- pukelsheim
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www.pukelsheim-ag.ch Von der Einführung der „doppelt proportionalen Divisormethode mit Standardrundung“ im Kanton Aargau Eine Maturaarbeit von Florian Läubli, Christian Schütz und Rolf Vonäsch Kantonsschule Zofingen, 18. Oktober 2006 Maturabegleiter: Heinz Merz www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 4 2. Einleitung 2.1 Leitfragen 2.2 Hypothesen 4 5 5 3. Theoretische Grundlagen 3.1 Gründe für den Wechsel des Wahlsystems im Aargau 3.2 Das Pukelsheimsystem 3.2.1 Erklärung des Pukelsheimsystems 3.2.2 Vor- und Nachteile des Systems 3.2.3 Umsetzung des Pukelsheimsystems 3.3 Website 3.3.1 Gestaltung 3.3.2 Inhalt 6 6 6 7 8 9 9 9 4. Diskussion der erarbeiteten Resultate 4.1 Leitfragen und Hypothesen 4.1.1 Beantworten der Leitfragen 4.1.2 Prüfen der Hypothesen 4.2 Umsetzung der Website 4.2.1 Layout der Website 4.2.2 Inhalt der Website 4.3 Rechner 4.3.1 Systemerklärung 4.3.2 Direktrechner 4.4 Modellrechnungen 4.4.1 Die Quorenfrage 4.4.2 Schlussfolgerung aus den Modellrechnungen 10 10 11 13 13 14 17 17 29 33 33 36 5. Zusammenfassung 37 6. Glossar 38 7. Quellenverzeichnis 7.1 Interviews 7.2 Website 7.3 System 40 40 40 40 8. Schlusswort 42 9. Vielen Dank 43 10. Bestätigung 44 11. Anhang: Interviews mit den Parteien 45 12. CD mit Rechner und Website 2 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Abbildungsverzeichnis 4.2 Umsetzung der Website 4.2.1 Layout der Website Abb. 1 http://www.pukelsheim-ag.ch/index.htm 13 4.2.2 Inhalt der Website Abb. 2 http://www.pukelsheim-ag.ch/pukelsheimsystem.htm Abb. 3 http://www.pukelsheim-ag.ch/modelle.htm Abb. 4 http://www.pukelsheim-ag.ch/parteien.htm 14 15 16 4.3 Rechner 4.3.1 Systemerklärung Abb. 5 Quorum, Wahlkreise Abb. 6 Oberzuteilung: Wählerzahlen Abb. 7 Oberzuteilung: Provisorische Sitzverteilung Abb. 8 Oberzuteilung: Schüsselkorrektur Abb. 9 Oberzuteilung: Korrekte Mandatsverteilung Abb. 10 Auszug aus Visual Basic Makro Abb. 11 Idealer Sitzanspruch Abb. 12 Problemfall 1 Abb. 13 Wahlkreisdivisorkorrektur Abb. 14 Sitzverteilung nach Wahlkreisdivisorkorrektur Abb. 15 Problemfall 2 Abb. 16 Parteidivisor Abb. 17 Sitzverteilung nach Parteidivisorberechnung Abb. 18 doppelte Proportionalität Abb. 19 definitive Sitzverteilung 18 19 20 20 21 23 24 25 25 26 26 27 27 28 28 4.3.2 Direktrechner Abb. 20 Bild des direkten Rechners Abb. 21 Änderungen der Parteistimmen Abb. 22 Sitzverteilung mit selbst gewählten Vorgaben Abb. 23 Sitzverteilung unter den Parteien Abb. 24 Sitzverteilung der SVP auf die Wahlkreise Abb. 25 Sitzverteilung des Wahlkreises Baden auf die Parteien 29 30 30 31 31 32 4.4 Modellrechnungen 4.4.1 Die Quorenfrage Abb. 26 Ohne Quorum Abb. 27 10% in einem Wahlkreis Abb. 28 5% in drei Wahlkreisen 33 34 35 3 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 1. Vorwort Wir haben uns zum Ziel gesetzt das Wahlsystem „doppelter Pukelsheim“ genauer unter die Lupe zu nehmen, weil es eventuell das neue Wahlsystem für die Grossratswahlen 2009 im Kanton Aargau wird. Da es noch sehr wenige gute Informationsquellen gibt, sehen wir unsere Aufgabe darin, eine verständliche Informationsplattform zu lancieren. Da wir alle drei recht grosses Interesse an der regionalen und kantonalen Politik haben, war die Motivation in unserer Gruppe von Anfang an gross. 2. Einleitung Das „Hagenbach-Bischoff-System“*, welches nun mehr als 80 Jahre seinen Dienst erwies, wurde durch die Initiative „Abspecken beim Grossen Rat“* zu ungenau, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Auf eine Klage der kleinen Grossratsparteien unter Federführung der Grünen Partei reagierte das Bundesgericht und forderte ein neues, genaueres Wahlsystem. Es schlug dabei die „doppelt proportionale Divisormethode mit Standardrundung“ nach Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim vor, kurz „Doppelter Pukelsheim“. Unser Ziel ist es, dieses System einem grossen Publikum leicht verständlich zu präsentieren. Dies ist nicht einfach, da das System sehr komplex ist und viele Hintergrundinformationen benötigt werden. Wir stellten fest, dass Informationen und Erklärungen zum „Doppelten Pukelsheim“ oft zu kompliziert und langatmig sind, so dass sich die breite Bevölkerung scheut, sich mit diesem System auseinander zu setzen. Oft wird kritisiert, dass das „Pukelsheimsystem“ zu kompliziert sei, da für die Auswertung der Resultate Computerprogramme benötigt werden. Aus diesem Grund möchten wir mit der Informationsplattform die Bevölkerung über das Wahlsystem aufklären. Es ist auch noch nicht klar, welche Anpassungen an dem System vorzunehmen sind, um es für den Kanton Aargau zu übernehmen. Deshalb stellen wir einen modifizierbaren Rechner zur Verfügung, der für eigene Berechnungen benutzt werden kann. Am Ende dieses Dossiers befinden sich ein Quellenverzeichnis all unserer Informationsquellen und ein Glossar, worin die verwendeten Fachausdrücke erklärt werden. Die Fachausdrücke werden durch (*) gekennzeichnet, Textstellen, welche wir aus fremden Arbeiten bezogen haben, mit Hochzahlen (1). „Hagenbach-Bischoff-System“: siehe Glossar S. 38 „Abspecken beim Grossen Rat“: siehe Glossar S. 38 4 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Diese Vorsätze führten uns zu folgenden Leitfragen und Hypothesen: 2.1 Leitfragen 1. Welche Tendenzen lassen sich für die aargauischen Grossratswahlen 2009, anhand von Modellrechnungen der vergangenen Wahlen 2005 erkennen? 2. Wie lassen sich das Wahlverfahren „Doppelter Pukelsheim“, welches möglicherweise bei den aargauischen Grossratswahlen 2009 zum Einsatz kommt, so wie die aus der 1. Leitfrage abgeleiteten Resultate jungen Wählern leicht verständlich erklären? 2.2 Hypothesen 1. Das Wahlergebnis der Grossratswahlen 05 wäre anders ausgefallen, wenn man schon das System „Doppelter Pukelsheim“ angewendet hätte. 2. Die Parteien werden ihre Wahlkampfstrategie aufgrund des kommenden Wahlsystems ändern. 3. Das Internet eignet sich am besten, um einem jugendlichen Publikum das neue Wahlsystem näher zubringen. 5 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 3. Theoretische Grundlagen 3.1 Gründe für den Wechsel des Wahlsystems im Aargau Die FDP erreichte mit der 2002 lancierten Volksinitiative „Abspecken beim Grossen Rat“ die Verkleinerung des Grossen Rates auf nur noch 140 Mandate*. Jedoch führte diese Verkleinerung der Sitzanzahl zu einer Erhöhung der benötigten Stimmenanzahl pro Sitz, dem so genannten „natürlichen Quorum“*. Dem Bundesgericht zu Folge darf dieses natürliche Quorum nicht über 10% liegen, was mit dem „Hagenbach-BischoffSystem“ nach dem Abspecken nicht mehr gewährleistet ist. Mit dem Vorschlag eines „Wahlkreisverbandssystems“* wollte das Initiativkommite sicherstellen, dass auch in kleineren Bezirken eine genügende Vertretung von Bevölkerung und Regionen im Parlament ermöglicht wird. Gleichzeitig klagten die Grünen, mit Unterstützung der anderen kleinen Grossratsparteien vor dem Bundesgericht gegen das Wahlgesetz, welches das Proporzsystem nach „Hagenbach-Bischoff“ vorschreibt, das sie als verfassungswidrig betrachteten. Das Bundesgericht gab den Klägern Recht und schlug das „Pukelsheimsystem“ als künftiges Wahlsystem vor, um die Benachteiligung der kleineren Parteien zu stoppen. Weiter beurteilten sie aber auch das „Wahlkreisverbandssystem“ als verfassungskonform. Deshalb ist es nun die Aufgabe des Grossen Rates sowie des Aargauer Stimmvolkes, sich für eines der beiden Systeme zu entscheiden. 3.2 Das Pukelsheimsystem Das Wahlsystem „Doppelter Pukelsheim“, nach dem Namen seines Schöpfers Professor Dr. Friedrich Pukelsheim benannt, bietet eine genauere und fairere Verteilung der Grossratsmandate. 3.2.1 Erklärung des Pukelsheimsystems1 Das „Pukelsheimsystem“ basiert auf 3 Schritten: dem Erreichen des Quorums*, der Oberzuteilung und der Unterzuteilung. Das Erreichen des Quorums gehört eigentlich nicht zu den ursprünglichen Rechenschritten des „Pukelsheimsystems“. Die „doppelt proportionale Divisormethode mit Standardrundung“ funktioniert ohne eine Sperrklausel* und ist somit die fairstmögliche Form des „Pukelsheimsystems“. Das Quorum ist eine Ergänzung, die der Zersplitterung des Parlaments entgegenwirken kann. Mandat: Natürliches Quorum: Sperrklausel (Quorum): Wahlkreis: Wahlkreisverbände: siehe Glossar S. 38 Nach: „Das neue Zürcher Zuteilungsverfahren für Parlamentswahlen“, 5/2004, http://www.math.uni-augsburg.de/stochastik/pukelsheim/2004b.pdf 1 6 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Das Quorum: Unter Berücksichtigung dieser Massnahme starten die Berechnungen mit der Kontrolle, ob eine Partei das Quorum (einen festgelegten Prozentanteil an Wählerstimmen) in einem Wahlkreis erreicht. Ist dies nicht der Fall, kann die betreffende Partei gar nicht erst an der Sitzverteilung teilnehmen. Die Oberzuteilung: Anschliessend wird die Anzahl der Sitze berechnet, welche eine Partei im ganzen Kanton zugute hat. Dies wird mit dem Stimmenanteil einer Partei im ganzen Kanton bestimmt. Die Unterzuteilung: Hier wird die Anzahl der Sitze der einzelnen Parteien auf die verschiedenen Wahlkreise verteilt. Dies wird anhand des Stimmenanteils einer Partei in einem Wahlkreis berechnet. Nach diesen drei Schritten hat jeder Wahlkreis so viele Sitze erhalten, wie ihm zustehen. Zudem wurden jeder Partei so viele Sitze zugeteilt, wie ihr, gesehen auf den ganzen Kanton, zustehen. Dies nennt man doppelte Proportionalität. 3.2.2 Vor- und Nachteile des Systems Als Stärken des Systems werden die Genauigkeit genannt und dass sich nur die Art der Rechnung ändert. Wahlkreise und Mandate werden gleich behandelt wie im Proporzsystem nach "Hagenbach-Bischoff". Kleine Parteien haben bessere Chancen ein Mandat zu erreichen. In den kleinen Wahlkreisen mussten mit dem alten Proporzsystem mehr als 10% der Stimmen erreicht werden für einen Sitzgewinn. Der „Doppelte Pukelsheim“ umgeht diese grosse Hürde, indem zuerst alle Stimmen einer Partei zusammengezählt werden und eine dementsprechende Sitzzahl bestimmt wird. Erst nachher werden diese Sitze, die den Parteien zugesprochen wurden, auf die Wahlkreise verteilt. Mit dieser Methode kann auch eine kleine Partei, welche aufgrund ihrer Stimmen in keinem Wahlkreis einen Sitz zugesprochen bekäme, einen Sitz erreichen, da ihre Stimmen im ganzen Kanton zuerst zusammengezählt werden und anhand dieser Gesamtstimmen bestimmt wird, ob es für einen Sitz reicht. Mit dem „Doppelten Pukelsheim“ könnte eine Partei schon mit ca. 0,37% aller Stimmen einen Sitz erreichen. Die grossen Parteien befürchten, dieses System könnte zu einer Zersplitterung des Rates führen. Damit nicht zu viele kleine Parteien und Interessengruppen den Grossen Rat zu sehr auffächern, wird im Moment darüber diskutiert, ein Quorum einzuführen. Wie gross dieses Quorum sein wird gehört noch zu den Diskussionen des Grossen Rates. Was einige Parteien am neuen System bemängeln ist, dass die Rechnungen mit einem Computerprogramm durchgeführt werden müssen. Das Proporzsystem nach "Hagenbach-Bischoff" konnte noch ohne grössere Hilfsmittel nachgerechnet werden, doch der "doppelt proportionale Pukelsheim" ist zu komplex dafür. Besonders bemängelt wird, dass die Sitzverteilung etwas unlogisch erscheinen könnte, weil ein Kandidat, welcher in seinem Wahlkreis zu wenig Stimmen hat, trotzdem gewählt werden kann, weil der Partei kantonal gesehen ein Mandat zusteht. 7 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 3.2.3 Umsetzung des Pukelsheimsystems Der Kanton Zürich ist, ebenfalls nach einem Bundesgerichtsentscheid, bereits auf das „Pukelsheimsystem“ umgestiegen. Die erste Anwendung bei den Zürcher Gemeinderatswahlen am 12. Februar 2006 verlief problemlos. Das Zürcher System arbeitet mit einem generellen Quorum von 5%. Das bedeutet, dass eine Partei in einem Wahlkreis mindestens 5% der Stimmen gewinnen muss, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Noch stehen die Rahmenbedingungen für den Kanton Aargau nicht fest. Die oft als Favoriten bezeichnete Möglichkeit des 5%-Quorums in 3 Wahlkreisen rückte jedoch wieder in den Hintergrund, nachdem der Regierungsrat1 dem Grossen Rat das „Pukelsheimsystem“ ohne jegliche Quoren empfahl. 