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Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
IV. Session
6. Sitzung am 9. Dezember 1976
INHALT:
1. Eröffnung durch Dritten Präsident Reiter (Seite 331).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 331).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 331).
4. Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977. Spezialdebatte zur Gruppe 3
(Fortsetzung). Redner: Abg. Sulzer (Seite 331), Abg. Dr. Bernau mit Resolutionsantrag (Seite 334),
Abg. Stangl (Seite 339), Landesrat Grünzweig (Seite 343), Abg. Prof. Wallner (Seite 349), Abg. Dr.
Brezovszky (Seite 351), Abg. Ing. Kellner (Seite 352); Abstimmung (Seite 352).
Spezialdebatte zur Gruppe 4. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 352); Redner: Abg. Tribaumer mit
Resolutionsantrag (Seite 352), Abg. Auer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 356), Abg. Krenn mit 2
Resolutionsanträgen (Seite 360), Abg. Kletzl (Seite 366), Abg. Leichtfried mit 3 Resolutionsanträgen
(Seite 370), Abg. Buchleitner (Seite 376), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 380), Abg. Präsident Reiter
(Seite 382), Abg. Pospischil (Seite 384), Abg. Zimper mit Resolutionsantrag (Seite 389), Abg.
Jirkovsky mit Resolutionsantrag (Seite 393), Abg. Krenn mit Resolutionsantrag (Seite 394), Abg. Ing.
Kellner (Seite 395), Abg. Jirkovsky mit abgeändertem Resolutionsantrag (Seite 396), Landesrat
Körner (Seite 396), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 399); Abstimmung (Seite 401).
Spezialdebatte zur Gruppe 5. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 401); Redner: Abg. Bernkopf
(Seite 401), Abg. Wittig (Seite 403), Abg. Pospischil (Seite 406), Abg. Rozum mit Resolutionsantrag
(Seite ,410), Abg. Tribaumer mit Resolutionsantrag (Seite 416), Abg. Krend (Seite 418), Abg.
Romeder mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 420), Abg. Wedl (Seite 425), Abg. Pospischil (Seite 434),
Abg. Dr. Brezovszky (Seite 436), Abg. Ing. Kellner (Seite 436), Landesrat Körner (Seite 437);
Abstimmung (Seite 440).
DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als
genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt Herr Abg. Blabolil.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-363 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Stadt St. Pölten, Bericht des Rechnungshofes
über Gebarungseinschau.
Ltg.-365 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ.
Landarbeitsordnung 1973 geändert wird (2. NÖ. Landarbeitsordnungs-Novelle 1976).
Ltg.-366 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ.
Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1975 geändert wird.
Ltg.-367 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ.
Pflichtschulgesetz geändert wird.
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir
gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1977 mit der Gruppe 3 fort. Zum Worte gelangt der Abg. Sulzer.
Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei jeder Debatte zum
Landesvoranschlag wird bei der Gruppe 3 auch zu Fragen des Denkmalschutzes und der
Denkmalpflege Stellung genommen. Wenn auch das Kapitel Denkmalschutz im Landesvoranschlag
selbst nur einen bescheidenen Platz einnimmt, so ist es doch ein von Jahr zu Jahr immer größer
werdender Betrag, aber auch ein von Jahr zu Jahr größer werdendes Bemühen, dem Denkmalschutz
und der Denkmalpflege mehr Platz nicht nur im finanziellen Teil, sondern auch mehr Platz in unserem
Leben überhaupt einzuräumen. Zum Teil hat dazu das europäische Denkmalschutzjahr beigetragen
und der allgemeine Aufruf des Europarates zum Schutze des Erbes der europäischen Kultur. Aber es
war vor allem auch ein Umdenken der Gesellschaft, ein Umdenken von uns allen, daß dem
Denkmalschutz mehr Raum und mehr Bedeutung in unserem Leben eingeräumt wurde.
Denkmalschutz ist in allen Kreisen nicht immer sehr beliebt. Die Bomben des Zweiten Weltkrieges
haben wenig Rücksicht auf die Denkmäler vergangener Jahrhunderte genommen, aber auch viele
andere Mißhandlungen während und nach dem Kriege haben sehr viel altes Kulturgut vernichtet. Der
darauffolgend Wiederaufbau mit der verständlichen Absicht, einfach aus dem Zerstörten Neues zu
schaffen, trug viel dazu bei. Nach dem Verlust vieler Kulturgüter wurde aber der Wille zur Erhaltung
der noch bestehenden Bausubstanz immer deutlicher, weil auch erkannt wurde, wie viel
verlorengegangen ist. Das Bestehende zu erhalten, wurde erst nach längerer Zeit Allgemeingut, als
man erkannte, wie viel schon verlorengegangen ist und vor allem, als man erkannte, was man daran
verloren hatte. Gerade wir Niederösterreicher besitzen so viele Baudenkmäler, ohne die wir uns
unsere gesamte Landschaft gar nicht vorstellen könnten und deren Verlust uns alle treffen würde.
Frau Bundesminister Dr. Hertha Firnberg hat zu der Frage der Erhaltung der Denkmäler auch die
wirtschaftliche Bedeutung dieser Denkmäler erklärt, die eventuell aus sakralem und ideellem Nutzen
besteht, jedenfalls aber die Belebung des Fremdenverkehrs, in weiterer Folge die Hebung der
Außenhandelsbilanz und auch eine Steigerung des Nationalproduktes bringt. Wegen diesen direkten
wirtschaftlichen Vorteilen wissen wir aber alle, daß die Erhaltung unserer Denkmäler das gesamte
Land und damit auch die Allgemeinheit reicher macht. Unser ganzes Leben, unsere Lebensqualität
hängt von der Qualität der Umwelt ab und zu den Qualitäten der Umwelt zählt auch jedes schöne
Bauwerk, das Zeuge unserer Vergangenheit ist. Könnten wir uns vorstellen, daß in unserer Umwelt
alle architektonisch schönen Bauten aus der Vergangenheit fehlen würden? Unser Land wäre ohne
diese Wahrzeichen vergangener Zeiten um vieles ärmer. Jeder Reiseleiter sagt zum Beispiel auf der
Fahrt über die ja sonst nicht sehr interessante Westautobahn, hier sehen Sie linkerhand die
Schallaburg, rechterhand das Stift Melk und auch andere Baujuwele. Auch bei einer Fahrt durch die
Wachau erfreuen wir uns nicht allein wegen des landschaftlichen Reizes, dazu tragen ebenso auch
die malerischen Wachauer Siedlungen und auch einige besonders hervorstechende Bauten in der
Wachau bei. Daß solche Baudenkmäler, deren wir so viele in unserem Bundesland besitzen, erhalten
werden müssen, darüber besteht kein Zweifel. Zur Erhaltung dieser Bauwerke haben das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, das Bundesdenkmalamt, aber auch die
Kulturabteilung des Landes Niederösterreich erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Sowohl Frau
Minister Dr. Firnberg als auch der Kulturreferent des Landes Niederösterreich, Herr Landesrat Leopold
Grünzweig, haben immer ein offenes Ohr für Erhaltungsarbeiten an Denkmälern, sei es an Burgen,
Kirchen und Kapellen oder an anderen erhaltungswürdigen Objekten. Die jährlichen Kulturberichte
des Landes geben einen detaillierten Aufschluß über jede Förderung des Landes und über jede
einzelne gewährte Subvention.
Diesem Bericht ist aber auch zu entnehmen, da0 sich die Begriffe, was unter Denkmalschutz und
unter Denkmalpflege zu verstehen ist, in der letzten Zeit doch wesentlich verschoben haben. Als
Denkmal wird heute nicht mehr allein die Burg bezeichnet oder eine Ruine oder Stifte und Klöster,
also nur die einzelnen hervorstechenden Objekte, immer mehr setzt sich die Meinung durch, daß zu
Baudenkmälern früherer Zeiten alles das zu zählen ist, was den Baucharakter dieser Zeit ausdrückt.
Es geht hier um die Erhaltung des gesamten kulturellen und architektonischen Erbes, das uns die
Vergangenheit überliefert hat. Dazu zählt aber nicht allein das Einzelobjekt, wenn es auch eine
dominierende Stellung einnimmt, dieses Erbe besteht vielmehr aus ganzen Städten; Stadtplätze,
Stadtteile fallen darunter, ebenso Dörfer, einzelne Gehöfte oder die ersten Betriebsanlagen, die heute
längst ihre Funktion verloren haben. Das alles prägt unser Landschaftsbild und um dieses Bild zu
erhalten, muß man nicht unbedingt in die Zeit der Renaissance oder des Barock zurückgreifen. Auch
die Gründerzeit, die Zeit der Ausbreitung des Gewerbes und der ersten Industrialisierung haben
Spuren hinterlassen, die wir nicht verleugnen sollten. Kollege Bernkopf hat die interessante
Möglichkeit aufgezeigt, die Geschichte der Arbeiterbewegung unseres Landes in einer
Dokumentation, in einer Ausstellung zu zeigen. Vielleicht könnte manche noch vorhandene und heute
Gott sei Dank nicht mehr in Betrieb befindliche Anlage dazu eine sehr anschauliche Aussage treffen.
Nicht wegzudenkende Baudenkmäler sind aber unsere Städte, unsere Stadt- und Ortskerne. Beim
äußeren Bild unserer Städte ist in den letzten Jahrzehnten leider eine oft sehr große und nicht
wiedergutzumachende Änderung eingetreten. Hier war der Zweite Weltkrieg mit der Zerbombung der
Städte schuld, aber nicht allein die Kriegseinwirkungen, sondern auch einschneidende Veränderungen
im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben überhaupt haben dem historischen Bild unserer
Städte schwere Schäden zugefügt. Ebenso große Schuld muß auch den Wiederaufbaumaßnahmen
zugeschrieben werden, die sicherlich in den meisten Fällen unter dem Zwang erfolgten, daß rasch und
zweckmäßig und auch möglichst billig wiederaufgebaut werden mußte. Auch die Tatsache, daß eine
Demolierung und ein Neubau oft billiger kam als die Wiederinstandsetzung alter Häuser, spielte eine
wichtige Rolle. Gefährlich aber waren Üerlegungen gewisser neuorientierter Architekten, aber auch
von Bauämtern in unseren Gemeinden, die den Standpunkt vertraten, daß die Wiederinstandsetzung
alter Stadtviertel zu einer Erstarrung unserer Städte, vor allem der Innenstädte, und zu deren
Musealisierung führen müßte. Die Zunahme des Verkehrs hat ein übriges dazu getan. Es mußten
großzügige Verkehrsplanungen durchgeführt werden und solche Neuplanungen gab es nicht nur in
kriegszerstörten Gemeinden, sondern überall dort, wo ein neuer Platz für neue Bauvorhaben
gebraucht wurde. Und solche neue Bauvorhaben entstanden auch nur zu oft in historisch
gewachsenen Räumen. Leider wird dieser Verlust in seinem ganzen Ausmaß oft viel zu spät erkannt,
weil auch zu wenig Klarheit darüber besteht, welche Wesenszüge eine Stadt interessant und
liebenswert machen. Unsere Stadtzentren sind einem stetigen Wandel unterworfen, weil sich in ihnen
besonderes Leben in besonderer Weise verdichtet. Darum darf die Stadt und vor allem das
Stadtzentrum nicht zu einem Museum umfunktioniert werden. Stadteneuerung, also Anpassen an
neue Lebensgewohnheiten, an neue Notwendigkeiten und dazu die Erhaltung des Stadtbildes nach
den Grundsätzen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sollten miteinander und aufeinander
abgestimmt werden.
Hier können bereits große Erfolge verzeichnet werden. Allein im Denkmalschutzjahr 1975 wurden in
Österreich an die tausend Vorhaben durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
gefördert und durch das Bundesdenkmalamt nicht nur materiell, sondern auch ideell und fachlich
unterstützt. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Altstadtsanierung, die Gestaltung alter Fassaden
und die Erhaltung ganzer Ortsbilder. 1972 gab es in Niederösterreich fünf geförderte
Fassadenaktionen ohne die Förderung der einzelnen Häuser, 1973 waren es 20, 1974 32, 1975
waren es schon 50 und im heurigen Jahr werden es 70 sein. Viele schöne alte Städte in unserem
Bundesland - um nur einige zu nennen: Eggenburg, Hainburg, Waidhofen an der Ybbs, Weitra, die
Stadtkerne von St. Pölten und Krems - konnten durch diese Bemühungen ihr altes Stadtbild erhalten.
Zu den neu begonnenen Stadterhaltungsaktionen zählen neben der Weiterführung der schon
genannten Bauvorhaben auch neue Fassadenaktionen, wie zum Beispiel in Scheibbs und
Herzogenburg. An dem letzten Beispiel konnte ich vor allem ersehen, wie sehr sich das
Bundesdenkmalamt Mühe gibt, den Gemeinden, aber auch jedem einzelnen Hausbesitzer zu helfen.
So werden die Fassaden der erhaltungswürdigen Häuser zuerst untersucht, ihre Bausubstanz wird
überprüft und dabei werden oft alte, schon längst einmal oder öfter übermalte Farben zutage
gefördert. Auch verschwundene Wandgemälde werden dabei wiederentdeckt und damit wird dem
Haus seine ursprüngliche Gestalt und sein altes Ansehen und Aussehen wieder gegeben. Damit
gewinnt nicht allein das einzelne Haus, das repariert wird, sondern ganze Straßenzüge, die ganze
Stadt bekommt damit ein neues Profil oder eigentlich das alte Profil wieder zurück. Nicht jeder könnte
sich die erheblichen Kosten solcher Restaurierungsarbeiten leisten. Es ist daher ganz besonders
erfreulich, daß durch das Bundesministerium, durch das Bundesdenkmalamt und auch durch das
Kulturreferat des Landes immer mehr Mittel aufgewendet werden, um dem Hausbesitzer einen Teil
der Kosten abzunehmen. Dabei steht aber immer mehr das Ziel im Vordergrund, nicht allein die
Straßenfront neu zu färbeln, also nicht allein nur kosmetische Operationen durchzuführen.
Seit vielen Jahren, vielleicht seit Kriegsende, kann man sagen, zeigt uns jede Volkszählung, daß es zu
einer ununterbrochenen Abwanderung der Bevölkerung aus der Stadtmitte in neue Wohnhausanlagen
an den neuen Grenzen außerhalb der Stadt, aber auch außerhalb unserer Dörfer gibt. Das Suchen
nach neuem Bauland war immer und in allen Ländern vorhanden. Schon in der Mitte des vorigen
Jahrhunderts spornte ein amerikanischer Präsident seine Landsleute mit dem Ruf ,,go West'' an, ein
neues Land, neue Siedlerplätze und neues Bauland zu erschließen. Mit unseren Aufschließungen für
große Wohnblöcke, für SiedlungsParzellen außerhalb der bestehenden Stadtgebiete tun wir auch
heute das Gleiche. Diese Entwicklung ist richtig, solange es nicht zu einer Aussiedlung aus der
Altstadt und damit zu einer Entvölkerung der Orts- und Stadtzentren kommt. Wir dürfen nicht in den
Fehler verfallen, nur Neues bauen zu wollen, wenn gleichzeitig bestehender Wohnraum und qualitativ
guter Wohnraum verfällt, weil der Einsatz der Mittel zu hoch ist. Wenn einmal die Landflucht ein
Problem war, ist es heute vielfach auch die Stadtflucht. Manche Bauern haben das Dorf aufgegeben,
um bessere Bedingungen in der Stadt zu finden. Wir haben damit aber dem Dorf geschadet und viele
Bewohner alter Bürgerhäuser flüchten heute in moderne Wohnungsanlagen und schaden damit der
Stadt, weil sie den Platz oft jenen überlassen, die nur Platz und Raum zum Gewinnstreben brauchen
und damit die Stadt und ihr historisches Gefüge zerstören.
Vielen Baudenkmälern droht heute weiterhin der Verfall, nicht, weil man nicht gewillt wäre sie zu
erhalten und sie baulich zu sanieren, sondern weil ihnen einfach für die Zukunft eine Funktion und ein
Verwendungszweck fehlt, der auch den Weiterbestand nach einer nicht billigen Restaurierung sichert.
Wir müssen uns auch einmal damit abfinden, daß etwas verfallen wird, und wir müssen halt den Mut
aufbringen zu qualifizieren, was wir erhalten müssen und was wir einfach nicht mehr in der Lage sind,
zu erhalten, weil es auch aus kunsthistorischen, landschaftsbildnerischen oder
fremdenverkehrstechnischen Gründen zu erhalten nicht notwendig ist. Nicht alles kann mit dem
Einsatz öffentlicher Mittel restauriert, künstlich aufgepäppelt und als nicht erwünschtes Kind dann am
Leben erhalten werden.
Neben den großen Baudenkmälern Niederösterreichs sind es vor allem unsere Städte, unsere Marktund Dorfplätze, die am ehesten Schutz vor Zerstörung und Hilfe für ihre Erhaltung brauchen. Einem
großen Kulturdenkmal droht der Feind Zeit und der natürliche Verfall, unseren Stadtzentren aber droht
daneben auch der Eingriff des gewinnsüchtigen Denkens, sei es von Großkaufhäusern, von Banken
oder auch oft nur von Geschäftsnachbarn, die einfach ihre Geschäfte erweitern wollen. Daher soll also
der Altstadterhaltung und der Stadtbildpflege besonderer Vorrang eingeräumt werden. Damit würde
auch der Denkmalschutz seiner Aufgabe am ehesten gerecht werden, zugleich Bewahrer eines
bedeutsamen Erbes und Vermittler dieser Erbmasse an künftige Generationen zu sein. Die in den
letzten Jahren vom Bund und vom Land begonnene verstärkte Förderung müßte daher auch in
Zukunft in verstärktem Ausmaße weitergeführt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Dr. Bernau.
Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine verehrten Damen und Herren! Am Dienstag
abend sprachen zu diesem Kapitel 3 die Kollegen Bernkopf, Kosler und Direktor Wallner. Ich darf in
dem Zusammenhang – der Kollege Kosler ist nicht da - nur eine Richtigstellung vornehmen.
Kosler hat hier unter anderem erwähnt und sich vielleicht mit Recht beschwert, daß anläßlich des
Staatsbesuches des Bayerischen Ministerpräsidenten Goppl so viele Absperrungen waren und so
viele Adabeis dorthin gefahren sind. Bitte, sofern die Kritik an das Land gerichtet war, dann ist es der
falsche Adressat, denn das war ein Staatsbesuch, der von der Bundesregierung vorbereitet und
durchgeführt wurde, und der Herr Bundeskanzler hat das Land Niederösterreich gebeten, den
Bayerischen Ministerpräsidenten auch einen Tag im Lande Niederösterreich zu empfangen. Übrigens
auch einer jener Empfänge, die soviel kritisiert werden, weil hier zu viel Aufwand getrieben wird. Dies
ist also über Ersuchen des Herrn Bundeskanzlers durchgeführt worden. Ob diese Absperrungen
notwendig waren oder nicht, dazu muß ich sagen, ich bin am vergangenen Montag auch hier sehr
spät hereingekommen, weil ich aus dem ORF-Zentrum, wo eine Sitzung des Kuratoriums war,
hereinfahren mußte, da habe ich nicht mehr und nicht weniger als 65 Minuten gebraucht. Ich habe es
nicht für möglich gehalten, es schien mir unglaublich, aber es war so. Als ich dann in das
Stadtzentrum gekommen bin, wußte ich warum. Es war der ungarische Ministerpräsident Kadar und
es war ein derartiges Aufgebot von Absperrungen, daß sich der Verkehr bis weit über den Gürtel
hinaus gestaut hat. Ich glaube, wahrscheinlich wird das notwendig sein im Hinblick auf die Sicherheit,
aber bitte, die Kritik dann - wenn es eine Kritik sein sollte - nicht an das Land, sondern an den Bund zu
richten. Persönlich glaube ich, wird man die Geschichte nicht sehr viel ändern können. (Abg. Dr.
Brezovszky: Die Gendarmerie wird vom Land eingesetzt!) Aber die Gendarmerie ja nur außerhalb von
Wien Dienst machen. Das ist ausschließlich Sache der Bundespolizei, darauf hat sich meine Kritik
bezogen, denn in Lilienfeld, bitte schön, war die Absperrung derart lächerlich, daß der Verkehr
überhaupt nicht gestanden ist. Bitte sich zu erkundigen, dort hat es nicht die geringsten
Schwierigkeiten gegeben, obwohl natürlich ein unendlich langer Troß von Adabeis dabei war. Das
waren aber nicht Gäste des Landes, sondern das waren auch Gäste des Bundes. (Ab. Dr.
Brezovszky: „Auch" ist akzeptiert!) Na, vom Land? Bitte schön, der Herr Landesrat war dabei, es
waren also sehr wenige vom Land dort, nicht wahr. Ich habe damit ja nicht angefangen, Herr Abg.
Brezovszky, ich wollte nur klarstellen. Ich habe das Thema bei Gott nicht begonnen, ich habe sogar
ein gewisses Verständnis dafür, ich sage es noch einmal, diese Dinge lassen sich nicht so leicht
regeln. Aber wollen wir bitte zum Thema selber sprechen. Es haben also die Kollegen Bernkopf,
Kosler und auch Professor Direktor Wallner über das Thema der Landesausstellung gesprochen und
haben hier sehr deutlich gesagt, daß diese ,,Tausend Jahre Babenberger"-Ausstellung ein wirklich
großer Erfolg war, wie man ihn sich eigentlich kaum erträumt hat. 465.000 Besucher sprechen hier
eine sehr klare, eine eindeutige Sprache; damit wurden die Ausstellungsergebnisse des Jahres 1974
auf der Schallaburg mit 323.000 Besuchern, was ja auch schon eine großartige Zahl war, um 142.000
übertroffen. Es waren also kaum weniger, als wir bei der sehr schönen Ausstellung ,,Groteskes
Barock" seinerzeit in Altenburg hatten.
Nun ergibt sich die Frage, sollen wir, dürfen wir, können wir auf diesen Lorbeeren ausruhen? Sowohl
Herr Landesrat Grünzweig als auch die anderen Redner, im speziellen auch der Herr
Landeshauptmann, haben anläßlich der Schlußfeier in Lilienfeld sehr deutlich gesagt, daß es im
gleichen Stil, wie diese Landesausstellungen bisher durchgeführt wurden, nicht oder nicht zur Gänze
weitergehen soll. Dabei hat niemand die Absicht, aus diesem kulturpolitischen Anliegen, so möchte ich
fast sagen, eine Art Mode zu machen und zu versuchen, ständige neue, sensationelle, zugkräftige
Ausstellungen vorzubereiten. Aber eines, glaube ich, dürfen wir mit Befriedigung feststellen: Mit Hilf e
unserer Landesausstellungen wurde bei der Bevölkerung sowohl Österreichs im allgemeinen als auch
Niederösterreichs im speziellen ein enormes Interesse geschaffen, ein Interesse, das es jetzt gilt zu
vertiefen und wie ein wertvolles Kapital weiter zu nützen. Dabei haben wir übrigens das Glück, daß wir
mit solchen tfberlegungen als Praktiker nicht alleine dastehen, denn das Selbstverständnis der
Geisteswissenschaften hat sich jenseits aller in den letzten Jahren oft sehr lauten ideologischen
Scheinkämpfe doch von Grund auf sehr deutlich geändert. Mehr denn je steht jetzt im Vordergrund
des wissenschaftlichen Interesses der Mensch; der Mensch, wie er einst gelebt hat, und der Mensch,
wie er heute seine Vergangenheit sieht und wie er seiner Zukunft gegenübertritt.
Und hier, glaube ich, ergibt sich nun eine große Chance, eine große Möglichkeit, daß wir in
Niederösterreich das, was wir eigentlich bei den letzten Ausstellungen für unser gesamtes
Bundesgebiet geleistet haben, jetzt auch einmal auf unsere engere Heimat beziehen. Nicht, weil wir
etwa auch so etwas haben wollen, sondern weil es beim Umgang mit der Geschichte immer schon um
etwas viel Ernsteres und auch für uns Politiker viel Einsichtigeres gegangen ist. Ich möchte da den
Philosophen Peter Heindl zitieren, der sagt, daß der Umgang mit der Geschichte das nach Ursachen
und Wirkungen geordnete Argumentationsfeld darstellt, auf dem sich der Selbstbetrieb der Menschen,
also ihr heutiges Selbstverständnis, bilden und rechtfertigen kann. Oder einfacher ausgedrückt: Die
Geschichte versteht sich als Serviceeinrichtung für die Gegenwart, die mithilft, das ,,wie" und das
,,warum" gegenwärtiger Zustände zu verstehen, und damit auch ein wichtiges Werkzeug zur
Strukturpolitik darstellt.
Wenn ich im konkreten wieder auf unsere Ausstellungen zurückkommen darf, dann waren sie, das
dürfen wir sagen, wirklich jeweils wunderschön. Sie waren großartig, sie waren signifikant, aber es
waren nicht Dinge, die praktisch jedermann haben konnte, sondern es war zumeist die Pracht und der
Prunk der Fürsten, die Macht, der Prunk und die Pracht der großen Kirchen. Es war also nicht das
Leben des Alltages, sondern es war der Glanz des Festes, der gezeigt wurde. Es war meiner Meinung
nach auch völiig richtig, so anzufangen, denn vor allem die SchönhFit, die sensationellen Exponate,
locken die Menschen ursprünglich an, das Fest ist es, das sie praktisch bereit macht, sich mit ihrer
Vergangenheit auch wirklich auseinanderzusetzen. Nun haben wir – ich habe es schon erwähnt, - ein
ungeheures Kapital an Interesse angesammelt und ich glaube daher, daß die Zeit nunmehr reif wäre,
eine etwas tiefergehende Frage zu behandeln, nämlich die Frage, wie war das früher, wie war das
eigentlich, wer hat denn diese Arbeit getan, wie haben unsere Vorfahren hier gelebt und wie ist unser
Land zu dem geworden, was es heute ist? Daß die Babenberger hier den Hauptanteil zu tragen
hatten, hat unsere Ausstellung in Lilienfeld sehr deutlich gezeigt, daß sie dazu aber auch Helfer
gebraucht haben, ist ziemlich einleuchtend. Wenn Sie sich erinnern, war das übrigens beim Eingang
der Ausstellung gleich links auf einer Tafel, an der man leider sehr oft rasch vorbeigegangen ist, sehr
deutlich zu sehen. Diesen Helfern begegnen wir auch immer wieder in den Geschichtsbüchern, wir
kennen sie alle und - ich glaube, das müssen wir zugeben - tun ihnen fast jedesmal, wenn wir von
ihnen sprechen, unrecht. Sie wissen wen ich meine, der Kollege Bernkopf hat ja sehr ausführlich
darüber gesprochen, ich meine hier die Kuenringer.
Die Forschung hat heute schon längst geklärt, daß diese Kuenringer weit mehr waren als bloße
Raubritter, die als wüste Gesellen durch unsere Sagen und durch unsere Erzählungen geistern. Die
Ergebnisse zeigen immer deutlich, daß sie Leute waren, die das Gesicht unseres Landes, speziell das
Gesicht unseres Landes nördlich der Donau, geprägt haben. Die Kuenringer stammen so wie ihre
Herren, die Babenberger, nicht aus Österreich. Bevor sie von den Markgrafen ins Land gerufen
wurden, wirkten ihre Vorfahren im sächsisch-thüringischen Raum. Dort waren sie gemeinsam mit
anderen Geschlechtern von europäischer Bedeutung, mit denen sie auch sehr weit verwandt waren,
bereits eine Art Feuerwehr an den schwierigen Grenzen, vor allem den nach Osten gelegenen Und
einer aus diesem Kreis, nämlich Markgraf Siegfried, wurde von Kaiser Heinrich 111. - damals war er
natürlich noch König - 1145 in die Ungarmark eingesetzt, die dann später die Babenberger selbst
übernommen haben. Die Babenberger holten sich - das ist heute geschichtlich erwiesen - mit
Zustimmung der Könige, die sie ebenfalls unterstützt haben, dieses Geschlecht, das übrigens nach
Kuenring bei Eggenburg benannt ist, in ihren Raum, um sie als Spezialisten für politische und
militärische Organisationen im Grenzraum zu verwenden. Ihre Tätigkeit, das hat der Kollege Bernkopf
gestern bereits erwähnt, begann Mitte des 11. Jahrhunderts und bis zum Jahre 1200 hatten sie
praktisch die wichtigsten Burgen an der Grenze zur böhmischen Mark besetzt und auch einige Burgen
an der Ostgrenze fest in der Hand.
Nun beschränkte sich die Aufgabe dieses Geschlechtes aber nicht bloß auf die militärische Sicherung
gegenüber dem Norden, gegenüber der böhmischen Mark, sondern moderne
wirtschaftsgeschichtliche Forschungen, auch jüngste Ergebnisse der mittelalterlichen Archäologie
geben da im Verband mit schriftlichen Quellen ein ganz neues, viel lebendigeres Bild. Von Bedeutung
waren ihre Burgen, dann vor allem aber auch ihre Städte. Sie wissen, mit dem Kuenringernamen
verbinden sich nicht nur die Stadt Zwettl, die übrigens schon vor vielen Jahren den Mut hatte, an den
Ortseingängen Tafeln aufzustellen ,,Kuenringerstadt Zwettl", sondern vor allem die großen Siedlungen
wie Weitra, Gmünd, Allentsteig, Eggenburg. Zweifellos ist das größte Bauwerk das vom Kollegen
Bernkopf erwähnte Kuenringerstift Zwettl. Von dort aus haben sie dem heutigen Waldviertel, das
damals zwar nicht menschenleer, aber, wenn ich einen modernen Begriff gebrauchen darf,
unterentwickeltes Gebiet war, eine völlig neue Infrastruktur gegeben und erst dadurch konnte das
Land zwischen Böhmen und Österreich ein wirklicher Teil der Babenberger Mark werden. Ich glaube,
heute kann sich kaum jemand in Österreich und speziell in Niederösterreich dieses Land ohne das
Waldviertel und ohne das westliche Weinviertel vorstellen. Eine der bedeutenden Gestalten war der
zweite Kuenringer, der einen wesentlichen Anteil an der politischen und kulturellen Aktivität dieser Zeit
hatte. Darüber möchte ich aber jetzt, obwohl ich es vorhatte, nicht sprechen, denn der Kollege
Bernkopf hat das ja sehr ausführlich getan, wofür ich ihm danken möchte. Ich will also nicht
wiederholen. Sie können jetzt sagen, schön, jetzt hat der Bernkopf uns von den Kuenringern erzählt,
der Bernau hat auch,ganz kurz erzählt. (Zwischenrufe: Die Bern- waren es!) Das machen die Bären,
jaja, das ist eben das Waldviertel, dort waren einmal die Bären, bevor die Kuenringer gekommen sind,
nicht wahr. Und dann werden Sie sagen, jetzt haben wir vielleicht etwas gelernt.
Herr Kollege Stangl, kann man denn das überhaupt darstellen, ist so etwas in einer Ausstellung
überhaupt zu zeigen? Ich möchte darauf meine Antwort geben: Das kann man zeigen. Ich glaube es
deswegen, weil ich – Sie wissen es - ehe ich nach Niederösterreich gekommen bin, praktisch 15 Jahre
im Ausstellungswesen gearbeitet habe, nicht nur in Wirtschaftsausstellungen, auch in
Kulturausstellungen. Beispielsweise habe ich die Ehre gehabt, die österreichische Beteiligung bei der
Weltausstellung in Brüssel zu leiten, und schon damals war es mir ein Anliegen, daß man bei solchen
Ausstellungen nicht nur jeweils den Prunk und den Glanz und einige wunderschöne Stücke zeigt,
sondern daß man vor allem auch den Menschen und seinen Lebensraum darstellt. Im konkreten,
wenn wir eine Kuenringer-Ausstellung vorbereiten und uns mit dem Thema Krieg beschäftigen, der
damals leider häufig geführt wurde: Mit welchen Waffen ist dieser Krieg geführt worden? Wie haben
die Menschen damals gelebt, von der Jagd, von der Fischerei, von der Landwirtschaft? Wie haben sie
ihr Eisen gewonnen, wie haben sie ihre Geräte geschmiedet, wie war ihr Haushalt? Und dafür, meine
verehrten Kollegen und Kolleginnen, haben wir Material in Hülle und Fülle. Es muß aber dokumentiert,
es muß erklärt werden, sodaß jeder Interessierte, wenn er diese Dinge sieht, sich nicht nur einem,
möchte ich sagen, extravaganten Stück zuwendet, sondern auch damit etwas anfangen kann, weil er
hier die Geschichte an Hand eines Pergamentes, an Hand eines Gebrauchsgegenstandes, an Hand
der Waffe, studieren kann. Ich glaube, wir haben in Niederösterreich hiefür ein sehr gutes Beispiel,
das urgeschichtliche Museum in Aspang an der Zaya, wo es gelungen ist, den Interessierten das so
vorzustellen.
Wenn ich eine kleine Kritik an der Ausstellung in Lilienfeld anführen darf, dann war es für mich das,
daß sie eigentlich ohne Führer nicht recht verständlich war. Erst wenn man dann die Führung
mitgemacht hat - es waren übrigens ganz hervorragende Führer dort, ich muß das sagen, ich habe
zwei solche Führungen durchgemacht -, dann hat man verstanden, was mit dieser Ausstellung
gemeint war. Ich glaube sogar, daß man das bei künftigen Ausstellungen, Herr Landesrat, noch
stärker verdeutlichen kann und soll. Es sei keine Kritik speziell an Lilienfeld, sondern ich sage nur das,
was ich empfunden habe und was mir auch viele Leute bestätigt haben; der Katalog war großartig als
Nachschlagewerk, aber zum Durchgehen durch die Ausstellung ganz einfach zu umfangreich und in
diesem Augenblick gar nicht lesbar. Viele Menschen haben so wie meine Mutter, welche zwar 83
Jahre, aber sehr interessiert ist, vorher den Katalog gelesen und sich erst dann die Ausstellung mit
offenen Augen angeschaut. Das ist im allgemeinen nicht möglich.
Es geht im Rahmen der kommenden Ausstellung beispielsweise auch darum, wie mittelalterliche
Strukturpolitik betrieben wurde, wie die Politiker das damals getan haben, wie sie an ihre Aufgaben
herangegangen sind. Im Hinblick darauf, daß wir uns heute so stark mit Raumordnung beschäftigen,
eine sehr verlockende, eine sehr verführerische Aufgabe. Es wird die Frage gestellt werden, wie
haben die Menschen der damaligen Zeit gedacht, welches Weltbild hatten sie, wie haben sie gelebt?
Und da glaube ich, werden wir auch einige ganz wertvolle Exponate erwarten können, wie
beispielsweise die Auswertung der Bedeutung von Denkmälern, wie die großartige romanische Kirche
von Schöngrabern oder die neuesten Fresken im Schloß Ottenstein. Ich habe auch schon erwähnt,
wenn einer eine Urkunde sieht, so soll er natürlich nicht nur wissen, daß das ein wunderschönes
kunsthandwerkliches Exponat ist, sondern er soll wissen, was diese Schrift bedeutet. Sie ist nicht nur
ein Bogen Pergament, der prächtig gebunden ist und wunderschöne Initialen hat, sondern unterliegt
einer großen geistigen Arbeit und ist sehr oft das Zeichen von weitgespannter Kommunikation. Das
kann man darstellen, indem man diese Quellen für den Betrachter zum Reden bringt, mit den
modernsten didaktischen Methoden, die zur Verfügung stehen. Kunstwerke, eine Kirche etwa, sind
nicht nur sehr schön, sondern sie sind auch Ausdruck eines bestimmten Weltverständnisses und wir
müssen, meine verehrten Freunde, hier neue Wege gehen. Der durch die bisherige Aktivität
geschaffene Vorschuß an Interesse und Vertrauen gibt uns überhaupt erst die Möglichkeit dazu und
ich glaube, gerade das ist das Wertvolle, was wir bei den letzten Landesausstellungen für neue
Initiativen gewonnen haben.
Ich möchte nicht verhehlen, was auch Bernkopf erwähnt hat, daß so eine Ausstellung natürlich für das
Waldviertel auch Initiativen auf dem Sektor des Fremdenverkehrs bringen wird. Was heute als
Uberreste von diesem Geschlecht den Leuten bekannt sind, das sind Ruinen, das sind Burgen, das
sind Schlösser und das sind die Städte. An diese Uberreste, an diese Zeugen der Vergangenheit
sollen sie durch die Ausstellung herangeführt werden. Dann sollen sie hinausgehen und sollen sich
dieses Kuenringerland anschauen, wobei ihnen Pläne, Hinweise, Beschriftungen und vor allem – ich
werde mir noch erlauben, darüber bei einem anderen Kapitel zu sprechen - die Schaffung einer
Kuenringer-Straße durch das nördliche Niederösterreich eine sehr wertvolle Ergänzung dieser
Initiativen sein könnten.
Nach dieser zwar etwas langen aber wie ich glaube notwendigen Einleitung möchte ich mich den drei
großen W zuwenden, die sich bei so einer Frage ergeben, dem Warum, dem Wann und dem Wo. Das
Warum möchte ich noch einmal ganz kurz zusammenfassen. Es geht also darum, das
Interessenkapital, das durch die bisherigen Ausstellungen erarbeitet wurde, nicht zu verspielen,
sondern auszuwerten und zu vertiefen. Es geht darum, dem niederösterreichischen Kernland zu
zeigen, wie es zu dem geworden ist, was es heute ist und wie es sich heute darstellt. Es geht darum,
mit modernen didaktischen Mitteln die Quellen so zum Sprechen zu bringen, daß eine konkrete
Vorstellung entsteht, wie die Leute gelebt haben, wie die Strukturen entstanden sind, an denen die
heutige Politik anzusetzen hat und auch effektiv ansetzt. Und das beste Beispiel, weil eben allgemein
bekannt und im Zentrum der Entwicklung stehend, sind für mich als Waldviertler Abgeordneten - bitte
mir das nicht übel zu nehmen - die Kuenringer. Die Präsentation wird die modernsten Möglichkeiten
der Didaktik benützen müssen. Es werden, so glaube ich, keine Sensationen zu bieten sein, dafür
aber Dinge, die der Vorstellungswelt und dem Lebensbereich jedes einzelnen bekannt sind und mit
denen er sich konfrontieren kann. Als Einzugsbereiche für die Exponate kommen zweifellos der
sächsisch-thüringische Herkunftsraum, kommen Böhmen, Ungarn und vor allem Niederösterreich in
Frage. Außerdem glaube ich, sollten die Aspekte der Kreuzzüge und jene von Byzanz auch im
Rahmen einer solchen Ausstellung neuerlich beleuchtet werden. Die Ausstellung soll, darf und kann
keine Kopie und keine Konkurrenz zu bisherigen Veranstaltungen darstellen, sondern sie soll deren
konsequente Fortentwicklung bringen, darauf habe ich ja schon hingewiesen. Und das Ziel der
Ausstellung soll eine Darstellung des Landes, seiner Entstehung und der historischen und
kulturgeschichtlichen Aspekte sein, um der Bevölkerung weitere Argumente für ihr Selbstbewußtsein
und einen verantwortlichen Hinweis für eine fundierte Strukturpolitik zu geben. Soweit zum Warum.
Das zweite große W ist das Wann. Ich glaube, daß aus dem bereits Gesagten und auch aus dem
Ausstellungskalender für die nächsten Jahre hervorgeht, daß diese Ausstellung, weil sie eine
Ergänzung, eine Fortführung des Themas der Babenberger darstellt, in möglichst zeitlicher Nähe zu
der vergangenen Babenberger-Ausstellung stattfinden soll. Haben wir dort den
gesamtösterreichischen Aspekt dargestellt, so soll es hier der niederösterreichische Aspekt sein. 1977
haben wir zwei große Ausstellungen, eine davon ist als Landesausstellung, glaube ich, deklariert,
nämlich die Ausstellung im Stift Herzogenburg „Die Kunst der Ostkirche". In der Schallaburg soll nach
meiner Erinnerung gemeinsam mit dem Bundesland Wien eine Ausstellung „Das Wiener bürgerliche
Zeughaus" durchgeführt werden, wobei vor allem die Exponate des historischen Museums der Stadt
Wien ausgestellt werden solien. 1978 ist eine Vakanz; wir bereiten zwar im Schloß Grafenegg eine
Ausstellung „Das 19. Jahrhundert" vor, welche glaube ich durch drei Jahre gehen soll, es wird in
Riegersburg über den mexikanischen Kaisertraum von Maximilian von Mexiko gesprochen, auch eine
Erweiterung des Jagdmuseums in Marchegg ist vorgesehen. 1979 haben wir dann wieder eine
Landesausstellung vorgesehen, darüber hat Kollege Kosler glaube ich gesprochen, nämlich aus
Anlaß des 7OOjährigen Domjubiläums in Wr.Neustadt. 1980 ist der 200. Todestag von Maria
Theresia, dieses Thema wird wohl auch für eine Ausstellung herangezogen werden. Mein Vorschlag
wäre daher - ich würde mir auch dann erlauben, konkret hier einen Antrag zu stellen -, diese
Kuenringer-Ausstellung im Jahre 1978 durchzuführen. Ihre Vorbereitung braucht sicherlich Zeit, sie
kann aber auf ein reiches Material zurückgreifen und ich weiß, daß man sich auf der Universität im
Rahmen einiger wissenschaftlicher Institute seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt. Diese
Ausstellung sollte also meiner Meinung nach im Jahre 1978 zur Durchführung gelangen. Und das
dritte W ist das Wo. Hier, Herr Kollege Bernkopf, bietet sich zweifellos das Stift Zwettl im Vordergrund
an. Ich möchte aber nicht verhehlen, daß es auch einen zweiten Ort gibt, der sich dafür anbietet,
nämlich Dürnstein. A priori kann man keinem der beiden Orte den Vorzug geben. Ich glaube, das
werden die Experten nach historischen und praktischen Gesichtspunkten zu prüfen haben. Unter
praktischen Gesichtspunkten verstehe ich die Beurteilung der Ausstellungsräume, die
verkehrspolitische Erreichbarkeit und anderes mehr. Sie werden zu prüfen haben, welcher
Ausstellungsort der geeignetere sein wird. Ich möchte ganz kurz meine persönliche Betrachtung dazu
sagen. Einmal Zwettl: Ich glaube, das Stift Zwettl stellt als bedeutendes Kunstwerk der Kuenringerzeit
auch das Zentrum des Kuenringerlandes dar und ist von seiner Schönheit, von seinem Stil her, der in
die Zeit hineinpaßt, wohl am prädestinierten dazu. Ich möchte nochmals erwähnen, auch die Zwettler
haben Verdienste um die Kuenringer, weil sie sich schon vor vielen Jahren als ,,Kuenringerstadt
Zwettl" vorgestellt haben. Die herrlichen Räume des romanischen Kreuzganges, die sicherlich zu den
bedeutendsten Kunstwerken zählen, und der hervorragende Stiftsschatz, der ja absolut für die
Durchführung einer Ausstellung notwendig sein wird, sagen eigentlich, daß Zwettl von diesem
Gesichtspunkt der geeignete Standpunkt sein wird. Was den fremdenverkehrspolitischen Aspekt
betrifft, habe ich gesagt, eine Belebung des Waldviertels wird zweifellos damit verbunden. Und noch
etwas. Wer dort dann hinauffahren wird in dieses Waldviertel - ich werde noch darüber sprechen in
einem anderen Kapitel - in diese Kuenringerstraße, die an den Burgen, Ruinen, Schlössern und den
herrlichen Stauseen entlang führen wird, der wird, möchte ich fast sagen, ein Erlebnis haben, das für
den Feinschmecker, für den Kunst- und Naturliebhaber in ewiger Erinnerung bleiben wird. Der
Nachteil ist, daß wir leider feststellen müssen, daß jene Ausstellungen, die von der Ost-West-Achse
etwas entfernter gelegen sind, beispielsweise im Stift Altenburg, wobei für mich die Ausstellung im
Stift Altenburg ,,Groteske im Barock" zu den schönsten Ausstellungen zählt, die wir gehabt haben,
weil sie eine geschlossene Ausstellung war, weil sie auch mit einem großartigen Finale in den
prachtvollen Räumen der Bibliothek oder unten in der Krypta geendet hat, wesentlich weniger
Besucher aufzuweisen haben als jene, die an der Hauptstrecke wie Melk, wie Schallaburg oder wie
Lilienfeld gelegen sind. Ein Nachteil von Zwettl ist zweifellos dieser lange Anfahrtsweg und auch eine
gewisse Schwierigkeit, weil die Fremdenverkehrseinrichtungen vielleicht nicht im wünschenswerten
Ausmaß vorhanden sind, vor allem, was die Fremdenzimmer betrifft. Was die Gastronomie betrifft,
wird sie besser sein als beispielsweise in Lilienfeld, wo wir wirklich große Sorgen hatten.
Dürnstein, meine verehrten Zuhörer, ist der Ausgangspunkt der Kolonisationstätigkeit dieses
Geschlechtes, war Hauptsitz der Kuenringer, vor allem unter dem bereits mehrfach zitierten Hadmar II., der dort die damals modernste Burg in Österreich gebaut hat, was sie auch bis zu ihrer Vernichtung geblieben ist. Kein Zufall, daß der englische König Richard Löwenherz in dieser Burg gefangengehalten wurde. Daß sich aus dem Thema Richard Löwenherz schon eine weitere Fremdenverkehrsattraktion ergibt, vor allem für Menschen, die aus dem angelsächsischen Raum kommen,
brauche ich nicht zu erwähnen. Es gibt dort im ehemaligen Stift sehr schöne, zum Teil schon restaurierte Ausstellungsräume, die allerdings aus der Zeit des Barock stammen und damit nicht so relevant
sind für die Kuenringerzeit wie beispielsweise das Stift in Zwettl. Allerdings spielt dafür in Dürnstein
praktisch die ganze Stadt mit, eine der letzten noch völlig erhaltenen mittelalterlichen Städte. Es spielen dort auch die Menschen mit. Sie wissen, welch musische Stadt Dürnstein ist mit den drei Chören
und Musikkapellen, die dort sind. Das ist natürlich ein Fremdenverkehrsanziehungspunkt ersten
Ranges. Es gibt dort bestausgebaute Hotels mit einer beachtlichen Bettenkapazität, es gibt die nötige
Anzahl von Restaurants, Dürnstein hat eine zentrale Lage, ist rasch erreichbar. Das hat aber vielleicht
auch wieder - das möchte ich auch sagen – den Nachteil, daß es vielleicht schon viel zu bekannt ist,
daß der Reiz des Neuen, des Einmaligen, des Erlebnisses vielleicht ein bißchen fehlt. Und zwei
weitere Nachteile möchte ich auch nicht verschweigen. Erstens, daß dort bereits nächstes Jahr eine
sehr große Ausstellung stattfinden wird, die erst vor wenigen Tagen vom Erzbischof von Wien,
Kardinal König, der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde, nämlich die Kunstwerke aus Friaul. Mit
dieser Ausstellung bezweckt man, Gelder hereinzubringen, um diese herrlichen Kunstwerke von
Friaul, welche bei den Erdbeben zerstört wurden, wenigstens teilweise einer Restaurierung
zuzuführen. Außerdem lese ich, daß im Jahre 19'78 in Krems bereits eine größere Ausstellung mit
dem Thema ,,4000 Jahre ostasiatische Kunst" beschlossen wurde, was zweifellos eine gewisse
Konkurrenz darstellt.
Letztlich werden, glaube ich, auch die Kosten für eine Entscheidung über den Ausstellungsort sehr
maßgeblich sein. Das aber, Herr Landesrat, mögen bitte Ihre Fachleute prüfen, sie mögen das
raschestem prüfen, ich glaube, hier sollte kein Prestigestandpunkt eingenommen werden, hier sollten
Experten mit diesen beiden Ausstellungsorten tfberlegungen anstellen. Ich darf noch sagen, daß man
auch überlegen sollte, wie das dankenswertenveise jetzt in Lilienfeld geschieht, wo man eine ständige
Babenbergerdokumentation, wenn ich das so richtig bezeichne, einrichten will, ob auch nach einer
Kuenringerausstellung, gleichgültig wo sie durchgeführt wird, ob in Dürnstein oder in Zwettl, im Stifte
Zwettl eine ständige Dokumentation der Kuenringer eingerichtet werden soll. Das würde den
Intentionen des Kuenringerlandes und der Kuenringerstraße natürlich einen enormen Aufschwung
geben.
Ich darf daher meine Ausführungen, die vielleicht ein bißchen länger waren, als ich mir ursprünglich
vorgenommen hatte, damit beenden, daß ich Sie bitte, einem
Resolutionsantrag
Ihre Zustimmung zu geben, den ich zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1977, Landtagszahl 300, einbringen möchte:
,,Die erfolgreiche Babenbergerausstellung in Niederösterreich hat gezeigt, mit welchem Interesse die
österreichische Bevölkerung die Geschichte ihrer Heimat verfolgt. Die Babenbergerausstellung zeigte
die Entwicklungsgeschichte unseres Landes in dieser Zeit. So erscheint es sinnvoll, als Ergänzung zu
dieser Thematik das regionale Wirken der Kuenringer, das sich auf einen bedeutenden Teil von
Niederösterreich, nämlich auf das Waldviertel und Teile des übrigen nördlichen Niederösterreich
erstreckte, darzustellen.
Aus diesem Grunde wird die Landesregierung ersucht, alle Vorkehrungen zu treffen, damit im Jahre
1978 eine Landesausstellung mit dem Thema „Die Kuenringer und ihre Zeit" durchgeführt werden
kann. Als Ausstellungsorte kommen das Stift Zwettl als ihre bedeutendste Gründung im Waldviertel
und die Stadt Dürnstein als das Zentrum ihrer Arbeit in Betracht." Danke vielmals (Beifall bei der
ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Stangl.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die
sozialistische Partei in ihrem Niederösterreich-Plan zur Einleitung des Kapitels Kultur feststellt, Ziel
jeder Kulturpolitik muß der Mensch und die Entfaltung seiner geistigen, musischen und schöpferischen
Kräfte sein, auf möglichst breiter Basis soll den Menschen Anregung und Möglichkeit gegeben
werden, bewußt am Kulturleben teilzunehmen, darüber hinaus muß der schöpferische Mensch in
Niederösterreich seine wahre Heimat sehen können, dann habe ich mir gestattet, im Sinne dieser
Feststellungen zwei Bereiche heute besonders herauszugreifen.
Das Bewußtsein eines Menschen – Kollege Bernau hat bereits über das Finden des Selbstbildnisses
des Menschen gesprochen -, vor allem das Kulturbewußtsein eines Menschen, formt sich nicht pur
aus den Einflüssen seines gegenwärtigen Lebens, sondern formt sich auch aus der kritischen
Betrachtung der Vergangenheit, nicht nur des Landes, in dem er lebt, sondern darüber hinaus
überhaupt in Form des Vergleiches des schöpferischen Schaffens der Menschen in der
Vergangenheit. Wir haben gerade in letzter Zeit in bezug auf Ausgrabungen neue Erkenntnisse, aber
auch ein neues Bewußtsein unserer geschichtlichen Vergangenheit und damit der kulturellen
Einrichtungen dieser Zeit in den Massenmedien sehr deutlich vor Augen geführt bekommen, soweit es
Niederösterreich betrifft. Wir haben die verschiedensten Ausgrabungen in unserem Bundesland
dargestellt bekommen und vor allem im Raum nördlich der Donau über das erste Jahrhundert ein
verändertes Geschichts- und Kulturbild gewonnen. Ich weiß schon, daß dies keine Erscheinung der
Jahre 1976, 1975 oder 1972 war, sondern das Bemühen um dieses Finden der Vergangenheit hat
schon weit früher eingesetzt. Wenn ich als Mistelbacher hier einen Namen nennen darf: Vor .allem
Ende der 20er Jahre unseres Jahrhunderts und Beginn der 30er Jahre war es ein Mistelbacher, und
zwar der Universitätsprofessor Mitscha-Märheim, der mit diesen Ausgrabungen Niederleis, OberleiserBerg, begonnen hat. Nur war man gerade im Raum der Leiser Berge der Meinung, daß es hier eine
Art vorgeschobene Besiedlung durch eine römische Station gegeben hat. Bei den letzten
Feststellungen auf Grund der ausgedehnten Grabungsarbeiten ist man zur Erkenntnis gekommen,
daß es hier um germanische Siedlungsbauten ging. Gerade bei Niederleis waren germanische
Holzbauten und das Interessante für diese Zeit, wo man ja nur den Römern in unserer Gegend
Steinbauten zuwidmet, war vor allem das Zentrum dieser germanischen Siedlung, welches aus Stein
bzw. Ziegeln erbaut war. Man nimmt an, daß dies ein germanischer Herrensitz war. An diesem
Beispiel sehen wir schon, daß eben die Findung des Selbstbildnisses, die Findung des
Kulturbewußtseins und des Geschichtsbewußtseins unserer Menschen von diesen Dingen sehr
abhängig ist.
Das Land Niederösterreich wendet in seinem Voranschlag für das Jahr 1977 für diese Arbeiten etwas
über 1 Million, fast 1,2 Millionen Schilling, auf. Ich weiß schon, daß hier auch der Bund unterstützt,
daß verschiedene Vereinigungen mit unterstützen, daß auch die Gemeinden unterstützen. Um diese
Arbeiten, bei denen es ja oft auf einige Jahre ankommt, gerade bei unserer heutigen Bautätigkeit und
Nutzbarmachung einzelner Gebiete zur Gewinnung von Baumaterialien, wäre es günstig, wenn man
hier am Ausgrabungssektor raschere Schritte setzen und auch die finanzielle Unterstützung von seiten
des Landes etwas erhöhen könnte. Wir laufen auch Gefahr, durch verschiedene Planungen von
Verkehrswegen hier große Schwierigkeiten entgegengestellt zu bekommen, gerade in diesem Gebiet.
Wenn die Absicht besteht, im Jahre 1977 neben der Wallfahrtskirche in Oberleis Grabungen
durchzuführen, weil man glaubt, daß dort eine frühmittelalterliche Kirche in ihren Grundrissen
freigelegt werden könnte, dann ist das nur begrüßenswert. Verzeihen Sie mir, daß ich als ein
Abgeordneter dieses Gebietes in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen gerade dieses Gebiet gestellt
habe, aber die Erkenntnisse bzw. die Aufgaben für uns als Mandatare treffen auf alle Gebiete in
Niederösterreich zu. Ich darf hier nur einige anführen, damit uns überhaupt richtig zum Bewußtsein
kommt, in welch großem Aufgabenbereich hier gearbeitet wird. Ich darf erinnern an die Ausgrabungen
der germanischen Siedlung in Bernhardsthal, an das langobardische Gräberfeld in Aspersdorf, die
allein, bitte, vom Bundesministerium durchgeführt werden. Ich darf vor allem an die bedeutenden
Ausgrabungen in der Nähe von Stillfried an der March, aber auch Falkenstein, Fugging, Hohenau,
Maria Taferl und Mannersdorf sowie das hier bei uns schon oft betrachtete Ausgrabungsgebiet um
Pitten erwähnen.
Ich darf dankbar feststellen, daß das Kulturreferat hier besonders aktiv ist, aber ich glaube, es wäre zu
wenig, wenn es nicht Menschen, vor allem Wissenschaftler gäbe, die diese Arbeit, oft nicht dem Werte
nach bezahlt, oft nicht oder überhaupt nicht auf Stunden oder Zeitabschnitte bezogen, die man dort
verbringt, leisten. Gestatten Sie mir heute, daß ich einige Namen - ich erhebe keinen Anspruch auf
Vollständigkeit - hier nenne. Ich denke an Dr. Friesinger, Dr. Kerchler, an Samei, an Dr. Adler, Dr.
Leneis, Dr. Felgenhauer, Dr. Neugebauer und natürlich alle deren Mitarbeiter. Ich glaube, daß es
dadurch ermöglicht wird, daß wir die Gegenwart bewußter einschätzen auf Grund der Erkenntnisse
der geschichtlichen Vergangenheit, daß aber auch nicht nur den Menschen der Gegenwart, sondern
durch die Ausgrabungen und deren Konservierung auch den Menschen der Zukunft ein sehr
entscheidender Faktor für ihre Lebensbetrachtung erhalten bleiben wird. Die Zeitepochen werden
dadurch verständlicher. Wenn wir in Berichten lesen, daß gewisse Teile dieser Ausgrabungen im Zuge
der Konservierung ins Landesmuseum bzw. in das frühgeschichtliche Museum in Asparn an der Zaya
kommen, dann glaube ich, daß hier ein entscheidender Schritt schon für die Jugend getan wird, weil
hier die Möglichkeit auch innerhalb der schulischen Ausbildung und Erziehung besteht, eben das
Bewußtsein der Menschen zu formen.
Und nun zu meinem zweiten Teil. Wir versuchen gerade in der Gegenwart sehr oft, den Begriff Kultur
zu definieren. Ich glaube, vielerorts ist man noch mit zu engen Vorstellungen behaftet, wenn man den
Kulturbegriff der Vergangenheit zu eng begrenzt, wenn man diesen Kulturbegriff nur in Hinsicht der
künstlerischen - ich sage noch einmal der künstlerischen - Wertschöpfung in irgend einer Form
eingegrenzt. Ich glaube daher - ich gestatte lmir, das Fremdwort ebenfalls zu gebrauchen -, daß wir in
unserer Zeit der Kreativität auf dem Kulturgebiet besonderes Augenmerk schenken müssen. Schauen
Sie, wir verwenden ,die Kultur in so vielen Belangen auch des Einzelmenschen, nicht nur in seiner
künstlerischen Betätigung, wir sprechen viel von Wohnkultur und Eßkultur und sind uns dessen
bewußt, daß das auch zum kulturellen Leben des Einzelmenschen, aber auch seiner Gemeinschaft
gehört. Sehr oft werden Kreativitätsaktivitäten als zweitrangig bezeichnet und in manchen Kreisen,
leider muß ich sagen, oft abgewertet. - Wenn wir heute das musikalische Leben unseres Landes
betrachten, dann müssen wir zugeben, daß es natürlich mit beeinflußt ist vom musikalischen Leben
der Bundeshauptstadt Wien, vor allem in dessen natürlichem Einzugsbereich. Für mich persönlich ist
es erfreulich, daß das Niederösterreichische Tonkünstler-Orchester, über dessen Qualität es in
diesem Raum keine Streitpunkte gibt - wir alle sind von den Leistungen, obwohl ich mir nachher eine
kleine Kritik erlauben darf, sehr angetan - im vergangenen Zeitabschnitt 93 Konzerte in
Niederösterreich zur Aufführung brachte. 93 Konzerte! Ich weiß schon, daß die Veranstalter sehr breit
gestreut sind, daß von den Gemeinden angefangen über die Interessenvertretungen auch
verschiedene Aktivitäten von Kultur und Bildungsvereinigungen mit ein sehr ausschlaggebendes oder
auslösendes Moment waren. Ich kann dann noch erfreulicherweise feststellen, daß 19 Aufführungen
im Rahmen des Theaters der Jugend durchgeführt wurden; die 93 Konzerte in Niederösterreich haben
auch einen Prozentsatz der Jugend mitangesprochen, aber hier wurden spezielle Aufführungen für die
Jugend geleistet. Ich möchte jetzt nicht mehr über die 18 diversen Konzerte, über ÖGB und so weiter,
über die Schallplattenaufnahmen, über die Mitwirkung beim ORF und so weiter reden, weil es mir
besonders entscheidend erscheint, daß auf musikalischem Gebiet dieses Tonkünstlerorchester nicht
nur das persönliche Erlebnis des Einzelmenschen oder der Gemeinschaften mit diesen 93 Konzerten
in Niederösterreich gebracht hat, sondern weil es darüber hinaus auch zu eigener Aktivität angeregt
hat. Ich bitte jetzt sehr ernst als einer, der sich sehr viel mit Laienspiel, aber als Funktionär einer
Blasmusikkapelle auch sehr viel mit amateurschöpferischen Dingen beschäftigt, den Ausdruck nicht
mißzuverstehen. Das Tonkünstlerorchester Niederösterreichs soll nicht Vorbild sein, weil das
Amateure nie erreichen können und ein zu hoch gestecktes Ziel die Freude des Menschen an der
Aktivität im kulturellen Leben vielleicht sogar noch herabdrückt. Aber eines ist das
Tonkünstlerorchester, der Anreger zu solchen kulturellen Aktivitäten, und ich glaube, es ist sehr
entscheidend, daß nicht das Vorbild, sondern eben der Animator Tonkünstlerorchester über unser
eigenes Heimatland hinaus wirkt. Ich weiß schon, daß die 2 Millionen, die im Jahre 1977 im Budget
selbst festgelegt sind, vor allem die Personalkosten decken werden und nicht zu besonderen
Anschaffungen innerhalb des Tonkünstlerorchesters außer den laufenden, die ja vorhanden sind,
beitragen werden. Und nun die schon angekündigte Kritik. Ich weiß nicht, ist es Zufall gewesen oder
haben die Verhältnisse eine Rolle gespielt, aber ich habe in meinem Leben anläßlich eines StraußKonzertes noch nie einen Walzer so schlecht gespielt gehört wie vom Niederösterreichischen
Tonkünstlerorchester, und zwar handelte es sich um die ,,Wiener Bonbons" in Mistelbach. Es mögen
vielleicht verschiedene Umstände mitgespielt haben, und ich bin auch überzeugt davon, daß der Wille
und die Zielsetzung vorhanden ist, man soll jedoch nicht glauben, wenn man nach Niederösterreich
hinausfährt, könne man - gestatten Sie mir den Ausdruck - die Dinge vielleicht etwas leichter nehmen,
um sehr mild und sehr bescheiden zu kritisieren. Weit wesentlicher erscheint mir, daß es zwischen
den Bediensteten des Tonkünstlerorchesters und den Veranstaltern vorher zu gemeinsamen
Vorbereitungsabsprachen an Ort und Stelle kommen muß. Ein Beispiel: Die Gemeinde Mistelbach hat
sich bemüht, Kontakte aufzunehmen, hat gebeten, man möge einen der verantwortlichen Damen oder
Herren nach Mistelbach in diesen Saal bringen, damit die Gemeinde, wenn es notwendig ist,
besondere Vorbereitungsarbeiten für eine qualitativ gute Aufführung leisten kann. Antwort keine. Ja,
knapp vorher, und ich glaube, das ist zu wenig, weil dann auftretende Probleme, nicht mehr zu lösen
sind. Wir haben leider nicht in allen Gemeinden Veranstaltungssäle, die sowohl organisatorisch als
akustisch geeignet sind, wenn nicht irgendwelche Vorbereitungen geleistet werden, um ein Konzert
von guter Klangqualität durchzuführen. Ich verstehe das nicht ganz, denn würde man diese
Vorbereitungsarbeiten leisten, dann würde ja auch der qualitative Eindruck des Orchesters, der oft
durch ungünstiges Sitzen von gewissen Instrumentalgruppen und so weiter, zerstört wird, ein weitaus
besserer sein und auch die Leute, die wir ansprechen wollen, würden beim nächstenmal in größerer
Zahl diese Veranstaltungen besuchen.
Wir haben neben dieser etwas professionellen Institution - Gott sei Dank, daß das
Niederösterreichische Tonkünstlerorchester existent ist - in Niederösterreich eine Reihe von
Amateureinrichtungen. Ich will heute, weil ich es voriges Jahr getan habe, nicht über Laienspiel,
Jugendtheater, Kindertheater sprechen; mir persönlich erscheint das ebenso wesentlich wie das
musikalische Leben, damit es hier keine Abwertungen oder irgendwelche Qualifikationen gibt. Wir
haben in Niederösterreich etwa 200 Chor- und Orchestervereinigungen, wir haben darüber hinaus vor
allem auf dem Blasmusiksektor eine sehr breite Streuung, fast 380 Blasmusikkapellen sind allein im
zuständigen Landesverband vereinigt. Jetzt müssen wir noch bedenken, daß es in
Katastralgemeinden sogenannte Ortsmusikkapellen gibt, die gar nicht beinhaltet sind, weil sie eben
auf Grund ihrer Zusammensetzung und ihrer Tätigkeit sozusagen nicht die Vereinsstatuten erfüllen
können. Das besonders Erfreuliche ist meiner Meinung nach, daß bei diesen Blasmusikorchestern
etwa 41% - nur um fünf Hundertstel Prozent weniger - Jugendliche mitwirken. Leider ist der Kollege
Höfinger nicht herinnen, denn vor gestern fiel hier ein Wort, das mich als kleinen Funktionär in der
Blasmusik etwas erschüttert hat. Der Kollege Höfinger hat den Bezug von den Blasmusikkapellen zum
Niederösterreichischen Landtag hergestellt und gesagt, die SPÖ solle zur Kenntnis nehmen, daß ein
Blasorchester mit 31 Mitgliedern lauter spielt als ein Orchester mit 25 Mitgliedern. Hier muß ich vor
einem großen Irrtum warnen. Es kommt nicht auf das laute Spielen, sondern auf das bessere Spielen
an und das kann ein Orchester mit 25 Mitgliedern oft besser als ein Orchester mit 31 Mitgliedern.
(Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Schober: Das hat die ÖVP vorausgesagt!) Ich darf noch auf
Schwierigkeiten innerhalb der Blasmusikkapellen hinweisen. Die größten Schwierigkeiten haben wir
wie in vielen anderen Bereichen des Bildungswesens und des kulturellen Lebens, obwohl ich hier gar
keinen starren Trennungsstrich ziehen kann zwischen Bildung und Kultur, mit den räumlichen
Unterkünften. Wenn ich denke, daß von den etwa 380 Blasmusikkapellen nur 76 eigene Probehäuser
haben, dann scheint mir das ein sehr niedriger Prozentsatz. Ich weiß schon, daß dazu noch
Räumlichkeiten kommen, welche die Gemeinden und andere Körperschaften zur Verfügung stellen,
wo Blasmusikkapellen eventuell Nebenräume zur Unterbringung ihrer Utensilien benützen. Aber
trotzdem spielen sich, wie uns Funktionäre auf diesem Sektor sagen, noch mehr als die Hälfte der
Proben in den diversen, mehr oder weniger geeigneten Gasthausräumen ab. Auch hier sollte Abhilfe
geschaffen werden. Ich weiß schon, wie die ehrenamtliche Arbeit notwendig ist, um eben diese
Leistung nicht nur zur Freude des Musikers, sondern auch zur Freude der Zuhörer durchzuführen. Ich
glaube aber - hier bitte ich um besonderes Gehör des Herrn Landesfinanzreferenten -, etwa 80 bis
85% der Grundlagen unseres musikalischen Lebens am Amateursektor bilden unsere 100
Musikschulen in diesem Lande. Wenn ich dem letzten Bericht des zuständigen Gremiums, das für
Niederösterreich die Berichte herausgibt, die Zahlen entnehme, dann haben wir 24.600 Menschen, die
ein Instrument lernen. Dazu kommen noch etwa 3.400 Menschen, die im Ensemble spielen, also bei
Spielgruppen, Chören oder Orchestern im Rahmen der Musikschulen mitwirken. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, das sind etwa 28.000 Menschen, die über unsere Musikschulen direkt betreut
werden, die indirekte Betreuung erfolgt ja dann in den verschiedenen schon genannten
Vereinigungen. Das Budget für die Musikausbildung ist nach meiner Meinung etwas zu wenig
gestiegen. Wenn ich feststelle, daß im Jahre 1976 7,95 Millionen Schilling für die Musikschulen der
Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden und 9,5 Millionen Schilling im Jahre 1977, dann scheint mir
das aus einem besonderen Grunde etwas zu wenig. Ich weiß schon, daß von den 100 Musikschulen
nur etwa 56 Gemeindemusikschulen sind, weitere 25 teilweise von Gemeinden miterhalten werden, 18
Musikschulen von Vereinen geführt werden und eine im SOS-Kinderdorf.
Lassen Sie mich hier an einem Beispiel die Lage aber auch die Leistungen der Gemeinden hinsichtlich der Musikschulen bekanntgeben. Die Gemeinde Mistelbach weist auf der Ausgabenseite des
Rechnungsabschlusses 19 75 insgesamt 999.000 Schilling für die Musikschulen aus. Davon bekommt
die Gemeinde Mistelbach als Subventionen vom Land Niederösterreich 160.000 Schilling, andere
Subventionen 5.000 Schilling, 406.000 Schilling durch Elternbeiträge und - bitte immer nur runde
Zahlen - 429.000 Schilling, also mehr als das Zweieinhalbfache des Landes, leistet die Gemeinde für
die Erhaltung der Musikschule bzw. für den Betrieb, auch Personalkosten, Instandhaltung, Notenmaterialanschaffung, Instrumenten an Schaffung und so weiter. Dabei darf man hier der Gemeinde gar
nicht den Vorwurf machen, daß sie hier vielleicht nicht in Form des Elternbeitrages subventioniert.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man durchschnittlich für das Jahr etwa drei
Unterrichtseinheiten im Monat rechnet und der Einzelunterricht für die Mistelbacher, - die Gemeinde
subventioniert auch für die Auswärtigen - 220 Schilling pro Monat und für die Auswärtigen gar 370
Schilling beträgt, wenn wir für den Gruppenunterricht 160 Schilling einheben, für die Auswärtigen gar
230 Schilling, dann glaube ich, ist in der heutigen Zeit fast die Grenze dessen erreicht, was man von
den Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder in öffentlichen bzw. städtischen Musikschulen verlangen
kann. Da aber die Ausgaben steigen auf diesem Gebiet, muß dann die Gemeinde an und für sich
mehr beitragen. Ich würde daher bitten, daß wir vielleicht beim Nachtragsvoranschlag auch die
Situation der Gemeinden auf diesem Sektor etwas mehr berücksichtigen. Ich könnte jetzt noch über
das Theater reden, erspare mir das aber, weil ich darüber in der letzten Zeit sehr viel auch hier im
Hause gesprochen habe. Ich glaube, daß auf dem Sektor der Amateurvereinigungen auf kulturellem
Gebiet eine wertvolle Kulturpolitik betrieben wird.
Wenn ich die Kulturpolitik und die Ausführungen des Herrn Kollegen Wallner gestern einer
persönlichen Kritik und einer Urteilsbildung unterziehen dürfte, dann liegt ein sehr, sehr großes
Aufgabengebiet vor uns. Ich habe das Gefühl - und das ist die Schwierigkeit, in der wir uns heute
befinden -, daß der Abstand, das Unverständnis, zwischen den Produzenten in der Kultur und verzeihen Sie mir den etwas zu landläufigen Ausdruck - den Konsumenten der Kultur immer weiter
auseinandergeht. Ich weiß schon, daß man damals sagte, nur eine gewisse Gesellschaftsschicht hat
sich mit den kulturellen Begebenheiten der vergangenen Jahrhunderte beschäftigt, aber trotzdem war
der Abstand zwischen den Suchenden des kulturellen Erlebnisses und den Produzenten der
kulturellen Wertschöpfung noch nie so groß wie heute. Und hier begrüße ich die Aktionen des
Unterrichtsministeriums, daß wir nicht erst warten, bis der Mensch in Form der Erwachsenenbildung,
in Form von Anregungen von verschiedenen Gemeinschaften zur Kultur findet, sondern daß das
Kulturbewußtsein bereits in der schulischen Erziehung einen breiten Raum einnehmen muß. Hiezu ein
Wort – ich weiß nicht, ob Kulturkritiker hier sitzen -, hier hätte ich auch eine große Bitte. Man soll doch
Kulturkritiken so verfassen, daß es wenigstens die Interessierten an der Kultur verstehen, das wäre
sehr, sehr wesentlich. Hier könnte über Massenmedien ebenfalls ein Beitrag zum Kulturbewußtsein,
zum Kulturverständnis geleistet werden. Wir leben heute in einer Gesellschaftsform, wo die Kultur
nicht beschränkt werden darf auf einen kleinen Teil von Menschen. Ich glaube, wir sind uns in diesem
Hohen Haus in dieser Hinsicht einig. Wir wollen auch den Kulturbegriff nicht zu eng gefaßt wissen,
sondern aus der künstlerischen Sphäre hinausdringen und eben auch die Mitarbeit, das
Selbstgestalten, das Selbstformen in der Kultur besonders unterstützen. Es hat sich der Unterschied
zwischen der klassischen und der heutigen Kultur auch in Hinsicht der Kulturförderung Gott sei Dank
gegeben. Aber hier wäre ein breites Spektrum, das einer eigenen Beleuchtung wert wäre. Ich glaube,
die Bildungsund Kunstregionen müßten in allen Gesellschaftsbereichen - es ist nicht nur das
Künstlerische - auch im sozialen, im ökonomischen Sektor mehr gefördert, aber auch mehr den
Mitmenschen verständlich gemacht werden. Ich weiß, daß dazu eine gewisse Mobilisierung auch der
Phantasie des Einzelmenschen gehört, und ich möchte fast sagen, daß das spielerische Können in
irgendeiner Form angeeignet werden muß. Ich glaube, es genügt nicht allein - und deswegen habe ich
die beiden Themen gewählt, weil sie zusammengehören - der Blick in die Vergangenheit, sondern wir
müssen die Gestaltung der Gegenwart gerade auf kulturellem Gebiet sehr genau überlegen,
überprüfen und auch aktivieren, damit die Menschen von dieser Gegenwart auch in der Zukunft den
Begriff Kultur für ihr besseres Leben verwenden können. [Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Landesrat Grünzweig.
Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Kultur ist ja
zur Zeit ,,in" und über Kultur wird viel geredet und geschrieben. Es stimmt schon, was der Kollege
Stangl gesagt hat, Kultur ist oft auch eine Spielwiese für literarische oder rhetorische Brillanz und
Intellektualität, eine Art Kulturchinesisch bildet sich dabei heraus. Die Debatte über die Gruppe 3 hat ja
diese Merkmale nicht gehabt, sondern hier wurden sehr konkret die Probleme der kulturellen Situation
in einigen Schwerpunkten besprochen und ich darf vielleicht auch sehr reduziert auf einige Fragen
dazu Stellung nehmen und dazu einige Problemkreise noch ergänzend aufgreifen.
Zunächst gerade innerhalb dieser breiten Diskussion, die ich immer wieder begrüße, der Versuch, die
Position der öffentlichen Hand, also einer Kulturverwaltung eines Bundeslandes, zum Beispiel
Niederösterreichs, abzustecken. Mir scheint, in erster Linie besteht die Aufgabe der öffentlichen Hand
im Bereich der Kulturpolitik in der Schaffung jener Bedingungen, die zu einer kulturellen Aktivierung
der Bevölkerung, zu einer ständigen Stimulierung beitragen. Darüber hinaus ist natürlich dann alles zu
tun, um die Versorgung in ausreichendem Maße sicherzustellen. Und als zweites, daß eben ein gutes
Klima geschaffen wird für die Kulturschaffenden in allen Bereichen.
Das Mäzenatentum ist heute weitgehend Aufgabe der öffentlichen Hand geworden. Daraus leitet sich
natürlich eine Gefahr ab, nämlich, daß es zur verwalteten Kultur kommt, daß die Bürokratisierung der
Kultur überhandnimmt. Förderungsrichtlinien und Vorschriften engen hier ein, eine von den
Kulturschaffenden oft als kleinkariert bezeichnete Kontrolle hemmt, die begrenzte Arbeitszeit der
Beamten etwa ist ein Problem, das uns viel zu schaffen macht. Ein Beamter kann nicht beliebig in
Anspruch genommen werden und das Bewegen in ausgefahrenen Bahnen ist auch eine solche
Gefahr. Ämter neigen dazu, etabliert zu werden. In dieser Bahn zu bleiben und nicht darüber
hinauszusehen, ist gewiß ein großer Mangel und ein Hindernis für manches an elastischer,
beweglicher Kulturpolitik und Kulturförderung, wenngleich natürlich im Interesse des Steuerzahlers,
dem ja die öffentliche Hand immer wieder verantwortlich ist, hier gewisse Notwendigkeiten vorliegen,
sonst würden natürlich Geschäftigkeit und Scharlatanerie freie Bahn haben. Es sind hier also gewisse
Sicherungen einzubauen, wenngleich ich der Meinung bin, daß die Mängel überwiegen. Grundsätzlich
meine ich, daß das Kulturreferat weniger Amt sein darf, sondern mehr Servicestelle, die zur
Hilfeleistung, zur Förderung und zur Ermunterung da ist.
Wir haben zwei Hauptpartner in der Kulturarbeit. Erstens die Kulturreferate der Gemeinden, wir haben
damit 550 Verbündete bei unserer Tätigkeit. Ich glaube, es ist wichtig, daß diese Verbündeten
entsprechend aktiviert werden, daß man ihnen jene Hilfestellung gibt, die sie in die Lage versetzt,
entsprechend positiv effizient Kulturarbeit in ihrem Bereich zu leisten. Hier haben wir vor und es sind
schon solche Versuche gemacht worden, gerade der Schulung der Kulturreferenten der Gemeinden
besonderes Augenmerk zuzuwenden. Zur Zeit befinden sich Unterlagen in Ausarbeitung, die diesen
Kulturreferaten Rüstzeug für ihre Tätigkeit sein sollen, denn vielfach ist es doch so, daß Kulturreferate
heute besetzt sind aus Verlegenheit. Wenn etwas geschieht, dann erfordert es mehr Geld, und aus
dem Grund ist das Kulturreferat unter Umständen personell, aber auch materiell nicht so dotiert, daß
etwas geschieht. Das ist ein Teufelskreis, den wir von der Qualität der Kulturreferenten der
Gemeinden her durchbrechen wollen, denn hier können viele brachliegende Reserven, glaube ich, am
stärksten und wirkungsvollsten aktiviert werden.
