Kaiserreich Skript 2

Prof. Dr. Hans-Werner Hahn Vorlesung Wintersemester 2010/11 Mi 8-10
Geschichte des Deutschen Kaiserreichs im europäischen Kontext 1871-1914.
2. Vorlesung: Bismarcks Innenpolitik 1871-1878/79: Teil I.
Weiterführende Literatur zu Fragen der Innenpolitik:
L. ANDERSON, Lehrjahre der Demokratie. Wahlen und politische Kultur im Deutschen
Kaiserreich, Stuttgart 2009.
D. FRICKE (Hrsg.): Lexikon zur Parteiengeschichte. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen
Parteien und Verbände in Deutschland (1789-1945), 4 Bände, Leipzig 1983-1986.
L. GALL (Hrsg.), Otto von Bismarck und die Parteien, Paderborn 2001.
L. GALL (Hrsg.), Regierung, Parlament und Öffentlichkeit im Zeitalter Bismarcks: Politikstile
im Wandel, Paderborn 2003.
G. A. RITTER/M. NIEHUSS, Wahlgeschichtliches Arbeitsbuch. Materialien zur Statistik des
Kaiserreichs 1871-1918, München 1980.
G. A. RITTER, Die deutschen Parteien 1830-1914. Parteien und Gesellschaft im
konstitutionellen Regierungssystem, Göttingen 1985.
K. ROHE, Wahlen und Wählertraditionen in Deutschland, Frankfurt a. M. 1992.
I.
Die Parteien des Deutschen Reiches
Das Parteiensystem des Deutschen Kaiserreichs war von jener Fünfgliedrigkeit bestimmt,
die sich in Deutschland schon in den Jahrzehnten zuvor abgezeichnet hatte und die auch die
Zeit des Kaiserreichs prägen sollte. Bei den fünf Parteien handelt es sich um die
Nationalliberalen, die Linksliberalen, den im Zentrum organisierten politischen
Katholizismus, die Sozialdemokratie und die Konservativen. Die relative Stabilität dieses
Systems hing vor allem damit zusammen, dass sich die einzelnen Parteien in der Regel mit
„sozialmoralischen Milieus“ verbanden. Dieser Begriff ist ein Schlüsselbegriff der deutschen
Parteiengeschichte und meint, dass die jeweiligen Anhängergruppen nicht nur durch ein
bestimmtes Interesse, das in der Wahlentscheidung zum Ausdruck kam, zusammengehalten
wurden, sondern durch eine jeweils eigene Lebensweise, die von einer spezifischen
Kombination mehrerer Faktoren (wirtschaftliche und soziale Interessen, kulturelle,
konfessionelle und regionale Prägungen) bestimmt war.
Typisch für die deutschen Parteien war, dass ihre Programmatik schon lange vor der
organisatorischen Festigung entstanden war. Die deutschen Parteirichtungen waren als
Weltanschauungsrichtungen entstanden, zunächst weniger aus konkreten Interessenlagen
heraus. Sie blieben zwar keine reinen Weltanschauungsparteien, da die Parteien aber nicht
direkt in der politischen Verantwortung standen, waren sie auch nicht gezwungen, ihre Ziele
am politisch Machbaren auszurichten, also Kompromisse auszuloten und Koalitionen
einzugehen. Zu Beginn des Kaiserreichs waren die Parteien, von der Sozialdemokratie
abgesehen, Honoratiorenparteien. Sie stützten sich vor Ort noch nicht auf eine feste,
professionell geführte Organisation, sondern auf einflussreiche und bekannte
Persönlichkeiten. Erst im Laufe des Kaiserreichs angesichts der Fundamentalpolitisierung
(Massenpolitik) setzte die organisatorische Verfestigung ein.
II. Die „Liberale Ära“ als Zeit der Reformen
Die stärkste Kraft nach den ersten Reichstagswahlen von 1871, an der sich 51% der
Wahlberechtigten beteiligten, waren die Nationalliberalen. Die Hochburgen der
Nationalliberalen lagen in den protestantischen Regionen Nord- und Mitteldeutschlands. Die
Nationalliberalen erhielten 125 von 380 Mandaten (33% der Stimmen, 30 % der Mandate).
