Herunterladen des Sitzungsberichtes

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1982/83
4. Sitzung am 30. November 1982
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 181),
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 181),
3. Verhandlung:
Antrag dm Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1982; Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten
und einer Rücklagenumwidmung. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 181); Abstimmung (Seite
182).
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite
182); Redner: LHStv. Dr. Pröll (Seite 184).
Generaldebatte. Redner: Abg. Lechner (Seite 195), Abg. Ing. Kellner (Seite 204); Abstimmung über
das Eingehen in die Spezialdebatte (Seite 210).
Spezialdebatte zur Gruppe 0. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 210); Redner: Abg. Dr. Bauer
mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 210), Abg. Buchinger (Seite 217), Abg. Haufek mit 6
Resolutionsanträgen (Seite 225), Abg. Präs. Romeder mit Resolutionsantrag (Seite 230), Abg.
Lechner (Seite 238), Abg. Ing. Kellner (Seite 239), Landesrat Höger (Seite 239), Landeshauptmann
Ludwig (Seite 244); Abstimmung (Seite 246).
Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 246); Redner: Abg. Haufek
(Seite 247), Abg. Rabl (Seite 249), Landesrat Blochberger (Seite 252); Abstimmung (Seite 254).
Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 254); Redner: Abg. Jirkovsky
(Seite 254), Abg. Ing. Schober (Seite 257), Abg. Kalteis (Seite 261), Abg. Rozum (Seite 265), Abg.
Kautz (Seite 269), Abg. Kurzbauer (Seite 271).
PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu
betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.Nr.-518 -Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder u. a., mit dem das NÖ
Krankenanstaltengegesetz 1974 geändert wird.
Ltg.Nr.-512 - Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer und Genossen betreffend Einsparungen bei
Bezügen und Ausgaben von Mandataren des Landes Niederösterreich.
Ltg.Nr.-515 -Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer u. a. betreffend Schaffung eines Gesetzes über die
Gewährung einer Fernpendlerbeihilfe.
Ltg.Nr.-513 - Vorlage der Landesregierung treffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ
Abgabenordnung 1977 geändert wird.
Ltg.Nr.-511- Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei
Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1982 gemachten Wahrnehmungen.
PRÄSIDENT REITER (Nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen
zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlungen zur Zahl
300/73 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte im Namen des
Finanzausschusses zum Geschäftsstück 300/73, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1982, Bewilligung von Nachtragskrediten.
Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1982 ergibt sich durch verschiedene
Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages
1982 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der
Leistung von Pflichtzahlungen sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für
dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
In der Beilage A sind die Nachtragskredite zusammengefaßt. Insgesamt werden im ordentlichen Teil
des Voranschlages Nachtragskredite von S 356,879.000 und im außerordentlichen Teil von S
25,875.000, zusammen daher S 382,754.000 bewilligt.
Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch damit in sachlichem Zusammenhang stehende
Mehreinnahmen (Bundesstraßen 25 Millionen, Landesberufsschulen S 7,089.000 und Sozialhilfe S
8,735.000) von insgesamt S 40,824.000 sowie Minderausgaben (Landeskrankenhaus Mödling S
1,300.000, Landeskrankenhaus Mauer bei Amstetten S 1,700.000, verschiedene
Personalaufwandskredite S 6,500.000, Landes-Fachschule Mödling S 2,200.000, Landwirtschaftliche
Fachschule Pyhra S 175.000) also von 11,875.000 und Schuldenaufnahmen von S 330,055.000
erfolgen.
In der Beilage B finden Sie die Erläuterungen.
Ich beehre mich, im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1982 in der Höhe
von S 382,754.000 werden bewilligt.
Die in der Beilage B dazu gegebenen Erläuterungen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen von S 40,824.000, durch
Minderausgaben von S 11,875.000 und Schuldaufnahmen von S 330,055.000 zu erfolgen.
3. Die Voranschlagsstellen im Teilabschnitt 1105941 „Unvorhergesehene Personalausgaben“ werden
zu Gunsten aller Voranschlagsstellen mit gleicher Post und gleicher Kreditverwaltung einseitig
deckungsfähig erklärt.
4. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei der Landes-Krankenanstalt Tulln von „Gesamtausbau, 2.
Bauabschnitt“ S 5,000.000, auf Landes-Krankenanstalt Tulln, Sanierung (VS 5/552203/0420/703) wird
bewilligt.
5. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte den Berichterstatter Abg. Dr. Bernau, durch seinen Bericht zur Zahl 450 die Verhandlungen
zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es obliegt mir die Aufgabe, als Berichterstatter namens des Finanzausschusses dem Hohen
Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983 zur Beratung und
Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in der vergangenen Woche
beraten und entsprechend durchgearbeitet.
Gemäß Artikel 29 Abs. 2 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 hat die Landesregierung
den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1983 rechtzeitig
aufgestellt und dem Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt.
Der Aufbau des Landesvoranschlages 1983 entspricht den Bestimmungen der Verordnung des
Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Juli 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 493, und vom 11. Oktober
1976, Bundesgesetzblatt Nr. 604, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und
Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt wurden.
Er besteht aus dem ordentlichen Teil, dem außerordentlichen Teil und dem Konjunkturausgleichsteil
samt Erläuterungen sowie dem Dienstpostenplan und dem Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan.
Seine vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und Postenverzeichnisses der Voranschlagsund Rechnungsabschlußverordnung innerhalb der einzelnen Teile in Gruppen, Abschnitte,
Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen
Gesichtspunkten. Nähere Auskünfte hiezu sind im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zum
Landesvoranschlag 1983 enthalten. Zur Erleichterung der Handhabung ist dort auch ein alphabetisch
geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben.
Die Horizontalgliederung umfaßt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 1983 in
Gegenüberstellung zu den entsprechenden Voranschlagsstellen des Finanzjahres 1982 sowie den
Beträgen des Jahresabschlusses 1981.
In Weiterführung des schon bisher erfolgten Ordnungsprinzips werden im Hauptteil des
Landesvoranschlages 1983 durchgehend nur mehr die Einnahmen- und Ausgabensätze dargestellt,
sämtliche weiteren Untergliederungen finden sich in den Untervoranschlägen.
Der Voranschlag 1983 sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1982 nachfolgende Einnahmen
und Ausgaben vor:
Einnahmen Voranschlag
1983, ordentlicher Teil S 20.588,607.000,
außerordentlicher Teil S 82,290.000,
somit Gesamteinnahmen von S 20.670,897.000.
Zur Gegenüberstellung: Im Voranschlag 1982 waren es S 19.407,218.000.
Ausgaben im ordentlichen Teil S 21.869,675.000,
im außerordentlichen Teil S 902,930.000,
im Konjunkturausgleichsteil S 330,000.000,
somit Gesamtausgaben von S 23.102,605.000.
1982 waren dies S 21.398,244.000.
Der daraus resultierende Abgang beträgt im ordentlichen Teil S 1.281,068.000,
im außerordentlichen Teil S 820,640.000,
im Konjunkturausgleichsteil S 330,000.000,
somit beträgt der Gesamtabgang S 2.431,708.000.
Zum Vergleich: Im Jahre 1982 waren dies S 1.991,026.000.
Die Bedeckung des Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und damit
eine neuerliche Erhöhung des Schuldenstandes des Landes bewirken.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1982 betrug S 21.398,244.000. Das
Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1983 beträgt S 23.102,605.000. Es ergibt sich somit
eine Budgetausweitung um S 1.704,361.000, das sind 7,96%.
Der ordentliche Teil des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen
um 6,66% oder S 1.285,777.000, und eine Erhöhung der Ausgaben um 7,75% oder S 1.573,591.000.
Die Personalausgaben (Verwaltung) erhöhen sich um rund S 389,000.000, die Leistungen für
Personal (Lehrer) steigen um rund S 113,000.000. Die Sachausgaben (ordentlicher, außerordentlicher
und Konjunkturausgleichsteil) erfahren demgegenüber eine Steigerung um rund S 1.202,363.000.
Der Anteil der Personalausgaben (Verwaltung) an den ordentlichen Ausgaben zeigt folgende
Entwicklung: 1981 waren es 24,14%, im Voranschlag 1982 waren es 23,86% und in diesem
Voranschlag für das Jahr 1983 sind es 24,08%.
Mit 31. Jänner 1983 läuft das Gehaltsübereinkommen für den öffentlichen Dienst aus. Die im
September 1982 aufgenommenen Verhandlungen über eine Bezugserhöhung für die Zeit ab 1.
Februar 1983 waren im Zeitpunkt der Abschlußarbeiten am Budgetentwurf noch zu keinem Ergebnis
gekommen. So wie schon in der gleichen Situation des Jahres 1981 soll innerhalb des
Gesamtrahmens für die budgetäre Bedeckung der zu erwartenden Besoldungsregelung in der Weise
Vorsorge getroffen werden, daß bei den einzelnen Voranschlagsstellen der Personalausgaben und
Pensionen eine Reserve in der Höhe von 5,5% eingebaut wurde. Diese Reserve soll jedoch bei allen
in Frage kommenden Voranschlagsstellen von Beginn an gesperrt und nur in dem Ausmaß in
Anspruch genommen werden, in welchem im Jahre 1983 allgemein eine Besoldungsregelung erfolgt.
Die folgende Aufstellung zeigt den prozentuellen Anteil der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen
des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1983 in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1982:
In der Gruppe 0, das sind die Vertretungskörper und die allgemeine Verwaltung, haben wir im
Voranschlag 1983 14,61%, 1982 waren es 14,48 %.
Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, 0,51% 1983 gegenüber 0,50% im vergangenen
Budget.
Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, Voranschlag 1983 26,81%, Voranschlag
1982 27,47%.
Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, Voranschlag 1983 0,98% zu 0,87% des letzten Budgets.
Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, jetzt 25,25%, im letzten Budget waren es
25,29%.
Gruppe 5, Gesundheit, 7,55%, im Vorjahr 7,53%.
Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, 9,07%, 1982 9,04%.
Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, jetzt 4,66 %, im vergangenen Jahr 4,55%.
Gruppe 8, Dienstleistungen, 0,06%, im vergangenen Jahr 0,07 %.
Gruppe 9, Finanzwirtschaft. im Voranschlag 1983 10,50%, im Voranschlag 1982 10,20 %.
Herkunft, Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in der
Erläuterung zum Landesvoranschlag 1983 ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem
Vorjahr aus der Horizontalgliederung entsprechend ersichtlich.
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit S 902,930.000 veranschlagt, denen Einnahmen von S
82,290.000 gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im außerordentlichen Teil
von S 820,640.000. Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum außerordentlichen Teil
des Voranschlages näher beschrieben.
Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von 330 Millionen Schilling. Diese
vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter
Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1983 eingesetzt werden. Dadurch besteht die
Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechend
abzustimmen.
Zur Budgetentlastung soll die Finanzierungsform für die Investitionsgüter im Rahmen von
Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind,
sowie von Bauvorhaben schrittweise ab der Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden.
Im Jahresvoranschlag 1983 steht in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- bzw.
Herstellungspreises zur Verfügung. Der gesamte Kaufpreisrest bildet dann eine Vorbelastung
künftiger Finanzjahre.
Die Erfüllung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus den Kauf- bzw. Werkverträgen
erforderlichen Landesausgaben in den folgenden Jahren bedürfen vor ihrer Vollziehung der
Genehmigung durch den Landtag. Als Ausdruck des Einverständnisses ist eine diesbezügliche
Ermächtigung im Antrag, Abschnitt III, Z. 7, enthalten.
Entsprechend dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 mußte für jedes einzelne noch nicht
begonnene Bauvorhaben ein gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen. Vom 27. Mai 1982
wurde die Landesregierung von der Einhaltung dieser Entschließung entbunden.
Es wurde dabei zum Ausdruck gebracht, daß die Bestimmungen des IV. Abschnittes der
Niederösterreichischen Landesverfassung über die Mitwirkung an der Vollziehung im Zusammenhang
mit der Errichtung des Finanzkontrollausschusses für das Kontrollrecht des Landtages ausreichen. Die
für die Durchführung von Bauvorhaben des Landes erforderlichen Kreditmittel werden vom Landtag im
Wege des jeweiligen Voranschlages genehmigt.
Zur Durchführung des Landesvoranschlages 1983 werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt,
die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder als zweckmäßig erwiesen haben.
Ich darf nun den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlung über den Voranschlag 1983 einzuleiten.
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Finanzreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter
Dr. Pröll.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich lege heute in meiner Eigenschaft als Finanzreferent des Landes
Niederösterreich das Budget 1983 vor und möchte Sie auf eines hinweisen :
Ich werde Ihnen heute viele Zahlen präsentieren. Diese Zahlen sind für mich aber weit mehr! Hinter
diesen Zahlen stecken menschliche Schicksale, menschliche Hoffnung und menschliche Erwartungen.
Das heißt: diese Zahlen leben.
Das Landesbudget 1983 beruht auf realistischen Annahmen und ist ein in Zahlen gegossenes
Wirtschaftskonzept für schwierige Zeiten. Das Budget ist das Ergebnis harter Arbeit, das Ergebnis
einer seriösen Analyse der Wirtschaftssituation, das Ergebnis schwieriger, aber konstruktiver
Verhandlungen, aber auch das Ergebnis des Verständnisses meiner Ressortkolleginnen und kollegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist dieses Budget ein Mittelweg zwischen
Sparsamkeit und Wirtschaftsbelebung. Für mich ist dieses Budget voll auf Investitionsförderung
konzentriert und daher arbeitsplatzsichernd. (Beifall bei der ÖVP.) Für mich ist das ein ehrliches,
seriöses Budget, erstellt nach Grundsätzen der Budgetwahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Budget also, das die wirtschaftspolitische Stabilität unseres Landes sichert. Ein Budget, das den
Menschen in unserem Land verstärkt Arbeitsplätze schafft. Ein Budget, das den sozial Schwächeren
in unserer Gesellschaft bestmöglichst hilft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Haushaltsentwurf, egal ob auf Bundesebene,
Landesebene oder Gemeindeebene ist für mich das in Zahlen gegossene Programm einer Regierung.
Ich habe mich daher bemüht, tatkräftig unterstützt von meinen Experten und Mitarbeitern, ein Budget
vorzulegen, das der Zielsetzung unseres Regierungsprogrammes gerecht wird.