1 Nach: „Die letzten Hürden sind gefallen“, Zofinger Tagblatt, 7. Oktober 2006, S. 19 8 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 3.3 Website 3.3.1 Gestaltung Eine Informations-Website sollte schlicht und einfach gehalten werden: kein kompliziertes und verschnörkeltes Layout, sondern klar strukturiert. Dadurch werden die Informationen einfacher und leichter verständlich dargestellt. Überladene und grelle Seiten wirken abschreckend, lenken zu stark vom eigentlichen Inhalt ab und machen das Lesen anstrengend. Die Texte sind so zu schreiben, dass wichtige Informationen gleich zu Beginn erwähnt werden und bei jedem weiteren Abschnitt immer mehr Detailinformationen eingefügt werden. Somit kann jeder Leser individuell bestimmen, wie weit er sich informieren möchte, ohne essentielle Informationen zu verpassen. 3.2.2 Inhalt Auf der Website werden zwei Rechner auf der Basis von „Microsoft Excel“* zur Verfügung gestellt, um einfach und schnell eigene Berechnungen durchzuführen. Die erste Version dient dazu, das „Pukelsheimsystem“ zu erklären. Durch eine Art „Learning by doing“-Situation können Neuerungen sowie noch unklare Details Schritt für Schritt dargestellt und vom Benutzer ausprobiert werden. Eine zweite Version beinhaltet nur den Rechner und ist eher für erfahrene Benutzer gedacht. Die Resultate und Auswirkungen der Berechnungen werden übersichtlich dargestellt. Gleichzeitig werden die Resultate automatisch in verschiedene Diagramme mit einbezogen, welche dem Benutzer ein noch besseres Bild seiner Berechnungen bieten sollen. Weiter werden Parteistatements jeder Grossratspartei und Parteien, welche Chancen auf eines oder mehrere Grossratsmandate haben, übersichtlich präsentiert. Auf einem Stimmungsbarometer wird die Meinung der Parteien zum „Pukelsheimsystem“ schnell erkennbar dargestellt. Damit können auch die Einstellungen der Parteien gegenüber dem System schnell und einfach aktualisiert werden. Um sich über die unterschiedlichen Meinungen zu informieren und sich besser in das System einarbeiten zu können sind Interviews mit Parteimitgliedern, welche sich schon über die Systemfrage informiert haben, von grosser Bedeutung. Weiter konsultieren wir einen Politologen, um eine neutrale Einschätzung des Systems und seinen möglichen Folgen zu erhalten. Microsoft Excel: siehe Glossar S. 38 9 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 4. Diskussion der erarbeiteten Resultate 4.1 Leitfragen und Hypothesen 4.1.1 Beantworten der Leitfragen Leitfrage 1: Welche Tendenzen lassen sich für die aargauischen Grossratswahlen 2009, anhand von Modellrechnungen der vergangenen Wahlen 2005 erkennen? Da das „Pukelsheimsystem“ noch nicht auf den Aargau angepasst wurde, und dadurch auch die Quorenfrage weiter offen ist, gibt es verschiedene Varianten, inwiefern sich die Sitzverteilung des Grossen Rates ändern könnte. Auf Grund verschiedener Modellrechnungen, welche in Punkt 4.4 ausführlich erläutert werden, lassen sich gewisse Grundsätze erkennen. Natürlich immer unter der Annahme, dass sich der Grosse Rat für das „Pukelsheimsystem“ entscheiden wird. Je grösser das Quorum, umso kleiner werden die Chancen auf einen Sitzgewinn für Parteien, welche bisher noch nicht im Grossen Rat vertreten sind. Mit einem Quorum von 10%, das höchste vom Bundesgericht noch tolerierte, würden die einzelnen Mandate zwischen den jetzigen Grossratsparteien gewechselt. Das „Pukelsheimsystem“ ganz ohne Quorum würde die absolute Gleichstellung aller Parteien bewirken. Dadurch würde der Wille des Volkes eins zu eins abgebildet, und die eher regional orientierten Parteien und Intressensgemeinschaften hätten mit keinen Hürden zu kämpfen. Dadurch würden kleinere Parteien am politisch linken und rechten Rand den Sprung in den Grossen Rat schaffen. Allen voran die Schweizer Demokraten: Wären die Grossratswahlen 2005 bereits nach dem System „Doppelter Pukelsheim“ durchgeführt worden, wären sie heute mit 2 Sitzen im Rat vertreten. Die grossen Parteien befürchten durch die Tatsache, dass immer mehr Interessen aufeinander treffen, welche behandelt und diskutiert werden müssten, eine Zersplitterung und dadurch ein Produktivitätsverlust des Grossen Rates entsteht. Trotzdem schlug der Regierungsrat dem Grossen Rat diese Form des Systems zur Annahme vor. Deshalb ist es momentan auch die wahrscheinlichste Variante, obwohl abzuwarten ist, wie stark sich die grossen Parteien, allen voran die FDP und die SVP, gegen diesen Vorschlag zu Wehr setzen werden. Eine weitere oft genannte Idee wäre ein 5% Quorum in 3 Wahlkreisen. Diese Idee würde der befürchteten Zersplitterung entgegenwirken, da es für viele regional orientierte Parteien nicht möglich ist, in 3 Bezirken einen so hohen Wähleranteil zu erreichen. Bei dieser Variante liegt die Problematik jedoch im Bundesgerichtsentscheid, dass das natürliche Quorum nicht höher als 10% liegen darf. Bei dieser Form des „Pukelsheimsystems“ ist es jedoch möglich, das eine Partei in einem Wahlkreis die 10% Hürde bei weitem übertrifft, jedoch trotzdem kein Anrecht auf ein Mandat hat, da sie das Quorum in zwei weiteren Bezirken verfehlt. 10 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Leitfrage 2: Wie lassen sich das Wahlverfahren „Doppelter Pukelsheim“, welches möglicherweise bei den aargauischen Grossratswahlen 2009 zum Einsatz kommt, so wie die aus der 1. Leitfrage abgeleiteten Resultate jungen Wählern leicht verständlich erklären? Wir kamen zum Schluss, dass eine Website das am meisten geeignete Medium zur Präsentation des „Pukelsheimsystems“ sei. Dies aus folgenden Gründen: Die Informationen sind für jedermann zu jeder Zeit zugänglich. Es ist noch nicht sicher, ob das „Pukelsheimsystem“ vom Grossen Rat angenommen wird. Ebenfalls gibt es noch keine endgültige Form des Systems für den Kanton Aargau. Aus diesem Grund muss die Informationsplattform ständig aktualisiert werden können. Eine Website erlaubt eine übersichtliche Darstellung umfangreicher Daten. Der Rechner kann schnell und einfach heruntergeladen werden. Zuerst wollten wir eine speziell auf jugendliche Wähler angepasste Website mit leuchtenden Farben, intereraktiven Orientierungsmöglichkeiten und Comics gestalten. Während unseren Gesprächen mit Vertretern der verschiedenen vom „Pukelsheimsystem“ betroffenen Parteien stellten wir jedoch fest, dass es nicht nur die jungen Wähler sind, welche keine Ahnung vom „Pukelsheimsystem“ haben, sondern ein allgemeines Informationsvakuum rund um dieses Wahlsystem besteht. Ausser den GrossrätInnen und vereinzelten PolitikerInnen, welche sich parteiintern mit dem System auseinandersetzen, wissen nur wenige, um was es genau geht und wie die Berechnungen funktionieren. Deshalb entschlossen wir uns, unser Konzept den Gegebenheiten anzupassen, und kreierten eine Website, welche jede Alters- und Intressenensgruppe ansprechen soll. Personen, welche sich tiefgründiger mit dem System befassen möchten, stellen wir zwei Rechner auf Basis von Microsoft Excel zur Verfügung. Einer erklärt anhand von Beispielen jeden Rechnungsschritt des „Doppelten Pukelsheimsystems“. Der zweite Rechner ermöglicht dem Benutzer eigene Modellrechnungen durchzuführen. 4.1.2 Prüfen der Hypothesen Hypothese 1: Das Wahlergebnis der Grossratswahlen 05 wäre anders ausgefallen, wenn man schon das System „Doppelter Pukelsheim“ angewendet hätte. Diese Hypothese lässt sich grundsätzlich bestätigen. Aufgrund unserer Berechnungen, welche wir in Punkt 4.4 genauer erläutern, zeigte sich, dass mit dem „Pukelsheimsystem“ die Sitzverteilung anders ausgefallen wäre. Wie gravierend diese Änderungen jedoch ausgefallen wären, ist wieder eine Frage des Quorums. Es stellt sich aber die Frage, inwiefern man die Wahlresultate der Wahlen 2005 einfach auf 2009 übernehmen kann, da die Wahlkampfstrategien der verschiedenen Parteien bestimmt den durch die Einführung des „Pukelsheimsystems“ neu entstandenen Richtlinien angepasst worden wären. 11 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Hypothese 2: Die Parteien werden ihre Wahlkampfstrategie aufgrund des kommenden Wahlsystems ändern. Diese Hypothese lässt sich teilweise bestätigen. Sicher ist, dass die Parteien ihre Wahlkampfstrategien dem neuen System anpassen müssen. Da aber nicht klar ist, welches System die Wahl schlussendlich gewinnen wird, konnten während den Gesprächen mit den verschiedenen Parteivertretern noch keine konkreten Änderungen in Erfahrung gebracht werden. Die Parteien beschäftigen sich vorerst mit den 2007 anstehenden Nationalratswahlen. Erst danach werden sie sich Gedanken über den Grossratswahlkampf machen. Klar ist jedoch, dass sich die Parteien durch die Zentralisierung des Wahlkampfes auf kantonaler Ebene nicht mehr einfach auf Ihre Stammbezirke verlassen können. Sie müssen versuchen in jedem Bezirk eine möglichst starke Liste zu lancieren. Weiter müssen die verschiedenen Bezirksparteien als kantonale Einheit auftreten. Dies hätte eine Abwertung der Bezirksparteien zur Folge, welche dann zu Ausführungsorganen der Kantonalparteien würden. Hypothese 3: Das Internet eignet sich am besten, um einem jugendlichen Publikum das neue Wahlsystem näher zubringen. Diese Hypothese ist teilweise zu bestätigen. Es stellte sich heraus, dass eine Website die beste Möglichkeit ist einem jugendlichen Publikum den „Doppelten Pukelsheim“ näher zu bringen. Jugendliche sind mit dem Medium Internet vertraut und finden sich auf Websites schnell zurecht. Aus den Gesprächen mit den Parteien geht hervor, dass sich Jungwähler eher weniger mit solchen politisch anspruchsvollen Themen auseinandersetzen. Des Weiteren haben einige Parteistrategen bedauert, dass es noch keine einfachen Informationsquellen gibt, die leicht zu benutzen sind. Bemängelt wurde auch, dass es der Öffentlichkeit nicht möglich ist selber Berechnungen vorzunehmen. Wir haben uns deshalb entschieden, die Website nicht nur speziell für Jugendliche zu programmieren, sondern haben versucht mit unserem Internetauftritt so viele Interessengruppen wie möglich abzudecken. 12 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 4.2 Umsetzung der Website Zur Programmierung der Website wurde das Programm „Microsoft Frontpage“* verwendet. 4.2.1 Layout der Website1 Abb. 1 http://www.pukelsheim-ag.ch/index.htm Das Layout ist sachlich gestaltet. Auf störende und grelle Effekte wurde vollständig verzichtet. Die Farbkombination aus schwachem Rot, Gelb und Schwarz wirkt ruhig, verhindert aber, dass die Gestaltung zu steril erscheint. Die rote Untermalung lenkt den Blick gleich zu Anfang auf das Menü. Die Informationen sind zentral angeordnet. Auf allen Seiten befinden sich Links, die den User* zu ausführlicheren Texten leiten. Diese Links wurden im selben schwachen Rot der Menübox formatiert. Im rechten Teil der Website befindet sich die „Aktuellbox“, in welcher die neusten Entwicklungen um den „Doppelten Pukelsheim“ festgehalten werden (siehe Abb. 1). Microsoft Frontpage: siehe Glossar S. 38 User: siehe Glossar S. 38 1 Nach: Maturaarbeit „Ferienjobvermittlung online“, Zofingen 2004 13 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 4.2.2 Inhalt der Website Abb. 2 http://www.pukelsheim-ag.ch/pukelsheimsystem.htm Der Menüpunkt System ermöglicht dem User durch die drei Unterpunkte „altes Wahlsystem“, „Pukelsheimsystem“ und „Vor- und Nachteile“ eine vertieften Einblick in die Systemfrage (siehe Abb. 2). 14 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Abb. 3 http://www.pukelsheim-ag.ch/modelle.htm Der wichtigste Teil der Arbeit wird im Menüpunkt Berechnungen detailliert geschildert. Anhand der Grossratswahlresultate des Jahres 2005 werden die verschiedenen Modifikationen des „Pukelsheimsystems“ sowie die daraus folgenden Resultate präsentiert (siehe Abb. 3). In diesem Menüpunkt befinden sich auch die eigens dafür programmierten Rechner. 15 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Abb. 4 http://www.pukelsheim-ag.ch/parteien.htm Der Menüpunkt Parteimeinungen beinhaltet kurz die Stellung der Parteien gegenüber dem Pukelsheimsystem. Die Parteistatements sind einzeln in Form von kurzen Zusammenfassungen, die zu den gekürzten Interviews verlinkt sind, aufgelistet. Da die Parteien im Parlament entscheiden, welches System verwendet wird, ist es wichtig die Meinung gegenüber dem System leicht zu erkennen. Deshalb wurden die originalen Interviews in eine einheitliche kurze Form gebracht. Auf einem Stimmungsbarometer lässt sich sofort erkennen, wie die von uns gewählten Parteien zum „Doppelten Pukelsheim“ stehen. Nur die Statements einer Auswahl an Parteien werden auf der Seite präsentiert. Der Grund ist, dass nicht jede Aargauer Partei Anspruch auf ein Grossratsmandat hat. Die Auswahl beschränkt sich auf Parteien, die in den nächsten Grossratswahlen grosse Chancen auf Mandate haben. Die Wahl fiel auf SVP, FDP, CVP, SP, EVP, EDU und GP. 16 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Die SD hat auf unsere Interviewanfrage nur mit einem kleinen Dossier geantwortet. „Die Schweizer Demokraten des Kantons Aargau sind erfreut, dass der Regierungsrat als Wahlsystem für die Grossratswahlen den „Doppelten Pukelsheim“ vorschlägt, und zwar, wie von den SD in der Vernehmlassung vorgeschlagen, ohne Quorum, d.h. ohne die Sperrklausel von 5 Prozent, die den Wählerwillen verfälscht.