Vielfach hat man ihnen vorgeworfen, vor der politischen Macht kapituliert zu haben, also
nach der von Bismarck geschaffenen Reichseinheit auf wichtige weitergehende politische
Ziele verzichtet zu haben. Heute sieht das die Forschung anders. Man betont zum einen den
großen Anteil, den die Liberalen am Ausbau des Reiches hatten. Zum anderen hält man das
politische Selbstverständnis der Nationalliberalen für plausibel, nach dem diese sich
keineswegs auf der Verliererstraße sahen, sondern der Meinung waren, dass ihre Zeit noch
kommen werde. Die Liberalen hatten zwar bei der Verfassung nicht alle Ziele erreicht, und
sie verzichteten zunächst auch darauf, eine formale Änderung dieser Verfassung anzustreben.
Umso stärker war aber ihr Wille, die materiellen Grundlagen der Verfassung durch innere
Reformen so fortzubilden, dass dies langfristig auch den politischen Zielen des Liberalismus
nutzte. Die Nationalliberalen kooperierten zwar mit Bismarck, taten dies aber durchaus
zunächst aus einem Gefühl eigener Stärke heraus.
Die andere Partei des Liberalismus – die Fortschrittspartei (Hochburgen unter anderem auch
in Thüringen) – hielt stärker als die Nationalliberalen an den alten verfassungspolitischen
Prinzipien fest, blieb viel skeptischer gegenüber Bismarck, war aber nach 1867 ebenfalls
durchaus zur Kooperation mit Bismarck bereit, weil man so dem Fortschritt Bahn zu brechen
glaubte. Bei den Reichstagswahlen von 1871 kam die Fortschrittspartei auf 46 Sitze (sie hatte
damit mehr Mandate als Stimmenanteil). Die beiden liberalen Parteien stützten sich
vorwiegend auf das protestantische Bildungs- und Besitzbürgertum sowie auf den alten
Mittelstand (Handwerker und Kleinhändler), sie wurden aber auch von Bauern und Arbeitern
gewählt. Der Liberalismus war die stärkste Kraft im Reichstag, so dass Bismarck beim
Ausbau des Reiches auf die Liberalen angewiesen war und ihnen in vielerlei Hinsicht
entgegenkommen musste. Von den übrigen Abgeordneten des neuen Reichstages standen die
meisten dem Kurs des Kanzlers ablehnend gegenüber. Dies galt für die 63 Abgeordneten des
Zentrums, die beiden Sozialdemokraten, die Polen (wegen der Sprachen- und Schulpolitik)
und die Dänen. Aber auch große Teile der konservativen Abgeordneten hatten mit Bismarcks
pragmatischer Vorstellung konservativer Politik noch große Schwierigkeiten. Das neue Reich
war vielen Konservativen zu modern. Neben diesem Teil des Konservatismus – den späteren
Deutsch-Konservativen (sie stellten 1871 57 Abgeordnete) – gab es freilich noch die so
genannten Freikonservativen, die Bismarcks Kurs bedingungslos unterstützten.
Das von Liberalen und Freikonservativen getragene Reformwerk der frühen siebziger Jahre
war beachtlich (wirtschaftsliberale Gesetzgebung, Währungseinheit, Rechtsreformen) und
schuf auf vielen Gebieten moderne Strukturen. Das Bürgertum konnte wesentliche Dinge
durchsetzen. Bei den Reichstagswahlen des Jahres 1874 wurde dies auch von den Wählern
honoriert. Die Wahlbeteiligung stieg nun auf beachtliche 61,2%, und die liberalen Kräfte
konnten die Zahl ihrer Wähler nochmals deutlich steigern. Dennoch hatte der Liberalismus
mit diesem Erfolg seinen Höhepunkt bereits erreicht. Schon Mitte der siebziger Jahre begann
seine Attraktivität bei den Wählern nachzulassen. Die höhere Wahlbeteiligung kam fortan vor
allem dem Zentrum und der Sozialdemokratie zugute. Die Gründe lagen in der Uneinigkeit
über politische Grundsatzfragen, der Nachgiebigkeit gegenüber Bismarck, vor allem aber in
der sinkenden Überzeugungskraft der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte.
Letzteres hing mit der so genannten „Gründerkrise“ zusammen, die 1873 eine lange Phase
nahezu ungebremsten Wirtschaftswachstums beendete. Diese Gründerkrise, deren Folgen
nicht so rasch überwunden wurden und deren psychologische Wirkung schlimmer war als die
realen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, hat die Politik im Reich maßgeblich verändert.
Die Krise schwächte das Vertrauen in die freigesetzten Marktkräfte und in die
Zukunftsvisionen der Liberalen, die vielfach zum Sündenbock der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten gestempelt wurden. Die Kritik am neuen liberalen Wirtschaftssystem
verknüpfte sich dabei mit einem neuen Antisemitismus, der seit 1873 deutlicher hervortrat.