Daß dieses Bestreben wirklich nicht leicht zu erreichen war, wird jeder verstehen, der die
Wirtschaftsentwicklung in diesen schwierigen Zeiten auch nur ansatzweise in der
Medienberichterstattung mitverfolgt. Jeder, der Zeitungen liest und Nachrichten hört, weiß darüber
Bescheid. An tägliche Firmenzusammenbrüche beginnen sich die Bürger zu gewöhnen; die
Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen, die Hoffnung auf eine Wirtschaftsbelebung wird Monat für
Monat enttäuscht, und die Jugend beginnt zunehmend an einem politischen System zu zweifeln, das
immer weniger in der Lage ist, ihr Arbeit und Einkommenschancen zu eröffnen. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, daß wir uns derzeit in der schwierigsten
Wirtschaftssituation seit mehr als 20 Jahren befinden. Es ist meine Überzeugung, daß in einer solchen
Situation jedwede Schönfärberei fehl am Platz ist.
Ich lehne es aber auch entschieden ab, in einer solchen Situation Schwarzmalerei zu betreiben oder
den Kopf in den Sand zu stecken oder gar in Panikmachen zu verfallen. Was wir brauchen ist nicht
Resignation, sondern Mut zur Wahrheit, Mut zur Reform und vor allem Mut, Schritt für Schritt neue
Wege zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin überzeugt, gemeinsam durch das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte können wir
die Probleme lösen. Grundvoraussetzung ist allerdings, die internationale Wirtschaftsentwicklung und
auch die wirtschaftspolitische Situation Österreichs mit realistischem Optimismus zu analysieren und
aufbauend auf dieser Analyse die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diesen meinen Denkansatz eines
realistischen Optimismus erklären. Realistisch bedeutet für mich in diesem Zusammenhang zur
Kenntnis zu nehmen, daß unser Land eng mit anderen Bundesländern verflochten ist und sich von der
gesamtösterreichischen Entwicklung ebensowenig abkoppeln kann, wie sich das kleine,
außenhandelsabhängige Österreich von der internationalen Wirtschaftsentwicklung abkoppeln kann.
Optimismus aber bedeutet für mich, trotz dieser Fakten, nicht zu resignieren, sondern die
vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten auszuloten und im Interesse unserer Bevölkerung, im
Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu nutzen. Realistischer Optimismus
bedeutet daher für mich, eigenständige Wege zu gehen, ohne dabei durch das Negieren
gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge in einer Sackgasse zu landen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Bevor ich auf dieses besondere Anliegen
bei meiner Konzeption des Budgets näher eingehe, scheint es mir wichtig, sowohl die internationale
als auch die nationale Wirtschaftsentwicklung schlaglichtartig aufzuzeigen, um die Grenzen der
wirtschaftspolitischen Machbarkeit darzulegen, denn nichts scheint mir in der heutigen Situation
gefährlicher, als Ansprüche zu wecken, die man dann nicht erfüllen kann. Eine solche Vorgangsweise
hielte ich für verantwortungslos und einer solchen Vorgangsweise habe ich durch genaues Studium
der internationalen und nationalen Konjunkturentwicklung vorgebeugt.
Die internationale Entwicklung Ende 1982 zeigt keinerlei Anzeichen einer bevorstehenden
Konjunkturbelebung. Es ist so gut wie sicher, daß die Vereinigten Staaten ihrer möglichen Funktion als
Konjunkturlokomotive für Europa - und damit letztlich auch für Österreich - auch im Jahre 1983 nicht
gerecht werden können. Wohl ist es an der Inflationsfront zu einer erheblichen Entspannung
gekommen. Die Zinsenentwicklung beginnt sich langsam wieder zu normalisieren, nachdem die
amerikanische Notenbank die restriktive Geldpolitik gelockert hat. Aber diese positiven Anzeichen
werden durch negative Entwicklungen im realen Sektor mehr als kompensiert. Die BruttoanlagenInvestitionen sind im Herbst neuerlich um 10 Prozent abgesunken. Die Arbeitslosenquote in den
Vereinigten Staaten ist auf über 10 Prozent angestiegen und die Kapazitätsauslastung in der
Wirtschaft erreicht mit 69,1 Prozent den niedrigsten Wert seit mehr als sechs Jahren. Eine
Konjunkturbelebung aus den Vereinigten Staaten ist also nicht in Sicht, was im Klartext bedeutet, daß
auch Europa nur mit äußert bescheidenen Wachstumsraten für 1983 rechnen kann.
Es ist daher keine Übertreibung, wenn ich feststelle, daß wir zur Zeit weltweit mit einer
schwerwiegenden Strukturkrise und in Ansätzen auch mit einer Finanzierungskrise konfrontiert sind,
deren positive Bewältigung nur durch wirtschaftspolitische Vernunft und Zusammenarbeit auf allen
Ebenen möglich sein wird. Das Zusammentreffen von Struktur- und Finanzierungskrise führt aber über
die Medien zu einer dritten Dimension der Krise, die man als eine Art „Vertrauenskrise“ umschreiben
muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Österreich ist es lange gelungen, durch
spezifisch österreichische Vorteile, durch die Überschaubarkeit des Wirtschaftsraumes, die große Zahl
der krisenfesten Klein- und Mittelbetriebe und das hohe Konfliktlösungspotential einer
funktionsfähigen Sozialpartnerschaft, sich dieser düsteren internationalen Entwicklung in nicht zu
unterschätzendem Ausmaß zu entziehen. Am Beginn des Jahres 1982 begannen sich allerdings diese
Effekte zunehmend zu erschöpfen und die internationalen Schwierigkeiten haben voll auf Österreich
übergegriffen. Die Arbeitslosenrate steigt seit Jänner auch in Österreich im internationalen
Gleichschritt. Die Insolvenzrate erreicht Höchstwerte. Derzeit sind wir mit 10 bis 15 Insolvenzen täglich
konfrontiert. Die Wirtschaft befindet sich in einer Stagnationsphase und die Steuereinnahmen sind
aufgrund dieser Entwicklung anteilsmäßig rückläufig.
In dieser Wirtschaftssituation ein Budget bewußt zu gestalten, war für mich einerseits Auftrag,
andererseits persönliche Herausforderung. Ich habe ganz bewußt im Rahmen des Budgets 1983 die
Gesamtausgaben um knapp 8 Prozent erhöht, obwohl die Gesamteinnahmen nur um 6,5 Prozent
wachsen werden. Den Gesamtausgaben in der Höhe von rund 23,1 Milliarden stehen damit
präliminierte Einnahmen von 20,7 Milliarden gegenüber. Das Defizit beträgt 2,4 Milliarden Schilling.
Die Nutzung des eingangs angesprochenen autonomen Handlungsspielraumes bestand für mich
darin, den Landeshaushalt ganz bewußt in den Dienst der Arbeitsplatzsicherung zu stellen und damit
alles zu tun, daß zumindest in Niederösterreich der Trend zu ständig steigenden Arbeitslosenraten
gebremst werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Defizit in der Höhe von 2,4 Milliarden ist für mich ein
Preis, den ich bewußt zu zahlen bereit bin für eine Arbeitsplatzsicherungspolitik, die neue Wege geht.
eine Arbeitsplatzsicherungspolitik, deren Schwerpunkte bei einer neuen Form der Innovationspolitik
und bei einer effizienten, stark ausgeweiteten Unternehmungsförderung liegen, eine
Unternehmensförderungspolitik, die Klein- und Mittelbetriebe und die leistungsstarke Industriebetriebe
optimal unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Defizit ist Ergebnis einer Budgetpolitik, die auf
Hebelwirkungen setzt. Einer Budgetpolitik, die Fesseln lösen und Impulse setzen will. Impulse, die
„von allen“ Unternehmern, Arbeitnehmern und Landwirten, im täglichen Wirtschaftsgeschehen dann
„für alle“ vervielfacht werden. Ein Budget kann nicht die Arbeitsplätze der Privatwirtschaft ersetzen, es
kann aber sehr wohl durch geeignete Rahmenbedingungen alle innovatorischen Kräfte des Landes in
den Dienst einer umfassenden Arbeitsplatzsicherung stellen.
Mein Ziel für die Achtzigerjahre heißt, alle innovatorischen Kräfte des Landes Niederösterreich zu
mobilisieren. Ich glaube und bin überzeugt, mit der bewußten Gestaltung des Budgets 1983 einen
ersten wichtigen Schritt in diese Richtung getan zu haben.
Hoher Landtag! Wenn ich das Landesbudget 1983 mit wenigen Worten charakterisieren müßte, so
würde ich dies in Form von vier Punkten tun:
Punkt 1: Der Landeshaushalt 1983 ist ein Arbeitsplatzsicherungsbudget ohne finanziellen Hasard. Er
nimmt bewußt eine Defiziterhöhung in Kauf, ohne daß mit der Schuldenausweitung ein
unverantwortlicher Vorgriff auf die Zukunft verbunden ist.
Punkt 2: Es ist ein Budget gegen die erkennbare Zweiteilung unseres Landes in wirtschaftsstarke und
wirtschaftsschwache Gebiete, deshalb eine Umschichtung der Mittel in die Problemregionen.
Punkt 3: Es ist ein Budget, das expansiv ist, wo es um zukunftsträchtige Beschäftigungschancen geht
und rigoros spart, wo Bedürfnisse bereits erfüllt sind und Bürokratismus entstehen könnte. Der
Budgetentwurf 1983 ist damit eine Kombination von Sparsamkeit und Wirtschaftsbelebung.
Punkt 4: Es ist ein Budget, das die sozial Schwachen tatkräftig unterstützt, aber ungerechtfertigtes
Anspruchsdenken bewußt enttäuscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich hat ein Landesbudget in erster Linie
Auswirkung auf die Wirtschaft. Aber das ist nur ein scheinbarer Umweg. Alle Maßnahmen, die über
ein Budget initiiert werden können, zielen direkt auf die Menschen dieses Landes ab. Das ist unser
Auftrag, das ist aber auch unsere Verpflichtung.
Hohes Haus! Dieser Verpflichtung gerecht zu werden, ist nicht immer leicht, da sie direkt mit dem
Verhältnis des Bundeslandes zum Staat zusammenhängt. Dazu grundsätzlich: die Budgetpolitik des
Landes wird durch den Bund keineswegs erleichtert. Zwei Punkte sind dabei maßgebend. Erstens, die
Schere zwischen den Einnahmen des Bundeslandes und den Verantwortungen zur Finanzierung
weitet sich aus. Zweitens, die ständig notwendige Beteiligung der Länder an Ausgaben für
Bundesaufgaben wird immer größer.
Der Budgetspielraum für die Länder wird daher weiter enger. Der Bund verschafft sich neue
Einnahmen, ohne die Länder und Gemeinden daran zu beteiligen. Daher möchte ich auch in der
Folge auf den Finanzausgleich eingehen.
Um Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bild der Vorleistungen des Landes
Niederösterreichs für den Bund zu geben, einige markante Kennzahlen:
Die Schnellstraße S 33 von Krems nach St. Pölten wurde mit einer Milliarde und 50 Millionen Schilling
inklusive eines verlorenen Landeszuschusses von 30 Millionen vorfinanziert.
Für den Telefonausbau hat das Land eine Vorfinanzierung von 165 Millionen, für den Bau des
Bundessportzentrums Süd von 140 Millionen Schilling erbracht.
Für die Mitfinanzierung des Nahverkehrs hat sich Niederösterreich zu einer finanziellen Leistung von
bisher 320 Millionen bereiterklärt.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, veranlaßt mich dazu, einige grundsätzliche
Bemerkungen zum Finanzausgleich zu machen:
Als Finanzreferent des Landes Niederösterreich muß ich verlangen, daß der neue Finanzausgleich
nicht unter Zeitdruck zustande kommt, sondern zeitgerecht verhandelt wird. Mehrere Aspekte sind
dabei zu berücksichtigen:
Der neue Finanzausgleich muß die drohende Zweiteilung Österreichs verhindern. Erstens die
westöstliche Zweiteilung innerhalb Österreichs, zweitens die Zweiteilung bei der Aufbringung der
Einnahmen von Bund und Ländern, drittens die Zweiteilung in reiche und arme, das heißt, begünstigte
und benachteiligte Regionen.
Es muß daher der Finanzausgleich neu überdacht werden. Ich meine damit den abgestuften
Bevölkerungsschlüssel, das gegenwärtige Aufkommensprinzip bei der Einkommensteuer und eine
sinnvolle Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer im Finanzausgleich.
Ich habe diesen Punkt, nämlich das Verhältnis zwischen Land und Bund, deshalb besonders erwähnt,
weil er für die Erstellung eines Landesbudgets enorm wichtig ist.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun die Globalzahlen des Budgets
skizzieren und anschließend auf die einzelnen Schwerpunkte eingehen. Vorweg aber zwei Beispiele
für die deutlich veränderte Budgetstruktur:
Erstens: Unser politisches Wollen besteht darin, daß alle Niederösterreicher gleiche Lebenschancen,
gleiche Lebensbedingungen und gleiche Arbeitsbedingungen vorfinden. Deshalb habe ich das Budget
umgeschichtet. Die Investitionen sollen verstärkt in die strukturschwachen Gebiete und in den
ländlichen Raum fließen. Das ist im Sinne einer Chancengleichheit.
Zweitens: Ich möchte eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung mit besonderer Berücksichtigung
der Innovation wirksam werden lassen. Schlicht gesagt heißt unsere Philosophie, alle Kraft aus dem
Budget in die zukunftsträchtigen und wachstumsorientierten Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zu den Zahlen:
Wie schon gesagt, sind im Budget 1983 in der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung
Ausgaben in der Höhe von rund 23,1 Milliarden Schilling vorgesehen. Diesen Ausgaben stehen
präliminierte Einnahmen von 20,7 Milliarden Schilling gegenüber. Ein kurzes Wort dazu: Bei der
Einnahmenschätzung haben wir uns nicht auf den Optimismus der Bundesregierung verlassen,
sondern eigene Berechnungen angestellt.
Gegenüber dem Budget 1982 steigen die Gesamtausgaben um knapp 8 Prozent – die
Gesamteinnahmen wachsen laut Voranschlag um 6,5 Prozent. Das ergibt einen Budgetabgang im
Jahre 1983 von rund 2,4 Milliarden Schilling. Die Motivation dafür habe ich vorher bereits erwähnt,
Der Schuldendienst wird 1983 um 180 Millionen Schilling auf 1,39 Milliarden Schilling anwachsen. Der
voraussichtliche Schuldenstand des Landes wird Ende 1982 bei 8 Milliarden Schilling liegen. Das
bedeutet in Relation zum Gesamtbudget eine Verschuldung von rund 34 Prozent. Ohne daß ich
Emotionen erwecken möchte, muß ich hier anführen, daß der Schuldenstand des Bundes bereits um
die 90 Prozent liegt.