“1 Jedoch bedauern wir, dass kein Interview entstand. Da die Protestliste Zurzach eine temporäre Gruppierung war, konnte kein Kontakt hergestellt werden. In zwei weiteren Menüpunkten wird noch kurz über den Grund der Entstehung dieser Website berichtet und es werden Verlinkungen auf alle Parteiwebseiten und eine verständliche Erklärung des „Neuen Zürcher Zuteilungsverfahrens“ gemacht. 4.3 Der Rechner Das „Pukelsheimsystem“ gilt als komplex und ist, im Gegensatz zum alten Proporzwahlsystem nach „Hagenbach-Bischoff“, allein mit Bleistift und Papier nicht nachzurechnen. Um die Sitzverteilung zu bestimmen benötigt man computergestützte Rechenprogramme. Unser Ziel war es ein Rechenprogramm basierend auf Microsoft Excel zu erstellen. Der Rechner sollte auf den Kanton Aargau zugeschnitten sein. Auf der Website wurden zwei Rechner veröffentlicht: eine „Systemerklärung“ und einen „direkten Rechner“. In der Systemerklärung wird das „Pukelsheimsystem“ erklärt. Der Benutzer kann jeden Schritt der Sitzverteilung mitverfolgen. Der direkte Rechner steht für eigene Modellrechnungen zur Verfügung. 4.3.1 Systemerklärung Die „Pukelsheimsystem-Erklärung“ ist eine kurze Erläuterung der komplexen Rechenvorgänge des Systems. Die Zahlen der Parteistimmen der Wahlen 2005 werden mit dem „Pukelsheimsystem“ durchgerechnet. Die einzelnen Schritte werden grafisch dargestellt und sogleich kommentiert, damit dem Vorgang leicht zu folgen ist. Insbesondere wurde darauf Wert gelegt, dass der User ohne Vorkenntnisse des „Pukelsheimsystems“, des „Hagenbach-BischoffSystems“ oder des Programms Microsoft Excel die Rechenschritte problemlos verstehen kann. Der Rechner ist in drei Arbeitsblätter aufgeteilt: Das Berechnen des Quorums, die Oberzuteilung und die Unterzuteilung. 1 Nach: Pressemitteilung: „Die SD Aargau zufrieden mit neuem Grossratswahlgesetz“, 9.10.2006 17 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Die folgenden Abbildungen sind Auszüge des Rechners, welcher sich auf der Website befindet. Quorum, Wahlkreise Das erste Arbeitsblatt informiert den User über die Funktion des Quorums. (Abb. 5). Abb. 5 Quorum, Wahlkreise In einer Tabelle sind die Parteistimmen der Wahlen 2005 bereits eingetragen. Der Benutzer kann die Höhe des Quorums und die Anzahl der Wahlkreise, in denen das Quorum erreicht werden muss, selbst bestimmen. Liegt eine Partei in einem Wahlkreis auf Grund der Einstellungen unter dem Quorum, wird die betreffende Zelle leicht grau markiert dargestellt (siehe Abb. 5). Das Programm berechnet, welche Partei das Quorum in wie vielen Wahlkreisen erreicht hat (hellblau eingefärbt). Die Parteien, die die Hürde des Quorums überschritten haben und dadurch zur Sitzverteilung zugelassen sind, werden grün eingefärbt. 18 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Oberzuteilung In Abbildung 6 wird gezeigt, wie die 140 Sitze auf den Kanton Aargau verteilt werden. Es folgt die Erklärung der Wählerzahlen, welche für die Oberzuteilung von grosser Bedeutung sind. In einer Tabelle werden alle Wählerzahlen im Kanton ausgerechnet. Zum besseren Verständnis werden jeweils konkrete Beispiele erläutert (z.B. Abb. 6, Beispiel EVP im Kanton Bremgarten). Abb. 6 Oberzuteilung: Wählerzahlen 19 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Abb. 7 Oberzuteilung: Provisorische Sitzverteilung In Abb. 7 ist erkennbar, wie die 140 Mandate auf die Parteien verteilt werden. Mit Hilfe des provisorischen Wahlschlüssels wird eine provisorische Sitzverteilung berechnet. Es wird das Problem aufgezeigt, dass mit der provisorischen Sitzverteilung zuwenig Sitze verteilt werden. Abb. 8 Oberzuteilung: Schüsselkorrektur 20 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Das Problem der provisorischen Sitzverteilung wird mit einer Verkleinerung des provisorischen Wahlschlüssels gelöst. Der Benutzer kann den Button „Schlüsselkorrektur“ drücken, der Wahlschlüssel verändert sich und die korrekte Sitzverteilung erscheint (siehe Abb. 8). Abb. 9 Oberzuteilung: Korrekte Mandatszuteilung Nach dem Drücken des „Schlüsselkorrektur“-Buttons* werden die Parteien, denen mehr Sitze zugesprochen wurden leicht rot markiert (Abb. 9). Dass alle 140 Sitze nun verteilt sind, ist erkennbar im rot ausgefüllten Feld. Wird der „Zurücksetzen“-Button gedrückt, wird wieder die Ausgangslage aus Abbildung 8 gezeigt. Button: siehe Glossar S. 38 21 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Einschub: Visual Basic Das Vergrössern bzw. das Verkleinern eines Divisors, bis die Summe der durch den Divisor geteilten Zahlen die gewollte ist, ist das eigentliche Herzstück des Rechners. Microsoft Excel ist für einen solchen Rechenschritt nicht geeignet. Das Problem wurde anhand verschiedener Makros* gelöst, welche in Visual Basic programmiert wurden und die man und mittels eines Buttons in Microsoft Excel abrufen kann. Zuerst wird mit Hilfe einer „While-Schlaufe“ (siehe Legende zu Abb. 10) getestet, ob überhaupt eine Änderung durchgeführt werden muss. Ist dies der Fall, werden die in der „While-Schlaufe“ enthaltenen Anweisungen solange ausgeführt, bis die Summe der vergebenen Sitze die der zu vergebenden ist (siehe Legende zu Abb. 10, Range(„I110“), Range(„I111“)) In der „While-Schlaufe“ wird eine Korrektur berechnet. Sie wird dem Divisor (im oberen Beispiel dem provisorischen Wahlschlüssel) zugerechnet, wenn mehr Sitze vergeben wurden, als es zur Verfügung hat, oder abgezählt, wenn weniger Sitze verteilt wurden, als es zu vergeben gibt. Die Korrektur wird solange vergrössert oder verkleinert, bis alle Sitze verteilt sind. Bei der Wahl der Korrekturschrittgrösse stellt sich folgendes Problem: Angenommen in einem Wahlkreis sind 9 Sitze zu vergeben. Mit der provisorischen Sitzverteilung wurden nur 8 Sitze vergeben. Wählt man nun die Schritte der Korrektur zu gross, kann es sein, dass der gerundete Sitzanspruch von 2 Parteien gleichzeitig um 1 steigt. Das würde bedeuten, dass plötzlich 10 Sitze vergeben sind. Sind auf der anderen Seite die Schritte zu klein, dauert das Ausrechnen der korrekten Sitzverteilung zu lange und somit wird der Rechner zu langsam für unseren Gebrauch. Das Problem kann aber elegant umgangen werden. Es wird ein erster Wert „Korr“ (siehe Legende zu Abb. 10) für den Korrekturschritt gewählt. In der „While-Schlaufe“ wird mit der „If-Funktion“ (siehe Legende zu Abb. 10) getestet, ob die Anzahl der Sitze, die schon vergeben wurden, grösser oder kleiner ist, als die Anzahl der Sitze, die vergeben werden müssen. Ist sie grösser, wird der Korrekturschritt zum Divisor addiert und der „Marker1“ (siehe Legende zu Abb. 10) auf „true“ geschaltet. Ist der Wert nun zu gross, so dass plötzlich weniger Sitze verteilt sind als eigentlich gewollt, wird dies im nächsten Durchgang der „While-Schlaufe“ bemerkt. Da nun zu wenige Sitze vergeben wurden, wird der Korrekturschritt „Korr“ subtrahiert. Und der „Marker2“ wird auf „true“ gesetzt. Im nächsten Durchgang der While-Schlaufe wird bemerkt, dass beide „Marker“ auf „true“ sind. Das bedeutet dass der Schritt zu gross gewählt wurde. Somit wird der Schritt verkleinert, in dem man ihn durch „feiner“ teilt. Die Vorgänge werden nun solange wiederholt und der Korrekturschritt „Korr“ so lange verkleinert, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Wurden mit der provisorischen Sitzverteilung zuwenig Sitze vergeben, ist das Prinzip das gleiche. Die Schritte werden nach dem gleichen Modell kleiner gemacht. Makro: siehe Glossar S. 38 22 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Abb. 10 Auszug aus Visual Basic Makro Legende: AA: ist eine Variable, die die Anzahl der Durchläufe in der „While-Schlaufe“ zählt. Range(„I110“): Ist die Anzahl der durch die prov. Sitzverteilung schon vergebenen Sitze Range(„I111“): = 140 – die Anzahl der Grossrats-Sitze Korr: Ist der Korrekturschritt, der bei jedem Durchgang in der „While-Schlaufe“ zum Divisor summiert oder subtrahiert wird. feiner: Ist die Zahl, um die der Korrekturschritt kleiner wird, falls er zu grob bestimmt wurde Marker1 & Marker2: Sind selbst programmierte Kontrollparameter. Sie sind entweder „true“ oder „false“ Range(„G92“): Ist die Summe aller „Korr“ While-Schlaufe: Wird so lange wiederholt, bis die Bedingungen, die in einer Klammer hinter dem „While“ stehen, zutreffen. Treffen sie nicht mehr zu wird der Vorgang abgebrochen. If-Funktion: Der Rechenschritt, der auf die „If-Funktion“ folgt wird ausgeführt, wenn die Bedingung hinter „If“ zutrifft. Trifft sie nicht zu wird sie gar nicht ausgeführt. 23 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Unterzuteilung Im Arbeitsblatt „Unterzuteilung“ wird die korrekte Sitzverteilung anhand des Wahlkreisdivisors und des Parteidivisors berechnet. Wie beim Wahlschlüssel wird beim Wahlkreisdivisor eine erste Annäherung gemacht und später im Visual Basic der genaue Divisor berechnet. Abb. 11 Idealer Sitzanspruch 24 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Es wird gezeigt, dass nicht in allen Wahlkreisen genügend Sitze verteilt sind (siehe Abb. 12). Abb. 12 Problemfall 1 Mit Hilfe der Wahlkreisdivisorkorrektur werden allen Wahlkreisen genügend Sitze zugesprochen (Abb. 13). Abb. 13 Wahlkreisdivisorkorrektur 25 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Wird der Wahlkreisdivisorkorrektur-Button gedrückt, wird einerseits der korrigierte Wahlkreisdivisor ausgerechnet und andererseits die neue Verteilung dargestellt (Abb. 14). Abb. 14 Sitzverteilung nach Wahlkreisdivisorkorrektur Dem Benutzer wird in Abb. 15 aufgezeigt, dass die Sitze immer noch nicht korrekt vergeben sind, die Werte, die in der Oberzuteilung berechnet wurden, stimmen nun nicht mehr. Abb. 15 Problemfall 2 26 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Um den Fehler zu korrigieren, wird der Parteidivisor eingeführt (Abb. 16). Abb. 16 Parteidivisor Wird der Button „Parteidivisor berechnen“ gedrückt, wird der Parteidivisor verändert, bis alle Parteien so viele Sitze zugeteilt bekommen, wie ihnen zustehen (Abb. 17). Parteidivisoren, die nicht den Wert 1 haben, sind orange markiert. Die neue Sitzverteilung wird wieder in einer Tabelle dargestellt. Und mit roter Farbe wird darauf hingewiesen, dass nun nicht mehr in allen Wahlkreisen so viele Sitze vergeben sind, wie ihnen zustehen. Abb. 17 Sitzverteilung nach Parteidivisorberechnung 27 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch In Abb. 18 wird erklärt, dass die beiden Divisoren solange angepasst werden müssen, bis allen Wahlkreisen und allen Parteien so viele Sitze zugeteilt sind, wie ihnen zustehen. Dies wird als doppelte Proportionalität bezeichnet. In der untenstehenden Tabelle sind die zuvor errechneten Wahlkreisdivisoren und Parteidivisoren eingetragen. Von diesen Werten aus wird nun weiter gerechnet. Abb. 18 doppelte Proportionalität Sobald der Button „Korrekte Sitzverteilung“ gedrückt wird, werden die Divisoren vom Makro verändert (siehe Abb. 19). In einem „Do-Loop“ werden die Rechnungsschritte so lange ausgeführt, bis alle 140 Sitze korrekt verteilt sind. Abb. 19 definitive Sitzverteilung 28 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 4.3.2 Direktrechner Anforderungen an den direkten Rechner Da im Kanton Aargau noch nicht klar ist, welche Form des Quorums eingeführt wird, kann der User diese Parameter selber verändern. Somit kann der Rechner alle möglichen Sitzverteilungen aufzeigen, welche das „Pukelsheimsystem“ mit sich bringen könnte. Im Rechner sollen anhand des „Pukelsheimsystems“ die Zahlen der letzten Grossratswahlen durchgerechnet und mögliche Sitzverteilungen graphisch dargestellt werden. Ebenfalls soll die Sitzverteilung von 2005-2009 zum Vergleich dargestellt werden. Der Rechner muss eine schlichte Graphik haben und auch für Laien bedienbar sein. Umsetzung des direkten Rechners Wird der Rechner gestartet, sind die Parteistimmen der letzten Wahlen eingetragen. Die Sitzverteilung 2005-2009 ist sogleich den roten Säulen im Diagramm zu entnehmen. Grün markiert sind die Parteien, unter welchen die Sitze aufgeteilt sind (siehe Abb. 20). Abb.20 Bild des direkten Rechners 29 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Ebenfalls ist eine der möglichen Lösungen der Quorenfrage