Musterbrief an die deutschen Europa-Abgeordneten DOC

Musterbrief an die EU-Parlamentarier aus Eurem Wahlkreis
Herrn
Mustermann, MdEP
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-104 Brüssel
Datum:
Europäische wirtschaftspolitische Steuerung (Economic Governance)
Sehr geehrter Herr ...,
lieber ...,
der Europäische Rat hat im Dezember 2010 ein Gesetzespaket für eine
Europäische wirtschaftspolitische Steuerung (European Governance) gebilligt, das
bis zum Sommer 2011 beschlossen werden soll. Das Europäische Parlament hat
Mitspracherechte über die sechs Gesetze.
Wir wenden uns an Sie, weil wir gegenüber Teilen der neuen wirtschaftspolitischen
Koordinierung grundsätzliche und schwere Bedenken haben.
Die Idee der European Governance setzt auf eine allgemeine Sparpolitik statt auf
ausgleichende Fiskalpolitik, Investitionen und europaweite Ausgleichsmechanismen.
Vor allem aber werden die Löhne im Konzept der European Governance zu einem
hauptsächlichen Hebel, um die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum
anzugehen.
Bereits der Jahreswachstumsbericht 2011 in dem „strikte und nachhaltige
Lohndisziplin“, „effizientere Lohnfindungsmechanismen“ und die Korrektur von
lohnpolitischen „Entgleisungen der Vergangenheit“ verlangt werden, ist
anschaulicher Beleg, dass die EU-Kommission den gebotenen Respekt vor der in
den meisten Staaten des Euroraums verfassungsmäßig verankerten Tarifautonomie
vermissen lässt.
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Im Rahmen der geplanten Europäischen Wirtschaftspolitischen Steuerung könnte
vor allem die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte von Rat und
Kommission dazu missbraucht werden, in die Lohnfestsetzungsprozesse in Europa
einzugreifen. Dies darf nicht passieren!
Am 19. April hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des
Europäischen Parlaments den vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB)
angebrachten Bedenken teilweise entsprochen und wichtige Änderungen und
Ergänzungen zu den Verordnungsentwürfen von Kommission und Rat angebracht.
Die Ergänzungen des ECON-Ausschusses beinhalten aus Sicht der IG Metall
bedeutende Fortschritte gegenüber den Verordnungsentwürfen von Kommission
und Rat:
Die Ergänzung zu Art. 1 der Verordnung über die Verhinderung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte ist eine unerlässliche Grundsatzklausel zur
Wahrung der Tarifautonomie und des Streikrechts.
Die Ergänzung zu Art. 6.2. verankert, dass Empfehlungen von Kommission und Rat
sich nicht auf die Lohnpolitik erstrecken dürfen, die ausdrücklich außerhalb der
Aufgabenbereiche der Union liegt.
Diese Grundsätze werden gestärkt durch einen neuen Erwägungsgrund 16, in
welchem zugesichert wird, dass Rat und Kommission in der Anwendung dieses
Gesetzes die Rolle der nationalen Parlamente und der Sozialpartner ebenso
respektieren werden wie die Besonderheiten der nationalen Lohnfindungssysteme.
Der Hinweis auf Art. 153(5) AEUV, der sicherstellt, dass Art. 153 nicht auf die
Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht anzuwenden ist, ist für uns von
allerhöchster Wichtigkeit.
Sehr geehrter Herr...,
Lieber ...,
ich bitte Sie, sicherzustellen, dass die oben genannten Ergänzungen des FerreiraBerichts zu den ursprünglichen Verordnungsentwürfen so erhalten bleiben. Die
genannten Änderungen dürfen im Zuge der weiteren Trilogverhandlungen nicht
verwässert werden!
Leider hat der ECON-Ausschuss andere wichtige Empfehlungen des EGB nicht
aufgenommen. Daher ist weiterer Veränderungsbedarf gegeben. Ich bitte Sie, dafür
Sorge zu tragen, dass die vorliegenden Verordnungsentwürfe von Kommission und
Rat auch zu den folgenden Themen weiter abgeändert werden:
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
Empfehlungen im Rahmen aller Gesetze der European Governance, die sich
auf die Löhne beziehen, dürfen in keinem Fall mit Sanktionen besetzt
werden.

Um sicherzustellen, dass die soziale Dimension bei der
wirtschaftspolitischen Koordinierung nicht zu kurz kommt, sollten die
Gewerkschaften nicht nur bei den Berichten zu Ungleichgewichten und den
politischen Empfehlungen, sondern bereits bei der Erstellung der Indikatoren
verpflichtend konsultiert werden.

Sicherheitsmaßnahmen für Löhne und Kollektivverhandlungen müssen auch
in den Teil der Verordnung aufgenommen werden, der sich auf zu
ergreifende Korrekturmaßnahmen (corrective action) bezieht.

Unsere Bedenken erstrecken sich auch auf die vorgesehene Verschärfung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Deckung der Staatsschulden
besteht in künftigem Wirtschaftswachstum und daraus fließenden
Staatseinnahmen. Die Sanierung der Staatshaushalte muss deshalb so
erfolgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für Wachstum und
Beschäftigung in den betroffenen Ländern erhalten und soziale Härten
vermieden werden. Deshalb dürfen wachstumsnotwendige öffentliche
Investitionen nicht weiter unter Druck geraten. Öffentliche Investitionen sind
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit eines jeden Landes. Wir unterstützen
deshalb die sogenannte „Goldene Regel“, nachdem diese Investitionen unter
bestimmten Bedingungen nicht auf das Drei-Prozentkriterium bei der
Neuverschuldung angerechnet werden. Den betroffenen Regierungen muss
Spielraum für Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Bildung, Forschung
und Entwicklung erhalten bleiben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für unsere Anliegen einsetzen würden und die
für uns zentralen Änderungsanträge auch im weiteren Verfahren und in der
Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments unterstützen.