Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
II. Session
9. Sitzung am 6. Dezember 1974
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 407).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 407).
3. Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1975. Spezialdebatte zur Gruppe 7.
Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 407); Redner: Abg. Zauner (Seite 407), Abg. Steinböck (Seite
409), Abg. Schneider (Seite 412), Abg. Anzenberger (Seite 420), Abg. Stangl mit Resolutionsantrag
(Seite 425), Abg. Romeder (Seite 431), Abg. Rohrböck mit Resolutionsantrag (Seite 434), Abg.
Mantler mit Resolutionsantrag (Seite 436), Abg. Kaiser (Seite 438), Abg. Auer (Seite 442), Abg.
Lechner mit Resolutionsantrag (Seite 445), Abg. Kurzbauer (Seite 450), Abg. Wallner (Seite 454),
Abg. Dr. Brezovszky (Seite 457), Abg. Romeder (Seite 458), Abg. Dr. Litschauer mit
Resolutionsantrag (Seite 459), Landesrat Schneider (Seite 466), Abg. Lechner (Seite 471), Landesrat
Bierbaum (Seite 471), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 473); Abstimmung (Seite 476).
Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 474); Redner: Abg. Fidesser
(Seite 474); Abstimmung (Seite 479).
Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 480); Redner: Abg. Dr. Bernau
(Seite 480); Abstimmung (Seite 486). Dienstpostenplan 1975. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite
486); Abstimmung (Seite 487).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich als Ganzes.
Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 487); Abstimmung (Seite 487); Abschlußrede des
Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 487).
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben und als
genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Frau Abg. Kirchrnair und die
Herren Abg. Rabl, Birner und Wiesmayr entschuldigt. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag
des Landes Niederösterreich für das Jahr 1975 mit der Gruppe 7 fort.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Reischer, zur Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen
und Wirtschaftsförderung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und
Stabilisierungsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! In der Gruppe 7, öffentliche
Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 777,667.000 Schilling und die
Einnahmen 238,601.000 Schilling, so daß das Nettoerfordernis 539,066.000 Schilling beträgt. In
dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge Öffentliche Einrichtungen, Förderung der Land- und
Forstwirtschaft, Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der
gewerblichen Wirtschaft, Allgemeine Verkehrsförderung, Fremdenverkehrsförderung und
Industrieförderung zur Verrechnung. Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 7%des
Gesamtaufwandes, sie steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 176,4 Millionen Schilling. Hiervon
entfallen auf den Personalaufwand für die Verwaltung rund 9,9 Millionen Schilling, auf den
Personalaufwand für die Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrer rund 10,7 Millionen Schilling, während
sich der Sachaufwand gegenüber dem Vorjahr um rund 155,8 Millionen Schilling erhöht. Die
Einnahmenerhöhungen betragen gegenüber dem Vorjahr rund 25,7 Millionen Schilling. Im
außerordentlichen Teil sind Ausgaben, von 20,450.000 Schilling und im Stabilisierungsteil Ausgaben
von 25,500.000 Schilling veranschlagt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Zauner.
Abg. ZAUNER: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen
Landtages! Ich freue mich, daß ich auch heuer wieder zur Gruppe 7, Voranschlagsansatz 716 und
7160, Feuerwehrwesen und -schulen, sprechen kann, ist doch dieses Kapitel geeignet, über die
politischen Gegensätzlichkeiten hinweg die großen Leistungen zehntausender Feuerwehrmänner zu
würdigen und zu bedanken.
Ich will im einzelnen die Voranschlagsansätze nicht mehr ziffernmäßig anführen, da dies bereits durch
den Herrn Berichterstatter geschehen ist, sondern ich will mich kurz dem neuen Nö. Feuer-,
Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz zuwenden, welches am 25. April dieses Jahres durch den
niederösterreichischen Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Bei dieser Beschlußfassung wurde
einvernehmlich auf eine Debatte verzichtet, da die Sitzung des Landtages durch den Tod des
hochgeschätzten Herrn Bundespräsidenten überschattet war. Die Beschlußfassung der
Feuerwehrgesetze weist eine gewisse Parallelität auf, und zwar dahingehend, daß jedes Gesetz
jeweils in der letzten Sitzung vor Auflösung des Landtages beschlossen wurde. Das neue Gesetz trägt
im besonderen dem Umstand Rechnung, daß Bestimmungen zur Bekämpfung von örtlichen Gefahren
aufgenommen wurden.
Auch die Nö. Landes-Feuerwehrschule Tulln erhielt im neuen Gesetz den Status einer
Betriebsfeuerwehr. Daraus ergibt sich, daß die Feuerwehrmänner an den teuren Geräten nicht nur
theoretisch ausgebildet werden, sondern es erfolgt auch eine praktische Ausbildung im Einsatz. Für
diese Tätigkeit möchte ich den Bediensteten und dem Lehrpersonal der Landes-Feuerwahrschule
recht herzlichen Dank sagen. Einem Bericht des Nö. Landes-Feuerwehrverbandes kann man
entnehmen, daß im Jahre 1973 44 Einsatzfahrten durch die Schule erfolgten. Diese Einsatzfahrten
gliedern sich in zwei Brandeinsätze, zwei Einsätze bei Unfällen, einen Taucheinsatz und 39
technische Einsätze, welche durchwegs Interventionen nach Verkehrsunfällen waren, wobei eine
Blockierung der Fahrbahn vorlag. Um größere Schäden zu verhindern, konnte die Bergung bzw.
Freimachung durch ein gewerbliches Unternehmen nicht abgewartet werden. Von diesen Einsätzen
sind allein 15 auf die Westautobahn entfallen. Diese Darstellung sowie auch die Statistik der letzten
drei Jahre weisen aus, daß rund 80% der Einsätze zur Bekämpfung von örtlichen Gefahren notwendig
waren. Die technischen Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren waren bis zur Beschlußfassung des
neuen Gesetzes nicht geregelt. Dieser Mangel kann nunmehr als behoben bezeichnet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, im zweiten Hauptstück wird im besonderen die örtliche Feuerpolizei
geregelt. Der § 14 regelt die Kehrperioden und die Kehrtermine und hier ist eine wesentliche
Änderung gegenüber der früheren Regelung eingetreten, da nunmehr die Landesregierung durch
Verordnung die Kehrperioden bestimmt. Die Wichtigkeit dieser Änderung besteht darin, daß die starre,
veraltete Regelung nicht mehr zutreffend ist. Durch die Verwendung neuer Brennstoffe, wie Koks, Öl
oder Gas, welche keine so starke Verunreinigung hervorrufen wie Holz oder Kohle, ist es
begrüßenswert, daß die Zeiträume der Kehrungen nunmehr im Verordnungswege festgesetzt werden.
Die Landesregierung wolle daher bei Erlassung der künftigen Verordnung nicht nur auf den lichten
Querschnitt Bedacht nehmen, sondern besonders auf die Arten der Brennstoffe. Ich möchte darauf
hinweisen, daß auch andere Bundesländer bei der Einteilung der Kehrtermine bereits besonders auf
diesen Umstand Rücksicht genommen haben. Auch der Österreichische Siedlerverband hat diese
Forderung schon wiederholt gestellt. Ich appelliere daher nochmals an die Landesregierung, von der
früheren Regelung abzugehen, denn ansonsten wäre die Änderung des Gesetzes in dieser Hinsicht
nicht notwendig gewesen und tausende Hausbesitzer, Wohnungseigentümer etc. in Niederösterreich
würden mit einer solchen Regelung wahrscheinlich nicht einverstanden sein bzw. keine besondere
Freude daran finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht des Nö. Landes-Feuerwehrverbandes vom 31. Oktober
1974 weist neben den Hinweisen auf die Organisation und Ausrüstung auch die Einsätze der
niederösterreichischen Feuerwehren aus. Die Organisation und Ausrüstung der Nö. Feuerwehren
kann als sehr gut bezeichnet werden. Ich weiß aber auch, daß der technische Fortschritt ständig
Neuerungen auf dem Gebiete der Einsatzgeräte mit sich bringt und Neuanschaffungen daher immer
wieder notwendig werden. Trotzdem möchte ich alle verantwortlichen Stellen ersuchen, immer genau
zu prüfen, ab solche Anschaffungen auch notwendig sind, oder ob es sich zum Teil vielleicht um
Prestigeanschaffungen handelt. Ich weiß, daß die Freiwilligen Feuerwehren selber sehr viel
aufbringen, wofür ihnen auch der öffentliche Dank gebührt. Trotz der Subventionen, auch von Seiten
des Landes-Feuerwehrverbandes oder der Landesregierung, verbleiben für die Gemeinden aber in
den meisten Fällen sehr hohe Kosten.
Für die überörtlichen Einsätze stehen die F- und B-Einheiten zur Verfügung. In diesem
Zusammenhang möchte ich auf den Ausbau des Nachrichtendienstes hinweisen, wodurch mit Stand
vom 30. September 1974 43 Fixstationen auf 4-cm-Band und 24 Fixstationen auf 70-cm-Band für
Dauerbetrieb zur Verfügung stehen. 30 Fixstationen nehmen bei Bedarf den Betrieb auf und 33
Geräte sind in Funkleitstellen bzw. in F- und B-Abteilungskommandofahrzeugen untergebracht.
Weiters gibt es noch rund 1500 Fahrzeug- bzw. Handfunkgeräte. Im Rahmen der F- und B-Einheiten
stehen auch Spezialeinheiten, und zwar der Sprengdienst, der Tauchdienst, der Strahlenschutzdienst
und der Sanitätsdienst, zur Verfügung.
Hohes Haus! Die Freiwilligen Feuerwehren leisten im Jahr bei rund 16.000 Einsätzen rund 250.000
kostenlose Arbeitsstunden, also eine Viertelmillion Stunden. Bis Ende September 1974 waren es
13.362 Einsätze, davon waren 3259 Brandeinsätze und 10.103 technische Einsätze, davon wiederum
85 Öleinsätze. Das Jahr 1974 war auch wieder ein Jahr der Leistungsbewerbe. Über 10.000
Feuerwehrmänner haben mit Erfolg an diesen Bewerben teilgenommen; ich will ihnen Dank und
Glückwünsche übermitteln. Ebenso müssen aber auch die Jugendbewerbe in Anerkennung genannt
werden. Zum Schluß möchte ich allen Feuerwehrmännern für ihre segensreiche Tätigkeit, fiir die
bewiesene Einsatzbereitschaft, für tausende unbezahlte Stunden im Dienste der Nächstenliebe
herzlich danken und sie bitten, auch weiterhin so einsatzbereit zu sein.
Hohes Haus! Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Tätigkeit der
tausenden Frauen und Männer, welche auf dem Gebiete des Rettungswesens, und zwar beim Roten
Kreuz oder Arbeiter-Samariterbund, tätig sind. Auch diese Tätigkeit muß nämlich in einem Atemzug
mit den Feuerwehren genannt werden, da auch diese Leistungen auf freiwilliger, uneigennütziger
Basis erbracht werden. In der Gruppe 7 gibt es zwar keine Budgetpost für diese Organisationen,
sondern diese Vereine erhalten ihre Beiträge und Mittel aus der Grippe 0. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, auch hier ein paar Ziffern aus der Statistik bzw. aus dem Tätigkeitsbericht des
Landesverbandes vom Roten Kreuz. Fast 7 Millionen gefahrene Kilometer in einem Jahr, rund
180.000mal wurde ein Rettungswagen in Niederösterreich angefordert und rund 225.000 Personen
pro Jahr wurden durch das Rote Kreuz in allen Belangen versorgt bzw. wurde ihnen Erste Hilfe
geleistet. Für die Bewältigung dieser Aufgaben stehen 57 Bezirks- und 1160 Ortsstellen mit 2142
weiblichen und 5603 männlichen aktiven freiwilligen Mitarbeitern zur Verfügung. Lediglich 155
hauptamtlich beschäftigte Personen sind beim Landesverband Niederösterreich als sogenanntes
Kaderpersonal tätig. Von den freiwilligen Helfern werden in einem Jahr rund 3,2 Millionen Stunden
ebenfalls freiwillig und uneigennützig geleistet. Sehr geehrte Damen und Herren, auch für die
Ausbildung weiterer Bevölkerungskreise im Erste-Hilfe-Kurs stehen Fachkräfte unentgeltlich zur
Verfügung.
Hohes Haus! Zum Schluß möchte ich auch allen diesen freiwilligen Helfern, sei es nun beim Roten
Kreuz, beim Arbeiter-Samariterbund oder auch bei der Bergrettung, der Wasserrettung, oder wo
immer sie tätig sind, für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit recht herzlich danken und sie alle ersuchen,
weiterhin in diesem Geiste für unsere Mitmenschen und für unser schönes Land Niederösterreich zu
wirken. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Steinbock zu Wort.
Abg. STEINBÖCK: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie mein Vorredner möchte
ich mich auch zuerst einmal mit dem Feuerwehrwesen beschäftigen. Gerade durch das
Feuerwehrgesetz, das gemeinsam beschlossen wurde, wurde eine Grundlage erarbeitet, die dieser
Feuerwehr im Landesverband der Feuerwehren es auch ermöglicht, ihre Arbeit im Dienste der
gesamten Bevölkerung unseres Landes zu leisten. Ich bin selbst seit 1946 Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr und habe auch dort einige Funktionen ausgeübt. Als Bürgermeister weiß ich im
besonderen, welche Aufgaben die Freiwilligen Feuerwehren gerade im ländlichen Raum zu erfüllen
haben. Wenn mein Herr Vorredner gesagt hat, daß die Gemeinden große Belastungen auf sich
nehmen müssen, so kann ich das nur unterstreichen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß gerade
die Bevölkerung unserer Gemeinden durch ihre Spendenfreudigkeit die Arbeit der Freiwilligen
Feuerwehren sehr stark erleichtert und in gewissen Gebieten, wobei ich vor allem vom ländlichen
Raum sprechen darf, sicherlich die Leistungen der Gemeinden leichter zu tragen hilft. Von den
insgesamt 92 Millionen Schilling, die die Feuerwehren in unserem Bundesland im vergangenen Jahr
von den Gemeinden und der Bevölkerung erhalten haben, um ihren laufenden Betrieb - wenn ich das
so sagen darf - erfüllen zu können, haben fast auf den Schilling genau die Hälfte die Gemeinden
aufgebracht. Die übrige Hälfte hat die Bevölkerung, eben durch Spenden und durch Veranstaltungen,
beigesteuert. Ich glaube, daß das ein Beweis ist, daß unsere Bevölkerung gerade für die Freiwillige
Feuerwehr großes Verständnis hat.
Gerade in diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, aalen Mitgliedern der Freiwilligen
Feuerwehren den Dank auszusprechen für ihren Einsatz im Dienste der Nächstenliebe, bei welchem
sie oftmals selbst ihr Leben einsetzen, um einem Mitmenschen zu helfen und auch wertvolles Hab und
Gut zu retten.
Das Land Niederösterreich hat im Budget für das Jahr 1975 hier auch gewaltige Summen eingesetzt
und es ist gegenüber dem Vorjahr auch eine Verbesserung gegeben. Dafür dürfen wir unserem
Finanzreferenten auch Dank sagen. Bisher sind aus der Feuerschutzsteuer 80% dem Landes-
Feuerwehrverband zugeflossen; durch die Erhöhung dieser Zuwendungen auf 85%, vor allem aber
auch durch die Bezahlung der Unfallversicherungsbeiträge für die Feuerwehrmitglieder in der Höhe
von ca. 1 Million Schilling im Jahre 1975 wurden hier bessere Möglichkeiten geschaffen. Die
Mehreinnahmen, die die Feuerwehren aus diesem Titel haben, betragen rein 11 Millionen Schilling im
kommenden Jahr. Als zweites ist damit auch verbunden die Schaffung einer Ölwehr, die auf der
Donau, Thaya und March dafür zu sorgen hat, wenn irgendwelche Ölalarme gegeben sind, daß sofort
Einsatzfahrzeuge zum Einsatz gebracht werden können. Von einem aktuellen Anlaß können Sie heute
in der Zeitung lesen. Im Raum Klosterneuburg ist ein Ölkahn auf Grund gelaufen, so daß eine Gefahr
der Ölverseuchung auf der Donau (bestand. Hier wurden also die Feuerwehren von Niederösterreich
und Wien angefordert; auch die Donaudampfschiffahrtsgesellschaft und die ÖMV besitzen solche
Ölpumpen und haben sie zur Verfügung gestellt, um aus dem Kahn das Öl abpumpen zu können. Wir
haben im Budget für das kommende Jahr hierfür bereits 900.000 Schilling vorgesehen, es müßte aber
auch der Bund bereit sein, Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Bei
den bisher durchgeführten Verhandlungen war es nicht möglich, den Bund davon zu überzeugen,
hierfür Mittel bereitzustellen, und ich möchte gerade a n die Mitglieder der sozialistischen Fraktion die
Bitte richten, diesbezüglich beim Bund vorstellig zu werden. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, wenn
man den Bund hier auffordert, irgendwelche Leistungen zu erbringen, aber das ist notwendig. Gerade
dieser aktuelle Anlaß zeigt uns sehr deutlich, daß hier etwas geschehen muß. Und darum bitte ich
auch um Ihre Unterstützung, damit der Finanzminister so bald als möglich Mittel zur Verfügung stellt.
Vor allem für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren ist die Ausbildung von besonderer Bedeutung.
Wenn wir im Budget für die Landes-Feuerwehrschule Tulln allein über 9,8 Millionen Schilling finden,
so zeigt das, welche umfangreiche Aufgaben diese Feuerwehrschule zu erfüllen hat. Ich werde später
im Bericht noch darauf zu sprechen kommen, wie viele Kurse hier abgeführt werden, vor allem für
Gruppenleiter, die draußen die Zugskommandanten ausbilden, damit eben der Einsatz, wenn eben
Not am Mann ist, bei Feuersgefahr oder technischen Einsätzen durch sie geleistet werden kann. Vor
allem aus der Feuerschutzsteuer, wo eben die 34 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden,
bekommt auch der Landesverband für die Aufgaben, die er zu erfüllen hat, seine Geldmittel.
Außerdem ist hier eine Subvention der Landesstelle für Brandverhütung enthalten, die gerade auf
diesem Sektor, bei der Brandverhütung, wertvolle Arbeit leisten und durch Aufklärung der Bevölkerung
durch Filme und Broschüren vor allem auf dem Bausektor darauf einwirken kann, daß sicherer
installiert wird und zumindest ein großer Teil dieser Gefahren beseitigt wird. Ich glaube, daß diese
Geldmittel sicherlich gut angelegt sind.
Wir haben im Vorjahr das Katastrophenhilfegesetz, ich glaube es heißt so, beschlossen. Auch hier
sind 300.000 Schilling vorgesehen. Erinnern wir uns an die Katastrophe von Ortmann, wo fünf
Feuerwehrmänner ihr Leben lassen mußten. Auch die Familien von Feuerwehrmännern, die bei
solchen Einsätzen zu Schaden kommen, können eine finanzielle Zuwendung beanspruchen. Daher
glaube ich, ist es doch notwendig, daß auch das Land seinen Beitrag dazu leistet. Zweitens haben wir
in der Budgetpost 7169-64 3,5 Millionen Schilling an Zweckzuschüssen des Bundes für die
Anschaffung von Katastropheneinsatzgeräten. Die großen Aufwendungen des Landes werden aber
erst verständlich, wenn wir uns die Tätigkeitsberichte der Abteilung VI/9 und des LandesFeuerwehrverbandes ansehen. Es wurde ja schon vom Kollegen Abg. Zauner darauf hingewiesen,
daß bei der Landes-Feuerwehrschule Tulln Kurse abgehalten wurden, und ich möchte nur ganz kurz
die Grundschulungskurse erwähnen. 22 Lehrgänge, an denen insgesamt 2178 Feuerwehrmänner
teilnahmen, wurden im Berichtsjahr bis zum 31. Oktober 1974 durchgeführt. 4144 Teilnehmer in 78
Lehrgängen waren es insgesamt. Nicht nur die Grundlehrgänge, sondern auch die
Gruppenkommandantenkurse wurden durchgeführt. Vor allem über den technischen Einsatz aller
Spezialeinheiten, die zur Verfügung stehen, wurden die Menschen, die dort arbeiten, in diesen Kursen
ausgebildet. Eine gewaltige Leistung, die von der Feuerwehrschule hier erbracht worden ist. Ich
glaube, das rechtfertigt die Aufwendungen, wobei ich vor allem darauf hinweisen darf, wieviel bei den
Einsätzen gerettet wird. Erst im abgelaufenen Jahr war in Rudmanns, in meiner engeren Heimat, eine
Brandkatastrophe, bei der fünf Bauernthöfe abgebrannt sind, die zum Teil unversichert waren, wo
aber der Einsatz der Feuerwehr doch verhindert hat, daß diese Katastrophe noch größer geworden
ist. Es läßt sich in Zahlen leider nicht feststellen, wieviel Hab und Gut gerettet werden konnte. Die
Feuerwehr ist jedoch so gut ausgebildet und mit so modernen Geräten versorgt, daß diese Einsätze
gemacht werden können, und ich stelle mir vor, daß es sicherlich hunderte Millionen Schilling sind, die
dadurch jährlich gerettet werden.
Aus dem Bericht des Landesfeuerwehrverbandes geht hervor, daß es insgesamt 64.895 freiwillige
Feuerwehrmänner sind; 12.700 gehören bereits der Reserve an. Und vor allem: 1664
Feuerwehrgruppen sind derzeit im Einsatz. Es hat sich gegenüber dem Vorjahr eine kleine
Verschiebung ergeben, und zwar sind durch die Gemeindezusammenlegungen öfters einige
Feuerwehren Zusammengeschlossen worden, Aber diese Entwicklung ist im wesentlichen
abgeschlossen, nur in ganz kleinen Orten werden die Feuerwehren fallweise zu schlagkräftigeren
Gruppen vereinigt. Es wurde auch schon erwähnt, daß die Landesregierung und der
Feuerwehrverband Mittel zur Verfügung stellen, um die Ausrüstung zu verbessern, ob das
Tragkraftspritzen sind, ob es Tanklöschfahrzeuge sind, von denen in den letzten Jahren viel mehr
angeschafft wurden und die gerade für den Funk umgerüstet werden, oder ob Handfunkgeräte
angeschafft wurden, die einen raschen Einsatz gewährleisten. In Spezialeinheiten werden
Sprenggruppen herangebildet und Sprengungen durchgeführt, der Tauchdienst ist gerade auf der
Donau sehr oft im Einsatz. Wenn wir daran denken, daß das Kernkraftwerk ja immer weiter wächst
und in absehbarer Zeit den Betrieb aufnimmt, waren auch Strahlenschutzeinrichtungen erforderlich.
Es wurden bisher 2 Strahlenschutzfahrzeuge angeschafft und sind zwei Gruppen im Einsatz, wofür
das Feuerwehrkommando schon 80 Strahlenschutzmänner ausgebildet hat. Von den insgesamt
durchgeführten Einsätzen waren 3523 Brände und 12.102 technische und andere Einsätze. Dies zeigt
gerade, daß es nicht immer nur Brände sind, sondern daß die Feuerwehr gerade bei der heutigen
Verkehrsdichte sehr häufig technische Einsätze leistet.
Ich glaube, wenn man sich diese Berichte ansieht, welche Leistungen diese Freiwilligen Feuerwehren
erbringen, sind die Mittel, die das Land hierfür einsetzt, bestens angelegt. Gerade die Männer, die in
der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind, sind ja Idealisten, die selbstlos für den Nächsten eintreten. Ich
glaube, daß man gerade diesen Männern auch von dieser Stelle aus für ihren Einsatz, für ihre
Leistungen den Dank aussprechen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich auch noch einem zweiten Kapitel zuwenden, das gerade in der heutigen Zeit der
Technisierung der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung hat, das ist der Ausbau der land- und
forstwirtschaftlichen Güterwege. Es ist heute ja unbestritten, daß dies nicht nur eine Angelegenheit ist,
welche die Bauernschaft, die Landwirtschaft durchzuführen hat. Durch verschiedene
Verkehrszählungen, die schon vor einigen Jahren durchgeführt wurden, hat es sich erwiesen, daß
diese Güterwege vor allem in den Fremdenverkehrsgebieten für die gesamte Bevölkerung eine
Bedeutung haben. Die Verkehrszählungen haben ergeben, daß weit über 50% der Benützer dieser
Wege Nichtlandwirte sind. Erst vor einigen Wochen haben wir beim Bundesbauerntag in Innsbruck
auch über diese Angelegenheit gesprochen, wobei darauf hingewiesen wurde, daß gerade die
Güterwege nicht weiterhin nur für die Landwirtschaft allein, sondern für die gesamte Bevölkerung
Bedeutung haben, daß hier die Bauernschaft entlastet werden müßte und daß die Beträge, die dafür
aufgewendet werden, von der Öffentlichkeit aufgebracht werden sollten. Ich weiß schon, daß gerade
in Niederösterreich die Gemeinden durch unser großes Straßennetz - es wurde ja gestern beim
Kapitel 6 im besonderen darauf hingewiesen - noch große Leistungen zu erfüllen haben und auch das
Land hier unterstützt werden muß. Es ist den Gemeinden deshalb nicht so ohne weiteres möglich,
gerade bei den Folgemaßnahmen nach den Kommassierungen, beim Ausbau der Güterwege, wo
ganz neue Wege geschaffen werden müssen, was in der kleinsten Gemeinde MilIionenbeträge
erfordert, diese Beträge sofort aufzubringen. Wir glauben aber, daß gerade von seiten der Gemeinde
durch Inanspruchnahme von Agrarinvestitionskrediten und die Übernahme dieser Rückzahlungen und
auch des Zinsendienstes der Bauernschaft sehr stark geholfen wäre. Es gibt viele Gemeinden, die das
auch machen, und gerade denen muß man recht herzlich für ihr Verständnis danken. Wir sprechen
immer wieder von der Erhaltung der Erholungslandschaft und der Förderung des ländlichen Raumes.
Für uns ist das eine Angelegenheit, die wir ernst nehmen. Aber unsere politischen Gegner und jene,
die der Bauernschaft nicht so freundlich gegenüberstehen, auch wenn sie es sehr oft beteuern,
meinen, daß diese Leistungen nur von der Bauernschaft erbracht werden sollen. (Abg. Kaiser: Es
müssen nur die Schranken wegkommen!) Die können Sie uns zeigen, wo sie heute noch stehen!
Gerade in den Gebieten, von denen ich im besonderen gesprochen habe, sagen Sie mir, wo dort noch
vielleicht so eine Tafel steht, wo jemand bestraft worden ist! Das müßten Sie auch nachweisen. (Abg.
Graf: Ich zeige Ihnen ganze Gemeinden!) Ja, und haben Sie schon Strafe bezahlt, weil Sie diesen
Weg benützt haben? Ich glaube sicher nicht. (Abg. Graf: Ich bin schon bestraft worden.) Aber das sind
doch Forstwege, von denen Sie sprechen; ich weiß, daß die Agrarbezirksbehörde dort Tafeln
aufgestellt hat, daß diese Wege nicht für den öffentlichen Verkehr, sondern nur für Anrainer gestattet
waren. Ich habe diese Tafeln auch in meiner Gemeinde stehen und ich kann Ihnen sagen - wir sind ja
in der Nähe der Stadt Horn -, daß auch die Horner diese Wege benützen und es ist noch kein Mensch
bestraft worden. Wir haben auch solche Tafeln, wo sie schon weg waren, nicht mehr erneuert, weil wir
glauben, daß, wenn wir von der öffentlichen Hand hier unterstützt werden ... (Unruhe im Haus. Präsident Dipl. Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend: Kein Grund zur Aufregung!) Ich wollte also nur
sagen, daß gerade Sie von unserer linken Reichshälfte hier dem Problem aufgeschlossener
gegenüberstehen und uns hier in unserem Bemühen, einen besseren Ausbau unserer Güterwege zu
gewährleisten, unterstützen sollten. Ich möchte aber hier vor allem unserem
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig recht herzlich danken, daß er uns auch im heurigen Jahr
wieder mehr Mittel für den Ausbau der Güterwege zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, das kann
man um so höher einschätzen, wenn man für diese Ansatzpost einen Vergleich zum Bundesbudget
anstellt. Denn gerade auf diesem Gebiet wurden in den vergangenen zwei Jahren, 1973 und 1974,
obwohl das Bundesbudget sich gewaltig ausgeweitet hat, die Mittel gekürzt. Da sieht man das
Unverständnis des sozialistischen Finanzministers, und wir können es ja ganz offen sagen, die
gesamte Regierung Kreisky hat eben einmal für die Landwirtschaft kein Verständnis. Da kann sich der
Herr Sekretär Heiden in seinen Vorträgen noch so bemühen, es kauft ihm doch niemand ab. Tatsache
ist, wenn die Landwirtschaft von seiten des Finanzministers stärker unterstützt würde, könnte man
sagen, hier ist das Verständnis, aber leider ist das nicht der Fall. Wir freuen uns also um so mehr, daß
der Finanzreferent unseres Landes mehr Mittel dafür bereitgestellt hat. Gestern wurde auch von der
Kostensteigerung auf dem Bausektor gesprochen; so ist es auch beim Güterwegebau, wo dies 20%
ausgemacht hat und das kann man nicht durch Kürzungen von Budgetmitteln wettmachen. Um das
Bauvolumen hier erhalten zu können, müßte auch der Bund hier stärker eingreifen. Ich darf vor allem
auch unserem Landesrat Bierbaum recht herzlich danken, daß er sich so stark eingesetzt hat, daß im
Rahmen der Grenzlandförderung auch für diesen Sektor mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden,
und daß er nicht nachgegeben hat, bis endlich einmal der Landwirtschaftsminister mitgemacht hat. Ich
weiß, der Herr Minister betont ja an und für sich, wenn er zu den Bauern spricht, auch bei
Verhandlungen, wie oft und wie gern er bereit ist, der Landwirtschaft zu helfen, aber der
Finanzminister gibt ihm letzten Endes nicht das Geld. Vielleicht ist er eben bei der verkehrten Partei,
der Herr Ministier, das wird sein Fehler sein. Ansonsten ist er ziemlich aufgeschlossen und letzten
Endes ist es ihm doch noch gelungen, diese Geldmittel für die Grenzlandförderung bereitzustellen. Auf
Drängen der Präsidentenkonferenz und vor allem auch unseres Agrarreferenten, Landesrat Bierbaum,
hat er doch jetzt die Mittel zur Verfügung gestellt, aber eigentlich viel zu spät, um sie voll wirksam
werden zu lassen. Ich kenne das gerade aus meiner Gemeinde, wo wir den Güterwegbau heuer noch
durchführen wollen, aber wir sind jetzt schon im Dezember und es ist zu schlechtes Wetter, um das
ganze Programm gerade auch bei uns im Grenzland - im Bezirk Geras, soweit es meinen politischen
Bezirk betrifft - überhaupt noch durchführen zu können. Wir hoffen aber, daß wir im kommendem Jahr
diese Förderungsmittel gerade bei der Grenzlandförderung rascher einsetzen können, um auch die
Verkehrssituation auf den Güterwagen zu verbessern.
Darf ich Ihnen ganz kurz den Bericht für das heurige Jahr, also bis Ende Oktober dieses Jahres,
erläutern: Bei der ländlichen Verkehrserschließung und auch bei den Nachtfolgearbeiten nach
agrarischen Operationen hatten wir insgesamt 584 in Arbeit befindliche Bauvorhaben mit
Gesamtbaukosten von 219 Millionen Schilling. Davon sind 397 km Asphaltierungen durchgeführt
worden, 108 aus dem Normalprogramm. Wir wissen, daß durch den bisherigen Ausbau die
Güterwege doch sehr stark in der Haltung gefährdet waren und daß gerade die Asphaltierungen hier
die Möglichkeit schaffen, daß sie einen längeren Zeitraum ohne Erhaltungsarbeiten ihre Aufgaben
erfüllen können. Das ist vor allem in den Gebieten des Fremdenverkehrs wichtig, und hier wurde auch
ein Sonderbauprogramm erstellt und ich hatte selbst die Ehre, hier in einem Resolutionsantrag den
Landtag zu ersuchen, die Mittel dafür bereitzustellen. Ich glaube, daß sich das gerade in den
Fremdenverkehrsgebieten ausgewirkt hat, und daß bei all diesen Arbeiten, die von der
Agrarbezirksbehörde, von der Kammer und auch von den Forstinspektionen bei den Forstwegen
durchgeführt wurden, jeder Schilling, der hier eingesetzt wurde, gut angelegt war. Gerade im Interesse
der Erhaltung der Erholungslandschaft muß uns aber auch daran gelegen sein, hierfür noch stärkere
Mittel einzusetzen, um rascher voranzukommen, vor allem auch aus der öffentlichen Hand hierfür
Mittel zu erhalten und dadurch die Bauernschaft, die ja gerade in den letzten Jahren durch sehr viele
Maßnahmen belastet wurde, zu entlasten. Ich muß es immer wieder sagen, daß hier die Bauernschaft
entlastet wird, wenn eben diese Arbeiten, die für die Allgemeinheit so förderlich und dienlich sind, von
der öffentlichen Hand stärker unterstützt werden.
Ich darf abschließend allen, die an dem Ausbau dieser Güterwege beteiligt waren, ob es die Arbeiter
auf den Baustellen, die Beamten der Agrarbezirksbehörde, der Kammer und der Forstinspektionen,
oder die Bauern sind, die auch selbst hier mithelfen und die vor allem durch die
Interessentenleistungen diese Arbeiten erbringen lassen, recht herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Schneider zu Wort.
Abg. Viktor SCHNEIDER: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich meine
Ausführungen beginne, möchte ich vor allem anläßlich des schweren Unfalles meines Berufskollegen,
unseres Kollegen Rabl, nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern auch im Namen meiner
Fraktion, und - ich glaube, daß ich mir als Altester dieses Hohen Hauses das erlauben darf - auch im
Namen aller Abgeordneten die herzlichsten und aufrichtigsten Genesungswünsche aussprechen.
(Beifall bei den Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte meine Ausführungen nicht so beginnen, daß ich hier in meinem Vortrag philosophiere, so
wie es in der Gruppe 3 der Fall gewesen ist, obwohl mich so manche Aussagen meines Kollegen Prof.
Wallner sehr beeindruckt haben, im Gegensatz zu seinem Parteifreund und Kollegen Zimper. Aber,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Agrardebatte beginnt, erhitzen sich meistens die
Gemüter. Ich glaube, daß meine Ausführungen keinen Anlaß dazu bieten sollten, weil ich nur
Tatsachen der gesamten Problematik unserer Agrarwirtschaft und hier nur einige Belange bringe,
denn sonst könnte ich meine Redezeit nicht einhalten. Es ist aber, meine Damen und Herren, sehr
interessant festzustellen, daß immer, wenn die Agrardebatte beginnt, es vor allem auch nach außen
hin die gleichen sind, die mit Forderungen immer den Mund voll nehmen. Unterzieht man sich der
Mühe, zu untersuchen, wie die wirtschaftliche Grundlage dieser Menschen bestellt ist, so kann man
die weitere interessante Feststellung machen, daß die Existenzgrundlage dieser Menschen, die so
laut und vehement Forderungen stellen, so gut gesichert ist, daß sie jeden Wirtschaftsrückschlag,
unter welchen Umständen immer dieser eintreten mag, sicher und krisenfest überstehen. Ich soll
dabei, verehrte Damen und Herren, nicht mißverstanden werden. Ich will jenen Leuten, oder wenn Sie
wollen Interessengemeinschaften, nicht das Recht abstreiten, Forderungen an die Öffentlichkeit zu
richten; ich will auch nicht untersuchen, unter welchen Umständen und Verhältnissen diese Leute mit
ihren Betrieben so krisenfest geworden sind. Aber eines will und muß man in aller Offenheit sagen: Es
gibt weit über hunderttausend, ja bis hundertfünfzigtausend landwirtschaftliche Betriebe, die nicht
krisenfest sind.
Ich habe voriges Jahr ausführlich gerade auf dieses Gebiet der Nebenlandwirtschaften hingewiesen
und ich möchte mich heuer bei dieser Budgetdebatte nicht wiederholen. Die nehmen das immer
wieder so hin. Auch die Benachteiligung, die ihnen immer wieder von den Verantwortlichen der
Agrarpolitik zuteil wurde, haben sie immer still und leise hingenommen. Man muß aber trotzdem
darauf hinweisen, daß auch diese Menschen und diese Betriebe zum gedeckten Tisch des Volkes
beitragen, und gerade das sind jene Landwirte, soweit ich meine Meinung hier zum Ausdruck bringen
kann und möchte, denen man unbedingt helfen muß. Man hat wohl immer schon vom Strukturwandel
auf dem Lande geredet. Man hat auch wohl erkannt, daß durch die fortschreitende Industrialisierung
gerade auf agrarischem Gebiet ein Strukturwandel in verstärktem Maße eintreten wird. Aber es
wurden von den damaligen Verantwortlichen keine direkten gezielten Maßnahmen gesetzt, um den
Wandel auf dem Lande einigermaßen zu beeinflussen, daß er den Interessen der kleinen und
mittleren landwirtschaftlichen Betriebe Rechnung trägt. Es wurde auch gestern schon angeschnitten,
daß der Strukturwandel viel Geld kostet. Sehr verehrte Damen und Herren, ich verweise gerade am
Anfang meiner Ausführungen auf dieses Problem, weil durch diese Vernachlässigung die Landflucht
Platz greifen mußte, die Landflucht, die uns heute Milliarden kostet. Und wenn man den aufrechten
Willen hat, diesen so im Stich Gelassenen noch weiter unter die Arme zu greifen, werden es in
weiterer Zukunft noch viele, viele Milliarden sein, die dazu aufgewendet werden müssen.
Man spricht immer von der Erhaltung der Kulturlandschaft. Wir haben es gestern gehört und bei allen
Debatten hören wir von Rednern, die zur Agrarwirtschaft Stellung nehmen, nicht nur einmal, wie
notwendig es für den Fremdenverkehr ist, daß unsere schöne Landschaft erhalten bleibt. Daher
möchte ich gerade darauf hinweisen, obwohl es über diese Frage von niemandem einen Zweifel gibt.
Man muß sich aber doch die Frage stellen, ob denn diese Forderung zu einer Zeit, als der
Strukturwandel auf dem Lande sichtbar wurde, nicht genau so aktuell war, wie heute? Hätte man
dieses Problem schon vor vielen Jahren einer Lösung zugeführt oder eingeleitet, könnte man die
Milliarden, die heute zur Überwindung dieses Problems aufgewendet werden müssen, der Land- und
Forstwirtschaft auf andere Weise zur Verfügung stellen. Es blieb und bleibt der sozialistischen
Bundesregierung, dem sozialistischen Landwirtschaftsminister überlassen, das Problem der kleinen
und mittleren Landwirte zu lösen. Daß dieses Problem nicht gleich bei der Übernahme der
Regierungsgeschäfte durch die Regierung Kreisky direkt in Angriff genommen werden konnte, habe
ich im Vorjahr in der Budgetdebatte am Schluß meiner Ausführung zur Gruppe 7 zum Ausdruck
gebracht. (Abg. Steinböck: Da war die Regierung darauf nicht vorbereitet!) Damit es aber nicht
eventuell vergessen wird und zum besseren Verständnis will ich meine damaligen Schlußfolgerungen
hier nochmals wiederholen. Wenn man 25 Jahre versäumte, die Landwirtschaft klar,
unmißverständlich und verantwortungsbewußt über ihre Zukunft aufzuklären, ist es unbillig, von, einer
sozialistischen Regierung zu verlangen, agrarpolitische Reformen grundsätzlicher Natur in so kurzer
Zeit einzuleiten, weil diese Aufgaben von der bäuerlichen Bevölkerung bestimmt nicht verkraftet
werden könnten. (Abg. Amon: In eurer Fraktion habt ihr ja nur einen Mann!) Inzwischen, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ist ein Jahr vergangen. Alle Voraussetzungen, wie ich vorher sagte,
deuten darauf hin, daß es nicht mehr lange dauern wird, bis eine Ära in der Agrarwirtschaft eingeleitet
werden kann, in der alle Sparten, die in der Land- und Forstwirtschaft vorhanden sind,
Berücksichtigung finden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich hier einleitend ein grundsätzliches Problem in
meinen Ausführungen gestreift habe, so glaube ich, ist es angebracht zu sagen, was die
Bundesregierung und was der sozialistische Landwirtschaftsminister zu allen seinen Agrarproblemen
für Taten gesetzt hat. Hören Sie genau zu, ich werde Ihnen einige Taten aufzählen. Vorher möchte ich
aber noch einfügen, daß es gerade in der Agrarwirtschaft Probleme mehr als genug gibt, da wird mir
auch der Herr Präsident bestimmt recht geben, wenn er mir auch sonst eventuell nicht zustimmt, aber
da wird er mir bestimmt recht geben. (Heiterkeit.) Nicht nur bei uns in Österreich, meine sehr
verehrten Damen und Herren, sondern überall auf der ganzen Welt ist die Agrarpolitik das
schwierigste Problem der gesamten Volkswirtschaft. Viele Staaten und deren Regierungen haben
damit zu kämpfen. Es bleibt daher die Sorge der Landwirtschaftsminister, den Bauern ihren gerechten
Anteil für ihre Arbeit zu geben. Die Regierung Kreisky hat bei Amtsantritt zum Ausdruck gebracht, daß
sie sich verpflichtet fühlt und es auch iihr Wille ist, die Bauern an den Wohlstand anderer
Berufsgruppen heranzuführen. (Abg. Blochberger: Schwacher Wille!) Als Interessenvertreter, der ich
selber bin, können wir mit Dank feststellen, daß die Regierung ihre Erklärung auch gehalten hat. Ich
verweise vor allem auf das Problem Viehabsatz, der Herr Präsident war ja selbst auch bei den
Verhandlungen dabei. Das hat una am schwersten getroffen, weil ja gerade die tierische Produktion
die Haupteinnahmsquelle der gesamten Agrarwirtschaft ist. Wenn man weiß, daß über 70% der
Einkommen der Bauern aus der tierischen Produktion erzielt werden, erkennt man diese Problematik.
Aber die Schwierigkeiten beim Viehabsatz, sehr verehrte Damen und Herren, sind ja nicht von innen
gekommen, sondern sie wurden von außen herbeigeführt. (Abg. Blochberger: Hört! Hört!) Und die
Regierung hat geholfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß, daß Sie das nicht gerne
hören, aber sie hat zu den Förderungsmitteln im heurigen Jahr zusätzlich 310 Millionen Schilling
bereitgestellt (Abg. Blochberger: Wie schaut es für 1975, für nächstes Jahr, aus?), so daß im
Preisausgleich beim Viehabsatz insgesamt 434 Millionen Schilling zur Verwendung kamen. So war es
bei der Treibstoffrückvergütung, so war es bei der Milch, die nicht nur im Preis angehoben wurde,
sondern zum Absatz wurden zusätzlich mehr als 163 Millionen Schilling dazugegeben, so daß in
diesem Jahr insgesamt 2.134,000.376 Schilling zur Verfügung standen. Sehr deutlich sagt uns der
grüne Bericht 1973, daß das Agrareinkommen im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist. Das erfüllt
uns Sozialisten mit Genugtuung, es beweist, daß die Agrarpolitik der Bundesregierung, die vor allem
darauf abgestimmt ist, den Nachholbedarf - meine sehr verehrten Damen und Herren, nur den
Nachholbedarf - zu sichern sowie durch eine neue Form in der Agrarwirtschaft zu noch höherem
Einkommen überzuleiten, auf dem richtigen Weg ist und kein Grund zur Resignation in der
bäuerlichen Bevölkerung besteht. Fünf Merkmale aus dem grünen Bericht verdienen es besonders,
hier aufgezeigt zu werden: Höheres Einkommen in allen Produktionsgebieten (Abg. Blochberger:
Höhere Preise!), eine steigende Wertschöpfung und verbesserte Produktivität, ein gebesserter
Strukturwandel, viel höhere Beiträge zum Bruttonationalprodukt und Volkseinkommen sowie große
Investitionen für wichtige Betriebsmittel. Das sagt natürlich auch viel, denn wenn die Bauern kein
Einkommen hätten, so wie immer dargestellt wird, könnten auch nicht erhöhte Investitionen geleistet
werden. Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Betriebseinkommen der Arbeitskraft
im Bundesmittel erhöhte sich um 14% auf 51.111 Schilling. So stieg auch das landwirtschaftliche
Einkommen je vollbeschäftigter Familienarbeitskraft ebenfalls um 14% auf 44.664 Schilling im Jahre
1973. (Abg. Amon: Das wird auf weniger Arbeitskräfte verteilt!) Besonders gute Einkommen wurden
auch im nordöstlichen Flach- und Hügelland sowie im Alpenvorland erzielt. Aber auch die
wirtschaftliche Lage der Bergbauernbetriebe war im abgelaufenen Jahr generell durch eine
Einkommensverbesserung gekennzeichnet. Auch die Rohertragsschöpfung je Arbeitskraft hat sich
beträchtlich erhöht und stieg von 111.750 Schilling auf 131.163 Schilling an. Interessant sind aber
auch die Zahlen der Wertschöpfung. Die Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft stieg im Jahre
1972 auf 46,8 Milliarden und erreichte damit eine Rekordhöhe, wobei auf die Landwirtschaft 38,6 und
auf die Forstwirtschaft 8,2 Milliarden entfielen. Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum
Bruttonationalprodukt betrug 31,5 Milliarden, das sind 5,8% des Volkseinkommens, gegenüber 21,6
Milliarden = 5,2% früher, was auf eine besondere Leistung - das muß man ausdrücklich festhalten zurückzuführen ist. Das in der österreichischen Landwirtschaft investierte Aktivkapital - hier hören Sie
gut zu - erreichte im Jahre 1973 221,2 Milliarden, die Passiven betrugen 23,3 Milliarden, so daß sich
der Verschuldungsstand relativ geringfügig von 11,4 Milliarden im Jahre 1972 auf 10,5 Milliarden im
Jahre 1973 verminderte. Der Herr Kollege Romeder hat ja schon im Laufe der Budgetdebatte auf die
vielen Schulden der Landwirte hingewiesen, und es zeigt sich, daß auch hier eine Senkung im Jahre
1973 vor sich gegangen ist. Wenn man bedenkt, daß in anderen Ländern der Verschuldungsstand der
Landwirtschaft beinahe das Doppelte ausmacht, können wir doch in Österreich noch zufrieden sein.
Aber ich will hier nicht etwa sagen, daß es sehr gut ist. Es bereitet uns immer noch große Sorgen, daß
der Verschuldungsstand dennoch so groß ist. (Abg. Arnon: Die Sorgen hat man früher nicht gehabt!)
Obwohl sich auch im Jahre 1973 die Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen abermals
verminderte, blieb die Abwanderung mit 18.000 Menschen geringer als in den Jahren zuvor, so daß
man von einem gebremsten Strukturwandel sprechen kann. (Abg. Anzenberger: Je weniger es sind,
desto weniger wandern ab!) Interessant sind auch die Zahlen der Bevölkerungsbewegung in der
Landwirtschaft. Bei der letzten Volkszählung im Jahre 1971 wurden nur mehr 426.000 Erwerbstätige
in der Land- und Forstwirtschaft gezählt. Ihr Anteil an den gesamten Erwerbstätigen beträgt nunmehr
13,8%, im Jahre 1961 waren es noch 22,8%. Auch der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen
Bevölkerung fiel von 16,3% im Jahre 1961 auf 10,6% im Jahre 1971 zurück.
Damit, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich einen kleinen Ausblick gegeben, was der grüne
Bericht im Jahre 1973 ausgesagt hat. Man muß dazu feststellen, daß gerade der grüne Bericht für die
jeweilige Dotierung des grünen Planes und die Ausrichtung seiner Maßnahmen von großer Bedeutung
ist, weil die Mittel des grünen Planes neben vielen anderen Förderungssparten die Hauptquote der
agrarischen Förderung darstellen. Der Bericht aber - und hier müssen Sie nicht irgendwie ungeduldig
werden - widerlegt überzeugend die Schwarzmalerei Ihrer Abgeordneten, in der vorjährigen
Budgetdebatte, die alle schon damals das Jahr 1973 als das schlechteste Jahr hingestellt haben und
mit so manchen Bemerkungen, wir werden bald kein Brot mehr zu essen haben und so weiter, den
Teufel an die Wand malten. Die Bauern selbst denken hier aber wesentlich anders, meine sehr
verehrten Damen und Herren. (Abg. Anzenberger: Nur nicht sozialistisch!) Der Bauer sagt ganz
einfach, schlägt es diesmal nicht ein, so schlägt es ein anderes Mal ein, das ist doch so in der
Landwirtschaft, Kollege Anzenberger, nicht wahr, das werden Sie mir nicht abstreiten können. Und
das zeigt sich auch heuer bei der Brotgetreideernte. 1,023.660 Tonnen wurden vom 1. Juli bis 30.
September dieses Jahres abgeliefert. Wir haben erstmalig die Million-Grenze überschritten, und das
ist um 27,8% mehr als im Vorjahr. (Abg. Amon: Kein Verdienst des Kreisky!) Wenn alles abgeliefert
sein wird, wird es wahrscheinlich um ein Drittel mehr sein. Die niederösterreichischen Landwirte darauf können wir besonders stolz sein - haben den größten Anteil geliefert, nämlich 737.575 Tonnen,
das sind um 26,5% mehr als im Vorjahr. Der höhere Getreidepreis, den die Regierung zugebilligt hat,
belohnte daher die brave Arbeit unserer Bauern, und die ständige Jammerei, meine sehr verehrten
Damen und Herren, und Lamentiererei von dem Rückgang der Getreideproduktion, derzufolge von
führenden Bauernbundfunktionären Versorgungsschwierigkeiten - der Herr Präsident hat ja das auch
gesagt - immer wieder prophezeit wurden, war halt wieder nicht berechtigt. Herr Präsident, das stimmt
doch! (Zwischenruf von Landesrat Bierbaum.) Stimmt es vielleicht nicht? Sie haben ja auch immer
wieder prophezeit und auch der Herr Landeshauptmann hat es prophezeit. Er ist leider nicht hier, aber
ich muß gerade ihn schon erwähnen, weil er es war, der am Innsbrucker Bauernbundtag, wo sie
wieder einmal versuchten, den Teufel an die Wand zu malen, vom zurückgehenden
Selbstversorgungsgrad sprach. (Landesrat Bierbaum: Von 85 auf 79 Prozent!) Nein, nein, der Herr
Landeshauptmann hat auf dem Bauernbundtag vom Zurückgehen des Selbstversorgungsgrades
gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sage ihm nicht ich nach, ich muß Ihnen
ehrlich gestehen, ich war ja nicht bei dem Bauernbundtag eingeladen (Heiterkeit bei der ÖVP),
sondern das sagt auch die Raiffeisenzeitung, ich möchte Ihnen das zur Kenntnis bringen. Ich
behaupte es nicht, ich sage nur, was die Zeitung gesagt hat. Im übrigen war das Wort Kampf kaum im
Wortschatz der Delegierten zu finden, wenngleich Niederösterreichs streitbarer Landeshauptmann
Andreas Maurer ein Zurückgehen des Selbstversorgungsgrades der Lebensmittel voraussagte. Sehen
Sie, das steht da drinnen. (Landesrat Bierbaum: Abg. Schneider, das stimmt nicht! Wir haben 85%
gehabt. Jetzt haben wir 79!) Na, da steht es drinnen. Und ich möchte hinzufügen, meine Damen und
Herren, daß man immer wieder den Teufel an die Wand malt, obwohl wir über eine Million t
Brotgetreide haben, obwohl Plakate der Landes-Landwirtschaftskammer überall hinausgeschickt
werden, die Bauern sollen die Schweine nicht über 100 kg füttern und mästen (Abg. Amon: Das ist ja
wieder etwas anderes!), sonst haben wir wieder einen Schweineberg, wo wir schon auf dem
Rindviehsektor Überproduktion haben, die uns auch Sorgen bereitet. Das sind doch einige Fakten,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die man doch entgegenhalten muß. Daher muß man hier
auch offen aussprechen, daß der Herr Landeshauptmann anscheinend die Tatsachen nicht erkennt
oder sie nicht erkennen will, ich kann mir hier nichts anderes vorstellen. Aber Sie haben eben Ihre
Ansichten, auch der Herr Landeshauptmann ist scheinbar irgendwie so eingestellt. Man erinnere sich
doch der Landtagssitzung mit der Conti-Bank-Aussprache, wo er doch auch von der unheildrohenden
Zeit gesprochen hat, wenn Banken zusammenbrechen, obwohl von unserer Seite der Conti-Bank
niemand eine Träne nachweinen wird. (Landesrat Bierbaum und Landesrat Schneider: Wir auch
nicht!)
Aber weil ich schon beim Bauernbundtag bin, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein ganz
kurzes und interessantes Detail. Sehen Sie, das habe ich auch wieder aus der Zeitung
herausgenommen und möchte es Ihnen nicht vorenthalten, weil ich überzeugt bin, daß gerade Ihre
Vertreter die Zeitung oft gar nicht lesen. (Abg. Anzenberger: Die lesen wir!) D a ist eine interessante
Aussage drinnen, gerade auf ein Grundsatzreferat von Mattihias Schneider vom Institut für
Wirtschaftsforschung bezogen. „Daß wir einem solchen Kreis“ - wird hier gesagt - „überwiegend allzu
Bekanntes brachten, lenkte den Bauernbundrat Donnerstag in eine nicht beabsichtigte Richtung. Die
anschließende Diskussion zerflatterte in Emotionen und Spekulationen, auch deshalb, weil Schneider
erklärt hatte" - er ist nur mein Namenskollege - „es sei nicht auszuschließen, daß die hohen
Weltmarktpreise für Getreide und Zucker in absehbarer Zeit zerfallen könnten. Nun, das hat er ja
gesagt, machte sich Unsicherheit breit, weil gerade die jetzt sehr hohen Weltmarktpreise den Bauern
Österreichs bei ihrer unbedankten schweren Arbeit im Inneren und Äußeren Halt geben.“ Was sagt
das, Herr Präsident? So wie Sie immer fordern, fordern. fordern, spricht es genau das Gleiche aus.
Aber hören Sie jetzt gut zu, Kollege Steinböck. (LR Bierbaum: Abg. Schneider, wir waren gleicher
Meinung beim Brotgetreidepreis!) Hören Sie jetzt gut zu. (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich
habe ersucht, daß Sie zuhören sollen, Sie können ja nachher herausgehen, Herr Kollege Romeder.
„Aber Bauernbunddirektor Sixtus Lanner mußte besänftigen: Wir brauchen die Wissenschaft, aber wir
warnen vor blinder Wissenschaftsgläubigkeit. (Abg. Blochberger: Sie haben nichts gelernt davon!)
Damit zog wieder Gelassenheit ein und man besann sich seines Programms.“ Das ist doch
interessant. Warum? Deshalb ist es interessant, weil der Herr Präsident Reiter - er ist nicht hier gestern gerade auf die Wissenschaft hingewiesen hat, aber anscheinend gilt die Wissenschaft nur,
wenn es gegen die Sozialisten geht, wenn man sich selbst betrachten will, gilt eben die Wissenschaft
nicht so, dann darf man keine Leichtgläubigkeit hinnehmen. (Abg. Romeder: Wenn sie gegen die
Bauern geht, Abg. Schneider!) Na, so schaut das ja aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Daher muß man hier feststellen: Damit war es aus mit der vorgehabten Zielsetzung der Demonstration
gegen die Regierung, so wie es ja immer heißt, die bösen Sozi, die ja nichts tun. Es ist auch heute
und gestern angeklungen, daß sie für die Bauern nichts übrig haben, daß sie die Bauern eventuell
verhungern lassen. Auch mit den Ablieferungsstreiks und dergleichen, war es beim Bauernbundtag
vorüber, weil diese Aussage des Wirtschaftsforschungsreferenten den ganzen Bauernbundtag in eine
andere Richtung gelenkt hat. Hier muß man aber auch festhalten, was der Herr Präsident Minkowitsch
dazu gesagt hat. (Abg. Romeder: Eine Frage, Herr Kollege Schneider. Ist die Raiffeisenzeitung eine
Bauernzeitung oder eine Genossenschaftszeitung? Eine Genossenschaftszeitung ist neutral!)
Schauen Sie, das steht in euren Zeitungen drinnen, ich lese nur das vor, was eure Zeitungen
schreiben. Kollege Anzenberger. Sie müssen mir ja zubilligen (Präsident gibt das Glockenzeichen),
daß ich auch eure Zeitungen lese, so wie ihr die unsrigen lest, ich glaube schon. Der Herr Präsident
Minkowitsch hat, weil ja vorher vom eventuellen Ablieferungsstreik gesprochen wurde, dort auch
selbst gesagt, es ist leichter, ein paar Ölscheichs unter einen Hut zu bringen, als die Bauern eines
Bundeslandes. (Abg. Romeder: Das sehen wir beim Schneider. Der redet gegen die Landwirtschaft!)
Schauen Sie, das steht auch da drinnen. (Abg. Romeder: Vorlesen!) Aber nein, hören Sie lieber zu,
was ich Ihnen noch daraufhin alles sagen werde, ich bin mit meinen Ausführungen noch nicht fertig.
(Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen: Ich bitte, den Redner nicht so häufig zu
unterbrechen! - Beifall bei der SPÖ. - Herr Kollege Anzenberger, bitte nachher hier vom Rednerpult!)
Sehen Sie, Herr Kollege Romeder, so einsichtsvoll ist Ihr Herr Präsident Minkowitsch, es ist leider
nicht bei allen so. In einer Stellungnahme zum Agrarbudget des Bundesvoranschlages sagte er,
sicherlich kein Anlaß zu besonderer Freude. Ich habe das gelesen und mir gedacht, der Herr
Präsident ist eigentlich auch hier einsichtsvoll, er ist eigentlich mit dem Bundesvoranschlag für die
Agrarwirtschaft zufrieden. Oder glauben Sie, daß das nicht wahr ist, was ich Ihnen hier sage?
Schauen Sie, auch hier steht es, Sie brauchen nur Ihre Zeitung anzusehen: „Kein Anlaß zu
besonderer Freude.“ Hier steht es, sehen Sie. Damit nehme ich an, ist der Herr Präsident mit dem
Bundesvoranschlag zur Agrarwirtschaft zufrieden. Er sagt dann auch noch etwas anderes, der Herr
Präsident ist aber eigentlich meiner Ansicht soweit zufrieden. Daß natürlich nicht alle Wünsche
befriedigt werden können, na ja, das wird kein Ressortchef durchbringen können, auch Sie nicht, Herr
Präsident. Gestern, glaube ich, hat der Kollege Amon gesagt, wenn ihr solche Forderungen aufstellt,
womit soll man denn das erfüllen (Abg. Romeder: Der Münzreiche!), wenn kein Geld da ist? Sehen
Sie, so ist es auch auf der Bundesebene. Wenn kein Geld da ist, hört sich eben auch das hier auf.
(Abg. Romeder: Weil Sie schlecht wirtschaften, darum ist keines da!) Bei uns im Land ist es ja auch
nicht anders, wenn kein Geld da ist. Aber der Herr Bauernbundführer hat, was vor allem mich
betroffen hat, der Regierung ein soziales Gewissen abgesprochen. Ich glaube, meine sehr verehrten
Damen und Herren, hier ist Ihr Präsident des Bauernbundes bestimmt zu weit gegangen. Schauen
Sie, ich habe hier meine Zeitung noch aus dem Jahre 1954 in der Hand. Schauen Sie sich diese an,
Sie werden sich nicht erinnern, auch die Jungen nicht, aus dem Jahre 1954. (Abg. Romeder: Die gibt
es nicht mehr!) Hier steht, der Arbeitsbauernbund fordert die Zusatzrente für Altbauern und
Kinderbeilhilfe für die selbständigen Landwirte in einer Vorsprache beim damaligen Sozialminister
Makel. Schon im Jahre 1954, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie auch immer darauf
verweisen, daß die Sozialisten nichts für die Bauern übrig hätten. Das hat gestern der Kollege
Buchinger gesagt, und heute ist der gleiche Ausspruch vom Kollegen Steinböck gefallen, die
Sozialisten hätten nichts für die Bauern übrig. Damals haben wir die Zusatzrente, die Rente für die
Bauern und auch die Kinderbeihilfen gefordert, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg.
Romeder: Heute seid ihr praktisch dagegen und macht es nicht!), und hier muß ich gerade dem
Kollegen Buchleitner entgegnen, der in seinen Ausführungen zum Beispiel gesagt hat, daß es eines
Sozialstaates unwürdig ist - ich möchte nicht darauf eingehen, was er nebenbei gesagt hat, da ich viel
pietätvoller bin, als es der Kollege Buchleitner vorgebracht hat. Daher möchte ich dem Kollegen
Buchleitner - ich sehe ihn nicht, er ist nicht herinnen - sagen, wie es überhaupt dazu gekommen ist,
daß auch die Selbständigen, nicht nur die Gewerbetreibenden, auch die Landwirte, auf Grund unserer
Forderungen die Kinderbeihilfen bzw. Familienbeihilfen bekommen haben. Das hören Sie nicht gerne,
es ist ja klar, daß Sie es nicht gerne hören, aber ich sage es Ihnen. Hören Sie mir gut zu, und wenn
Sie objektiv sind, sagen Sie das auch Ihren Bauern. Der Herr Präsident hat mir selbst schon einmal
versichert - ich sage es immer wieder draußen, was er noch dazugesagt hat, sage ich nicht, ich
möchte Sie nicht so bloßstellen, Herr Präsident. Aber Sie wissen ja, was wir miteinander gesprochen
haben. (Abg. Romeder: Nicht so in Andeutungen!) Soll ich's sagen? Na ja, wenn es Ihnen recht ist,
sage ich es. Sie haben ausdrücklich einmal zu mir gesagt: Ich sage es draußen unseren Bauern,
wenn nicht die Roten gewesen wären, von euch aus hätten wir heute noch keine Bauernrente. (Beifall
bei der SPÖ. - Landesrat Bierbaum: Nein, das habe ich nicht gesagt! - Abg. Romeder: Das war Ihre
Einstellung. Mehr zahlen sollen wir!) Sie haben es ausdrücklich einmal zu mir gesagt, und daher
möchte ich schon die Frage stellen, ob Sie objektiv sind. Gestern hat auch der Kollege Blochberger
gesagt: Wir danken, daß die Regierung die Sonderprogramme für die Bergbauern eingeführt hat. Ja,
Sie haben es gesagt. Und hier sollten wir auch dankbar sein, daß damals gerade mein Vorgänger in
der Vertretung des Ortsbauernbundes das gefordert hat, so daß die Bauern heute Kinderbeihilfen und
auch die Rente bekommen. (Abg. Romeder: Kein Geheimnis, daß die SPÖ dagegen war, für die
Bauern die Kinderbeihilfe einzuführen!) Kollege Romeder, ich sage Ihnen, wie es überhaupt
gekommen ist, daß für die Bauern Renten eingeführt wurden. (Abg. Romeder: Sie waren dagegen!)