Das ist der eine Partner, den wir vom Land, her haben, und der zweite Partner sind die Verbände der
Kulturselbstverwaltung des Landes. Ich sehe gerade in diesen Verbänden, in dieser Kulturselbstverwaltung, das wichtigste Instrument der kulturellen Erschließung auf breiter Basis. Beispiele nur exemplarisch: Die Erwachsenenbildungsverbände etwa, deren stärkste der Volkshochschulverband und
das Bildungs- und Heimatwerk sind; es ist gerade darüber gesprochen worden im Detail, ich möchte
nur darauf hinweisen. Aber auch die zahlreichen kulturellen Vereinigungen und Verbände, wie etwa
der Landesverband der bildenden Künstler, der 14 Vereine unter seinem Dach vereinigt, oder die
Arbeitsgemeinschaft für Schrifttum im Bildungs- und Heimatwerk. überhaupt sind im Bereich der Literatur eine ganze Reihe von Gruppierungen festzustellen, hier ist die Strukturierung am stärksten ausgeprägt. Das ,,Podium" etwa oder das ,,Pult" oder die Niederösterreichische Arbeitssektion des PenClubs oder der Wiener Neustädter Kreis sind solche Vereinigungen, die hier von Künstlern gebildet
wurden. Aber auch die Musikschulen haben sich zu einem Verband zusammengeschlossen, zu einer
Arbeitsgemeinschaft der Musikschulen, die sehr erfolgreich tätig ist, die Interessen der Musikschulen
wahrnimmt und Partner des Kulturreferates ist. Dasselbe gilt für den Blasmusikverband, dasselbe gilt
für die Sänger, für den Sängerbund und die Arbeitersänger. Damit sind noch lange nicht all diese Einrichtungen, die ich meine, aufgezählt.
Diese Partnerschaft ermöglicht die Mitsprache der Kulturschaffenden im Bereich der Landeskulturpolitik, darüber hinaus gibt es noch Gremien, die ebenfalls diesem Gedanken Rechnung tragen. Ich
möchte hinweisen auf den Kultursenat, der ebenfalls sehr stark von Kulturschaffenden dominiert wird
und darüber hinaus die Jury für den Niederösterreichischen Kulturpreis bildet. Mitsprache der Kulturschaffenden und Mitverantwortung, darauf möchte ich besonders hinweisen, weil mir das so wesentlich erscheint, die Multiplikatorwirkung in die Breite. Alle diese Organisationen leisten unendlich viel
Arbeit und multiplizieren so die Anstrengungen, die vom Kulturreferat ausgehen. Das ist die Basis der
Kulturlandschaft in Niederösterreich. Natürlich behält sich das Land vor, in letzter Instanz etwa bei
Förderungsmaßnahmen zu entscheiden und kein Verband hat hier ein Monopol, aber die Vorschläge,
die hier erstattet werden, werden natürlich fast ausschließlich akzeptiert und berücksichtigt. Korrekturmöglichkeiten müssen allerdings im Sinne der Verantwortung des Kulturreferates offenbleiben.
Darüber hinaus gibt es eigene überregionale Aktivitäten, die entweder vom Kulturreferat getragen
oder durch Förderungsschwerpunkte ermöglicht werden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang
vielleicht doch etwas auch mit der Kulturinitiative der UVP beschäftigen - gerade weil der Abg. Wallner
jetzt wieder gesprochen hat in dem Diskussionsbeitrag – die ja schon im Vorjahr der Öffentlichkeit
vorgestellt worden ist im Lichte dieser grundsätzlichen überlegungen. Nunmehr wird diese Initiative
offensichtlich konkretisiert durch die Gründung eines Vereines „Niederösterreichische Gesellschaft für
Kunst und Kultur" mit dem Sitz in Baden. Ich möchte sagen, daß ich diese Initiative sehr begrüße,
aber in der Beurteilung, im Kommentar, aus einem bestimmten Grund eher vorsichtig sein muß. Es ist
so, daß nunmehr konkret feststeht, daß es nicht mehr zur zentralen Präsentation, wie im ursprünglich
vorliegenden Papier ersichtlich, in Wien kommen soll - es wurden ja Vorschläge gemacht, daß man
dazu das neue Amtshaus am Ballhausplatz mit heranzieht -, sondern daß es doch außerhalb Wiens
stattfinden soll. Hier treffen wir uns, denn ich bin auch der Auffassung, daß Niederösterreich natürlich
ein Fenster in Wien offenhalten muß, ich sage das immer wieder, da viele niederösterreichische
Künstler in Wien teils beheimatet sind, teils hier zu Erfolg kommen und zur Konfrontation mit dem
Wiener Publikum, daß aber unsere zentralen Anliegen im kulturellen Bereich sicherlich in
Niederösterreich stattzufinden haben. Das bestätigen die Erfahrungen, die wir gemacht haben, ich
habe darüber ja im letzten Jahr schon ausführlich gesprochen.
Das ist das eine und das zweite, die Kulturrevolution, bleibt also dem Land Niederösterreich nun doch
anscheinend erspart, wie sie in der Schallaburg angekündigt worden ist. Es werden voraussichtlich
keine 1.009 Blumen sein, die sprießen, sondern sicher nur einige, aber wir sind um einige Blumen
schon sehr froh, wenn sie sprießen. Ich nehme also zur Kenntnis, daß bei der Ankündigung über die
Dotation dieses Vereines aus Landesmitteln ein Mißverständnis entstanden ist, dem nicht nur ich zum
Opfer gefallen bin, sondern auch einige hundert Anwesende und zahlreiche Radiohörer, die an mich
herangetreten sind und mich um Auskunft gebeten haben. Oft werden neue Vereinigungen gegründet,
um zusätzliche Subventionsmittel zu bekommen, davon ist innerhalb der Kulturschaffenden immer
wieder gesprochen worden. Du mußt also einen neuen Verein gründen, wenn Du zusätzlich Geld
willst. Das ist richtig, wenn es um eine neue Aktivität geht, und es geht hier um eine echte neue
Aktivität dem Anschein nach. Aber das ist dann vergeblich, wenn es nicht zusätzliche Mittel bringt für
die Kulturförderung, und da halte ich drei Dinge für die künftige Effizienz gerade dieser Vereinigung für
entscheidend. Nämlich, ob über die Landesmittel hinaus namhafte Beträge zur Verfügung stehen
werden und zweitens, inwieweit Kulturschaffende die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitentscheidung
haben im Sinne der von mir zitierten Selbstverwaltung in diesem kulturellen Bereich. Hier gibt es ja
Diskussionsergebnisse, etwa des Österreichischen Kulturgesprächs, wo in Innsbruck seinerzeit
darüber diskutiert wurde und wo man sehr deutliches Einvernehmen über diese Erfordernisse gerade
im Bereich der Kunst- und Kulturförderung erzielt hat. Und zum dritten vielleicht noch ein
Gesichtspunkt, den ich auch nicht unerwähnt lassen möchte: Inwieweit wird eine neu zu schaffende,
neu zu etablierende Administration nicht einen Großteil dieser Mittel wieder verschlingen?
Kulturförderung ist auch personell ungeheuer aufwendig, weil doch eine gewisse Selektion erforderlich
ist, wenn man seine Zielvorstellungen, in bezug auf Qualität vor allen Dingen, verwirklichen will, weil ja
sehr viel Andrang ist auf diesem Gebiet, weil Förderungswünsche allenthalben und für alles mögliche
erhoben werden. Und hier muß man in der Lage sein zu qualifizieren, zu beurteilen, was vom
Standpunkt der öffentlichen Hand getan werden soll. Nachdem es sich um Mittel handelt, die ja von
der öffentlichen Hand gegeben werden, müßten ähnliche Kriterien unter Umständen auch für die
Beurteilung festgelegt werden.
Meine Damen und Herren, es ist auch der Vorwurf erhoben worden - es war ein Vorwurf, er wurde
dann etwas zurückgenommen -, daß das Land sich mehr d konservierenden Kulturpflege widmen
würde. Bei aller Notwendigkeit, wie dann betont wurde, der Begründung einer Tradition und der
Hebung des Landesbewußtseins wurde aber doch daraus das Erfordernis abgeleitet, diesen Verein zu
gründen im Hinblick darauf, daß er sich mehr den kreativen Dingen zuzuwenden hätte und dem Land
mehr der konservierende Bereich überlassen würde. Im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt muß ich
sagen, es ist sehr schwer, eine Unterscheidung zu treffen, was mehr der kreativen und was mehr der
konservierenden Kulturförderung dient. Ich glaube, neben kreativ sollte man den Begriff lebendige
Kulturförderung zum Unterschied von der mehr geschichtsbezogenen verwenden, denn wenn man
Erwachsenenbildung etwa betrachtet, welcher Anteil ist da an Kreativität drinnen? Immerhin wurde der
Betrag nicht unbeträchtlich aufgestockt, auch wenn ich die mehr als 100 Musikschulen betrachte. Ich
glaube, meine Damen und Herren, es geht doch darum, als Voraussetzung für gehobene Kreativität,
wenn ich das so nennen darf, zunächst einmal eine Basis zu schaffen und diese Aufgabe kommt eben
der öffentlichen Hand und damit den Musikschulen, der Musikausbildung zu. Ähnliche Dinge müßten
überlegt werden, wenn man die darstellende Kunst, etwa die Frage der Sommerspiele und solche
Dinge betrachtet. Es ist einfach problematisch, hier diese Unterscheidung zu treffen.
Ich darf vielleicht eine übersicht geben. Die eigentliche historische und geschichtsbezogene Tätigkeit
im Landesarchiv, Landesbibliothek, wissenschaftliche Museen und Außenstellen, Heimatmuseen,
Denkmalpflege und Grabungen sind in der Größenordnung von 47 Millionen Schilling dotiert, während
die mehr gegenwartsbezogenen Aktivitäten, wie eben Erwachsenenbildung, bildende Künste,
Musikausbildung, Musikpflege, darstellende Kunst, Festspiele, Förderung von Schrifttum,
Landesausstellungen aus dem Kulturschilling, der ja nur dafür oder hauptsächlich dafür verwendet
wird, mit 102 Millionen Schilling dotiert werden, sodaß ich hier durchaus nicht ganz dem folgen kann,
was hier gesagt wurde. Natürlich zwingt uns gerade die Hypothek, die Niederösterreich im Bereich der
Denkmalpflege und des Denkmalschutzes hat, aus der Verantwortung diesem Kulturgut gegenüber zu
vermehrten Anstrengungen auch in diesem Bereich und ich kann darauf hinweisen, daß wir nicht ohne
Erfolge in den letzten Jahren einiges geleistet haben.
Vielleicht noch etwas. Nicht alles kann durch die Kulturverwaltung und durch Verbände abgedeckt
werden. Es müssen immer wieder Freiräume vorhanden sein, Freiräume für den einzelnen Künstler,
für den einzelnen Kulturschaffenden. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben uns etwa die
Ereignisse im Zusammenhang mit der Arena in Wien gezeigt, daß es auch kulturelle Tendenzen gibt,
die jede behördliche Regelung ablehnen, die auf eine Befreiung der Kultur von dieser Reglementierung hinzielen. In diese Freiräume wird die öffentliche Hand auch in Zukunft nicht eindringen
können, diese Freiräume wird sie in Hinkunft nicht besetzen können, es wird sie geben. Wir haben nur
zur Kenntnis zu nehmen, daß es eben der offiziellen Kulturverwaltung auch solche Dinge gibt, denn
das Erwachen ist dann umso schlimmer, wenn wir diese Dinge nicht beobachten.
Nun, ich habe schon angedeutet, darüber hinaus gibt es auch Aktivitäten, die das Kulturreferat in den
verschiedensten Bereichen von sich aus setzt. Ich möchte Theaterfragen hier ausklammern, Sommerspiele ausklammern, auch die Tonkünstler. Ich habe mit einiger Besorgnis die Kritik, die der Kollege
Stangl hier angebracht hat, gehört. Es ist mir neu, daß bei den Tonkünstlern in der Programmgestaltung und auch von der Qualität her dort und da etwas oberflächlich vorgegangen wird. Ich
glaube, man wird sich das anschauen müssen, denn die Tonkünstler sind doch vor allen Dingen dazu
da, Niederösterreich mit bester Musikkultur zu versorgen, mit qualitätvollster Musikkultur, und hier darf
einfach nicht nachgelassen werden. Eine der wichtigsten und auch diesmal meistbesprochensten
Aktivitäten des Landes ist die Veranstaltung dieser Großausstellungen. Ich möchte heute nicht über
die Bedeutung und die Grundideen, die dem zugrunde liegen, sprechen. Das wird ja bei jeder offiziellen Veranstaltung ausreichend getan und ich habe es schon wiederholt auch im Hause gemacht. Ich
darf Ihnen vielleicht nur ein paar Gedanken über die weitere Entwicklung sagen und dann ein wenig
darauf eingehen, was an Anregungen gegeben worden ist.
Selbstverständlich - das wurde immer wieder gesagt - sind wir mit der Beendigung dieser Serie von
Großausstellungen an einem gewissen Wendepunkt angelangt. Bekanntlich haben wir im Jahre 1973
die Ausstellung „Die Römer an der Donau", 1974 ,,Renaissance in Österreich", 1975 ,,Groteskes
Barock' und 1976 ,,1000 Jahre Babenberger in Österreich" veranstaltet; mit einem ungeahnten und
unerwarteten Erfolg, nicht nur was den Besuch durch das Publikum anbelangt, sondern auch was den
wissenschaftlichen Ertrag, das Echo in der Fachwelt betrifft. Das ist ja immer wieder die Klippe,
entweder ist etwas besonderes publikumswirksam und wird anderseits von der Wissenschaft her in
Frage gestellt oder es ist umgekehrt. Diesmal war es so, daß in allen vier Fällen auch die
wissenschaftliche Fundierung absolut anerkannt wurde, was sich unter anderem in vielen, vielen
Publikationen niedergeschlagen hat. Und darauf müssen wir vom Land her auch immer wieder achten,
weil ja die kulturelle Reputation des Landes dabei mit im Spiel ist. Nun ergibt sich natürlich eine
gewisse Themenerschöpfung, da es gar nicht mehr so leicht ist, große, umfassende Themen zu
finden, nachdem auch früher diese Dinge behandelt wurden in den bekannten Großausstellungen. Wir
sind daher nunmehr auf dem Weg, punktuell und auf Grund von bestimmten historischen Daten und
Themen solche Ausstellungen zu gestalten. Von diesen kommenden Ausstellungen wird ein großer
Teil nicht mehr diese Dimensionen erhalten können, weil einfach die Möglichkeiten hiefür nicht
vorhanden sind.
Ich darf nur kurz das von uns in Aussicht genommene Ausstellungsprogramm skizzieren.
Es ist ja schon angeklungen, aber ich darf das etwas ergänzen. 1977 also zwei Ausstellungen: Die
eine, „Das bürgerliche Zeughaus" ist eine sehr interessante Exposition über das Wiener bürgerliche
Zeughaus in der Schallaburg, und die zweite findet im Stift Herzogenburg unter dem Titel ,,Die Kunst
der Ostkirche" statt. Ikonen und sakrale Gegenstände sind eine Sache, die sich zunächst
verhältnismäßig klein angelassen hat, und nun zeigt es sich, daß das eine Ausstellung internationalen
Ranges werden wird. Das ergibt sich eben manchmal und es ist interessant, nach mehreren Jahren
diese Dinge zu betrachten. Warum hat man das nicht im Anfangsstadium schon gesehen? Ein
wissenschaftlicher Ausstellungsleiter muß zunächst einmal trachten, das Material zu sammeln. Dort
kriegt er eine Zusage, dort bekommt er keine. Das ist nicht so einfach, weil das internationale Museen
in Athen und in Recklingshausen und in Rom und in Paris sind, die hier zusagen müssen, auch wenn
das Konzept zunächst schon vorhanden ist. Wir haben nun eine derart große Anzahl von Zusagen
repräsentativer Museen bekommen, daß es sich tatsächlich um eine sehr großartige internationale
Schau auf diesem Bereich handeln wird.
Bitte, nun das strittige Jahr 1978. Hier haben wir, Herr Dr. Bernau, nachdem der Speicher in Marchegg
fertig wird, eigentlich eine sehr umfangreiche Schau in Marchegg als Eröffnung dieses Zubaues mit
der Thematik ,,Jagd in Österreich" vorgesehen, weil ich glaube, daß es an der Zeit ist, daß auch der
naturwissenschaftliche Bereich zum Zug kommen soll. Gerade die Jagd interessiert sehr viele
Menschen, das Marchegger Museum ist eines der meistbesuchten. Da wir hier einen Höhepunkt
setzen müssen, nicht nur thematisch, sondern auch geographisch, damit das Weinviertel wieder
einmal am Zug ist, findet hier doch etwas größeres und nicht etwas beiläufiges statt. Wir hören, daß
noch andere Dinge geplant sind, unter anderem auch der Beginn einer dreistufigen Ausstellungsserie
im Schloß Grafenegg, wo der zeitliche Historismus von 1848 bis 1918 dargestellt werden soll. Jeder
Historiker, der damit befaßt wurde, ist der Meinung, daß man das in diesem Schloß nicht in einem tun
kann, sondern in drei Teile gliedern soll, wobei ich auch der Auffassung bin, daß ein Abschnitt der
Frage nach der sozialen Entwicklung vorbehalten werden soll, die der Kollege Bernkopf hier anklingen
hat lassen, wie sieht denn das aus, wie ist denn die Zeit von 1848 bis 1918 in sozialer Hinsicht
gewesen, was hat es hier gegeben. Ich glaube, wir treffen uns auch mit den Intentionen, die Herr Dr.
Bernau für frühere Epochen diesbezüglich im Auge hat. Aber diese drei Termine sind zunächst
geplant, für 1978, für 1980 und für 1982, sodaß das Programm von der Seite her abgerundet ist. 1979
soll dann eine große Ausstellung in Wr. Neustadt sein und aus dem Anlaß „700 Jahre Dom zu Wr.
Neustadt". Das Thema liegt im Arbeitstitel zwar fest, ist aber noch nicht genau abgegrenzt. Eine
sakrale Ausstellung über Kirchen und Dome bzw. Klöster in Österreich, ungefähr diesen Titel hat es.
Es wird schon sehr daran gearbeitet, vor allem wird auch der Ausstellungsplatz schon renoviert für
diesen Zweck. Und Sie sagen, daß im Jahre 1981, was noch nicht genau abgegrenzt ist, die Frage
einer Maria Theresien-Ausstellung vom Land Niederösterreich wird aufgegriffen werden müssen und
1983 kann man natürlich das Kirchenjahr nicht vorbeigehen lassen.
Und nunmehr der Wunsch, der letztlich auch in einem Antrag gegipfelt hat - Herr Kollege Bernkopf hat
sich hier vehement für Zwettl engagiert -, eine Ausstellung über die Kuenringer zu veranstalten. Es
sind sehr interessante Begründungen dafür gegeben worden, früher wurde die Macht, die Pracht und
der Prunk gezeigt, aber nicht, wie das Volk gelebt hat. Das ist nur zum Teil richtig, ich darf erwähnen,
daß etwa parallel zur Schallaburgausstellung „Renaissance in Österreich“ als bewußte Ergänzung in
Pottenbrunn eine Ausstellung ,,Die Bauernkriege in Österreich" veranstaltet wurde und daß man sich
immer wieder bemüht, auch die Zeitumstände darzustellen. Vergegenwärtigen Sie sich etwa jene
Bereiche der Lilienfeld-Ausstellung, die von der Literatur berichtet haben; alles, was die Probleme der
Kunst betroffen hat, wurde schon sehr ausgiebig und wissenschaftlich fundiert dargestellt, auch die
Rechtsgeschichte. Aber sicher gibt es hier offene Fragen und Wünsche und ich gehe hier mit Ihnen
völlig konform, darf aber die bisherigen Ausstellungen vielleicht damit rechtfertigen, daß natürlich das
überkommene Kulturgut in diesen sozialen Entwicklungsbereichen nicht so sichtbar ist wie die
Gegenstände der Hochkultur. Diese hat man leichter gefunden, leichter zugänglich gehabt, sie sind
erschlossen, beschrieben gewesen und haben sich präsentiert. Das was jetzt kommen muß - da
stimme ich mit Ihnen überein - wird darin bestehen, daß man halt diese Dinge erfaßt, sie beschreibt
und dann immer wieder auch entsprechend präsentiert. Und es gibt eigentlich nur einen fraglichen
Punkt, denn daß diese Thematik für das Waldviertel von größter historischer Bedeutung ist, darüber
sind wir uns doch völlig einig. Ich darf Sie nur ersuchen, Herr Doktor, daß Sie jetzt nicht einen
Resolutionsantrag beschließen, der befristet ist. Darüber hätten wir früher reden müssen, denn wir
haben unsere Arbeit im Kulturreferat auf einen bestimmten Plan abgestimmt.
Und wenn nun bei den Verhandlungen über das Budget 1977 der Landtag verlangt, daß ich 1978 eine
solche Ausstellung durch das Kulturreferat zu machen habe, dann ist für mich das Problem halt, wie
diese Ausstellung werden wird. Aus zwei Gründen, es gibt hier zwei Gesichtspunkte: Manche sehen
die Ausstellung als Ergänzung zur Babenbergerausstellung, ich sage allerdings, daß es vom
Standpunkt der Attraktivität für das Publikum doch einen gewissen zeitlichen Abstand geben soll, weil
eben die Leute diese Epoche in Lilienfeld gesehen haben und sagen, wenn das dieselbe Zeit ist, dann
habe ich das ohnehin in Lilienfeld gesehen. Dadurch leidet die Ausstellung von der Attraktivität her.
Und der zweite Gesichtspunkt ist, daß wir für Lilienfeld fünf Jahre gebraucht haben; wir haben die
Lilienfelder Ausstellung fünf Jahre lang vorbereitet und dann war es ein Höhepunkt. Wollen Sie von
Haus aus in Kauf nehmen, daß es dann auch von der wissenschaftlichen Seite her anzuzweifeln ist?
Wir haben einen guten Namen vom Land, Landesausstellung bedeutet eine Marke, eine Qualifikation.
Und daher würde ich Sie bitten - es besteht nach dem Plan diese Möglichkeit, zeitlich und in jeder
Weise, auch von der Arbeit des Kulturreferates her - diese Ausstellung für 1981 vorzusehen. Das ist
ein Vorschlag, über den man noch diskutieren kann. Bis dahin können wir das wirklich so
herausstellen, daß es auch allgemein anerkannt wird und eine Attraktivität hat, die der
Babenbergerausstellung vielleicht nahekommt. Natürlich werden noch andere Umstände, wie die
Verkehrslage und so weiter, eine große Rolle spielen, aber im Interesse der Gestaltung der
Ausstellung würde ich Sie ersuchen, doch noch einmal Ihren Resolutionsantrag zu überlegen, die
Terminfrage herauszunehmen und es den Möglichkeiten des Kulturreferates zu überlassen, den
Ausstellungstermin nach Beratungen zu fixieren. (Abg. Dr. Bernau: Insofern werden wir den Antrag
abändern!) Danke schön, mehr brauche ich nicht erbitten, denn im übrigen sind wir mit
den Ausführungen der beiden Kollegen absolut konform.
Es wurde dann noch - ich darf das nur ganz kurz streifen - vom Herrn Abg. Wallner die Frage des
Dokumentationszentrums St. Pölten einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ich möchte das dem
Hohen Landtag nur ganz kurz erläutern. Wie ich vorhin schon gesagt habe, sind unsere wichtigsten
Partner in der Kulturverwaltung die Vereine und Verbände. Und ein aktiver Verband ist der
Landesverband der Kunstvereine, der bis vor kurzem seinen Sitz in Laxenburg hatte und dort sich
nicht entfalten konnte. Die Gründe möchte ich nicht untersuchen, er hat seit langem versucht, seine
räumliche Situation sowohl geographisch als auch was die Unterbringung anbelangt zu verändern.
Aus dem Grunde ist dann diese Möglichkeit, die von der Stadt St. Pölten angeboten wurde, im
Landesvorstand besprochen worden und es ist zu einem einstimmigen Beschluß gekommen, daß
dieses Dokumentationszentrum, welches auch der administrative Sitz des Landesverbandes werden
soll, dort errichtet wird. Ich weiß schon, daß eine Administration noch keine Förderung bedeutet, das
ist schon richtig, aber es wird Sache des Verbandes sein, aus diesen zusätzlichen Möglichkeiten
zusätzliche Aktivitäten im Bereich des niederösterreichischen Kunstlebens zu entfalten. Wir geben hier
Hilfestellung.
Ich darf vielleicht noch auf eine interessante Veranstaltung verweisen, die voraussichtlich im Frühjahr
des kommenden Jahres stattfinden wird. Sie erinnern sich an den Kulturbasar, der gemeinsam vom
ORF-Studio Niederösterreich und dem Kulturreferat des Landes in Tulln veranstaltet wurde, im
heurigen Jahr ausgesetzt wurde und im nächsten Jahr in geänderter Form wiederum in Aussicht
genommen ist. Die Gespräche sind nicht abgeschlossen, aber es soll schon in anderer Form
stattfinden. Im Mittelpunkt dieses Kulturbasars soll eine Ausstellung über abstrakte Kunst stehen, die
Kunst des Konstruktivismus, eine moderne Kunstrichtung unter dem Titel „Geometrika 77", und darum
herum gemeinsam mit dem ORF eine Art Kulturbasar, so zunächst der Arbeitstitel, also eine ganz
andere Veranstaltung im Sinne einer Präsentation und Förderung zeitgenössischer Kunst. (Präsident
Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Eine sehr nette Sache wird sicherlich das geplante Chorfestival in Krems im Sommer des kommenden
Jahres. Da entwickelt sich etwas, das in Niederösterreich noch eine sehr große Bedeutung bekommen
kann. Herr Professor Ortner war vor Jahren der Leiter der Chorleiterkurse in Scheibbs, er ist dann im
vergangenen Jahr nach Krems gegangen und hat über die Chorleiterkurse, an denen Chorleiter aus
allen Teilen Niederösterreichs, aber auch aus anderen Bundesländern teilgenommen haben,
entsprechende Konzerte veranstaltet, die großen Anklang gefunden und das Kulturleben in dem
ganzen Gebiet initiiert bzw. befruchtet haben. Und daraus soll nun dieses Chorfestival entstehen, das
in Krems seinen Sitz hat, aber die ganze Gegend, wie gesagt, betreffen wird. Meine sehr geschätzten
Damen und Herren. Mit insgesamt 157 Millionen Schilling in den Gruppen 2 und 3 oder 1,2% des
nächstjährigen Landesbudgets sind die Aktivitäten auf kulturellem Gebiet dotiert. Hier kann man doch
die Feststellung machen, daß mit den geringsten Aufwendungen die größte Wirkung erzielt wird und
daß - ohne das abschätzig zu sagen – ein großer Teil der Präsentation des Landes, auch der
Sonntagsreden, vom Kulturreferat bestritten wird. Ich glaube aber, daß neben diesen verbalen
Erfolgsmeldungen gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind in realer Hinsicht. Unsere Kulturlandschaft
ist heute - das wird uns bestätigt von außen, wir sehen es oft gar nicht - reicher und vielfältiger
geworden und der Stellenwert der Kultur ist erfreulicherweise um einige Dezimalstellen vorgerückt.
Das sind weniger die sichtbaren, die spektakulären Erfolge, als eine gewisse Bewußtseinsänderung,
eine Änderung der Wertskala, die hier eingetreten ist, und das ist, glaube ich, für uns wichtiger als
jeder Erfolgsnachweis. Ich glaube, gerade diese Tatsache ist eine Ermunterung, daß wir diese Arbeit
im Interesse Niederösterreichs und seiner Bevölkerung fortsetzen werden. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Prof. Wallner.
Abg. Prof. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie bitte,
daß ich noch einige Augen blicke Ihre Aufmerksamkeit mit der Gruppe 3 befasse. Ich möchte das
gerne in zwei Richtungen tun. Einmal möchte ich kurz zu einigen Ausführungen des Herrn
Landesrates Grünzweig noch eine Erklärung geben und zum anderen möchte ich an einen Gedanken
anschließen, den Herr Kollege Stangl geäußert hat, den auch ich am Dienstag abend angeschlagen
habe und der mir so wesentlich erscheint, daß man ihn noch einmal vor unserem Auge darlegen soll,
weil. wir hier eine echte zusätzliche Aufgabe bekommen, für die Zukunft, wie hier richtig dargestellt
wurde. Zuerst zur Frage, Herr Landesrat, der Zentralpräsentation. Sie haben auf diesem Gebiet immer
ein gesundes Vorurteil gehabt und es gibt fast nichts Besseres auf der Welt als ein gesundes
Vorurteil, weil das gewisse Friktionen erzeugt; es war niemals daran gedacht, daß Niederösterreich
sich in Wien präsentieren wird, aber so wie wir es bei vielen Dingen machen, etwa bei den
Tonkünstlern, wird es notwendig sein, für bestimmte Spitzenleistungen sich eben die Qualität der
Bundeshauptstadt zu besorgen und diese in unserem Land dann auch durch unsere Künstler
darzustellen. Das ist das Verhältnis der zentralen zur dezentralen Präsentation. Und es wird sich auch
in Zukunft nicht umgehen lassen, daß bestimmte Erscheinungen in der Bundeshauptstadt von uns
gezeigt werden müssen, allerdings immer in Verbindung mit unserem Land und mit unseren
Künstlern. Die Frage der ,,Kulturrevolution" war ja auch auf der Schallaburg unter Anführungszeichen
gesetzt, die man natürlich beim Sprechen nicht zum Ausdruck bringen kann, und die darzustellen der
Rundfunk akustisch noch nicht in der Lage ist, aber vielleicht wird sich das auch einmal bessern! Ich
glaube aber, daß man diesen Ausdruck in scherzhafter Weise dennoch für das, was wir vorhaben,
verwenden kann, weil sich hier sowohl der Inhalt als auch die Form auf etwas konzentriert, was bisher
nicht in dieser Art da war, nämlich auf die Gegenwart und auf das Kreative. Dabei ist es
selbstverständlich, daß die drei Kriterien, die Sie hier anwenden, überlegt gewesen sein müssen, weil
ansonsten ja nur eine Umstrukturierung des Verteilerschlüssels angestrebt worden wäre und davon
hat die Kultur nichts. Vor allem nicht die Kulturschaffenden und vor allem nicht diejenigen, an die sich
Kultur wendet, das habe ich ja versucht, mit meinem Bild des Plakates, auf dem der Dirigent und der
Komponist in einer bestimmten Größenzuordnung dargestellt sind, auszudrücken. Es sollen also
zusätzliche Beträge zu den Möglichkeiten des Referates mobilisiert werden, ich darf aber auch hier
eine Einschränkung anbringen: das sollte nicht dazu führen, meine Damen und Herren, daß deshalb
im Kulturreferat die Möglichkeit entsteht, bei bestimmten Dingen zu sparen oder sich etwas zu
ersparen - da wäre diese Initiative auch falsch aufgefaßt -, sondern sie sollte, wie ich gesagt habe,
eine Ergänzung und eine Abrundung bringen. Daß die Kulturschaffenden hier selbstverständlich in
breitester Front ,,eingespannt" werden müssen, geht aus der Tatsache hervor, daß ansonsten eine
Administration notwendig wäre, die einen solchen Verein sinnlos machen würde, denn das war ja
auch mein Einwand bei der Dokumentation in St. Pölten. Alles, was nicht unmittelbar den Empfängern
der Kulturwerte und dem Schöpfer der Kulturwerte zugute kommt, was also Administration,
Dokumentation, Investition ist, das interessiert die beiden eigentlich nicht entscheidend, wenn über
Kulturpolitik gesprochen wird, sondern hier wird sowohl vom Künstler als auch von dem, der, an den
die Kunst sich wendet, dem Publikum, das gewertet, was Leben erzeugt, was Begegnung bringt und
was Neues schafft. Und das soll in Form dieser Administration ermöglicht werden. Ich bleibe nach wie
vor dabei, Herr Landesrat, daß es die Aufgabe des Kulturreferates ist und daß das die Form und die
Konstruktion des Referates einfach mit sich bringt, konservierend im Vordergrund zu stehen. Wenn
man auch die Mittel durchforstet, so zeigt sich das nicht als eine negative Erscheinung, sondern als
eine zugeordnete Aufgabe. Ich würde aber bitten, eben daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß
eine Erweiterung auf einem anderen Gebiet notwendig ist. Alles das, was auch heute gesagt wird,
bringt so schwere und viele Aufgaben innerhalb des Referates, daß die Mitteln, wie immer sie auch
dort erhöht werden, wiederum hauptsächlich für diese Aufgaben gebunden sein werden. Daneben
muß aber eine Möglichkeit geschaffen werden, Gegenwart und Kreativität in einer besonderen Form
auch noch zu fördern.
Ich würde bitten, in bezug auf die Frage Kuenringerausstellung das Jahr 1978 dennoch zu
untersuchen und die Formulierung vielleicht so zu finden, daß es nach Möglichkeit im Jahre 1978
heißt. Es ist selbstverständlich jedermann klar, daß eine vernünftige Vorbereitung den Effekt der
Ausstellung begründet. Wenn das über das Knie gebrochen werden müßte, sollte hier nicht ein
Justamentstandpunkt eingenommen werden. Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß die Jahre vor
1980 und nach 1980 durch eine Reihe von Ereignissen bestimmt werden, die wahrscheinlich diesen
für Niederösterreich nur strukturell wesentlichen Gedanken etwas in den Hintergrund treten lassen
werden. Und das sollte vermieden werden, da zwei Herren hier die Aufmerksamkeit darauf gelenkt
haben. Es sollte dieser Gedanke nicht etwa in den 80er Jahren einfach durch bedeutendere
Ereignisse übertüncht werden. Nun bitte noch ganz kurz zu der Frage, die Herr Abg. Stangl zum
Schluß in Form unserer Verantwortung für eine neue Aufgabe richtig angezogen hat und von der ich
wollte, daß sie durch meine Worte am Dienstag auch in den Vordergrund gerückt werden: es ist das
Verhältnis zwischen Kunst, Kultur, Publikum und Künstler. Hier lassen Sie mich ganz kurz einige
Ausführungen anbringen, wobei ich bitte, daß Sie mir folgen, auch wenn Sie nicht so handgreiflich,
naheliegend und unmittelbar sind. Wir alle, meine Damen und Herren, waren und sind der
Überzeugung, daß die Künstler, wenn wir das ins Technische übertragen würden, gemessen an uns
wesentlich frequenzstärkere Empfänger und Sender darstellen. Sie empfinden eben viele Dinge früher
und stärker als wir, sie empfinden Dinge, die wir vielleicht überhaupt nicht empfinden würden und sind
in der Lage, unser Empfinden darauf abzustimmen und hinzulenken. Daher hat sich immer ergeben,
daß die Kunst - und das ist eine logische Schlußfolgerung -, etwas Elitäres ist und der Künstler immer
einer Elite angehört, zumindest schon in dem Sinn, was seine Anzahl ausmacht. Die Bestätigung
finden Sie in hunderterlei Dingen. Ich führe einige an, wenn Sie die Zahl nehmen, an die die Berufung
ergeht, und letzten Endes die Zahl damit vergleichen, wer daraus ein Auserwählter wurde, ergibt sich
das ganz klar, daß es sich um ein elitäres System handelt, ebenso wenn Sie an das Schicksal des
Künstlers von Saphho bis Weinheber denken oder wenn Sie sich an die Vermittlungsleistung des
Künstlers von Prometheus bis Beethoven erinnern: wenn Sie seinen Erziehungseinfluß nehmen und
wenn Sie den Kreis der Verstehenden und der Anteilnehmenden heranziehen, so wird es sich hier
immer um einen verhältnismäßig kleinen Kreis handeln. Zu diesem kleinen Kreis kommt jetzt der
soziale Aspekt, Herr Kollege, und den haben Sie richtig dargestellt, und auf den möchte ich neuerlich
weisen, weil dieser soziale Aspekt uns heute eine andere Verantwortung auferlegt als das früher der
Fall gewesen ist. Es geht hier um die Verständigung mit dem Publikum, oder wenn Sie es anders
wollen, um die Verständigung mit dem Volk, das ja der Adressat der künstlerischen Aussagen sein
soll. Diese Verbindung stellen eine Formensprache, Chiffren oder Kennzeichen her, von denen es
abhängt, inwieweit jemand hier dieser Verständigung folgen kann und wieweit er
Einstiegsmöglichkeiten erhält, sich mit diesen Gedanken auch zu beschäftigen. Die Klarheit der
Formensprache seitens des Künstlers und die Breite der Bildung seitens des Publikums sind hier zwei
entscheidende Voraussetzungen. Da gibt es eben Zeiten, in denen diese Verständigung gut ist, wir
sprechen dann von einer volksnahen oder volkstümlichen Kunst, und es gibt Zeiten, wo diese
Verständigung eingeschränkt ist. Wir leben in einer solchen Zeit, hier stimme ich mit Kollegen Stangl
und mit vielen anderen überein, weil wir heute mehr als je - obwohl wir das Gegenteil betonen - eine
„l'art pour l'art-Kunst" besitzen, eine Bildungskunst besitzen, die sich an den Intellekt wendet, die
schwer theoretisch befrachtet ist, wo es schwierig wird, in die Breite zu gehen. Das mag, meine
Damen und Herren, genügt haben in einer Gesellschaftsorganisation, die mehr ständisch geordnet
war. Damals mag das genügt haben! In einer Gesellschaftsform, in der die Demokratie in weitestem
Ausmaß angestrebt wird, in der es auf jedem Gebiet Demokratisierungsprozesse gibt, muß es sich
hier um die Aufgabe einer allgemeinen Anteilnahme handeln und nicht mehr um ein Verlassen auf
Möglichkeiten, die mehr zufällig sind. Es kann heute nicht mehr dem Zufall überlassen werden, ob
jemand gebildet genug ist, sich mit dem auseinanderzusetzen, es kann nicht mehr eine Frage des
Besitzes sein, ob er in der Lage ist, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Und es darf auch kein
Privilegium seitens der Eltern darstellen, ob sie ihre Kinder darauf hinweisen oder nicht, sich mit
diesen Dingen zu beschäftigen. In einer Gesellschaft, in der die Demokratie möglichst weitgehend
ausgelegt wird, ist das Verantwortlichkeit und Verantwortung der Öffentlichkeit! Das ist eine Aufgabe
der Kultur- und der Bildungspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, aus diesem Grunde ist mir das ein persönliches
Anliegen, ist es unserer Partei ein Anliegen, ist es auch Ihrer Partei ein Anliegen, denn ich glaube
nicht, daß es hier einen Unterschied in der Auffassung geben kann, daß das Zeitgenössische in der
Kunst und das Selbsttätige im Menschen entscheidend gefördert wird und daß alle Anstrengungen
gemacht werden müssen, hier Entwicklungen zu unterstützen, die das tun. Es soll nicht der Fehler
gemacht werden, daß man hier sich auf Termine einer rechtzeitigen oder frühzeitigen Nennung
abstützen oder daß man daraus gar eine Frage parteipolitischer Art machen soll oder eine Frage der
Imagebildung für den einen oder für den anderen. Das ist eine neue Aufgabe: so wie Maria Theresia
erkannt hat, daß das Schulwesen allzeit ein ,,Politikum" ist, in dem Sinne, daß sich die Öffentlichkeit
damit beschäftigen muß, so ist das heute ein ,,Politikum" in dem Sinne, daß die Öffentlichkeit dafür
verantwortlich ist, es „geschehbar" zu machen. Das muß in Form einer breiten Motivation geschehen,
in der die Formensprache des Künstlers Raum genug hat, aber auch angesprochen wird, daß sie sich
auf die Verständigung ausrichtet; vor allem muß ein sachgerechtes Verstehen durch das Publikum
erzeugt werden, das in der Schule nicht weit genug gezogen werden kann, wo man heute im Begriffe
ist, eben das alles hintanzustellen wegen einiger Stunden, in denen es darum geht, gewisse
Fertigkeiten zu erlangen, die sicherlich notwendig sind, um das eine oder andere im
Zivilisationsprozeß abwickeln zu lassen, die aber nicht zur Persönlichkeitsbildung gleich
Entscheidendes beitragen, das gehört in die Erwachsenenbildung, das gehört in sämtliche
Organisationen und in Vereine, die sich damit beschäftigen. Daher sollte man bewußte und
unbewußte Begegnungen mit diesen Dingen in den Vordergrund rücken. Das ist die Aufgabe, die sich
unser Verein stellen will, Herr Landesrat, ob er nun in Baden oder in Wien seinen Sitz hat. Wer immer
in ihm als Mitglied wirken wird, es sollte immer ein gemeinsames Anliegen sein, dafür einzutreten, daß
solche Aufgaben, die in die Zukunft wirken, rechtzeitig erkannt und gemeinsam so gelöst werden, daß
sie auch zu einem sinnvollen Ende gelangen können. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Dr. Brezovszky.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Bevor ich zu dem Antrag Stellung nehme, freut es mich sehr,
daß auch von dieser Stelle von Demokratisierung in allen Bereichen des Lebens gesprochen wird,
und ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Abg. Wallner, daß es auf diesem Sektor irgend einen Rückschritt
gäbe, nämlich auf dem Sektor der Kulturarbeit, im Gegenteil. Wir sind alle sehr froh, daß gerade in
den letzten Jahren.. . (Abg. Wallner: Das ist eine Stundenplanfrage und sonst nichts!)
Auf dem Schulsektor! Es ist hier ein Wort gefallen, daß aus Gründen der Vorbereitung für die
Bewältigung der Zivilisationsaufgaben und so weiter dem kulturellen Bereich in den Schulen weniger
Platz eingeräumt wird, Stundenanzahl und so weiter. Ich habe selbst zwei Söhne in der
allgemeinbildenden höheren Schule, ich muß ehrlich sagen, so viel ist noch nie auf dem Kultursektor
geschehen, wie in diesen Jahren. Wenn ich hier das Bundesgymnasium Gänserndorf anschaue, dann
muß ich sagen, daß dort vorbildliche Kulturarbeit gemacht wird, in der Schule und auch in den
Colleges am Abend für die Eltern des Bezirkes Gänserndorf. Ich glaube, das ist eine Sache der
jeweiligen Schulen und Schulleistungen, welchen Stellenwert die Kultur in ihrem Bereich hat, und ich
bin der festen Überzeugung, daß es eben die Aufgabe gerade jener ist, die die Fähigkeit haben, Kultur
zu vermitteln, alle Möglichkeiten hier einzubauen, auch in ihrer Schule. Wenn das überall so geschieht
wie in Gänserndorf, dann bin ich der festen Überzeugung, daß wir mit Recht sagen können, auf so
breiter Basis ist Kulturarbeit noch nie gemacht worden wie in den letzten Jahren.
Aber nun zu diesem Antrag. Ich habe in Gesprächen festgestellt, daß es hier einen Kompromiß geben
kann, Herr Landesrat Grünzweig hat ihn schon angedeutet. Wir haben auch mit Herrn Abg. Bernau
und dem Herrn Landesfinanzreferenten gesprochen, ich glaube, wir sollten das völlig sachlich und
leidenschaftslos behandeln. Tatsache ist, daß im Jahre 1978 einmal im Weinviertel eine
Großausstellung geplant wird, die Vorbereitungsarbeiten sind im Gange. Wir brauchen nur den
Landesvoranschlag anzusehen, seit Jahren werden hier Mittel vorgesehen und die Fertigstellung
dieses Speichers in Marchegg ist für 1978 geplant. Diese große Jagdausstellung ist in Marchegg und
ich darf auch aus historischen Gründen bitten, daß Marchegg im Jahr 1978 doch nicht vergessen wird,
denn es wird im Weinviertel, im Marchfeld, im Jahre 1978 auch ein Gedenkjahr sein für die Schlacht
auf dem Marchfeld, 1278-1978, 700 Jahre. Es wird also gerade für dieses Gebiet von eminenter
Bedeutung sein, auch hier das historische Bewußtsein für unsere Heimat zu wecken. Wir sollten uns
hier nicht unnötig in eine unsachliche Diskussion einlassen oder aus Prestigegründen jetzt auf einem
Jahr bestehen, denn wir Weinviertler haben allen großen Landesausstellungen, in welchem Viertel sie
auch stattgefunden haben, immer unseren Respekt gezollt, wir haben voll anerkannt, daß es auch
wirtschaftlich von außerordentlicher Bedeutung ist, wenn in einem anderen Wahlkreis, in einem
anderen Viertel des Landes etwas gemacht wird. Wir sind dem Waldviertel um die großen
Ausstellungen in Altenburg nicht neidig gewesen, im Gegenteil, sehr viele Marchfelder und
Weinviertler waren dort. Aus dem Grunde würde ich bitten, doch auch uns dieses Gedenkjahr 1978 im
Weinviertel so gestalten zu lassen, damit es die Bevölkerung auch versteht, daß große finanzielle
Aufwendungen gemacht werden für kulturelle Leistungen in anderen Gebieten. Man sollte dieses Jahr
1978 doch in den Vordergrund stellen im Weinviertel, wenn hier diese große kulturelle Ausstellung
gemacht wird. Aus diesem Grunde würde ich bitten, daß man hier zu einer Abänderung kommt. Ich
habe ursprünglich vorgeschlagen, daß wir das Jahr überhaupt streichen, aber wenn hier ein
Kompromiß gefunden wird, daß es der Landesregierung überlassen bleibt zu prüfen, ob nach
Möglichkeit im Jahre 1978 diese Ausstellung in Zwettl oder wo immer im Waldviertel gemacht wird,
dann können wir diesem Antrag zustimmen. Aber ich würde nochmals bitten, dieses Gedenkjahr 1978
nicht in irgendeiner Form so zu gestalten, daß die Bevölkerung des Weinviertels dann nicht das
richtige Verständnis aufbringen könnte für andere große Ausstellungen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
möchte im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Dr. Brezovszky festhalten, daß es uns ferne liegt,
auf einem Prestigestandpunkt zu beharren. Ich darf zum Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau
konkret folgende Abänderung vorschlagen: Im zweiten Absatz soll es heißen: „Aus diesem Grunde
wird die Landesregierung ersucht, alle Vorkehrungen zu treffen, damit (jetzt die Einfügung) nach
Möglichkeit im Jahre 1978 eine Landesausstellung . . ." und so weiter. Ich darf Sie bitten, dieser
Kompromißformel die Zustimmunzu erteilen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kunst. Kultuund Kultus und der
Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur
Gruppe3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich stelle den Antrag, die Gruppe3, Kunst, Kultur und Kultus, mit
Einnahmen im ordentlichen Teil von 5,378.000 Schilling und Ausgaben von 111,322.000 Schilling zu
genehmigen.
PRÄSIDENT Dip1.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe3, Kunst, Kultur und Kultus,
ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich lasse nun über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau abstimmen, er betrifft das Thema der
Landesausstellung 1978. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Diettrich, zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, sieht
ordentliche Ausgaben von 3.304,983.000 Schilling vor. Die Einnahmen betragen 2.603,719.000
Schilling. In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie
Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen,
familienpolitische Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen. Der perzentuelle Anteil am
Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 24,32%. Im außerordentlichen
Teil sind Ausgaben von 171,787.000 Schilling bei Einnahmen von 78,009.000 Schilling veranschlagt.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist die Frau Abg. Tribaumer.
Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Erwachsene
über junge Menschen und ihre Situation sprechen, so sprechen sie über etwas, das in ihrem Leben
bereits der Vergangenheit angehört. Verstehen wir die Jugend von heute eigentlich noch? Können wir
uns in ihre Lage und in ihre Situation hineindenken? Denken wir eigentlich an den Strukturwandel in
unserer Zeit? Denken wir an den Wandel in der Entwicklungsreife der Jugend? Oder an die starken
Erziehungseinflüsse, die von außen kommen und denen sich der junge Mensch von heute gegenübersieht? Diese Einflüsse, die wir nicht in diesem Ausmaß kannten, schaffen eine völlig neue
Situation für den jungen Menschen von heute. Es gibt junge Menschen, die diesen Einflüssen nicht
standhalten können. Sie können sie nicht verkraften, daher sind sie schwer zu lenken und bedürfen
einer besonderen Hilfe. Und für diese Jugendlichen gibt es in unserem Lande eine Anzahl von
Jugendheimen, die mithelfen sollen, die Schwierigkeiten, in denen sie sich befinden, zu überwinden.
Meine Damen und Herren, der Heimerziehung kommt hier eine große Bedeutung zu. Wir dürfen die
Heimerziehung in unserem Bundesland nicht nur von der budgetären, sondern auch von der humanen
und sozialen Seite betrachten, sie stellt einen wesentlichen Faktor dar. Es wäre vielleicht einmal
wichtig, die Heimerziehung nicht nur von der Seite der Kostenrechnung, sondern von ihrem Wesen
und ihrer Aufgabe her ein wenig zu beleuchten, da ja immerhin in diesen Institutionen über eintausend
junge Menschen untergebracht sind. Die Heimerziehung ist in den letzten Jahren in vielen Ländern
Europas ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Vorwürfe gipfelten dann, daß die Heimerziehung die
Kinder lediglich verwahre, sie lebensfremd führe und die Heime in ihrer baulichen Struktur und der
öffentlichen Situierung nicht einer modernen Auffassung von Pädagogik entsprächen. Man kritisierte,
man nörgelte und stellte die Behauptung auf, die Heime seien die schlechteste Betreuungsform, aber
trotzdem brachte man die Kinder in diese Heime, natürlich in Ermangelung anderer
Betreuungsmöglichkeiten. Die Heimerziehung in unserem Bundesland Niederösterreich wird bis auf
wenige Heime in Landesheimen vollzogen und die zuständigen Abteilungen stehen in guter
Zusammenarbeit mit den Heimleitern, sodaß ständig eine Modernisierung der Heime in baulicher und
methodischer Hinsicht durchgeführt werden kann. Die Heime Korneuburg, Hollabrunn, Schauboden,
Reichenauerhof, Waidhofen an der Ybbs und Mödling wurden bereits in baulicher Hinsicht nach
modernen Erkenntnissen konzipiert. In diesen, aber auch in anderen Jugendheimen wurden die
Gruppen verkleinert. Meine Damen und Herren, die Möglichkeit dafür war erst gegeben, als der
rückläufige Einweisungstrend endlich die Gelegenheit dazu gab. Früher bei dem überbelag war ja nie
daran zu denken, in den Kinder- und Jugendheimen eine Verkleinerung der Gruppen durchzuführen.
So hat also diese budgetär sich negativ auswirkende Entwicklung einen pädagogisch positiven Effekt
gebracht.
Ich glaube, nicht unerwähnt soll auch die Arbeit bleiben, die im Vorfeld der Heimerziehung durch eine
intensive und fachspezifische Arbeit der Jugendämter sowie durch Forcierung von Pflegeplätzen
geleistet wird. Der Ausbau der Bewährungshilfe hat natürlich auch mitgeholfen, daß die Einweisung in
die Heime rückläufig ist. Aber eines hat die Entwicklung bewirkt, daß an die Landesjugendheime fast
nur mehr die schwierigsten milieuund entwicklungsgeschädigten Kinder und Jugendlichen abgegeben
werden. Und hier nun ein paar Beispiele. Im Landesjugendheim Korneuburg ist der Prozentsatz der
vorbestraften Jugendlichen in den letzten fünf Jahren von 25 auf 70% gestiegen. Ein weiteres
Beispiel: Im Landesjugendheim Mödling für Behinderte hat sich der Prozentsatz der
Schwerstbehinderten von 30 auf 65% erhöht. Im Landessäuglings- und Kleinkinderheim
Schwedenstift in Perchtoldsdorf ist Gott sei Dank der Belag zurückgegangen, was natürlich eine
finanzielle Belastung bei den Verpflegskosten zur Folge hat. Es muß aber in diesem Heim neben dem
erforderlichen Sonderkindergarten, der sich übrigens bestens bewährt hat - wir haben vorgestern
gehört, daß bereits zwei weitere Sonderkindergärten ins Leben gerufen wurden -, die Säuglingsstation
weitergeführt werden, um vor allen Dingen medizinische Fälle mit Dauerschäden, die in einem
Krankenhaus nicht behalten werden, aufnehmen zu können.
Die Öffnung unserer Heime, meine Damen und Herren, ist kein Schlagwort mehr, sondern wurde
realisiert. Dazu gehört unter anderem die Einschulung der Heimkinder in Ortsschulen, wie dies zum
Beispiel in Schauboden der Fall ist, die Benifsintegration von Lehrlingen in die Umgebung wie zum
Beispiel in Korneuburg und überhaupt die Ermöglichung von Kontakten zwischen Heimkindern und
der Bevölkerung. Hier will ich auch die Gründung von Sportvereinen aufzeigen, zum Beispiel der
Sportklub Jugendheim Korneuburg.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, meine Damen und Herren, die mühevolle Suche nach
Kontakteltern für Heimkinder. Solche Beziehungen sind für die Heimkinder wegen der Gefahr einer
Isolierung von unerhörtem Wert. Heimerziehung kann daher nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der
bloßen Verwahrung und Versorgung von Kindern angesehen werden. Sicherlich darf die Einweisung
in ein Heim nur der letzte Ausweg sein, denn ein Heim, meine Damen und Herren, kann niemals ein
gutes Daheim ersetzen. (Beifall im Hause.) Ein Heim ist kein Familienersatz und eine Heimgruppe,
auch wenn man sich noch so bemüht und noch so gut führt, wird nie eine Familie sein. Ich glaube, der
Weg, den wir eingeschlagen haben, ist ein guter und es sei allen ank gesagt, die mitgeholfen haben,
jene jungen Menschen, die aus irgendeinem Grund aus der Bahn geraten sind, wieder zu vollwertigen
Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen. Ich glaube, keine leichte Aufgabe für die 285 Erzieher in
unseren niederösterreichischen Landesjugendheimen. Die Arbeit, die geleistet wird, vollzieht sich im
stillen, aber sie erfordert viel Einfühlungsvermögen, viel Idealismus und viel Zuwendung zum Kind und
zum Jugendlichen. Ich glaube auch, das totale Engagement der Direktoren und der Leiter in den
niederösterreichischen Landesjugendheimen ist das Geheimnis des Erfolges. Ich glaube, meine
Damen und Herren, diese Tätigkeit kann nie hoch genug eingeschätzt werden, und daher nochmals
allen ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, im Juni dieses Jahres hat mich eine Resolution erreicht – ich glaube, alle
Mitglieder des Hohen Hauses haben sie bekommen - mit der Bitte, Maßnahmen zu setzen, damit den
Bedauernswerten, nämlich den Kranken und den Behinderten in unserer menschlichen Gemeinschaft
Erleichterungen geschaffen werden. Ich habe mir damals vorgenommen, dieser Bitte der Teilnehmer
der dritten Begegnung der Kranken und Behinderten, die in Mariazell im Juni 1976 stattgefunden hat,
nachzukommen und bei den Budgetberatungen darüber zu sprechen. Jeder behinderte Mensch hat
ein schweres Los zu tragen und ich bin der Ansicht, es gibt keine wesentlichen Unterschiede, ob die
Behinderung durch den Krieg, durch eine Krankheit bei der Arbeit oder, wie wir es heute immer wieder
erleben, bei Verkehrsunfällen entstanden ist oder bereits seit der Geburt besteht. Der Ruf nach dem
Schutze des Behinderten, der Ruf nach Arbeit, der Ruf nach geschützten Werkstätten steht an der
Spitze der Sorgen. Ich glaube, unsere Aufgabe muß es sein, für die Behinderten Verhältnisse zu
schaffen, die ihnen den Eintritt in die Arbeit und in die Gesellschaft ermöglichen, um ihnen die Chance
zu geben, ein erfülltes Leben zu erreichen. Die Vorstellungen gehen dahin, einen höheren Zuschuß
für einen geschützten Arbeitsplatz zu geben und die Ausfallshaftung für geschützte Werkstätten zu
übernehmen. Ich glaube, auch wir sollten prüfen und werden prüfen müssen, inwieweit wir jene
Institutionen, die eine geschützte Werkstätte bereits in Betrieb haben oder an die Gründung einer
solchen denken, subventionieren werden. Auch in meinem Bezirk hat sich der Elternverein der
behinderten Kinder auf diesem Gebiet aktiv eingesetzt, zur Zeit finden Sammlungen statt, und auch
sie erwarten sich natürlich vom Land eine Unterstützung. Und, meine Damen und Herren, besonders
aufmerksam gemacht wer den wir auf die Rollstuhlfahrer, die oft sehr massiven Barrieren
gegenüberstehen. Hier sollten wir geeignete Schritte unternehmen, um eine Verbesserung der
Umweltbedingungen für Behinderte zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ)
Es sollen vor allem die architektonischen Barrieren im Laufe der Zeit - ich bin mir sicher, daß das nicht
auf einmal möglich sein wird - abgebaut werden. Oft scheitert die Aufnahme eines Rollstuhlfahrers
bereits bei der Eingangstür, weil sie nicht breit genug ist. Und gerade das Land sollte bei diesen
Bauten darauf Bedacht nehmen. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag
der Abg. Tribaumer zur Gruppe 4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. bei der bevorstehenden Ausarbeitung der Regierungsvorlage zur Abänderung der Bauordnung
Sorge zu tragen, daß in die neue Bauordnung verbindliche Normen im Interesse der leichteren
Benützbarkeit von Baulichkeiten durch Behinderte aufgenommen werden;
2. bis zu einer solchen Abänderung dafür zu sorgen, daß bei Neubauten und Umbauten von
landeseigenen Gebäuden die Interessen der Behinderten berücksichtigt werden."
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, im Interesse der Behinderten um die Zustimmung zu diesem
Resolutionsantrag.
Das Österreichische Komitee für Sozialarbeit hat seit einem Jahr einen Arbeitskreis für
Behindertenhilfe eingesetzt, der bereits Vorschläge erarbeitet hat. Ich weiß schon, daß es sehr
schwierig ist, die Früherfassung von Behinderten durchzuführen, gegen eine gesetzliche Meldepflicht
und damit eine zwangsweise Erfassung zur Betreuung der Behinderten wird ja Sturm gelaufen. Es
werden daher andere Wege gesucht werden müssen, um eine möglichst frühzeitige Erfassung und
Betreuung zu erreichen, und hier gibt es bereits einige Vorstellungen. Zum Beispiel wird neben der
Gewährung der dreifachen staatlichen Familienbeihilfe für behinderte Kinder angeregt, eine weitere
Untersuchung im Mutter-Kind-Paß etwa im dritten Lebensjahr einzuführen. Meine Damen und Herren,
wenn es uns gelingt, in Niederösterreich auch eine ärztliche Untersuchung im Kindergarten zu
erreichen – meine Kollegin, Frau Abg. Jirkovsky, hat ja vorgestern einen diesbezüglichen Antrag
gestellt, dem wir einstimmig unsere Zustimmung gegeben haben -, so wäre eine weitere Möglichkeit
für die Früherfassung von behinderten Kindern gegeben.
Als besonders lobenswert, meine Damen und Herren, möchte ich die Informationsbroschüre für die
Behinderten erwähnen, die Ende vorigen Jahres erschienen ist. Sie hilft sicher mit, die Lage der
Behinderten in Niederösterreich zu verbessern.
Meine Damen und Herren, die Verbesserung der sozialen Verhältnisse, die Fortschritte der Medizin
und der Hygiene haben in den letzten Jahrzehnten die Lebenserwartung beträchtlich gesteigert. Wir
haben immer wieder gehört, daß der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung ständig
im Ansteigen begriffen ist. Ich glaube, mit finanziellen Leistungen allein sind aber die Probleme in der
heutigen Zeit nicht gelöst, den seelischen Beschwerden der Isolierung und der Vereinsamung müssen
wir unser größtes Augenmerk zuwenden. Viele beachtliche Leistungen werden bereits auch von
unseren Gemeinden erbracht, doch diese Bemühungen müssen, meine Damen und Herren, verstärkt
werden. Ich bin mir bewußt, daß jeder Schritt vorwärts, den wir tun, Geld kostet. Sozialhilfe, wenn wir
sie echt betreiben, ist kostspielig. Doch bin ich der Meinung, daß dieses Geld in Zukunft von der
Gemeinschaft aufgebracht werden muß. Der Ausbau der sozialen Dienste ist für uns eine
Verpflichtung.
Wir werden neben den finanziellen Mitteln auch viele freiwillige Helfer benötigen. Wir werden diese
freiwilligen Helfer in Kursen ausbilden müssen und wir werden auch jenen Gemeinden, die bereits auf
diesem Gebiete tätig sind, eine Unterstützung zuteil werden lassen müssen. Hier wird der
Unterausschuß, der im Sozialhilfebeirat nominiert wurde, Vorschläge auf Grund der bereits erbrachten
Leistungen bringen. Wir werden auch, meine Damen und Herren, an die Nachbarschaftshilfe
appellieren müssen, denn scheinbar bleibt dem Wohlstandsmenschen keine Zeit für die alten
Mitmenschen. Und hier konnte das Burgenland einen wunderschönen Erfolg aufweisen, das Land
Burgenland gewährt demjenigen, der bereit ist, Hilfe zu gewähren, einen Anerkennungsbeitrag,
wodurch es zu einer Wiederbelebung und zugleich zu einem Ausbau der Nachbarschaftshilfe kommt.
Durch diese Nachbarschaftshilfe besteht die Möglichkeit, hilfsbedürftige Menschen in ihrer gewohnten
Umgebung - das wollen wir doch letzten Endes – zu belassen und ihnen den Weg in ein Heim zu
ersparen, was häufig mit starken seelischen Belastungen verbunden ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, nichts ist schlimmer als einsam zu sein, besonders für jene
Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, nicht nur, um sich ihr Brot zu verdienen,
sondern auch für ihre Familie. Plötzlich müssen sie dann feststellen, wenn sie alt geworden sind und
die junge Generation nicht mehr auf ihre Erfahrung und auf ihre Kenntnisse angewiesen ist, daß man
sie in einem gewissen Sinne nicht mehr braucht. Erreicht der heutige Mensch sein Pensionsalter, so
wird er aus dem Arbeitsgefüge ausgeklammert, manchmal freiwillig, manchmal unfreiwillig, manchmal
wird sogar dieser Zeitpunkt herbeigesehnt, in vielen Fällen aber auch gefürchtet. Aber bei vielen
Menschen ist. das echte Bedürfnis nach einer sinnvollen Arbeit auch im Ruhestand vorhanden. Ich
glaube, im ländlichen Raum werden diese Probleme geringer sein als im städtischen Bereich. Hier
kann sich der alte Mensch meist eine sinnvolle Betätigung im Haus und im Garten schaffen,
bedeutend schwieriger ist es in den Städten. Aber ich glaube, auch hier müssen wir nach Wegen und
Möglichkeiten suchen, die dem alten Menschen das Gefühl geben, daß er ein voll akzeptiertes und
brauchbares Mitglied der Gesellschaft ist. Nichts ist schlimmer als einsam zu sein und die Einsamsten
unter den Einsamen sind sicherlich die alten, Menschen, die ohnedies häufig dazu neigen, sich von
der Umwelt abzukapseln, sich zu verschließen. Und es gibt nichts schlechteres für einen alternden
Menschen, wenn er sich abkapselt, wenn er das Interesse an seiner Umwelt verliert und den
Ruhestand zum Ruhen verwendet. Hier müssen wir eingreifen, hier müssen wir aktiv werden. Und
eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, sehe ich in der Form, daß wir einen Urlaub von der
Einsamkeit durchführen, wie es einige Gemeinden bereits praktizieren. Wir Niederösterreicher haben
ein vorbildliches Sozialhilfegesetz, wie in den verschiedenen Reden der letzten Tage immer wieder
zum Ausdruck gekommen ist. Die Sozialhilfe beschränkt sich nicht nur allein darauf, materielle Hilfe zu
gewähren und in Notstandsituationen sowie in Krisensituationen Abhilfe zu schaffen, sie muß auch
überall dort einsetzen, wo es notwendig ist, sie hat also vorbeugend einzugreifen. Der kürzlich
eingebrachte Antrag, betreffend Unterstützung von Urlaubsaktionen für betagte Menschen, steht
außerhalb der Sozialhilfe. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, soll mithelfen, jenen betagten
Menschen mit Hilfe des Landes und der Gemeinden einen Urlaub zu gewähren, um eine
Abwechslung in ihren Alltag zu bringen. Es wird viele betagte Menschen geben, die jahrzehntelang
hart gearbeitet haben, ohne je einen Urlaub, der zu ihrer persönlichen Erholung gedient hätte,
genossen zu haben. Ihnen soll es auch einmal gegönnt sein, wenn auch erst in ihren alten Tagen,
einen solchen zu genießen. Dieser einwöchige Urlaub, so stellen wir uns vor, soll im Frühjahr oder im
Herbst stattfinden und die alten Menschen in die schönen Fremdenverkehrsgebiete unseres
Heimatlandes Niederösterreich führen. Für einen Teil der alten Menschen ist es, meine Damen und
Herren, kein finanzielles Problem, aber was sollen sie allein auf Urlaub? In der Gemeinschaft ist es
viel schöner, viel abwechslungsreicher, neue Freunde können innerhalb dieser Woche gewonnen
werden, welche dann, wenn man wieder zu Hause ist, helfen, eine Abwechslung in die Einsamkeit zu
bringen. Hier müßte das Land mithelfen, mit einer finanziellen Unterstützung. Auch würde diese
Aktion, dessen bin ich mir sicher, von vielen Gemeinden aufgegriffen werden und der
Fremdenverkehr, der ja bekanntlich im Frühjahr und im Herbst eine tote Saison hat, gehoben werden
können. Ich könnte mir eine Beitragsleistung von je einem Drittel Gemeinde - Pensionist - Land gut
vorstellen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit Aufrufen allein ist der älteren Generation nicht geholfen.
Taten müssen wir setzen, das ist meine Ansicht. Wir Sozialisten wollen im Jahr 1977 ein Jahr der
Begegnung der Generationen durchführen, weil wir der Meinung sind, daß die Kluft zwischen den
Generationen im Laufe der Zeit bereits zu groß geworden ist. Ein Zusammenführen, ein besseres
Verstehen ist unser Ziel. (Beifall bei der SPÖ.) Das Problem des Älterwerdens wird auch auf die
heutige Jugend einmal zukommen, meine Damen und Herren, ob sie es will oder nicht. Wir haben der
älteren Generation so viel zu danken, daß es für uns eine Verpflichtung sein müßte, mitzuhelfen, die
Probleme zu beseitigen oder zumindestens zu lindern.
Viel ist auf dem Gebiete des Heimbaues für unsere ältere Generation geschehen, viel wird in Zukunft
noch getan werden müssen. Besonderes Augenmerk müssen wir nach wie vor den Pflegebetten
schenken. In Zukunft darf es keinen Altenheimbau ohne Pflegebetten geben. Ich glaube, hier müßten
wir aus der Vergangenheit lernen. Meinem im Vorjahr gestellten Resolutionsantrag wurde in der Form
Rechnung getragen, daß man jetzt, wo es derzeit 35 Vertragsbetten gibt, diese um 90 Betten
erweitert.
Meine Damen und Herren, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich es nicht begrüße, und
habe es wiederholt damit begründet, daß Hochegg sehr entlegen liegt und es für manche Besucher
aus Niederösterreich eine Tagesreise bedeutet, wenn sie einen Besuch abstatten wollen. Ich habe
mich in der Zwischenzeit mit meinem Kollegen, Herrn Abg. Diettrich, persönlich davon überzeugt, daß
mit verhältnismäßig geringen Mitteln die Erweiterung um 90 Betten möglich ist. Die Umgebung ist
hügelig, sie ist waldig, also gute Luft vorhanden, das Personal wäre gegeben, da die Heilstätte des
Roten Kreuzes nicht voll ausgelastet ist. Doch hinsichtlich der Einsamkeit der dort oben liegenden
alten Menschen, meine Damen und Herren, kann man mich nicht überzeugen. Ich bin der Meinung,
durch die Abgeschiedenheit in Hochegg ist die Einsamkeit mehr gegeben als anderswo. Die Praxis
zeigt uns halt einmal, daß der alte Mensch keine Stille braucht, daß ihm Abwechslung gut tut, daß er
es vorzieht, lieber dorthin zu gehen, wo mehr Abwechslung vorhanden ist. Und, meine Damen und
Herren, in meinen Augen ist Hochegg eine Notlösung.
Meinem Resolutionsantrag wurde damit wohl Rechnung getragen, jedoch den neuen Erkenntnissen
nicht. Es ist erfreulich, daß die Sozialhilfe einen der Schwerpunkte des Budgets darstellt, hilft sie doch,
die Lebensbedingungen unserer Menschen in unserem Heimatlande Niederösterreich zu verbessern.
Dafür zu arbeiten, meine Damen und Herren, glaube ich, lohnt sich. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Auer.
Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute
beim Kapitel 4 zu den Ansätzen über die Arbeitnehmerförderung zu sprechen. Arbeitnehmerförderung
bedeutet für uns eine zusätzliche Hilfe für Arbeitnehmer in einem bestimmten Bereich oder die Förderung der Arbeitnehmer in Bereichen, die besonders förderungswürdig sind. Zum ersten die Absicherung von besonders in Not geratenen Arbeitnehmerfamilien, zum zweiten die Berufsausbildung und
zum dritten die Eigentumsbildung.
Wenn in diesem Voranschlagsansatz 163 Millionen Schilling dafür vorgesehen sind, so scheint mir
das ein ganz bedeutender Betrag für die niederösterreichischen Arbeitnehmer zu sein. Die Vorgeschichte, wie es zu dieser Arbeitnehmerförderung gekommen ist, ist allgemein bekannt; ich kann
mir daher erlauben, mich sehr kurz zu fassen. Die sozialistische Fraktion hat im März dieses Jahres
den Antrag auf Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der Arbeitnehmer Niederösterreichs gestellt.
Dieser Antrag hat vorgesehen, daß die Forderung der niederösterreichischen Arbeitnehmer über
einen Umweg geschieht, es sollte Geld an die Niederösterreichische Arbeiterkammer gegeben werden
und die Niederösterreichische Arbeiterkammer würde dann in vorgezeichneten Bereichen fördern. Wie
bekannt, hat sich die Österreichische Volkspartei dieser Argumentation nicht anschließen können. Wir
waren anderer Meinung, wir waren der Meinung, daß die vorgesehenen Mittel direkt an die
niederösterreichischen Arbeitnehmer gegeben werden sollen, daß mit den vorgesehenen Mitteln die
niederösterreichischen Arbeitnehmer ohne Umweg direkt gefördert werden sollen, vor allen Dingen
dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es möglich ist, daß bei der Vergabe dieser
Mittel die Abgeordneten dieses Hauses wesentlichen Einfluß haben. Und das scheint mir dadurch
gewährleistet zu sein, daß ein Beirat geschaffen werden soll, der hier beratend tätig ist. Ebenfalls in
guter Erinnerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die nicht sehr schöne
Argumentation der Sozialisten in diesem Zusammenhang. Obwohl kompetenzmäßig vollkommen klar
- Landwirtschaftskammer Landeskompetenz, Arbeiterkammer Bundeskompetenz - wurde in einem
längeren Zeitraum versucht, die Arbeitnehmer gegen die Bauern auszuspielen. (Abg. Krenn: Das ist ja
nicht wahr!) Es wurde versucht, Neidkomplexe zu wecken, es wurde versucht, daraus parteipolitisches
Kapital zu schlagen. In letzter Zeit ist es sehr still geworden. Die niederösterreichischen Arbeitnehmer
in den Betrieben sind mit dieser Argumentation nicht mitgegangen. Wir haben dieses Spiel der
Sozialisten durchschaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die niederösterreichischen
Arbeitnehmer - das hat sich ja nicht nur bei der Arbeitnehmerförderung bewiesen - haben ein sehr
feines Gefühl, ob es um eine echte Hilfe für sie geht oder um parteipolitisches Manöver. (Beifall bei
der ÖVP.) Das Land Niederösterreich ist durchaus bereit, der Niederösterreichischen Arbeiterkammer
mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, auch neben jenen Mitteln, die bereits gegeben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Finanzreferent von Niederösterreich,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat in diesem Zusammenhang einen Brief an den Herrn
Präsidenten des Landtages gerichtet, in welchem es abschließend heißt: „Im Hinblick auf die
verfassungsrechtliche Kompetenz sollte jedenfalls der Versuch unternommen werden, im Wege einer
Junktimierung mit Bundesmittel eine Erhöhung der Förderungsmittel für die Kammer für Arbeiter und
Angestellte zu erreichen. Je nach Höhe dieser Bundesmittel und der Einnahmenentwicklung des
Landes könnte in der Folge eine Steigerung auch der Landesförderungsmittel in Aussicht genommen
werden." Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren . . . (Zwischenruf von Abg. Kaiser.) Gehört dazu, Kollege Kaiser! Wir haben nun als ÖAAB-Fraktion bei der letzten Vollversammlung in der
Niederösterreichischen Arbeiterkammer einen Antrag gestellt, der vorsieht, daß die Arbeiterkammer
Niederösterreichs den Arbeiterkammertag auffordern soll, an die Bundesregierung heranzutreten, daß
der Bund den Arbeiterkammern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Mittel zur Verfügung stellt. Nun, meine
sehr verehrten Damen und Herren, so ein Antrag in der Niederösterreichischen Kammer bedeutet,
daß die Sozialisten die Chance hätten, vom Bund Geld für die Kammern zu verlangen. Also eine echte
Chance, mehr Geld auch für die Niederösterreichische Arbeiterkammer zu bekommen. Nun sollte man
glauben, daß selbstverständlich die Sozialisten einem solchen Antrag freudig zustimmen würden, vom
Bund mehr Geld für die Kammer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon deshalb freudig
zustimmen würden, hätte man sich erwarten können, weil das ja auch zusätzlich Geld vom Land
bedeutet, wie ich aus dem Brief des Herrn Landesfinanzreferenten gerade zitiert habe. Ein großer
Irrtum, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialisten in der Niederösterreichischen
Arbeiterkammer haben diesen Antrag rundweg abgelehnt. (Zwischenruf von Abg. Lechner.) Herr Abg.
Lechner, im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerförderung müssen ja die Arbeitnehmer gerade zu
Ihnen ganz besonderes Vertrauen haben. (Abg. Pospischil: Das haben sie ohnehin!) Das geht ja
schon aus der letzten Arbeiterkammerwahl hervor, weil dort, wo Sie tätig sind, im Bezirk Scheibbs, hat
der OAAB das beste Wahlergebnis von ganz Niederösterreich gehabt. (Beifall bei der ÖVP.) Schön,
aber zurück zu unserem Antrag in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer. Die Sozialisten haben
rundweg abgelehnt. Die niederösterreichischen Sozialisten in der Niederösterreichischen
Arbeiterkammer wollen daher kein Geld vom zuständigen Bund. Die niederösterreichischen
Sozialisten in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer fordern Geld vom nicht zuständigen Land.
Eine Denkungsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, der ich mich keineswegs anschließen
kann. Der Bund wird als heilige Kuh betrachtet, unberührbar, unantastbar. Ich möchte ergänzen, der
Bund wird als heilige Kuh betrachtet, die zwar keine Milch gibt, die uns aber alle miteinander arm frißt,
meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Besonders die Arbeiter, Angestellten und Beamten durch Massensteuern, durch ungeheure Belastungen, die in den letzten Jahren auf uns zugekommen sind. Ich werde mir erlauben, ein paar davon hier
in Erinnerung zu rufen. Seit der letzten Nationalratswahl sind unter anderen an Steuern und Gebühren
pro Jahr Mehreinnahmen an den Bund geflossen und überwiegend von den Arbeitnehmern: Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), Erhöhung von 16 auf 18%, 5,5 Milliarden Schilling zusätzlich im Jahr, Kraftfahrzeugsteuer 1,25 Milliarden Schilling, Vermögenssteuer 1 Milliarde, Rechts- und Stempelgebühren
2 Milliarden, Patentund Markenschutz 40 Millionen, Summe pro Jahr nur auf diesem Bereich 11,69
Milliarden Schilling. Zigaretten Ende 1975 500 Millionen Schilling für die Spitäler, da sind also die
Tabakpreise erhöht worden, Salz 40 Millionen, Postgebühren Ende 197 5 2 Milliarden, Telegrammgebühren Ende 1975 15 Millionen, Zigaretten Juli 1976 40 Millionen, Abbau der Milchstützung, geht
direkt in die Preise, 500 Millionen Schilling, Telefon ab 1. 1. 1977 1,3 Milliarden Schilling, die erste
Etappe 1977 der Bahntarife 1,8 Milliarden Schilling, zusammen 6,2 Milliarden Schilling, meine sehr
verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf: Was hat das mit Arbeitnehmerförderung zu tun?) Na, ich
komme schon darauf, warum man die Arbeitnehmer in Niederösterreich fördern muß! Es ist mit ein
Grund, daß wir bereit sind, hier das Geld zu geben, das der Bund aus der Tasche nimmt. Dazu
kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Besteuerung der Kredite um O,8% der
Kreditsumme. Na, wen trifft denn diese Abgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren? Doch nur
die weniger Bemittelten, die Arbeitnehmer in diesem Lande, werden hier wieder zur Kasse gebeten.
Der Pendler, der sich ein Auto kauft, damit er in die Arbeit fahren kann, muß sich einen Kredit
aufnehmen, muß Steuer zahlen dafür. Wenn die Eigenmittel erschöpft sind für einen Hausbau, muß er
Kredit aufnehmen und davon eine Abgabe entrichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese
Kreditsteuer ist nicht nur unsozial, sie ist auch eigentumsfeindlich. Das ist ein Stück sozialistischer
Ideologie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wo bleibt bei all diesen Belastungen der
Protest? Wo bleiben da die Unterschriftenaktionen? Kollege Krenn, da bringst Du heraus 125.000
Unterschriften. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden gerne bereit sein, diese Unterschriften an die
zuständige Stelle weiterzuleiten. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund , meine sehr verehrten
Damen und Herren, haben drei klassische, wesentliche Bereiche. Das ist die Lohnpolitik, ist die
Steuerpolitik und das ist die Preispolitik. Na, die Lohnpolitik wird sicherlich wahrgenommen und
ausgeübt. In der Steuerpolitik und in der Preispolitik ist der Österreichische Gewerkschaftsbund
weggetreten, die gibt es ganz einfach nicht mehr, diese zwei Bereiche, seit es eine sozialistische
Bundesregierung gibt. (Abg. Krenn: Wieviele Steuerreformen waren denn bei Koren?)