aus dem Diagramm herauszulesen. Die orange Säule entspricht der Sitzverteilung anhand der Zahlen von 2005 gerechnet mit dem „Pukelsheimsystem“ mit einem 5% Quorum in 3 Wahlkreisen. Vergleicht man die beiden Säulen, ist der Unterschied der Sitzverteilung vom alten Proporzwahlsystem nach „Hagenbach-Bischoff“ zum „Pukelsheimsystem“ auf einen Blick sichtbar. Eine dritte Säule ist für die Versuche des Benutzers reserviert. Er kann z.B. die Parteistimmen in den Wahlkreisen ändern, das Quorum oder die Mindestanzahl an Wahlkreisen, in denen das Quorum erreicht werden muss seinem Wunsch gemäss anpassen. Werden die Parteistimmenzahlen vom Benutzer verändert, wird ihm dies gezeigt, indem das bereffende Feld blau erscheint (siehe Abb. 21). Dies wurde eingeführt, damit der Benutzer die Zahlen verändern kann, ohne den Überblick zu verlieren, welche Zahlen er schon verändert hat. Abb. 21 Änderungen der Parteistimmen Um die Sitzverteilung entsprechend der Änderung der gelben Zahlen zu errechnen, muss der Knopf „Sitzverteilung berechnen (Pukelsheim)“ gedrückt werden. Es dauert nun einige Sekunden, bis der Rechner die neue Sitzverteilung ausgerechnet hat. Diese wird dann im Diagramm mit der dritten Säule angezeigt (siehe Abb. 22). Abb. 22 Sitzverteilung mit selbst gewählten Vorgaben 30 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Nach der Berechnung sind nun in diesem Beispiel auch andere Parteien grün markiert. Das heisst, die Sitze sind unter anderen Parteien aufgeteilt (siehe Abb. 23). Abb. 23 Verteilung unter den Parteien Wird der Button „Parteistimmen zurücksetzten (Wahlen 2005)“ gerückt, werden die Parteistimmen, falls sie vom Benutzer verändert wurden, wieder auf die Ergebnisse der Wahlen von 2005 zurückgesetzt. Die dritte Säule verschwindet wieder vom Diagramm. Neben dem Hauptarbeitsblatt, auf welchem die kantonale Verteilung der Sitze auf die Parteien graphisch dargestellt ist, sind 25 andere Arbeitsblätter abrufbar. Auf den ersten 14 wird die Verteilung der Sitze der verschiedenen Parteien auf die Wahlkreise gezeigt (siehe Abb. 24). Abb. 24 Sitzverteilung der SVP auf die Wahlkreise 31 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch In den weiteren 11 Arbeitsblättern wird die Verteilung der Sitze in den Wahlkreisen gezeigt (siehe Abb. 25). Abb. 25 Sitzverteilung des Wahlkreises Baden auf die Parteien 32 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 4.4 Modellrechnungen Unserer Leitfrage entsprechend, führten wir anhand der Wahlergebnisse der Wahlen 2005 Modellrechnungen mit dem „Pukelsheimsystem“ durch. Mit Hilfe dieser Modellrechnungen wird es möglich sein, Tendenzen für die nächsten Grossratswahlen festzustellen. Für die Rechnungen verwenden wir den von uns angefertigten Rechner. Da der Grosse Rat sich noch nicht geeinigt hat, welche Form des Quorums für den Kanton Aargau gelten soll, versuchen wir mit den unten stehenden Modellrechnungen die Brisanz der Quorenfrage aufzuzeigen: 4.4.1 Die Quorenfrage Grundidee des „Pukelsheimsystems“ (ohne Quorum) Sitzverteilung im Kanton Aargau (140 Sitze) 50 Sitzverteilung 2005-2009 mit bisherigem Wahlsystem 45 40 46 Sitzverteilung 2005 nach Pukelsheim (ohne Quorum) 42 35 30 30 25 28 24 24 26 25 20 15 10 7 5 8 7 9 0 0 0 2 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 SVP FDP SP CVP EVP GP FP SD EDU JLZ PL AL NU AP Abb. 26 Ohne Quorum Veränderungen bei der Sitzverteilung: SVP: FDP: SP: CVP: - 4 Sitze keine Veränderung -2 Sitze -1 Sitz EVP: GP: SD: EDU: Protestliste: + 1 Sitz + 2 Sitze + 2 Sitze + 1 Sitz + 1 Sitz Durch die Originalanwendung des „Pukelsheimsystems“ entsteht absolute Gerechtigkeit, das heisst die genaue Abbildung des Volkswillens. Dadurch gelingt kleinen Parteien und Intressengemeinschaften den Einzug in den Grossen Rat. Auf der politisch linken sowie rechten Seite würden es kleine Parteien ins Parlament schaffen. Dies führt zu einer Zersplitterung des Grossen Rates. Dadurch würden sich die Ratsgeschäfte verzögern, da jede Gruppe ihre Meinung äussern dürfte. Dabei stellt sich die Frage was wichtiger ist: die absolute Widerspiegelung des Volkswillens oder die Aufrechterhaltung eines einigermassen speditiven Parlaments. Diese Variante schlug der Regierungsrat dem Grossen Rat zur Annahme vor. Dabei ist jedoch fraglich, ob sich die grossen Parteien auf diese Version einlassen werden. 33 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 10% Quorum in einem Wahlkreis Sitzverteilung im Kanton Aargau (140 Sitze) 50 Sitzverteilung 2005-2009 mit bisherigem Wahlsystem 45 46 Sitzverteilung 2005 nach Pukelsheim (10% in 1 Wahlkreis) 44 40 35 30 30 25 28 24 25 26 25 20 15 10 10 7 5 8 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 SVP FDP SP CVP EVP GP FP SD EDU JLZ PL AL NU AP Abb. 27 10% in einem Wahlkreis Veränderung bei der Sitzverteilung: SVP: SP: CVP: - 2 Sitze - 2 Sitze - 1 Sitz FDP: EVP: GP: + 1 Sitz + 1 Sitz + 3 Sitze Diese 10% sind die Schwelle, welche laut Bundesgericht noch zugelassen ist. Die Mandate werden nur innerhalb der jetzigen sechs Grossratsparteien verteilt. Die kleineren Parteien haben somit fast keine Chance mehr auf die Mitbestimmung im Parlament. Die Einführung einer solch hohen Sperrklausel ist sehr unwahrscheinlich, weil schnell zu erkennen ist dass der Volkswille missachtet wird. Die Unterschiede, welche durch den "Doppelten Pukelsheim" entstehen obwohl das Quorum sehr gross ist, gehen auf die restlichen Rechnungsschritte des Systems zurück. Die Stimmen des ganzen Kantons fliessen nun in die Verteilung ein, im Gegensatz zum Proporzsystem nach "Hagenbach-Bischoff", wo nur noch die Stimmen der Wahlkreise Einfluss auf die Verteilung hatten. Der Wille des Volkes wird durch das "Pukelsheimsystem" besser dargestellt als mit dem Proporzwahlsystem nach "Hagenbach-Bischoff". 34 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 5% Quorum in drei Wahlkreisen Sitzverteilung im Kanton Aargau (140 Sitze) 50 Sitzverteilung 2005-2009 mit bisherigem Wahlsystem 45 46 Sitzverteilung 2005 nach Pukelsheim (5% Quorum in 3 Wahlkreisen) 44 44 40 Sitzverteilung 2005 nach Pukelsheim (10% Quorum in 1 Wahlkreis) 35 30 30 28 28 25 24 26 25 25 25 25 20 15 10 10 10 7 5 8 8 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 FP SD EDU JLZ PL AL NU AP 0 SVP FDP SP CVP EVP GP Abb. 28 5% in drei Wahlkreisen Veränderungen bei der Sitzerteilung: SVP: SP: CVP: - 2 Sitze - 2 Sitze - 1 Sitz FDP: EVP: GP: + 1 Sitz + 1 Sitz + 3 Sitze Über diesen Quorumvorschlag wurde sehr viel diskutiert. Lange Zeit wurde diese Sperrklausel auch bevorzugt, da sie die befürchtete Zersplitterung effizient und rechtlich korrekt verhindern würde. Schnell ist zu erkennen, dass sich im Gegensatz zu einer Sperrklausel von 10% in einem Wahlkreis mit den Grossratsresultaten von 2005 nichts ändert. Eine solche Sperrklausel bewirkt mit sehr grosser Ähnlichkeit dasselbe wie die vom Bundesgericht zugelassene Mindestanforderung. Der Grund für dieses Phänomen liegt darin, dass die Parteien in 3 Wahlkreisen diese Sperrklausel überbieten müssen. Viele kleinere Parteien, bestes Beispiel dafür ist die Protestliste, haben eine grosse Wählerschaft in einem Bezirk. Diese Wählerschaft alleine reicht aber nicht aus, einen grossen Einfluss auf die Sitzverteilung auszuüben, weil in zwei weiteren Wahlkreisen die 5%-Hürde erreicht werden muss. Bemerkenswert ist, dass die Grünen mit beiden Quoren 3 Mandate mehr bekommen als mit dem alten Proporzsystem nach "Hagenbach-Bischoff". Das liegt daran, dass sie in den Wahlkreisen Baden, Lenzburg und Zofingen ebenfalls stark gewesen sind, wo mit dem "Hagenbach-Bischoff-System" hohe natürliche Quoren von über 10% entstanden. Werden die Quoren nun dank dem "Pukelsheimsystem" bei 10% oder weniger fixiert, stehen den Grünen kantonal gesehen diese drei Mandate auch zu. 35 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 4.4.2 Schlussfolgerung aus den Modellrechnungen Die Sitzverteilung wird mit dem „Pukelsheimsystem“ in jedem Fall fairer. Das liegt daran, dass die in den Wahlkreisen zu verteilenden Mandate mit den Stimmen aus dem ganzen Kanton verrechnet werden, und nicht nur die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate mit den Stimmen aus demselben Wahlkreis. Dies führt dazu, dass jede Wählerstimme gleichbedeutend ist für die Sitzzuteilung. Dadurch besteht allerdings die Möglichkeit, dass ein Kandidat mit relativ wenig Stimmen einen Sitz in einem Wahlkreis erhält, obwohl die Partei in jenem Wahlkreis zu wenige Wählerstimmen hätte. Weil aber die Stimmen aus dem ganzen Kanton zählen, ist es nun möglich, dass eine Partei ein Mandat in diesem Wahlkreis gewinnt, und der Kandidat dieser Partei den Sitz trotzdem bekommt, obwohl ein Kandidat einer anderen Partei im gleichen Wahlkreis mehr Stimmen hat. Dies ist der am meisten genannte Kritikpunkt des „Pukelsheimsystems“. Die Berechnungen des „Doppelten Pukelsheim“ haben in ihren Grundstrukturen schon interessante Veränderungen hervorgerufen, was durch die Einführung eines Quorums aber wieder abgeschwächt würde. Ohne Quorum werden bis zu sieben Mandate von grossen Parteien zu kleinen Parteien transferiert. Deshalb wünschen sich kleinere Parteien ein möglichst kleines oder gar kein Quorum. Dies würde jedoch zu einer Zersplitterung des Grossen Rates führen, wogegen sich vor allem die grossen Parteien stark wehren. Eine relativ unwahrscheinliche Variante wäre ein 10% Quorum in einem Wahlkreis. Die grösste vom Bundesgericht zugelassene Schwelle würde sich nur für die bisherigen Grossratsparteien lohnen, da die Mandate nur unter diesen sechs Parteien verteilt würden. Die meistdiskutierte Form des Quorums aus 5% in 3 Wahlkreisen wirkt niedrig, doch das Problem liegt bei den 3 Wahlkreisen in denen die Hürde erreicht werden muss, da die kleineren Parteien oft nur in ein bis zwei Wahlkreisen stark vertreten sind. Nur die jetzigen Grossratsparteien sind momentan in der Lage, dieses Quorum zu erreichen. Kleine Parteien befürchten nun, dass diese Version des „Doppelten Pukelsheim“ angenommen wird, weil der Volkswille besser abgebildet wird, jedoch sehr ähnliche Resultate entstehen wie mit der vom Bundesgericht zugelassenen Höchstschwelle. Somit würden sich nur im Grossen Rat intern einige Mandate unter den Parteien verschieben, was keine wirklichen Auswirkungen auf die parlamentarischen Geschehnisse hätte. 36 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 5. Zusammenfassung Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides ist das bisherige System nach „Hagenbach-Bischoff“ für den Grossen Rat des Kantons Aargau, infolge der FDP-Initiative „Abspecken beim Grossen Rat“, zu ungenau geworden. Deshalb ist es nun die Aufgabe des Parlamentes, dem Volk ein System zur Wahl vorzuschlagen, welches den Vorstellungen des Bundesgerichts entspricht. Dieses wiederum schlug das Wahlverfahren der „doppelt proportionalen Divisormethode mit Standardrundung“, kurz „Doppelter Pukelsheim“ vor. Das System spiegelt im Gegensatz zum „Hagenbach-Bischoff-System“ den Volkswillen, von der Grösse der Wahlkreise unabhängig, sehr genau wider. Da das „Pukelsheimsystem“ vom Grossen Rat noch nicht endgültig behandelt wurde, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen jedoch noch unklar. Auf der Website www.pukelsheim-ag.ch erklären wir ausführlich wie das neue System funktioniert. Da die Rahmenbedingungen noch nicht ausgehandelt sind, stellen wir zwei auf Microsoft Excel basierende Rechner zur Verfügung, bei denen der Benutzer die Rahmenbedingungen selber festlegen kann. Weiter zeigen wir anhand bestimmter Modellrechnungen realistische Anpassungen und deren Auswirkungen auf die Sitzverteilung, welche möglicherweise Inhalt des neuen Systems werden könnten. Die Vorteile des „Pukelsheimsystems“ liegen in der absoluten Genauigkeit, mit welcher der Wille des Volkes auf die Sitzverteilung übertragen wird, sowie der Tatsache, dass dieses System vom Bundesgericht selbst vorgeschlagen wurde. Dies stellt sicher, dass man nach Annahme dieses Systems nicht erneut mit Bundesgerichtsentscheiden zu kämpfen hat. Einziger kleiner Nachteil ist höchstens die Möglichkeit der Mandatsverschiebungen zwischen den Wahlkreisen. Die Meinungen der von diesem System betroffenen Parteien sind ebenfalls ein zentraler Punkt unserer Arbeit, da diese Parteien im Grossen Rat schlussendlich über die Form des Systems zu entscheiden haben. Deshalb führten wir mit Vertretern jeder Grossratspartei sowie verschiedener Parteien, welche durch das Pukelsheimsystem Chancen auf einen Sitzgewinn hätten, Gespräche, und publizierten diese Interviews auf unserer Webseite. 