Schauen Sie, unterbrechen Sie mich nicht, Kollege Romeder, hören Sie mir genau zu und der Kollege
Buchleitner könnte das auch , hören. Also schon in der Zeit, als man das letzte Lohn- und
Preisabkommen abgeschlossen hat, haben sich die Sozialpartner zusammengetan; auf i Grund des
wirtschaftlichen Aufstieges war eine Lohnerhöhung für die Arbeiter und Angestellten fällig. Und da hat
der Gewerkschaftsbund maßgeblich mitgewirkt, daß auch die Selbständigen Familienbeihilfen
bekommen haben. Zu dieser Zeit - jetzt hören Sie gut zu und sagen Sie das den Bauern draußen, sie
kommen ja überall hin - haben die Arbeiter und Angestellten auf eine Lohnerhöhung verzichtet und da
ist der Kinderbeihilfenfonds eingeführt worden. (Abg. Blochberger: Wir können unsere Bauern ja nicht
anschmettern! - Abg. Anzenberger: Rede dir doch keinen Blödsinn ein!) So war es doch, freilich war
es so, d a ist der Kinderbeihilfenfonds eingeführt worden und damit haben auch die Bauern und die
Gewerbetreibenden Familienbeihilfen und Kinderbeihilfen bekommen. Ich werde Ihnen in meinen
Ausführungen auch noch sagen, wieviel das ist. (Abg. Romeder: Auch nur ein Geschenk von der
SPÖ-Regierung!) Und hier muß man gerade dem Kollegen Buchleitner sagen, warum damals bei der
Beschlußfassung der Bauernpension im Parlament nicht gleich die Angleichung der Zuschußrentner
an die Bauernpension vorgenommen wurde. Ich kann es mir ja vorstellen, ich habe es vorher schon
vorausgesetzt, weil wahrscheinlich das Geld nicht dagewesen ist. Sehen Sie, und hier möchte ich
Ihnen noch etwas sagen: Bei der Beschlußfassung über die damals zur Debatte stehende
Zuschußrente hat Ihr Präsident, Ihr Vorgänger in der Niederösterreichischen LandesLandwirtschaftskammer, Herr Landesrat, der ja bekanntlich Nationalrat war und den man immer
wieder als Vater der Bauernkrankenkasse und der Bauernpension anspricht, im Parlament
gesprochen, und das möchte ich vor allem für die Jungen, damit sie wissen, was er damit gemeint hat,
wiedergeben. Am 18. Dezember 1957 sagte der Herr Präsident ... (Zwischenruf von Abg. Leichtfried. Abg. Anzenberger: Lieber Leichtfried, ich war bereits in der Sozialversicherung, da warst Du noch
lange nicht in der Politik! Ich war schon 1956 dabei!) Hören Sie zu, Herr Kollege Anzenberger, er
sagte wörtlich: „Wir sind seit jeher davon ausgegangen, daß die Altersrente für die Bauern relativ
niedrig sein muß, und keine volle Versorgung im Alter darstellen kann.“ Das hat damals Ihr Präsident
der Landes-Landwirtschaftskammer Niederösterreichs ausdrücklich gesagt. Dafür wären vor allem
zwei Gründe maßgebend, sagte er. Erstem müßten die Versicherungsbeiträge relativ niedrig sein, um
eine untragbare Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu vermeiden, und zweitens
erfolge die Naturalversorgung weiterhin am billigsten durch den Übernehmer des Betriebes in Form
des Ausgedinges selbst. Er hat gesagt, die Altersrente soll nur das notwendigste Bargeld für die
Deckung jener Bedürfnisse bringen, die aus den Erzeugnissen des Betriebes nidit befriedigt werden
können. Es wäre nicht zu verantworten, wenn in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle gute
Verhältnisse und Jungbauern vollkommen gelöst würden. Es handelt sich daher bei der
Altersversicherung der Bauern um eine Zusatzversicherung, wie dies auch im Titel des Gesetzes zum
Ausdruck kommt. Sehen Sie, das hat damals Ihr Präsident im Parlament gesagt, und heute werden
ungeheure Forderungen gestellt. (Landesrat Bierbaum: Sie haben ja auch mitgefordert!) Herr
Präsident, wir befinden uns hier auf gleicher Linie, Sie wissen ja, weil wir auch die gleichen
Forderungen haben. Aber man muß doch auch das zur Kenntnis nehmen, was zu der Zeit darüber
gesprochen wurde. Hier möchte ich Ihnen vor allem noch, weil gerade auf dem Gebiet der
Zuschußrenten immer wieder gesagt wird, die Sozialisten haben für die Bauern nichts übrig - ich
komme in meinen Ausführungen noch dazu - jetzt gewisse Vergleiche geben. Bis zum Dezember
1974 haben wir 116.700 Zuschußrentner, davon sind 72.000 bis zu einem Einheitswert von 100.000
Schilling. Nur 19.000 von diesen 72.000 beziehen keine Ausgleichszulage, alle anderen, ca. 53.000,
beziehen natürlich eine Ausgleichszulage. Und hier muß man festhalten: Der Herr Kollege Buchleitner
hat gesagt, daß der Herr Sozialminister nicht weiß, was in seinem Ressort vor sich geht, weil es nicht
möglich ist, daß man bis zu 100.000 Einheitswert eine Ausgleichszulage bekommen kann. Ja, meine
Herren, man kann sie bekommen und sogar viele bis zu 100.000 bekommen diese Ausgleichszulage.
Das sind jene Betriebe, die zum größten Teil Pachtbetriebe sind oder sehr viel dazugepachtet haben,
und jene Betriebe, die im Ausland einen Betrieb gehabt haben; vor allem auch die Volksdeutschen,
die heute von uns eine Rente bekommen, und die bekommen sie sogar bis zu 100.000. Also hat der
Herr Sozialminister mit seiner Stellungnahme schon recht gehabt, nicht daß ihm hier in aller
Öffentlichkeit gesagt wird, er weiß nicht einmal richtig, was in seinem Ressort vor sich geht. Das hat
auch der Kollege Buchleitner gesagt, meine Herren. Und hier möchte ich Ihnen weiter sagen, daß wir
in Niederösterreich in dieser Kategorie 24.000 haben, die diese Ausgleichszulage zumindest bis zu
100.000 beziehen können, davon beziehen 17.000 allein in Niederösterreich tatsächlich die
Ausgleichszulage. Man muß auch noch festhalten, wie es damals im 69er Jahr war. Im Dezember
1969 war der Durchschnittsbezug der Zuschußrente 307,20 Schilling, das war unter der Regierung
Klaus. In der Zeit der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei wurde überhaupt keine
Veränderung auf diesem Gebiet durchgeführt. Wie schaut es jetzt aus? Es ist ja bestimmt auch
interessant, wenn man das hier aufzeigt. Bis zum Jahre 1974, seit der Regierung Kreisky, hat sich der
Durchschnittsbezug - auch mit Ausgleichszulage, bitte - auf 1092,90 Schilling erhöht. Das ist der
Durchschnittsbezug, es gibt höhere, das ist klar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen
immer wieder, die Sozialisten haben nichts für die Bauern übrig. Ich glaube, daß diese Steigerung von
256% schon etwas aussagt und man der Regierung nicht vorschmeißen kann, daß sie nichts für die
Bauern übrig hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man noch alles andere von der Zuschußrente
dazunimmt und es genau berechnet nach den auf- und absteigenden Bezügen, sind es sogar 349%.
Das können Sie sich von Ihren Kollegen in der Bauern-Pensionsversicherung bestätigen lassen, die
können es Ihnen nicht anders sagen, als ich es jetzt tue. Und daher muß man schon darauf
hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit möchte ich in meinen Ausführungen weitergehen. Ich habe gesagt, daß ich letzten Endes noch
auf einige Zahlen zu dem, was ich vorher erwähnt habe, zurückkomme. Man muß hier festhalten, daß
die Regierung im Bundesvoranschlag für 1975 gerade die Zuschüsse zur bäuerlichen
Sozialversicherung sehr stark angehoben hat. Die Zuschüsse zur Pensionsversicherung der Bauern,
die heuer 1,572 Milliarden Schilling betragen, werden 1975 auf 2,111 Milliarden Schilling erhöht, das
ist eine Steigerung um 539 Millionen Schilling oder um 33%, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Das bedeutet immerhin, daß 72% der gesamten Kosten vom Staat getragen werden. Bei dem
Zuschuß für die Ausgleichszulagen der Bauernpensionisten und Zuschußrentner ist es nicht anders.
Heuer sind es 784 Millionen Schilling, die ausgegeben werden, im Jahre 1975 werden es 1,024
Milliarden Schilling sein, das ist eine weitere Erhöhung um 240 Millionen Schilling oder 30%.
Insgesamt werden den Pensionen und Renten für die Bauern 3,135 Milliarden Schilling aus
Staatsgeldern zufließen. Bedenkt man noch die 43 Millionen Schilling zur Erhöhung des Zuschusses
zur Bauernkrankenkasse für 1975 auf 343 Millionen sowie den Zuschuß zur Unfallversicherung von
300 Millionen Schilling - auch hier ist eine Steigerung um 8 Millionen Schilling zu verzeichnen -, so
muß man schon zugeben, daß dies gewaltige Zuschüsse sind, die hier die Regierung den Bauern
zukommen läßt. Bei so einer starken Steigerung auf dem bäuerlichen Sozialsektor sagen der Herr
Präsident Minkowitsch und auch hier gewisse Kollegen, es sei enttäuschend, daß die
Bundesregierung auf sozialem Gebiet offensichtlich zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Aber, meine
sehr verehrten Damen und Herren, Zahlen sprechen bekanntlich eine klare Sprache. Im Jahre 1975
werden für die Sozialversicherung der Bauern 3,581 Milliarden Schilling - die Bauernkrankenkassen
und der Unfall dazugerechnet - vom Staat gegeben, dazu kommen noch die Familienbeihilfen und
Geburtenbeihilfen, die - der Kollege Buchleitner, wenn er herinnen ist, soll genau zuhören - auch die
ansehnliche Summe von rund 9 Milliarden Schilling im Jahre 1975 ausmachen werden, die ja
ebenfalls den bäuerlichen Familien zugute kommt und welcher, ich sage das hier trotzdem, lediglich
70 Millionen Schilling als Leistungen gegenüberstehen. Ich glaube schon, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß diese Zuwendungen zu einer wesentlichen Verbesserung der Lebenshaltung
der bäuerlichen Bevölkerung beitragen.
Und warum sage ich das? Es ist eine einfache Rechnung, da könncn Sie ruhig auch mitrechnen,
Kollege Anzenberger. Ohne freie Schülerfahrten, ohne kostenlose Schulbücher und außerdem noch
ohne Heiratsbeihilfe, welche erstmalig bei der sozialistischen Bundesregierung auch die Bauern
beanspruchen können - vorher war das nicht der Fall, weil sie zum Beispiel gerade in der
Steuerleistung pauschaliert sind -, das alles ist gar nicht dabei, sind es 5,481 Milliarden Schilling.
Wenn man diesen Betrag durch die 214.000 Voll- und Zuerwerbsbetriebe teilt, entfallen auf jeden
Betrieb, auf jede Familie, etwas mehr als 25.000 Schilling im Jahr, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Dieses zusätzliche Einkommen muß doch zu einer besseren Lebenshaltung beitragen, und da
sagen Sie immer, die Sozialisten haben nichts für die Bauern übrig. Das sagt doch mehr als Ihre
Aussagen in der Öffentlichkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch nicht leugnen
und wir wissen es sehr genau, daß es noch immer viele arme Leute auf dem Lande gibt. Deren
Einkommen wurde aber durch die Gewährung der Ausgleichszulagen - ich habe dies schon angeführt
- zum größten Teil an die Bauernpension angeglichen. Wir sind daher, das möchte ich auch hier
unterstreichen, unserem Sozialminister besonders dankbar, wenn er im nächsten Jahr doch auch
unsere Forderung - wir sind hier auf gleicher Linie - nach Angleichung der Zuschußrentner an die
Bauernpension in Erwägung zieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Jeder rechtlich denkende Mensch muß doch
zugeben, daß das Agrarbudget der sozialistischen Bundesregierung beweist, daß diese Regierung
mehr für die Bauernschaft tut, als jemals für sie getan wurde. Hätte die ÖVP-Alleinregierung in der
Zeit, als sie die Möglichkeit gehabt hat zu beweisen, wie bauernfreundlich sie ist, nur annähernd jene
Leistung für die bäuerliche Sozialversicherung erbracht, wie dies unter der sozialistischen Regierung
Kreisky der Fall ist, so wäre die beklagte Armut auf dem Lande weitgehend abgebaut. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, hier kann man es offen aussprechen: Meine Partei hat bewiesen und
beweist immer von neuem, daß den Bauern geholfen werden muß. Und als Arbeitsbauernbund
können wir hier sagen, daß wir im Laufe der Regierungstätigkeit einer sozialistischen Regierung so
manche Erfolge für die Bauern herausgeholt haben, weil ich immer selbst bei den Verhandlungen
dabei gewesen bin, gerade bei den Verhandlungen zur Erhöhung unserer Produkte, bei der amtlichen
Preiskommission, wo man von der anderen Seite immer nur Agrarbürokraten zu sehen bekommen
hat. Aber was haben Sie unter der Zeit der ÖVP-Alleinregierung wirklich für die Bauern erreicht? Das
müssen Sie mir heute noch hier entgegenhalten. Es wird sich aber weisen, und hier komme ich
langsam schon zum Schluß, ob der Bauernbund bei den Verhandlungen zu den
Marktordnungsgesetzen der anderen Seite, die soviel Verständnis für die Bauern aufgebracht hat,
eventuell das gleiche Mitspracherecht zugesteht. Zum Beispiel sagt das Flugblatt hier, Bauern und
Konsumenten sind Partner, wir sind aufeinander angewiesen. Der Kollege Blochberger hat ja schon
gesagt, wir müssen gemeinsam arbeiten. Ja, sehen Sie, hier ist ein Flugblatt, ich kann es Ihnen nur in
Abschrift zeigen, weil zwar anscheinend viel Geld für die Druckerei ausgegeben worden -, es aber
nicht herausgekommen ist. Da müssen welche gewesen sein in der Partei, die sofort die Hand
draufgehalten haben. Da steht: „Verstehen Sie diese Bauern?“ Daher ist nicht viel draußen. Und zum
Schluß heißt es hier - sehen Sie, schauen Sie sich das an, kennen Sie das, Kollege Romeder? (Abg.
Romeder: Geben Sie es mir!) Nein, das brauche ich selber, denn letzten Endes ist es sehr wichtig für
uns. Warum? Weil hier zum Schluß steht: „Bauern und Konsumenten sind Partner, wir sind
aufeinander angewiesen.“ Aber das ist von Lanner und von Ihrem Parteifreund Mock herausgegeben.
(Abg. Romeder: Da können Sie es ja ohnehin nicht brauchen!) Sehen Sie, das ist die gleiche Linie, die
wir als Sozialisten schon jahrzehntelang verfolgen, daß Bauern und Arbeiter, Angestellte gemeinsam
arbeiten müssen, im beiderseitigen Interesse. (Abg. Blochberger: Seit wann verteilen Sie von Lanner
Flugzettel, Herr Kollege? - Abg. Stangl: Wenn etwas Gescheites drinnen steht, ist das gar keine
Schande!) Das ist die gleiche Linie. Aber ich sage es Ihnen nur, denn anscheinend kennen Sie das
gar nicht. (Abg. Stangl: Und das habt Ihr nicht hinausgegeben!) Sehen Sie, weil es auch nicht in vielen
Exemplaren hinausgegangen ist. Ich habe es nur so zufällig gekriegt, sonst hat man das ja nicht.
(Abg. Blochberger: Weil er die Hand darauf hält!)
Ich komme eigentlich schon zum Schluß. Wir Sozialisten werden uns von dieser Erkenntnis auch nicht
durch gezielte Manöver, durch Störmanöver ablenken lassen. Die Bauern werden das erhalten, was
ihnen ihre eigenen Leute vorenthalten haben. Rascher und zielbewußter aber werden wir den Bauern
helfen können, wenn wir, wie es schon zum Ausdruck gekommen ist, gemeinsam an dem
angestrebren Ziel arbeiten. Aber nicht, daß die Bauern als Politbock gegen die Regierung verwendet
werden, gerade von denjenigen, die die Verantwortung zu tragen haben, daß die Bauern heute noch
wirtschaftlich nachhinken. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Anzenberger.
Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wenn man nun dem Bericht des Abg. Schneider zugehört hat, glaube ich, ist es sehr schwer, ihm
überhaupt zu antworten. (Bewegung bei der SPÖ.) Denn wenn man sich mit solchen Ausführungen
befassen soll, dann muß man doch eines sagen: Ich habe hier in den ganzen drei Viertelstunden
überhaupt nur gehört, was alles geleistet wurde. Meine Herren, das tun Sie ja immer wieder, Sie reden
immer wieder davon, was man alles mehr bekommt, und sagen nie, dem gesamten österreichischen
Volk nicht, was Sie in der Zwischenzeit diesem Volk auch für Belastungen auferlegt haben. (Beifall bei
der ÖVP.) Ich glaube, das muß an der Spitze stehen (Beifall bei der ÖVP), denn wenn man hier,
meine sehr geehrten Damen und Herren, von Belastungen oder von Erfolgen spricht, und wenn die
Landwirtschaft bei den Bedarfsartikeln allein für den verbrauchten Dieseltreibstoff im Jahre 1970
Ausgaben von 1 Milliarde zu tätigen hatte und im Jahre 1974 2,1 Milliarden Schilling, dann sehen Sie
ja schon daraus, daß die Landwirtschaft 1 Milliarde nur für diesen Betriebszweig an Mehrausgaben zu
leisten hatte. (Abg. Lechner: Das waren die Ölscheichs! - Abg. Romeder: 65 Prozent Steuerbelastung!
- Unruhe. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, das muß doch gleichfalls
gesagt werden. Meine Herren, wenn Sie sich hier immer wieder auf die Ölscheichs und darauf
berufen, daß nur deswegen in Österreich alles so schlecht ist, weil es von außen her kommt, möchte
ich Ihnen auch hiezu eines sagen: Seit wann gibt es denn in Europa - nicht nur in Österreich, das
können wir zugeben - überhaupt diese Aufwärtsentwicklung, diese Entwicklung auf dem Gebiete der
Inflation? Auch das können Sie verfolgen, wenn Sie ehrlich sind. Legen Sie es zusammen mit den
Regierungsübernahmen in den westeuropäischen Ländern seit dem Jahre 1969 und 1970. Auch in
Deutschland wurde immer wieder davon gesprochen; der heutige Bundeskanzler Schmidt hat solange
von der Arbeitslosigkeit und der Inflation gesprochen, bis er sie selbst da hatte. Ich glaube, auch das
muß dazu gesagt werden. (Zwischenrufe. - Unruhe. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das
Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe hier schon gesagt, daß ich mich
gar nicht so lange mit den Ausführungen des Abg. Schneider befassen will, aber es sind doch einige
Sachen, auf welche man hier verweisen kann. Ich möchte nur die Belastungen der Landwirtschaft auf
einigen Gebieten nennen. Nehmen Sie die Bedarfsartikel auf dem Gebiete der Düngemittel:
Nitramoncal kostete im Jahre 1972 noch 176 Schilling pro 100 kg, im Jahre 1974 sind es 247
Schilling, eine Erhöhung um 40%. Superphosphat kostete vor zwei Jahren 102 Schilling je 100 kg,
heute kostet es 196 Schilling, das sind 90% Erhöhung. Ich glaube, hier sind doch Belastungen
drinnen, die irgendwo abgegolten werden müssen, denn ansonsten wäre ja eine Aufrechterhaltung
der Kalkulation nicht möglich. Bei Kali - 101 Schilling, heute 158 Schilling - 55%. Dieselöl kostete uns
im Jahre 1970 für die Landwirtschaft 3,20 Schilling, und heute kostet es 5,30 Schilling, hier ebenfalls
eine Erhöhung um 65%. Ein Traktor von 50 PS kostete im Jahre 1972, meine sehr geehrten Herren,
122.000 Schilling, heute 164.000 Schilling, das sind doch Betriebsmittel, die die Landwirtschaft
braucht, und hier brauchen wir auch jene Mittel, die wir hereinbekommen müssen, denn ansonsten
würde ja die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung nicht möglich sein. Oder die Baukosten, meine
sehr geehrten Herren (Abg. Graf und Abg. Lechner: Dort sitzt der Molzer!), und es wurde ja hier
gesprochen vom Abg. Schneider, daß hier die Investitionen so groß sind, Baukosten je m3 166
Schilling, ebenfalls eine Erhöhung um 43%.
Auch auf dem Lohnsektor, soweit noch landwirtschaftliche Arbeiter in der Landwirtschaft beschäftigt
sind, haben wir damals bei einem Traktorführer einen Lohnanteil von 5787 Schilling gehabt, heute
kostet ein solcher 7713 Schilling. Also auch hier muß die Landwirtschaft ihre Leistungen immer wieder
erbringen. Der Abg. Schneider hat auch gesagt, daß die Viehwirtschaft ein wesentlicher Pfeiler der
Landwirtschaft in der Veredlungsproduktion ist. Auch hier können wir Rückgänge feststellen; im
November 1973 kostete in Amstetten auf dem Markt eine Kalbin 18,000 Schilling, und im November
1974 kostete sie nur mehr 14.000 Schilling. Hier sind 25% Preisverlust eingetreten. Oder beim
Schlachtvieh oder bei den Einstellrindern, meine sehr geehrten Herren ... (Abg. Stangl: Hat das nicht
auch international etwas damit zu tun?) Sicher hat das auch international mit etwas zu tun, aber doch
vielleicht auch deswegen, weil hier verschiedene Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern
im westeuropäischen Raum nicht zeitgerecht von der sozialistischen Seite her durchgeführt wurden.
(Zwischenrufe bei der SPÖ: Aber, aber!) Und wenn noch dazu jetzt zum Schluß - und damit bin ich mit
der Antwort dann zu Ende - der Herr Dr. Brezovszky gesagt hat, im Jahre 1956 hättet Ihr auch im
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterkommen können, dann, Herr Dr. Brezovszky, habe ich
hier nur eine Frage: Warum glauben Sie, daß dieses ASVG seit dem Inkrafttreten im Jahre 1956 bis
zum heutigen Tage 31mal novelliert wurde? Natürlich auch für die Arbeitnehmer. Es gab in diesen 18
Jahren 31 Novellen, weil eben die Zeit auch auf sozialpolitischem Gebiet fortgeschritten ist. Das ist
auch damals die Einführung der Landwirtschaft in den Rahmen der Sozialversicherung gewesen, man
hat begonnen und hat dann bis zum Jahre 1969 sukzessive darauf aufgebaut, mit dem Gesetz zur
Bauern-Pensionsversicherung, mit einer Anhebung der damaligen Zuschußrenten um 40%, und hat
sich damit eine Weiterentwicklung erwartet. (Abg. Dr. Brezovszky: Unser Anbot im Jahre 1956,
Gleichstellung mit den Arbeitern, haben Sie abgelehnt!) Schauen Sie, Herr Dr. Brezovszky, auch das
wurde heute gesagt, daß man eben hier sehen mußte, wieweit die Landwirtschaft diese Belastungen
verkraften kann. Damit wurde diese Pensionsversicherung oder die Zuschußrentenversicherung
eingeführt, und man hat sich bereits im Jahre 1969 im Zuge dieser Zeit für ein BauernPensionsversicherungsgesetz und weitere Verbesserungen entschließen können. Die derzeitige
Regierung bezahlt es nur deswegen, Herr Dr. Brezovszky, weil eben die ÖVP-Regierung bzw. das
Parlament mit einer Mehrheit der ÖVP dieses Gesetz beschlossen hat (Beifall bei der ÖVP), denn
eine Weiterentwicklung konnte seit dieser Zeit nicht mehr erreicht werden.
Dazu noch eines, Herr Dr. Brezovszky, wo gehen denn jene Leute hin? Ich werde es auch noch
ausführen, wir haben einen sehr großen Strukturwandel in der Landwirtschaft gehabt. Daß natürlich
die Landwirtschaft den Großteil jener Menschen, die hier abgewandert sind, unselbständigen
Arbeitnehmerkreisen zugeführt hat, so daß sie jetzt dort ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlen
und nicht mehr in der Landwirtschaft, ich glaube, das ist Ihnen auch klar, weil damit ein wesentlicher
Teil des Arbeitsmarktes von dieser Seite her aufgefüllt wurde. Ich glaube, auch das kann man doch
dazu sagen.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich mich hier mit dem Budget der Gruppe 7,
öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderungen, befassen, soweit einige Ansatzposten die
Landwirtschaft betreffen. In diesem Zusammenhang möchte ich dann die Landwirtschaft
Niederösterreichs mit den Leistungen der Gesamtlandwirtschaft in Österreich vergleichen. Bei
Durchsicht unserer Budgetposten für das Landwirtschaftsbudget im Lande Niederösterreich können
wir feststellen, und ich glaube, das ist ja jedem einzelnen Abgeordneten irgendwie aufgefallen, daß es
verschiedene Erhöhungen in unseren Budgetposten gibt, daß hier auch einige Schwerpunkte zu
erkennen und festzustellen sind. Ich erwähne nur einige dieser Erhöhungen, die Aufstockung der
Beiträge für die Landwirtschaftskammer, das Niederösterreichische Grenzlandförderungsprogramm
für die Landwirtschaft, die Güter- und Altwege mit Ausbau der gemeinsamen Anlagen bei den
Kommassierungen, die Aufstockung auf dem Gebiete der Wohnbauförderung, ebenfalls der Betrag,
der jährlich immer wieder aufscheint für die Österreichische Hagelversicherung im Betrage von 6,5
Millionen Schilling. Eine wesentliche Erhöhung hat auch der Förderungsbetrag für die
Siedlungselektrifizierung erfahren. Ich habe hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur einige
Budgetansatzsätze der Gruppe 7 herausgenommen und hoffe, daß diese erhöhten Ziffern, die wir hier
aus dem Budget herauslesen können, die Durchführung unserer geplanten Maßnahmen wenigstens
im gleichen Ausmaße ermöglichen werden, wenn uns auf der anderen Seite vielleicht wieder
Preiserhöhungen einschränken.
Zur Aufstockung der Kammerbeiträge von 40 auf 50 Millionen Schilling haben wir bereits am Beginn
unserer Debatte über den Voranschlag gehört, daß Dr. Brezovszky dazu vermeint, das gilt nur für die
Kammerbürokratie und wird von der Verwaltung aufgefressen. Ich werde hier im Zusammenhang mit
meinen Ausführungen darauf verweisen, daß auch die Kammer ihre Bedeutung im Rahmen der
Förderung der Landwirtschaft hat und daß viele Verdienste und viele Aufwärtsentwicklungen der
Landwirtschaft nur durch deren Beratung, Förderung und dergleichen erreicht werden können. Das
Niederösterreichische Grenzlandförderungsprogramm in der Landwirtschaft soll für Förderungen der
landwirtschaftlichen Grenzlandbereiche dienen, und es können mit diesem Voranschlagsansatz von
30 Millionen Schilling ebenso viele Beträge von der Bundesseite her in Einsatz gebracht werden.
Damit würde es sicherlich gelingen, so manches dringende Anliegen in diesem wirtschaftlich
benachteiligten Gebiet an der Grenze einer Erledigung zuzuführen. Der Voranschlagsansatz 733
wurde von 1961 bis 1965 um 10,8 Millionen Schilling erhöht; darin sind Beträge für den Ausbau der
gemeinsamen Anlagen der agrarischen Operationen, landwirtschaftliche Wegebauten sowie den
Ausbau und die Erhaltung von Forstwegen enthalten. Hier ist eine Erhöhung eingetreten, da nun
gerade auf dem Gebiete der Grundstückszusammenlegung - ich glaube, auch das muß man hier von
dieser Stelle aus immer wieder erwähnen - sehr große Leistungen vollbracht werden. Sind es doch im
Jahre 1974 wieder 13.500 ha, woran 4614 Parteien beteiligt waren. Um diese Maßnahmen
durchzuführen, wurden 30.000 Caterpillarstunden geleistet, 133 km Wegenetzausbau ist
abgeschlossen, 17 km sind wieder in Angriff genommen worden, 100 km wurden im abgelaufenen
Jahr mit einer Asphaltdecke versorgt. Hiefür wurde ein Kostenaufwand von 70 Millionen Schilling
benötigt. Die 30.000 Caterpillarstunden haben einen Aufwand von 12,6 Millionen Schilling erfordert,
davon mußten die Interessenten 7,6 Millionen Schilling aufbringen und die öffentliche Hand 5
Millionen Schilling dazuzahlen. Auch hier sehen Sie eine Belastung, die es früher gerade bei diesen
Maßnahmen nicht gab, daß von den Interessenten bei diesen 12,6 Millionen Schilling auch 1,478.000
Schilling Mehrwertsteuer dazu geleistet werden mußte. Der Ausbau von Wegeverbindungen im
ländlichen Raum gewinnt für die Verkehrserschließung zur Verbesserung der Infrastruktur zunehmend
an Bedeutung. Mögen daher diese 42,9 Millionen Schilling und dazu die Ansätze 7340-61 und 62 mit
3,6 Millionen Schilling, die für diese Maßnahmen vorgesehen sind, dazu beitragen, daß auch im Jahre
1975 die Maßnahmen auf dem Gebiete der Kommassierungen und Agrarstrukturverbesserungen
weitergeführt werden können. Denn 43 Projekte mit 28.800 ha und 11.559 Parteien sind nun wieder in
Vorbereitung und bereits in Angriff genommen.
Ich glaube nun - ich habe ja gerade zu diesem Problem schon einige Male Stellung genommen -, daß
es auch von dieser Stelle aus notwendig ist, jenen Beamten, die diese Arbeit draußen vollbringen und
die in der letzten Zeit immer mehr von verschiedenen Seiten angekreidet und angegriffen wurden, den
Dank auszusprechen. Ich glaube nämlich kaum, daß es sich diese Beamten verdienen, gerade auf
dem Gebiete immer wieder angegriffen zu werden, weil sie das eine oder andere nicht richtig machen
würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beamten kommen im Frühjahr mit ihren
Meßgeräten hinaus aufs Land und fahren im Spätherbst mit ihren Meßgeräten wieder nach Hause. Ich
würde einige von der linken Seite einladen, wenn Sie sich schon mit Kommassierungen befassen,
dann in der Zeit hinzukommen, wenn diese Kommassierungen begonnen werden, wenn noch keine
Caterpillar in diesen Gebieten arbeiten, damit Sie dann vielleicht auch einen Vergleich ziehen können,
wie es nachher in jenen Gebieten aussieht. Denn nachher zu sagen, daß das eine oder andere
schlecht gemacht wird, kann man nur dann feststellen, wenn man weiß, wie die geographische Lage
solcher Gebiete vorher ist. Daß diese Kommassierungen in immer schwierigeren Gebieten
durchgeführt werden müssen, ich glaube, das ist jedem einzelnen, der sich mit dieser Materie befaßt,
klar. Weil die ebenen Gebiete in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bereits durchgeführt
wurden, kommen wir jetzt in immer schwierigere Gebiete. Ich möchte daher gerade für diese Arbeiten
jenen Beamten der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde auch einmal den herzlichsten Dank
aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. - Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Die landwirtschaftliche Wohnbauförderung wurde in unserem heurigen Budget ebenfalls aufgestockt,
und dies wird sicherlich von der bäuerlichen Bevölkerung draußen in unserem Lande sehr begrüßt
werden. Gerade auf dem Gebiete des Wohnungswesens gibt es eben im ländlichen Bereich noch
sehr viel nachzuholen. Die 6,5 Millionen Schilling für die Österreichische Hagelversicherungsanstalt,
die jährlich in unserem Budget ebenfalls verankert sind, sind neben dem Bundeszuschuß ein Zuschuß
zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien und entlasten damit auch bei eintretenden
Elementarschäden, bei Hagelschäden und dergleichen. Wir konnten im Jahre 1974 feststellen, daß
gerade auch in Niederösterreich sehr viele Unwetter über unser Land hinweggegangen sind und daß
die Österreichische Hagelversicherungsanstalt in ganz Usterreich heuer 126 Millionen Schilling, für
Niederösterreich allein 38 Millionen Schilling, zur Verfügung stellen konnte. Ich glaube, daß sich auch
dies für unsere Landwirtschaft amortisiert, weil die Versicherungsprämien niedriger gehalten werden
können und sich dadurch viele diesen Versicherungsschutz leisten können.
Wenn wir von der agrarischen Seite die Aufstockung der Budgetansätze für das Jahr 1975 mit
Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dann hoffen wir - ich habe das bereits eingangs erwähnt -, daß
nicht durch noch höhere Kostensteigerungen im Jahre 1975 dieses Mehr an finanziellen Mitteln
vielleicht wieder weggenommen wird. Wir glauben auch weiterhin behaupten zu können, daß
Niederösterreich das bedeutendste Agrarland geblieben und das Land selbst auch verpflichtet ist,
dieser Landwirtschaft helfend zur Seite zu stehen. Denn trotz einer starken Industrialisierung, die sich
in weiten Teilen unseres Landes ausgebreitet hat, erzeugt unsere Landwirtschaft mehr denn je, um
den Tisch des österreichischen Volkes decken zu können. Es wurde ja heute schon erwähnt, daß wir
im Durchschnitt zirka 80% der Nahrungsmittel erzeugen, in verschiedenen Gebieten natürlich mehr,
auch 100% und sogar darüber. Gerade die niederösterreichische Landwirtschaft hat also an der
Erzeugungskapazität einen entscheidenden Anteil. Diese Leistungen der niederösterreichischen
Landwirtschaft sind, ich glaube auch das können wir hier von dieser Stelle aus behaupten, im engsten
Zusammenwirken mit der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer in die Wege geleitet
worden. Denn wir wissen ja, wenn wir zurücksehen - der Kollege Schneider hat ja auch meistens in
der Vergangenheit gesprochen -, daß die Landwirtschaft in den letzten 25 oder 30 Jahren, vom
Zeitpunkt 0 bis in die Zeit der 70er Jahre, einen wesentlichen Aufstieg genommen hat, wobei eine
wesentliche Umstrukturierung mit durchgeführt wurde. Aber wir haben nicht viel davon gesehen, Herr
Kollege Schneider, daß bei dieser Arbeit auch Sie mit beteiligt gewesen wären oder Ihre Partei. Und
wenn immer wieder von der Kammerbürokratie gesprochen wurde, wie das insbesondere der Herr Dr.
Brezovszky macht, dann wundert es mich nur deswegen, weil er ja selbst auch ein Beamter ist, so
daß wir sagen könnten, auch ein Bürokrat. Ich glaube, daß es gerade ihm am wenigsten ansteht,
immer wieder andere Berufskollegen als Bürokraten zu bezeichnen, nur deswegen, weil sie eben in
einem Berufsstand ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, den man eben nicht gerne hört auf der
linken Seite. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir nämlich betrachten, daß gerade die LandesLandwirtschaftskammer, wenn wir einen Vergleich mit der Bedeutung der Landwirtschaft in den
anderen Bundesländein ziehen, dann können wir sogar feststellen, daß in den anderen
Bundesländern die Kammern mindestens genauso viel, wenn nicht mehr, durch das Land unterstützt
werden, ohne daß man dabei immer wieder sagt, die Kammerbürokratie braucht all die Mittel, um sie
in der Verwaltung wegzufressen. Und so wie sich die Inflation auf allen Gebieten unserer Wirtschaft
auswirkt, hat auch die Kammer mit verschiedenen Steigerungen ihrer Ausgaben zu rechnen.
Wenn wir die einzelnen Produktionssparten innerhalb unseres Landes betrachten, dann können wir im
Vergleich zu anderen Bundesländern feststellen, daß bei Brotgetreide die niederösterreichische
Landwirtschaft einen Anteil von 70% der Gesamtproduktion produziert, daß bei Futtergetreide dieser
Anteil bei 60% beträgt und daß die Zuckererzeugung mit 74% in Niederösterreich am höchsten liegt.
Ich glaube, gerade hier können wir die Bedeutung feststellen, was es heißt, auf diesem Gebiet der
Produktion irgendwie autark zu sein; denn jeder von Ihnen, soweit Sie sich damit auseinandersetzen,
weiß, daß der Zuckerpreis heute im Ausland wesentlich höher liegt, nämlich zwischen 20 und 30
Schilling, und daß in Osterreich der Konsument von all diesen Teuerungen bis heute nichts gespürt
hat, weil wir in der Lage sind, eine eigene Versorgung zu haben. Der Weizenpreis liegt heute
zwischen 5 und 5,50 Schilling; hier sind in den letzten zwei Jahren Teuerungen auf dem Agrarsektor
am internationalen Markt bis zu 160% eingetreten, während bei uns vom Jahre 1950 bis zum Jahre
1970 oder 1972 diese Preiserhöhung 20% oder 25% betragen hat. Ich glaube, gerade hier können Sie
den Wert einer eigenen Landwirtschaft am besten sehen, weil ja die inländischen Konsumenten von
diesen Erhöhungen auf dem internationalen Agrarmarkt bis heute nichts bemerkt haben. 60% der
Kartoffelerzeugung, 35% der Fleischversorgung (39% beim Schweinefleisch), 30% der Eier- und 22%
der Milchproduktion, 58% der Weinproduktion und 21% der Holzproduktion stammen aus der
niederösterreichischen Landwirtschaft.
Dieser wirtschaftliche Aufschwung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ging natürlich in der
agrarischen Produktion nicht ohne Sorgen und Belastungen von sich. Erstens mußten unsere Bauern
ihre Betriebe weitgehend modernisieren, dann mechanisieren, um die Abwanderung von
Arbeitskräften auch nur einigermaßen ausgleichen zu können. Daher mußte jeder Bauer oft unter
größten persönlichen Opfern die notwendigen Maschinen kaufen, um diese Mehrerzeugung durch
bessere Bewirtschaftung überhaupt gewährleisten zu können. Diese wirtschaftliche Entwicklung hat
auf der anderen Seite aber auch einen gewaltigen Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft
ausgelöst und die enorm hohen Kostensteigerungen bei den Betriebsmitteln wurden durch diesen
Strukturwandel, eine weitere Belastung der Landwirtschaft, noch verstänkt. So ist die Zahl der
Vollerwerbsbetriebe, meine sehr geehrten Damen und Herren, deren Inhaber und Familien ihre
Einkommen ausschließlich aus der agrarischen Produktion bestreiten, in Niederösterreich auf rund
52,2% von den insgesamt 101.262 Betrieben zurückgegangen. Diese Zahl liegt zwar im Durchschnitt
aller anderen Bundesländer noch höher, doch müssen immerhin auch in Niederösterreich 36,2% ihr
Haupteinkommen in einem anderen Beruf verdienen. Allerdings habe ich in dieser Zusammenstellung
auch die Rentnerbetriebe, insgesamt 14,1%, die noch Landwirtschaft betreiben und bereits eine
Pension beziehen, miteingerechnet; die noch verbleibenden 9,1% der Betriebe sind sogenannte
Zuerwerbsbetriebe, das heißt, das Haupteinkommen der Inhaber wird aus der Landwirtschaft
bezogen, und es kommen noch zusätzliche Einkommen aus Fremdenverkehr, Fuhrwerksleistungen
und dergleichen dazu.
Diesen Strukturverhältnissen entsprechend, verfolgen wir daher in Niederösterreich in engstem
Zusammenwirken mit der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer auch unsere
agrarpolitischen Zielsetzungen. Nach diesen Zielsetzungen soll der zukunftsorientierte
Vollerwerbsbetrieb weiterhin ein mit den anderen Berufsgruppen vergleichbares Einkommen aus der
Agrarproduktion erzielen können. Das ist auch der Grund, Herr Kollege Schneider, warum sowohl von
der Landes-Landwirtschaftskammer wie auch von der Präsidentenkonferenz für die preisgeregelten
Produkte wie Milch und Brotgetreide immer wieder Preisanträge gestellt werden, um über genau
kalkulierte Preiserhöhungen auch die Steigerung der Betriebsmittelkosten ausgleichen zu können,
denn ansonsten würde die Schere sicher noch weiter auseinanderklaffen, als es in der letzten Zeit
durch die verschiedenen Belastungen auf dem Produktionsmittelsektor ohnehin der Fall ist. Auch für
die Nebenerwerbsbetriebe wollen wir in diesem Agrarprogramm Sorge tragen. Hier ist ebenfalls ein
Programm vorhanden, das wir sicher alle kennen: im Lande Niederösterreich durch Schaffung von
Arbeitsplätzen in der Nähe dieser Nebenerwerbsbetriebe Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Eine
Sonderstellung nehmen speziell in Niederösterreich jene landwirtschaftlichen Betriebe ein, die im
Grenzlandgebiet zu produzieren genötigt sind. Für sie wurde das nun bereits erwähnte
Sonderprogramm für die Landwirtschaft verwirklicht, das ab dem Jahre 1974 innerhalb der nächsten
fünf Jahre Zuschüsse in einem Gesamtausmaß von 300 Millionen Schilling vorsieht, an denen der
Bund und das Land je zur Hälfte beteiligt sind. Darüber hinaus sollen durch zusätzliche
Agrarinvestitionskredite die Betriebe in dieser Region in die Lage versetzt werden, eine rationelle
Produktion aufrechterhalten zu können.
Wir glauben auch, daß nach den nun überall anerkannten Vorstellungen - nicht nur hier in
Niederösterreich, sondern auch in den westlichen Bundesländern - in jenen Gebieten, wo eine
landwirtschaftliche Erzeugung nur unter besonders erschwerten Bedingungen möglich ist, die
Allgemeinheit aber ein besonderes Interesse hat, die Kulturlandschaft auch dort zu erhalten, man sich
entschließt, Direktbeiträge an die Betriebe, an die Besitzer in diesen Regionen zu geben. Darüber
hinaus gilt es insbesondere in den Berggebieten, die Infrastruktur weiter zu verbessern; das heißt vor
allem, daß das Wegenetz ausgebaut wird und daß es auch möglich ist, in diesen Gebieten
Telefonanschlüsse zu Bedingungen zu schaffen, die auch für jene tragbar sind, die dort notgedrungen
ihr Heim haben. Gerade die Bergbauernproblematik - ich glaube, das können wir auch heute von
dieser Stelle aus sagen - ist in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund getreten und mit
dem Umweltschutz und der Erhaltung einer Erholungslandschaft auf das engste mit verknüpft. Immer
mehr setzt sich daher im breiten Kreis unserer Bevölkerung die Erkenntnis durch, daß die
landwirtschaftliche Produktion auch in diesen Räumen der beste Garant und die billigste Lösung im
Sinne einer gesunden Umwelt ist. Es ist selbstverständlich, daß die Erhaltung einer gepflegten
Kulturlandschaft ein Anliegen der gesamten Bevölkerung ist und daß daher die dafür notwendigen
Mittel zum Teil auch von der Allgemeinheit mit aufgebracht werden müssen. Wenn wir die
Budgetposten für die Landwirtschaft - sei es beim Bundesbudget und auch in den Landesbudgets durchsehen, dann müssen wir immer wieder bemerken, daß in diesen Budgets auch Mittel enthalten
sind, die nicht der Landwirtschaft allein dienen, sondern indirekt allen Bevölkerungskreisen zugute
kommen. Ich erwähne die Wildbachverbauung, Lawinenschutzbauten und dergleichen,
Güterwegebauten, die ebenfalls im Zuge des Fremdenverkehrs von allen mitbenützt werden. Wir
glauben daher, daß hier auch die Allgemeinheit mithelfen soll, diese Mittel bereitzustellen. Daß die
Allgemeinheit auch mithelfen soll, die Landwirtschaft in den Bergregionen zu erhalten, können wir
auch noch auf ein produktionspolitisches Moment stützen. Es ist nämlich auch zu berücksichtigen, und
das dürfte auch jedem Bürger unseres Staates klar sein, daß ein neutraler Staat wie Osterreich
verpflichtet ist, die Nahrungsmittelreserven auch aus diesen Gebieten zu nützen, um in Krisenzeiten
eben auch in dieser Hinsicht vom Ausland unabhängig zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur in ganz kurzen Zügen nun versucht, den
landwirtschaftlichen Teil dieses Budgets in einigen Punkten zu beleuchten, die Bedeutung und die
Leistung der niederösterreichischen Landwirtschaft im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die
Wichtigkeit der Sicherstellung der Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und mit
landwirtschaftlichen Produkten sowie auch die Bedeutung der niederösterreichischen Landwirtschaft
bei der Erhaltung der Kulturlandschaft herauszustreichen. Möge daher dieses Budget dazu beitragen,
daß die niederösterreichische Landwirtschaft auch im Jahre 1975 wieder das Ihrige leisten kann, uni
den Tisch des österreichischen Volkes mit Nahrungsmitteln ausreichend zu decken. Die
Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das können wir mit ruhiger
Überzeugung sagen, ist nämlich nicht nur Produzent von Nahrungsmitteln in diesem Staate, sondern
auch entscheidender Faktor als Konsument bei vielen Bedarfsgütern im Zuge der Verbesserung der
Lebensqualität in der Landwirtschaft und der in der Landwirtschaft tätigen Menschen. Für die
Bauwirtschaft sind wir ebenso auf vielen Gebieten sehr große Auftraggeber, insbesondere natürlich
bei der Landmaschinenindustrie. Wir wollen daher von seiten der Landwirtschaft so wie in den
vergangenen Jahren als Konsumenten in den verschiedenen Wirtschaftszweigen dazu beitragen, daß
auch im Jahre 1975 viele Arbeitsplätze in der Industrie durch Aufträge aus der Landwirtschaft
gesichert werden können. Diese Aufgabe werden wir aber nur dann erfüllen können, wenn man auch
von seiten der derzeitigen Bundesregierung den berechtigten Wünschen der österreichischen
Landwirtschaft im kommenden Jahr 1975 mehr Verständnis entgegenbringen wird, als es derzeit oft
der Fall ist. Von seiten Niederösterreichs werden wir uns bemühen, über das Landwirtschaftsreferat
und die Landwirtschaftskammern die Interessen der Landwirtschaft zum Vorteil aller Bewohner dieses
Landes in den Vordergrund zu stellen. Ich glaube daher, wenn wir die Ansatzposten dieses Budgets
betrachten, können wir von seiten der Landwirtschaft auch diesem Landwirtschaftsbudget des Landes
Niederösterreich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Stangl in die Rednerliste eingetragen. Ich
erteile ihm das Wort.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist in
diesem Budget außer einigen - ich wiederhole das - zimperlichen Beiträgen zum Großteil sachlich
diskutiert worden und ich muß auch meinem Vorredner, dem Herrn Kollegen Anzenberger, abgesehen
von seiner Einführung, in seinen Hauptausführungen ebenfalls diese Sachlichkeit bestätigen. Ich darf
mir hier vielleicht nur einige Bemerkungen erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren der
rechten Seite; wenn man im Hohen Haus argumentiert, dann soll man - ich habe auch das schon
einmal gesagt - nicht unbedingt nur Schlagworte gebrauchen, die man vielleicht in Flugblättern
verwenden kann, was ich für die Demokratie nicht besonders günstig finde.
Die Entwicklung ab 1969 und 1970 ist so zu erklären, daß seither auf dem Preissektor international
einiges los ist, was uns allen unangenehm ist. Man macht dies gern den sozialistischen Mehrheiten in
Deutschland und Österreich zum Vorwurf, denn sonst hat es ja keine neuen gegeben. Im Gegenteil,
wenn ich die englischen Verhältnisse betrachte, fällt in diese Zeit die Übernahme durch die
konservative Partei, wenn ich an die letzte Entwicklung in Belgien denke, ist es gerade umgekehrt,
denn solange in Belgien eine christlichsoziale und sozialdemokratische Koalition war, hat sich Belgien
mit Preissteigerungen immer im untersten Bereich dieser OECD-Staaten bewegt. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich an, was sich seit der letzten Wahl unter der
christlichsozialen-liberalen Regierung dort auf dem Preissektor tut. Erst gestern haben Sie in den
Berichten lesen können, daß Belgien weit höhere Preissteigerungen als Österreich hat. Ich könnte hier
auch sagen, wenn ich mir es so billig machen würde wie der Kollege Anzenberger, hätten die armen
Belgier halt anders gewählt. Nicht im zweiten Teil, habe ich betont, denn soweit bin ich auch sachlich,
daß ich Polemiken und Unsachlichkeiten von Sachlichkeiten unterscheiden kann. Also man könnte es
sich dort auch so billig machen, nicht wissend, daß die Regierungschefs in Italien, das mit den
Preissteigerungen weit über uns liegt, in dieser Zeit, Sozialdemokraten sind. Nicht wissend, daß die
Regierung in Frankreich durch einen Sozialdemokraten geführt wird. Ein Zwischenruf hat mich sehr
begeistert: Amerika hat bei einer Stagnation im Volkseinkommen auch sehr hohe Preissteigerungen
trotz hoher Arbeitslosenraten. Na, mir ist nicht bekannt, daß Nixon oder Ford nur sozialdemokratische
Ansichten hätten, viel weniger Sozialdemokraten sind. Herr Kollege Anzenberger, ich glaube, Sie
wissen ebenso gut wie ich, wer in den westeuropäischen Ländern die Verantwortung trägt, dazu sind
wir ja verpflichtet. (Abg. Anzenberger: Vor allem Brandt und Kreisky!) Aber Herr Kollege Anzenberger,
Schweden war doch schon früher sozialistisch regiert und nicht erst von 1960 bis 1970, man muß
auch die Entwicklung bzw. die Grundlagen der Wirtschaft in den einzelnen Ländern betrachten, dort,
wo man sehr abhängig ist von Rohstoffbezügen aus dem Ausland. Das spiegelt sich ja auch bei uns
zum Teil wider, Herr Kollege, wo wir abhängig sind, diktieren andere den Preis. (Abg. Anzenberger:
Auch früher waren wir abhängig, nicht erst seit der letzten Entwicklung.) Schauen Sie sich doch die
Preise der Rohstoffentwicklung an seit dem Jahre 1971, wollen Sie das nicht verstehen, oder
verstehen Sie es wirklich nicht? So habe ich Sie nie eingeschätzt, das muß ich ganz offen sagen, Sie
stellen sich damit selbst eine Qualifikation aus, die man eigentlich nie bemerkt hat. Dann darf ich noch
etwas sagen. (Abg. Kosler: Hagelversicherung!) Na, Hagelversicherung, Herr Kollege Kosler,
schmeißen Sie mir kein Ballerl her, das muß er ja verstehen, denn dort ist er ja Präsident.
Die zweite Unterstellung von der rechten Seite möchte ich auch, obwohl ich es schon einige Male
getan habe, energisch zurückweisen. Ich glaube, in einer gesetzgebenden Körperschaft ist es
verständlich, daß manche mit besonderen Augen, mit besonderem Interesse die Forderungen und die
Probleme ihres eigenen Berufsstandes, insbesondere ihres Wirtschaftszweiges, beachten und
natürlich auch beurteilen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir in die
gesetzgebenden Körperschaften gewählt werden, dann haben wir die verdammte Pflicht und
Schuldigkeit, nicht nur unseren Berufsstand, nicht nur unsere engere Heimat oder Region zu
vertreten, sondern die Dinge global, in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Herr Kollege
Anzenberger, ich würde auch bitten, die Warnung des Herrn Präsidenten Robl, der heute sehr
sachlich war, auch auf sich selbst zu beziehen und nicht nur zu applaudieren, daß diese Warnung und
Verwarnung der Kollege Stangl von der linken Seite bekommt. (Abg. Anzenberger: Hier pflichte ich dir
bei. Aber der Kollege Brezovszky hat zu Beginn der Debatte gesagt, daß ich mich im
Finanzkontrollausschuß nicht mit der Verwaltung befassen soll, weil ich nichts davon verstehe. Das ist
genau dasselbe!) Herr Kollege Anzenberger, ich habe gesagt, daß ich persönlich verstehe, daß man
sich mit den Problemen seines Wirtschaftszweiges, seines Berufsstandes besonders beschäftigt. Aber
Unterstellungen, daß einer, der nicht diesem Berufsstand angehört, kein Interesse hat, sich nicht
kümmert, nichts für die Bauern übrig hat, weil eben nur ein Abgeordneter dieses Berufsstandes hier
ist, sind nicht angebracht. Wenn andere, die nicht dem Lehrerstand angehören, Herr Kollege
Anzenberger, zu Schulproblemen gesprochen haben, habe ich noch nie behauptet, der hat zu
Schulproblemen nichts zu sagen und davon keine Vorstellungen. Ich möchte bitten, daß man
dasselbe auch den anderen Kollegen dieses Hauses entgegenbringt. (Abg. Romeder: Das tun wir
doch ohnehin!)
Nun, ich muß sagen, es ist auch leicht, Herr Kollege Anzenberger - ich erinnere mich jetzt an die
Einbegleitungsrede des Herrn Landesfinanzreferenten -, für jedes Kapitel zu fordern und die
Globalsumme gerade in das Gegenteil zu geben. Schauen Sie, wir alle haben in den letzten drei
Tagen folgendes mitgemacht: Immer wieder hieß es, die Bundesregierung tut zu wenig, das Land
Niederösterreich tut ohnehin genug. (Abgeordneter Anzenberger: Ich habe gar nichts gesagt!) Und
jetzt muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, daß die Linie, die ich zwar gehört habe im Finanzausschuß,
heuer von der ÖVP-Opposition im Hohen Haus am Ring nicht getätigt wurde. Ich habe mir gestern die
Ausführungen der ÖVP-Redner im Hohen Haus in einer Fernsehsendung angehört, diese
Versprechungen oder diese Absichten sind auch von Ihrer Seite nicht ganz gehalten worden. (Abg.
Anzenberger: Das war früher bei der Opposition genauso!)
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Bauernpension sagen. Wenn ich polemisch wäre, Herr Kollege
Anzenberger, müßte ich jetzt sagen, Sie können das besser, weil Sie es vielleicht aus dem Mund des
Verantwortlichen selbst gehört haben, oder weil Sie den Gipfel der ÖVP im Jahre 1969 mitangehört
haben und 1968, erinnern Sie sich doch zurück. Es hat damals einen Finanzminister gegeben, der
sinngemäß gesagt hat, für den Staatshaushalt wäre die Einführung der Bauernpension untragbar.
Erinnern Sie sich zurück, daß zuerst ein ÖVP-Gipfel stattgefunden hat, und daß man dann erst an
diesem Gesetzesantrag gearbeitet hat. Ich bekenne, keine Schande für eine Partei, wenn
verschiedene Meinungen herrschen; Gott sei Dank, muß ich sagen. Aber, meine Herren, wenn ich
jetzt polemisch wäre - jetzt erst, denn das andere habe ja nicht ich gesagt -, müßte ich fragen, ob
hinter dem zeitlichen Ablauf der Einführung und anderer Ereignisse der Bauernpension an sich nicht
auch etwas anderes steckt. Wenn ich so denke: Am 12. 12. 1969 im Hohen Haus am Ring
verabschiedet, im März 1970 Nationalratswahlen, na, darum hat man es ja nicht mit 1. Jänner 1970
eingeführt, sondern erst mit 1. Jänner 1971, Herr Kollege Anzenberger, weil man nicht gewußt hat,
wie es sich auswirkt. (Abg. Romeder: Wir haben euch nicht getraut!)
Und nun noch einige Dinge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war gestern etwas
erschüttert - ohne persönlichen Angriff, Herr Landesrat Bierbaum. Wissen Sie, es gibt eben visuelle
Typen - ich bin Lehrer von Beruf -, die merken sich. etwas nur, wenn Sie ein Bilderl sehen, wie Sie
gestern eines beschrieben haben, mit Weizen und Schweinen. Ich erinnere mich auch und es würde
vielleicht der eine oder andere Ihrer Fraktionskollegen sich zu erinnern haben, was er zur
Überproduktion des Weizens gesagt hat. Herr Landesrat, ich brauche jetzt nicht in den
Stenographischen Protokollen nachschauen, daß mir der zuständige Referent in diesem Landtag in
seiner Schlußrede zur Antwort gegeben hat, die Erzeugerpreissenkung des Weizenpreises im Jahre
1968 mußte man ja durchführen, denn das ist eine Produktionslenkung. (Landesrat Bierbaum: Keine
Lenkung, eine Umschichtung!) Eine Produktionslenkung, ich weiß schon, daß man umschichtet auf
Roggen, oder Gerste damals. Dazu komme ich auch noch, Herr Kollege, Sie erinnern mich gerade an
etwas. Ich bin nicht so leicht vergeßlich. (Abg. Romeder: Ich merke es!) Schauen Sie, ich weiß es und
Sie wissen es genauso, daß der Weltmarktpreis damals tief unter dem österreichischen
Gestehungspreis war. (Abg. Anzenberger: Jetzt ist es umgekehrt!) Jetzt ist es umgekehrt, Herr
Kollege Anzenberger, dasselbe haben wir beim Zuckerpreis mitgemacht und auch auf anderen
Gebieten. Man darf nicht ein Kapitel herausnehmen und an das andere nicht denken. Und ich muß
Ihnen ganz offen sagen, Herr Landesrat, Ziel war damals nicht nur - wenn man den ganzen Artikel
gelesen hat - die Überproduktion des Weizens, sondern wenn wir ehrlich sind - ich habe lange genug
auch an einer Berufsschule unterrichtet -, war nur bei einem geringen Prozentsatz der damaligen
Produktion die Qualität des Klebers in unserem Weizen für die Backmittelindustrie überhaupt
verwendbar. Sie war allerdings im Mischverfahren verwendbar, auch an das müssen wir denken, und
hier wurde eine sehr große Aufgabe erfüllt. Sie haben nur vom Marchfeld geredet, Sie haben recht,
dort haben wir nämlich diese qualitative Anforderung auch beim Kleber gefunden. Aber wir haben ja
auch andere Weizenbaugebiete, zwar nicht so entscheidende, weil sie kleiner sind, aber in der
Summe tragen sie auch das Ihre bei. (Landesrat Bierbaum: Im ganzen pannonischen Raum!) Und wir
waren ja damals fast verpflichtet, einen gewissen Anteil auch aus dem Ausland aufzunehmen, um
überhaupt die Backmittelindustrie im Mischverfahren mit Weizen beliefern zu können, der qualitativ in
Ordnung ist. (LR Bierbaum: Den Mahlweizen nicht, nur mehr den Hartweizen. Den Mahlweizen haben
wir damals nicht gebraucht!) Ist richtig, brauchen wir ja jetzt auch noch einen Teil, ich lasse mich
belehren. Auf jeden Fall war auch damals die qualitative Bestimmung des Klebers im Weizen, auch
beim Hartweizen bitte, mit ausschlaggebend.