Ich komme gleich darauf, Kollege Krenn, ich komme gleich darauf. Bei Lohnerhöhungen ist der
einzige Gewinner der Herr Finanzminister durch die Progression! Lohnsteuereinnahmen durch den
Bund, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 1969 11,3 Milliarden Schilling, 1975 26,8
Milliarden Schilling, 1976 32,2 Milliarden Schilling und 1977 werden es 41 Milliarden Schilling sein,
(Abg. Krenn: 37!) eine 53%ige Erhöhung der Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Und da wird dann von links mit Hohn gesprochen, wenn wir für die
Arbeitnehmer eine Korrektur der Lohnsteuer verlangen. Da könnt Ihr protestieren! (Beifall bei der Die
Inflationsrate liegt noch immer über 7% und die Sozialisten dürfen in diesem Österreich das
historische Verdienst in Anspruch nehmen, daß sie die österreichische Bevölkerung daran gewöhnt
haben, mit der Inflation zu leben. So schaut nämlich die Tatsache aus. (Abg. Kaiser: Da gibt es
bessere Beispiele!)
Ich komme schon darauf zurück, ich komme noch darauf zu reden. (Abg. Krenn: Von allem nur ein
bisserl!) Alle Bereiche werden wir ein bisserl streifen, da nicht? Das alles, meine sehr verehrten
Damen und Herren, und noch mehr wird man im wesentlichen den Arbeitnehmern wegnehmen. Man
spricht von einem Wasserschilling, man spricht von einer Spitalsteuer und ähnlichen anderen
Belastungen. Und alles das läuft unter dem Titel Arbeitsplatzsicherung. (Abg. Krenn: Das stimmt ja
auch!) Und jetzt bin ich dort, Kollege Krenn. Ich stehe gar nicht an, hier zuzugeben, daß der Bund
Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung gesetzt hat, bedeutende Mittel für diese Sicherung der
Arbeitsplätze eingesetzt hat. Tatsache ist aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß
vom Budgetdefizit des Bundes 1975 nur etwa ein Drittel für die Arbeitsplatzsicherung verwendet
worden ist. Zwei Drittel sind für anderweitige Abgänge verwendet worden. Das ist nicht von mir, bitte
schön, das ist nachzulesen in einem Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes und auch das Institut
für höhere Studien ist zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Also nicht 40 Milliarden Schilling im
Jahre 1975 für die Arbeitsplatzsicherung, sondern 12 bis 16 Milliarden Schilling, so liegen die Dinge
tatsächlich. Man sollte daher etwas vorsichtiger sein und nicht nur halbe Wahrheiten sagen, wenn
man alle Belastungen unter dem Titel Arbeitsplatzsicherung verkauft.
In dieser Phase der Belastungen ist es für uns selbstverständlich, daß wir versuchen, im Rahmen
unserer Möglichkeiten zumindest die niederösterreichischen Arbeiter ein bisserl zu entlasten und
jenen zu helfen, die unter dieser Belastungswelle am meisten leiden. Der Herr Finanzreferent hat in
seiner Einbegleitungsrede bereits einige Bereiche hier angedeutet. Am 8. Juli 1976 wurde in diesem
Haus ein Antrag beschlossen, eine Förderungseinrichtung für die niederösterreichischen
Arbeitnehmer zu schaffen. Förderungsmaßnahmen wurden damals angeregt im Spitalwesen, im
Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, in der Schulung und der Bildung. Es wurde auch vorgesehen in
diesem Antrag, einen Beirat zu schaffen, der beratend hier tätig werden soll. Wir haben dafür gesorgt,
meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Interessenvertretungen, insbesondere die
Arbeitnehmerkammern in diesem Beirat vertreten sein werden. Erstmals werden nun 1977
bedeutende Mittel zur Verfügung stehen, ganz konkret und ausschließlich für die
niederösterreichischen Arbeitnehmer, und ich glaube, daß Niederösterreich das erste und einzige
Bundesland ist, das hier eine echte Arbeitnehmerförderung gezielt betreibt. 60 Millionen Schilling im
Wohnbausektor, 20 Millionen Schilling für andere Maßnahmen.
Ich möchte Ihnen nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige konkrete Vorschläge
unterbreiten, wie wir uns vorstellen könnten, daß die niederösterreichischen Arbeitnehmer mit diesen
Beträgen gefördert werden sollten. Der Lehrlingsausbildung, einem ganz besonderen Anliegen, wird in
der Zukunft ganz große Bedeutung beizumessen sein. Eine fundierte Ausbildung sichert die Zukunft
ab und in gewissem Maße ist sie auch ein Garant für die Erhaltung des Arbeitsplatzes. Nun wissen
wir, da13 der Aufwand für Lehrlinge auch immer größer wird, Fahrtspesen und ähnliches werden
immer mehr. Hier wollen wir den Lehrling entlasten, denn wir sind nicht der Meinung, daß der Lehrling
seine ganze Lehrlingsentschädigung für diesen Bereich seiner Ausbildung verwenden soll und wollen
die Eltern entlasten, die hier auch wesentliche finanzielle Belastungen zu tragen haben. Das ist der
eine Bereich. Der zweite Bereich: Immer häufiger kommt es zu Betriebsschließungen, immer häufiger
ist es nicht möglich, alle gekündigten Arbeitnehmer, wenn so ein Betrieb zusperrt, sofort wieder
unterzubringen. Es gibt Arbeitnehmer, die dann längere Zeit arbeitslos sind, weil es in ihrem Bereich
keine Möglichkeit gibt, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Dadurch entstehen große Härten, ja oft Elend
und Not. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß wir selbstverständlich bereit sind, hier einen Vorschlag zu
übernehmen.
Wenn er gut ist, bitte schön! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Blochberger: Das unterscheidet
uns!) Zum dritten: Es kommt immer wieder vor, daß niederösterreichische Arbeitnehmerfamilien ganz
besonders in Not geraten, sei es nun durch Naturgewalt oder andere Umstände. Hier soll nicht nur
geholfen werden, hier soll vor allen Dingen rasch geholfen werden, unbürokratisch geholfen werden.
Auch das, stellen wir uns vor, könnte im Rahmen der Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich
geschehen. Zum vierten: Besondere Maßnahmen wollen wir setzen im Bereich der Eigentumsbildung,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Es soll in Zukunft überlegt werden, ob nur der Bau des
Hauses oder der Wohnung gefördert werden kann, es soll überlegt werden, ob es andere Bereiche in
diesem Zusammenhang gibt, die förderungswürdig sind und gefördert werden sollen. Ich denke hier
vor allen Dingen an Grund und Boden. Voraussetzung für den Bau eines Hauses ist, daß man einmal
einen Baugrund hat. Vom Hausbauen schreckt einer oft deshalb zurück, weil er keinen Baugrund hat
oder weil das ersparte Geld für den Ankauf des Baugrundes, für die Aufschließungskosten verwendet
werden muß und er daher keine Möglichkeit hat, den Bau seines Hauses auch rasch zu beginnen.
Und hier wollen wir die Voraussetzung schaffen, hier wollen wir helfen.
Wir überlegen, ob es nicht möglich wäre, den Grundkauf zu fördern, ob es nicht möglich wäre, bei der
Bezahlung der Aufschließungskosten zu helfen, weil wir glauben, daß das ein echter Beitrag zur
Eigentumsbildung ist und Eigentum Voraussetzung für soziale Sicherheit ist. Eigentum sichert die
Unabhängigkeit des Arbeitnehmers und Eigentum, so glauben wir, ist die Grundlage für die
persönliche Freiheit. Daher unser ganz großes Anliegen, wirklich jedem die Voraussetzungen zu
geben, daß er sich Eigentum schaffen kann. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang, meine sehr
verehrten Damen und Herren, einen Antrag zu stellen:
Resolutionsantrag
des Abg. Auer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977:
„Die Landesregierung wird ersucht, bei VollZiehung des Beschlusses des Landtages vom 8. Juli 1976,
betreffend die Arbeitnehmerförderung, insbesondere auf folgende Zielsetzungen Bedacht zu nehmen:
1. Lehrausbildungsbeihilfe, gestaffelt nach Wegkilometern und Einkommen der Eltern,
2. Härteausgleich an Arbeitnehmer für den Fall einer Betriebsschließung,
3. Hilfe für besondere Fälle in Not geratener Arbeitnehmerfamilien und
4. finazielle Hilfe für den Erwerb und die Aufschließung eines Grundstückes zur Errichtung eines
Eigenheimes."
Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten, diesem meinem Antrag die Zustimmung
zu geben. (Abg. Kaiser: Nach welchen Richtlinien erfolgt die Vergabe?) Kollege Kaiser, ich verstehe
Dich nicht. (Abg. Kaiser wiederholt seine Frage.) Der Beirat wird darüber beraten, natürlich!
Selbstverständlich wird der Beirat diese Beratungen durchführen. (Abg. Kaiser: Erfolgt die Vergabe
nach Richtlinien oder nach Ermessen?) Der Beirat wird seine Beratungen aufnehmen und hier die
Modalitäten festlegen.
Alle Möglichkeiten für die Förderung helfen natürlich wenig oder gar nichts, wenn es einen Bereich
von Arbeitnehmern oder einen Kreis von Arbeitnehmern gibt, die von diesen Förderungsmaßnahmen
nichts wissen. Es ist daher notwendig, daß man die Arbeitnehmer über ihre Möglichkeiten, eine
Förderung in Anspruch zu nehmen, auch tatsächlich informiert.
Ich erlaube mir daher, einen zweiten Antrag zu stellen:
Resolutionsantrag
des Abg. Auer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977:
„Der Landesregierung wird empfohlen, bei Vollziehung des Beschlusses des Landtages vom 8. Juli
1976, betreffend die Arbeitnehmerförderung, eine Arbeitnehmerförderungsfibel aufzulegen, aus der in
leicht verständlicher und übersichtlicher Form alle Maßnahmen, die der Arbeitnehmerförderung
dienen, ersichtlich sind. Diese Fibel möge von der Arbeitnehmerförderungsstelle allen
niederösterreichischen Haushalten kostenlos zugestellt werden." (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde Sie
auch hier bitten und einladen, diesem Antrag zuzustimmen.
Wir glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß mit den von mir vorgeschlagenen
Maßnahmen echte Initiativen gesetzt werden, um eine wirksame Förderung der
niederösterreichischen Arbeitnehmer zu gewährleisten. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Krenn.
Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, der Abg.
Auer, der auch gleichzeitig Vizepräsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte ist, war im
Zusammenhang mit dem Kapitel Arbeitsmarktförderung der Meinung, daß die Mittel, die nun für
Arbeitnehmerförderung zur Verfügung stehen sollen, (Abg. Auer: Arbeitnehmerförderung!) Entschuldigung, Arbeitnehmerförderung -, wenn man dem Antrag der Sozialisten Folge geleistet hätte
und diese der Kammer für Arbeiter und Angestellte zum Zweck der Hilfe für die Arbeitnehmer zur
Verfügung gestellt hätte, unrichtig verwendet gewesen wären. Nun habe ich so meine Erfahrungen mit
Beiräten hier in diesem Lande. (Abg. Romeder: Die fordert Ihr ja immer, diese Beiräte!) Gilt das auch
dann, meine Damen und Herren, wenn wir eine ähnliche Meinung vertreten würden auf der
Bundesebene? Sie sagten doch, Herr Abg. Auer, sehr deutlich, Land- und Forstwirtschaft sei
Ländersache, Arbeitnehmerförderung sei dem Grunde nach Bundessache. Nun, wenn man dem
Gedanken folgt: Land- und Forstwirtschaft ist dann Ländersache und doch stellt hier der Bund – ich
werde noch darauf zu reden kommen – sehr 'wesentliche Mittel zur Verfügung.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nicht der Kammer!) Ich habe hier als Treuhänder die LandesLandwirtschaftskammern, die dann die Verteilung in mittelbarer Bundesverwaltung vornehmen. Sagt
man dann auch, das ist ein Umweg und der Bund wird halt diese Mittel direkt an die Betroffenen
verteilen? Schön, wenn man da der Meinung ist, müßte man dann dort auch dieser Meinung sein.
(Abg. Romeder: Zwischen Verpflichtung und Freiwilligkeit ist ein Unterschied!) Na ja, über
Verpflichtung können wir ja dann noch sprechen. Nun hat aber, wenn ich gleich bei meinem Kollegen
Auer bleiben darf, er auch gesagt, der ÖAAB hätte einen Antrag an den Kammertag gestellt mit der
Aufforderung, daß der Bund die Kammern, die Arbeiterkammern in diesem Fall, mehr fördern sollte.
Ich weiß nicht, warum eigentlich die Kollegen des ÖAAB diesen Umweg gegangen sind, denn sie
wissen ja sehr genau, daß der Kammertag keine gesetzgebende Körperschaft ist. Einfacher wäre es
gewesen, wenn die ÖAAB-Abgeordneten des Nationalrates hier einen diesbezüglichen Antrag im
Hohen Haus gestellt hätten. Das wäre vielleicht der viel einfachere Weg gewesen; wenn wir schon von
Umwegen reden, hätten wir ja gleich den direkten Weg gehen können. Vielleicht wäre das möglich.
Ich komme dann noch zu reden auf das, was hier unter dem Thema Arbeitnehmerförderung alles
behauptet wird. Aber glauben Sie wirklich, wenn hier der Bund immer s-0- stark angegriffen wird, daß
Österreich auch im Spitzenfeld der Wachstumsraten liegt - wir haben hier internationale Vergleiche -,
daß es hier an dritter Stelle liegt, daß der Stabilitätskurs (Abg. Zimper: Sie haben ja auch etwas
verlangt, wofür der Bund zuständig ist!) durch einen Spitzenplatz international belohnt wurde, auch bei
internationalen Vergleichen? (Abg. Zimper: Haben Sie wieder einen Versprecher gehabt? - Abg.
Leichtfried: Das ist doch nicht wahr. Schauen Sie sich den OECD-Bericht an! - Präsident Dipl.-Ing.
Robl gibt das Glockenzeichen.) Auch die .internationalen Vergleiche . . . (Abg. Leichtfried: Das ist
doch nicht wahr, was Sie da behaupten, wenn Sie immer von der Schweiz reden, und daß es in der
Schweiz oder in der BRD besser ist!) Auch die internationalen Vergleiche der Verbraucherpreise
halten wir durchaus aus. Auch hier stehen wir durchaus - das ist nicht von uns, sondern von der
OECD festgestellt - im Spitzenfeld. Auch auf die Rekordbeschäftigung können wir stolz sein, denn
wenn wir hier einen Vergleich machen zwischen der ÖVP-Alleinregierung und der sozialistischen
Regierung - das ist schon einmal in diesem Haus betont worden - hat es 1967 bei weitem nicht eine
so starke Rezession gegeben wie 1975. Damals hatten wir immerhin 64.590 Arbeitslose zu
verzeichnen und eine Arbeitslosenrate von 2,7% bei einem Beschäftigtenstand von 2,359.550, 1975
waren 55.764 Arbeitslose, die Arbeitslosenrate 2% und wir hatten immerhin 2,656.400 Beschäftigte.
Sie sehen also schon daraus, daß hier sehr viel von diesem Bund getan wurde und daß natürlich
dafür auch die nötigen Mitteln aufgebracht werden müssen.
Aber nun zu dem eigentlichen Kapitel Arbeitnehmerförderung, um das es ja letzten Endes hier in
diesem Hohen Haus geht. Nun, ich darf Ihnen sagen, wenn man dieses Kapitel und den neu in den
Voranschlag aufgenommenen Ansatz Arbeitnehmerförderung betrachtet, bei dem nun ein Betrag von
163,071.000 Schilling aufscheint, dann müßte man eigentlich sagen, auch als Sozialist und als
Gewerkschaftssekretär, dieses Land hat scheinbar nun endlich den Problemen der Arbeitnehmer viel
mehr Aufmerksamkeit geschenkt als das bisher der Fall war. Aber leider bleibt es dabei nur, wenn
man es oberflächlich betrachtet, denn wenn man sich etwas mehr in die Materie vertieft, schaut die
Geschichte schon ein bisserl anders aus. Bis auf zwei Ausnahmen sind nämlich alle diese
Ausgabenposten, die nun im neuen Kapitel beinhaltet sind, bereits in den vergangenen Budgets oder
in anderen Kapiteln aufgeschienen und die Summen wurden nur teilweise aufgestockt, teilweise sind
sie gleichgeblieben und teilweise hat man sie sogar reduziert. Wenn mein Kollege Auer - er ist jetzt
leider nicht da - die Lehrlingsförderung besonders in den Vordergrund gestellt hat, daß man das jetzt
im Rahmen dieser Arbeitnehmerförderung tun will, dann muß ich sagen, warum hat man denn nicht
die Lehrlingsbeihilfen, die seinerzeit schon mit 200.000 Schilling veranschlagt waren, erhöht? Da hat
man nämlich nicht ein Jota dazugelegt. Aber ich werde darauf noch zu reden kommen.
Nun, man kann natürlich jetzt zu streiten beginnen, was nicht alles Arbeitnehmerförderung ist. Man
kann diesen Begriff - Sie haben ihn ja schon allein in diesem Kapitel sehr weit ausgelegt - von der
Direktförderung des Arbeitnehmers her auslegen und das ist das, was wir Sozialisten uns eigentlich
vorgestellt haben. Oder man kann alles hineinnehmen, auch die familienpolitischen Maßnahmen, aber
wenn man einen so weitgehenden Rahmen steckt, könnte man auch alle wirtschaftspolitischen und
landwirtschaftspolitischen Maßnahmen hineinnehmen. Wenn man es so weitgehend auslegen will, ist
halt alles irgendwo Arbeitnehmerförderung. Na ja, sicherlich, Sie hätten dann nicht nur 163 Millionen
Schilling ausgewiesen, sondern Sie hätten ja Milliardenbeträge ausweisen können. (Abg. Buchinger:
Da sind wir ja dann im Spitzenfeld, wenn Sie das immer hineinnehmen. - Abg. Rozum: Zu dem, was
Du alles gesagt hast, können wir ja zustimmen!) Sehen Sie, und so lautet der Einwand hier, der so
deutlich den Unterschied in der Auffassung zeigt: Wir haben uns als Sozialisten damals und auch
heute noch ganz etwas anderes unter Arbeitnehmerförderung vorgestellt. Ich erkenne an, daß Teile
dieser Auffassung, die wir in diesem Zusammenhang haben, auch Kollege Auer heute hier gesagt hat.
Aber sehen Sie, wenn man alles das zu Ende denkt, dann wird man das Gefühl nicht los, daß es hier
doch mehr oder weniger um einen politischen Gag gegangen ist, wenn zum Beispiel auch die
Hausstandsgründungen drinnen sind, Sie werden mir doch nicht sagen, daß Hausstandsgründungen
nur für Arbeitnehmer gewährt worden sind. Das kann man doch nicht sagen und immerhin ist auch
diese Summe mit 10 Millionen Schilling beinhaltet. Ich bestreite nicht, daß natürlich auch
Arbeitnehmer dabei sein werden. (Abg. Buchinger und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 95 %
sind Arbeitnehmer!) Ja, aber daß ich das ganze als Arbeitnehmerförderung hineinnehme, ich glaube,
das ist eine Auslegung, die natürlich nur im weitesten Sinne möglich ist.
Sehen Sie, in diesem Hause wurde im Zusammenhang mit der Budgetdebatte schon einige Male von
Rednern sehr lobend erwähnt, daß Niederösterreich vom seinerzeitigen klassischen Agrarland zum
Industrieland Nummer eins geworden ist. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist ein
Faktum!) Da sage ich Ihnen wirklich und ich muß das sagen, der Abg. Kellner hat einige Kriterien
angeführt, die dazu geführt haben. Ich muß anerkennen, daß er auch gesagt hat, die Arbeitnehmer in
diesem Land haben einen sehr wesentlichen Teil dazu beigetragen, daß Niederösterreich heute auch
als Industrieland Nummer eins bezeichnet werden kann. Sehen Sie, ich finde es immerhin
anerkennenswert, daß man das, was wir immer wieder in den Vordergrund stellen, hier ebenfalls
anerkennt.
Nun zu den einzelnen Kapiteln selbst. Aber vielleicht bleiben wir noch bei dem Industrieland Nummer
eins. Sehen Sie, hier möchte ich Ihnen aufzeigen, wie die innere Einstellung Ihrer Fraktion, der ÖVPFraktion, dazu ist. Der Herr Landeshauptmann Maurer hat unlängst bei einer Pressefahrt mit Stolz auf
die Raffinerie der ÖMV in Schwechat hingewiesen. (Abg. Ing. Schober und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das haben wir schon vorgestern gehört!) Ich komme schon noch auf etwas anderes,
meine Damen und Herren. Er hat daneben auch die Petrochemie erwähnt, aber er hat nicht gesagt,
wessen Erfolg das überhaupt ist, daß die Petrochemie in Niederösterreich heute überhaupt noch
steht. Das ist nämlich untergegangen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Darf ich das hören?)
Darf ich Ihnen das sagen: Daß wir heute eine Petrochemie in Niederösterreich haben, haben wir in
Wirklichkeit - wenn ich zwei Namen nennen darf - zwei Sozialisten zu verdanken, und zwar dem Herrn
Generaldirektor Dr. Buchner . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist gerade das Verkehrte, der wollte sie in Oberösterreich haben!) Moment, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig,
das stimmt ja nicht. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Haben Sie einen Beweis?) Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, Sie waren in dieser Zeit wahrscheinlich (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich war bei den Gesprächen dabei!) Wann war denn das? (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Na, vor zwei, drei Jahren!) Ich rede von 1962, als der Montecatinikonzern die Hälfte
der Aktien der damaligen Danubia-Petrochemie hatte und in der damaligen Koalitionsregierung ihr Bundeskanzler diese Petrochemie aufgeben wollte, weil sich die Italiener zurückgezogen haben.
Damals waren es zwei Leute - ich kann jederzeit beweisen, was ich hier sage -, der damalige
Vizekanzler Dr. Bruno Pittermann als Chef der Abteilung 4 und der Herr Generaldirektor Dr. Buchner,
die Betriebsräte und, wenn Sie es hören wollen, die Gewerkschaft der Chemiearbeiter, mein Kollege
Weber und ich, die damals sehr entscheidend dafür eingetreten sind, daß diese Petrochemie in
Niederösterreich verbleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Damals sind 80 Millionen Schilling zurückgelassen
worden.(Abg. Fidesser: Waren Sie auch dabei, als es um die Niogas gegangen ist?) Ich spreche jetzt
von der Petrochemie in Schwechat, Herr Abgeordneter, Sie machen sich das sehr einfach.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die ÖVP war nicht dabei?) Die war zu dem Zeitpunkt auch
nicht da, denn Sie haben damals die Petrochemie abgeschrieben. Aber Ihre Einstellung geht ja noch
viel weiter. Ich darf Ihnen noch folgendes dazu sagen. (Abg. Ing. Schober: Das werden wir
überprüfen!) Das können Sie jederzeit überprüfen. Ich habe mir gestattet, bei einer Messeausstellung
den Herrn Landeshauptmann auf diesen Umstand hinzuweisen, das war im Jahre 1971. Ich habe mir
damals gedacht, diese Tat, die der Herr Generaldirektor Dr. Buchner gegen manche Interessen in
Oberösterreich für Niederösterreich gesetzt hat, sollte man doch hier im Land anerkennen und man
könnte dem Mann, der sich wirklich darum verdient gemacht hat, daß heute dort diese Petrochemie
steht - ich spreche nicht von der jetzigen Danubia-Petrochemie, sondern von der damaligen, denn in
der Zwischenzeit wurde ja der Name geändert -, diesem Herrn Generaldirektor Buchner doch ruhig
auch eine niederösterreichische Landesauszeichnung verleihen. Und wissen Sie, wir haben das über
die Kammer für Arbeiter und Angestellte eingereicht und haben darauf einen lapidaren Brief erhalten,
darin heißt es unter anderem, die Danubia-Petrochemie ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der
ÖMV und der Österreichischen Stickstoffwerke AG, wobei die ÖMV einen größeren Anteil besitzt,
deshalb ist eine Heraushebung des Herrn Generaldirektors Hans Buchner leider nicht vertretbar. Das
stimmt überhaupt nicht, der Mann, der das geschrieben hat, hat gar keine Ahnung gehabt, daß das
die heutige Danubia-Petrochemie ist und nicht die jetzige Danubia-Olefin, auf die er sich bezogen hat.
Schauen Sie, ich will ja damit nur etwas dokumentieren. Es geht mir ja gar nicht darum, daß der Herr
Generaldirektor Buchner, der zwar in der Zwischenzeit von Oberösterreich für seine Tätigkeit in der
Wirtschaft geehrt worden ist und einen Orden gekriegt hat, auch hier einen Orden erhält, sondern es
geht mir um das, was auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, glaube ich, sehr eindrucksvoll
dokumentiert hat, um die innere Einstellung zu den Menschen, die wesentlich zum Aufbau dieses
Landes beigetragen haben. (Abg. Fidesser: Der Auer hat über die Arbeiter und Angestellten geredet
und er redet über den Generaldirektor!). Ich komme dann schon darauf zu reden, es geht ja nicht um
den Herrn Direktor, ich sage das noch einmal, es geht um die Einstellung zu den Menschen, die sehr
viel für dieses Land getan haben und die durch persönlichen Einsatz dafür Sorge getragen haben,
daß dort Arbeitsplätze erhalten werden konnten und über diese Petrochemie hinaus noch ein zweiter
Betrieb errichtet werden konnte. Um das geht es mir, nämlich, daß wir dort Arbeitsplätze haben, sehen
Sie. Ich komme jetzt noch einmal zurück auf das, was hier gesagt worden ist. Es geht uns darum, daß
endlich einmal auch die ÖVP-Mehrheit erkennt, daß man nicht immer nur alles aus parteipolitischen
Gründen machen kann. (Abg. Ing. Schober: Das müssen uns Sie sagen! Gehn’s hörn’s auf!) Na, wenn
ich mir das anschaue, was Sie heute unter Arbeitnehmerförderung alles propagieren, dann kann ich
mir nur vorstellen, daß es Ihr politischer Gag ist, denn echte Arbeitnehmerförderung steckt da nicht
drinnen. Schauen wir uns das jetzt ein wenig näher an. Da sind zum Beispiel 22,8 Millionen Schilling
drinnen für die Wohnungsverbesserung. Eine Leistung, die der Bund dem Land gibt, die
zweckgebunden ist. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nicht der Bund! Hören Sie doch endlich
einmal auf mit dem Lawendl. Das sind Steuergelder. Das steht dem Land zu!) Aber Sie bekommen es
vom Bund zugewiesen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Gibt es eine verbundene
Steuerwirtschaft?) Na schön, wenn Sie es wollen, alle Mittel, ob das Bundesmittel sind, ob das
Landesmittel sind, das sind ja immer wieder die Mittel, die wir aufzubringen haben.
(LandeshauptmannstellVertreter Ludwig: Der Bund schenkt uns nicht einen Heller! - Abg. Leichtfried:
Dann gibt auch das Land nichts! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nein, der Steuerzahler!)
Also man müßte einmal von den 163 Millionen Schilling . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig:
Der Bund gibt nichts, sondern nur der Steuerzahler!) Schauen Sie, man müßte meiner Meinung nach
von den 163 Millionen Schilling die 23 Millionen Schilling abziehen, bleiben schon nur mehr 140
Millionen Schilling über. Dann kürzen Sie vor allem eine Zuteilung, die man auch im weitesten Sinne
auslegen kann; seinerzeit waren bei Arbeitsplätzen in Grenzlandgemeinden 20 Millionen Schilling, die
haben Sie radikal auf 10 Millionen Schilling gekürzt. Ich komme dann schon noch darauf zu reden.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wissen Sie auch, weshalb? Weil wir keine Arbeitsplätze
bekommen und das Geld übrig bleibt! Ist Ihnen das klar? Schauen Sie sich das im Referat an! - Leider
Gottes!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, wir kommen ja dann darauf noch etwas näher
zu reden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Machen Sie es kurz!) Herr Landeshauptmann, Sie
haben sich kurz zu fassen, nämlich bei Werbegags, die meiner Ansicht nach unwürdig dieses Hauses
sind. Aber wo er Geldtascherl hört! Das haben Sie notwendig! (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Wenn wir den Arbeitnehmern Geld geben, ist das ein Gag?) Ja, ich weiß, mit einem
Geldtascherl, wie der Friedel mit der leeren Tasche, da haben Sie Plakate davon. Lassen wir das aus.
(Abg. Ing. Schober: Die Geldtascherl beuten andere aus, doch nicht wir!) Natürlich, natürlich, die
Land- und Forstwirtschaft vielleicht. Schauen Sie, es gibt ja noch andere Situationen. Der Abg.
Reischer war zum Beispiel sehr stolz, hat er hier erklärt, auf das Industriezentrum NiederösterreichSüd. Es verdient in meinen Augen den Namen Industriezentrum gar nicht, denn wie viele echte
Industriebetriebe gibt es denn dort? (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 40!) Ich meine
Industriebetriebe, die produzieren. Es gibt nicht sehr viele, das sind meistens Niederlassungen von
Firmen aus Deutschland, von Gewerbebetrieben aus dem Ausland, die als Handelsbetriebe geführt
werden. Ich weiß das von Kollektivvertragsseiten her. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wir
sind für jeden Arbeitsplatz!) Wir können aber nicht sagen, das ist ein Industriegelände, ein
Industriegelände ist es leider nicht in dem Sinne. Aber ich werde dann noch darauf zu reden kommen.
Nun schauen Sie, wir haben uns die Arbeitnehmerförderung vorgestellt für Menschen - ich muß
anerkennend sagen, (Abg. Auer: Dürfen wir doch noch auf ein bisserl was stolz sein!) das hat der
Kollege Auer hier heute gesagt -, die durch das Spiel der Wirtschaft in gewisse Notsituationen
geraten. Hier müßte man vor allem helfen, denn die Menschen verlieren vielfach nicht nur ihren
Arbeitsplatz, sondern auch ihre Wohnung. Sie wissen, daß es vielfach noch aus Tradition sogenannte
Dienstwohnungen gibt und mit dem Verlust des Arbeitsplatzes dann auch die Wohnung verloren ist.
Wenn man sich das noch näher anschaut, kommt man noch zu weiteren interessanten Ergebnissen.
Zum Beispiel haben Sie dort, wo Sie schulisch gewisse Zuschüsse geben müssen, eine Erhöhung
vorgenommen, das ist richtig. Aber das, was der Kollege Auer angeschnitten hat, nämlich die
Lehrlingsbeihilfen, die sind mit 200.000 Schilling verblieben. (Abg. Auer: Zusätzlich!) Moment, das ist
nicht zusätzlich, das sind nur 200.000 Schilling. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 20 Millionen
Schilling!) Sie führen ja das alles als Arbeitnehmerförderungsmaßnahmen an, daher muß man auch
über die Beträge reden. Die 200.000 Schilling waren bereits im vorigen Jahr im Budgetansatz drinnen,
wurden nicht um ein Jota erhöht, obwohl vielen von uns klar sein muß, daß geburtenstarke Jahrgänge
herauskommen. Ich möchte angenehm vermerken, was der Herr Diplomkaufmann Höfinger schon
gesagt hat, daß hier wirklich eine gute Zusammenarbeit mit der Handelskammer ist. Ich möchte nicht
bestreiten, daß man sich sehr bemüht hat, die Lehrlingslehrplätze zu erhöhen. Aber wir werden
draufkommen, daß dies territorial mitunter nicht möglich ist, und gerade da müssen wir eben mit
Lehrlingsbeihilfen einsetzen. Daher hätte man meiner Meinung nach auch diesen Fixbetrag von
200.000 Schilling erhöhen müssen. Man hat zum Beispiel dort erhöht, wo es um landwirtschaftliche
Dinge geht, nämlich die Berufungsausbildung für landwirtschaftliche Berufung von 800.000 auf 1,l
Millionen Schilling, also hier hat man um 300.000 Schilling erhöht.
Wie ich zuerst schon erwähnt habe, haben Sie bei der Förderung der Arbeitnehmer in den
Grenzlandgemeinden von 20 Millionen Schilling auf 10 Millionen Schilling reduziert und in den
Erläuterungen - ich zitiere jetzt wörtlich - heißt es: „Da Neugründungen im Grenzlandgebiet trotz
vermehrter Anstrengungen nur in geringem Ausmaß zu erwarten sind, wird voraussichtlich im Jahr
1977 mit 10 Millionen Schilling für Arbeitsplätze in Grenzlandgemeinden das Auslangen gefunden
werden.'' Sie werden jetzt sagen, das ist ein lapidarer Satz. Aber ich darf Ihnen sagen, dann waren Sie
in der letzten Zeit nicht in den Grenzlandgemeinden und es wird im Laufe dieser Budgetdebatte
sicherlich noch aus berufenerem Munde dazu Stellung genommen werden. Und dann werden Sie
sehen, wie es in den Grenzlandgemeinden wirklich ausschaut und daß man streiten kann, ob man
gerade diese Budgetpost . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sagen Sie mir konkret, wo sie
auf Grund Ihrer Aussage waren!) Ich darf Ihnen sagen, Sie werden noch von berufenerem Munde
darauf aufmerksam gemacht werden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Abg. Buchinger:
Zeigen Sie es konkret auf, bitte!) Nun haben Sie dem Budget . . . (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Konkrete Vorschläge!) Warum regen Sie sich so auf? (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Weil Sie Behauptungen aufstellen, die hinten und vorne nicht stimmen, weder für den
Arbeitnehmer noch in bezug auf das Geld!) Na, wir werden das gleich sehen, lassen Sie mich
ausreden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist doch ein Wahn, was man da hört. Wir
wollen den Arbeitnehmern helfen, Herr Kollege! Sie reden vom Generaldirektor. Sie reden vom
Grenzland!) Sie werden darüber aufgeklärt werden, keine Sorge. Ich habe vom Generaldirektor nur im
Zusammenhang mit der Sicherung der Arbeitsplätze gesprochen. Nur um das ist es mir gegangen und
daß der Mann viel dazu beigetragen hat, daß wir dort die Arbeitsplätze haben und daß wir eine
Petrochemie haben. Nur darum ist es gegangen und nicht um den Herrn Generaldirektor persönlich.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sagen Sie uns jetzt das übers Grenzland. Ich komme dort
Tag und Nacht herum!) Sie werden noch aus berufenerem Munde darüber Bescheid bekommen.
(Abg. Buchinger: So stellt man das hin. Halbe Wahrheiten. – Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das
Glockenzeichen.) Schön, Sie können sich ja zu Wort melden und ich werde dann replizieren. Schauen
Sie, Sie haben bei der Budgetpost Arbeitsmarktförderung seinerzeit 10 Millionen Schilling festgelegt.
Sie haben nun neuerlich 10 Millionen Schilling eingesetzt. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich
brauche heuer nicht einmal die 10 Millionen. Ich habe 20 Millionen drinnen. Das sind die Fakten!) Ja,
das ist es ja. (Abg. Buchinger: Der Finanzreferent hat mit 5 Millionen angefangen und gesagt, er wird
jeden. Betrag zur Verfügung stellen!) Sehen Sie, weil das gerade im Arbeitsmarktbeirat so typisch
meiner Meinung nach ist und dieser Beirat nur . . , (Abg. Buchinger: Bleiben Sie doch jetzt beim
Grenzland. - Abg. Leichtfried: Sie können doch nicht bestimmen, was man reden muß!) Ich habe
Ihnen schon gesagt, Sie holen mich jetzt nicht aus, keine Sorge. Es wird ein Kollege dann darüber
reden, keine Sorge. Schauen Sie, nur weil ich die Praktiken im Arbeitsmarktbeirat kenne und weiß,
daß es viel mehr Möglichkeiten gäbe - leider werden sie nicht an den Beirat in dem Sinne
herangetragen -, weil ich eben weiß, daß dieser Arbeitsmarktbeirat die Aufgaben, die ihm eigentlich
gestellt sind, nicht voll erfüllt, möchte ich folgenden Resolutionsantrag stellen:
Resolutionsantrag
des Abg. Krenn zur Gruppe 4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, die für die Arbeitsmarktförderung vorgesehenen Mittel in der
Form zu vergeben, daß zu den Leistungen des Bundes an den einzelnen Förderungsnehmer jeweils
aus Landesmitteln eine Zusatzförderung in der Höhe von mindestens 20% der Bundesleistung
gewährt wird."
Sehen Sie, Sie haben arbeitnehmerfördernde Maßnahmen in den Budgetansätzen, wie ich schon
gesagt habe, teilweise gekürzt, teilweise haben Sie es gleichgelassen. Und wenn ich wieder auf den
Bund verweisen darf - ich weiß schon, daß jetzt gleich wieder ein Aufschrei kommen wird -, der Bund
hat einen Betrag von 1,7 Milliarden Schilling eingesetzt für direkte Arbeitsmarktförderung, das sind um
113 Millionen Schilling mehr als 1976 vorgesehen waren. Sie behaupten natürlich, zu diesen
Leistungen ist der Bund ja verpflichtet, das muß er ja tun. (Abg. Buchinger: Wenn ich eine gute
Wirtschaftspolitik mache, brauche ich das nicht erhöhen!) Aber natürlich. Schauen Sie, Sie haben die
Leistungen, die für die Grenzlandförderung gewesen wären, um 10 Millionen Schilling reduziert. Der
Bund hat zum Beispiel bei der Grenzlandförderung in seinem Budget 1977 25 Millionen Schilling allein
für die Land- und Forstwirtschaft eingesetzt. Ich halte es durchaus für richtig, da6 man die
Landwirtschaft fördert, es ist durchaus notwendig und hat durchaus unsere Zustimmung. Nur sollte
man auch das gleiche bei den Arbeitnehmern tun. (Abg. Buchinger: Sie wissen anscheinend nicht,
wofür das Geld gegeben wird. Die Ansuchen müssen Sie sich anschauen!) Natürlich, nur sage ich
Ihnen, wenn der Beirat richtig funktionieren würde, zum Beispiel der Arbeitsmarktbeirat, dann hätten
wir sicherlich nicht nur die 10 Millionen Schilling verbraucht, sondern viel mehr. Es gibt genügend
Situationen, wo man helfen könnte. (Abg. Buchinger: Was hat das damit zu tun? – Präsident Dipl.-Ing.
Robl gibt das Glockenzeichen. - Abg. Zimper und andere Abgeordnete der ÖVP: Sie haben ja keine
Ahnung!) Na sicherlich, zu Ihnen nach Retz werde ich kommen müssen, um mir die Ahnung zu holen.
Ich habe ungefähr dieselbe Ahnung, die Sie im Zusammenhang mit dem ASVG gezeigt haben. (Abg.
Stangl: Keiner hat das Recht, den anderen herabzusetzen!) Natürlich nicht, wir sind alle auf der
Nudelsuppe dahergeschwommen, Herr Kollege. Wenn man sich das ganze Kapitel
Arbeitnehmerförderung anschaut, dann bleiben in Wirklichkeit die beiden neuen Ansätze übrig,
nämlich die 60 Millionen Schilling, die hier für Wohnbauförderung eingesetzt wurden, und diese 20
Millionen Schilling, die für sonstige Maßnahmen vorgesehen sind. Sehen Sie, hier muß angekündigt
werden, Herr Landesfinanzreferent, ob das so vordringlich wäre, mit den Leuten, die mit Pkw's zur
Arbeitsstätte fahren müssen, wo der Bund angeblich den Forderungen nicht Rechnung trägt, daß man
hier Zuschüsse leisten müsse. Was der Kollege Auer gesagt hat, hat mir schon gefallen, das zeigt
nämlich mehr die Verbundenheit mit dem Betrieb. Ich darf Ihnen sagen, das Problem ist nicht, ob man
Arbeitnehmern direkt helfen soll. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß eine Direkthilfe über einen
Beirat nicht so rasch möglich sein wird, aber jedenfalls sollte man diese Direktförderung hier doch
vornehmen. Vor allem wird es auch nur dann möglich sein, rasch etwas zu tun, selbst über den
sogenannten Beirat, wenn sich dieser Beirat überhaupt einmal konstituiert hat. Ich darf daher in
diesem Zusammenhang folgenden Resolutionsantrag stellen:
Resolutionsantrag
des Abg. Krenn zur Gruppe 4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
,,Die Landesregierung, insbesondere das für die Angelegenheiten der Arbeitnehmerförderung
zuständige Mitglied der Landesregierung, wird aufgefordert, für die ehestmöglich Konstituierung des
Arbeitnehmerförderungsbeirates zu sorgen, um durch die Schaffung von Entscheidungsgrundlagen
die Vergabe der Mittel zu ermöglichen." Ich darf aber hier mit aller Deutlichkeit als einer der
Vizepräsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte dokumentieren und feststellen, daß wir als
Arbeitnehmervertreter trotz dieses Antrages davon nicht abgehen werden, daß die vom Lande zur
Verfügung gestellten Mittel der Arbeitnehmerförderung nicht über den Beirat, sondern über die
gesetzlichen Interessenvertretungen, nämlich die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die
Landarbeiterkammer zur treuhändigen Verwaltung und Vergabe zur Verfügung gestellt werden
müssen. Denn wo ist die Chancengleichheit? (Abg. Buchinger: Eben!) Die Chancengleicheit, die Sie
so oft zitieren, die wollen wir auch füi uns als Arbeitnehmervertreter in Anspruch nehmen und ich darf
Ihnen ganz offen sagen, mich wundert, daß hier ein Kollege, der so wie ich ein Vizepräsident dieser
Kammer ist, hier nicht auch das gleiche von Ihnen verlangt. Herr Landesfinanzreferent, Sie haben mit
Stolz darauf verwiesen, daß ja auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte nun einen Beitrag in der
Höhe von 1,7 Millionen Schilling als Subvention bekommt, und haben gleichzeitig, wenn ich richtig
gehört habe, vermerkt, daß mit einer Ausnahme kein anderes Bundesland so hohe Subventionen gibt.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Meine Budgetrede nachlesen, bitte!) Sie haben dabei
übersehen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, daß in anderen Bundesländern - ich darf
vielleicht hier Oberösterreich zitieren - das Berufsförderungsinstitut bekanntlich eine Institution der
Kammer für Arbeiter und Angestellte wie auch des Gewerkschaftsbundes sehr wesentliche Mittel
bekommt und dadurch die Arbeiterkammer entlastet wird. Andererseits wurde aber auch - ich weiß
nicht, ob das ausgewiesen ist -, zum Beispiel die Neuerrichtung des Jägermeierhofes, bekanntlich das
Schulungsheim der Kammer für Arbeiter und Angestellte, mit sehr wesentlichen Beträgen
ausgestattet. Ich darf also abschließend sagen, daß wir intensiv, auch im weitesten Sinn, jede
Förderungsmaßnahme für die Arbeitnehmer begrüßen. Allerdings betrachten wir den Ansatz jetzt nur
als Teilerfolg. Wir sind gerne bereit, wo immer wir können, mitzuhelfen, wenn den Arbeitnehmern in
ihren oft sehr schwierigen Situationen geholfen werden kann. Aber ich sage es noch einmal, damit
allein kann das nicht abgetan sein, daß man ganz einfach nur eine recht hohe Budgetsumme einsetzt
und Arbeitnehmerförderung im weitesten Sinne betrachtet. Wir sind der Auffassung und hier decken
sich teilweise die Meinungen auch mit meinem Kollegen Auer, in der Direktförderung, das heißt dort,
wo Not am Mann ist, sollen die Mittel raschest eingesetzt werden; ich bin aber nicht so wie er der
Auffassung, daß der Weg über die Kammer für Arbeiter und Angestellte ein Umweg ist, sondern daß
man hier viel rascher und viel direkter helfen könnte, als das je mit einem Beirat möglich sein würde.
Ich bitte daher, in diesem Sinne den von mir gestellten Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall
bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt die Frau Abg. Kletzl.
Abg. KLETZL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege
Krenn, nur eines; ich tue das ansonsten nie. Ich bin seit 20 Jahren Dienstnehmerin der ÖMV und im
Jahre 1962, ich kann mich ganz genau erinnern, sind die gesamten Arbeitnehmer der ÖMV durch
massiven Protest dafür eingetreten, daß die Petrochemie in Niederösterreich bleibt. Also nicht nur der
Generaldirektor Buchner, sondern auch die ÖMV. Wenn Sie heute den Herrn Generaldirektor Buchner
so hervorstreichen, dann würde ich Sie um etwas bitten. In der ÖMV gibt es da eine seltene Einigkeit,
alle Ihre Kollegen und unsere Kollegen sind dafür, daß die Petrochemie in Niederösterreich bleibt.
Wenn Sie heute den Generaldirektor Buchner so verteidigt haben, dann würde ich Sie bitten, daß Sie
auch uns dann helfen, wenn wir uns wieder dafür einsetzen, daß die Petrochemie in Niederösterreich
bleibt. Unterstützen Sie uns dann genauso in der ÖMV, ich glaube, die Kollegen wären Ihnen sehr
dankbar. (Beifall bei der ÖVP) Ich darf nun zum Thema Sozialhilfe kommen und möchte zum Antrag
der Frau Abg. Tribaumer sagen, daß auch meine Fraktion bereits am 25. Juli 1974 an die Abteilung
1112 den Antrag gestellt hat, die technischen Bauvorschriften doch so zu gestalten, daß sie eine den
Behinderten entsprechende Bauführung zulassen. Ich würde also bitten, daß der Antrag abgewandelt
wird auf einen gemeinsamen Antrag Tribaumer-Kletzl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Thema Sozialhilfe. Einer der größten Schwerpunkte im Budget 1977 ist die Sozialhilfe. Der Aufwand für die Sozialhilfe wird 1977 einschließlich der
Alten- und Pflegeheime 1,7 6 Millionen Schilling betragen. Hiezu kommen noch 125 Millionen Schilling
im außerordentlichen Haushalt für die Errichtung und den Ausbau von Heimen. Die Steigerungsrate
des gesamten Sozialbudgets liegt mit 16% deutlich über der durchschnittlichen Ausweitung des
Budgetrahmens, ein Beweis dafür, daß die 1976 gestartete Sozialoffensive auch 1977 kräftig fortgesetzt wird. Hervorzuheben ist unter anderem der weitere Ausbau der Landesaltenheime. Es ist einer
der Gesetzesaufträge des NÖ Sozialhilfegesetzes aus dem Jahre 1974, jenen betagten Niederösterreichern die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der
Gemeinschaft bedürfen. Hiezu gehört die Gewährung von finanziellen Mitteln, die erforderlich sind, um
die notwendigen Lebensbedürfnisse zu decken, oder die Ermöglichung der Unterbringung in
geeigneten Heimen – ich meine da Altenheime, Pflegeheime, Blindenheime etc. - wenn ein Leben der
betagten Menschen in ihrer bisherigen Umgebung nicht mehr tragbar erscheint. Durch geeignete
Maßnahmen soll es diesen Menschen aber gestattet werden, solange als möglich in ihrem Heim oder
in ihren Familien zu bleiben. Obwohl diese erwähnten Maßnahmen, die in den Sammelbegriff der
sozialen Dienste einzuordnen sind, gerade für den alten Menschen von immer größerer Bedeutung
werden und den sozialen Diensten in naher Zukunft von seiten der Öffentlichkeit und damit der Politik
ein eminentes Gewicht beigemessen werden wird, wäre es dennoch vermessen, anzunehmen, daß
die sozialen Dienste die Altenheime ersetzen werden können. Sicherlich werden die sozialen Dienste
in ihren vielen Varianten, zum Beispiel Essen auf Rädern, Heimhilfe, Heimpflege, Nachbarschaftshilfe,
kulturelle Betreuung und so weiter mit dazu beitragen, daß es mehr alten Menschen als bisher
gestattet ist, unter Inanspruchnahme dieser Hilfen auch außerhalb von Heimen einen
menschenwürdigen Lebensabend zu erwarten. Es wird jedoch auf Grund persönlicher Verhältnisse
und der räumlichen Gegebenheiten, der psychischen Verfassung und der räumlichen Gegebenheiten,
der psychischen Verfassung und der wirtschaftlichen Lage vieler alter Menschen notwendig sein, auch
in weiterer Zukunft geeignete Heime mit ausreichender Bettenzahl zur Verfügung zu stellen. Es ist
daher nach wie vor eine wesentliche Aufgabe der niederösterreichischen Sozialpolitik, die Bedürfnisse
hinsichtlich der Zahl und der Qualität der Landesaltenheime zu erfüllen. Das Land Niederösterreich
hat seit der Verländerung der Fürsorgeverbände, also seit dem 1. Juli 1974, die damals bestandenen
und ins Landeseigentum übergegangenen 32 Heime einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen,
um bauliche, funktionelle und sanitäre Maßnahmen zum Zwecke der Qualitätsverbesserung setzen zu
können. Gleichzeitig war es aber die vornehmliche Aufgabe des Landes, die noch von den
ehemaligen Fürsorgeverbänden in Angriff genommenen Bauvorhaben programmgemäß abzuwickeln.
Inzwischen wurden die beiden Landesaltenheime Preßbaum und Stockerau in Betrieb genommen
sowie der Zubau zur Pflegeabteilung im Landesaltenheim St. Pölten eröffnet. In dieser Hinsicht dürfen
wir die Leistungen der Jahre 1974 bis 1976 als lobenswerte Maßnahmen einer erfolgreichen
landesweiten Sozialpolitik bezeichnen. So waren im Jahre 1975 über 20 außerordentliche
Bauvorhaben in Landesaltenheimen zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum erfolgten nahezu 200
Leistungsvergaben mit einem Gesamtvolumen von über 90 Millionen Schilling. Im Jahre 1976
schließlich hat der Niederösterreichische Landtag zusätzlich zu den laufenden außerordentlichen Bauund Investitionsmaßnahmen Zu- und Umbauten in den Landesaltenheimen Gutenstein, Tulln,
Mautern, Mödling sowie den Neubau eines Landesaltenheimes in Perchtoldsdorf mit einem
Bauvolumen von fast einer Viertelmilliarde Schilling bewilligt. Immer stärker wurde in vielen Fällen auf
die Einrichtung und qualitätsmäßige Verbesserung von Pflegeabteilungen in den Landesaltenheimen
Wert gelegt, damit der alte Mensch nicht neuerlich wegen Pflegebedürftigkeit jenes Heim verlassen
muß, das ihm vielfach nach langer Anlaufzeit das Gefühl vermittelt hat, ein letztes Zuhause gefunden
zu haben. Das Bundesland Niederösterreich kann mit Stolz darauf verweisen, daß es im Hinblick auf
den Bestand und die Qualität von Landesaltenheimen in Österreich an vorderer Stelle steht.
Zukünftige Maßnahmen zur Qualitätshebung der Heime werden diese Position weiter verstärken. Das
moderne Sozialhilferecht Niederösterreichs hat bereits entscheidend dazu beigetragen, daß es arme
Menschen im materiellen Sinne nicht mehr geben dürfte, daher auch nicht in Altenheimen. Die
Leitsätze einer modernen Altenpolitik richten sich aber nicht mehr so sehr auf die Beseitigung
materieller Not, sondern auf die Bewahrung des alten Menschen inmitten unserer Gesellschaft, auf die
Verhinderung von Desintegration und Vereinsamung der älteren Generation, die Gefahr läuft, von der
Schnellebigkeit des zu Ende gehenden Jahrhunderts übersehen zu werden. Unser Landeshauptmann
Andreas Maurer befaßte sich in seiner Radiorede am 28. November 1976 mit der Aktion im Jahre
1977 ,,Älter weren, jung bleiben". Damit soll in Niederösterreich eine neue Phase der Betreuung der
alten Mitbürger eingeleitet werden. Der Landeshauptmann sagte: Wir haben uns in den vergangenen
Jahren wiederholt mit Problemen der verstärkten Betreuung unserer älteren Mitbürger befaßt. Dabei
ging es im wesentlichen darum, Vorsorge zu treffen, daß genügend Platz in Alten- und Pflegeheimen
besteht und daß damit im Zusammenhang auch für eine entsprechende medizinische Betreuung
gesorgt wird.
Das Jahr 1977, so meinte der Herr Landeshauptmann, soll gleichsam der Beginn einer neuen Phase
in der Altenpolitik sein. Es geht in der Altenvorsorge aber nicht nur um die Lösung gesetzlicher und
finanzieller Fragen, sondern letzten Endes um die menschliche Problematik. Denn trotz der
unbestreitbaren Fortschritte in der Obsorge für die alten Menschen herrscht in der älteren 'Generation
nach wie vor weitgehend die Auffassung, gegenüber anderen Schichten der Bevölkerung vielfach
benachteiligt zu sein. Im Leitbild der UVP heißt es unter anderem unter dem Kapitel Menschliches
Altern: ,,Rund 20% der österreichischen Bevölkerung, konkret 1,5 Millionen Menschen, sind älter als
60 Jahre. In den nächsten 10 Jahren wird dieser Anteil auf fast 30% ansteigen.
Die Politik für den alten Menschen hat daher von der Tatsache auszugehen, daß das Altenproblem
nicht nur vorübergehend ist. Die Steigerung der Lebenserwartung ist vielmehr eine permanente
Erscheinung unserer Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur darum, das Altern durch die Sicherung von
Pensionen und Renten zu ermöglichen, sondern auch darum, daß das Leben für jene Menschen, die
aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, sinnvoll bleibt." Mit anderen Worten, es geht um
menschliches Altern.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat nun in ihrer Sitzung am 23. November 1976 einen
Aufruf zu dieser Aktion ,,Älter werden, jung bleiben" beschlossen. Unter diesem Signalsatz sollen im
Jahre 1977 und in der darauffolgenden Zeit die Sorgen der älteren Generation aufgezeigt und alle
Anstrengungen unternommen werden, diese Probleme zu bewältigen. Es wird nicht nur eines
Umdenkens der jüngeren Menschen bedürfen, sondern der ehrlichen Mitarbeit aller Schichten der
Bevölkerung, damit der Leitsatz „Älter werden, jung bleiben" nicht ein leerer Leitsatz bleibt, sondern
erfüllt wird von dem Bewußtsein, daß die ältere Generation jenen Platz in unserer Gemeinschaft
erhält, den sie sich verdient hat und den wir als Angehörige der jüngeren Generation für uns selbst
auch erhoffen. Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit diesem Leitsatz das Signal für eine
Neuorientierung der Altenpolitik gegeben. Zweifellos wurde bisher bereits für die Geborgenheit der
älteren Generation in unserem Lande - es handelt sich immerhin um über 300.000 Menschen in
Niederösterreich - vieles geleistet und die Erwähnung der im allgemeinen hochstehenden
Landesaltenheime ist hiefür ein gutes Beispiel. Je mehr aber der alte Mensch im Laufe der letzten
Jahrzehnte die Wohltat der Geborgenheit durch staatliche Maßnahmen in Anspruch genommen hat,
desto mehr ist er auch der Gefahr der sozialen Desintegration ausgesetzt. Dieser Ausschluß von der
aktiven Teilnahme an der Umwelt, die Vereinsamung inmitten einer hochzivilisierten Mitwelt ist das
schwerwiegendste Problem unserer älteren Generation. Deshalb ist es das vorrangige Ziel aller dieser
Bemühungen, eine moderne Altenpolitik zu betreiben, die die Integration der älteren Menschen in
unserer Gesellschaft sichert. Die Aktion „Älter werden, jung bleiben" wird sich in allererster Linie
bemühen müssen, dem älteren Mitbürger solange wie möglich die Führung eines selbständigen
Haushaltes und das Leben in seiner gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Eine intakte Familie, eine
funktionierende Großfamilie, in der drei Generationen zusammenleben, die Hilfe unter Nachbarn, das
alles fördert die Integration der alten Menschen. Sobald die Absplitterung der alten Menschen vom
Familienverband eintritt, setzt die Gefahr der Vereinsamung ein. Hier sind eine Vielfalt von Altenhilfen,
die zum Teil bereits bekannt und mit Erfolg praktiziert werden, zum Teil aber neu entwickelt werden
müssen, durchaus geeignet, dem vereinsamten und oft verzweifelten Menschen in seinem Los zu
helfen. Es ist zu hoffen, daß die Anstrengungen unter dem Motto ,,Älter werden, jung bleiben" zu einer
wesentlichen Aktivierung der sozialen Dienste führen werden. Schon jetzt tragen Hilfsdienste, wie
Essen auf Rädern, Heimhilfe, Heimpflege und auch das kulturelle Angebot der Kommunikation dazu
bei, ein Verbleiben vieler alter Menschen in ihrem bisherigen Bereich zu gewährleisten. Es ist ferner
zu hoffen, daß es durch diese Aktion gelingt, Verbände, Vereinigungen und Organisationen ohne
Rücksicht auf deren sonstige Orientierung zur Mitarbeit zu gewinnen, um den 300.000 älteren
Niederösterreichern jene Dienste anzubieten, die sie brauchen, um sich in der Gemeinschaft
wohlzufühlen.
Ich denke daran, daß hier alle mitarbeiten sollten, wenn es darum geht, diesen älteren Menschen zu
helfen. Zum Beispiel das Land mit neuen Sozialaktionen des Landes. Ein Beispiel wäre ein Nulltarif für
unsere älteren Mitbürger in Museen, Erholung für bedürftige alte Menschen, Essen auf Rädern, ein
Raumordnungskonzept für Altenheime. Auch die Bezirkshauptmannschaften könnten dazu beitragen,
zum Beispiel durch Schaffung von Aufklärungsstellen für Pensionisten, durch Veranstaltungen in
Altenheimen, durch medizinische Aufklärungsveranstaltungen für alte Menschen.
Aber auch die Kammern könnten hier mithelfen, zum Beispiel mit Initiativen ,,Der ältere Mensch im
Betrieb", ,,Gleitender Obergang in die Pension", ,,Probleme der Zuschußrentner", „Ältere Menschen
besuchen moderne Betriebe", gezielte Rundschreiben der Kammern an ältere Menschen, in denen
auch über die Hilfsmöglichkeiten der Kammern für ältere Menschen gesprochen wird. Aber auch die
Gemeinden könnten dazu beitragen, durch Einrichtungen von Seniorenklubs, die zum Teil ja schon
bestehen, durch Veranstaltungen für alte Menschen, durch Ausflugs- und Urlaubsaktionen,
Hobbykurse, Sporteinrichtungen. Auch die Massenmedien, zum Beispiel der Rundfunk oder das
Fernsehen, bei den Stadtgesprächen oder der Sendung „Der Zankapfel" könnte einmal der ältere
Mensch durch stärkere Berichterstattung über Probleme der älteren Menschen im Mittelpunkt stehen.
Und so könnte man das weiter aufzählen, natürlich auch die Parteien und die
Pensionistenorganisationen.
Keinesfalls sollte die soziale Betreuung aufdringlich wirken, der alte Mitbürger soll weder autoritär
bevormundet noch bemuttert werden. Die Aktion sollte vor allem jene Dienste anbieten und fördern,
die es dem alten Menschen gestatten, aktiv am Leben teilzunehmen. Der alte Mensch soll das Gefühl
erhalten, daß er gebraucht wird, daß er gewürdigt wird, daß er ein unlösbares Glied unserer Gesellschaft ist. Alle Aktionen, alle Aktivitäten von Verbänden und Vereinen können nicht zum Ziele führen,
wenn die breiten Schichten der im Arbeitsprozeß stehenden Menschen nicht bereit sind, den alten
Menschen jenen Platz einzuräumen, den diese in deren Mitte brauchen, um glücklich zu sein. Darum
auch meine Bitte an die Kammern, doch auch hier aktiv mitzuwirken. Hier wird ein Umdenkungsprozeß in vielen Fällen Platz greifen müssen. Die Überbewertung von Autos, Fernsehen, Urlaub und
diversen anderen Vergnügungen wird auf jenes Maß gedrosselt werden müssen, welches dem alten
Mitmenschen noch jenes bescheidene Plätzchen im Verband unserer Gesellschaft einräumt, das er
seinem Wesen nach braucht. Wenn diese Bereitschaft gefördert werden kann, wenn die Träger der
freien Wohlfahrtspflege ihren Beitrag leisten, wenn der alte Mensch selbst zum Mitwirken gewonnen
werden kann, dann wird das mit der Aktion „Älter werden, jung bleiben" verbundene Ziel erreicht
werden. Es soll nämlich verhütet werden, daß unsere älteren Landesbürger weiterhin aus der Gesellschaft ausgebürgert werden und es soll erreicht werden, daß sie solange als möglich in unserer
gesellschaftlichen Mitte verbleiben. Wie kann man dies nun in die Praxis umsetzen, wie kann man
dies nun praktizieren? Lassen Sie mich nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf ein
spezielles Modell aus meiner neuen Heimat Poysdorf hinweisen, wie es gemacht werden kann. In
Poysdorf hat sich ein gemeinnütziger Verein für Sozialhilfe im Dienste der Familien und betagten
Menschen konstituiert, der sich zur Aufgabe gesetzt hat, in der Großgemeinde Poysdorf mit ihren
6.028 Einwohnern, wovon immerhin 1.409 Personen über 60 Jahre alt sind - das sind 23,39%, das
liegt über dem Durchschnitt, der Durchschnitt ist derzeit 20% - Hilfe für Familien in Notsituationen und
Hilfe für betagte und kranke Menschen zu erbringen. Mit der Gründung dieses Vereines, welcher
heute 260 Mitglieder zählt, wurde das Anliegen der Sorge um die alten Menschen zum gemeinsamen
Anliegen der gesamten Bevölkerung des Bereiches Poysdorf gemacht. Dadurch, daß der Verein Mitglieder wirbt, wird das Anliegen in das Bewußtsein vieler Einzelner getragen. Uber den geringen Mitgliedsbeitrag hinaus - es ist ein Jahresbeitrag von 50 Schilling zu leisten - wird durch persönliches
Interesse geholfen, die Nachbarschaftshilfe zu mobilisieren. Es soll aber auch das Image des alten
Menschen angehoben werden, um auf diese Weise einer neuen Humanisierung echte Impulse zu
verleihen. Natürlich ist der Anfang schwer gewesen, aber wie das Beispiel Poysdorf zeigt, läßt sich
alles gemeinsam mobilisieren. So wurde von der Stadtgemeinde Poysdorf für die im Einsatz stehende
ausgebildete Schwester ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, die Landesregierung
subventioniert die gesamten Personalkosten der Schwester und die Pfarre hat für die Dienstwohnung
gesorgt. Es hat sich gezeigt, daß außer den pflegerischen Bedürfnissen, in erster Linie menschliche
Bedürfnisse seelischer Art sowie wirtschaftliche oder finanzielle Bedürfnisse wahrgenommen werden.
Besondere Bedeutung verzeichnen die Besuche der Schwester zwecks pflegerischer Betreuung alter
Menschen, aber auch die Kontaktbesuche, um der zunehmenden Isolierung alter Menschen entgegenzuwirken und deren Bedürfnisse rechtzeitig wahrzunehmen. So wurde zum Beispiel bei diesen
Besuchen in Poysdorf ein alleinstehender Mann fast völlig verhungert aufgefunden, nachdem es doch
einmal jemandem aufgefallen ist, daß dieser ältere Mensch längere Zeit nicht mehr gesehen wurde.
Die Betreuung der Schwester setzte sofort ein, erstreckte sich auf persönliche Hilfeleistung durch
Vermittlung einer Sozialhilfe für den Lebensunterhalt, dehnte sich aber auch auf die Ermittlung
sämtlicher Unterlagen zur Erlangung einer Invaliditätspension und auf die Antragstellung zur Unterbringung in einem Altenheim, immer einhergehend mit der persönlichen, menschlichen Betreuung,
aus. Und heute ist der Mann bereits in einem Altersheim, hat eine Pension bekommen und hat somit
keine Kosten verursacht, weder für das Land, noch für die Gemeinde.
Ein Fall von vielen, meine Damen und Herren, er zeigt aber, wie dringend eine solche persönliche und
unmittelbare Betreuung für die zunehmend überalterte Bevölkerung ist, und er zeigt auch die Tatsache, daß die Betreuung durch fachlich ausgebildete Personen erforderlich ist, da die Mithilfe ungeschulter Personen nur ergänzenden Charakter haben kann. Wie sich herausstellt, wird das Vertrauen
überwiegend dem legitimierten Helfer – ich meine damit die Schwester - entgegengebracht. Die
Sozialschwester in Poysdorf arbeitet täglich mit tfberstunden, die Leute holen sie, bitten sie um ihr
Kommen und sie wird als Engel der alten Leute angesehen. Und die Reaktionen sind oft ergreifend
und erschütternd, denn die alten Leute sagen, jetzt ist auch für uns jemand da, oder jetzt sind wir nicht
mehr verlassen, kommen Sie doch öfters zu uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will
erwähnen, daß sich durch den Einsatz der Schwester in Poysdorf in elf Monaten Sozialdienst bei 16
Personen Wochen- bis monatelanger Krankenhausaufenthalt erübrigen ließ bzw. Pflegeheimeinweisungen verhindert werden konnten. Auf die damit erfolgten Einsparungen wesentlicher Kosten
möchte ich nur hinweisen. Dieser Verein für Sozialhilfe hat auch am 18. November einen Seniorenklub
eröffnet. Gerechnet wurde mit einem Besuch von 30 bis 40 Personen, gekommen sind über 100
Personen. Es werden auch mehrmals im Jahr Altentage organisiert, die wesentlich zur öffentlichen
Meinungsbildung bzw. zu einem Umdenken über den personalen Wert des alten Menschen beitragen.
An der Gestaltung dieser Tage – das muß ich besonders lobend erwähnen – sind überwiegend junge
Menschen beteiligt. Zu diesen Tagen können leider nur Personen ab dem 75. Lebensjahr eingeladen
werden, ansonsten wäre der Kreis zu groß. Darf ich noch sagen, daß es dank der Unterstützung der
Landesregierung ab dem 1. Jänner 1977 möglich sein wird, eine zweite Schwester für die
Altenbetreuung einzusetzen. Damit kann die Betreuung unserer älteren Poysdorfer noch mehr
ausgebaut und verstärkt werden. Ich will sie alle und alle Interessierten einladen, sich dieses bestens
funktionierende Modell und die Hilfe anzuschauen. Ich will aber auch allen von hier aus danken, die
diesen Sozialhilfeverein materiell und ideell unterstützen, nicht nur dem Land Niederösterreich für
seine großzügige finanzielle Unterstützung, sondern auch der Stadtgemeinde Poysdorf, die nach wie
vor die Kosten für das Dienstauto trägt; vor allem aber der Sozialschwester und den freiwilligen
Mitarbeitern möchte ich ein ganz besonderes Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren, hören wir hinein ins Volk, erhören wir die Rufe jener Menschen, die unsere
Hilfe brauchen, und wir wissen, wozu wir verpflichtet sind. Wir haben schon sehr oft Sprichworte
gehört und ein Sprichwort heißt: ,,Der Worte sind genug, nun laßt uns Taten setzen." Zum Wohl
unserer älteren Generation und zum Wohle unser aller, die wir ebenfalls alle einmal alt sein werden.
Laßt uns im Jahre 1977 zu einem gemeinsamen Ziel zusammenfinden, laßt uns unter der Devise
,,Älter werden, jung bleiben" alle Anstrengungen unternehmen, um der Not und Armut, nämlich dem
Alleinsein und dem Verlassensein von Mitmenschen zu begegnen, damit nicht weiter das Gefühl
besteht, älter werden, heißt unglücklich sein. Danke. (Lebhafter Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Leichtfried.
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei dieser
Budgetdebatte die bisherige Übung und Praxis etwas durchbrochen, daß wir Rede und Gegenrede
haben. In den Kapiteln wird das immer etwas durcheinandergebracht, ich muß trotzdem den Hohen
Landtag noch einmal zur Arbeitnehmerförderung oder zumindest zu einem Teilaspekt der
Arbeitnehmerförderung zurückführen.
Vorerst möchte ich aber auf einige Bemerkungen eingehen. Der Herr Abg. Auer hat gemeint, die
niederösterreichischen Arbeitnehmer haben ein feines Gefühl, ob es um ihre Interessen geht oder ob
parteipolitische Zielsetzungen verfolgt werden. Ja, meine Damen und Herren, der Abg. Auer hat das
sehr richtig gesagt. Ich würde sogar sagen, nicht nur die Arbeitnehmer haben ein sehr feines Gefühl,
sondern alle Österreicher haben dieses feine Gefühl. Wenn ich Sie an den 5. Oktober 1975
zurückerinnern darf, dann haben die Niederösterreicher und auch die Österreicher dieses feine Gefühl
sehr wohl unter Beweis gestellt. (Beifall bei der SPÖ.) (Abg. Anzenberger: Aber in der Zwischenzeit
hat sich einiges getan!) Ja, ich weiß, Sie träumen immer von einer Wahl bis zur anderen. Zur Zeit
haben Sie die Möglichkeit, an 1979 zu denken, aber da gibt es ja einen recht netten Witz, den Sie ja
kennen, der Slogan der Österreichischen Volkspartei vom Jahre 2000: „Wir wollen wieder zurück in
das Parlament." (Abg. Romeder: Reden wir nicht vom Jahr 2000! - Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl
gibt das Glockenzeichen.) Ja, wir überlassen es Ihnen gerne, in der Beziehung weiterzuträumen.
Meine Damen und Herren, der Abg. Auer hat also gemeint, der Bund soll doch für die Arbeitnehmer
etwas tun, sie hätten einen entsprechenden Antrag gestellt und dieser hätte nicht die Zustimmung der
Sozialisten gefunden. Wenn hier von einem Arbeitnehmervertreter - das ist ja letzten Endes der
Vizepräsident Auer - gesagt wird, er habe vom Bund etwas verlangt, der Bund soll doch endlich etwas
tun, dann muß ich annehmen, daß er die letzten Jahre verschlafen hat, denn der Bund hat wohl sehr
viel für die Arbeitnehmer getan. Wenn Sie es nicht wissen sollten, dann darf ich Ihnen doch einige
dieser Leistungen der Bundesregierung für die Arbeitnehmer dieses Landes aufzählen. (Abg.
Blochberger: Belastungen hat er gebracht!) Vergessen Sie bitte eines nicht, daß auch in
Niederösterreich 74% (Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) der
erwerbstätigen Menschen dem Kreis der Arbeitnehmer zugezählt werden müssen. Der Bund hat also
auch für die Arbeitnehmer in diesem Lande sehr viel getan, er hat vor allem dadurch sehr viel getan,
(Abg. Romeder: Am 30. November!) daß er in den letzten sechs Jahren 300.000 neue Arbeitsplätze
geschaffen hat. 300.000 Menschen sind zur Zeit mehr beschäftigt als zu jenem Zeitpunkt, als die
sozialdemokratische Regierung die Verantwortung in diesem Staate übernommen hat. (Abg.
Anzenberger: Die sind aus der Landwirtschaft und aus dem Gewerbe umgruppiert!) Natürlich, aber die
Arbeitsplätze mußten ja geschaffen werden, lieber Kollege Anzenberger, ansonsten hätten diese
Menschen auch keine Beschäftigung gefunden. Und wie sehr unsere Wirtschaftspolitik im Interesse
der Arbeitnehmer gelegen ist, hat gerade die letzte Zeit gezeigt. Im Jahre 1974/1975 sind in der Welt
17 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, in Österreich hat man es durch eine vernünftige Politik
zustande gebracht, die Arbeitslosigkeit auszuschalten (Abg. Romeder: Von 1970 bis 1974 von 40
Milliarden auf 70 Milliarden!) und den Menschen die Sicherheit zu geben, daß sie hier Beschäftigung
finden werben.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten sechs Jahren viele Sozialgesetze geschaffen, die
nicht nur den Arbeitnehmern, sondern in einem sehr großen Ausmaß auch den selbständig
Erwerbstätigen zugute kommen. Der Bund hat also sehr viel getan für die Arbeitnehmer dieses
Landes. Er hat die Abfertigungsbestimmungen verbessert, sodaß heute jemand, der aus dem Beruf
ausscheidet, weil er ein Kind bekommen hat, nicht seine Abfertigung verliert, wie das früher der Fall
gewesen ist. Wir haben auch in einer anderen Richtung die Abfertigungsbestimmungen verbessert,
nämlich daß jemand, der in die Pension geht, sehr wohl Anspruch hat, wenn er bestimmte andere
Voraussetzungen erfüllt. Wir haben die Schutzfrist für die werdende Mutter verlängert, nicht nur vor
der Geburt, sondern auch nach der Geburt. Die Schutzfrist beträgt heute nicht zwölf Wochen, sondern
16 Wochen. (Zwischenruf von Abg. Blochberger.) Bitte schön, Herr Abg. Blochberger, wir haben
letztes Mal schon darüber geredet, hier sind sicherlich andere Voraussetzungen (Abg. Romeder: Hier
gibt es Auffassungsunterschiede!) Hier sind sicherlich andere Voraussetzungen. Wir haben das
Entgeltfortzahlungsgesetz geschaffen im Rahmen einer großen Kodifikation, die von der
sozialdemokratischen Regierung in den nächsten Jahren durchgeführt wird, sehr oft gegen den
Widerstand der Österreichischen Volkspartei, Herr Abg. Romeder. Wir haben das Karenzurlaubsgeld
erhöht, wir haben die Überstundenzuschläge für die Dienstnehmer erhöht, gegen den Widerstand der
Österreichischen Volkspartei. (Abg. Romeder: Vollkommen richtig. Bei Belastungen von 1970 bis 1974
in Zeiten der Hochkonjunktur. Von 70 bis 74 60 Milliarden Staatsverschuldung!) Wir haben eine neue
Arbeitsverfassung geschaffen und wir konnten uns mit den Sozialpartnern einigen. Erst dann war die
Österreichische Volkspartei bereit, uns zu diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. Denken Sie an
die Schulfreifahrt, das sind doch auch Leistungen für die Menschen in diesem Lande, nicht nur für die
Arbeitnehmer. Und ich kann mich noch erinnern, wie wir in diesem Landtag einmal den Antrag gestellt
haben, doch die Schulfahrt zu finanzieren, mitzuhelfen, daß nicht diejenigen, die eben weit weg von
den zentralen Orten wohnen, so sehr belastet sind. Sie haben diese unsere Anträge alle abgelehnt.
Die kostenlosen Schulbücher (Abg. Blochberger: Das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist um die
Finanzierung gegangen!) und zuletzt, meine Damen und Herren, den Vierwochenurlaub. Sie erinnern
sich noch an die Diskussion, die es hier gegeben hat, wobei ein Waldviertler Abgeordneter, der Herr
Nationalrat Mussil, immer gewarnt hat, daß die Wirtschaft wahrscheinlich zugrunde gehen wird, wenn
die Sozialisten diesen Vierwochenurlaub durchsetzen. Und noch etwas, das ist nicht das Ende der
Leistungen (Abg. Blochberger: Angekündigt wurde sehr viel!) die diese sozialdemokratische
Regierung für die Arbeitnehmer dieses Landes erbringen wird. Sie haben sicherlich die Ankündigung
des neuen Sozialministers gehört, daß es für alle Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode eine
Abfertigung geben wird. Und Sie haben auch gehört, was die Österreichische Volkspartei sofort dazu
gesagt hat: Das ist das Ende der Wirtschaft, das werden wir nicht aushalten, da wird es eine
Arbeitslosigkeit geben, das ist nicht möglich.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Nun, meine Damen und Herren, wenn Sie diese provokante Frage stellen, dann bitte ich Sie jetzt - es
werden heute ja noch einige Redner an dieses Rednerpult kommen - zählen Sie doch die Leistungen
der ÖVP-Alleinregierung in den Jahren 1966 bis 1970 auf. Das ist kein vollständiger Katalog, das sind
ein paar Leistungen, die ich mir jetzt so rasch zusammengeschrieben habe. (Abg. Amon: Wer hat das
Land aufgebaut?) Zählen Sie die Leistungen auf, die die ÖVP-Alleinregierung für die Arbeitnehmer
dieses Landes in den Jahren 1966-1970 erbracht hat. Sie werden sehr, sehr rasch fertig sein, meine
Damen und Herren. So kann man die Dinge halt nicht sehen.
Der Abg. Zimper ist leider nicht da, er hat wieder einmal einen seiner berühmten Zwischenrufe
gemacht, die natürlich weit danebengehen. Er hat behauptet, Österreich liegt im Spitzenfeld der
Inflation. Bei allem Verständnis, meine Damen und Herren, daß man hier von der Österreichischen
Volkspartei oft bemüht ist, die Politik des Bundes schlechtzumachen, immer die Dinge negativ
hinzustellen, sollte man doch bei manchen Behauptungen etwas vorsichtiger sein, weil man sich ja
lächerlich macht, wenn man Derartiges sagt. Österreich liegt im Spitzenfeld, aber nicht im Spitzenfeld
der Inflation, sondern Österreich liegt im Spitzenfeld, wenn wir das Bruttonationalprodukt zur Hand
nehmen, wenn wir das Wirtschaftswachstum zur Hand nehmen. Denn hier haben wir innerhalb der
letzten fünf Jahre die dritte Stelle aller OECD-Länder erreicht, nur Finnland und Japan rangieren vor
uns und wir haben hier einen Zuwachs von 30% zu verzeichnen. Und wenn Sie vorhin bei der Inflation
die Bundesrepublik und die Schweiz angeführt haben, ja, meine Damen und Herren, die
Bundesrepublik finden wir hier beim Bruttonationalprodukt, bei der Wachstumsrate, an der
viertvorletzten Stelle und daneben die Schweiz, sie haben eben nur 12 und 14% reales
Wirtschaftswachstum und man sieht hier sehr deutlich, daß Österreich in dieser Beziehung eine sehr
gute Politik gemacht hat. Auch beim Stabilitätskurs ist es nicht anders, Österreich liegt an der
viertbesten Stelle, wenn Sie die letzten fünf Jahre als Vergleich heranziehen. Von 1970 bis 1975 ist in
der Bundesrepublik eine Preissteigerungsrate von 40%, in den USA von 48%, in Kanada ebenfalls
von 48% und in Österreich von 50%. Das gleiche Bild würde sich ergeben, wenn wir das Jahr 1976
zum Vergleich nehmen. Wir erwarten gar nicht, meine Damen und Herren, daß Sie dieser unserer
Politik Anerkennung zollen. (Abg. Romeder: Ist nicht möglich bei der Entwicklung!) Aber in so
wichtigen Fragen, glaube ich, sollte man die Österreicher nicht täuschen wollen. Und nun, meine
Damen und Herren, darf ich mich der eigentlichen Frage zuwenden, der Grenzlandförderung. Ich habe
in diesen Tagen die Niederösterreichischen Nachrichten vom 2. Dezember zur Hand bekommen, und
hier steht auf der ersten Seite der Waldviertler Ausgabe, große Sorgen um die Arbeitsplätze, das
Waldviertel ist Stiefkind im Land. Nun, meine Damen und Herren, daß wir uns als Waldviertler seit
einigen Wochen und Monaten wiederum Gedanken machen, braucht niemanden zu wundern.
Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten haben die Grenzlandproblematik wieder in den
Mittelpunkt der Auseinandersetzungen, Diskussionen und Betrachtungen gestellt. Nach einer langen
Phase der Abwanderung und der passiven Sanierung des Grenzraumes, in der mehr als 100.000
Menschen aus den nordöstlichen Bezirken unseres Landes von Bruck bis hinauf nach Gmünd
abgewandert sind, war es möglich, durch umfangreiche und sehr wirksame Maßnahmen auch wenn
es Ihnen nicht recht ist, muß ich es sagen, weil es der Wahrheit entspricht – der sozialdemokratischen
Bundesregierung eine Phase der Konsolidierung zu erreichen, weil das vor kurzem in einem
Rundfunkgespräch wieder bestritten worden ist, muß ich halt noch einmal darauf hinweisen, daß eben
diese sozialdemokratische Regierung erstmalig eine Grenzlandförderung geschaffen hat, daß diese
sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren mehr als 200 Millionen Schilling aus den ERPMitteln zusätzlich in den Grenzraum gebracht hat, und das nicht nur für Industrieförderung, Herr
Kollege Anzenberger, sondern auch für die Landwirtschaft. Und wir haben heute noch in unserem
Budget, wenn Sie es durchgesehen haben, die Position ,,Grenzlandförderung für die Landwirtschaft"
drinnen, jährlich 30 Millionen Schilling, und zusätzlich 30 vom Land. Das sind die 30 Millionen
Schilling, die das Land hergeben muß, wo dann der Herr Landesfinanzreferent immer jammert und
sagt, (Abg. Romeder: Muß? Wir haben lange genug verhandelt!) der Bund zwingt mich, hier Mitteln
zur Verfügung zu stellen, weil der Bund nicht tätig wird. (Abg. Romeder: Wie kann man als
Landtagsabgeordneter so gegen das Land sein?) Genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg.
Anzenberger: Der Bund gibt immer die Hälfte!) 60 Millionen Schilling jährlich, meine Damen und
Herren, für die Landwirtschaft, und zusätzlich 80 Millionen AIK-Kredite. Ich weiß, das paßt Ihnen nicht,
wenn man Ihnen diese Dinge immer wieder erzählt, das ist Ihnen im höchsten Maße unangenehm,
weil Sie ja nicht mit gleichen Leistungen aufwarten können. In dieser Zeit, meine Damen und Herren,
der unverkennbaren Aufwärtsentwicklung in den letzten Jahren war es vor allem möglich – ich glaube,
das ist doch etwas Wesentliches -, das Bewußtsein der Menschen und der Wirtschaft neu zu formen
und mit neuem Optimismus zu erfüllen. Es ist uns trotz aller Schwierigkeiten und Widerwärtigkeiten
gelungen, in Wenigen Jahren ein neues Grenzlandimage aufzubauen. Ich möchte heute nicht
dramatisieren, aber ein solches Image ist sehr rasch wiederum verloren. Die Schließung des Werkes
Eisert, der Feuerzeugfabrik, von der Sie sicherlich gehört haben, mit dem Werk in Waidhofen an der
Thaya, im Sommer noch mit 250 Beschäftigten, jetzt 168, und die Reduzierung des
Beschäftigtenstandes im Stammwerk Heidenreichstein ebenfalls etwa in der Größenordnung von 200
Beschäftigten, weil man ja auch jene dazuzählen muß, die bereits im Laufe des Sommers gekündigt
oder entlassen worden sind, ist für uns ein sehr harter Schlag, nicht nur für die betroffenen Familien.
Selbstverständlich für diese als erste, aber auch ein harter Schlag für unsere Grenzlandpolitik und für
das Grenzland schlechthin. Wir wurden in den letzten Jahrzehnten wahrlich nicht verwöhnt und wir
wissen, daß auf Grund der Randlage und der vorgegebenen Strukturen einfach Nachteile in
verschiedenen Formen in Kauf genommen werden müssen. Das zeigt sich durch die höhere
Agrarquote, wo der tfbergang etwas langsamer vollzogen wird, durch das niedrige Lohnniveau, das
zweifellos auch auf die besonderen Strukturen in den Betrieben zurückzuführen ist, aber auch in
vielen anderen Bereichen, wenn ich an die ärztliche Versorgung denke oder an das Wohnungswesen.
Wenn ich zu den Wohnungen etwas sagen darf, dann folgendes: über 46% der Wohngebäude in der
Osthälfte des Grenzgebietes wurden vor 1919 erbaut, während der österreichische Durchschnitt bei
40% liegt und der Grenzlanddurchschnitt im Westen bei 35%. Das ist doch ein sehr wesentlicher
Unterschied und ich bin dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel sehr dankbar, daß er hier
durch eine neue Initiative mit versucht, diese schlechte Wohnkultur zu verbessern unter dem Slogan
„1000 neue Wohnungen in das Grenzland". 500 bis 600 dieser neuen Wohnungen konnten bereits
ihrer Bestimmung übergeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Erkenntnisse der Nachteile, meine Damen und Herren, müssen Anlaß dafür sein, die
Bemühungen um die wirtschaftliche Gesundung des Grenzlandes in einem verstärkten Ausmaß
fortzusetzen. Möglichkeiten bieten sich sehr viele an und ich möchte heute nur eine Möglichkeit im
Zusammenhang mit dem Werk Eisert aufzeigen, weil es mir einfach eine Herzensangelegenheit ist.
Wir kennen alle den Slogan ,,Kauft österreichische Waren", er wird von der Wirtschaft immer
wiederum verwendet und ich glaube, gerade jetzt sollte man diesen Slogan im Interesse des
Grenzlandes sehr ernst nehmen. Im Grenzland befinden sich zwei Betriebe, die sich mit der
Herstellung von Artikeln der Starkstromtechnik beschäftigen, im Bezirk Gmünd und im Bezirk
Waidhofen an der Thaya. Im konkreten geht es dabei um die Erzeugung von Sicherungsautomaten
und FI-Schaltgeräten. Wenn man nun weiß, daß der jährliche Bedarf an Sicherungsautomaten in
Österreich bei 2,5 Millionen Stück liegt, die beiden österreichischen Firmen als Alleinhersteller aber
nur Aufträge für 1 Million Stück erhalten, muß man leider sagen, daß der österreichische Markt zu
60% mit Importware versorgt wird. Ein ähnliches Verhältnis ergibt sich bei den FI-Schaltgeräten. Es ist
etwas besser, aber der Import liegt noch immer bei 40 bis 45%. Ich möchte daher von dieser Stelle
aus an alle Gemeinden - auch an die Gemeindevertreterverbände, daß sie das den Gemeinden sagen
-, an die Wirtschaft, an das Land und selbstverständlich an den Bund, aber an das Land als dem
größten Bauträger in Niederösterreich appellieren, in der konkreten Frage durch eine entsprechende
Ausschreibung nicht nur zur Sicherung, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Grenzland
beizutragen. Die betroffenen Firmen erklären glaubwürdig, daß bei einer entsprechenden Regelung,
bei welcher durch eine Umschichtung nicht oder weniger importiert wird, die Möglichkeit besteht,
mindestens 60, vielleicht 80 oder sogar 100 Arbeitskräfte zusätzlich zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, mit einiger Sorge habe ich vor einigen Tagen von der Erklärung des Herrn
Landeshauptmannes über die künftige Industriepolitik des Landes Kenntnis erhalten. Anläßlich einer
Pressekonferenz, bei welcher der Herr Landeshauptmann Maurer auch voll Stolz die Leistungen der
sozialistischen Regierungsmitglieder präsentiert hat, erzählte er verschmitzt - so steht es in der Presse
vom 11.11.1976 - von einem Plan des Landes Niederösterreich, rund um Wien einen Industriegürtel
zu planen und zu schließen. So interessant eine solche Maßnahme sein könnte, wenn in allen
Landesteilen überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vorzufinden wären, so gefährlich ist
dieser Plan, weil es nicht so ist bei uns in Niederösterreich und weil damit dem Grenzland, aber auch
anderen weiter entfernten Bezirken jede Chance für eine Neuindustrialisierung genommen wird. (Abg.
Romeder: Aber LKW-Steuer! Da nehmen wir herunter!) Herr Abg. Romeder, es wäre sehr gut, wenn
Sie in jenen Bereichen mithelfen würden, die Probleme zu lösen; damit wäre dem Grenzland viel mehr
gedient, als wenn Sie immer polemische Äußerungen machen. (Abg. Romeder: LKW-Steuer! Helfen
Sie mit!} Meine Damen und Herren, eine solche Maßnahme bedeutet das Ende jeder Grenzlandpolitik
und müßte unweigerlich zu einer neuen Phase einer gefährlichen Abwanderung führen, weil hier eine
sehr harte Wettbewerbsverzerrung vorliegen würde. (Abg. Romeder: LKW-Steuer!) Der Herr Abg.
Romeder möchte nur auf asphaltierten Straßen fahren, aber er möchte dafür nichts hergeben. (Abg.
Romeder: LKW-Steuer - Grenzlandpolitik!) Die Steuervorteile, günstige Kredite, Arbeitsplatzprämien
und billige Baugründe allein (Abg. Romeder: LKW-Steuer!) bieten zu wenig Anreiz, wenn das Land der
aus den Ballungsräumen weichenden Industrie in einem Gürtel um Wien neue Ausgangsstellungen für
eine Industrialisierung unter den gleichen Bedingungen, was zu erwarten ist, vorbereitet. (Abg.
Romeder: Grenzlandpolitik, LKW-Steuer!) Eine solche Politik widerspricht nicht nur unseren
Raumordnungsvorstellungen, sondern auch einer Feststellung der gesamteuropäischen
Raumplanungskonferenz, die sich ausdrücklich dazu bekennt, daß Investitionen nicht in
Ballungsräume, sondern in Entleerungsräume zu lenken sind.
Meine Damen und Herren, ich bin fast versucht, in diesem Zusammenhang der Erklärung des Herrn
Landeshauptmannes in Schanz anläßlich der Fernsehsendung ,,Planquadrat" eine stärkere
Bedeutung beizumessen, wo er den Waldviertlern empfahl, wieder mehr zur Heimarbeit
zurückzukehren und vielleicht auch wieder den Fleckerlteppich in das Erzeugungsprogramm
aufzunehmen. Ich muß sagen, wahrlich eine interessante und erstrebenswerte Aufgabe für die jungen
Menschen in den Grenzregionen, Fleckerlteppichweber zu werden. (Abg. Romeder: LKW-Steuer,
Grenzlandpolitik!} Ich habe vor einigen Tagen das ,,Planquadrat" gesehen und da hat man gesagt, die
Männer lachen über diesen Vorschlag und die Frauen sind skeptisch. Ich weiß nicht, ob der Herr
Landeshauptmann auch eine Ahnung hat, was ein Heimarbeiter verdient. (Abg. Amon: Weiß das
Kreisky?} So ein Filetarbeiter, ein Stricker oder Wirker verdient in Heimarbeit 5 Schilling, 6 Schilling
und, wenn er ganz tüchtig ist, 7 Schilling in der Stunde. Und das wird vom Herrn Landeshauptmann
dem Waldviertler anstelle einer Industrialisierung unseres Grenzraumes anempfohlen. Aber auch das
heutige Budget, wenn sich auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig so sehr dagegen zur
Wehr gesetzt hat, weist in diese Richtung hin, das lasse ich mir nicht nehmen. Wenn man nämlich in
diesem Zusammenhang die Grenzlandförderung des Landes betrachtet, über deren Zuordnung ich
mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig ja im Finanzausschuß diskutiert habe - ich bin
anderer Meinung, aber das ist ja nicht so wesentlich -, verstärkt sich der Verdacht, daß durch
Einsparungen bei der Grenzlandförderung Mittel für die neue Industriepolitik des Landes freigemacht
werden sollen. Anders ist die Tatsache nicht zu erklären, daß in einer Zeit der größten Schwierigkeiten
- Herr Abg. Romeder, bestreiten Sie die Schwierigkeiten, die wir heute haben? (Abg. Romeder: Gegen
das Grenzland ist die LKW-Steuer!) daß in einer Zeit der größten Schwierigkeiten die
Grenzlandförderung des Landes Niederösterreich um 50% gekürzt worden ist, (Abg. Romeder
wiederholt seinen Zwischenruf.) nämlich von 20 auf 10 Millionen Schilling. Und, meine Damen und
Herren, (Abg. Kurzbauer: Das ist ein haarsträubender Unsinn!) das steht auch in einem krassen
Widerspruch (Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Ja, mir ist vollkommen
klar, Sie schätzen das Grenzland so ein, daß man das eh nimmer braucht. (Landesrat Schneider: Sie
kennen die Zusammenhänge nicht. Das ist ein kompletter Unsinn. Die Kürzung hat mit der wirklichen
Kürzung nichts zu tun, sondern mit der Jahresquote!) Denken Sie nach, Kollege Romeder, vielleicht
fällt Ihnen dazu auch noch etwas ein. Die Abteilung V/2 stellt folgendes fest: „Ein weiterer
Schwerpunkt ist in der Grenzlandförderung zu setzen." Ein Schwerpunkt! Statt 20 Millionen Schilling
10 Millionen Schilling, das ist der Schwerpunkt, der gesetzt wird. Betriebe aus dem Grenzland werden
weiterhin mit Vorzug behandelt! (Abg. Romeder: LKW-Steuer! Grenzlandförderung!) Besonderen
Anklang hat in der niederösterreichischen Wirtschaft die Gewährung von
Grenzlandförderungszuschüssen nicht gefunden, die zur Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze auch im
kommenden Jahr in großzügiger Weise vergeben werden, meine Damen und Herren. Das ist also Ihr
Schwerpunkt in der Grenzlandförderung. Als einziges Argument kann man ins Treffen führen, daß die
Mittel im laufenden Jahr nicht ausgeschöpft worden sind. (Abg. Romeder: Die LKW-Steuer ist die
Grenzlandpolitik des Bundes!) Reden Sie nur aus, reden Sie nur aus, daß ich dann weiterreden kann.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sie machen Behauptungen, Herr Kollege, die bewußt falsch
sind!) Ich behaupte und das ist richtig, daß die Grenzlandförderung im Budget 1977 um 50% gekürzt
worden ist. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Weil keiner einen Arbeitsplatz hat!) Eben, weil Sie
scheinbar dem Grenzland in dieser Beziehung keine Chancen einräumen.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die gute Wirtschaftspolitik im Grenzland!) Sie sollten halt
auch etwas mehr tun und nicht nur immer raunzen, das ist zu wenig, Herr
Landeshauptmannstellvertreter. (Abg. Kurzbauer: Das tun gerade Sie! –
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Warum wird Eisert zugesperrt?) Wegen der falschen Politik
des Landes?). Nein, Eisert wird zugesperrt, Herr Landeshauptmannstellvertreter, weil es das
Management nicht verstanden hat (Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen), sich auf
mehrere Produkte festzulegen. In einer Wirtschaft, wie wir sie heute haben mit der starken
Konkurrenz, kann man es sich halt nicht leisten, nur ein Feuerzeug zu erzeugen und außerdem nur
einen Absatzmarkt zu haben. Jede Firma ist heute stolz darauf, wenn sie sagen kann, wir stehen auf
mehreren Beinen und nicht auf einem einzigen und wenn da etwas passiert, dann haben wir noch
immer die Möglichkeit zu wirtschaften und uns wieder zu erfangen. Das hat die Firma Eisert versäumt
und das ist die Schuld des Managements, das halt leider Gottes nicht in Österreich, sondern
in Paris und in Genf seine Entscheidungen trifft. (Abg. Anzenberger: LKW-Steuer ist Grenzlandsteuer!)
Bitte schön, der Herr Romeder findet die Fragen des Grenzlandes lächerlich. Schade, daß Sie selbst
Abgeordneter dieses Gebietes sind und diese Fragen nicht ernster behandeln können. (Zweiter
Präsident Binder gibt das Glockenzeichen. - Zwischenrufe bei der SPÖ: Für Euch ist das eine Gaude!) Er macht sich lächerlich, wenn er sich so benimmt. (Abg. Blochberger: Das ist eine
Unterschiebung. Der Kollege hat gesagt: Das ist lächerlich! - Abg. Romeder: Gegen die
Grenzlandsteuer!) Sie werden gleich beweisen können, ob Sie für das Grenzland sind, warten Sie ein
bisserl.
Einer solchen Entwicklung, die sicherlich verschiedene Ursachen hat, muß man eben entgegenwirken
und damit wir dem entgegenwirken, erlaube ich mir, heute einen Antrag zu stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Leichtfried zur Gruppe 4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bestimmung über die Grenzlandförderung im tj 15 des
Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogrammes dahingehend zu ändern, daß die Zuschüsse je neu
geschaffenem Dauerarbeitsplatz zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens in Ausbaustandorten auf 30.000 Schilling und in allen übrigen Gemeinden des
Grenzlandes auf 20.000 Schilling erhöht werden."
Herr Abg. Romeder, ich hoffe sehr, daß wir auch Ihre Zustimmung zu diesem Antrag finden.
Ich möchte vom Grundsätzlichen her auch auf den neuen Niederösterreich-Plan der sozialistischen
Partei verweisen, die sich mit dem industriellen Problemgebiet sehr eingehend auseinandergesetzt
und hier unter anderem feststellt: „Da in Anbetracht der zu erwartenden strukturellen Veränderungen
der weitere Verlust von Arbeitsplätzen nicht ausgeschlossen werden kann, müssen rechtzeitig Anreize
für Industrieneugründungen in Wachstumsparten gesetzt werden." (Abg. Amon: 20 Jahre keine LKWSteuer, und jetzt ist sie da! Wo bleibt die Förderung des Grenzlandes!)
Meine Damen und Herren, rechtzeitig muß etwas geschehen und das ist es ja, was wir Ihnen
vorhalten, daß Sie 20 Jahre nichts auf diesem Gebiete getan haben, sodaß wir heute mit diesen
Schwierigkeiten natürlich nur sehr schwer fertigwerden. Ich erwarte, meine Damen und Herren, von
den Mitgliedern des Hohen Landtages, daß sie dem Antrag zustimmen, sodaß der
Landesfinanzreferent diesen Vorstellungen mit 1. Jänner 1977 entsprechen kann. Er wird sicherlich.
Gelegenheit haben, im Rahmen des Nachtragsbudgets dafür zu sorgen, daß auch die
entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Bund, meine Damen und Herren, hat hier
große Vorleistungen erbracht. Um es genau zu sagen, die sozialistische Bundesregierung hat
hunderte Millionen Schilling für das Grenzland zur Verfügung gestellt und wird es auch in Zukunft tun,
Herr Abg. Anzenberger. Man kann daher in einer schwierigen Phase erwarten, daß das Land in einem
verstärkten Ausmaß seinen Beitrag dazu leistet. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Interesse einer stärkeren Transparenz, vor allem aber, um allen Mitgliedern des Hohen Hauses
nicht nur die Schwierigkeiten, sondern auch die Erfolge und den Einsatz der Landesmittel vor Augen
zu führen, halte ich einen jährlichen Bericht über die Verwendung der Grenzlandförderung für
zweckmäßig. Ich erlaube mir, daher auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag einzubringen:
Resolutionsantrag
des Abg. Leichtfried zur Gruppe 4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Niederösterreichischen Landtag einen jährlichen Bericht
über die Verwendung der Mittel der Grenzlandförderung zu geben."
Meine Damen und Herren, ich habe Sie nun etwas strapaziert, deswegen bin ich aber noch nicht am
Ende. Ich bin aber überzeugt, daß Sie mir jetzt zustimmen werden. Das Grenzland hat nicht nur
wirtschaftliche Probleme, sondern ist auch wegen der Möglichkeit, aus dem Waldviertel einen
Atommüllplatz zu machen, in großer Sorge. (Abg. Amon: Ist Bundessache!) Der Herr Abg. Amon hat
immer solche Geistesblitze, ich bin sehr dankbar, daß ich aufmerksam gemacht werde, daß das
Bundessache ist, ich wäre ansonsten wirklich nicht draufgekommen. So ein Kollege ist schon sehr viel
wert. Gestern hat der Abg. Fidesser, glaube ich, 30 Minuten lang über die Bundesheerreform
gesprochen, (Abg. Anzenberger: Gestern überhaupt nicht! Gestern war ein Feiertag!) eine Reihe
anderer Abgeordneter – ich habe mir das notiert - über andere Probleme. Das ist ein echtes Anliegen
der Waldviertler und damit werde ich mich hier im Niederösterreichischen Landtag auseinandersetzen,
mit den Konsequenzen, die Sie dann hören werden. Wir haben in diesem Zusammenhang die
Erklärung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Kreisky mit Aufmerksamkeit und großer Befriedigung zur
Kenntnis genommen. Nachdem aber das Problem in der breiten Öffentlichkeit in den Raum gestellt
wurde, haben wir auch die Pflicht, dazu Stellung zu nehmen. Niemand von uns verkennt das
Energieproblem und wir wissen auch, daß Zivilisation und Wohlstand sehr eng mit der
Energieversorgung und der Energiesicherung verbunden sind. Die Waldviertler wollen gar keine
Maschinenstürmer des 20. Jahrhunderts sein, aber bei einer derart schizophrenen Haltung der
Wissenschaft und einer derart widersprüchlichen Aussage darf man sich nicht wundern, wenn dieses
Problem vor allem sehr gefühlsbetont beurteilt wird. (Abg. Romeder: Da werden sich die
Wissenschaftler freuen, wenn Sie sie als schizophren bezeichnen!) Sehr gefühlsbetont nicht nur bei
uns, sondern auch drüben in Amerika und überall, wo Sie hinschauen. Ob sie sich darüber freuen
oder nicht freuen, ist mir ganz wurscht, für uns als Waldviertler steht dieses Problem zur Diskussion.
Soweit uns bekannt ist, war beim Beginn des Baues des Kraftwerkes Zwentendorf damit zu rechnen,
daß mit der Wiederaufbereitung der verbrauchten Brennelemente im Ausland auch die Endlagerung
des radioaktiven Abfalls verbunden ist. Dazu sind die Auslandsfirmen aber gegenwärtig nicht bereit.
Die Waldviertler wollen nicht die St. Floriansmethode anwenden und zufrieden sein, wenn sie selbst
die vermeintliche oder tatsächlich vorliegende Gefahr abwenden können, sondern uns geht es um
eine grundsätzliche Klärung.
Wir meinen vor allem, daß dabei auch die internationale Atombehörde eine sehr wichtige Aufgabe zu
erfüllen hat. Wenn heute in der Welt 170 Kernkraftwerke in Betrieb und weitere 350 im Bau sind, muß
einfach nach einer vernünftigen internationalen Lösung gesucht werden. Aber auch andere Umstände
wären bei der Sachlage noch zu berücksichtigen. Wenn es nämlich richtig ist, daß die Lagerung der
hochaktiven Brennelemente nach deren Aufbereitung frühestens 1990 heransteht und für den Bau der
Endlagerstätte rund fünf Jahre erforderlich sind, ist es nicht sinnvoll, schon jetzt eine Entscheidung
über den Ort der Endlagerung zu treffen. Das Hinausschieben der Entscheidung hat schließlich den
Vorteil, daß auch noch die wissenschaftlichen Ergebnisse einer in den letzten Jahren sehr intensiven
Forschungstätigkeit der nächsten sechs bis acht Jahre mitberücksichtigt werden können. Ich erlaube
mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag
des Abg. Leichtfried zur Gruppe4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, daß
1. die Endlagerung des Atommülls im Rahmen einer internationalen Vereinbarung in einem von
Menschen nicht bewohnten und daher auch für diese keine Gefahr darstellenden Gebiet erfolgen
kann.
2. Sollte es zu einer internationalen Lösung nicht kommen und die Lagerung in Österreich
unabdingbar sein, ist mit dem Bau der Endlagerstätte zu einem spätest möglichen Termin zu
beginnen, sodaß bei der Standortentscheidung auch die letzten Erkenntnisse der Wissenschaft
mitberücksichtigt werden können.
3. Bei der Wahl des Endlagerplatzes sind nicht nur geologische, sondern auch bevölkerungs-,
Wirtschafts- und vor allem aber auch staatspolitische Überlegungen anzustellen.
Meine Damen und Herren, ich sage nochmals, wir wollen weder moderne Maschinenstürmer sein,
noch wollen wir gegen Windmühlen kämpfen. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als Klarheit
haben. Wir wollen eine Antwort der Wissenschaft, die wir verstehen und die wir vor den Menschen des
Waldviertels auch verantworten können. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Buchleitner ist der nächste Redner zur Gruppe 4, ich
erteile ihm das Wort.
Abg. BUCHLEITNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Sozialpolitik betrifft den Menschen selbst und sollte, nachdem sie heute neben Wirtschaft und
Kultur einen wesentlichen Bereich unseres Lebens umfaßt, sorgfältig und sachlich betrieben werden.
Sie umfaßt viele Bereiche und reicht in weite Teile unseres heutigen Lebens. Der Mensch wird von der
Sozialpolitik heute vom Kindes- bis zum Greisenalter berührt und umgekehrt beeinflussen viele
Lebensbereiche die Sozialpolitik, zum Beispiel der Lebensbereich der Alten, der Jugend, der Siechen,
der Kranken, aller Hilfsbedürftigen und Gefährdeten und aller arbeitenden Menschen. Sorge für alle
Bevölkerungsgruppen ist daher der Leitsatz, unter dem die Österreichische Volkspartei auch im
Leitbild 80 ihre sozialpolitischen Maßnahmen stellt.
Wie ernst die Sorge um den Mitmenschen in unserem Lande genommen wird, möchte ich an einem
Beispiel aufzeigen. Auf Grund des niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes ist Hilfe für
pflegebedürftige Menschen zu gewähren; zum Unterschied von der Sozialversicherung hat der
niederösterreichische Landesbürger Anspruch auf echte Pflegehilfe. Nur wenn diese im
Familienverband oder durch Personen gesichert ist, wird das Pflegegeld gewährt. In allen anderen
Fällen wird die Pflege in einem entsprechenden Heim gewährt. Der Pensionist erhält den
Hilfslosenzuschuß, für die tatsächliche Hilfe hat er selbst zu sorgen.
Der ÖVP geht es in der Sozialpolitik um die Verwirklichung menschlicher Solidarität mit allen
Mitmenschen. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Er soll kein Almosenempfänger sein. Den
Versorgungsstaat lehnen wir von der Österreichischen Volkspartei ab. Wir wollen Freude am Leben,
Förderung des Lebenswillens, Hilfe dem Schwächeren. Die Humanität einer Gesellschaft wird in
Zukunft nicht nur daran gemessen werden, wie hoch eine Leistung ist, sondern wie menschlich diese
Leistung erbracht wird. So darf ich, Hoher Landtag, auch feststellen, daß mehr als 30.000
niederösterreichische Zuschußrentner, viele haben das Jahr 1976 nicht mehr erlebt, darauf gewartet
haben, daß der Bund nun endlich seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt und die
Umwandlung der Zuschußrenten in Bauernpensionen mit 1. 1. 1977 beschließt, dotiert und auch
durchführt. Ich weiß schon, meine sehr verehrten Herren von der SPÖ, daß Sie den alten Hut vom
schlechten Gesetz der Bauernpension reden, ich weiß das schon. (Heiterkeit.) Aber genauso hätten
Sie dann ja auch das ASVG als schlechtes Gesetz bezeichnen müssen, das 1956 gemacht wurde,
denn auch dieses Gesetz hat damals - bitte schön, ich möchte hier feststellen, daß mir persönlich die
Gründe sehr einleuchten - keine gleichzeitige Umwandlung der Altrenten in Pensionen vor gesehen.
Das vergessen Sie natürlich, denn dann wäre das eine vollständige Information. Aber mit teilweisen
Informationen glauben Sie offenbar, mit dieser Polemik Politik machen zu können. Damit, Herr Kollege
Leichtfried – er ist leider nicht hier -, ist auch der geharnischte Beitrag, den Sie zum
Landwirtschaftsgesetz in Sachen Zuschußrenten gebracht haben, erledigt.
Trotzdem ist der Bund eindeutig im Verzug. Was 1960 für die Altrenten im ASVG gegolten hat, muß
heute auch für die Zuschußrentner gelten. Die Lösung dieses Problems kann nur durch das zu
erwartende Bundesgesetz erfolgen, wenn sich der Herr Sozialminister und der Herr Bundeskanzler
auch noch so winden, Herr Kollege. Da hilft auch der Versuch nichts, [Landeshauptmannstellvertreter
Czettel: Das ist eine Geschichtsfälschung!) das Zuschußrentenproblem als fürsorgliches Problem
abzutun. Unsere aktiven Bauern, [Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das müssen Sie dem
Bauernbund sagen!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, zahlen einen gleich hohen Beitrag
von ihrem Einkommen zur Altersversorgung ein. Daher haben die Altbauern nicht nur ein moralisches,
sondern auch dem System der heutigen Pensionsversicherung entsprechendes Recht auf
angemessene Pension.
Glaubt man denn wirklich, mit einer Weihnachtshilfeaktion für die Zuschußrentner, wobei das Land
teilweise noch aus seinen Mitteln für den Bund einspringt, das Problem der Zuschußrentner gelöst zu
haben? (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ihr habt die Bauern in diese Isolation geführt!) Glaubt
man, daraus Fürsorgefälle machen zu können und sich damit dieser Verpflichtung zu entledigen?
Dazu darf ich vielleicht noch eines sagen. Wenn man rein arithemetisch die 8 Millionen in etwa, die für
dieses Problem zur Verfügung stehen im heurigen Jahr, dividiert durch die 22.000 Anträge, die jetzt da
sind, da kommt eine Ziffer heraus von 363,63 Schilling und da darf ich Ihnen sagen, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, daß die 363 Schilling für die Zuschußrentner ebenfalls ein Begriff
sind, ein gleicher Begriff wie für die Osterreicher die Tatsache, daß eine Torte 13.000 Schilling kosten
kann. Das ist auch ein Begriff, den man hier feststellen kann. Abgesehen davon - ich habe das Gesetz
eben noch angesehen, Herr Kollege Dr. Brezovszky - sind diese Richtlinien fast nicht durchführbar.
Ja, man lastet hier der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Arbeit auf, von der man meint, daß
sie fast nicht zu bewältigen ist. Ob zu Weihnachten dieses Geld bei gerechter Aufteilung draußen sein
wird, das ist die Frage!
Aber, meine sehr verehrten Herren von der linken Seite, ich darf Ihnen noch etwas anderes dazu
sagen. Seit der 29. ASVG-Novelle sind wir auch auf diesem Gebiete sehr hellhörig geworden und
hellhörig geblieben. Ich glaube, nach der Zerschlagung der land- und forstwirtschaftlichen
Sozialversicherung werden wir sehr, sehr genau aufpassen, wie die Dinge hier weitergehen, daß es
nicht wieder zu einem Zentralisierungsversuch kommt von Ihnen aus.
Dieses Vorhaben haben wir ja schon längst durchschaut und wir werden auch nicht müde werden, die
Bundesregierung immer wieder auf ihre Verpflichtung aufmerksam zu machen. Dazu aber gleich eine
Feststellung. Die Beitragsoffensive in der Bauern-Pensionsversicherung, die der abgetretene
Sozialminister in der 5. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz vorgesehen hat und die
sein Nachfolger Dr. Weissenberg durchziehen wollte, mußte auch im Interesse unserer
niederösterreichischen Bauern auf ein erträgliches Maß eingependelt werden. Ich habe mich schon
voriges Jahr dazu bekannt, daß man in der Sozialgesetzgebung eine ordentlich fundierte Grundlage
braucht. Dazu stehe ich auch heute und ich freue mich, daß Sie mir voriges Jahr den Zwischenruf
gemacht haben, warum ich mich denn hier so laut und deutlich bemerkbar mache. Ich habe Ihnen
darauf gesagt, damit mich der Häuser endlich hört. Gott sei Dank ist es nun endlich soweit, daß hier
für unsere Zuschußrentner etwas herauskommen soll. Was da aber auf uns in der Frage der
Beitragserhöhung zukommen sollte, das war ungeheuerlich. Beitragserhöhungen, die bis zum
Dreifachen des bisherigen Beitrages geführt hätten, sind entweder von Menschen ausgedacht, das
darf ich hier schon dazusagen, die keine Ahnung haben oder denen es um die Infragestellung des
Bauernstandes an sich ging. Das ist nicht anders möglich, denn man kennt die Belastungen, die da
herausgekommen sind, nicht wahr, 600 Millionen Schilling! Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich
glaube, diese Ziffer werden Sie auch kennen, soweit werden Sie die Dinge ja kennen.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich bin kein Bauernbundfunktionär! - Abg. Steinböck: Ein
Demagoge sind Sie! - Abg. Amon: Er soll das einmal den Bauern draußen sagen!) Bei einem
Einheitswert von 100.000 Schilling, das ist wahrlich kein Großbetrieb im heutigen Maßstab, sollte eine
Beitragserhöhung von 413 Schilling auf 700 Schilling kommen. Meine Herrschaften, das sind 70%
Erhöhung! Wobei ich davon noch gar nicht reden möchte, was an Beitragsbelastungen noch
zusätzlich entstanden wäre, wenn die Subsidiarität bzw. Einbeziehung der Bäuerin in die
Versicherungspflicht auch noch aufgenommen worden wäre.
Ich habe schon am Anfang darauf hingewiesen, wie das Land Niederösterreich unter der Führung der
ÖVP Sozialpolitik betreibt, in welch hohem Maße hier in unserem Land die Bedürfnisse der Menschen
berücksichtigt werden. Und der Bund wollte durch die Beitragserhöhung zum BauernPensionsversicherungsgesetz sich seiner Pflicht entziehen, einen echten Sozialausgleich im Rahmen
unserer gesamten Bevölkerung vorzunehmen. Aber der Bund bleibt ja in der Sozialpolitik schon vieles
schuldig. Schauen Sie, da denke ich jetzt gerade an das Grenzland und da denke ich an das
Weinviertel. Ich komme aus der südlichen Gegend Niederösterreichs, das wissen Sie ja. Diesen
echten Sozialausgleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat man ja bei der
Zuschußrentenfrage gerade für diese Gebiete hintangehalten und hat ihn mehr oder weniger
verwehrt. Wo ist denn die Unterstützung der Hausfrau zum Beispiel im Falle der Schwangerschaft? Da
werden jährlich hunderte Millionen Schilling in eine falsch angelegte Schulbuchaktion vergeudet, statt
diese Aktion vielfacher zu gestalten, werden die Kinder zu Wegwerfmenschen erzogen. Herr
Landeshauptmannstellvertreter, darf ich Ihnen sagen, daß ich selber drei Kinder im schulpflichtigen,
im studienpflichtigen Alter habe. (Abg. Dr. Brezovszky: Die Bauernkinder bekommen auch die
Schulbücher umsonst!) Da kommt der Sohn nach Hause, Herr Dr.Brezovszky, und sagt, ja lieber Vati,
was soll ich denn mit dem Buch tun, das brauche ich ja gar nicht, das kann ich ja gar nicht brauchen.
Das ist ja nicht meine Schuld. So also wird das Geld vergeudet und dieses Geld ist beim nächsten
Jahr dann vergeudet, das habe ich Ihnen hier gesagt.
Hoher Landtag! Die Österreichische Volkspartei wird sich in Niederösterreich auch weiterhin für die
Verbesserung der Lebensverhältnisse der Landesbürger bemühen, sofern das Land dafür zuständig
ist. An den Bund aber geht der Appell, in gleicher Weise zu handeln. (Unruhe. - Zweiter Präsident
Binder gibt das Glockenzeichen.) Und nicht, daß unter Todeszwang hier endlich eine Regelung
herankommt. Sie stehen ja bei der Zuschußrente unter einem echten Zugzwang, das wußten Sie. Der
Bund ist also hier verpflichtet. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Klaus hätte es machen
können! Vier Jahre haben Sie Zeit gehabt!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, ja, richtig. Darf ich
Ihnen sagen, wenn nicht ein So starker Druck von uns gekommen wäre, nicht nur von den Bauern,
sondern von der gesamten ÖVP, wenn letztlich und endlich der moralische Zugzwang des Todes Sie
nicht gezwungen hätte, hier etwas zu tun, dann hätten Sie ja heute noch nichts getan. Sie hätten ja
gewartet, bis die Zuschußrentner alle verstorben gewesen wären, das ist ganz einfach.
(Landeshauptannstellvertreter Czettel: Das ist eine Gemeinheit! Das ist menschenunwürdig, was Sie
mit den Bauern treiben! Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück! So haben die Kommunisten geredet!
Nehmen Sie das zurück!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, dann hätten Sie das schon vor vielen
Jahren beweisen können. (Abg. Dr. Brezovszky: Genieren Sie sich doch!)
Herr Dr. Brezovszky, Sie hätten das schon lange beweisen können! Herr
Landeshauptmannstellvertreter, ich nehme den Vorwurf ab 1. 1. 1977 zurück. Ab 1. 1. 1977, ich
erkläre das hier noch einmal, nehme ich diesen Vorwurf zurück. Genügt Ihnen das, Herr
Landeshauptmannstellvertreter? (Zwischenrufe von links.) Ich habe es ab 1.1.1977 zurückgenommen.
(Beifall bei der ÖVP.) Ich hoffe, das genügt. (Zahlreiche unverständliche Zwischenrufe. - Zweiter
Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.)
Dazu aber, meine Damen und Herren, steht doch außerdem noch eines fest: Diese Ärmsten der
Armen - so wurden sie doch genannt - sind ja deshalb nicht reich geworden, sondern sind nur mehr
einfach arm geblieben. Denn letztlich und endlich kann man auch mit dieser Erhöhung das Problem
nicht ganz aus der Welt schaffen, das wissen wir alle miteinander. Sie leben noch im Familienverband,
es wird dort und da doch noch für sie gesorgt. Umgekehrt, meine sehr verehrten Damen und Herren,
darf ich hier auch feststellen, diese Menschen . . . (Abg. Lechner: Die Preiserhöhungen haben Sie
vergessen!) Herr Kollege, ich wollte diese Sache vielleicht gar nicht anziehen. Es wäre schlicht und
einfach so gewesen:
Wenn wir heute den Tauschwert von damals hätten, würde sich das Problem sicher anders darstellen,
denn dann würden diese Gelder sicher in die Landwirtschaft eingeflossen sein. Lesen Sie einmal
nach, was man früher für ein Kilogramm Weizen bekommen hat und was man heute dafür bekommt.
Diese inflationäre Tendenz, die Umschichtung und die Abwanderung aus der Landwirtschaft schaffen
ja diese Probleme in letzter Zeit im vermehrten Maß. Herr Kollege Pospischil, das müssen Sie doch
wissen, oder? Na sehen Sie, das wissen Sie doch.
Ich glaube auch, daß wir heute verpflichtet sind, unabhängig von allen anderem, hier einen Dank
auszusprechen. Einen Dank nämlich an den Landtagspräsidenten dieses Hauses. Er war es letztlich,
dem es gelungen ist, dieses Problem so transparent zu machen, daß man sich überhaupt damit
beschäftigt hat. Ich glaube, das wollen wir auch einmal in aller Fairneß hier feststellen, ich glaube, das
gehört dazu. Ich möchte aber hier nicht nur von den Zuschußrentnern reden, sondern auch noch ein
weiteres Problem anziehen. Ich bin dem Kollegen Birner sehr dankbar, der festgestellt hat, daß unsere
Jugend an sich in Ordnung ist, daß sie gut ist, daß sie etwas leistet und leistungswillig ist. Ich darf das
umleiten auch auf die Landwirtschaft und hier hinweisen auf das Problem der Dorfhelferinnen und der
Betriebshelfer. Ich glaube, hier hat das Land NiederÖsterreich mit seinen Ansätzen die Grundlage für
einen weiteren Ausbau geschaffen. Diese Problematik gehört auch echt in den Sozialbereich hinein,
denn wenn auf einem Bauernhof die einzige Arbeitskraft ausfällt, ob es nun Frau oder Mann ist, dann
glaube ich, ist gerade diese Unterstützung manchesmal von Nöten, um den Betrieb weiterzuführen. Es
ist halt einmal so. Und da habe ich irgendwo einmal ein Wort gehört, daß die Bauern ja ernten
müssen. Wenn aber niemand da ist, wenn die Ernte getätigt werden muß, dann braucht man einen
Betriebshelfer, dann braucht man eben eine Dorfhelferin, damit sie den Ausfall der Bäuerin für die
Versorgung der Familie gewährleistet.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir hier im Ansatz gut liegen, daß wir aber
weiterbauen sollten; eine Flexibilität hinein in die Betriebshilfsringe und so weiter zu bringen, das
sollten wir noch durchdenken. Das ist sicher ein Problem, das wir sehr positiv für das Land
Niederösterreich vermerken können.
Und ein weiteres noch, weil ich schon von der Bäuerin gesprochen habe. Meine Damen und Herren
im Hohen Haus, beide Fraktionen waren sich voriges Jahr einig, daß das Bäuerinkarenzersatzgeld
eigentlich schon lange im Raum steht. Ich darf das hier wiederholen. Wir haben einen gemeinsamen
Antrag gestellt und ich würde Sie jetzt bitten, besonders auch Sie von der linken Reichshälfte, daß Sie
uns heuer in diesem Wollen wieder unterstützen. Vielleicht kann uns hier die Frau Landesrat einmal
auch durch eine Privatinitiative behilflich sein. Ich stehe hier auf genau demselben Boden, auf dem die
Frau Kollegin Kletzl in einer anderen Frage gestanden ist, da es mir um Sozialprobleme wirklich ernst
ist. Ich habe noch Achtung vor den alten Leuten, das soll man hier wirklich feststellen; es hat nur so
ausgeschaut, ob es anders wäre, aber es ist wirklich so. Gerade mir dürfen Sie das glauben, daß ich
besonders den alten Leuten, besonders auch den Frauen und besonders den Bäuerinnen hier das
Wort reden möchte. Ober die Leistung einer Bäuerin brauche ich Ihnen wohl keine Ziffern zu bringen;
ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß sie 80 und 90 Stunden in der Woche arbeiten, ich brauche
Ihnen nicht zu sagen, unter welch erschwerten Bedingungen sie ihr Leben führen. Wir reden immer
von Umwelt, wir reden immer von verschiedenen Problemen, meine Damen und Herren, aber davon –
das habe ich, glaube ich, in ähnlicher Form auch voriges Jahr gesagt -, daß wir den Ursprung, die
Wurzel schützen, nämlich die Bäuerin, davon reden wir viel zu wenig. Dafür sollten wir laut und
deutlich reden und dafür sollten wir endlich auch dort reden, wo es notwendig ist, nämlich dort, wo der
Urquell des Volkes ist. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird im allgemeinen so bezeichnet, der Urquell des
Volkes, dort, wo noch gesunde Familien sind und dort, wo auch noch kinderreiche Familien sind. Und
da herein gehört bitte schön endlich einmal der Karenzgeldersatz und den möchte ich hier ganz
dezidiert und bewußt wieder fordern.
Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluß. Ich möchte nur noch eingehen auf eine
Aussage des Kollegen Krenn, der hier die Landwirtschaftsförderung, glaube ich, mit der Förderung der
Landwirtschaftskammer verwechselt hat, und der hier Bund und Land, glaube ich, ein bisserl
durcheinandergebracht hat. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß es ohne bundesweites Echo, so
nehme ich an, Änderungen wie in Kärnten gegeben hätte, wenn das nicht Landessache gewesen
wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die einzelnen Länder Landwirtschaftskammergesetze
beschlossen hätten, wenn das nicht Landessache wäre.Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, daß
der Bund die Landwirtschaftsförderung über das Landwirtschaftsgesetz hier zurückschraubt bzw. nicht
erfüllt. Also das sind ganz einfach zwei Materien, die hier ein bisserl durcheinandergekommen sind.
Hier bin ich gerade auch in einer Frage mit dem Kollegen Auer sehr solidarisch und er hat das auch in
der Richtung gemeint, aber ich sage es jetzt umgekehrt. Eine gemeinsame Angelegenheit ist zum
Beispiel bei der Arbeitslosensache, daß man endlich einmal auch beim sogenannten Neben- oder
Zuerwerbslandwirt die Grenze von 40.000 Schilling Einheitswert lockert. Diese Grenze kommt einem
Vorwurf gleich, denn mit welchem Recht stehen heute die 40.000 Schilling im Raum? Wenn es eine
Ziffer gäbe, dann wäre es die Arbeitslosengeldziffer, und wenn man diese dann umlegt, wären wir
heute bei 70.000 Schilling. Ich frage mich nur grundsätzlich, ob man jemandem, der eine doppelte
Leistung für die Volkswirtschaft erbringt, zum Teil erbringen muß, weil er ganz einfach aus seinem
Privatvermögen nicht den Lebensunterhalt findet, das zum Vorwurf machen kann.,Ich glaube, hier
hätten wir auch eine Basis, wo wir sicher gemeinsam einiges tun könnten.
Und zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch noch ein Wort zum Kollegen
Leichtfried, und zwar auch aus sozialer Sicht. Er hat gesprochen vom Feingefühl, das die
Arbeitnehmer haben. Warum beschäftige ich mich als Bauer auch damit? Na, schlicht und einfach
deshalb, weil ich aus der Vertretung eines Bezirkes komme, in dem sehr viele als Arbeitnehmer
beschäftigt sind, und daher auch eines Abwanderungsbezirkes. Wir haben in den letzten Jahren fast
4.000 Arbeitsplätze hier verloren und ich weiß nicht, was für ein Gefühl ein Arbeitnehmer bekommt,
wenn er auf Grund eines passiven Wahlrechtes, das ihm zusteht und für das er gewählt wurde, eine
Entscheidung zu treffen und dann der Personalvertretung irgendwo Rede und Antwort zu stehen hat.
Ich weiß es nicht, was der für ein soziales Gefühl hat, wenn ihm ein legitimes Recht hier mehr oder
weniger deshalb zum Vorwurf gemacht wird, weil er eine bestimmte Aussage nach seiner Überlegung
getroffen hat.
Ich glaube, hier haben unsere Arbeitnehmer ein sehr feines Gefühl, nur leider sind sie oft nicht in der
Lage, es so auszudrücken, wie sie es heute schon gerne wollten. Danke (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Dr. Brezovszky zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Abg.
Buchleitner hat von dieser Stelle aus den Sozialisten vorgeworfen und ihnen zugetraut, sie würden auf
das Sterben der Altbauern warten, damit sich das Zuschußrentenproblem löst. Dieser Vorwurf ist so
ungeheuerlich, daß man ihn nicht im Raum stehen lassen kann. Ich kann von dieser Stelle aus
sprechen als einer, der seit 25 Jahren im Bereich des Sozialministeriums im Dienst der Menschen
steht und ich kenne daher aus meiner Tätigkeit als Beamter den Werdegang der Sozialversicherung
für die Bauern auf dem Sektor der Bauern-Krankenversicherung, auf dem Sektor der
landwirtschaftlichen Zuschußrente und dann beim Bauern-Pensionsversicherungsgesetz. Und hier
darf ich Sie an Ihr Parteiprogramm und an Ihren Grundsatz im sozialen Bereich erinnern, von dem Sie
bei der Lösung der sozialen Frage immer ausgegangen sind. Sie haben nämlich immer das
Subsidiaritätsprinzip vertreten. Subsidiaritätsprinzip heißt, daß immer die nächsthöhere Gemeinschaft
eintreten soll und erst wenn diese nicht mehr helfen kann, dann müßte die nächste Gemeinschaft und
als letztes der Staat eingreifen. Das war der Grundsatz, welcher der Aushänger war für Ihre
Sozialpolitik. Und diesen Grundsatz, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie bis 1970
vertreten. Seit 1970 wollen Sie von diesem Prinzip nichts mehr wissen. (Abg. Blochberger: Das
vertreten wir auch heute noch!) Wenn Sie es wissen wollen, dann ist die Lösung des
Altbauernproblems sehr leicht, sehr, sehr leicht. Bekennen Sie sich zum Subsidiaritätsprinzip, ja oder
nein? (Abg. Reischer: Wie Sie es erklären, nein!) Was ist die nächsthöhere Gemeinschaft für den
einzelnen? Die nächsthöhere Gemeinschaft für den einzelnen ist die Familie. Und daher hat der
Abgeordnete Scheibenreif am 16. Dezember 1957 anläßlich der Verabschiedung des
Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes erklärt: ,,Wir Bauern wollen keine
Bauernrente, weil wir keine" - ich rede deshalb so verständlich, Herr Abg. Wittig, damit Sie auch jedes
Wort verstehen -, „weil wir keine höheren Beiträge zahlen wollen. Es wäre eine Schande für die
jungen Bauern, wenn sie für den Hofübergeber keine Wohnung mehr hätten, keine Schlafstätte und
wenn sie nicht für die Lebensmittelversorgung ihrer Eltern sorgen könnten." Aber was wir wollen, hat
der Herr Abg. Scheibenreif gesagt, der Bauernbundabgeordnete, ist ein Zuschuß von 300 oder 400
Schilling, damit sich der Altbauer und die Altbäuerin etwas dazukaufen kann, wenn der Altbauer ins
Gasthaus geht, ein Viertel Wein, eine Flasche Bier, einen Pfeifentabak. Und damals hat es geheißen,
ein Pfeifentabaksgeld, ich sage das nur, damit wir auf die Wurzel der heutigen Situation
zurückkommen. (Abg. Amon: Vor 20 Jahren! - Abg. Steinböck: Damals war das richtig!) Das schlechte
Gewissen der Bauernbundabgeordneten, das schreit, das muß schreien, damit sie ihr eigenes
schlechtes Gewissen verdecken können, denn sie sind an der heutigen Situation der Altbauern
schuldig geworden. Einer der gehässigsten Bauernbündler in diesem Haus war immer der Abg.
Reischer und darum schreit er auch immer am lautesten, weil sein Gewissen ihn zwingt, dieses
schlechte Gewissen zu überschreien. (Abg. Reischer: 6 Jahre haben die Sozialisten nichts getan!)
1969, meine sehr verehrten Damen und Herren, war eine ÖVP-Angehörige Sozialminister.
Bundesminister Grete Rehor hat 1969 einen Entwurf eines Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes
eingebracht. (Abg. Steinböck: Eine ÖVP-Initiative!) In diesem Entwurf, meine sehr verehrten Damen
und Herren, wurde ein § 109 aufgenommen, der auch im Parlament beschlossen wurde, und im 5 109
des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes heißt es, daß unabhängig von dem BauernPensionsversicherungsgesetz, das nämlich nur für jene Bauern gilt, die ab 1. 1. 1971 in den
Ruhestand treten, weiterhin die landwirtschaftliche Zuschußrente Geltung hat und daß es Sache der
Sozialhilfeträger ist, hier einzuspringen, wenn diese Menschen in Not geraten. Diese Bestimmung ist
heute geltendes Recht.
Der Herr Sozialminister hat gestern Ziffern verlautbaren lassen, sie wurden gestern im Rundfunk
gebracht: Von den 110.000 Bauern-Zuschußrentnern haben bisher 87 das Sozialhilfegesetz in
Anspruch genommen. Das heißt also, daß lediglich 87 Bauern, die nur von der landwirtschaftlichen
Zuschußrenten leben müssen, den Weg dorthin gefunden haben, wo ihnen echt geholfen werden
kann, wenn auf sie die gesetzlichen Bestimmungen zutreffen. Und hier, meine sehr verehrten Damen
und Herren, liegt das Problem. Als wir das Sozialhilfegesetz 1973 hier im Landtag beschlossen haben,
haben wir verlangt, daß der § 42 des Sozialhilfegesetzes nicht verabschiedet wird, wo nämlich die
Haftung der Verwandten der Hilfebedürftigen festgelegt wird. Das wurde mit ihren Stimmen ganz allein
beschlossen, wir haben gegen diese Bestimmung abgestimmt. Sie haben verhindert, daß hier mehr
Altbauern und Zuschußrentner zu den Sozialhilfeträgern, zur Bezirkshauptmannschaft, zum
Bundesland Niederösterreich, gehen können. Denn was steht im 5 42? Dort steht, wenn jemand aus
gesetzlichen oder vertraglichen Gründen unterhaltspflichtig ist, und bis zu einem bestimmten Grad
verwandt ist, dann muß er der Sozialhilfe jene Leistungen im Regreßweg zurückerstatten, die der
Sozialhilfeträger vorschußweise an den Betreffenden gegeben hat. Sie wollten das nicht und aus
diesem Grunde haben in ganz Österreich nur 87 - ich weiß nicht, wie viele es in Niederösterreich
waren, sicherlich weniger als 87 - den Weg dorthin gefunden. Und wenn wir nun in dieser jetzigen
Situation sind, daß in allen Fällen der Bezieher von Zuschußrenten echte Not vorliegt und es keine
gesetzliche Grundlage gibt, um diesen Menschen zu helfen, dann liegt es vor allem, zumindest was
Niederösterreich anbelangt, an der Mehrheit dieses Hohen Hauses, denn hätte man den § 42 nicht
gehabt, hätten alle Aitbauern, die nur 300, 400, 500, 550 Schilling Zuschußrente beziehen, die
Möglichkeit gehabt, zur BezirkshauptmannSchaft, zum Sozialhilfeamt, zur Landesregierung zu gehen,
und hätten dann das Mindesteinkommen von ungefähr 1.800 bzw. jetzt 2.000 Schilling. Das ist die
geschichtliche Tatsache.
Aber noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren. In dieser Situation, die
verfassungsrechtlich ganz eindeutig ist, hat der Herr Bundeskanzler den Bundesländern ein Angebot
gemacht und erklärt, wir wollen den Ärmsten unter den Zuschußrentnern sofort helfen. Der Herr
Sozialminister wird für diesen Personenkreis 15 Millionen Schilling bereitstellen, wenn die
Landesregierungen ebenfalls diesen Betrag bereitstellen, um eben diesen Ärmsten der Armen zu
helfen, die kein Ausgedinge haben bzw. kein Ausgedinge mehr realisieren können, weil eben die
Hofübernehmer dazu nicht in der Lage sind oder den Hof weitergegeben haben. Jener Personenkreis,
der also nur ein fiktives Einkommen hat, soll hier zum Zuge kommen. Aber was ist geschehen? Statt
daß man von vorneherein gesagt hat, jawohl, wir wollen raschestem diesen Menschen, die wirklich
hilfsbedürftig sind, diese Hilfe zukommen lassen, hat man an 72.000 Zuschußrentner Bögen
ausgeschickt, man hat in den Zeitungen Antragsformulare abgedruckt und sie zugeschickt, man hat
die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen bemüht. (Abg. Blochberger: Eine echte Serviceleistung!)
Schauen Sie, Herr Kollege Blochberger, die Frage ist, ob man rasch den Menschen helfen kann. [Abg.
Blochberger: Das sagen Sie dem Kreisky!) Herr Kollege Blochberger, das sagen Sie sich selbst, denn
Sie haben den 5 42 beschlossen, der die Bauern in diese Situation gebracht hat, gegen unsere
Stimmen. Sie sind einer der Hauptschuldigen, daß es in Niederösterreich Menschen gibt, die mit 500
Schilling angeblich auskommen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir, meine sehr verehrten Damen und
Herren, waren der Meinung, daß man diesen einigen tausenden wirklich bedauernswerten Menschen,
die wirklich Hilfe brauchen, rasch hilft, man hat aber einen gigantischen . . . (Abg. Buchinger: 6 Jahre
„Kampf gegen die Armut"!) Herr Kollege Buchinger, Sie haben für den 8 42 gestimmt, den wir hier
draußen haben wollten, Sie sind genauso mitschuldig wie der Abg. Blochberger, daß es heute im
Jahre 1976 Bauern gibt, die mit 500 und 560 Schilling auskommen müssen. (Abg. Steinböck: Das ist
eine Unterstellung!) Nach dem Sozialhilfegesetz hätten sie alle 1.800 und 2.000 Schilling im Monat.
Und nun muß man aus dieser gigantischen Aktenflut jene Menschen heraussuchen, denen man
wirklich helfen muß, darum geht es.
Würde man hier nur jene Akten zu bearbeiten haben, die eben unter diese Sonderregelung fallen, die
durch die freiwillige Leistung des Bundes und durch die 15 Millionen-Leistung der Länder aus der
Aufteilung von 30 Millionen besteht, wir hätten diesen Menschen sehr rasch helfen können. Ab 1.
Jänner soll ja dann weiterverhandelt werden. Die Verfassungsrechtslage - die Lage auf Bundesebene,
die Lage auf Landesebene - ist völlig eindeutig und völlig klar. Aber man darf nicht einen falschen
Grundsatz, den Subsidiaritätsgrundsatz, für irgend welche Zwecke solange strapazieren, bis er zum
Versagen kommt. Hier hat er eindeutig versagt, in diesem Bereich distanzieren Sie sich von dem
Subsidiaritätsgrundsatz und nun ist eben hier auch noch durch das Versagen im Landtag im Jahre
1973 diese bedauernswerte Situation eingetreten. Als letztes möchte ich noch etwas sagen, meine
sehr verehrten Damen und Herren. Da ich Beamter des Sozialministeriums bin, weiß ich auch schon
seit dem Jahre 1969, wer in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage über das BauernPensionsversicherungsgesetz dargelegt hat, wie man das Altbauernproblem lösen will. In der
Regierungsvorlage steht ausdrücklich, das Problem der landwirtschaftlichen Zuschußrentner wird sich
in den nächsten Jahren von selbst erledigen durch den natürlichen Abgang, Unterschrift Frau
Bundesminister Grete Rehor. In der ÖW-Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Klaus und
Finanzminister Dr. Koren, Herr Kollege Buchleitner, ist dieses Wort gefallen, daß sich auf natürlichem
Wege dieses Problem erledigen wird. Das hat Ihre Frau Bundesminister Rehor in die
Regierungsvorlage geschrieben, Sie können das jederzeit im Parlament nachlesen. Und Sie wollen
nun dieses böse Wort uns Sozialisten sieben Jahre später in die Schuhe schieben. Das ist Ihre Taktik,
daß Sie Dinge, die Ihre Regierung gemacht hat, uns in die Schuhe schieben wollen.
Abschließend will ich nur eines sagen: Besinnen Sie sich auf Ihre Grundsätze als Partei, nämlich an
das Subsidiaritätsprinzip, (Abg. Schober: Die Zumutbarkeit spielt hier eine Rolle!) besinnen Sie sich
aber vor allem an etwas, was wir als Schüler gemeinsam gelernt haben, soweit wir den katholischen
Religionsunterricht besuchten. Ich habe ihn bis zur Matura im 19. Lebensjahr besucht und sehr genau
aufgepaßt. Und dort habe ich etwas gelernt, was ich in meinem Leben nie vergessen werde und ich
bleibe diesen Grundsätzen auch treu in Wort und in Tat, nämlich das Wort von der Nächstenliebe.
(Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich weiß, daß für Sie ein christliches Wort einen Anlaß bietet zu Gelächter. Das ist auch Ihre Haltung
zur Religion, denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich diesen Grundsatz der
christlichen Nächstenliebe anwende, und wenn Sozialisten sich zum Grundsatz der sozialen
Solidarität bekennen, so sind . . . (Abg. Buchinger: Jetzt wissen wir, warum der Religionsunterricht
abgeschafft werden soll!) Schauen Sie, Herr Kollege Buchinger, wenn Sie keine Argumente mehr
haben, dann flüchten Sie irgendwo hin. Diese beiden Grundsätze der christlichen Nächstenliebe und
der Solidarität, die beinhalten eines, nämlich den Menschen, der der Hilfe bedarf, zu helfen, ohne
Rücksicht darauf, ob es einen anderen gibt, der hier einschreiten könnte oder einschreitet. Und hier
würden nämlich alle die Altbauern zu betreuen haben, die sich zu diesen beiden Grundsätzen
besinnen, Subsidiaritätsprinzip oder Solidarität und Christenliebe. Dann gäbe es dieses Problem der
armen Bauern, die mit 500 Schilling leben müssen, überhaupt nicht. Aber diese Bundesregierung wird
so wie bisher, auch für einen Personenkreis, für den Sie bis 1970 das Alleinvertretungsrecht
beansprucht haben, die Probleme so lösen, daß es in Zukunft auch für diese Menschen eine soziale
Hilfe des Landes und des Staates geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Präsidenten Reiter das
Wort.
Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bewußt als
nichtagrarischer Abgeordneter für einige Bemerkungen zu Wort gemeldet, weil ich glaube, daß man
diese Themen neutralisieren sollte, und weil ich mich nach den Ausführungen des Herrn Dr.
Brezovszky als Abgeordneter eines demokratischen Staates, der sich als Aufgabe die soziale
Gleichheit gestellt hat, soweit dies möglich ist, fast schäme, daß über ein solches Thema hier in dieser
Form diskutiert wird. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn der Herr Abg. Buchleitner und einige Presseorgane
der uns nahestehenden Presse von Bemerkungen gesprochen und geschrieben haben, daß man
wartet, daß die Zuschußrentner sterben, so glaube ich, meine Damen und Herren, daß diese
Feststellungen aus einer gewissen Sorge heraus entstanden sind, weil man, ohne das echt
festzustellen, in der Vergangenheit wirklich da und dort diesen Eindruck hatte.
Meine Damen und Herren, beobachten Sie doch die Einzelfälle, die wir draußen haben. Es sind alles
Mandatare, die mitten im Lande wohnen und auch Kontakte zu den Gruppen aus der Landwirtschaft
haben. Es kann doch niemand heute bestreiten, daß es dort echte soziale Fälle gibt, wo wir glauben,
daß man über die politischen Parteigrenzen hinaus echt helfen müßte. Herr Dr. Brezovszky, ich
glaube Ihnen, daß Sie den Werdegang der bäuerlichen Sozialversicherung kennen, ich hoffe aber,
daß Sie auch den Werdegang der Sozialversicherung der Arbeitnehmerschaft kennen, und ich hoffe,
daß Sie auch die Beschlüsse und die Diskussionen kennen, die seinerzeit beim Hainfelder Parteitag
gefallen sind. Ich sage das nicht als Vorwurf, sondern ich will . . . (Abg. Stangl: Aber wann war denn
das?) Bitte lesen Sie nach, da gibt es ganze Bücher, Kollege Stangl. Ich möchte damit nichts anderes
sagen, als daß es auch bei den Arbeitnehmern zu Beginn gewisse Diskussionen, gewisse Sorgen
gegeben hat, ob man solche entscheidende Dinge von heute auf morgen auch beschließen kann. Das
wollte ich sagen, das ist kein Vorwurf. Und das gleiche ist doch auch geschehen bei der
Beschlußfassung der bäuerlichen Sozialgesetzgebung. Auch da hat man gesagt, man muß das
schrittweise machen, und es ist unbestreitbar das Verdienst der ÖVP-Mehrheitsregierung, daß
zunächst einmal diese Pension für die Bauern eingeführt wurde, jawohl, obwohl da viele Diskussionen
waren, obwohl viele Vertreter der Österreichischen Volkspartei da und dort bezweifelten, ob das die
Bauernschaft überhaupt will. Sicherlich hat es Diskussionen gegeben, aber, meine Damen und
Herren, daraus einem gesamten Berufsstand einen Vorwurf zu machen, in einer Zeit, wo sich alles
gewaltig geändert hat, ich glaube, das ist ungerecht. (Abg. Leichtfried: Nicht dem Berufsstand, dem
Bauernbund machen wir den Vorwurf!) Meine Damen und Herren, wenn Sie die ganzen Beratungen
um die Bauernpension verfolgt haben, so werden Sie sich sicherlich daran erinnern, daß bei den
Zuschußrenten damals in den Verhandlungen gesagt wurde - das ist durch verschiedene Reden zum
Ausdruck gekommen, auch im Parlament bei der Beschlußfassung -, daß man Über eine
etappenweise Angleichung der Zuschußrenten wird reden müssen. Ich erinnere mich eines
Ausspruches des Herrn Bundeskanzlers, als im Jahre 1970 die SPÖ die Regierung gestellt hat,
damals als Minderheitsregierung, als Alleinregierung, der damals gesagt hat, jawohl, in Fragen der
Armut wird die jetzige Regierung alle Zusagen der vergangenen Regierung übernehmen. Und aus
diesen Erklärungen heraus war die Österreichische Volkspartei der Meinung, daß Gespräche und
Verhandlungen über eine etappenweise Angleichung der Zuschußrentner geführt werden sollten und
es gab in diesen sieben Jahren eine Reihe von echten Zusagen zu Verhandlungen. Man kann ja nicht
behaupten, daß man über dieses Thema nie gesprochen hat. Es gibt echte Zusagen, daß man über
die Fragen verhandeln will, nur sind eben diese Zusagen nie eingehalten worden. Im Hinblick auf
diesen historischen Werdegang bitte ich also, für den Unmut unserer Alten im Bereich der
Bauernschaft Verständnis zu haben.
Und dann hat der Abg. Dr. Brezovszky die Soforthilfe als eine ganz gewaltige Leistung des Herrn
Bundeskanzlers hingestellt. Ja, jede Hilfe, jede Frage in diesem Zusammenhang, wenn sie irgendwo
zur Unterstützung beiträgt, soll man positiv betrachten. Es haben sich ja auch die Länder bereit erklärt,
einen gleich hohen Beitrag dazuzugeben. Na, meine Damen und Herren, niemand hat sich aber
Gedanken gemacht, wer nun tatsächlich diese angeblich 5.000 Ärmsten heraussuchen soll. Da hat es
einmal eine Meinung gegeben, das sollten die Gemeinden machen. Meine Damen und Herren, 2.300
Gemeinden haben wir in Österreich, es fielen also auf jede Gemeinde zwei. Die Koilegen und
Bürgermeister tun mir heute schon leid, nicht wahr, die einen solchen heraussuchen sollen. Das ist
aber nur ein Beispiel, nicht wahr. Es hat jemand allen Ernstes gesagt, die Gemeinden sollen das
heraussuchen. Niemand von der ÖVP, das hat ein Vertreter der Sozialversicherung, der
sozialistischen Partei, gesagt. Er hat gleich nachher sowieso gewußt, daß dieser Vorschlag
undurchführbar ist. Daher hat nun der Bauernbund diese alten Zuschußrentner alle angeschrieben,
damit man wirklich erfährt und wirklich errechnen kann, wie viele Ärmste unter diesen Armen es gibt.
Und wir müssen feststellen, es sind wesentlich mehr als diese sogenannten 5.000. Na ja, jetzt darf ich
also eine Bemerkung dazu machen, wenn der Herr Dr. Brezovszky meint, daß man diese Leute über
die Sozialhilfe abfertigen sollte. Lieber Herr Doktor, wir haben uns alle doch angestrengt - ich verweise
darauf, daß die Verhandlungen gar 15 Jahre lang gelaufen sind -, aus dem alten, überständigen
Fürsorgerecht ein modernes Sozialrecht zu machen. Aber jeder, der in unserer Zeit lebt, weiß, daß
diese Sozialhilfe irgendwo doch noch im Zusammenhang mit einer Fürsorge steht. Wollen wir wirklich
allen Ernstes die Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, jetzt in ihren alten Tagen zu
Bittstellern der Gemeinden machen, daß sie dort über die Fürsorge, jetzt Sozialhilfe, jenes Maß an
Lebensmöglichkeit bekommen, das sie brauchen? Das kann doch um Gottes Willen nicht allen
Ernstes der Fall sein. (Abg. Leichtfried: Es gibt 40.000 Arbeitnehmer, die unter den gleichen
Voraussetzungen ein Einkommen unter 500 Schilling haben!) Diese 40.000, lieber Kollege, denken wir
bitte einmal genau durch. Ich kenne auch einige in meiner Gemeinde und ich weiß, was die Ursache
und was der Grund dafür war. Man kann ja nicht immer von Zahlen reden, wenn man die Ursache
nicht weiß. Ich sage das leidenschaftslos, meine Herren, ich will nur versuchen, diese furchtbare
Diskussion zu neutralisieren.
Sie meinen natürlich jetzt, nicht wahr, das Ausgedinge steht den Leuten ja zu und daher ist ihre
Sicherheit ohnedies gegeben. Wollen wir doch auch zur Kenntnis nehmen, daß sich hier ein
gewaltiger Strukturwandel vollzogen hat. Dort, wo vor 10 Jahren vielleicht der junge Bauer durchaus
noch in der Lage war, das Ausgedinge echt aufzubringen, ist er ja heute dazu nicht mehr in der Lage.
Bitte schauen wir uns doch unsere mittleren und kleineren Bauernbetriebe an, Herr Dr. Brezovszky.
Sehen Sie nicht nur die Bauern des Marchfeldes, sondern auch unsere Bauern oben im Weinviertel,
sie haben eine Strukturgröße von 15 bis 20 Joch. Meine lieben Freunde, glaubt denn heute wirklich
allen Ernstes jemand, daß man den jungen Bauer bei einer solchen Betriebsgröße noch echt belasten
kann, bei den vielen Belastungen, denen heute die Landwirtschaft auf der Konsumentenseite
ausgesetzt ist? Und daher wollen wir doch bitte diese Frage Ausgedinge fast ausklammern. Es gibt
schon noch Bauernbetriebe, die durchaus in der Lage sind, das Ausgedinge aufzubringen, aber die
meisten sind es nicht.
Und wenn man an die Nächstenliebe appelliert, na, Herr Dr. Brezovszky, ich glaube, man kann in
einem Staat, der die soziale Sicherheit großschreibt, nicht dort, wo es einem paßt, dann an die
Nächstenliebe appellieren und dort, wo es einem nicht paßt, eben nicht. Der Staat, das sind natürlich
wir alle, müßte diesen Begriff Nächstenliebe halt auch einmal ernster nehmen und ein
ernstgenommener Begriff der Nächstenliebe ist, glaube ich, auch in dem Bereich zu suchen, daß
diese alten Zuschußrentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eben auch zu einer gewissen
Gerechtigkeit kommen. Nichts anderes soll geschehen, nichts anderes. Ich darf Sie daher bitten, daß
wir in dieser Frage ein bisserl herunterkommen von den Emotionen, es geht um nichts anderes, als
daß diesem Bereich der Alten das gleiche Recht zukommt wie den anderen. Wir alle haben
Verständnis, daß dies nicht von heute auf morgen geht, aber wenn wir uns dazu bekennen, wie es die
ÖVP im Jahre 1966 bis 1970 versprochen hat, wie es die SPÖ versprochen hat, die Dinge
weiterzuführen, wenn wir uns beide dazu bekennen und einen Weg für eine etappenweise
Angleichung finden, dann glaube ich, ist das Problem politisch ausgeschaltet und es ist Gerechtigkeit
im Sinne der Nächstenliebe auch für diese Berufsgruppe erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Pospischil ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte die
Sozialdebatte nicht noch mehr aufheizen, möchte aber nur eines feststellen, daß wir
Sozialdemokraten, Herr Präsident, gerade was die Sozialpolitik und die Sozialgesetzgebung anlangt,
uns nicht zu schämen brauchen. (Abg. Präsident Reiter: Für die Ausführungen habe ich mich
geschämt!) Sie haben das in einem Zusammenhang gebracht, der den Schluß zuläßt, daß Sie sich in
diesem Zusammenhang schämen. Das brauchen wir nicht, das haben wir nicht notwendig. Die
Menschen in diesem Land wissen auch ganz genau, auf wen sie sich, was die Sozialpolitik und die
soziale Sicherheit betrifft, verlassen können, das können Sie mir glauben. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die Frage der Zuschußrentner, der Ärmsten der Bauern, davon bin ich überzeugt, werden wir
lösen. Auch da werden sich die Bauern auf uns verlassen können. (Abg. Präsident Reiter: Unsere
Bauern beileibe nicht!) Wir haben auf alle Fälle jetzt schon den besten Willen in dieser Hinsicht
gezeigt und wir werden sicherlich solange nicht ruhen, bis diese Frage gelöst ist.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bravo!)
Nun, meine Damen und Herren, im Kapitel 4 ist auch die Wohnbauförderung untergebracht und aus
dem Voranschlag 1977 ist ersichtlich, daß der Zuschuß des Bundes zur Wohnbauförderung im Jahre
1977 1,3 Milliarden Schilling beträgt, das sind um 85 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr.
Insgesamt sind für die Wohnbauförderung 1,9 Milliarden Schilling präliminiert, das ist sicherlich ein
Schwerpunkt im Gesamtbudget unseres Bundeslandes. Wenn wir bei dieser Budgetdebatte auf die
Wohnbauförderung Bezug nehmen, werden wir auch ganz unwillkürlich, glaube ich, auf die Novelle
der letzten Wohnbauförderung zu sprechen kommen. Das Wohnbauförderungsgesetz 1968 dient im
wesentlichen dem Ziel, jene Bevölkerungskreise bei der Beschaffung und Erhaltung einer
angemessenen kleinen oder Mittelwohnung zu unterstützen, die aus eigener Kraft dies selbst nicht tun
können und die es notwendig haben. Die am 6. Juli vom Nationalrat verabschiedete Novelle zum
Wohnbauförderungsgesetz 1968 sieht Bestimmungen vor, welche die Zielsetzung dieses
Bundesgesetzes durch eine Verstärkung der Subjektförderung und eine Verbilligung der
Förderungsdarlehen verstärkt berücksichtigen. Neben der Halbierung des Zinssatzes des
Förderungsdarlehens wird durch die Senkung der Annuitäten die Belastung der Förderungswerber für
die ersten 20 Jahre des Rückzahlungszeitraumes wesentlich vermindert. Im Interesse der Senkung
der Aufwandsbelastung ermöglicht es die vorgesehene Bestimmung den Ländern auch weiterhin, und
zwar bis einschließlich 1981, den Anteil des öffentlichen Darlehens mit bis zu 70% der Gesamtkosten
zu bemessen. In der Novelle ist auch eine übergangsbestimmung vorgesehen, die sicherstellt, daß
.jene Förderungswerber, denen ein Darlehen bereits zugesichert wurde, in den Genuß der
begünstigten Darlehensbedingungen zu kommen. Ais Stichtag ist der 1. Jänner 1973 gewählt worden,
weil eben Förderungsvorhaben, denen die Zusicherung nach diesem Zeitpunkt erteilt wurde, durch die
damals eingetretenen Baupreiserhöhungen besonders stark belastet sind. Begehren auf eine
Änderung der Darlehenszusicherung - das ist auch für Niederösterreich besonders wichtig - müssen
bis Ende 1977 bei der Landesregierung eingebracht werden.
Einen wesentlichen Raum nehmen entsprechend der Absicht der Novelle jene Bestimmungen ein, die
eine Verstärkung der Subjektförderung zum Ziele haben. In der letzten Sitzung des Beirates wurde
auch in dieser Hinsicht lange diskutiert, weil wir so ähnliche Bestimmungen in Niederösterreich schon
kennen. Bei uns ist das so, daß Eheleute, deren Familienerhalter zum Zeitpunkt des Ansuchens um
Gewährung eines Darlehens das 30. Lebensjahr nicht überschritten hat und deren Eheschließung
nicht mehr als 5 Jahre zurückliegt, Darlehenswerbern mit zwei versorgungsberechtigten Kindern
gleichzustellen ist. Wir haben also in dieser Hinsicht noch keine Änderung gefunden und es wurde
vereinbart, daß hier noch Oberlegungen angestellt werden, sodaß sicherlich auch hier eine Einigung
erzielt wird. Es muß also auf alle Fälle die Sache noch ausdiskutiert werden.
Nun wieder zurück zum Bundesgesetz. Familien mit drei oder mehr Kindern und Jungfamilien soll
durch verstärkte Bereitstellung von Eigenmittelersatzdarlehen die Wohnungsbeschaffung und durch
verbesserte Bedingungen bei der Gewährung der Wohnbeihilfen die Belastung, die durch den
Wohnungsaufwand entsteht, erleichtert werden. Falls das Familieneinkommen die jeweilige
Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach den Bestimmungen des ASVG nicht
übersteigt, so gebührt diesem Personenkreis das Eigenmittelersatzdarlehen auch in der vollen Höhe;
hinsichtlich der Wohnbeihilfe wurde die Bestimmung getroffen, daß bei den gleichen
Einkommensbedingungen, also auch wiederum nach der Höchstbeitragsgrundlage der
Krankenversicherung, kinderreichen Familien und Jungfamilien höchstens 5% ihres
Familieneinkommens als Wohnaufwand zumutbar sind. Durch diese Bestimmung einer Mindestgrenze
wurde bundeseinheitlich eine Verbesserung für den in Frage kommenden Personenkreis geschaffen,
der zudem noch eine Aufwertung erfahren hat, weil das zur Qualifikation als Jungfamilie dienende
Höchstalter auf 35 Jahre hinaufgesetzt wurde. Von Bedeutung ist schließlich auch die Bestimmung,
die durch Senkung des Eigenmittelanteiles von 10% auf 5% der Gesamtbaukosten den Bezug einer
von gemeinnützigen Bauvereinigungen oder Gemeinden in Nutzung oder Miete vergebenen Klein-
oder Mittelwohnung erleichtern soll. Hand in Hand damit geht eine Erhöhung des öffentlichen
Förderungsanteiles auf mindestens 50% der Gesamtbaukosten.