37 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 6.Glossar „Abspecken beim Grossen Rat“ Eine Initiative der FDP, welche die Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 140 Mandate forderte. Sie wurde am 18. Mai 2003 vom Volk angenommen. Button Englisch für Knopf. Umgangssprachlich für Schaltflächen in Programmen. „Hagenbach-BischoffSystem“ Das alte Wahlsystem für die Grossratswahlen. Funktionsweise: Die zu vergebenden Mandate wurden auf die elf Wahlkreise des Kantons Aargau verteilt. Danach wurden in selbigen Wahlkreisen die Kandidaten für die Mandate gewählt. Makro Eigens programmiertes Script, welches auf die Exceltabelle zugreift und die Daten verändert, wenn der Benutzer den dafür vorgesehenen Button anklickt. Mandate Sitze, welche bei den Wahlen verteilt werden. Bei den aargauischen Grossratswahlen sind seit 2005 140 Sitze zu vergeben. Microsoft Excel Tabellenkalkulationsprogramm. Wird zur Benutzung des von uns programmierten Rechners benötigt. Microsoft Frontpage Ein einfach zu bedienendes Programm zur Programmierung von Webseiten. Natürliches Quorum Prozentanteil der Stimmen, welcher eine Partei in einem Wahlkreis erreichen muss, um einen Sitz zu gewinnen. Sperrklausel (Quorum) Festgelegter Wähleranteil, den eine Partei in einer ebenfalls festgelegten Anzahl Wahlkreisen erreichen muss, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. User Englisch für Benutzer. Hier im Zusammenhang mit dem Benutzen von Websites. Wahlkreis Beim alten Proporzwahlsystem nach „HagenbachBischoff“ sowie beim „Doppelten Pukelsheimsystem“ bilden die Bezirke die Wahlkreise. Parteien, welche in einem Wahlkreis zur Wahl antreten, stellen Wahllisten ihrer Kandidaten auf, nach welchen das Stimmvolk schlussendlich abstimmt. Die Wähler können nur Kandidaten aus ihrem Wahlkreis wählen „Wahlkreisverbände“ Systemvorschlag der FDP, welcher mit der Initiative „Abspecken beim Grossen Rat“ durchgesetzt und dadurch die Problematik der Ratsverkleinerung behoben werden sollte. 38 www.pukelsheim-ag.ch „Neues Zürcher Zuteilungsverfahren“ Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Das System der „doppelt proportionalen Divisormethode mit Standardrundung“, oder kurz „Doppelter Pukelsheim“ wird in Zürich „Neues Zürcher Zuteilungsverfahren“ genannt, weil die Stadt Zürich weltweit zum ersten Mal mit diesem System gewählt hat. 39 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 7. Quellenverzeichnis 7.1 Interviews Arni, Marco: Interview mit Marco Arni über das „Doppelte Pukelsheimsystem“ und die durch die Einführung entstehenden Folgen für die CVP. Zofingen, 15. Juni 2006 Bialek, Roland: Interview mit Roland Bialek über das „Doppelte Pukelsheimsystem“ und die durch die Einführung entstehenden Folgen für die EVP. Per E-Mail, 24. Juli 2006 Bossert, Martin: Interview mit Martin Bossert über das „Doppelte Pukelsheimsystem“ und die durch die Einführung entstehenden Folgen für die EDU. Per E-Mail, 24. Juli 2006 Feri, Yvonne: Interview mit Yvonne Feri über das „Doppelte Pukelsheimsystem“ und die durch die Einführung entstehenden Folgen für die SP. Per E-Mail, 24. Juli 2006 Furrer, Pascal: Interview mit Pascal Furrer über das „Doppelte Pukelsheimsystem“ und die durch die Einführung entstehenden Folgen für die SVP. Aarau, 21. Juni 2006 Scholl, Herbert H.: Interview mit Herbert H. Scholl über das „Doppelte Pukelsheimsystem“ und die durch die Einführung entstehenden Folgen für die FDP sowie über das System der Wahlkreisverbände. Aarau, 4. August 2006 Wittwer, Hansjörg: Interview mit Hansjörg Wittwer über das „Doppelte Pukelsheimsystem“ und die durch die Einführung entstehenden Folgen für die Grünen. Per E-Mail, 24. Juli 2006 7.2 Website Lüscher, Gregory/Schöni, Pascal/Stenz, Roger: Ferienjobvermittlung online. Zofingen: Maturaarbeit, 2004 7.3 Informationen über das Pukelsheimsystem FDP Aargau, Fischer-Täschler Doris/ Häny Urs: Brief an Regierungsrat Kurt Wernli über das neue Grossratswahlgesetz. Aarau, 24. Februar 2006 FDP Aargau, Scholl Herbert H./ Dr. Guignard, Marcel: Brief an Regierungsrat Kurt Wernli über die Änderung des Grossratswahlgesetz. Aarau, 19. August 2003 Kanton Aargau , Departement Volkswirtschaft und Inneres: Revison der Kantonsverfassung und des Grossratswahlgesetzes (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates) ANHÖRUNGBERICHT, 9. Januar 2006 40 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Schuhmacher, Christian: Neues Zuteilungsverfahren bei Parlamentswahlen [online]. Erstelldatum nicht angegeben. http://www.ji.zh.ch/internet/ji/de/aktuelles/staat_und_gesellschaft/politische_rechte. html . 8.3.2006 Schuhmacher, Christian: „Das neue Zürcher Zuteilungsverfahren für Parlamentswahlen“ [online]. 5/2004. http://www.math.uni-augsburg.de/stochastik/pukelsheim/2004b.pdf . 8.3.2006 Gehri, Philip: „Die letzten Hürden sind gefallen“. In: Zofinger Tagblatt, 7.10.2006. S.19 Weidmann, Sacha: Pressemitteilung der SD Aargau: „Die SD Aargau zufrieden mit neuem Grossratswahlgesetz“ [online]. Wallbach: 9.10.2006, http://www.sd-aargau.ch/pressemitteilungen/mitteil05.pdf 17.10.2006 Hirter, Hans / Schütz, Christian; Vonäsch, Rolf: Die Diskussion über Schweizer Wahlsysteme und die Konsequenzen des Pukelsheimsystems. Bern, 5. Juli 2006 [ungedruckt] 41 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 8. Schlusswort Die Arbeit an diesem Projekt hat uns viel Spass bereitet! Nach anfänglichen Ermüdungserscheinungen wurden wir alle von einem grossen Ehrgeiz gepackt. Dadurch waren wir immer wieder von neuem motiviert, uns mit dem „Pukelsheimsystem“ auseinanderzusetzen. Verliess uns dann doch mal der Arbeitswille, versuchten wir ihn durch das ein oder andere Bier wieder zu finden. Dabei erwies es sich als grosser Vorteil, dass sich unsere Gruppe aus so guten Kollegen zusammensetzte, welche sich immer gegenseitig zu motivieren wussten, wenn auch manchmal mit etwas unkonventionellen Mitteln. Wir lernten in diesem knappen halben Jahr viele Dinge, welche uns auch in Zukunft nützlich sein werden. Die Arbeiten am Rechner schärften unser Microsoft Excel Verständnis. Durch die Website lernten wir viel Neues im Programmierbereich. Die durch den knappen Zeitplan notwendige, genaue Durchplanung des Systems und die damit verbundene Arbeitsmoral war für uns eine zum Teil extrem wichtige Erfahrung. Gerade auch die Gespräche mit den verschiedenen Politikern waren wirklich spannend. Dadurch erlangten wir auch Hintergrundinformationen, welche zwar nicht alle in die Arbeit eingebaut werden konnten, uns aber für das Verständnis des ganzen Themas „Pukelsheim“ von grossem Nutzen waren. Dabei ist noch zu erwähnen, dass uns das Interview mit Herbert H. Scholl sehr überzeugt hat. Als Vertreter der FDP setzte er sich stark für den Parteivorschlag „Wahlkreisverbände“ ein, was uns ein wenig am „Doppelten Pukelsheim“ zweifeln liess. Da die FDP ihren Vorschlag schon völlig ausgearbeitet hat, kann sie spezifisch Werbung machen. Der „Doppelte Pukelsheim“ wird hingegen von keiner Partei wirklich vorangetrieben und fertig gestellt, was möglicherweise dem System „Wahlkreisverbände“ den entscheidenden Vorteil bringen könnte. Wir liessen uns aber im Laufe unserer Arbeit von den Vorteilen des „Pukelsheimsystems“ überzeugen. Durch dieses System werden alle Parteien vor die gleichen Voraussetzungen gestellt, und der Wille des Volkes wird eins zu eins übernommen. Jedoch sind wir der Meinung, dass nur eine Variante ohne Quorum diese gewünschten Effekte mit sich bringen kann. Als kleinen Schönheitsfehler sehen wir einzig die Möglichkeit der Sitzverschiebungen zwischen den Wahlbezirken. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles ist jedoch so klein, dass man unserer Meinung nach über diesen Nachteil hinwegsehen kann. Den Gesprächen entnahmen wir auch, dass sich die Parteien momentan noch nicht intensiv mit den Grossratswahlen 2009 und dem dazu verwendeten Wahlsystem befassen. Im Vordergrund standen im Zeitraum unserer Gespräche die Nationalratswahlen 2007. Dies änderte sich jedoch mit der Bekanntgabe des Regierungsrates, der die Systemfrage schnellstmöglich vom Tisch haben möchte und das System dem Volk am 25. November 2007 zur Wahl stellen will. Gleichzeitig schlug er dem Grossen Rat das „Doppelte Pukelsheimsystem“ ohne Quorum als zu favorisierende Variante vor. Damit flammte die Diskussion rund um das System von Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim neu auf, wodurch wir mit unserer Maturaarbeit nun genau den Nerv der Zeit treffen. Wir freuen uns über das grosse Echo, welches unser Projekt auslöst. Dies hat uns für die monatelange Arbeit vollends entlöhnt. 42 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 9. Vielen Dank Wir möchten uns bei folgenden Personen für Ihre Hilfe und konstruktive Mitarbeit an diesem Projekt herzlich bedanken: Marco Arni Roland Bialek Martin Bossert Yvonne Feri Pascal Furer Herbert H. Scholl Hansjörg Wittwer CVP-Aargau EVP-Aargau EDU-Aargau SP-Aargau SVP-Aargau FDP-Aargau Grüne Aargau Edith Haller Hans Hirter Christian Schuhmacher Sekretärin der FDP Aargau Politologe Uni Bern Beauftragter für das „Neue Zürcher Zuteilungsverfahren“ Heinz Merz Maturabegleiter Kantonsschule Zofingen Familie Läubli Familie Schütz Familie Vonäsch Für das zur Verfügung stellen von Arbeitsfläche, Autos sowie Verpflegung und mentaler Unterstützung während den Arbeiten an diesem Projekt. 43 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 10. Bestätigung Hiermit bestätigen wir, dass wir die Arbeit mit bestem Wissen und Gewissen selbstständig durchgeführt haben. Zofingen, den 18. Oktober 2006 Rolf Vonäsch Bifangweg 18 4802 Strengelbach Christian Schütz Aeschwuhrweg 28 4802 Strengelbach ------------------------------------------ ------------------------------------------ Florian Läubli Stöckliackerweg 28 4800 Zofingen ------------------------------------------ 44 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch 11. Anhang: Interviews mit den Parteien Interview mit Hansjörg Wittwer, Grüne Partei Worauf basiert das „Pukelsheimsystem“? Was sind die Leitideen und nach welchen Prioritäten wurden diese aufgebaut? Das Wahlmodell nach der doppelt proportionalen Divisormethode mit Standardrundung „Doppelter Pukelsheim“ soll auf die nächsten Wahlen realisiert werden, denn die Wählerstimmen werden damit mathematisch korrekt sowohl auf die Bezirke, als auch auf die Parteien verteilt. Realistisch gesehen, ist dass die momentan einzige und auch die vernünftigste Lösung. Der wichtigste Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert ist, wird hier umgesetzt. Das neue Wahlmodell soll aber ohne direkte Quoren oder so genannte Wahlsperrklauseln angewendet werden. Quoren sind eine Einschränkung des Wahlrechts, denn ein Quorum verhindert nicht so genannte Juxparteien, sondern Kleinparteien, die am Rande des politischen Geschehens stehen, in der Bevölkerung durchaus ihren Rückhalt haben. Demokratische Wahlen erfordern keine Hürden, diese sind systemwidrig. Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile des Systems? Das neue Wahlgesetz berücksichtigt alle Gruppierungen ihrer Parteistärke entsprechend. Die Wähleranteile werden also wesentlich genauer in Parlamentsmandate umgesetzt als beim bisherigen System. Keine Vor- und Nachteile also, sondern einfach ein korrektes System. Die letzen Grossratswahlen 05 hätten mit dem „Pukelsheimsystem“ anders resultiert. Nach unseren Berechnungen hätten Sie 3 Sitze mehr gewonnen. In wie fern betrifft Sie das, wurde über dieses Resultat überhaupt diskutiert? Natürlich haben wir dieses Resultat schon im Vorfeld der letzten Wahlen diskutiert und entsprechend gewichtet. Das bestehende System begünstigt einseitig grosse Gruppierungen. Steht hinter der Lancierung dieses Systems der Gedanke von Eigennutzen, da Sie mit der Durchsetzung dieses Systems auf weitere Sitzgewinne hoffen können? Nein, Eigennutzen ist nicht der Grund. Wir erachten es als selbstverständlich, wenn der Sitzanteil mit dem Anteil der Wählerstimmen übereinstimmt. Das tut er jetzt klar nicht, wir würden momentan aber fairerweise vom neuen System profitieren. Die Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend. Wie gross schätzen Sie den Faktor „Neuwähler“ bei den Wahlen 09 ein? “Neuwähler“ gewinnen zu können bedeutet, dass die politischen Parteien überleben können. Die Grünen bleiben am Ball. Wir haben in unserer Gruppe erfreulicherweise sehr viele junge Menschen und die aargauer Grünen haben mit Jonas Fricker einen extrem jungen Präsidenten. Junge sind in unserer Partei traditionellerweise ein wesentlicher Bestandteil. Tatsache ist leider, dass aber vor allem ältere und alte Menschen an den demokratischen Entscheiden teilnehmen wollen. 