Und nun lassen Sie mich doch noch ein paar Erinnerungen nachgehen, denn Sie sind eine Fundgrube
für mich, Kollege Anzenberger, Sie machen immer Zwischenrufe und da kommt man auf so
verschiedene Dinge. (Abg. Anzenberger: Ich habe vom Futtergetreide geredet!) Schauen Sie, Sie
reden vom Versprechen, Sie reden vom Halten, und wenn ich mich so erinnere an die
Regierungserklärung vom 20. April 1966, die der Herr Bundeskanzler Klaus abgegeben hat, da war für
die Landwirtschaft, muß ich sagen, nicht viel drinnen. „Das Bemühen der Agrarstrukturpolitik wird es
sein, eine möglichst große Zahl von existenzfähigen, dem Wettbewerb in einem größeren
europäischen Wirtschaftsraum gewachsenen Betrieben zu schaffen; das wird fortgesetzt usw.“ Hier
zeigt sich bereits die Problematik und ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß es halt damals
auch nicht möglich war, dieses Ziel in vier Jahren zu erreichen. Aber, meine sehr verehrten Damen
und Herren, damals habe ich keinen Aufschrei von Ihnen gehört. Ich habe auch keinen Aufschrei
gehört, als der Herr Finanzminister Schmitz in seiner Budgetrede am 11. Mai 1966 in Ansehung der
Landwirtschaft sagte, es wird notwendig sein, verschiedene Ausgaben einzuschränken oder ganz
abzubauen. Er fügte wörtlich erklärend hinzu - der Herr Schmitz, nicht ich: „Ich denke vor allem an die
Preisstützungen, mit deren Abbau im nächsten Budget begonnen werden muß.“ Und ich sage Ihnen,
meine Herren, schauen wir uns auch die Entwicklung an, Herr Kollege Amon, man soll doch nicht gar
so - jetzt hätte ich bald gesagt zimperlich sein, aber das stimmt ja nicht, seit der Herr Zimper im
Landtag ist -, aber man soll doch nicht gar so angegriffen sein. Darf ich Sie nur an ein paar Sachen
erinnern. Was ist denn geschehen im Jahre 1967? Denken Sie daran, daß man im Budget den
Milchwirtschaftsfonds von 1911 Millionen Schilling auf 1344 herabgesetzt hat. Schreierei? Keine. Den
Getreidewirtschaftsfonds hat man unter Landwirtschaftsminister Schleinzer und Finanzminister
Schmitz von 611 Millionen Schilling auf 381 Millionen gekürzt - keine Schreierei. (Abg. Dr. Brezovszky:
Keine Traktordemonstration!) Erzeugermilchpreis! Herr Kollege Amon, ich haibe schon einmal
hingewiesen auf die Konsumentenpreiserhöhung auf dem Milchsektor. (Abg. Romeder: Preise allein
kann man nicht sagen. Die Kosten im neunundsechziger Jahr für eine Maurerstunde!) Ich komme
gleich darauf zu sprechen, Herr Kollege Blochberger. Das ist auch neu, daß ein Berichterstatter
Zwischenrufe macht, aber bitte schön, man lernt nie aus. (Abg. Amon: Sie haben Blochberger zitiert,
er sitzt ja dort!) Wer ist jetzt der Vertreter des Berichterstatters, Entschuldigung, eine
.Namensverwechslung, das soll manchen schon beim Lesen passiert sein. Herr Kollege Romeder,
das gebe ich zu und komme darauf noch zu sprechen. Die Milchpreiserhöhung für den Konsumenten
habe ich hier schon aufgezählt und ich wiederhole mich nicht gerne, zum Unterschied von einigen von
Ihnen, aber denken wir doch auch daran, daß die Erzeugerpreise hinsichtlich der Milch nicht nur nicht
erhöht wurden, sondern daß wir am 1. Jänner 1968 eine Krisengroschenerhöhung von zwei auf sechs
Groschen gehabt haben, so daß der Erzeuger für einen Liter Milch damals - wenn Sie schon von
Preisen reden - um vier Groschen weniger gekriegt hat. Am 1. Juli 1968 hat man den Krisengroschen
gar auf 20 Groschen erhöht. (Abg. Romeder: 19 Groschen!) Also einen Groschen laß' ich mir
abhandeln, ich erinnere mich aber, mit welchem Maß gemessen wird. Herr Kollege, und jetzt komme
ich zu dem, was Sie gesagt haben. Sie dürfen mir auch nicht sagen, daß es damals keine
Preiserhöhungen gegeben hat, wenngleich in einem anderen Ausmaß. Schauen Sie sich die Statistik
an, wir sind ja damals viel weiter oben gelegen und daher hat man uns besser beachten können als
jetzt, wo wir unten liegen, nur die ÖVP redet jetzt mehr davon, als damals, wie wir ziemlich an der
Spitze gestanden sind. Da muß ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie heute mit Recht auf die
Gestehungskosten hingewiesen haben, Herr Kollege Anzenberger. Aber sind die Düngemittel damals
nicht teurer geworden? (Abg. Anzenberger: Düngemittel und Transportkosten sind damals nicht teurer
geworden!) Ah, darum hat der Finanzminister im Budget 1968 statt 327 Millionen nur mehr 163
Millionen als Härteausgleich oder Vergütungsausgleich einsetzen brauchen, das ist auch interessant.
Es war gerade. ein Zwischenruf mit Futtermittel. Ja meine Herren, erinnern Sie sich nicht mehr? Sie
haben recht, Herr Landesrat, und ich habe das auch so gesehen, mich hat nur gestern geärgert, daß
man sich nur an Bilder erinnert und nicht an eure Worte. Herr Landesrat, die Futtermittel - erinnern Sie
sich doch - wurden ja auch damals um zehn Groschen erhöht. Sehen Sie, aber damals hat doch
niemand geschrien; auf der einen Seite den Weizenpreis herunter, dafür die Futtermittel hinauf. Aber,
Herr Kollege, seien Sie doch nicht so nervös. (Abg. Anzenberger: Natürlich die Gerste wegen der
Produktion. Was der Produzent beim Weizen verlor, hat er bei der Gerste wieder hereinbringen
müssen!) Herr Kollege Anzenberger, wenn dasselbe eine sozialistische Regierung machen müßte,
dann würde ich jetzt erleben wollen, was Sie dazu sagen. Erinnern Sie sich doch, wie es mit dem
Krisengroschen bei der Milch war, wo die Aspekte ja dieselben waren, aber damals seid ihr marschiert
und auf der anderen Seite habt ihr ... (Zwischenruf von Abg. Steinböck.) Aber mit Recht, ich gebe
euch doch ganz recht. Sehen Sie, damals haben Sie Umschichtungen zur Kenntnis genommen.
(Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich wollte das zuerst gar nicht sagen. (Abgeordneter
Anzenberger: Das war vor zwei, drei Jahren, jetzt haben wir das Vieh da und Sie können es nicht
ausführen!) Heute nehmen Sie Umschichtungen gar nicht zur Kenntnis. Herr Kollege, schauen Sie
sich doch Ihre Kalkulationen auch in Hinsicht der Erzeuger- oder Produktionspreise an. Hier sind doch
auch Dinge mit drinnen, die Sie nachher wieder an die große Glocke hängen und sagen, das und
jenes ist teurer geworden, obwohl es gewisse Prozentsätze sind, die Sie jetzt, wenn Sie von diesem
Rednerpult hier sprechen, nicht zur Kenntnis nehmen. D a sagt ihr immer, in den Kalkulationen sind
Teile des Treibstoffes drinnen, sind Teile des Kunstdüngers drinnen und da muß ich - jawohl, Herr
Kollege, jedem das Seine - ganz ehrlich sagen, so kann man es auch nicht machen: Auf der einen
Seite in der Kalkulation drinnen und auf der anderen Seite die Erhöhung (Abg. Anzenberger: Der
Maschinenkosten!) von verschiedenen Unterstützungen.
Ich möchte jetzt eigentlich zu dem kommen, was ich vorhatte. Ich bitte um Entschuldigung, Herr
Kollege Anzenberger, ich habe mir vorgenommen, Ihnen in drei Minuten Antwort zu geben. (Abg.
Anzenberger: Ich habe es schneller zusammengebracht. Ich habe mich nicht irritieren lassen!) Sie
haben nur Schlagworte gebracht, das ist ja ein Unterschied. Sie haben flugblattmäßig gehandelt und
ich habe halt so gehandelt, wie man es den Menschen verständlich machen muß. Ganz nebenbei,
Herr Kollege Anzenberger, ärgert mich eines: Ihr wißt das alles, sagt es aber nicht, weil ihr es gerne
vergessen wollt. (Abg. Anzenberger: Ihr wißt dasselbe und wollt es nicht einbekennen!) Und nun zur
Landwirtschaft Niederösterreich. (Abg. Schober: Das haben wir vom Herrn Bundeskanzler gelernt! Halbwahrheiten sagt er!) Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Schober, das Trauma Kreisky, das habt
ihr sehr stark. Gott sei Dank auch die österreichische Bevölkerung. (Abg. Zimper: Gott sei Dank! Der
Unterhaltungskanzler!) Herr Kollege Zimper, ich muß Ihnen sagen, manche Menschen, die die
Immunität zu gewissen Dingen ausnützen, sind für mich nicht sehr ernst zu nehmen. (Abg. Zimper:
Das ist eine Frechheit!) Ich habe das nicht zu Ihnen gesagt, ich habe gesagt, manche Menschen, die
die Immunität zu gewissen Dingen ausnützen, sind für mich nicht ernst zu nehmen. Wenn Sie sich
betroffen fühlen, kann ich nichts dafür.
Die Einbegleitungsrede des Herrn Landesfinanzreferenten hat die Feststellung beinhaltet, daß im
Budget 1975 - gestatten Sie mir ausnahmsweise in diesem Jahr, daß ich die landwirtschaftlichen
Berufs- und Fachschulen ausklammere - ein Betrag von etwas über 259 Millionen Schilling für das
Landwirtschaftswesen in Niederösterreich verwendet wird. Das ist eine Steigerung um 41 Prozent,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das reine Budget 1974, ohne
Nachtragsvoranschläge, von 182,8 Millionen gegenüberstelle; darüber bin ich sehr froh. Es ergibt sich
ja nicht nur bei der Budgetdebatte die Möglichkeit, über die Landwirtschaft zu reden, weil
verschiedene auslösende Momente immer wieder vorhanden sind. Erstens auf dem legistischen Weg
und zweitens natürlich oft aus Sorge, die nicht nur in der Strukturumbildung liegt, sondern in
Katastrophenfällen und damit geringeren Ernteerlösen, manchmal aber auch in der Überproduktion
begründet ist, wenn Absatzmaßnahmen getroffen werden müssen. Ich erinnere mich an die letzten
Jahre, als Beispiel gedacht an die Probleme der Weinwerbung, und so weiter.
Und nun gestatten Sie, daß ich doch etwas tiefer in eine Begleiterscheinung oder Strukturentwicklung
eingehe, die der Herr Kollege Anzenberger bereits genannt hat. Ich hoffe, daß die Zahlen stimmen,
Herr Landesrat, als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses kriegt man so etwas nicht, das muß man
sich irgendwo hinten herum besorgen, aber das macht nichts, ich habe es mir besorgt. Wir haben in
asterreich nach der letzten Betriebszählung ungefähr 362.216 Landwirtschaftsbetriebe. Ich erspare
mir die Aufschlüsselung, etwa 171.000 Vollerwerbsbetriebe, 43.000 Zuerwerbsbetriebe,
Nebenerwerbsbetriebe in Österreich zirka 141.000. Die juristischen Personen möchte ich jetzt bitte
ausklammern, ich glaube es sind 1000 oder etwas mehr. In Niederösterreich zeigt sich das Problem
etwa so, daß von den 101.262 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Betriebszählung zirka
36.698 Nebenerwerbsbetriebe sind (Abg. Anzenberger: Das sind 36,2%!), das sind etwa 36,24%.
(Abg. Anzenberger: Ich habe 36,2 gesagt!) Ich glaube, hier müssen wir auch noch etwas in Betracht
ziehen; ich rechne jetzt auch die rund 14.000 Pensionisten- und Rentnerbetriebe ab, so daß es etwa
22.400 reine Nebenerwerbsbetriebe gibt. Wenn wir die bearbeitete Fläche dieser
Nebenerwerbslandwirte gegenüberstellen, so ist das zwar nicht im Prozentausmaß wiedergegeben
wie bei den Nebenerwerbsbetrieben, aber immerhin 10,59% oder über 180.000 Hektar werden von
Nebenerwerbslandwirten bebaut oder kultiviert. (Zwischenruf bei der ÖVP: Bewirtschaftet!) Danke
vielmals für die Souffleurtätigkeit; aber das ist ja bei euch gang und gebe; ich habe gestern so schön
beobachtet, wie sogar ein Präsident Souffleur spielen mußte, aber das macht nichts. Wenn man sich
noch die Struktur hinsichtlich des Geschlechts anschaut - ich glaube, wir sollten alle diese Dinge doch
etwas betrachten - dann haben wir etwa 56.000 und mehr männliche Nebenerwerbslandwirte und
etwa 49.000 weibliche. Die Altersstrukturen sind sehr verschieden, sie sind bezeichnend und sollen
auch bezeichnend sein für unsere verschiedenen Maßnahmen, die wir innerhalb der Legistik zu treffen
haben. Ich darf vielleicht die Aufschlüsselung der Altersstruktur erläutern, damit hier nicht der Eindruck
entsteht, das sind die alten Eisenbahner, das sind die alten Arbeiter, Maurer und so weiter. In der
Altersstruktur sieht es so aus, daß 19,99% unter 35 Jahren sind und weitaus der Großteil dieser
Menschen, nämlich 60,42% im Alter zwischen 35 und 55 Jahren, also in der echten leistungsfähigen
Schaffenskraft steht. Auch über 65 Jahre sind etwa 1,6%. Ich weiß schon, daß es auch in den
Kulturen etwas verschieden ist, daß man in manchen Kulturen eben mehr Nebenerwerbslandwirte hat.
Wenn ich den Weinbau in Niederösterreich hernehme, glaube ich 17%, und in anderen Kulturen
werden wir weniger haben. Für uns ergeben diese Zahlen, die auch rasch ansteigend sind, wenn wir
die Statistik verfolgen, aus verschiedenen Gründen neue Perspektiven und neue Aspekte, die der
Herr Kollege Anzenberger ja bereits am Rande erwähnt hat. Damit aber auch neue Probleme, meine
sehr verehrten Damen und Herren, sowohl auf der einen Seite bei der reinen Gesetzgebung, wenn ich
es so nennen darf, als auf der anderen Seite im Förderungswesen. Wenn ich auf die Legistik eingehe,
fallt in die Kompetenz des Landes das Grundverkehrsgesetz. Wir haben im Niederösterreichischen
Grundverkehrsgesetz in § 8 Absatz 5 noch die Definition des Landwirtes, ich zitiere wörtlich: „Als
Landwirt im Sinne dieses Gesetzes ist anzusehen, wer aus seiner Arbeit in der Land- und
Forstwirtschaft seinen und seiner Familie Lebensunterhalt vorwiegend bestreitet oder aus dem Erwerb
der Landwirtschaft bestreiten will.“ Ich kenne in anderen Bundesländern Grundverkehrsgesetze - ich
denke hier an Kärnten -, die eine andere Interpretation des Begriffes Landwirt geben, weil sie auch die
Notwendigkeit des Nebenerwerbslandwirtes vielleicht etwas früher erkannt haben als hier im Hohen
Haus erkannt werden müßte. Ich könnte mir eine Interpretation - ich bin kein Jurist, um ausgereift zu
sein - ungefähr unter den Aspekten Erhaltung und Schaffung von landwirtschaftlichen Nutzflächen,
wenn dies diesem Zweck dient, vorstellen. Natürlich könnte auch als zweite Auslegung hinzugefügt
werden, zur Schaffung eines wirtschaftlich leistungsfähigen Betriebes. Ich will dieses Problem nur
andeuten, weil ich glaube, daß zu dessen Lösung sehr viele Besprechungen und Verhandlungen in
Ausschüssen notwendig sein werden. Schauen Sie, auch bei der sozialrechtlichen Gleichstellung der
Nebenerwerbslandwirte gibt es gewisse Dinge, die ich jetzt nur am Rande anmerken will. Ich denke an
die Mitversicherung der Kinder, die Unterschiedlichkeit bei einer Frau, wenn sie
nebenerwerbslandwirtschaftliche Betriebsführerin ist, oder bei einem Mann. Wahrend hier auf der
einen Seite die Wahlmöglichkeit besteht, ist auf der anderen Seite der Zwang, daß bei der Frau zum
Beispiel das Kind in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bleibt, wenn der Mann daheim ist. Bei
einer Gütergemeinschaft sind beide zu gleichen Teilen Grundeigentümer. Wenn der Mann arbeiten
geht, dann werden die Kinder zum Mann dazugerechnet, bleibt aber der Mann aus irgendwelchen
Gründen, die ja oft in körperlichen Verletzungen oder Behinderungen bestehen können, daheim und
geht die Frau arbeiten, dann ist das nicht der Fall. Ich glaube, auch hier müßte man die Initiative
ergreifen; ich weiß, daß das eine bundesgesetzgeberische Maßnahme ist, damit man mir nichts
unterstellt.
Die differenzierte Förderung der Nebenerwerbslandwirte, glaube ich, müßte auch durchdacht werden.
Ich weiß, daß man das nicht von heute auf morgen kann, das wird auch niemand verlangen, aber man
sollte doch diesen Dingen besonderes Augenmerk zuwenden. Und, Herr Landesrat, wenn ich gerade
an die Sonderaktion der
Grenzlandförderung, Bund beziehungsweise Land, denke: Hier glaube ich, müßte man ein Konzept
für die Grenzlandgebiete erarbeiten, die vor allem die Infrastruktur verbessern, wobei der
Nebenerwerbslandwirt nicht andere Voraussetzungen sieht wie der Vollerwerbslandwirt, sondern sie
dienen ja allen. Daher sollte man ein Konzept erarbeiten, welches primär diese
Infrastrukturverbesserung von seiten der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt, damit man nicht zu
einem gewissen Gießkannensystem kommt und dann in der effektiven Wirkung etwas verlorengeht.
Gestern hat der Herr Kollege Blochberger einen Antrag eingebracht, der sich auf den fiktiven
Einheitswert bezieht. Es wurde gestern von einem Fraktionskollegen mit Ihnen verhandelt, weil ein
ähnlicher, nur weitergehender Antrag auch von uns eingebracht wird, der auch bezüglich des
Nebenerwerbslandwirtes Geltung haben soll, nicht nur gegenüber den Bergbauern. Der Text des
Aktes „Resolutionsantrag des Kollegen Blochberger“ lautet ohne die Zahlen im Tenor: „Die
Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß die
Sonderrichtlinien für die Durchführung des Bergbauern-Sonderprogramms unter besonderer
Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Regionalförderung, des Bergbauernzuschusses des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, folgend geändert wird. Bei der Beihilfenförderung
ist die fiktive Einheitsgrenze ...“ - ich lese den Tenor, ich weiß schon, daß vorne etwas anderes steht,
aber wenn Sie sich den Tenor anschauen, ich glaube, dann ist das zu wenig. Außerdem enthält unser
Antrag noch zwei andere Punkte, Herr Kollege, und sie können sich ja dann zum Wort melden. Ein
Problem, das die Nebenerwerbslandwirte betroffen hat, ist in der letzten Zeit durch die 31. ASVGNovelle zurückgestellt worden bezüglich der Unfallversicherung, wo eben bis zu einem bestimmten
Einheitswert die 51 Schilling im Vierteljahr verlangt wurden. Jetzt ist die Staffelung unter 2000
Einheitswert Null und dann noch eine Zwischenstaffelung mit 15.000 Einheitswert. (Zwischenruf von
Abg. Buchleitner.) Bitte ja, es ist eine Zwischenstufe mit 15.000 eingeführt worden; nein, halbiert ist es
nicht ganz, da ja 15.000 nicht die Hälfte von 35.000 ist. Sie können sich nicht erlauben, einen Lehrer,
der Mathematik unterrichtet, hineinlegen zu wollen. Das Konzept der Grenzlandförderung, glaube ich,
ist um so berechtigter gefordert, weil an einem Konzept für 1974 - der Herr Kollege Bierbaum weiß
das ja ganz genau - doch eine Umschichtung der ursprünglichen Vorschläge stattfinden mußte, weil
die 18 Millionen Schilling, die für landwirtschaftliche Regionalförderung vorgesehen waren, auf zwölf
reduziert werden mußten, aber dadurch die Mittel für Verkehrserschließungen und Agraroperationen
von vier auf acht erhöht wurden. (Landesrat Bierbaum: Nur durch die kurze Zeit bedingt!) Ich sehe das
ein, und zwar ist die Begründung ja die, daß die Landes-Landwirtschaftskammer erklärt, sie sei nicht
in der Lage, mit ihrem Beratungspersonal gezielt für die landwirtschaftliche Regionalförderung 18
Millionen Schilling im heurigen Jahr an Beihilfen auszugeben. Und deswegen, Herr Landesrat, glaube
ich, daß es unbedingt notwendig ist, daß man gerade in Hinsicht der Grenzlandförderung und
Regionalförderung schon heute Schritte unternimmt, damit diese Mittel gezielt eingesetzt werden
können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß gerade das Problem der
Nebenerwerbslandwirte eine geschichtliche Entwicklung ist, denn wenn ich daran denke, daß in
Österreich der freie Bauernstand ja in einer ganz anderen Zeit entstanden ist, denke ich auch an die
früheren Arbeitsmethoden und daß ja der Umfang der Wirtschaften nach ganz anderen
Gesichtspunkten gestaltet wurde als es eben heute durch die Entwicklung vom händischen Einsatz
der Bearbeitung sozusagen zum modernen maschinellen Einsatz notwendig ist. Ich glaube, daß auch
hier ein Teil in der Umgestaltung der Wirtschaft liegt, daß wir aber heute doch verpflichtet sind, daran
zu denken, daß die Probleme der Landwirtschaft, auch solche, die über den engen Kreis der
Landwirtschaft hinausgehen, nicht abhängig sein können von der Art des Betriebes. Für die Pflege der
Kulturlandschaft und auch vom Gesichtspunkt der Eigenversorgung aus ist der Nebenerwerbslandwirt
genauso wichtig in Osterreich wie der Vollerwerbslandwirt.
Und nun, bevor ich abschließe und meinen Antrag stelle, noch ein sehr ernstes Wort. Sie kennen es
auch, vielleicht schreien ein paar. Von gewisser Seite ist man draufgekommen und behauptet, diese
Aspekte sind schon alle überlegt bei uns, sie sind schon ausgereift, ich möchte fast sagen, diese
Unterscheidung Vollerwerb - Nebenerwerb hat es bei uns nie gegeben. Das bezweifle ich, meine
Herrschaften. Selbst bei den Bergbauernproblemen gibt es gewisse Schwierigkeiten, ich möchte
Ihnen jetzt nicht die Studie einer wissenschaftlichen Gruppe vorlesen (Abg. Blochberger: Kennen wir!),
die sich in den katholischen Reihen befindet, die auch feststellt, die Bergbauern sind eigentlich in den
Interessenvertretungen zu wenig vertreten, sie sollten diesbezüglich selbst mehr Initiative entwickeln,
denn gerade von der jetzigen Interessenvertretung wurden ja die Aspekte und auch die Einzelfälle
nicht besonders berücksichtigt. Ich möchte Sie auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren,
an Ihren letzten Bauernbundtag in Innsbruck erinnern, weil der Herr Dr. Sixtus Lanner selber
zugegeben hat - ich zitiere wörtlich - „hoffentlich ändert sich diese Ansicht nicht nur mit Worten,
sondern auch im inneren Empfinden“, als er gefragt hat, warum wir denn die Nebenerwerbsbauern
von uns stoßen mit dem Hinweis, daß sie ja gar keine echten Bauern sind.
Ich glaube, diese Schranken sollten wir abbauen und vor einer solchen Entwicklung, meine sehr
geehrten Damen und Herren, möchte ich warnen. Wir glauben, daß wir zur Lösung dieses Problems
folgende dringende Maßnahmen ergreifen sollten, und erlaube mir, als Erstfeststellung folgenden
Resolutionsantrag
zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1975,
Landtagszahl 12, einzubringen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß beim Einsatz der
Förderungsmittel für die Land- und Forstwirtschaft im Interesse vor allem der Nebenerwerbslandwirte
in Hinkunft der fiktive Einheitswert dahingehend abgeändert wird, daß die Einheitswertgrenze über
300.000 Schilling angehoben (hier haben wir nur eine kleinere Zahl, bei Ihnen ist die Forderung
400.000) und der Multiplikator ,4' durch ,3' ersetzt wird (das ist zufällig, der zweite Satz ist gleich);
2. dem Niederösterreichischen Landtag eine Novelle vom Niederösterreichischen
Grundverkehrsgesetz zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wonach die in diesem Gesetz
enthaltene einschränkende Auslegung des Begriffes ,Landwirt', welche beim Ankauf landwirtschaftlich
genutzter Liegenschaften zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte
führt, beseitigt wird;
3. die Sondermittel, welche von Bund und Land zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft im
Grenzland bereitgestellt werden, im Rahmen eines eigenen Schwerpunkteprogramms zur planvollen
Verbesserung der agrarischen Infrastruktur des Grenzlandes einzusetzen.“
Ich bitte, diesen Antrag in die Beratungen miteinzubeziehen und die Zustimmung zu geben. Wir
glauben, daß die umfangreichen und verschiedenen Aufgaben in der Land- und Forstwirtschaft nicht
von einem bestimmten Betriebstyp allein erfüllt werden können, auch unter den Aspekten, daß der
Nebenerwerbslandwirt die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes positiv beeinflußt, daß
Schutz und Erhaltung unserer Kulturlandschaft ein Anliegen des Nebenerwerbsbauern genauso ist
wie des Vollerwerbsbauern, und außerdem bitte ich zu berücksichtigen, daß dadurch eine breite
Eigentumsstreuung gewährleistet ist. Ich glaube, wir sollten nicht nur in Krisenzeiten gemeinsame
Wege einschlagen. Wir haben heute die größte ökonomisch-gesellschaftliche Umwandlung, vor allem
im land- und forstwirtschaftlichen Gebiet. Um sie bewältigen zu können, glaube ich bei aller
Gegensätzlichkeit nicht unbedingt an die Notwendigkeit von verschiedenen Unterstellungen, sondern
an ein gemeinsames Wollen, weil wir auch glauben, daß die Landwirtschaft ein integrierter Bestandteil
unserer gesamten Wirtschaft ist. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Romeder ist der nächste Redner zur Gruppe 7. Ich
erteile ihm das Wort.
Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich zu diesem Kapitel zu Wort zu melden, aber vor
allem die Ausführungen des Abg. Kollegen Schneider, der doch zur bäuerlichen Sozialpolitik - ich darf
es bewußt so formulieren - einige Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben hat, haben mich dazu
herausgefordert. Vorerst aber vielleicht auch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Abg.
Stangl. Er hat darauf hingewiesen, daß die Weltmarktpreise vor einigen Jahren noch sehr tief gelegen
sind; jetzt liegen sie sehr hoch, und die Wissenschaftler lassen erwarten, weil man heute weiß, daß
auch die Ernährung genauso wie das Öl wahrscheinlich als politische Waffe verwendet wird, man
braucht nur die Verträge zwischen der Sowjetunion und der USA anzusehen, daß diese
Weltmarktpreise auch auf längere Sicht hoch bleiben werden. Da erinnere ich mich zurück an die
letzte Ölkrise. Als nämlich diese Ölkrise vor einem Jahr in Europa auf Grund der Maßnahmen auf
weltpolitischer Ebene ausgebrochen ist, hat der österreichische Bundeskanzler erklärt, ja beim Öl, da
haben wir halt die Schwierigkeiten, weil wir auf den Import angewiesen sind, weil wir selbst zu wenig
erzeugen; aber Gott sei Dank, bei der Ernährung, da kann uns das nicht passieren. Wir haben einen
hohen Selbstversorgungsgrad bei Milch und Fleisch usw. Er hat dann die einzelnen Sparten
aufgezählt. Wir glaubten, er ist zum Paulus geworden, doch heute scheint er wiederum ein Saulus
geworden zu sein. Im Sommer nämlich hörten wir auch schon im Zusammenhang mit der
Agrarmarktordnung: Ja, was brauchen wir denn das überhaupt, wir sind doch sowieso heute dabei,
vom Ausland alles billig zu bekommen. Das ganze nützt ja sowieso nur den Bauern, die hier die
entsprechenden Stützungsbeträge kassieren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, der Weltmarkt und die Weltmarktpreise sind
manipulierte Preise, die von einzelnen Regierungen aus außenpolitischen und wirtschaftspolitischen
Gründen auf ein bestimmtes Niveau eingespielt werden. Und wenn ein Staat neutral ist, dann hätte er
eben, wenn die Regierung Verantwortung zeigen würde, die entsprechende Verpflichtung, die
Selbstversorgung zu garantieren, weil man eben auf Grund des manipulierten Weltmarktpreises schon
hier den ausländischen Kräften ausgeliefert sein kann. Aber in Osterreich wird in keiner Weise hiefür
Vorsorge getroffen, und daher ist unserer Meinung nach auch auf diesem Sektor die Agrarpolitik der
Bundesregierung - ich darf mich höflich ausdrücken - verantwortungslos oder mehr als schlecht. Denn
wir wissen, das Zuviel und das Zuwenig liegen sehr eng beisammen. Wir würden im Staatsinteresse
nur eines brauchen, daß man es zur Arbeitsplatzsicherung und zur Versorgung des inländischen
Marktes ebenso auch den Bauern zubilligt, ins Ausland mit entsprechenden Stützungen zu
exportieren, wie man es den Staatsbetrieben, den Industriebetrieben ermöglicht, daß ein Steyr-Traktor
in Kapstadt weniger kostet als für einen Waldviertler oder Mostviertler Bauern. Auch hier muß man
wirtschaftspolitische Überlegungen anstellen, um den Arbeitsplatz sicherzustellen.
Der Abg. Stangl hat aber darauf hingewiesen, was wollt ihr denn überhaupt? Ihr habt in der Zeit der
ÖVP-Alleinregierung doch auch zwischen den einzelnen Getreidesorten umgestellt, ihr habt die Milch
nicht so angehoben, wie wir es gerne gehabt hätten, und dergleichen mehr. Ich glaube, die
Bauernschaft in Österreich wird überhaupt keinen Preisantrag stellen; nebenbei bemerkt, unsere
kalkulierten Preisanträge waren hinsichtlich der Kalkulation seit jeher unbestritten, nur hat man aus
politischen Gründen diese Kalkulation nicht anerkannt. Wir würden diese Preisanträge gar nicht
stellen, wenn man uns das zubilligen würde, was wir gerne hätten, nämlich, daß der Tauschwert für
unsere Produkte derselbe bliebe, der er einmal war. Und hier, glaube ich, ist keine Demokratie
drinnen. Erinnern wir uns zurück, was zum Beispiel im Jahre 1968 eine Maurerstunde gekostet hat,
wieviel Liter Milch man dafür gebraucht hat. Wie war das im Jahre 1974 und wie wird es erst 1975
sein? Was hat im Jahre 1968 ein 50er Steyr-Traktor für den österreichischen Bauern gekostet, wieviel
Liter Milch hat er dafür dazumal gebraucht und wieviel Liter Milch braucht er heute? Milch ist eine
seiner Haupteinnahmsquellen, wieviel wird er 1975 brauchen? Vorhin wurde auf die Düngemittel
hingewiesen, es hat da geheißen, der Herr Schmitz hat einen Abbau durchgeführt. Zwischendurch hat
sich der Weltmarkt geändert, und statt einem weiteren Stützungsaufbau ist hier nichts geschehen. Die
Umsatzsteuer hat man eingeführt, die Mehrwertsteuer von 16%, wo wir vorher nichts leisten mußten.
Aber was kosten denn heute die einzelnen Handelsdünger? Wieviel Liter Milch braucht man heute
dafür? Oder vergleichen wir es mit dem Kilopreis für Fleisch: Wieviel Stiere braucht man heute
produzentenmäßig dazu, und wieviel hat man zum Beispiel im Jahre 1968 gebraucht? Und das allein,
meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine seriöse Grundlage. Was kann ich heute kaufen für
das, was ich einnehme? Wie entwickeln sich meine Preise und wie entwickeln sich die Preise für die
Mittel, die ich einkaufen muß? Und hier zeigt sich eine ganz gewaltige Öffnung der Preisschere, die
ein Ausmaß erreicht, wie wir es eigentlich - das läßt sich statistisch nachweisen - seit 1950 in diesem
Land in keiner Weise gehabt haben. Und das bringt es mit sich, daß wir heute neue Rekorde an
Abwanderungen hinnehmen müssen. Auch hier liegen die Ziffern bereits vor, die
Bauernkrankienkasse kann ja hier die Entwicklung auf Grund der mitarbeitenden Kinder, die noch
versichert sind, oder der Betriebsführer, die noch versichert sind, ungefähr sagen. Wir schlittern heute
hier hinein, weil eben diese Schere uns das Dasein immer schwerer macht, und dazu, meine sehr
geehrten Damen und Herren, taucht am Horizont dann auf, daß dieses Zuviel hie und da in Kürze für
manche Sparte ein Zuwenig sein kann. In der Allgemeinernährung sind wir ja von 1969 bis 1974 im
Versorgungsgrad bereits von 85% auf 79% abgerutscht. Und dann werden wir dem Ausland
ausgeliefert, weil man hier einen Berufsstand verantwortungslos beurteilt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine andere Überlegung. Vom Abg. Stangl wurde vorhin auf
die Vergangenheit verwiesen und was heute alles geschieht. Die Lebenshaltungskosten - auch die
Bauern sind, genau wie alle anderen Berufsstände, heute zum Großteil Konsumenten - sind in diesen
Jahren um 30/0 gestiegen, heute steigen sie um 10%, 11% pro Jahr. Die Maschinenkosten waren
dazumal im Durchschnitt um 5% im Jahr höher, heute um 17%. Und erst die Baupreise! Meine sehr
geehrten Damen und Herren, von 6 bis 7% auf einen Durchschnitt von 19 bis 20%! Dieser
Unterschied könnte dafür ausschlaggebend sein, ob eben ein Berufsstand eine Chance hat, zu
überleben, oder ob man ihn ausliefert und die Existenz damit gefährdet. Ich glaube, dieser
Unterschied ist auch darauf zurückzuführen, wie früher Wirtschaftspolitik betrieben wurde und wie
man heute Wirtschaftspolitik betreibt. (Abg. Zauner: 3% waren seinerzeit europäische Spitze!) Darf ich
Ihnen dazu eines sagen: Dazumal hat man gesagt, was geht uns das Ausland an, im Inland muß man
einkaufen. Heute will man von dem in keiner Weise etwas hören. Und trotzdem, Herr Kollege Zauner,
entkräften Sie nicht, daß hier die Einkommen und die Ausgaben gerade in der Landwirtschaft immer
weiter auseinandergehen. Sie müßten das als Gießhübler Absolvent genau wissen und es auch
einmal in unseren Reihen genauso kritisch mitverfolgen. Nehmen Sie Einfluß, daß man auch in Ihrer
Partei umdenkt, es kann nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich aber eigentlich zu den Ausführungen des
Abg. Schneider gemeldet. Ich hatte den Eindruck, daß eigentlich hier kein Rauer spricht,
entschuldigen Sie diesen Ausdruck, Herr Kollege Schneider. (Zwischenruf von Abg. Stangl.) Sehen
Sie, gerade haben wir vom Kollegen Stangl gehört, man soll einander so etwas nicht vorwerfen. Ich
habe den Eindruck gehabt, daß hier kein Bauer spricht, Herr Dr. Brezovszky, sondern ich habe den
Eindruck gehabt, daß einer spricht, der von manchen dieser Probleme nichts wissen will; denn er
müßte es ja wissen, wie es in diesem Berufsstand auch auf der sozialpolitischen Ebene zugeht, sonst
wäre es nicht möglich, daß er von diesem Rednerpult aus dem bäuerlichen Berufsstand vorgerechnet
hat, wie viele Milliarden Subventionen dieser Berufsstand auf sozialer Ebene bekommt und wie viele
voriges Jahr die Ausgleichszulagen bekamen und wie die Ausgleichszulagen heuer sind. Das würde
sich in ganz Österreich kein anderer Berufsstand gefallen lassen, daß man ihm die Ausgleichszulagen
und Pensionserhöhungen als Geschenk an einen Berufsstand vorrechnet. Sie erwähnen nichts von
den Eisenbahnern, was die monatlich an Zuschüssen bekommen, weil sie eben frühzeitig die
Möglichkeit haben, in Pension zu gehen. Das würde sich Ihre Partei nicht erlauben, den Eisenbahnern
vorzurechnen: Hier, soviel kriegt ihr, ihr seid Pensionsempfänger. (Beifall bei der ÖVP.) Der einzige
Berufsstand in ganz Österreich, der sich jährlich gefallen lassen muß, sich diese Sozialleistungen, die
jeder Berufsstand das Recht hat zu bekommen, als Geschenk vorrechnen zu lassen. Das ist eine
Ungeheuerlichkeit, ich stehe hier in diesem Raum und halte diese Behauptung weiterhin aufrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein anderer Berufsstand in ganz Osterreich muß sich das
gefallen lassen, und den Bauern mutet man es zu. Der Abg. Schneider hat auch ganz kurz die
Kinderbeihilfe angeschnitten und festgestellt, ohne SPO gäbe es in Osterreich für die Bauern keine
Kinderbeihilfe. Im Jahre 1953, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben der Bauernbund und
die ÖVP für den bäuerlichen Berufsstand eine Gleichziehung auch auf dieser sozialen Ebene durch
Einführung der Kinderbeihilfe verlangt. Was hat denn dazumal die SPÖ gesagt, hat sich der
Arbeitsbauernbund nicht durchgesetzt in dieser Partei? Das erste Kind sollte ausgeschlossen werden
von der Gewährung einer Kinderbeihilfe. Bei den anderen Berufsständen war es selbstverständlich,
daß auch das erste Kind eine Beihilfe bekommt, für den bäuerlichen Berufsstand wollte man das erste
Kind ausklammern. Und was war dazumal noch aktuell? Man hat auch festgestellt, mit den Beiträgen
und mit der Art der Beitragseinhebung, Meßbetrag und dergleichen, können wir als SPÖ nicht
einverstanden sein, denn da zahlen ja die Bauern nichts und wollen nur herausnehmen. Das hört man
auch heute noch öfters, und dann rechnet uns ein bäuerlicher Vertreter der SPÖ Subventionen und
Beiträge vor, was alles getan wird für diesen Berufsstand. Rechnen wir das einem Arbeitnehmer,
einem Gewerbetreibenden, einem Eisenbahner oder sonst jemandem vor und sagen, ein Geschenk
an diesen Berufsstand? Seid froh, Familien, Ihr braucht keine Anträge auf Lohnerhöhung mehr stellen,
Ihr kriegt sowieso eine höhere Kinderbeihilfe! Wo gibt es denn das überhaupt? Aber den Bauern mutet
man dasselbe zu, auch von diesem Rednerpult aus. Man kann sich hier nur wundern, wenn man der
Meinung ist, es hat ein Interessenvertreter des bäuerlichen Berufsstandes gesprochen. Denn das sind
Ausführungen, die so einen leisen klassenkämpferischen Zug, von dem wir geglaubt haben, er sei
längst überholt, mit sich gebracht haben.
Etwas anderes: Zuschußrenten, Bauernpinsion. Kurzer Rückblick in das Jahr 1969, auch das muß
hier gesagt werden, um einige Dinge ins rechte Licht zu bringen. Lesen Sie die Ausführungen des
Abg. Pansi nach. Der Dr. Brezovszky schreibt schon, er wird es sich gleich besorgen und uns morgen
vorlesen, ich habe es nicht mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abg. Pansi hat dazumal
erklärt, die Pensionen, wie sie das Schema vorsieht, sind zu hoch und die Beiträge sind zu niedrig.
War das die soziale Einstellung für einen Berufsstand, der auf Grund der schwierigen
Einkommensentwicklung kleiner wird, dessen junge Menschen aber, meine sehr geehrten Damen und
Herren, mit bäuerlichem Geld ausgebildet, die Industrieleiter von heute und morgen sind? Ist das die
entsprechende Einstellung? Und er hat uns dann ein ganzes Kontingent von Ziffern vorgelegt und
dabei Zuschußrenten aus dem Jahre 1969 mit Pensionen und Zuschußrenten samt Ausgleichszulage
aus der heutigen Zeit verglichen. Höflich ausgedrückt - bitte mir nicht böse zu sein - entweder ein
Zeichen der Demagogie, oder man verwechselt Kraut und Rüben, meine sehr geehrten Herren, weil
hier keine Vergleichsmöglichkeit besteht, weil man eben nur Gleiches mit Gleichem echt vergleichen
kann. Und dann die Behauptung, die wir schon vom Herrn Sozialminister Häuser gehört haben: Was
wollt Ihr überhaupt bei der Umwandlung der Zuschußrenten in Bauernpensionen? Fünf Jahre warten
wir darauf, fünf Jahre fordern wir - es ist nicht aktuell, denn bis 100.000 Schilling übergebenem
Einheitswert kriegt Ihr ja sowieso eine Ausgleichszulage. Ich habe mir die Mühe gemacht und die
Tabellen herausgeholt; wie schauen wir zum Beispiel - weil bald der 1. Jänner kommt - hier in der
Bewertung des pauschalierten Ausgedinges auf Grund der Richtsätze zum 1. Jänner 1975 aus: Der
einfache Richtsatz ist 2060 Schilling. Bei einem übergebenen Einheitswert von 56.000 Schilling wird
die Rente bereits mit 1359 Schilling bewertet. Wir haben seit Jahren hier ein Einfrieren der Bewertung
des pauschalierten Ausgedinges verlangt, wie würde man sich das vorstellen, wenn der Richtsatz
2060 Schilling beträgt, daß man da mit 100.000 Schilling noch eine Ausgleichszulage kriegen kann?
60.000 Schilling übergebener Einheitswert 1442 Schilling, hinzu kommt die Zuschußrente. Und wie
schauen wir bei 90.000 Schilling übergebenem Einheitswert aus? Hier ist der pauschalierte
Ausgedingswert bereits gleich mit dem Richtsatz für Ausgleichszulagen. Also eine ganz falsche
Darstellung, es ist rechtlich ganz unmöglich, mit 100.000 Schilling übergebenem Einheitswert noch
eine Ausgleichszulage zu bekommen. Wie schaut es beim Familienrichtsatz aus, wenn schon hier der
Wert des pauschalierten Ausgedinges 2060 Schilling bei 90.000 Schilling übergebenem Einheitswert
ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, werden beim Familienrichtsatz 56.000 Schilling
übergeben, wird dies pauschaliert mit 1945 Schilling, 60.000 mit 2062,90 Schilling, bei 90.000
Schilling übergebenem Einheitswert ist auch hier der Familienrichtsatz von 2947 Schilling bereits
wieder erreicht. Warum ich das gesagt habe? Ich wollte auch hier einige Ausführungen ins rechte Lot
rücken, damit nicht eine Unwahrheit im Raum stehen bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der Unfallversicherung hat die Kreisky-Regierung
mit einem Mehrheitsbeschluß im Dezember vorigen Jahres im Parlament eine Neuregelung getroffen.
Ohne entsprechende Gegenleistung wird jetzt der neu eingeführte Beitrag des Betriebsführers.
welcher vorher unter der ÖVP durch viele Jahre hindurch den gleichen Beitrag geleistet hat, 2000
Schilling Einheitswert bis 35.000 Schilling Einheitswert dynamisiert. Ich hoffe, daß bald eine Novelle
kommt, die das ändert. Aber dynamisiert wird auch jährlich auf Grund der hohen Inflation, mit dem
Dynamisierungsfaktor von 10 bis 11%, wo nebenbei das Vieh weniger kostet und die
Milchpreisanträge nicht im entsprechenden Ausmaß erfüllt werden. Daher sind die Betriebsführer
kaum in der Lage, die laufend so hoch dynamisierten Beiträge echt zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe nur, daß man doch wenigstens hier unseren
Wünschen nach Aufhebung und Angleichung der Zuschußrenten an Bauernpensionen endlich
Rechnung trägt, weil wir ja wissen, daß es nicht bis 100.000 Schilling Einheitswert eine
Ausgleichszulage gibt, sondern sich dies auf den Zuschußrentensektor praktisch zwischen 50.000 und
60.000 Schilling, je nach Rentenhöhe einpendelt. Und die Rentenhöhen, wie schauen denn die aus?
Ab 1. Jänner 1975 beträgt die niedrigste 382 und die höchste 559 Schilling; davon sollen praktisch die
Leute heute leben, weil der Betriebsführer kaum in der Lage ist, ein Ausgedinge zu geben, da er durch
sonstige betriebswirtschaftliche Anschaffungen mehr als in der Klemme ist. Und da ist diese KreiskyRegierung unter der Devise angetreten: „Kampf der Armut.“ Meine Herren, wenn das so ausschaut,
daß auf dem bäuerlichen Sektor fünf Jahre hindurch, obwohl die Entwicklung weitergeht, obwohl wir
fünf Jahre eine Hochkonjunktur gehabt haben, praktisch keinerlei Verbesserungen entstehen, außer
eine Abgeltung im Nachhinein und somit nicht voll der Teuerung entsprechend und sonst effektiv
nichts! Sagen Sie mir, sind das die Verbesserungen der Unfallversicherung, daß man höhere Beiträge
zahlen muß? Ich glaube nicht. Daß man sich hier zu Recht rühmen darf, weil hier ein Unrecht in
diesem Land, in diesem Staat gesetzt wird, das wir im Interesse unserer alten Menschen nicht mehr
länger hinnehmen können. Denn ich glaube nicht, daß man unter „Kampf der Armut“ die
Rekordbeitragserhöhungen ohne entsprechende Gegenleistung versteht, die Belastungen durch
Rekordinflation und dann als Gegenleistung eventuell das Hinausschieben von Wünschen, Wünsche
nach berechtigten Verbesserungen. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieser
Staat auch ein Sozialstaat sein soll, haben wir die Verpflichtung, in Zukunft darauf zu schauen, daß
auch die alten Menschen im bäuerlichen Berufsstand zu ihrem Recht kommen und daß man nicht
immer krämerisch zwischen den einzelnen Berufsständen unterscheidet: Bauern hier - andere
Berufsstände da. Denn wir wollen uns in Zukunft alle gemeinsam bemühen, in diesem Land, das wir
so sehr lieben, auch die gleichen Chancen für alle zu haben. Ich glaube, die Landwirtschaft hat nicht
nur ein Recht, daß man sie hier auch gleich behandelt, sondern es ist eine Verpflichtung der
Gesellschaft schlechthin, wenn eben die Zukunft in diesem Land auch auf dem Gebiete der
Ernährung, auf dem Gebiete der Landschaftspflege und dergleichen gesichert sein sall. Daher will ich
Sie gemeinsam auffordern und bitten: Stehen wir in Zukunft zusammen. Wenn hier bei der linken
Reichshälfte noch Meinungen von gestern vorherrschen, wie man diesen Berufsstand betreut und
versorgt, ein Umdenken ist meiner Meinung nach an der Zeit. Wir von der ÖVP werden auch in
Zukunft für diesen Berufsstand im Sinne unseres Vaterlandes kämpfen und uns bemühen,
Verbesserungen herbeizuführen. Ich wollte das nur deswegen gesagt haben, damit nicht einige
Ausführungen des Herrn Abg. Schneider, die meiner persönlichen Meinung nach unrichtig waren, im.
Raum hängenbleiben und einen falschen Eindruck erwecken. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem erteile ich dem Abg. Rohrböck das Wort.
Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mir als Abgeordneter des Grenzlandes
erlauben, eine Feststellung zu machen. Ich tue das mit einem Gefühl der Dankbarkeit, weil hier nun
endlich von den Problemen im Grenzland nicht nur geredet wird, weil wir nun echt dabei sind, diese
Probleme zu lösen. Ich darf mir also einige Bemerkungen gestatten, welche die Förderungen der
Landwirtschaft im Grenzland betreffen. Bereits im Jahre 1973 haben zwischen dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, der Landesregierung und der
Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer Gespräche über künftige Maßnahmen und die
geplante Förderung der Grenzlandgebiete stattgefunden. Ziel dieser Grenzlandförderung ist, die
Grenzgebiete, die ja in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zurückgeblieben sind, zu fördern,
damit die Lebens- und Einkommensbedingungen auf das durchschnittliche Niveau in Österreich
angehoben werden. Für den Einsatz der agrarischen Förderungsmittel wurde eine Abgrenzung nach
Gerichtsbezirken durchgeführt. Als Planungsregion wurden sämtliche Gerichtsbezirke an der
geschlossenen Grenze erfaßt, wobei unter Berücksichtigung der relativ günstigen agrarischen und
gesamtwirtschaftlichen Situation in den Gerichtsbezirken um Wien die Bezirke Gänserndorf,
Großenzersdorf, Marchegg und Hainburg ausgeklammert wurden. Die Produktionsverhältnisse im
Grenzstreifen sind überaus unterschiedlich. Es wurde daher für die Regionalisierung eine Unterteilung
in zwei Programmgebiete durchgeführt. Das Programm 1 umfaßt die Gerichtsbezirke Weitra, Gmünd,
Litschau, Schrems, Waidhofen an der Thaya und Raabs an der Thaya, Programmgebiet 2 die
Gerichtsbezirke Geras, Retz, Haugsdorf, Laa an der Thaya, Poysdorf und Zistersdorf. Im Dezember
1973 wurde dann durch die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer eine Erhebung
über die dringlichen Maßnahmen im Grenzgebiet durchgeführt und dem Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft bekanntgegeben. Im Frühjahr 1974 wurden die langwierigen Verhandlungen und
Gespräche weitergeführt, und schließlich war es dann möglich, einen entsprechenden Bundesbeitrag
und Landesmittel in der Höhe von je 30 Millionen Schilling, zusammen also 60 Millionen Schilling, zu
erreichen. Zusätzlich wurden noch für das Jahr 1974 AI-Kredite in der Höhe von 80 Millionen Schilling
bereitgestellt.
Die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel wurde dann in der Sitzung des
Koordinierungsausschusses beschlossen, wobei man hier sagen kann, daß dabei das, was der
Kollege Stangl erwähnt hat, auch seinen Niederschlag gefunden hat; er hat nämlich erklärt, man sollte
auch infrastrukturelle Gesichtspunkte berücksichtigen. Für die Regionalförderung wurden ein
Bundesbeitrag von 12 Millionen Schilling, ein Landesbeitrag in der gleichen Höhe und 48 Millionen
Schilling für AI-Kredite bereitgestellt, Verkehrserschließung je 8 Millionen Bund und Land, 2 Millionen
AI-Kredite, wasserbauliche Maßnahmen je 2 Millionen Bund und Land, Elektrifizierung und
Netzverstärkung je 5 Millionen Bund und Land, 1 Million AI-Kredite, Telefonanschlüsse je 500.000
Schilling, Geländekorrektur je 1 Million, bäuerlicher Fremdenverkehr je 1,5 Millionen, 4 Millionen aus
AI-Krediten, schließlich Markterschließung 15 Millionen und sonstige Maßnahmen 10 Millionen
Schilling. In der Regionalförderung wurde der Höchstbeitrag auf 30% der Gesamtkosten erhöht. Bei
der kombinierten Förderung, also Beitrag + AI-Kredite, wurde der Höchstsatz mit 70% der
Gesamtkosten festgesetzt.
Im Rahmen der landwirtschaftlichen Regionalförderung wurden nun im Programmgebiet 1 schon weit
über 500 Anträge, im Programmgebiet 2 400 Anträge eingereicht. Bei einem Großteil liegen bereits
die Kollaudierungen der durchgeführten Maßnahmen vor. Es kann also mit der Auszahlung sofort
nach der ersten Geldüberweisung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, welche
bereits mündlich für die kommende Woche zugesichert wurde, begonnen werden. Das Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung hat bereits einen Betrag in der Höhe von 10 Millionen
Schilling für die landwirtschaftliche Regionalförderung überwiesen. Es wurde dann, das hat der
Kollege Stangl schon angeschnitten, auch ein Antrag auf Umschichtung von Mitteln gestellt; es
wurden also 6 Millionen Schilling vom bäuerlichen Fremdenverkehr und der Regionalförderung
umgewidmet. Ich glaube, daß dies sicher notwendig war. Bei der Bearbeitung der Anträge hat sich
nun ergeben, daß unsere Nebenerwerbslandwirte kaum in den Genuß dieser Grenzlandförderung
kommen können. Es ist ja heute schon mehrmals davon geredet worden, daß eine
Einheitswertobergrenze festgelegt ist und nach den Richtlinien das Bruttoeinkommen des
Nebenerwerbslandwirtes vervierfacht wird, daher fallen also kaum Leute hinein in diese Förderung.
Wir sind uns aber über die Bedeutung der Nebenerwerbsbauern im klaren, das wurde ja heute und
auch gestern schon gesagt. Nicht nur als Produzent von Lebensmitteln - immerhin sind es 13 oder
15% aller Nahrungsmittel, die die Nebenerwerbslandwirte erzeugen -, sondern auch als Erhalter der
Kulturlandschaft und besonders im Grenzraum auch für die Erhaltung einer bestimmten
Besiedlungsdichte ist der Nebenerwerbsbauer ein ganz wesentlicher Faktor. Wir müßten also auch
diese Richtlinien ändern; der Kollege Blochberger hat schon gestern einen Resolutionsantrag gestellt,
der in diese Richtung zielt und der auch die Zustimmung des Hohen Hauses fand. Ich kann es mir
daher ersparen, einen weiteren Antrag, der in die gleiche Richtung geht, zu stellen. Ich möchte die
Gelegenheit wahrnehmen, als Abgeordneter des Grenzlandes allen zu danken, die mitgeholfen
haben, daß wir nun soweit sind, diese Probleme im Grenzland wirklich lösen zu können.
Hohes Haus, meine Damen und Herren! Ich darf mich nun mit einer sehr ernsten Frage beschäftigen.
Am 25. April dieses Jahres, einen Tag nach dem Tode unseres Staatsoberhauptes, hatten wir hier im
Hohen Haus einen Landtag. Ich hatte die Ehre, hier über einen Antrag meiner Fraktionskollegen des
gemeinsamen Landwirtschafts- und Wirtschaftsausschusses zu berichten, welcher die Einfuhr von
Bearbeitungsprodukten des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie von Blumen und
Zierpflanzen aus dem Osten und Maßnahmen zur Verhinderung des unkontrollierten Importes zum
Nachteil der heimischen Landwirtschaft betraf. Kurz gesagt, es ging um die sogenannte
Ostliberalisierung. Darf ich mir nun erlauben, mich neuerlich mit der Ostliberalisierung zu
beschäftigen. Es ist gewissermaßen fünf Minuten vor zwölf, weil ab 1. Jänner 1975 die von der
Bundesregierung mit den Oststaaten abgeschlossenen Verträge in Kraft treten. Bis zu diesem
Zeitpunkt war die heimische Produktion im Wege der Lizenzerteilung bei der Einfuhr vor
unkontrollierbaren Importen aus dem Osten geschützt. Ab 1. Jänner 1975 sollen
Bearbeitungsprodukte des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie Blumen- und
Zierpflanzen auch aus diesen Ländern voll liberalisiert importiert werden können. Die Folgen dieser
Ostliberalisierung sind unübersehbar. Wer sind nun die Betroffenen? Es sind zunächst einmal
tausende Feldgemüsebauern, viele hunderte Ertragsanbauer von Gemüseflächen, viele
Erwerbsgärtner mit Gemüse- und Zierpflanzenproduktion, viele Erwerbsobstbauer und Kartoffelbauer,
viele, viele tausende bergbäuerliche Betriebe im Alpenvorland, die ja das Industrieobst liefern, und die
gesamte Verarbeitungsindustrie für die angeführten Erzeugnisse. Betroffen sind auch die in der
Verarbeitungsindustrie Beschäftigten, und betroffen wird von diesen Verträgen der Konsument
werden. Einige Wochen vor Inkrafttreten der sogenannten Ostliberalisierung stellt sich nun klar
heraus, daß von den von der Landwirtschaft geforderten Schutzmaßnahmen, wie Abschöpfung im
Erstattungswege für Obst- und Gemüseverarbeitungsprodukte, zentrale Verzollung für Produkte des
Blumenbaues, Frischobst und Feldgemüse, Ausbau der Qualitätsklassenkontrolle, lediglich ein
Vidierungsverfahren übrig geblieben ist, von dem bisher niemand weiß, wie es gehandhabt wird. Die
Vidierung in der jetzt vorgesehenen Art wird kaum einen Schutz bieten, weil derart schwierige
Nachweise eingebaut sind, daß bis zur Klärung dieser Punkte die heimische Produktion längst zerstört
ist. Und die Erklärungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, Dr. Staribacher,
sind derart widersprechend, wie sich aus Pressemeldungen nachweisen läßt, wobei er der Vidierung
nur geringen Wert mit statistischem Effekt zuschreibt, so daß man für die heimische Landwirtschaft
und Verarbeitungsindustrie das Ärgste befürchten muß. Meine Damen und Herren, es dürfte ziemlich
klar sein, daß die Oststaaten gerade bei Obst- und Gemüsekonserven, aber auch bei der Erzeugung
des Zierpflanzenbaues, alle Chancen, die ihnen die Ostliberalisierung einräumt, nützen werden, um
den österreichischen Markt zu erobern. Was im Anfang noch vielleicht ein Vorteil für den Verbraucher
sein mag, wird sich sehr bald auch für die Verbraucher als Bumerang erweisen. Wenn nämlich die
heimische Produktion auf Grund des großen Konkurrenzdruckes die Erzeugung aufgeben muß, dann
muß selbstverständlich damit gerechnet werden, daß die Preise einfach vom Ausland diktiert werden
können. Der Kollege Schneider ist nicht mehr da, er war so stolz, daß wir den Tisch für das Volk
decken. Nun, noch decken wir ihn, noch ist die inländische Produktion in der Lage, fast alle Wünsche
erfüllen zu können. Aber hier könnte bereits begonnen werden, daß man einen Betriebszweig ruiniert.
Ich möchte darauf hinweisen - das ist ja bekannt -, daß die sicherste und auch auf lange Sicht
gesehen auch die billigste Erzeugung von Lebensmitteln immer noch die inländische Erzeugung
darstellt. Obwohl eine ausreichende inländische Produktion auf diesem Sektor besteht, wird
Osterreich noch mehr als bisher von Importen abhängig, was nicht nur wegen der laufenden
Verschlechterung der Handelsbilanz abzulehnen ist, sondern auch langfristig negative Auswirkungen
für die Konsumenten haben wird und haben muß. Denn überall dort, wo das Ausland einen
österreichischen Wirtschaftszweig ruinieren konnte, diktierte es in der Folge auch die Preise. Es gibt
viele Beispiele, ich möchte nur an den Koks erinnern, an den Tomatenmarkt und anderes. Der
Konsument zahlte letztlich die Rechnung. Für die Auswirkungen, die sich aus diesen Verträgen
ergeben, hat ausschließlich die Bundesregierung die Verantwortung zu tragen. Ich darf mir erlauben,
noch einmal einen Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag des Abgeordneten Rohrböck ZU Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1975.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß durch
geeignete gesetzgeberische Maßnahmen umgehend der heimischen Landwirtschaft ein Schutz vor
der drohenden Ostliberalisierung gewährt und dadurch die Sicherung der Arbeitsplätze in der
einschlägigen Verarbeitungsindustrie erreicht wird.“
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, diesem meinem Antrag Ihre Unterstützung zu geben.
(Beifall der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Abg. Mantler.
Abg. MANTLER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Im
Rahmen meiner Ausführungen über die Tierzuchtförderung und das Veterinärwesen möchte ich auf
eine gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehene 36%ige Erhöhung des Voranschlages hinweisen,
wofür ich schon jetzt unserem Referenten herzlich danken möchte. Diese Erhöhung ist auf einen im
Landesvoranschlag erstmalig enthaltenen Voranschlagsansatz für die Aufwendungen zur
Tierseuchenbekämpfung mit einer Größenordnung von 4 Millionen Schilling zurückzuführen. Der
vorgenannte Betrag dient zur Anschaffung von Desinfektionsgeräten, Atemschutzgeräten,
Schutzanzügen, Tierseuchenfahrzeugen und zur Abdeckung der Kosten für den Einsatz des
Desinfektionstrupps. Die gesetzliche Grundlage hiefür bildet die Tierseuchengesetznovelle 1974, auf
Grund welcher im Seuchenfall auf einer völlig neuen Basis entsprechend wirksame Maßnahmen zur
Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen gesetzt werden, wie z. B. die rigorose Absperrung
der verseuchten Gebiete und die Umleitung des Durchzugsverkehrs über Straßen, die das gesperrte
Gebiet nicht berühren, die Tötung der Tierbestände des Seuchengebietes bei Maul- und
Klauenseuche, die Untersagung der Abhaltung von Märkten, Festlichkeiten oder Veranstaltungen, die
ein Zusammenströmen größerer Menschenmassen mit sich bringen, sowie großzügige
Schutzimpfungen in der Umgebung des Seuchenherdes und vieles andere mehr, wie es unser
Abgeordneter Anzenberger uns voriges Jahr vorexerziert hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen Veterinären herzlich danken, die im abgelaufenen Jahr
mit der Bekämpfung und Überwachung der Maul- und Klauenseuche sowie der Schweinepest befaßt
waren. Besonderen Dank allen Tierärzten und Helfern, die in unermüdlichem Einsatz 145.000 Rinder,
70.000 Schweine und 13.000 Stück Geflügel geimpft haben und damit maßgeblich zur Eindämmung
der Maul- und Klauenseuche, der Schweinepest und der Geflügelpest beigetragen haben. Ich möchte
heute eine meines Erachtens bedeutende Institution der Seuchenbekämpfung und des
Umweltschutzes, die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln, nicht unerwähnt lassen. Im vergangenen
Jahr mußte diese Anstalt zufolge des Auftretens der Maul- und Klauenseuche anstelle des
vorgesehenen Probebetriebes sofort den Vollbetrieb aufnehmen. Diese Maßnahme machte sich in der
Folgezeit auch durch Funktionsstörungen bemerkbar. Der vorerwähnte Umstand und die Tatsache,
daß die Anstalt aus finanziellen Gründen nur mit einem einfachen Maschinensatz ausgestattet werden
konnte, führte bei einem Ausfall eines Anlageteiles naturgemäß zu Betriebsstillständen. Um in
Hinkunft derartige Ausfälle zu vermeiden, sind sowohl zusätzlich maschinelle Ausstattungen als auch
eine Verstärkung des Fuhrparks vorgesehen. Die zusätzlichen Fahrzeuge sind erforderlich, um die
Einholung aller Schlachtungsabfälle - die Tierkadaver werden schon jetzt lückenlos eingesammelt - zu
gewährleisten. Zur Rationalisierung der Kadavereinholung ist auch eine Funkausstattung der
Fahrzeuge geplant. Die Anstalt, die zur Zeit klaglos funktioniert, sammelt und verarbeitet pro Woche
zirka 200 Tonnen Rohmaterial, auf ein Jahr umgerechnet zirka 10.000 Tonnen. Das entspricht den
zehnfachen Leistungen der beiden seinerzeitigen Anstalten in Laa und Gänserndorf. Der enorme
Anstieg des Rohmaterials ist auf die Erfassung der Schlachtungsabfälle zurückzuführen, die schon
zum größten Teil eingeholt werden und etwa 70 bis 80 Prozent des Gesamtaufkommens ausmachen.