Dadurch wird auch jenen Kreisen von Wohnungssuchenden der Bezug einer Wohnung zu günstigeren
Bedingungen ermöglicht, die den kommunalen Wohnbau oder die Dienste der gemeinnützigen
Bauvereinigungen in Anspruch nehmen. Die Rolle der gemeinnützigen Wohnwirtschaft im geförderten
Wohnbau wird durch diese Bestimmung neuerlich unterstrichen. Auf dem Gebiet der Förderung des
Eigenheimbaues wird die Möglichkeit eröffnet, wie wir das auch in Niederösterreich schon
praktizieren, Eigenheime durch Gewährung von Darlehen in nach Familiengrößen abgestuften festen
Sätzen zu fördern. Das Darlehen ist im Kalenderjahr für alle geförderten Baulichkeiten in gleicher
Höhe zu gewähren und kann so wie bisher 45% der gesamten Baukosten unterschreiten.
Die übrigen Bestimmungen der Novelle berücksichtigen die inzwischen geänderte Rechtslage,
Erfahrungen der Vollziehung oder dienen ganz einfach der Verwaltungsvereinfachung. So ist auch
vorgesehen - das möchte ich auch unterstreichen -, daß bei aufrechtem Veräußerungsverbot es einer
Zustimmung der Förderungsstelle nicht mehr bedarf, wenn der Anteil vom Wohnungseigentümer
gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes an den Ehegatten
veräußert wird. Eine gleiche Bestimmung ist für den Bereich der beiden Bundes- Wohnbaufonds
vorgesehen.
Wir sehen also in dieser Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz eine Reihe von wesentlichen
Verbesserungen, die für die Wohnungsuchenden verwirklicht werden. Wir sehen in der Tatsache, daß
in Entsprechung des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli betreffend die Arbeitnehmerförderung wieder
zusätzliche Mittel in der Höhe von 60 Millionen Schilling für eine erweiterte Landeswohnbauförderung
zur Verfügung gestellt werden, aber auch einen weiteren Schritt zur Verbesserung der
Wohnbaupolitik. Ich habe in diesem Zusammenhang schon bei der Budgetberatung im
Finanzausschuß zum Ausdruck gebracht, daß wir diesen neu geschaffenen Teilabschnitt im
Voranschlag mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Ich habe aber auch gesagt und das ist heute bei
den Vorrednern schon angeklungen, daß die operierende Ebene dieser Förderung noch unklar ist und
daß sie ebenfalls bereinigt werden muß. Es hat ja keinen Sinn, wenn wir die Probleme in diesem
Zusammenhang immer vor uns herschieben, jeder seine Vorschläge macht und das Gremium fehlt,
also der Beirat, von dem gesprochen wird, wo es dann wirklich möglich ist, Oberlegungen anzustellen,
in welcher Hinsicht gefördert wird. Wir erheben da einen Rechtsanspruch für die Mitwirkung in diesem
Ausschuß, weil wir auch sicherlich, was die Arbeitnehmerförderung anlangt, das Urheberrecht in
Anspruch nehmen und selbstverständlich dementsprechend in diesem Beirat vertreten sein wollen.
Unverständlich war die Reaktion des Herrn Landesfinanzreferenten, der im Zusammenhang mit der
Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz registriert hat, daß irgendein Unrecht geschieht, soweit es die
Eigentumswohnungen betrifft. Und er hat angekündigt, daß es vielleicht zu überlegen wäre, ob wir
nicht aus dem Topf der 60 Millionen Schilling jenen zusätzlich Gelder zukommen lassen könnten, die
dann weiterhin nicht 5% Eigenmittel, sondern 10% nachweisen müssen. Er hat auch in der
Einbegleitungsrede kritisch zum Ausdruck gebracht, daß der Bund immer mehr nach sozialpolitischen
Gesichtspunkten Wohnbauförderungspolitik betreibt. Meine Damen und Herren, wir haben nichts
gegen eine zusätzliche Förderung; wenn die Gelder da sind, dann sind wir froh darüber, wenn man
solche Überlegungen anstellt. Wir haben auch nichts gegen eine zusätzlich Förderung beim
Eigentumswohnbau, doch diese spontane Reaktion ist doch etwas unverständlich und ich möchte
daher zur Gesetzesnovelle noch einiges sagen. Nach den nunmehr gültigen Bestimmungen hat der
Förderungswerber Eigenmittel im Ausmaß von 10% der Baukosten aufzubringen, die allerdings im
Falle der Errichtung von Kleinund Mittelwohnungen durch Gemeinden oder durch gemeinnützige
Bauvereinigungen zur Überlassung in Miete und sonstige Nutzung auf 5% herabgesetzt werden. In
dieser Änderung sehen wir keine eigentumsfeindliche Maßnahme. Ich glaube auch, daß eine solche
nicht abgelesen werden kann, im Gegenteil, durch die Senkung der Rückzahlungsraten wird auch in
diesem Bereich eine Erleichterung eintreten und es wird auch der Erwerb eines Eigenheimes oder
einer Eigentumswohnung gegenüber der derzeitigen Rechtsituation billiger werden. Es ist jedem
anheimgestellt, zu überlegen, was für Mittel er in Anspruch nehmen will und für welche Wohneinheit er
sich entschließt. Der eine ist für die Eigentumswohnung und der andere, der halt nicht diese
Voraussetzungen von der finanziellen Seite her mitbringt, muß halt eine Mietwohnung kaufen oder
sich um eine Mietwohnung bemühen. Auch da müßten natürlich zusätzliche Mittel aufgebracht
werden, das wissen wir alle aus der Erfahrung her.
Aber einen geringfügigen Unterschied muß es natürlich in dieser Hinsicht auch geben. Damit es hier
zu keinem Mißverständnis kommt – ich unterstreiche das noch einmal -, nichts gegen die
Eigentumswohnung, es sollte auch gar nichts dagegen eingewendet werden, da jemand, der viel
ansparen konnte oder Jahrzehnte brav seine Kredite zurückzahlt, dann einen Wert zur freien
Verfügung hat, den er belehnen oder aber auch verkaufen kann, das kann ja der Mieter schließlich
nicht. Aber warum soll diese private Vermögensbildung in gleichem Maße gefördert werden wie der
Wert einer anderen Wohnung, über die nicht frei verfügt werden kann, die also nicht belehnt werden
kann, die auch nicht weiterverkauft werden kann? Es ist auch eine Tatsache, daß das Land Vorarlberg
seit Jahren den Mietwohnungsbau wesentlich besser fördert als den Eigentumswohnbau und den
Eigenheimbau. Die Niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem
Entwurf die Passage über die verbesserte Förderung von Mietwohnungen auch nicht abgelehnt.
Dieses Gesetz ist auch kein Eigentumsförderungsgesetz, sondern ein WohnbauförderungsVerbesserungsgesetz. Als sekundärer Effekt tritt bei der Förderung der Errichtung von
Eigentumswohnungen auf, daß Menschen eben durch staatliche Unterstützung ein bedeutendes, frei
verfügbares Eigentum erhalten, und dazu bekennen wir uns ja auch. In meiner Gemeinde wird
ebenfalls jetzt bereits das dritte Eigentumswohnhaus fertiggestellt. Wer aber auf dieses Recht der
freien Verfügbarkeit und auch auf die Möglichkeit der Erzielung eines spekulativen Gewinnes
verzichtet, entweder weil er später seine Wohnung der Gemeinschaft wieder zur Verfügung stellen
möchte oder weil er sich nicht in jenem Maße binden will, wie das nun eben mit Eigentum verbunden
ist, oder weil er nicht in der Lage ist, die höheren Belastungen auf sich zu nehmen, die mit dem
Erwerb einer Eigentumswohnung auch bei gleicher Förderung verbunden sind, der soll unter
Berücksichtigung des eigentlichen Zweckes dieses Gesetzes eine entsprechend weitergehende
Förderung erfahren. Und die Halbierung der Eigenmittel von 10 auf 5% bringt letzten Endes eine
Realisierung dieses Grundgedankens und dieses Gesetzes. In unserer Gesellschaft haben die
verschiedenen Rechtsformen des Wohnens ihren Platz gleichberechtigt nebeneinander, das haben
wir doch in der Vergangenheit vielfach schon bewiesen. Außerdem wurde im Vorjahr durch Gesetz
das Recht der Wohnungseigentümer auch dementsprechend verbessert, wir glauben bis an die
Grenze der Möglichkeiten, die eine gemeinsame Verwaltung solcher Bauten überhaupt noch
zulassen. Und da, glaube ich, kann man sicherlich nicht davon reden, daß man eigentumsfeindlich ist.
Ich gebe nur zu bedenken, daß es in dieser Frage nicht zu unüberbrückbaren Gegensätzen kommt.
Wir sind der Meinung, daß alle Möglichkeiten der Verbesserung im Bereich des sozialen Wohnbaues
erkannt, weiterentwickelt und noch ausgebaut werden sollten.
Dazu gehört selbstverständlich auch der Beschluß der Landesregierung vom Jänner dieses Jahres,
betreffend die Durchführung einer Finanzierungssanierung für Mehrfamilienhäuser. Oder die
Bewilligung eines Nachtragskredites für die Wohnbauförderung; wir haben am 29. April diesen
Beschluß in der Höhe von 300 Millionen Schilling gefaßt. Und natürlich auch die Anhebung der
Förderungsdarlehen nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zur Errichtung
von Einfamilienhäusern; es ist bekannt, daß wir das von 120.000 Schilling bis 200.000 Schilling
angehoben haben und daß diese neue Bestimmung ab 1. Juli in Kraft getreten ist.
In der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates wurden aus der Wohnbauförderung 1968
614,793.000 Schilling für 5.235 Wohnungseinheiten bewilligt. Alle bis zum 30. Juni eingereichten
Anträge, wenn sie in Ordnung waren, wurden also positiv erledigt. Wir sehen aber noch weitere
Möglichkeiten einer besseren Förderung, und so hat die sozialistische Fraktion am 14. Oktober zwei
Anträge eingebracht, die die Landeswohnbauförderung dadurch attraktiver gestalten sollen, daß die
Rückzahlungsbegünstigung in eine unbefristete Regelung überzuleiten wäre. Zum ersten wollen wir
durch die Anhebung der Förderungssätze eine echte Alternative zur Bundeswohnbauförderung
erreichen. Wir glauben, daß in Anbetracht der Baukostensteigerungen in den letzten Jahren eine
Anhebung der Sätze notwendig ist, zumal die Förderungssätze auch seit dem 1. 1. 1973 unverändert
geblieben sind. Weitere wichtige Kriterien unserer Überlegungen und der Anträge sind, daß die ersten
fünf Jahre nach Bauvollendung rückzahlungsfrei bleiben sollten und daß für Wohnungsverbesserung
bei Rückzahlung bezüglich Verzinsung und Tilgung dieselben Bedingungen gelten, wie sie bei
Neubauten zur Zeit gültig sind. Bei vorzeitiger Rückzahlung soll dem Darlehensnehmer ungefähr jener
Betrag nachgelassen werden, der dem Fonds bei einer normalen Rückzahlung durch die
Geldentwertung entgehen würde, und die Rückzahlungsbegünstigung sollte allen bisher gewährten
Darlehen ermöglicht werden. Außerdem wollen wir analog dem Bundesgesetz die Anhebung des
Höchstalters für Jungfamilien auf 35 Jahre. In unserem Niederösterreich-Plan heißt es, jeder
Niederösterreicher hat ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum. Die sich aus der Nutzung von
Wohnungen ergebenden Belastungen, so heißt es in unserem Niederösterreich-Plan, müssen in
einem sozial vertretbaren Verhältnis zum Einkommen stehen. Mit unseren Anträgen und mit unseren
Gesetzesinitiativen glauben wir, daß wir diesem Gedanken näherkommen, vor allem die letzte Novelle
zum Bundeswohnbauförderungsgesetz trägt dieser Absicht ja auch Rechnung.
Wenn man, meine Damen und Herren, die Entwicklung der letzten Jahre auf dem Sektor des Wohnbaues betrachtet, zeigt sich uns ein durchaus erfreuliches Bild. Nach dem Wohnbauförderungsgesetz
standen dem Land Niederösterreich Bundesmittel für die Förderung der Wohnbautätigkeit zur Verfügung, die, wie ich schon eingangs erwähnt habe, einen echten Schwerpunkt im Gesamtbudget
bedeuten. Folgende Vergleiche sind sehr interessant. In der Zeit von 1968 bis 1970 hat das Land
Niederösterreich Bundesmittel aus der Wohnbauförderung in der Größenordnung von
1.037,OOO.OOO Schilling zugeführt bekommen. In der Zeit von 1971 bis 1973 waren es
2.342,OOO.OOO Schilling, das ist im gleichen Zeitraum eine hundertprozentige Steigerung an Förde-
rungsmitteln des Bundes für die Wohnbautätigkeit. 1974 waren es sogar 1.129,OOO.OOO Schilling,
also in einem Jahr mehr als vorher in drei Jahren. 1976 1.224,OOO.OOO Schilling, 1977 laut Voranschlag 1.309,OOO.OOO Schilling, also auch um 85 Millionen Schilling mehr. Interessant ist in diesem
Zusammenhang auch der Vergleich der Anzahl der nach dem Wohnbauförderungsgesetz geförderten
Neubauwohnungen in Niederösterreich. Von 1968 bis 1970 waren es 12.712 Wohneinheiten, 1971 bis
1973 waren es 27.123 Wohneinheiten, das sind um 115% mehr Wohneinheiten als drei Jahre vorher.
Aus dem Tätigkeitsbericht für 1976 der zuständigen Abteilung ist ersichtlich, daß im Berichtszeitraum nämlich vom 1. 11. 1975 bis 20.10.1976 - 4.371 Begehren für Eigenheime eingebracht wurden, die
aus der Wohnbauförderung 1968 gefördert werden konnten.
In den Regierungssitzungen der Landesregierung vom 1. Juni und vom 13. Juli wurden aus der
Wohnbauförderung 1968 unter Bedachtnahme auf das Wohnbauprogramm insgesamt 3 10,645 .OOO
Schilling bewilligt, womit 2.324 Eigenheime mit zusammen 2.632 Wohnungseinheiten gefördert wurden. Nimmt man auch die in der letzten Beiratssitzung, die am 29. 11. stattgefunden hat, bewilligten
4.676 Ansuchen aus der Wohnbauförderung 1968 mit insgesamt 5.235 Wohnungseinheiten dazu, so
ergibt sich für 1976 aus der Wohnbauförderung 1968 eine gigantische Summe der geförderten Wohneinheiten und auch eine gigantische Summe, den Förderungsbetrag selber betreffend. Folgendes Bild
zeigt sich allein aus der Wohnbauförderung 1968: 7.000 Eigenheime mit 7.867 Wohnungseinheiten
und einem Förderungsbetrag von 925,438.000 Schilling. Natürlich muß man berücksichtigen, daß wir
in der letzten Beiratssitzung auch schon die Vorgriffe für 1977 getan haben und man muß das jetzt
durch zwei teilen, wenn man ein Bild von der jährlichen Förderung und den Möglichkeiten haben will.
Es ergeben sich also 3.500 Eigenheime pro Jahr mit 3.933 Wohnungseinheiten und einem jährlichen
Förderungsbeitrag von 463 Millionen Schilling. Rechnet man auch die 1.576 Wohnungseinheiten der
Mehrfamilienhäuser dazu und teilt sie ebenfalls durch 3 Jahre, weil man annehmen muß, daß
mindestens eine Bauzeit von 2 Jahren erforderlich ist, so ergibt sich mit den vorher genannten Zahlen
eine Zahl von 4.721 Wohneinheiten pro Jahr. Ich möchte aber noch einmal betonen, daß in der letzten
Beiratssitzung alle, die bis zum 30. Juni dieses Jahres die Wohnbauförderung 1968 eingereicht hatten
und in Ordnung waren, schon als Vorgriff für 1977 bewilligt wurden. Damit wurde aber auch das
Wiener Problem beseitigt und diese leidliche Sache mit den Zweitwohnsitzen. 7.18 1
Wohnungseinheiten vom Bund und vom Land, die Darlehen für Wohnungsverbesserung
mitinbegriffen, konnten mit einer Gesamtsumme von 793,211.000 Schilling allein in der letzten
Beiratssitzung bewilligt werden. Aus dem Tätigkeitsbericht geht auch hervor, daß es so etwas, in so
einer Größenordnung, noch nie gegeben hat.
Nun auch ein Wort, die Wohnbeihilfe betreffend. Wir wissen, daß der Wohnbeihilfe in Zukunft
besondere Bedeutung zukommt. Sie wurde auch bei uns in Niederösterreich innerhalb kürzester Zeit
zweimal verbessert, geändert, also praktisch auf eine neue Grundlage gestellt. Die Wohnbeihilfe ist
keine Fürsorgesache, sondern ein soziales Recht. Wer in einer Wohnung wohnt, die nach dem
Wohnbauförderungsgesetz 1968 gefördert wurde, hat grundsätzlich Anspruch auf eine Wohnbeihilfe.
Kriterien, ob jemand, der damit rechnet oder der darum ansucht, nun auch tatsächlich diese
Wohnbauförderung bekommt, sind ein Familieneinkommen einerseits und die monatlichen
Rückzahlungen andererseits. Nicht die Betriebskosten, sondern das Einkommen und der zumutbare
Wohnungsaufwand werden bei der Wohnbeihilfe als Berechnungsgrundlage herangezogen. Auch die
Rückzahlungen, die in vielen Fällen, das wissen wir, bis zu 50% der gesamten monatlichen
Wohnkosten betragen, sind zum Familieneinkommen in Bezug zu bringen. So gesehen kommen in
Zukunft viele Familien in den Genuß dieser Förderung und werden sich vor allem viele Jungfamilien,
aber auch Pensionisten eine neue Wohnung leisten können.
Es ist sicherlich auch in Zukunft eine gewaltige Aufgabe, die da von der Verwaltung her zu bewältigen
sein wird, und es werden ja Überlegungen angestellt, wie besser mit der EDV-Abteilung im Haus
kooperiert werden kann. In den Zielvorstellungen der Abteilung werden geeignete Programme
gefördert, damit von der Administration her die Arbeiten in Fluß bleiben, also schnell und auch genau
erledigt werden können. Ein großes, aber sicherlich ein sehr interessantes Aufgabengebiet. Ich
möchte mich da jetzt nicht wieder in eine Diskussion, in eine Debatte im Zusammenhang mit der EDV
verlieren, durchaus nicht. Aber ich glaube, daß bei einem richtigen Einsatz auch dieses Problem
gelöst werden könnte.
Ein Wort auch noch dazu, was hier immer Interventionen auslöst. Wir erkennen oft eine Unsicherheit
der Abteilung bzw. bekommen auch als Mandatare keine klare Auskunft, wenn wir gezwungen sind
nachzufragen, weil eben die Förderungswerber urgieren und halt nicht schnell genug zu ihrem Geld
kommen können, das wissen wir alle. Meist sind diese Urgenzen, wenn man dann rückfragt, in
Ordnung; es geht halt über die Buchhaltung und vom Tag der letzten Beibringung einer
Voraussetzung, ob das die Baufortschrittsmeldung ist oder das Konto einer Bank oder der
Schuldschein letzten Endes, dauert dann die Anweisung etwa sechs bis acht Wochen. Das wissen
wir, das sagen wir auch den Leuten und damit müssen sie rechnen. Nicht in Ordnung ist es, wenn
man auf eine Rückfrage die Auskunft erhält, es ist ohnehin alles in Ordnung oder, wie es mir
persönlich zweimal passiert ist, wir haben das Geld angewiesen, aber dort in der Bank hat man es
nicht angenommen. Man hat das Geld wiederum zurückgeschickt und es ergibt sich dadurch eine
Verschiebung, die für den, der diese Gelder braucht, wieder eine monatelange Wartefrist bedeutet.
Wir haben diese Sache dann erhoben und sind den Dingen nachgegangen. Man hat es sich ein
bisserl leicht gemacht in der Abteilung. Ich möchte nicht alle über einen Leisten schlagen, es gibt
sicherlich auch ein paar gewissenhaftere; ich möchte auch nicht ausschließen, daß, wenn gearbeitet
wird, man sich auch irren kann. Aber daß man sich gleich zweimal hintereinander irrt und so irrt, daß
man eine oberflächliche Auskunft erteilt und daß der Mandatar, der dann interveniert, letzten Endes
ins schlechte Licht kommt, das können wir uns nicht bieten lassen. Dagegen werden wir sehr
energisch auftreten. Das Amt und die zuständige Abteilung hat sich in zwei Fällen entschuldigen
müssen und gibt zu, daß die Fehlerquelle direkt auf die betreffenden Beamten zurückzuführen ist.
Man kann also nicht einfach behaupten, das Geldinstitut hat das Geld nicht angenommen. Die
betreffende Person interveniert beim Geldinstitut und es wird ihr mitgeteilt, zu uns ist überhaupt kein
Geld gekommen, also was der Abgeordnete da erzählt, nicht wahr, das verstehen wir ganz einfach
nicht. So geht das nicht! Wir sind dann draufgekommen, daß man sich geirrt hat, daß man Zahlen
eingesetzt hat, die der Computer nicht aufgenommen hat, und daß es halt statt nach Pöggstall nach
Tulln gegangen ist und auch nicht nach Wieselburg gekommen, sondern irgendwo anders
hingegangen ist. Ich möchte nur heute bei dieser Gelegenheit, wenn wir von der Administration, der
Verwaltungsvereinfachung, dem schnelleren Ablauf der Wohnbauförderung reden, deponieren, daß
wir in Zukunft dieser Sache mehr Bedeutung beimessen und größten Wert darauf legen, daß das
klaglos über die Bühne geht, zumindest so, daß die Auskunft, die man erhält, auch richtig ist.
Meine Damen und Herren, Wohnungspolitik ist eben Gesellschaftspolitik und von so großer
Bedeutung, daß möglichst gemeinsame Lösungen gesucht und gefunden werden müssen. Wir sind
sehr froh darüber, hier feststellen zu können, daß es in dieser Beziehung gemeinsame Überlegungen
gibt, die immer auch von Erfolg gekrönt werden. Wir sind sehr froh darüber. Das Wohnungsproblem
zählt ohne Zweifel auch weiterhin zu den wichtigsten Problemen unserer Zeit. Tausende Menschen
warten und hoffen auf eine weitere günstige Entwicklung auf diesem Gebiet und es liegt an uns, alles
daranzusetzen, daß wir in dieser Politik erfolgreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich der Abg. Zimper zu Wort gemeldet. Ich erteile
es ihm.
Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich halte es für
ausgesprochen sinnvoll, muß ich sagen, daß im Zuge der neuen VRV auch der Wohnbau nunmehr
unter dem Kapitel Soziales sozusagen firmiert, das war bekanntlich nicht der Fall. Ich halte nämlich
die Wohnbaupolitik tatsächlich für ein wesentliches Kriterium dafür, ob in einem Land eine soziale
Politik, wenn Sie wollen eine humane Politik, gemacht wird. Wenn wir in diesem Zusammenhang
einen ganz kurzen historischen Rückblick halten, Herr Kollege Pospischil, auf die Entwicklung des
Wohnbaues oder überhaupt auf die Wohnbaupolitik der Nachkriegszeit, so glaube ich kann man
sagen, daß die Wohnbaupolitik etwa bis zum Jahre 1968 zwar nicht problemlos, aber zweifellos in
ihren Auswirkungen sehr effektiv und wesentlich von der Phase des Wiederaufbaues geprägt war,
sodaß jene Probleme, die uns heute da oder dort drücken, nicht so zum Tragen gekommen sind. Ich
muß aber auch sagen, daß um das Jahr 1970 herum in engem Zusammenhang mit den
bevorstehenden Nationalratswahlen der österreichischen Bevölkerung gerade auf dem
Wohnbausektor ungeheure Hoffnungen gemacht wurden, daß man hier zu völlig neuen Ufern
kommen könnte in der Wohnbaupolitik. Ich erinnere nur an die damaligen Aussagen der heutigen
Regierungspartei, wir werden bei einem sozialistischen Wahlsieg 5.000 Wohnungen im Jahr mehr
bauen. Ich sage nicht mehr dazu, als daß gerade in dieser Phase nach dem Abschluß der Phase des
Wiederaufbaues ungeheure Hoffnung erweckt wurden. Man hat dann ein paar Jahre herumgehackt an
den bestehenden Bestimmungen und hat dann ab dem Jahre 1973 die Novelle beschlossen. Man
kann, glaube ich, heute aus dieser dreijährigen historischen Sicht sagen, genau ab diesem Zeitpunkt
ist eigentlich ein bißchen Sand ins Getriebe der Wohnbaupolitik in diesem Lande gekommen. Heute
nach drei Jahren wirkt sich dieser Sand, wenn ich das bildlich ausdrücken darf, schon so aus, daß
dieses Getriebe schon sehr knirscht und ächzt und daß heute die Experten des Wohnbaues meinen,
eine Generalreparatur wäre gar nicht mehr so leicht möglich, sondern man müßte sich schön langsam
überlegen, gerade in der Wohnbaupolitik zu einem völlig neuen System zu kommen.
Ich halte daher fest, wenn ich das anders formulieren darf, daß die sozialistische Bundesregierung
und auch die Mehrheitspartei im Parlament auf dem Wohnbausektor - ich werde Ihnen das heute auch
noch an Hand einer Zahl unter Beweis stellen - zumindest sehr glücklos operiert hat. Es ist ja über die
Wohnbaupolitik und über die Auswirkungen dieser Novelle 1973 schon sehr viel geredet worden. Ich
selbst habe die Ehre gehabt, von diesem Rednerpult ein paarmal schon dazu Stellung zu nehmen. Ich
halte es gar nicht mehr für notwendig, auf diese Details einzugehen, umso mehr – ich habe es Ihnen
schon angedeutet -, als ich Ihnen heute noch ein Material präsentieren werde, das Ihnen
wahrscheinlich ebenso wie mir schockartig aufzeigen wird, welche verhängnisvolle Entwicklung der
Wohnbau in Österreich seit 1973 genommen hat. Und Sie werden mir, wie ich sehr hoffe, beipflichten,
wenn ich meine, daß in nächster Zeit alle Kräfte notwendig sein werden, gemeinsam aus dieser
Misere herauszukommen und diese drückenden Probleme gemeinsam zu lösen.
Vorher aber, meine Damen und Herren und Herr Kollege Pospischil, gestatten Sie mir, daß ich mich
auch mit diesen zwei Anträgen der sozialistischen Fraktion zur Problematik des Wohnbaues
auseinandersetze, mit jenen Anträgen, die Sie, glaube ich, im Oktober hier im Hause eingebracht
haben. Ich halte sie nämlich - Herr Kollege, bitte schön, das nicht als Angriff zu verstehen, sondern
einfach als Feststellung, von der wir da oder dort vielleicht auch ein wenig betroffen sind, aber von der
wir gemeinsam ausbrechen müssen - für symptomatisch dafür, daß Ihre Fraktion im Wohnbaudenken
doch irgendwo in einem Gestrüpp von bürokratischen formaljuristischen Überlegungen drinnen ist. Es
wird hier zwar das Unbehagen mit der derzeitigen Wohnbausituation da oder dort signalisiert, aber
offen gestanden, Sie bieten eigentlich keine überzeugende neue Lösung an, sondern Sie versuchen
hier nur, die Zustände da oder dort in einer sehr bürokratischen Form ein bisserl kosmetisch zu
ändern, wobei eines wirklich passiert ist, daß auf die Administrierbarkeit verschiedener Bestimmungen
meines Erachtens nicht nur zu wenig, sondern verhängnisvoll zu wenig Rücksicht genommen wurde.
Zum ersten, zu Ihrem Vorschlag, das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz unbefristet zu verlängern.
Herr Kollege, in dieser Sache selbst werden wir uns wahrscheinlich recht rasch schon deshalb finden
können, weil das auch der beamtete Referent für den Wohnbau in Niederösterreich, Hofrat Dr. Seidl,
schon vor Monaten bei einer Landesversammlung der gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen,
glaublich in der Südstadt, angekündigt hat. Ich sage ja, in der Sache selbst wird es da keine
Schwierigkeiten geben. Den formaljuristischen Weg, das bewerkstelligen zu wollen, halte ich für
symptomatisch und auch zugleich für unverständlich, weil er schrecklich umständlich ist. Wir legen
nämlich gleichzeitig Herr Kollege, eine Novelle zum Landeswohnbauförderungsgesetz vor, wo Sie
dieses Problem formaljuristisch mit einem Nebensatz hätten reparieren können, so daß es eigentlich
nicht notwendig ist, ein eigenes Gesetz für diese Bestimmung einzubringen, sondern das kann man
noch dazu, wenn man ohnehin gleich einen zweiten Initiativantrag präsentiert, doch ungeschaut gleich
mitnehmen mit dem Stammgesetz selbst. Das nur nebenbei, in der Sache selber wird es also keine
besonderen Schwierigkeiten geben. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich auch Ihre Vorschläge zur
Landeswohnbauförderung doch auch ein bisserl im Lichte Ihrer jüngsten Profilierungsversuche sehe
und sie nur deshalb überhaupt für verständlich halte. Ich habe so das Gefühl, vielleicht tue ich Ihnen
maßlos unrecht, da hat man halt geschwind jemanden beauftragt, er soll etwas herumbasteln an dem
Gesetz, geschwind genug, damit man noch rechtzeitig eine Pressekonferenz damit bestreiten kann
und daß man halt in Flugschriften geschwind einmal irgendetwas schreiben kann darüber. Ich werde
Ihnen heute noch sagen, Herr Kollege Pospischil, daß in einigen Dingen meines Erachtens - das
werden Sie mir ja zugestehen - doch ein bisserl kurzfristig überlegt wurde. Das passiert schon einmal,
ich habe ja Verständnis dafür, daß man einmal geschwind Material braucht und sagt, wo gibt es denn
da etwas, da haben wir den Wohnbausektor, geh’ Herr Kollege, mach’ geschwind etwas, bringe was
ein, in den Zeitungen ist es schon morgen und dann reden wir darüber. Ich halte es auch durchaus für
legitim, daß man so Politik macht, das ist ja gar nicht so schlimm, aber Sie dürfen dann nicht erwarten,
daß wir das von dieser Stelle aus unwidersprochen lassen. Und ich verstehe es eigentlich auch nicht
ganz, warum sich Propagandapolitik gerade den Bereich einer Politik aussuchen muß, der in diesem
Hause von einer großen Übereinstimmung gezeichnet ist. Ich glaube - vielleicht sind Sie wieder böse
auf mich, wenn ich ihn zitiere -, der Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat einmal die
Raumordner, weil ihm etwas an einer Formulierung nicht gepaßt hat, als technokratische
Zuckerbäcker bezeichnet. Herr Landeshauptmann, bestätigen Sie mir das, ohne daß ich in der Lage
bin, Sie auch zu zitieren. (Heiterkeit.) Ich würde sagen, wenn man dieses Wortspiel in dem
Zusammenhang wiederholt, müssen wir die Leute, die sich diese Wohnbauänderungen geschwind
einfallen haben lassen - ich halte ihnen zugute, daß es geschwind hat gehen müssen - als
formaljuristische Eisenbahner deshalb bezeichnen, weil sie einfach in festgefahrenen Geleisen
weiterfuhrwerken und eigentlich keinen wie immer gearteten akzeptablen Ausbruchsversuch
unternehmen. Ich verstehe es nicht ganz, daß sie das noch dazu in einem Bereich tun, der von großer
Übereinstimmung in diesem Lande gekennzeichnet ist. Hätten wir vorher, Herr Kollege, ein paar
Gespräche in der Fraktion geführt . . . (Abg. Thomschitz: Ihr sollt mitstimmen!) Nein, bei dem Gesetz
kann kein Mensch mitstimmen, Herr Kollege, bei diesen Vorstellungen kann man so nicht mitstimmen
und ich werde Ihnen das gerne noch beweisen. Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir uns jetzt
zusammensetzen, eine gemeinsame Lösung dafür zusammenbringen werden. Das glaube ich auch
auf Grund der gemeinsamen Vorgangsweise der Wohnbaupolitik in den letzten Jahren wirklich
berechtigt hoffen zu können. Sie haben ja, meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf auch ihre
eigenen Experten in Verlegenheit gebracht. Im Zwölfer-Ausschuß des neu gegründeten
Landesverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen sollte Ihr Vorschlag diskutiert werden und
dort sitzen Leute, die tatsächlich täglich mit der Wohnbaupolitik in der Praxis konfrontiert sind, und es
waren Ihre Leute, die wirklich fast nichts gewußt haben davon, nicht reden wollten darüber, kurz, mit
Ihren Vorstellungen nichts anzufangen wußten. Herr Kollege Pospischil, ich sage gerade Ihnen nichts
Neues, Sie selbst haben ja als einer der Antragsteller in Expertenkreisen Ihren eigenen Antrag nicht
verteidigt, sondern das einfach nur unterspielt und gesagt, na schön, darüber kann man zu einem
späteren Zeitpunkt einmal reden. Ich halte Ihnen das sogar zugute, weil der Antrag ist in einigen
Bestimmungen wirklich unter Experten nicht ganz leicht zu verteidigen. (Abg. Pospischil: Das stimmt
nicht, was Sie da gesagt haben!) Er ist, das gebe ich zu, in einigen Punkten durchaus verkaufbar, was
Pressemeldungen betrifft und was eine Aussage hier betrifft. Das ist ja nichts Schlechtes, Herr
Kollege.
Gehen wir zu ein paar Fakten. Sie wollen die Einkommenshöchstgrenze festlegen und eine exakte
Prüfung derselben. Ein Wort dazu. Der Verwaltungsaufwand für eine solche Bestimmung steht in
keinerlei Verhältnis zum denkbaren Erfolg. Nehmen wir nur rund 1.000 Wohnbaufälle her, na, soll es
passieren, daß 30, 40 Fälle da durchrutschen, die es vielleicht wirklich nicht notwendig hätten, diese
Wohnbauförderung in Anspruch zu nehmen; das kostet uns weit weniger, Herr Kollege, als wenn wir
alle 1.000 Fälle jetzt ganz exakt überprüfen. Ich halte es für fast aussichtslos, das ordnungsgemäß zu
administrieren, und auf jeden Fall steht es wirklich in keinem Verhältnis zum denkbaren Erfolg.
Außerdem ist es gerade im Bereiche der Wohnungsverbesserung schlechter als die Bundeslösung,
die ebenfalls aus diesen administrativen tfberlegungen keine exakte Prüfung der
Einkommensverhältnisse vorsieht. Das hat auch dort, bitte schön, einen Sinn.
Zweiter Punkt, Vereinheitlichung der Laufzeit. Mit dieser Forderung stehen Sie nicht nur ganz im
Widerspruch zur Bundeslösung, sondern ich halte es offen gestanden auch, gerade weil es um
lächerliche Dinge geht, für eine kleinliche Lizitation. Ich halte fest, bei den Wohnungsverbesserungen
geht es im Durchschnitt um Beträge zwischen 30.000 und 50.000 Schilling. Dafür hat der Bund eine
Rückzahlungsfrist von 10 bis 12 Jahren, Niederösterreich hat schon eine Rückzahlungsfrist von 20
Jahren und Sie wollen das jetzt anheben auf 40 Jahre. Das ist mir wirklich unverständlich, weil ich es
einfach für unnötig halte, die Laufzeit in dieser Form anzuheben. Auf der anderen Seite verlangen Sie
aber eine fünfjährige Rückzahlungsfreiheit für jeden, unabhängig von der sozialen Situation,
unabhängig von seinem Einkommen, unabhängig davon, ob er das jetzt braucht oder nicht. Das
entspricht zwar einerseits den gleichmacherischen Tendenzen, die man aus der Annuitätenregelung
bei der Bundeswohnbauförderung herauslesen kann, widerspricht aber andererseits wieder jenen
Tendenzen, die Sie bei der Einkommensprüfung zum Ausdruck bringen. Also Sie sehen, es geht ein
bisserl wild durcheinander, man hat halt geschwind etwas hingeschrieben und das Ganze scheint mir
nicht wirklich lange genug durchdacht zu sein.
Dabei, Herr Kollege, ist in dem Entwurf darauf vergessen worden, daß eine dreijährige
Rückzahlungsfreiheit in begründeten Fällen und auf Antrag schon jetzt möglich ist. Sehen Sie, da
halte ich es für sinnvoll; wenn einer wirklich nicht weiterkann mit der Rückzahlung, das ist dann ein
Fall und nur diese Fälle sollte man dann überprüfen, einfach aus administrativen Gründen. Dann soll
er einen Antrag stellen, dann kann man ruhig auch über die fünfjährige Rückzahlungsfreiheit reden.
Von der Administration her wäre es gescheiter, wenn man die Rückzahlungsfreiheit so belaßt, wie sie
bisher ist, nämlich sie in begründeten Fällen und auf Antrag der Betreffenden gewährt. Alles andere
bringt uns in der Verwaltung zwar nicht um, erschwert aber diese Dinge doch so sehr, daß sie
zumindest in keinem ökonomischen Verhältnis zu den denkbaren Erfolgen stehen.
Die Forderung nach Anhebung um zwei Drittel der Wohnbauförderung, Herr Kollege, ist
propagandistisch einfach goldrichtig, aber in dem Bereich halt eine Lizitation. Man kann nur mehr
Förderungen geben oder mehr Wohnungen bauen, mehr ist ja nicht möglich. In der gegebenen
Budgetsituation können wir darüber reden, was gescheiter ist. Da kann man dann sagen, na schön,
wenn wir mehr fördern, dann können wir weniger bauen oder weniger Leute damit unterstützen. Es
gibt ja keine Wunder, die Budgetmittel sind dazu da und das wäre halt ein bisserl zu leicht sich
gemacht, sie um zwei Drittel anzuheben.
Ganz im Sinne, muß ich sagen, dieser Steigerung der administrativen und der bürokratischen
Schwierigkeiten ist auch zu sehen, daß Sie die Bestimmungen über die Darlehenshöhe und die
Laufzeit wieder in die gesetzliche Regelung zurückführen wollen. Wir haben geglaubt, daß wir alle froh
sein können, daß das endlich seit kurzem im Statut steht, weil es auch dort viel leichter zu handhaben
ist und den aktuellen Erfordernissen, den aktuellen Bedürfnissen der jeweiligen Wohnbausituation viel
schneller, viel unbürokratischer angepaßt werden kann, als wenn man es jetzt wieder auf das Gesetz
zurückführt und mit jeder Änderung dieser Änderung den Landtag beschäftigen muß. Ich sehe auch
keinerlei politische Notwendigkeit dahinter, Herr Kollege, zumal im Wohnbaubeirat in diesen Fragen
wie auch in allen übrigen Fragen kein einziger Mehrheitsbeschluß jemals gefaßt wurde. Also warum
tun wir das extra noch verbürokratisieren und erschweren und wieder zurückführen in ein Gesetz,
wenn wir alle miteinander froh waren, daß wir es draußen gehabt haben?
Nichtsdestoweniger, Herr Kollege, scheint eine Wohnbaunovelle in Niederösterreich auch uns und
allen in diesem Land, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, durchaus notwendig. Unser Ziel wird
aber sein, mit dieser Novelle das Gesetz einfacher und flexibler zu machen und nicht bürokratischer
und komplizierter. Unbestritten ist auch die unbefristete Verlängerung der Rückzahlungsbegünstigung;
bitte schön, gleich in einem gemeinsamen Gesetz geht das alles viel einfacher.
Und jetzt komme ich darauf: Eine flexiblere Handhabung der Wohnbauförderung in Niederösterreich
halte ich auch aus aktuellen Anlässen deshalb für notwendig, weil sich das Land in diesem Bereich in
einer Situation befindet, die einfach nach einer raschen Lösung schreit. Drei Jahre, meine Damen und
Herren, nach der Änderung der Wohnbauförderung 1968, im Jahre 1973, haben sich die Warnungen
der Experten dramatisch bestätigt; was die Situation des Wohnbaues betrifft. Ich darf Ihnen heute
erstmals offiziell jene Zahl bekanntgeben, die vom Landesverband der gemeinnützigen
Wohnbauunternehmungen Niederösterreichs erhoben wurde, die gemeinsam von Vertretern der ÖVP
und der SPÖ erhoben wurden. Die jüngste Zahl, meine Damen und Herren, empfinde ich jedenfalls
als eine Schockzahl. In Niederösterreich, so wurde erhoben, stehen zur Stunde, meine Damen und
Herren, 2.149 neu erbaute Wohnungen leer und sind unanbringlich. Das ist, mit anderen Worten,
Wohnbaualarm in Niederösterreich. Das ist, mit anderen Worten, der Fluch der bösen Tat. Wir haben
gewarnt, man hat uns verhöhnt und hat uns politisch bekämpft. Wir haben gewarnt bis zum Letzten.
Jetzt stehen wir vor dieser Situation.
Ich erinnere daran, wir haben im Jahre 1973 davor gewarnt, die Wohnbauförderung auf 45% zu
verringern, die Wohnbauträger auf den Kapitalmarkt zu verweisen, den Kapitalmarkt gleichzeitig zu
sperren. Letztlich ist es auch eine Auswirkung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Situation, weil
zugegebenermaßen auch die Menschen immer weniger Mut dazu haben, sich längerfristig auf
größere Rückzahlungsverpflichtungen einzulassen. Das kommt sicherlich auch dazu, wenn heute
2.149 Wohnungen in diesem Land leerstehen. Es wird uns noch eine fürchterliche Entwicklung ins
Haus stehen und ich sage heute schon mit aller Deutlichkeit: Durch die Art, wie die Subventionsmittel
aus dem Topf der Wohnbauförderung vergeben werden, konkret die Wohnbauhilfe, werden im Jahre
1980 nur mehr etwa 4 5 % der gesamten Wohnbauf örderungsmittel auf dem Subventionswege
vergeben werden, das heißt, wir werden nur mehr die Hälfte der Mittel zur Verfügung haben. Das
schaue ich mir dann an, wer dann noch in der Lage ist, in diesem Lande eine vernünftige
Wohnbaupolitik und eine vernünftige Förderungspolitik machen zu können.
Ich darf daher heute neuerlich auf den Vorschlag des Wohnbaureferenten,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, verweisen, der eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt hat und
der auch hier den Konnex herstellt zwischen Wohnbauförderung und Sozialpolitik. Auch ich halte
dafür, daß eine Wohnbaupolitik ein wesentliches Kriterium der Sozialpolitik ist und daß man hier
gerade mit dieser Subjektförderung den Familien hilft. Ich halte es für legitim und ich zitiere den Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, daß man sich wirklich einmal überlegt, diese Wohnbaubeihilfe
aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu Bezahlen. Die herkömmliche Wohnbauförderung, wie sie
bisher sehr erfolgreich gehandhabt wurde, zerschlägt man jedenfalls, wenn man diese Politik
einsichtslos weiterführen würde. 2.149 leerstehende Wohnungen in Niederösterreich kann ich nur als
eine Bilanz der sozialistischen Wohnbaupolitik seit 1970, konkret seit der Änderung des Gesetzes im
Jahre 1973, bezeichnen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Situation so dramatisch ist, daß es
eigentlich keinen Sinn hat, nur die Schuldfrage hier zu erörtern, daß es also nicht sehr viel bringt,
wenn ich mich herstelle und die sozialistische Bundesregie- rung und die sozialistische
Parlamentsmehrheit dafür verantwortlich mache. Ich appelliere daher an Sie, meine Damen und
Herren, an Sie alle, um ein rasches und gemeinsames Handeln mit uns, um aus dieser Misere
herauszukommen und einerseits diesen Leuten zu helfen, die diese Wohnungen dringend brauchen,
aber nicht darankönnen, weil sie teuer sind, andererseits auch, weil man die gesamten
gemeinnützigen Wohnbauträger schön langsam umbringt, wenn man ihre Wohnungen leerstehen läßt,
die zwischendurch alle finanziert werden müssen. Niederösterreich - schön langsam werden wir ja das
gewohnt - wird um einmal mehr, meine Damen und Herren, Feuerwehr für die Bundessünden spielen
müssen. Das heißt, wir werden gemeinsam, meine Damen und Herren, Mittel und Wege finden
müssen, um über den Weg der Landeswohnbauförderung den Niederösterreichern, die eine Wohnung
suchen, zu helfen.
Und, Herr Kollege Pospischil, Sie haben ja den Niederösterreich-Plan der Sozialisten zitiert und dabei
gesagt, die Wohnung – das steht so schön drinnen - müßte in einem sozial vertretbaren Verhältnis
zum Einkommen stehen. Da finden wir uns. Ich darf Ihnen zitieren aus dem Leitbild 80 unserer Partei,
wo ähnlich formuliert drinnen steht: ,,Angesichts der enormen Kostensteigerungen im Baugewerbe
muß es das Ziel einer verantwortungsbewußten Politik sein, nicht nur qualitativ bessere Wohnungen,
sondern auch Wohnungen zu einem angemessenen Preis zu bauen. In der Praxis bedeutet dies, die
Wohnbauförderung muß so gestaltet werden, daß die Wohnungskosten das Haushaltseinkommen
einer Familie nicht unzumutbar hoch belasten." Wir gehen also da offenbar zumindest von der Theorie
her durchaus den gleichen Weg. Und auch unter diesem Aspekt, Herr Kollege, möchte ich Sie und die
gesamte Sozialistische Fraktion ersuchen, die aktuelle Situation in Niederösterreich zu sehen und
auch unser Bemühen zu sehen, diese Novelle zur Landeswohnbauförderung zu gestalten.
Ich darf ihnen daher aus diesem Grunde einen Resolutionsantrag vorlegen, weil ich meine, daß hier
Entwicklungen eingetreten sind, die für alle Betroffenen unhaltbar geworden sind, sodaß das Land
helfend eingreifen muß, um diese Misere wieder erträglicher zu machen. Ich lade Sie wirklich herzlich
ein, diesen Resolutionsantrag gemeinsam mit uns zu beschließen. Nach der Diktion Ihres
Niederösterreich-Planes müßte es Ihnen meines Erachtens nach leicht fallen, ,hier zuzustimmen.
Resolutionsantrag
des Abg. Zimper zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977,
Landtagszahl 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der beabsichtigten Erstellung eines Entwurfes für eine
Novellierung des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1973 auch auf die aktuelle Wohnbausituation in
Niederösterreich Bedacht zu nehmen. Insbesonders sollen einfach administrierbare und flexibel zu
handhabende Bestimmungen geschaffen werden, die es sowohl durch objektbezogene als auch durch
subjektive Förderungen ermöglichen, den regionalen Unterschieden des Wohnungsmarktes so
gerecht zu werden, daß die bereits errichteten Wohnungen rasch ihrem Nutzungszweck zugeführt
werden können."
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß Ihnen das unverdächtige Beweismaterial ausreicht,
welches hier offiziell von - ich darf es wiederholen - von den Experten des Landesverbandes der
Gemeinnützigen WohnbauUnternehmungen eruiert und recherchiert worden ist, um Sie zu bewegen,
einerseits der Resolution zuzustimmen und andererseits gerade in den Fragen der Wohnbaupolitik
wieder auf den bisher sehr bewährten gemeinsamen Weg zurückzukehren. Ich darf aber die
Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, um heute auch dem Wohnbaureferat dieses Landes und den
Beamten dieses Referates unter der Führung von Hofrat Dr. Othmar Seid den herzlichsten Dank zu
sagen. (Beifall bei der UVP.) Herr Kollege, Sie haben es angedeutet, erst vor wenigen Tagen ist es in
Niederösterreich zur größten Wohnbauausschüttung aller Zeiten gekommen, (Abg. Leichtfried:
Bewilligung!) daß ich es richtig ausspreche, zur Beschlußfassung über die größte Darlehensvergabe
aller Zeiten gekommen, es hat sich dabei um 7.258 Fälle gehandelt. Sie alle wissen, das ist scheinbar
problemlos administriert worden, das hat funktioniert, die Leute sind verständigt worden, die Akten
sind überprüft gewesen, das ist beim Wohnbaubeirat und auch in der Regierung vollkommen in
Ordnung dagelegen. Dahinter, meine Damen und Herren, steht eine gewaltige Arbeit von sehr
einsatzbereiten, initiativen und vor allem sehr unbürokratisch denkenden Beamten, denen ich heute
wirklich auch namens meiner Fraktion für diesen Einsatz herzlichen Dank sagen möchte. (Beifall bei
der ÖVP.)
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) Ich darf, meine Damen und Herren, abschließend in
dem Zusammenhang nur hoffen, daß die Wohnbaugesetzgebung des Bundes einstens so
wirkungsvoll sein möge, wie es die Wohnbauadministration des Landes Niederösterreich heute schon
ist. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Abg. Jirkovsky.
Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen, die sich einen
Hausstand gründen wollen, nehmen die Förderung des Landes an Anspruch. Im laufenden Jahr
wurden 1.055 Anträge bewilligt, 971 Ansuchen konnten allerdings noch nicht berücksichtigt werden.
Im vorliegenden Voranschlag sind nur für diese Förderung 10 Millionen Schilling vorgesehen; dieser
Betrag wird sicher nicht reichen, um alle herangetragenen Wünsche zu erfüllen. Wir hoffen, daß der
Herr Finanzreferent für diese Förderung Verständnis zeigt und eine Aufstockung vornimmt. Die
Tatsache, daß diese finanzielle Hilfe viel beansprucht wird, ist ein Beweis dafür, daß damit den jungen
Leuten die Anschaffung der Wohnausstattung, der Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände
erleichtert wird. Sicher wäre die Hilfe noch wirksamer, wenn man einmal dazu kommen könnte, diesen
Zinsendienst prozentuell zu erhöhen. Wir alle sollten daran interessiert sein, den jungen Menschen bei
der Hausstandsgründung kräftig zu helfen, denn letzten Endes hat der Mensch, der sich in seinem
Heim wohlfühlt, auch eine positive Lebenseinstellung und diese wirkt sich in allen Bereichen zum
Wohle der Gemeinschaft aus. Aus diesem Grunde sollten wir trachten, diese Förderung den
Möglichkeiten entsprechend von Zeit zu Zeit zu verbessern. Bei der Wohnbauförderung wurde das
Höchstalter für Jungfamilien mit 35 Jahren festsetzt. Dasselbe sollte auch bei der
Hausstandsgründung Geltung haben. Als dieses Gesetz im Jahre 1972 in Kraft trat, waren es 30.000
Schilling, und ab 1. 1. 1974 sind es 50.000 Schilling, für die dieser Zinsenzuschuß gewährt wird. Es
wäre nun an der Zeit, hier einen höheren Betrag zu geben und auch die Rückzahlungsfristen zu
verlängern, um die monatliche Belastung des Förderungswerbers zu vermindern. Im Interesse jener
Menschen, die sich in Zukunft einen Hausstand gründen wollen, erlauben Sie mir, folgenden
Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag
der Abg. Jirkovsky zur Gruppe 4.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Niederösterreichischen Landtag zum ehestmöglichen
Zeitpunkt eine dahingehende Abänderung des Niederösterreichischen Hausstandsgründungsgesetzes
1972 vorzulegen, wonach die Altersgrenze auf 35 Jahre und der Förderungsbetrag auf 75.000
Schilling erhöht sowie die Rückzahlungsfrist auf 10 Jahre verlängert wird."
Ich bitte die werten Damen und Herren, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der
SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Krenn.
Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Ich darf nur ganz kurz noch einmal zurückkommen auf das Kapitel Arbeitnehmerförderung. Da wir
doch letzten Endes die Initiative für diese Arbeitnehmerförderung ergriffen haben in diesem Haus, ist
es klar, daß mich das besonders interessiert, und wir gehen auch grundsätzlich konform mit dem
Resolutionsantrag, den der Abg. Auer gestellt hat, weil er ja zur Direktförderung der Arbeitnehmer
beiträgt. Nur glaube ich, hat er doch sehr wesentliche Punkte nicht beinhaltet, und ich erlaube mir
daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag
des Abg. Krenn zur Gruppe 4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
„Die Landesregierung wird aufgefordert. bei Vollziehung des Beschlusses des Landtages vom 8. Juli
1976, betreffend die Arbeitnehmerförderung, auf folgende Schwerpunkte Bedacht zu nehmen:
1. Beihilfen für Pendler, gestaffelt nach Wegkilometern.
2. Vergabe von Mitteln für Wohnbauförderung unter Berücksichtigung des Familieneinkommens."
Ich bitte Sie, diesem meinem Antrag die Zustimmung zu geben.
Nun vielleicht nur ganz kurz zu etwas anderem, weil ich glaube, daß es hier zu einem Mißverständnis
gekommen ist im Zusammenhang mit meinen vorhergehenden Ausführungen. Ich war und ich bin
nach wie vor der Auffassung und darum ist es gegangen, daß der Bund für die Land- und
Forstwirtschaft sehr beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt, und diese Mittel dann zweckgebunden
durch die Landes-Landwirtschaftskammer zur Verteilung gebracht werden. Um diese Fragen ist es,
glaube ich, gegangen, und ich hoffe, daß ich hiemit Herrn Abg. Buchleitner aufklären konnte. Er hat
nämlich gemeint, hier sei einiges nicht ganz klar gewesen.
Der Abg. Buchleitner hat dann auch, von seiner Sicht aus durchaus berechtigt, im Zusammenhang mit
den Nebenerwerbslandwirten festgestellt, daß die Arbeitslosenunterstützung, wenn der Einheitswert
eine gewisse Grenze überschreitet, nicht gewährt wird. Wir haben aber dasselbe Problem natürlich
auch bei den Arbeitnehmern, sei es nun in der Industrie, im Gewerbe oder im Handel, denn wenn ich
arbeitslos gemeldet bin und ein Nebeneinkommen habe, dann wird mir eben die
Arbeitslosenunterstützung gestrichen. Wir sind aber durchaus bereit, über dieses Problem einmal
ganz offen und ehrlich zu diskutieren, und wenn es hier Härten gibt, sind wir wahrscheinlich die
letzten, die nicht versuchen, doch zu einer Lösung zu kommen. Sicherlich muß das auch auf
Bundesebene geschehen, aber dem Grund nach kann man über alle diese Dinge reden, und ich hoffe
nur, daß es möglich sein wird, die aufscheinenden Härten, und zwar auch für die große Gruppe der
Arbeitnehmer, zu beseitigen. In diesem Sinne hoffe ich, daß das eine oder andere Mißverständnis
aufgeklärt werden konnte.
In der Zwischenzeit habe ich ja auch mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig im
Zusammenhang mit der Petrochemie gesprochen und festgestellt, daß es sich hier um zwei Phasen
handelt. Die von Ihnen erwähnte zweite Phase, nämlich der spätere Zeitpunkt als der, den ich gemeint
habe, war weitaus früher, und ich nehme an, daß das damit geklärt ist. Ich hoffe, daß vielleicht das
eine oder andere Mißverständnis aufgeklärt werden konnte und bitte die Abgeordneten, auch dem nun
eingebrachten Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß
ich kurz zu den eingebrachten Anträgen Stellung nehme. Wir haben einen Antrag des Abg. Krenn
vorliegen, der sich bezüglich der Arbeitnehmerförderung mit drei Fragen beschäftigt.
Der Antrag Nr. 19 enthält die Aufforderung, den Beirat, der in der Sitzung am 8. Juli beschlossen
wurde, gemäß Punkt 5 der damaligen Beschlußfassung ehestmöglich zu konstituieren. Nachdem die
Vorbereitungen für die Zusammensetzung dieses Beirates laufen, der Beirat selber völlig außer Frage
steht, sehen wir es als überflüssig an, diesen Antrag noch zu realisieren.
Der Antrag 18 befaßt sich damit, daß das Land zu jeder Förderung, die der Bund gibt, eine
Zusatzförderung in der Höhe von 20% leisten soll. Hier darf ich festhalten, daß das Land von sich aus
bereits Leistungen erbringt und wir umgekehrt dem Beirat in einer Entwicklung nicht vorgreifen sollen,
da der Beirat unter Umständen zur Auffassung kommt, in der gleichen Frage einen anderen Weg zu
gehen. Wir sind daher der Auffassung, daß eine Präjudizierung hier nicht sinnvoll wäre.
Dasselbe gilt für den Antrag des Kollegen Krenn Nr. 25. Ich darf darauf verweisen, daß der Kollege
Auer unter der Nummer 16 einen Antrag zur Arbeitnehmerförderung eingebracht hat, wo er praktisch
die Möglichkeiten der Förderung umschreibt, ohne hier auf bestimmte Dinge einzugehen. Wir werden
daher dem Antrag des Kollegen Auer die Zustimmung geben und den Antrag 25 nicht unterstützen,
weil wir der Auffassung sind, daß diese Vorschläge dem System nicht entsprechen.
Zu den Anträgen des Kollegen Leichtfried, wo er im Bericht zur Grenzlandförderung praktisch die
Verwendung der Mittel urgiert, darf ich festhalten, was bereits bei der letzten Sitzung am Dienstag hier
fixiert wurde: daß ja die Landesregierung jährlich einen Gesamtbericht erstellt und die Details aus
diesem Gesamtbericht entnommen werden können.
Die Frau Kollegin Jirkovsky hat einen Resolutionsantrag eingebracht, wonach die Förderung der
Hausstandsgründung in dreifacher Hinsicht geändert werden sollte: Einerseits soll die Altersgrenze
von 30 auf 35 Jahre hinaufgesetzt werden, der Förderungsbetrag soll von 50.000 auf 75.000 Schilling
erhöht und die Laufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.
Wir könnten uns vorstellen, daß wir diesem Antrag beitreten - auch bei uns im Klub haben schon
ähnliche Überlegungen stattgefunden -, wenn die Altersgrenze - diesbezüglich haben sich bei unseren
Diskussionen die Meinungen nicht ganz einheitlich gezeigt - einstweilen mit 30 Jahren festgesetzt
bleibt und der Förderungsbetrag auf 75.000 Schilling angehoben wird. Allerdings sind wir der
Meinung, daß man die Laufzeit nicht sofort von fünf auf zehn Jahre verlängern, sondern bei acht
Jahren verbleiben soll.
Der Herr Finanzreferent des Landes Niederösterreich, der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat
die Sache überschlagsmäßig durchgerechnet und ist der Meinung, daß man bei einer
Rückzahlungsfreiheit von acht Jahren auch die zu erwartenden Ansuchen unterbringen könnte. Wenn
man also bei der Altersgrenze von 30 Jahren verbleiben würde, den Förderungsbetrag auf 75.000
Schilling erhöhen und die Laufzeit auf 8 Jahre verlängern würde, könnte auch meine Fraktion diesem
Antrag beitreten.
Der Kollege Leichtfried hat bei der Gruppe 4 einen Antrag eingebracht, der sich mit der Frage des
Sondermülls, so könnte man sagen, und zwar mit der sehr heißen Frage des Atommülls, beschäftigt.
Wir haben schon in einem persönlichen Gespräch versucht, den Antrag umzuformulieren. Es ist leider
keine Einigung erzielt worden.
Ich darf ankündigen, daß der Kollege Romeder bei der Gruppe Umweltschutz einen ganz allgemein
gehaltenen Antrag in der Frage des gesamten Sondermülls und damit auch bezüglich des Atommülls
einbringen wird, weil wir wissen, daß das Land dafür nicht zuständig ist, sondern die Zuständigkeit auf
die Bundesebene verlagert ist. Wir sehen uns aber nicht in der Lage, dem Antrag des Kollegen
Leichtfried beizutreten. Ich werde versuchen, das zu erklären.
Der Antrag des Kollegen Leichtfried – darf ich in Erinnerung rufen - befaßt sich mit der Endlagerung
des Atommülls. Er meint darin, daß diese im Rahmen einer internationalen Vereinbarung in einem von
Menschen nicht bewohnten und daher auch für diese keine Gefahr darstellenden Gebiet erfolgen soll.
Das ist völlig unsere Auffassung, nur erscheint uns, bitte, der Punkt zwei nicht ungefährlich. Hier heißt
es: ,,Sollte es zu einer internationalen Lösung nicht kommen", es schaut derzeit so aus, als ob es in
diesem Bereich Schwierigkeiten geben würde, darin decken wir uns auch noch, „und die Lagerung in
Österreich unabdingbar sein, ist mit dem Bau der Endlagerstätte zu einem spätest möglichen Termin
zu beginnen, sodaß bei der Standortentscheidung auch die letzten Erkenntnisse der Wissenschaft
mitberücksichtigt werden können."
Herr Dr. Brezovsky, wir sind der Auffassung, daß selbst die Erwähnung der Möglichkeit einer
Lagerung in Österreich theoretisch die Vorwegnahme einer Entscheidung ist, die wir möglichst gar
nicht andeuten wollen. Wir sind auch der Auffassung, daß diese Überlegungen nicht zur Frage des
Grenzlandes gehören, sondern im Gegenteil nur zu einer Beunruhigung in diesem Gebiet führen
könnten. Das Parlament, das in der Frage der Atommüllagerung zuständig ist, müßte durch
Beschlußfassung eines Gesetzes eine Klärung herbeiführen, ohne daß wir uns heute auch nur
andeutungsweise darauf festlegen wollen, daß es zu einer Lagerung in Niederösterreich kommen
könnte. Bitte, man kann natürlich auch hier etwas herauslesen, ich habe es also nicht unterschoben.
Ich glaube, Herr Kollege Leichtfried, Sie werden mir auch aus dem persönlichen Gespräch bestätigen,
daß wir die Frage viel zu ernst nehmen, um hier in einen kleinlichen politischen Krieg auszubrechen,
sondern das sind eben wirklich in der Frage unsere Bedenken. Ich habe ja auch im Gespräch
angedeutet, daß wir, wenn man überhaupt über die Lagerung spricht, nur dann zustimmen könnten,
wenn gleichzeitig irgendwo steht, daß diese Fragen geklärt sind, bevor es zu einer Betriebsbewilligung
des ersten Kernkraftwerkes kommt, denn sonst könnten wir uns überhaupt mit dieser Frage nicht
beschäftigen.
Es ist daher so, daß wir in diesem Antrag so viele Mißdeutungsmöglichkeiten sehen, daß wir nicht in
der Lage sind, ihm beizutreten. Ich hoffe, Sie verstehen das auch aus der Sorge heraus, daß dieser
Antrag unter Umständen neuerlich zu einer Eskalierung der Bevölkerung beitragen könnte. (Beifall bei
der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt die Frau Abg. Jirkovsky.
Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ziehe meinen ersten Antrag
zurück und bringe ihn nun in abgeänderter Form ein:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Niederösterreichischen Landtag zum ehestmöglichen
Zeitpunkt eine dahingehende Abänderung des Niederösterreichischen Hausstandsgründungsgesetzes
1972 vorzulegen, wonach der Förderungsbetrag auf S 75.000 erhöht sowie die Rückzahlungsfrist auf
acht Jahre verlängert wird." Ich bitte um die Zustimmung.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Landesrat Körner.
Landesrat KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Abg. Tribaumer
sowie der Frau Abg. Kletzl recht herzlich danken für ihre Stellungnahme zu den Fragen der
Jugendfürsorge, zu den Fragen der Sozialhilfe, zu den Fragen der Altenbetreuung. Die Frau Abg.
Tribaumer hat sich insbesondere mit dem Problem der Heimerziehung beschäftigt. Ich glaube, daß wir
in Niederösterreich die Feststellung treffen können, daß wir auf diesem Gebiet machen, was möglich
ist, und daß das vor allem im Interesse der betroffenen Jugendlichen geschieht.
Wir haben in der letzten Zeit so viel von den offenen Heimen gehört. Wenn ich zum Beispiel an unsere
Lehrlinge denke, die wir in unseren Landesjugendheimen haben, dann glaube ich, können wir
feststellen, daß sie in einem offenen Heim leben. Es ist bei uns kein Schlagwort, sondern Tatsache,
daß unsere Jugendlichen alle Möglichkeiten erhalten, um mit der Umwelt Kontakt zu nehmen und daß
alle Möglichkeiten, die es gibt, genützt werden, denn es ist auch selbstverständlich, daß sie außerhalb
des Heimes Lehrstellen annehmen können.
Wir haben Sportvereine, und es gibt nicht nur innerhalb der Heime zwischen den Bundesländern
sportliche Wettkämpfe, es gibt Wettkämpf e mit verschiedenen Sportvereinigungen. Unsere
Korneuburger Jugendlichen nehmen sogar an internationalen Wettkämpfen teil und haben auch
immer sehr gut abgeschnitten.
Wir suchen aber auch Kontaktpersonen für unsere Kleinen in den Landesheimen. Daß es möglich
gewesen ist, 78 Kontaktpersonen zu finden, glaube ich, ist wirklich eine schöne und gute Tat, denn
was es für das Heimkind bedeutet, wenn es die Möglichkeit hat, an einem Wochenende, an
Feiertagen in einer Familie aufgenommen zu werden, das wissen alle jene, die sich ernstlich mit
diesem Problem beschäftigen.
Wir sind auch sehr interessiert und legen größten Wert darauf, daß sich unsere Jugendamtsleiter,
unsere Fürsorgerinnen, unsere Heimleiter und alle, die mit den Fragen der Jugendwohlfahrt, der
Jugendfürsorge beschäftigt sind, immer wieder weiterbilden, daß sie aus- und fortgebildet werden.
Wenn wir vom Heim reden, dann hat das oftmals, auch heute noch, in den Augen der Öffentlichkeit
einen Beigeschmack. Richtig ist, was heute hier aufgezeigt wurde, daß das Kind selbstverständlich
am besten in der Familie aufgehoben ist, und daß es in erster Linie Aufgabe der Eltern, der Familie,
ist, für die gedeihliche Entwicklung des Kindes zu sorgen. Aber dort, wo die Familie aus
verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, dort, wo es gestörte Familien gibt, wo das Kind also
nicht mehr gut aufgehoben wäre, dort muß die Allgemeinheit einschreiten und sich des Kindes
annehmen. Das geschieht in unserem Lande, und wir machen alles, um unseren Kindern, wenn sie in
ein Heim gebracht werden müssen, dieses wirklich so zu gestalten, daß sie sich wohlfühlen, daß sie
eine gute Entwicklung nehmen und daß die Kinder dann, wenn sie aus dem Heim entlassen werden
können, auch moralisch imstande sind, sich draußen im Leben zu bewähren.
Es gibt neben unseren Landesheimen noch die verschiedensten Einrichtungen, die ebenfalls der
Jugendwohlfahrt, der Jugendfürsorge und der Jugenderziehung dienen. Ich möchte hier besonders
auf das Heim des Vereines „Rettet das Kind" in Judenau verweisen. In Judenau wird für unsere
Jugend wertvollste Arbeit geleistet. Die Kinder werden dort echt betreut, und man versucht, auch den
modernen Erkenntnissen der Pädagogik Rechnung zu tragen. Man versucht in Judenau auch, mit
jenen Kindern, die sich aus den verschiedensten Gründen in ein Heim schwer einfügen können, in
den sogenannten Außenwohngruppen eine Familie zu bilden. Es wurden bereits zwei solche
Versuche gestartet, und ich muß sagen, daß diese Außenwohngruppe etwas ist, das den Kindern die
Familie echt ersetzt. Wir wissen, daß es in vielen Fällen äußerst schwierig ist, das zum Teil gestörte
Kind wieder so weit zu bringen, daß seine Reaktionen und alle seine Handlungen und auch seine
Leistungen in der Schule oder in der Lehre wieder normal sind. Darüber hinaus versuchen wir als
Land auch unentwegt, den Kindern, soweit es geht, die Heimaufenthalte zu ersparen, und es ist heute
so, daß wir mehr Kinder auf Pflegeplätzen haben als in unseren Heimen. Wir haben rund 1.650 Kinder
bei 1.200 Pflegeeltern. Daß diese Pflegeplätze selbstverständlich laufend von den Fürsorgerinnen
kontrolliert und betreut werden, ist sowieso ganz alltäglich. Über die normale Kontrolle, über den
normalen Kontakt hinaus geschieht aber in ,Niederösterreich für die Pflegeeltern sehr viel. Wir hatten
bereits einen Kurs für Pflegeeltern im Hippolythaus in St. Pölten. Die Pflegeeltern waren eingeladen,
sich Vorträge anzuhören, die Erziehung ihres Pflegekindes betreffend. Es war dies ein Versuch, und
bei der Einladung wußte man nicht, ob von den Pflegeeltern überhaupt, jemand dieser Einladung
Folge leisten wird. Der Erfolg war überwältigend. Es sind so viele Pflegeeltern gekommen, daß bald
der Platz zu klein wurde. Es wurde bereits wieder zu einer neuerlichen Zusammenkunft der
Pflegeeltern eingeladen, eine dritte Zusammenkunft ist im Raum Wr. Neustadt geplant, und das
gleiche wird dann auch für den Teil Niederösterreichs nördlich der Donau geschehen.
Bei diesen Zusammenkünften wird den Pflegeeltern jenes Wissen vermittelt, das sie brauchen, um mit
der oftmals schwierigen Situation in bezug auf die Pflegekinder fertig zu werden. Die Pflegeeltern
sollen das richtige Rüstzeug haben, um sich ihren Pflegekindern gegenüber richtig verhalten zu
können. Ich glaube, daß dies eine sehr große Leistung des Landes Niederösterreich ist und daß alle,
die hier mithelfen, wertvolle Arbeit für unsere Kinder leisten.
Wir sind selbstverständlich auch immer wie- der bestrebt, dort, wo ein Adoptivkind gewünscht wird,
Kinder, die zur Adoption freigegeben sind, zu vermitteln. Im abgelaufenen Jahr waren es nur drei
Kinder, die zur Adoption freigegeben wurden und die vermittelt werden konnten. Vorgemerkt haben
wir derzeit 24 Pflegeplätze, also Pflegeeltern, die bereit sind, ein Pflegekind zu nehmen, und
außerdem 52 Adoptiveltern, die darauf warten, daß sie ein Kind vermittelt erhalten.
Man kann also daraus ersehen, daß sich auch auf diesem Gebiet die Einstellung wesentlich
gewandelt hat, und ich glaube, zum Vorteil des Kindes. Denn wenn das Kind in einer Familie, auch
wenn es nur eine gute Pflegefamilie ist, aufwachsen kann, ist das für die normale Entwicklung des
Kindes ein wesentlicher Vorteil. Wir sind wirklich bemüht, durch eine moderne öffentliche
Jugendfürsorge den Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen und ihnen gerecht zu
werden. Daß dazu das notwendige Fachpersonal erforderlich ist, muß nicht besonders unterstrichen
werden.
Ich möchte bei der Gelegenheit aber allen, die in Niederösterreich auf dem Gebiete der
Jugendfürsorge, der Jugendwohlfahrt tätig sind, einschließlich der Pflegeeltern, herzlichen Dank
sagen, denn mit dem echten persönlichen Einsatz aller sind wir in Niederösterreich ein wesentliches
Stück vorwärts gekommen. Ich darf auch darauf verweisen, daß sich die beiden Kolleginnen mit der
Frage der Behinderten beschäftigt haben und daß hier ein Antrag gestellt wurde, bei der Änderung der
Niederösterreichischen Bauordnung auch auf die Behinderten Rücksicht zu nehmen. Ich bin für
diesen Antrag sehr dankbar, denn es ist doch wirklich so, daß es oftmals nur eines Anstoßes bedarf,
daß man sich der Behinderten erinnert. Man ist nicht gleichgültig, aber man denkt oftmals bei der
Errichtung irgendeines Gebäudes gar nicht daran, daß es auch Menschen gibt, die dieses Gebäude
nur mit dem Rollstuhl aufsuchen können. Man soll daher auch an diese denken.
Die Frage der Betreuung der alten Menschen liegt uns allen am Herzen. Ich glaube, daß dies auch
notwendig ist, denn wenn in einem Land mehr als 300.000 Personen uber 60 Jahre alt sind - und in
ganz Österreich sind es eineinhalb Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind -, dann ist das
etwas, das uns alle aufhorchen lassen muß, und es ist ein Beweis dafür, daß der Frage der Betreuung
der alten Menschen größtes Augenmerk zuzuwenden ist. Es geht in erster Linie nicht um finanzielle
Sozialhilfe. Es geht in den meisten Fällen darum, daß der ältere Mensch, der gebrechliche Mensch
weiß, daß er von der Gemeinschaft nicht alleingelassen wird. Das ist das Entscheidende. Wenn wir in
unserem Sozialhilfegesetz im 5 1 feststellen, daß die Sozialhilfe dafür zu sorgen hat, daß alle ein
menschenwürdiges Leben führen können, dann müssen wir das ergänzen: daß alle älteren Menschen
auch das Recht auf Achtung und auf ein menschenwürdiges Leben haben. Die gesicherte Pension
allein macht es nicht aus. Es ist leider oftmals so, daß wir auf dem Gebiete der Altenbetreuung die
gleiche Interessenlosigkeit, Gleichgültigkeit und oftmals Herzlosigkeit den Alten gegenüber feststellen
müssen wie bei den Behinderten.
Man denkt gar nicht daran, man nimmt sie ganz einfach nicht zur Kenntnis. Daß der ältere Mensch,
der heute noch im Betrieb steht, vielleicht heute noch ein leitender Angestellter ist und morgen mit
seiner Pensionierung nicht nur finanziell schlechtergestellt ist, sondern praktisch auf jeden Kontakt mit
seinen Arbeitskollegen verzichten muß, daß er auf seinen Aufgabenkreis verzichten muß, daß er aus
all dem, was er bisher gearbeitet und geleistet hat, herausgerissen wird und dann völlig allein dasteht,
darauf wird die ältere Generation noch nicht vorbereitet oder nur in ungenügendem Maße.
Wie groß auch die Vorurteile den Alten gegenüber sind, können wir ja auf allen Gebieten feststellen.
Wenn man vom alten Menschen spricht, dann müssen wir an jene denken, die ein ganzes Leben lang
gearbeitet haben. Die Alten von heute sind diejenigen, die nach dem Kriegsende begonnen haben,
dieses Land wieder aufzubauen, und sie haben ein Recht darauf, menschenwürdig behandelt zu
werden, respektiert zu werden und nicht zur Seite geschoben zu werden. (Abg. Romeder: Da sind
wir uns einig!)
Daher müssen wir auch von der Vorstellung abrücken, daß jeder alte Mensch ein kranker alter
Mensch ist. Von den eineinhalb Millionen Alten über 60 Jahre sind zwei Drittel agil und einsatzfähig
und nur ein Drittel ist krank und pflegebedürftig. Für diese zwei Drittel der alten Menschen - das ist
rund eine Million Menschen in ganz Österreich - muß mehr geschehen als bisher. Man muß ihnen
mehr Möglichkeiten der Betätigung geben, der Mitsprache in den verschiedensten Gremien und auch
die Möglichkeit, daß sie selber ihre Interessen vertreten können. Es wird daher auch notwendig sein,
daß wir als Land unsere Hilfe dementsprechend anbieten.
Mit Recht hat die Frau Abg. Kletzl heute hier darauf verwiesen, daß zum Beispiel die Betreuung
betagter Menschen in ihrer Wohnung wesentlich billiger kommt als die Unterbringung in einem
Altenheim. Daher werden wir nach Neujahr, zu Beginn des Jahres 1977, mit ganzer Kraft dafür
sorgen, daß echte soziale Dienste geboten werden, vor allem Essen auf Rädern. Bisher ist dies nicht
geschehen, und ich möchte hier auch erklären, warum. Der Sozialhilfebeirat hat sich mit meinem
Vorschlag beschäftigt und gebeten, ich möge nicht sofort eine Weisung an die Gemeinden geben.
Man hat einen Unterausschuß eingesetzt, der bereits dreimal getagt hat. Nun macht die zuständige
Abteilung in allen Gemeinden Erhebungen, welche sozialen Dienste bereits geleistet werden und
welche gewünscht werden. Wenn wir bis Jahresende diese Erhebungen haben, wird sich der
Unterausschuß zu Beginn des Jahres 1977 mit dieser Frage beschäftigen, und dann wird auch die
entsprechende Weisung erfolgen.
Ich glaube, daß die Enquete, die nächste Woche hier in diesem Saal stattfinden wird, sich auch mit
den Fragen der Betreuung unserer Alten beschäftigen und die Aufgabe haben wird, alle Probleme der
älteren Generation aufzuzeigen, aber nicht nur aufzuzeigen, sondern echte Vorschläge und Initiativen
anzubieten. Wenn wir von den alten Menschen sprechen, denken wir auch selbstverständlich an die
Pflegebedürftigen.
Ich möchte bei der Gelegenheit darauf verweisen, daß es eine Gruppe von alten Menschen gibt,
deren Unterlagen allen Sorge macht. Es sind die chronisch-psychischen Kranken, die wir heute noch
zum Teil in unseren Altenheimen haben, zum Teil in den Pflegeheimen. Sie würden in ein eigenes
Heim gehören, denn dies wäre nur zum Vorteil der anderen Insassen. Es fehlt uns aber ein Heim für
die chronisch-psychisch Kranken in Niederösterreich. Die Schaffung eines solchen Heimes ist uns ein
echtes Anliegen.