Bevor ich zu den ausgeführten Schwerpunkten des Budgets komme, zur Erinnerung und Vorausschau
fünf Schlagworte:
Wir wollen gezielt Arbeit sichern.
Wir wollen gleichwertige Chancen für den ländlichen Raum.
Wir wollen unsere Umwelt erhalten.
Wir wollen - und nun zu einem ganz wichtigen Thema - eine bessere ärztliche Versorgung in
modernen Spitälern.
Und wir wollen eine Stärkung des kulturellen Bewußtseins der Bürger dieses Landes sichern.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie den Zahlenteil des Budgets ohnehin in
Händen halten, möchte ich mich auf Grundsätze beschränken. Angelpunkt des Budgets ist die
Wirtschaftsförderung, denn nur eine florierende Wirtschaft ist der Garant dafür, daß Arbeitsplätze
gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. über acht Milliarden Schilling, das sind
rund 35 Prozent der Gesamtausgaben, stehen 1983 für die Arbeitsplätze zur Verfügung. Damit wird
die in den letzten Jahren eingeleitete massive Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer
auch im kommenden Jahr über das Budget weiter ausgebaut.
Die eingesetzten Mittel darf man nicht unterschätzen. Die Erfahrungen des Jahres 1982 haben
gezeigt, daß mit einer Million an Landesmitteln ein Investitionsschub von insgesamt zehn Millionen
ausgelöst wird. Deshalb wurden für das Budget 1983 die wirtschaftsfördernden Ausgaben für Handel,
Gewerbe und Industrie einschließlich der Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktförderung um 15 Prozent
erhöht.
Zwei Aktionen im Rahmen der Wirtschaftsförderung möchte ich besonders hervorheben:
Erstens die Pro-Industrie-Aktion, mit der 1983 ein zusätzliches Darlehensvolumen von 50 Millionen
Schilling gefördert werden kann.
Zweitens die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen, damit steht 1983 ein stützendes Volumen von
weiteren 130 Millionen Schilling zur Verfügung.
Ich möchte an dieser Stelle noch eine Maßnahme, die zur Eindämmung der Arbeitslosenrate im
Frühjahr 1982 getroffen wurde, erwähnen, nämlich die Freigabe von einer Milliarde Schilling zur
Ankurbelung der niederösterreichischen Wirtschaft. Diese Mittel sollten vor allem die Bauwirtschaft
ankurbeln. Etwa 1700 Menschen kann damit das Schicksal der Arbeitslosigkeit erspart werden. Aber
auch vielen niederösterreichischen Klein- und Mittelbetrieben, die eine Struktur- und
wirtschaftspolitisch wichtige Rolle spielen, ist diese Maßnahme zugute gekommen.
Hohes Haus! Die aufgetretenen Konjunkturprobleme auf dem nationalen und auf den internationalen
Märkten erfordern neue Methoden. Deshalb müssen auch von einem Landesbudget Impulse
ausgehen, daß die Industrie, vor allem aber die chancenträchtigen Klein- und Mittelbetriebe, mit
neuen Ideen und neuen Produkten die Konkurrenzfähigkeit behalten. Das, meine Damen und Herren,
kostet Geld. Und dieses Geld stellen wir zur Verfügung.
Ich komme damit zu einem Wort, das für mich mehr als ein Schlagwort ist, nämlich Innovation. Wir
müssen einfach in diesem Land klüger, besser und schneller sein als die anderen. Wie Sie wissen,
sind die Budgetmittel für die Innovation von 1981 auf 1982 verfünffacht worden. Für 1983 ist eine
weitere Erhöhung um 20 Prozent vorgesehen. Ich glaube, daß damit wichtige Akzente gesetzt werden
können.
Wir haben auch vor, die Innovation im nächsten Jahr auf ein zweites Bein zu stellen. Es sind derzeit
die Überlegungen schon sehr weit gediehen, eine Landeshaftung für Innovationen in die Wege zu
leiten. Ich zweifle nicht daran, daß damit schon in Kürze ein wichtiges Instrumentarium zur
Bewältigung der Zukunft zur Verfügung stehen wird. Das Land Niederösterreich arbeitet bei der
Innovationsförderung eng mit der Niederösterreichischen Handelskammer zusammen. Wie ich weiß,
ist der Zuspruch beim neugegründeten Innovationsreferat bei der Handelskammer Niederösterreich
enorm. So haben sich bereits 265 Firmen für eine konkrete Projektbetreuung beim Innovationsreferat
gemeldet. Das bestärkt mich in meinem Wollen, allen jenen Unternehmungen tatkräftig unter die Arme
zu greifen, die sich potentiell in der Lage sehen, mit neuen Produkten, neue Märkte zu erobern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine schon vorher erwähnte bewußte Umschichtung im
Budget, nämlich die Verlagerung von Mitteln in die benachteiligten Regionen, möchte ich ein wenig
detaillieren. Das Kapitel könnte man mit dem Wort „ländlicher Raum" umschreiben. Die
Standortqualität einer Region ist kein vorgegebenes Schicksal. Sie ist das Resultat bewußter
raumrelevanter und wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Die Schaffung annähernd gleicher
Lebensbedingungen für alle Bürger, gleichgültig, ob sie in der Stadt oder im ländlichen Raum wohnen,
zählt seit jeher zu den vorrangigen Aufgaben von Staat und Gesellschaft.
Regionalpolitische Maßnahmen erreichen oftmals nicht den gewünschten Effekt, nämlich in Regionen
mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Struktur ausgleichend zu wirken. Das Budget bietet hier unter der
Voraussetzung einer klaren Schwerpunktbildung die Chance, einer drohenden gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Zweiteilung des Landes vorzubeugen.
Für mich ergeben sich grundsätzliche Ansatzpunkte für politische Konsequenzen zur Stärkung des
ländlichen Raumes: Verwirklichung einer regionalen Strukturpolitik, Nützung der spezifischen
Chancen, die sich in einer Region bieten, Verarbeitung der Rohprodukte in einer Region, Schaffung
des entsprechenden Investitionsklimas.
Das sind im Prinzip wirtschaftliche Maßnahmen. Sie dienen in erster Linie dazu, die Arbeitsplätze im
ländlichen Raum zu halten. Andererseits dienen sie aber auch dem Ausbau der Beziehungen
zwischen Stadt und Land und als Signal für die Unternehmer im gewerblichen und landwirtschaftlichen
Bereich, sodaß durchaus Grund zum persönlichen Mut besteht.
Die klare Entscheidung für eine positive Zukunft des ländlichen Raumes ist für mich von eminenter
Bedeutung, wenn wir das Potential dieses Raumes an Lebensqualität für den Bewohner und für den
Besucher erhalten wollen. Meine persönliche Konsequenz für das Budget 1983 liegt daher in der
Bereitstellung ausreichender Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Auch wenn dies ein gesellschaftspolitisches Wollen ist, liegt der erste Ansatzpunkt bei der
Landwirtschaft. Zwei Details: Durch die Konzentration der Mittel für landwirtschaftliche Wegebauten
wird ein Sonderprogramm mit einem Bauvolumen von 110 Millionen Schilling ermöglicht. Auch heuer
werden durch die Landesmittel, durch die Beiträge des Bundes und durch entsprechende
Interessentenbeiträge für den Güterwegeausbau über 300 Millionen Schilling bauwirksam werden. Ein
Dreijahresprogramm, das sowohl die Vollelektrifizierung als auch den Telefonausbau betrifft, wird in
absehbarer Zeit abgeschlossen werden.
Wenn man an die Zukunft unserer Kinder denkt, zahlt es sich aus, gezielt Mittel in die benachteiligten
Regionen umzuschichten. In diesen Bereich fällt zweifelsohne auch ein historisches Ereignis, das vor
einigen Wochen stattgefunden hat, nämlich die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen dem
Land Niederösterreich und dem Bund. Wir alle haben mit großer Befriedigung zur Kenntnis
genommen, daß ein solches Übereinkommen, das vielen Landesbürgern und vor allem den
strukturschwächeren und in Bedrängnis geratenen Regionen Hilfe bringt, möglich war. Die
Unterzeichnung des Staatsvertrages war ein Ereignis von historischer Tragweite, dem die
umfangreichsten Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land seit der Trennung
Niederösterreichs von Wien im Jahr 1921 zugrunde lagen. Im Budget 1983 wird durch eine
entsprechende Erhöhung der arbeitsplatzfördernden Mittel um 30 Prozent für die vom Staatsvertrag
betroffenen Regionen ein Betrag von 130 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Durch diesen
Vertrag wird aus Landes- und Bundesmitteln in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Schilling in
das Waldviertel, Weinviertel und in die Region Niederösterreich-Süd fließen. In dieser Zahl sind die
Investitionen für den Bau des Marchfeldkanales noch nicht enthalten. Was diesen Staatsvertrag
allgemein betrifft, so möchte ich ihn gerade aus der Sicht des Landesfinanzreferenten als ein
modellhaftes und wegweisendes Beispiel für die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Land und
dem Bund bezeichnen, und zwar im Interesse gerade der wirtschaftlich und damit sozial
benachteiligten Regionen Niederösterreichs.
Hohes Haus! Mit dem Problem des ländlichen Raumes hängt sehr intensiv das Problem der Erhaltung
unserer Umwelt zusammen. Im Bereich des Umweltschutzes werden daher für das Jahr 1983 301
Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Das ist gegenüber der Gesamtausweitung des Budgets eine
überdurchschnittliche Steigerung um 10 Prozent. Von diesem Betrag entfallen auf den Wasserbau
rund 110 Millionen Schilling. Für die NÖSIWAG sind 43 Millionen Schilling vorgesehen und der Beitrag
des Landes an den Wasserwirtschaftsfonds wird 1983 98 Millionen Schilling betragen. Auf den
direkten Umweltschutz selbst entfallen 50 Millionen Schilling.
Ein dringendes Problem ist noch immer offen, die Beseitigung und Verarbeitung des Sondermülls.
Dazu haben Gespräche zwischen dem Bund und Vertretern der Länder über die Errichtung einer
Sondermüllverwertungsanlage in Asten stattgefunden. Ich dränge darauf, daß diese Gespräche
seitens des Bundes wieder aufgenommen werden. Als niederösterreichischer Finanzreferent erkläre
ich mich dezidiert bereit, daß das Land Niederösterreich unter der Voraussetzung der Beteiligung des
Bundes seinen Anteil zur Errichtung dieser Anlage leisten wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wollen wir mit unserer Umweltpolitik erreichen? Unsere Kinder sollen auch in Zukunft grüne
Wiesen, klares Wasser und reine Luft zum Atmen vorfinden. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt
hat für mich aber noch eine andere Dimension. Es ist eine Frage der Kultur im weitesten Sinne. Daher
habe ich im vergangenen Jahr auf breitester Basis die Akton „Niederösterreich schön erhalten schöner gestalten“ ins Leben gerufen. Sie hat sich bestens bewährt. Bei der Aktion „Niederösterreich
schön erhalten - schöner gestalten“ geht es grundsätzlich darum, einen Tendenzumschwung
einzuleiten. Sie richtet sich gegen eine Entwicklung, durch die Dörfer und Landgemeinden zu veröden
drohen.
Um diese Aktion 1983 noch verstärkt weiterführen zu können, ist eine Verdreifachung der Mittel auf
sechs Millionen Schilling vorgesehen. Wir müssen ganz einfach wieder sehen lernen, offenen Auges
durchs Land ziehen, unseren Blick an Vorhandenem und Gewachsenem schulen, auf das Einfache,
Klare, Typische und Harmonische richten. Auf unser eigenes Urteil bauen und unsere Gefühle
sprechen lassen. Mit unserer Aktion wollen wir nicht anprangern, sondern überzeugen. Es sollen
Bauten entstehen, die sich harmonisch in das Ortsbild und Landschaftsbild einfügen. Keine Nostalgie
um jeden Preis – es gilt lediglich zu respektieren, was schon lange vor uns war.
Eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Raumordnung, die in Niederösterreich Tradition
hat. Auch dieses Mittel, das manchem vielleicht ein wenig bürokratisch erscheinen mag, dient dem
Zweck, auf wissenschaftlicher Grundlage dafür Sorge zu tragen, daß über individuelle Ansichten
hinaus ein Instrumentarium da ist, das garantiert daß heute nicht etwas geplant wird, was morgen
schaden kann. Ich möchte der vielverbreiteten Ansicht entgegentreten, daß die Raumordnung ein
Verhinderungsmittel ist.
Zwei Beispiele dazu:
Im Jahre 1982 wurde für das Waldviertel ein regionales Management installiert. Drei Mitarbeiter der
Raumordnungsabteilung wurden beauftragt, fremdenverkehrswirksame Maßnahmen zu managen.
Dazu zählen etwa die Förderung des Fahrradtourismus oder die Vermarktung von typischen
Waldviertler Produkten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß dieses Experiment in seiner ersten
Phase einen vielversprechenden Ansatz für weitere regionalpolitische Maßnahmen darstellt.
Das zweite Beispiel: Wir wollen ab 1983 über die Raumordnung billige Baugründe für Jungfamilien
schaffen. Diese Aktion soll vor allem jungen Eheleuten die Möglichkeit bieten, in einer
raumordnungsgerechten Lage ein Grundstück zu erhalten, dessen Kauf nicht mit unlösbaren
finanziellen Problemen verbunden ist. Das Land Niederösterreich wird daher ab dem kommenden
Jahr eine Vorfinanzierung für solche Baurechtsgründe einrichten. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist
zweifelsohne ein Experiment, ich will es dennoch wagen, weil ich glaube, daß auch damit ein
zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, zu Hause in der Gemeinde zu bleiben, nicht abwandern zu
müssen, sondern in der wunderschönen Umwelt jene Lebensqualität zu finden, ohne die auch junges
Glück nur halbes Glück ist.