Aus dem gesammelten Rohmaterial werden etwa 2000 Tonnen Tierkörpermehl und 1000 Tonnen
Tierkörperfett hergestellt. Die Anstalt verfügt zur Zeit über 20 Fahrzeuge, davon sind 12 Fahrzeuge mit
Spezialaufbauten versehen. Benötigt werden aber noch zusätzliche 20 Fahrzeuge. Das klaglose
Funktionieren der Tierkörperbeseitigungsanstalt ist ein Anliegen der Tierärzte und der Bevölkerung.
Es handelt sich hier um einen Servicedienst, der für die gesamte Umwelt von besonderer Bedeutung
ist.
Zurück zum Budget 75. Für die Förderung der künstlichen Besamung der Rinder und Bekämpfung
nichtanzeigepflichtiger, ansteckender Tierkrankheiten werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, die auf
Kostensteigerung zurückzuführen sind. In diesen Voranschlagsansatz fällt auch die Förderung des
Eutergesundheitsdienstes bei Rindern. Ich möchte anregen, diesen Gesundheitsdienst zu forcieren
und damit zur Qualitätsverbesserung der Milch beizutragen. Dieser sollte im Zusammenwirken mit den
Molkereien und den Tierzuchtverbänden lückenlos durchgeführt werden, um als Endziel den
Konsumenten eine qualitativ noch bessere Milch zu bringen.
Auf Grund der erzielten Erfolge bei der Rinder- und Ziegentuberkulose wird im Jahr 75 für diesen
Voranschlagsansatz um ein Drittel weniger präliminiert. Dieser Betrag ist für die teilweise Tragung der
Untersuchungskosten vorgesehen. Es ist ein alter Wunsch der Tierhalter, daß die staatlich
angeordnete Tbc- und Banguntersuchung zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden
sollte. In Anbetracht der niedrigen Produzentenpreise bei Rindern ist dieser Wunsch meiner Meinung
nach auch heute noch gerechtfertigt. Wir wissen doch alle, daß als Folge der Maul- und Klauenseuche
und der Exportbeschränkungen die Rindfleischpreise in unserem Land an einem Tiefpunkt angelangt
sind. Durch die Massenschlachtungen wurden einerseits die Tiefkühlhäuser gefüllt, anderseits gibt es
Schwierigkeiten beim Rinderexport. Um in Hinkunft Exporterschwernissen bei Rindern im Falle des
Auftretens von Tierseuchen wirksam entgegentreten zu können, möchte ich anregen, daß das
Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz auch mit jenen Ländern, mit welchen noch
keine Tierseuchenübereinkommen bestehen, solche Übereinkommen im Interesse unserer Land- und
Forstwirtschaft baldigst abschließt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die bestehende Agrarmarktordnung im Lande
hinweisen, die uns Bauern bisher vor wirtschaftlichem Zusammenbruch bewahrt hat. Sollten die
Preise so wie die Absatzlage für Vieh und Fleisch weiter verunsichert werden, sind größere
Schwankungen im Angebot zu befürchten. Viele Bauern werden es sich überlegen, Rinder
einzustellen bzw. Schweine zu mästen; dies könnte zu echten Versorgungsengpässen führen. Wenn
nun die Inlandsproduktion ins Wanken geriete, ist eine Abhängigkeit von Importen zu befürchten, was
wieder die Zahlungsbilanz belasten würde.
Die Marktordnungsgesetze in ihrer bisherigen Form haben wesentlich dazu beigetragen, die
Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet sicher, ausreichend und zeitlich ausgeglichen mit
Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Die Bevölkerung erwartet auch für die Zukunft von den Bauern
die Sicherung der Ernährung. Hier wird aber im besonderen die Produktionsbereitschaft der Bauern
von Bedeutung sein. Diese Bereitschaft wird aber nur dann zu erwarten sein, wenn die
wirtschaftlichen Bedingungen zur Fortführung eines genügend großen Tierbestandes gegeben sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun einige Gedanken zur Förderung von Tierärzten auf
schlechten Praxisposten. Es erhebt sich die Frage, ob die tierärztliche Versorgung unseres
Bundeslandes sichergestellt und ob diese Förderung auch gerechtfertigt ist. Die Versorgung ist derzeit
zwar sichergestellt, es gibt jedoch Praxisposten, deren Nachbesetzung echt gefährdet ist. So
insbesondere im Voralpengebiet angesichts der fortschreitenden Minderbesiedlung und im
Weinviertel, wo durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft und auch als Folgeerscheinung der
Maul- und Klauenseuche der Rinderbestand wesentlich zurückgegangen ist. Was wird nun
geschehen, wenn solche Praxisposten wegen Pensionierung nachzubesetzen sein werden? Können
wir damit rechnen, daß junge Tierärzte dieses Erbe antreten werden? Von Seiten der Bauernschaft
muß ich darauf hinweisen, daß die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung gleichbedeutend ist
mit der Sicherung der Gesundheit unseres Tierbestandes und somit auch mit der Ernährung unserer
Bevölkerung.
Da ich schon bei der Gesundheit unseres Tierbestandes angelangt bin, möchte ich darauf hinweisen,
daß man den Schweinebeständen noch größeres Augenmerk schenken möge. Die Verwurmung
unseres Schweinebestandes ist sehr hoch. Ich würde daher im Interesse der Mäster und
Konsumenten vorschlagen, eine vom Land gestürzte Entwurmungsaktion durchzuführen. Für den
Produzenten erbrächte das einen höheren Masterfolg, der Konsument bekäme eine bessere Qualität
auf den Tisch. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen eines gesunden Tierbestandes auf die
gesunde Ernährung möchte ich heute noch eine Anregung geben. Nicht nur das Hausschwein kann
von Trichinen befallen werden, auch das Wildschwein ist im besonderen Maß gefährdet. Es besteht
allerdings der Unterschied, daß das Wildschwein im Gegensatz zum Hausschwein nicht vom Tierarzt
beschaut wird. Im Interesse einer gesunden Ernährung möchte ich als Jäger anregen, daß auch das
erlegte Wildschwein wegen etwaiger Trichinen vom Tierarzt beschaut werden soll.
Ich möchte hier auch einige Bemerkungen zur Tierzuchtförderungsgesetznovelle 1974 deponieren.
Auf Grund dieser Gesetzesnovelle ist es auch dem Nichttierarzt gestattet, künstliche Besamungen
beim Schwein durchzuführen. Dafür ist der erfolgreiche Abschluß eines Ausbildungskurses für
Besamungstechniker notwendig. Man gibt dem Landwirt damit von Gesetzes wegen mehr
Möglichkeiten zur Leistungssteigerung, aber man überträgt ihm auch sehr viel Verantwortung.
Einer alten Forderung - nämlich der Anerkennung der Geflügelzuchtbetriebe - wird in dieser Novelle
ebenso Rechnung getragen. Im Interesse einer ständigen Leistungsverbesserung wurde ein
Anerkennungsverfahren festgelegt, das eine zusätzliche Sicherung in rechtlicher und fachlicher
Hinsicht darstellt.
Ich möchte noch feststellen, daß die Spezialisierung in der Tierhaltung bei uns schon sehr weit
fortgeschritten ist. Daß damit große Investitionen verbunden sind, brauche ich nicht besonders
hervorzuheben. Um den Einsatz dieser Mittel nicht dem Zufall zu überlassen, wäre durch gezielte
Wirtschaftspolitik für die Sicherung des Absatzes der landwirtschaftlichen Produkte zu sorgen und
könnte auf diesem Weg die derzeit in der Bauernschaft bestehende Verunsicherung beseitigt werden.
Abschließend möchte ich noch einen Resolutionsantrag einbringen:
„Resolutionsantrag des Abg. Mantler zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1975:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und den zuständigen
Bundesministerien zu erreichen, daß mit den für Österreich in Betracht kommenden Ländern, in
welche Tiere und Produkte tierischer Herkunft exportiert werden, die noch ausstehenden
Tierseuchenübereinkommen abgeschlossen werden.“
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Kaiser zu Wort. Ich erteile es
ihm.
Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin ein
Arbeiter, aber doch dem Bauernstand verbunden, weil ich viele Verwandte in diesem Berufsstand
habe und daher auch ein wenig die Probleme kenne. Die Arbeit des Bauern kenne ich aber noch von
einer Zeit her, wo vieles händisch geleistet werden mußte. In der Zwischenzeit hat sich manches
gewandelt und ich glaube, wenn man die Leidenschaften auf sachbezogene Argumente zurückführt,
dann ist es unbestritten, daß auch der Berufsstand der Bauern ein Anrecht auf eine sozialpolitische
Besserstellung hat. (Abg. Romeder: Dann finden wir uns, wenn das so ist.) Aber, meine Damen und
Herren, man muß doch ein bißchen die Entwicklung verfolgen und ich möchte dazu nur eine
Anmerkung machen. Als die Frage aufgeworfen wurde, unter welchen Gesichtspunkten auch für die
Bauern eine Sozialversicherung zustande kommen soll, ich kann mich noch sehr gut erinnern und Sie
werden das vielleicht auch noch können oder im Archiv nachschauen -, da hat es einen
„Bauernbündler“ gegeben, auf dessen Titelseite ein Bauer abgebildet war mit einem Ochsengespann,
dem einscharigen Pflug vorgespannt, darüber eine rote Faust mit drei Pfeilen und der Aufschrift:
Bauer bleib frei! Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es nicht so sehr eine finanzielle Frage
war, sondern die Fehleinschätzung einer politischen Situation, und daß man damit gemeint hat, der
Bauer soll in allen seinen Belangen frei bleiben. (Abg. Romeder: Freiheit und soziale Sicherheit bilden
eine Ergänzung!) Man hat in der Sozialversicherung für die Bauern eine gewisse Gefahr gesehen und
es vielleicht mit der Verstaatlichung indentifiziert. Heute hat sich einiges gewandelt in dieser Ansicht
und es ist sicherlich keine Schande, wenn man etwas dazulernt. Ich glaube, so gesehen ist die
Entwicklung und die Haltung der Bauern zu verstehen.
Ich möchte auf den Kollegen Buchleitner eingehen, der in seiner Debattenrede die Besorgnis zum
Ausdruck gebracht hat, daß es für Jungbauern immer schwieriger wird, eine Ehegattin zu bekommen.
Ich selbst stehe in engem Kontakt mit Jungbäuerinnen (Heiterkeit im Hause), keine Schande,
Blutauffrischung ist immer gut. Diese Jungbäuerinnen haben einmal im Jahr den Wunsch, neben ihrer
landwirtschaftlichen Betätigung auch einen Betrieb zu sehen; da ich aus einem Industriebetrieb
komme, haben sie hier die Gelegenheit, ein Industrieunternehmen zu sehen und auch die
Arbeitsbedingungen. Wenn wir dann diese jungen Bäuerinnen zum Mittagessen einladen und sie nach
ihren Eindrücken befragen, die sie bei dieser Betriebsbesichtigung gewonnen haben, dann hat bisher
noch keine gesagt, sie würde in dem Betrieb als Arbeiter tätig sein wollen. Sie ziehen nach wie vor
ihre Funktion als Jungbäuerinnen vor. Daher glaube ich, soll man nicht immer versucht sein, die
Rosinen der einen Berufsgruppe zu sehen und die Nachteile vernachlässigen, sondern es soll beides
gleich gewichtet werden. Wenn der Herr Kollege Romeder hier dargestellt hat, es sei eine Schande für
einen Standesvertreter, wenn er hier Leistungen, die gegeben wurden, anerkennt, dann muß ich
sagen, diese Einstellung ist mehr als sonderbar. Wie oft müssen auch wir als Gewerkschaftsvertreter
und Arbeitervertreter einen Standpunkt beziehen, der sich nicht immer mit den Anschauungen und
den Meinungen der Menschen deckt, die wir in den Betrieben zu vertreten haben. Wir haben
Vorstellungen, aber wir wissen auch das Maß, in welchen Etappen diese Vorstellungen ihre Erfüllung
finden können. So wie es auf dem Sektor der Arbeiter und Angestellten eben diese etappenweise
Lösung gibt, kann sie auch nur bei dem Berufsstand der Bauern praktiziert werden.
Ein Wort zum Herrn Abg. Ing. Molzer, der ein Klagelied angestimmt hat über das Bauwesen. Sehr
geehrte Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß es in der Gegenwart mehr Beschäftigte in
dieser Sparte gibt als im Jahre 1969, zu einer Zeit, wo der Herr Abg. Molzer seine Jungfernrede
gehalten hat. Er hat damals auch über das Bauwesen gesprochen. Es hat in dieser Sparte 42.000
Beschäftigte in Niederösterreich gegeben, und er hat keine Bedenken angemeldet, es hat viel mehr
Arbeitslose gegeben als heute. Aber hier hat man sozusagen immer wieder die Entschuldigung
gesucht, warum dieses Nachhinken in der Bauwirtschaft entstanden ist. Heute ist man beinhart und
sehr aggressiv, indem man sagt, es muß in der Bauwirtschaft einen weiteren Impuls geben, es darf zu
keiner Kreditrestriktion kommen, sonst ist die Wirtschaft in Gefahr. Niemand, meine Damen und
Herren, kann über Maßnahmen, die eine rezessive Wirkung haben, eine Freude haben. Aber
zwischen dem Wunsch und der Realität gibt es irgendwo eine Grenze. Es mag schon sein, daß es
dem Herrn Abg. Molzer heuer zu viele Maurer gegeben hat, das war vor dem 9. Juni. Aber diese
Maurer waren nicht vermittlungsfähig, sie sind nur an den Plakatwänden gewesen.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich doch einige Fragen der Wirtschaft beleuchten. Ich möchte
erwähnen, daß der Herr Landesfinanzreferent bei seiner Einbegleitungsrede ein etwas zu düsteres
Bild der Wirtschaftslage dargestellt hat; er hat das gleiche oder ähnliches auch vor einem Jahr getan.
Er hat auch die Zukunft prognostiziert, daß wir uns nicht unbedingt freuen brauchen und es viele
Anstregungen kosten wird, um die Wirtschaft, die einen Höhepunkt erreicht hat, auf diesem zu
erhalten. Heute, nachdem dieses Jahr vorbei ist, wissen wir mehr darüber, und ich kann nur sagen,
daß es nie zuvor in Niederösterreich eine solche wirtschaftliche Entwicklung gegeben hat. Wir haben
ein Höchstmaß an Beschäftigten: 411.000 in Niederösterreich, 2,7 Millionen in Österreich; diese
Beschäftigungszahlen konnten nur dadurch erreicht werden, daß die berufstätigen Frauen einen
höheren Anteil bekommen haben. Wir nähern uns der 40-Prozent-Grenze, und das
Tagarbeiterkontingent wurde völlig ausgeschöpft. Mit dieser Entwicklung ist auch ein gewisser
Wohlstand eingezogen. 1967 war der Landesfinanzreferent Resch bei seiner Budgetrede, obwohl es
eine Rückentwicklung unserer Wirtschaft gegeben hat, sehr optimistisch. Die Frage ist nur, war
damals dieser Optimismus begründet? Im Jahre 1967 wurden in Niederösterreich 26 Betriebe mit
einer Beschäftigtenzahl von 1500 stillgelegt, 2500 Kündigungen hat es gegeben und in einer Reihe
von namhaften Betrieben gab es Kurzarbeit. Man sieht also, meine Damen und Herren, einen
Pessimismus in einer Zeit, wo die Wirtschaft floriert, wo ein gewisser Aufschwung zu verzeichnen war.
Ein Optimismus in einer Zeit, wo wir in Niederösterreich harte Probleme zu bewältigen hatten.
Sicherlich ist die Grundeinstellung richtig, daß man viele Dinge optimistisch betrachtet, bei einer
überschaubaren Beurteilung muß aber doch auch die Realität mitbestimmend sein. Nun, liebe Damen
und Herren, kann man unleugbar feststellen, daß es in unserem Lande nach dieser Rückbildung
1967/68, zum Teil noch 1969, wieder einen Aufstieg in der gesamten Wirtschaft gibt. Die
wirtschaftliche Position Österreichs unter den europäischen Ländern konnte gestärkt werden. Das ist
keine politische Färbung, sondern das ist das Zeugnis von Wirtschaftsexperten der OECD-Länder, die
wörtlich erklärt haben: Österreich hat sich in den letzten vier Jahren beispielhaft positiv entwickelt.
Wahrend in den anderen Staaten das Wirtschaftswachstum wesentlich zurückgeblieben ist, liegt
Österreich - und darüber können und müßten wir uns eigentlich alle freuen - über dem OECDDurchschnitt.
Es wurde auch schon über die Preisentwicklung, die Preissteigerungsrate, gesprochen. Wir freuen
uns darüber, daß wir im untersten Feld liegen, wenngleich ich dazu sagen möchte, daß es noch immer
hoch genug ist und uns viele Probleme bringt. Wenn man eine Dreiteilung in dieser
Preissteigerungsratenentwicklung vornimmt, dann liegen - das wurde heute schon erwähnt Großbritannien, Irland, Italien und Finnland bei der 20-Prozent-Grenze, zur zweiten Gruppe, die
zwischen zehn und 15 Prozent Teuerungsrate liegt, gehören die Länder Belgien, Frankreich und
Dänemark, und die dritte Gruppe wird von Schweden, Norwegen, Niederlande, Schweiz und auch
Österreich gebildet. Das einzige Land, welches darunter liegt, ist die Bundesrepublik Deutschland,
aber wir wissen, daß diese Stabilitätspolitik dort mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit bezahlt werden
muß. Es ist leider so, daß die Preissituation für alle Länder, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen
Welt, das Problem Nummer 1 ist. Aber es genügt nicht, hier diese Feststellungen zu treffen, sondern
wir müssen bemüht sein, mit diesem Problem fertig zu werden, so gut es eben geht. Wir sind aber der
Meinung, auf keinen Fall auf Kosten der Arbeitsplätze, deshalb hat auch die Regierung die
entsprechenden Vorsorgen getroffen. Wer die Ereignisse in unseren Nachbarländern verfolgt und
Vergleiche anstellt, wie die Dinge bei uns laufen, der muß sehr wohl erkennen, daß wir von vielen
Problemen. verschont geblieben sind. Diese ruhige Entwicklung ist nicht zuletzt auch darauf
zurückzuführen, daß sich die Sozialpartner einen Weg gezeichnet haben - nicht nur erst jetzt, sondern
schon in der Vergangenheit -, der sicherlich manchen Belastungen ausgesetzt war, aber sich in der
Endphase immer wieder bewährt hat. Natürlich hat auch Niederösterreich aus dieser guten
Entwicklung den besonderen Vorteil für sich in Anspruch nehmen können. Industrie und Gewerbe
haben mit dieser Entwicklung mitgezogen, die Industriebeschäftigung ist auf 128.000 angestiegen und
das Gewerbe hat sich ebenfalls ertüchtigt, wenngleich hier auch zugegeben werden muß, daß wir
sowohl in der Industrie als auch im Gewerbe gewisse Schwierigkeiten zu überwinden haben. Diese
Schwierigkeiten gibt es aber nicht nur jetzt, das hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Sogar in
den Zeiten der Höchstkonjunktur bestanden gewisse Probleme in leistungsschwachen Branchen und
Gewerbebetrieben. Eine Untersuchung der Betriebs- und Gewerbestruktur zeigt, daß wir in 20
Branchen eine steigende Tendenz in der Beschäftigung haben, und daß von 20 Industriebranchen 16
eine steigende und vier eine fallende Tendenz aufweisen. In den steigenden Branchen sind 108.000
Menschen beschäftigt und in den fallenden Branchen 16.000. Ein Verhältnis, worüber wir doch froh
sein können, da nahezu 85 Prozent innerhalb der Industrie in Branchen tätig sind, die eine steigende,
eine zukunftsorientierte Tendenz aufweisen, während lediglich 15 Prozent in Branchen beschäftigt
sind, die mit Problemen zu kämpfen haben. Es ist nun einmal so, daß hier alles in Bewegung ist und
manches einer ;Linderung unterliegt; ich glaube, daß es immer so sein wird. Die
Verbrauchergewohnheiten am Markt ändern sich, neue Rohstoffe kommen immer wieder auf den
Markt, die Konkurrenz aus dem Ausland wird für manche Branchen und Gewerbebetriebe doch sehr
hart. Daß hier immer wieder gewisse Umstellungen erforderlich sind, liegt auf der Hand. Aber, ich
glaube, daß eben die Zeit, in der wir leben, dazu angetan sein müßte, diese Entwicklungen
zeitgerecht zu erkennen. Es genügt nicht, wenn wir nur die Diagnose in den einzelnen
Industriezweigen, in den einzelnen Gewerbebetrieben stellen, und nicht die notwendige Therapie
gegen diese Krankheitssymptome ansetzen, die unter Umständen, wenn sie nicht zeitgerecht erfaßt
werden, tödlich sein können. Nun, wenn diese Gegenwirkung zustande kommen soll, meine Damen
und Herren, dann genügt es auch nicht, daß die einzelnen Gewerbebetriebe die einzelnen
Industriezweige aus eigener Kraft bewältigen sollen, weil manche Dinge unvorhergesehen auf sie
zukommen. Es ist deshalb zu begrüßen, daß bei den heurigen Budgetberatungen erreicht werden
konnte, daß für die Post „Industrieförderung“ rund 93 Millionen Schilling aufgewendet werden und für
die gewerbliche Wirtschaftsförderung ebenfalls ein höherer Betrag, insgesamt eine Steigerung
gegenüber dem bisherigen Budget von 31 Prozent. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt
davon, daß sich der zuständige Herr Landesrat sehr bemüht hat, bei den Verhandlungen ein noch
größeres Stück für die Industrie- und Wirtschaftsförderung zu bekommen, aber es wurde ihm halt nicht
in dem Maße zugebilligt, wie er es gerne gehabt hätte, oder wie es die Wirtschaft und das Gewerbe in
Niederösterreich erfordern würden. Wenn wir einen Vergleich anstellen und die Summen von 93
Millionen Schilling für die Industrie und 70 Millionen Schilling für die gewerbliche Wirtschaft auf die
Beschäftigten in diesen beiden Zweigen umlegen, dann werden wir sehen, wie verhältnismäßig gering
diese Beträge sind zu anderen Sparten, die auch in dieser Gruppe dotiert werden, so daß es günstig
wäre, Pro-Kopf-Prämien oder Pro-Kopf-Investitionen zu geben. Wir glauben deshalb, daß wir in der
Frage der Wirtschaftsförderung gerade in der gegenwärtigen Zeit versuchen müßten, die Weichen
zukunftsorientiert zu stellen. Das kann nur Hand in Hand im besten Einvernehmen mit den davon
betroffenen Betrieben und Gewerbeunternehmungen geschehen, wobei im Verein mit dem
verantwortlichen Referat zu versuchen wäre, doch eine Umstrukturierungsphase einzuleiten. Es hat
viele Betriebsgründungen in der letzten Zeit gegeben, aber ich möchte fast sagen, auch ebenso viele
Betriebe wurden geschlossen; das zeigt, daß diese Betriebe nicht sehr sattelfest gewesen sind. In
Zeiten der Hochkonjunktur sind sie mitgeschwommen, aber jetzt, wo es darum geht, gewissen
Stürmen standzuhalten, unterliegen sie. Das hat natürlich mehrere Ursachen. Ich möchte hier ein
Beispiel anführen, welches typisch ist dafür, daß ein Betrieb zusperren muß, der eigentlich nicht
zusperren müßte, wenn die Hebel richtig in der Hand behalten worden wären.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben im Jahre 1971 hier im Hohen Haus eine Vorlage für eine Haftungsübernahme der Firma
Optiko in Oberhöflein behandelt. Sie wissen alle, daß diese Firma die Grundstücke des stillgelegten
Bergwerks, das unter der Ara Müllner geboren wurde, übernommen und hier eine Produktion
entwickelt hat, von der man meinte, in Österreich hätte sie Zukunft: die sogenannte Brillenerzeugung.
Die Menschen, die dort mit ihrem Abteilungsleiter tätig sind, haben sich sehr bemüht, die Aufgaben,
die ihnen gestellt wurden, auch zu bewältigen. Aber leider ist es, sozusagen im Management, nicht so
gelaufen, wie es die Zeit erfordert hätte. Es ist zwischen den Verantwortlichen für die Produktion und
den Verantwortlichen für den Verkauf zu Gegensätzlichkeiten gekommen. Man ist dann ausgestiegen,
hat den Produzenten alleingelassen und damit eigentlich das Schicksal dieses Betriebes, der zur Zeit
104 Menschen beschäftigt, besiegelt. Aber was passiert hier, sehr geehrte Damen und Herren? Ich
möchte das hier richtig herausstellen, da wir unter diesem Problem auch zu leiden haben, es sind die
übermäßig großen Handelsspannen, die es bei uns noch gibt. Wir sind an sich der Meinung, daß der
Handel sehr wohl eine besondere Funktion zu erfüllen hat - ich werde noch darauf zu sprechen
kommen -, daß es aber nicht so sein kann, daß es einerseits zu einer Verlagerung des Risikos zum
Produzenten kommt, anderseits aber die Handelsspanne ohne Risiko weiter kassiert wird. Die Firma
Optiko erzeugt Brillenfassungen zu einem ' Preis ab Werk von nur 95 Schilling, welche an die Optiker
um 300 Schilling verkauft werden. Der Optiker wieder sieht darin eine Möglichkeit, auch seine
Gewinnspanne unterzubringen, und verkauft die gleiche Brille, die um 95 Schilling ab Werk geliefert
und an den Optiker um 300 Schilling verkauft wird, an den Konsumenten um 1000 Schilling. Das ist
keine Behauptung von mir, sehr geehrte Damen und Herren, alle, die daran zweifeln sollten, können
das selbst nachlesen und auch überprüfen. Ich glaube daher, daß diese Praktiken, wie sie hier geübt
werden, in der Zukunft sicherlich nicht mehr zu üben sein werden, wenn man sich etwas daran
gelegen sein läßt, solche Betriebe nicht weiterhin in den Ruin zu stoßen. Wir alle (Abg. Baueregger:
Wieso geht der Betrieb zugrunde, wenn so große Handelsspanne bestehen?) Ich glaube, Sie haben
das jetzt mißverstanden, ich habe ausdrücklich gesagt, 95 Schilling Produktionskosten, um 300
Schilling kauft sie der Optiker und um 1000 Schilling kauft sie der Konsument. (Landesrat Schneider:
Wieso gebt dadurch ein Betrieb zugrunde?) Insofern, weil die Brille im Verhältnis zu teuer ist, da der
Verkäufer Serge Kirchhofer in einer Verkaufspalette fünf Brillen verkauft und diese Optiko-Brille aus
Oberhöflein als fünfte Brille im Verkauf zu einem Preis anbietet, der über dem aller weiteren vier
Brillensorten liegt. Dies deshalb, weil eben gewisse Spannungen entstanden sind. Sie werden ja
wissen, daß der Herr von Drasche und Herr Kirchhofer gemeinsam diesen Betrieb geführt haben.
Kirchhofer ist aus diesem Geschäft ausgestiegen, man hat ihm aber den Verkauf weiterhin belassen.
Wenn es hier schon diese Spannungen und Reibungen gegeben hat, werden Sie verstehen, daß der
Verkauf dann bei weitem nicht so mit der Begeisterung betrieben wird, weil dieser Mann nicht mehr im
Geschäft ist, sondern eben nur die Verkaufsfunktion übernommen hat. Aber bitte, Herr Abg.
Baueregger, Sie sind auch aus der Gegend, Sie können sich vom Schicksal dieses Betriebes
persönlich überzeugen, ich stehe zu dem, was ich hier gesagt habe.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir in die Zukunft schauen, dann begegnen uns meiner
Meinung nach mehrere Probleme von Betriebseinschränkungen und Betriebsstillegungen; wir sollten
gemeinsam bemüht sein, nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, um einen hohen Grad an
Beschäftigung aufrecht zu erhalten. Weniger Beschäftigte bringen weniger Kaufkraft mit sich. Und
weniger Kaufkraft setzt praktisch den Teufelskreis in Bewegung, deshalb kann es wohl nur ein Gebot
geben, nämlich die Vollbeschäftigung mit allen vorhandenen Möglichkeiten anzustreben.
Wir haben in Niederösterreich vor Jahren eine Bestandsaufnahme gemacht, was die Menschen
brauchen, die in diesem Land wohnen. Wir Sozialisten haben uns mit unserem Niederösterreich-Plan
eine Markierung gegeben, wobei wir gemeint haben, nach dieser Bestandsaufnahme soll ein Weg
gegangen werden, und wobei wir uns zum Ziel gesetzt haben, die Lebensbedingungen der Menschen
in unserem Lande zu verbessern. Die ÖVP-Fraktion hat das mit ihrem Leitbild getan. Alle wissen wir,
wo die Niederösterreicher der Schuh drückt, alle haben wir uns Markierungen gesetzt, welcher Weg in
der Landespolitik beschritten werden soll, um zu diesen Zielen zu kommen. Manchmal kreuzt sich der
Weg, manchesmal finden sich Parallelen, aber ich glaube, es genügt nicht, daß wir uns diese
Programme gegeben haben, wenn wir nicht bereit sind, diese Erkenntnisse in der realen Politik auch
in die Wirklichkeit umzusetzen. Wir haben uns ein Raumordnungsgesetz gegeben, dann sind
Raumordnungsprogramme gefolgt. Es ist sicherlich so, daß diese Raumordnungsprogramme
richtungweisend sein können, wenn es um die Verwirklichung mancher Anliegen der Bevölkerung
geht. Aber was nützt es in Niederösterreich der Bevölkerung, wenn zum Beispiel - das soll hier nicht
mißverstanden werden, die Bevölkerung wird es ebenso begrüßen - irgendwo ein Hallenbad errichtet
wird, wenn ein Freizeitzentrum entsteht, wenn Schulen und Kindergärten gebaut werden, auf der
anderen Seite aber das, was für uns alle die unbedingte Versorgung für das tägliche Leben darstellt,
eine Entwicklung nimmt, die bedenklich sein muß.
Sie Herr Landesrat, sind für wirtschaftliche Fragen im Lande Niederösterreich zuständig. Ich weiß, daß
es ungemein leichter ist, Feststellungen zu treffen, als Wege aufzuzeigen, die zu begehen sind, um
diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Aber wir können nicht umhin, diese Dinge zu sehen, und ich
würde daher die Anregung geben, Herr Landesrat, daß Sie den Auftrag erteilen, einmal zu prüfen, wie
die Nahversorgung in Niederösterreich im allgemeinen in den nächsten fünf oder zehn Jahren
aussieht, und welche Maßnahmen unternommen werden können, um diesem Problem beizukommen,
denn es wäre wie gesagt eine große Lücke in unserer modernen Zeit, wenn wir moderne
Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens in Anspruch nehmen könnten, aber gleichzeitig
feststellen müssen, daß wir im Dorf keine Semmel bekommen, daß wir im Dorf keine Milch bekommen
und daß es sonstige Alltagsversorgungsmittel nicht mehr gibt. Jüngere Menschen können sich da
helfen, sie sind mobiler, sie suchen den nächsten Supermarkt auf, aber uns geht es auch sehr um die
ältere Generation.
Über unsere Alten wurde während der Budgetdebatte schon sehr viel gesprochen, aber ich glaube,
liebe Damen und Herren, das Problem ist komplexer, als sich nur in der Frage der Fürsorge mit den
Alten zu beschäftigen, sondern wir sollen jenen Menschen, die sich an sich noch selbst helfen
können, in ihrem unmittelbaren Wohnbereich das Leben doch nicht schwieriger machen, als es in
anderen Lebensbereichen für sie ohnehin ist.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität der .Niederösterreicher zu verbessern. Wir können
dieses Ziel nur erreichen, wenn wir zeitgerecht die Entwicklung erkennen und daraus die richtigen und
notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. Ich möchte, sehr geehrter Herr Landesrat, daher folgende
Anregung geben: Überall dort, wo wir heute schon mit dem Problem der sehr dürftigen Versorgung zu
tun haben, diesen Gewerbetreibenden und Handeltreibenden doch eine wirksamere Hilfe zu geben,
damit sie ihren Laden zeitgerecht ausgestalten können. Es gibt wohl eine solche Förderung innerhalb
des Wirtschaftsförderungsfonds, die gemeinsame Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer, aber hier
ist eine Begrenzung mit 75.000 Schilling gesetzt. Ich würde meinen, daß man diese Begrenzung doch
aufhebt und den Betrag an die übrige Wirtschaftshilfeaktion angleicht, weil ja letzten Endes durch die
ganze Entwicklung diese Größenordnung erforderlich ist, wenn man einen zeitgemäßen Laden
installieren möchte. Ich weiß schon, daß man mit Geld und mit Hilfestellung aus Förderungsmitteln
allein dem Problem nicht beikommen kann, es sind oft Generationsprobleme. Wenn ein noch tätiger
Kaufmann altersbedingt in Pension geht, die Jugend aber andere Wege eingeschlagen hat, ist die
Nachfolge sehr problematisch. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin,
diesem Problem mit allem Ernst zu begegnen, denn ansonsten steuern wir einer Entwicklung zu,
eines Tages ratlos und hilflos die Feststellung treffen zu müssen: Wir haben in verschiedenen Sparten
für unsere Menschen in Niederösterreich Vorsorge getroffen, aber dort, wo es unbedingt zum
Lebenselement gehört, dort haben wir versagt. Und dieser Vorwurf soll uns erspart bleiben. (Beifall bei
der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Auer.
Abg. AUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an die Worte von
Kollegen Kaiser anschließen, der sich eingangs mit bäuerlichen Problemen beschäftigt hat, und
hinzufügen, daß ich mich durchaus auch als Vertreter der Arbeiter und Angestellten in diesem Hause
fühle. Ich erfreue mich zwar nicht so guter Beziehungen zu den Bäuerinnen wie Kollege Kaiser
(Heiterkeit im Hause.) - ich wäre sehr stolz darauf - darf aber sagen, daß ich mich bemühe, die
Probleme und Schwierigkeiten dieser Berufsgruppe zu verstehen.
Es ist uns allen klar, daß auch die Probleme der Landwirtschaft und der Bauern selbstverständlich nur
in Etappen gelöst werden können. Es war immer so, daß Lösungen nur in Etappen herbeigeführt
wurden, nur werden diese Etappen seit der sozialistischen Alleinregierung halt immer länger, und man
hat oft den Eindruck, daß sie zu ausgesprochenen Glockneretappen werden, so mühsam werden sie
herbeigeführt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Kollege Kaiser auch gemeint hat, daß die Versorgung vor allen Dingen im ländlichen Raum für
ältere, aber nicht nur für ältere Kolleginnen und Kollegen oder Einwohner gefährdet ist, dann stimme
ich ihm ki. Auch ich bin dieser Meinung und bei manchen meiner Versammlungen wird mit großer
Sorge auf dieses Problem hingewiesen. Kollege Kaiser hat sicherlich zu Recht auch verlangt, daß das
Land gewisse Maßnahmen setzen soll. Ich glaube aber, man sollte hier nicht einseitig sein, sondern
doch sagen, daß nicht nur das Land, sondern selbstverständlich auch der Bund - ich denke vor allen
Dingen auf steuerlichem Gebiet - für die kleinen Gewerbetreibenden, denn um solche handelt es sich
ja meistens, etwas tun sollte. Kolleginnen und Kollegen, es ist noch gar nicht so lang her, daß Leute,
Politiker, die versucht haben, auf die Probleme dieser kleinen Gewerbetreibenden hinzuweisen, als
Greißler abqualifiziert worden sind.
Nun möchte ich aber doch einige Gedanken zur Gruppe 7, Abschnitt Industrieförderung,
Gewerbeförderung, bringen und eingangs feststellen, daß heuer hier erheblich mehr Mittel zur
Verfügung stehen. Das zeigt, daß sich das Land seiner Verantwortung bewußt ist, bewußt nicht nur
auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet, sondern ich meine auch im Hinblick auf die Arbeiter und
Angestellten in diesem Lande. Wenn Niederösterreich hinsichtlich der Zunahme der Beschäftigung im
Spitzenfeld liegt, so ist das sicher kein Zufall, denn die Förderungsmaßnahmen des Landes haben
hier einen wesentlichen Anteil. Durch gezielte Förderung, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ist es gelungen, seit 1970 weit über 5000 neue zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und ich glaube,
man kann ohne weiteres feststellen, daß damit ein erheblicher Beitrag zur Erreichung der
Vollbeschäftigung geleistet wurde.
Aber nicht nur gezielte Maßnahmen wurden gesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sondern das Land Niederösterreich hat auch moderne Maßnahmen gesetzt. Ich denke hier vor allen
Dingen an die Erschließung der Industriezentren: Niederösterreich-Süd, Wolkersdorf, besonders
wichtig, glaube ich, Zwettl, weil wir wissen, daß die Kaufkraft insbesondere in diesem Gebiet weit
unter dem österreichischen Durchschnitt liegt und vor allen Dingen die Errichtung eines
Industriezentrums in diesem Bezirk hier wesentliche Fortschritte bringen wird. Wir können alle
miteinander, so meine ich, sehr stolz sein, daß die Betriebe in so großer Zahl nach Niederösterreich
kommen. Sie kommen nicht von ungefähr; sie kommen deshalb, weil das Land Niederösterreich und
die Gemeinden dieses Landes großes Verständnis für die Belange der Industrie- und
Gewerbeförderung aufbringen.
Die Förderungsmaßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die Bedeutung
für die Arbeiter und Angestellten. Es geht hier nicht nur darum, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen
werden, es geht uns vor allen Dingen und es geht mir auch persönlich, wenn ich das sagen darf,
darum, dai3 bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, daß gesündere Arbeitsplätze geschaffen
werden. Die Förderung ermöglicht es auch, daß die sozialen Einrichtungen, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen, in den Betrieben verbessert werden können. Das bedeutet, daß dadurch
humanere Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei uns war es immer ein Kriterium, daß der Mensch das
Maß aller Dinge sein soll. Auch bei den Förderungsmaßnahmen des Landes handelt es sich nicht um
klassische Wirtschaftspolitik schlechthin, sondern um Politik für den Menschen. Die Förderung des
Landes bedeutet aber auch, daß krisensichere Arbeitsplätze geschaffen werden, die nicht bei jeder
Konjunkturschwankung, bei jeder Konjunkturabschwächung zu wanken beginnen und die also auch
eine Zeitlang eine sozialistische Wirtschaftspolitik auszuhalten imstande sind, meine sehr verehrten
Damen und Herren. Als Beitrag zur Schaffung von Hochlohnarbeitsplätzen, so glaube ich, kann man
die Förderung des Bundeslandes Niederösterreich betrachten. Hochlohnarbeitsplätze, besser
bezahlte Arbeitsplätze, sind ein Beitrag zur Hebung der Kaufkraft in verschiedenen Bereichen des
Landes Niederösterreich, vor allen Dingen im Grenzland, in den Abwanderungsgebieten. Auch dazu
bilden die Förderungsmaßnahmen des Landes eine Möglichkeit. Die Förderungsmaßnahmen
bedeuten aber auch, daß Tausende Arbeiter und Angestellte sowie Pendler mit allen
Folgeerscheinungen, mit allen negativen Auswirkungen, die ein Pendler zu tragen hat, zu glücklichen
Arbeitern an ihrem Heimatort werden, die nicht gezwungen sind, auszupendeln, stundenlang
unterwegs zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in letzter Zeit gibt uns aber zur Sorge
Anlaß. Die Meldungen über Kündigungen häufen sich, die Meldungen über Kurzarbeit häufen sich.
Und wenn Kollege Kaiser - er müßte das ja auch wissen, denn speziell in seinem Gebiet ist eine
ganze Reihe von Betrieben davon betroffen - hier versucht hat zu bagatellisieren, so liegt das
durchaus auf der Linie der sozialistischen Bundesregierung, die ebenfalls alles, alle Schwierigkeiten denken wir an die Erdölkrise - versucht herabzuspielen, statt eine Lösung für diese Dinge zu suchen.
(Abg. Kaiser: Wird schon werden!) Keineswegs. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
schlage Ihnen eine Arbeitsteilung vor. Ich rede über die berechtigten Wünsche der Arbeitnehmer in
Niederösterreich, und Sie verteidigen die nichttätige Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.) Das
können wir durchaus machen. Kollege Kaiser, mit einer Zahlenspielerei aus der Vergangenheit,
glaube ich, kann man denen nicht helfen, die zum Beispiel in Wiener Neustadt gekündigt werden.
(Abg. Kaiser: Und Sie spielen hinauf, Herr Kollege.)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Landeshauptmannstellvertreter, wir haben
immer schon darauf hingewiesen - es ist ja nicht das erstemal -, daß eine Inflationspolitik über kurz
oder lang auch zu einer Arbeitslosenpolitik führen muß. Dafür gibt es Beispiele. Denken Sie (Beifall
bei der ÖVP.) an Schweden. Dort hat man mit einer Inflationspolitik zum Beispiel die ganze
Textilindustrie zusammengeschlagen. Wir haben immer schon darauf hingewiesen; ich habe in allen
Gremien, nicht nur hier im Landtag, bereits auf diese Dinge hingewiesen. Wir wollen keine
Arbeitslosigkeit, die meinetwegen durch eine schlechte Wirtschaftspolitik einer Bundesregierung
verursacht wird. Wir wollen aber auch keine gewisse Arbeitslosigkeit, die hin und wieder gefordert
wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Werfen Sie mir nicht Einseitigkeit vor. Ich rede ja
nicht nur im Landtag, sondern ich bin auch in anderen Gremien, wo ich reden muß, und ich rede in der
Kammer und in der Gewerkschaft genauso wie im Landtag. Das dürfen Sie mir ohne weiteres
abnehmen. Vielleicht haben wir zwei einmal Gelegenheit, uns in einem solchen Gremium
auseinanderzusetzen, Herr Kollege. Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung. Wir haben auch schon
bewiesen, daß wir in der Lage sind, das durchzusetzen und beweisen es im Lande Niederösterreich
mit immer mehr Förderungen. (Zwischenruf von LHStv. Czettel.) Zwischen den Jahren 1966 bis 1970
haben wir bewiesen, daß es neben einem geringen Preisauftrieb durchaus möglich ist, auch die
Arbeitslosenrate sehr gering zu halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich vielleicht
meine persönliche Meinung sagen darf, warum es mir so erstrebenswert erscheint, diese
Arbeitslosigkeit hintanzuhalten (Heiterkeit im Hause.) ... dieses Hintanhalten der Arbeitslosigkeit wenn Sie mir gestatten, den Satz fertigzusprechen -, weil ich weiß, daß hinter jedem Arbeitslosen ein
persönliches Schicksal steht: das Schicksal des Betroffenen und das Schicksal seiner Familie. (Abg.
Wedl: Das ist was Neues!) Für mich handelt es sich bei einer Vollbeschäftigungspolitik nicht nur um
reine Wirtschaftspolitik schlechthin, sondern um eine Schicksalsfrage für die betroffenen
Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP.) Für mich handelt es sich auch, wenn Sie wollen, um eine Frage
der Humanität, und daher hat dieses Problem für mich persönlich ganz besondere Bedeutung.
Daß das Land Niederösterreich sich dieser humanen Verpflichtung bewußt ist und seinen Beitrag
leistet, können wir im Voranschlag nachlesen. Ich habe also keineswegs die Absicht, hier
Schwarzmalerei zu betreiben, hoffentlich ändert sich diese Entwicklung. (LHStv. Czettel: Aber nein!)
Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Sie werden ja nicht von mir erwarten, daß ich mich vor.
der sozialistischen Bundesregierung niederknie. Ich glaube, man wird ja doch noch ein paar Worte
hier sagen dürfen, wenn man persönlich der Meinung ist, daß halt nicht alles so ist, wie man es sich
vorstellen könnte. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Die Betriebe, die zugrunde gehen, haben
Fehler gemacht!) Es ist daher, so meine ich, kein unbilliges Verlangen, wenn wir auch von dieser
Stelle die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen zu setzen, daß sich diese, Entwicklung nicht
fortsetzt: die Entwicklung der Gefährdung der Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder davon gesprochen, daß es eine
Arbeitslosigkeit überhaupt nicht gibt, daß es sich ja um eine Umschichtung handelt. Ich gebe schon
zu, daß das in manchen Bereichen der Fall ist. Aber es ist halt ein Unterschied, Herr Kollege, ob man
in seinem Heimatort arbeiten kann, oder ob man umgeschichtet wird und jeden Tag 50 Kilometer in
die Arbeit pendeln muß. Ich weiß das um so besser, denn ich bin vier Jahre, Herr Kollege, 250
Kilometer täglich gependelt. (LH-Stv. Czettel: Da haben Sie stillschweigend zugesehen, wie die
Betriebe geschlossen worden sind!) Ich traue mir also schon zu, auf die Schwierigkeiten eines solchen
Ansinnens hinzuweisen. Daß das Pendeln auch einen Einkommensverlust bedeutet, daß es ein
Verkehrsrisiko bedeutet, eine verkürzte Freizeit bedeutet, eine Belastung für alle, brauche ich ja in
diesem Kreis nicht unbedingt noch näher ausführen.
Aber noch ein anderes Problem: Ab 1. Jänner wird die Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden in ihrem
vollen Umfang zum Tragen kommen. Sie soll aber, so glaube ich, für alle zum Tragen kommen und
daher auch für jene, die ein öffentliches Verkehrsmittel benützen müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu
gelangen, oder die gerne von ihrem Auto auf ein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen würden. Ich
glaube, daß es daher notwendig ist, darauf hinzuweisen oder zu verlangen, daß die Fahrpläne an
diese Arbeitszeitverkürzung entsprechend angepaßt werden. (Abgeordneter Leichtfried: Das ist schon
lange besprochen!) Ich weiß schon, daß es besprochen wird, Kollege Leichtfried, aber das ändert
noch immer nichts daran, da man meinetwegen für 20 Kilometer ein paar Stunden pendeln muß. Mit
Besprechen allein werden Sie nichts richten. Man wird die Fahrpläne so einrichten müssen, ändern
müssen, daß man zu einer optimalen Lösung kommt. (Zwischenruf links.) Jetzt verteidigen Sie die
Fahrplankommission auch schon. Es ist doch kein unbilliges Verlangen, wenn man hier etwas fordert.
Es ist ein Verlangen im Interesse der Arbeitnehmer.
Ja, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber auch noch auf ein anderes
Thema hinweisen, und zwar auf das Thema, daß das Land Niederösterreich auch seine Verpflichtung
gegenüber den einzelnen Arbeitnehmerkammern durchaus erfüllt. Das Land verschafft der
Landarbeiterkammer die Möglichkeit, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden; durch eine Erhöhung
des Ansatzes von 900.000 auf 1,500.000 Schilling verschafft das Land Niederösterreich dieser
Landarbeiterkammer die Möglichkeit, die spezifischen Probleme der Landarbeiter zu lösen. Wenn
diese Kammer mitgliedermäßig auch eine kleine Kammer ist, so kommt ihr doch speziell im Hinblick
auf die spezifischen Probleme der Land- und Forstarbeiter sehr große Bedeutung zu. Das Land
Niederösterreich leistet durch einen erheblichen Betrag einen Zuschuß und hilft damit den
Kammerangehörigen, hilft damit den Arbeitnehmern in der Land- und Forstwirtschaft. Das Land hat
selbstverständlich dazu auch eine Verpflichtung, nachdem ja die Landarbeiterkammern in die
Kompetenz des Landes fallen. Aber das Land Niederösterreich ist sich seiner Aufgabe und seiner
Verpflichtung durchaus bewußt, auch dort, wo die Kompetenz nicht Landessache, ist, und ich freue
mich persönlich sehr darüber, daß es gelungen ist, den Ansatz für die Förderung der Kammer für
Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich um 50 Prozent auf 1,200.000 Schilling zu erhöhen. Das
Land Niederösterreich bringt hiermit zum Ausdruck, daß es der niederösterreichischen
Arbeiterkammer sehr positiv gegenübersteht, und ich glaube, daß wir uns beim Finanzreferenten für
sein großes Verständnis sehr bedanken können, aber auch beim Hohen Landtag. (Zwischenruf von
LHStv. Czettel.) Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich bin mir durchaus bewußt, daß dies
keineswegs ein optimaler Beitrag ist. Ich darf also sagen, daß die Etappen auf diesem Gebiet
Sprinteretappen sind und bin überzeugt davon, daß der Landesfinanzreferent und der Hohe Landtag
bemüht sind, auch nächstes Jahr für die Landarbeiterkammer oder für die Arbeiterkammer in
Niederösterreich etwas zu tun und damit die Interessenvertretung der niederösterreichischen Arbeiter
und Angestellten entsprechend zu unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich darf den nächsten Redner, Herrn Kollegen Lechner, um
Verständnis bitten. Da eine Reihe von Kollegen Brillen benützen, wollen wir die Tischlampe in
Ordnung bringen, damit sie sehen. Dazu darf ich einen Augenblick die Sitzung unterbrechen.
(Unterbrechung der Sitzung um 13.41 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 13.42 Uhr.) Ich glaube,
es ist eine größere Reparatur. Ich darf also bitten, daß die Redner das kleine Lichterl benützen. Wir
wollen also fortsetzen. Zum Worte gelangt der Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, mich
jetzt mit Industrie- oder Gewerbeförderung zu beschäftigen. Wenn man aber die Diskussionsbeiträge
zuerst der Vertreter der Landwirtschaft und jetzt vom Kollegen Auer gehört hat, der in einer Zeit, in der
Österreich die größte Exportquote verzeichnet, die es jemals gegeben hat, in einer Zeit, wo wir eine
echte Vollbeschäftigung haben, von Krisenerscheinungen redet, dann muß man das - verzeihen Sie
mir den harten Ausdruck - lächerlich finden, Herr Kollege Auer. Das ist so, wie es Ihre Kollegen im
Parlament jetzt seit Tagen tun: Man versucht ununterbrochen, eine Krisenstimmung zu erzeugen. Man
versucht, die österreichische Wirtschaft in irgendein Dilemma zu bringen. Und wenn der Kollege
Minister außer Dienst Mitterer - ich hoffe, Sie haben nicht diesen Weg gemeint - einmal erklärt hat, so
ein bißchen Arbeitslosigkeit würde nicht schaden (Abg. Ing. Kellner: Er hat sich distanziert davon!) - er
hat sich nicht distanziert, Herr Kollege Kellner -, dann muß ich Ihnen eines sagen: Setzen Sie sich als
Funktionär des ÖAAB über diese Probleme nicht mit uns auseinander, sondern gehen Sie zu den
Wirtschaftsfachleuten Ihrer Partei, denn mit diesen haben Sie dauernd die Schwierigkeiten, Herr
Kollege Auer, wie sich immer wieder herausstellt.
Herr Kollege Auer, noch etwas anderes. Es ist kein Vorwurf, daß Sie erst jetzt in den Landtag
gekommen sind, es ist eine Auszeichnung, die man doch irgendwie akzeptieren darf. Wenn Sie aber
solche Dinge aussprechen, sollten Sie wenigstens eines tun, daß Sie einmal in den Protokollen
nachlesen. (Abg. Steinböck: Schon wieder eine Belehrung!) Dann würden Sie nämlich erkennen,
weshalb die Industrie- und Gewerbeförderung hier im Lande etwas besser geworden ist. Weil die
sozialistischen Abgeordneten seit Jahren hier über diese Probleme geredet haben! (Beifall bei der
SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das, Herr Kollege Auer, können Sie ja nicht wissen. Darum
würde ich Ihnen empfehlen, studieren Sie die Protokolle (Zwischenruf von Abg. Steinböck.), dann
werden Sie vielleicht einmal hier heraustreten und sich daran erinnern, wie viele sozialistische
Abgeordnete über diese Probleme hier gesprochen und Forderungen erhoben haben, ganz anders als
es mit den Forderungen der Landwirtschaft ist, Herr Kollege Steinböck. Schauen Sie, wenn Sie
dazwischenrufen, fällt mir immer etwas ein. Mir geht es so wie Herrn Kollegen Stangl. Mir fällt dabei
etwas ein. Wenn Sie heute so viele Resolutionsanträge stellen (Abg. Ing. Kellner: Kompetenzfragen!)
und solche, landwirtschaftliche Probleme betreffend, auch in der Vergangenheit immer wieder an
diese Bundesregierung gestellt haben, dann, Herr Kollege Steinböck, dürften Sie eigentlich sehr
wenig Zutrauen zu Ihren Vertretern im Parlament haben. Sie haben dort als Spitzenvertreter immerhin
einen ehemaligen Landwirtschaftsminister. Man weiß zwar nicht, wo dieser besser war, beim
Bundesheer oder bei der Landwirtschaft. (Abg. Steinböck: Er hat überall seinen Mann gestellt!) Das
müssen Sie beurteilen, wir haben es schon getan. Aber Sie dürften sehr wenig Zutrauen zu Ihren
Vertretern im Parlament haben, sonst würden Sie nicht immer die Bühne wechseln. Gehen Sie doch
hinüber und bewirken Sie, daß diese Anträge im Parlament gestellt werden! (Abg. Steinböck: Die
machen es drüben ohnehin gut!) Das ist doch viel zielführender. Aber ich glaube, Sie haben zu Ihren
Vertretern zu wenig Vertrauen. Wir haben dieses Vertrauen zu unserer Bundesregierung. (Abg.
Romeder: Zu Unrecht!) Herr Kollege Romeder, man soll nicht schreien, wenn man nicht gehört hat,
was gesprochen wurde, aber bitte, ich habe nichts dagegen. Ich bin das schon gewohnt.
Ich möchte mich jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem echten Landesund
Gemeindeproblem beschäftigen, das heißt, nicht nur mit Problemen, sondern auch mit den Vorgängen
bezüglich des Budgets auf dem Sektor des Fremdenverkehrs. Ich möchte mich sehr kurz fassen, was
die Zahlen betrifft, und könnte sagen, daß man mit Ausnahme der Kur- und Heilbäderpost und dem
Fremdenverkehrsfonds die Beträge wesentlich hinaufgesetzt hat. Man müßte eigentlich nicht
unzufrieden sein, aber ich bin ja nicht dazu da, um nur zufrieden zu sein. (Abg. Romeder: Doch!) Das
hat der Herr Landesrat Schneider von mir noch nie erwarten können. (Abgeordneter Rohrböck: Das ist
Oppositionsbrot!) Ich möchte sagen, ich hätte mir eigentlich erwartet, daß der Fremdenverkehrsfonds
auf Grund der niedrigen Mittel, die er aufweist, auf Grund der Vorgänge der letzten Jahre, wo wir mit
Recht kritisiert haben, daß in diesen Fonds verhältnismäßig selten Beträge hineingekommen sind,
eine echte Aufstockung erhält. Auch wurde von mir immer wieder die gegenseitige Deckungsfähigkeit
kritisiert, die leider noch immer vorhanden ist. Wir können aber sagen, in den letzten Jahren sind die
Beträge in den Fonds gekommen. Da wir immer wieder gelesen haben, daß dem Fonds steigende
Bedeutung zukommt, hätte ich mir erwartet, daß doch versucht wird, in den nächsten Jahren - ich
weiß, der Referent bemüht sich ständig darum, das muß ich anerkennen - aufzustocken. Im großen
gesehen, ist es bei der Bruttobudgetierung immer so, daß zum Budget eigentlich unrichtigerweise wenn es um realistische Zahlen geht, buchhalterisch natürlich richtig - die Summe dazugezählt wird,
die bereits im Fremdenverkehrsförderungsfonds enthalten ist. Ich ziehe daher ab und sage: Von 59
Millionen auf 73,875.000 ergibt sich eine echte Erhöhung von 14,8 Millionen Schilling. Meine Damen
und Herren! Das erscheint uns unter den gegebenen Verhältnissen und auch im Vergleich zur
Vergangenheit unwesentlich.
Der Kollege Thomschitz hat vorgestern das Wort „Spielerei“ gebraucht. Ich habe dieses Spiel im
Vergleich der Verordnung Raumordnungsprogramm zur Entwicklung des Fremdenverkehrs auch
gemacht. Wenn man diese Zahlen nach dem Raumordnungsprogramm aufteilen würde, so käme bei
814 allgemeinen Standorten, 381 Eignungsstandorten und 61 Ausbaustandorten beispielsweise für
die Förderung von Fremdenverkehrsanlagen für eine Gemeinde bzw. überhaupt
Fremdenverkehrsorganisation oder Betrieb eine Zahl heraus, die für 814 Gemeinden bei 2,550.000
Schilling liegt. Inbegriffen mit den Betrieben würde bei den Eignungsstandorten der Betrag 7,650.000
Schilling ausmachen und bei den Ausbaustandorten 6,s Millionen Schilling. Wenn man der Aufteilung
die einzelnen Gemeinden oder die Fremdenverkehrsvorhaben zugrundelegen würde, so entfielen von
den 150 Millionen Schilling der Kreditaktion 22,5 Millionen Schilling auf die allgemeinen Standorte,
67,5 Millionen Schilling auf die Eignungsstandorte und auf die Ausbaustandorte 60 Millionen Schilling.
Ich leite davon folgendes ab, meine Damen und Herren: Es ist mir klar, daß nicht jede Gemeinde
jedes Jahr Vorhaben durchführen kann. Es ist klar, daß nicht in jeder Gemeinde jedes Jahr ein Hotel
gebaut werden muß. Aber wenn ich 60 Millionen Schilling aus der Fremdenverkehrskreditaktion in
eine Region hineinpumpe, wo man jährlich, oder alle zwei bis drei Jahre größere Vorhaben zu
finanzieren hat, so erkennen wir daraus - das jetzt nicht als Vorwurf, sondern als Feststellung -, daß
wir, wenn wir einen solchen Fremdenverkehrsbetrieb fördern - und eine Pension mit etwa 40 bis 50
Betten wird heute nicht mehr unter acht bis neun Millionen Schilling zu bauen sein -, wie
verhältnismäßig gering die Förderungsmöglichkeiten trotz der Aufstockung sind.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns nun auch noch mit den Problemen beschäftigen, die wir aus
dem Fremdenverkehrsbericht kennen, so weist der niederösterreichische Fremdenverkehr vom ersten
bis zum achten Monat im Vergleich zum Jahre 1973 eine geringfügige Erhöhung der Nächtigungen
aus. Gerade hier wurde noch vor Monaten ein großes Geschrei angestimmt, und im Vorjahr wurde
geschrien Krise, Krise. Ich komme nicht wieder auf das Krankjammern, aber so hörten wir es doch
immer wieder. Wenn wir die diesbezüglichen Zahlen gegenüberstellen, so erkennen wir, daß die
Entwicklung des Fremdenverkehrs gerade in Niederösterreich gar nicht schlecht ist. Schlechter ist sie
in den westlichen Bundesländern, die mehr als wir vom Ausländerfremdenverkehr abhängig sind. Wir
finden in diesem Fremdenverkehrsbericht eine große Zahl von Aktionen, die sich auf die Werbung
beziehen. Ich habe das schon im Vorjahr erwähnt, ich tue es auch heuer wieder, weil man eine gute
Arbeit auch anerkennen soll. Hier wurde durch sehr viel Fleiß, Leidenschaft und Arbeitseifer mit neuen
Methoden und auch mit sehr viel Geld - das wollen wir dazusagen, denn Werbung kostet eben Geld manches erreicht. Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, daß bei dieser ersten Post der
Fremdenverkehrsförderung in Hinkunft immer ein sehr hoher Betrag zu finden sein muß, wollen wir
doch mit Hilfe der Werbung einiges erreichen.
Etwas kurz und dürftig ist in dem Bericht die Ausführung über die Aktionen, die zum Teil
abgeschlossen sind, zum Teil laufen. Wir haben im Vorjahr, nein, heuer, die Aktion, betreffend die
Errichtung von Hallenbädern für Hotelbauten und die Standardverbesserung der Privatzimmer,
beschlossen. Darüber wurde uns eine Liste übergeben, aus der zu ersehen ist - meine Damen und
Herren, ich möchte keine Anträge stellen, aber vielleicht doch eine Anregung geben -, daß auf dem
Sektor der Privatzimmervermietung in der Landwirtschaft die Mittel von 1972 bis 1974 nicht
ausgeschöpft wurden. Es wurden nur 8,2 Millionen beansprucht. Herr Kollege Romeder, ich weiß
nicht, ob die Aktion zu wenig propagiert worden ist, oder, wie wir befürchten, es doch so ist, daß es
Gegenden gibt, wo sich die Landwirtschaft nach wie vor nicht bereit findet, bei der
Fremdenverkehrsentwicklung irgendwie mitzutun. (Abg. Romeder: Wie meinen Sie das?)
Jetzt komme ich auf den Punkt, der heute auch hier von einigen abgelehnt wurde. Ich glaube, es war
der Kollege Steinböck. Schauen Sie, Kollege Steinböck, ich will jetzt die Standpunkte, die es heute
noch gibt, nicht abwerten, sondern immer nur eine klare Feststellung treffen. Wir haben einen Großteil
der landwirtschaftlichen Forst- und Güterwege sowie Hofzufahrten aus öffentlichen Mitteln gefördert.