Ich darf im Zusammenhang mit all diesen Fragen vielleicht noch die Feststellung machen, daß wir alle,
alle, ohne Unterschied, wo wir tätig sind, die Verpflichtung haben, alles zu tun, damit auf dem Gebiete
der sozialen Hilfe alles, was menschenmöglich ist, geschieht, und damit kein Mensch in
Niederösterreich, sei es nun das Kind, der Jugendliche oder der alte Mensch, das Gefühl hat,
verlassen zu sein. Sie alle sollen wissen: die Gemeinschaft sorgt dafür, daß sie alle, wie es im § 1
unseres Sozialhilfegesetzes steht, ein menschenwürdiges Leben führen
können. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In den letzten Stunden wurde über die Gruppe4 diskutiert, die die Überschrift trägt ,,Soziale
Wohlfahrt und Wohnbauförderung". Wir haben aber nicht nur die Wohnbauförderung und das Soziale
in dieser Gruppe, sondern erstmalig auch die Arbeitnehmerförderung. Gestatten Sie mir, daß ich zu
diesen drei Problemkreisen ganz kurz Stellung beziehe, und zwar zunächst zum Sozialwesen. Ich bin
für die Zurverfügungstellung der Heimplätze im Lande verantwortlich. Ich glaube, es ist nicht
unbekannt, daß das Land Niederösterreich 34 Altenheime unterhält. In diesen 34 Altenheimen hat das
Land 4.246 Plätze.
Zu diesen Heimen des Landes kommen Heime anderer Rechtsträger: der Caritas, der Kirche und so
weiter. Es gibt weitere 27 Heime, also insgesamt 61, und in diesen 61 Heimen stehen nicht weniger
als 6.117 Plätze zur Verfügung. Eine Untersuchung, die im heurigen Jahr durchgeführt wurde, hat
ergeben, daß wir in den Landesheimen eine Auslastung von rund 89% haben, und was die
Zurverfügungstellung der Pflegebetten anbelangt, eine Auslastung von 87%. Wir haben allein in den
61 Heimen rund 744 Pflegebetten, und zu diesen 744 Pflegebetten kommen ja noch die Betten in den
Pflegeheimen Melk, Mistelbach, Waidhof en an der Thaya, Wr. Neustadt, St. Andrä und
Grimmenstein, also 911, dazu. Das heißt, verehrte Damen und Herren, zur Zeit haben wir in den
Pflegeheimen in Niederösterreich 1.831 Pflegebetten.
Es wird in Tulln gebaut, das Heim von St. Andrä kommt nach Tulln. Es werden sich daher die
Pflegebetten allein in diesem Heim um 86 erhöhen. Wenn es gelingt, daß wir auch in Hochegg zu den
36 bestehenden Betten weitere 90 ausbauen, dann wird das Land Niederösterreich rund 1.991
Pflegebetten zur Verfügung haben.
Eine Untersuchung mit Stand 30. Juni des heurigen Jahres besagt, daß die Generation, die älter ist
als 65 Jahre, in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten eine veränderliche Entwicklung hat. 1971 gab
es 214.649 Personen, die älter waren als 65 Jahre, im Jahre 1981 werden es ungefähr 216.000
Personen sein, die Heimplätze benötigen, und 1991 194.000, also eine rückläufige Bewegung. Wenn
nun, wie wir aus den Ausführungen der Abgeordneten Tribaumer und Kletzl, aber auch von der Frau
Landesrat gehört haben, die sozialen Dienste im Hause verbessert werden, dann wird es auch in
absehbarer Zeit nicht notwendig sein, vermehrte Heimplätze zu schaffen.
Es läuft zur Zeit noch eine weitere Untersuchung, denn ich glaube, man sollte nur dort bauen, wo es
notwendig ist. Gesamtlandespolitisch gesehen, dürften wir, verehrte Damen und Herren, in
absehbarer Zeit genügend Heimplätze zur Verfügung haben. Es kann aber regionalpolitisch
notwendig werden, da und dort eine Ausweiche zu schaffen, und zwar deswegen, weil wir glauben,
daß der ältere Mensch, wenn er schon gezwungen ist, einen Heimplatz in Anspruch zu nehmen,
diesen zumindest in seiner unmittelbaren Gegend vorfinden soll, wo er sein Leben verbracht hat. Das
wollen wir erreich-. .
Ich glaube, wir haben uns am Beginn dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, 1979 diese im Jahre
1975 begonnene Sozialoffensive zum Abschluß zu bringen, und das wird uns gemeinsam gelingen.
Es ist ein zweites, verehrte Damen und Herren, im letzten Sozialhilfebeirat diskutiert und beschlossen
worden, nämlich die Richtsätze für unsere Pensionisten ab 1. Jänner 1977 um 10% zu erhöhen, die
Pflegesätze um 7% und die Blindenbeihilfen auch um 10% anzuheben. Somit liegen wir, was die
Erhöhung ab 1. Jänner 1977 anlangt, über dem Bundesdurchschnitt und auch über den anderen
Bundesländern. Wir liegen somit, gesamt gesehen, im Mittelfeld aller Bundesländer. Ich glaube daher,
daß auch das Land Niederösterreich eine soziale Einstellung unter Beweis gestellt hat.
Nun einige Worte zur Wohnbauförderung. Es ist bei den Rednern durchgeklungen, daß es gewisse
Schwierigkeiten gibt. Im heurigen Jahr, und zwar erst vor wenigen Tagen, konnte sich der
Wohnbauförderungsbeirat und die Regierung mit den Ansuchen der privaten Wohnungswerber
auseinandersetzen. Etwas mehr als 7.200 Fälle wurden erledigt, rund 800 Millionen Schilling wurden
zur Verfügung gestellt. Das heißt, alle Ansuchen, die bis zum 1. Juli des heurigen Jahres eingereicht
wurden, konnten erledigt werden. Somit haben beide mit der Wohnbauförderung befaßten Referenten
versucht, einen Weg zu gehen, der, glaube ich, der richtige ist. Es soll das Einreichdatum maßgebend
sein und letztlich nicht etwa die Protektion. Durch diese rund 7.200 Fälle, verehrte Damen und Herren,
wird die gesamte Bauwirtschaft belebt. Das ist uns auch beim privaten Wohnhausbau gelungen.
Ganz große Sorgen gibt es beim großvolumigen Bau. Sie haben aus den Ausführungen des Abg.
Zimper gehört, daß rund 2.200 neue Wohnungen leerstehen. Sie stehen deswegen leer, weil sie zu
teuer sind, und nicht vielleicht des wegen, weil wir keine Wohnungen mehr in großvolumigen Bauten
benötigen. Daher werden wir uns ganz kurzfristig mit dieser Problematik auseinandersetzen und
versuchen, eine Nachförderung zu erreichen.Ich möchte aber auch eines hier in den Raum stellen,
daß nämlich für den großvolumigen Bau 1977 soviel wie keine Mittel zur Verfügung stehen, denn
schon die Nachförderung wird mit gewissen Anleihen finanziert werden müssen. Für den
großvolumigen Bau werden Wir 1977 entweder gar keines oder nur sehr wenig Geld zur Verfügung
haben. Ich möchte auf die Ursache, verehrte Damen und Herren, nicht eingehen. Der Landtag wird
sich im neuen Jahr, im Jahre 1977, sofort mit einer Änderung der Landeswohnbauförderung, und zwar
mit den gesetzlichen Maßnahmen, auseinanderzusetzen haben. Ich glaube, die begünstigte
Rückzahlung wollen wir auch in Zukunft beibehalten, damit frühzeitig vermehrtes Geld ins Land
zurückfließt und diese Mittel wieder dem Wohnbau und somit der gesamten Bauwirtschaft zur
Verfügung gestellt werden können. Es gibt noch weitere Anträge, aber diese werden ja in
ganz kurzer Zeit diskutiert werden.
Und nun zum dritten Problemkreis: Arbeitnehmerförderung. Ich glaube, verehrte Damen und Herren,
das Land Niederösterreich hat hier eine Tat gesetzt. Sie werden, wenn Sie alle neun Landesbudgets
hernehmen, nur in einem Landesbudget einen Abschnitt mit der Arbeitnehmerförderung finden. Ob
diese nun gut oder schlecht ist, wird die Zukunft weisen. Wenn aber hier Behauptungen in den Raum
gestellt wurden, dann muß ich diese Behauptungen entkräften. Es haben zwei Redner, Krenn und
Leichtfried, erklärt, die Arbeitnehmerförderung im Grenzgebiet werde vernachlässigt, werde halbiert.
Na wie schaut denn die Wirklichkeit aus? Was besagen die Fakten im Land und die Genehmigungen
der Regierung? Im Jahre 1974 haben wir 20 Millionen Schilling vom Landtag genehmigt erhalten,
benötigt wurden 12 Millionen Schilling. Im Jahre 1975 wurden 20 Millionen Schilling vom Landtag
genehmigt, benötigt wurden 10,8 Millionen Schilling. Im Jahre 1976 wurden vom Landtag 20 Millionen
Schilling genehmigt, wir werden höchstwahrscheinlich 12 bis 14 Millionen Schilling benötigen, und
wenn man die Entwicklung im Jahre 1977 hernimmt, dann stellen wir fest, daß im Grenzgebiet keine
500 zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden und daher das Auslangen mit 10 Millionen Schilling
gefunden werden wird. Als Finanzreferent bin ich verpflichtet, ein Budget zu erstellen, das wahr, klar
und übersichtlich ist. Traumziffern hineinzuschreiben, weigere ich mich.
Verehrte Damen und Herren, sollte es notwendig sein, was wir alle gerne wünschen würden, daß wir
nicht nur 10, sondern 30 Millionen Schilling benötigen, weil wir zusätzliche Arbeitsplatze im Grenzland
bekommen, dann werde ich den Hohen Landtag sehr fristgerecht ersuchen, nachträglich diese Mittel
zu genehmigen, und ich glaube, der Landtag wird sie auch genehmigen. So sieht also die Situation
aus. Es soll nicht der Eindruck entstehen, die böse Mehrheitsfraktion in diesem Hause nimmt die
Gelder weg, damit es keine Anreize im Grenzgebiet gibt. Das Gegenteil ist der Fall, und ich glaube,
man soll nur die Gelder dorthin geben oder für jene Zwecke verwenden und zur Verfügung stellen, wo
sie benötigt werden. Das wollte ich, verehrte Damen und Herren, auch zur Grenzlandförderung sagen.
Ich glaube, daß die Arbeitnehmerförderung etwas Brauchbares und Gutes sein wird. Wenn der
Landtag dieses Budget beschlossen hat, wird sich die Regierung sehr rasch mit der Zuteilung dieser
Agenden auseinandersetzen. Wenn die Zuteilung erfolgt ist, werden wir sofort beide Landtagsklubs
ersuchen, die Mitglieder für den Beirat zu nominieren, und dieser Beirat wird sich sehr rasch
konstituieren und arbeiten. Ich stelle mir vor, daß dieser Beirat in der Größenordnung wie die
einzelnen Ausschüsse des Landtages zusammengesetzt sein soll. Wenn uns das, verehrte Damen
und Herren, im Jänner gelingt und wenn die Vorschläge vorhanden sind, dann werde ich sofort über
das Budget die benötigten Gelder zur Verfügung stellen.
Ich kann nur wünschen und hoffen, daß diese Gelder rasch als echte Arbeitnehmerförderung in jene
Kanäle fließen, wo sie hingehören, nämlich zur Stützung der Arbeitsplätze, zur Ausbildung der jungen
Kräfte und zur Unterstützung von Notstandsfällen. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, sowie 11 Resolutionsanträge. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag
zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil,
zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, mit Einnahmen von 2.603,719.000 Schilling und Ausgaben von 3.304,983.000
Schilling im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von 78,009.000 Schilling und Ausgaben von
171,787.000 Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung):
Angenommen.
Wir kommen nun zur Verabschiedung der Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionstrag Nr. 15 der Abg. Tribaumer, betreffend die leichtere
Benützbarkeit von Baulichkeiten durch Behinderte): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Auer, betreffend die Arbeitnehmerförderung,
Lehrlingsausbildungshilfe, Härteausgleich und Hilfe fur besondere Fälle): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr. 17 des Abg. Auer, betreffend Auflage einer
Arbeitnehmerförderungsfibel): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 18 des Abg. Krenn, betreffend Zusatzförderung
aus Landesmitteln für die Arbeitsmarktförderung): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 19 des Abg. Krenn, betreffend die Konstituierung
des Arbeitnehmerförderungsbeirates): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr. 20 des Abg. Leichtfried, betreffend die Grenzlandförderung,
den § 15 des Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogrammes): Abgelehnt.
(Abg. Leichtfried: Traurig, traurig!)
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr. 21 des Abg. Leichtfried, betreffend den jährlichen Bericht über
die Verwendung der Mittel der Grenzlandförderung): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 22 des Abg. Leichtfried, betreffend die
Endlagerung des Atommülls): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 23 des Abg. Zimper, betreffend die Novellierung
des Landes-Wohnbauförderungsgesetzes 1973): Angenommen.
Der Antrag Nr. 24 der Abg. Jirkovsky wurde zurückgezogen.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr. 25 des Abg. Krenn, betreffend Beihilfe für Pendler, Vergabe
von Mitteln f ü r Wohnbauförderung unter Berücksichtigung des Familieneinkommens): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr.26 der Abg. Jirkovsky, betreffend Abänderung des
Niederösterreichischen Hausstandsgründungsgesetzes 1972): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Abg. Diettrich, zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Die Gruppe 5, Gesundheit, deren Ausgaben mit 927,097.000
Schilling vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von 452,240.000 Schilling. In dieser Gruppe
werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Ausbildung im
Gesundheitsdienst, Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten, Betriebsabgangsdeckung der
Krankenanstalten sowie Heilvorkommen und Kurorte verrechnet. Der prozentuelle Anteil am
Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt Im außerordentlichen Teil sind
Ausgaben von 56,070.000 Schilling und Einnahmen von 33,642.000 Schilling, ferner im
Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 40 Millionen Schilling geplant.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich erteile dem Abg. Bernkopf das Wort.
Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß
ich heute zu einem Problem Stellung nehme, das ohne jeglichen politischen Zündstoff, aber trotzdem
ein Problem ist, das uns Menschen heute berührt und in Zukunft noch mehr berühren wird. Als am
11.November dieses Jahres dieser Landtag ein neues Naturschutzgesetz beschloß, hat ein langer
Weg sein Ende gefunden.
In der modifizierten Begriffsbestimmung ist nunmehr festgestellt, daß die Natur in ihren
Erscheinungsformen nicht allein um ihrer selbst Willen zu erhalten ist, sondern dem Bestreben zu
dienen hat, die der Gesundheit des Menschen, seiner Erholung dienende Umwelt als bestmögliche
Lebensgrundlage zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Ich darf diesem Landtag, aber
vor allem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel herzlich danken, daß hier Grundlagen,
aber vor allem auch von einem Mann Initiativen gesetzt wurden, von dem ich persönlich weiß, wie
stark er mit der Natur verbunden ist. Wenn heute bereits in Niederösterreich 258.000 Hektar
Landschaftsschutzgebiete und 2.882 Hektar Naturschutzgebiete bestehen, ist das eine Leistung, um
die uns andere Bundesländer beneiden.
Wenn ich mir nun hier erlaube, zu Fragen der Landschaft und ihrer Gestaltung das Wort zu nehmen,
so will ich versuchen, weil ich hoffe, daß ich das noch öfters hier tun kann, fürs erste etwas
Grundsätzliches, soweit ich es natürlich verstehe, zu dieser Materie zu sagen. Das Wort ,,Landschaft"
tritt in der Form ,,Landkaf" bereits in althochdeutschen Glossen des 8. Jahrhunderts auf und wird dort
den lateinischen Vokabeln ,,regio provincia" und auch „terra" gleichgestellt. In die geographische
Wissenschaft wurde das Wort Landschaft zu Ende des 18. Jahrhunderts als Fachausdruck
übernommen und im 20. Jahrhundert von ihr zu einem ihrer Zentralbegriffe gemacht. Trotz
eingehender Diskussion ist aber bisher keine volle tfbereinstimmung der Ansichten darüber erreicht,
welche Erscheinungskategorien in diesen Landschaftsbegriff einzubeziehen sind.
Der heutige Landschaftscharakter jeder Erdstelle ist das Resultat einer langen und oft wechselvollen
Entwicklung, er ist auch kein Endzustand, sondern nur ein Augenblicksstadium, dem künftige
Zustände folgen werden. Hierzu sind einige Benennungen klarzulegen. Zunächst unterscheiden wir je
nach der Beeinflussung des Landschaftscharakters durch den Menschen zwischen ,,Naturlandschaft",
bei der eine solche Beeinflussung fehlt, der Landschaftscharakter also allein durch die Naturfaktoren
geprägt ist, und ,,Kulturlandschaft", bei der eine merkbare Beeinflussung festzustellen ist.
Gegenwärtig besteht Naturlandschaft auf der Erde nur noch in sehr geringem Umfang. Lange Zeit
wurde übersehen, wie stark der auf niedriger Kulturstufe stehende Mensch die Landschaft zu
beeinflussen vermag. Es besteht aber heute kein Zweifel mehr darüber, daß zum Beispiel die
Savannen des tropischen Afrika aus gehölzreicheren Landschaftsformen hervorgegangen sind.
Lediglich infolge der gewohnheitsmäßig von den Eingeborenen aus verschiedenen Gründen
hauptsächlich zu Jagdzwecken in den Trockenzeiten angelegten Grasbrände wurde die heutige
Landschaftsform geprägt. Bei vielen anderen gehölzarmen oder gehölzlosen Landschaften, zum
Beispiel den Pampas Südamerikas, besteht der Verdacht ähnlicher Beeinflussung durch den
Menschen. Selbst in den so naturhaft wirkenden Landschaften der immer feuchten Tropen zeigte sich,
daß durch die primitive Wirtschaftsform des wandernden Rodungshackbaues eine weitgehende
Umwandlung des Primärwaldes in einen Sekundärwald und damit eine sehr wesentliche Abwandlung
der Naturlandschaft eingetreten ist.
In West-, Mittel- und Nordeuropa treffen wir in der Gegenwart nur noch an unzugänglichen Teilen der
Gebirge oder entfernten und wenig verlockenden Gebieten des Nordens Naturlandschaft im strengen
Sinne. Es ist für mancherlei Gedankengange wichtig, an den Stellen, die heute mehr oder weniger
intesniv zur Kulturlandschaft umgewandelt sind, die naturlandschaftlichen Verhältnisse zu
rekonstruieren, die hier in früheren Perioden einmal bestanden haben. Besondere Bedeutung kommt
dem Zustand der Naturlandschaft zu, der vorlag, kurz ehe eine nachhaltige Beeinflussung durch den
Menschen eintrat. Dieser Zustand wird als Urlandschaft bezeichnet.
Für Mitteleuropa ist es üblich geworden, den Beginn des Neolithikums als Zeit der Uriandschaft
anzusehen, aus der Annahme heraus, daß der im Volk des Neolithikums erstmals feststellbare
Feldanbau den Beginn einer Beeinflussung der Landschaft, also den Übergang von der
Naturlandschaft zur Kulturlandschaft, bedeutet habe. Es ist aber zu betonen, daß bei der starken
geographischen Differenziertheit unseres Gebietes noch lange Zeit ein Mosaik bereits intensiv
gestalteter Kulturlandschaft und andererseits in naturlandschaftlichem Zustand beharrender Teilräume
bestanden haben wird.
Die letzten 150 Jahre, das ist der Zeitraum seit dem Beginn der industriellen Revolution, sind
gekennzeichnet durch einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geistigen Strukturwandel der
Landschaft und eine Gefährdung oder sogar regionale Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen,
Wasser, Luft, Boden und selbstverständlich der Pflanzendecke, die in einem in früheren
Jahrhunderten in dieser Geschwindigkeit und Intensität unbekannten Ausmaß erfolgt.
Die Umgestaltung der Landschaften durch den wirtschaftenden Menschen ist somit Grundthema und
wird bei allen möglichen Betrachtungen der Materie immer wieder anklingen. Die alte griechische
Erkenntnis, daß alles fließt, sich ständig verändert, gilt für alles anorganische und organische Sein,
somit auch für das Bild der Landschaften. Wo wir zum Beispiel heute trockene Hochflächen haben,
dehnten sich in früheren erdgeschichtlichen Perioden weite Meeresflächen aus, wo bewaldete
Moränenrücken langgestreckte Seen säumen, türmten sich noch während der letzten Eiszeit
Gletscher. Wo wir heute Niedermoor und Auwald finden, spiegelte sich vor nicht gar zu langer Zeit
noch ein flacher, von Röhricht umgrenzter See; was heute Wiese ist, würde, sich selbst überlassen, in
wenigen Jahren zum Wald gewandelt sein.
Aber auch, wenn wir von diesen langfristigen Veränderungen der Landschaften absehen, jeder Ort
dieser Erde unterliegt dauernd der Umformung durch Strahlung, Hitze, Frost, Nässe, Trockenheit und
Wind, und den gleichen Einwirkungen sind auch die Lebewesen ausgesetzt: Wechsel im Rhythmus
des Tages, im Rhythmus der Jahreszeiten. Tatsache ist, daß in der Natur stets schnelle und örtlich
begrenzte Abläufe, häufig verknüpft mit langsamen und großräumigen Veränderungen, stattfinden.
Diese säkularen und weiträumigen Wandlungen täuschen uns kurzlebigen Menschen Stabilität vor,
zumindest ein Pendeln um Mittelwerte ökologischer Gleichgewichtszustände.
Wir dürfen aber nie vergessen, daß wir im großen Film des Lebens stets nur eine ganz, ganz kurze
Szenenfolge sehen. In der Natur gibt es keinen Stillstand, alles ist Entwicklung auf uns allerdings in
vielen Fällen verborgene Ziele. So gesehen bleibt auch die Tätigkeit des Menschen bei der
Umgestaltung der Landschaft grundsätzlich im Rahmen des natürlichen Geschehens. Auch er tut
letztlich nichts anderes, als seinen Lebensraum verändern. Auf der vom Menschen unberührten Natur
trocknen Seen durch Versandung aus, verlegen Flüsse ihren Lauf und graben sich bei
entsprechenden geologischen Verhältnissen bis zur Erosionsbasis ein, erosiert der Wind
vegetationslose Flächen. Für die betroffenen Lebewesen ist es im Endergebnis gleichgültig, ob ein
Wald unter der Motorsäge oder durch einen Wirbelsturm gefällt wird, ob sie durch Industriehalden der
Schottermassen eines ausufernden Flusses begraben werden. Und doch bestehen zwei
grundlegende Unterschiede zwischen dem natürlichen Geschehen und der Tätigkeit des Menschen.
Der erste Unterschied betrifft den Zeitfaktor; der wirtschaftende Mensch beschleunigt zahlreiche
Abläufe außerordentlich. Das gilt für die Bodenerosion durch Wasser und Wind, für die Beeinflussung
der natürlichen Gewässer durch Regulierung oder Aufstau, für die Entmineralisierung des Bodens,
Pflanzenbau und Viehwirtschaft, für die Anhäufung von Stoffen, die aus dem Wirtschaftsprozeß
zeitweise oder dauernd ausgeschieden werden und so weiter. Der Mensch des technischen Zeitalters
ist gewohnt, in immer kürzeren Zeiten zu rechnen und zu arbeiten. Seine Maschinen vermögen auch
große Landschaftsräume binnen kürzester Fristv völlig umzugestalten. Die Natur arbeitet dagegen
stets mit langen Zeitspannen, besonders benötigt die Anpassung der Lebewesen an veränderte
Umwelten durch die Selektion geeigneter Mutanten meist außerordentlich lange Zeit.
So ist der Zeitfaktor von entscheidender Bedeutung, wenngleich es sich letztlich nur um einen
relativen Unterschied handelt. Freilich, auch die Natur kennt plötzliche Ereignisse mit weitreichenden
Folgen. Ein Bergsturz kann innerhalb weniger Tage einen tiefen See aufstauen, ein Vulkanausbruch
in wenigen Stunden weite Flächen mit Lava und Asche bedecken.
Bezeichnenderweise sprechen wir in einem solchen Fall von einer Katastrophe, also von einem
plötzlichen, wenn sich auch allmählich vorbereitenden Ereignis, das so nachhaltige Zerstörungen
anrichtet, daß eine Wiederherstellung, die an das Bisherige anknüpfen könnte, in Frage gestellt ist. In
diesem Sinne haben
viele Eingriffe des Menschen in das Beziehungsgefüge der Landschaften heute katastrophalen
Charakter.
Der zweite Unterschied betrifft die Bedingtheit der Veränderungen. Ein Käfer beispielsweise, der sich
dank des Umweltverhältnisses so massenhaft vermehrt, daß er schließlich durch Kahlfraß und
dadurch verursachte Vernichtung seiner speziellen Futterpflanze die Lebensgrundlagen seiner
Nachkommen zumindest auf das schwerste schädigt, muß sich so verhalten. Der verstandesbegabte
Mensch aber hat die freie Wahl zwischen sinnvoller, pfleglicher, wenn auch verändernder Nutzung
seines Lebensraumes und sinnlosen, unverantwortlichen, letztlich das Überleben künftiger
Generationen gefährdenden Eingriffen in die Landschaften.
Wenn es uns daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ernst ist mit der These, daß der
Mensch im Mittelpunkt all unseres Geschehens steht, haben wir die größte Verpflichtung, ihm und
seinen Nachkommen einen möglichst großen Anteil an unverfälschtem Lebensraum zu geben. (Beifall
im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Wittig.
Äbg. WITTIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die öffentliche
Diskussion über die Krankenanstalten veranlaßt auch mich, hier einige Worte dazu zu sagen. Man
wäre an sich versucht, ein gewisses Interesse für dieses Thema vorauszusetzen, ein Blick in das
Auditorium vermittelt allerdings den Eindruck, als ob die Damen und Herren Mandatare vor der
Schwierigkeit des Problems davongelaufen wären. (Heiterkeit.) Ich möchte aber trotzdem die kritische
Auseinandersetzung mit diesem Fragenkomplex mit einer Beschreibung des
Diskussionsgegenstandes und der Ausmessung seiner Dimensionen beginnen.
Meine Damen und Herren! In Österreich gibt es 285 Krankenanstalten mit rund 75.000 systemisierten
Betten. Rund 82% dieser Betten, das sind 62.000, stehen in Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht,
rund 18% oder 13.000 Betten in Krankenanstalten ohne Öffentlichkeitsrecht zur Verfügung. Nach
Rechtsträgern eingeteilt, ergibt sich folgendes Bild: Für rund 45.000 Betten oder rund 72% in
Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht sind die Länder einschließlich der Stadt Wien Rechtsträger,
für rund 12.000 Betten in Spitälern mit Öffentlichkeitsrecht sind die Gemeinden oder
Gemeindeverbände Rechtsträger, für rund 5.000 Betten oder 8% in Krankenhausern mit
Öffentlichkeitsrecht sind Orden Rechtsträger.
Die Bettenkapazität der österreichischen Krankenanstalten ist zu etwa 90% ausgelastet. Nach
internationalen Maßstäben spricht man ab 85%iger Auslastung von einem vollen Belag.
Hinsichtlich der Relationen zwischen Bevölkerungszahl und Bettenkapazität ist ein Vergleich
Österreichs mit anderen Staaten sehr interessant. In einer Liste von 26 europäischen Staaten, ergänzt
durch die Vereinigten Staaten, Kanada und Japan, steht Österreich mit einem Krankenbett für je 92
Einwohner an zehnter Stelle. Hinter Österreich liegen neben den meisten europäischen Staaten
Kanada, Italien, Großbritannien, Dänemark, Frankreich, die USA und auch die Niederlande. Nach
diesem Blick auf Bundesebene oder über die Grenzen hinaus nun zum Land Niederösterreich, wo
zum überwiegenden Teil die Gemeinden als Rechtsträger für die Gesundheitsvorsorge der
Bevölkerung die finanziellen Lasten zu tragen haben. Niederösterreich besitzt bekanntlich 22
Krankenanstalten, wo die Gemeinden Rechtsträger sind, 4 Krankenanstalten, wo das Land
Rechtsträger ist, und eine Krankenanstalt, das ist Grimmenstein, mit einer rechtlichen Sonderstellung.
Alle diese 27 Krankenanstalten haben laut Rechnungsabschluß 1975 eine Bettenkapazität von 10.100
Betten, wovon 6.600 Betten auf die 22 Gemeindekrankenanstalten entfallen.
Die globale Ubersicht über die Größenordnung des österreichischen beziehungsweise
niederösterreichischen Krankenanstaltenwesens wäre aber auch ohne Anführung des mit dem Betrieb
einer Krankenanstalt verbundenen Aufwandes unvollständig. Im Jahre 197 5 belief sich der
Betriebsaufwand aller Krankenanstalten auf 15 Milliarden Schilling, 1973 waren es noch 10 Milliarden
Schilling, das ist also eine Steigerung in zwei Jahren um 50%. Dieser Betrag muß aufgebracht werden
durch Pflegegebührenersätze, durch Kostenbeteiligung von Familienangehörigen, Sondergebühren
bei Selbstzahlern, Ersätze für klinische MehraufWendungen sowie durch Zweckzuschüsse des
Bundes und durch den Rechtsträger selbst für den nicht gedeckten Abgang.
Addiert man, meine Damen und Herren, die Zweckzuschüsse des Bundes, die Beiträge der Länder
und der Krankenanstaltensprengel mit den Zuschüssen der Rechtsträger, so ergibt das eine Summe
von 5,74 Milliarden Schilling, was als echter Betriebsabgang zu betrachten ist. In Prozenten sind das
immerhin rund 38%.
Aus den Rechnungsabschlüssen der Krankenanstalten von Niederösterreich ergibt sich für die 22
bestehenden Gemeindespitäler ein Betriebsabgang, wieder im Vergleich zum Rechnungsabschluß
1975, von 476 Millionen Schilling, einschließlich der Landeskrankenanstalten sogar einer von 604
Millionen Schilling. Gegenüber dem Jahre 1974 bedeutet das eine Steigerung um rund 11 Millionen
Schilling, für 197 6 wird hinsichtlich der Gemeindekrankenanstalten und Landeskrankenanstalten
sogar ein Aufwand bzw. ein Abgang von rund 710 Millionen Schilling zu erwarten sein. Worin liegt nun
das Spitalsproblem und wo durch wurde es so akut? Ich glaube, daß die Antwort relativ einfach zu
geben ist. Das Problem liegt einerseits in der Finanzierung der Krankenanstalten. Akut wurde es in
den letzten Jahren durch die aufgetretenen enormen Kostensteigerungen, die die Verteuerung in
anderen Bereichen der öffentlichen Dienstleistung bei weitem in den Schatten stellen. Zusätzlich
kamen Reduzierungen der Beiträge des Bundes bei der Abgabendeckung, und es ist sozusagen eine
gegengleiche Entwicklung eingetreten: die Kostenbeiträge sind gegengleich gestiegen oder gesunken.
Mit welch enormer Belastung die Gemeinden, die Rechtsträger eines Krankenhauses sind, in den
letzten Jahren konfrontiert wurden, darf ich vielleicht am Beispiel der Stadt Krems demonstrieren.
Während die Einnahmen des ordentlichen Budgets von 1971 bis 1975 um 80% stiegen, nahm der
Betriebsaufwand im Krankenhaus im selben Zeitraum um 102% zu, der Abgang vermehrte sich um
107% und der Zuschuß der Stadt zum Betriebsabgang kletterte von 3,5 Millionen Schilling auf 7,2
Millionen Schilling und wird im kommenden Jahr die Größe von 9,9 Millionen Schilling erreichen.
Diesen Betriebsabgang decken bekanntlich Bund, Land und Gemeinden. Daß der Anteil des Bundes
im Jahre 1974 25% betrug, 1975 28% und nun 1976 wieder auf 18,75% herabgesetzt wurde, ist den
Damen und Herren des Hohen Hauses bekannt. Man hätte - wenn ich das als Bürgermeister einer
Stadt, die ein Krankenhaus zu erhalten hat, sagen darf, erwartet, d& sicherlich vom Bund mehr
Beträge kommen würden, daß möglicherweise die 28% erhalten bleiben, daß aus dem
Gesundheitsschilling Zuschüsse kommen. Leider wurden diese Erwartungen nicht erfüllt, was also die
Belastungen für die Gemeinde noch wesentlich erhöht.
Meine Damen und Herren! Wir vertreten den Standpunkt, daß die Volksgesundheit nach unserer
Auffassung eben keine Angelegenheit ist, die, abgesehen von der verfassungsrechtlichen Situation,
wonach hiefür der Bund zuständig ist, nach Art. 10 Abs. 1 Z . 12 B-VG allein von den kleinsten
Gebietskörperschaften, nämlich von den Gemeinden, getragen werden kann. Es ist, wie wir
vermeinen, eine unglaubwürdige und billige Ausrede, wenn der Bund immer wieder darauf hinweist,
daß die Angelegenheiten der Krankenanstalten Sache der Länder und der Gemeinden ist. Es wird hier
offenkundig eine Kompetenzverwirrung erzeugt, um sich einer lästigen finanziellen Verpflichtung
gegenüber der Bevölkerung zu entbinden.
Wenn man sich schon nicht zu einer vernünftigen Kompetenzänderung in der einen oder anderen
Richtung durchringen kann, so muß dennoch, soll die Gesundheitsvorsorge vor allem durch die
Krankenanstalten gesichert sein, zumindest das Finanzierungssystem einer Änderung unterzogen
werden. Die Situation in Niederösterreich ist in diesem Bereiche insoferne einmalig, als, wie bereits
erwähnt, vorwiegend die Gemeinden Träger des Gesundheitswesens sind. Erfreulich scheint mir, daß
es wegen dieser Situation zu einer Solidaritätsmaßnahme insoferne gekommen ist, als sowohl das
Land als auch die nichtspitalerhaltenden Gemeinden einen höheren Anteil am Betriebsabgang
übernommen haben und darüber hinaus auch beachtliche Leistungen im Bereiche des Errichtungsund Umgestaltungsaufwandes, das heißt also im baulichen Bereiche erbringen.
In diesem Zusammenhang muß hier darauf hingewiesen werden, daß der erwähnte bauliche Bereich
des Spitalwesens überhaupt keiner gesetzlichen Regelung unteworfen ist. Das bedeutet aber letztlich
nichts anderes, als daß die Rechtsträger, das sind also 8ie 22 Gemeinden in Niederösterreich, die
eine Krankenanstalt führen, und das Land, für den gesamten Aufwand aufkommen müssen. Es spricht
meiner Meinung nach für das Land, daß es trotz allem noch nicht zum Äußersten gekommen ist. Dies
ist darauf zurückzuführen, daß eine Regelung gefunden werden konnte, die das Ärgste bisher
verhindert hat, und zwar deshalb, weil eben eine Teilung der Kosten 60% Land, 20% Sitzgemeinden
und 20% nichtspitalerhaltende Gemeinden, sprich NÖKAS, gefunden werden konnte. Der große
Schönheitsfehler - und als solchen darf ich das bezeichnen - an dieser Regelung liegt darin, daß der
Bund überhaupt keinen gesetzlich normierten Beitrag leistet. Außerhalb des Finanzausgleiches sind
für alle Spitalsträger Österreichs jährlich 250 Millionen Schilling vereinbart worden, auf
Niederösterreich entfallen rund 30 Millionen Schilling. Das bedeutet, meine Damen und Herren, einen
Tropfen auf einem heißen Stein. Wenn ich nur an zwei Projekte denke: das Spitalsprojekt St. Pölten,
das einen Finanzaufwand von rund 525 Millionen Schilling hat, und an die Ausbaustufen 1 oder 2 in
Krems, die derzeit mit 381 Millionen Schilling veranschlagt sind. Wenn man bedenkt, daß es noch
weitere 20 Krankenanstalten in Niederösterreich gibt, ist meine Aussage zweifellos gerechtfertigt.
Auch hinsichtlich des Investitionsaufwandes seien einige Bemerkungen angebracht. Dieser beträgt für
die laufenden Vorhaben in Niederösterreich rund 3 Milliarden Schilling. Davon leistet das Land 1,8
Milliarden Schilling, den Rest teilen sich die 22 Sitzgemeinden mit allen übrigen
niederösterreichischen Gemeinden. Wenn ich wieder als Beispiel die Stadt Krems anführen darf, so
wird die Stadt Krems in den nächsten sechs Jahren rund 73 Millionen Schilling zu leisten haben. Nach
dieser kurzen Darstellung des Spitalsproblems und nach der Kritik des derzeitigen Systems lassen Sie
mir als konstruktiven Beitrag die Ziele einer Spitalsreform darlegen, also eines Konzeptes, wie es sich
die ÖVP vorstellt. Das Krankenanstaltenproblem wird in Niederösterreich bereits seit vielen Jahren
diskutiert und im Rahmen der dem Landesgesetzgeber zukommenden Möglichkeiten versucht, eine
möglichst gerechte Lastenverteilung zu finden. Darüber hinaus ist das Land auch bestrebt, das
Spitalswesen und die medizinische Versorgung der Bewohner nicht nur durch finanzielle Leistung zu
verbessern. Niederösterreich besitzt als erstes Bundesland Österreichs ein Raumordnungsprogramm
für das Gesundheitswesen, in dem im Wege einer Koordination und Kostenersparnis unter anderem
auch das Krankenanstaltenwesen geordnet wurde, und zwar in der Hinsicht, daß nicht nur Standort,
sondern auch Funktion und Bettenanzahl der einzelnen Krankenanstalten festgelegt wurden.
Darüber hinaus haben wir einige Grundsätze formuliert, von denen wir glauben, daß sie eine Lösung
bringen könnten. Grundsätze für die Krankenanstalten, die man etwa unter dem Titel ,,Menschlichkeit,
Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit" zusammenfassen könnte. Wir glauben, daß es erforderlich
ist, die Spitäler menschlicher zu gestalten, das heißt, daß das persönliche Gespräch in der letzten Zeit
vielleicht zwischen Arzt und Patienten mehr und mehr verlorengegangen ist und daß im Mittelpunkt
mehr oder weniger der ,,Fall" steht und nicht mehr der Patient.
Menschliche Spitäler sollen ein anderes Gesicht bekommen. Es könnte einerseits sein, daß man die
Form der Besuchszeiten, soweit keine medizinischen Bedenken bestehen, reformiert. Das könnte vor
allem im Hinblick auf KinderSpitäler der Fall sein. Ich glaube auch, daß es eine grundsätzliche
Forderung sein müßte, daß Fachabteilungen nicht über 100 Betten umfassen sollen. Auch ein
gewisses Mitspracherecht des Patienten erscheint mir, möglich zu sein.
Wir haben in Krems, so wie das, glaube ich, auch in Wr. Neustadt der Fall ist, schon eine Art Fibel
aufgelegt, wo der Patient bei seiner Einlieferung über seine Möglichkeiten und über die Organisation
des Krankenhauses informiert wird, weil man damit, wie ich glaube, dem Patienten ein gewisses
Angstgefühl nehmen kann, wenn er in dieses für ihn doch unbekannte und mit vielen Problemen
verbundene Haus eingeliefert wird.
Ich habe auch von leistungsfähigen Spitälern gesprochen. Meine Damen und Herren! Rein statistisch
kommt, wie gesagt, auf 92 Österreicher ein Spitalsbett, und im Durchschnitt bleibt der Österreicher 21
Tage im Krankenhaus. Das ist, verglichen mit anderen Ländern, sehr lange. Die Ursachen liegen
vielleicht im System selbst. Wesentlich für eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Spitäler erscheint
mir eine Entlastung der Akutbetten durch eigene Pflegeabteilungen, die dafür zu schaffen wären.
Dazu ist Voraussetzung, daß in dem Leistungskatalog des Sozialversicherungsrechtes auch der
Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit eingebaut wird. Vordringlich ist meiner Meinung nach aber
auch, daß für die Errichtung eines leistungsfähigen therapeutischen Krebsbehandlungszentrums
Vorsorge getroffen wird. Niederösterreich besitzt vorläufig keines. Es wäre die Frage zu ventilieren, ob
im Verein mit Wien ein solches errichtet bzw. benützt werden kann, oder ob in Niederösterreich die
Errichtung eines solchen Zentrums notwendig erscheint. Sehr wesentlich erscheint mir aber auch die
Zusammenarbeit zwisched dem praktizierenden Arzt und den Krankenanstalten bzw. den Ärzten, die
in den Krankenanstalten arbeiten. Auch hier darf ich ein Beispiel aus meiner Sicht anführen. Es hat
sich gezeigt, daß sich laufende Kontaktnahmen, laufende Vortragsabende sehr positiv für die
Zusammenarbeit ausgewirkt haben, einerseits für den Ruf der Krankenanstalt, andererseits für die
laufende Kontaktierung der praktischen Ärzte mit den Fachärzten im Krankenhaus selbst, was letztlich
ja den Patienten zugute kommen wird.
Und zum letzten Punkt: Finanzierbarkeit der Spitäler. Ich könnte mir vorstellen, daß man die
Krankenanstalten heute nach einem anderen Gesichtspunkt betrachtet. Es hat einfach auch in einem
Krankenhaus das moderne Management Einzug zu halten. Aus einem Hospital der Vergangenheit ist
heute ein moderner Wirtschaftsbetrieb geworden.
Daher wird die erste Voraussetzung die Erstellung eines sinnvollen Finanzierungsplanes sein müssen
mit einer klaren Abgrenzung nach den Kostenarten, und man soll hier unterscheiden zwischen
Bereitstellungskosten und den pflegebedingten Normkosten. Es müßte ein Konsens, eine
Übereinstimmung, gefunden werden, was in den einen Bereich und was in
den anderen Bereich hineinfällt oder hineinfallen soll. Nach unserer Meinung sollten die
pflegebedingten Normkosten der sozialen Krankenversicherung zur Tragung zufallen, während der
andere Teil vom Rechtsträger, also von Bund, Land und Gemeinden, zu tragen sein müßte.
Eine weitere Voraussetzung für ein sinnvolles Finanzierungskonzept ist der notwendige Anreiz zur
wirtschaftlichen Betriebsführung. Eine Differenzierung nach den Krankenhauskategorien, nach
Stationen für Akutkranke und Langzeitkranke und allenfalls nach Abteilungen soll Normkosten nach
einheitlichen Grundsätzen ermitteln. Und um jeglichen Anreiz, meine Damen und Herren, Patienten zu
einer besseren Kapazitätsausnützung länger als medizinisch notwendig in Spitälern zu belassen,
auszuschließen, sollten diese Normkosten degressiv nach der Dauer des Krankenhausaufenthaltes
gestaltet werden.
Da es bisher nicht gelungen ist, von der Bundesebene her diese einheitliche Kostenrechnung
vorzulegen - es wurde ja vor wenigen Wochen im Fernsehen darüber gesprochen, daß es noch drei
bis vier Jahre dauern wird -, kann infolge dieser Schwierigkeiten eben erst in Jahren mit dieser Aktion
gerechnet werden. Die Frage bleibt: Hält der Patient ,,Krankenhaus" oder hält der Patient
,,Rechtsträger" diese Zeit noch durch. Ich möchte daher von dieser Stelle aus einen Appell richten,
oder ein Ersuchen oder eine Bitte, wie Sie wollen: daß man gemeinsam, meine Damen und Herren,
über politische Grenzen hinweg, denn das ist ein Problem, das, glaube ich, nahezu als Sachproblem
bezeichnet werden müßte, versucht, den Rechtsträgern, sprich in Niederösterreich den 22
Gemeinden, rasch Hilfestellung zu gewähren. Man müßte versuchen, mit dieser raschen Hilfestellung
den Krankenanstalten zu helfen, und wir helfen damit, wenn uns gelingt, hier eine Lösung zu finden,
wo wir alle mitarbeiten wollen, den Patienten in den Anstalten und damit letztlich der gesamten
Bevölkerung, die in Niederösterreich Hilfe sucht. In diesem Sinne darf ich alle Fraktionen bitten,
gemeinsam an der Lösung dieses Problems zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Pospischil.
Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch ich werde mich
nochmals ganz kurz mit der Spitalsangelegenheit beschäftigen. Ich möchte sagen, die drohende
Gefahr einer erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung der unselbständig Erwerbstätigen, also
sprich der Arbeiter und Angestellten, in diesem Lande, die durch einen Beharrungsbeschluß im
Zusammenhang mit dem Krankenanstaltengesetz unvermeidlich gewesen wäre, ist durch das
übereinkommen, das am 7. Dezember in diesem Hause unterzeichnet wurde, vorerst abgewendet. In
dem übereinkommen - der Kollege Wittig hat ja schon darüber gesprochen - heißt es, daß das
Gremium beschlossen hat, die Fragen der Krankenanstalten bis zum 31. Mai des nächsten Jahres
sozusagen auszusetzen, daß man sich bemühen wird, neuerlich Verhandlungen einzuleiten und daß
man gemeinsam einen Weg suchen müßte, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Unter dem
Gesamteindruck massiver Protestresolutionen, die vor allem bei Betriebsversammlungen in den
größeren Betrieben unseres Bundeslandes beschlossen wurden, und auch unter dem Eindruck der
öffentlichen Meinung, die sich ganz eindeutig gegen den Landtagsbeschluß vom 14. Oktober richtet,
ist dieses Übereinkommen zustande gekommen. Wir triumphieren nicht, sondern steilen ganz
nüchtern fest, daß wir froh sind, daß sich nunmehr positive Aspekte abzeichnen und Vernunft einkehrt.
Es steht, meine Damen und Herren, heute außer Streit, daß der Gesundheitsschutz im allgemeinen
und die Garantie einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitseinrichtungen, wie
wir sie durch die Krankenanstalten im Spitalswesen selber durch die Ambulatorien und dergleichen
kennen, daß diese Dinge Aufgaben der öffentlichen Hand sind. Bund, Länder und Gemeinden haben
daher in erster Linie für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitseinrichtungen
Sorge zu tragen.
Vorschlägen zu einer Neuordnung im Spitalswesen darf man aus diesem Grunde nicht mehr aus dem
Wege gehen. Die Vorschläge dürfen aber nicht - diese Fragen werden ja immer an uns
herangetragen, also erstellen Sie ordentliche Vorschläge und reden Sie mit uns - in eine Richtung
gehen, nicht einseitig ausgerichtet sein, und dadurch mehr Schaden anrichten, als Nutzen bringen.
Daher können wir der Absicht, die darin bestanden hat, die ganze Misere der Mehrfinanzierung des
Abganges auf die Krankenversicherung abzuwälzen, nicht beitreten. Wir konnten nicht beitreten und
werden auch in der Zukunft nicht beitreten können.
Der Einspruch der Bundesregierung gegen den Landtagsbeschluß richtet sich ja auch ganz eindeutig
gegen diese Absicht. Nach der Grundsatzbestimmung im Krankenanstaltengesetz ist das Ausmaß der
von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden
Pflegegebühren ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Eine Einschränkung dieses
Prinzips, wie sie nunmehr § 27 Abs. 2 lit. b des Gesetzesbeschlusses vorsieht, ist eben durch das
Grundsatzgesetz nicht gedeckt. Im Grundsatzgesetz ist nämlich die Vertragsfreiheit mit den
Krankenkassen fixiert, und unsere Lösung in Niederösterreich verletzt eben diesen Gedanken.
Wir können aber auch der Auffassung des Herrn Finanzreferenten, des Herrn
Landeshauptmannstellvertreters Ludwig, nicht beitreten, wenn er meint - das hat er in der
Einbegleitungsrede ja zum Ausdruck gebracht -, daß man nie daran gedacht hat, sozusagen die
Versicherten der Krankenkassen, die unselbständig Erwerbstätigen, durch Beitragserhöhungen zu
belasten. Er hat im Zusammenhang mit dieser Sache wörtlich gemeint, die Verpflichtung der Kassen,
80% der Verpflegsgebühren zu bezahlen, zielt nicht darauf ab, die Krankenkassenbeiträge
hinaufzutreiben, sondern geht darauf hinaus, auf diesem Wege den Finanzminister zu veranlassen,
mehr zu bezahlen. Ja, meine Damen und Herren, es kommt so zum Ausdruck, als dürften Sie schon
mit einem Einspruch der Bundesregierung gerechnet haben.
Aber jetzt die Frage: Was hätten Sie wirklich gemacht, wenn es zu keinem Einspruch gekommen
wäre? Wir können doch nicht annehmen, daß Sie von Ihren eigenen Gesetzesbeschlüssen nichts
halten. Das Gesetz wäre in Kraft getreten, und für die Jahre 1975 und 1976 hätte allein die
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse etwa 3 10 Millionen Schilling nachzahlen müssen. Ich
sage deswegen ,,allein die Gebietskrankenkasse", weil uns die Zahlen ja geläufig sind. Es sind die 5
2-Kassen, so wie sie im AVG verankert sind, in ganz Niederösterreich betroffen. Und von woher - ich
wiederhole diese Frage - sollen die Kassen diese zusätzlichen Gelder nehmen?
Wenn Sie nun wiederum einwenden – das hat auch der Herr Landesfinanzreferent gemeint -, vom
Bund, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie die Situation nicht reell genug einschätzen, bzw. daß Sie
die derzeitige Rechtssituation nicht zur Kenntnis nehmen wollen, denn es ist uns allen klar, daß der
Bund auf Grund der derzeit gültigen gesetzlichen Regelung als Zweckzuschuß zum Betriebsabgang
eben nur die 18,75% zu leisten hat. Und noch ein Wort dazu.
Die Zweckzuschüsse des Bundes sind von 195 Millionen Schilling im Jahre 1970 auf 673 Millionen
Schilling im Jahre 1975 gestiegen. Das bedeutet eine Steigerung um 250%. Ich möchte nicht noch
einmal wiederholen, was ich von dieser Stelle aus schon im Zusammenhang mit den Leistungen des
Landes Niederösterreich im Gesundheitswesen aufgezeigt habe und wo wir im Vergleich zu den
anderen Bundesländern liegen. Wir liegen jedenfalls, grob betrachtet, unter der Hälfte der
nächstfolgenden Bundesländer Oberösterreich und Burgenland. Wien leistet das Dreifache und die
Steiermark gar das Fünffache. Da kann man also nicht gerade von der gesundheitsfreundlichsten
Politik reden. Das Land hat in den letzten Jahren über 2 Milliarden Schilling aus den
Bundesertragsanteilen mehr eingenommen, und es wäre den Herrn Landesfinanzreferenten leicht
gefallen, auch mehr Landesmittel für das Gesundheitswesen und für die Spitalsfinanzierung
bereitzustellen. Aber daran hat man scheinbar nicht gedacht, und die Bemühungen lagen
hauptsächlich beim Abtragen des Schuldenberges.
Wenn wir uns neuerlich gestatten, einen Vorschlag zu machen und dazu nur ganz leise und so
nebenbei bemerken, na ja gut, aus dem Titel der Landesumlage ist heuer oder für nächstes Jahr ein
Zugang von etwa 70 Millionen Schilling zu erwarten, und es wäre schon ein Fingerzeig des guten
Willens, wenn man gerade im Kapitel des Gesundheitswesens aus diesem Titel eine zusätzliche
Finanzierung erkennen könnte, wird einem entgegengehalten: Rühren Sie doch nicht an der
Landesumlage, für was alles soll denn die Landesumlage noch herhalten? Nicht wahr, die einen
verlangen für das eine und die anderen für das andere. Sicherlich, da wird dann mit der
Gewerbesteuer verglichen, daß also hier mit den Gemeinden eine Regelung eingehandelt worden
wäre, daß es ein ersatzloses Auslaufen ganz einfach nicht geben kann und man gar nicht daran
denkt.
Wenn wir also den Gemeinden helfen wollen, dann können wir diesen nur, wenn Sie wollen, über die
Landesumlage helfen. Gleichzeitig hätten wir damit auch einen Beitrag zur Spitalfinanzierung
geleistet. Wenn ich mich noch einmal auf das Gesetz beschränken darf, so möchte ich wiederholen,
daß es im Sinne der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung eben derzeit so ist, daß die primäre
Vorsorgepflicht bei den Ländern liegt. Das läßt sich auch nicht hinwegdiskutieren, und man kann das
Gesetz drehen, wie man will und von allen Seiten beleuchten, die Kompetenzaufteilung ist eben:
Grundsatzgesetzgebung - Bund und Ausführungsgesetzgebung - Land.
Anscheinend haben Sie bei der Beschlußfassung des Krankenanstaltengesetzes auch zu wenig
Bedacht darauf genommen, daß es durch Leistungskürzungen der Krankenkassen automatisch zu
neuerlichen Belastungen der Gemeinden kommen müßte, und diese Leistungskürzungen wären uns
ganz einfach ins Haus gestanden. Ich hoffe also, daß wir wirklich gemeinsam einen Weg finden, damit
wir diesen Dingen aus dem Weg gehen können. Die Krankenkasse hat schon ihre Vorstellungen
gehabt und auch schon deponiert, daß man beispielweise statt 78 Wochen Krankenunterstützung, so
wie dies derzeit Gültigkeit hat, letzten Endes eben nur mehr 26 Wochen als Anspruch gesetzlich
verankern müßte. Das hätte bedeutet, daß jene Menschen, die von den Leistungen ausgeschieden
werden, ganz einfach die Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen haben. Dies hätte zur Folge, daß die
Gemeinden aus diesem Titel wiederum eine neuerliche Belastung in Kauf zu nehmen hätten. Der
Schuß wäre dann jedenfalls nach hinten losgegangen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, da man besonders jenen Gemeinden - und von diesen reden wir im
Zusammenhang mit dem Krankenanstaltengesetz, mit der Spitalsmisere dauernd -, die Spitäler zu
erhalten haben, Hilfe wird angedeihen lassen müssen. Wir müssen ihnen helfen, und wir werden in
nächster Zeit gemeinsam zu Überlegen haben, wie wir das erfolgreich tun können. Wir dürfen uns
keiner Illusion hingeben und glauben, daß diese Frage so im Handumdrehen gelöst sein wird. Auf die
derzeitige Rechtslage - das unterstreiche ich noch einmal und darauf mache ich aufmerksam müssen wir also Rücksicht nehmen.
Die Gesetzeskompetenz ist in der Frage des Krankenanstaltenwesens zwischen Bund und Ländern
geteilt. Die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung liegt beim Bund und die
Ausführungsgesetzgebung beim Land. Eine verfassungsgesetzmäßige Änderung in dieser Hinsicht
wird sicherlich, obwohl wir uns sehr bemühen und anstrengen, nicht leicht möglich werden. Wir haben
von dieser Situation auszugehen. Jetzt kommen aber in langen Diskussionen und in langen
Diskussionsbeiträgen zu diesem Problem immer wieder neue Vorschläge. Experten meinen, daß
demjenigen, dem das Dispositionsrecht über die Krankenanstalten zukommt, auch die finanziellen
Auswirkungen seiner Disposition in vollem Umfang treffen sollten. Das gegenwärtige System der
Abgangsdeckung durch Zweckzuschüsse trägt dem nicht Rechnung. Es begünstigt den, der keine
besonderen Anstrengungen in Richtung einer optimalen wirtschaftlichen Führung der
Krankenanstalten hat, und bestraft solche Rechtsträger, die alle diesbezüglichen Möglichkeiten
ausschöpfen. Da gibt es ja auch tatsächlich Beispiele, die einen aufhorchen lassen und die energisch
abgestellt werden müssen.
Ich möchte auch dem Kollegen Wittig beipflichten, daß wir der Sache auf der Spur bleiben müssen
und daß wir diese Dinge schonungslos aufzuzeigen haben.
Ich möchte mich nicht in Feststellungen verlieren, die der Rechnungshof getroffen hat. Er hat an vielen
Beispielen Unwirtschaftlichkeit nachgewiesen. Es wird auch kaum jemanden geben, der Einblick in die
Verhältnisse der Spitäler hat, der ernstlich zu behaupten wagt, daß die Verteuerung des
Spitalsbetriebes im tatsächlich erfolgten Ausmaß unvermeidlich wäre.
Sicher hat auch der Herr Finanzlandesreferent recht, wenn er in seiner Einbegleitungsrede meint, daß
rationalisiert werden muß, was also gewiß nicht das Allheilmittel ist, und daß man sich aus diesem
Titel nicht erwarten könnte, daß die Misere behoben wäre. Wir haben aber in Erfahrung gebracht, daß
sich eine Gemeinde zum Beispiel einen Kleincomputer angeschafft hat und dessen Verrechnung über
das Krankenhaus hat gehen lassen, wodurch sie zu einer besseren Finanzierung kommt - ist auch
irgendwie einleuchtend -, ein Trick, der aber sicherlich nicht in Ordnung ist. Wenn das Krankenhaus
selber einen Computer braucht, kann man darüber reden. Wenn aber die Gemeinde einen Computer
benötigt und die Verrechnung über das Krankenhaus geht und die Anschaffung dort in den
Voranschlag hineinkommt, dann ist das nicht in Ordnung. Solche Beispiele gibt es. Wir haben also
eines.
Wir wissen beispielsweise, daß Bedienstete einer Gemeinde kostenlos vom Krankenhaus verpflegt
werden. Es soll niemand sagen, da werden Neidkomplexe wach und das sollte man nicht kritisieren,
sondern das ist Tatsache und es mu5 in diesem Zusammenhang aufgezeigt werden. Wir können nicht
nur etwas beklagen, sondern wir müssen auch den Mut haben, einmal wirklich in die Sache
einzusteigen. Dazu gehört nun einmal auch das. (Abg. Auer: Da gebe ich Ihnen recht!) Bitte, das ist
jetzt Ihre Meinung dazu. Ob man bei den Bediensteten anfangen sollte oder bei der Verwaltung, man
rnuß einmal beginnen. Gleichgültig, ob das mehr oder weniger ausschlaggebend ist, es sind Fakten,
die uns ganz einfach ins Haus stehen und die auf alle Fälle unter die Lupe genommen werden
müssen. (Abg. Leichtfried: Es sind nicht nur die Kleinen!)
Wir wissen aber auch, daß gelegentlich Angehörige von Primarärzten Unterkunft und freie Station
beziehen, oft unter dem Mäntelchen des Spitalspatienten. Er kann sich ja helfen, der Primar. Immer
wiederkehrend, durch zwei Jahre hindurch, kann man das regelmäßig feststellen. Wir werden es zur
gegebenen Zeit aufzeigen.
Wenn man also darüber redet und den Mut faßt, auch von diesem Pult aus solche Behauptungen
aufzustellen, dann wird man den Beweis liefern müssen, und das werden wir zur gegebenen Zeit tun,
weil ich annehme, daß es jetzt nicht das letztemal ist, daß wir nur reden.
Wir setzen dort an und überlassen es nicht mehr dem Zufall, wie sich die Sache weiterentwickelt,
sondern wir werden uns an einen Tisch setzen, uns diese Dinge überlegen und sicherlich auch
energisch trachten müssen, diese abzustellen. Dahinter kommt auch nicht der Rechnungshof, aber
diese Fälle sickern halt doch da und dort durch.
Wir alle wissen, daß man die finanziellen Auswirkungen wirtschaftlichen Fehlverhaltens nicht
überschätzen darf, und man kann auch aus einigen Beispielen noch lange nicht die richtigen Schlüsse
ziehen. Eines steht aber fest: daß zumindest ein Teil des Betriebsabganges in den Verwaltungen der
Krankenanstalten selbst seine Ursache hat. Die sozialen Krankenversicherungsträger sollten nach wie
vor nach Maßgabe ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Krankenanstalten
herangezogen werden.
Die durchschnittliche Beitragsgrundlage bietet sich hier wiederum als Richtschnur an, zumindest was
die ASVG-Krankenversicherungsträger betrifft. Sie ist ein überaus flexibles und auch verläßliches
Instrument der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Das sind üblicherweise auch von Fachleuten
häufig vertretene Meinungen, die sich aus den Diskussionen der letzten Zeit ergeben. Ich wiederhole
nochmals hier die wichtigsten Kriterien, die ich so im einzelnen und verstreut angeführt habe. Erstens
- davon müssen wir ausgehen – das Zurkenntnisnehmen der Gesetzgebungskompetenz. Hier Bund
mit der Grundsatzgesetzgebung, hier Land als Ausführungsgesetzgeber, und, wenn Sie wollen, jetzt
noch - das gehört dazu - die Gemeinde als Rechtsträger, die miteinbezogen werden muß.
Zweitens das Dispositionsrecht bzw. die Mitbestimmung der wirtschaftlichen Führung der Anstalten.
Auch diesbezüglich müßte man also neuerlich Vberlegungen anstellen, denn wer zahlt, der müßte
auch mitreden können. Das ist ja selbstverständlich.
Und drittens die Mitfinanzierung durch die sozialen Krankenversicherungsträger nach Maßgabe ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit. Hier führe ich noch einmal die durchschnittliche Beitragsgrundlage
nach dem ASVG ins Treffen, weil diese zur Bemessung in allen wirtschaftlichen Oberlegungen ein
flexibles Instrument ist.
Meine Damen und Herren! Nach Meinung der Fachleute müßte über diese drei Grundsätze auch
einmal Obereinstimmung erzielt werden. Wenn man also immer davon redet, man solle Vorschläge
bringen, dann muß man auch Vorschläge, die bereits da sind, die also schon gemacht wurden,
aufgreifen. Die Frage der Organisation des künftigen Krankenamtaltenwesens ist dann leichter zu
regeln. Eines steht fest: daß die künftigen Verhandlungen sowohl auf der Bundes- wie auch auf der
Landesebene nicht leicht, aber unbedingt erforderlich sind, und die Vorzeichen für die Bereitwilligkeit
sind fürs erste auf der Landesebene durch das übereinkommen vom 7. Dezember dieses Jahres
gegeben.
Aber auch auf der Bundesebene zeichnen sich Verhandlungen in gleicher Richtung ab. Und es kann
auch nicht anders sein, als daß die Fragen der Krankenhausfinanzierung im Interesse der Menschen
in diesem Lande und nicht auf ihrem Rücken einvernehmlich gelöst werden. Bund, Länder und
Gemeinden – das möchte ich abschließend feststellen – und selbstverständlich auch die
Sozialversicherungsträger müssen gemeinsam eine Lösung suchen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Worte gelangt der Abg. Rozum.
Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Pospischil hat über sehr vieles, ich
würde fast sagen über alles, im Rahmen der Spitalsfrage gesprochen. Er hat aber das Problem, das
uns in den letzten Monaten alle bewegt hat, das Krankenanstaltengesetz, fast nicht oder nur am
Rande gestreift. Ich möchte mich aber trotzdem heute vorerst nur mit diesem Gesetz befassen,
deshalb, weil, so glaube ich, zwei Ereignisse den Stand um das Krankenanstaltensprengelgesetz in
Niederösterreich prägen. Erstens die morgen stattfindende Spitalsenquete des Bundes, die schon seit
längerer Zeit angekündigt war, und zweitens, was für uns in Niederösterreich noch wichtiger und
vorerst einmal vorrangig zu betrachten ist, das Abkommen, das auch schon wiederholte Male erwähnt
wurde, das am vergangenen Dienstag, dem 7. Dezember, zwischen Vertretern des Landes, Vertretern
der Arbeiterkammer, der Handelskammer, der Landesexekutive des ÖGB und der
Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse abgeschlossen wurde.
Ich stelle zunächst einmal fest, daß ich dieses übereinkommen im Namen unserer Fraktion begrüße.
Ich stelle aber auch fest, daß das am Beginn, wenn ich so sagen darf, an der Geburtsstunde des
Übereinkommens, das in Zukunft Lösungsvorschläge bringen soll, von vornherein festzuhalten wäre,
damit keine Geschichtsfälschung zustande kommt. Das heißt konkret, daß man das Abkommen in
Rundfunk, Fernsehen, in den Massenmedien, soweit uns eine Beeinflussung möglich ist,
dementsprechend kommentiert, sodaß wir alle zusammen die Arbeit, die wir uns vorgenommen
haben, in Zukunft so leisten können. daß ein Abkommen nicht von vornherein mit dem Hauch eines
Mißtrauens behaftet ist.
Ich habe hier zwei Beispiele, die ich anführen möchte - kommentarlos, bitte, anführen möchte -, damit
keine Geschichtsfälschung über dieses Abkommen zustande kommt, und ich werde mir auch im
Anschluß daran erlauben, den genauen Text des Übereinkommens, der von den zuständigen
Vertretern, Land, Kammern, ÖGB und Gebietskrankenkasse, beschlossen ist, hier im Hohen Haus
festzuhalten, indem ich ihn zur Verlesung bringe. ,,Erste Anzeichen", unter Anführungszeichen
gesehen, der Möglichkeit einer Geschichtsfälschung oder des Aufkommens eines gewissen
Mißtrauens die Arbeiter-Zeitung von gestern, 8. 12., wo es unter der Überschrift heißt ,,Kasse: Kein
Beharrungsbeschluß, ÖVP lenkt ein. Das vom Bund beeinspruchte Landesgesetz ohne Rechtskraft" der Text dazu lautet unter anderem - : „Die ÖVP wird von einem Beharrungsbeschluß zum
Bundeseinspruch gegen das Krankenanstaltengesetz, mit dem sie ihren Schlag gegen die
Krankenkassen führte, Abstand nehmen. Das sicherte Landeshauptmann Maurer dem
Niederösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Hesoun zu".
Ich stelle das - kommentarlos, bitte – hier fest. Wir wissen, daß das nicht dem Abkommen entspricht.
Verhandlungen heißen nicht, wie hier festgelegt wurde, daß ein Gesetz, das im Landtag liegt, von der
ÖVP praktisch von vorneherein schon abgewürgt wurde, noch dazu, wo sie es Monate hindurch mit
Recht, so glauben wir, vertreten hat. Ich darf das aber bitte wirklich nur einmal kommentarlos
festhalten. Ich darf aber auch festhalten, daß der Rundfunk heute früh, 6.45 Uhr, eine Meldung
gebracht hat, die ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht und zu einer Geschichtsfälschung
beitragen könnte. Der erste Satz lautet: „Landeshauptmann Maurer hat sich namens der ÖVP bereit
erklärt, auf eine Erhöhung der von den Krankenkassen zu bezahlenden Pflegegebühren an die
Spitäler zu verzichten."
Bitte, das hat mit dem Übereinkommen, wie wir übereinstimmend, glaube ich, hier feststellen können,
nichts zu tun, man bräuchte ja dann keine Verhandlungen mehr zu führen. Der Schlußsatz ist in der
Wiederholung unseres Erachtens nach ebenfalls dazu angetan, als Geschichtsfälschung bewertet zu
werden, denn hier heißt es wörtlich: „Den dazu notwendigen Beharrungsbeschluß des
Niederösterreichischen Landtages wird die ÖVP nach der gestrigen Aussprache aber nicht fassen."
Ich darf auch festhalten, daß wir in allen Foren, Gremien und Verhandlungen immer wieder um
weitere Lösungsvorschläge gebeten haben, daß wir aber auch gesagt haben, solange keine besseren
Lösungsvorschläge als die, die wir als Gesetz auf den Tisch gelegt haben, zustande kommen, wird
dieses Gesetz auch über den Bundeseinspruch hinaus dem Landtag praktisch zur Beschlußfassung
vorgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe und bin eigentlich - muß ich festhalten - persönlich
davon überzeugt, daß alle Beteiligten an diesem übereinkommen Vertragstreue halten. Dies soll und
muß meines Erachtens aber auch darin gelten, daß der Geist dieses übereinkommens in Zukunft in
der Berichterstattung im parteieigenen oder - wenn es möglich ist, darauf einzuwirken - in
parteinahestehenden Publikationen oder Aussendungen den Tatsachen entspricht, in beiderseitigem
Interesse.
Ich darf, Kollege Stangl, dieses Abkommen, das hier im Raum steht, jetzt bewußt deshalb vortragen,
weil ich glaube, daß es notwendig ist, das Abkommen, das wir von der ÖVP-Fraktion begrüßen, das
bringt, was wir uns seit Monaten wünschen und auch angeboten haben: nämlich in Verhandlungen
einzugehen und eine gemeinsame Lösung dieses Problems zu suchen. Ich glaube, das muß auch in
diesem Hohen Hause hier gesagt werden. Ich darf den Text wörtlich verlesen:
„Am heutigen Tage", also vergangenen Dienstag, ,,sprachen Vertreter der Niederösterreichischen
Arbeiterkammer, der Handelskammer, der Gebietskrankenkasse und der ÖGB-Landesexekutive
Niederösterreich bei Landeshauptmann Maurer vor. In Anwesenheit von
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, Klubobmann Landtagsabgeordneten Ing. Kellner,
Obmannstellvertreter Dr. Kleemann, Kammeramtsdirektor Dr. Bachuzzi, Arbeitskammerpräsident
Hesoun, des Obmannes der NÖ Gebietskrankenkasse, Nationalrat Pichler, und des Landessekretärs
des ÖGB Niederösterreich, Pratschberger, wurde übereinstimmend festgestellt, daß die Betreuung der
niederösterreichischen Bevölkerung in den Krankenhäusern nach den modernsten medizinischen
Erkenntnissen gewährleistet sein muß und dafür auch die entsprechenden Vorkehrungen geschaffen
werden sollen. Das Gremium ist übereingekommen, daß über die Frage einer ausgewogenen
Finanzierung der Krankenanstalten in Niederösterreich bis zum 31. Mai 1977 eine den Bedürfnissen
aller Betroffenen unter Einschluß der sozialen Krankenversicherung entsprechende Lösung gefunden
werden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt beabsichtigen die Interessenvertretungen der Dienstnehmer und
der Dienstgeber und der NÖ Landtag, in dieser Angelegenheit keine weiteren Maßnahmen und auch
nicht gesetzliche zu setzen. Sollte bis dahin die angestrebte Lösung nicht zustande kommen, wird in
diesem Kreis neuerlich verhandelt werden." Gezeichnet ist das übereinkommen von jenen
Persönlichkeiten, die ich oben bereits in meinen Ausführungen erwähnt habe und die in diesem
ubereinkommen vorkommen.
Darf ich noch einmal feststellen, ich habe das bewußt hier in den Raum gestellt, um in Zukunft im
beiderseitigen Interesse nicht Geschichtsfälschung betreiben bzw. sich in den Verhandlungen nicht
gegenseitig Vorwürfe machen zu müssen. Herr Kollege Pospischil, ich könnte jetzt einfach feststellen,
das Ziel einer Zwischenetappe, sprich Verhandlungen zu führen, das die ÖVP und wir vom ÖAAB
auch in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer wiederholte Male angeboten haben, ist vorerst
erreicht worden, und damit ist das Problem KAG derzeit nicht zu diskutieren.
Meine Damen und Herren und Kollege Stangl! Das wäre eine mögliche Lösung, eine mögliche
Aussage, aber wir alle, glaube ich, hier im Hohen Haus, würden versäumen, an Hand eines konkreten
Beispiels, eben dieses Gesetzes, unsere Handlungsweise als Vertreter der Interessen der
niederösterreichischen Landesbürger über parteipolitische Grenzen hinaus einmal zu überprüfen.
Wiederholte Male haben in den letzten Tagen Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus von diesem
Pult aus eindringlich an alle appelliert, bei Verhandlungen und Maßnahmen, die diskutiert oder gesetzt
werden, immer die Interessen der niederösterreichischen Landesbürger in den Vordergrund zu stellen.
Das Zustandekommen des Krankenanstaltengesetzes, aber auch die Vorkommnisse und die
Aussagen der verschiedenen Interessenvertretungen rund um dieses Krankenanstaltengesetz sollten
wir, so glaube ich, deshalb als Beispiel für unsere zukünftige Arbeit heranziehen und vielleicht doch
gemeinsam überprüfen. Ich stelle voraus, daß es unbestritten der absolute Wunsch beider Fraktionen
in diesem Hause ist, im Bereiche der Gesundheitsfürsorge für die niederösterreichischen
Landesbürger mit den modernsten medizinischen Erkenntnissen das Bestmögliche zu gewährleisten
und daß beide Fraktionen diese Gesundheitsvorsorge für unsere niederösterreichischen
Landesbürger wünschen.
Aber, meine Damen und Herren, die Geister scheiden sich, wie auch Kollege Pospischil in seinen
Ausführungen verschiedentlich erwähnt hat, bei der Frage der Zuständigkeit und damit bei der Frage
der Finanzierung des gesamten Spitalwesens. Der Weg, der gegangen wurde, war bisher kein
gemeinsamer und Aktionen, die gestartet wurden, waren nicht unbedingt immer allein von dem
Wunsch getragen, vorerst an die Gesundheitsvorsorge des niederösterreichischen Landesbürgers zu
denken.
Meine Damen und Herren! Ich stelle hier bewußt fest, egal, welche Partei den Einsatz der Macht ihrer
Organisation einer einvernehmlichen Lösung zu einer Frage, die alle niederösterreichischen
Landesbürger betrifft, vorzieht, sie sollte, so glaube ich, in Zukunft diese ihre Handlungsweise
überprüfen. Ich will deshalb emotionslos versuchen, unter dem Gesichtswinkel einer zukünftigen
gemeinsamen Vorgangsweise in der Frage dieses KAGs die Entwicklung von Beginn bis zum
heutigen Tage einmal grundsätzlich von allen Seiten her, wie gesagt emotionslos, zu beleuchten und
vielleicht dafür in beiden Fraktionen gewisses Verständnis zu erwecken, daß beide Fraktionen
vielleicht die eine oder andere Handlungsweise von einer anderen Seite ansehen oder aber über das
eine oder andere, was gesagt oder getan wurde, einmal nachdenken. Ich darf deshalb festhalten,
warum die ÖVP-Niederösterreich, der ÖVP-Landtagsklub, eine Gesetzesinitiative im Hinblick auf das
Krankenanstaltengesetz gesetzt hat. Ausgelöst wurde diese, um es ganz kurz zu machen – wir wissen
es aus den Diskussionen der letzten Monate - durch den finanziellen Schock, der durch den
Betriebsabgang der Krankenanstalten Niederösterreichs im Jahr 1976, der laut Budget bereits 7 10
Millionen Schilling betragen wird, erfolgte. Außerdem kam, was auch Kollege Pospischil schon
erwähnt hat, aber von anderer Sicht her, zu der vorhandenen Schockgrenze eine zweite Maßnahme,
und zwar die Rücknahme der Bundeszuschüsse von 28% im Jahre 1975 auf 18,75% für das Jahr
1976. Alles in allem wollen wir die Gesundheitsfürsorge für die niederösterreichischen Landesbürger
in Zukunft durch ein Gesetz sichern. Wir glauben, daß das eingebrachte Gesetz, man hat uns bis jetzt
noch nicht das Gegenteil bewiesen, ein gutes Gesetz ist. Darüber kann man geteilter Meinung sein,
darüber sollen wir diskutieren. Aber bitte eines, meine Damen und Herren. Wir haben bereits seit
Beginn des heurigen Jahrgs - Gespräche wurden in dieser Frage ja schon seit Jahren geführt - auf
Grund dieser zwei von mir angezogenen Punkte, wie Schockgrenze - 710 Millionen Schilling
Betriebsabgang und dazu noch Rücknahme der Bundeszuschüsse von 10%, - versucht, in der
Öffentlichkeit und bei allen Betroffenen für unsere Wünsche zu werben. Wir haben um Gespräche
gebeten. Wir haben versucht, Lösungsvorschläge aus allen Bereichen zu erhalten.
Deshalb, Kollege Leichtfried, die chronologische Vorgangsweise der ÖVP-Fraktion in dieser Frage. Ich
meine nicht das, was wir im Klub ausgesprochen haben, sondern was in die Öffentlichkeit
hinausgetragen wurde, sodaß kein Mensch sagen kann, er hätte davon nichts gewußt.
Das erste Pressegespräch in dieser Frage unter dem Titel ,,Gesundheitsvorsorge für alle
Landesbürger" wurde vom ÖVP-Klub am 26. Mai dieses Jahres geführt. Ich darf kurz das Resümee
ziehen: Reaktion in der Öffentlichkeit keine, außer einigen Meldungen in unabhängigen Zeitungen.
Verhandlungen oder Gesprächsangebote seitens der Betroffenen, die wir angesprochen haben,
insbesondere Bund und dann auch Krankenkassen, keine. Lösungsvorschläge, die uns von
irgendeiner Seite dahingehend zugegangen wären, keine. Die zweite Pressekonferenz haben wir in
dieser Frage am 1. Juli unter dem Thema ,,Niederösterreichs Krankenhäuser sind krank,
Finanzierungskonzept des ÖVP-Klubs" abgehalten. Reaktion bei den Betroffenen, die wir
angesprochen haben, keine. Verhandlungsangebote oder Gesprächsangebote - keine.
Lösungsvorschläge von irgendwo her - keine.
Dritter Punkt: Pressekonferenz am 21. 9. 1976. (Abg. Pospischil: Waren Sie bei einer
Pressekonferenz?) Herr Kollege Pospischil, es wird sich in Zukunft zeigen, daß wir darüber hinaus
noch das eine oder andere angeboten haben, und außerdem sind die Klubs davon informiert worden.
(Zwischenruf von Abg.Thomschitz.)
Kollege Thomschitz, ich kann Ihnen das sagen. Wenn man einen neuen Beginn setzt – das habe ich
vorhin gesagt -, sollte man sich über das, was geschehen ist, auf beiden Seiten einmal rein
emotionslos unterhalten und entsprechende Feststellungen treffen. (Abg. Leichtfried: Dann hätte doch
irgendwer Angebote gemacht!)
Herr Kollege Leichtfried, ich werde in meinen weiteren Ausführungen noch beweisen, daß wir sehr oft
Gesprächsangebote gemacht haben, die abgelehnt wurden. (Abg. Leichtfried: Wann hat man die
Gebietskrankenkasse zu Gesprächen eingeladen?) Herr Kollege Leichtfried, wir haben wiederholte
Male, ob das im Bereich der Öffentlichkeit, ob das im Bereich der Niederösterreichischen
Arbeiterkammer war, zu Verhandlungen Angebote gemacht, und diese Anträge wurden abgelehnt,
aber dazu komme ich noch. Pressekonferenz vom 21. 9. 1976 - Novellierung des
Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, Spitalsfinanzierung, Reaktion in der ArbeiterZeitung - bitte, die erste offizielle Reaktion (Abg. Anzenberger: Jetzt sind Sie selber gekommen!) in
Ihrem Organ, wo es heißt: „ÖGB-Protest bei VP-Landtagsklub gegen Krankenkassenbelastung", (Abg.