Gesunde Umwelt soll auch „gesunde Menschen“ heißen. Die Krankenanstaltenfinanzierung nimmt
bereits einen festen Platz in der Budgetrede des Landesfinanzreferenten ein. Leider ist dies kein gutes
Zeichen, sondern ganz im Gegensatz sichtbarer Ausdruck dafür, daß hier schon durch mehrere Jahre
ein schwerwiegendes Problem ungelöst weiter besteht. Gerade in den letzten Monaten wurde die
Frage wieder besonders aktuell. Der seit 1978 bestehende Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds,
der aus Beiträgen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern gespeist wird,
wurde gekündigt und sollte Ende des Jahres 1982 auslaufen. In den letzten Jahren hatte sich nämlich
die Relation zwischen den Leistungen der Sozialversicherung und des Bundes einerseits sowie der
Länder und Gemeinden andererseits zu deren Ungunsten verschoben. Verhandlungen mit der
Zielsetzung, das zu Beginn der Regelung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds im Jahre
1978 bestandene Deckungsverhältnis der Spitalskosten wieder herzustellen, sodaß Bund und
Sozialversicherungsträger zusammen wiederum mindestens den gleichen prozentuellen Anteil an den
Spitalskosten tragen wie im Jahre 1978, waren gescheitert.
In einer neuerlichen Verhandlungsrunde nach der Kündigung konnte schließlich doch noch eine
Einigung erzielt werden, welche dann am 18. November 1982 in der Landeshauptmännerkonferenz
zum Abschluß einer neuen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a Bundes-Verfassungsgesetz mit
Nebenabrede führte:
1. Der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds wird in der bisherigen Form für 1983 und 1984 als
Übergangslösung weitergeführt.
2. Die Fondsmittel werden 1983 um 385 Millionen Schilling und 1984 um 400 Millionen Schilling
aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel werden nach Leistungskriterien verteilt. Und ab dem Jahr 1985
soll die Verteilung unter Bildung von Länderquoten erfolgen.
3. Ein Teil dieser zusätzlichen Mittel soll zum Ausgleich der Belastungen durch „Fremdpatienten“
verwendet werden. über den Begriff „Fremdpatienten“ bestanden jedoch insbesondere zwischen Wien
und Niederösterreich gegensätzliche Auffassungen. Während Wien den Begriff auf den
Hauptwohnsitz des Patienten abstellen wollte, vertrat Niederösterreich die Zuordnung nach dem
zuständigen Sozialversicherungsträger. Da eine Einigung bis zuletzt nicht erzielt werden konnte,
wurde die Definition des Begriffes „Fremdpatienten“ zunächst aus der Vereinbarung ausgeklammert.
Bis März 1983 soll in weiteren Verhandlungen eine Lösung gefunden werden.
4. Für weitere Forderungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen
Krankenanstaltenträger im Zusammenhang mit der Spitalsfinanzierung soll für die nächsten zwei
Jahre ohne Anspruchsverzicht ein Stillhalteabkommen gelten.
Ein gemeinsamer Arbeitskreis erhält den Auftrag, in der Übergangszeit Konzepte für die
Weiterführung des Fonds ab 1985 und eine Strukturreform auszuarbeiten.
Auf dem Sektor des Krankenanstaltenbaus in Niederösterreich wurden im Jahr 1982 die laufenden
Bauvorhaben fortgeführt und darüber hinaus ein weiterer Abschnitt des niederösterreichischen
Spitalsausbauprogrammes in Angriff genommen. Nach längeren Verhandlungen konnte nämlich im
Mai 1982 Einigung über die Durchführung von weiteren 13 Ausbauprojekten mit Gesamtkosten von
rund 820 Millionen Schilling erzielt werden. Mit diesen Maßnahmen kann eine bessere ärztliche
Versorgung in modernen Krankenanstalten im Interesse der Gesundheit der Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher gewährleistet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zukunft zu gestalten, heißt auch, jene zu berücksichtigen, die uns nachfolgen werden. Die
Kombination der Vorsorge für die Zukunft unserer Kinder mit den wirtschaftspolitischen Realitäten
öffnet auch einen sehr gegenwartsbezogenen Gesichtspunkt. So ergibt sich durch das Budget des
Landes Niederösterreich neben der Wohnbauförderung auch eine bedeutende Belebung der
Bautätigkeit in unserem Land durch den Schul- und Kindergartenbau. Zu Beginn des Jahres 1982
wurde für den Schul- und Kindergartenfonds ein mittelfristiger Finanzierungsplan erarbeitet. Ziel war
die Ermittlung und die Abstimmung der Finanzkraft des Fonds, um den gestellten Anforderungen
gerecht zu werden. Auf der Grundlage dieses Finanzplanes wird im Zeitraum 1982 bis 1985 ein Schulund Kindergartenbauprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Schilling
durchgeführt werden können. Durch diese Finanzvorschau war es möglich, eine ganze Reihe von
Projekten, die erst später hätten begonnen werden können, vorzuziehen und damit der Bauwirtschaft
in Niederösterreich zusätzliche Impulse zu geben.
Aus Mitteln des niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds wurden 1982 rund 400 Millionen
Schilling an die niederösterreichischen Gemeinden überwiesen. Durch die Leistungen der Gemeinden
wird diese Summe mehr als verdoppelt. Der im Landesvoranschlag 1983 vorgesehene Landesbeitrag
an den Schul- und Kindergartenfonds in der Gesamthöhe von 130 Millionen Schilling wird eine
wesentliche Stütze für die Finanzierungskraft des Fonds darstellen. Damit wird dieser in die Lage
versetzt, an die großen Leistungen der Vergangenheit anzuschließen und die an ihn gestellten
Anforderungen auch im kommenden Jahr zu erfüllen.
Eines meiner besonderen Anliegen ist die Verstärkung des kulturellen Klimas in Niederösterreich. Dies
ist deshalb besonders notwendig, weil im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Metropole
existiert, sondern die kulturelle Szene in Niederösterreich auf eine Vielfalt von dezentralen Ereignissen
verbreitet ist. In der Summe ist das Kulturgeschehen in Niederösterreich sicherlich mit anderen
Bundesländern vergleichbar. Deshalb werden wir 1983 im Rahmen des Kulturbudgets um 16,33%
mehr aufwenden als 1982. (Beifall bei der ÖVP.) Da die kulturelle Eigenständigkeit eines
Bundeslandes ungeheuer wichtig für das Selbstverständnis der Menschen ist, muß im Budget dafür
Vorsorge getroffen werden, daß möglichst viele der Initiativen unterstützt werden können, die in
Niederösterreich schon jetzt gesetzt werden.
Über die bereits genannten Hauptschwerpunkte des Landeshaushaltes 1983 werden auch in den
übrigen Bereichen selbstverständlich Mittel im erforderten Ausmaß bereitgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sozialhilfe: Wenn ich, wie am Anfang erwähnt, gesagt
habe, daß die verstärkte Investitionstätigkeit des Landes Niederösterreich im Vordergrund steht, kann
und darf das nicht gleichbedeutend mit einem Sozialstopp sein. Ganz im Gegenteil: Für das Jahr 1983
wurden die Mittel für die Sozialhilfe einschließlich Heimbauten um fast 12 Prozent angehoben.
Besonders erwähnen möchte ich die Neubudgetierung für die Aktion „Tagesmütter“. (Beifall bei der
ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Arbeitnehmerförderung: Größtes Interesse
legt das Land Niederösterreich auch weiterhin auf die Förderung seiner Arbeitnehmer. Zwei Aktionen,
die Standortausgleichsförderung und der Wohnkostenzuschuß für Lehrlinge, sind der weitere konkrete
Ausdruck dieser Politik. über 2.200 Ansuchen um eine Standortausgleichsförderung, wofür 4,5
Millionen aufgewendet wurden, und fast ebensoviele Ansuchen um einen Wohnkostenzuschuß für
Lehrlinge, wofür 6,2 Millionen bereitgestellt wurden, signalisieren im Jahr 1982 das große Interesse
seitens der Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Land- und Forstwirtschaft: Die von uns angestrebte Stärkung des ländlichen Raumes ist
untrennbar mit der Stärkung der Land- und Forstwirtschaft verbunden. Der Arbeitsplatz am Bauernhof
ist für uns ebensoviel wert, wie der Arbeitsplatz in einem Industrie-, Gewerbe- oder
Dienstleistungsbetrieb. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist für die Förderung der Land- und
Forstwirtschaft im Budget ein Betrag von 405 Millionen Schilling vorgesehen.
Die Existenzsicherung der niederösterreichischen Land- und Fortwirte hängt wesentlich von den
Exportchancen österreichischer Produkte auf internationalen Märkten ab. Die Exportförderung, wie sie
von den Ländern verstärkt gefordert wird, stößt beim Bund auf Ablehnung. Sie betrifft vor allem die
Förderung des Viehexportes. Das Land sieht sich daher 1982 veranlaßt, zusätzlich zu den bereits
gewährten 14 Millionen für die Viehexporte nachträglich 28 Millionen Schilling bereitzustellen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das landwirtschaftliche Siedlungswesen, für das 1983 143,5 Millionen
Schilling präliminiert wurden. Das entspricht einer Erhöhung von 25 Prozent.
Auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Schulwesens werden mit insgesamt 219 Millionen Schilling inklusive dem Betrieb der Schulen - 10 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr zur Verfügung gestellt.
Dadurch können die aktuellen Vorhaben zügig vorangetrieben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Wohnbauförderung: Dem Bauwesen kommt im Rahmen
der Gesamtwirtschaft eine äußerst wichtige Funktion zu. Das schlägt sich, wie ich schon erwähnte, im
Schulbau und Kindergartenbau, aber auch im Wohnbau nieder. Das Jahr 1981 brachte aufgrund des
neuen niederösterreichischen Förderungsmodells eine außergewöhnliche Entwicklung im Wohnbau.
Annähernd 16.000 Wohneinheiten konnten gefördert werden. Das Budget 1983 wird in bewährter
Weise einen entscheidenden Impuls zur weiteren Förderung der Wohnbautätigkeit setzen, und zwar
mit Mitteln von über drei Milliarden Schilling, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8,5
Prozent entspricht.
Erlauben Sie mir nur noch kurz einige Worte zur Verteilung der Wohnbauförderungsmittel: Auf das
Land Niederösterreich entfallen derzeit 16,7 Prozent dieser Mittel, während der Bevölkerungsanteil
Niederösterreichs an der österreichischen Gesamtbevölkerung rund 19 Prozent beträgt. Im Gegensatz
dazu bekommt Wien mit einem Bevölkerungsanteil von nur 20 Prozent knapp über 27 Prozent der
Wohnbauförderungsmittel. Dieses seit langem bekannte Beispiel spricht für sich. Ich verlange daher
im Interesse der Menschen in unserem Lande neuerlich eine gerechtere Verteilung dieser Mittel.
(Beifall bei der ÖVP.)
Zum Straßenbau und Verkehr: Im Budget 1983 stehen für den Bereich der Landesstraßen Baumittel
von 864 Millionen Schilling zur Verfügung. Dazu kommt noch ein Beitrag von 185 Millionen Schilling
für die Vorfinanzierung der S 33 Krems - St. Pölten.
Statt Details vielleicht ein Wort zum Verkehrsverbund: Im vergangenen Jahr wurden seitens des
Landes Niederösterreich Bemühungen für eine Einigung über einen Verkehrsverbund mit dem Bund,
mit der Gemeinde Wien und Burgenland unternommen. Durch den Staatsvertrag, der erst kürzlich
unterzeichnet wurde, hat Niederösterreich bereits entscheidende Vorleistungen für eine Lösung
erbracht. Die vorerst positiven Gespräche sind nunmehr durch die Weigerung Burgenlands, seinen
Kostenanteil beim Umsteigetarif zu leisten, derzeit unterbrochen. Die Stadt Wien hat es übernommen,
zu neuen Gesprächen einzuladen.
Auf der Basis des Staatsvertrages wird von Niederösterreich der Versuch unternommen, im
Weinviertel ein verkehrsverbundähnliches System, das den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht,
einzurichten. Voraussetzung dafür ist das Zustandekommen der großen Lösung des
Verkehrsverbundes. Niederösterreich wird sich weiter darum bemühen, da der Verkehrsverbund eine
wichtige landespolitische Maßnahme darstellt. (Beifall bei der ÖVP.) Das Schicksal vieler tausender
Pendler ist davon betroffen.
Noch ein Argument: Von 1971 bis 1980 ist die Zahl der Pendler um 90.000 auf derzeit 306.000
angewachsen. Davon ist ein Drittel abwanderungsgefährdet, wenn keine Lösung zustandekommt.
Abwanderung bedeutet zugleich Einnahmenverlust. Ich schätze den Entgang für Land und
Gemeinden auf cirka 120 Millionen Schilling. Auch aus diesem Grund bejahe ich den
Verkehrsverbund.
Zur Sportförderung: Die Förderung des Breitensports, aber auch des Spitzensports in Niederösterreich
ist durch den Voranschlag 1983 gesichert. Im kommenden Jahr werden Mittel im Ausmaß von fast 55
Millionen Schilling zur Verfügung stehen und gewährleisten, daß der Ruf Niederösterreichs als
sportfreundliches Bundesland auch in Zukunft gilt.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Personalaufwand: In unzähligen
Gesprächen mit niederösterreichischen Bürgern werde ich immer wieder mit der wichtigen Rolle des
Landes Niederösterreich als Arbeitgeber konfrontiert. Immer attraktiver, nicht zuletzt durch die
unsichere Arbeitsplatzsituation beeinflußt, wird eine Anstellung im niederösterreichischen
Landesdienst. Der Dienstpostenplan für 1983 weist rund 15.700 Stellen aus. Das bedeutet eine
Vermehrung um 130 Dienstposten oder 0,8 Prozent gegenüber 1982. Die Vermehrung der
Dienstposten entfällt zu über 50 Prozent auf das Personal für unsere Anstalten.
Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung waren die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst noch
nicht abgeschlossen. Durch eine Pauschalvorsorge wurde erreicht, daß das gestrige
Verhandlungsergebnis im Bereich der geplanten Ausgabenausweitung des Budgets 1983 geblieben
ist.