Aus öffentlichen Mitteln. Sie vergessen dabei sehr gerne, daß es sich hierbei auch um sehr viele
Bundesmittel handelt. Ich helfe dem Gedächtnis etwas nach. Wir vergessen auch nicht, daß das Land
diesen Ausbau fördert. Aber man müßte sagen: Straßen, Güterwege, Hofzufahrten, die aus
öffentlichen Mitteln ausgeführt werden, ... (Abg. Steinböck: Mit Unterstützung! - Abg. Romeder: Und
Interessentenbeiträgen!) 60 Prozent öffentliche Mittel und Interessentenbeiträge, Kollege Romeder,
die zum Teil auch von den Gemeinden übernommen werden. (Abg. Romeder: Es fahren auch alle
darauf! - Zwischenruf von Abg. Schober.) Ich bringe das Beispiel, Kollege Schober. Ich bin ja in keiner
so reichen Gemeinde wie Purgstall. Gerade dieses Beispiel kann ich jetzt bringen, wo eine Gemeinde
so wie unsere einen Güterweg subventioniert hat und am Ende der Ausbaustufe ein Schranken mit
Fahrverbot installiert wurde. (Abg. Romeder: Bundesforste! In unserem Gebiet gibt es keinen einzigen
Weg, der gesperrt ist!) Bei uns in Gaming gibt es diesen Güterweg, Kollege Blochberger. Schauen
Sie, ich bin ja zufällig hie und da in Gaming und weiß das. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir
kommen schon wieder zur Landwirtschaftsdebatte, und womöglich kommen Sie dann noch mit
Scheibenreif, Kollege Romeder, den hat es ja auch gegeben. (Abg. Romeder: Gott sein Dank!)
Solange es diese Dinge gibt, habe ich nicht den Eindruck - das ist jetzt nicht verallgemeinert -, daß
sich die Landwirtschaft mit dem Fremdenverkehr wirklich auseinandersetzt bzw. positiv dazu äußert.
(Abg. Romeder: Die Bäuerin ist oft sehr überfordert, und zwar arbeitsmäßig!) In dieser Aktion,
bitteschön bei den anderen Privatzimmervermietern, den Nichtlandwirten, sind die 15 Millionen
Schilling ausgeschöpft. Das heißt jetzt mit anderen Worten, es wäre recht und billig, von der mit acht
Millionen Schilling dotierten landwirtschaftlichen Aktion die noch unverbrauchten sieben Millionen
Schilling auszuschöpfen. Das kann man aber nicht, nachdem die Landes-Landwirtschaftskammer
Beiträge gibt. Ich nehme zwar nicht an, daß die 50 Millionen Schilling von der LandesLandwirtschaftskammer sind, da sie das Land dorthin gibt, meine Damen und Herren, aber wir haben
keinen Einfluß darauf, daß jetzt die Mittel umgelegt werden. Ich möchte hier die Anregung geben, Herr
Landesrat, ob es nicht doch möglich wäre, diese so erfolgreiche Aktion „Standardverbesserung der
Privatzimmer“, nachdem 15 Millionen Schilling ausgeschöpft sind, wieder aufzustocken. Die
landwirtschaftliche Aktion müßte man eben weiterlaufen lassen; vielleicht werden die Mittel später
einmal aufgebraucht.
Ich komme noch zu einem Punkt, und zwar zur Ausnützung der Kredite bei der Sanitäraktion. Es wäre
für uns sehr interessant gewesen, meine Damen und Herren, wenn man auch einmal die Höhe der
Kredite bekanntgegeben hätte; ich möchte jetzt gar nicht von den Namen reden, obwohl diese auch
ganz interessant wären. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß im Kulturbericht alle
Forderungen, die gegeben werden, enthalten sind, ob das nun die Gemeindebücherei dort, oder ein
Gesangsverein oder eine Musikkapelle da ist. Jeder kann sich dann ein Bild machen und natürlich
auch Kritik üben. Wir sind ja nicht unbedingt dazu da, um immer ja zu sagen, sondern wir sind auch
dazu da, Kritik zu üben. Es gibt die Fremdenverkehrsaktion mit 160 Millionen Schilling für die
Hotelhallenbäder.
Sehen Sie, Herr Landesrat, hier gab es eine Entwicklung, mit der wir nicht einverstanden sein können,
und zwar deshalb nicht, weil die Fremdenverkehrsbetriebe bei ihrem Ansuchen praktisch die
Investitionen zum Teil ja schon abgeschlossen hatten und zum Teil mit ihrem Vorhaben mitten im Bau
waren. Trotzdem wurde, obwohl der Landtag die 150 Millionen Schilling beschlossen hat und man den
Leuten schrieb, sie seien vorgemerkt, in einigen Fällen - ich weiß noch nicht. ob bei allen - über die
Handelskammer mitgeteilt, daß im Zuge der Stabilisierungsmaßnahmen der Kredit vermindert werden
mußte. Es wurde - das sage ich objektiverweise auch dazu - vorher wohl keine Summe genehmigt,
sondern die Ansuchen wurden in Vormerkung genommen und dann eben dementsprechend reduziert.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung muß man aber so sehen: Als der Niederösterreichische
Landtag diese Fremdenverkehrskreditaktion beschlossen hat, war uns allen im Hause klar, daß damit
160 Millionen Schilling auch unter das Volk kommen. In diesem Fall unter die
Fremdenverkehrsbetriebe, die das Geld so notwendig brauchen. Das war ein Irrtum. Ich schätze, daß
ungefähr bis Mai nur etwa 80 bis 90 Millionen Schilling zugesichert waren. Genau das, Herr
Landesrat, war unsere Kritik und auch die Kritik der Kammerfunktionäre draußen. Ich werde es dem
Kollegen Platzer oder dem Kollegen Kurzbauer nicht zumuten können, daß sie diese Kritik hier
vorbringen, aber ich kann Ihnen versichern, auch draußen wurde dieser Vorgang, daß man ungefähr
bei der Hälfte einfach stehenbleibt und die andere Hälfte aufhebt, kritisch betrachtet, weil, wie ich
schon betonte, die Fremdenverkehrsbetriebe doch auf die rasche Vergabe der Kredite warteten. Die
Fremdenverkehrswirtschaft sollte mit den Vorhaben bis zum Beginn der Saison fertig sein, und das
Argument in bezug auf die Stabilisierungsmaßnahmen kann hier nicht gelten. Deshalb nicht gelten,
meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß die Kreditinstitute mit der Bereiterklärung, sich an der
von der Landesregierung und dem Landtag beschlossenen Kreditaktion in der Höhe von 150 plus
zehn Millionen Schilling zu beteiligen, eine gewisse Bindung eingegangen sind.
Was ist in der Praxis geschehen? Nachdem die Kredite reduziert wurden, waren die Darlehenswerber
verzweifelt. Derjenige, der eine Million wollte, hat 600.000 Schilling oder 500.000 Schilling gekriegt.
Na, wohin ist er gelaufen? Zum örtlichen Kreditinstitut. Dort haben nach vielem hin und her die
Kollegen von der Wirtschaft, Fremdenverkehr, Gemeindesparkasse, der Bürgermeister, der
Sparkassendirektor und alle, die mit diesen Problemen zu tun haben, gesagt, wir können doch den
armen Teufel - sprechen wir es doch aus - in dieser Zwangssituation nicht hängenlassen. Man hat
also vorfinanziert, und wer nun die ganze Problematik der Restriktionsmaßnahmen bei den
Sparkassen kennt, weiß, daß die Einschränkung bei kleinen Sparkassen wesentlich mehr Belastung
bringt und man immer wieder versuchen muß, gerade den Wirtschaftstreibenden die Kredite zu geben
und, wenn man Fremdenverkehrsgemeinde ist, im besonderen den Fremdenverkehrsbetrieben. Ich
glaube, wir haben hier praktisch zweimal eingeschränkt: Einmal bei den Banken, die schon
versprochen haben, Kredite zu geben, und das zweite Mal haben wir das Geld den Sparkassen
entzogen, weil ihnen die Kredite, die sie jetzt als Überbrückung gegeben haben, für andere Zwecke
gefehlt haben.
Es kommt noch etwas dazu, nämlich die Haftung. Ein Großteil der Sparkassen muß für diese Kredite
eine Haftung verlangen, eine grundbücherliche Sicherstellung. Die meisten Sparkassen haften ja dem
Lande gegenüber, das Land gegenüber der Hypo. Nun, erste Eintragung ins Grundbuch 500.000
Schilling. Nach langem hin und her, nach streiten, nach telefonieren, nach Vorsprachen, nach, na ja,
sagen wir es ruhig, nach Bettelei gelingt es dem einen oder dem anderen, die 500.000 Schilling
wieder auf 800.000 Schilling oder auf eine Million Schilling zu erhöhen, nachdem er alle, die hier
zuständig sind, oder die vorgeben, etwas zu reden zu haben, becirct hat, wie ich sagen möchte. Nun
kommt der zweite Weg. Jetzt geht er zum Grundbuch und macht neuerlich den ganzen
Verwaltungsweg durch.
Meine Damen und Herren! Wir haben doch einmal gesagt, wir wollen dem Gewerbe den großen
Verwaltungsweg - und hier ist einer - ersparen. Sehen Sie, ich glaube, (Abg. Zimper: Wodurch sind
solche Restriktionsmaßnahmen überhaupt notwendig geworden?) Herr Kollege Zimper, gerade Ihre
Herren im Parlament fordern doch ununterbrochen von dieser Bundesregierung Einschränkungen. Sie
haben das bis jetzt picht mitgekriegt, Herr Kollege Zimper! Sie sind es doch, die auf der einen Seite
ununterbrochen Forderungen erheben und auf der anderen Seite, wenn man irgend etwas tut,
dagegen sind. Herr Kollege Zimper, (Abg. Zimper: Warum ist das notwendig?) Sie waren zuerst nicht
da, ich möchte mich nicht wiederholen. Ich möchte nämlich mit jenen Dingen fertig werden, die ich hier
zu besprechen habe. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind die Probleme. (Abg. Zimper:
Wer hat uns denn in dieses Dilemma gebracht? Wer bat uns in dieses Theater hineinmanövriert? Abg. Steinböck: Die sozialistische Bundesregierung!) Ich glaube, man sollte die
Stabilitätsbemühungen doch nicht so weit treiben, daß man bei zwei Kreditinstituten die Beträge
bindet. Für das nächstemal würde ich bitten, daß man, wenn irgend möglich, gerade jenen
Fremdenverkehrsbetrieben, die doch bis zu Saisonbeginn mit ihren Investitionen fertig sein wollen,
sehr schnell und ohne Einschränkungen gibt, sonst hätte man doch hier in der Landtagssitzung sagen
müssen: Diese Kreditaktion wird bis zum soundsovielten mit 50 Millionen und ab soundsovieltem mit
weiteren 100 Millionen Schilling wirksam und so weiter. Dann hatten wir gewußt, was praktisch
gespielt wird. Nach der jetzigen Praxis war das meiner Ansicht nach nicht in Ordnung.
Ich möchte jetzt noch auf das nächste Problem kommen, das uns auch mit dieser Sache beschäftigen
muß. Ich habe zwar das Forderungsprogramm der Handelskammer für eine gesunde Wirtschaft
gelesen. Ja, das wollte ich noch dazu bemerken, weil ich gesagt habe, die Handelskammer hat
geschrieben. Ich glaube aber, meine Damen und Herren - jetzt nichts gegen die Handelskammer -, die
Fremdenverkehrskreditaktion hat die Niederösterreichische Landesregierung mit Bestätigung des
Landtages durchgeführt. Wenn die Handelskammer 1 ½% Zinsenzuschuß gibt, der Bund 1% und das
Land den Rest, dann sollte man den Leuten nicht von der Handelskammer, die beim Land angesucht
hat, schreiben. Hier bin ich der Meinung, daß das Land, die Abteilung V/4, zuständig ist. Wozu man
Verständigungen der Handelskammer braucht, ist mir eigentlich ein wahres Rätsel, zumal die
Handelskammer schreibt - ich habe das sehr aufmerksam gelesen -, daß es sich eindeutig um
Anliegen der gewerblichen Wirtschaft handelt, wofür das Land zuständig ist. Das ist ein Vorwurf, den
ich bezüglich des Fremdenverkehrs erhebe.
Es gibt in der Handelskammer eine Reihe von Herren, die sich wirklich echt bemühen, im
Fremdenverkehr tätig zu sein. Ich finde aber im Forderungsprogramm der Kammer nur auf Seite 6
einen Absatz, nämlich die Fortführung der niederösterreichischen Fremdenverkehrskreditaktion, von
der ich jetzt gesprochen habe. Es erscheint mir eigentlich ein bisserl wenig, was die Kammer auf
diesem Sektor als Forderungsprogramm an das Land ausgearbeitet hat, und ich bin neugierig, ob das
Forderungsprogramm der Kammer an die Bundesregierung auch so klein sein wird. Ich hätte
bezüglich des Fremdenverkehrs eine große Anzahl von Forderungen an das Land, aber ich möchte
hier nur einen Antrag stellen, über den man sich sicherlich einig werden kann.
Durch die Erhöhung der Zinsen bei jetzigen Krediten laufen wir Gefahr, die verschiedenen Aktionen
nicht mehr mit der Verzinsung führen zu können, als dies bisher der Fall war. Ich glaube, daß es daher
notwendig ist, vom Land eine gewisse Aufstockung zu geben, wobei ich vermute, daß in der Erhöhung
von 12 auf 17,5 Millionen Schilling ja einiges enthalten sein wird. Zur Vorsorge, Herr Landesrat,
möchte ich aber diesen Antrag trotzdem stellen.
„Der Resolutionsantrag des Abg. Lechner zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1975.
Mein Antrag bezieht sich nicht nur auf die Fremdenverkehrsförderung, sondern ich möchte alle
Aktionen einschließen, die mit der Wirtschaftsförderung überhaupt zu tun haben.
Seit vielen Jahren werden seitens des Landes zahlreiche wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen in der Form.
gesetzt, daß zu einem vom Förderungswerber auf genommenen Darlehen das Land einen
Zinsenzuschuß gewährt. Bisher bewegten sich diese Zinsenzuschüsse etwa im Ausmaß von 4%, so
daß unter der Voraussetzung eines Darlehenszinses von etwa 8% der Förderungswerber nur die
Hälfte des Darlehenszinsfußes zu zahlen hatte. Mittlerweile haben sich jedoch die wirtschaftlichen
Gegebenheiten dergestalt verändert, daß Darlehen unter einem Zinsfuß zwischen 10 und 12% nicht
mehr zu erhalten sind. Um dem Förderungswerber eine gleichartige Begünstigung wie bisher zu
gewähren, müßte daher auch das Land seine Zinsenzuschüsse im Rahmen der Verschiedenartigen
Förderungsaktionen erhöhen, ähnlich wie dies im Rahmen der zweiten Zinsenzuschußaktion für
Investdarlehen in der Landtagszahl 91 bereits vorgesehen ist.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, bei welchen sonstigen Förderungsaktionen
eine prozentuelle Erhöhung der Zinsenzuschüsse möglich ist und dem Landtag diesbezüglich
Vorlagen zu einem ehestmöglichen Zeitpunkt zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diesem Antrag von allen Abgeordneten sehr gerne und
sehr leicht zugestimmt werden kann. Man müßte eigentlich dazu noch etwas anderes tun, nämlich die
ganze Förderung auf einen einfacheren Nenner bringen, denn diese Förderungen sind derzeit
überhaupt nur mehr für den Fachmann und für denjenigen, der sich wirklich damit beschäftigt,
erkennbar. Wir müssen uns doch selbst immer wieder mit den verschiedenen Dingen
auseinandersetzen und aus dem Protokoll dieses und jenes heraussuchen. Vielleicht gelingt es doch der Herr Landesrat hat ja schon eine ähnliche Andeutung gemacht -, zumindest in nächster Zeit diese
Förderung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Meine Damen und Herren! Vielleicht könnte man dann auch darüber reden, wie man die zehnjährige
Laufzeit - das ist ja das Anliegen der Fremdenverkehrswirtschaft - erhöhen kann. Man kann heute
natürlich sagen: In der derzeitigen Situation auf dem Kreditsektor kaum möglich. Aber wir sollten doch
vor Augen haben, diese von 10 auf 15 Jahre - ich will gar nicht von dem Wunschtraum von 20 Jahren
reden - zu erhöhen. Also keinen schlechteren Zinsfuß für den Fremdenverkehrsbetrieb und, wenn
möglich, eine Erhöhung der Laufzeit.
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Durch die ganze Budgetdebatte zieht sich
bei allen Ansatzposten, die mit Gemeinden zu tun haben, ich möchte fast sagen, wie ein rotes Band,
der Versuch, dem Landesfinanzreferenten nachzuweisen, daß die Gemeinden heute übergebührlich
belastet werden. Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was alles schon an Belastungen auf uns
zugekommen ist, ich möchte es jetzt nur zum Anlaß nehmen, um zu sagen: Je mehr wir die
Gemeinden belasten, um so weniger Mittel werden diese Gemeinden auch für den Fremdenverkehr
beisteuern können. Es soll ja nicht so weit kommen, daß die Fremdenverkehrsgemeinden wegen jeder
Kleinigkeit - und das kommt ja den Bürgermeistern auch nicht immer vom Herzen -, wegen ein paar
Gartenbänken, die sie aufstellen, zum Fremdenverkehrsreferat gehen, sondern es soll doch so sein,
daß die Gemeinden dann, wenn sie echte Probleme haben, eben auch eine echte Förderung
bekommen. Je mehr wir aber diese Gemeinden belasten, um so weniger werden sie von sich aus für
den Fremdenverkehr tun können. Ich glaube, wir stimmen hier überein, wenn wir zur Ansicht
gelangen, daß eine gesunde Fremdenverkehrswirtschaft auch von einer gesunden Entwicklung der
Gemeinden abhängig ist, und für diese gesunde Entwicklung der Gemeinden sollten wir im
besonderen Maße auch in Hinkunft eintreten. (Beifall bet der SPÖ).
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Kurzbauer.
Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich
zu meinem eigentlichen Referat komme, muß ich zu zwei Dingen ganz kurz etwas sagen. Das erste
schließt an die Ausführungen des Herrn Abg. Kaiser an. Er hat am Beginn auch die Bauwirtschaft - ich
selbst, das ist ja bekannt, komme aus der Bauwirtschaft - gestreift und unter anderem durchklingen
lassen, die Bauwirtschaft werde nur krankgejammert, es herrsche in der Bauwirtschaft ja nach wie vor
Vollbeschäftigung. Ich möchte Ihnen nur einige Zahlen sagen, die für sich sprechen. Ich brauche sie
dann gar nicht mehr kommentieren.
Die Statistik der Bauarbeiterurlaubskasse, die ja, glaube ich, jenes Institut ist, das in der Bauwirtschaft
am besten informiert ist, muß doch dorthin jeder Unternehmer allmonatlich die Beiträge für den Urlaub
abführen, weist folgende Veränderung auf: In Niederösterreich waren im Oktober 1973 32.291
Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft, davon waren 5988, das sind rund 18,5 %, Fremdarbeiter. Ende
Oktober 1974, also vor rund sechs Wochen, waren 30.095 Beschäftigte, davon 5027 Fremdarbeiter,
also nur mehr rund 15 %. Das ergibt folgende Veränderung: ein Minus an Beschäftigten in der
Bauwirtschaft in Niederösterreich im Oktober des heurigen Jahres im Vergleich zum Oktober des
Vorjahres um 2196 Personen, und davon wieder 961 Fremdarbeiter. Das heißt, daß 1235 Inländer im
Oktober 1974 weniger beschäftigt waren als im Oktober 1973. Ich glaube, damit ist das Märchen von
der Vollbeschäftigung widerlegt, ohne daß man dazu viel kommentieren muß, wenn man bedenkt, daß
ja der Winter, der normalerweise die Schwierigkeit im Baugewerbe bildet, vor der Tür steht.
Aber nun zu etwas anderem. Der Fremdenverkehr ist bekanntlich einer der wichtigsten Faktoren in der
niederösterreichischen Wirtschaft. Wir haben in Niederösterreich zwei Arten des Fremdenverkehrs,
von denen der Kollege Lechner eine, vielleicht, weil sie ihm zu unwesentlich ist, nicht angeführt hat,
die aber in meinen Augen sehr gut ist und sehr stark zur Belebung der Fremdenverkehrswirtschaft in
Niederösterreich beiträgt. Das ist der Ausflugsfremdenverkehr, der am Sonntag sehr viele, vor allem
Wiener, nach Niederösterreich bringt. Es sind auf Grund einer Erhebung jeden Sonntag im Schnitt
rund 130.000 Pkw und auch rund 20.000 Pkw aus dem oberösterreichischen Raum, die in unsere
Fremdenverkehrsgebiete im allgemeinen zu einem eintägigen Ausflug kommen. Wenn wir jetzt
rechnen, daß diese Fahrzeuge ja nicht von einem Mann allein benützt werden, sondern daß man hier
im Schnitt ruhig rund drei Personen annehmen kann und daß diese drei Personen diesen einen Tag
bei uns in Niederösterreich verbringen und durchschnittlich zusammen rund 200 Schilling
verbrauchen, so kommen wir an jedem Wochenende auf eine Summe von rund 30 Millionen Schilling,
die von diesen Besuchern in Niederösterreich ausgegeben werden. Diese Zahlen, meine sehr
verehrten Damen und Herren, sind in keiner Statistik enthalten, weil sie eben nur als Kurzbesuch
gewertet werden.
Aber nicht nur das Finanzielle spielt hier eine Rolle. Mit diesen Kurzbesuchen verbindet sich auch eine
weitere Absicht der niederösterreichischen Fremdenverkehrswerbung, nämlich, daß durch das
Kennenlernen der Landschaft bei diesem kurzen Besuch die Leute animiert werden, vielleicht einmal
einen Zweiturlaub oder vielleicht gar einen Haupturlaub bei uns in Niederösterreich zu verbringen. Und
hier wirkt sich auch sehr gut das Zusammenspiel von kulturellen Veranstaltungen mit dem
Fremdenverkehr aus. Ich möchte nur an die heurige Schallaburg-Ausstellung in meinem Heimatgebiet
erinnern. Hier haben 320.000 Besucher nicht nur die Burg und die Ausstellung besucht, sondern
zumindest einmal etwas konsumiert. In der Wachau ein Viertel oder mehr, vorausgesetzt, daß sie
nicht mit dem Auto fahren mußten, oder diesen kleinen Krims-Krams, den man sich so kauft, wenn
man irgendwohin auf Besuch fährt oder sich etwas anschaut. Hier ist in Verbindung von Kultur und
Fremdenverkehr für das ganze Gebiet eine echte Belebung entstanden, und alle in diesem Raume
hoffen, daß auch in Zukunft, wohl nicht mehr so rege wie heuer, aber zumindest hie und da, so ein
kleiner Fremdenverkehrsstrom wieder in unser Gebiet kommen wird.
Wir haben im Jahre 1973 in Niederösterreich rund 5,85 Millionen Obernachtungen gehabt, wovon ein
wesentlicher Teil, nämlich 77% oder 4,5 Millionen, Inländerübernachtungen sind. Wenn wir bedenken,
daß diese 4,5 Millionen mehr Inländerübernachtungen sind, als Tirol und Kärnten mitsammen haben,
so gibt das, glaube ich, einen gewissen Begriff der Größenordnung. Und warum? Man hat in
Niederösterreich schon vor Jahren erkannt, daß die verstärkte Werbung um den inländischen Gast,
auf Sicht gesehen, Früchte bringt. Man hat diesen Weg beschritten, und jetzt stellen sich, Gott sei
Dank, die Früchte ein. Denn eines ist klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Jeder
Österreicher, der sein schwer verdientes Geld bei einem Auslandsurlaub ausgibt, ist für die
österreichische Volkswirtschaft, von der Wirtschaft her gesehen, ein Verlust, während er, wenn er
seinen Urlaub im Inland verbringt, sowohl eine Devisenersparnis als auch verschiedene
Annehmlichkeiten, die er im Ausland durch Sprachschwierigkeiten nicht hat, im Inland haben kann.
Bei diesen Inländerübernachtungen spielt eine Stadt, wenn man so sagen will, die größte Rolle. Zwei
Drittel dieser Übernachtungen kommen aus Wien. Beim Ausländerfremdenverkehr hatten wir im Jahre
1973 eine Übernachtungszahl von rund 1,3 Millionen, das sind rund 23%. Hier zeigt sich auch wieder,
daß der gravierende Teil unseres Ausländerbesuches, das sind rund 80%, aus der Bundesrepublik
Deutschland kommt und daß die zweite größere Zahl von 6% - beachten Sie bitte, 80% und 6% Holländer sind, während alle anderen nur mit einem und Bruchteilen von Prozenten zu Buche stehen.
Darauf führen wir es auch zurück, daß es im Vergleich zu Gesamtösterreich, wo wir heuer von Jänner
bis September rund 3,170.000 Übernachtungen weniger hatten als im Vorjahr, möglich war, in
Niederösterreich eine, wenn auch kleine, aber immerhin doch eine Steigerung von rund 7000
Übernachtungen zu erzielen. Hier zeigt sich, daß man in Niederösterreich für den Fremdenverkehr
eine sehr, sehr gute Werbung betrieben hat.
Was können wir in Niederösterreich unserem Urlaubsgast bieten? Das erste, das zunächst das
Notwendigste ist, um den Urlaub zu verbringen, sind Betten. Wir können 41.000 Betten in
Gewerbebetrieben und rund 20.000 Betten von Privatvermietern anbieten, wobei eine Unterscheidung
zu treffen ist. Es hat bei Privatzimmervermietern mit der Klassifikation der Betten Schwierigkeiten
gegeben. Man hat hier von seiten des Landes einen Weg beschritten. Die sogenannten
Empfehlungen - diese braun-gelben Schilder werden ja den meisten bekannt sein -, wo eine
Kommission des Landes den Privatzimmervermieter, der sich darum bewirbt, besucht, sich die Betten
und den Komfort, den er bieten kann, anschaut, und wenn diese den Anforderungen entsprechen,
bekommt der Vermieter die Tafel „Privatunterkunft wird empfohlen“, die er an seinem Haus oder in der
Nähe seines Hauses befestigen kann. Interessanterweise haben von dieser Aktion rund die Hälfte,
also zirka 10.000 Privatzimmervermieter, Gebrauch gemacht, und diese Aktion ist sehr gut
angelaufen.
Ein zweites hat sich gezeigt. Die Privatzimmervermieter und selbstverständlich auch das Land sind
interessiert, nicht endlos neue Bettenkapazitäten zu produzieren, sondern man will die vorhandenen
Betten und die vorhandene Ausstattung qualitativ besser machen. Denn die Leute, die in den Urlaub
fahren, wollen zumindest so gut wie zu Hause wohnen, wenn nicht besser. Hier ist die bereits vom
Kollegen Lechner angezogene Kreditaktion zur Hebung des Komforts äußerst gut angekommen, und
ich schließe mich seiner Ansicht an, daß wir versuchen müssen, diese Beträge, wenn es möglich ist,
zu erhöhen, denn damit kann man eine echte Werbung für den Ausländer und für den Inländer
betreiben, nämlich, indem man ihm den Status, den er sich vorstellt, auch bietet.
Wir können weiters 264 Tennisplätze in 112 Orten, 39 Minigolf- und Kleingolfanlagen bieten und
haben 54 Orte, wo die Möglichkeit zum Reiten besteht. Es soll damit nicht heißen, daß die
Energiesparmaßnahmen übertrieben werden, aber als eine Art neues Hobby kommt das Reiten ja
immer mehr in Mode. Vielleicht auch eine Möglichkeit, sich im Urlaub zu betätigen. Wir haben mit
Ende nächsten Jahres 61 Hallenbäder. Hier sieht man, was in den letzten Jahren geschaffen werden
konnte. Im Jahre 1969, also vor fünf Jahren, hatten wir drei Hallenbäder. Bei den vorgewärmten
Bädern ist ein Anstieg zu verzeichnen; auch hier waren es im Jahre 1969 nur 12. Sessel- und
Schlepplifte haben wir über 200.
Nun darf ich zu einem Thema kommen, das ich schon mehrmals die Ehre hatte, von diesem Pult aus
zu besprechen. Einer der unserer Ansicht nach wichtigsten Faktoren des Fremdenverkehrs in
Niederösterreich ist die Donauschiffahrt. Wir haben im vergangenen Jahr bei der Budgetbesprechung
folgenden Sachverhalt gehabt: Es war uns bekannt, daß sich drei Landeshauptleute und der
zuständige Minister in Dürnstein getroffen hatten, wo nach langen Verhandlungen ausgemacht wurde,
daß die drei Landeshauptleute bereit sind, zum Bau eines Ausflugsschiffes, das rund 53 Millionen
Schilling kostet, 20 Millionen Schilling beizutragen. Dafür hat sich der Minister bereit erklärt, zwei
Kabinenschiffe zu bauen. Diese zwei Kabinenschiffe würden, nach heutigem Preis gerechnet, rund
280 Millionen Schilling kosten. Das war für uns eine Sachlage, über die wir sehr froh gewesen sind.
Nun mußten wir leider vor einigen Wochen folgendes erleben: Der Herr Minister hat einen Rückzieher
gemacht, und zwar keinen kleinen, sondern einen großen. Er hat großzügig erklärt, ich verzichte auf
die 20 Millionen Schilling der drei Bundesländer und finanziere das Ausflugsschiff allein. Das wäre
eine sehr begrüßenswerte Sache, wenn nicht nachher noch gesagt worden wäre, aber dafür baue ich
die zwei Kabinenschiffe nicht. Also, 20 gegen 200 Millionen ist eine sehr günstige Lösung, die aber
nicht, das möchte ich hier feststellen, dem Fremdenverkehr dient. Er hat noch hinzugefügt, er sei
bereit, einen Weg zu suchen, daß die beiden Schiffe einer sogenannten freien Finanzierung zugeführt
werden. Es werde im Jänner eine Enquete stattfinden, wo man einen Weg suchen wird, um diese
beiden Schiffe auf dem freien Kapitalmarkt finanzieren zu können.
Meine Herrschaften! In den letzten vier Tagen hat es schon so oft geheißen, „Hannes der
Münzreiche“. Ich glaube, wenn man sagen würde, „Hannes mit der leeren Tasche“, wäre das derzeit
vielleicht der wesentlich nähere Terminus, um die derzeitige Situation des Bundes zu schildern. Aber
mir geht es hier nicht um irgendeine polemische Äußerung, mir geht es um die Personenschiffahrt auf
der Donau, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Wenn man in der Nähe dieses Flusses
wohnt und sieht, wie alljährlich immer mehr Schiffe der Russen mit unseren Passagieren auf der
Donau in Usterreich spazierenfahren und lukrative Fahrten unternehmen, muß man sich fragen: Ist es
denn nicht möglich, daß auch wir Usterreicher imstande sind, auf unserer Donau mit eigenen Schiffen
zu fahren? Es ist derzeit nicht möglich, weil das Verständnis des Ministers, Finanzminister Dr.
Androsch, der jetzt die zuständige Stelle ist, fehlt. Ich muß dazu sagen, leider. Ich möchte aber eines
bemerken:
Dieses Ausflugsschiff, das gebaut wird, soll im Juli nächsten Jahres in Betrieb gestellt werden. Ich
habe voriges Jahr, von diesem Pult aus, da war die Sache noch nicht so sicher, der Hoffnung
Ausdruck gegeben, daß es bei diesem Plan bleibt, und hatte zum Abschluß die Bitte, daß dieses
Schiff, nachdem es in der Wachau fahren soll, auch „Wachau“ getauft werden möge. Und siehe da,
das Schiff wird wirklich Wachau heißen. Ich will nicht sagen, daß es nur deswegen so getauft wird,
aber ich freue mich, daß es durch den Tip, der damals gegeben wurde, soweit gekommen ist, daß
dieses Schiff wirklich „Wachau“ heißen wird, und wir alle hoffen, daß es auch termingemäß in Betrieb
genommen werden wird. Mir ist weniger an dem Namen „Wachau“ gelegen, es hätte von mir aus auch
„Androsch“ heißen können, wenn wir die Kabinenschiffe bekommen hätten. (Zwischenruf bei der ÖVP:
Kein zweites Fussach!) Ja wirklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wirbt nun für unseren Fremdenverkehr in
Niederösterreich? Wir haben drei Werbeträger. Der erste ist das Land. Auf die Werbeart des Landes
werde ich noch zurückkommen. Der zweite sind die Gebietverbände. Eine Einrichtung, die geschaffen
wurde, von der ich überzeugt bin, daß sie sehr, sehr gut ist und wo sich die am Fremdenverkehr
interessierten Gemeinden in einzelnen Regionen zusammenschließen und gemeinsam mit
Veranstaltungskalendern, mit Gästepässen, Gebietsprospekten und allem, was es da rundherum gibt,
für den Fremdenverkehr ihrer Region werben. Das ist sehr viel Arbeit, sie wird vom Land anerkannt.
Das Land Niederösterreich zahlt zu diesen Prospekten 50% der Anschaffungskosten, das war im
Vorjahr eine Summe von rund einer Million Schilling. Die größeren Fremdenverkehrsorte sind aber in
der Lage, selbst zu werben mit Ortsprospekten, mit Direktwerbung durch spezifische Veranstaltungen,
die in diesen Gebieten laufen, Schuhplattlergruppen usw., die irgendwo hinfahren und konzentriert in
Großstädten für ihren Heimatort werben und selbstverständlich dort auch die Prospekte ihrer
Fremdenverkehrsgemeinde verteilen. Für diese Ortsprospekte zahlt das Land ein Drittel der Kosten.
Dafür wurden im Vorjahr rund 1,140.000 Schilling aufgewendet.
Nun zur Landeswerbung. Das Land Niederösterreich versucht, kollektiv für das ganze Bundesland, für
den Fremdenverkehr in unserem Bundesland, zu werben. Hier wird sehr konzentriert Marktforschung
betrieben. Auf Grund der vorliegenden Marktforschung wird eine Festlegung der Werbeziele
durchgeführt und dann die Werbestrategie entwickelt. Wir müssen hier ja zwischen der Inlands- und
der Auslandswerbung unterscheiden. Wenn wir uns zuerst mit der Inlandswerbung beschäftigen,
müssen wir, gesamtösterreichisch gesehen, feststellen, daß wir in Niederösterreich als Urlaubsland,
als Ferienland aus zwei Gründen leider nicht profiliert sind:
Man unterschätzt die Vielfalt der Möglichkeiten, die gegeben sind, um in Niederösterreich den Urlaub
zu verbringen. Zweitens ist das Angebot, das wir zu bieten haben, noch zu wenig bekannt, daher
diese intensive Art der Werbung. Und noch eines. Es spricht vielleicht typisch für das Sozialprestige
unserer heutigen Leistungsgesellschaft. Wenn einer nicht in Teneriffa oder Mallorca auf Urlaub war,
sondern nur in Niederösterreich, so zählt das dort, wo er beschäftigt ist, direkt als Abwertung seiner
Person, obwohl es ihm hier in Niederösterreich vielleicht wesentlich besser gegangen wäre und er
sich bei uns viel mehr hätte erholen können.
Auf Grund dieser Untersuchung werden dann die sogenannten Werbeziele festgelegt, um
Niederösterreich als echte Urlaubsalternative anbieten zu können, wo man noch Ruhe, Erholung und
Entspannung finden kann und der Urlaub eben noch Urlaub ist. Das zweite ist, auf lange Frist
gesehen, das läßt sich leider kurzfristig nicht durchführen, eine Imagekorrektur, damit der Urlaub in
Niederösterreich nicht mehr „nur“ ein Urlaub in Niederösterreich ist, sondern ein Urlaub in
Niederösterreich, der einen Qualitätsbegriff darstellt. Hiezu dient die von mir am Beginn angeführte
kurzfristige Urlaubstendenz, der sogenannte Sonntags- oder Ausflugsverkehr, als wichtiges Mittel.
Man hat hier einen sehr einprägsamen Slogan gefunden: „Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien
sind.“ Bei einer Untersuchung hat man festgestellt, daß dieser Slogan nach etwas mehr als einem
Jahr bereits rund 60% aller Österreicher bekannt ist und daß sie wissen, daß mit diesem Slogan für
Niederösterreich geworben wird. Eine weitere Werbeart, die erstmalig in Usterreich angewendet
wurde, ist die Werbung im Fernsehen, auch wieder vor allem für den Nahurlaubsverkehr, für Urlauber,
die sich Niederösterreich einmal anschauen sollen, um dabei vielleicht ihre Liebe zu Niederösterreich
zu entdecken.
Man hat eines gemacht. Man hat die Landesprospekte, die ja, glaube ich, allen bekannt sind, geteilt.
Geteilt in einen Sommer- und in einen Winterprospekt, weil wir ja wie kaum ein anderes Bundesland in
der Lage sind, sowohl im Sommer als auch im Winter echte Fremdenverkehrsattraktionen zu bieten.
Wir haben im heurigen Frühjahr für den Wiener die Niederösterreich-Tage veranstaltet mit einem
Kostenaufwand von 6,75 Millionen Schilling, wo das Land gemeinsam mit den 21 Gebietsverbänden
am Rathausplatz in Wien - wir waren alle dabei - eine Woche lang gezeigt hat, welche Schönheiten
Niederösterreich zu bieten hat. Ich stehe nicht an, von dieser Stelle aus allen Gebietsverbänden, die
sich hier so aktiv beteiligt haben, herzlichst zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Um Gags ist man bei der Fremdenverkehrswerbung in Niederösterreich noch nie verlegen gewesen:
Man hat sich Preisausschreiben einfallen lassen, man hat sich Niederösterreich-Leibchen einfallen
lassen. Der prominenteste Mannequin ist leider derzeit nicht hier. Landeshauptmann Maurer selbst
wurde mit diesem Leiberl x-mal abgebildet und hat so wesentlich dazu beigetragen, daß diese
Niederösterreich-Leiberl ein Verkaufsschlager ersten Ranges wurden. Bei allen diesen
Werbemethoden hat sich gezeigt, daß wir in Niederösterreich auf dem richtigen Weg sind. Es steigen
trotz Rückgang in den anderen Bundesländern unsere Übernachtungszahlen, und es steigt der
Besuch.
Bei der Werbung im Ausland stehen wir vor ganz anderen Situationen. Die Werbung im Ausland ist
vor allem wesentlich aufwendiger, und es ist schwieriger, an Gruppen heranzukommen, von denen
man glaubt, daß sie nach Niederösterreich auf Urlaub kommen. Man steht im Ausland vor dem
Problem, daß der Name „Niederösterreich“ gänzlich falsch qualifiziert wird. Ich selbst konnte mich
voriges Jahr in Düsseldorf davon überzeugen. Mit dem Begriff „Niederösterreich“ qualifiziert man im
Ausland ein ebenes Land, und wenn man den Leuten dann einen Prospekt gezeigt hat, haben sie
gesagt, ja wieso denn Berge, es heißt doch Niederösterreich. Also hier ist das Werbeziel, mit dem im
Unterbewußtsein schlummernden Begriff, daß Niederösterreich ein ebenes, niedrig gelegenes Land
ist, aufzuräumen. Das ist das Hauptziel, das sehr geschickt im Ausland verfolgt wird.
Eine breit gestreute Werbung ist leider - es ist schon angeklungen - sehr, sehr aufwendig und läßt sich
mit unseren derzeitigen Mitteln nicht durchführen. Es wird nur möglich sein, so wie in den
vergangenen Jahren, Schwerpunktaktivitäten vor allem in Deutschland und auch in Holland zu setzen;
eine Beteiligung an einer Reihe von Ausstellungen wie Fremdenverkehrsausstellungen, wo für unser
Niederösterreich geworben werden wird; Kollektivwerbung der einzelnen Gebietsverbände, die
gemeinsam mit dem Land in deutschen Tageszeitungen in Großauflagen und in Großinseraten
werben. Es ist beim Land ein eigener Pressedienst für das Ausland eingerichtet worden, und
ausländische Journalisten werden verstärkt betreut.
Aber all das, meine sehr verehrten Damen und Herren. kostet sehr viel Geld und sehr viel Arbeit.
Wenn man hier ganz emotionslos einen Vergleich mit unserer Bundeshauptstadt Wien zieht, so kann
man vielleicht erkennen, daß wir, wenn ich es so ausdrücken darf, mit Wasser kochen und doch eine
gute Suppe bekommen. Wir haben in Niederösterreich 5,85 Millionen Übernachtungen - Wien hat 3,s
Millionen, also um ein Drittel weniger. Wir kommen in Niederösterreich mit zehn Beamten aus - Wien
hat 50. Niederösterreich hat ein Budget von 18 Millionen Schilling - Wien hat ein solches von 29
Millionen Schilling. Aus diesen Relationen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie
ermessen, welche immense Arbeit und welches immenses Geschick dazugehören, die
Fremdenverkehrswerbung in Niederösterreich mit solchem Erfolg durchführen zu können.
Ich stehe auch nicht an, von dieser Stelle aus dem Referat gemeinsam für all die viele Arbeit zu
danken, die es hier im Interesse des Landes Niederösterreich und ohne Berücksichtigung der 42- bzw.
40-Stunden-Woche durchführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niederösterreich setzt sich die zweite Saison, die
Wintersaison, immer stärker durch. Es wird daher erstmalig eine Intensivierung der Winterwerbung
betrieben werden. Vorgestern wurde bei einer Pressekonferenz ein neues Symbol für die
Winterwerbung vorgestellt. Ich habe es mitgebracht, um es Ihnen zeigen zu können. Es ist ein
Schneehase - ein Schneehase kann nur weiß sein, das ist kein Geheimnis -, der noch ungetauft ist,
der noch nicht weiß, wie er einmal heißen wird. Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, sich ab 1.
Jänner an einer Aktion zu beteiligen, um diesem Hasen, diesem Schneehasen, einen Namen zu
geben. Auch hier sehen Sie wieder: Um Gags ist man in der niederösterreichischen
Fremdenverkehrswerbung nicht verlegen. Er weint ein bisserl, er ist ein namenloses Kind, helfen Sie
bitte alle mit, daß die Aktion „Schneehase“ zu einem Erfolg für uns alle in der niederösterreichischen
Fremdenverkehrswerbung wird. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Wallner.
Abg. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie waren so
entgegenkommend, mir gewisse Äußerungen nicht als Belehrung auszulegen, was man bei einem
Lehrer leicht tun könnte. Ich darf also kurz wieder mit einer solchen beginnen, weil ich persönlich
angesprochen wurde. Herr Abg. Wedl hat mich „Viktor den Zauderer“ genannt. Abgesehen davon, daß
in diesem Hause der Name Viktor, behaftet mit dem Begriff des Zauderers, eher angenehm klingen
müßte, möchte ich doch folgendes dazu sagen:
Der Name Zauderer heißt lateinisch cunctator und hat einem Mann gehört, der „Quintus Fabius
Maximus“ genannt wurde und dem es gelungen ist, im zweiten Punischen Krieg ein Jahr lang zu
verhindern, daß die Römer mit den Puniern zusammengestoßen sind. Und kaum war er nicht mehr
am Werk, haben die Römer auch schon die Schlacht bei Cannae verloren. Ich glaube daher, daß in
der Müllfrage, die uns beide beschäftigt und die wir in den Bezirk verlagern wollen, das Zaudern
dahingehend auszulegen ist, daß ich den Badenern und wahrscheinlich auch dem ganzen Bezirk
durch dieses Verzögern, wie Sie es darstellen, eine sehr große Belastung erspart habe, die sich bei
jedem einzelnen Bezirkseinwohner und bei jedem einzelnen Bewohner jedes Ortes zeigen wird.
Ich möchte gern auch noch Bezug nehmen auf das, was der Herr Abg. Lechner gesagt hat. Ich
glaube, Herr Abg. Lechner, daß die Frage mit der Krise bei uns sicherlich keine solche Rolle spielt,
daß aber die Krise im Fremdenverkehr, während des Jahres 1974, durch alle möglichen Winde
hochgespielt, dennoch da war oder sich erst auswirken wird. Nicht umsonst hat der Herr
Bundesminister mitten im August einen Krisengipfel einberufen, nicht umsonst haben jetzt drei
Verhandlungen stattgefunden, um ein Sicherungskomitee zu bilden - bei dem ich dabei bin, daher
weiß ich das -, weil es eine Reihe von Betrieben gibt, die wahrscheinlich jetzt noch im Laufe des
Winters in Schwierigkeiten kommen werden. Außerdem hat man auch eine neue Form der
Zinsenzuschüsse gewählt, die in Hinkunft beim Bund genommen werden, und ich darf auf Ihren
Antrag kurz eingehen.
Man wird in Hinkunft beim Bund nicht mehr einen Zinsenzuschuß für Gemeinden - sage ich dazu geben, sondern einen bestimmten Prämienzuschuß, einen Zweckzuschuß zwischen fünf und zehn
Prozent der Grundbemessungssumme als nichtrückzahlbaren Betrag. Das würde wahrscheinlich
bedeuten, daß eine Reihe von Gemeinden weniger bekommt als derzeit bei den Zuschüssen. Was
man aber heute am Vormittag doch mit einer gewissen Krisensituation in Verbindung gebracht hat, ist
die Tatsache, daß gegenwärtig sehr eingehend über das sogenannte Leasing-Verfahren verhandelt
wird, das bei der Errichtung von Bundesschulen mit den Gemeinden durchgeführt wird, und daß hier
scheinbar die Zusagen des Herrn Bundesministers für Finanzen, die er in Eisenstadt gegeben hat, bei
weitem nicht in dem Ausmaß eingehalten werden können, was wieder bedeutet, daß eine Reihe von
Gemeinden, auch niederösterreichische Gemeinden, nicht in der Lage sein werden, die ursprünglich
eingegangenen Verträge zu erfüllen. Denn dort betrug der Unterschied zwischen dem Zinsfuß des
Bankinstituts und dem Zinsfuß, den das Unterrichtsministerium zu zahlen bereit war, ein halbes
Prozent, der gegenwärtig auf 3 oder 3,5 auseinandergeklafft ist. Wenn Sie etwa nehmen, daß die
Stadt Baden eine Bundeshandelsakademie mit 52 Millionen Schilling vorfinanziert und davon 3,5%
Zinsen bezahlen soll, so ist das eine ernstliche Frage. Das scheint mir doch ein Hinweis auch darauf
zu sein, daß hier nicht nur das Land, sondern auch der Bund letzten Endes mit den Gemeinden, w o
es die Notwendigkeit ergibt, gewisse Restriktionen machen muß.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zu einem Sonderkapitel sprechen, das mit dem Titel
„Heilbäder und Kurorte“ überschrieben werden sollte und das in den Ausmaßen der Beträge hier
bereits genannt worden ist. Von den genannten 78,8 Millionen Schilling entfallen 11 Millionen Schilling
auf Heilbäder und Kurorte, wobei ich noch dazusagen darf, daß sicherlich auch Einrichtungen in
diesen Orten unter anderen Posten noch zu subsumieren sind. Die Orte, um die es sich hier handelt,
sind folgende: Das ist - ich fange also nicht mit Baden an, sondern mit Bad Vöslau, dann muß ich aber
Baden nennen, viel mehr Chancen haben wir nämlich im Alphabet nicht, um nach rückwärts zu
kommen - Deutsch Altenburg, Bad Fischau, Bad Schönau, die Kurorte Semmering, Mönichkirchen,
Reichenau und dann etwa auch Großpertholz. Wenn ich Sie in Schrecken versetzen wollte, müßte ich
jetzt sagen, daß jedes Referat über Heilbäder und Kurorte bei den Römern anfängt, und tatsächlich
sind ein Großteil dieser Orte, zumindest aber Deutsch Altenburg und Baden, römische Siedlungen, die
auch in ihrem Wappen auf ihren Aufgabenbereich Hinweise haben. Deutsch Altenburg in .sehr
dezenter Form, weil dort aus einer Säule drei Wasserströme herauskommen, Baden in etwas
lasziverer Form, weil dort eine unbekleidete Dame und ein unbekleideter Herr gemeinsam in einem
Badezuber sitzen.
Während der Eröffnung der Sommerspiele in Carnuntum hat sich eine sehr lustige Situation ergeben,
die ich aus bestimmten Gründen erzählen möchte. Wir sind dort im Garten unter einem Grabstein
gesessen, der irgendeinein römischen Unteroffizier gewidmet war und der eine Berufsbezeichnung
des Landes darstellt, nämlich custos armorum. Nun hat der Zahn der Zeit oder auch absichtliiches
Hantieren das erste „r“ weggenommen, so daß custos amorum herausgekommen ist. Wir haben uns
nun gedacht, daß es möglich wäre, die Bezeichnung „custos amorum“ mit dem Badener Stadtwappen,
wie man beim Kartenspielen sagt, auf ein Packel zu hauen, was also eine wesentlich tollere
Fremdenverkehrswerbung wäre, als das, was Lehár hier zu erzählen gewußt hat.
Ich sage das aus dem Grund, weil daraus hervorgeht, daß in den Heilbädern und Kurorten ohne
Zweifel die Geselligkeit sehr lange eine wichtige Rolle gespielt hat, die aber in den letzten 50 oder 60
Jahren und besonders in der jüngsten Vergangenheit natürlich immer mehr der Therapie gewichen ist.
Daher möchte ich Ihr Interesse für die Sonderstellung der Heilbäder und Kurorte in dieser Hinsicht
wecken.
Sie sind ein Zentrum des Fremdenverkehrs in ganz Österreich - es wickeln sich zirka 20% des
Fremdenverkehrs in Heilbädern und Kurorten ab -, aber sie sind natürlich auch Stätten der
Gesundheit, nicht nur des einzelnen, sondern auch der Volksgesundheit, und stellen wie die meisten
Fremdenverkehrsorte, aber hier noch in ganz besonderem Ausmaß, eine sehr enge Verbindung
zwischen Gemeinde und Wirtschaft dar, die in der sogenannten wechselseitigen Umwegrentabilität
untrennbar aneinander gebunden sind. Daß die niederösterreichischen Gemeinden - hier meine ich
die Heilbäder und Kurorte - zu einem großen Teil diese Aufgabe durchführen können, geht darauf
zurück, daß das Land entsprechende Hilfestellung leistet, und ich darf mich beim zuständigen
Referenten, Herrn Landesrat Schneider, und beim Landesfinanzreferenten,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, dafür bedanken. Ich möchte das deswegen sagen, weil wir
hier eine Erscheinung haben, die sich wiederum von der Förderung des Bundes etwas abhebt. Das
darf ich hier sagen, weil immer das Umgekehrte angezogen wird. Was auf dem Gebiete der Heilbäder
und Kurorte und des Fremdenverkehrs innerhalb des Bundes für die Gemeinden geschieht und jetzt
durch eine Aktion aufgestockt wurde, die mit dem Finanzausgleich zusammenhängt - natürlich für
ganz Osterreich gerechnet -, ist wesentlich weniger, insbesondere, wenn man den Anteil nimmt, der
logischerweise auf Niederösterreich entfallen muß.
Zum anderen müßte man hier noch einmal sehr ernsthaft alle Erscheinungen der Gruppe 3
hereinziehen, denn Heilbäder und Kurorte sind Einrichtungen, in denen der Gast wesentlich länger
Aufenthalt nimmt, als das meist im Fremdenverkehr geschieht. Daher müssen auch gewisse
Voraussetzungen geschaffen werden, damit dieser Aufenthalt so ablaufen kann, daß es nicht zu jenen
Erscheinungen kommt, die man Langeweile nennt. Alles das, was wir Sommerspiele, Theater,
Erwachsenenbildung, Museen, Bibliotheken, Musik, Landschaft, Denkmalschutz usw. nennen, spielt
hier eine bedeutende Rolle. Dabei ist mir eingefallen, daß ein sehr schöner Beitrag auch für den
Denkmalschutz - ich glaube, er wurde von Herrn Abg. Wedl erwähnt, aber nicht unter diesem Aspekt
gesehen - etwa die Verlegung der Trasse bei Heiligenkreuz wäre. Eine Verlegung, die der Herr
Landeshauptmann dem Herrn Bautenminister vorgeschlagen hat und die ohne Zweifel zur Sicherung
dieses Kunstwerkes, als das man das Stift Heiligenkreuz bezeichnen kann, doch entscheidend
beiträgt, das sonst wahrscheinlich aus einer ganz anderen Perspektive zu sehen wäre.
Wenn ich die Gruppe 3 noch einmal anziehe, dann aus dem Grund, weil hier ein Anliegen sowohl der
Gemeinden als auch der Länder gemeinschaftlich an den Bund herangetragen, aber von dort nicht im
entsprechenden Ausmaß erfüllt wird: Es ist die Frage der Theatersubventionierung, denn ich rechne
das, was die Theater bekommen, insbesondere, wenn sich diese in einem Heilbad befinden, durchaus
auch zu einer Unterstützung
des Fremdenverkehrs. Der Theatererhalterverband, in dem die Städte, die Landeshauptstädte und die
Bundesländer vereinigt sind und zu dem auch Baden gehört, hat seit langer Zeit, aber heuer ganz
besonders - der Städtebund hat sich heute zu Mittag in einer Sitzung mit einer solchen Resolution
beschäftigt -, immer wieder den Antrag gestellt, daß die Landestheater, die mit 50 Millionen Schilling
subventioniert werden, in irgendeiner Form an die Bundestheater angeglichen werden, wobei man von
den Besucherzahlen ausgehen sollte, die einander ungefähr die Waage halten. Den Unterschied
zwischen diesen 50 Millionen Schilling und den rund 750 Millionen Schilling kann man natürlich nicht
mehr allein mit Qualitätsunterschieden erklären, sondern hier ist eben eine verschiedenartige
Behandlung der einzelnen österreichischen Theaterbesucher gegeben.
Es wäre also wieder einmal mit Dank festzustellen, daß das Land auf diesem Gebiet tätig ist. Ich habe
mir das letzte Mal erlaubt, Ihnen vorzutragen, daß jede der beiden Theatergemeinden etwa 2 Millionen
Schilling für das Theater aufbringt. Das Land gibt für jedes. Theater. rund 6 Millionen Schilling und der
Bund rund 1,9 Millionen Schilling. Das eine Theater wird im Wege über den Theatererhalterverband,
das andere auf dem Wege der direkten Subventionierung gefördert, weil St. Pölten nicht Mitglied des
Theatererhalterverbandes ist. Diesbezüglich habe ich das letzte Mal mit leichtem Schmunzeln zur
Kenntnis genommen, Herr Landesrat, daß Sie in Ihrer Entgegnung darauf hingewiesen haben, daß
die Gemeinden etwas mehr machen müßten. Es war der einzige Fall, der mir aus der ganzen Debatte
bekannt geworden ist, daß gegenüber den anderen Ausführungen ein vice-versa-Standpunkt
eingenommen wurde. Das nehme ich dankend zur Kenntnis und werde es mir für die nächsten
Verhandlungen merken. Ein Bürgermeister, der mit gutem Willen ausgestattet ist, ist immer sehr reich,
weil er den in großem Ausmaß hat; was er wenig hat, ist immer das Geld.
Bitte, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ganz kurz das Problem der Heilbäder darstellen,
und das im besonderen deswegen, weil sich gegenwärtig eine Situation entwickelt, die eine
Unterstützung für diese beiden Einrichtungen erfordert. Man sollte glauben, daß die gegenwärtige
Situation für Heilbäder und Kurorte besonders zukunftsweisend ist, denn es hat in den Krankheiten ein
gewaltiger Panoramawechsel stattgefunden. Sie sind anders geworden, sind aber mehr geworden.
Wir haben es mit einer gewissen Oberalterung der Bevölkerung zu tun, wir haben eine unnatürliche
Lebensweise, wir haben eine abnehmende Wohn- und Freizeitgunst der Städte, wir haben eine kürzer
werdende Arbeitszeit, wir haben eine Gesundheitsversorgung, die schon heute ein bißchen auch auf
die Prävention ausgerichtet ist, aber auf jeden Fall die Rehabilitation mit einbezogen hat, und wir
haben einen Hang zum natürlichen Leben.
Das geht davon aus, daß wir in Reformhäusern einkaufen und daß heute jeder wieder seinen
Schrebergarten haben möchte, wo er das Gemüse so heranwachsen sieht, wie er es gerne haben will
und das von allen möglichen chemischen Einflüssen befreit sein soll. Dieses natürliche Leben müßte
auf das natürliche Heilvorkommen des Bades ausgerichtet sein. Aber hier hat sich mittlerweile etwas
dazwischengeschoben, nämlich die Tatsache, daß auf Grund der überzeugenderen,
erfolgsnachweisenden, experimentellen Medizin sozusagen, eine Art Alternativstellung geschaffen
wurde, die sich dem einzelnen so darstellt, daß er sagt: Entweder werde ich mit Medikamenten
behandelt oder aber ich mache eine Kur. Und diese Alternativstellung kann sich zu einer gewissen
Gefahr auswirken, wenn man hier nicht mit einer Richtigstellung entgegentritt, wie es tatsächlich sein
sollte. Diese Richtigstellung müßte so aussehen, meine Damen und Herren:
Die Heilbäder und Kurorte sind ja Einrichtungen, die behördlich anerkannte Heilvorkommen besitzen
müssen. Das heißt, sie sind eine Einrichtung, in der seit langem, aber auch jetzt nach dem Krieg, in
Form eines entsprechenden Landesgesetzes eine Art Konsumentenschutz durchgeführt ist, da
nämlich von Gesetzes wegen eine Überwachung stattfindet und klargelegt wird, wer sich gewisser
Heilmethoden und gewisser Heilvorkommen bedienen darf, und zwar unter ständiger Kontrolle, so daß
in Österreich und damit auch In Niederösterreich, im Gegensatz zu anderen Ländern, jedermann, der
ein Heilbad besucht, weiß, daß er es mit einer medizinisch einwandfreien Sache zu tun hat.
Zum anderen bieten diese Heilvorkommen natürliche Heilmittel an. Eine Erscheinung, die heute von
viel größerer Bedeutung ist als noch vor etwa zehn Jahren, denn vor zehn oder 15 Jahren war die
Oberlegung, jemandem gesundes und reines Wasser, gesunde und reine Luft sozusagen als eine Art
Arzneimittel anzubieten, bei weitem noch nicht so durchgedrungen, wie das heute ist, wo man schon
ordentliches Trinkwasser in Flaschen in Gegenden transportiert, wo das Wasser nicht so gut ist und
wo die Bewohner nicht so bevorzugt sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, nein, nach Baden noch
nicht, bitte. Aus Bad Fischau kommt etwas. Ach so, den Hundefriedhof meinen Sie. Na ja, bitte. Das
wirft natürlich eine makabre Geschichte auf, die wir noch weniger als den Müll hier besprechen wollen,
Herr Abgeordneter. Die Heilbäder haben mit diesen natürlichen Mitteln jetzt immer mehr drei große
Aufgaben zu erfüllen: Das ist einmal die Heilung bestimmter Krankheitszustände und Tatbestände. Es
ist Tatsache, daß man heute aber in wesentlich größerem Umfang die Rehabilitation durchführt, das
heißt also, die Wiedergewinnung der Produktivkräfte des Menschen für den Arbeitsprozeß. Kuren
dienen nicht allein zur Erhaltung der Gesundheit, wie der Herr Landesrat hier gesagt hat, nicht nur,
daß sich der Mensch geistig und körperlich wohlbefindet, sondern vor allem, daß er wiederum in den
Arbeitsprozeß eingeschaltet werden kann. Das ist wieder für unsere Volkswirtschaft von eminenter
Bedeutung. Daher sind die Kuren, verbunden mit echter Therapie oder Rehabilitation, nicht mehr
Privatsache des einzelnen und auch nicht mehr eine Frage von bevorzugten Schichten, die sich diese
leisten können, sondern sie sind eine ganz wichtige Erscheinung der Volkswirtschaft.
Daher verändert sich in den Bädern und in den Kurorten auch die Struktur der sogenannten Patienten
immer mehr. Die Patienten werden nicht nur zu Gästen gemacht, die selbst etwas tun sollen, sondern
sie werden vor allem in ihrer Struktur, in ihrer altersmäßigen Struktur, einer starken Veränderung
unterzogen. Es sind immer mehr Leute, die aus dem Schaffensprozeß der Arbeit dort hinkommen und
nicht nur irgendwelche Dinge pflegen, wenn sie alt und krank geworden sind. Daher sind die Heilbäder
und Kurorte wichtige Einrichtungen zur Erhaltung der Volksgesundheit. Die Volksgesundheit ist
natürlich jener Punkt, bei dem sich die Heilbäder und die Sozialversicherungsträger treffen. Und das
ist nun mein Hauptanliegen, das ich hier vorbringen und auch mit einem Antrag gerne vorlegen
möchte, wobei ich um Ihre Unterstützung bitte.
Die Sozialversicherungsträger und die Heilbäder und Kurorte stellen aufeinander weitgehend
angewiesene Partner dar, die gemeinsam der Volksgesundheit dienen und sich medizinisch und
wirtschaftlich unterstützen, um die Durchführung ihrer Arbeit gewährleisten zu können. Dabei müßte
man die Sozialversicherungsträger in noch größerem Ausmaß als das bisher geschieht, für das
örtliche Heilvorkommen interessieren. Denn immer mehr macht sich der Gedanke breit, daß man
gewisse Erscheinungen überhaupt nur in sogenannten Kurkliniken behandeln könne, die man eben
irgendwo ansiedeln kann und daher nicht mehr auf das Heilbad oder auf den Kurort angewiesen ist.
Das würde bedeuten, meine Damen und Herren, daß, weil es solche Kurkliniken ja nur in bestimmtem
Ausmaß gibt, rund 80 Prozent der Bevölkerung, die jetzt in Heilbädern und Kurorten behandelt werden
können, überhaupt nicht mehr zur Behandlung kämen. Es würde aber auch bedeuten, daß ein großer
Aufwand, der hier gemacht wurde, nicht mehr entsprechend genützt wird. Daher geht das Bestreben
auch des Heilbäder- und Kurorteverbandes dahin, die Einrichtung solcher Sonderheilanstalten in
Kurorten und Heilbädern sehr zu begrüßen, aber auch darum zu ersuchen, daß das örtliche
Heilvorkommen darin genützt wird, selbstverständlich mit einer Ausweitung auf alle Einrichtungen, die
zur Gesamttherapie gehören. Die Schlußfolgerung daraus müßte sein, daß Heilbäder und Kurorte
keine Alternative zur klinischen Medizin darstellen, sondern daß sie mit dem Gesamtheilprozeß
verbunden sind und an einer ganz bestimmten Stelle des Verlaufes einer Krankheit ebenfalls
eingesetzt werden müssen, also nicht ein „entweder - oder“ darstellen, sondern durch ein „und“
verbunden sind und daß der Patient je nach der Entwicklung seiner Krankheit sowohl von der
Pharmakologie her als auch von der Balneologie her entsprechend betreut wird.