45 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Empfinden Sie die jungen Wähler als Stütze Ihrer politischen Leitidee oder bauen Sie eher auf die Erfahrungen der älteren Generation? Beides! Ergänzungen Sie gehören zur jungen Generation, versuchen Sie aktiv in der Politik mit zu machen! Interview mit Roland Bialek, EVP Was hält die EVP Aargau von der Lancierung des „Pukelsheimsystems“? Mit den bestehenden Bezirken als Wahlkreise gibt es aus unserer Sicht nur zwei mögliche Wahlsysteme. Das „Pukelsheimsystem“ ist dabei eindeutig besser als das Modell der Wahlkreisverbände. Nachdem das Modell mit den Wahlkreisverbänden vom Grossen Rat abgelehnt wurde, bleibt eigentlich nur noch das „Pukelsheimsystem“ übrig. Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile des Systems? Das „Pukelsheimsystem“ bewirkt die grösste mögliche Gerechtigkeit bei der Verteilung der Sitze im Bezug auf die Stimmenanteile. Der Nachteil ist, dass dieses System durch zusätzliche Schwellen (Quoren) zum Vorteil der grossen Parteien verfälscht werden kann. Zudem braucht es auch einen kulturellen Wandel. Nachdem das Resultat nach dem „Pukelsheimsystem“ praktisch nur noch mit einem Computer berechnet und nicht mehr von Hand überprüft werden kann, haben Personen, die mit der Technik von heute etwas Mühe haben vielleicht auch eher Vorbehalte. Wenn eine Partei in mehreren Wahlkreisen Wähleranteil von knapp einem Sitz hat, können leichte Änderungen zu vielen Sitzgewinnen oder -verlusten führen. Das „Pukelsheimsystem“ korrigiert diese Zufallsresultate. Die letzen Grossratswahlen 05 hätten mit dem „Pukelsheimsystem“ anders resultiert. Nach unseren Berechnungen hätte Ihre Partei einen Sitz mehr gewonnen. In wie fern betrifft Sie das, wurde über dieses Resultat überhaupt diskutiert? Dieser Effekt ist uns bekannt. So haben wir immer weniger Sitze erhalten, als uns vom Wähleranteil über den ganzen Kanton gerechnet zugestanden wäre. Diese Korrektur ist also richtig, macht aber den grossen Parteien weniger Freude. Wie bereiten Sie sich auf die Grossratswahlen im Jahr 2009 vor? Zurzeit laufen die Vorbereitungen für die Nationalratswahlen. Die sind als nächstes dran. Wichtig für uns ist jedoch, dass wir im ganzen Kanton gut vertreten sind. Das haben wir noch nicht überall erreicht. Deshalb arbeiten wir daran. 46 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Die Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend. Wie gross schätzen Sie den Faktor „Neuwähler“, bei den Wahlen 09 ein? Das ist schwierig zu beantworten. Auf jeden Fall hängt die Motivation dazu auch vom Wahlsystem ab. Zu hohe Quoren innerhalb des „Pukelsheimsystem“ verhindern den Erfolg von kleineren Parteien. Darunter fallen praktisch auch alle Jungparteien. Der „Pukelsheim“ könnte für Jungparteien eine grosse Chance sein. Mit den zurzeit diskutierten Quoren wird diese jedoch praktisch zerstört. Ich hoffe hier aber immer noch auf etwas Einsicht. Empfinden Sie die jungen Wähler als Stütze Ihrer politischen Leitidee oder bauen Sie eher auf die Erfahrungen der älteren Generation? Wichtig ist beides. Nur die Kombination von verschiedenen Erfahrungen gibt gute Lösungen Interview mit Yvonne Feri, SP Was hält die SP Aargau von der Lancierung des „Pukelsheimsystems“? Schon bei der Initiative zur Verkleinerung des Grossen Rates haben wir uns mehrheitlich gegen die damalige Initiative ausgesprochen. Dies aus dem Grund, weil dazumal noch offen war, wie künftig der Grosse Rat künftig gewählt werden sollte und weil der Zusatz "Wahlkreise sind die Bezirke, diese können durch Gesetz zu Wahlkreisverbänden zusammengefasst werden“ in die Initiative verpackt wurde. Schon damals war uns klar, dass der Wahlmodus weit wichtiger zu gewichten ist als die Grösse des Parlaments. Bei der Auswahl des Wahlmodells ist der SP Aargau besonders wichtig, die Demokratie zu wahren. Wir distanzieren uns von einer Besitzstandswahrung einzelner Parlamentssitze. Das Modell „Pukelsheim“ führt zur fairsten Gewichtung der Stimmen, unabhängig in welchem Bezirk und zu Gunsten welcher Liste die Stimmabgabe erfolgt. Allerdings verliert diese Methode mit dem beantragten Quorum von mindestens 5 % in drei Wahlkreisen hinsichtlich Erfolgswertgleichheit aller Stimmen etwas an Wirkung. Für die SP ist das Kriterium wichtig, dass die kleinen Parteien nicht ganz aus dem Parlament verschwinden. Da wir nun ein Gesetz erarbeiten müssen/wollen, welches bundes- und kantonsverfassungskonform zu sein hat, können wir weder Wahlkreisverbände noch die Vergrösserung der Wahlkreise unterstützen. Das neue Gesetz soll auch nach einer allfälligen Gebietsreform weiterhin Gültigkeit haben. Worin sehen sie die Vor- und Nachteile des Systems? Die Vor- und Nachteile können erst nach der definitiven Fassung des Gesetzes genaustens aufgeführt werden. Gehen wir davon aus, dass die vorliegende Variante eines Tages als Gesetz vorliegen wird, sind folgende Vor- und Nachteile zu erkennen: Die vom Regierungsrat vorgeschlagene 3x5-Hürde verhindert de facto Parteien, die ihre Wählerschaft nur in einem oder zwei Bezirken rekrutieren. Der Regierungsrat verlangt damit de facto von einer Partei, dass sie gesamtkantonal ist oder doch zumindest in einem grossen Teil des Kantons antritt, damit sie bei den Wahlen eine Chance hat. Oder mit anderen Worten, regionale Bewegungen werden ausgeschlossen. Solche regionale Bewegungen sind aber durchaus denkbar, diese können aufgrund poli47 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch tischer Veränderungen entstehen. Regionale Bewegungen werden durch die vorgeschlagene 3x5-Klausel verunmöglicht. Einwohnerratswahlen: Auf kommunaler Ebene ist es von besonderer Bedeutung, ein Parlament zu haben, welches auch kleinere Gruppierungen vertritt. Der Regierungsrat schreibt in seinem Vernehmlassungsbericht: „Listenverbindungen sollen künftig ausgeschlossen sein. Sie machen beim System „Doppelter Pukelsheim“ keinen Sinn ...“. In dieser absoluten Form ist diese Aussage falsch. Etwas lässt der Regierungsrat nämlich ausser Acht: Sehr oft wurden Listenverbindungen auch dazu benutzt, dass eine Partei im gleichen Wahlkreis mit mehreren Unterlisten, beispielsweise mit Jugendlisten, regionalen Listen oder geschlechtergetrennten Listen antreten konnte. Diese Möglichkeit wird damit gestrichen. Gerade aus Sicht der Jungparteien und der Chancengleichheit von Frauen und Männern wäre dies ein empfindlicher Verlust. Sitzzuteilungen: es wird schwierig sein, die mathematischen Berechnungen einfach zu erklären. Als grossen Vorteil sehe ich die Tatsache an, dass – je nach definitiver Ausführung des Gesetzes – keine Stimme verloren geht und dass in jedem Fall die gewählte Partei die Stimme bekommt. Die letzen Grossratswahlen 05 hätten mit dem „Pukelsheimsystem“ anders resultiert. Nach unseren Berechnungen hätte Ihre Partei 2 Sitze verloren. In wie fern betrifft Sie das, wurde über dieses Resultat überhaupt diskutiert? Klar ist dies der SP Aargau bewusst und wurde auch entsprechend diskutiert. Jedoch sind uns demokratische Wahlen wichtiger als die Schaffung eines Gesetzes, welches gerade uns bevorzugen würde. Es ist ja auch möglich, dass eines Tages die SP von einem solchen System profitieren könnte. Ich bin überzeugt, dass es Wechselwirkungen geben wird. Einmal wird die Linke gewinnen, ein anderes Mal die Rechte. Das Volk wählt und wir erarbeiten für die Wahl die demokratischen Grundlagen. Das „Pukelsheimsystem“ könnte dem momentanen Höhenflug Ihrer Partei einen Dämpfer verpassen. In wie fern bereiten Sie sich auf die Grossratswahlen im Jahr 2009 vor? Vorerst stehen die Nationalratswahlen im Herbst 2007 an. Die Fraktion und die Partei ist bestrebt, während der ganzen Legislatur gute Arbeit zu leisten. Arbeit, welche unsere Wählerschaft, unsere Mitglieder und SympathisantInnen anspricht und überzeugt. Nur damit können und werden wir reüssieren. Die Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend. Wie gross schätzen Sie den Faktor„Neuwähler“ bei den Wahlen 09 ein? Ob das heute schon prognostiziert werden kann, bezweifle ich sehr. Ich machte die Erfahrung, dass die Jungen je nach aktuellen politischen Themen mehr oder weniger an der Politik interessiert sind. Es wäre natürlich toll, wenn jeweils ein grosser Teil der neuen Mündigen wählen würden. Es gibt von unserer Seite immer wieder Bestrebungen, Jugendliche anzugehen. Dies ist kein leichtes Unterfangen, liegen doch die Interessen infolge verschiedener Lebensphasen oft weit auseinander. Eine Annäherung wäre wünschenswert. Dazu braucht es beide Seiten: Interessierte Jugendliche und offene PolitikerInnen. 48 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Empfinden Sie die jungen Wähler als Stütze Ihrer politischen Leitidee oder bauen Sie eher auf die Erfahrungen der älteren Generation? Wir brauchen in der Politik alle Altersgruppen! Schlussendlich geht es auch um die Zukunft der Jugendlichen, weshalb ihre Meinungen unbedingt bekannt sein müssen. Eine Mischung aus jugendlichem Elan, Spontanität und Motivation mit der Lebenserfahrung der älteren Generation würde uns wohl ab und zu helfen, gute von allen Seiten tragbare Lösungen zu finden. Interview mit Herbert H. Scholl, FDP Was hält die FDP Aargau grundsätzlich von der Lancierung des „Pukelsheimsystems“? Habt ihr die Vernehmlassung? Wir haben ja die Vernehmlassung lanciert und warten nun auf die Antwort des grossen Rates. Die FDP lancierte die Abspeckinitiative, und brachte diese auch durch die Abstimmung. Und in dem Zusammenhang wurde auch die Idee der Wahlkreisverbände in die Verfassung eingebracht, und wir sind der Meinung, dass man dies nicht schon wieder ändern sollte, kurz nachdem das neue System durch das Volk angenommen wurde. Das wäre Missachtung des Volkswillens. Für die FDP ist es einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir nicht so kurzfristig wieder die Meinung ändern. Wo sehen sie die Vor und Nachteile des Systems? Ein Vorteil ist sicher, dass es eine grössere Gerechtigkeit mit sich bringen würde, dadurch dass die Wählerstimmen mit diesem Computersystem besser in Mandate umgesetzt werden könnten. Der Nachteil ist, dass dieses System so kompliziert ist, dass es ein einfacher Bürger nicht mehr versteht. Und dass man deshalb computergestützte Wahlen durchführen muss. Man sah das in Zürich, bei der Gemeinderatswahl, wo es relativ lange dauerte bis man wusste, wie die Sitze verteilt werden. Dann gibt es aber noch einen weiteren grossen Nachteil; die Zentralisierung dieses Wahlsystems, da der Kanton im Prinzip zum Wahlkreis wird. Das hätte eine Abwertung der Bezirke und der Bezirksparteien zur Folge. Und damit würde die Unmittelbarkeit der Politik verloren gehen. Wo liegen die Gründe der FDP, am „Wahlkreisverbandssystem“ festzuhalten? Der Hauptgrund ist die Unmittelbarkeit der Auswertung der Wählerstimmen. Der Kanton Aargau ist relativ gross, und wenn man die Wahlkreisverbände so durchsetzen könnte, dann würden immer zwei Bezirke zusammengeschlossen, mit Ausnahme der Bezirke Baden, Aarau und Zofingen. Somit würden die Unmittelbarkeit der Stimmabgabe sowie die Verankerung der Bezirksparteien in der Bevölkerung gestärkt. Und da wir im Kanton Aargau sowieso zu viele Bezirke haben, wäre das vielleicht ein erster Schritt zur Zusammenfassung gewisser Bezirke gewesen. Vorbild Kanton Bern. Das sind eigentlich die Hauptgründe. Die CVP klagte vor allem die politische Willkür Ihres Wahlsystems an. Mit dem Beispiel Brugg/Zurzach. Das ist aber auch das einzige Problem. Diese zwei Bezirke gehören nicht zusammen. Historisch wie auch kulturell. Aber bei allen anderen Bezirken funktioniert es problem49 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch los. Und die grosse Mobilität innerhalb des Kantons schwächt dieses Problem noch einmal erheblich. Meiner Meinung nach eine lösbare Sache. Die FDP steht ein bisschen auf verlorenem Posten mit dem Wahlkreisverbandssystem. Was habt ihr vor, um dieses System durchzubringen? Man muss zwischen grossem Rat und Volksabstimmung differenzieren. Zuerst muss es ja im grossen Rat angenommen werden, was wir durch den Kontakt mit den anderen Parteien versuchen zu erreichen. Aber es wird sicher eng. Wir werden dieses System aber sicher vertreten. Die Wahl ist ja noch nicht verloren, und ich bin der Meinung, dass man Standpunkte, die man sich gut überlegte und darüber eine Volksabstimmung durchführte, und damit auch