Der Anteil der Personalausgaben - (ohne Landeslehrer) - an den ordentlichen Ausgaben ist trotz
Berücksichtigung einer Vorsorge für die kommende Gehaltsregelung und aller 1982 eingetretenen
Änderungen von 23,86 Prozent im Jahr 1982 auf nur 24,08 Prozent im Jahr 1983 gestiegen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Information zur Information: Im Jahre
1983 betragen die Mittel der Information für das Land Niederösterreich an seine Bürger wie im Vorjahr
30 Millionen Schilling. Dazu kommen weitere 12 Millionen Schilling für die Presseförderung. Wie
bereits in den letzten Jahren tragen wir insbesondere der Situation Rechnung, daß es in unserem
Bundesland keine landeseigene Tageszeitung gibt und wir daher an einer Stärkung der
Regionalpresse größtes Interesse haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus dieser speziellen Ausgangssituation heraus kommt gerade der Informationsverpflichtung des
Landes eine besondere Bedeutung zu und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Zum einen geht es um die notwendige Sicherung der Meinungsvielfalt und die Stärkung der
vorhandenen Presse- und Informationsstruktur.
Zum anderen hat das Land die unbestrittene Verpflichtung, parallel zur verstärkten Politik der
Bürgernähe die Landesbürger auch entsprechend zu informieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und schließlich hängt diese Absicht mit unserem Bemühen zusammen, das Landesbewußtsein und
Selbstwertgefühl der Niederösterreicher weiter zu stärken. Dies ist umso berechtigter, als wir
bekanntermaßen auf vielen Gebieten die Nummer 1 in Österreich sind und daher allen Grund zur
entsprechenden Information für die Landesbürger haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie es so schön heißt: „last but not least“ möchte ich auf die Leistungen des Landes für die
Gemeinden zu sprechen kommen. Ich halte hier das Partnerschaftsprinzip für ungeheuer wichtig.
Durch die gestiegenen Anforderungen der Bürger an die Gemeinden sind die Gemeinden finanziell in
große Schwierigkeiten gekommen. Als Partner der Gemeinden hat das Land Niederösterreich seine
Gemeinden stets unterstützt. Dies wird auch 1983 so sein. Ohne Bedarfszuweisungen fließen den
Gemeinden 1,7 Milliarden Schilling zu. Weiters kommen 132,5 Millionen Schilling als Beitrag an den
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds sowie 98 Millionen an den Wasserwirtschaftsfonds hinzu.
Insgesamt werden den Gemeinden aus dem Landesbudget 1983 mehr als 2,6 Milliarden Schilling
zufließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Diskussion um die Landesumlage eine kurze Bemerkung: Eine Streichung seitens der Länder
kommt bekanntlich deshalb nicht in Frage, weil uns bisher kein Ersatz durch den Bund angeboten
wurde. Entscheidend ist aber, und das muß immer wieder betont werden, daß das Land
Niederösterreich als einziges Bundesland die Landesumlage durch gesetzliche Verpflichtung wieder
zur Gänze den Gemeinden zuführt.
Was das Problem des Finanzausgleiches anbelangt, so ist sicher, daß die Problematik aus der Sicht
der Länder wie der Gemeinden im Grunde genommen nicht sehr unterschiedlich ist. Als
Landesfinanzreferent kann ich mir nur wünschen, daß die zweifellos berechtigten Anliegen der
Gemeinden an den neuen Finanzausgleich auch entsprechend berücksichtigt werden. Je stärker die
autonome und die finanzielle Stellung der Gemeinden ist, umso besser ist dies auch für das Land und
unsere Bürger insgesamt. (Beifall bei der ÖVP.)
Nach wie vor offen ist auch die finanzwirtschaftlich so relevante Bereinigung der Frage der
Zweitwohnbesitzer. Wir können uns derzeit nur an die Bestimmungen des Volkszählungsgesetzes
1980 halten, wonach der Bürger, der mehrere ordentliche Wohnsitze hat, sich jenen Wohnsitz, an dem
er gezählt werden will, selbst aussuchen kann. Diese gesamte Frage ist deshalb von
außerordentlicher Bedeutung, weil ja mit dieser Wohnsitzzählung auch die Zuteilung der Mittel aus
dem Finanzausgleich und damit die Finanzlage zusammenhängt. Dies gilt für das Land ebenso wie für
die Gemeinden.
Im Zusammenhang mit der Gemeindeförderung ein Wort zum Wasserwirtschaftsfonds. Zusammen mit
den laufenden Einnahmen und einer weiteren Dotierung aus dem Finanzausgleich 1979 führte dies zu
einer derartigen Steigerung der Finanzierungskraft und Liquidität des Wasserwirtschaftsfonds, daß die
Finanzierungspartner Länder und Gemeinden zunehmend überfordert sind. Länder und Gemeinden
können ihre Finanzierungsbeiträge nicht mehr aufbringen und somit die Fondsmittel nicht mehr
ausschöpfen. Aus den Unterlagen des Wasserwirtschaftsfonds ist zu entnehmen, daß dort ca.
5 Milliarden Schilling an zugesagten Fondsmitteln noch nicht abgerufen sind. Es soll daher in
Verhandlungen bis Jahresende 1982 eine gewisse Verschiebung zugunsten der Länder und
Gemeinden erreicht werden. Dies kann durch eine Anhebung der Förderungssätze des
Wasserwirtschaftsfonds geschehen.
Das Land Niederösterreich hat im übrigen durch die Novellierung der Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden in seinem Bereich bereits für gewisse Abhilfe gesorgt. Mit Landtagsbeschluß vom 21. 10.
1982 wurden die Richtlinien der Überbrückungshilfe für Wasserbauten dahingehend geändert, daß in
Zukunft auch Ersatzdarlehen für ausständige Landesmittel in die Förderung einbezogen werden
können.
Vor dem Schluß meiner Ausführungen möchte ich all jenen ein herzliches Dankeschön sagen, die
zusammen mit mir beigetragen haben, dieses Zahlenwerk zu erstellen, das allein vom Umfang her
gewaltig ist.
Mein besonderer Dank gilt dem Leiter der Finanzabteilung, Vortragenden Hofrat Dr. Leonhard Riemer.
(Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte diese Gelegenheit benützen, um Dr. Riemer zu seinem kürzlich
begangenen 65. Geburtstag herzlich zu gratulieren und ihm aufrichtig zu danken. Persönlich wünsche
ich Dr. Riemer Gesundheit und den vollen Genuß des Ruhestandes ab 31. Dezember 1982. (Beifall i m Hause.) Hofrat Dr. Riemer leitete seit Jänner 1968 die Finanzabteilung und damit zweifellos
eines der schwierigsten Referate des Amtes der Landesregierung. Er hat in dieser Zeit nicht nur durch
ein Höchstmaß an Fachwissen und Können brilliert, er war gleichzeitig die unentbehrliche Stütze und
der engste Berater des jeweiligen Landesfinanzreferenten. Ich kann das in knapp zwei Jahren meiner
Tätigkeit in diesem Amt nur auf das Nachdrücklichste bestätigen. Dr. Riemer hat sich allerdings nicht
nur durch höchste fachliche, sondern ebenso durch höchste menschliche Qualitäten ausgezeichnet.
Dies hat seine Arbeit und sein Werk als beamteter Finanzchef des Landes Niederösterreich
entscheidend beeinflußt. Nochmals herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Hofrat, für Ihr großartiges
berufliches Lebenswerk, das ganz Niederösterreich zugute gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Dank gilt ebenso Herrn Wirklichen Hofrat Dr. Rudolf Höbart, Herrn Reg.-Rat Friedrich Krebs
sowie Herrn Oberrechnungsrat Eduard Pichler für ihre so wertvolle Mitarbeit am Landesvoranschlag.
(Beifall im Hause.)
Dank möchte ich aber auch Herrn Landesamtsdirektor-Stellvertreter, Wirklichen Hofrat Dr. Karl Kern,
sagen. Er hat uns seitens der EDV die nötigen Unterlagen und Möglichkeiten für die Erstellung dieses
Zahlenwerkes rechtzeitig und korrekt zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Dank gilt auch der hauseigenen Druckerei und Buchbinderei, die, wie gewohnt auch heuer, in
kürzester Zeit ihr Bestes geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich aber auch bei meinen Regierungskollegen und Regierungskolleginnen herzlich
bedanken. Sie, meine Damen und Herren, haben für die schwierige Ausgangslage des nächstjährigen
Landeshaushaltes und für meine eigenen daraus resultierenden Vorstellungen großes Verständnis
gezeigt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe Ihnen die Ausgangslage, die Leitlinien, die Rahmenbedingungen und nunmehr die
Hauptschwerpunkte des Landesbudgets 1983 global und so konkret, wie es der Umfang dieser
Einbegleitungsrede zuläßt, skizziert.
Auf eine ganz wesentliche Frage im Zusammenhang mit unserem Landesbudget möchte ich nun an
dieser Stelle eingehen, nämlich auf die immer wieder zu Recht gestellte Frage nach der Wirksamkeit,
auf die Frage nach den Auswirkungen unseres Landeshaushaltes auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und
überhaupt auf die Konjunktur. Dazu wurde heuer auf meinen Auftrag hin erstmals in Österreich eine
wissenschaftliche Studie erarbeitet. Der niederösterreichische Landeshaushalt läßt sich demnach als
Dienstleistungs- und Finanzierungshaushalt charakterisieren. Fast die Hälfte der Gesamtausgaben
entfällt auf Leistungen. Dabei spielen Aufgaben, die in der Bevölkerung hohe Priorität genießen - wie
Gesundheit, Erziehung und soziale Wohlfahrt - eine maßgebliche Rolle. Die ausgeprägte
Finanzierungsfunktion des Landes spiegelt sich vor allem in der Wohnbauförderung sowie bei den
Gemeindeinvestitionen wider. Diese Finanzierungsfunktion wird noch durch eine Reihe von Fonds
verstärkt.
Die genannte Studie kommt zu dem Resultat, daß das Land durch seine Ausgaben für direkte
Aufträge und durch die Finanzierung etwa 27.000 Arbeitsplätze sichert. Dazu kommen noch,
einschließlich der Landeslehrer, die rund 28.000 Landesbediensteten, insgesamt also 55.000
Arbeitsplätze. Der untersuchte Landeshaushalt 1982 war stark expansiv. Durch nachfragewirksame
Mehrausgaben - sie betragen im Vergleich zu 1981 1,5 Milliarden Schilling - wurden zusätzlich rund
2.000 Arbeitsplätze gesichert. Die Arbeitslosenrate konnte durch diese Expansivität unseres Budgets
um rund 0,5% gesenkt werden, wobei der Großteil dieses Effektes vor allem kleineren und mittleren
Bauunternehmen zugute kam. Freilich spielt dabei die Einnahmenentwicklung eine erhebliche Rolle.
Seit Mitte der Siebzigerjahre haben sich die Einnahmenzuwächse unseres Landeshaushaltes stark
abgeschwächt. Die Folge davon war, daß es zu erheblichen Anpassungsprozessen bei den Ausgaben
kam. Sie spiegeln sich vor allem in einer Zurückhaltung der Aufwendungen für Straßen sowie in der
Hoheitsverwaltung wider. Demgegenüber ließ der Voranschlag 1982 erkennen, daß Gesundheit, der
Sozialbereich sowie die Förderung von Industrie, Gewerbe und Handel weiterhin überproportional
ausgeweitet wurden.
Soweit die Studie, wobei ich mir wünsche, daß das Budget 1983 noch stärkere Wirkung hervorrufen
möge.
Ich möchte zusammenfassen: Dieses Budget ist ein Mittelweg zwischen Sparsamkeit und
Wirtschaftsbelebung. Dieses Budget ist voll auf Investitionsförderung konzentriert und daher
arbeitsplatzsichernd. Dieses Budget ist ein ehrliches, seriöses Budget, erstellt nach Grundsätzen der
Budgetwahrheit. Mit diesem Budget wollen wir die Grundlagen für die Politik in der zweiten Hälfte der
Achtzigerjahre schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, daß ein Ende der Schwierigkeiten noch nicht abzusehen ist. Ebenso wie ich überzeugt
bin, daß die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diese Herausforderung annehmen,
nehmen auch wir von der Regierung diese Herausforderung an. Wir versuchen, mit diesem Budget
dort gegenzusteuern, wo es notwendig ist, und in einer offensiven Strategie dort Schwerpunkte zu
setzen, wo es angebracht erscheint.
Hohes Haus! Mein Wunsch ist, daß die Impulse die wir mit diesem Budget setzen wollen, voll
durchschlagen zum Wohl der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. In diesem Sinne bitte
ich den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Landesvoranschlag 1983 zu eröffnen.
(Langanhaltender Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als ersten Redner dem Herrn Abg.
Lechner das Wort.
Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute das Budget
des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983 gleichsam auf dem Prüfstand steht und die
Abgeordneten in diesen Tagen ihre Betrachtungen darüber anstellen dann geschieht dies in einer Zeit
- so hat auch der Herr Finanzreferent erwähnt – in der sich die weltwirtschaftlichen Probleme
verschärft haben, wobei seit dem Vorjahr immer mehr die Konturen einer längerwährenden Stagnation
sichtbar werden. Den Wirtschaftsforschern, die bereits für das Jahr 1981 einen gewissen
Wirtschaftsaufschwung prognostiziert haben, ist nicht recht gegeben worden. Eine Reihe von
wichtigen Industriestaaten beharrt nach wie vor auf einer restriktiven Wirtschaftspolitik.
Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind daraus erkennbar, daß es im OECD Raum derzeit etwa
30 Millionen Arbeitslose gibt. Diese enorm ungünstige Entwicklung, meine Damen und Herren, konnte
nicht zur Gänze von Österreich ferngehalten werden, obwohl unser Land gemessen an Wachstum,
Beschäftigung und Preisstabilität - das sind drei der wichtigen Wirtschaftsfaktoren – bisher mit dieser
seit 1975 andauernden Krise bei weitem besser fertiggeworden ist als die übrigen Industriestaaten.
Diese Krise hat eigentlich in Österreich erst 1981 ihre sichtbaren Auswirkungen gezeigt. Es ist daher
der Aussage des Finanzreferenten nicht Unrecht zu geben, wenn er anfangs Oktober 1982 erklärt hat,
daß die allgemeine Wirtschaftslage nun auch voll auf den Landeshaushalt durchschlagen werde, und
die Feststellung trifft, daß im Voranschlag 1983 erstmals auf der Ausgabenseite eine stärkere
Steigerung als auf der Einnahmenseite zu verzeichnen ist und deshalb ein höherer Abgang, nämlich
ein Abgang von 2,43 Milliarden zu verzeichnen sein wird. Ich sage gleich dazu, das sind 10,52% der
Gesamtausgaben, meine Damen und Herren, damit man das ins richtige Lot bringt.