Anzenberger: Die Frau Landesrat schaut nur, ob das Geld da ist!) und Verhandlungsangebote - keine,
Lösungsvorschläge - ebenfalls keine. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Nach dem Beschluß des Landtages vom 14.10., meine Damen und Herren, erfolgte die erste Reaktion
am 17.10. offiziell in der Arbeiter-Zeitung, wo die tfberschrift - die anderen Texte kann ich mir
ersparen, sie sind bekannt und sollen auch der Vergangenheit angehören - gelautet hat: ,,Ein
provokanter Anschlag auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitnehmer und dergleichen", ähnlich ist
es im Text weitergegangen. Offizielle Angebote von allen befaßten Interessensvertretungen - keine.
Lösungsvorschläge - keine.
Zur selben Zeit ist das bewußte offizielle Plakat der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse
herausgekommen, wo es unter anderem geheißen hat: ,,Soziale Krankenversicherung in
Niederösterreich in Gefahr." Ich glaube, ich brauche nicht weiterzulesen. Der Schlußsatz hat unter
anderem gelautet: ,,Mit diesem Alleingang der ÖVP-Landtagsmehrheit in Niederösterreich wurde ein
Schlag gegen die soziale Krankenversicherung geführt, der letzten Endes in seinen Auswirkungen
jeden einzelnen Versicherten trifft und eine Erschütterung des sozialen Gefüges in unserem Land
bedeutet."
Ich darf festhalten, meine Damen und Herren, damals, wo die Gespräche wiederholte Male auch im
Landtag durch Resolutionsanträge, durch Angebote unserer Sprecher offiziell gemacht wurden, hat
man zwar die Zeit gefunden, Plakate an Betriebe, Gasthäuser und so weiter in ganz Niederösterreich
zu verschicken oder auszuführen, aber, um mit der Österreichischen Volkspartei über das
Gesprächsangebot zu verhandeln oder überhaupt einmal zu sprechen, hatte man keine Zeit.
Lösungsvorschläge, Herr Kollege Stangl, wurden auch nirgends gebracht. (Abg. Stangl: Das ist
Utopie, was Sie jetzt sagen, seien Sie mir nicht böse!)
Herr Kollege Stangl, ich habe Ihnen jetzt den Werdegang seit Anfang des Jahres, wie ich glaube,
emotionslos, auch wenn Sie es mir nicht zubilligen, geschildert, ohne ins Detail zu gehen. (Abg.
Stangl: So macht man es am besten!) Herr Kollege Stangl, ich hätte natürlich auch andere Sätze
vorlesen können. Sie wissen, jene, die hier drinnenstehen und die natürlich nicht, wenn man hier
monatelang mit diesen Äußerungen konfrontiert wird und persönlich angegriffen wird, dazu angetan
sind, daß man auf Grund eines Beschlusses am nächsten Tag versucht, nicht nur zu vergessen,
sondern sie vom Tisch wegzuwischen. Sie müssen mir bitte auch zubilligen, daß ich hier einmal
grundsätzlich im Hinblick auf zukünftige Verhandlungen, um Mißtrauen abzubauen, unsere Meinung
zu diesem Problem festhalte. Ihnen bleibt es unbenommen, diese Ihre Meinung ebenfalls hier
festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf deshalb noch einmal unseren Grundsatz festhalten, den Standpunkt der ÖVP, den wir
vertreten haben, aber auch bitte den Vorschlag, (Abg. Romeder: Ihr habt ja keinen!) den wir als ÖAAB
in der Arbeiterkammer antragsmäßig im Hinblick auf dieses Gesetz gemacht haben. Ich tue das
bewußt und lese es hier vor, damit es protokolliert werden kann und man im Hinblick auf die erfolgten
Presse- und Rundfunkmeldungen weiß, welche Ausgangsposition für zukünftige Verhandlungen auf
der einen Seite und der anderen Seite besteht. Was enthält diese Lösung, meine Damen und Herren,
die wir dem Landtag im Hinblick auf das Krankenanstaltengesetz zur Beschlußfassung vorgelegt
haben? Es sind zwei wesentliche Faktoren, die, so glauben wir, der Spitalsmisere entgegenwirken
können, und zwar:
1. Der Bund hat die Sozialversicherungsträger - noch einmal gesagt, damit es nicht unter den Tisch
fällt - ohne Belastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber finanziell so auszustatten, daß sie für
jeden ihrer Versicherten mindestens zu 80% die Kosten des Spitalsaufenthaltes tragen. Derzeit,
wissen wir, sind es nicht einmal ganz 60%. Wir leiten ab, was Kollege Pospischil und Sie bestreiten,
daß diesbezüglich auf Grund der Verfassung eine Verpflichtung des Bundes besteht. (Zwischenruf.)
2. Der Grundsatz und der zweite wesentliche Faktor, der in diesem Gesetz zum Ausdruck gekommen
ist, den Sie selbstverständlich auch angegriffen haben. Nachdem die Bezahlung des Aufenthaltes für
die Versicherten der Kassen, wenn sie eine Krankenanstalt in Anspruch nehmen, durch einen
privatrechtlichen Vertrag festgelegt ist, darf die Landesregierung einem solchen Vertrag nicht die
Zustimmung erteilen, wenn das Mindestentgelt nicht 80% der amtlich festgelegten Pflegegebühren
beträgt. Das ist auf Grund des Gesetzesbeschlusses vom 14. Oktober die Ausgangsposition. Das ist
bitte die Ausgangsposition der ÖVP-Fraktion für die zukünftigen Verhandlungen, die wir, wie wir
wiederholte Male bewiesen haben, seit Monaten gesucht haben.
Ich darf aber eine zweite Resolution, die wir in der Arbeiterkammer Niederösterreichs gestellt haben,
verlesen, und zwar eine Resolution, wo wir auch offiziell das Angebot zu Verhandlungen gemacht
haben.
Im Punkt 1 in dieser ÖAAB-Resolution heißt es: „Im Sinne des vom NÖ Landtag beschlossenen
Resolutionsantrages wird nachdrücklichst darauf hingewiesen, daß einer Belastung der Arbeitnehmer
durch eine Erhöhung der Beitragsgrundlage entschieden entgegengetreten wird. Die Bereitstellung
finanzieller Mittel durch den Bund soll auch die Weiterführung der freiwilligen Leistungen der
Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sicherstellen. " und das ist es, was wir wiederholte Male
gesagt haben - „Die zur Deckung des Betriebsabganges nach dem Bundeskrankenanstaltsgesetz und
dem NÖ Krankenanstaltsgesetz Verpflichteten, das sind der Bund, die Sitzgemeinden der
Krankenanstalten, das Land, alle nichtspitalerhaltenden Gemeinden und die
Sozialversicherungsträger, sollen unverzüglich zur Lösung der Spitalsmisere gemeinsame
Verhandlungen aufnehmen." Ich glaube, ich brauche nicht hinzufügen, daß dieser Antrag von den
Kollegen der sozialistischen Fraktion abgelehnt wurde. Ich mache hier niemandem einen Vorwurf. Ich
verstehe das, weil die Richtlinie damals noch anders gelautet hat. Die SPÖ hat nämlich als
Mehrheitsraktion in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer selbst einen Antrag eingebracht und
war natürlich daran interessiert, daß ihr Antrag beschlossen wird. Was mich an diesem Antrag
allerdings stört, ist daß das Wort „Verhandlungen" oder ,,Gespräche" leider nicht aufgeschienen ist.
(Abg. Leichtfried: Ist von Euch versucht worden hineinzukommen?)
Wenn das derqall gewesen wäre, hätten wir uns, so glaube ich, alle leichter getan. Die Gespräche
haben stattgefunden, haben aber zu keiner Lösung geführt, Kollege Leichtfried. Du müßtest das
eigentlich genauso gut wissen wie ich. (Abg. Romeder: Ihr habt ja keine Vorschläge gehabt. Wir
haben ja welche! - Abg. Leichtfried: Da reden wir immer von Geschichtsfälschung!)
Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich habe bewußt versucht und werde
auch weiter versuchen, mich auch durch Zwischenrufe nicht provozieren zu lassen, auch wenn der
eine oder andere Zwischenruf vielleicht nicht sehr fair ausfällt. Aber bitte, gestatten Sie, dieses für die
niederösterreichische Bevölkerung und für die Arbeitnehmer Niederösterreichs in den letzten Monaten
so wichtig gewordene Gesetz, das nicht so sehr von seinen Auswirkungen her, sondern eventuell von
anderen zusätzlichen Auswirkungen her interessant ist, so zu behandeln, daß wir wirklich versuchen,
unsere Meinung dazu zu sagen, dann ein Kapitel abzuschließen und in gemeinsame Verhandlungen
einzutreten. Ich darf bitten, dies hier weiter so zu halten.
Ich möchte mich nicht so sehr mit der Frage der Bundeskompetenz beschäftigen, unsere Redner
haben wiederholte Male gesagt, warum wir der uberzeugung sind, daß der Bund im Hinblick auf die
Sozialversicherungsträger, die ja Kinder des Bundes sind, und dergleichen mehr selbstverständlich
zuständig ist. Darauf möchte ich nicht eingehen. Ich will nur festhalten, daß hier auch von
Bundeskanzler Kreisky, den Sie so gerne oft zitieren, nicht abgestritten wurde, daß dies auch eine
Frage des Bundes ist, denn er hat in seiner Regierungserklärung 1975 - wenn Sie sich zurückerinnern
- ein Finanzierungsgesetz für Spitäler angekündigt und wörtlich gesagt - ich zitiere: „Um die
Finanzierung des Krankenanstaltenwesens gemeinsam sicherzustellen." Dazu kann ich nur sagen,
jawohl gemeinsam - nichts anderes haben wir gesagt -: Bund, Länder, Gemeinden und
Krankenversicherungsanstalten. Weiters darf ich festhalten, daß in verschiedenen Bereichen des
Bundes Aussagen gemacht wurden, die bis jetzt, wie wir wissen, zu keiner Lösung geführt haben. Ich
würde mir wünschen, daß morgen bei der Spitalsenquete ein Plan vorgelegt wird, auch wenn es ein
Etappenplan ist, der aber absehbar ist, wo man das Gefühl hat, daß die Versprechungen oder die
tfbereinkommen, die geschlossen wurden, wenn auch in Etappen, eingehalten werden. Das würde ich
mir im Interesse aller Versicherten der Gebietskrankenkasse, aber auch anderer
Sozialversicherungsträger für unsere niederösterreichischen Landesbürger wünschen.
Darf ich bitte hier noch den Standpunkt verschiedener Institutionen festhalten. Ich will darauf nicht
näher eingehen, sondern nur eine Klarstellung treffen. Den Standpunkt der sozialistischen Fraktion in
der Niederösterreichischen Arbeiterkammer habe ich bereits festgehalten. Zwei Resolutionen: Text Vergessenheit; Text - Schotter, wenn ich so sagen darf, um ein Wort von Gesetzen oder Vorschlägen
dieses Hauses in den Mund zu nehmen. Lösungsvorschläge seitens der sozialistischen Fraktion
waren in dieser Resolution keine. Was uns persönlich gekränkt hat und was wir auch in der
Arbeiterkammer ausgedrückt haben, ist nicht der Umstand, daß unser Antrag abgelehnt wurde,
sondern daß auch unser Wunsch auf Gespräche, auf Verhandlungen nicht untergebracht wurde und
praktisch hier abgelehnt wurde.
Meine Damen und Herren! Der Standpunkt der verschiedenen Fachgewerkschaften ist Ihnen ja allen
bekannt. Ich möchte ihn nur ganz kurz an einem Beispiel in den Raum stellen, ohne dazu eine Meinung abzugeben. Die Meinung haben wir uns alle selbst gebildet. Wir wollen das auch der Vergangenheit anheimstellen. Am Beispiel der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, nennen wir sie
kleinere Fachgewerkschaft, wissen Sie, daß das nicht nur diese Fachgewerkschaft gemacht hat, sondern daß auch ein Großteil bzw. alle anderen Fachgewerkschaften im Bereich ihres Wirkungsgrades
versucht haben, das durchzuziehen.
Am 26. 11. hat hier noch der zuständige Ausschuß, der Krankenhausausschuß, wie es hießt, der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, getagt und mit Mehrheit beschlossen, eine Punktation aufzustellen, wo alle diese Fragen, die wir schon gehört haben, praktisch der Reihe nach angeführt werden: von dem Vorwurf an die VP-Mehrheit in diesem Landtag angefangen, über die verschiedenen
Maßnahmen, die die Krankenkassen setzen müssen, bis zu dem Bereich, daß sie Leistungen einschränken müssen. Dort hat di&SPÖ-Fraktion mit Mehrheit beschlossen, die Betriebsräte aufzufordern, Sitzungen abzuhalten und Resolutionen, wie beiliegend, zu beschließen. Es heißt hier am Ende
- ich sage das deshalb, weil in der heutigen Aussendung praktisch ein Datum aufscheint - : Alle diese
Sitzungen, Protestresolutionen, sollen bis dahin durchgezogen werden. Abschließend heißt es: Am 9.,
10. oder 13. Dezember dieses Jahres sollen in möglichst vielen Betrieben Niederösterreichs und so
wie er, und so weiter, Betriebsversammlungen durchgeführt und Protestresolutionen beschlossen
werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch, was
Kollege Pospischil mit Recht gesagt hat, Resolutionen erhalten; Resolutionen aus Betrieben
verschiedener Art, von Landesexekutiven, aus Fachgewerkschaften, von verschiedenen
Bezirksexekutiven, im Bereich des Landtagsklubs. Wir haben also hier verschiedene Meinungen
gehört: von Drohungen, halben Ankündigungen bis sogar zu mild-sachlichen Aussagen, die dieses
Problem behandelt haben. Ich möchte nicht darauf eingehen, das gehört auch der Vergangenheit an.
Mit Ausnahme einer einzigen - diese will ich hier erwähnen, so fair möchte ich auch sein - dieser
Resolutionen, die übrigens nicht sehr zahlreich waren, sie haben lange nicht die 5Oer-Grenze erreicht,
darf ich auch feststellen, wurde, soweit es sich um die Betriebe gehandelt hat - ich zähle die
Exekutiven und so weiter ja nicht dazu -, in keiner ein Lösungsvorschlag oder auch nur Anregungen
gemacht. Das ist verständlich, wenn ein gewis-er Text vorgegeben ist. Diese Ausnahme möchte ich
dem Hohen Haus nicht vorenthalten, weil sie zeigt, daß sich auch Betriebsräte, wenn sie zu Aktionen
gebeten werden – ich sage nicht einmal aufgefordert, sondern gebeten werden -, wenn sie dort
mehrheitlich sozialistische Betriebsratsfraktionen finden, über den Bereich einer normalen
vorgegebenen oder vorgeschlagenen Resolution Gedanken machen und auch Anregungen geben,
die gar nicht so schlecht sind und die wir eigentlich, wenn man vorher mit jemandem darüber
gesprochen hätte bzw. wenn wir jetzt darüber sprechen, fast vollinhaltlich unterstreichen könnten. Ich
möchte bewußt ans Ende dieses Punktes setzen, was sich in diesem Bereich ergeben hat. Natürlich
verlangt der Arbeiterbetriebsrat der Firma Grundmann, Herzogenburg, fürs erste eine Aufhebung der
Abänderung zum NÖ Krankenanstaltengesetz. Das ist klar, sonst hätte er die Resolution nicht
beschließen brauchen. Wir brauchen nicht darüber debattieren. Dann verlangt er die unverzügliche
Einleitung einer grundlegenden Spitalsreform und eine neue Kompetenzregelung zwischen Bund und
Ländern.
Weiters heißt es dann: ,,Der Arbeiterbetriebsrat der Firma Gebrüder Grundmann appelliert an alle
verantwortlichen Stellen, nicht durch unüberlegte Handlungen den sozialen Frieden in unserem Land
zu gefährden. Außerdem ist es höchste Zeit, in der Spitalsmisere, dem derzeitigen Zankapfel der
Tagespolitik, nicht zu polemisieren, sondern durch geeignete legistische Maßnahmen Lösungen zu
suchen." Meine Damen und Herren! Wenn das der Ton gewesen wäre, in dem man sich unmittelbar,
ob nun vor Gesetzwerdung oder nach Gesetzwerdung, auseinandergesetzt hätte, dann wären wir von
vorneherein zu einer blendenden Lösung gekommen. (Abg. Stangl: Hättet Ihr keinen
Beharrungsbeschluß gefußt!)
Meine Damen und Herren! Nein, nein. Ich sage noch einmal, im Betriebsrat besteht absolut eine
sozialistische Mehrheit. Der Betriebsratsobmann wird Ihnen ja bekannt sein. Dem Kollegen Krenn ist
er auf jeden Fall bekannt. Ich muß sagen, Hut ab vor dieser überzeugung, die er zum Ausdruck
gebracht hat. Darin waren wenigstens Anregungen enthalten. Das waren bitte die einzigen.
Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, so emotionslos wie möglich einen Uberblick über den
Werdegang des Krankenanstaltengesetzes und alle Begleiterscheinungen zu geben, aber ich glaube,
das muß in diesem Hause auch gesagt werden, wir sollten dieses Problem im Interesse der
gemeinsamen Lösung - darin bin ich mit dem Kollegen Pospischil und allen Kollegen Ihrer Fraktion
einer Meinung - zum Wohle aller Landesbürger als Vergangenheit betrachten und durch gemeinsame
Verhandlungen die bestmögliche Lösung erzielen.
Ich darf fast am Ende aus einer Betriebsratsresolution einen Satz in den Raum stellen, die auch aus
einem Betrieb kommt, der sozialistisch demoniert ist. Dieser Satz hat mir sehr gut gefallen, er könnte
dieses Thema jetzt und, wie ich hoffe. für alle Zeit abrunden und den Verhandlungen dadurch
praktisch in Zukunft nicht mehr im Wege stehen. Der Betriebsrat der Voith-AG St. Pölten hat unter
anderem in seiner Resolution den Satz geprägt: „Die soziale Krankenversicherung darf nicht als
Spielball politischer Auseinandersetzungen mißbraucht werden." Das darf ich namens meiner Fraktion
unterstreichen und Sie bitten, mit uns gemeinsam die Zeit bis 31. 5. 1977 zu nützen. Ich würde mich
freuen, wenn es früher gelänge, damit man mit den Verhandlungen nicht unter Zeitdruck kommt, auf
Grund des am 7 . , also am DiensHg, geschlossenen übereinkommens Verhandlungen führen, sodaß
wir im Interesse der niederösterreichischen Landesbürger eine gemeinsame Lösung erreichen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite! Um unser gemeinsames Wollen zu dokumentieren,
darf ich Sie einladen, herzlichst einladen, einem Resolutionsantrag, den ich jetzt abschließend
einbringe, der von unserer Seite die Ausgangsposition für die Verhandlungen skizzieren soll, die
Zustimmung zu geben.
Resolutionsantrag
des Abg. Rozum zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977.
,,Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Oktober 1976 eine Novelle zum NÖ
Krankenanstaltengesetz und mit dieser im Zusammenhang stehend zwei Resolutionsanträge
beschlossen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne dieser Beschlüsse des Landtages bei der
Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß einer Belastung" (Zwischenruf.) Es ist ein Hinweis, bitte.
,,der Arbeitnehmer durch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entgegengetreten wird und
der Bund seiner finanziellen Verpflichtung gegenüber dem Träger der Krankenanstalten zumindest so
wie im Jahre 1975 nachkommt, sich am Errichtungs-, Umgestaltungs- und Erweiterungsaufwand der
öffentlichen Krankenanstalten künftighin beteiligt und letztlich die Sozialversicherungsträger finanziell
so ausstattet, daß sie die Erfüllung ihrer gesetzlichen und freiwilligen Leistungen sichergestellt ist."
Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen und ihm beizutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Tribaumer.
Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch ich möchte hier
eine Klarstellung treffen. Mein Vorredner, der Herr Abg. Rozum, hat erklärt, daß die Österreichische
Volkspartei wiederholt bereit war, über die Novelle zum Krankenanstaltengesetz Verhandlungen zu
führen, ja sie habe sogar zu Verhandlungen eingeladen. Ich darf hier nur vom Ausschuß sprechen, wo
die Novelle zum Krankenanstaltengesetz behandelt worden ist. Hier war die ÖVP schnell fertig. Der
Sprecher der sozialistischen Fraktion, der Kollege Pospischil, hat sich zwar bemüht, einige Aspekte in
die Diskussionen zu werfen, doch war man nicht bereit, eine Antwort zu geben, sondern die
Österreichische Volkspartei hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Der Kollege Anzenberger war es, der gesagt hat: Da liegen unsere Vorschläge und damit erledigt. Als
Vorsitzende blieb mir gar nichts anderes übrig, als über diese Vorschläge abstimmen zu lassen, und
ich stelle fest, (Ruf bei der SPÖ: Das war das' Verhandeln, das der Rozum meint!) hier wäre die
Möglichkeit gewesen, mit den Sozialisten über die strittigen Punkte zu diskutieren. Aber hier war man
schnell fertig und hat die Sache beiseite geschoben. (Abg. Ing. Schober: Es hat keinen Kompromiß
gegeben! - Abg. Romeder: Ihr könnt darüber reden, hat er gesagt! - Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Anzenberger: Ich hätte nie geglaubt, daß die
sozialistische Fraktion so einen groben Respekt hat, daß sie nichts mehr sagt!) Man hat ja nicht
versucht, Herr Kollege, zu diskutieren, sondern Kollege Anzenberger hat die Erklärung gegeben: Das
sind unsere Vorschläge und damit basta. Aber bitte, ich wollte das nur zur Klarstellung hier
bekanntgeben. (Zwischenrufe. - Unruhe. - Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich mich bei der heurigen Budgetdebatte wieder
mit dem Ärzte- und Zahnärzteproblem in Niederösterreich beschäftige, so aus dem Grund, weil ich
glaube, daß wir alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um Ärzte nach Niederösterreich und vor
allen in den ländlichen Raum zu bekommen. Die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der ärztlichen
Versorgung ihrer Bevölkerung sind für manche Gemeinden sehr groß. Ich glaube, hier haben es die
Städte wesentlich leichter als die Gemeinden im ländlichen Raum. In den Städten wird es weniger der
Fall sein, daß es eine unbesetzte Planstelle gibt, jedoch im ländlichen Raum ist dies keine Seltenheit.
Wenn heute ein Arzt auf das Land geht, um dort eine Praxis zu eröffnen, so muß für ihn sicher sein,
daß er erstens die Stelle eines Gemeindearztes bekommt und zweitens die Hausapotheke. Wie oft ist
es schon vorgekommen, daß sich eine Gemeinde gefreut hat, nach langer Suche endlich einen Arzt
gefunden zu haben, der die ärztliche Versorgung der Bevölkerung übernimmt. Viele Zugeständnisse
der Gemeindeväter waren erforderlich, und man wiegte sich im Glauben, alles Menschenmögliche
getan zu haben, doch im letzten Moment kam die Absage des Arztes. Dies wurde mir kürzlich von
einem Bürgermeister mitgeteilt. Der Traum war aus, der Grund für die Absage war ein besseres
Angebot einer anderen Gemeinde, mit einem Wort: Wer bietet mehr? Und nun beginnt für diese
Gemeinde die neuerliche Suche nach einem Onkel Doktor.
Gegen die Eröffnung einer Landpraxis sprechen vor allem für einen Arzt die ungeregelte Arbeitszeit,
der seltene Urlaub, die vielen Hausbesuche, ja vor allem persönliche Gründe sind es, wie die
schlechte Schulausbildung der Kinder, und oft ist es auch das mangelnde kulturelle Angebot, welches
für die Unzufriedenheit ausschlaggebend ist. Ja, meine Damen und Herren, für Zweitwohnungen ist
der ländliche Raum ideal. Hier lobt man die Ruhe, die gute Luft und erwähnt besonders die
Möglichkeit der herrlichen Wanderungen, mit einem Wort: Der ländliche Raum, ein Paradies für
Erholungsuchende. Das sind unter anderem auch die großen Schwierigkeiten, mit denen die
Gemeinden im ländlichen Raum konfrontiert werden.
Die Zahl der in den Krankenanstalten tätigen Ärzte ist in den letzten Jahren wesentlich angestiegen,
so angestiegen, daß es nun für ausländische Ärzte weniger Chancen gibt, in unseren
Krankenanstalten unterzukommen, weil es genügend inländische Ärzte gibt, die ihre Ausbildung in
den niederösterreichischen Spitälern durchführen wollen. Vor einigen Jahren, meine Damen und
Herren, waren es aber vor allem die ausländischen Ärzte, die es uns möglich gemacht haben, durch
ihr Wirken in unseren Krankenanstalten den Krankenhausbetrieb überhaupt hundertprozentig
durchführen zu können.
Bei den niedergelassenen praktischen Ärzten sieht die Situation wesentlich anders aus. Hier sind wir
nicht so gut gesegnet. Die meisten praktischen Ärzte sind überbeansprucht, ich möchte sagen, sie
treiben Raubbau mit ihrer Gesundheit, und Zeitmangel verhindert manchmal eine ausreichende
Betreuung der Patienten. Die Ordinationen sind überfüllt, und die kranken Menschen müssen oft
stundenlang warten. Mancher Arzt kann sich eigentlich nur dadurch retten, daß er keine neuen
Patienten mehr annimmt, weil er bereits durch seinen vorhandenen Patientenstock voll ausgelastet ist.
Auch das Durchschnittsalter will ich nicht unerwähnt lassen. 1960 lag es bei 42 Jahren, es stieg 1965
auf 50% Jahre und lag 1970 bei 56 Jahren.
Die Ärztekammer für Niederösterreich und die Niederösterreichisch'e Gebietskrankenkasse sind
gemeinsam bemüht, die Arbeitsbedingungen für die praktischen Ärzte zu verbessern in der Form
etwa, daß es eine vereinbarte Urlaubsregelung gibt. Der Kassenarzt hätte demnach einen Anspruch
auf einen Erholungsurlaub von 42 Kalendertagen, und es besteht die Möglichkeit eines weiteren
Urlaubes für Zwecke der wissenschaftlichen Fortbildung.
Im Fernsehen konnte man die neue Idee der Praxisverbreitung zur Vorbereitung für junge Ärzte in
Brunn an der Wild sehen, wo jungen Ärzten der tfbergang vom Krankenhaus in die freie Praxis
erleichtert werden soll, übrigens ein Zusammenwirken von Land, Ministerium für Gesundheit und
Umweltschutz, Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer. Man versucht auf allen Ebenen, dem
praktischen Arzt Erleichterungen zu schaffen, weil man sich bewußt ist, daß der praktische Arzt
unersetzlich ist und eine wichtige Aufgabe auf dem Vorposten der Volksgesundheit zu erfüllen hat.
Trotz allem, meine Damen und Herren, lockt für manche Ärzte das praktische Dienstverhältnis in
unseren Spitälern und die Möglichkeit der Nebenbeschäftigungen. Ich glaube, dies ist auch ein Grund
für die Unterversorgung im ländlichen Raum. Selbstverständlich können wir keinen Arzt zwingen,
diesen oder jenen Standort für eine Niederlassung zu ergreifen, weil dort die ärztliche Versorgung der
Bevölkerung am dringendsten wäre. Ich glaube, mehr als bisher sind die Gemeinden nicht imstande
zu leisten, nämlich die Bereitstellung von Wohnung und Ordination. Die Kosten, die dafür aufgebracht
werden müssen, verursachen oft sehr, sehr große Belastungen für unsere Gemeinden.
Meine Damen und Herren! Wir haben im vorigen Jahr gemeinsam einen Resolutionsantrag
beschlossen, welcher bereits im heurigen Jahr verwirklicht wurde, sodaß durch eine höhere Förderung
bei der Niederlassung eines Arztes ein besserer finanzieller Anreiz geschaffen wurde. Bis Mitte des
Jahres 1976 gewährte das Land einen Zinsenzuschuß von 6,5% für ein aufgenommenes Darlehen bis
zu 100.000 Schilling. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 1976 wurde durch einen Beschluß der
Landesregierung die Darlehenshöhe mit 200.000 Schilling begrenzt, also verdoppelt. Neben dieser
Förderung des Landes gewähren auch die Niederösterreichische Ärztekammer und die
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse namhafte Beträge, um einem jungen Arzt über die
geldlichen Anfangsschwierigkeiten bei der Neuerrichtung einer Praxis hinwegzuhelfen.
Meine Damen und Herren! Es gibt in Niederösterreich einen Stellenplan für die Zahl der Vertragsärzte,
und zwar für jeden Bezirk. Hier handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen der Ärztekammer für
Niederösterreich und der Gebietskrankenkasse. Diesem Stellenplan konnte ich entnehmen, daß mit
Stichtag 1. 1. 1976 in Niederösterreich 36 Planstellen unbesetzt waren und die Anzahl der praktischen
Ärzte mit Vertrag 621 betragen hat. Im Dezember 1976 waren es Gott sei Dank nur mehr 28
unbesetzte Planstellen.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen die Meinung vertreten, daß wir alle Möglichkeiten
ausschöpfen sollten, um mehr Ärzte nach Niederösterreich zu bekommen. Es gibt Ärzte und natürlich
auch Zahnärzte, die in Niederösterreich eine Praxis eröffnen, ohne gleich Verträge der Krankenkassen
zu bekommen, und diese sind laut unseren Richtlinien von einer Förderung ausgeschlossen. Ich
glaube, hier müßte eine Änderung erfolgen. Ich bin der Ansicht, daß auch diesen Ärzten, die sicherlich
nur teilweise für die Betreuung der Bevölkerung zur Verfügung stehen, geholfen werden sollte. Auch
sie sollten in den Genuß einer Landesförderung kommen, und ich erlaube mir daher, folgenden
Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag
der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977.
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, die Förderung zur Niederlassung von praktischen Ärzten und
Zahnärzten, auch Ärzten, welche noch keinen Kassenvertrag haben, zu gewähren.“
Meine Damen und Herren! Es werden sicherlich nicht allzu viele Ärzte in Betracht kommen, sodaß
durch die Abänderung der derzeitigen Richtlinien keine Lawine auf uns zurollt. Aber ich glaube, wir
sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um vielleicht doch den einen oder den anderen Arzt dadurch
für die ärztliche Betreuung unserer Bevölkerung zu bekommen, und ich bitte Sie daher, meinem
gestellten Resolutionsantrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Und nun ein paar Worte zur zahnärztlichen Versorgung der Bevölkerung in Niederösterreich. Ich habe
voriges Jahr dieses Problem aufgezeigt und angeregt, mit den zuständigen Stellen Verhandlungen zu
führen, um doch wenigstens in jedem Bezirk einen Wochenenddienst zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Es haben in der Zwischenzeit Verhandlungen mit der Ärztekammer
stattgefunden, die gezeigt haben, daß die Ärztekammer dafür Verständnis hat, einen
Wochenenddienst für Zahnbehandler einzurichten, wobei man natürlich an die Einbeziehung der
Zahnambulatorien der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse denken muß. Voraussetzung für
eine solche Maßnahme sei allerdings, das betonten die Vertreter der Ärztekammer, die Leistung eines
Wochenendpauschales für die Zahnbehandler, ähnlich dem Pauschale, wie es auch den praktischen
Ärzten, die einen Wochenenddienst leisten, zugestanden wird. Die Gespräche darüber mit der
Gebietskrankenkasse sind im Gange, sodaß mir eigentlich der Zeitpunkt nicht allzu fern erscheint, wo
damit begonnen werden kann.
Wenn es uns in Niederösterreich, meine Damen und Herren, noch gelingen sollte, eine
Ausbildungsstelle für Zahnärzte und Auch-Zahnärzte zu bekommen - der Plan wäre ja, eine solche am
Schwerpunktkrankenhaus St. Pölten zu schaffen -, dann könnten wir in der Zukunft mit mehr
Zahnbehandlern in Niederösterreich rechnen. Es gibt ja Landesteile, die sehr stark unterversorgt sind,
und ich glaube, hier müßte etwas geschehen. Mein Vorschlag wäre, vielleicht doch zu prüfen, ob nicht
die Einrichtung von fahrenden Zahnbehandlungsstationen, wie wir sie bereits in unserem
Niederösterreich-Plan im Jahre 1968 angeregt haben, Abhilfe schaffen könnte. Auch die Abteilung I/9
b hat dies einmal als Diskussionsgrundlage für die Verwaltungsbezirke Hollabrunn, Korneuburg,
Mistelbach und Zwettl, ähnlich dem Röntgenzug, in den Raum gestellt. Ich glaube, für die
Gesunderhaltung der niederösterreichischen Bevölkerung sollten wir alles tun und nichts unversucht
lassen. (Beifall bei den Sozialisten.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Krendl.
Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Abg.
Bernkopf hat sich mit dem wichtigen Problem des Landschaftsschutzes und der
Landschaftsgestaltung beschäftigt, aber der gewachsenen Natur stellen wir Menschen
Veränderungen entgegen, die von mindestens genauso großer Bedeutung sind. Das Fragengebiet,
mit dem ich mich beschäftigen will, ist sicher politisch unumstritten und kann völlig emotionslos
behandelt werden. Trotzdem ist es von großer Wichtigkeit, weil eben der Lebensraum des Menschen
großen Einfluß auf sein persönliches Glück und auf seine Entwicklung hat.
Ich möchte mich mit dem Problem der Ortsverschönerung, dem schöneren Bauen und, damit
verbunden, mit der Verschönerung unserer gesamten Umwelt auseinandersetzen. Bei diesen
Überlegungen geht es hauptsächlich darum, Bestehendes in unserer Baukultur zu erhalten und bei
Errichtung von modernen Neubauten in das bestehende Bild entsprechend zu integrieren. Damit
erreichen wir, glaube ich, zweierlei.
Einerseits erhalten wir charakteristische Bauwerke und Ensembles und andererseits fördern wir bei
der Bevölkerung das Verständnis für Natur- und Ortsbildpflege. Gerade Niederösterreich, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ist prädestiniert dafür, daß sich dieser Gedanke der Verschönerung
unserer Orte und Gemeinden weit in allen Bevölkerungsschichten durchsetzt. Landschaft und
Bauweise unserer schönen Heimat, unseres schönen Bundeslandes, sind es wert und verdienen mehr
als gedankenloses Arbeiten.
Niederösterreich, von der Fläche her gesehen, das größte Bundesland, weist nicht nur vielfältige
landwirtschaftliche und landschaftliche Strukturen auf, sondern bedingt auch durch diese Veilfältigkeit
eine große Unterschiedlichkeit in der Bauweise. Man baut eben im Voralpengebiet anders als im
Marchfeld. Die noch vorhandenen Vierkanthöfe des Mostviertels sind anders als die Straßendörfer im
Osten unseres Landes Niederösterreich. Dies resultiert vielfach aus den wirtschaftlichen
Gegebenheiten dieser Gebiete. Diese Charakteristiken aber sollten und müssen erhalten bleiben. Bei
Neuerrichtung von modernen Bauten, aber auch bei Errichtung von neu anzulegenden Plätzen, von
Grünflächen, von Abstellplätzen muß immer das Gesamtbild im Auge behalten werden. Wenn nun,
meine sehr verehrten Damen und Herren, der Niederösterreichische Landtag im April des heurigen
Jahres beschlossen hat, einen Wettbewerb auszuschreiben unter dem Motto ,,Schöneres Bauen in
Niederösterreich", so wissen wir, daß damit eine Voraussetzung für eine Bewußtseinsbildung in
Richtung der Verschönerung des Ortsbildes, aber auch in Richtung Verschönerung des gesamten
Landschaftsbildes geschaffen worden ist.
Eine der wichtigsten Aufgaben wird es aber für uns sein, das Bewußtsein der mit der praktischen
Arbeit in den Gemeinderäten betrauten Mandatare im Sinne von Landschafts- und Ensembleschutz
und damit im Sinne der Erhaltung des Bestehenden und einer sinnvollen Eingliederung des Neuen zu
prägen. Damit wird a la longue eine positive Bewußtseinsbildung der gesamten Bevölkerung erreicht
werden. Eine in diesem Bewußtsein erreichte Basis einer schöneren Ortsgestaltung ist Voraussetzung
für einen gesunden Lebensraum.
Der Ortsbildschutz und die Ortsbildpflege werden weitgehend davon abhängen, ob diejenigen
Mandatare, die die Bauordnung praktisch handhaben, überzeugt sind, daß der Schutz und die Pflege
ihres Gebietes notwendig sind. Diese Menschen sollte man überzeugend schulen, damit sie mit den
verschiedensten Bauformen konfrontiert werden, damit sie den Wert dieses Einsatzes für ihre Umwelt
und ihren Lebensraum überhaupt erkennen können. Hier könnte dann, meine sehr verehrten Damen
und Herren, möglicherweise die Kommunalakademie volle Dienste leisten. Es muß eben, wenn es um
die Erhaltung von schönen Ortsteilen, Marktplätzen, Stadtplätzen oder Durchfahrten geht, oder wenn
ganze Ensembles erhalten werden sollen, der übergeordnete Gedanke der Schönheit, der
Erhaltungswürdigkeit, tragend sein. Dem Druck von Bauherren, die in eine flache Marktplatzgestaltung
ein Hochhaus stellen wollen, ist eben entgegenzuwirken. Auch hier könnte einmal die gesamte Kraft
der Gemeindeautonomie geltend gemacht werden. Wenn diese Bewußtseinsbildung Kraft bekommt,
kann dies durch permanente Information und Schulung der befaßten Verantwortlichen erreicht
werden. Wenn das erreicht wird, kann es aber nicht passieren, daß, wie es in Niederösterreich schon
geschehen sein soll, eine wunderschöne Allee abgeholzt wird und dann auf diesem Platz ein
Parkplatz entsteht, weil es eben einige Personen so wollten. Es gibt erfreulicherweise, meine sehr
verehrten Damen und Herren, in Niederösterreich sehr viele Anstrengungen in Richtung einer
vernünftigen Ortsverschönerung. Ein Beispiel dafür könnte Krems oder Stockerau sein, um nur zwei
Namen zu nennen. Hier wurden viele erhaltungswürdige Häuser renoviert. Nicht nur
denkmalgeschützte Häuser, sondern neue Bauten wurden in das Gesamtbild eingegliedert, und
dadurch wurde ein schönes Ensemble erhalten und geschaffen. Es ist dies nach meiner Meinung ein
Beweis dafür, daß man alte Siedlungstradition sehr wohl erhalten und damit im guten Gleichklang
moderne Bauten errichten kann.
Bei dieser Gelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sei darauf verwiesen, daß es mit
den Bauwerken allein natürlich nicht abgetan sein kann. Die bestehenden und neu zu errichtenden
Grünflächen und Bepflanzungen nehmen einen wichtigen Platz in der Ortsbildpflege ein. Auch hierauf
sollte immer wieder Bedacht genommen werden. Zur Ortsbildpflege aber gehört auch, meine sehr
verehrten Damen und Herren, die Erhaltung von Baumgruppen und Blumenanlagen. Genauso
notwendig werden die Erholungsräume sein, die dem Menschen in dieser Zeit der Hast und Hetze die
Möglichkeit zur Regeneration seiner Gesundheit bieten. Als Beispiel könnten Wanderwege und
Raststätten genannt werden.
Um zum Schluß zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich nur noch sagen,
daß wir in unserem Land Niederösterreich ein großes Betätigungsfeld für alle Menschen finden, die es
sich zum Ziel gesetzt haben, die Natur und die Umwelt zu erhalten und sinnvoll zu gestalten. Der
Schutz der Natur und damit der Schutz des gesunden Lebensraumes muß unser vornehmstes
Bestreben sein. Unsere verantwortungsvolle Aufgabe wird es sein, die Menschen dahingehend zu
motivieren und zu unterstützen. Landschaftsschutz, Ortsbildschutz und Ortsbildpflege müssen also
mehr sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Blumenkästen eröffnen und schöne Reden
halten. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten
Sie mir, daß ich mich mit einem sehr wichtigen Kapitel gerade bei dem jetzt zur Debatte stehenden
Ansatzposten des Budgets 1977, nämlich mit den Fragen des Umweltschutzes, etwas befasse, sind
doch die Fragen des Umweltschutzes in unserer modernen Industriegesellschaft sicher
Mittelpunktsaufgaben.
Die Fragen des Umweltschutzes sind sehr weitreichend, sowohl für das menschliche Zusammenleben
schlechthin als auch für die Gesundheit, und man kann auch ruhig sagen für die Lebenserwartung der
Menschen. Ich selbst hatte in den vergangenen Jahren schon oft Gelegenheit, sowohl zu den
technischen Problemen des Umweltschutzes als auch zu den rechtlichen Aspekten Stellung zu
nehmen. De Österreichische Volkspartei hat in ihrem Leitbild 80 mehrere Absätze gerade diesen so
wichtigen Fragen des Umweltschutzes gewidmet, und ich darf daraus kurz zitieren. Eine höhere
Lebensqualität, das eigentliche Ziel einer modernen Landespolitik, hat heute mehr denn je zuvor eine
gesunde Umwelt zur unerläßlichen Voraussetzung. Luft und Wasser, einst Quellen der Erholung und
Regeneration, werden auf Grund zunehmender Verschmutzung zu einer Gefahr für die Gesundheit.
Schutz vor giftigen Abgasen, die Reinhaltung von Flüssen und Seen, der Bau von Wasserleitungen
und Kanalisationsanlagen sind zu vorrangigen Aufgaben der Politik geworden. Umweltschutz ist
Selbstschutz. Neue Aufgaben, und dazu zählt auch der Umweltschutz, erfordern neue Methoden.
Das Leitbild 80 für das neue, moderne Niederösterreich, läßt keinen Zweifel darüber, daß es bei der
Sicherung des Lebensraumes und der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Mitwirkung aller
ankommt. Wer mit offenen Augen durch unsere Landschaft geht, kann mit Schaudern die
Verschmutzung mancher Gewässer feststellen. Die Verschmutzung der Industrieorte macht uns ja
auch gemeinsam manche Sorgen. Bei der letzten Budgetdebatte im Jahre 1975 habe ich mich daher
ausführlich, wie ich bereits angezogen habe, mit den technischen Problemen des Umweltschutzes
befaßt und allgemein von unserer Seite her zu diesen Fragen Stellung genommen.
Gestatten Sie mir daher heute, daß ich mich mit einigen Detailfragen beschäftige, gerade mit solchen
Detailfragen, die im Zusammenhang mit dem Niederösterreichischen Müllbeseitigungsgesetz und vor
allem mit der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt, mit dem Niederösterreichischen
Umweltschutzgesetz im Zusammenhang stehen. Auf Grund des Niederösterreichischen
Umweltschutzgesetzes ist die Umweltschutzanstalt ab 1. Februar 1975 in Betrieb gegangen und hat
heute vordergründig folgenden Wirkungsbereich: Die Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen
an geeigneten Standorten durch geeignete Methoden, die Bekämpfung der Luftverschmutzung, die
Bekämpfung des Lärms, die Pflege der Gewässer und deren Schutz vor Verunreinigung sowie die
Pflege der biologischen Umwelt und den Schutz gegen schädigende Eingriffe. Die Beseitigung des
Mülls und die Lösung dieses Problems steht sicher in allen Bundesländern zur Zeit im Vordergrund.
Wenn ich als Waldviertler vermerken darf, daß sich gerade die oberösterreichische Landesregierung
und die Gemeinden des Mühlviertels um eine zentrale Regelung dieser Fragen bemühen, dann
stehen wir sicher auch in Niederösterreich vor diesem Problem, und wir können erfreulicherweise
feststellen, daß uns die Umweltschutzanstalt, die vor Jahren bei der Schaffung des
Umweltschutzgesetzes zum Teil mißverstanden und bekämpft wurde, zur Zeit bereits eine sehr
erfolgreiche Tätigkeit aufgenommen hat. Wenn man bedenkt, daß in fünf Verwertungsbetrieben für ca.
230.000 Menschen eine Entsorgung bereits durchgeführt wird, daß für Ca. 90.000 Menschen
entsprechende Anlagen im Bau sind, daß die Planung für Entsorgungsanlagen für ca. 220.000
Nenschen angelaufen sind und in fünf weiteren Verwaltungsbezirken die entsprechenden notendigen
Vorstudien durchgeführt werden, dann sieht man hier den Umfang und auch die Schnelligkeit, mit der
man darangeht, dieses Problem in allen Teilen Niederösterreichs in den Griff zu bekommen und
anzugehen.
Es ist kein Geheimnis, von Jahr zu Jahr werden die Probleme des Abfalls größer und machen daher
auch den Verwaltungsbehörden, den Gemeinden, den Verantwortlichen und somit auch dem Land
Niederösterreich wie dem Gesamtstaat immer größere Sorgen. Das Nahziel in Niederösterreich wird
daher sein, daß in allen 2 1 niederösterreichischen Verwaltungsbezirken entsprechende Anlagen ihren
Betrieb aufnehmen, weil Einzelgemeinden - da darf ich aus der gerade bei uns oben im Waldviertel
gewonnenen Erfahrung reden - heute kaum mehr in der Lage sind, Mülldeponien genehmigt zu
bekommen, da die einzelnen Genehmigungsverfahren große Anforderungen stellen und eine hohe
Qualifikation voraussetzen. Daher, glaube ich, ist es notwendig, auch hier in diesem Haus einmal die
Probleme des gesamten Bundeslandes Niederösterreich ganz kurz zu beleuchten. Die Probleme in
Industriezentren, auch im Zusammenhang mit der Müllverwertung und mit dem Mülltransport, sind
sicher anders, als in dünn besiedelten Regionen des Alpenvorlandes, in dünn besiedelten Regionen
des Waldviertels und zum Teil des Weinviertels.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, ergibt sich schon das Problem, daß infolge der dünnen
Besiedelung weniger Haushalte anfallen, daß aber beim Transport weite Strecken zu bewältigen sind,
die zusätzliche Kosten mit sich bringen. Ich glaube daher, daß man ärmere Regionen, wo die
Gemeinden nicht über die nötige Finanzkraft verfügen, beim Bau und beim Betrieb dieser Anlagen
nicht allein lassen darf und daß sicher auch zu überlegen ist, inwieweit regional oder darüber hinaus
ein interkommunaler Ausgleich möglich ist. Es ist nämlich ein Unterschied, ob ich 50, 60, 70, ja 100
Kilometer fahren muß, um zumindest ein Einzugsgebiet von 30.000 Menschen zu haben, oder ob ich
das in einem Radius von 10 Kilometern bewerkstelligen kann.
Wir haben, glaube ich, die moralische Verpflichtung, für alle Teile unseres Landes dieselben
Voraussetzungen zu schaffen, um auch hier bei diesem so wichtigen Problem für die Bevölkerung
unseren niederösterreichischen Gemeinden eine echte Chancengleichheit von der Belastungsseite
her zu geben. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß insbesondere diesen
tfberlegungen in Zukunft ein besonderes Augenmerk zuzuwenden ist. Wenn hier von unserem
zuständigen Referenten, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter, angekündigt wurde, daß wir uns
bemühen wollen, mit Hilfe der Gemeinden in den nächsten zwei, drei, vier Jahren das Problem zu
lösen, dann sind auch die Gemeinden bereit, mitzutun. Ich glaube, gerade vom Land Niederösterreich
sind dazu alle Voraussetzungen gegeben.
Ein sehr wichtiges Problem, bereits von mir angeführt, für Niederösterreich wie für den Gesamtstaat
von entscheidender Bedeutung, sind sicher die Probleme der Luftverschmutzung. Ich glaube, daß die
bereits angelaufenen Messungen der Emissions- und Immissionskonzentrationen gas-, dampf- und
staubförmiger Luftverunreinigungen bereits erste Erfolge zeitigen. In die Praxis übersetzt, bedienen
sich ja heute die Verwaltungsbehörden bereits auch der Einrichtungen der Umweltschutzanstalt und
sind daher in der Lage, notwendige Abhilfe zu schaffen bzw., was auch nicht vergessen werden soll,
rechtzeitig versorgend zu wirken, sei es bei der Erstellung von Prognosen für die Luftverunreinigung,
dienen doch solche Prognosen vor allem nicht nur den Projektanten von Betrieben, den Projektanten
solcher Anlagen, sondern auch den Gemeinden, der Behörde schlechthin, speziell bei der
FlächenWidmung und dergleichen mehr. Die Bevölkerung unseres Landes und unseres Staates ist
heute sicher mit einem Problem konfrontiert, das sie in unseren Städten und heute auch schon in
unseren Dörfern um ihre Gesundheit besorgt sein läßt, nämlich die überdimensionale Entwicklung des
Lärms schlechthin, sei es der Lärm durch den Auto- und Straßenverkehr, sei es der Lärm bei den
Baumaschinen und dergleichen.
Ich freue mich daher, daß, wie eine Zeitung erst vor einigen Tagen berichtet hat, ab 1. Februar 1977
auch auf Bundesebene ein sogenannter Lärmpaß eingeführt werden soll, ohne den weder Maschinen
noch Geräte in Betrieb genommen werden dürfen. Sicher, die Gesamtwirtschaft hat hier Opfer zu
bringen, und die Gesamtwirtschaft sind wir ja alle, aber die Gesundheit der Menschen ist doch im
Vordergrund. In den sehr stark frequentierten Straßen mancher unserer niederösterreichischen
Gemeinden und Städte ist gerade die Lärmplage sehr groß. Daher ist es erfreulich, daß die
Entwicklung auch in unserem Land bei der Straßenplanung dahin geht, daß man sich der Einrichtung
der Umweltschutzanstalt bedient, um entsprechende Lärmschutzmaßnahmen vorbeugend
miteinzubauen und durch entsprechende Messungen auch hier Vorsorge zu treffen.
Auch der Wohnbau steht vor diesen Problemen, da heute in ganzen Wohnblocks noch immer die
entsprechenden Wohnungen so hergestellt werden, daß man alles das miterlebt, was sich in
Nachbarwohnungen abspielt. Auch hier ist es notwendig, durch entsprechende
Schalldämmungsmessungen Vorsorge zu treffen, um in Zukunft eben auch vom Bautechnischen her
gerüstet zu sein. Ich glaube, die bereits ebenfalls von mir angeführte Beobachtung und Untersuchung
der Grund- und Oberflächenwässer, sei es in Einzelbrunnen, sei es bei der Prüfung der Funktion
kommunaler und industrieller Kläranlagen, ist sicher in Zukunft von entscheidender Bedeutung. Wenn
heute im Gesamtstaat die Fragen von Hygienegesetzen für unsere Bäder bereits diskutiert werden
und zum Teil bereits normiert sind, ist dies sicher in Zukunft für die Badewasserqualität sowohl in Freiwie in Hallenbädern entscheidend. Auch hier führen wir laufend notwendige Untersuchungen durch,
die Einrichtungen hiezu wurden geschaffen. Darauf sind wir in Niederösterreich stolz, denn dadurch
sind wir sicher auch anderen Bundesländern voraus, da auch hier entsprechend eingegriffen werden
kann.
Für behördliche Baumaßnahmen sind sicher auch die Aktivitäten auf dem Gebiete des
Strahlungsschutzes von Bedeutung, sowohl bei medizinischen als auch bei gewerblichen
Strahlenanlagen. Es ist erfreulich, daß dadurch die Behörden in die Lage versetzt werden, sich dieser
Einrichtungen zu bedienen und es leichter haben, beim Bau von Spitälern, beim Bau von
Ambulatorien, Zahn- und Spitalsröntgen die entsprechenden Gutachten zu erhalten.
Wer heute kritisch durch unsere Städte geht, wird feststellen, daß gerade die
Immissionsausscheidung ein besonderes Problem darstellt. Ich glaube daher, daß alles zu
unternehmen ist, um diesen Immissionsausscheidungen, die eine Belastung für den Menschen sind
und die in die Gesundheit des Menschen eingreifen, entsprechend zu begegnen.
Ich darf daher einen Resolutionsantrag zum Vortrag bringen und um Ihre Zustimmung bereits jetzt
bitten.
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977,
Landtagszahl 300.
,,Die im letzten Jahrzehnt erfolgte Industrialisierung hat besonders in Ballungszentren im
Zusammenhang mit der Wärmeversorgung eine hohe, die Menschen gefährdende Verunreinigung der
Luft vor allem in windgeschützten Tal- und Beckenlagen mit sich gebracht. Im Interesse eines
wirksamen Beitrages zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Lebensbedingungen wird der
Landesregierung empfohlen zu untersuchen, ob nicht in der Zukunft durch rechtliche und technische
Maßnahmen eine möglichst immissionsarme Wärmeversorgung erreicht werden kann. "
Ich glaube, daß gerade mit dieser Anregung, die aus diesem Resolutionsantrag ersichtlich ist, weitere
uberlegungen angestellt werden können, sowohl vom Technischen wie auch vom Wirtschaftlichen her,
um diese Probleme doch mehr in den Griff zu bekommen, denn hier ist für den Menschen in Zukunft
eine besondere Gefahr gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein eigenes Problem, das in Gesamtösterreich und somit
konsequenterweise, weil ja auch rechtliche Probleme damit verbunden sind, in Niederösterreich nicht
befriedigend geregelt ist, ist sicher die Frage des Sondermülls, die Frage der sperrigen Güter und
damit auch das SpezialProblem des Atommülls. Es ist kein Geheimnis, daß uns die Verwertung und
Abholung von Autowracks, Altreifen, Altöl rechtlich vor besondere Probleme stellt, in der Praxis sowohl
technisch als auch finanziell.
Ich glaube daher, daß es notwendig ist, diese Probleme rechtlich im Hinblick auf die Zuständigkeit, die
Kompetenz, neu zu überlegen und endgültig zu klären, um nicht in Zukunft noch mehr Zeit zu
versäumen, die Fragen auch materiell zu regeln, denn es ist notwendig, die Lösung dieses Problems
konsequenterweise dann organisatorisch anzugehen. Auch die gebührenrechtliche Seite ist im
Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, der in einiger Zeit wieder zur Beratung steht, zu überlegen,
sind doch auch hier finanzpolitische Aufgaben von den Gemeinden und auch von den Ländern zu
übernehmen, wenn in Zukunft diese Frage kompetenzrechtlich entsprechend geklärt werden soll.
Im Parlament wird in Kürze ein Bundesgesetz über das Altöl und über die Verwertung des Altöls zur
Behandlung stehen. Vom zuständigen Ministerium sind bereits Gesetzentwürfe zur Begutachtung
ausgesandt. Ich habe mir das Gesetz im Detail durchstudiert und mußte mit Erschütterung feststellen,
welch ungeheurer Wirrwarr in der Zuständigkeit, in der Kompetenz, sowohl in der Bundeskompetenz
als auch in der Abgrenzung zu den Landeskompetenzen und der Abgrenzung zu den
Gemeindekompetenzen, gegeben ist: vom Wasserrecht zum Gewerberecht bis zum Industrierecht
allein auf Bundesebene, vom Landesrecht und vom Gemeinderecht will ich hier gar nicht reden.
Zum Beispiel hat man für die Interessenvertretung, die Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern, nur rein schlagwortartig vier Seiten gebraucht, um eben doch einige Dinge
schlagwortartig in dieser Kompetenz- und Rechtsfrage aufzuwerfen. Sicher nicht sehr populär, über
Rechtsfragen hier zu diskutieren, nur sind sie die Grundvoraussetzungen, daß diese in Zukunft auch
materiell endgültig geklärt werden können. Solange das nicht der Fall ist, werden manche Dinge hinund hergespielt, auch politisch hin- und hergespielt, aber es ist kaum eine befriedigende Regelung
möglich. Wem im Land Niederösterreich und auch in diesem Staat eine gesunde Umwelt wichtig
erscheint, der müßte darangehen, diese Fragen endlich auch rechtlich hinsichtlich der Kompetenz zu
regeln, um dann materiell eine Möglichkeit zu haben, dem Problem näherzurücken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits angeführt, ist hier ein ganz besonderes Problem
die Frage des Atommülls. Gestatten Sie mir dazu ganz kurz einige Bemerkungen. Bereits heute und,
ich glaube, auch bei der vorletzten Landtagssitzung ist von Kollegen über die Frage der Lagerung des
Atommülls vor allem im Waldviertel, die heute in der Öffentlichkeit hochgespielt wurde und
hochgespielt wird, bereits gesprochen worden. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen
wir uns darüber im klaren sein, daß die Lagerung des Atommülls im Waldviertel für dieses Gebiet
verheerende Konsequenzen mit sich bringen würde.
Rein psychologisch - was sich daraus ergibt - würde es kaum mehr möglich sein, einen
Fremdenverkehr aufrechtzuerhalten; es würde die Abwanderung verstärkt; siedlungspolitisch,
staatspolitisch würde hier Entsprechendes zerstört; von einer Grenzlandförderung bräuchten wir in
Zukunft überhaupt nicht mehr reden. Und Fragen, ob genug Geld da ist, um Industrieansiedlungen zu
tätigen, Fragen, wieviel der Arbeitsplatz kostet, wieviel der Bund dazugeben muß, Fragen, wieviel das
Land geben muß, wo die Gemeinden entgegenkommen müssen - diese Fragen würden sich hier gar
nicht mehr stellen und wären dann nicht nur mehr Waldviertler Fragen, denn sie haben auch schon
rein technisch eine Ausstrahlung. Wenn man das Problem des Atommülls, wie uns Wissenschaftler
sagen, mit allen Konsequenzen überlegt, dann würde es ja ganz Niederösterreich mitberühren, und
ein kleiner Staat wie Usterreich würde damit insgesamt betroffen. Wir müßten auch fürchten, daß,
wenn einmal ein Lagerplatz festgelegt wird, alle weiteren Atomkraftwerke, die Atommüll erzeugen, dort
ebenfalls ihren Müll ablagern, weil man es sich politisch kaum mehr leisten wird, wiederum irgendwo
Unruhe zu erzeugen, indem man einen zweiten, einen dritten Atommüllagerungsplatz schafft. Daher
geht es hier praktisch um die Existenz, um die Wurzel des Ganzen.
Ich habe in letzter Zeit in meiner Heimat, im Verwaltungsbezirk Zwettl, an die 20 Versammlungen
abgehalten und mußte feststellen, um es ganz seriös und ehrlich hier zu sagen, daß im Rahmen der
Diskussion bei 16, 17 dieser Versammlungen die Lagerung des Atommülls eine wesentliche Rolle
gespielt hat. Daher darf man das Problem in keiner Weise bagatellisieren; hier geht es um einen
Lebensnerv schlechthin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich verwundert eines: daß am 7. September im Ministerrat
in Osterreich ein Energieplan beschlossen wurde, wo festgehalten sein soll - die Zeitungen berichteten
darüber -, daß bis 1990 weitere drei Atomreaktoren in Betrieb gehen sollen. (Abg. Leichtfried: Wenn
die Frage der Lagerung gelöst ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man beschließt bereits einen Energieplan und hat diese
Frage nicht gleichzeitig endgültig geregelt. Das bedeutet, daß man draußen in unserer Bevölkerung
psychologisch Unruhe erzeugt, Unsicherheit erzeugt, daß man die Sorgen der Bevölkerung weiterhin
anheizt, denn die Bevölkerung macht sich Sorgen, ja sie macht sich zu Recht Sorgen. Hier geht es um
Probleme weit über das Waldviertel hinaus, wenn auch heute das Waldviertel praktisch im Mittelpunkt
steht. Daher ist es selbstverständlich, daß sich auch verantwortungsbewußte Vertreter im Parlament
mit diesem Problem auseinandersetzen, und das liegt genau auf unserer Linie, denn als
Verantwortliche der Gegend, aus der wir kommen, als Verantwortliche auch für ganz Niederösterreich,
kann es uns nicht gleichgültig sein, wie diese Frage gelöst wird. Hier, meine sehr geehrten Damen
und Herren, wurde mehr oder weniger eine Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gestellt, er solle sich
endlich einmal als österreichischer Bundeskanzler auch vor der Bevölkerung äußern, wie er sich
persönlich die Lagerung des Atommülls vorstellt. Ich bin neugierig, welche Antwort wir - hoffentlich in
Kürze - erhalten werden. Es ist eine ernste Angelegenheit, die man nicht mit der linken oder mit der
rechten Hand abtun kann, sondern die gleichzeitig mit der Beschlußfassung eines Energieplanes
geklärt werden soll, denn wir sind ein gebranntes Kind, und ein gebranntes Kind scheut das Feuer.
Man hat nämlich auch Verträge über die Lieferung von Stäben, die in den Atomkraftwerken verwendet
werden, abgeschlossen. Gleichzeitig hat man es verabsäumt, in die Verträge bei der Lieferung dieser
Stäbe auch die Frage der Lagerung derselben miteinzubinden. Sicher, das wäre früher meiner
Meinung nach leichter möglich gewesen als heute. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ist es, glaube ich, heute notwendig, daß der Bundesgesetzgeber endlich einmal die gesetzlichen
Voraussetzungen für diesen Sondermüll, für diesen Atommüll, schafft. Daher wundert mich die heutige
Resolution des Abg. Leichtfried, auch eines Waldviertlers, und wir sind hoffentlich einer Meinung, daß
sich der Kampf um unsere Heimat immer lohnt.
Ich werde dazu vielleicht eines sagen. Durch diesen Resolutionsantrag wird in Ziffer 2 und 3, vor allem
in Ziffer 3, praktisch freies Tor gegeben, daß man theoretisch diesen Atommüll in Zukunft auch im
Waldviertel lagern kann. Ich darf wiederholen: Das wollen wir verhindern, lieber Herr Kollege
Thomschitz! Wir wollen in unserer engeren Heimat endlich einmal Ruhe haben, wir wollen unsere
Bevölkerung dieser Sorgen entlasten, wir wollen eine gute Entwicklung. Dazu muß Ruhe herrschen,
da darf ein Fremdenverkehrsbetriebsunternehmer nicht fürchten müssen, daß in Zukunft, in ein, zwei,
drei, vier oder fünf Jahren, solch eine Lagerung durchgeführt wird. Das muß verhindert werden, sonst
zeigen sich bereits heute die wirtschaftlichen Folgen. (Beifall bei der ÖVP.)
In dem Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried heißt es: „Sollte es zu einer internationalen Lösung
nicht kommen und die Lagerung in Österreich unabdingbar sein, ist mit dem Bau der Endlagerstätte
zu einem spätestmöglichen Termin zu beginnen" und so weiter, und dann entscheidend bei Ziffer 3:
„Bei der Wahl des Endlagerplatzes sind nicht nur geologische, sondern auch bevölkerungs-,
Wirtschafts- und vor allem staatspolitische tfberlegungen anzustellen." Hier kann es zu bevölkerungsund wirtschaftspolitischen tfberlegungen kommen, die heute schon in der Öffentlichkeit diskutiert
werden: das Waldviertel, dünn besiedelt, ein Truppenübungsplatz ist oben und daher wenig
Leute, dort kann man es früher machen. In dicht besiedelten Gebieten ist dies weniger möglich. (Abg.
Leichtfried: Kollege Romeder, Sie sagen nicht das Wesentliche: staatspolitisch!)
Wir verwahren uns dagegen, daß man Hintertürchen offen läßt. Das wollen wir endgültig verhindern.
In Österreich soll keine Atommüllagening durchgeführt werden. Darauf, glaube ich, hat das
österreichische Volk, haben die Niederösterreicher und speziell die Waldviertler einen entsprechenden
Anspruch. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin aber überzeugt, daß wir uns auch hier finden werden. Ich nehme an, daß es eine nicht ganz
durchdachte Formulierung ist. Das kann leicht der Fall sein. Wem passiert das nicht, auch mir kann
das passieren, (Abg. Wedl und Abg. Birner: Das gibt es doch nicht!) und daher glaube ich, daß wir uns
in der Richtung finden können. Ah, darin liegt der Unterschied, meine lieben Freunde, daß Ihr nämlich
so etwas, daß man sich irren kann, nicht zugebt, denn der Kreisky ist ja unfehlbar. Und Ihr glaubt es
wahrscheinlich auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit man die Frage des Atommülls genauso regeln kann
wie die Frage des Sonderabfalles, glaube ich, ist es notwendig, daß endlich die Bundesregierung und
als Konsequenz auch das Parlament tätig wird. Und tätig werden kann es nur, wenn, wie ich bereits
erwähnt habe, einige Dinge auch verfassungsrechtlich geklärt sind. Das Land Wien hat sich ja
bemüht, den Sonderabfall durch ein Landesgesetz in den Griff zu bekommen, und zwar durch die
Beschlußfassung eines Sonderabfallgesetzes. Der Verfassungsgerichtshof hat sich im März des
heurigen Jahres mit dieser Frage befaßt und es ist ein Erkenntnis ergangen, das mehr oder weniger in
dem Rechtssatz gipfelt, die Regelung der unschädlichen Beseitigung von Abfällen fällt, insoweit in die
Zuständigkeit der Länder, als sie nicht in Angelegenheiten erfolgt, die der Gesetzgebung des Bundes
vorbehalten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause im klaren, daß
dieses Problem in allen Bundesländern und daher für die Bevölkerung des gesamten Staates, somit
auch für Niederösterreich, nur dann zielführend geregelt werden kann, wenn wir die Konsequenzen
aus dieser Verfassungsgerichtshofentscheidung treffen, und die Konsequenz, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ist eb,en die Regelung der Kompetenzfrage durch ein entsprechendes
Verfassungsgesetz, um das Problem dann auch materiell in den Griff zu bekommen. Ich darf daher
folgenden Resolutionsantrag stellen und um Ihre entsprechende Zustimmung bitten:
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977,
Landtagszahl 300.
„Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. März 1976, K 11-1/75-33, über den
Antrag der Wiener Landesregierung auf Feststellung, ob der vorgelegte Entwurf des Gesetzes über
die schadlose Beseitigung gefährlicher Abfälle (Wiener Sonderabfallgesetz) in die Zuständigkeit des
Bundes oder der Länder fällt, erkannt:
I. die Erlassung des von der Wiener Landesregierung im Entwurf vorgelegten Gesetzes über die
unschädliche Beseitigung gefährlicher Abfälle (Wiener Sonderabfallgesetz) fällt weder in die
Zuständigkeit des Bundes noch in die der Länder." (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Und hier allein, wenn ich einflechten darf, zeigt sich die Problematik.
II. Rechtssatz:
Die Regelung der unschädlichen Beseitigung von Abfällen fällt insoweit in die Zuständigkeit der
Länder, als sie nicht in Angelegenheiten erfolgt, deren Regelung der Gesetzgebung des Bundes
vorbehalten ist.
III. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diesen Rechtssatz unverzüglich im Bundesgesetz
kundzumachen.
Die verfassungsrechtliche Kompetenz ist so gesehen nicht befriedigend. Der Umstand, daß sowohl
der Bund, die Länder als auch die Gemeinden zuständig sein können, weil es sich um eine komplexe
Materie handelt, gibt Anlaß dazu, das Problem der Müllbeseitigung unter Berücksichtigung der Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 Bundesverfassung einer speziellen Untersuchung zuzuführen. Nach der
erwähnten bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung kann den Gemeinden in diesem komplexen
Bereich eine Aufgabenbesorgung nur dann zukommen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt,
die irn ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen
Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch diese selbst besorgt zu werden. Alles, was darüber
hinausgeht, kann keine Aufgabe der Gemeinden sein. Eine Regelung der unschädlichen Beseitigung
von sperrigen Gegenständen und Sondermüll, zu letzterem gehören jedenfalls der Atommüll und
sonstige gefährliche Stoffe, bedarf eines Bundesgesetzes, allenfalls auch eines Bundesverfassungsgesetzes. Eine Lösung wird im Lichte des zitierten Verfassungsgerichtshoferkenntnisses erwartet.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung darauf zu dringen, daß die
Beseitigung sperriger Gegenstände und von Sondermüll im Interesse eines wirksamen
Umweltschutzes in der österreichischen Rechtsordnung eine für alle Lebens- und Sachbereiche
entsprechende rechtliche Klärung erfährt."
Ich darf wirklich bitten, im Interesse einer künftigen Lösung und Regelung diesem Resolutionsantrag
die Zustimmung zu geben, sonst werden wir kaum in der Lage sein, die sich ergebenden Probleme,
von denen ich gesprochen habe, auch wirklich einer Lösung zuzuführen. Gerade in der Frage des
Atommülls ist meiner Meinung nach der Bundesverf assungsgesetzgeber und somit die
Bundesregierung entsprechend säumig geworden. Daß sie durch das Erkennnis des
Verfassungsgerichtshof es aufgefordert wird, endlich tätig zu werden, ist für uns ein weiterer Grund
mitzuhelfen und die Landesregierung zu bitten, bei der Bundesregierung das Entsprechende zu
veranlassen.
Die Fragen des Umweltschutzes werden in einer modernen Industriegesellschaft für alle Zukunft
zentrale Probleme bleiben. Daher werden wir immer wieder die Entwicklung, die sich technisch mit
allen Konsequenzen ergibt, zu verfolgen haben. Es soll nämlich in diesem Lande nicht der Fall sein,
daß eine gesetzgebende Körperschaft durch Nichttätigwerden, durch Nichthandeln dazu beiträgt, daß
die Voraussetzungen für befriedigende materielle Lösungen nicht geschaffen werden. Für die
Österreichische Volkspartei ist es im Leitbild 80 ein echtes Anliegen, den Menschen zu dienen. Und
um den Menschen zu dienen, ist es auch notwendig, Gefahren von ihm abzuwenden, Gefahren, die
den Menschen schlechthin und seine Gesundheit bedrohen. Daher werden wir uns bemühen, im Land
Niederösterreich gesetzgeberisch immer wieder dazu beizutragen, daß diese Fragen, soweit wir
rechtlich dazu in der Lage sind, sie kompetenzmäßig im Griff zu haben, auch für die Zukunft
befriedigend gelöst werden. Wir haben schon durch moderne Gesetze, durch Schaffung moderner
Einrichtungen Entscheidendes beigetragen und werden diesen Weg auch im Sinne der gesamten
niederösterreichischen Bevölkerung weiterhin beschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER RÄSIDENT BINDER: Der nächste Redner ist der Abg. Wedl. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. WEDL: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verrate Ihnen kein
Geheimnis, daß auch ich die Absicht habe, mich mit den Problemen des Umweltschutzes und all den
Randerscheinungen zu beschäftigen. (Zwischenruf von Abg. Zimper.) Bitte? Auch so. Ich bin natürlich
gerne bereit, Herr Kollege Zimper, wenn es irgend welche Fragen zum Umweltschutz gibt,
selbstverständlich auch auf Anfragen von Ihnen, gleich zu antworten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich
werde Euch das schon noch beweisen.
Meine Damen und Herren! Bis vor etwa 5000 Jahren vor Christus war der Mensch (Zwischenrufe.) ein
Teil der Natur. Er war Jäger und nährte sich von den Früchten, die ihm die Natur schenkte. Ich kann
es Ihnen leider nicht beweisen, ob es richtig ist, ich habe es auch nur gelesen, aber ich hoffe, daß sich
auch Ihre Vorfahren aus den Produkten, die damals auf dieser Erde gewachsen sind, ernährt haben
und damit so groß und stark geworden sind, wie Sie es heute sind.
Erst 2000 Jahre später, meine Damen und Herren, erfolgten durch die Viehzucht und den Ackerbau
Eingriffe in den Naturhaushalt, der im großen und ganzen bis vor 100 Jahren so erhalten blieb. Erst
mit der Industrialisierungsphase, also der teilweisen Ablösung der Agrargesellschaft durch die
Industriegesellschaft, erfolgten größere Eingriffe in den Naturhaushalt. Die natürlichen
Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Erde wurden ersten Belastungen ausgesetzt. Die zweite Hälfte
unseres Jahrhunderts führte dann plötzlich und sprunghaft zu immer größeren Umweltbelastungen,
die zuerst vielfach gar nicht erkannt wurden. (Heiterkeit.)
Ich habe Dich nicht verstanden,. Kollege Amon, Du murmelst so hinein. Wenn Du also meinen
Ausführungen nicht folgen kannst, müßte ich mit einem alten japanischen Sprichwort kommen, das
heißt: ,,Halte Deine Rede so, daß es auch die Einfachen verstehen." Wenn ich nicht verstanden
werden sollte, müßte ich mich auf eine etwas niedrigere Ebene herabbegeben.
Das hängt also wieder mit der abgekühlten Außenhaut zusammen. Diese Umweltbelastungen, meine
Damen und Herren, führten, oder richtiger, sollten zu Maßnahmen gegen die Umweltbelastung führen.
Doch die Interessen der Industrie, der Konsumgesellschaft, die immer mehr und fast nicht zu
beseitigenden Abfall produzierte, und auch das fehlende Geld führten dazu, daß wir in einen sehr
großen Rückstand gerieten. Dieser kann heute nur mehr unter großen Opfern aufgeholt werden, oder
hat uns teilweise schon überrollt. Hiezu kommt auch das kleinliche Denken, daß wohl für alles
mögliche Geld vorhanden ist, nicht aber für eine saubere Umwelt. Und hier fehlt vor allem die
Gesinnung zum Umweltschutz, von der ja der Kollege Kellner in seiner Rede sprach.
Meine Damen und Herren! Es wird immer genug Luft geben, doch sie wird nicht rein sein. Das Wasser
wird immer wieder vorhanden sein, aber es wird so verschmutzt sein, daß wir es nicht mehr trinken
können. Und auch der Boden ist vorhanden, meine Damen und Herren, nur wird er so verseucht sein,
daß er vielleicht nicht mehr zu gebrauchen ist. Daher brauchen wir ein neues Umweltschutzrecht. Die
neue Situation, das heißt die Bedrohung unseres Ökosystems, erfordert auch ein Umdenken im
Rechtsbereich. (Abg. Romeder: Das ist verfassungsrechtlich zu lösen!)
Ach so, das Service, ja. Die neue Situation, das heißt die Bedrohung unseres Ökosystems erfordert
ein Umdenken im Rechtsbereich. Daher hat das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz
heute leider fast nur eine Koordinierungsfunktion, und zwar deshalb, weil die Bundesgesetzgebung an
den Länderkompetenzen scheitert. Lieber Kollege Romeder, ich werde dann auf die
verfassungsrechtlichen Fragen noch zurückkommen und werde Dich und Deine ganze Fraktion sogar
bitten, uns zu helfen, hier zu einer einheitlichen Bundesgesetzregelung zu kommen. (Abg. Romeder:
Von der Klärung der Kompetenzen haben wir gesprochen!) Ja eben, und dazu komme ich ja auch
noch. (Zwischenruf.) Aha, davor habt Ihr Angst, aber ohne dem geht es nämlich nicht. Ich kann nicht
die Kompetenzen klären, ohne dem, der für die Kompetenzen zuständig ist, auch die gesetzlichen
Möglichkeiten zu geben, hier tätig zu werden. Daraus entsteht die Situation, daß eben die wichtigen
Belange des Umweltschutzes bisher weder vom Bund noch von den Ländern richtig wahrgenommen
werden konnten.
Das Umweltschutzgesetz 1975 ist wegen den verfassungsrechtlichen Bestimmungen aus zweierlei
Gründen bekämpft worden. Dem einen war es nicht recht, daß Kompetenzen entzogen wurden, und
auf der anderen Seite wurde kritisiert, daß die Zielsetzungen im Gesetz nur beschränkt und die
Regelungszielsetzungen zu kleinlich sind. Das Gesetz ist im Entwurf fertig, zahlreiche Stellungnahmen
wurden hiezu abgegeben, und es wird sicherlich noch vieler uberarbeitungen bedürfen. Es ist aber der
erste Schritt. (Abg. Zimper: Die Leodolter ist einfach unfähig!)
Ja, ich komme schon noch darauf zu sprechen, wer unfähig ist und wer so viel sabotiert. Ich finde, es
ist hier sehr maßgebend – auch unser Herr Landeshauptmann ist daran beteiligt, daß es nicht dazu
kommt -, daß die Länder dem Bund jene gesetzlichen Möglichkeiten geben, die ihnen auch zustehen.
Ich hoffe, nachdem auch hier immer wiederum das Echo erklingt, wir müssen und wir müssen, daß
eine einheitliche Meinung erzielt wird und daß es zu diesem Verfassungsrecht kommt.
Ich möchte Ihnen aber die Rechtssituation, die derzeit hier herrscht, an Hand eines Beispieles
erklären. Am Beispiel der Lärmplage: Der Fluglärm ist Bundeskompetenz, der Baulärm ist
Länderkompetenz, die zu dünnen Schallwände sind Länderkornpetenz, der Gewerbelärm ist
Bundeskompetenz, der Auto- und Motorradlärm ist Bundeskompetenz. Und so geht das weiter. Aber,
meine Damen und Herren, wenn dieser Lärm ein unerträgliches Ausmaß erreicht, dann ist es den
Menschen in unserem Lande völlig egal, wer für die Abstellung dieses tfbels verantwortlich ist, ob der
Bund oder die Länder. Die Menschen wollen den Lärm abgestellt haben, und zwar sobald als möglich
und auf die unkomplizierteste und billigste Art. (Abg. Zimper: Wozu haben wir denn ein
Umweltschutzministerium?)
Ich habe Ihnen, Herr Kollege Zimper, doch soeben erklärt, daß auf Grund der jetzigen
Verfassungslage für die verschiedensten Sachen entweder der Bund oder die Länder zuständig sind.
(Abg. Zimper: Also ist die Leodolter unnötig!) Herr Kollege, darf ich es noch einmal sagen: Ich muß
von dem heutigen Rechtszustand ausgehen. Der Rechtszustand, wie er heute ist, kann doch nur
durch ein Verfassungsgesetz geändert werden. Und ein Verfassungsgesetz, meine Damen und
Herren, braucht doch auch die Zustimmung aller Parteien oder der Mehrheit. (Abg. Zimper: Wer soll
denn das einbringen?) Das ist es ja. Moment, ich komme schon darauf zu sprechen. (Zwischenrufe.)