noch, im Gegensatz zu den Vorschlägen der SVP und der CVP, vor dem Bundesgericht bestehen konnte, mit gutem Gewissen vertreten kann und auch vertreten sollte. Wir sehen dadurch eigentlich keine Gründe, unsere Gangart zu ändern. Würde der grosse Rat das „Pukelsheimsystem“ jedoch annehmen, dann würde eine Ablehnung des Gesetzes durch das Volk dazu führen, dass das vorhergehende System weiter gelten würde, was ja durch das Bundesgericht untersagt wurde. Dann müssten wir wohl zähneknirschend nachgeben. Deshalb geht es eigentlich wirklich darum, eine Mehrheit im grossen Rat zu finden. Da fällt die Entscheidung. Das heisst, wenn wir es schaffen im grossen Rat eine Mehrheit für unser System zu finden, dann haben wir es geschafft. Aber ob „Pukelsheim“ oder „Wahlkreisverbände“ käme schlussendlich zum etwa gleichen Resultat. Die beste Lösung wäre jedoch die Verkleinerung der Bezirksanzahl, wodurch man auf der einen Seite die verbleibenden Bezirke stärken und auf der anderen Seite das alte Wahlsystem beibehalten könnte. Aber dieser Prozess geht sicher länger als bis zu den nächsten Grossratswahlen, deshalb muss eines dieser Systeme her. Aber falls die Wahl auf das „Pukelsheimsystem“ fällt, ist es dann die Aufgabe der grossen Parteien, zu versuchen das Quorum so hoch wie möglich anzusetzen, um wenigstens eine Zersplitterung des grossen Rates zu verhindern. Dort werden wir auch bestimmt eine Mehrheit zustande bringen. Welche Änderungen/Anpassungen der Parteistrategie sähen sie vor, wenn das „Pukelsheimsystem“ doch angenommen würde? Wir haben dass durchgerechnet, und ich glaube wir hätten sogar noch einen Sitz mehr gewonnen. Wenn das „Pukelsheimsystem“ kommt, dann gibt es eine Zentralisierung auf kantonaler Ebene, wegen der zentralen Auswertung. Deshalb muss man den Wahlkampf zentral führen, also auf kantonaler Ebene. Das wäre sicher die Hauptmassnahme. Sprich einheitlicher Auftritt, Vertretung der gleichen Anliegen. Dadurch würden die Bezirksparteien natürlich abgewertet. Sie würden dann einfach Ausführungsorgane der Kantonalpartei. Das heisst die Regionalparteien müssen mit Versprechungen an die Bevölkerung Stimmen sammeln, obwohl sie nicht wissen, ob diese von der Kantonalpartei berücksichtigt werden? Also grundsätzlich sollte man nie etwas versprechen, wofür man nicht kämpfen will. Ob man es dann einlösen kann ist halt eine Mehrheitsfrage. Das sehen wir ja gerade bei den Wahlkreisverbänden. Wir haben uns dafür stark gemacht, und werden es weiterhin vertreten. Wird es aber abgelehnt, dann ist es nicht unser Fehler sondern einfach eine Folge der Mehrheitsverhältnisse. 50 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Interview mit Martin Bossert, EDU Was hält die EDU Aargau von der Lancierung des „Pukelsheimsystems“ Das neue Wahlsystem scheint uns gerechter zu sein; wegen des 5%-Quorums in drei Bezirken bringt es für uns jedoch auch einen gewichtigen Nachteil: Wir müssen – vor allem in zwei Wahlkreisen - einiges zulegen, um insgesamt 2-3 Sitze zu holen. Es eröffnet uns Chancen und spornt uns an, alle Anstrengungen zu unternehmen, die ungerechten Hürden zu überwinden. Die EDU wird auf jeden Fall an den Wahlen teilnehmen und auf Gottes Hilfe bauen! Grundsätzlich wäre das ursprüngliche alte System das Beste gewesen für kleine Parteien. Das von dem Freisinn lancierte und mit der Mitwirkung der SVP noch verschlechterte neue Wahlgesetz ist für kleine Parteien der Todesstoss. Auch mit dem Kompromiss „Pukelsheimsystem“, kombiniert mit einer Mindestklausel von 5% Wähleranteil zielt darauf hinaus, die kleinen Parteien aus dem Grossrat hinauszuwerfen. Ein „Pukelsheimsystem“ ohne Mindestklausel ist denkbar für die EDU und das kleinste noch realisierbare „Übel“. Worin sehen sie die Vor- und Nachteile des Systems? Vorteil: Werden wir das verlangte Quorum erreichen, werden wir im Grossen Rat gerecht vertreten sein? Dann werden alle Stimmen in allen Wahlkreisen zählen. Dies wäre erfreulich und würde alle unsere kantonsweiten Wähler bzw. Sympathisanten ermutigen. Nachteil: Alles oder nichts! Würden wir das Quorum nicht erreichen, hätten wir einen Totalverlust zu verzeichnen. Viel Einsatz und keinen Wahlerfolg, das wäre bitter! Ein weiterer Nachteil ist, dass wir wohl in allen Wahlkreisen antreten müssen um das EDU-Wählerpotential voll ausschöpfen zu können. Dann ist es für uns schwierig, in allen Wahlkreisen volle Listen zu erstellen. Auch scheint mit dem neuen Wahlsystem nicht im Voraus klar zu sein, wo die Sitze gewonnen werden können. Dies zwingt uns, in den für unsere Partei stärksten Wahlkreisen geeignete und willige Spitzenkandidaten zu platzieren. Die letzen Grossratswahlen 05 hätten mit dem „Pukelsheimsystem“ anders resultiert. Nach unseren Berechnungen hätte Ihre Partei Ihren ersten Grossratssitz gewonnen. Die EDU hatte mit Erwin Plüss, Rothrist, in den Jahren 1997-2001 bereits einmal einen Grossratssitz inne! In wie fern betrifft Sie das, wurde über dieses Resultat überhaupt diskutiert? Natürlich wurde in der EDU diskutiert und erkannt, dass mit einem besseren (anderen) Wahlsystem wieder einen Sitz im Bezirk Kulm möglich gewesen wäre. Da wir anlässlich der letzten Grossratswahlen nicht in allen Wahlkreisen Listen eingereicht hatten, können wir unseren gesamten, kantonsweiten Wähleranteil nur schätzen. Bei den Nationalratswahlen 1999 (2003 nahmen wir nicht teil) betrug er 1,4%. Dieses Resultat bei Grossratswahlen brächte uns 2 Sitze. Ein Anwachsen auf 1,8% ermöglichte uns sogar 3 Sitze! Diese Ausgangslage ist uns bewusst. 51 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch In wie fern bereiten Sie sich auf die Grossratswahlen im Jahr 2009 vor? Eine Wahlkommission wird die Schwerpunkte setzen. Wir werden von den Erfahrungen unserer Zürcher Schwesterpartei profitieren können, die 2007 erstmals nach diesem neuen System wählen werden und sich davon viel erhoffen. Die Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend. Wie gross schätzen Sie den Faktor „Neuwähler“ bei den Wahlen 09 ein? Die gesamte Wahlbeteiligung wird möglicherweise weiter sinken, was für uns eher eine Chance sein wird, da unsere Wähler treu sind. Da aber alle vier Jahre wieder viele ältere Wähler nicht mehr zur Urne gehen werden, sind wir – wie alle Parteien – auf Neu- und Jungwähler angewiesen. Wir werden versuchen, junge Menschen/Christen anzusprechen und sie zum Urnengang zu motivieren. Unser neues Erscheinungsbild kann uns dabei nützlich sein. Empfinden Sie die jungen Wähler als Stütze Ihrer politischen Leitidee oder bauen Sie eher auf die Erfahrungen der älteren Generation? Die jüngeren Wähler sind uns sehr wichtig, sie bringen neue Ideen und frischen Wind in die Parteiarbeit. Auf die Erfahrung der älteren Parteimitglieder möchten wir aber nicht verzichten. Sie bringen Konstanz in die Arbeit, gewährleisten die stete Anbindung unserer Leitideen und Grundsätze an das Wort Gottes. Neue, junge Ideen und Bewährtes der vergangenen Jahre, auch der Gründerzeit wachsen zu einer gesunden Symbiose zusammen. Für die Zukunft sind wir gewappnet. Wir hoffen deshalb auf stetes Wachstum, so dass uns eines Tages die hinderlichen Quoren im Wahlgesetz kein Bauchweh mehr machen werden! (Nebenbei: Ich als Bezirkspräsident bin 34 Jahre alt. Ist das alt oder jung?) Ergänzungen Die EDU kämpfte an vorderster Front bei der Beschwerde (bis vor Bundesgericht) gegen das alte Wahlsystem zusammen mit den Grünen und der EVP. Wir hoffen aber, dass das 5%-Quorum in 3 Wahlkreisen eines Tages wieder abgeschafft oder auf einen Wahlkreis reduziert wird und dass den kleineren Parteien wieder eine grössere Chance gegeben wird. Es kann doch nicht sein, dass 10-15% der Wählerschaft nicht im Grossrat vertreten sein dürfen. Das widerspricht der Demokratie und desavouiert einen nicht unwesentlichen Teil der Wähler. Einzelne Räte aus kleineren Parteien und Gruppierungen könnten sich grösseren Fraktionen anschliessen und würden damit nicht zu unwissenden und von Komissionsarbeiten ausgeschlossenen „Hindernissen“. 52 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch Interview mit Marco Arni, CVP Wie steht die CVP-Aargau zum „Pukelsheimsystem“? Es ist sicher nicht das Wunschmodel der CVP Aargau gewesen. In der ersten Debatte, als der Grosse Rat verkleinert wurde, musste auch das Wahlsystem überdacht werden. Am Schluss wurden die Wahlen 05 aber mit dem alten System durchgeführt. Für die CVP war die Diskussion um das „Pukelsheimsystem“ eher zweitrangig. Erst durch den Entscheid des Bundesgerichts rückte das Thema wieder in den Vordergrund, worauf sich die CVP Aargau entschloss, sich für dieses System auszusprechen. Jedoch nicht in der Form wie es die Regierung vorschlägt. Und es steckt auch nicht etwa Herzblut dahinter, sondern vielmehr die Einsicht, dass dieses System das kleinste Übel darstellt. So genannte Wahlkreisverbände, wie es die FDP vorschlägt, wären ein viel grösseres Problem. Sie sagten, die CVP Aargau stehe hinter dem „Pukelsheimsystem“, jedoch mit gewissen Vorbehalten. Wie sehen diese aus? Nun, grosser Diskussionspunkt ist zum Beispiel die Sperrklausel. Die Regierung hat ja vorgeschlagen, dass eine Partei die 5-Prozenthürde in 3 Bezirken überschreiten muss, wenn sie in die Regierung gelange will. Da fragen wir uns, inwiefern diese Sperrklausel funktioniert. Eine kleine Regionalpartei, welche zum Beispiel nur im Fricktal, in Laufenburg und in Rheinfelden zur Wahl antritt, hat keine realistische Chance für einen Sitzgewinn. Wir glauben deshalb, dass man dieses Problem mit einer kantonalen Sperrklausel von zum Beispiel 2 Prozent besser lösen könnte. Das andere ist die Frage der Listenverbindungen, da diese durch das Wegfallen der Restmandate überflüssig würden. Gerade im Bezug auf die Jugendförderung wird das zu einem Problem. Die Chance von Jungparteien werden natürlich kleiner, Sitze zu gewinnen, wenn sie keine Unterlistenverbindungen mit der Mutterpartei mehr eingehen können um so Restmandate zu gewinnen. Deshalb wäre es wichtig, dass man einen Modus finden könnte, dass Listenverbindungen weiterhin möglich wären. Das sind eigentlich die zwei Hauptpunkte, welche in der Vernehmlassungsantwort der CVP auch genannt wurden (Kommunique auf der Homepage). Weiter will die CVP Aargau auch Sicherheiten, dass das neue System der bundesgerichtlichen Norm entspricht und nicht erneut geändert werden müsste. Gibt es parteiintern Leute die sich mit dem „Pukelsheimsystem“ bereits intensiv befassen? Es ist ein sehr kleiner Kreis, da müssen wir offen sein. Es ist nicht so, dass sich die Grossratsfraktion, die schlussendlich über die Annahme des Systems abstimmen wird, schon gross Gedanken gemacht hat. Wir hatten eine Gruppe, welche die Vernehmlassung ausgearbeitet hat. Das waren drei Personen. Danach wurde der verfasste Text von der Parteileitung abgesegnet, welche damit die Verantwortung für die Vernehmlassungsschrift übernahm. Aber das war dann auch schon alles. Man muss natürlich auch sehen, dass es ja noch nicht klar ist, ob das System überhaupt angenommen wird, und wenn ja, in welcher Form. Dadurch läuft man natürlich immer in Gefahr, Zeit und Geld unnötig in den Sand zu setzen. Wo sehen Sie die Vor- und Nachteile des „Pukelsheimsystems“? Ein grosser Vorteil auf theoretischer Ebene wäre ganz klar die optimale Erfolgsgleichheit aller Stimmen. Es werden die grösst mögliche Anzahl Stimmen in die Sitzvertei53 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch lung einbezogen und jede Stimme, egal in welchem Bezirk sie abgegeben wurde, kann zu einem Sitz beitragen. Aus demokratischer Sicht ist es wohl das optimale System, wenn man die Bezirke als Wahlkreise beibehalten will, was nicht nur ein Anliegen der CVP ist. Wir sind der Meinung, dass dieses System der beste Kompromiss zwischen dem Wunsch, die Bezirke als Wahlkreise beizubehalten, und der vom Bundesgericht geforderten gerechten Sitzverteilung ist. Die Übervorteilung der grossen Parteien würde beseitigt. Mit der Restmandatverteilung und mit der Tatsache, dass Parteien ausgeschlossen wurden, die in der ersten Verteilungsrunde keine Sitzgewinne erzielen konnten, wurden die grossen Parteien ganz klar bevorteilt und das würde mit dem „Pukelsheimsystem“ wegfallen. Wie gesagt, für die CVP ist dieses System das kleinste Übel. Es ist aber kein optimales System, weil die Verteilung der Sitze halt doch auf kantonaler Ebene stattfinden würde, die Bezirke halt doch bis zu einem gewissen Grad degradiert würden. Sie bleiben zwar als Wahlkreise bestehen, jedoch bilden sie keine Verteilebene mehr. Dieser Nachteil lässt sich nicht