Da schreibt am 11. 12. das Leitblatt der Österreichischen Volkspartei von explodieren den Ausgaben
und sieht bereits völlig neue Wege, die Niederösterreich beschreiten wird, um die Wirtschaft
anzukurbeln, obwohl Dr. Pröll erst einen Tag vorher die Grundzüge dieses Budgets den Journalisten
darlegte.
Ich möchte gleich dazu feststellen, meine Damen und Herren, daß dieses Budget im Rahmen der
beschränkten Möglichkeiten verschiedene Erhöhungen im Bereich der Wirtschaftsförderung, des
Gesundheitswesens und des Umweltschutzes vorsieht. Ich muß widersprechen, Herr
Landesfinanzreferent, wenn Sie erklärt haben, daß dem Kulturbudget eine Schwerpunktbildung
zukommt, und zwar deshalb, weil es hier - so müßte man fast sagen - an Zauberei grenzen würde,
wenn Sie die Summen, die dort enthalten sind, mit „Schwerpunkt“ bezeichnen.
Aber zurück zum Abgang, meine Damen und Herren, auch einmal betrachtet im Laufe der
vergangenen Jahre. Im Jahre 1978 betrug der Abgang an die 1,86 Milliarden, das entspricht 11,64%
der ordentlichen Ausgaben. 1979 waren es 1,96 Milliarden, das entspricht 11,32%. 1980 waren es
2,23 Milliarden, das entspricht 12,08%. 1981 waren 1,99 Milliarden Abgang, das entspricht 10,04%
und 1983 ist ein Abgang von etwa 2,4 Milliarden präliminiert, das entspricht bitte 10,52%. Wenn wir
also die Entwicklung des Abganges verfolgen, müssen wir feststellen, Herr Landesfinanzreferent, daß
der Abgang im Vergleich zu den verschiedenen anderen Jahren in Relation zu den Gesamtausgaben
des Budgets sowohl im Jahre 1978 als auch im Jahre 1979 höher war und am höchsten im Jahre
1980 mit 12,08%. Es ist also absolut keine wesentliche Ausnahme, daß jetzt der Abgang 10,52%
der ordentlichen Ausgaben beträgt.
Ein Finanzreferent - unser Finanzreferent des Landes Niederösterreich ist keine Ausnahme - bedauert
sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Andere, meine Damen und Herren, haben Pläne, um
die Einnahmen der Gebietskörperschaften entsprechend zu senken. Es ist für die Menschen dieses
Landes etwas schwer, die Methode zu durchschauen, die von Exponenten der ÖVP bezüglich
Finanzen hier propagiert wird. Der Herr Dr. Mock redet in den letzten Tagen von einem
Maßnahmenpaket, in dem eine Steuerermäßigung für die Wirtschaft und erhöhte Förderung für die
Landwirtschaft Platz greifen sollen. Sie, Herr Finanzreferent, haben in Ihrer Einbegleitungsrede des
Vorjahres fast vorwurfsvoll deshalb von einem Sparbudget gesprochen, weil durch die Steuersenkung
1982 dem Lande 250 Millionen verloren gegangen sind. (LHSt. Dr. Pröll: Das ist ja richtig!) Und Sie
haben das offensichtlich sehr bedauert. Ich höre die Gemeinden, denen gerade durch die jetzt vom
Herrn Dr. Mock angeregte Steuersenkung in schwieriger wirtschaftlicher Situation zwangsläufig
Einnahmen verlorengehen müßten.
Die ÖVP wirft außerdem und überdies dieser Bundesregierung immer wieder die hohe
Staatsverschuldung vor. Dr. Mock nennt bei seinen letzten Anregungen einen Betrag von 500
Millionen, also eine halbe Milliarde, auf die schließlich, Herr Landesfinanzreferent, letztlich nicht nur
der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden verzichten müssen. Ich würde Ihnen
vielleicht, Herr Landesfinanzreferent bei der Gelegenheit raten, einmal mit dem Dr. Mock darüber zu
reden. Vielleicht kann man dazu auch die Bürgermeister einladen, damit man endlich einmal klarstellt,
entweder man verzichtet auf Investitionen bei den Gemeinden, wenn man Steuersenkungen Platz
greifen läßt, oder man nimmt eine höhere Verschuldung in Kauf.
Überhaupt, meine Damen und Herren, argumentiert man halt gerne mit Schlagworten von der
Opposition aus. Wenn man immer von der „anderen Politik“ spricht, meine Damen und Herren, so
wundert mich nur eines, daß sich bis heute noch kein unfreundlicher Journalist gefunden hat, der dem
Dr. Mock einmal die Frage stellt, was er sich unter dieser „anderen Politik“ vorstellt. Wenn es nämlich,
meine Damen und Herren, jene Politik sein sollte, die in verschiedenen Staaten mit konservativer
Regierung Platz gegriffen hat, dann müssen wir hier ein klares Nein dagegen setzen. (Beifall bei der
SPÖ. - Abg. Buchinger: Das ist sehr deutlich interpretiert. Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege! Abg. Reischer: Den Schuldenstand des Landes greift man an!) Herr Kollege Reischer, lassen Sie mir
diesen kleinen Abschweifer und entschuldigen Sie, manchmal kommt man eben auf diese Dinge zu
sprechen.
Aber nicht von ungefähr hat noch jeder Finanzreferent beklagt, daß die Länder fast keine Möglichkeit
haben, die Einnahmen zu beeinflussen. Diese werden zum überwiegenden Teil durch das
Finanzausgleichsgesetz bestimmt und scheinen bei den Ländern als Überweisungen des Bundes an
die Länder auf. Allein, meine Damen und Herren, die Ertragsanteile des Bundes an das Land sollen
die Höhe von 7,35 Milliarden ausmachen und das würde ein Plus von 416 Millionen bedeuten. Das
wären bis zum Jahre 1976 zurück die höchsten Ertragsanteile, die das Land Niederösterreich
bekommen sollte.
Ich darf aber auch noch etwas anderes erwähnen. Auch die Landesumlage, die ich nach wie vor als
Opfer der Gemeinden für das Land bezeichne, Herr Landesfinanzreferent, steigt um 30 Millionen auf
540 Millionen an. Meine Damen und Herren, die Finanzreferenten der Länder, aber auch die
Gemeinden verlangen immer wieder eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz. Der Herr
Landesfinanzreferent ist darauf kurz eingegangen. In seiner vorjährigen Einbegleitung hat er die
Forderung nach einem kooperativen Föderalismus erhoben und hat damit ein in der Praxis
funktionierendes Mitspracherecht in den Fragen der Besteuerung gemeint. Es hätte mich, Herr
Landesfinanzreferent, damals und heute noch mehr gefreut, wären Sie auch darauf eingegangen, daß
auch die Gemeinden eine dringende Notwendigkeit verspüren, ein Mitspracherecht dann zu haben,
wenn es um die Aufteilung der öffentlichen Mittel auf die Gebietskörperschaften geht. Die gute alte
Zeit, kann man sagen, ist ja Gott sei Dank schon vorbei, daß die Länder bei den
Finanzausgleichsverhandlungen die Gemeinden vertreten haben. Darum haben auch die
Finanzausgleiche der vergangenen Perioden entsprechend ausgesehen. Eine gewisse Besserung ist
ja bereits erfolgt. Wer, meine Damen und Herren, aber als Verfechter des Föderalismus Ernsthaftigkeit
und Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen will, muß über den Gesamtbereich Föderalismus
reden und hier geht es eindeutig darum, zumindest seit der Gemeindefinanzverfassungsnovelle 1962,
daß in eine Diskussion über Föderalismus die Gemeinden unbedingt einzubeziehen sind.
Meine Damen und Herren, beim Finanzausgleich sprechen die einen von einem Finanzausgleich mit
neuen grundlegenden Regelungen, andere sagen wieder, in dieser schwierigen Situation kann es nur
ein Finanzausgleich sein mit kleinen Schritten, und wieder andere reden von einem
raumordnungsgerechten Finanzausgleich. Als ich das erste Mal davon hörte, konnte ich diesem
Ausdruck fast etwas an Sympathien abgewinnen. Nur war bis jetzt niemand da, der hier klare
Definitionen gegeben hätte oder gar Maßstäbe hätte setzen können. Meine Damen und Herren,
feststeht - das abschließend zu dem Problem Finanzausgleich -, die Mehrheit des Landes hat damals,
als auf Grund des Initiativrechtes der Gemeinden die Landesumlage hier zur Diskussion stand, mit
hauchdünner Mehrheit - das möchte ich feststellen - diesen Antrag auf Abschaffung der
Landesumlage zu Fall gebracht.
Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, man beschäftigt sich mit diesen Dingen doch etwas mehr,
möchte ich kurz etwas gegenüberstellen. Der Herr Landesfinanzreferent redet von einem Abgang von
2,43 Milliarden, er präliminiert fast damit. Die Konsequenz daraus: Wenn die Einnahmen nicht höher
werden und die Ausgaben nicht größer, am Ende des Jahres 1983 ein Schuldenstand von etwa 10
Milliarden. Der Schuldenstand für 1982 dürfte auf 8 Milliarden ansteigen. Meine Damen und Herren,
die Schuldenlast der Gemeinden beträgt seit einigen Jahren schon 15 Milliarden und jetzt ist eines
interessant: Die ordentlichen Einnahmen der Gemeinden 1979 betrugen 11,5 Milliarden und die
Schulden 15 Milliarden. Damit erreichten die Schulden 245% der Steuereinnahmen der Gemeinden.
Daraus können Sie die Relation sehen und, Herr Landesfinanzreferent, wir haben immer mit Freude
zur Kenntnis genommen, wie sehr das Land Niederösterreich - ich sage das fast etwas zynisch - (Abg.
Anzenberger: Das ist ja alles zynisch!) den Gemeinden hier „zu Hilfe eilt.“ Trotzdem müssen wir
sagen, man sollte die Leistungen der Gemeinden für das Land nicht unterschätzen. Wenn wir den
Verschuldungsgrad der Gemeinden mit dem des Landes vergleichen, wissen wir, soweit hier die
Entwicklung des Landes und der Gemeinden verglichen werden kann, daß die Gemeinden in den
letzten Jahren ein weitaus höheres Engagement bezüglich der Wirtschaftsförderung eingegangen sind
und die Länder in einer Reihe von Jahren die Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft haben - Kollege
Anzenberger, als Bürgermeister sollte man das wissen - und die Finanzen des Landes nicht sehr
strapaziert wurden.
Meine Damen und Herren, wenn wir diesmal die wirtschaftsfördernden und damit
arbeitsplatzsichernden Maßnahmen etwas verstärkt haben durch dieses Budget, sind diese
Maßnahmen nicht nur dringend, sondern auch um den Preis einer Erhöhung der Schulden, das
möchte ich feststellen, absolut vertretbar. Von „explodierenden Ausgaben“ wie es in der Zeitung stand,
kann sicher nicht gesprochen werden. (Abg. Anzenberger: Da ist die Organisation verkehrt!)
Der Finanzreferent hat auch über die Sozialpolitik gesprochen. Ich möchte hier sagen, es wird immer
hervorgehoben, in welch großzügiger Weise die Gemeinden unterstützt werden. Man vergißt dabei
ganz zu erwähnen, welche Beträge die Gemeinden an das Land, abgesehen von der Landesumlage,
im Bereich der Sozialhilfegesetzgebung abzuführen haben. Seit dem neuen Sozialhilfegesetz hat das
Kapitel „Soziale Wohlfahrt“ einen Schwerpunkt im Budget des Landes. Aber vergessen wir nicht, daß
sich dieser Schwerpunkt auch auf die Gemeinden fortgesetzt hat. Nach den inzwischen gesammelten
Erfahrungen und der Entwicklung auf diesem Gebiet müßten, meine Damen und Herren, die
Gespräche weitergeführt werden, die eine Entlastung der Gemeinden einfach bringen müssen. Dies
umso mehr - hier komme ich gleich zu dem nächsten Sektor, den Krankenanstalten -, weil hier sowohl
den spitalserhaltenden auch als den nichtspitalserhaltenden Gemeinden ungeheure Lasten auferlegt
sind.
Wenn in den letzten Tagen über die Spitalsfinanzierung sehr viel diskutiert wurde und eine
Fortführung des KRAZAF auf eine bestimmte Zeit vereinbart worden sein soll, dann sollten wir nicht
vergessen, daß eine neue Ordnung der Spitalsfinanzierung eine dringende Notwendigkeit für die
Zukunft sein muß. (Abg. Anzenberger: Wer ist denn der Referent?) Herr Kollege Anzenberger, wissen
Sie, ich reagiere manchmal sehr gerne auf Zwischenrufe, nur bei Ihnen mache ich jetzt einen
Unterschied. (Heiterkeit. – Beifall bei den Sozialisten.)
Herr Landesfinanzreferent, zu Ihrer Aussage (Abg. Buchinger: da hat es ihm jetzt die Rede
verschlagen!) Sparsamkeit, Wirtschaftsförderung. Auf die Sparsamkeit, Herr Landesfinanzreferent,
komme ich vielleicht heute noch zu sprechen. Aber ich meine, die Sicherung der Arbeitsplätze ist in
erster Linie davon abhängig, wie sich die Wirtschaft in unserem Lande entwickelt, ist aber auch davon
abhängig, wie es uns - damit meine ich alle Gebietskörperschaften - gelingen wird, dem Einfluß jener
stark negativen Wirtschaftsentwicklung durch verschiedene Maßnahmen entgegenzuwirken.