Da es sich auch in Niederösterreich, meine Damen und Herren, um eine sehr große Investition
handelt, die hier insbesondere die Gemeinden mit Unterstützung des Landes getätigt haben;
da in dem sogenannten Krisenjahr des Fremdenverkehrs besonders auch in Niederösterreich die
Heilbäder und Kurorte eigentlich sehr stabil geblieben sind, weil sie sich mehr an den Inländer wenden
und die Gesundheit ein Motiv ist, das nicht so leicht wie der Urlaub beiseitegeschoben wird;
weil das Verhältnis zur Sozialversicherung einer besonderen Intensivierung bedarf, um hier einen
gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen;
weil möglichst viele Österreicher und Niederösterreicher mit solchen Kuren in Verbindung gebracht
werden sollen und
weil die Vollisgesundheit für unsere Wirtschaft gerade in solchen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, von
Wichtigkeit ist,
erlaube ich mir, Ihnen einen Resolutionsantrag vorzulegen, der zur Gruppe 7 gehört:
Die Landesregierung wird ersucht, sich bei den zuständigen Bundesministerien dafür einzusetzen,
daß die natürlichen Heilvorkommen auch in Zukunft von den Kranken- und Sozialversicherungsträgern
den Genesungsuchenden in optimalem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, daß
Sonderheilanstalten in Heilbädern und Kurorten errichtet werden. Jedoch wird erwartet, daß die
natürlichen Heilvorkommen indikativ verwendet werden.
Ich bitte Sie um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
(Präsident Dipl. Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Dr. Brezovszky.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Prof.
Wallner hat vom Badener Wappen und von dem Grabstein aus Carnuntum erzählt. Ich kann Ihnen
nichts von der Liebe im Bad erzählen, offensichtlich ist der Bürgermeister von Baden auf Grund seiner
Erfahrung hiezu geeigneter. Der Kollege Anzenberger hat heute vormittag hier festgestellt, daß auch
ich ein Bürokrat von Berufs wegen sei. Ich habe das von dieser Stelle nicht nur einmal erklärt. Ich bin
mit Begeisterung Verwaltungsjurist seit 22 Jahren, bin genauso zufrieden mit dieser Tätigkeit wie der
Abgeordnete Anzenberger mit seiner als Landwirt, aber gerade dann, wenn man auf einem Gebiet
Erfahrungen hat, kennt man auch in einer bestimmten Sparte die Schwächen. Und gerade aus der
Kenntnis dieser Schwächen der Bürokratie werde ich nie zögern, diese aufzuzeigen, wenn es zum
Nutzen der niederösterreichischen Bevölkerung ist, wobei ich in meiner Kritik immer darauf geachtet
habe, sachlich zu kritisieren und die Schwächen der Bürokratie, Herr Kollege Zimper, so darzustellen,
daß ich nie für den Betreffenden beleidigend war.
Der Kollege Romeder hat den Abg. Schneider geziehen, hier Ungeheuerlichkeiten vertreten zu haben.
Er hat hier den grünen Bericht, der von der Bundesregierung erstellt wird, und zwar von Beamten, von
denen man beileibe nicht sagen kann, daß sie nach einer bestimmten Richtung ausgerichtet sind, und
einen sehr eindrucksvollen Erfolgsbericht über die österreichische Landwirtschaft im Jahre 1973
dargestellt. Wenn Sie das als Ungeheuerlichkeit bezeichnen, dann hätten Sie nachweisen müssen,
was an diesem Bericht falsch war. Diese Richtigstellung haben wir in keiner Weise hier hören können.
(Abg. Romeder: Da hätten Sie zuhören müssen!) Wenn Sie, Herr Kollege Romeder, die
Bundesregierung als verantwortungslos bezeichnen, dann glaube ich, sollten Sie diese Art lieber
Ihrem Kollegen Zimper überlassen. Sie sind jetzt schon solange da, um zu wissen, daß hier gewisse
Ausdrücke, na ja, unparlamentarisch sind.
Ich habe mich aber zu einem Problem gemeldet, um dieses noch einmal ganz kurz darzustellen und
die Notwendigkeit dieses Problems aufzuzeigen. Das Jahr 1974 war für die Landwirtschaft im
Marchfeld eines der besten Jahre überhaupt. Vom Frühjahr an waren die klimatischen Bedingungen
so günstig, daß faktisch alle Sparten der Landwirtschaft im Marchfeld überragende Ergebnisse
gebracht haben, ob das nun die Kartoffelernte war, ob das die Frühkartoffelernte war, ob es das
Frühgemüse war, ob es dann die Getreideernte war, ob es die Zuckerrübenernte ist. (Zwischenruf von
Abg. Blochberger.) Herr Kollege, wenn Sie solche Zwischenrufe machen: Schauen Sie, fürs Wetter
haben wir den Klaus im Gegensatz zu Ihnen nie verantwortlich gemacht. (Abg. Blochberger: Wir
haben nicht mit dem Wetter argumentiert. Sie argumentieren ja!) Nein. Ich will doch auf ein
bestimmtes Problem kommen, aber warten Sie noch zwei Minuten und Sie werden sofort verstehen,
warum wir auf ein Projekt so großen Wert legen im Interesse der Landwirtschaft, aber auch im
Interesse der gesamten Bevölkerung.
Die klimatischen Bedingungen für die Landwirtschaft waren im Marchfeld hauptsächlich deswegen so
ausgezeichnet, weil jeweils gerade im richtigen Moment das Naß vom Himmel gekommen ist, so daß
auch in jenen Gebieten, in denen keine Beregnungsanlagen vorhanden waren, der maximale Ertrag
gegeben war. Wer das Marchfeld von Deutsch Wagram bis Groißenbmnn, also von der Sandfläche
bis zur Groißenbrunner Platte kennt, weiß, daß dort das Trockengebiet Niederösterreichs liegt, ähnlich
dem Steinfeld. Wir haben heuer im Marchfeld, in diesem normalerweise trockenen Gebiet, in der
Landwirtschaft Höchsterträge erzielt. Dort wurden in normalen, trockenen Jahren Ernteerträge von
durchschnittlich 20 Doppelzentnern Getreide erzielt, heuer waren es 40, ja teilweise mehr als 50
Doppelzentner Gerste und 40 Doppelzentner Weizen, und zwar pro Hektar, weil dort eben im
günstigen Moment der Regen gekommen ist.
Wir haben auch festgestellt, daß im .heurigen Jahr bei der Zuckerrübenernte dort, wo neben dem
natürlichen Regen später noch zusätzlich beregnet wurde, ebenfalls sehr gute Erträge erzielt worden
sind. Gleichzeitig mußten wir aber feststellen, daß in gewissen Teilen des Marchfeldes die Brunnen
versiegt und für die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung echte Probleme entstanden sind. Die
Marchfeldbewässerung ist heute zu einem Problem geworden, das nicht nur für eine bestimmte
Sparte der Bevölkerung von Bedeutung ist, für den Landwirt oder für eine andere Sparte, für die
Gemüsefabrik, Unilever usw., sondern sie ist ein Problem für das Marchfeld geworden, für
Niederösterreich, und wir glauben auch, ein Problem für die Republik Usterreich, weil wir hier doch
einen beträchtlichen Teil der österreichischen Ernährung erzeugen können.
Ich möchte den Herrn Landesrat Bierbaum, der gestern auf die eigentliche Problematik überhaupt
nicht eingegangen ist, noch einmal bitten, er möge der ÖROK ein Projekt vorlegen, ein
GesamtProjekt, er möge eine Kostenschätzung vorlegen, er möge einen Finanzierungsplan vorlegen,
weil bisher die Unterlagen, die der ÖROK übermittelt worden sind und die ich in Abschrift habe, keine
geeignete Grundlage für diese wichtige Entscheidung sind, die im Februar 1975 fallen soll. Darum
habe ich mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, um eben an die zuständigen Stellen des Landes
heranzutreten. Denn für die Projekterstellung, die Kostenschatzung, für den Finanzierungsplan usw.,
ist das Agrarreferat der Landesregierung zuständig, niemand anderer, nicht die ÖROK, auch nicht
sonst eine Stelle, sondern der zuständige Referent ist einzig und allein Landesrat Bierbaum und seine
Beamten. Wenn der ÖROK nicht gründliche Unterlagen vorgelegt werden, dann wird es den
Vertretern der anderen Bundesländer - das ist nämlich eine Frage, die von Bundesebene her zu
beurteilen ist - leicht fallen, dazu nicht die Zustimmung zu geben. Die Ursache der Ablehnung wird
dann nicht beim Bund liegen, sondern eindeutig hier, weil keine entsprechenden, gründlich
vorbereiteten Unterlagen vorgelegt worden sind. Wenn nämlich über ein so großes Projekt
entschieden werden soll, braucht man eine geeignete Entscheidungsgrundlage. Darum bitte ich den
zuständigen Herrn Landesrat Bierbaum und seine Beamten, diese bis Februar der ÖROK vorzulegen.
(Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte
nur ganz kurz zum Resolutionsantrag des Abg. Stangl Stellung nehmen. Im Absatz 1 Ziffer 1 dieses
Antrages ist die Förderung für Nebenerwerbslandwirte vorgesehen. Diesbezüglich haben wir ja bereits
gestern, und zwar seitens unserer Fraktion durch Herrn Abg. Blochberger, einen ähnlichen Antrag
eingebracht, zu dem die SPÖ-Fraktion die Zustimmung gegeben hat. Nachdem der Inhalt beider
Anträge in dieselbe Richtung geht, sind wir auch hier in der Lage, die Zustimmung zu geben.
In Ziffer 2 des Resolutionsantrages wird der Vorlage einer Novelle zum Grundverkehrsgesetz mit der
Neudefinierung des Begriffes „Landwirt“ verlangt. Wir sind aber der Meinung, daß die Definition allein
zuwenig ist. Das gesamte Problem des Landwirtes, des Nebenerwerbslandwirtes,
Zuerwerbslandwirtes, ist neu zu überlegen. Dies geschieht bereits. Man hat hier die wirtschaftlichen
Auswirkungen, die finanziellen, kulturellen, aber vor allem auch die gesellschaftspolitischen
Konsequenzen, die man sich für die Zukunft vorstellt, neu zu überdenken, und erst daraus, meine sehr
geehrten Damen und Herren, die rechtlichen und sonstigen Schritte, auch auf dem Förderungssektor,
abzuleiten.
Zum Punkt 3 „Schaffung eines neuen Schwerpunktprogramms aus Mitteln des Sonderprogramms“.
Hier sind ja bereits Richtlinien des zuständigen Bundesministeriums gegeben, wo in diesem
Sonderprogramm auch Schwerpunkte gesetzt sind, und zwar vom Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft: Der landwirtschaftliche Wasserbau, ein Schwerpunkt; Wegebau - Kommassierung, ein
Schwerpunkt; Elektrifizierung - Telefon, ein Schwerpunkt, und auf Wunsch des Herrn Ministers auch
die Direktzuschüsse, von denen der Abg. Stangl heute gemeint hat, daß man sie nicht unbedingt
braucht. Wenn hier Schwerpunkte, die gravierend in den ländlichen Raum hineinreichen, gegeben
sind, müßte man eben, um hier diesem Antrag Rechnung zu tragen, einen davon weglassen oder
umstrukturieren. Es wird sicher notwendig sein, die Konsequenzen der jetzt bestehenden Richtlinien
zu ziehen, Erfahrungen zu sammeln, und dann neue Oberlegungen anzustellen. Ich darf aber
nochmals darauf hinweisen, daß auch die derzeit mit dem Land Niederösterreich ausgehandelten
Richtlinien bereits Schwerpunkte setzen, die vor allem der Verbesserung der Infrastruktur dienen.
(Beifall bei der Volkspartei.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Dr. Litschauer.
Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist, glaube ich, unbestritten, daß
Niederösterreich im letzten Jahrzehnt endgültig den Wandel vom Agrarland zum Industrieland
vollzogen hat. Wenn Kollege Anzenberger heute in der Debatte zu Gruppe 7 erwähnte, daß
Niederösterreich das bedeutendste Agrarland geblieben ist, trotzdem geblieben ist, so interpretiere ich
das so, daß er damit darauf hinweisen wollte, daß Niederösterreich, obwohl wir Industrieland
geworden sind, noch immer von der Produktion her, von der agrarischen Produktion her, das
bedeutendste Agrarland der Republik bleibt. Das ist ja auch, glaube ich, der Background für die
Tatsache, daß sich gerade in der Gruppe 7 soviele Vertreter agrarischer Interessen zu Wort melden.
Ich habe das nie als besonders störend empfunden, weil es eben Ausdruck dieser bestehenden, stark
ausgeprägten Interessen unseres Bundeslandes ist. Ich glaube aber gleichzeitig, geschätzte Damen
und Herren, daß es auch verständlich ist, wenn man angesichts dieses Strukturwandels zu einem
Industrieland den Voranschlag des Landes auf den Gesichtspunkt hin überprüft, inwieweit er diesen
industriellen Interessen gleicherweise gerecht wird. Insbesondere also, inwieweit in der Budgetgruppe
7 Maßnahmen vorgesehen sind, die dem Umstand, daß wir in hohem Maße unseren wirtschaftlichen
Ertrag der industriellen Produktion verdanken, gerecht werden.
Gewiß, unser Landesvoranschlag weist seit etlichen Jahren auch einen Abschnitt „Industrieförderung“
auf, weil die sozialistische Fraktion geraume Zeit darauf hingewirkt hat und diesen durchsetzte. Ich
glaube aber, wenn wir den Abschnitt Industrieförderung rein quantitativ betrachten, also von einem
Gesichtspunkt her, was er tatsächlich an einsatzfähigen Mitteln bringt, ist dieser Aufwand gemäß der
Bedeutung der Industrieförderung in Niederösterreich trotzdem noch zu gering. Wir haben, wenn man
den echten Ausgabenrahmen dieses Abschnittes in Betracht zieht, 63,6 Millionen Schilling
vorgesehen. Das heißt, unsere Industrieförderung beläuft sich in diesem Budgetabschnitt der Gruppe
7 auf rund acht Prozent der ordentlichen Ausgaben, die wir im nächsten Jahr für öffentliche
Einrichtungen und Wirtschaftsförderung vorgesehen haben. Um es vielleicht noch drastischer zu
verdeutlichen: Die Industrieförderung des Bundeslandes Niederösterreich beträgt nicht einmal ein
Viertel der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, wobei ich selbstverständlich die Förderung des
land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens hier nicht berücksichtigt habe.
Nun könnte man einwenden, daß es sich hiebei im wesentlichen um rein verfassungsrechtliche
Auswirkungen handelt, weil eben das Land in höherem Maße für agrarische Aufgaben zuständig ist
als für industrielle. Diesem Einwand möchte ich aber schon im vorhinein den Hinweis entgegensetzen,
daß andere Bundesländer, für die die gleiche verfassungsrechtliche Situation Geltung hat, bei weitem
mehr machen. Ich möchte mich nicht wiederholen, Sie erinnern sich daran, daß ich hier immer wieder
als Beispiel die Steiermark zitiere, die seit Jahren mehrere hundert Millionen für
Industrieförderungszwecke vorgesehen hat, und wo ich mich ehrlich freuen würde, wenn wir mit der
Zeit in eine ähnliche Größenordnung gelangen würden. Ich glaube also nicht, daß es sich hierbei um
ein verfassungsrechtliches Problem handelt, sondern daß vielleicht hier doch noch ein bisserl die
Grundhaltung nachwirkt, daß wir uns noch mehr als agrarisches Kernland verstehen als als
Industrieland. Und das würde eigentlich ein bisserl im Widerspruch stehen, geschätzte Damen und
Herren, zu der Tatsache, daß vielleicht gerade im heurigen Jahr, im Landtagswahljahr, doch die
Mehrheitspartei des Hohen Hauses die industrielle Entwicklung, den industriellen Aufstieg
Niederösterreichs, in besonderem Maße betont hat. Ja, ich würde sagen, daß man sich sogar immer
wieder bemüht hat, die industrielle Entwicklung des Bundeslandes Niederösterreich als besonderes
Verdienst der Volkspartei in Niederösterreich hervorzukehren, als Sonderentwicklung in der
Gesamtkonjunktur.
Wir haben ja auch im Rahmen der bisherigen Debatte einzelne Kollegen gehört, die versuchten zu
betonen, die industrielle Entwicklung, die Beschäftigungsentwicklung in Niederösterreich sei etwa ein
Sonderfall, der als besonderes Verdienst der Mehrheitspartei dieses Landes zu werten sei. Ich habe,
Hohes Haus, schon im Vorjahr darauf hingewiesen, daß es in der Wirtschaftspolitik Fakten gibt, die
ganz einfach für alle gleicherweise gelten, im Guten oder im Schlechten - wir können uns das nicht
aussuchen -, und wo es erfahrungsgemäß keine Sonderentwicklungen gibt, die gravierend sind: Das
ist die allgemeine Konjunkturentwicklung, das ist das Problem der Kaufkraftveränderung, das ist das
Problem der Wachstumsraten.
Hier, glaube ich, sollten wir uns doch bewußt sein, daß es ein vergebliches Unterfangen ist, etwa
Sonderkonjunkturen, Sonderentwicklungen der Kaufkraft, Sonderentwicklungen der Wachstumsrate
auf irgendwelche politische Sondereinflüsse in den Bundesländern zurückzuführen. Es stimmt einfach
nicht, und ich glaube, wir alle werden nicht ernsthaft etwa in Streit stellen wollen, daß die
konjunkturelle Entwicklung, die wir zu verzeichnen haben, allen Bundesländern gemeinsam ist, daß
der Preisauftrieb allen Bundesländern gemeinsam ist, oder etwa die Energieknappheit - ein Problem,
mit dem wir uns derzeit und wahrscheinlich in nächster Zeit noch mehr werden auseinandersetzen
müssen.
Daher ist es auch ein bisserl kleinlich, die wirtschaftliche Entwicklung in Niederösterreich - und ich
glaube, nicht ungerecht zu formulieren, wenn ich das sage - etwa so nach dem Grundsatz
darzustellen, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist ja immerhin kein wirtschaftspolitischer
Grundsatz, sondern doch ein Sprichwort, das, wie Sie wissen, einem bedeutenden Humoristen
zugeschrieben wird und das wir in der Wirtschaftspolitik nicht anwenden wollen. Und offensichtlich
darf es zumindest für einzelne Kollegen der Mehrheitspartei einfach nicht wahr sein, daß wir bei einer
sozialistischen Bundesregierung Beschäftigungsrekorde zu verzeichnen haben. Das sind Fakten, die
ja nicht aus der Luft gegriffen sind. Ich werde aber auch noch darauf zurückkommen. Es darf, wie es
scheint, einfach nicht wahr sein, daß die von uns so begrüßten hohen Indexzahlen der industriellen
Investition in Niederösterreich im wesentlichen dadurch überdurchschnittlich gestiegen sind, daß die
verstaatlichten Unternehmungen in Niederösterreich heute ein Mehrfaches von dem investieren, als
sie in der Zeit vor 1969 investiert haben. Ich habe mich eigentlich sehr gewundert, es war für mich
überraschend festzustellen, daß selbst jetzt, wo Sie doch monatelang im Wahlkampf die
Grenzlandförderung als Ihr Verdienst hingestellt haben und, wie ich mich gut erinnern kann, in den
Zeitungen geschrieben stand, 300 Millionen hätten Sie endlich durchgesetzt, die Grenzlandförderung
von einzelnen Rednern als nicht existent bezeichnet wurde. Dieser hätte noch nichts davon gesehen
und nichts davon gehört, obwohl es einfach eine Realität ist, daß zum erstenmal in der Entwicklung
unseres Bundeslandes Niederösterreich eine Bundesregierung hunderte Millionen Schilling für die
Grenzlandförderung zur Verfügung stellt.
Ich möchte da nicht einmal ausschließlich diese für fünf Jahre zugesicherten agrarischen
Förderungsmittel erwähnen, sondern, weil ich ja über Industriepolitik spreche, in besonderem Maße
auch darauf verweisen, daß wir immerhin schon das zweite Jahr 100 Millionen als Sonderkreditaktion
im Rahmen der ERP-Finanzierung in Anspruch nehmen. (Abg. Zimper: Sind vorher gesperrt worden!)
Aber das ist doch nicht richtig, Kollege Zimper, ich bin immer gerne bereit - ich glaube, Ihre Kollegen
werden Ihnen das bescheinigen -, als Diskussionspartner zu fungieren. Aber ich bin nur dann bereit es
zu tun, wenn ich sehe, daß mein Diskussionsgegner mir Fakten auf den Tisch legen kann, die
ernstzunehmen sind. Nur so hingeworfen: „Das ist abgezogen“, wenn es mit den Daten, die ich kenne,
mit denen ich mich immerhin in meinem Berufsleben auseinanderzusetzen habe, im Widerspruch
steht, ist zu wenig, das nützt nichts. Diese 200 Millionen hat es vorher überhaupt nicht gegeben, das
war eine Neuerung der Bundesregierung, und sie konnten daher nicht abgezogen sein. Es ist ja ein
Sonderkredit, der im Rahmen von Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt wird - Sonderkonditionen,
die es vorher überhaupt nicht gegeben hat.
Ich möchte daher ein offenes Wort sprechen zum Problem der Empfindlichkeit, weil manche Kollegen
- Kolleginnen waren es ja, glaube ich, nicht - der Mehrheitspartei meinten, wir seien besonders
empfindlich, wenn es um die Kritik an der Bundesregierung geht. (Abg. Buchinger: Zurückdenken an
1966 bis 1970!) Schauen Sie, ich werde Ihnen etwas sagen, Kollege Buchinger. Ich zähle ja nicht zu
denen, die sehr leicht emotionell werden und die Dinge sehr leidenschaftlich debattieren, aber ich
muß Ihnen eines sagen: Bei offensichtlichen politischen Bösartigkeiten werde auch ich etwas verletzt
und bin wehleidig. (Abgeordneter Buchinger: Das kennen wir!) Es steht außer Zweifel, daß jede Partei
ihre Regierung loben wird. Sie haben Ihre Regierung gelobt zwischen 1966 und 1969. Es wird
niemand von Ihnen verlangen, daß Sie sich jetzt zum Herold der Leistungen der sozialistischen
Regierung machen. Das tun allerdings wir selbst, weil wir glauben, daß wir genug Ursache dazu
haben, und weil wir der Meinung sind, es wird uns nicht so rasch jemand sagen können, daß wir
Ursache gehabt hätten, in der Vergangenheit die Leistungen einer Regierung so zu loben, wie es
derzeit der Fall ist. Ist Geschmacksache, Sie können das bestreiten. Ich glaube aber, es ist ein
Unterschied, ob man von jemandem erwartet, daß er im Rahmen seiner Kritik an der Bundesregierung
halt nur das Nachteilige aufzeigt, konkret, daß Sie sich etwa darauf beschränken, über die
Preissteigerungen zu reden, daß Sie über die nicht erfüllten Forderungen der Land- und
Forstwirtschaft sprechen wollen. Aber das ist es ja nicht, wo wir uns verletzt zeigen. Verletzt bin ich
selbst und verletzt ist meine Fraktion dann, wenn es sich, wie wir glauben, um offensichtliche
Unrichtigkeiten handelt, die nur einer gewissen Bösartigkeit entspringen können. Lassen Sie mich nur
drei Beispiele erwähnen:
Wenn etwa der Herr Landeshauptmannstellvertreter als Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede
Kritik daran übt, daß er von den 400 Millionen Gesundheitsschillingen bisher noch nichts gekriegt hat,
und ganz genau weiß, daß diese Steuer erst seit wenigen Wochen eingehoben werden kann, weil es
vorher keine Verteuerung der Zigaretten gegeben hat (Abg. Zimper: Jetzt verdrehen Sie aber die
Dinge!), dann muß es doch als gewisse Bösartigkeit betrachtet werden, wenn ich mich beschwere,
daß eine Steuer, die erst seit ein paar Wochen eingehoben wird, noch nicht im Landessäckel ist. (Abg.
Zimper: Das ist eine Verdrehung!)
Oder ein zweites Beispiel. Wenn hier Kritik an der ÖROK geüibt wird (Abg. Wedl: Seite 32!), obwohl
unsere Regierungsmitglieder und wahrscheinlich auch ein Teil der Mitglieder der Mehrheitsfraktion
genau wissen, daß es kein Organ der ÖROK gibt, wo die Regierung majorisieren könnte, daß in allen
Organen, (Abg. Dr. Brezovszky: 8 Seiten!) von der Stellvertreterkommission angefangen, über den
Sachverständigenbericht bis in die Ausschüsse, die Bundesländer dominieren, die Bundesländer die
Beschlüsse fassen und dafür verantwortlich sind, und man es dann so darstellt, als würde die ÖROK
von der Bundesregierung blockiert werden, oder die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, daß
nichts geschieht, dann betrachte ich das eben als eine kleine politische Bösartigkeit, weil man doch
ganz genau weiß, wie die Dinge liegen. (Abg. Zimper: Das sind Verdrehungen der Tatsachen, was Sie
da behaupten!)
Oder ein drittes Beispiel. Wenn man der sozialistischen Bundesregierung vorwirft, die Schuld daran zu
tragen, daß die Baupreise um 20 Prozent gestiegen sind, und man im gleichen Atemzug, in dem man
der Bundesregierung die Schuld daran gibt, daß die Baupreise so hoch sind, Beschwerde führt, daß
sie gleicherweise Schuld daran sei, bei den Bauaufträgen restriktiv vorzugehen, während der
Bundesinnungsmeister gleichzeitig zugibt, daß durch diese restriktive Politik der Bauindex bereits von
20 auf 17 Prozent gesunken ist, dann verstehe ich einfach nicht, wie man hier, ohne politisch bösartig
zu sein, sagen kann, die Bundesregierung sei schuld an den hohen Baupreisen. (Abg. Anzenberger:
Das war an dem Pult von 1966 bis 1970 genau dasselbe. jetzt seid ihr Mimosen!)
Schauen Sie, Kolleginnen und Kollegen, das sind so kleine Beispiele dafür, daß es nicht
unbegründete Wehleidigkeit ist, sondern daß es einfach darum geht, daß man sich in der politischen
Debatte doch mehr von den Fakten leiten lassen soll. (Abg. Anzenberger: Zehn Prozent sind richtig!)
Dabei, würde ich sagen, übersehen Sie ganz einfach, daß es nicht möglich ist, die positiven Seiten der
Wirtschaftspolitik dem Herrn Landeshauptmann als Erfolg zuzuschreiben und die weniger erfreulichen
Seiten dem Bundeskanzler. So geht es eben nicht, und Sie müssen sich einmal entscheiden, wofür
und wogegen Sie eigentlich sind. (Abg. Buchinger: Hat sich der Herr Landeshauptmann nicht
durchgesetzt? - Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Ich werde Ihnen
aufzeigen, daß das Problem unserer wirtschaftspolitischen Diskussion primär darin liegt, daß Sie
längerfristig einfach keine geradlinige Wirtschaftspolitik betreiben. Und das ist das Problem. Das kann
man nicht uns auflasten. Ich komme darauf zurück.
Wenn Sie zum Beispiel berücksichtigen, daß Sie noch vor wenigen Monaten - es ist beispielsweise
der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl mit diesem Thema über Gebühr beansprucht worden dem Finanzminister vorgeworfen haben, im Geld zu schwimmen, noch und noch über Gebühr Steuern
einzuheben, und wenn ich heute zu meiner Verwunderung höre, daß Sie ihm gleichermaßen
vorwerfen, kein Geld zu haben, zu wenig zu haben (Abg. Blochberger und Amon: Der Münzreiche!),
ja, daß man ihm vorwirft, er hätte seine Steuereinnahmen, die er angegeben hat, noch nicht erreicht,
dann ist doch hier keine Geradlinigkeit zu verzeichnen. Schauen Sie, ich möchte für diese
Behauptung nur zwei Beispiele zitieren:
Der Herr Finanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede gesagt, was seine größte Sorge bei der
Erstellung dieses Landesvoranschlages für 1975 gewesen sei. Er sagte wörtlich: „Was hat nun der
Finanzverwaltung bei der Erstellung des Voranschlages für das kommende Jahr besondere Sorge
bereitet? Die mit 1. Jänner 1975 wirksam werdende Einkommensteuerreform bewirkt nach den
Berechnungen des Finanzministeriums bei der Lohnsteuer einen Ausfall von neun Milliarden Schilling
und bei der veranlagten Einkommensteuer einen Ausfall von zwei Milliarden Schilling, also insgesamt
elf Milliarden Schilling.“
Es hat also dem Herrn Finanzreferenten besondere Sorge bereitet, daß die am 1. Jänner 1975
wirksam werdende Einkommensteuerreform einen Ausfall von elf Milliarden Schilling mit sich bringt.
Das ist ein Standpunkt, den man vertreten kann. Wenn ich aber darauf zurückkomme, was etwa - es
ist zufälligerweise der gleiche Punkt und es war der Kollege Ludwig, Spitzenfunktionär des ÖAAB, und
auch der ÖAAB ist es gewesen, die in den vergangenen Monaten diese Steuerschraube so sehr unter
Beschuß genommen haben - der ÖAAB noch vor wenigen Monaten in seinen Blättern geschrieben
hat: „Die Volkspartei hat schon anläßlich der Budgetberatungen für das Jahr 1974 nachdrücklich
darauf hingewiesen, daß die mit 26 Prozent vom Finanzminister präliminierte Steigerungsrate bei den
Steuereinnahmen zu niedrig angesetzt wurde, um den tatsächlichen Steuerdruck zu verschleiern, die
Lohnsteuereinnahmenentwicklung im heurigen Jahr hat die Befürchtungen der Volkspartei bestätigt,
und jetzt liegen die tatsächlichen Einnahmen deutlich über dem Voranschlag, und durch die
Lohnrunde wird Androsch noch mehr Steuerschillinge scheffeln.“ und Sie sich jetzt beklagen, daß zu
wenig Geld vorhanden sei, dann ist da keine Geradlinigkeit. Da kann ich Ihnen nicht helfen.
Wenn Sie beispielsweise in einem zweiten Fall am laufenden Band zusätzliche Leistungen des
Bundes fordern, wir haben ja immer wieder auch solche Anträge gehabt, - einverstanden, eine Basis,
auf der man sich mit dem Problem auseinandersetzen kann. Ich darf darauf verweisen, daß sich etwa
Kollegen aus dem agrarischen Lager wegen der zu geringen Subventionierung bei Kunstdünger
beschwert haben, daß ein Kollege des ÖAAB sich beschwert hat, daß die 500 Millionen Schilling für
die Förderung des Nahverkehrs noch viel zu wenig seien, es sollte mehr geschehen, und es ist die
Bauernpension wieder urgiert worden. Wenn Sie aber zum gleichen Zeitpunkt, zu dem diese
Forderungen gestellt werden, darauf hinweisen, daß der Finanzminister ein Defizit hätte, das so
enorm sei, daß es kaum noch zu verantworten sei, dann frage ich mich, was das soll. Noch dazu,
wenn dieses Defizit, wie Sie, glaube ich, genau wissen, heute geringer ist als in den Jahren vor 1970,
als in den Jahren Ihrer eigenen Regierung.
Vielleicht darf ich Ihnen in dieser Hinsicht die Zahlen in Erinnerung rufen. Das Budgetdefizit zwischen
1966 und 1969, gemessen an den Gesamtausgaben, hat im Durchschnitt 8,2% betragen und wird
zwischen 1970 und 1975 7,5% ausmachen. Wenn Sie ,es konkreter haben wollen: Die Spitzen des
Defizits im Bundeshaushalt lagen in den Jahren 1967 und 1968 bei 9,8% der Gesamtausgaben, und
sie werden im nächsten Jahr trotz der immer wieder aufgezeigten Schwierigkeiten, die an sich
unbestritten sind, 8,9% betragen. In einer solchen Situation, glaube ich, ist es einfach keine taugliche
Basis für einte wirtschaftspolitische Diskussion, die Ergebnisse zeitigen kann. Hier wird gleichzeitig
Gegensätzliches gefordert. Ich will gar nicht davon reden, daß etwa, wenn wir im Budget 1975 auf
Bundesebene 16,3 Milliarden Schilling vorgesehen haben, dieses noch immer bei weitem niedriger ist,
als es im Jahre 1970, am Beginn der sozialistischen Regierung, wo sie noch gar keine Mehrheit im
Parlament gehabt hat, in Prognose des damaligen Wirtschaftsbeirates vorhanden war - ein Gremium,
von dem ich Gott sei Dank ein bisserl informiert bin. Ich darf Ihnen sagen, daß der Wirtschaftsbeirat im
Jahre 1970 in der Annahme, daß die wirtschaftspolitische Entwicklung nach 1969 so weitergehen wird
wie in den Jahren vorher, für das Jahr 1974 ein Defizit von 19 Milliarden prognostiziert gehabt hat und
für das Jahr 1975 ein Defizit von 20,7 Milliarden Schilling. Wir haben damals im Wirtschaftsbeirat
ernsthaft Sorge gehabt, daß dieses überhaupt nicht finanzierbar ist. (Zwischenruf von rechts.) Also
gut, Herr Kollege, wenn der Beirat im Jahre 1970 für 1975 20,7 Milliarden bei einer anderen
Inflationsrate prognostiziert und wir im Voranschlag immerhin nur 16,3 Milliarden haben, dann, glaube
ich, sollte man ein bisserl mit anderen Maßstäben messen. (Abg. Kienberger: Dann heißt es,
Maßnahmen treffen, und zwar frühzeitig!) Man hätte über Maßnahmen sprechen können, wenn Sie
ihre restriktive Forderungspolitik nicht erst jetzt entdeckt hätten, sondern wenigstens anfangs 1974,
dann hätten wir uns nämlich einiges erspart. (Beifall bei der SPÖ.) (Abg. Buchinger: Wir haben ein
Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Das ist weggewischt worden!)
Ich wollte nicht allzu weitläufig werden, aber weil Sie mir das nicht glauben, darf ich vielleicht als Gag
das Zitat fortsetzen, das der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als Bonmot in seiner
Einbegleitungsrede gehabt hat. Er hat sich ja, wie Sie sich erinnern werden, auf Horst Knapp berufen ich auch schon einige Male in der Vergangenheit -, was eigentlich für Horst Knapp spricht. Daraus
kann man ersehen, daß er ganz einfach unzuverlässig ist als politischer Agitator, denn einmal gibt er
dem einen und einmal dem anderen recht. Aber in dem Fall hätte der Kollege Ludwig wenigstens sein
Zitat weiterlesen sollen. Er hat wahrscheinlich in der Geschwindigkeit nur den ersten Satz in die
Einbegleitungsrede aufnehmen können. Wo es nämlich heißt - und das ist zweifellos für die
Opposition nicht uninteressant -, „so wenig in Ordnung waren die Staatsfinanzen seit
Menschengedenken nicht“, hat der Kollege Schluß gemacht. Horst Knapp sagt dann weiter: „Das sine
ira et studio festzustellen, beinhaltet ein Risiko, nämlich, daß sich darauf eine Opposition beruft, die
bei der Oberlastung des Budgets munter mitlizitiert und in zwei von ihr beherrschten Bundesländern
noch knapp vor den letzten Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen mit einer Teuerungszulage für den
Landesbeamten die Lunte mittelbar auch für den Bundeshaushalt gelegt hat, obwohl sie genau wußte,
daß die schwerste Hypothek, die auf dem Staatshaushalt lastet, der unaufhaltsam wachsende
Personalaufwand ist.“ So ist es weitergegangen in dem Zitat, das Kollege Ludwig uns vorgetragen hat.
(Abgeordneter Buchinger: Wien bat das nicht gemacht? Wer bat denn begonnen? - Abg.
Anzenberger: Wie schaut es mit der Tramway aus?)
Ich bin noch nicht am Ende, liebe Kollegen. Sie brüsten sich, Kollege Anzenberger, auch mit dem
Abbau der Landesverschuldung. Mit Recht, wir sind alle froh darüber, aber Sie brüsten sich, als wäre
das ein besonderes Verdienst und wissen dabei ganz genau, daß Sie diese Schulden des
Bundeslandes Niederösterreich mit jenen Steuereinnahmen abgebaut haben, die Sie vom Bund auf
Grund der günstigen Wirtschaftspolitik und der günstigen Wirtschaftslage aus den gemeinschaftlichen
Ertragsanteilen bekommen haben. Und außerdem - das darf ich auch hier sagen - haben wir keinerlei
Scheu davor, über die Verschuldung des Bundes zu reden. Ich habe auch über diese Materie die
letzte Studie des Beirates für Wirtschaftsforschung mitgenommen. Na, wenn Sie wissen wollen, wie
die Verschuldungsrate des Bundes war, hören Sie sich doch das an:
Die Steuerschuld in Prozentanteilen am Bruttonationalprodukt betrug im 67er Jahr 12,2%, im 68er
Jahr 13,2%, im 69er Jahr 13,1%, 1970 12,6, 1971 11,3, 1972 10,5, 1973 10,3 und 1974 ist sie mit
10% prognostiziert. Also, wir haben keine Bedenken, über die Staatsverschuldung zu sprechen, und
ich wollte hier nur klarstellen, daß Sie mit uns über die Verschuldung des Bundeshaushaltes durchaus
reden können, abgesehen davon, daß die Verschuldensrate pro Kopf der österreichischen
Bevölkerung zusammen mit der Kopfquote in der Schweiz und in der Bundesrepublik im europäischen
Spitzenfeld liegt, wenn man also davon ausgeht, daß an der Spitze die geringste Verschuldung liegt.
Wir haben, glaube ich, eine solche um 8000 Schilling herum. Ich würde daher, und damit möchte ich
eigentlich diesen Teil meiner Darlegungen abschließen, zweifellos die wirtschaftspolitische Diskussion
auf Landesebene, und insbesondere hier im Niederösterreichischen Landtag, wesentlich angenehmer
empfinden und mich, ehrlich gestanden, freuen, wenn sie auf einer derartigen Basis zustande käme,
wenn verzichtet würde, Bereiche, von denen man ganz genau weiß, daß sie einer ernsthaften
Überprüfung nicht standhalten und daß man bei einer objektiven Auseinandersetzung die Dinge ja
doch anders darstellen muß, von vornherein zu emotionalisieren, weil es keinen Sinn hat, Über
Schulden zu reden, über Defizite zu reden, die Vollbeschäftigung als Märchen hinzustellen, wenn dies
mit den Tatsachen einfach nicht im Einklang steht.
Und nun, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, zum konkreten Anlaß meiner
Wortmeldung. Ich wollte ja über den Bereich der Arbeitsmarktpolitik ganz kurz sprechen. Es ist
anfangs Oktober dieses Jahres erstmals in einigen Publikationen davon die Rede gewesen, daß wir
gewissermaßen am Beginn einer Wirtschaftskrise stünden. Ich weiß nicht, ob das etwa dadurch
motiviert war, daß es ungefähr zur gleichen Zeit so schien, als hätten wir im Frühjahr
Nationalratswahlen. Es ist jedenfalls damals sehr Mode gewesen, davon zu reden, daß auch in
Österreich die Vollbeschäftigung nicht länger gesichert sei, und ich könnte Ihnen verschiedene Zitate
bringen. Wir haben uns damals selbst in der Landeskorrespondenz an diesem
Beschäftigungspessimismus ein bisserl mitbeteiligt. Das ist Gott sei Dank - ich möchte das
anerkennend feststellen - seitens der Landeskorrespondenz in den letzten Wochen radikal beseitigt
worden. Es steht seitens der offiziellen Landeskorrespondenz Niederösterreichs außer Zweifel, daß
wir in Niederösterreich Beschäftigungsrekorde wie eh und je zu verzeichnen haben. Dieser
Konjunktur- und Beschäftigungspessimismus hat aber zu meiner Überraschung heute fröhliche
Urständ gefeiert. Ich weiß nicht warum. Vielleicht in diesem Fall nur, weil man meinte, damit der
Bundesregierung eines auswischen zu können. Am meisten bin ich, ehrlich gestanden, eigentlich über
die Ausführungen des Kollegen Auer überrascht gewesen, weil er die Daten aus der gemeinsamen
Interessenvertretung hinlänglich kennt, denn ich habe ja darüber vor einiger Zeit dem
Kammerpräsidium berichtet. Nachdem aber vor allem der Kollege Baueregger die Vollbeschäftigung
als Märchen hingestellt hat und betonte, es sei keine Vollbeschäftigung mehr gegeben und
statistische Daten zitierte, muß ich Ihnen doch in dieser Richtung einige konkrete Zahlen
bekanntgeben.
In Niederösterreich wurden nach den Berichten des Niederösterreichischen Landesarbeitsamtes 948
Arbeiter. in Betrieben, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden oder noch befinden,
gekündigt oder sie sind entlassen worden. Für weitere 1062 Arbeitnehmer ist nach Angabe der
Unternehmer die Freistellung noch geplant. 952 Dienstnehmer befinden sich in Kurzarbeit, und
Kurzarbeit ist in der nächsten Zeit für weitere 652 Dienstnehmer beabsichtigt. Das heißt, daß etwa
0,75% der Industriebeschäftigten Niederösterreichs infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten bisher
gekündigt oder entlassen, also freigesetzt wurden, wobei sich die Textil- und Bekleidungsindustrie, die
Holzindustrie ,sowie die Stein-, Keramik- und Glasindustrie, ich möchte sagen, als besonders anfällig
erwiesen haben. Trotzdem möchte ich betonen, daß wir Ende November, also vor wenigen Tagen, in
Niederösterreich noch immer um 10% weniger Arbeitslose gehabt haben als zum gleichen Zeitpunkt
des Vorjahres. Mit 6796 Arbeitslosen hatten wir noch immer ein um 10% günstigeres Ergebnis als vor
Jahresfrist. Ich kann mich erinnern, daß etwa vor einem Jahr oder vor zwei Jahren irgend jemand auf
die Idee gekommen ist, die damals bestehende Vollbeschäftigung als Märchen hinzustellen. Wir
haben heute noch immer um nahezu 3000 Beschäftigte in Niederösterreich mehr als im Vorjahr. Das
ist ein Rekordstand, den wir bisher noch nie erzielt haben.
Ich will aber vor allem auf die Daten, die der Kollege Baueregger gebracht hat, im Detail zu sprechen
kommen. Mich haben diese Zahlen, als ich sie hörte, ehrlich gestanden, etwas schockiert, weil sie mir
in diesem Ausmaß völlig fremd waren. Wissen Sie, Kollege Baueregger, daß nach den offiziellen
Angaben des Landesarbeitsamtes am 31. Oktober, also zu dem Zeitpunkt, den Sie genannt haben
und wo Sie darauf hinwiesen, daß über 1000 beschäftigungslos geworden seien, in einem Betrieb des
Hoch- und Tiefbaues der Ausbau- und Bauhilfsgewerbe in Niederösterreich 139 Bauarbeiter als
arbeitslos gemeldet waren? Das waren um 35 mehr als im Vormonat und um fünf mehr als ein Jahr
vorher. Ich würde Sie also doch bitten, daß Sie sich die Unterlagen, die Sie, wie Sie betonten, von der
Bauarbeiterurlaubskrasse bekommen und die offensichtlich nicht mit den offiziellen Angaben der
Arbeitsmarktverwaltung korrespondieren, vor der Benützung vielleicht ein bisserl anschauen. Denn es
ist leicht gesagt, es sind soundsoviele Tausende beschäftigungslos geworden, wenn man dann in der
Folge feststellen muß, daß es einfach mit den Angaben der amtlichen Statistik nicht übereinstimmt.
(Abg. Kurzbauer: Herr Kollege Litschauer, Sie haben schlecht aufgepaßt. - Abg. Baueregger: Sie
sehen mich so vorwurfsvoll an!) Nein, Ihren Nachbarn. Ich kann nichts dafür. Da ich Gläser aufhabe,
Kollege, könnte sein, daß es danebengeht, gelt? Bitte. (Abg. Kurzbauer: Ich habe festgestellt, daß
diese Leute in der Baubranche nicht mehr beschäftigt werden. Ich habe kein Wort gesagt, daß sie
arbeitslos sind. Ich habe gesagt, die Baubranche ist minderbeschäftigt, sonst gar nichts!) Na, Sie
haben doch darauf hingewiesen. Schauen Sie, um das geht es ja, und ich glaube, das ist ja auch
etwas, was der Kollege Auer einfach berücksichtigen muß.
Wir haben doch zu allen Zeiten Freisetzungen gehabt. Es ist in einer lebendigen Volkswirtschaft ganz
einfach essentiell, daß von dem einen Betrieb Leute weggehen und der andere ausbaut, seinen
Beschäftigtenstand ausweitet. Aber das Fazit ist doch der Saldo. Entscheidend ist noch immer
gewesen, ob wir einen Arbeitslosenstand haben, oder ob wir keinen Arbeitslosenstand haben.
Ich möchte nur eines aufzeigen: Wenn wir heute so empfindlich wären, Kollege Zimper, und sagten,
wenn 1200 Beschäftigte abgebaut werden, die aber woanders wieder unterkommen, ist die
Vollbeschäftigung ein Märchen, dann bitte ich, einmal darüber nachzudenken, was Sie etwa 1968 bis
1969 für einte Vollbeschäftigung gehabt haben, wo es in Niederösterreich rund 10.000 Beschäftigte
weniger gab und wo wir nie gesagt haben, die Vollbeschäftigung ist nicht existent, sie ist ein Märchen,
obwohl damals die Arbeitslosenrate mehr als doppelt so hoch war als heute. Na, was hätte man denn
dazu gesagt? Wenn die Vollbeschäftigung bei dem jetzigen Beschäftigungsstand schon ein Märchen
ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, seien Sie froh, daß wir nicht einmal rückblickend ausgraben, was
es in den vergangenen Jahren für eine Arbeitsmarktsituation war, bei der wir so viele tausende
Beschäftigte weniger hatten. (Abg. Zimper: Das stimmt dann, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß ein
geprüfter Schuhmachermeister jetzt zum erstenmal verurteilt ist, aufs Fließband nach Wiener
Neustadt zu gehen. Wenn Ihnen das nichts ausmacht?) Kollege Zimper, gerade das betrachten wir als
Erfolg der sozialistischen Wirtschaftspolitik, daß er einen anderen Arbeitsplatz findet. (Beifall bei der
SPÖ.) Zur Zeit, als Sie die Verantwortung getragen haben, hat er nämlich keinen gefunden, da ist er
arbeitslos geblieben. Das ist der Unterschied. (Abg. Zimper: Da sieht man, daß Ihnen der Mensch egal
ist! - Unruhe. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser Problematik, die ja einen
positiven Kern haben soll, weiterfahren (Zwischenrufe von Abg. Stangl. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt
das Glockenzeichen: Herr Abg. Stangl, ich würde nicht andere ansprechen, wenn ich selber immer ein
Zwischenrufer bin!) Ich habe Ihnen, geschätzte Damen und Herren, die tatsächliche Arbeitsmarktlage
geschildert. Trotz dieser nach wie vor günstigen Beschäftigungslage ergeben sich naturgemäß immer
wieder einzelbetriebliche Probleme, die oft nur mit Hilfe öffentlicher Mittel befriedigend gelöst werden
können. Der Bund trägt dieser Tatsache dadurch Rechnung, daß er die Mittel der
Arbeitsmarktverwaltung und der Arbeitsmarktförderung, jene Mittel, die ja in der Konzeption nicht
zuletzt auf Frau Minister Rehor zurückgehen, von 161 Millionen Schilling im Jahre 1970 auf 882
Millionen Schilling im kommenden Jahr aufgestockt hat. Das heißt, wir haben bei den Mitteln der
Arbeitsmarktförderung seit 1970 eine Steigerung um 546% zu verzeichnen. Diese Mittel werden
entsprechend den Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes zu einem Gutteil zum
Ausgleich kurzfristiger Beschäftigungsschwankungen oder als Beihilfen zum Ausgleich längerfristiger
Beschäftigungszeiten eingesetzt. In den entsprechenden Bestimmungen des
Arbeitsmarktförderungsgesetzes, das sind die §§ 19, 27 und 35, heißt es allerdings im Einzelfall, daß
derartige Maßnahmen als unverzinsliches oder verzinsliches Darlehen, als Zinsenzuschuß oder als
Zuschuß gewährt werden, wenn sich Gebietskörperschaften oder Finanzierungs-, Kredit- oder
Garantieeinrichtungen, die für Zwecke der Verbesserung der Regional- und Wirtschaftsstruktur
öffentliche Mittel erhalten, angemessen daran beteiligen. Obwohl wir in Niederösterreich aus den
Mitteln der Arbeitsmarktförderung bisher mehr als 100 Millionen in Anspruch genommen haben, war
der Beitrag des Bundeslandes Niederösterreich verhältnismäßig gering. Das war nicht allein ein
finanzielles Problem. Es war zum Teil durch formale Umstände bedingt. Formal deswegen, weil wir
ganz einfach keine Förderungseinrichtungen kennen, die, wie es die Natur der Same erfordert - denn
es sind ja betriebliche Schwierigkeiten, die darin bestehen, daß die Betriebe verschuldet oder illiquid
sind -, für solche Fälle die Möglichkeit bieten, Zuschüsse oder zinsenlose Darlehen zu gewähren. Eine
solche Einrichtung gibt es nicht. Weder der Betriebsinvestitionsfonds noch die Zinsenzuschußaktion
sind nach ihren Richtlinien dazu in der Lage.
Das war für mich die Ursache, daß ich mich im Finanzausschuß veranlaßt gesehen habe, an den
Finanzreferenten das Ersuchen heranzutragen, im Wege eines allfälligen Nachtragsbudgets einen
neuen Budgetansatz für Zwecke der Arbeitsmarktförderung vorzusehen und dafür einen Betrag von
zehn Millionen Schilling einzusetzen. Der Finanzreferent war von dieser Summe verständlicherweise
nicht sehr begeistert. Trotzdem muß ich loyalerweise hinzufügen, daß er wenigstens vom
Grundsätzlichen her diese Forderung verstanden hat und sie zu unterstützen bereit war.
Demgegenüber war ich, ehrlich gestanden, über die Haltung des Herrn Wirtschaftsreferenten
enttäuscht, der mir als an sich zuständiger Landesreferent nicht einmal dadurch moralische
Unterstützung gewährte, indem er gesagt hätte, jawohl, auch der Wirtschaftsreferent des Landes ist
der Meinung, daß diese Mittel unerläßlich sind. Herr Landesrat, Sie haben sich lediglich darauf
berufen, daß - Sie loyalerweise dem Herrn Finanzreferenten hier nicht mit zusätzlichen Forderungen
kommen dürfen. Wir haben uns schließlich, nachdem im Grundsätzlichen diese Forderung nicht
umstritten war, darauf geeinigt, im Plenum einen gemeinsamen Antrag zu dieser Frage einzubringen,
allerdings ohne Nennung einer bestimmten Förderungssumme.
Ich möchte daher im Sinne dieser Übereinkunft dlem Hohen Haus folgenden Antrag der Abgeordneten
Dr. Litschauer und Buchinger zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1975, Landtagszahl 12, unterbreiten:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erstellung eines allfälligen Nachtragsbudgets für das
Jahr 1975 in der Gruppe 7 unter der Bezeichnung „78-65 Arbeitsmarktförderung" einen
Voranschlagsansatz zu eröffnen und damit die Zuweisung von Bundesmitteln gemäß den §§ 19, 27,
35 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes zu erleichtern.
Das wäre das eine Anliegen.
Geschätzte Damen und Herren! Das zweite bezieht sich auf eine ähnliche Frage. Obwohl wir in
Niederösterreich durchaus, glaube ich, bisher gemeinsam bereit waren, wenn es notwendig gewesen
ist, bei einzelbetrieblichen Schwierigkeiten Hilfestellung zu leisten, handelt es sich nicht bloß um ein
materielles Problem, sondern die entstehenden Probleme der Arbeitsmarktförderung machen auch im
ideellen Bereich eine Unterstützung erforderlich. Es soll einfach die geistige Bereitschaft der
zuständigen Landesstellen zur Unterstützung der Arbeitsmarktförderung dokumentiert werden. Ich
möchte dazu eine kurze Darstellung geben.
Wir haben in Niederösterreich seit 3. Oktober 1967, das ist der Zeitpunkt der Konstituierung, einen
Beirat für Arbeitsmarktförderung. Die Vorgeschichte läßt sich sehr rasch erzählen. Es hat am 8.
September 1966 die damalige Frau Bundesminister Rehor an alle Landeshauptleute appelliert, sie
sollten in den Bundesländern Beiräte für Arbeitsmarktpolitik einrichten. Am 27. September 1966 teilte
der damalige Landeshauptmann, Dr. Dipl.-Ing. Hartmann, sehr kurzfristig und prompt mit, daß er
diesem Ersuchen gerne entsprechen werde. Etwa ein Jahr später, am 22. September 1967, hat
Landeshauptmann Maurer die Regierungsmitglieder und die Interessenvertretungen zur
konstituierenden Sitzung eingeladen, die dann, wie schon erwähnt, am 3. Oktober stattgefunden hat.
Die damalige Zeit war aber, wie mir scheint, für wirtschaftspolitische Aktivitäten einfach nicht sehr
günstig. Wir haben ja gesehen, daß beispielsweise auch der Verein zur Förderung der Wirtschaft in
den unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs, den wir vor wenigen Tagen endgültig feierlich zu
Grabe getragen haben, in dieser Zeit plötzlich seine Tätigkeit einstellte und seit damals nicht mehr
gearbeitet hat. Es darf daher auch nicht überraschen, daß es dieser Beirat für Arbeitsmarktpolitik nur
zu einer einzigen Sitzung gebracht hat. Diese erste und einzige Sitzung hat am 14. Februar 1968
stattgefunden, und seither hat dieser Beirat kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben. Dabei
glaube ich, daß in dieser ersten Sitzung die Absichten, die damit verbunden waren, sehr löblich
gewesen wären, denn das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat damals in einer
Aussendung darauf hingewiesen, daß es Aufgabe des Beirates sein würde, erstens Analysen der
derzeitigen Beschäftigungslage und des damit verbundenen Arbeitskräftebedarfes zu betreiben,
zweitens Fragen des Arbeitsplatzwechsels und drittens Fragen der Teilzeitbeschäftigung zu
behandeln, viertens eine Abstimmung von Wohnbau- und Beschäftigungspolitik herbeizuführen,
fünftens das Problem der Umschulung zu erörtern und sechstens Fragen der Berufsberatung und
Berufsbildung speziell für Jugendliche zu behandeln. Alles Fragen, die gleicherweise auch heute noch
aktuell sind, einiges davon würde sicherlich derzeit im Höchstmaße aktuell sein. Ich glaube, vor allem
das Problem, das im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft aufgezeigt wurde, nämlich daß es jetzt um
eine regionale Koordinierung der Bauaufträge ginge, um einen regionalen Einsatz der Mittel der
öffentlichen Bautätigkeit, würde es allein schon wert erscheinen lassen, diesen Beirat für
Arbeitsmarktpolitik wieder zu reaktivieren.
Aus diesem Grunde erlaube ich mir, dem Hohen Haus noch einen zweiten Antrag vorzulegen, der sich
mit diesem Problem beschäftigt.
Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1975.
Der Landeshauptmann wird aufgefordert, den am 3. Oktober 1967 konstituierten Landesbeirat für
Arbeitsmarktpolitik ehestens zu reaktivieren.
Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, daß diese beiden Anträge niemandem in diesem Haus
Schwierigkeiten bereiten sollten, ihnen beizutreten. Ich möchte Sie bitten, die beiden Anträge zur
Arbeitsmarktpolitik gemeinsam zu unterstützen und damit im Bereiche der wirtschaftspolitischen
Diskussion zu beweisen, daß es immerhin auch hier im Hohen Haus Sachbereiche der
Wirtschaftspolitik gibt, die bei beiden Fraktionen unbestritten sind. Ich danke Ihnen für die
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Schneider.
Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf versuchen,
recht kurz zu den Diskussionsbeiträgen Stellung zu nehmen, die zum Kapitel 7 in bezug auf
Wirtschaftsförderung gemacht wurden, und möchte vielleicht gleich von rückwärts beginnen, wenn ich
zu ein paar Dingen des Herrn Abgeordneten Dr. Litschauer etwas sagen darf. Eines schicke ich aber
voraus. Mich wundert es, daß so große Erregung aufkommt, wenn man etwas tut, was in der heutigen
Zeit völlig natürlich ist; wenn man sich Sorgen macht um manche da und dort sichtbaren
Schwierigkeiten, und wenn man in aller Ruhe darüber zu reden versucht, wie man - nichts anderes
steckt dahinter - in dem Bestreben, das wir wohl gemeinsam haben, diesen aufkommenden
Schwierigkeiten am besten entgegentreten kann.
Es ist ja allenthalben heute bekannt: Wenn man frühmorgens das Radio aufdreht, das erste, was man
hört, sind Gipfelgespräche auf der ganzen Welt immer mit dem gleichen Thema, kritische
Erscheinungen zu erkennen, Gegenwirkungen herbeizuführen, ganz gleich, ob es sich um die
Großmächte handelt oder ob es um europäische Staaten geht. Gerade wir in Österreich, die wir ein
kleines und so wirtschaftsempfindliches Land sind, sollten wohl auch in derart unruhigen Zeiten in aller
Sachbezogenheit, in aller Offenheit und mit allem Mut, ganz gleich, wer jetzt gerade das Land regiert,
über diese Dinge sprechen dürfen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie darum bitten zu dürfen, doch zu bedenken, daß es kein
richtiger Weg ist, selbst kleine Krankheiten zu verschleiern, sondern daß man den Patienten am
raschesten gesund bekommt, wenn man sich rechtzeitig, auch wenn es Gott sei Dank keine
entscheidenden Eingriffe oder Zugriffe sein müssen, mit dieser Problemstellung beschäftigt. Ich will
daher nicht beschönigen oder verteufeln, sondern mich bemühen, aus meiner Verpflichtung heraus
als Wirtschaftsreferent der Niederösterreichischen Landesregierung in klarer Sicht der
Zusammenhänge einige bereits aufgegriffene Probleme zu besprechen.
Wenn der Herr Dr. Litschauer den arbeitsmarktpolitischen Teil hier kurz angezogen hat, so möchte ich
der Ordnung halber feststellen, daß er aus einer Zeit stammt, in die meine Verantwortlichkeit nicht
hineinragt. Ich habe mit diesen Dingen keinen Zusammenhang gehabt. Wenn Sie die Reaktivierung
wollen und wenn es dazu kommt, werde ich gerne die von mir in diesem Aufgabengebiet notwendige
Pflichtleistung erbringen. Ich glaube, daß Sie sich im Ausschuß vielleicht etwas verhört haben in
bezug auf meine Äußerung, betreffend die in Ihrem Antrag enthaltenen Bestrebungen, eine
Landesleistung gewissermaßen als Zusatz zu den Leistungen des Bundes aus dem Titel der
Arbeitsmarktförderung nach den Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes zustande zu
bringen. Ich habe lediglich gesagt, es sei für mich schwierig, nach abgeschlossenen Verhandlungen
mit dem Finanzreferenten und ohne Kontaktierung neuerlich etwas zu begehren; das wäre fast eine
etwas unsaubere Gangart, man könne aber darüber sicherlich eine gemeinsame Auffassung finden.
Das waren meine Worte, und ich habe dann auch dazu beigetragen, daß dieser, Ihr Antrag, zu einem
gemeinsamen Antrag wird, dem einzigen übrigens, der jenen Weg beschreitet, einen etwaigen
Nachtrag von vornherein für diese Aufgabe zu binden. Ich habe wörtlich gesagt, daran erinnere ich
mich in diesem Augenblick, daß ich an und für sich für jeden Schilling froh bin, den ich in irgendeinem
Zusammenhang für Wirtschaftsförderungszwecke mehr zur Verfügung habe, weil ich zutiefst davon
überzeugt bin, daß wir in einer sehr bewegten Zeit leben, in der man uns oft in Anspruch nehmen wird
müssen, um die aufkommenden Schwierigkeiten zu meistern.
Was die Dialoge bezüglich Vollbeschäftigung oder Nichtvollbeschäftigung anbelangt, ist die Situation
vielleicht so zu erklären, daß wir sicherlich durch die Industrialisierung der letzten Jahre - haben wir
doch nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Staatsvertrag immerhin 560 neue Industriebetriebe
in Niederösterreich angesiedelt -, natürlich auch was die Beschäftigung anbelangt, in ein Optimum
gekommen sind und daß wir dann an und für sich eine Überbeschäftigung hatten und in vielen
Betrieben aber dennoch nicht genügend Facharbeiter, Fachpersonal, vorhanden waren. Das ist der
Grund, weshalb auch bei leicht negativen Erscheinungen noch immer diese Rekordzahlen gegeben
sind. Es findet eben eine Fluktuation oder eine Kommunikation statt, die Gott sei Dank noch keine
substanziellen Verzehrfaktoren in sich birgt.
Ich glaube aber, wenn dieser Kommunikationsprozeß vollzogen ist, beginnt die Sorge, die Substanz
zu erhalten. Darum geht es ja letztlich, und darum glaube ich, machen sich die Damen und Herren
beider Fraktionen in gleicher Weise Sorgen, weniger um der jetzt tätigen sozialistischen
Bundesregierung bei der jetzigen Budgetdebatte eines zu verpassen, sondern doch wohl in erster
Linie deshalb, um daran mitzuwirken, die Verhältnisse im Land Niederösterreich in einer günstigen
Konstellation zu erhalten.
