Politik zwischen Recht und Anliegerdruck Intensive

Politik zwischen Recht und Anliegerdruck Intensive Diskussion im Bau- und
Umweltausschuss über das Lkw-Aufkommen auf der Landesstraße 135
Von Michael Rabba Osterholz-Scharmbeck. Der Lastwagen-Verkehr auf der Landesstraße
135 und die damit verbundenen Belastungen für die Anwohner sorgten am
Dienstagnachmittag für eine lebhafte Diskussion im Bau- und Umweltausschuss des Rates.
Gleich zwei Anträge lagen dazu vor - doch weder über das Papier der CDU noch über das der
Linken wurde abgestimmt. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Bürgerfraktion und FDP griff
das Gremium den weitergehenden Antrag von Sozialdemokrat Peter Schnaars auf, zunächst in
den Fraktionen über konkrete Handlungs-Aufträge in Sachen L 135 an die Verwaltung zu
beraten. Es bringe schließlich nichts, die Verwaltung aufzufordern etwas zu unternehmen, von
dem diese von vornherein sage, dass es gar nicht umsetzbar ist, begründete Schnaars seinen
Antrag. Er verwies auf die zuvor geführte Diskussion und die Aussagen des
Fachbereichsleiters Ordnungswesen, Volker Pfeil, und des Polizeibeamten Torsten Neu von
der Polizeiinspektion Verden/Osterholz. Die CDU hatte in
ihrem Antrag die Anordnung von Tempo 70 auf der L 135 und mehr Verkehrskontrollen
gefordert. "Politik und Verwaltung müssen zeigen, dass sie die Sorgen und Nöte der
Anwohner ernst nehmen", sagte Heinz-Bolko Schottke. Eine neue Verkehrszählung sei zudem
nötig. Für die CDU sei klar, dass eine Sperrung der L 135 für den Lkw-Verkehr zur Zeit
"nicht durchsetzbar ist", so Schottke. Deshalb spreche sich die Fraktion für die Tempo-70Regelung aus. Darüber hinaus wollte die Union die Stadtverwaltung beauftragt wissen,
weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs zu prüfen. Die Linke ging in
ihrem Antrag noch einen Schritt weiter und forderte neben "intensiven Verkehrskontrollen"
ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen. Die Verwaltung solle darüber "mit den
zuständigen Stellen" sprechen. Volker Pfeil bezog sich in seinen Ausführungen auf eine
Verkehrszählung vom November 2009 in Garlstedt. Diese Zählung war auch vom
Niedersächsischen Verkehrsministerium in einer Antwort auf eine
Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Daniela!
Behrens
im November vergangenen Jahres erwähnt worden. Danach, so Pfeil, mache der
Schwerlastverkehr nur zwölf Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens auf der L135 aus.
"Man kann nicht sagen, dass die Strecke überdurchschnittlich belastet ist." Ein
Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen würde zudem nicht viel bringen, erläuterte Pfeil
weiter. Denn nach der Straßenverkehrsordnung wäre der gewerbliche Güterkraftverkehr in
einem Umkreis von 75 Kilometern vom ersten Beladungsort des Fahrzeuges nicht davon
betroffen. Und der Verkehr zwischen Bremen und Bremerhaven mache sicher den Hauptteil
des Lkw-Aufkommens aus. "Das muss man einfach akzeptieren." Die L135 werde zudem als
Umleitungsstrecke benötigt, etwa wenn auf der A27 gebaut werde. "Da gibt es keine
Alternative." Der Fachbereichsleiter verwies außerdem auf eine Beratung aller beteiligten
Behörden im Februar 2010. Diese seien zu dem Schluss gekommen, dass keine LkwBeschränkung auf der L135 möglich ist. "Polizeilicherseits gibt es
keine Empfehlung für eine Maut-Regelung oder ein Lkw-Verbot auf der L135", betonte
Torsten Neu von der Polizeiinspektion. Die Landesstraße stelle aus Sicht der Polizei "kein
Problem dar". 2010 habe es acht Unfälle auf der Straße mit Lkw gegeben, "das ist eine relativ
günstige Unfallsituation". Messungen mit der mobilen Laserpistole und Radar hätten zudem
nur eine "geringe Verstoßquote" gegen die Geschwindigkeitsvorschriften ergeben. Eine
Tempo-70-Regelung wäre zudem kontraproduktiv, sagte Pfeil - Lkw, die eigentlich auf
Landstraßen nur 60 Stundenkilometer schnell sein dürften, könnten dann auf der L135 mit
Tempo 70 fahren. Das sei falsch, kommentierte der FDP-Ratsherr Axel Kook - auch bei
Tempo-70-Schildern dürften Lkw auf Landstraßen wie der L 135 nur maximal 60 fahren.
"Kook hat recht", bestätigte Pfeil gestern unserer Zeitung auf Nachfrage - da die L135 nur
jeweils eine Richtungsfahrbahn habe. Bei zweispurigen Landesstraßen sehe es allerdings
tatsächlich anders aus - dort
dürften Lkw maximal 80 Stundenkilometer schnell sein. !
Der Heil
shorner Ortsvorsteher und Sozialdemokrat Wilhelm Stichauer sprach von erheblichen
Belastungen der Anlieger durch den Lkw-Verkehr auf der L135. Die Bürger hätten bis zu
1000 Lkw am Tag gezählt. Den CDU-Antrag bezeichnete Stichauer dann als "einen Affront
für alle, die sich ernsthaft mit der L135-Problematik auseinandergesetzt haben". Der Antrag
"ist populistisch und dient nicht der Sache". Axel Kook konnte diese Kritik nicht
nachvollziehen. Stichauer "sollte doch glücklich sein, dass er Mitstreiter findet". Stichauers
Ortsvorsteher-Kollege aus Garlstedt, Johann Beckmann, meldete sich "als Ortsvorsteher und
nicht als Mitglied der CDU-Fraktion" zu Wort und forderte: "Wir müssen etwas machen." In
Garlstedt seien bereits rund 100 Unterschriften für eine "verträgliche L 135"
zusammengekommen. "Wir kämpfen weiter", so Beckmann, "wir wollen die Lkw wieder auf
der A27 haben". Es sei "fast nicht mehr auszuhalten", was sich in Garlstedt auf der
Landesstraße "tagtäglich abspielt". Der
Ausschuss-Vorsitzende Klaus Sass von der SPD sieht den "schwarzen Peter ganz klar in
Hannover, im Verkehrsministerium". Sass appellierte an die Christdemokraten, die
Unterschriftenaktion zu unterstützen und dabei zu sein, wenn diese Verkehrsminister Bode
übergeben werden: "Gehen Sie mit uns nach Hannover, da könnt ihr zeigen, was ihr drauf
habt." Thomas Kükelhahn von der Bürgerfraktion appellierte an die Parteien: "Die L135
sollte kein Wahlkampfthema werden."
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