Und hier gleich ein Wort zur Wirtschaftsförderung. Herr Landesfinanzreferent, im Budget 1983 wurde
der Anteil an den Gesamtausgaben von 4,55% auf 4,66% erhöht. Wenn dies auch einer Steigerung
von fast 100 Millionen - es sind etwa 94 - entspricht, wurde doch nicht jener Prozentsatz, nämlich 5%
erreicht, den wir seit Jahren fordern. Unter den derzeitigen schwierigen Umständen, meine Damen
und Herren, werden wir jetzt noch viel mehr zu fordern haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Landesfinanzreferent, ich darf Sie aber einmal auch zu Ihrem Vorteil korrigieren. Sie haben heute
gesagt - ich habe es auch gelesen -, Innovationsförderung auf das Fünffache erhöht. Darf ich Ihnen
etwas sagen, Herr Landesfinanzreferent. (LHSt. Dr. Pröll: Innovationsförderung auf das Fünffache! Abg. Ing. Kellner: Das sind immer die Unterschiede, Herr Kollege!) Herr Kollege Kellner, um das geht
es ja. Sie haben sich tatsächlich geirrt. Sie haben nämlich die Ausgaben für die Innovation von 1981
auf 1982 fünfzigfach erhöht, nicht fünffach. Eine Korrektur zu Ihren Gunsten also. Ich muß Sie jetzt
direkt loben, weil zuerst nur 195.000 drinnen waren, jetzt sind es 10 Millionen. Sie haben also auf das
Fünfzigfache erhöht, ein großes Lob! Ein minderes Lob, Herr Landesfinanzreferent, von 1982 auf
1983. Hier sind es plus 2 Millionen, also insgesamt für 1983 12 Millionen. Wenn man allerdings die
Erläuterungen durchsieht, kommt man darauf, daß ein erklecklicher Teil, nämlich die gesamten 12
Millionen, offensichtlich an die Handelskammer gehen, an das Innovationsreferat. Ich schließe an mißtrauisch wie man manchmal sein muß -, (LHSt. Dr. Pröll: Es muß sie ja jemand auch abwickeln!)
es werden hoffentlich diese Summen nicht für die Bürokratie, sondern für die echten Aufgaben der
Innovation verwendet. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Wer sagt, daß das für die Bürokratie
gehört?) Herr Kollege Anzenberger, wir kommen noch zu den Landes-Landwirtschaftkammern, da
weiß ich dann auch etwas für Sie. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich darf zurückkommen zur Wirtschaftsförderung. Herr Landesfinanzreferent, 4,66 %. Schade, der
Herr Landeshauptmann ist nicht da, er würde sich vielleicht freuen. Er hatte im Jahre 1980 bereits den
Anteil dieser Wirtschaftsförderung an den Gesamtausgaben auf 4,84% erhöht. Wenn wir das jetzt in
Relation bringen, haben Sie von den Gesamtausgaben in Prozenten wesentlich weniger heuer im
Budget als das im Jahre 1980 der Fall war.
In der Wirtschaftsförderung ist auch die Landwirtschaftsförderung enthalten. Herr Kollege
Anzenberger, ich komme jetzt zu Ihnen. Wir sehen aber auch eine sehr gute Erhöhung für die Mittel
der Landes-Landwirtschaftskammer. Man hat sogar im Nachtrag noch 5 Millionen draufgeben müssen
und, meine Damen und Herren, hiezu ist halt auch etwas zu sagen. Uns würde die Steigerung der
tatsächlichen Förderung der Landwirtschaft viel besser gefallen als die gleiche Steigerung oder
vielleicht sogar - ich habe es noch nicht in Prozenten ausgerechnet - eine wesentlichere Erhöhung für
die bürokratischen Dinge. (Abg. Anzenberger: Jede Kammer hat Förderungsaufträge!)
Herr Landesfinanzreferent, ganz kurz noch ein Wort zur Kultur. Sie haben der Presse verkündet . . .
(Abg. Anzenberger: Er ist jetzt schon bei der Gruppe 7!) Herr Kollege Anzenberger, ich komme jetzt zu
einem sehr ernsten Thema. Herr Landesfinanzreferent, Sie haben verkündet vor der Presse,
Schwerpunkt neben Wirtschaft und Soziales auch die Kultur. Und ich erinnere mich an die Aussage
eines Abgeordneten - ich glaube es war der Professor Wallner -, der einmal hier zum Ausdruck
gebracht hat, sein Wunsch wäre es, vielleicht in der Kultur doch einmal auf 1 % der Gesamtausgaben
zu kommen. Ich habe mir überlegt, wie man das formulieren sollte. Ich habe zuerst einmal etwas von
Manipulation reden wollen, damit man nachsieht im Brockhaus; da steht „Geschäftskniff" und da habe
ich mir gedacht, das darf ich nicht sagen. Ich nenne das deshalb, Herr Landesfinanzreferent, eine
Zauberei und ich werde Ihnen gleich sagen warum. Sie sprechen von einem Schwerpunkt Kultur,
zaubern hier hinein die 11,923 Millionen der Presseförderung, (LHSt. Dr. Pröll: Das ist Vorschrift, Herr
Kollege!) die man ohne weiteres in der Gruppe 0 beim Kabelfernsehen hätte auch einfügen lassen
können. Das sind also rund 12 Millionen.
Und das zweite, Herr Landesfinanzreferent, das haben Sie auch hier schon so lobend erwähnt. Sie
haben im Kulturbudget die Mittel für die Fortsetzung der Aktion „Schöner wohnen und heiler
Lebensraum“ erhöht von 2 auf 6 Millionen, also eine wesentliche Steigerung um 4 Millionen.
Darf ich Sie zurückführen auf die Realität, Herr Landesfinanzreferent. Unserer Ansicht nach hat diese
Presseförderung, ganz besonders wenn ich jetzt an den Faber-Verlag denke, nicht sehr viel mit Kultur
zu tun bitte. Aber das ist Geschmacksache. Man soll nur feststellen, daß die 12 Millionen
Presseförderung das Kulturbudget jetzt positiv belasten.
Und das nächste: Sie haben, Herr Landesfinanzreferent, diese Ortsbildförderung bzw.
Ortsbildverschönerung vom Fremdenverkehr gänzlich herausgenommen. (LHSt. Dr. Pröll: Wieviel?)
Dort stand es - ich weiß nicht genau. (LHSt. Dr. Pröll: Na eben! Sie haben es nicht gut angeschaut!)
3,126.000 Schilling, Herr Landesfinanzreferent! Sie haben rund 3,l Millionen herausgezaubert aus
dem Fremdenverkehr und haben jetzt von 2 auf 6 Millionen beim Kulturbudget erhöht, das sind 4
Millionen, Wenn ich das jetzt abziehe, haben Sie für Ortsbildverschönerung, heilerer Lebensraum und
sonst etwas praktisch nur eine echte Erhöhung von über 800.000 Schilling, Herr Landesfinanzreferent.
So wurde also gezaubert, vom Fremdenverkehr weg, zur Kultur hinein, die Presseförderung neu ins
Kulturbudget.
Wir nähern uns der 1% Marke, aber in Wirklichkeit sind es nur winzige Hundertstelprozente, meine
Damen und Herren. Ich habe mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter noch nicht geredet, ob er
sehr freudig überrascht ist von dieser Zauberei, aber ich nehme doch an, daß man in einem solchen
Fall nicht mehr von einem „Schwerpunkt Kultur" sprechen kann. (Abg. Wallner: Herr Klubobmann,
aber selbst wenn man Ihre Zauberei abzieht, ist es immerhin noch eine Steigerung von 0,87% auf
0,94%!) Ich glaube, 0,93% sind es nur. (Abg. Wallner: Wir haben immer gesagt, eine schrittweise
Annäherung an die 1 Prozent-Marke!) Im Vergleich zu anderen Prozentsätzen bitte. (Ruf bei der SPÖ:
Das war aber ein kleiner Schritt!) Meine Damen und Herren . . . (Abg. Wallner: Das war ein
Doppelschritt!)
Meine Damen und Herren, nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher, das wurde heute schon
betont, zeichnet sich kein Ende dieser schwachen Wirtschaftsentwicklung ab und von dieser
Weltwirtschaftskrise sind sowohl die westlichen Industriestaaten als auch die Ostblockländer, ich
meine damit beide Wirtschaftssysteme, gleichermaßen betroffen. In den EG-Staaten gab es - das
habe ich schon erwähnt - Millionen Arbeitslose. Der Herr Finanzreferent hat heute die Entwicklung in
den USA betont und ich möchte dazu sagen, daß es eine sehr dramatische Entwicklung in den USA
gibt, wie man dem Artikel einer Wochenzeitung entnehmen kann, in dem die Auswüchse dieser
Wirtschaftskrise dargelegt werden.
Diese Dimension der Wirtschaftskrise, meine Damen und Herren, schlägt sich besonders in der
Stahlkrise nieder und wir wissen heute, daß sein Viertel der Beschäftigten im Laufe der Zeit in den
Stahlindustrien Europas seine Arbeitsplätze verloren hat und daß die Staaten für diese
Stahlproduzenten schwere Opfer zu bringen haben. Ich erwähne nur, daß Großbritannien von 1975
bis 1980 fast 120 Milliarden zur Stützung dieser Stahlbetriebe eingebracht hat und Frankreich 47
Milliarden. Ich könnte das fortsetzen. Ich sage das deshalb, meine Damen und Herren, weil es gerade
in den letzten Tagen und Wochen eine sehr intensive Diskussion über die notwendige Hilfe der
Verstaatlichten in Österreich gegeben hat und sich die Österreichische Volkspartei nach langer
Überlegung ein nicht sehr klares Nein, möchte ich fast sagen, abgequält hat. Es gibt offensichtlich
doch noch in Ihren Reihen eine Anzahl von Leuten, die sich mit dieser verstaatlichten Industrie nicht
anfreunden können. Ich möchte aber doch sagen, meine Damen und Herren, obwohl Sie fast
paritätisch in den Vorständen sitzen. In Notzeiten, meine Damen und Herren, glaube ich, müßte man
bereit sein, die Verantwortung im gleichen Maße zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht hängt das
damit zusammen . . . (Abg. Anzenberger: Die Eigentümervertreter reden halt zu oft drein!) Herr
Kollege Anzenberger, ich hätte es sonst nicht gesagt, aber ich muß das jetzt sagen. Vielleicht hängt
das damit zusammen, daß die ÖVP-Spitze bei der Klubtagung in Villach aus der Schweiz die
neuesten ökonomischen Erkenntnisse importiert. Der Herr Professor Wittmann hat dort zum Ausdruck
gebracht, daß die Beschäftigungslosigkeit eine ökonomische Notwendigkeit darstellt. Der Herr
Generalsekretär Krejci - zu seiner Ehre sei das gesagt - hat sich gegen diese Annahme zur Wehr
gesetzt und hat daraufhin an die ÖVP-Spitze die Frage gestellt, meine Damen und Herren, welcher
Teufel hat den Veranstalter geritten, in dieser Zeit einen Schweizer Professor namens Wittmann zu
einem Referat einzuladen. Wir glauben, meine Damen und Herren, daß in dieser schwierigen
Situation alles getan werden muß, daß die notwendigen Strukturänderungen in diesen Betrieben, um
etwa die Arbeitsplätze zu halten, vorgenommen werden müssen. (Abg. Anzenberger: Der Schmidt hat
es am SPD-Parteitag nicht anders gemacht! Den hat auch der Teufel geritten!) Wir sollten dabei nicht
vergessen, meine Damen und Herren, daß gerade die Verstaatlichte einen wesentlichen
Beschäftigungseffekt auf den privaten Sektor ausübt. Sie können über die Zahlen streiten wie Sie
wollen, es sind 1981 trotzdem 26 Milliarden gewesen, die die verstaatlichte Industrie an Aufträgen an
diese Privatwirtschaft, an Industrie- und Gewerbebetriebe, gegeben hat.
Meine Damen und Herren, es ist ein bisserl schwer. Die Österreichische Volkspartei versucht immer
wieder, sich als alleiniger Vertreter des Gewerbes zu fühlen. (Abg. Ing. Kellner: Vor 10 Jahren habe
ich das hier gehört!) Wenn Sie diese Vertretung, Herr Kollege Kellner, mit Recht für sich in Anspruch
nehmen wollen, dann dürfte es nicht vorkommen, daß trotz dieser vielen maßgeschneiderten Aktionen
des Landes Niederösterreich doch immerhin hunderte Gewerbebetriebe und Gewerbetreibende oft ein
Jahr und länger auf die Erledigung ihrer Ansuchen warten müssen. Und wenn man auf die
Wirtschaftshilfe von S 150.000 pro Betrieb zu sprechen kommt, mußten wir sogar eine Sperre
verfügen, weil die Mittel nicht da sind. Ich glaube, wenn wir die Förderung des Gewerbes echt
betreiben wollen, dann müssen wir versuchen, für diese Gewerbebetriebe die Förderungen tatsächlich
noch zu forcieren. (Abg. Ing. Kellner: Jahrzehntelang haben Sie uns hier das Gegenteil gesagt!)
Ich möchte dazu auch sagen, weil man hier immer Gewerbefeindlichkeit in den Raum stellt, von den
1982 vergebenen Arbeitsmarktförderungsmitteln des Bundes in der Höhe von 1,8 Milliarden wurden
bisher 1,6 Milliarden an die Privatbetriebe vergeben. Und damit hat der Bund sehr viel für diese
Gewerbebetriebe geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, für uns soll und darf es bei der Unterstützung und der Haltung gegenüber
der Wirtschaft keine Unterschiede geben, schon gar nicht aus parteipolitischen Gründen, weil es nur
eine Prosperität der Wirtschaft geben kann und keine eines einzelnen Wirtschaftszweiges. Und wenn
wir uns in dieser Auffassung finden können, daß wir für alle Betriebe etwas tun müssen, da mit diese
Wirtschaft funktioniert, haben wir sehr viel erreicht. Wir verkennen nicht die Tatsache, daß es auch in
Österreich große Probleme zu lösen gibt. Es gilt in Anbetracht dieser weltwirtschaftlich
aufkommenden, bereits spürbaren Krise hier alle Möglichkeiten auszunützen.
Aber, meine Damen und Herren, das sollte uns doch auch nicht hindern, eine Feststellung zu treffen.
Wir haben auch die Möglichkeit der Vergleiche und die fallen – das möchte ich eindeutig sagen - weit
zu Gunsten Österreichs aus, weil wir uns bisher nicht, wie dies manche Anhänger eines bestimmten
Wirtschaftssystems tun, mit der Auffassung abgefunden haben, die Krise kommt, die Krise geht,
sondern weil wir der Meinung sind, wir müssen alles tun, mit ganzer Kraft, um diese Krise zu steuern.
Und die Entwicklung, meine Damen und Herren, das müssen Sie zugeben, hat der Arbeit dieser
Bundesregierung, dieser Wirtschaftspolitik Recht gegeben. (Abg. Buchinger: Was? Daß die Krise
kommt?) Erstens einmal im Vergleich zur Arbeitslosenrate, die in den EG-Staaten bis zu 16% beträgt.