Sie haben, Herr Dr. Litschauer, ferner gemeint, daß es noch nicht befriedigend sei, was im
Landesbudget an Industrieförderungsmitteln enthalten ist. Sie hoffen - und ich hoffe es mit Ihnen -,
daß mit der Zeit eine immer bessere Dotation für diese Aufgaben entsteht. Ich darf aber wohl daran
erinnern, daß es uns gelungen ist, sicherlich gemeinsam - und es ist in den letzten Jahren niemand in
seiner diesbezüglichen Bestrebung gehindert worden, eine deutliche Verbesserung der gesamten
Wirtschaftsförderung zustande zu bringen -, nicht zuletzt auf Grund eines sehr verständigen
Verhaltens des Finanzreferenten - ich denke an meine Zeit zurück, da ich nun die Ehre habe, in der
Landesregierung tätig zu sein -, von 1969 bis 1974 eine mehr als Verfünffachung der Budgetmittel für
die Wirtschaftsförderung insgesamt zu erreichen.
Ich darf nun auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kaiser eingehen, der in seiner Aussage einerseits
sehr optimistisch war und sich zunächst mit Sozialversicherungsproblemen beschäftigt hat. Da möchte
ich nicht auch noch mitdiskutieren, das ist im Augenblick vorwiegend ein bäuerliches Problem. Es ist
ein Grundsatzproblem, und man müßte sehr viel Zeit haben, um darauf eingehen zu können. Vielleicht
dazu ein paar Worte. Es mag schon sein, daß man vor zehn bis 15 Jahren in der selbständigen
Wirtschaft, ob sie nun bäuerlich oder gewerblich war, die Meinung hatte, den Staat nicht auch noch
mit diesen Aufgaben belassen zu können und daß es auch anders möglich sein müßte, für das Alter
vorzusorgen. Die Dinge haben sich aber gewandelt. Man muß heute diesen Weg gehen. Der
Bettelstab ist noch niemandem verbrannt, und Inflation, Geldentwertungen und Kriege haben gelehrt,
daß es offenbar nicht mehr möglich ist, sich für das Alter selbst Substanz zu schaffen, sondern daß
die Lösung nur in einer sehr großen Listengemeinschaft liegt. Daher hat sowohl die gewerbliche als
auch die bäuerliche Wirtschaft diese neuen Erkenntnisse zur Ausgangsbasis ihrer Handlungsweise
genommen. Daher heute die Bestrebungen der Bauernschaft, in der Sozialversicherung
voranzukommen. Das Leben ist eben sehr lebendig und wechselvoll, und was vor zehn oder 15
Jahren Gültigkeit hatte, ist heute längst überholt. Das muß man ja auch bedenken.
Herr Abgeordneter, Sie haben die Firma Optiko, die mit den Brillen Schiffbruch erlitten hat oder
scheinbar Schiffbruch erleidet und deren Betrieb offenbar vor der Schließung steht, kritisiert. Ich habe
hier eine sehr interessante Studie, aus der hervorgeht, daß dort eine große Hoffnung nicht Erfüllung
gefunden hat, daß man nämlich nicht jene Mengen verkaufen konnte, die notwendig gewesen wären,
um zu einer aktiven Geschäftsgebarung zu kommen. Wenn man glaubt, pro Woche 6000 Einheiten
erzeugen und verkaufen zu können und es dann kaum 3000 sind, die an den Mann gebracht werden,
aus welchen Gründen immer, dann stimmt halt die Wertschöpfung nicht, dann sind eben
Komponenten wirksam, die zu einer passiven Bilanz führen. Wenn dann von Jahr zu Jahr Verluste
hingenommen werden müssen, und wenn man heute hier eine sehr hohe Schuldenlast feststellt - ich
werde mich hüten, auf Grund der Wahrung des Betriebsgeheimnisses irgendwelche Zahlen zu nennen
- und die Situation immerhin so geworden ist, daß sie fast als aussichtlos bezeichnet werden muß,
dann ist das eine bedauerliche Angelegenheit. Die Tatsache, daß diese Brillen in der Produktion 90
Schilling kosten und von einer GesmbH, die an und für sich zur Familie des Unternehmens gehört,
nämlich als Komplementär der KG, um 300 verkauft werden, ist das deren Angelegenheit.
Was die Optiker anbelangt, muß ich folgendes feststellen: Ich habe mehrfach ähnliche Äußerungen
gehört wie Ihre heutigen und habe den Optikern einen Brief geschrieben mit dem Ersuchen, mir
diesbezüglich eine klare Antwort zu geben, da es immer wieder derartige unglaubliche
Globalbeschuldigungen gegen das Gewerbe der Optiker gibt und ich mir gar nicht vorstellen kann,
daß diese richtig sind. Die Optikerbetriebe haben mir am 18. November 1974 zurückgeschrieben, daß
sie meine Anfrage gerne beantworten und mich bitten, als für die Wirtschaft zuständig, gegen
derartige Vorgangsweisen, wo immer sie auftauchen, schärfstem zu protestieren. Sie schreiben hier
wörtlich:
„Die Kalkulation der Optikerbetriebe ist unter anderem auch maßgeblich für alle
Krankenkassenverträge und wird vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger sehr genau
überprüft. Die kalkulatorischen Aufschlagssätze sind keineswegs nur als Handelsspanne wie beim
Verkauf etwa einer Handelsware zu verstehen, sondern müssen doch unter anderem auch als
Dienstleistung für das Einsetzen, für die regelmäßige, zeitraubende Arbeit des Anpassens der
Fassung an die Kopfform des Trägers, für Bruchrisiko usw. gelten. Sie liegen bei weitem unter denen
der Optikerbetriebe benachbarter Länder wie der Bundesrepublik und der Schweiz.“ Bitteschön, das
stimmt auch, weil sich sehr viele Urlaubsgäste bei uns mit Vorliebe Brillen kaufen. „Das von Ihnen
angezogene Preisbeispiel, daß eine Brillenfassung um 300 Schilling vom Optiker eingekauft und von
uns angeblich um 1000 Schilling verkauft wird, entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Der
Einkaufspreis inklusive Mehrwertsteuer liegt wesentlich unter dem von Ihnen genannten Betrag. Die
Optikerbetriebe sind sich ihrer wirtschaftlichen Verantwortung besonders auch im Zusammenhang mit
der gegenwärtigen Preisentwicklung voll bewußt und wollen alles vermeiden, was die inflationäre
Entwicklung noch weiter verstärken könnte. Wir dürfen Sie im Hinblick auf die rufschädigenden
Anschuldigungen noch einmal bitten, sich dafür einzusetzen, daß ein Berufsstand, der für die
Gesundheit und die volle Arbeitsfähigkeit vieler hunderttausender Menschen von größter Bedeutung
ist, auch entsprechend gewürdigt wird.“
Ich habe es aber nicht nur bei diesem Brief bewenden lassen, sondern war in Wien in zehn
Geschäften, in zehn Geschäften so im Laufe der letzten 14 Tage, und habe gefragt, was die Brille von
Optiko kostet. Es wurde mir überall ein Preis von 750 Schilling plus 16% Mehrwertsteuer genannt. Ich
habe bei den Krankenkassen nachgefragt, ob das den von der Krankenkasse erstellten Richtlinien
entspricht, und es wurde mir überall als richtig bestätigt. Ich möchte also wirklich bitten, hier ein
bißchen vorsichtiger zu sein, denn Sie müssen verstehen, daß ein Berufsstand ... (LHStv. Czettel: Das
stimmt nicht, Herr Kollege!) Wenn es jemanden gibt, der als Außenseiter gerade Ihnen
gegenübergestanden hat, dann kann ich nur eines sagen: Wir distanzieren uns genauso von
Außenseitern wie Sie. Wir müssen aber dafür sorgen, daß von 100 nicht einer die Basis der
Beurteilung bildet, sondern daß dieser eine gebrandmarkt wird, und daß man aber 99 so beurteilt, wie
sie wirklich zu beurteilen sind. Ich wollte mir nur gestatten das zu sagen, weil man wohl verpflichtet ist,
einen Berufsstand, der beträchtliche Leistungen erbringt, auch in seiner Leistung gelten zu lassen.
Sie, Herr Abg. Kaiser, haben eine bedeutende Sorge hier zum Ausdruck gebracht, nämlich die, daß
die Versorgungsbetriebe draußen am flachen Land ohne wesentliche Hilfe immer weniger und
weniger werden und daß wir es als Politiker fast nicht mehr wagen dürfen, von einer höheren
Lebensqualität zu sprechen, wenn dann alte Menschen feststellen, kaum noch ihre
Grundnahrungsmittel dort einkaufen zu können, wo man früher den Greißler um die Ecke gehabt hat
und wo er eben nicht mehr zu finden ist, wo es nur mehr einige Supermärkte gibt, zu denen man
meistens eine größere Wegstrecke mit dem Auto überwinden müßte, das man gar nicht hat, und w o
das ganze Einkaufen aufwendiger, teurer, für manche geradezu unmöglich geworden ist. Sie haben
vollkommen recht, daß man hier etwas unternehmen muß.
Ich glaube, daß es eigentlich ein Parlamentsproblem ist, von dem wir sprechen. Denn man sollte für
die kleinen Geschäftsleute steuerliche Begünstigungen schaffen, man sollte vielleicht ein
Diskriminierungsgesetz im Parlament verabschieden, um zu ermöglichen, daß ihnen eine Lebens- und
Existenzbasis in ausreichender Form zur Verfügung steht, daß sie aber nicht in einem
zeitdynamischen Prozeß des Gefressenwerdens von den Großen zugrunde gehen, weil die Kleinen,
die noch Kleineren und Allerkleinsten die heutige Zeit fast nicht mehr bewältigen. Denken Sie allein an
die administrative Komplikation, die heute ein Handelsbetrieb mit der Steuerabrechnung zu leisten hat,
mit der Lohnabrechnung und mit all diesen Dingen. Ja, wer kann sich denn als Kleinstunternehmer
noch die Fachkraft leisten, die er braucht, um hinsichtlich etlicher steuerlicher Schwierigkeiten
ungeschoren zu bleiben? Wir gehen aber diesbezüglich konform, und ich hätte hier gleich einen
Vorschlag.
Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei hatten die Absicht, heute in dieser Angelegenheit einen
Antrag einzubringen. Wir haben gemeint, im Ausschuß mit Ihnen ausgehandelt zu haben, nichts zu
tun, was eine Forderung an den Nachtrag darstellt, und haben daher diesen Antrag nicht eingebracht.
Er hätte zum Ziele gehabt, für diese Handelsbetriebe eine Zinsenzuschußaktion zu genehmigen, um
eben die Vernachlässigung der Förderung der Handelsunternehmungen und den erkennbaren
Rückgang der Zahl dieser Betriebe in Niederösterreich, der in alarmierender Weise zugenommen hat wir haben bereits über 100 Gemeinden nach der neuen Gemeindekonstellation, in denen es keine
solchen Versorgungsbetriebe mehr gibt -, zu stoppen. Wir haben diesen Antrag deshalb nicht
eingebracht, weil wir am nächsten Donnerstag sowieso im Ausschuß beisammen sind, um über iene
Sache zu beraten. die den Sozialinvestitionen in den Betrieben zukommt. Vielleicht können wir dieses
Problem bei gleicher Gelegenheit ebenfalls erörtern, indem wir uns darüber den Kopf zerbrechen, in
welcher Weise den Betrieben geholfen werden kann, im Bereich von Sozialinvestitionen bessere
Arbeitsplätze zu schaffen, so wie Sie es, Herr Abg. Kaiser, ausgeführt haben.
Ich meine auch - hier wende ich mich an den Herrn Abg. Lechner -, daß man sein Problem vielleicht
bei dieser Donnerstagsitzung ebenfalls behandeln könnte. Denn sein Resolutionsantrag, den er heute
gestellt hat, um eine Besserstellung der Zinsendienste des Landes für Förderungen verschiedener Art
herbeizuführen, ist nicht ganz sachbezogen. Sie schreiben nämlich darin zum Schluß, daß es so
ähnlich gemacht werden soll, wie es im Rahmen der zweiten Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen
in der Landtagszahl 91 bereits vorgesehen ist. Das ist jene Vorlage, die ich in der letzten
Regierungssitzung eingebracht habe und wo es vorwiegend darum geht, zunächst ehmal für die
nächsten fünf Jahre neuerlich eine solche Zinsenzuschußaktion durch den Hohen Landtag
genehmigen zu lassen, mit all den rechnerischen Anlagen, die der Finanzreferent gefordert hat, worin
es aber nur heißt, daß man die Genehmigung erbittet, daß die Investoren bei ihren Banken Gelder
auch dann aufnehmen können, wenn die Zinsen um vier Prozent über der jeweiligen Bankrate liegen.
Ursprünglich hatte ich die Absicht, 3,25 Prozent als Aufbau zu nehmen. Da sich aber in den letzten
Wochen gerade bei den Banken manche Veränderung ergeben hat, haben wir in der Regierung
gemeinsam beschlossen, frei Landtag natürlich, daß vier Prozent Agio auf die Bankrate, die heute 6,5
Prozent beträgt, also dann 10,5 Prozent, jener Zinsenbetrag sein darf, mit dem jemand den Kredit bei
der Bank aufnehmen kann, wo man noch immer den Landeszuschuß erhält. Nicht enthalten ist aber in
dieser Vorlage die Verbesserung der Zinsenleistung selbst.
Daher glaube ich, den Herrn Abg. Lechner bitten zu dürfen, diesen Resolutionsantrag zurückzuziehen
und ihn dem Inhalt nach auch bei dieser Sitzung am Donnerstag mitzubehandeln, weil es ja in allen
drei Bereichen eine große Ähnlichkeit der Zielsetzung gibt. Ich habe nicht das Recht, hier Einfluß zu
üben. Ich bitte Sie daher, nachher mit den Herren der Österreichischen Volkspartei darüber zu
sprechen. Dies jedenfalls wäre mein Vorschlag. Wir hätten dann die Möglichkeit, in einer ruhigen
Stunde und, wie ich hoffe, gemeinsamer Auffassung in allen drei Sachbereichen entscheidende
Handlungen zustande zu bringen.
Ich erlaube mir, nun ein paar Worte zu den Ausführungen des Abg. Auer zu sagen, der sich hier mit
Industriepolitik beschäftigt hat. Er hat die Raumordnung als wesentliches Element der erfolgreichen
Industriepolitik genannt, hat sich auf die vielfachen Förderungsmöglichkeiten bezogen, auch auf jene
im Grenzland. Ebenso hat er auf die Sozialeinrichtungen hingewiesen, um, wie er es formuliert hat,
humanere Arbeitsplätze zu schaffen und da und dort entsprechende Verbesserungen zu erreichen.
Der Abg. Lechner hat sich den Angelegenheiten des Fremdenverkehrs bei Anerkennung mancher
Erfolge in besonderer Weise gewidmet. Wir sind ja nicht erfolglos in Niederösterreich und können
heuer eigentlich als einziges Bundesland davon sprechen, gegenüber den anderen Bundesländern,
bei denen rückläufige Zahlen wirksam sind, die Substanz gehalten und noch einen bescheidenen
Zuwachs erreicht zu haben. Er hat aber das Problem der Fremdenverkehrskreditaktion kritisch
ausgeleuchtet.
Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Die Situation ist so: Wir verhandeln zur Zeit über eine 20. Tranche die Tranche 1974 war die 19. Tranche. Die Verhandlungen sind außerordentlich schwierig. Sie waren
auch schon im vergangenen Jahr nicht bequem und tragen ein neues Element in sich, und zwar
haben die Banken von der Vergangenheit zu reden begonnen. Das heißt, daß sie heuer offenbar nur
dann für neue Abschlüsse Bereitschaft mitbringen, wenn wir auch die aus den vorherigen Tranchen
noch aushaftenden Restbeträge mit irgendeinem Zusatz versorgen, weil sie sagen, sie hätten damals
den Abschluß rechtsgültig mit 6 ½, 6 ¾, oder 7% gemacht, das Geld sei sehr teuer geworden, sie
müßten irgendwo ein Äquivalent finden. Wir fragen uns, ob es zumutbar ist, den Investoren gegenüber
im nachhinein den gleichen Standpunkt zu vertreten, und ob diese nicht sagen würden: Wir haben ja
nur unter der Voraussetzung, daß es sich um so billiges Geld handelt, diese Investition gewagt. Wir
stehen auch in einer hohen Verschuldung und würden in unserer Gebarung nicht zu Rande kommen,
wenn nun aus dem eben genannten Titel eine neue Belastung entstünde.
Das alles ist sehr schwierig, und ich weiß nicht, wie sich die Lage weiter entwickelt. Wir werden uns
unverdrossen darum kümmern, eine 20. Tranche zu bekommen. Aber auch schon im Vorjahr war es
nur mehr möglich, bei den Banken Geld mit der Auflage zu erhalten, daß es nicht in einem zugezählt
wird, sondern daß man wohl intern einräumen mußte, es erst im Laufe des Jahres in Anspruch zu
nehmen. Das war der Grund, weshalb die Vergaben vor der Landtagswahl nicht in einem Schub
erfolgen konnten. Rein politisch - bitte, gestatten Sie mir diese Bemerkung - hätte ich mir’s als
Landespolitiker sehr viel leichter machen können, nämlich vor der Landtagswahl alles hinauszugeben
und zu sagen: Was bin ich für ein guter ÖVP-Mandatar. Ich habe es zustande gebracht, 150 Millionen
blitzschnell auszuschütten. Ich bin den Weg der Sachbezogenheit gegangen, den Weg der
Vereinbarung, und habe bei all den Banken, denen ich versprochen habe, erst in der zweiten
Jahreshälfte ihre Volumen in Anspruch zu nehmen, mein Wort eingelöst, und das war der Grund,
warum eben manche Erledigungen nicht rasch genug getroffen werden konnten.
Daß wir, so wie in den Jahren zuvor, doppelt soviel gebraucht hätten als wir gehabt haben, ist Ihnen,
Herr Abg. Lechner, wohl bekannt. Es ist ja keine Neuigkeit, und darüber braucht man, glaube ich, nicht
allzu viel zu reden. Wenn Sie sich wundern, warum die Handelskammer von der
Fremdenverkehrskreditaktion nur sehr wenig geschrieben hat, dann kann ich Ihnen das auch
aufklären. In der Handelskammer gibt es mehrere Sektionen, die Sektion Handel, Gewerbe, Industrie,
Verkehr, Fremdenverkehr, Geld- und Kreditwesen, also insgesamt sechs, und die anderen fünf sagen,
diese Handelskammer gibt eigentlich seit vielen Jahren vorrangig einer Sektion, nämlich der Sektion
Fremdenverkehr, viel mehr als allen anderen. Um hier still und leise wieder einmal über die Hürden zu
kommen, hat man nur in knapper Formulierung neuerlich die Fremdenverkehrskreditaktion gewünscht,
hat sich als Partner angeboten und hat im Kammerbudget die diesbezügliche Vorsorge bereits fixiert.
Das ist eine Erklärung, die ich hier in aller Offenheit gebe, daß die übrigen Sektionen natürlich auch
verlangen, aus Kammermitteln entsprechende Gelder zu bekommen, so wie es beim Fremdenverkehr
in all den Jahren der Fall war.
Der Abg. Kurzbauer hat sich zunächst mit aufklärenden Worten hinsichtlich der Bauwirtschaft zu Wort
gemeldet und dann die Zusammenhänge des Fremdenverkehrs, insbesondere auch des
Ausflugsverkehrs, geschildert, wobei er mit Bedauern darauf verwies, daß unsere Erwartungen
hinsichtlich des Schiffsverkehrs leider nicht in der Weise Erfüllung finden, wie wir das ursprünglich
erhofft haben. Dazu muß ich sagen, daß wir Niederösterreicher gerade in dieser Frage wirklich immer
wieder mit neuen Ideen einen Anstoß gegeben haben, daß diese Sache effektiv wird, und daß wir
nach der letzten Enquete, die der Herr Landeshauptmann in der Wachau mit dem Herrn Minister und
den zuständigen Landeshauptleuten veranstaltet hat, mit Sicherheit angenommen haben, daß nicht
nur dieses Ausflugsschiff, sondern auch Kabinenschiffe kommen, damit wir österreichischerseits die
Donau beherrschen und nicht andere Kräfte aus dem Osten hier zu sehr in ein Geschäft eindringen,
das man auch selbst machen könnte. Aber bitte, wenn es aus finanziellen Gründen nicht geht, dann
muß man das eben zur Kenntnis nehmen.
Der Hase, den der Abgeordnete der Frau Landesrat verehrt hat, ist das neue Symbol der
Wintersaison; von diesem Hasen wird hoffentlich jene Intuition ausstrahlen, die wir brauchen, um
weiter im Fremdenverkehr, insbesondere, was den Winter anbelangt, Erfolg zu haben, wenn genug
Schnee kommt und wenn unsere Rechnungen aufgehen. Wie der Hase einmal heißen wird, ob es ein
Männchen oder Weibchen ist, weiß ich noch nicht, das wird uns das Preisausschreiben lehren.
Der Prof. Wallner hat sich mit dem Problem der Heilbäder und Kurorte beschäftigt, und ich bin sehr
froh, daß er hier deutlich gemacht hat, daß es in der heutigen Zeit mehr denn je eine Verpflichtung ist,
ein Angebot der Natur, wo immer es gegeben wird, auch tatsächlich aufzugreifen und durch Ausbau
den Menschen nutzbar zu machen, die das brauchen. Die Situation ist heute so, und die Frau
Gesundheitsreferentin wird mir das sicher bestätigen: Wenn jemand mit Rheuma belastet ist und
versucht, irgendwo unterzukommen und durch eine Kur seine Krankheit loszuwerden oder den
Schmerz zu lindern, dann muß er heute meistens Monate warten, ehe er in irgendeinem
Rehabilitationszentrum oder in einem Heilbad in einem Kurort aufgenommen werden kann. Daher
glauben wir, daß in Niederösterreich neben vielen anderen Aufgaben der Fremdenverkehrswirtschaft
auch auf dem Gebiete der Heilbäder und Kurorte manche Entwicklung zustande gebracht werden
sollte, so schwierig sie manchmal zu sein scheint und so problematisch oft die Finanzierung infolge
ihrer fast nicht zu bewältigenden Größenordnung erscheint. Wir werden aber doch den Versuch
machen, in einigen entscheidenden Entwicklungen voranzukommen, worüber man heute noch nicht
reden sollte.
Meinem Versprechen gemäß - ich habe mir vorgenommen, die Zeit sehr knapp zu bemessen, die ich
für meine Ausführungen brauche, weil ja noch andere Themen hier zur Diskussion stehen - möchte
ich auch schon zum Schluß kommen und Ihnen, meine Damen und Herren, für das hohe Interesse für
die Probleme der Wirtschaft danken. Ich möchte wiederholen, was ich eingangs schon gesagt habe:
Je nüchterner, je sachbezogener und je freier von emotionellen Empfindungen diese Probleme
beurteilt und bearbeitet werden, desto wirkungsvoller werden wir, wo immer Schwierigkeiten zu
meistern sind, über diese Schwierigkeiten hinwegkommen. Ich werde mich darum bemühen, weiterhin
in einer sehr sachbezogenen Atmosphäre zu arbeiten, so wie ich es auch bisher zu tun versucht habe.
Ich bitte Sie sehr, in gleicher Weise auf diese Problemstellung einzugehen, und möchte versichern,
daß mir jede Anregung wertvoll ist, daß ich mich gerne darum bemühen will, Wirtschaftsförderung so
zu machen, wie sie diesem Lande nützt, so zu machen, wie sie uns der Tag immer neu heranbringt,
und mich vor nichts zu scheuen, was oft auch an schwierigen Aufgaben zu bewältigen ist. Ich bitte
aber dazu auch Sie immer um Ihre Mitarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Hoher Landtag! Ich habe diesen Antrag gestellt, um zu erreichen, daß die
Verzinsung und die Zinsenlast für die Fremdenverkehrsbetriebe und für alle anderen Aktionen, die wir
derzeit im Lande führen, dann nicht noch erhöht werden. Ich habe das deswegen getan, weil derzeit
bei der Fremdenverkehrskreditaktion beispielsweise der Bund 1%, die Handelskammer 1,5% und das
Land 3,5% gibt. Das würde bedeuten, daß der Kreditwerber mit 4,5% Zinsen durchkommt. Bei der
letzten Aktion verrechneten die Kreditinstitute 9%. Wenn nun diese 9% das nächste Mal erhöht
würden und die Beiträge von Bund, Land und Kammer gleichblieben, müßte das nach sich ziehen,
daß der Kreditwerber eben einen erhöhten Zinsfuß zu leisten hätte. Nun ist es so, daß ja das nicht das
einzige ist, sondern es kommt ja meistens noch bei einem Kreditinstitut ein Prozent für die Haftung
dazu und ein halbes Prozent Verwaltungsgebühr bei der Landes-Hypothekenanstalt.
Vielleicht doch noch ein Wort dazu, Herr Landesrat, bevor ich jetzt zum Antrag direkt komme. Bei der
letzten Kreditaktion hat sich beispielsweise die Landes-Hypothekenbank mit einem Beitrag von 50
Millionen Schilling beteiligt. Die Landes-Hypothekenbank macht also mit 50 Millionen Schilling das
„Geschäft“, jetzt unter Anführungszeichen, und verlangt trotzdem für die gesamten 150 Millionen
Schilling eine Verwaltungsgebühr von einem halben Prozent. Ich wäre fast der Meindung, daß dann,
wenn ein Kreditinstitut selbst mit 50 Millionen Schilling Kredit einsteigt, zumindest für diese 50
Millionen die Kosten für den Verwaltungsapparat nicht in Anspruch genommen werden sollten. Von
mir aus für die Kredite, die von anderen Banken zur Landes-Hypothekenbank eingebracht werden,
darüber glaub ich, wäre noch zu reden.
Aber abschließend: Der Herr Landesrat hat für meinen Antrag so viele Sympathien entwickelt und in
Aussicht gestellt, daß die betreffenden Fragen am Donnerstag bei dieser Vorlage mitbehandelt
werden, so daß man vielleicht global darüber reden kann. Da hier soviel Positives gesagt wurde, hoffe
ich auch auf eine positive Erledigung am Donnerstag. Ich ziehe daher diesen Antrag zurück. (Beifall
im Hause.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landesrat Bierbaum.
Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Herr Dr. Brezovszky hat sich noch einmal
zum Marchfeldkanal zu Wort gemeldet und mich aufgefordert, ich möchte der ÖROK die Pläne und
Kostenschätzungen vorlegen. Ich darf noch einmal wiederholen, daß am 2. Dezember, also vor vier
Tagen, eine Sitzung dieses adhoc-Komitees stattgefunden hat, bei welcher die drei Punkte festgelegt
wurden, die demnächst zur Behandlung kommen können. Niederösterreich hat es übernommen, zum
Punkt 1 und zum Punkt 2 die Unterlagen beizubringen. Diese Unterlagen werden noch im Monat
Jänner beigebracht; es sind scheinbar die Unterlagen, die man braucht, um dann einen Beschluß zu
fassen, um dann bei der ÖROK das gesamtstaatliche Interesse an diesem Projekt festzustellen. Ich
halte es daher nicht für richtig, daß man jetzt versucht, von Niederösterreich aus sozusagen allein zu
fuhrwerken, sondern man soll einmal von oben die Dinge beschließen lassen. Es muß dann sowieso
ein neuer Rechtsträger geschaffen werden, und dieser Rechtsträger wird ja wahrscheinlich auch die
Ausarbeitung von Detailplänen übernehmen. Ich darf Ihnen noch eines bekanntgeben, vielleicht
wissen Sie es sowieso, daß die Agenden zur Weiterbearbeitung nicht bei mir liegen, sondern sie
liegen momentan bei der Raumplanung und bei der ÖROK. Wenn ich mich trotzdem eingesetzt habe,
dann aus dem Grund, weil ich an dem Projekt besonderes Interesse habe. Man könnte annehmen,
wenn es von der Raumplanung zurückkommt, daß dann in diesem Rechtsträgerkomitee meine
Abteilung auch wieder wesentlich mitwirken wird. Ich wollte Ihnen das noch sagen.
der Abg. Schneider oder Stangl - gesagt, daß ich hier bei der Schlußrede auch einmal sozusagen
mahnend den Finger erhoben hätte, man sollte doch die Landwirtschaft nicht im Stich lassen, denn
wenn man die Landwirtschaft zu stark belastet, könnten die Ernten rückläufig sein, weil man nicht
mehr imstande wäre, die Kosten zu verkraften. Man hat dann gesagt, schau, schau, im heurigen Jahr
ist eine ganz gewaltige Getreideernte gekommen und wollte damit sagen, daß ich unrecht gehabt
hätte, da die Landwirtschaft noch in der Lage wäre, ihre Produktion zu steigern. Ich würde davor
warnen, zu glauben, daß sich das Jahr 1974 ohne weiteres wieder anpeilen läßt oder daß es noch
viele stärkere Jahre werden könnten. Wir alle wissen - Herr Abg. Schneider, ich glaube, da gibt es
keine Differenz mehr -, wenn es so sein sollte, dann ist es auch nicht schlimm, aber ich glaube nicht,
daß es ohne weiteres sein wird, daß dieses Jahr 1974 sich wiederholt. Ich habe oft zu meinen
bäuerlichen Freunden gesagt, man könnte eigentlich auf zehn Jahre abschließen mit dem Ertrag von
1974, daher ist das auch nicht etwa entwertet, wenn ich hier sagte, man sollte die Landwirtschaft nicht
zu stark belasten. Ich darf bitten, eine Zahl nicht zu übersehen. Wir haben vor einigen Jahren schon
knapp 75%, 74,6 glaube ich, Eigenversorgung in Österreich gehabt und stehen momentan bei 79%.
Ich darf Ihnen sagen, daß es ein Abfall ist, der sich auch nicht dadurch wegretouschieren läßt, daß wir
heuer eine ganz gewaltige Getreideernte gehabt haben, auch nicht wegretouschieren läßt dadurch,
daß wir bei den Rindern Absatzschwierigkeiten und bei der Milch eine Überproduktion haben. Ich
glaube, das entkräftet nicht die festgestellte Tatsache, daß wir nur 79% unseres Eigenbedarfes
erzeugen. Nur einen Punkt, woran das liegt: Beim Fett haben wir eine Lücke, die katastrophal ist. Wir
erzeugen 4% des pflanzlichen Fettes, und wenn wir alles Fett heranziehen, das aus tierischen
Produkten aktiviert kann werden, einschließlich der Milch - wobei wir heute sagen, viel zuviel Milch ist
da, die Butter ist nur mit Stützungen verkäuflich -, sind es starke 40%. Sollten wir einmal darauf
angewiesen sein, mit dem Eigenen auszukommen, dann wäre es wahrscheinlich sehr, sehr bitter, und
wir schützen uns davor. Es haben sich die Ölstaaten zusammengeschlossen, das haben wir schon zur
Genüge gehört und auch immer wieder verspürt. Man hat in den letzten Tagen in den Zeitungen
gelesen, daß die zuckerhandelnden Staaten sich auch zu einem Pool zusammenschließen wollen - zu
denen gehören wir nicht, wir haben ja gerade nur die Selbstversorgung -, um anscheinend zu
verhindern, daß die horrenden Preise, die auf dem Weltmarkt sind, ganz gewaltig zurückgehen. Das
steht uns auch vielleicht einmal ins Haus. Wir schützen uns davor, daß auch die ölproduzierenden
Länder, ich meine jetzt nicht Mineralöle, sondern pflanzliche Öle, sich einmal zusammenschließen und
genau das gleiche tun; wie nett wird es dann sein, wenn wir etwas mehr tierische Fette haben, um sie
dann einzusetzen. Das war das eine.
Ich darf Ihnen noch etwas sagen: Das Pro-Kopf-Einkommen in der Landwirtschaft ist perzentuell
gestiegen, trotzdem muß man feststellen, daß zum Industriearbeiter im Durchschnitt ein Abstand von
fast 2000 Schilling besteht. Wir dürfen nicht übersehen, daß diese perzentuelle Steigerung, wenn es
auch keine Annäherung an andere Berufsgruppen war, eigentlich durch die Abwanderung zutage
getreten ist. Denn wenn weniger wenig sich teilen, ist es noch immer mehr, als wenn viele sich wenig
teilen. Ich darf bitten, das nicht zu übersehen. Wenn das Einkommen trotzdem gestiegen ist gegen
früher und wenn man schon die Vergangenheit zum Vergleich heranzieht, dürfen wir auch nicht
übersehen, daß sich die Lebensbedürfnisse der bäuerlichen Bevölkerung ebenfalls geändert haben.
Etwa dadurch, daß man früher zu einem wesentlichen Teil Selbstversorger war und nur sehr, sehr
wenig auf dem Markt zugekauft hat, während der Bauer heute durch die Spezialisierung meist nur ein
Produkt erzeugt und in sehr wesentlichen Teilen nicht Selbstversorger, sondern Konsument geworden
ist. Er muß daher auch mit einem höheren Einkommen den Abstand zu den anderen leider Gottes
noch als Härte verzeichnen.
Je mehr von der Landwirtschaft gesprochen wird, desto mehr freut es mich, etwa aus dem Grunde,
weil man das Bedürfnis hat, daß eine Berufsgruppe auch etwas gilt. Meine Damen und Herren, die
Landwirtschaft könnte in Zukunft ein sehr wichtiger Faktor eines Staates sein. Das schwedische
Beispiel, der schwedische Weg, hat uns das vor einigen Jahren gezeigt. Dort hat man gesagt, wir
Schweden erzeugen Industrieprodukte, wir drosseln die agrarische Produktion, wir kaufen bei den
Nachbarn, bei den Dänen, die agrarische Produkte relativ billig, und die Industrieprodukte verkaufen
wir ihnen teuer. Ich glaube, das ist vorbei. Darüber darf uns auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen,
daß wir bei manchen Produkten, besonders bei den Veredlungsprodukten, Überschüsse haben. Die
Produkte teilen sich heute in zwei Teile: In die sogenannten leichttransportablen und
schwerverderblichen, das ist Getreide, Reis, Zucker, Eiweiß, und in die schwertransportablen,
leichtverderblichen Veredlungsprodukte, die uns auch dann nicht abgekauft werden können, wenn der
Hunger noch so groß ist. Nach den anderen, leichttransportablen, hat die Welt schon gegriffen, und
daher ist plötzlich aus einem gewaltigen Überschuß eine Mangelsituation entstanden. Über diesen
Umweg muß aber auch der Mangel bei den Veredlungsprodukten kommen, denn anders geht es ja
nicht. Etwa bei Industrieprodukten kann man nicht sagen, Rohöl ist zwar sehr teuer, aber bessere
chemische Produkte kosten nichts. Das geht vielleicht eine Weile so, wenn einer das Rohprodukt hat,
aber in der Tat muß es sich ja angleichen. Daher freut es mich, wenn man der Landwirtschaft viel
mehr Bedeutung beimißt.
Ich darf schon zum Schluß kommen. Ich habe heute gehört, daß ein ganz wichtiges Lebensmittel in
den nächsten Tagen der Rationierung unterzogen wird; in einigen Tagen wird es wahrscheinlich
bekannt werden. Das zeigt, daß an Produkten, die heute scheinbar noch im Überschuß vorhanden
sind, morgen auch in Österreich Mangel sein könnte. Daran bitte ich zu denken, wenn es darum geht,
die Marktordnungsgesetze entweder auslaufen zu lassen oder sie noch einmal zu verlängern, wenn
auch modifiziert. (Abg. Dr. Brezovszky: Welches Produkt?) Wahrscheinlich Zucker. (Abg. Dr.
Brezovszky: Dafür haben wir Syrup hinausgeliefert!) Das geht vom Ministerium aus und wird in den
nächsten Tagen herauskommen. Das Ministerium verordnet, daß nur ein gewisser Prozentsatz an die
jeweiligen Abnehmer ausgeliefert werden darf. Ich betone noch einmal, es kommt nicht von der
Landwirtschaft, es kommt wahrscheinlich vom zuständigen Ministerium, welches wahrscheinlich die
Rationierung bekanntgeben wird. Ich möchte nicht' den Teufel an die Wand malen, sondern nur
sagen, was heute Überschuß ist, kann. morgen Mangel sein. Bei unseren Marktordnungsgesetzen
geht es nicht um die Landwirtschaft, die Landwirtschaft bittet nicht um diese Gesetze. In unserem
Verantwortungsbewußtsein verweisen wir aber darauf, daß wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, diese
Gesetze alle am notwendigsten brauchen. Wir sollten hier nicht eine Situation entstehen lassen, die
uns allen zum Schluß sehr weh tut. In diesem Sinne herzlichen Dank für die sehr vielen positiven
Beiträge zur Agrarwirtschaft. Ich hoffe auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung. Danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Litschauer Stellung nehmen,
welcher hier erklärt hat, Ludwig übt bösartige Kritik an der Bundesregierung. Ich habe in meiner
Einbegleitungsrede zur Gesundheitspolitik ausgesagt, daß wir nicht die Gelder vom Bund erhalten, die
uns zugesagt wurden, und ich glaube, ich habe von drei Ziffern gesprochen. Erstens: 250 Millionen für
alle Länder; ich habe erklärt, daß diese 250 Millionen Schilling erstmalig im Finanzausgleich 1973
aufscheinen, daß diese 250 Millionen Schilling auf die Länder nach der Kopfzahl aufgeteilt werden,
das heißt, Niederösterreich bekommt ungefähr 47 Millionen. Weiters wurde ein Betrag von 105
Millionen Schilling zugesagt; ich als Finanzreferent und die Gesundheitsreferentin müssen beide
sagen, bis zur Stunde kein Schilling. Drittens: 400 Millionen Schilling; ich würde bitten, das
Bundesfinanzgesetz 1974 herzunehmen, dort ist unter Artikel II a Absatz 2 Ziffer 3 nachzulesen, daß
die 400 Millionen Schilling durch Kreditoperationen zu decken sind. Auch von diesen 400 Millionen
Schilling, bitte, kein einziger Schilling. Mehr habe ich nicht gesagt. Die Finanzreferenten aller Länder
würden sich freuen, wenn sowohl die 105 Millionen Schilling als auch die 400 Millionen Schilling, die
im Budget enthalten sind, zu den Ländern kommen. Ich glaube, verehrte Damen und Herren, es geht
nicht, dauernd von der Gesundheitsmilliarde zu sprechen und diese Gesundheitsmilliarde nicht den
Ländern und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Tatsache ist nämlich, daß die Länder lediglich 400
Millionen Schilling für den Betriebsabgang vom Bund erhalten und die 250 Millionen, das sind
zusammen 650 Millionen Schilling. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir durch das
Budgetüberschreitungsgesetz noch 100 Millionen bekommen, insgesamt also 750 Millionen Schilling.
Alles andere bitte nicht. Meine Aussage, die ich gar nicht als Angriff gewertet habe, ist daher nicht als
eine bösartige Kritik an dem Bund zu verstehen, sondern entspringt meiner Sorge als Finanzreferent,
daß wir die Gelder nicht erhalten, die sowohl im Bundesbudget vorgesehen als auch vom Herrn
Finanzminister und der Frau Bundesminister für Gesundheit zugesagt wurden. Wegen der 400
Millionen Schilling, Herr Kollege Lechner, sage ich Ihnen noch einmal, daß Sie im Artikel II a Absatz 2
Ziffer 3 des Bundesfinanzgesetzes 1974 nachlesen können, daß sie auch durch Kreditoperationcen zu
decken sind. Ich glaube, wenn etwas in einem Bundesfinanzgesetz enthalten ist, haben die Länder
und Gemeinden einen Anspruch, daß diese Gelder vom Bund zu den Ländern bzw. in die Gemeinden
kommen. Ich sage das deswegen, weil Freund Brezovszky von „Hannes dem Münzreichen“
gesprochen hat, und hoffe, daß diese Münzen in das Land und in die Spitäler fließen. Danke vielmals.
(Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und
Wirtschaftsförderung sowie Resolutionsanträge der Abg. Stangl, Rohrböck, Mantler, Wallner, Dr.
Litschauer und Buchinger und Dr. Litschauer. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann
über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr seinen Antrag
zu der Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher
Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7,
öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von
238,601.000 Schilling und Ausgaben von 767,667.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen
Teil von 20,450.000 Schilling und im Stabilisierungsteil von 25,500.000 Schilling zu genehmigen. Ich
ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und
Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil in
Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.
Der Resolutionsantrag des Abg. Stangl gliedert sich in drei Teile, nämlich Teil 1: Fiktiver Einheitswert
der Nebenerwerbslandwirte, Teil 2: Novelle zum Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz und
Teil 3 : Förderung der Land- und Forstwirtschaft im Grenzland. Ich lasse über diesen
Resolutionsantrag punkteweise abstimmen.
(Nach Abstimmung über Punkt 1, fiktiver Einheitswert der Nebenerwerbslandwirte): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt 2, Novelle zum Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz):
Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über Punkt 3, Sondermittel, Förderung der Land- und Forstwirtschaft im
Grenzland): Abgelehnt.
Resolutionsantrag des Abg. Rohrböck, betreffend Maßnahmen der Ostliberalisierung.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Mantler, betrifft Tierseuchenübereinkommen.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Prof. Wallner, betrifft Errichtung von Sonderheilanstalten in Heilbädern und
Kurorten.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Antrag der Abg. Dr. Litschauer und Buchinger, Eröffnung eines Voranschlagsansatzes für
Arbeitsmarktförderung im Nachtragsbudget.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Antrag des Abg. Dr. Litschauer, Reaktivierung des Landesbeirates für Arbeitsmarktpolitik.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Somit ist die Gruppe 7 beraten.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Reischer, zur Gruppe 8, wirtschaftliche Unternehmungen
und Beteiligungen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 8 wirtschaftliche
Unternehmungen und Beteiligungen weist Ausgaben von 32,523.000 Schilling aus, denen Einnahmen
von 1,358.000 Schilling gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis beträgt 31,165.000 Schilling. Die
Ausgaben dieser Gruppe erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um rund 11,5 Millionen Schilling. Die
Einnahmen werden wie im Vorjahr mit 1,358.000 Schilling erwartet. Die außerordentlichen Ausgaben
dieser Gruppe betragen 47,250.000 Schilling. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte
einzuleiten.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Fidesser. Ich erteile es ihm.
Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Voranschlagssätze, die
für die Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft sowie für die zu
gründende Grenzlandgesellschaft in diesem Kapitel enthalten sind, zum Anlaß nehmen, um mich
einmal mit dem Problem der Grenzlandförderung zu beschäftigen. Ich kann mir eine Analyse des
Problems ersparen, weil ich annehme, daß die Abgeordneten des Hauses mit diesem Problem völlig
vertraut sind. Ich möchte über die Förderung direkt sprechen. Worum geht es eigentlich dabei?
Grenzlandförderung kann keine Einzelaktion allein sein, bei welcher man dort und da hilft, sondern es
muß in erster Linie einmal überlegt werden, bei welchen Strukturförderungen des Landes insgesamt
besonders im Grenzland Maßnahmen gesetzt werden müssen. Zusätzlich dazu sind Maßnahmen zu
setzen, die für die Problematik des Grenzlandes spezifisch sind. Schon 1959 wurde an solche
spezifische Dinge gedacht, und zwar wurde 1959 für entwicklungsbedürftige Gebiete ein Geldbetrag
eingesetzt, der vom jetzigen Nationalrat für Niederösterreich sogar gekürzt wurde. Im Jahre 1971
wurde dann die Grenzlandförderung, 20.000 Schilling je Arbeitsplatz, eingeführt. Im Jahre 1974, also
heuer, wurde das Grenzlandraumordnungsprogramm, 24 Millionen Schilling für die Gemeinden,
eingeführt, ebenfalls im heurigen Jahr wurde im Landesstraßenbau mit 30 Millionen Schilling für die
Gemeinden ein zusätzlicher Betrag ausgegeben und die landwirtschaftliche Strukturförderung
besonders unterstützt. Mit der Wirtschaftsförderung möchte ich mich später beschäftigen, ich würde
sie hier nicht zu den speziellen Maßnahmen rechnen. Ich wiederhole noch einmal, daß bei allen
Maßnahmen, beim Straßenbau und jenen, die ich noch erwähnen werde, insbesondere das
Grenzlandgebiet herausgenommen werden muß.
Ich möchte auch noch auf ein anderes Argument eingehen, welches immer wieder gebracht wird,
wenn man zum Grenzland spricht. Da sagt man, wir können doch unsere Gelder nicht nur für das
Grenzland ausgeben; warum gerade das Grenzland, auch anderswo gibt es Gemeinden, die eine
schwache Finanzkraft haben. Dazu ein aufrechtes Wort. Sicher ist es so, daß es auch in anderen
Gebieten einzelne Abwanderungsgemeinden gibt, aber da ist nicht eine ganze Region betroffen, da ist
nicht eine ganze Region krank, wie das gesamte nördliche Niederösterreich entlang der Grenze,
sondern da sind einzelne Gemeinden krank. Ich habe mir angesehen, daß beispielsweise im Kremser
Umland die Finanzkraft wesentlich niedriger ist als in manchen Bezirken des gesamten Weinviertels.
Aber da ist zumindest die wirtschaftlich starke Gemeinde Krems hier und ich habe in den
Landgemeinden dort keine sehr große Abwanderung festgestellt, weil zumindest der Regionalkern
gesund ist. Und hier muß man anfassen, da muß man einmal sagen, die Förderung dieser Gemeinden
muß schon deshalb stärker sein und vielleicht sogar über das hinausgehen, was in anderen Gebieten
investiert wird, weil dort die gesamte Region krank ist und es auch aus staatspolitischen Gründen
problematisch wird, wenn unser Umständen die Entleerung eines Gebietes an der Staatsgrenze Platz
greift. Ich gebe aber zu, daß es nicht nur im Grenzland solche Gebiete gibt; es gibt in Niederösterreich
sicher auch Gebiete, etwa Bergbauerngebiete oder gewisse Industriegebiete, die einer besonderen
Förderung bedürfen. Aber ich möchte besonders darauf hinweisen, daß es eben im Grenzland der
größten Anstrengungen bedarf, weil hier das größte Gebiet in Niederösterreich von wirtschaftlichen
Schwierigkeiten betroffen ist.
Wenn ich einige solcher Maßnahmen nenne, so teile ich sie insbesondere in zwei wesentliche
Sachgebiete ein. Das eine ist die Strukturförderung allgemein, also die Erschließung von Gebieten,
und das zweite ist die Wirtschaftsförderung selbst. Ich nenne einige Beispiele der Strukturförderung
und da ist es wesentlich, mit der Verkehrserschließung zu beginnen. Hier muß man zugeben, daß in
den letzten 18 Jahren sehr viel geschehen ist. Wer darüber hinwegsieht, daß Grenzlandförderung
schon vor Jahren gemacht wurde, der ist nicht ehrlich genug. Hier wurden Straßen gebaut, die lange
nicht so frequentiert I sind als in Gebieten mit stärkerem Verkehr, und die auch nicht so schön
ausgebaut sind. Damit wurde bereits Grenzlandförderung betrieben.
Man muß hier auch sagen, daß die Donaubrücken für das Grenzland einen wesentlichen Beitrag
gebracht haben, weil damit die Verbindung des Grenzlandes nicht nur zur Großstadt Wien gegeben
war, sondern der gesamte wirtschaftliche Raum Niederösterreichs zugänglich wurde. Hier wird es
notwendig sein, wenn ich für das Weinviertel rede, noch an die Brücke Korneuburg-Klosterneuburg zu
denken und den Anschluß von Tulln an die Westautobahn herzustellen. Für das Waldviertel wird es
insbesondere notwendig sein, daß diese Brücken nicht Endstation Wachau oder Donau haben,
sondern daß diese Verbindungen weiter nach Zwettl und ins obere Waldviertel hinauf ausgebaut
werden.
Ich habe gestern mit Besorgnis die Ausführungen des Landeshauptmannes gehört, als er darauf
hingewiesen hat, daß durch Kürzungen im Bundesbudget, die ihm jetzt bekannt wurden, wesentliche
Einschränkungen im Bundsstraßenbau verursacht werden und daß davon leider Gottes auch etliche
Vorhaben für das Grenzlandgebiet betroffen sind. Das würde ich sehr bedauern und vielleicht wäre es
durch interne Umschichtungen doch möglich, daß gerade diese Bauvorhaben, die noch ausständig
sind, nicht liegenbleiben.
Ich erwähne den Landesstraßenbau nur ganz kurz, 30 Millionen Schilling wurden heuer ausgegeben.
Es ist eine wirkliche Maßnahme, daß man den Grenzgemeinden, die ohnehin finanzschwach waren,
diesen Beitrag abgenommen hat, denn dadurch konnten diese Straßen erst gebaut werden, während
Gemeinden, die finanzstark waren, schon bisher dem Land sozusagen diesen Vorschuß gegeben und
eben die Straßen dort, auch wenn sie Landesstraßen waren, auf Kosten der Gemeinden ausgebaut
wurden. Ich kenne die Problematik und die Wünsche Ihrer Fraktion, aber gerade durch diese 30
Millionen Schilling haben wir sehr viel aufgeholt. Ich denke hier an meinen Bezirk, wo viele Wünsche
damit erfüllt werden konnten.
Ich komme aber jetzt vor allem auch zum öffentlichen Verkehr. Ich darf sagen, und dabei spreche ich
im wesentlichen auch aus den Erfahrungen, die ich in meinem Bezirk gemacht habe, daß sich im
öffentlichen Verkehr in den letzten zehn Jahren fast nichts geändert hat. Es ist dringendst notwendig,
daß die Bundesbahn ein Konzept für den Nahverkehr vorlegt und nicht nur an den Goldadern des
Verkehrs sitzt, denn es ist für ein Unternehmen, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch
volkswirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen hat, sicher zu nachlässig, wenn es sich nur an die
Goldadern der Westbahn, der Südbahn, der Ostbahn, also des internationalen Verkehrs setzt. Die
Bundesbahn hat vielmehr auch Aufgaben des Nahverkehrs zu erfüllen, auch wenn dieser Nahverkehr
eben nur 70, 80 oder 100 Kilometer weit geht, obwohl ich auch hier nicht der Meinung bin, daß die
Nebenbahnen unbedingt auch dort ein großartiges Angebot bringen müssen, wo keine finanzielle
Deckung und kein wirklicher Bedarf gegeben sind. Es gibt auch andere Nahverkehrsstrecken, die
nicht in Frage stehen, wo man selbst vor Jahren keine Debatte über eine Schließung geführt hat, die
kein Angebot haben. Ich nenne nur die Nordwestbahn. Ich habe mir sagen lassen, daß es schon
damals, als der Durchzugsverkehr von Prag über die Nordwestbahn gegangen ist, möglich war, von
Retz schneller nach Wien zu kommen als jetzt. Geschlagene zweieinviertel Stunden fährt man heute
für zirka 78 Kilometer, das ist ja unmöglich! Daß hier die Bundesbahn keine Frequentierung mehr hat,
muß jedem einleuchten, der ein bißchen Ahnung hat, wie lange sich ein Arbeitnehmer Zeit nimmt, in
die Arbeit zu fahren. Im Gegenteil, es gibt nicht einmal eine Abstimmung zwischen den verschiedenen
Verkehrsträgern. Nur als Beispiel: Von uns draußen fährt eine private Linie nach Wien, die
Bundesbahn fahrt ebenfalls mit mehreren Linien nach Wien und konkurrenziert mit dem Autobus
sogar die eigene Bahnlinie. Man muß sich hier unbedingt etwas einfallen lassen. Es ist zum Beispiel
leicht möglich, einen Schnellverkehr zu machen, der nicht in jeder Station stehenbleibt, sondern einen
Schnellverkehr zwischen Retz, Hollabrunn, Stockerau und Wien bringt, während die privaten Linien
bzw. die Post und Bundesbahnlinien den Zubringerdienst für diese schnelle Verbindung nach Wien
leisten. Hier ist es notwendig, daß die Bahnlinien nicht für jeden Güterweg und für jede kleine Straße
einen Übergang haben, sondern daß hier raschest mit dem Land und mit den Gemeinden Kontakt
aufgenommen wird. Man müßte da gar nicht erst elektrifizieren, man könnte eine gewaltige
Beschleunigung des Verkehrs dadurch erreichen, daß diese Straßenübergänge beseitigt werden. Das
also zum öffentlichen Verkehr, weil ich glaube, daß man hier dem Kunden sehr bald eine der Zeit
angepaßte Angebotssituation bieten muß, weil gerade eine Menge Arbeitnehmer unnütze Zeit auf der
Bahn vertrödeln, die sie für ihre Freizeit - nicht nur für ihr Ruhebedürfnis, sondern für den privaten
Bereich insgesamt - brauchen können.
Ich darf auch auf einer anderen Ebene, der Struktur, ergänzend etwas sagen, nämlich zu den
gesamten kommunalen Einrichtungen. Es geht hier nicht nur um Kanal- und Wasserleitungen, es geht
hier vor allem auch um Einrichtungen der Freizeit, des Sports und der Erwachsenenbildung. Hier sind
wir sehr weit hinten, wenn man etwa das Angebot der Gemeinden im Süden der Donau oder an der
Donau selbst vergleicht und das Gefälle hinauf zum Norden feststellt. Ich habe mir die Mühe
genommen, hier etwa von den Volkshochschulen, vom Heimat- und Bildungswerk oder auch vom
Sportangebot einiges anzusehen; wir sind hier im Grenzland sehr stark hinten, weil die Gemeinden
eben finanziell nicht in der Lage sind, derartig viel zu leisten. Daher sind diese 25 Millionen Schilling
im Rahmen der Förderung der Grenzlandgemeinden durch das Grenzlandraumordnungsprogramm
schon eine gewaltige Hilfe. Aber ich bitte, diese 25 Millionen Schilling, die man jetzt zum Teilausgleich
der Finanzkraft der Gemeinden gibt, nicht bei den Bedarfszuweisungen aufzurechnen, indem man die
Grenzlandgemeinden, denen man bisher ein bisserl mehr gegeben hat, jetzt entsprechend kürzt.
Denn dann sind bei Bedarfszuweisungen im Betrag von 250 Millionen Schilling die 25 Millionen bald
wieder weg. Man hätte dann den Grenzlandgemeinden in Wirklichkeit nur ein schönes Bild
vorgemacht und de facto bekommen sie nicht mehr, weil man es auf der anderen Seite wieder
abzieht.
Zu dieser Förderung der Gemeinden müßte meines Erachtens aber auch das Förderungsprogramm
für die zentralen Orte kommen, weil der Nachholbedarf der zentralen Orte und deren Einrichtungen,
um ihre Funktionen zu erfüllen, besonders im Grenzland sehr stark ist.
Ich darf auch erwähnen, daß die Staffelung beim GIF oder bei der Sonderfinanzierung den
Grenzlandgemeinden sehr zugute gekommen ist. Auch das muß anerkannt werden, auch das muß
gesagt werden, damit im Grenzland nicht nur das Gefühl vorherrscht, ja wo sind denn die
Förderungen, so wie es richtig gesagt wurde, wo sind sie denn eigentlich?
Es sind gewaltige Leistungen hier geschehen, aber ich könnte mir vorstellen, daß man bei diesen
Aktionen auch an ein Sonderprogramm denkt, das insbesondere für die Grenzlandgemeinden,
vielleicht in Form günstigerer Bedingungen, Geltung hat. Zu dieser Strukturmaßnahme würde meines
Erachtens auch die bevorzugte Behandlung bei der Wohnbauförderung gehören. Auch hier ist gerade
in den letzten Jahren, wenn ich an mein Gebiet denke, durch das Wohnungsverbesserungsgesetz und
durch die geänderte Landeswohnbauförderung sehr viel geschehen. Vor allem bei uns oben, wo
vielleicht weniger neu gebaut wird als woanders, weil der Altbestand ohnehin ausreichend ist und
keine Zuzugsgebiete sind, werden diese Geldmittel in Anspruch genommen.
Und nun noch ein Wort zu den Schulen, weil auch hier die Strukturförderung sehr stark ist. Bei den
höheren Schulen ist in dankenswerter Weise auch hier in den letzten Jahren sehr viel geschehen.
Was hier im nördlichen Niederösterreich aufgeholt wurde, ist eminent, wenn man sich die Zahlen
anschaut, ich möchte Sie aber damit nicht belästigen. Ich darf auch glücklich feststellen, daß in den
Ansätzen des jetzigen Bundesbudgets hier für Niederösterreich keine Kürzungen und keine
zusätzlichen Belastungen eingetreten sind, soweit es das Grenzland betrifft. Durch dieses
Leasingsystem ist eine günstige Situation eingetreten, wozu allerdings die Gemeinden selber sehr viel
beitragen werden müssen, um sich dieses Vorziehen des Bauens auch wirklich leisten zu können.
Hier werden wir in einigen Jahren von diesen Gemeinden sicher einen großen Hilferuf bekommen. Bei
einigen hundert Millionen Schilling für Schulbauten, von Gemeinden vorfinanziert, wobei die
Gemeinden nur einen geringen Zinssatz bekommen, ich glaube 7 ¼ %, und den Rest selber tragen
müssen, wird bei den Pflichtschulen der Hilferuf ganz groß ausfallen. Ich weiß, daß bei den
Pflichtschulen in ganz Niederösterreich schon eine gewisse Sättigung eingetreten ist, während im
Grenzland viele Schulen noch gewaltig zurück sind, weil sich die Gemeinden den Beitrag, den sie
selber aufbringen müssen, ganz einfach nicht leisten konnten. Es wird meines Erachtens im
Schulbaufonds darüber gesprochen werden müssen, ob man den Grenzlandgemeinden nicht mehr
als 50 oder 60 Prozent an Beiträgen des Schulbaufonds für den Bau von Schulen gibt. Auch die
Berufsschulen wären zu erwähnen. Wenn schon im Grenzland private Investitionen, auch wenn vom
Land gefördert wird, nicht leicht zu erreichen sind, so müßte man an Berufsschulen denken, die ja für
ein ganzes Gebiet eine bedeutende Steigerung der Wirtschaftskraft ergeben, weil pro Platz im Jahr
etwa 20.000 bis 25.000 Schilling zusätzlich in dieses Gebiet kommen und dann das dortige Gewerbe
sehr stark aufholen kann. Da momentan von 19 Standorten nur fünf im nördlichen Grenzlandbereich
von Niederösterreich sind, wäre sicher zu überlegen, ob man nicht die nächste Berufsschule, nämlich
die der Kraftfahrzeugmechaniker, in dieses Grenzland hinauf verlegt. Ich glaube, daß dadurch eine
wesentliche Wirtschaftskraftsteigerung eintreten würde. Ich darf jetzt auch noch festhalten, daß wir
alle die Errichtung eines beruflichen Umschulungszentrums durch die Arbeitsmarktförderung an sich
begrüßen, daß es aber schade ist, daß der Standort für dieses Ausbildungszentrum ohne Rücksicht
auf örtlich vorhandene Einrichtungen gewählt wurde. Es ist deshalb schade, weil hier ein
gemeinsames Vorgehen von Bund und Land der Sache viel zuträglicher gewesen wäre. So sehr es
jeder Gemeinde zu gönnen ist - ich bin selbst Finanzreferent einer Gemeinde im Grenzland und kann
mir das vorstellen - und so sehr es jeder Gemeinde Freude macht, wenn sie so ein Projekt bekommt,
zeigt es sich schon jetzt, daß es unter Umständen auch ein negativer Dienst sein kann. Denn es zeigt
sich, daß die Gemeindefinanzen dieser Gemeinde durch dieses Vorhaben eher überfordert sind, als
daß es ihnen etwas gebracht hätte, ansonsten hätte man nicht mehr als 2,5 Millionen Schilling
Bedarfszuweisungen, allein schon um den ordentlichen Haushalt auszugleichen, in diese Gemeinde
geben müssen. Das ist für eine Gemeinde mit 2000 Einwohnern schon ein bißchen viel; wenn man
den zentralen Ort selber nimmt, mit 800 Einwohnern, eine sehr schwierige Situation. Ich sage noch
einmal, so sehr ich es dieser Gemeinde gönne, ist das vom Raumordnungsstandpunkt und auch von
der Oberlegung her, ob es der Schule, diesem Ausbildungszentrum nützt, problematisch. Ich kann es
mir nicht anders erklären, als daß diese Auswahl wirklich nur aus kurzsichtigen parteipolitischen
Erwägungen getroffen wurde. Gerade Sie, Herr Dr. Brezovszky, der Sie immer wieder die ÖVP wegen
solcher parteipolitischer Argumente angreifen, sollten überlegen, sich bei dieser Sache auch einmal
selber an der Nase zu nehmen. Wir haben uns in manchen Dingen halt gegenseitig nichts
vorzuwerfen. (Zwischenruf von Abg. Dr. Brezovszky.) Sie haben gestern oder vorgestern gesagt, ach
was, die Fachleute kann man ja kaufen, man braucht ihnen ja nur ein paar tausend Schilling zu
geben. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, Herr Dr. Brezovszky, ich darf noch etwas sagen: Als ich mich mit
diesem Problem beschäftigt und bei der Landesregierung nachgefragt habe, wurde mir gesagt, wir
haben das erst erfahren, wie der Standort schon festgelegt gewesen ist. Ich bin zu Ihrem politischen
Vertreter, dem Nationalrat Pfeiffer gegangen, der hat mir gesagt, er hätte sich jetzt erkundigt und das
wäre schon festgelegt. Hier ist man ohne politische Debatte, ohne vorher etwas abzusprechen,
vorgegangen. Wir haben gerade in der Problematik des Grenzlandes sehr viel gemeinsam
ausgearbeitet, sehr viel gemeinsam gelöst, weil man hier sicherlich nicht mit parteipolitischer Klugheit
allein weiterkommt. Es wäre also ganz günstig, wenn in Zukunft solche wesentlichen Investitionen
gemeinsam besprochen werden.