Nur langsam. Auch Rom ist nicht auf einmal gebaut worden, Herr Kollege. Daher werde ich Ihnen
auch diese Dinge hier sagen. Aber, ich bitte Sie, wenn Sie mir nur ein bisserl zuhören wollten. (Abg.
Buchinger: Zuerst ein Verfassungsgesetz, dann ein Umweltschutzministerium!)
Nein, ich glaube es Ihnen, Kollege, ich weiß ohnehin, daß es vergeblich ist, Ihnen und den anderen
diese Problematik verständlich zu machen. Deswegen bitte ich jetzt, fortfahren zu dürfen, damit es im
Protokoll steht und diejenigen, die es dann morgen oder übermorgen lesen wollen, schön langsam
nachlesen können, was man sich auch in unserer Fraktion oder persönlich für Gedanken gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Es kümmert den Bürger auch nicht, wie der Rechtszustand bei der
Luftverschmutzung und bei der Geruchsbelästigung ist, ob es sich um Kraftfahrzeuge handelt, ob es
um Gewerbe- oder Industriebetriebe geht, oder ob es sich um Baustellen- oder Hausbrand handelt.
Wie sehr Ihre Fraktion dem Problem des Umweltschutzes die Aufmerksamkeit zuwendet, geht hier
offensichtlich daraus hervor, daß man versucht, sich über all das, was hier gesprochen wird, nur
lächerlich zu machen. Das, bitte, sage ich auch nur deshalb, weil man dann halt im Protokoll sieht, wie
man sich hier von oben herab lächerlich macht: Die Frau Leodolter ist unmöglich oder die brauchen
wir nicht.
Liebe Herren von der Österreichischen Volkspartei, wirkt doch endlich darauf ein, daß wir zu einer
einheitlichen Rechtsregelung kommen. (Abg. Buchinger: Sie soll doch Konzepte vorlegen!) Dieses
Umweltschutzgesetz 1975 ist doch von der Verbindungsstelle der Bundesländer auf das heftigste
bekämpft worden, wissen Sie das nicht? Ich komme schon noch darauf zurück, welche
Lösungsvorschläge . . . (Abg. Zimper: Sie soll einen vernünftigen Vorschlag machen!) Aber, Herr
Kollege Zimper, wer sagt denn, daß das, was Sie jetzt sagen, vernünftig ist? Wer sagt denn das? Wer
stellt überhaupt die Kriterien auf, was vernünftig oder was unvernünftig ist? Daher darf ich also jetzt
bitte wieder fortfahren. Mir macht es gar nichts aus, wenn Sie mich unterbrechen. Ich gehe sehr gerne
auf Sie ein.
Wir wollen also von einem bisher defensiven Umweltschutz, das heißt also, wir unterhalten uns erst
dann, wenn irgendwo der Dreck liegt, zu einem aktiven und vorbeugenden Umweltschutz kommen.
Wir hoffen, daß diejenigen, die nach uns kommen, sich dann nicht schon auf irgend eine Art und
Weise ausgerottet haben. Gerade die Umweltwissenschaft ist es, die noch auf keine sehr lange
Erfahrung zurückblickt, die auch gar nicht zurückblicken kann, weil eben die Entwicklung hier sehr
stürmisch verläuft.
Eine alte Volksweisheit sagt - und das gilt auch für Sie, meine Herren -: Die Erfahrung ist eine strenge
Lehrerin, sie stellt zuerst die Prüfungsaufgaben und beginnt erst dann mit dem Unterricht. Darauf
müssen wir uns eben einstellen, und damit müssen wir fertig werden, denn schon Gotthold Ephraim
Lessing sagte: Das kleinste Kapitel eigener Erfahrung ist mehr wert als die Millionen fremder Erfahrungen. Danach habe ich mich auch gerichtet und habe viele Anlagen studiert, mich selbst in Europa
umgesehen und mir auch Vorträge wissenschaftlicher Art angehört. Aus diesem faszinierenden und
unerschöpflichen Thema ,,Natur und Umwelt" habe ich mir meine eigene Meinung gebildet und habe
mir daher erlaubt, auch in diesem Hause einige Vorschläge zu unterbreiten. (Abg. Blochberger: Das
ist gut, daß sie sich eine Meinung gebildet haben, sonst wären die Spesen umsonst gewesen!)
Kollege, darf ich nur eines sagen: Diese Spesen hat mir weder die Österreichische Volkspartei bezahlt
noch die Sozialistische Partei. Aber der Mensch lernt nie aus, und vor allem wir jungen - und zu denen
zähle ich mich halt noch, obwohl ich schon mehr dem Mittelalter angehöre - lernen nie aus, denn
gerade die Schule des Lebens ist diejenige, wo man am meisten lernen kann. So habe ich mich auch
in diesem Hause vor einem oder zwei Jahren mit den Wracks und deren Beseitigung befaßt und einen
Vorschlag unterbreitet, der in Schweden schon seit vielen Jahren praktiziert wird.
Ich weiß es schon, ich bin nicht vorsichtig, ich stehe zu dem, was ich vor zwei Jahren gesagt habe,
weil es für mich noch immer Gültigkeit hat: daß man für die Beseitigung der Autowracks vorsorgen
muß, weil sich eben der Mensch selbst nicht darauf einstellt und weil der Mensch gewisse
vorsorgende Maßnahmen - und mehr ist es halt nicht -, wie den Vorschlag des Finanzministers, hier
ein gewisses Rückbehaltungsrecht auszuüben, zur Kenntnis nehmen muß. Auch wenn verschiedene
Menschen und Organisationen dagegen Sturm laufen, erkläre ich hier, daß das meine persönliche
Meinung ist, die ich damals vertreten habe und die ich auch heute noch vertrete. (Abg. Dr. Bernau:
Das macht man bei der Abmeldung eines Altwagens und nicht bei der Anmeldung eines Neuwagens!)
Um das dreht es sich ja, Herr Kollege Dr. Bernau. Was geschieht denn, wenn ich das Nummerntaferl
wegnehme, das Auto irgendwo stehen lasse oder es irgendwo hinstelle? Wir sehen das doch in den
Gemeinden überall. (Abg. Dr. Bernau: Daran liegt es ja!) Was zahlt er für eine Steuer? (Abg.
Buchinger: Haben Sie 1000 Schilling gesagt vor zwei Jahren?) Er meldet das Fahrzeug ja ab und es
fragt ihn niemand: Was haben Sie mit dem Wrack getan? (Zwischenrufe.)
Sehen Sie, um das dreht sich’s ja. Aber man kann ja auch über dieses Problem reden, meine Damen
und Herren, nur haben Sie Angst vor dem Körberlgeld des Finanzministers und davor, daß diese
1.000 Schilling zurückbehalten werden sollten. Auch könnte man darüber reden, ob man diese
wertsichern soll oder nicht. Vor drei Jahren haben Sie hier gelauscht und haben nichts gesagt. Jetzt
auf einmal sind Sie plötzlich munter geworden, weil dasselbe, was ich vor zwei Jahren gesagt habe,
nun auch der Minister Staribacher gesagt hat. Bitte sehr, das ist im Protokoll nachzulesen. Ich habe
gar keine Ambitionen dazu, Herr Dr.Bernau. Oder darf ich Sie daran erinnern, was ich hier in diesem
Hause über das ganze Problem der Wegwerfgesellschaft gesagt hab? Eine Wegwerfgesellschaft, ja,
das sind wir geworden. Heute kommt die Anregung, wieder zur alten guten Glasflasche, der
Pfandflasche, zurückzukehren, weil wir eben nicht mehr wissen, was wir mit der Plastikflasche, was
wir mit dem Abfall machen sollen. Vor zwei Jahren ist das alles hier in dem Haus besprochen worden,
heute ist es so, als würde ich Ihnen lauter gute Witze erzählen, die Sie das erstemal hören.
Ich darf Ihnen hier doch auch noch ein Wort sagen, das mir einmal jemand gesagt hat und das
vielleicht auch für viele derjenigen gilt, die ich als Fachleute anerkenne, daß nämlich die Fachleute
immer dann böse sind, wenn auch einem Laien etwas einfällt, was ihnen nicht eingefallen ist. Sehen
Sie, das soll auch für den Umweltschutz gelten. Es sollen sich nämlich nicht nur die Theoretiker und
die Praktiker, sondern auch diejenigen, die zahlen, und die, die nehmen, sowie jene, die planen und
bauen, zusammenfinden und ein allumfassendes Konzept erarbeiten, das natürlich Chancen hat, in
einem Stufenplan verwirklicht zu werden und nicht in einem kleinlichen Prestigestreit hängen zu
bleiben. Daraus resultiert, daß die Politik in drei Richtungen gemacht werden muß, um den
gewünschten Zustand zu erreichen.
Erstens durch staatliche Zwangsmittel, das heißt Gebote oder Verbote, zweitens durch Androhung
von wirtschaftlichen Nachteilen für denjenigen, der sich unrichtig verhält, und drittens durch
Verheißung von Vorteilen für denjenigen, der sich richtig verhält. Daher meine Bitte, daß sich die
Betreffenden zusammensetzen, zusammenstreiten und zusammenarbeiten sollen, weil ich doch
jedem zugestehe, ob im Bund oder in den Ländern, daß er auf seine Art das beste für seine Mitbürger
will. Dies kann aber nur auf Grund einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung geschehen.
Daher auch die Forderung nach einem gesamtösterreichischen Entsorgungsgesetz.
Die von der Verbindungsstelle der Bundesländer vorgeschlagene Lösung - und damit komme ich zu
dem Problem -, der Bund möge mit allen neun Bundesländern nach Art. 15 a der Bundesverfassung
Vereinbarungen schließen, um einheitliche Grenzwerte für Immissionen und Emissionen festzusetzen,
ist praktisch undurchführbar. Das wären ja doch Staatsverträge, die z. B. das Bundesland A und das
Bundesland B und alle mit dem Bund abschließen müssen, das heißt, es würden 10 Verträge sein.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung ist so stürmisch, daß sich die Grenzwerte oft von Monat
zu Monat oder zumindest von Jahr zu Jahr verändern und daß daher auch diese Gesetze ständig
wieder erneuert werden müßten. Das ist also nicht zielführend und praktisch undurchführbar. Auch
das bisher geltende Nachbarschaftsrecht ist nicht mehr anwendbar, weil sich auch hier die
Verhältnisse ständig ändern. Und wie es derzeit auf dem Kompetenzsektor aussieht, hat ja der
Kollege Romeder durch die Zitierung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 25. März
1976 über den Antrag des Landes Wien auf Feststellung, ob der Bund oder die Länder für die
Erlassung eines Sonderabfallgesetzes zuständig sind, mitgeteilt. Sie wissen, der
Verfassungsgerichtshof hat erklärt, daß weder der Bund noch die Länder zuständig sind, ohne zu
sagen, wer nämlich wirklich zuständig ist, weil, meine Damen und Herren, die bisherige Rechtslage
eben in einem Gesetzesdschungel endet. (Abg. Zimper: Dann hätten wir uns die Leodolter bisher
ersparen können!)
Bitte, Herr Kollege, ich glaube, ich muß Sie zu einem Psychiater schicken, der Sie einmal von dem
Leodolter-Komplex heilt. Bevor ich mich aber nun mit den speziellen Fragen in Niederösterreich
beschäftige, .........(Zwischenruft von Abg. Zimper.) Aber Herr Kollege, wer sagt denn, daß Sie so
bedeutend sind, wenn Sie die Frau Minister Leodolter abwerten. Ich möchte also noch ein paar
Fragen zu dem Thema der Verpackung in Niederösterreich aufwerfen, bevor ich zum Thema
zurückkehre.
Meine Damen und Herren! Der Anteil der Verpackungsmaterialien beträgt am Hausmüll bis zu einem
Drittel an Gewicht und volumenmäßig oft bis zur Hälfte. Diese werden zum Großteil aus wertvollen
Rohstoffen, die eben auch nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, produziert. Der Konsument bezahlt
die oft sehr aufwendige Verpackung mit und wird damit oft auch noch betrogen. Es gibt nämlich
sogenannte Alibipackungen, die einen viel größeren Füllinhalt vortäuschen, als tatsächlich vorhanden
ist, oder eine irreführende Verpackung bei Verwendung von gefärbtem Papier etc., das das Aussehen
der Ware darunter verändert. Und zu dieser sehr aufwendigen und voluminösen Verpackung muß
dann auch noch deren Beseitigung bezahlt werden.
Ich darf jetzt vor allem dem ÖGB dafür danken, daß er über die Konsumenteninformation eine
Aufklärungsschrift über das Thema „Verpackung für den Mist" in Millionenauflage herausgegeben hat.
Diese empfehle ich, wirklich zu lesen, aber nicht nur zu lesen, sondern sich auch daran zu halten. Nun
soll man sich nicht nur Gedanken über die Beseitigung des Abfalls machen, sondern - und das halte
ich für das Wichtigste -, auch über dessen Wiederverwertung. Die Einrichtungen der
Bundesabfallbörse in Linz haben sich sehr bewährt und müßten mehr und mehr ausgebaut werden.
Die Betriebe sollten durch diese günstigen Angebote verhalten werden, statt teuren Rohstoff aus dem
Ausland einzukaufen, den vorhandenen im Inland zu nutzen. Außerdem tritt dadurch auch eine
Entlastung der Deponien und sonstigen Müllbeseitigungsanlagen ein.
Mit Ausnahme der Bundesländer Vorarlberg und Burgenland wurden bei allen Handelskammern der
Bundesländer Landesabfallbörsen eingerichtet. Das Land Oberösterreich ist hier bahnbrechend
vorangeschritten und hat auch den größten Anteil an der Wiederverwertung. Die Handelskammer
Oberösterreich . . .(Abg. Buchinger: Ein ÖVP-Land!) Aber bitte, Herr Kollege Buchinger, wenn Sie die
Handelskammer Oberösterreichs mit der ÖVP Oberösterreichs gleichstellen . . . (Abg. Buchinger: Im
Lande Oberösterreich haben Sie gesagt!) Ja, die Handelskammer Oberösterreich im Lande
Oberösterreich.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Erziehungsprozeß und vor allem ein Umdenkprozeß, der sich
aber für alle Beteiligten lohnt. Im ganzen Bundesgebiet konnten bisher an die tausend
Unternehmungen an diesen Abfallbörsen als Abnehmer oder Anbieter gewonnen werden, wobei hier
zu sagen ist, daß das Angebot die Nachfrage noch wesentlich übersteigt. Hier muß also das Feld der
Aufklärung einsetzen. Viele Vereine und Organisationen halten heute ihr Vereinsbudget oft nur
dadurch aufrecht, daß sie Glas sammeln, Textil sammeln, Altmetall sammeln oder Altpapier sammeln
und in Geld umsetzen.
Diesem Umsetzen des Mülls in Kompost und seiner Wiederrückführung in den Naturhaushalt wird in
einigen Bundesländern schon durch die Errichtung von Kompostwerken Rechnung getragen. Die
Düngemittelindustrie wird, das muß uns klar sein, gegen diese ungeliebte Konkurrenzierung zu Felde
ziehen und auf den geringen Nährstoffgehalt hinweisen. Es wird sicherlich kein Land diese
Unternehmungen konkurrenzieren, sondern wir wollen auf möglichst einfache und unkomplizierte
Weise den Landwirten, den Weinhauern, den Berufsoder Hobbygärtnern den einfach verarbeiteten
Kompost zur Verfügung stellen. Wenn jemand hochwertigen Dünger will, wird er diesen sowieso
käuflich erwerben. Die Hypothek, die wir bei der Natur zur Erreichung unseres derzeitigen hohen
Lebensstandards aufgenommen haben, können wir auf diese Weise zuriickzahlen. Wir können die
Wunden heilen, die beim Straßenbau oder dem Kraftwerksbau durch Steinbrüche oder
Schottergruben der Landschaft zugefügt werden. Es könnte aber auch hier das Land regulierend
eingreifen, indem es das Produkt abnimmt, welches in der derzeit einzigen Müllverwertungsanlage
unseres Landes Niederösterreich hergestellt wird. Damit komme ich zu der Anlage in Traiskirchen. Ich
möchte einleitend gleich sagen, daß sie derzeit ein ungeliebtes Kind ist, ein Kind, das in seiner
Entwicklung steckengeblieben ist und das wahrscheinlich unter Heranziehung vieler Mittel sukzessive
aufgepäppelt werden muß. (Abg. Zimper: Wieso ungeliebt?)
Ich komme schon dazu, nicht ungeduldig sein, Herr Kollege Zimper. Ich gebe zu, daß wir dieser
Anlage im Kuratorium nach heftigen Debatten und vielen Einwendungen auch als Sozialisten
zugestimmt haben, weil man uns sagte, daß eben nicht mehr Geld vorhanden ist. Also entweder diese
Anlage oder gar keine. Und da haben wir uns eben für den Spatzen in der Hand entschlossen, und die
Taube auf dem Dach hat sich jetzt so vermehrt und ist in zwei andere Bezirke unseres Landes
abgeflogen. Da habe ich mich - leider ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter nicht da, auf den der
Spruch Otto von Bismarcks gemünzt wäre - erinnert, daß derjenige, der den Daumen auf dem Beutel
hat, eben auch die Macht hat. Ich komme noch darauf zurück. Ich rede ja nicht von dieser Anlage, ich
rede vom System der Anlage. (Abg. Zimper: Ludwig hat bei der Eröffnung gesagt, daß die Anlage bei
Bedarf ausgebaut wird!) Aber, lieber Herr Kollege Zimper, es geht ja nicht darum, wie diese Anlage
gebaut wird, sondern es geht um das System, das gebaut worden ist, und ich komme schon noch
darauf zurück, nur keine Sorge. Für den großen Bezirk Baden mit seinen 110.000 Einwohnern war
das Geld für eine moderne Anlage, die wir uns mit Leuten, auch mit solchen, die heute im Lande
Niederösterreich maßgeblich im Umweltschutz tätig sind, angeschaut haben, nicht vorhanden. In den
kleineren, viel kleineren Bezirken, wie Baden, Melk und Krems, werden sie jetzt entstehen zu fast
denselben Kosten, die man für den Bezirk Baden nicht aufbringen wollte, abgesehen davon, daß der
Müllabfall in unserem Industriebezirk wesentlich höher ist als in den anderen beiden Bezirken.
Ich bekenne mich dazu und getraue mich, offen auszusprechen, daß ich vehement für die Anlage
einer niederösterreichischen Firma eingetreten bin. Ich hätte diese Anlage, die jetzt, zwei Jahre
später, im Melker oder im Kremser Bezirk gebaut wird, natürlich gerne in unserem Bezirk gesehen,
nachdem wir auch hier bahnbrechend gewesen sind. Daß es zu einem Umdenken gekommen ist,
nämlich in der Richtung, daß man den heimischen Firmen gegenüber den ausländischen Firmen den
Vorzug gibt, freut mich. Das ist wahrscheinlich auf den kalten Wind zurückzuführen, der auf Grund des
Baubeschlusses für die ausländische Anlage manch hohem Landespolitiker ins Gesicht blies. Der
Schnupfen ist aber ausgeheilt, und wir werden in den Jahren 1977/78 durch die Niederösterreichische
Umweltschutzanstalt neue Anlagen, erprobte Anlagen, durch niederösterreichische Firmen in
Niederösterreich bauen. Die Beschlüsse sind bereits gefaßt.
Als im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Traiskirchner Anlage eine große
niederösterreichische Zeitung überschwenglich von einer Weltpremiere sprach, hatte sie recht, denn
diese Anlage ist ein Prototyp, und man findet ihn nur in Traiskirchen. Was sie wert ist, wird die Zukunft
zeigen. Als man diese Anlage der Presse so im stillen vorstellte und sicherlich auch Unterlagen zur
Verfügung stellte, was man schreiben soll, hat man dies ohne diejenigen getan, die die geistigen Väter
waren: nämlich ohne die 24 Bürgermeister des Verbandes und ohne den Obmann des Verbandes, der
gleichzeitig auch der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen ist, wo sich die Anlage befindet.
Damit ersparte man natürlich auch der Presse das Anhören kritischer Worte, die dann eben erst bei
der Eröffnung zu hören waren, aber da war ja keine Presse mehr vorhanden. Es ist natürlich viel
leichter, sich im Fernsehen zu stellen, als 24 von 27 Gemeinden unseres Bezirkes unter einen Hut
bzw. zu einer gemeinsamen Müllbeseitigung zu bringen. Viele Menschen haben uns angerufen oder
in Gesprächen gesagt, wo wir denn waren, und wir mußten mit einem Sprichwort antworten: „Geh
nicht zum Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst." Wir geben es offen zu, daß wir uns alle, ohne
Unterschied der Partei, über diese Vorgangsweie geärgert haben. Nicht, weil wir ins Fernsehen
kommen wollten, sondern weil wir ganz einfach vor unserer Bevölkerung kundtun wollten, daß an der
Geburtsstätte einer modernen Müllbeseitigung in Niederösterreich 17 SPÖ- und 7 ÖVP-Bürgermeister
standen. Ein Bürgermeister aus einer ländlichen Gemeinde, der Ihnen nahesteht, hat den richtigen
Ausspruch getan, als er sagte: Kollegen merkt euch eine alte Bauernregel: „Die Kühe, die am meisten
brüllen, geben die wenigste Milch." (Zwischenruf.)
Damit möchte ich aber nur die Bitte verbinden, raschest die 1,3 Millionen Schilling flüssig zu machen,
die dort für die Siebanlage erforderlich sind. So wie jetzt der Müll dort hingebracht wird, ist er
unbrauchbar. Nicht Anlagen und Deponien sind hektisch nacheinander zu bauen, sondern nach und
nach ist jede Anlage richtig auszustatten. Oder soll ich noch darauf hinweisen, wie jetzt dort die
Landschaft verschandelt wird, weil bei starkem Wind Papier und Kunststoff auch in unserem Raum
durch die Gegend fliegen? Oder liegt es vielleicht daran, daß man noch immer den Schuldigen sucht,
der den Erdwall, den man zum Schutz gegen den Wind errichtet hat, wieder einebnen ließ? Man hat
zwar verkündet - es ist in allen Zeitungen gestanden -, wie der Verrottungsprozeß durch den Zusatz
von Klärschlamm beschleunigt wird. Bisher ist aber noch kein Klärschlamm beigesetzt worden. Der
Bunker ist vorhanden, und man bastelt jetzt seit Monaten an der Pumpe. Bis dahin setzt man das
teure Wasser zu - aber das macht ja nichts, die Bevölkerung zahlt auch dieses reine Wasser mit den
Beseitigungsgebühren.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen in der Rotte den idealen Feuchtigkeitsgehalt von 44 bis 55%.
(Abg. Zimper: Wer ist denn der Verbandsobmann?) Es freut mich, daß Sie mir das Stichwort geben,
Herr Kollege Zimper. (Abg. Zimper: Wer ist der Verbandsobmann?) Verbandsobmann ist der Herr
Bürgermeister Musser von Traiskirchen. (Abg. Zimper: Ist das ein ÖVPler?) Nein. Aber jetzt, Herr
Kollege, sind Sie auf die berühmte Schmierseife getreten, auf der ich Sie schon lange haben wollte.
(Abg. Zimper: Ich war ja dabei bei der Eröffnung, bei dem Blabla!) Bei der Eröffnung, beim Blabla? Ich
möchte Ihnen nur eines sagen. Wissen Sie, die Umweltschutzanstalt hat diese Anlage errichtet und
wird sie betreiben. Der Verband hat nichts anderes zu tun, als die Zulieferung durchzuführen. (Abg.
Zimper: Ich war ja bei der Eröffnung, bei dem Blabla! - Sind Sie nicht in der Umweltschutzanstalt, oder
bin ich da falsch informiert?) Doch. Ja sicher, aber entschuldigen Sie vielmals, soll sich einer als
Kuratoriumsmitglied über den Feuchtigkeitsgehalt in der Müllrotte in Traiskirchen unterhalten? (Abg.
Zimper: Sie haben gerade gesagt, das ist Ihre erste Anlage!) Ich sage Ihnen das auch, weil ich es
eben weiß, aber man will das alles hier nicht wissen. Daher, lieber Kollege Zimper, hören Sie mir zu,
welche Vorgänge es in einer Rotte gibt.
Wenn man 45 bis 55% Feuchtigkeitsgehalt hat, dann ist das der ideale Zustand, daß sich die
Bakterien entwickeln und daß dort die Gärung eintritt. (Abg. Zimper: So geht es nicht, daß man im
Verband der UmweltschutzgesellSchaft sitzt, und wenn etwas passiert, sagt man, ich weiß von nichts!}
Nein, Herr Kollege, ich rede doch überhaupt nicht von der bösen ÖVP. Ich sage nur, was man in allen
Zeitungen geschrieben hat. Es ist aber nur geschrieben worden, wie es geschehen soll, aber nicht,
wie es tatsächlich geschieht. Herr Kollege Zimper, wieviele Stunden und in wievielen Sitzungen waren
Sie schon in der Umweltschutzanstalt? (Abg. Zimper: Etliche. Kein einziges Mal haben Sie gesagt,
daß in der Umweltschutzanstalt etwas nicht in Ordnung ist!} Wieviele, eine? Lieber Herr Kollege, seit
der Inbetriebnahme der Umweltschutzanlage in Traiskirchen hat es noch keine Kuratoriumssitzung
gegeben. Geben Sie doch das zu. Oder wann hat es seit der inbetriebnahme eine Sitzung gegeben?
Seien Sie doch ehrlich. (Abg. Steinböck: Da haben Sie gefehlt!}
Meine Damen und Herren! Daß man eben diesen Feuchtigkeitsgehalt nicht hat, ist aber auch
sicherlich der Grund dafür, daß es zu keiner Verrottung kommt, (Abg. Kurzbauer: Da verraten Sie ein
Betriebsgeheimnis!} oder daß man wieder zu viel Wasser hat, sodaß es zur Fäulnisbildung kommt,
und dann stinkt es dort. Man sieht oft die Anlage nicht, das ändert sich von Tag zu Tag, aber man
riecht sie. Man riecht sie. (Abg. Zimper: Die ÖVP ist schuld!) Herr Kollege Zimper: Ich nehme mir
einmal die Zeit, und setze mich mit ihnen zusammen, um Ihnen das zu erklären. Aber bitte, ich
empfinde es als Zumutung für alle Mitglieder des Hohen Hauses, daß ich Ihnen jetzt über die Aerobe
und was da alles vorgeht einen Vortrag halten soll. Es geht nicht darum, ob die Bakterien den Müll
geradeschupfen, sondern bei uns geht es um die Grundsatzfragen, und die möchte ich hier
anschneiden.
Es soll nämlich nicht auf Kosten der Gemeinden unseres Badener Bezirkes etwas geschehen, und um
das zu sagen, bin ich hier. (Abg. Kurzbauer: Das ist eine Zumutung!) Dort liegen 1.500 Kubikmeter
Müll, 5 Meter hoch aufgeschlichtet. Wenn ein Müll über 2 Meter hoch ist - das wird Ihnen jeder sagen ist keine Luftzufuhr, und ohne Luftzufuhr, meine Herren, kann es auch zu keiner Verrottung kommen,
weil es eben keinen Reifeprozeß gibt. (Abg. Kurzbauer: Das ist schade!} Ja, das ist schade, weil es
eben keinen Kompost gibt, den wir nämlich sehr gerne den Landwirten und den Weinhauern zur
Verfügung stellen wollten. Wenn wir aber von Anfang an aus dieses Anlage keinen guten Kompost zu
liefern imstande sind, werden wir diesen auch nie anbringen. Daher meine Bitte, alle Investitionen, die
dort jetzt nötig sind, zu tätigen. Ich stehe auch nicht an, positiv zu erwähnen, daß man uns nach der
Eröffnung durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter zugesagt hat, daß wir auch aus den
Gemeinden den Müll zur Zeit des Probebetriebes gratis anliefern dürfen. Ich bin also zur
Umweltschutzanstalt positiv eingestellt. Das habe ich immer wieder erklärt. Es hat bis jetzt dort alle
Beschlüsse nur einstimmig gegeben, und ich glaube, daß wir auch in Zukunft zu einer
einvernehmlichen Lösung kommen werden, wenn es darum geht, die Fehler, die noch vorhanden
sind, auszumerzen. Ich möchte bitten, daß man mir das Wort von Aristoteles zubilligt, der gesagt hat:
„Wer Recht erkennen will, muß vorher in richtiger Weise gezweifelt haben."
Nun möchte ich mich aber, um eine Vergeudung von Mitteln zu vermeiden . . . (Abg. Romeder: Da
wirst Du noch katholisch!} Das kann ich nicht werden, ich bin aus überzeugung sogar in der
Evangelischen Kirche tätig. Also katholisch werdet Ihr mich nicht machen. Christlich schon. Daher
fordern wir eben äußerst dringend einen Müllbeseitigungsplan auch für Niederösterreich. Als mir in
dieser Frage die Studie des Osterreichischen Bundesinstitutes für Umweltschutz oder für
Gesundheitswesen in die Hände gekommen ist und ich sie mir angeschaut habe, war ich eigentlich
erschüttert. Wir haben eine große Umweltschutzanstalt. Der Müllplan für Niederösterreich, ich habe
ihn mir färbig gemacht, schaut aber so aus: Hier ist der Badener Bezirk mit seinem Verband, hier der
Verband in der Gegend von Purgstall/Scheibbs, hier Neunkirchen, hier SchönkirchenIReyersdorf und
hier Bruck, und darüber ist das große Schweigen im Walde. Meine Herren! Ich könnte Ihnen heute
den Plan der Steiermark vorstellen. Ich könnte Ihnen alle Bundesländer vorstellen, mit Ausnahme von
Niederösterreich und Vorarlberg, denn jedes Bundesland hat einen eigenen Landesplan für die
Müllbeseitigung. Nach dem Sie, Herr Kollege Zimper, ja so sehr an den Problemen interessiert sind,
gestatte ich mir, Ihnen diesen auch einmal zur Einsicht zu geben. (Abg. Zimper: Die Mülldeponie ist
auch fertig. Diese haben Sie nicht erwähnt. Sie kann in Kürze in Betrieb genommen werden!)
Ja, Moment, ich komme auch auf Wr. Neustadt noch zu sprechen. Ich komme schon noch auf die
Rottedeponie im Steinfeld. (Abg. Dkfm. Höfinger: In Melk ist auch eine. Sie sind nicht auf dem
laufenden, Herr Kollege!)
Ich möchte nur feststellen, daß es im Badener Bezirk das erste und einzige sogenannte Kompostwerk
gibt. Wir dürfen also nicht vergessen zu unterscheiden zwischen der Rottedeponie, der Großrotte und
einem Kompostwerk, meine Herren. Ich bitte Sie gar schön, tun Sie doch nicht Kraut mit Rüben
verwechseln. Ich möchte Ihnen aus der Studie des Österreichischen Institutes für Gesundheitsschutz
auch zitieren, und zwar gerade in bezug auf diese Rotte, die Sie anziehen, damit geben Sie mir ja
unbewußt immer das Stichwort. In dieser Studie heißt es: „Im Hinblick auf die enorme Bedeutung des
Gebietes südlich von Wien für die Trinkwasserversorgung sollte allgemein der Standpunkt vertreten
werden, daß die Müllablagerung einheitlich und nach strengen Gesichtspunkten beurteilt wird. Für
eine wirkungsvolle und beaufsichtigte Kontrolle der Ablagerungsstätten sollte ständig gesorgt werden.
(Abg. Zimper: Das können Sie dem Wiener Neustädter Bürgermeister erzählen!) Im Interesse des
Gewässerschutzes wäre es zu begrüßen, daß in diesem wasserrechtlich umstrittenen Gebiet künftig
nicht nur wilde Ablagerungen unterbleiben, sondern auch der Betrieb von Vernichtungsdeponien
aufgegeben wird. Die schon bestehenden oder geplanten Vernichtungsdeponien sollten durch andere,
das Grundwasser weniger gefährdende Beseitigungsverfahren ersetzt werden."
Sehen Sie, meine Damen und Herren, nachdem Sie jetzt schon drei Tage ununterbrochen von Ihrem
Leitbild sprechen, darf ich Ihnen auch den neuen Niederösterreichplan vorstellen, in dem ja auch
(Zwischenrufe.) wir unsere 10 Gebote für den Umweltschutz enthalten haben. Ich will Sie nicht
aufhalten und werde sie Ihnen nicht vorlesen. Ich hoffe, daß Sie sich in einer ruhigen Stunde auch
unsere Vorstellungen zu Gemüte führen, weil die Errichtung von Anlagen zur Wasserversorgung, zur
Abwasserbeseitigung und der Müllbereich sicherlich auch der Gemeindeverwaltung, bzw.
ausschließlich ihr zufallen. Nur durch eine tatkräftige Finanzierung des Landes wird es möglich sein, in
einem Zeitkonzept bis ungefähr Ende der Achtzigerjahre die großen Fragen der Wasserversorgung,
der Abwasserbeseitigung und der Müllbeseitigung zu lösen.
Hier gibt es - und damit komme ich zum Vernichtungsprojekt Steinfeld bei Wöllersdorf-Steinabrückl eine Studie, daß eine Großdeponie mit einem Kostenaufwand von ca. 4,7 bis 8,3 Millionen Schilling je
nach der Ausbaustufe, die noch einmal überdacht werden muß, errichtet werden soll, wobei es in
diesem Gebiet keine einzige Gemeinde gibt, die in dieser Deponie ablagern will, oder ablagern wird,
weil die Stadt Wr. Neustadt und ihre ganze Umgebung entsorgt ist und in ihre eigene Deponie
einbringt. (Abg. Zimper: Das stimmt ja gar nicht. Die Stadt Wr. Neustadt und ihre ganze Umgebung ist
konsenslos!)
Aber, lieber Herr Kollege, ich bejuble ja überhaupt nichts, ich stelle nur fest. (Abg. Zimper: Ich halte es
f ü r ungeheuerlich, daß Sie das sagen!) Ich bin ja nicht dazu da, um für eine Stadt oder für einen
Raum einen Konsens zu erwirken, sondern ich möchte Ihnen, lieber Kollege Zimper, doch sagen, daß
die Deponie Steinfeld, die Millionen Schilling kosten wird, für den Bereich von Wr. Neustadt und für die
Randbezirke von Baden konzipiert ist. Schauen Sie sich doch die Studie der Umweltschutzanstalt an.
Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Diese Millionen Schilling sind dann hinausgeschmissen, wenn ich
niemanden habe, der in eine Großdeponie etwas einbringt. Wenden Sie sich doch an Ihren
Fraktionskollegen, den Herrn Bürgermeister der Stadt Baden, der sich als einziger Bürgermeister der
28.000 Einwohner unseres Bezirkes von unserem Verband ausgeschlossen hat und der 500 Meter und das ist eine Ungeheuerlichkeit - seinen Müll an dem Kompostwerk von Traiskirchen vorbei 15
Kilometer weit in die Großdeponie eines Privaten in Theresienfeld führt und ihn unmittelbar neben
dem Wasserschutzgebiet der Mitterndorfer Senke ins Grundwasser schmeißt. Das, meine Herren, ist
eine Ungeheuerlichkeit und nichts anderes. (Abg. Zimper: Das können Sie dem Barwitzius sagen!)
Gewiß nicht. (Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Aber es gibt keinen
Verband, Herr Kollege Zimper. (Abg. Zimper: Es sind Deponien da. Ich halte es für ungewöhnlich, daß
Sie das sagen. Sie haben gerade gesagt, bei der Wiener Neustädter Deponie hat sich keine einzige
Gemeinde bereit erklärt, Müll einzubringen. Ich bin Bürgermeister von Piesting und weiß es, daß sich
unsere Gemeinde bereit erklärt hat, dorthin u liefern!) Also bitte, gehen wir weiter, hören Sie mir zu.
Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir doch bei aller Wichtigkeit der Beseitigung des Mülls,
ob es sich jetzt um den Gewerbe-, Haus- oder Sondermüll handelt, nicht auch die ganze Entwicklung
auf dem Sektor des Umweltschutzes, die immer wieder neue Erkenntnisse verlangt. Sollten wir uns
nämlich nicht bald dazu entschließen können, auch von seiten des Landes mehr Mittel für
Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen, dann werden wir immer im Hinterfeld rangieren.
Vielleicht sollten wir einmal auch das Geld aufbringen, um eine Musterpyrolyseanlage in diesem Land
zu errichten. Pyrolyse ist eben eine Art der Trockenvergasung. Bei rund 1.000 bis 1.200 Grad könnte
man mit den draus gewonnenen Produkten, wie Teer, Öl oder Gas, oder Reststoffen, wie Müllkoks,
die Anlage selbst kostendeckend betreiben. In der BRD hat man uns so etwas gezeigt und vorgeführt.
Meine Damen und Herren! Tun wir doch selbst etwas auf dem Sektor der Altreifenbeseitigung, wie es
in der Studie vorgeschlagen ist, und überlassen wir das doch den privaten Firmen, die es heute schon
gibt. Dasselbe gibt es auch auf dem Sektor der Altölbeseitigung, wo wir das Öl verbrennen, obwohl wir
eine riesige Ölkrise haben. Auch hier kann man wertvollen Rohstoff aus dem Öl gewinnen.
Ich möchte nochmals auf die rasche Entwicklung auf dem Sektor Umweltschutz hinweisen, wo eine
Studie die andere ablöst. Es soll aber nicht nur beim Studium der Studien bleiben, sondern man soll
an die Venvirklichung schreiten. Hier wird es sicherlich notwendig sein, einen gewissen Druck
auszuüben. Sollten wir uns nicht dazu entschließen können, werden alle Lösungsversuche Halbheiten
bleiben.
Ich möchte zum Abschluß noch auf die in den letzten Tagen viel publizierte wilde Ablagerung in
Großenzersdorf eingehen und ersuchen, jetzt nicht in erster Linie denjenigen zu suchen, der für die
Beseitigung der Abfälle verantwortlich ist, ob das nun 10 Meter auf Wiener Gebiet oder 10 Meter auf
niederösterreichischem Gebiet gelegen ist, sondern vielmehr den Schuldigen zu suchen, der dort
abgelagert hat, wobei es mir völlig egal ist, wieviele von den 25 Fässern hochgiftige Stoffe enthalten
und wieviele nur Abfallprodukte, denn beides ist verboten und beides stellt eine Umweltbelastung dar.
Bei Verbrechen ist oft die Ausforschung auf Grund eines Reifenprofils, sogar eines Seidenfadens
möglich, und daher soll man auch hier den Schuldigen mit allen Möglichkeiten ausforschen, ins Licht
der Öffentlichkeit bringen und ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person der strengen Bestrafung
zuführen.
Lassen wir uns nicht von den Umweltgefahren ins Bockshorn jagen, sondern versuchen wir erst gar
nicht, sie entstehen zu lassen ohne wirksame Maßnahmen zu setzen. Der Atomreaktor Zwentendorf,
der schon einige Male hier angezogen wurde, ist betriebs- und objektsicher. Er kann aber nur in
Betrieb gehen, wenn das Problem der Verwendung oder Ablagerung des hochaktiven Abfalles, also
der Brennelemente, gelöst ist. Wenn der Reaktor in Betrieb geht, werden in Österreich jährlich rund 20
bis 22 Tonnen verbrauchte Brennelemente anfallen.
Wir müssen hier durch sichere Verträge mit Firmen und anderen Staaten die Gewähr dafür geben,
daß diese Brennelemente in Uranaufbereitungsanlagen verwendet werden. In ganz Westeuropa gibt
es heute für rund 20 Kernkraftwerke nur eine Uranaufbereitungsanlage in La Hague in Frankreich, und
in dieser Anlage streiken seit Monaten die Bediensteten, weil die Sicherheitmorkehrungen auf Kosten
der dort Beschäftigten vernachlässigt wurden, um den Profit zu erhöhen, und damit ist die
Aufbereitung des Atommülls (Abg. Kurzbauer: Das ist ja ungeheuerlich!) sämtlicher Kernkraftwerke
Europas derzeit unmöglich. Gegen solche Fälle müssen wir uns aber auch in Österreich wehren. Wir
müssen den Müll unter Umständen kurzfristig bei uns lagern, wir müssen zu einer Servicestelle
kommen, um dann den Müll auf Grund internationaler Verträge eben in diese Anlage hinzubringen,
wobei es hier große Schwierigkeiten auch mit dem internationalen Transport geben wird, weil man den
Atommüll ja von Österreich durch andere Länder in ein anderes Land zu bringen hat. Man muß also
von Streiks unabhängig sein, man muß unabhängig davon sein, ob es einen Betriebsausfall gibt oder
nicht.
Daher glaube ich, daß derzeit für den Betrieb und den Bau des Werkes in Zwentendorf alle
Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden. Sogar bezüglich der Erdbebensicheheit sind die
Erfahrungen auf das Erdbeben von 1579 ausgerichtet, welches das stärkste war, das erfaßt und
bekannt wurde. Es kann aber niemand von uns sagen, daß es nicht schon früher ein stärkeres
Erdbeben gegeben hat und in Zukunft ein noch stärkeres geben wird. Dann sind nämlich auch die
Berechnungen für Zwentendorf null und nichtig. Gerade jetzt, wo ganze Städte und Landschaftsteile in
China, in der Türkei, in Guatemala oder in Friaul in Schutt und Asche verwandelt wurden und
hunderttausende Menschen den Tod fanden, ist diese Frage wohl berechtigt, noch dazu, wo auch
Zwentendorf auf einer Erdbebenlinie liegen soll.
Es werden sich aber jetzt viele Fachleute bald den Kopf darüber zerbrechen, was in 30 oder 40
Jahren nach der Inbetriebnahme des Werkes in Zwentendorf geschehen soll. Eine
Atommüllbeseitigungsanlage, die in Europa kommen muß, wird sich nach jetzigen Schätzungen auf
rund 70 Milliarden Schilling belaufen. Ich hoffe, daß die Konferenz der IAEO im Mai in Salzburg auch
hierauf die richtige Antwort geben wird.
Nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Problem. Auch in Österreich erzeugt man
Trichlorphenol, das unerwünschte Nebenprodukt TCDD, welches zum Unglück von Seveso geführt
hat. Bei uns allerdings sind die Bestimmungen so streng, daß zum Beispiel bei Ausfall der
Sicherheitsvorkehrungen oder bei menschlichem Versagen das ausströmende Gift nicht so wie in
Seveso ins Freie gelangen kann, sondern in durcksichere Tanks. Noch dazu hat man in Italien die
Arbeiter gänzlich im unklaren gelassen, mit welch tödlichem Gift sie hantieren.
Auch wir in Österreich brauchen Trichlorpenol zur Erzeugung von Unkrautvertilgungsmitteln, also den
Herbeziden. Ebenso finden diese Mittel in Seifen und Zahnpasten, in Deodorants Verwendung,
allerdings nur zu 0,6%. Aber es hat auch vor Seveso schon gleichartige Unfälle gegeben, und zwar
am 17. November 1973 in Ludwigshafen bei der Firma BASF, am 23. April 1968 in Derbyshire in
England, in Vietnam oder bei einer Firma in der CSSR, wo man diese Herbeziden erzeugt. Daher sind
alle Sicherheitsvorkehrungen, meine Damen und Herren, nur relativ sicher, weil wir noch lange nicht
die Natur und die Technik im Griff haben und wahrscheinlich auch nie bekommen werden. Die Natur
zeigt immer die Winzigkeit des Menschen gegenüber den Gewalten der Natur. Es haben sich schon
so viele hervorragende Fachleute geirrt, und daher dürfen auch wir bzw. auch ich hier manchmal
Zweifel äußern.
Man hat den Atommüll vor noch nicht allzu langer Zeit als ungefährlich ins Meer geworfen, was dazu
geführt hat, daß die Meeresfische und die Muscheln den höchstermittelten Arsengehalt aufwiesen,
verbunden mit einer Anreicherung von Schwermetallen. Die von manchen Wissenschaftlern
geäußerte Idee, den Atomabfall in den Weltraum zu schießen und diesen dort zu deponieren, läßt uns
wohl schon jetzt den Schauer über den Rücken laufen. Ich hoffe, daß auch die Amerikaner eine
andere Beseitigungsart finden werden. Während zum Beispiel die Untersuchung des Wiener
Trinkwassers nur einen äußerst geringen Arsengehalt auswies, haben die Abwässer einen
verhältnismißig hohen Gehalt, was auf die Belastung durch die Waschmittel zurückzuführen sein
dürfte. Ich wollte Ihnen auf Grund einiger Beispiele, ohne in irgendeiner Weise Panik oder Nervosität
erzeugen zu wollen, (Abg. Dr. Bernau: Nervosität haben wir schon, Panik aber nicht! - Zwieter
Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) auf die Lage hinweisen, mit der wir leben müssen bzw. die
unaufhaltsam auf uns zukommt. Wir müssen dafür gerüstet sein und neben der Aufklärung der
Menschen auch die finanziellen und technischen Möglichekiten ausschöpfen. So, meine Damen und
Herren, glaube ich, sind wir in diesem Punkt keine Insel der Glückseligen. Niemand auf der ganzen
Welt kann in die Zukunft blicken, aber wir müssen alle menschenmöglichen Vorkehrungen treffen,
damit uns die Entwicklung nicht überrollt. Das wird dem Bund, den Ländern, aber auch den Bürgern
Belastungen auferlegen.
Wir wollen nicht im Gestank der Fabriken das Brot verdienen und es nicht im Gestank der Abgase
essen. Wir wollen auch in Zukunft reines Wasser trinken und wollen, daß auch unsere Nachkommen
noch eine halbwegs heile Welt vorfinden. Es tut mir nur sehr leid, daß diese Rede, die sehr ernst
gewesen ist, zumindest von mir ernst gemeint ist, vor allem bei Ihnen, meine Damen und Herren der
Österreichischen Volkspartei, nicht den Anklang gefunden hat, die sie im Interesse der Bevölkerung
unseres Landes und im Interesse der Zukunft eigentlich verdient hätte. (Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Abg. Pospischil zu Wort gemeldet.
Ich erteile es ihm.
Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zum Wort
gemeldet, um ganz kurz zum Resolutionsantrag des Kollegen Rozum Stellung nehmen zu können und
auch zu seinen Ausführungen, wo er gemeint hat, er müßte die Sache ganz ohne Emotion noch
einmal aufrollen. Er hat, glaube ich, die Begriffe verwechselt. Er hat zwar ruhig gesprochen, aber
seine Rede war voller Emotion. Er hat gemeint, damit es zu keiner Geschichtsfälschung komme,
müsse er die Sache von der Verhandlungsbereitschaft her aufrollen. Er hat die Konferenz des ÖAAB
ins Treffen geführt und gemeint, es habe keine Reaktion in der Bevölkerung gegeben, oder bei jenen,
auf die es ankommt, daß man halt diese Dinge verhandlungsbereit aufnimmt. Ja, so wichtig ist der
ÖAAB in diesem Lande sicherlich auch noch nicht, (Abg. Romeder: Sehr wichtig!) daß sofort alle
darauf reagieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Er hat auch von der Pressekonferenz gesprochen und gemeint: Dort haben wir diese Dinge auf den
Tisch gelegt. Ja wird denn das Spitalsproblem bei einer Pressekonferenz gelöst? Ich kann mir das
nicht vorstellen. Auch bei einer Enquete kann dieses Problem nicht gelöst werden. Im zuständigen
Ausschuß hat darüber verhandelt zu werden.
Die Kollegin Tribaumer hat dazu ganz richtig ausgeführt, daß hier die Verhandlungsbereitschaft
Ihrerseits nicht vorhanden war, und das muß ich auch unterstreichen. Ich selbst habe mich bemüht, im
Ausschuß klarzumachen, daß man dieses Gesetz nicht so beschließen kann. Sie haben darauf
reagiert: Na ja, strengen Sie sich doch nicht an, sagen Sie ganz einfach zu den Punkten, wo Sie ja
sagen können, ja, und dort, wo Sie nein sagen müssen, dort sagen Sie nein. Das war in Wahrheit Ihre
Verhandlungsbereitschaft. (Abg. Romeder: Weil Ihr keinen Vorschlag gehabt habt!)
Aber Kollege Romeder! Das war Ihre Verhandlungsbereitschaft und nichts anderes. Die
Lösungsvorschläge, Kollege Romeder, wie Sie sie sehen, sind untauglich. (Abg. Romeder: Ihr müßt
welche haben. Ihr habt ja nichts!) Diese müssen wir ablehnen, auf alle Fälle. Und das haben wir auch
gemacht. Sonnenklar steht fest, daß Ihr Lösungsvorschlag mit der Hinaufsetzung des Prozentsatzes
ungebremst die Versicherten, die Arbeiter und Angestellten in diesem Lande getroffen hätte und
niemand anderen. Das müßte Ihnen klar sein. Sie haben gemeint, der Bund sollte getroffen werden, in
Wahrheit haben Sie damit die Arbeiter und Angestellten getroffen. Glauben Sie ja nicht, daß die
Krankenkasse ein Kind des Bundes ist. (Abg. Buchinger: Das hat die Frau Minister Leodolter gesagt!)
Die Krankenkassen sind Selbstverwaltungskörper.
Die Krankenkassen - das müßten Sie wissen - sind Selbstverwaltungskörper und leben von den
Beiträgen der Versicherten, von den Arbeitern und Angestellten. Wenn sie jetzt auf Grund der
Erhöhung der Pflegegebührensätze mit der Hinaufsetzung von 60 auf 80% so belastet werden - na
danke schön dafür. Das ist nicht Sinn und Zweck eines Vorschlages und kann es nicht sein. Daher
müssen wir das ablehnen. Da darf man sich nicht herstellen, den Unschuldigen spielen und glauben,
es gäbe keine Verhandlungsbereitschaft und keine Lösungsvorschläge. (Abg. Buchinger: Kärnten liegt
mit 60% höher als Niederösterreich mit 80%!) Es gibt diese Lösungsvorschläge, natürlich, aber nicht
auf diese Art und Weise. (Abg.Romeder: Wo denn?) denn .das bedeutet nichts anderes als eine
Beitragserhöhung oder Leistungskürzungen. Und wenn es zu Leistungskürzungen kommt - das habe
ich auch schon angeführt -, müßte in erster Linie der Leistungsanspruch der Versicherten von derzeit
78 Wochen auf 26 Wochen reduziert werden. Was wäre eingetreten? Daß wir diese Ärmsten, meine
Damen und Herren, wiederum ausgeliefert und der Sozialhilfe zugeführt hätten. Die Gemeinden
hätten dafür aufkommen müssen, ja, wir hätten noch einmal die Gemeinden gestraft. Und eines noch.
(Abg. Dkfm. Höfinger: Das ist überholt, Kollege Pospischil, Sie haben geschlafen!)
Was soll Ihrer Meinung nach das Land, außer vorzuschlagen, die Kasse SOU zahlen, tun? Ich habe
noch von keinem Ihrer Redner gehört: Na ja klar, auch das Land muß etwas zahlen. Ich habe noch nie
gehört, daß ein Redner von dieser Stelle aus darauf Bezug genommen hätte. (Abg. Steinböck: Habt
Ihr einen Lösungsvorschlag gehabt? - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sie sollen das Land
vertreten. Sie sind doch Landtagsabgeordneter!) Wenn wir einen Lösungsvorschlag suchen, dann
sind wir nicht so engstirnig, zu sagen, der Bund sollte nicht auch zahlen. Natürlich, muß auch der
Bund zahlen, aber Sie müssen auch einmal bekennen, daß das Land auch seinen Obolus dazu
beitragen sollte. (Abg. Romeder: Er steht zum Land in Opposition!) Das Problem der
Krankenhausfinanzierung, meine Damen und Herren, kann nicht auf dem Rücken der Menschen
dieses Landes erfolgen. Dagegen haben wir uns bis jetzt erfolgreich z u Wehr setzen können.
Zum Schluß noch etwas. Die Vorzeichen (Abg. Romeder: Er ist zum Land in Opposition!) - hören Sie
mir zu - für eine Bereitwilligkeit zu weiteren Verhandlungen sehen wir keinesfalls in bereits
festgefahrenen Vorstellungen der UVP, so wie sie hier in der Resolution zum Ausdruck kommen, denn
diese Resolution ist reinste Demagogie. Sie meinen, daß der Bund seiner finanziellen Verpflichtung
gegenüber dem Träger der Krankenanstalten nachkommen müßte. Sie verkennen wieder die Situation
und wollen nicht einbekennen, daß das Gesetz verfassungsgemäß festlegt, daß der Bund eben zu
i8,75% verpflichtet ist, und dieser Leistung kommt er nach. (Abg. Romeder: Der Bund zahlt keinen
Schilling mehr!) Schauen Sie, das können Sie nicht hinwegdiskutieren. Wenn Sie vom Gesetz nichts
halten, kann ich nichts dafür. Das hat so den Anschein, weil Sie von Ihrem eigenen Gesetz ja nichts
gehalten haben. Sie waren der Meinung, daß der Bund sowieso einen Einspruch erhebt, und dann
kommt es ja nicht zum Tragen. (Abg. Romeder: Der Bund soll das Gesetz ändern!) Ja was soll man
denn davon halten?
Zum zweiten haben Sie gemeint, (Abg. Romeder: Hat er kein Geld, der Androsch?) daß sich der Bund
künftighin am Errichtungs-, Umgestaltungs- und Erweiterungsaufwand der öffentlichen
Krankenanstalten beteiligen soll. Auch das ist nicht richtig, weil sich der Bund bereits jetzt daran
beteiligt. Mit Vorschlägen, meine Damen und Herren, zu einer Neuordnung im Spitalswesen kann man
das Problem ganz einfach auf diese Art und Weise nicht lösen, denn da müßten Sie wieder den
Vorwurf hinnehmen, daß es oberflächlich ist, wenn Sie mit diesen Vorschlägen kommen. Das geht
nicht. (Landeshauptmann Maurer: Das nächste halbe Jahr!) Ja, das wäre uns recht. So habe ich zu
einer vernünftigen Verhandlungsbasis eingeladen. (Zwischenruf.)
Herr Landeshauptmann, da hätten Sie gehört, wie provokant der Abg. Rozum gespro hen hat. Wir
können seine Aufforderung nicht unwidersprochen lassen, sonst glaubt man wirklich, er hätte recht,
aber dem ist nicht so. Ich schlage vor, nicht große Reden zu halten, (Beifall bei der SPÖ.) sondern
einen guten Willen zu zeigen und zu verhandeln, und zwar so, daß die Gesundheitseinrichtungen,
sprich Spitäler, aus der Sackgasse herauskommen, in der sie sich jetzt befinden. Das ist unsere
Verpflichtung, und dazu ist jetzt im Dezember der Grundstein gelegt worden. Wir sind bereit, alles zu
tun, damit wir aus dieser Sackgasse kommen, aber Ihrem Resolutionsantrag können wir keine
Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Dr. Brezovszky ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz zu den beiden
Resolutionsanträgen des Abg. Romeder Stellung nehmen. Zuerst möchte ich feststellen: Es haben
sich heute nachmittag die Gemüter so sehr über die landwirtschaftliche Zuschußrente erhitzt, und in
„Zeit im Bild" wurde mitgeteilt, daß sich inzwischen die beiden großen Parteien geeinigt haben, daß
die Zuschußrente in drei Jahresetappen bereits ausbezahlt und an die Bauernpension angepaßt wird.
Ich glaube, in der Spitalsfrage wird es ähnlich werden, und man wird diese Dinge im nächsten Budget
hoffentlich auch emotionslos besprechen können.
Zum Umweltschutz, also vom Müll, Mist und so weiter, haben wir sehr viel heute gehört. Hier liegen
nun zwei Anträge vor. Dem Antrag 2 9, worin der Landesregierung vorgeschlagen wird zu
untersuchen, ob nicht in der Zukunft durch rechtliche und technische Maßnahmen eine möglichst
immissionsarme Wärmeversorgung erreicht werden kam, können wir ohne weiteres zustimmen.
Der zweite Antrag, Herr Kollege Romeder, ist an sich nur halb. Nachdem der Herr Lan- deshauptmann
jetzt wieder da ist, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß nicht nur die Bundesregierung
beizutragen hat, daß für den Sondermüll gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden. Wir brauchen
auch paktierte Landesgesetze, wenn es eben auf Bundesebene zu keiner Verfassungsänderung
kommt. Wir wissen, daß die förderalismusbewußten Länder auf diesem Sektor eher nicht zustimmen
werden. Es müßte auf der Landeshauptleutekonferenz auch getrachtet werden, daß die
Verbindungsstelle sehr rasch für jene Bereiche, für die die Länder zuständig sind, Mustergesetze
entwirft, so wie das beim Behindertengesetz war, sodaß alle Landtage zumindest einen Musterentwurf
bekommen und wir dann in allen Bundesländern möglichst einheitlich die notwendigen Gesetze auf
Landesebene beschließen. In diesem Sinne stimmen wir auch dem zweiten Antrag Romeder zu.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte kommt der Herr Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abg. Pospischil
hat in seiner Begründung zur Ablehnung des Antrages des Kollegen Romeder für die Einbindung
einer höheren Bundeszulage für das Krankenhauswesen etwas ausgesagt, was nicht
unwidersprochen bleiben darf. (Zwischenruf bei der ÖVP: Rozum!) Verziehung, der Kollege Rozum
hat den Antrag gestellt, ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat hier im Nachhang zu der Einigung, die am Dienstag ich sage Gott sei Dank - im Interesse, wie ich hoffe, der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung
in diesem Hause unterzeichnet wurde, einige polemische Auseinandersetzungen gegeben. Gestatten
Sie mir, daß ich aus meiner Sicht einiges dazu sage. So einfach, wie Kollege Pospischil die Sache mit
der Frage des Verhandelns dargestellt hat, ist es ja doch nicht. Ich selber habe, als ich von diesem
Pulte aus zur Krankenanstaltengesetznovelle gesprochen habe -, und ich habe meine Aussage bis
heute um kein Jota geändert – darauf hingewiesen, daß die Österreichische Volkspartei der
Auffassung ist, daß die in der Krankenanstaltengesetznovelle verankerte Lösung eine der möglichen
Lösungen ist. Wir haben nie behauptet, daß es keine bessere Lösung geben kann und haben alle
Interessierten eingeladen, bessere Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch darauf
hingewiesen, daß wir strikte dagegen sind, daß die Arbeitnehmer dieses Landes eine Belastung
daraus erfahren sollten, daß nun die Rabattgewährung von 40 auf 20% eingeschränkt ist. Ich möchte
hier bei Gott nicht polemisieren, aber doch einige Dinge ins rechte Lot rücken. Der Kärntner Landtag,
eine vergleichbare Körperschaft, hat vor einigen Tagen in der Frage des Krankenanstaltengesetzes
einen einstimmigen Beharrungsbeschluß gefaßt, nachdem schon vorher - sonst hätte es ja keinen
Beharrungsbeschluß geben können - auf Grund einer Regierungsvorlage, eingebracht vom
zuständigen sozialistischen Gesundheitsreferenten in Kärnten, auf Hinaufsetzung der verpflichtenden
Gebühr für die Sozialversicherungsträger von 49% auf 60% praktisch dasselbe eingetreten wäre.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, von 59 auf 80% hinaufgesetzt. Tun Sie doch
nicht so, als ob die Kärntner das, was vorher bei ihnen bereits gehandhabt worden ist, nur rechtlich
legalisiert hätten. Kärnten hat von 49 auf 60%. Niederösterreich von 60 auf 80% hinaufgesetzt. in der
Endsumme, absolut und prozentual, macht die Kärntner Hinaufsetzung mehr aus als die bei uns im
seinerzeitigen Gesetz festgelegte Summe von 60 auf 80%. Das möchte ich in aller Ruhe und ohne
innere Erregung - mit einem Fremdwort würde man jetzt sagen Emotion - hier festhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir in Niederösterreich mit der Beschlußfassung nicht
völlig danebengestanden sind - das darf ich heute auch hier sagen -, zeigen doch auch Aussagen
höchster sozialpolitischer Bundespolitiker. Der Herr Bundeskanzler hat selber festgehalten, daß in
Hinkunft die sozialen Krankenversicherungsträger mehr als 27% ihrer bisherigen Gesamtausgaben für
das Krankenanstaltenwesen werden bezahlen müssen. Das heißt, auch der Herr Bundeskanzler hat
es eingesehen. Ohne jetzt überhaupt die Gesamtfrage der Kosteneinsparung in den Krankenanstalten
anzuschneiden, glaube ich, sind wir uns einig, daß es da noch sehr viele offene Fragen gibt. Das
wurde von uns nie bestritten.
Kollege Pospischil, wir zwei kennen ja die Geschichte schon auswendig, denn wir haben schon einige
Male miteinander diskutiert. Ohne also die Frage der Einsparung im sozialen Bereich bei den
Krankenanstalten anschneiden zu wollen, glaube ich, hat man auch dort eingesehen, daß man den
Gemeinden als Träger nicht, sowie bisher, zumuten kann, daß sie sich mit dem Betrag abfinden, den
man ihnen gegeben hat. Und wenn man von Abgeordneten des Landes Niederösterreich, die sich hier
herstellen und eine zusätzliche Belastung des Landes verlangen, was ja an und für sich schon eine
etwas eigenartige Situation ist, hört, nicht der Bund, sondern das Land solle mehr bezahlen, (Abg.
Tribaumer: Auch der Bund!) dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Sie doch in aller
Ruhe darauf aufmerksam machen, daß es noch keine vier Jahre her ist, daß wir in diesem Haus durch
die Beschlußfassung über die letzte Krankenanstaltengesetznovelle eine Umschichtung der Belastung
vollzogen haben.
Ich darf in aller Ruhe darauf hinweisen, daß das Land Niederösterreich bereits vor einigen Jahren
erkannt hat, daß wir die Gemeinden entlasten müssen. Wir haben damals – das dürfte Ihnen doch fast
allen, weil Sie schon damals diesem Hohen Haus angehört haben, noch in Erinnerung sein, Sie haben
ja auch mitgestimmt - die Gemeinden entlastet. Das Land hat nämlich rund 30% des verbleibenden
Abganges bezahlt und bezahlt jetzt im Durchschnitt 40% des Abganges.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur in Erinnerung rufen, daß eine
Erhöhung von 30 auf 40%, nicht nur in Prozenten, sondern auch in absoluten Zahlen ausgedrückt,
doch eine sehr hohe Summe ist. Wollen wir das, meine sehr verehrten Damen und Herren, festhalten.
Wer in Hinkunft Verhandlungspartner sein wird, weiß ich nicht. Ich bin auch nicht befugt, diese Dinge
hier festzuhalten. Ich weiß nur, wer am Dienstag dabei war, als das mereinkommen geschlossen
wurde. Ich darf Ihnen sagen, daß seitens der Österreichischen Volkspartei selbstverständlich der
zuständige Landeshauptmann, der zuständige geschäftsführende Parteiobmann und der zuständige
geschäftsführende Klubobmann dabei waren.
Bitte, wenn Sie heute beunruhigt sind, wie in Hinkunft das Verhandlungskomitee Ihrerseits
zusammengesetzt sein wird, weil Partner dabei waren, die sich außerhalb des Landtages befinden
bzw. außerhalb der Spitzengremien der Sozialistischen Partei, dann tun Sie uns das nicht anlasten.
Wir waren immer bereit, mit jedem, der verhandlungswillig ist, zu verhandeln, und das haben wir auch
am Dienstag getan. Es wird uns auch in Zukunft jeder Partner, der sich in dieser Frage
verhandlungswillig an den Verhandlungstisch setzt, willkommen sein. Das möchte ich nur gesagt
haben. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wir dem Resolutionsantrag der Kollegin Tribaumer,
der sich damit beschäftigt, daß in Hinkunft auch jenen Ärzten und Zahnärzten, die also noch keine
Krankenkasse als Vertragspartner haben, eine entsprechende Unterstützung zu gewähren ist, auch
zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.
)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gemeldet ist die Frau Landesrat Körner.
Landesrat KÖRNER: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich werde keine Stunde reden. (Abg.
Buchinger: Es ist funf Minuten vor 9 Uhr!) Daß man den Fragen der Gesundheit Augenmerk schenken
muß, ich glaube, darauf habe ich schon x-mal und bei jeder Gelegen heit verwiesen, und ich bin
immer dankbar, wenn man sich sachlich mit diesem Problem auseinandersetzt. Dieses geht uns
praktisch ja alle an, nicht nur deswegen, weil Gemeinden, Land und Sozialversicherung zahlen
müssen, sondern ganz einfach auch rein persönlich, denn jeder Mensch will doch gesund bleiben
oder gesund werden und will seine Gesundheit schützen. Daher ist das ein Problem, das praktisch die
gesamte Bevölkerung interessiert, und daher ist es auch kein Zufall, daß kaum ein Tag vergeht, an
dem sich die Massenmedien nicht mit Fragen der Gesundheit beschäftigen. Wenn wir uns heute hier
schon sehr emotionell über das Problem der Zuschußrentner auseinandergesetzt haben, dann ist es
doch ein Beweis dafür, daß wie im Fernsehen die Mitteilung erfolgt ist, darüber völlige
Ubereinstimmung herrscht und mit einer Beitragserhöhung in drei Etappen eine Lösung erfolgt, mit der
alle zufrieden sind. Ich hoffe, daß es auch gelingen wird, auf dem Gebiet der Finanzierung der
Krankenanstalten zu einer Lösung zu kommen, der alle Beteiligten zustimmen können. Es hat sich der
Herr Abg. Wittig hier sehr sachlich mit den Fragen der Volksgesundheit beschäftigt und am Ende
seines Diskussionsbeitrages ersucht, zu versuchen, dieses Sachproblem gemeinsam zu lösen. Er hat
diese Bitte an alle Fraktionen gerichtet. Ich glaube, daß das Abkommen, das am 7. geschlossen
wurde, ein Beweis dafür ist, daß alle Fraktionen an der Lösung dieses Problems echtes Interesse
haben. Daß alle, ganz gleich, um wen es sich handelt, ob es nun der Rechtsträger ist, ob es die
Sprengelgemeinden sind, ob es das Land oder der Bund ist oder die Sozialversicherung, die zahlen
müssen, trachten, daß sie so wenig als möglich zu zahlen haben, wird immer der Fall sein.
Umgekehrt aber muß man versuchen, auch hier eine tragbare Lösung zu finden. Daß dies nicht leicht
ist, ist ja ein Beweis dafür, daß wir uns schon seit Jahrzehnten mit diesem Problem beschäftigen
müssen. Es gibt natürlich die verschiedensten Vorstellungen, es gibt die verschiedensten
Lösungsmöglichkeiten. Aber die Lösung zu finden, der alle zustimmen können, das ist das Kunststück.
Auch die Bevölkerung hört im Fernsehen, daß gebaut wird, überflüssig gebaut wird, daß Apparate
gekauft werden, die dann nicht benützt werden, und daß schlecht gewirtschaftet wird, daß man Betten
anschafft, die man nicht braucht.
Ich möchte dazu einmal für Niederösterreich eine Feststellung treffen. Wir haben als erstes Land das
Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen beschlossen. Seit dieser Zeit wird nur nach dem
Raumordnungsprogramm gebaut, und es werden nur jene Vorhaben gefördert, die dem
Raumordnungsprogramm entsprechen. Es ist immer wieder die Forderung erhoben worden, daß die
Krankenanstalten, die in Niederösterreich einen nicht unerheblichen Wirtschaftskörper darstellen, von
einem Manager geführt werden. Richtig ist, daß wir qualifiziertes Personal dafür brauchen, da der
Verwaltungsdirektor ja die Qualitäten eines Managers haben muß. Wir haben in Niederösterreich aber
auf diesem Gebiet auch 'nicht geschlafen und haben ununterbrochen alle Möglichkeiten genutzt und
unsere Venvaltungsdirektoren geschult, sodaß wir sicherlich auch hier auf eine positive Leistung
verweisen können. Wir haben uns in Niederösterreich auch mit der Kostenstellenrechnung, über die
so viel gesprochen wird, beschäftigt und im abgelaufenen Jahr bereits mit den Vorbereitungen
begonnen. Wir haben in dem Zusammenhang zum Beispiel auch die zitierten Computer in Mauer und
in Mödling angeschafft, um diese Kostenstellenrechnung überhaupt zu ermöglichen. Es ist auch so,
daß unsere Voranschläge nicht unkontrolliert genehmigt werden, und Sie können daraus ersehen,
daß das Problem nicht so einfach ist. Wenn es so leicht wäre, zu beschließen, die Krankenkasse soll
die 80% zahlen, und damit die Probleme aus der Welt geschafft wären, dann hätte man das
wahrscheinlich schon 'vor 15 Jahren beschlossen. Aber das ist eben nicht so einfach.
Es machen sich das die Gesundheitsreferenten und auch die Finanzreferenten nicht so einfach, und
es gibt im Spitalerhalterverband einen sogenannten Ausschuß, der sich seit Jahren mit der Frage der
Finanzierung der Krankenanstalten beschäftigt. Aber die Lösung, daß keiner mehr zahlen braucht und
trotzdem alles bezahlt wird, die hat eben bis heute noch keiner finden können. Das wird auch in
Zukunft nicht möglich sein. Auch wenn eine Zeitung geschrieben hat, daß meine Aussage
nichtssagend oder unbedeutend war, glaube ich doch, daß sie richtig war, denn ich habe gesagt, daß
alle Beteiligten werden mehr leisten müssen, ber auf der anderen Seite müsse alles geschehen, was
auf dem Gebiet der Einsparung, der Rationalisierung möglich ist.
Auch hier haben wir die entsprechenden Verordnungen bereits erlassen, und es ist nicht so, daß
unsere Krankenanstalten willkürlich frisch drauflos wirtschaften können. Es wird daher notwendig sein,
daß man sich echt zusammensetzt: Hauptverband, Sozialversicherung, Finanzministerium,
Gesundheitsministerium und die Rechtsträger. Welches Gremium sich dann zusammensetzt, ob das
die Landeshauptleute sind oder der Spitalerhalterverband, das ist nicht das Entscheidende, sondern
entscheidend ist, daß alle bemüht sind, wirklich eine echte Lösung zu finden.
Es hat schon die verschiedensten Vorschläge gegeben: die Normkosten betreffend, einen Beirat
betreffend, dann die Frage, ob man bei der Abgangsleistung bleibt oder ob man einen
Aufwandsbeitrag leistet. All diese Fragen sind schon x-mal diskutiert und immer wieder besprochen
worden, und man wird daher so wie bei den Zuschußrentnern in dieser Frage eine Lösung finden. Ein
Beweis dafür, glaube ich, war vorgestern abends auch die Diskussion im Fernsehen, wo alle
Beteiligten - es war auch die Ärztekammer dabei - am Ende zu keinem anderen Schluß gekommen
sind, als daß man sich zusammensetzen und gemeinsam versuchen muß, diese Frage zu lösen.
Ich darf vielleicht noch zur Frage des Herrn Abg. Wittig wegen des Krebsbehandlungszentrums sagen,
daß wir vom Herrn Sanitätsdirektor hörten, daß Niederösterreich im Zuge der Aktion ,,Kampf dem
Krebs" einen dieser Erkenner erhalten soll. Wo er aufgestellt wird, kann erst dann entschieden
werden, wenn wir überhaupt wissen, daß wir ihn sicherlich bekommen. Ich möchte in dem
Zusammenhang darauf verweisen, daß wir in Niederösterreich dem Krebs nicht erst jetzt den Kampf
angesagt haben, sondern daß wir das seit Jahren tun, daß wir seit Jahren die Aktion ,,Kampf dem
Brustkrebs" laufen haben, daß wir unser Flugblatt, das wir herausgegeben haben, natürlich gegen
Bezahlung, auch anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt haben und daß bekanntlich alle
Frauen, die eine niederösterreichische Krankenanstalt aufsuchen, bei uns die Möglichkeit haben, die
Vorsorgeuntersuchung beim Gebärmutterkrebs kostenlos machen zu lassen.
Es ist dies sicherlich ein echter Beitrag des Landes Niederösterreich zur Aktion ,,Kampf dem Krebs",
genauso wie die in der letzten Zeit eröffnete Isotopenstation in der Zentralversorgungsans talt S t. Pölt
en. Ich möchte auch zur Frage der Frau Abg. Tribaumer ergänzend mitteilen, daß ich von der
Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, betreffend die zahnärztliche Versorgung an
Wochenenden, die Nachricht erhalten habe - ich habe das auch in der Anfragebeantwortung mitgeteilt
-, daß im Frühjahr 1977 mit einer Vereinbarung mit der Ärztekammer zu rechnen ist, auch was die
Leistung für die Ärzte betrifft, und daß sich der Hauptverband bereits mit dieser Frage beschäftigt,
sodaß wir erwarten können, daß im Frühjahr 1977 auch an Wochenenden ein zahnärztlicher Dienst
eingerichtet ist, der die Bevölkerung in allen vier Vierteln Niederösterreichs auch über das
Wochenende versorgen kann. Wir haben in Niederösterreich neben all diesen Aktionen
selbstverständlich auch noch unsere anderen Vorsorgemaßnahmen durchgeführt. Ich darf in dem
Zusammenhang nur daran erinnern, daß wir seit Inkrafttreten des Raumordnungsprogrammes eine
Reihe von zusätzlichen Abteilungen eröffnet haben, daß sich aber dieser Ausbau genau nach dem
Raumordnungsprogramm ausrichtet und daß bei uns nicht willkürlich Abteilungen errichtet werden
können.
Wir haben auch der Ausbildung der diplomierten Krankenschwestern und der Krankenpfleger größtes
Augenmerk zugewendet, und es war im heurigen Jahr wieder so, daß wir in den
Krankenpflegeschulen mehr Bewerberinnen hatten als freie Plätze und daß eine Reihe von
Bewerbungen abgewiesen werden mußte. Wir haben außerdem unsere Mutterberatungsstellen
restauriert und in Ordnung gebracht. Dies ist auch ein Beitrag gegen die Säuglingssterblichkeit in
Niederösterreich. Ich darf vielleicht auch zu den Besuchszeiten ein Wort sagen, weil diesbezüglich
gefragt wurde. Es gibt einzelne Krankenanstalten, wo die Verwaltung mit dem ärztlichen Direktor diese
Frage zur Zufriedenheit der Bevölkerung bereits geregelt hat, und es wird in erster Linie darauf
ankommen, daß man sich auch hier einigt und das Gespräch sucht, damit die Besuchszeiten wohl
dem Besucher dienen, aber in erster Linie doch auf den Patienten und auch auf die Möglichkeit der
Behandlung des Patienten Rücksicht genommen wird. Es hat die Landessanitätsdirektion, die
zuständige Abteilung, zur Frage der Besuchszeiten der Kinder Stellung genommen. Hier, glaube ich,
ist es in Niederösterreich sicherlich so, daß die Besuchszeiten in einigen Anstalten für die Kinder nach
wie vor ein Schock sind, weil die Mutter eben nicht dableiben, bzw. nicht so oft kommen kann wie
vielleicht in anderen Anstalten. In einigen Krankenanstalten hat man es den Müttern ermöglicht, nicht
nur stundenweise zu kommen, sondern eben durchgehend. Es liegt sicherlich im Interesse des
kranken Kindes, daß man auch diesen Erfordernissen Rechnung trägt und zu einer Änderung der
Besuchszeiten kommt.
Ich möchte vielleicht noch darauf aufmerksam machen, daß wir uns in der letzten Zeit auch aktiv an
der Aktion ',,Kampf dem Krebs" beteiligt haben und daß unsere Krankenpflegeschülerinnen bereits vor
einigen Tagen über 12.000 Karten verkauft und neue angefordert haben.
Es ist, glaube ich, keine überheblichkeit, wenn wir sagen, daß wir in Niederösterreich auf dem Gebiete
der Vorsorgemedizin die Maßnahmen gesetzt und durchgeführt haben, die echt der Gesunderhaltung
unserer Bevölkerung dienen. Und Ziel all unserer Arbeit auf dem Gesundheitssektor ist es, dafür zu
sorgen, daß alle Niederösterreicher, ganz gleich, in welchem Landesteil sie wohnen, die gleich gute
ärztliche Betreuung erhalten. Daß es auf dem Gebiet der praktischen Ärzte besser wird, ist ein Beweis
dafür, wenn wir hören, daß im heurigen Jahr 34 Ärzte für die Niederlassung in Niederösterreich
Förderungsmittel des Landes erhalten haben. Es ist dies sicherlich auch ein Beitrag, der mithilft, die
Gesundheit der Menschen zu schützen. (Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur AbStimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheit, und die
Resolutionsanträge der Abgeordneten Rozum, Tribaumer, Romeder und noch ein Antrag des Abg.
Romeder. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe
vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich beantrage, die Gruppe 5, Gesundheit, mit Einnahmen von
452,240.000 Schilling und Ausgaben von 927,097.000 Schilling im ordentlichen Teil, Einnahmen von
33,642.000 Schilling und Ausgaben von 56,070.000 Schilling im außerordentlichen Teil sowie
Ausgaben von 40,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr. 27 des Abg. Rozum, betreffend Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge bzw. Ausstattung der Sozialversicherungsträger mit finanziellen Mitteln
durch den Bund): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr. 28 der Abg. Tribaumer, betreffend Förderung zur
Niederlassung auch von Ärzten, welche noch keinen Kassenvertrag haben): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr. 29 des Abg. Romeder, betreffend die Untersuchung, ob nicht
in der Zukunft durch rechtliche und technische Maßnahmen eine möglichst immissionsarme
Wärmeversorgung erreicht werden kann): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag Nr.30 des Abg. Romeder, betreffend Regelung der Kompetenz
zur unschädlichen Beseitigung sperriger Gegenstände und von Sondermüll im Interesse eines
wirksamen Umweltschutzes): Angenommen.
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung findet
morgen, den 10. Dezmber 1976, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit
der Spezialdebatte über die Gruppe 6 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.16 Uhr.)