Die politischen Parteien in der Weimarer Republik

Die politischen Parteien in der Weimarer Republik
I. Die wesentlichen Programmpunkte der Parteien
Politisches System
Wirtschaftliches System
DNVP
(1920)
überparteiliche (Hohenzollern-)Monarchie;
starke Exekutive; Mitwirkung des Parlaments bei der
Gesetzgebung; neben der Volksvertretung eine Art
„Ständevertretung"
Eigenwirtschaft und Privateigentum; Sozialisierung mit
äußerster Vorsicht; Förderung eines starken Mittelstandes
und der Landwirtschaft
DVP(1919)
Monarchie; verantwortliche Mitwirkung des
Parlaments an der Regierung
DDP(1919)
demokratische Republik;
auf dem Boden der Weimarer Verfassung; liberaler
und sozialer Rechtsstaat
Privatwirtschaft;
gegen jeglicher Vergesellschaftung
Schutz von Handwerk und Mittelstand
Zentrum
(1918)
demokratische Republik;
christliche Grundsätze, bürgerliche Freiheit, soziale
Gerechtigkeit
Recht auf Privateigentum; Förderung des
Genossenschaftswesens; Verstaatlichung nur gegen
Entschädigung; Schutz des Mittelstandes und des
Bauernstandes
SPD (1921)
demokratische Republik; Demokratisierung des Staates und
der Gesellschaft; Erneuerung der Gesellschaft:
sozialistisches Gemeinwesen
KPD
(1918/19)
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung;
revolutionäre Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und
Wirtschaft; Übernahme der staatlichen Funktionen durch
Arbeiterräte
Privatwirtschaft; keine Sozialisierung;
Förderung der Landwirtschaft und des Mittelstandes———
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Überwindung des kapitalistischen Systems; Förderung des
gemeinwirtschaftlichen Gedankens:
Genossenschaftswesen; Überführung der Konzerne in die
Gemeinschaft; Verstaatlichung von Grund und Boden
Enteignung von Banken, Industrie und von
Großgrundbesitz;
Vergesellschaftung der Industrie und des Kapitals; Bildung
sozialistischer landwirtschaftlicher Genossenschaften
Aufgaben:
1.Teilen Sie aufgrund der Programmpunkte die Parteien in mögliche Gruppierungen ein. (Kriterien: bürgerlich, antibürgerlich; konservativ, christlich, liberal,
national, sozialistisch; demokratisch, antidemokratisch; reaktionär, revolutionär.)
2. Markieren Sie Überschneidungsbereiche zwischen den einzelnen Programmen.
3. Welche Parteien könnten aufgrund der Programme politische Koalitionen eingehen?
4. Welche Ziele müßten dabei jeweils von den einzelnen Parteien zurückgestellt werden?
II. Die Rolle der politischen Parteien in der Weimarer Republik
Thesen aus der wissenschaftlichen Literatur
1. Seit den Tagen des Aristoteles ist stets von neuem wiederholt worden, daß die beste Verfassung eines Staates eine gemischte Verfassung sei. Es ist
an der Zeit zu fragen, ob nicht auch die beste Verfassung einer Partei eine Verfassung ist, in der die verschiedenen Strukturelemente „richtig"
gemischt sind: das personalpolitische, das wirtschaftlich-soziale und das ideologische Moment. Die Doppeltragödie des deutschen und des
italienischen Parlamentarismus in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen bietet ein lehrreiches Beispiel dafür, daß die Hypertrophie eines jeden
Strukturelements des Parteiwesens zur totalitären Diktatur zu führen vermag. ... In Deutschland hat die Überbetonung des ideologischen Elements des
Parteiwesens dazu beigetragen, daß die Parteien zu starr wurden, um das parlamentarische Regime handhaben zu können (aus: Fraenkel, E.,
Historische Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus, in: VJHfZG, 1960, S. 339).
2. Die Weimarer Republik ist - meist abschätzig, aber durchaus zutreffend - als „Parteienstaat" bezeichnet worden, denn die Entscheidung über die
Tätigkeit und die personelle Besetzung der Staatsorgane lag fast aus-5 schließlich bei den Parteien... Den Parteien selbst... fiel es schwer, sich in ihre
neue Rolle als mitverantwortliche Träger des Staates hineinzufinden und Gewohnheiten aus der Zeit des Obrigkeitsstaates abzulegen. Wie in vielem
trat auch in der Geschichte der deutschen Partei-10 en 1918 kein Bruch ein (aus: Dederke, K., Reich und Republik, Stuttgart 1981, S. 125).
3. Das Erbe aus dem alten Reichstag, weder zu innerparteilichen noch zu Koalitionskompromissen gezwungen worden zu sein, wirkte trotz der
veränderten Verfassungsstruktur verhängnisvoll weiter. Eine Fortbildung der früheren Weltanschauungsparteien zu Staats- und Volksparteien ...
vollzog sich nicht. Die großen Parteien blieben den überkommenen Doktrinen und Vorurteilen aus der Kaiserzeit, obwohl sie sich vielfach neu formiert
und teilweise auch den Namen geändert hatten, weiterhin verhaftet.... Und alle Versuche des staatspolitischen Parteienkompromisses mit dem Ziel,
durch eine von der Mehrheit des Reichstags getragene Regierungskoalition eine Exekutive von Dauer zu schaffen, um gegen die demokratiefeindlichen
Kräfte den Bestand der Republik zu sichern, scheiterten entweder an den desintegrierenden Parteistandpunkten oder an mangelnder Kooperationswilligkeit untereinander (aus: Milatz, A., Bonn 1968,3.86).
4. Die Schwächen und Unvollkommenheiten, die das Parteiensystem der Republik belasteten, das mangelnde Verständnis für das Wesen des
Parteienstaates, die ungenügende Vorbereitung und die zu geringe Zahl qualifizierter Politiker waren ein Erbe des Kaiserreiches. Trotz dieser
Vorbelastungen war das Parteiensystem zu bedeutenden Leistungen fähig. Die staatstragenden Parteien haben die Republik aus einer katastrophalen
Ausgangslage über viele Krisen hinweg zu innen- und außenpolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen geführt.... Eine wenig gewürdigte,
aber durchaus nicht selbstverständliche Leistung lag bereits darin, daß die Einheit des Reiches über den Zusammenbruch des Kaiserreiches hinweg
bewahrt und in der Weimarer Verfassung stärker als zuvor begründet wurde. Als der .ewige Bund' der Fürsten zusammenbrach, erwiesen sich die
Parteien als eine neue und wirksamere Klammer. ... Die Verfassung gab ihnen - aber auch ihren Gegnern - die größtmögliche Freiheit, zwang sie aber
nicht in genügendem Maße dazu, sich für den Staat verantwortlich zu fühlen und dieser Verantwortung entsprechend zu handeln. Um so hoher
müssen die Leistungen bewertet werden, die sie trotzdem für die Republik vollbrachten (aus: Tormin, W., Geschichte der deutschen Parteien, Stuttgart
1967,130ff.).
a. Wie bestimmen die Verfasser das Wesen der Parteien der Weimarer Republik, und wie sehen sie die innerpar- , teilichen Strukturen?
b. Wie wird in den Texten das Verhältnis der Parteien zueinander und die Kompromißfähigkeit der Parteien gesehen?
c. Wie wird die Leistung der Weimarer Parteien beurteilt?
d. Welche Gründe für die positive und negative Funktion der Parteien in der Weimarer Republik werden von den Autoren genannt?