Noch eine Strukturmaßnahme, nämlich das Aufschließen von Betriebsgründen. Ich werde mich zum
Abschluß damit beschäftigen, weil das in die Betriebsaufschließungsgesellschaft fallt und zu dieser
Aufschließung, zu dieser wirtschaftlichen Strukturerschließung, gehört sicher auch die
Strukturmaßnahme für die Landwirtschaft. Und hier darf ich feststellen, daß diese Förderungen, die im
heurigen Jahr auch für den Güterwegbau und so weiter eingeführt wurden, gewaltige Erleichterungen
gebracht haben. Aber ich habe gehört, daß gegen den Vorschlag des Landes Niederösterreich, in
diese landwirtschaftliche Grenzlandförderung jährlich 60 Millionen Schilling, auch die
Wassermaßnahmen und die Flußregulierung mit einzubeziehen, von den Beamten des
Landwirtschaftsministeriums in Gesprächen vorläufig noch Bedenken geäußert wurden. Ich würde
glauben, daß hier gewaltige landwirtschaftliche Strukturmaßnahmen gesetzt werden, wenn die
Flußregulierungen in den landwirtschaftlichen Gebieten und die Entwässerungsprobleme in diesen
Gebieten zur Ausführung gelangen. Auch das gehört meines Erachtens wesentlich zur
landwirtschaftlichen Strukturreform und könnte nicht allein Sache des Bundes, des Landes und der
Gemeinden als solche sein.
Ich möchte mich aber jetzt mit dem zweiten Problem der Hilfe für das Grenzland beschäftigen, nämlich
mit der Wirtschaftsförderung. Ich erspare mir, die bekannten Möglichkeiten aufzuzählen, sondern
möchte zuerst einmal darauf hinweisen, wo nach meinen persönlichen Vorstellungen noch Wünsche
an die Förderung der Landesregierung offen blieben, obwohl ich einsehe, daß seit 1970 - ich habe mir
das in den letzten Tagen sehr genau angeschaut - gewaltige Erhöhungen dieser vom Land
Niederösterreich auf gewendeten Wirtschaftsförderungsmittel bei uns eingetreten sind. Beispielsweise
die Staffelung der Grenzlandförderung, daß für einen Arbeitsplatz in der einen Gemeinde 20.000, in
der anderen nur 10.000 oder 14.000 gegeben werden. Hier gibt es schon Probleme, die in der Praxis
Schwierigkeiten bereiten; es wollen nämlich viele Gewerbebetriebe und auch Industriebetriebe, die
momentan nicht an Ausbaustandorten beheimatet sind, ganz einfach ihren Betrieb ausbauen. Ich
habe in meiner Gemeinde zwei solche Betriebe, welche es gar nicht als besonderes
Entgegenkommen der Förderung ansehen, daß man im Bezirkshauptort 20.000 Schilling bekommt
und in anderen Gemeinden nur 10.000 oder 14.000 Schilling. Hier wäre zu überlegen, ob man eine
Angleichung schafft oder ganz einfach manche Gemeinden als Ausbaustandorte in das
Standortekonzept hineinnimmt. Noch eine zweite Forderung an die Landesförderung: Es sollte mehr
das Grenzland direkt berücksichtigt werden, etwa beim GIF oder bei Investdarlehen, so wie es früher
einmal vorgesehen war und jetzt wieder gestrichen wurde. Die Förderung nach Betriebsgattungen
oder nach Produktionszwecken ist nämlich insofern problematisch, weil die Struktur unserer Betriebe
eben im wesentlichen durch Textilbetriebe, Holzbetriebe oder Baubetriebe geprägt ist, welche als
zweit- oder drittrangig in der Förderung angegeben sind, so daß wir immer wieder durchfallen. Ich
habe es bei zahllosen Fällen erlebt, daß man sagt, für euer Gebiet ja sehr wichtig, aber in der
Gesamtstruktur nicht günstig. Hier ist es also sehr problematisch.
Die größten Schwierigkeiten aber, die das Grenzlandförderungsprogramm und das Aufbauprogramm
betroffen haben, war die allgemeine Restriktion der Kredite. Hier möchte ich mich mit dem Problem
beschäftigen, das Herr Doktor Litschauer angeschnitten hat. Er hat gesagt, es geht nicht an, daß man
die Erfolge, die in diesem Land erzielt werden, immer wieder nur der Landesregierung, also der ÖVP
zuschreibt und das, was nicht ganz gelingt, etwa der Bundesregierung zuschiebt. Im Prinzip gebe ich
Ihnen recht, ich glaube, daß man es sich nicht so einfach machen kann. Wenn ich aber die
Wirtschaftsförderung anschaue, dann stelle ich, wie schon gesagt, ab 1970 gewaltige
Geldmittelsteigerungen im Land Niederösterreich, hingegen gewaltige Restriktionsmaßnahmen vom
Bund her fest. Ich kenne es von meinen eigenen Anliegen und Sorgen in diesem Bereich, daß die
Betriebsansiedlungen in den letzten zwei Jahren gewaltig zurückgegangen sind und daß wir hier trotz
dieser Förderung von 20.000 Schilling größte Schwierigkeiten haben, und zwar rein deswegen, weil
eben etwa die ERP-Kredite seit dem ERP-Jahr 1971/72 gestoppt wurden. Sie haben auf meinen
Zwischenruf zuvor gesagt, dla braucht man ja Unterlagen. Ich habe in der Zwischenzeit
herausgeschrieben, daß Niederösterreich im letzten ERP- Jahr 325 Millionen Schilling ERPKreditmittel bekommen hat, 1972/73 nichts, gesperrt, 1973/74 hat man dann 100 Millionen in Aussicht
gestellt und 1974 sind dann tatsächlich, glaube ich, etwa 100 Millionen Schilling gekommen. (Abg. Dr.
Litschauer: Ich komme in der nächsten Woche garantiert darauf zurück.) Ich bitte Sie darum. Vielleicht
ist einzusehen, daß es notwendig war - ich möchte mich damit nicht beschäftigen - die ERP-Kredite
insgesamt zu kürzen. Aber man hätte zum selben Zeitpunkt, schon im Jahre 1971/72, sehen müssen,
daß das für das Grenzland der direkte Tod ist, weil dort ohne Förderung überhaupt nicht investiert
werden kann. Man hätte also meines Erachtens schon damals, als man, die allgemeinen Restriktionen
gemacht hat, für das Grenzland die ERP-Kreditaktionen weiterlaufen lassen müssen, dann wäre es
nämlich dort zu keiner Restriktion gekommen. Wenn ich mir auf der einen Seite für Niederösterreich
325 Millionen Schilling erspare, kann ich dann zwei Jahre darauf, nachdem ich mir schon 600
Millionen eingespart habe, sehr leicht 100 Millionen Schilling jährlich freigeben. Ich glaube, das ist, so
wie ich es am Anfang im System gesagt habe, keine Einzelmaßnahme, sondern das ist in der
allgemeinen Strukturmaßnahme nur ein Lockern der Bedingungen für das Grenzland. Das möchte ich
hier festgehalten haben, weil gerade im Wahlkampf gesagt worden ist, für die Grenzlandgebiete im
nächsten Jahr eine Milliarde Schilling; in Wirklichkeit hat man innerhalb von eineinhalb bis zwei Jahren
600 Millionen Schilling vom ganzen Land Niederösterreich zurückbehalten, wobei ich die Problematik
für das gesamte Wirtschaftsleben einsehe, aber für das Grenzland selber nicht. Für die Landwirtschaft
darf ich sagen, daß es ähnlich ist, soweit ich das aus meinem Bezirk kenne. Da wurde durch das
Bremsen der AI-Kredite in den Jahren 1972 und 1973 ein derartiger Rückstau erzeugt, daß die
jetzigen Grenzlandförderungsmittel nicht einmal dafür ausreichen, jene Rückstauansuchen zur Gänze
zu befriedigen, obwohl ich zugebe, daß das landwirtschaftliche Grenzlandförderungsprogramm
ausgezeichnet ist.
Ich möchte mich zum Abschluß jetzt noch mit der Betriebsansiedlungsgesellschaft beschäftigen. Das
Land hat dieser Gesellschaft 18 Millionen Schilling Stammkapital zur Verfügung gestellt, 1975 sollen
neuerlich zehn Millionen Schilling dazukommen. Auch die Grenzlandgesellschaft soll im Jahre 1975
zehn Millionen Schilling Stammeinlage erhalten; der Bund hat sich verpflichtet, ebenfalls zehn
Millionen Schilling dazuzugeben. Es ist günstig, daß diese beiden Gesellschaften, die ja dasselbe Ziel
haben, wobei die Grenzlandgesellschaft eben insbesondere für die Grenzlandstandorte eintreten wird,
in Personalunion geführt werden, damit hier kein Nebeneinander, sondern ein starkes Miteinander
zum Tragen kommt. Einige Aufgaben, nur im Telegrammstil, da ich mich nicht zu lange damit
aufhalten kann. Erste Aufgabe ist die Servicetätigkeit, die viel zu wenig gesehen wird, wenn man die
Summen dieser Gesellschaft anschaut. Die Servicetätigkeit gegenüber dem Unternehmen bedeutet
allgemein eine gewaltige Werbung. Ich kann mich erinnern, daß wir vor Jahren, wenn wir uns von der
Gemeinde aus bemüht haben, Investoren zu finden, nicht gewußt haben, ob wir uns an die Kammer,
an das Arbeitsamt oder an diesen Entwicklungsverein wenden sollen. Hier bietet diese
Grenzlandgesellschaft, jetzt auch schon die Betriebsansiedlungsgesellschaft, eine gewaltige
Konzentration und eine werbliche Wirksamkeit, aber auch eine Beratung für die Investoren selbst. Für
jene nämlich, die kommen und sagen, wie 'geht es am besten, wohin soll ich mich wenden. Hier
wurde eine Betriebsstandortekartei angeschafft, damit man einmal gezielte Maßnahmen setzen kann
und so einen Unternehmer nicht in ganz Niederösterreich umherschickt. Es geht auch um die
Sicherung oder den Erwerb von Liegenschaften, seitens der Betriebsansiedlungsgesellschaft nicht nur
im Grenzland, sondern etwa auch, um an der Donau entsprechende Gebiete für
Betriebserschließungen zur Verfügung zu haben. Zweitens geht es auch um die Servicetätigkeit
gegenüber den Gemeinden, um eine wertvolle Beratung, wobei auch eine echte finanzielle Förderung
eingetreten ist, da 60 Gemeinden Planungen für Betriebsgelände erstellt haben und die meisten
davon von dieser Gesellschaft finanziert wurden. Poysdorf hat als erste Gemeinde auch Teile dieser
Betriebsgründe bereits aufgeschlossen erhalten. Beiträge sind auch an Natschbach-Loipersbach und
Dobersberg in Form von günstigen Darlehen ergangen. Der Erfolg der Gesellschaft - ich darf es
nochmals sagen und das ist für diejenigen, die dort tätig sind, selber deprimierend - ist sehr stark
durch die Kreditbremsen, in letzter Zeit aber auch sehr stark durch die allgemeine Vorsicht der
Unternehmer beim Investieren, zurückgeschraubt worden. Man muß erwähnen, daß es insbesondere
wiederum die Betriebe im Grenzland sind, die von der jetzt eingetretenen Wirtschaftssituation
besonders betroffen sind. Wir hören sehr häufig von Einschränkungen in diesem Gebiet und wir hören
sehr oft, daß manche Betriebe an der Grenze im Konkurs stehen. Hier muß ich gerade aus meinem
Bezirk wieder berichten, daß in letzter Zeit drei oder vier Betriebe um Hilfe gekommen sind. Diese
Gesellschaft hat hier, sollte es wirklich zu wirtschaftlichen Rückschlägen kommen, eine gewaltige
Aufgabe. Im Zuge einer Strukturbereinigung kann sie, wenn Betriebe schließen, unter Umständen
behilflich sein, neue Betriebe zu finden. Ebenso, wenn Betriebe ihr Produktionsprogramm ändern.
Zusammenfassend darf ich noch einmal bitten, daß wir uns allgemein, wenn wir Grenzlandförderung
hören, nicht befleißigen zu sagen, da wollen schon wieder ein paar Protektion haben, da wollen schon
wieder ein paar besonders bevorteilt werden, sondern daß wir unter Grenzlandförderung das
verstehen, was notwendig ist, um die Struktur dieser Gebiete, die sehr arg im Rückstand .ist,
wesentlich zu verbessern. Es sind allgemeine Maßnahmen und einzelne Aktionen notwendig, um
gezielt die spezifischen Probleme des Grenzlandes zu lösen. Damit wird der Bevölkerung an der
Grenze, die ohnehin durch den Zweiten Weltkrieg und durch Schwierigkeiten des Eisernen Vorhanges
sehr hart getroffen wurde und der durch die Geschichte ein sehr großes Unrecht geschehen ist, die
Möglichkeit gegeben, aufzuholen und an den Lebensstandard derjenigen anzuschließen, die in den
Wohlstandsgebieten unseres Landes leben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 8, Wirtschaftliche
Unternehmen und Beteiligungen. Ich bitte den Berichterstatter, seinen Antrag zu Gruppe 8,
Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag,
zu stellen.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Wirtschaftliche
Unternehmen und Beteiligungen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 1,358.000 Schilling und
Ausgaben von 35,523.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 47,250.000
Schilling zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen
und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung):
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Reischer, zur Gruppe 9, Finanz- und
Vermögensverwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ausgaben und Einnahmen der
Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf das allgemeine Kapitalvermögen,
das Liegenschaftsvermögen, das Sondervermögen, die Steuern und steuerähnlichen Ausgaben und
Einnahmen, Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, Beihilfen ohne besondere
Zweckbestimmung, Verstärkungsmittel, die Abwicklung der Vorjahre und sonstige, in diesem Jahr
anfallende Gebarungsvorgänge. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.163,129.000 Schilling,
denen Einnahmen von 5.413,338.000 Schilling gegenüberstehen: so daß sich ein Nettoertrag von
4.250,209.000 Schilling ergibt. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des
ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 10,48 Prozent. Die Ausgabenkreditsumme erhöht sich
gegenüber dem Vorjahr um rund 229,2 Millionen Schilling. Starke Ausgabensteigerungen ergeben
sich beim Unterabschnitt Schuldendienst, wo sich die auf Grund der geänderten
Geldmarktverhältnisse gestiegenen Darlehenszinssätze voll auswirken und auch die beginnende
Tilgung der Niederösterreichischen Landesanleihe 1974 ihren Niederschlag findet. Die Zuführung zum
außerordentlichen Haushalt kann kräftig angehoben werden und auch die Bedarfszuweisungen für
Gemeinden und Gemeindeverbände erfahren eine starke Erhöhung.
Schließlich wird auch der Beitrag zum Zinsendienst des Gemeindeinvestitionsfonds gegenüber dem
Vorjahr verdoppelt und der Ausgabenkredit der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden
beträchtlich aufgestockt. Namhafte Mittel für die Förderung von Grenzlandgemeinden sind in einem
neu aufgenommenen Voranschlagsansatz ausgewiesen.
Die Einnahmenseite dieser Gruppe weist Mehreinnahmen von rund 1036,6 Millionen Schilling auf.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind bei dieser Gruppe Einnahmen in der Höhe von
305,009.000 Schilling vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Bernau. Ich erteile es
ihm.
Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit
nahezu vier Tagen beschäftigen wir uns hier im Niederösterreichischen Landhaus mit dem
Voranschlag für das Jahr 1975. Erlauben Sie mir, daß ich Betrachtungen zur Finanzpolitik des Landes
anstelle. Vor allem möchte ich den Voranschlag des Landes für das Jahr 1975 zur Finanzpolitik des
Bundes in Vergleich stellen, spiegelt sich doch in der Budget- und Finanzpolitik am besten die
Fähigkeit oder die Unfähigkeit, zumindest die mangelnde Fähigkeit einer Regierung bzw. einer
Regierungspolitik wider.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Wenn unser Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, als Sonnenkönig bezeichnet
wurde, dann möchte ich, wenn diese Bezeichnung als Beweis für die Richtigkeit seiner Politik gelten
soll, diesem Ausdruck, diesem schönen Namen, gerne beipflichten. Keinesfalls wird man aber dem
Finanzreferenten des Landes Niederösterreich nachsagen können, er sei nur ein Sonnenkönig durch
die Gunst des großen Kreisky oder jenes Herrn aus der Johannesgasse, der als „Hannes der
Münzreiche“ bezeichnet wurde. Wenn sich Ludwig diesen schmückenden Beinamen verdient, dann,
meine verehrten Zuhörer, hat er sich diesen deswegen verdient, weil er als Finanzmann bewiesen hat,
daß er eben weiß, wie man es richtig macht bzw. wie man es richtig machen muß. Ich kann schon gar
nicht der Ansicht des Obmannes der sozialistischen Fraktion, Dr. Brezovszky, zustimmen, der glaubt
behaupten zu müssen, daß das - wie er es ausgedrückt hat - gute niederösterreichische
Landesbudget bzw. der gute Budgetvoranschlag der beste Beweis für eine gute Wirtschafts- und
Finanzpolitik des Bundes sei.
Ich sehe mich daher veranlaßt, gerade beim Kapitel 9, wo ja die Finanzpolitik des Bundes im
Landesbudget am stärksten zum Ausdruck kommt, einige Vergleiche anzustellen, um damit erstens zu
beweisen, wie man Finanzpolitik betreiben kann, und zweitens aufzuzeigen, wie man Finanzpolitik
nicht betreiben darf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Osterreich steht zur Zeit, am Ende der
längsten Hochkonjunkturperiode, die je in diesem Staat zu verzeichnen war, freundlich ausgedrückt,
mit leeren Taschen da. Das von „Hannes dem Münzreichen“ präliminierte Defizit im Grundbudget des
Staatshaushaltes von 16 1/3 Milliarden Schilling liegt bereits hart an der Grenze der Definierbarkeit,
und es gibt nicht wenige Finanzfachleute, die mit Recht befürchten, daß es schon jenseits dieser
Grenze liegt. (Abg. Lechner: Das ist der Dr. Bernau!) Das ist nicht der Dr. Bernau, Herr Kollege
Lechner. Ich weiß, Sie sind ja des Lesens sehr kundig. Sie können in vielen Fachzeitschriften
nachlesen und werden diese Ansicht, die nicht meine eigene ist, bestätigt finden. Ich freue mich, wenn
Sie's tun.
Ich glaube daher, daß anläßlich der Grundsatzdebatte im Hohen Haus der Sprecher der
Österreichischen Volkspartei, Parteiobmann Dr. Schleinzer, der Bundesregierung mit Recht den
Vorwurf machte, daß die Finanzpolitik der sozialistischen Regierung zu einem echten Debakel in
Österreich geworden ist. Und diesen Ausdruck, meine verehrten Damen und Herren, nahm der
Genannte gar nicht aus seinem eigenen Vokabular, aus seinem eigenen Wortschatz, sondern er
berief sich auf einen Ausspruch des heutigen Bundeskanzlers und seinerzeitigen sozialistischen
Oppositionsführers, den dieser am 3. Oktober 1968 anläßlich eines für angeblich 1971 zu
erwartenden Budgetdefizits in der Höhe von 16 bis 18 Milliarden Schilling gemacht hat. Damals
erklärte Bruno Kreisky: „Wenn das kein Debakel ist, was ist denn dann eigentlich ein Debakel?“ Für
mich ist es in diesem Zusammenhang sehr angenehm, feststellen zu dürfen, daß es unter einer ÖVPRegierung niemals auch nur ein annähernd so hohes Defizit im Staatshaushalt gegeben hat. (Beifall
bei der ÖVP.)
Diese Defizite, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken dieses Hauses, sind
Errungenschaften der Sozialisten in Osterreich, und um auch einmal eine Prognose wagen zu dürfen:
Es steht ernstlich zu befürchten - (Zwischenrufe und Unruhe bei den Abgeordneten der SPÖ.) bitte
hören Sie mir zu -, daß das präliminierte Defizit von 16,3 Milliarden Schilling angesichts der Praxis,
wie der derzeitige Finanzminister bei der Erstellung seines Haushaltsplanes vorgeht, und unter der
Einbeziehung des Eventualbudgets mit einem tatsächlichen Defizit von rund 22 Milliarden Schilling
enden könnte. (Abg. Lechner: Könnte!) Ich sage könnte. Nächstes Jahr können wir es ja dann
konkreter sagen. (Abg. Lechner: So wie es die anderen machen! Ich wünsche Ihnen alles Gute!) Na,
ich wünsche mir nicht alles Gute, verehrter Kollege Lechner, da braucht man nichts Gutes wünschen,
denn das haben wir alle gemeinsam auszutragen und alle gemeinsam zu erdulden. Daß diese
Beträge kaum noch finanziert werden können, darüber glaube ich, brauchen wir uns hier nicht mehr zu
unterhalten, oder?
Wenn ich es noch konkreter sagen soll: Wenn das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
linken Seite, kein Debakel ist, was ist dann überhaupt noch ein Debakel in der Finanzpolitik? (Abg.
Lechner: Die Landtagswahlen sind schon vorbei! - Zwischenruf von links.) Ich verstehe ,,leider", aber
das weiß ich ja selber auch, Herr Kollege. Ich weiß noch sehr deutlich, daß wir erst vor kurzer Zeit
Landtagswahlen gehabt haben. Ich erinnere mich auch, wie der Dr. Brezovszky erklärt hat: „Ihr werdet
es schon sehen, was wir für gute Politik betrieben haben“, und „Wir haben den besseren Mann, und
dann werdet Ihr sehen, wer diese Wahl gewonnen hat!“ Und vor drei Tagen hat er uns dasselbe für
die Nationalratswahl angekündigt. Dr. Brezovszky, wenn Ihre Prognosen auch da so gut ansprechen,
dann bin ich bezüglich des Ausganges der Nationalratswahlen sehr zuversichtlich. (Beifall bei der
ÖVP.) Angesichts dieses Debakels, meine sehr verehrten Damen und Herren ... (Zwischenruf von
Abg. Dr. Brezovszky.) Lassen Sie mich doch reden. Ich meine, das Vokabular dieses Hohen Hauses
bereichern Sie, Dr. Brezovszky. Sie sind ja ein Meister der Wortschöpfungen, also lassen Sie mich
doch auch einmal ein bisserl reden, nicht wahr? Sie können ja dann nachher herauskommen, wenn
Sie wollen.
Angesichts dieses Debakels, meine sehr geehrten Damen und Herren, wundert es mich gar nicht,
wenn man gerade in den letzten Tagen, und zwar aus gewöhnlich sehr gut informierten Kreisen, ich
sage hört, ausdrücklich hört. . . (Abg. Lechner: Das ist sehr präzise!) Natürlich, ich kann es leider nicht
präziser sagen, aber hören Sie mir wenigstens zu, vielleicht sind Sie auch überrascht, oder Sie wissen
vielleicht schon mehr. Das weiß ich nicht. Also jedenfalls aus sehr gut informierten Kreisen von Bankund Wirtschaftsexperten habe ich gehört, daß Hannes - und jetzt habe ich eine Wortschöpfung, Herr
Kollege Dr. Brezovszky -, daß „Hannes der Listenreiche“ beabsichtigt, den freudlosen Räumen in der
Himmelpfortgasse zu entfliehen (LHStv. Ludwig: Hört! Hört!), um sich im Bankwesen als
Vorstandsdirektor niederzulassen, offensichtlich um dort das zu lernen, was ihm als Finanzminister zur
Zeit an Fähigkeiten oder Kenntnissen noch fehlt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muß sagen, ja, ich nehme an, daß diese Luftveränderung zweifellos dazu beitragen wird, daß,
wenn schon nicht für den Staatshaushalt, so doch für „Hannes den Münzreichen“ selbst ein bisserl
was herausspringt, oder wenn ich das im Jargon meiner früheren seemännischen Tätigkeit sagen
darf: Die Ratten verlassen das Schiff. (Abg. Kienberger: Das sinkende Schiff!) Nun, das sinkende
Schiff, ja. Habe ich das vergessen?
Um nochmals auf das Debakel zu sprechen zu kommen, möchte ich jetzt etwas sagen, wo ich
ausnahmsweise mit Dr. Brezovszky gleicher Meinung bin. Als die Sozialisten 1970 die
Regierungsgeschäfte in Osterreich übernommen haben, haben sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren, eine gute, gefestigte wirtschaftliche Situation vorgefunden. Es herrschte damals schon
Vollbeschäftigung, das Preisniveau war nahezu stabil. (Abg. Lechner: Wir haben es doch gerade
gehört!) Sie werden nicht behaupten können, daß keine Vollbeschäftigung war. (Abg. Dr. Litschauer:
Daß zu Ihrer Zeit eine dreiprozentige Arbeitslosigkeit bestanden hat und jetzt eine
eineinhalbprozentige!) Aber, Herr Dr. Litschauer, Sie werden mir doch nicht ernstlich sagen wollen,
daß zur Zeit der ÖVP-Regierung Arbeitslosigkeit geherrscht hat. (Zwischenrufe.) Verehrter Herr Dr.
Litschauer, Sie werden doch nicht erklären wollen, daß damals keine Vollbeschäftigung war. Wenn ich
es ganz grob sagen will: Es hat immer einen Arbeitskräftemangel gegeben; ich sage ja auch nicht,
daß es heute keine Vollbeschäftigung gibt. Was ich aber feststellen will, ist, meine sehr geehrten
Damen und Herren, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß damals die Vollbeschäftigung
eben eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Diesbezüglich sind wir also Gott sei Dank einer
Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Preisniveau - das ist heute bestimmt nicht der Fall - war nahezu stabil, die Wachstumsraten
waren hoch, die Aufwärtsentwicklung des Fremdenverkehrs war außerordentlich günstig, und unsere
Deviseneinnahmen sicherten dem Staat eine aktive Leistungsbilanz. Schon damals befand sich die
österreichische Wirtschaft, international gesehen, wie man es in den letzten Jahren sehr viel
strapaziert, auf der sogenannten Überholspur. Die Wachstumsrate nahm von Jahr zu Jahr zu und
stieg 1970 auf 7,8%. Das sind Tatsachen, Herr Kollege Lechner, die leider bzw. Gott sei Dank, nicht
wegzuleugnen sind. Das war aber das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, wie sie von Männern
betrieben wurde, die vom Herrn Klubobmann der sozialistischen Fraktion nur mit dem Wort „eine
Korensche Wurzenpolitik“ abgetan wurde. Mir wäre es viel lieber gewesen, wenn „Hannes der
Listenreiche“ sich bemüht hätte, auf diesem Fundament weiterzubauen und Österreich vor jener
Situation zu bewahren, in der wir uns heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, befinden. Jetzt
erst komme ich zu jenem Moment, wo ich dem Dr. Brezovszky recht geben möchte, als er nämlich
sagte, wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht von heute auf morgen klarzulegen, es dauert seiner
Meinung nach - ich wiederhole es nochmals, darin sind wir wirklich gleicher Meinung - bis zu drei
Jahren, bis die Zusammenhänge offenliegen.
Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Zusammenhänge tatsächlich offen. Die
Sozialisten haben, statt die erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortzusetzen, eine Explosion der Ausgaben
herbeigeführt. Ich weiß schon, daß Sie es in diesem Zusammenhang nicht sehr lieben, wenn man das
Wort „Gefälligkeitsdemokratie“ hier in den Mund nimmt. Aber es war im Grunde nichts anderes, und
Sie haben nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Wirtschaft unseres Landes ganz wesentlich
überfordert. Ich finde es daher sehr richtig, daß der Landesfinanzreferent in seinem Einleitungsreferat
auf die Finanznachrichten vom November dieses Jahres verwiesen hat und bei dieser Gelegenheit
Herrn Professor Knapp zitierte, der erklärte - wir haben das ja heute schon gehört -, „so wenig in
Ordnung seien die Staatsfinanzen seit Menschengedenken noch nie gewesen“. Man kann ruhig
weiterlesen. Dieser zweite Satz ändert nichts an seiner ersten Feststellung. Dieser zweite Satz enthält
höchstens den Vorwurf, na, warum betreibt die ÖVP eine - wie haben Sie's bezeichnet? Schaukelpolitik oder unklare oder ungerade Politik? Aber seine Feststellung, Herr Dr. Brezovszky,
ändert sich damit nicht - darüber sind wir uns doch einig -, wenn er sagt, daß die Staatsfinanzen so
wenig in Ordnung sind, wie es seit Menschengedenken noch nie der Fall gewesen ist; das andere ist
eine Folgerung, die er dann beiden Parteien ... (Abg. Dr. Brezovszky: Wenn es auf die ÖVP
angekommen wäre, wären die Staatsfinanzen durch die Lizitationspolitik kaputt! - Heiterkeit bei der
ÖVP.) Ich muß sagen, ich bin, selten sprachlos, aber diesmal ist es Ihnen gelungen. (Abg. Zimper:
Das war die bestvorbereitete Regierung!)
Ich darf sagen - aber wollen wir nicht nur bei Horst Knapp bleiben -, auch die heutige Presse, meine
sehr geehrten Damen und Herren, wäre ganz interessant zu lesen. Ich glaube, die Überschrift „Der
Griff nach der Notenpresse“ sollte Ihnen doch etwas zu denken, geben, oder fegen Sie das auch mit
einer Handbewegung hinweg? Oder, schauen Sie die heutige „Kleine Zeitung“ an,
Wirtschaftsforschungsinstitut, meine sehr geehrten Damen und Herren, jenes Institut, das sich bisher
alles andere als regierungsfeindlich erwiesen hat, das sich ja ganz im Gegenteil wirklich bemüht hat,
das Honorar, das von der Regierung versendet wurde, auch wirklich bar ... (Abg. Dr. Litschauer: Das
Wirtschaftsforschungsinstitut wird sich freuen über diese Formulierung!) Ja, ich bin sehr gerne bereit,
diese Formulierung jederzeit zu wiederholen, Herr Dr. Litschauer, und es gibt nicht wenige, die
dieselbe Ansicht vertreten.
Dieses Wirtschaftsforschungsinstitut hat sich aber jetzt auch einmal sehr kritisch mit dem
Androschbudget auseinandergesetzt und kommt - ich könnte das zitieren, nehme aber an - Sie sind ja
sehr belesen -, daß Sie es in der Zwischenzeit ja auch schon gelesen haben. (Abg. Lechner: In der
Volksstimme!) Schauen Sie, das ist so billig, warum fangen Sie immer mit der Volksstimme an, lesen
Sie diese so gerne? Herr Bürgermeister Lechner, ist das Ihr Leibblatt? Daraus informieren Sie sich
wohl immer. (Abg. Lechner: Herr Zimper liest sie!) Das weiß ich nicht. Das müssen Sie mit ihm
ausmachen, aber ich nehme an, daß Sie auch ein braver Leser sind, weil Sie sich immer so um die
Volksstimme annehmen. Ich für meinen Teil pflege die Volksstimme nur zu überblättern und nicht zu
lesen.
Der Klubobmann der sozialistischen Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, erklärte nicht
nur hier im Hause, sondern auch bei seinem Interview mit dem ORF, daß der Landesfinanzreferent für
Niederösterreich von den 11 Milliarden Schilling Einnahmen, die im Vorschlag aufscheinen, lediglich
1%, nämlich 127 Millionen Schilling, selbst aufbringe, alles andere besorge uns der liebe
Finanzminister Dr. Androsch. So, bitte, wörtlich zu lesen in den Amtlichen Nachrichten des Landes
Niederösterreich. (Abg. Dr. Brezovszky: Den Großteil!) Ich erinnere mich daran, aber wir können es
uns ja dann anhören. Es ist mir übrigens völlig unverständlich, wie Sie, Herr Dr. Brezovszky, allen
Ernstes diese Behauptung aufstellen können, denn Sie werden doch wirklich nicht glauben, daß wir
99% der Einnahmen nur dem Finanzminister zu verdanken haben. (Abg. Dr. Brezowszky: Ich habe
gesagt, zu einem großen Teil! - Zwischenruf bei der ÖVP: Das ändert nichts!) Ist es falsch? Gott sei
Dank, dann kann ich den Ausdruck „lächerliche Behauptung", den ich jetzt gebrauchen wollte,
zurücknehmen, denn Sie scheinen ja selbst daraufgekommen zu sein, daß das nicht richtig ist. Ich
habe nämlich den Eindruck gehabt, daß Sie sich, Herr Kollege Dr. Brezovszky, offensichtlich im
österreichischen Finanzwesen nicht sehr gut auskennen oder vielleicht im Augenblick nicht auskennen
wollen - das wäre auch eine Möglichkeit -, weil Ihnen sonst sicherlich bekannt sein müßte, daß im
österreichischen Finanzausgleich der Zweiten Republik gemäß dem Finanzverfassungsgesetz 1948
das System der sogenannten verbundenen Steuerwirtschaft dominiert.
Bei diesem System, meine Damen und Herren, haben die Gebietskörperschaften Anspruch auf die
ihnen im Finanzausgleich zugeteilten Anteile an Steuererträgen; also Bund, Land und Gemeinden
haben als gleichberechtigte Partner am Abgabenertrag Anteil. Lediglich die Einhebung, also das
Inkasso, dieser Steuern erfolgt durch die Finanzbehörden des Bundes, und die Überweisung dieser
Anteile ist nicht in der freien Entscheidung dei Herrn Finanzministers gelegen, sondern ist gesetzlich
geregelt. Daher ist der Finanzminister, Herr Dr. Brezovszky, keineswegs der große Spender, der dem
Land Niederösterreich in reichlichem Ausmaße Steuererträge zuweist, sondern es sind in Wahrheit das muß auch einmal festgestellt werden - vor allem die österreichische Wirtschaft und der
österreichische Steuerzahler, die diese Rolle übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Und um das Bild noch abzurunden, hat der Herr Bundesminister für Finanzen sich nicht nur, wie Sie
es gerne sehen würden, als „Esel streck dich“ für Niederösterreich erwiesen, sondern ganz im
Gegenteil bereits wiederholt seine gesetzlichen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Überweisung von
Finanzmitteln, die den Ländern zustehen, verletzt. Die Wohnbauförderungsmittel nach dem
Wohnbauförderungsgesetz 1968 beispielsweise sind vierteljährlich im jeweils auf das letzte Quartal
endenden Monat an die Länder abzuführen. Im derzeit laufenden Rechnungsjahr wurde diese
gesetzliche Frist, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits zum zweiten Mal überschritten.
Das erste Mal beim ersten Quartal 1974, wo von den insgesamt 1.565,000.000 Schilling des
gesamten Bundesbudgets Niederösterreich 261,000.000 Schilling zugestanden bekommen sollte, und
das zweite Mal jetzt beim dritten Quartal, wo von insgesamt 1.665,000.000 Schilling der auf
Niederösterreich entfallende Teil von 276 Millionen Schilling mit einem Verzug von mehr als einem
Monat beim Land eingegangen ist.
Es ist daher sehr ernstlich die Frage zu prüfen, ob nicht auf Grund dieser verspäteten Überweisung
das Land die Zahlung von Verzugszinsen verlangen müßte. Nach dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1961 scheint mir diese Möglichkeit auch tatsächlich gegeben
zu sein.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Haus einen diesbezüglichen Resolutionsantrag vorzulegen:
Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau zur Gruppe 9 des ordentlichen Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1975.
Das Finanzausgleichsgesetz 1973 beinhaltet, wie schon sein Titel zum Ausdruck bringt, eine
Rechtseinrichtung, die auf dem Gebiete der Abgabenverteilung eine Partnerschaft der
Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden zum logischen Inhalt hat. Das gilt aber nicht nur
für den Geltungsbereich des zitierten Gesetzes, sondern auch für die den finanziellen Bereich der
Gebietskörperschaften berührenden Sonderbestimmungen. Die finanziellen Beziehungen zwischen
den Gebietskörperschaften sind auf das gegenseitige Vertrauen zueinander, nämlich auf den guten
Glauben, daß bestimmte Finanzmittel zur Erfüllung der Aufgaben rechtzeitig und in der vorgesehenen
Höhe vereinnahmt werden können, aufgebaut. Kommt auch nur ein Partner seiner gesetzlichen
Verpflichtung nicht nach, dann ist das gesamte System der Gewährleistung, öffentliche Aufgaben zu
besorgen, innerhalb und außerhalb des Finanzausgleiches in Frage gestellt.
Mit großer Besorgnis mußte festgestellt werden, daß die Wohnbauförderungsmittel nach dem
Wohnbauförderungsgesetz 1968, die vierteljährlich den Ländern vom Bund hätten zukommen sollen,
im laufenden Rechnungsjahr sogar zweimal nicht zeitgerecht überwiesen wurden. Für das erste
Jahresviertel 1974 handelt es sich um 261 Millionen Schilling und für das dritte Jahresviertel 1974 um
276 Millionen Schilling, die dem Land hätten zukommen müssen. Durch die Säumigkeit wurde nicht
nur das erwähnte System in Frage gestellt, sondern auch die Vertrauensbasis erschüttert.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung gegen diese Vorgangsweise
einen energischen Protest einzulegen, damit in Hinkunft die dem Bund obliegenden Verpflichtungen
gegenüber den Ländern fristgerecht eingehalten werden.
Darüber hinaus möge sich die Landesregierung mit den anderen Bundesländern, die von der
Säumigkeit der Bundesregierung betroffen wurden, allenfalls im Wege der Verbindungsstelle der
österreichischen Bundesländer ins Einvernehmen setzen, um geeignete rechtliche Schritte zur
Vermeidung eines finanziellen Nachteiles zu unternehmen.
Was die Entwicklung der Ertragsanteile zu den Gesamteinnahmen anlangt, meine sehr geehrten
Damen und Herren, erlaube ich mir, folgendes festzustellen: In den Jahren 1966 bis 1969 lagen die
Gesamteinnahmen des Landes bei insgesamt 10,9 Milliarden Schilling. Die Ertragsanteile betrugen
zirka 6 Milliarden Schilling, das heißt also, im Durchschnitt erreichten sie eine Höhe von etwas mehr
als 55%. Seit 1970 ist dieser Prozentsatz ständig im Sinken. Waren es 1970 noch 49,72%, so sind es
1971 bereits nur mehr 48,58%, 1972 46,49% und 1973 47%. In den vier Jahren der sozialistischen
Regierung sind also die Ertragsteile im Durchschnitt von 55,01% auf 47,8% zurückgegangen. Für
heuer werden die Ertragsanteile voraussichtlich nur mehr 46,7% erreichen, und für das kommende
Jahr gar nur mehr bei 46,5% liegen. Und in diesem Zusammenhang behaupten Sie, Herr Dr.
Brezovszky, allen Ernstes, daß die Eingänge des Landes fast ausschließlich vom Bund stammen!
Aber auch auf dem Sektor der Kraftfahrzeugsteuer - der Herr Landesfinanzreferent hat in seinem
Einleitungsreferat darauf hingewiesen - haben wir auf Grund der Tatsache, daß nunmehr ein neues
Einhebungsverfahren gegeben ist, wesentliche Einnahmeverminderungen hinzunehmen. Ich sehe ein,
daß dem Herrn Finanzminister an der Kontrolle der Kraftfahrzeugsteuer nicht allzusehr gelegen ist,
denn er ist an dieser Steuer nur mit 4% beteiligt. Die Länder aber, die 96% bekommen haben, haben
auch den Schaden an diesem Steuerausfall zu tragen. Ich gebe zu, daß es für eine Aussage über die
Größenordnung dieses Ausfalles derzeit noch keine sicheren Anhaltspunkte gibt. Wenn man aber
bedenkt, daß das präliminierte Gesamtaufkommen der Kraftfahrzeugsteuer im Bundesvoranschlag
1975 mit zirka 1,1 Milliarden Schilling vorgesehen ist, dann kann es sich um durchaus beachtliche
Größen handeln, die auch hier dem Lande verlorengehen könnten. Jedenfalls möchte ich eines in
aller Form feststellen: daß die durch den Bundesminister für Finanzen derzeit gehandhabte
Verteilungsart den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht und, was das schlimmere ist, das Land
Niederösterreich benachteiligt.
Ich darf aber auch an die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes von gestern erinnern, der im
Rahmen des Kapitels Straßenbau die Mitteilung machte, daß der Bund dem Lande auf Grund des
Budgets für das Bundesstraßennetz bis heute noch 286 Millionen Schilling schuldet. Es kam dazu,
daß weitere 111 Millionen Schilling auf Grund des Autobahnbudgets beim Land ebenfalls nicht
eingegangen sind. Das heißt also, zum heutigen Tag beträgt die Minderzuweisung des Bundes an das
Land auf dem Gebiete des Straßenbaues 396,8 Millionen Schilling oder, in Prozenten ausgedrückt,
78% des ausgesprochenen Kredites. Da weiters die Straßenbaumittel im nächsten Jahr, meine sehr
geehrten Damen und Herren, um 13% gegenüber den heurigen Voranschlagssätzen gekürzt werden,
bedeutet das in Anbetracht der Steigerungen auf dem Bausektor von 20% nicht mehr und nicht
weniger, als daß im nächsten Jahr um ein Drittel Bundesstraßen in Niederösterreich weniger gebaut
werden können, als das bisher der Fall gewesen ist. Das, meine verehrten Zuhörer, sind Tatsachen.
Ich muß leider zu dem Schluß kommen, daß das, was die Regierung Kreisky hinterlassen wird, nichts
anderes sein wird als leere Kassen und eine Inflation, die nunmehr seit geraumer Zeit bei 10% und
höher liegt und die Wirtschaft dieses Landes auf das schwerste erschüttert. Dabei erinnere ich mich,
daß bei der letzten und bei der vorletzten Budgetdebatte immer wieder, ähnlich wie das heute
geschehen ist, Statistiken vorgezeigt wurden, und als ich nur vorsichtig wagte zu prognostizieren, daß
sich die Teuerungsrate in diese Höhe begeben würde, bin ich hier eines Besseren belehrt worden.
Heute haben wir das Debakel fertig. Heute sind wir eben dort, was man damals als unmöglich und
unrichtig betrachtet hat. (Zwischenruf von links.) Natürlich, Herr Kollege! Ich erinnere mich, mit wieviel
härteren Worten Sie in der Zeit der ÖVP-Regierung Prognosen gestellt haben, die Gott sei Dank nicht
eingetroffen sind. Jetzt sind sie leider eingetroffen, und ich fürchte, sie werden auch weiterhin
eintreffen.
Ich möchte in dem Zusammenhang gar nicht abstreiten, daß zweifellos auch die ausländische Kostenund Preisentwicklung zu der prekären Situation etwas beigetragen hat. Aber der Hauptteil dieser
Inflation bei uns in Osterreich ist und bleibt ein hausgemachter. Die Ausgabenpolitik, meine sehr
geehrten Herren, die Einführung der Mehrwertsteuer zur Unzeit und die Gefälligkeitsdemokratie haben
zweifellos zu einer maßgeblichen Anheizung der Inflation in diesem Lande beigetragen. Schließlich
haben Sie mit einer Konzentration von Tarifsteigerungen dahin gewirkt, daß es einen weiteren
gewaltigen Anstoß für die Überhitzung der Inflation gegeben hat.
Wenn ich den gestrigen Kurier hernehme, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zeichnet
sich in dieser neuerlich geplanten Erhöhung des Straßenbahntarifes in Wien die Entwicklung im
Vergleich zu dem Grundnahrungsmittel Semmel hier sehr deutlich ab. Ich glaube, Sie haben diese
Sache auch gesehen. Darauf folgt aber, und ich möchte sagen, mit geradezu erschreckender
Deutlichkeit, daß die Opfer der Politik der Sozialisten vor allem die sozial schwachen
Bevölkerungsschichten sind und hier wieder vorwiegend die alten Menschen und die in der
Landwirtschaft arbeitende Bevölkerung. Doch darauf wurde von meinen Vorrednern schon mehrfach
hingewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch eines möchte ich sagen. (Abg. Dr. Brezovszky: Die Leichenbestattergebühren wurden in
Niederösterreich um 40% erhöht!) Ja, alle Gebühren werden erhöht, laufend, Herr Kollege. Das sind
wir ja schon gewöhnt, nicht wahr? (Zwischenruf von der SPÖ.) Also halten Sie's denn wirklich für
möglich? Bitte, Herr Finanzreferent, ich habe gerade gehört, daß Du nicht mehr „Ludwig der
Sonnenkönig“ bist, sondern laut Brezovszky der größte Preistreiber Österreichs. Ich darf auch diesen
Titel gerne hier ad notam nehmen, Herr Dr. Brezovszky. (Abg. Dr. Brezovszky: Da ist der
Wirtschaftsbund gegen den ÖAAB.) Ich darf jetzt nichts sagen, sonst geschieht etwas. Nur etwas
möchte ich feststellen. Ich glaube, das wurde von einigen sozialistischen Rednern hier erwähnt. Es
wird von maßgeblicher Seite immer wieder erklärt, daß diese Opfer, wie Inflation, Preissteigerungen,
Tariferhöhungen, eben gebracht werden müssen, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Meine Damen und Herren! Nur wer die Inflation wirklich bekämpft, verteidigt und sichert damit am
besten die Arbeitsplätze. Wer aber glaubt, die Inflation gewähren lassen zu müssen, ja, sie sogar
anheizt, der gefährdet die Arbeitsplätze. Nehmen Sie das, bitteschön, einmal zur Kenntnis. Dieser
Grundsatz, glaube ich, scheint Ihnen fremd zu sein. Wenn Sie immer vom Mitterer erzählen, meine
ich, Sie wissen genauso gut wie wir, daß es eine Äußerung war, die weitestgehend entstellt wurde,
und ich nehme nicht an, daß Ihre Zeitungsgläubigkeit immer so groß ist, wirklich zu glauben, daß man
diese Dinge der Österreichischen Volkspartei in die Schuhe schieben kann.
Ich möchte auch ein Wort zu meinem Kollegen, Innungsmeister Molzer, sagen, der gestern hier erklärt
hat - ich habe mir auch das wörtlich herausgesucht -: „Die Inflation“, sagt er, „ist keine Erfindung der
bösen Wirtschaftstreibenden, sondern eine Konsequenz der maßlosen Ausgabenwünsche und der
Lohnforderungen der Opposition.“ Ich gebe dem Ing. Molzer recht, wenn er weiter ausgeführt hat, daß
es daher im Jahre 1975 die vornehmste Aufgabe der Sozialpartner sein muß, den Kostenauftrieb
durch gemeinsames Bemühen in Grenzen zu halten und im gemeinsamen Interesse die Arbeitsplätze
zu sichern.
Der Gesamtabgang des Landeshaushaltes für 1975 wird knapp 400 Millionen Schilling betragen. Der
Abgang des Staatshaushaltes - ich habe es schon erwähnt -, wird möglicherweise nicht nur 16,5
Milliarden ausmachen, sondern unter Umständen die 22-Milliarden-Schilling-Grenze erreichen. Die
Schuldenlast des Landes hat sich seit 1969 bei einem Verschuldungsgrad von damals 1,76 Milliarden
Schilling oder, in Prozenten ausgedrückt, 41% im laufenden Jahr auf 1,15 Milliarden Schilling oder, in
Prozenten, auf 12% verringert und wird sich im kommenden Jahr ebenfalls auf der gleichen Stufe von
12% numerisch bei 1,4 Millionen Schilling bewegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung, meine sehr geehrten
Damen und Herren, der Bevölkerung Niederösterreichs liegt also im vergangenen Jahr bei 889
Schilling und heuer bei 990 Schilling.
Die Pro-Kopf-Verschuldung des österreichischen Staatsbürgers, meine verehrten Zuhörer, liegt laut
Herrn Finanzminister Dr. Androsch bei 8000 Schilling. Es gibt aber nicht wenige Wirtschaftsexperten,
die geneigt sind, diese Expertise des Finanzministeriums sehr anzuzweifeln und die eine Pro-KopfVerschuldung (Bewegung links) - na ja, kann man ja, das wird ja noch gestattet sein -, meine sehr
geehrten Damen und Herren, nicht mit 8000 Schilling, sondern mit 12.000, ja sogar mit 16.000
Schilling bezeichnen. Und wenn ich mir schließlich die Einnahmenschätzung vorlege, die ja immer
dem Finanzreferenten in den letzten Jahren den bösen Vorwurf einbrachte, er würde die Einnahmen
bewußt niedrig schätzen, diese aber tatsächlich bei zwei oder drei Landesvoranschlägen höher waren
als die Schätzungen, so darf ich dem zugute halten, daß wir im Rahmen des Nachtragsbudgets bei
Gott immer noch die Möglichkeit gefunden haben und genug Projekte hatten, um diese zusätzlichen
Gelder, die nicht präliminiert waren, auch der niederösterreichischen Bevölkerung dienlich zu machen.
Ich glaube aber, daß diese vorsichtige Budgetierung wesentlich mehr zu vertreten ist als jene des
heute schon mehrfach strapazierten „Hannes aus der Himmelpfortgasse", der zum traurigen
Nachfolger des „Friedels mit der leeren Tasche“ geworden ist. Münzreich, Herr Kollege Graf,
münzreich bliebe er höchstens, was den Währungsumlauf, was die Inflation betrifft, aber im
Staatshaushalt kann er das bei Gott nicht mehr von sich behaupten. Wenn der Landesfinanzreferent
daher auch heuer bei der Einnahmenschätzung eher vorsichtig war, so hat er allen Grund, es zu sein.
Das Debakel, und ich gebrauche bewußt jetzt dieses Wort wieder, das mit den Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer heute mehr denn je deutlich wurde, zeigt, wie richtig diese Vorsicht hier am Platz
gewesen ist. Ich kann auch durchaus verstehen, daß der Generalredner der Linken dieses Hauses
über das Budget sehr wenig zu sagen wußte.
Ich habe mich daher veranlaßt gesehen, einige nähere Erläuterungen zu diesem Budget zu machen.
Viel weniger interessant erscheint mir, mich mit den Ausführungen bezüglich des gesunden
Demokratieverständnisses, wie er es bezeichnet hat, auseinanderzusetzen, und es ist mir, mit Verlaub
gesagt, auch zu blöd, auf Affären der Sozialistischen Partei einzugehen, wie beispielsweise die
Kontroversen im Frühjahr 1969 um den damaligen Vizekanzler Dr. Pittermann oder der Fall Olah, der
für die Sozialistische Partei auch nicht gerade vergnüglich gewesen ist; die Ablöse des Bürgermeisters
Slavik in Wien; die Affäre um die Absetzung des sozialistischen Landeshauptmannes von Kärnten,
Sima; der Korruptionsverdacht gegen den oberösterreichischen Landesparteisekretär; der
Parteiausschluß des Leiters der Kontrolle der Sozialistischen Partei in Oberösterreich oder, um mich
in Niederösterreich ein bißchen aufzuhalten, Bürgermeister Singer; die Schwierigkeiten mit
Bürgermeister Uhl in Theresienfeld oder der sozialistische Krach in der Gemeinde Sollenau; die Politik
der SPÖ in Ebreichsdorf oder die Angelegenheit des sozialistischen Bürgermeisters in Puchberg.
(Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich werde mich mit diesen Dingen hier nicht beschäftigen. (Zwischenrufe.)
Ich wollte einmal nur kurz so eine kleine Liste aufzählen. Wir alle wissen nur genau, daß es im Leben
einer Partei einmal einen Fall Olah geben kann genauso wie einen Fall Wedl oder auch andere Dinge.
Es wird uns aber deswegen nicht einfallen - und wir werden es auch künftighin nicht tun -, dies zum
Anlaß zu nehmen, anläßlich einer Budgetdebatte darüber zu polemisieren. Das überlassen wir auch
weiterhin Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei. (Beifall bei
der ÖVP.)
Und eines nehmen Sie noch zur Kenntnis: Die demokratische Gesinnung brauchen wir von Ihnen
nicht lernen, Transparenz sind wir gewöhnt zu praktizieren und zu predigen. Und die Öffentlichkeit,
meine verehrten Damen und Herren, haben wir noch nie gescheut, gleichgültig, ob die Vorfälle bei
anderen oder auch innerhalb unserer eigenen Partei aufscheinen. Daß eine diesbezügliche
nostalgische Neigung der Sozialistischen Partei und ihres Klubobmannes stark vorhanden ist, wissen
wir; Sie haben sie gepachtet, und sie sei auch weiterhin das wertvolle Requisit Ihrer Debatten hier im
Hohen Haus. Wenn Sie nur am Rande ein bißchen vom Demokratieverständnis der Sozialistischen
Partei erleben wollen, bitte ich Sie, sich einmal etwas mehr mit dem ORF-Gesetz zu beschäftigen.
Beschäftigen Sie sich einmal etwas mehr mit den Vorgängen im ORF-Kuratorium, dort erleben Sie
praktiziertes Demokratieverhalten der Sozialisten.
Ich komme, meine verehrten Damen und Herren, zum Schluß. Der Voranschlag des Landes 1975
findet im Rahmen unserer Partei vollste Zustimmung. Wir glauben, damit der Verwirklichung unseres
Zieles für ein neues, modernes Niederösterreich ein Stück nähergekommen zu sein. (Beifall bei der
ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 9, Finanz- und
Vermögensverwaltung, und der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dr. Bernau. Ich lasse zunächst
Eber die Gruppe selbst und zum Schluß über den zur Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag
abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 9, Finanz- und
Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9,
Finanz- und Vermögensverwaltung, mit Ausgaben von 1.163,129.000 Schilling und Einnahmen von
5.413,338.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von 305,009.000 Schilling im
außerordentlichen Teil zu genehmigen.
Ich ersuche, die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 9 , Finanz- und
Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und
Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Du. Bernau, betreffs Säumigkeit der
Bundesregierung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Reischer zum Dienstpostenplan 1975 zu berichten.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Gemäß § 6 Abs. 1 der
Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan
zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.
Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1974 genehmigten 12.811 Dienstposten und der durch
Beschluß der Landesregierung vom 7. Mai 1974 im Hinblick auf das Inkrafttreten des NÖ.
Sozialhilfegesetzes zusätzlich systemisierten 698 Dienstposten der ehemaligen
Bezirksfürsorgeverbände, was eine Gesamtsumme von 13.509 Dienstposten für 1974 ergibt, werden
für 1975 14.218 Dienstposten beantragt.
Das bedeutet eine Steigerung um 709 Dienstposten, das sind 5,2%, die zum überwiegenden Teil auf
den Ausbau der Landesaltersheime, auf den forcierten Bau neuer Kindergärten, die Neuorganisation
der niederösterreichischen Straßenverwaltung und teilweise auf die Einführung der 40-StundenWoche zurückzuführen ist.
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu
entnehmen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
(Präsident Dipl. Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir schreiten zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1975 sowie die im Allgemeinen Teil des
Dienstpostenplanes festgelegten Grundsatze): Angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I bis VIII, unter einem abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich
glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Keine
Einwendung.)
Ich bitte den Berichterstatter um seinen Antrag.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1975 wird mit Ausgaben im ordentlichen
Teil von 11.102,039.000 Schilling, im außerordentlichen Teil von 556,821.000 Schilling und im
Stabilisierungsteil von 219,500.000 Schilling, zusammen von 11.878,360.000 Schilling, und
Einnahmen im ordentlichen Teil von 11.102,039.000 Schilling, im außerordentlichen Teil von 38
1,453.000 Schilling, zusammen von 11.483,492.000 Schilling, sohin mit einem Abgang im
außerordentlichen Teil von 175,368.000 Schilling und im Stabilisierungsteil von 219,500.000 Schilling,
zusammen daher von 394,868.000 Schilling, genehmigt.
Ich ersuche, die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des
außerordentlichen Voranschlages, des Stabilisierungsteiles und des Dienstpostenplanes 1975 sowie
nach Genehmigung der im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze
gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1975 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses
zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1975, Punkt I bis VIII) :
Angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Das Wort hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig.
LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Am Ende der Budgetdebatte möchte ich als Finanzreferent dieses
Landes allen Damen und Herren dieses Hohen Hauses für die sachliche, teilweise leidenschaftliche
Diskussion über den Voranschlag 1975 herzlich danken.
Ich glaube, es war sehr sinnvoll, das Budget 1975 von den verschiedenen Seiten her zu beleuchten.
Als Landesfinanzreferent habe ich alle Reden der einzelnen Damen und Herren vom Anfang bis zum
Ende mitgehört. Es gab verschiedene Anregungen, und ich werde mich bemühen, diese Anregungen
auch in die Tat umzusetzen. Ich möchte aber nicht nur den Damen und Herren des Hohen Hauses
danken, sondern allen, die mitgeholfen haben, diesen Voranschlag zu erstellen, gleichzeitig den
Stenographen, der Presse und dem Rundfunk. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, daß im Jahre 1975 die
Vollbeschäftigung in diesem Lande erhalten bleibt und der wirtschaftliche Aufschwung fortgesetzt
werden kann. Herzlichen Dank. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch in
diesem Jahre hat der Landesfinanzreferent dem Gebot unserer Landesverfassung entsprochen und
den Voranschlag für das Jahr 1975 dem Landtag zeitgerecht vorgelegt.
Die Abgeordneten des Landtages haben sich eingehend mit dem umfangreichen Zahlenmaterial und
mit den Erfordernissen des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung befaßt und
auseinandergesetzt. Die Beratungen im Hause haben 39 Stunden in Anspruch genommen. Es haben
sich hiebei die Abgeordneten und Regierungsmitglieder insgesamt 93mal zum Worte gemeldet.
Zum Voranschlag 1974 hatten 119 Sprecher das Wort ergriffen. Die Beratungen nahmen 43 Stunden
in Anspruch.
Die Diskussion darüber, ob die Dauer der Beratungen über die Voranschläge in den
parlamentarischen Körperschaften notwendig ist, wurde auch heuer wieder in der Öffentlichkeit
geführt. Sie wurde durch das im Parlament zwischen den beiden großen Parteien beschlossene
Übereinkommen über eine Begrenzung der Redezeit im allgemeinen auf 20 Minuten aktualisiert.
Ich habe schon im vergangenen Jahr zu diesem Problem ausgeführt, daß es im Hinblick auf die
Wichtigkeit und die Bedeutung des Voranschlages nur schwer möglich sein dürfte, die Dauer der
Aussprache im Landtage zu verkürzen, denn das Recht der Abgeordneten, der gewählten Vertreter
des Volkes, ihre Meinung kundzutun, muß unter Berücksichtigung der Bestimmungen der
Geschäftsordnung selbstverständlich gewahrt bleiben. Trotzdem war ich um eine Straffung der
Diskussion bemüht und habe im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten
angeregt, dem Debattenrednern nahezulegen, sich nach Möglichkeit kürzer zu fassen.
Wie sich nun zeigt, haben zwar die meisten Redner nicht länger als 30 Minuten gesprochen, doch
konnte infolge der Zahl der Redner die Beratungszeit nur geringfügig verkürzt werden. Dies wollte ich
durch den Vergleich mit der vorjährigen Debatte aufzeigen. Bei den Beratungen haben die Mitglieder
des Hauses von dem ihnen zustehenden Recht, den Wünschen des Landtages in Entschließungen
Ausdruck zu geben, vielfach Gebrauch gemacht. Ich darf hiezu ergänzend das Ersuchen des
Landtages deponieren, daß die Landesregierung diese Resolutionsanträge so schnell als möglich
behandeln und prüfen und daß sie, soweit Stellen des Bundes in Betracht kommen, sich bei diesen
um die ehestmögliche Bearbeitung bemühen möge. Erst durch eine zeitgerechte Beantwortung dieser
Anträge wird der Landtag in die Lage versetzt, sich mit den aufgezeigten Problemen
auseinanderzusetzen.
Die diesjährige Diskussion veranlaßt mich als Vorsitzender des Hohen Hauses, einen Appell an die
Mitglieder des Landtages zu richten. Sie selbst und ihre Äußerung in den Sitzungen genießen auf
Grund der Verfassung Immunität. Dieses zur Sicherung der Demokratie geschaffene Recht erfordert
aber meiner Ansicht nach, daß jeder Abgeordnete verantwortungsbewußt prüft, ob seine Äußerungen
über Außenstehende, die hier nicht antworten können, noch dem Gebot der Fairneß entsprechen.
Abg. Rabl hat gestern auf der Fahrt zur Landtagssitzung einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Ich
habe Abg. Rabl heute mittags im Krankenhaus Horn besucht und ihm persönlich die besten Wünsche
der Landesregierung und des Landtages für eine volle Wiederherstellung seiner Gesundheit
übermittelt. (Beifall im Hause.) Entsprechend der Schwere seiner Verletzung geht es ihm
verhältnismäßig gut, und ich darf Ihnen seinen Dank und seine Grüße ausrichten.
Dem Landesfinanzreferenten und allen seinen Mitarbeitern möchte ich im Namen des Landtages von
Niederösterreich für die zeitgerechte Erstellung des Voranschlages und dessen ausführliche
Erläuterung bestens danken. Besonders danken möchte ich aber auch für die viele Mühe und Arbeit,
die in der Öffentlichkeit wenig oder überhaupt nicht in Erscheinung tritt und an der der Obmann des
Finanzausschusses, Abg. Diettrich, der Berichterstatter zum Budget, Abg. Reischer, die Mitarbeiter in
der Landtagskanzlei, an ihrer Spitze der Vorstand, Vortr. Hofrat Dr. Mayer, sowie das Presseamt
einen entscheidenden Anteil haben. Für die ausführliche Berichterstattung durch das Studio
Niederösterreich des Österreichischen Rundfunks und die Bemühungen der Presse um objektive
Berichterstattung möchte ich ebenfalls Dank sagen. In bewährter Art und Weise haben mich auch in
diesem Jahr der Zweite Präsident Binder und der Dritte Präsident Reiter bei Führung des Vorsitzes
bestens unterstützt. Auch dafür recht herzlichen Dank.
Mit dem Wunsche, daß sich der heute verabschiedete Voranschlag zum Wohle der Bevölkerung
Niederösterreichs auswirken und im besonderen der Stabilisierung und der Erhaltung der
Vollbeschäftigung in allen Bereichen der Wirtschaft dienen möge, schließe ich die Sitzung. (Beifall im
ganzen Hause.)
(Schluß der Sitzung um 18.37 Uhr.)