vermeiden, da das Aargauer Stimmvolk der Verkleinerung des Grossen Rates auf 140 Sitze zustimmte. Mit einem 200-köpfigen Rat wäre dieses Problem wesentlich kleiner gewesen. Aber da das bereits beschlossene Sache ist, gilt es nun halt, ein bestmögliches Wahlsystem zu finden. Ein oftmals genannter Nachteil des Systems ist sicher seine grosse Komplexität. Obwohl man sich auch fragen kann, wie viele Wählerinnen und Wähler das heutige System erklären könnten und wie weit das Stimmvolk das Wahlsystem überhaupt kennen und verstehen muss. Ich finde, es reicht, wenn jeder Wähler weiss, dass jede Stimme gleich viel zählt, egal in welchem Bezirk man wohnt, dass die Sitze mit diesem System optimal proportional, also fairer als mit dem alten System, verteilt werden und dass er immer noch die Leute aus seinem Bezirk wählt. Wenn man das weiss, braucht es natürlich ein wenig Vertrauen, dass das alles mit rechten Dingen von statten geht, aber eigentlich sollte dass doch für die breite Bevölkerung reichen. Ein weiteres Problem ist sicher auch die Tatsache, dass man, auch wenn man politisch interessiert ist, dieses System nicht von Hand nachvollziehen kann. Man braucht Computerprogramme, um die sich ständig wiederholenden Zuteilungssysteme nachzuvollziehen oder die Divisoren zu berechnen. Aber, und dass ist jetzt meine ganz persönliche Meinung, an diesem Punkt finde ich nichts Negatives. Solche Systeme konnte man vor 100 Jahren noch nicht gebrauchen, weil schlicht die nötigen Geräte und Erfindungen fehlten. Wieso also sollten wir den Fortschritt nicht nutzen, um unsere Demokratie ein Stück weiter zu bringen? Natürlich verstehe ich die Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn man nicht mehr zu Hause am Schreibtisch mögliche Wahlszenarien berechnen oder die letzten Wahlen überprüfen kann. Doch damit müssen wir wohl leben, da es momentan wirklich kein besseres Wahlsystem auf dem Markt gibt. Alle Alternativen haben mindestens gleich viele, wenn nicht grössere Mängel. Demokratie ist ja an und für sich auch ein System mit Mängeln, also müssen wir uns nicht nur beim Wahlsystem aufhalten. Im Bezug auf die letzten Wahlen wäre ein anderes Resultat herausgekommen. Nach unseren Berechnungen hätte Ihre Partei einen Sitz verloren. In wie fern betrifft Sie das, wurde über dieses Resultat überhaupt diskutiert? Wir haben das Ganze nie mit den Zahlen 05 durchgerechnet. Wir rechneten es mit den Zahlen von 2001 durch, als 2003 die Diskussion um das „Pukelsheimsystem“ schon einmal lanciert wurde. Aber ich merkte, dass gewisse Parteien, und das kann man ihnen nicht übel nehmen, wirklich auf diesen Punkt schauen. Sie sehen, dass sie Sitze verlieren könnten, also sind sie gegen das System. Meiner Meinung nach muss man aber das System als Ganzes anschauen. Man weiss nicht was in vier, acht oder 12 Jahren ist. Vielleicht verlieren wir anfangs ein oder zwei Sitze, es kann aber gut 54 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch sein, dass die CVP lang- oder mittelfristig zu den Gewinnern gehört. Man darf das System nicht auf Grund dieses Punktes beurteilen. Und der zweite Punkt ist, dass dieser Vergleich wackelt. Wenn das System 2005 schon in Kraft getreten wäre, hätten wir uns wahrscheinlich in gewissen Bezirken strategisch ganz anders verhalten, weil man sich natürlich auf das System eingestellt hätte. Aber eigentlich, und das sage ich jetzt nicht als CVPler, sondern als überzeugter Demokrat, eigentlich ist es kein Verlust, sondern einfach gerecht, da die Stimmen ja einfach proportional verteilt werden. Und ein Sitz mehr oder weniger, das liegt beinahe im Zufallsbereich. Also wegen einem Sitz mehr oder weniger gewinnt oder verliert man keine Wahlen. Und es werden auch momentan keine strategischen Berechnungen im Bezug auf mögliche Sitzverluste betrieben. Ich würde sagen, vor den Nationalratswahlen werden wir uns keine grossen Gedanken über die nächsten Grossratswahlen machen, und ich nehme an, bei den anderen Parteien wir es kaum anders sein. Ist die Tatsache, dass die verlorenen Sitze der grossen Parteien auf viele kleine abgewälzt werden, ein gewisser Dorn im Auge? Ja es ist den grösseren Parteien ein Dorn im Auge. Und die CVP-Aargau spricht sich in ihrer Vernehmlassung auch dafür aus, dass es eine gewisse Schutzklausel gibt. Also, dass man nicht einfach mit 0.7 Stimmenprozent, also einem 140igstel einen Sitz gewinnt. Da bin ich aber ehrlich gesagt nicht gleicher Meinung mit meiner Partei. Ich verstehe, dass es gewisse Regelungen gegen eine all zu grosse Zersplitterung geben muss, aber ich persönlich könnte mir einen „Pukelsheim“ auch ohne solche Klauseln vorstellen. Wenn man aber politisch denkt und sich überlegt, dass das System vom Grossen Rat mit einer Mehrheit abgesegnet werden muss, dann kommt man nicht drum herum, im Sinne der grossen Parteien eine Schutzklausel einzubauen. Als wie gross empfinden sie den Faktor Neuwähler? Ich finde diesen Faktor, unabhängig vom Wahlsystem, extrem wichtig. Studien haben ergeben, dass die Parteibindung ständig abnimmt. Es ist nicht mehr so, dass die Jungen CVP wählen, weil der Vater CVP wählt, und es ist auch nicht so, dass die Jungen jetzt immer die gleiche Partei wählen, weil sie sich entschlossen, diese Liste zu unterstützen. Das heisst, man muss jedes Mal erneut um die Jungwähler kämpfen. Und Neuwähler sind ja nicht nur junge, sondern auch ältere Menschen, die bisher noch nie wählten, und die man ständig versucht zum Gang an die Urne zu überzeugen und zu mobilisieren. Für die CVP würde die Einführung des „Pukelsheimsystems“ einfach bedeuten, dass es sich in jedem Bezirk lohnt, eine Wahlliste auszustellen. Als Beispiel dient mir immer der Bezirk Kulm, unser schwärzester Fleck. Auch mit dem „Pukelsheimsystem“ wird es uns in absehbarer Zeit nicht gelingen, einen Sitz in diesem Wahlkreis zu ergattern. Trotzdem lohnt es sich, dort eine Liste zu lancieren, da uns die Kulmer Stimmen helfen könnten, in einem anderen Bezirk einen weiteren Sitz zu gewinnen. Und das heisst dann für uns, dass wir uns bemühen müssen, in jedem Bezirk eine super Liste zusammen zu stellen. Inwiefern gibt es andere strategische Änderungen? Das hinterhältige an dem System ist ja, dass die verschiedenen Bezirksparteien einer Partei zu direkten Konkurrenten werden. Man jagt sich dann gegenseitig die Sitze ab, da ja zwischen den verschiedenen Bezirksparteien die Sitze intern zugeteilt werden. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass die ein oder andere Bezirkspartei anfängt auszurechnen, wie viele Stimmen sie gegenüber einem anderen Bezirk noch bräuchte, 55 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch um parteiintern das Rennen zu machen. Und wie gesagt stärkt das „Pukelsheimsystem“ eher die schwächer positionierten Parteien. Das heisst, dass wir in schwachen Bezirken wie Zofingen oder Kulm eher von dem System profitieren, aber in unseren übervertretenen Hochburgen eher Sitze verlieren könnten. Es ist halt immer noch zu unsicher wie und ob dieses System zustande kommt. Aber sobald klar ist, wie das System aussehen wird, werden wir uns sicher Gedanken machen. Das gehört einfach zu einer seriösen Wahlvorbereitung dazu. Wie stehen Sie zu der Idee der Wahlkreisverbände? Wahlkreisverbände haben aus unserer Sicht vor allem den Nachteil, dass es eine gewisse Willkür der Verbundsgestaltung gibt. Das beste Beispiel ist sicher der Bezirk Zurzach, ein Stammbezirk der CVP. Mit dem Wahlkreisverbund würde dieser Wahlkreis mit dem Bezirk Brugg zusammengeschlossen. Diese zwei Bezirke sind sowohl historisch als auch politisch aber einfach zwei Paar Schuhe. Und das würde grosse Konsequenzen mit sich bringen. Da der Bezirk Brugg noch um einiges grösser ist als der Bezirk Zurzach würde das zu wesentlichen Asymmetrien innerhalb des Wahlkreisverbundes führen. Da gibt es dann eben auch diese gewisse politische Willkür. Man kann einfach mal die verschiedenen Bezirke zusammen mischeln, da es keine bestimmenden Zwangsläufigkeiten gibt, die Transparenz schaffen würden. Somit würde die Frage über die Zusammenstellung der Wahlkreisverbände zu einem grossen politischen „Hickhack“ führen, da es so viele Varianten gibt und sich jede Partei irgendwo benachteiligt fühlen könnte. Wenn man das „Pukelsheimsystem“ und die Idee der FDP miteinander vergleicht, merkt man auch, dass das „Pukelsheimsystem“ keine Nachteile hat, die das System der Wahlkreisverbände nicht auch hat, umgekehrt hat das „Pukelsheimsystem“ gewisse Vorteile, über welches dieses System nicht verfügt. Ich verstehe jedoch auch die FDP. Für Sie ist es auch eine gewisse Prestigefrage, da sie dieses System bereits bei der Verkleinerung des Grossen Rates vorschlugen und sich natürlich auch darauf einschworen. Dementsprechend müssen Sie es nun auch vertreten, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Trotzdem finde ich das Ganze ein bisschen eine Zwängerei, da es sich ja schon einmal gezeigt hat, dass dieses System nicht mehrheitsfähig ist. Also geben Sie diesem System keine Chance? Also man sah es ja schon beim letzten Mal, dass am Schluss ein Modell herauskam, welches niemand erwartet hatte. Der Grosse Rat ist immer wieder gut für Überraschungen. Und je nach dem, wie diese Abstimmungsprozedere laufen, kann es durch aus sein, dass dieses Wahlsystem plötzlich wieder zurück ins Rennen gelangt. Aber heute würde es mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt. Denn die kleinen Parteien sind sicher eher für das „Pukelsheimsystem“, die grossen Parteien, wie zum Beispiel auch die SVP, haben gewisse Zweifel an diesem Wahlkreisverbundssystem, und ausser der FDP steht keine andere Partei wirklich hinter diesem System. Und da das „Pukelsheimsystem“ den grössten Härtetest mit den Wahlen in Zürich bestanden hat, fällt natürlich der Kritikpunkt der Nichtdurchführbarkeit weg. Also die Karten für das „Pukelsheimsystem“ stehen momentan sicher besser. Ergänzungen Die CVP hatte ja ein anderes System im Rennen: das so genannte 9+ Verteilungsverfahren. Jeder Bezirk, egal wie gross, darf mindestens 9 Grossräte stellen. Damit hätte man das Bundesgericht umgehen können, weil dann 10% der Stimmen in jedem Bezirk für einen Sitz gereicht hätten. Das wirft aber gewisse Probleme auf, weil 56 www.pukelsheim-ag.ch Florian Läubli, Christian Schütz, Rolf Vonäsch die Sitze ja eigentlich nach Grösse der Bezirke verteilt werden. Und das hätte dann in kleinen Bezirken, wie zum Beispiel in Zurzach, zu Verzerrungen geführt, welche wahrscheinlich auch juristisch anfechtbar gewesen wären. Deshalb sah die CVP davon ab, dieses Wahlverfahren weiter zu verfolgen. Interview mit Pascal Furer, SVP Was hält die SVP Aargau von der Lancierung des „Pukelsheimsystems“ Der „Pukelsheim“ ist intransparent und deshalb für den Bürger nicht verständlich. Das Resultat kann nur von einem Computer errechnet werden. Der SVP ist es egal, nach welchem System gewählt wird, solange es den Willen des Wählers zum Ausdruck bringt. Und der „Pukelsheim“ tut dies nur verzerrt, weil ein Kandidat gewählt werden kann, welcher von seinem Wahlkreis gar nicht getragen wird. Bzw. ein anderer Kandidat kann wesentlich mehr Stimmen haben, ist aber nicht gewählt, weil ein Kandidat einer anderen Partei von Stimmen aus einem anderen Bezirk profitiert. Wir sehen im „Pukelsheimsystem“ aber das kleinere Übel und ziehen es deshalb dem Wahlkreisverbandssystem der FDP vor. Worin sehen sie die Vor- und Nachteile des Systems? Vorteil: Bundesgerichtskonform Der Entscheid des Bundesgerichts ist jedoch willkürlich. Nachteil: Intransparent und verzerrend. Es wird die Unlust der Bürger, das aktive Wahlrecht auszuüben, weiter fördern. Die letzen Grossratswahlen 05 hätten mit dem Pukelsheimsystem anders resultiert. Sie hätten Sitze verloren. In wie fern betrifft Sie das, wurde über dieses Resultat überhaupt diskutiert? Es fragt sich, wie das System ausgestaltet wird. Grundsätzlich werden aber kleine und Kleinst-Parteien gefördert. Dann ist es logisch, dass die grossen Parteien verlieren. Man wird sich entscheiden müssen, wie weit es sinnvoll ist, Kleinstparteien, regionale Bewegungen und Protestgruppen zu fördern oder ob man zum Wohle der kantonalen Gesamtsicht eine gewisse Hürde einbauen soll. Die SVP wird dazu tendieren, eine solche Hürde, im Sinne auch einer Kontinuität und Berechenbarkeit der kantonalen Politik, einzubauen. In wie fern bereiten Sie sich auf die Grossratswahlen im Jahr 2009 vor? Wir machen eine konsequente und bürgernahe Politik und gehen davon aus, dass Wählerinnen und Wähler dies entsprechend honorieren werden. 57
