FTD_Wirtschwunder_June_2008

Gästekommentar FTD Wirtschaftswunderland, Juni 2008
Rolf J. Langhammer, Kiel
Für nichts gibt es nichts. Ohne Reziprozität keine Zukunft für globale Regelwerke
Der Ruf nach globalen Regelwerken zur Lösung globaler Herausforderungen ist populär und
erstreckt sich in jüngster Zeit über Umwelt- und Sozialstandards hinaus auch auf neue Felder
wie Migration und zuletzt nach der sub-prime Krise auch auf Regeln für international
gehandelte Finanzprodukte. Vielfach bleibt es jedoch beim Ruf. Der Rückhall ist sichtbar
schwächer. Auch beim Vorzeigeregelwerk, der Welthandelsorganisation WTO, schwindet
scheinbar die Attraktivität von Regelwerken. Anders ist der krisenhafte Verlauf der DohaRunde nicht zu erklären. Warum ist das so? Warum tun sich Staaten zunehmend schwer, sich
durch globale Regeln selbst zu binden? Warum überzeugt das Argument der Lastenteilung
ebenso wenig mehr wie die Verlockung, politisch „unangenehme“ weil Wählerstimmen
kostende Entscheidungen auf eine globale Ebene weit weg vom Wähler und erst recht weit
weg vom nationalen politischen Entscheider schieben zu können.
Der
wesentliche
Grund
liegt
in
der
Schwäche
des
Gegenseitigkeits-
oder
Reziprozitätsprinzips, der tragenden Säule globaler Regelwerke. Eine einseitige Marktöffnung
verschlechtert die terms of trade eines Landes gegenüber dem Land, das nicht liberalisiert und
damit terms of trade Gewinne einfährt. Aus der Sicht der ganzen Welt gleichen sich zwar
Gewinne und Verluste bei den terms of trade aus, und es verbleiben die Effizienzgewinne aus
Marktöffnung. Die Regierung eines einzelnen Landes aber steckt in einer Art
Gefangenendilemma, das aus der Spieltheorie bekannt ist. Eine heimische Opposition gegen
Marktöffnung weiss das und wird ihren Widerstand erst dann einstellen, wenn auch das
Partnerland seinen Markt öffnet. So liefen die Welthandelsrunden über Jahrzehnte, aber so
scheinen sie jetzt nicht mehr zu laufen. Was hat das Reziprozitätsprinzip geschwächt? Es gibt
mehrere Hintergründe für diese Schwäche. Erstens, viele Länder öffnen einseitig ihre Märkte,
weil heimische Interessengruppen darauf drängen. Ohne leistungsfähige Dienstleistungen als
Inputs kann der deutsche Industriesektor beispielsweise nicht wettbewerbsfähig bleiben. Also
werden auf politischen Druck des Industriesektors hin und auch der einzelner
Dienstleistungsbranchen selbst die Märkte für Dienstleistungen einseitig geöffnet. Zweitens
bringen Technologiesprünge abrupte Marktöffnungen mit sich und zwar für die Staaten
teilweise in sehr ungleicher Weise. Dies wird aber in den Welthandelsrunden, wie alles was
einseitig geschieht, nicht angerechnet und damit versagt das Prinzip der Reziproziät. Drittens
sind die Eintrittsbarrieren „an der Grenze“ (Zölle) heute weitgehend unbedeutender als die
Barrieren „hinter der Grenze“, also die nationalen Regulierungen, die einheimische Anbieter
gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugen. Letztere lassen sich schlecht beziffern, und
eine derartige Quantifizierbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung von Leistung und
Gegenleistung.
Hinzu
kommt
noch,
dass
Regierungen
gerade
diese
interne
Regulierungsfähigkeit nur sehr ungern aufgeben und sich nicht an Leistung und
Gegenleistung binden wollen. Das spricht klar für einseitige Lösungen. Und viertens gibt es
bilaterale (seltener auch regionale) Abkommen, bei denen sich Regierungen leichter den
„gleichwertigen“ Partner aussuchen können als bei einem multilateralen Regelwerk.
Was bedeutet dies für globale Regelwerke, die die Mitglieder beispielsweise darauf
verpflichten würden, die Aufsicht über Finanzinstitutionen internationalen Mindeststandards
zu unterwerfen oder vielleicht sogar eine internationale Finanzaufsicht zuzulassen? Nichts
Gutes und zwar aus den vier oben genannten Gründen gegen Reziprozität. Erstens,
Wettbewerbsdruck veranlasst Banken, Ratingorganisationen und andere Finanzmarktakteure,
bei ihren heimischen Aufsichtsbehörden für mehr Risikofreudigkeit bei neuen Produkten am
Markt zu drängen, ohne auf andere Länder zu warten. Dies ist ein typisch einseitiges
Vorgehen In der Vergangenheit war dieses Drängen nicht erfolglos. Zweitens, die
technologische Entwicklung bei Finanzproduktinnovationen macht Produkte handelbar, die
früher als nicht-handelbar galten. Auch diese Entwicklung ist asymmetrisch, je nach
nationalem Regelsystem. Sie konzentriert sich auf Länder mit Regeln, die Risikofreudigkeit
zulassen, und macht um Länder einen Bogen, deren Regeln restriktiver sind. Drittens, Länder
lassen sich ungern in ihren nationalen Regelwerken für Finanzaufsicht von einer
multilateralen Instanz beaufsichtigen. Und schließlich sucht man sich spezifische Partner für
eine derartige Selbstbindung. Dies spräche zwar für ein bilaterales Abkommen der EU mit
den USA, da beide Regionen die Zentren der Finanzmärkte beherbergen. Da aber die EU,
anders als bei der Handelspolitik, selbst keine ausschließliche Kompetenz zum Verhandeln
mit Dritten besitzt, wird es noch einer langen Abstimmung unter den EU-Mitgliedern
bedürfen, bevor es zu derartigen Abkommen kommt. Die Interessenunterschiede sind
erheblich. Die Finanzmärkte sind daher derzeit die denkbar schlechtesten Kandidaten für
globale Regelwerke.