(Abg. Buchinger: Können Sie sich erinnern, daß Ihr Kanzler immer gesagt hat, was im Ausland
geschieht, interessiert uns nicht?) Zweitens in der Entwicklung der Inflationsrate 1982 mit 5,5%.
Drittens (Unruhe im Hause.) in der ausgeglichenen Leistungsbilanz. Seit 1969 ist die Leistungsbilanz
in Österreich erstmals ausgeglichen. Viertens - Sie können immer wieder davon sprechen, aber
deswegen wird es nicht anders – daß trotzdem Österreich in der Staatsverschuldung im Verhältnis zu
anderen Staaten weitaus im untersten Drittel liegt. (Abg. Anzenberger: Mit 90% Budgetverschuldung!
Kein Spielraum!) und fünftens, daß trotz dieser Krise, meine Damen und Herren, die österreichische
Wirtschaft, wenn auch keine erhebliche, so doch eine ganz gute Exportsteigerung erreichen konnte.
Das sind keine Lobreden, das sind Feststellungen, die uns doch zeigen, wie sehr sich die Entwicklung
in Österreich von diesen anderen Staaten hier unterscheidet.
Der Präsident Höfinger hat, offensichtlich war es eine Tagung von Gewerbetreibenden, von „Blut und
Tränen“ (seliger Churchill!) gesprochen. Ich habe es im Radio gehört, man fährt so viel. Aber ich gehe
mit ihm, ich pflichte ihm dort bei, wo er den Unternehmern rät, trotz der Probleme, die es gibt, mit
Optimismus in die Zukunft zu sehen. Hierin glaube ich, meine Damen und Herren, liegt
ein Teil des Erfolges. Wir wollen nicht schwarzmalen, wir wollen nicht krankjammern; wir sollten auch
nicht rosa sehen, aber wir sollten in Kenntnis der Schwierigkeiten die Überzeugung ableiten, (Abg.
Stangl: Aber auf keinen Fall schwarz sehen!) daß wir mit den Problemen fertig werden können, weil
wir einfach mit diesen Problemen fertig werden müssen. (Abg. Anzenberger: Mit roten Zahlen geht es
immer bergab!)
Meine Damen und Herren, ich habe viele Jahre hindurch hier in diesem Hause über die Entwicklung
des Fremdenverkehrs gesprochen. Ich habe lange Jahre hindurch auch die Sonntagsreden der
jeweiligen Landeshauptleute, Finanzreferenten und Wirtschaftsreferenten zitiert. Vielleicht hat diese
verstärkte Diskussion in den letzten Jahren - ich sage vielleicht - dazu beigetragen, daß man sich
doch langsam klar wurde, wie sehr der Fremdenverkehr ein wichtiger Wirtschaftszweig in diesem
Lande ist, unter dem Hinweis, daß wir in Niederösterreich einen großen Nachholbedarf haben, daß
gerade in den letzten Jahren die Arbeitsplatzbeschaffung im Fremdenverkehr gar nicht so unwichtig
geworden ist und daß der Fremdenverkehr ein Devisenbringer ist. Das alles haben wir festgestellt, von
der schönen niederösterreichischen Landschaft haben wir gesprochen und dann konnten wir mit
Freude sagen, daß im Jahre 1979 der Fremdenverkehr die höchsten zur Verfügung stehenden Mittel
hatte, nämlich 125 Millionen. Der Tiefpunkt, meine Damen und Herren, ist 1982 mit 107 Millionen
eingetreten und er setzt sich fort im Jahre 1983 mit 108,4 Millionen, mit einer Erhöhung der Mittel um
knapp über 1%. Und sehen Sie, Herr Landesfinanzreferent, ich verstehe nicht, wenn man von
wirtschaftsfördernden Maßnahmen spricht, daß man einfach den Fremdenverkehr vollkommen
ausklammert.
Aber ich lese in den Erläuterungen des Voranschlages 1983 - ich muß das zitieren: „Der verstärkte
Einsatz der absatzpolitischen Instrumente Werbung und Verkaufsförderung ist praktisch die einzige
Möglichkeit, um neue Märkte zu erschließen um im immer wieder härter werdenden internationalen
Wettbewerb zu bestehen." Und auf einer der nächsten Seiten steht: „In Niederösterreich nimmt der
Ausländertourismus einen immer größeren Stellenwert ein und damit wird die Konkurrenzfähigkeit mit
den übrigen österreichischen und benachbarten ausländischen Fremdenverkehrsregionen zur
Existenzgrundlage.“ Herr Landesfinanzreferent man müßte diesen Ausdruck anders formulieren. Mit
dieser Förderung, mit dieser minimalen Steigerung im Landesbudget wird es langsam für den
Fremdenverkehr keine Existenzgrundlage, sondern die Existenzfrage geben. Wenn man nämlich nicht
zu dem bereit ist, was man jetzt in dieser schwierigen Zeit auf dem Fremdenverkehrssektor tun müßte,
nämlich die Mittel zu geben, dann wundert es mich nicht, wenn außerdem und überdies in dem
Fremdenverkehrsbericht steht: „Die reale Abnahme der zur Verfügung stehenden Mittel, die durch
laufende Kostensteigerung bei allen Werbemitteln und Massenmedien hervorgerufen wird, zeigt, daß
die bereits im Tätigkeitsbericht 1980 geäußerte Befürchtung hinsichtlich Stagnation bzw. Rückgang
der Nächtigungen teilweise bereits eingetreten sind.“ Ich glaube, das unterstreicht wohl meine
Aussage.
Aber, meine Damen und Herren, bei einem etwas aufmerksameren Lesen im Budget weiß man, daß
es tatsächlich Umschichtungen gibt. Ich sage das nicht aus einem bestimmten Neidkomplex, sondern
man muß das doch feststellen. Die beiden Heilbäder Bad Schönau und Bad Deutsch Altenburg haben
an Beteiligungen des Landes, ich habe mir das überschlägig ausgerechnet, erhalten: Bad Schönau 57
Millionen Landesbeteiligung und Altenburg 52 Millionen Landesbeteiligung. Für 1983 sind wieder 17
und 14 Millionen vorgesehen und die Heilbäder und der Semmering bekommen zusammen 12 plus
3,42, also 15,4 Millionen. Wir waren immer für eine Schwerpunktbildung, meine Damen und Herren,
und ich bin absolut der Meinung, daß das, was auf dem Semmering jetzt getan wurde, eine absolut
gute Entwicklung darstellt, weil ja der Semmering schon vor Jahrzehnten ein wichtiger
Fremdenverkehrsort war. Aber bezüglich der zwei Bäder, meine Damen und Herren, muß man schon
langsam sagen, ist das ein Faß ohne Boden. Auch im Finanzausschuß konnten wir darüber keine
Klarheit finden. Entweder war das Eigenkapital dort von Anfang an zu gering, dann muß man endlich
zugeben, daß diese beiden Vorhaben ohne klares Konzept errichtet wurden und den Verantwortlichen
über den Kopf gewachsen sind, sodaß man endlich die Reparatur vornehmen müßte, die eben
notwendig ist, und es nicht immer branchenweise oder löffelweise dem Landtag eingeben, indem man
jedes Jahr eine Erhöhung der Beteiligung auf 17 und 14 Millionen vornimmt.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, eine Existenzfrage, nicht -grundlage. Und ich sage
Ihnen eines, wenn wir auf dem Sektor des Fremdenverkehrs mit weniger Mitteln mehr erreichen
müssen in einer noch schwierigeren Zeit als früher, dann wird dieser Kampf sehr rasch entschieden
sein, nämlich in der Art, daß Niederösterreich auf dem Sektor des Fremdenverkehrs keine Erfolge,
sondern nur mehr Mißerfolge einheimsen kann.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu einem Punkt, der die Sparsamkeit des Herrn
Finanzreferenten ernstlich in Frage stellt. In den Erläuterungen steht „Informationsdienst". Die ganze
Formulierung mit allen möglichen Dingen, Filmen, Plakaten, Werbung usw. ist gleich geblieben, nur
die Beiträge wurden erhöht und der Herr Finanzreferent hat heute von Selbstwertgefühl, von
Informationspflicht gesprochen. Ich möchte fast sagen, Sie haben so leise den Versuch der
Rehabilitation gemacht, Herr Landesfinanzreferent, Sie haben nämlich im Jahre 1981 18 Millionen und
im Nachtrag 6,4 Millionen ausgegeben, 1982 und 1983 sind diese Beträge bei 30 Millionen
festgesetzt. Das, meine Damen und Herren, was früher verschwiegen wurde und was wir erst
anläßlich einer Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes hier erfahren durften, war, daß
neben diesen Ausgaben für Information auch noch zusätzlich von den verschiedensten Abteilungen
Plakataktionen durchgeführt werden. Das Musterbeispiel dafür wurde schon einmal genannt. Es ist so
musterhaft, bei der Arbeitnehmerförderung wurde eine Fibel herausgegeben, eine gute Sache. Aber
um diese Fibel bekanntzumachen - bitte, das war das Argument -, hat man ein Plakat affichiert,
Kostenpunkt etwa 1,8 Millionen, wie alle diese Plakate kosten. Ein Plakat mit 1,8 Millionen Kosten
herauszugeben, das sind genau 10% der damals gängigen Arbeitnehmerförderung gewesen. So
sparsam hat man damals gewirtschaftet. Meine Damen und Herren, 1983 sind es wieder 30 Millionen.
Wahrscheinlich, möglicherweise, sogar sicher, gibt es wieder diese Plakate von anderen Abteilungen.
Ich möchte hier eines sagen. Der Herr Landeshauptmann wurde schon wiederholt vom Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig gebeten, den mit dieser Werbeagentur abgeschlossenen
Vertrag vorzulegen. Da wurde offensichtlich zuerst sehr nebulos geantwortet und dann endgültig
gesagt, es gäbe keinen Vertrag. All das, was hier geschieht, besteht aus Einzelaufträgen. Zuerst
wurde zwar gesagt, man ist noch gebunden für das Jahr 1982, also doch Vertrag, dann sagte man, im
Jahr 1983 sollte man über ein Konzept reden. Das wurde aber dann vom Herrn Landeshauptmann
offensichtlich bestritten. Ich glaube, meine Damen und Herren, es muß doch ein Werbekonzept
geben. Die Auskunft, die uns damals zuteil wurde, war sehr sehr dürftig. Dieses Werbekonzept geht
sicher über Jahre hinaus, ich nehme an bis zur Wahl. Man kennt die Kosten, man präliminiert 30
Millionen; man brauchte nur im Jahre 1981 einen Nachtrag, weil die Kosten offensichtlich
überschritten wurden. Und man macht Einzelaufträge unter der Bewilligungsgrenze bitte, sodaß diese
Einzelaufträge auch nicht in der Regierung beschlossen werden müssen.
Ich stelle hier schon die Frage, meine Damen und Herren, gibt es denn wirklich nur Einzelaufträge?
Der Herr Landeshauptmann hat das erklärt, aber diese Aussage, Herr Landeshauptmann, die wird
sehr schwer erschüttert. Sie haben ein großes Pech mit Ihrer Behauptung. Man liest nämlich und
diese Zeitung hat ja den Nachweis erbracht, daß der frühere Landesparteisekretär als
Inseratenwerber für Faber und gleichzeitiger Provisionär und gleichzeitiger Chefredakteur in
Wr. Neustadt aufgetreten ist (Abg. Anzenberger: Das ist eine Generaldebatte!) und hier Verträge
abgeschlossen wurden über Provisionen, die durch Daueraufträge, Herr Landeshauptmann, die er
vom Land Niederösterreich und von der ÖVP-Niederösterreich hereingebracht hat, abgedeckt sind. In
diesem Vertrag steht das Wort „Daueraufträge“ und in weiteren Verträgen ist auch das Ausmaß der
Provisionen mit 15% festgelegt. Ich sage das, was im Kurier und in den NÖN gestanden ist. Wenn ich
jetzt diesen 15% die 30.000 Schilling im Monat zuordne, so sind das Provisionseingänge an Zimper
und später, ich weiß nicht wie lange noch, an die Wr. Neustädter ÖVP von 360.000 Schilling jährlich
gewesen oder sind es noch. Ich weiß es nicht. (LH Mag. Ludwig: Wie ist das?) 15% ergaben 30.000
Schilling im Monat, das sind 360.000 Schilling im Jahr, Herr Landeshauptmann. Und wenn wir davon
jetzt die Auftragssumme errechnen, so mußten an den Faber-Verlag damals in Summe, Land und
ÖVP, Aufträge von 2,4 Millionen Schilling gelaufen sein, sonst würde ja die Provision laut Vertrag mit
dem Faber Verlag nicht 30.000 Schilling monatlich betragen haben. Herr Landeshauptmann, jetzt ist
Ihre Aussage in Frage gestellt, ob es sich hier um Einzelaufträge handelt oder um Daueraufträge. Wir
glauben, daß hier mit Landesmitteln eine Information betrieben wird, die sich nur auf die
Imagewerbung des Herrn Landeshauptmann bezieht. Herr Landeshauptmann, Sie waren nicht bereit,
mit diesen Dingen in die Regierung zu gehen, Sie stehen nach wie vor zu dem Wort Einzelaufträge.
Ich sage hier - Sie können mir das widerlegen -, es handelt sich hier nicht um Einzelaufträge und ich
möchte meinen, daß durch die gemeinsame Auftragserteilung an diese Werbeagentur durch Land und
ÖVP die Niederösterreichische ÖVP zumindest keinen Nachteil aus den Aufträgen des Landes an
diese Werbeagentur hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir werden, weil es sich hier um eine reine Imagewerbung für den
Landeshauptmann handelt, weil hier tatsächlich Landesgelder nicht für das Land Niederösterreich,
sondern wertvolle Steuergelder für eine Aktion vergeudet werden, auch heuer dieser Budgetpost
keine Zustimmung geben und Sie werden sich, Herr Landeshauptmann, gefallen lassen müssen, daß
wir jede Gelegenheit wahrnehmen, diese Vergeudung öffentlicher Mittel anzuprangern. Und wir
werden nicht müde werden aufzuzeigen, daß diese Mittel für die wirtschaftsfördernden Maßnahmen
des Landes viel besser angewendet werden hätten können als für ein Plakat, wo das Konterfei des
Herrn Landeshauptmannes auf die niederösterreichische Bevölkerung strahlt. Wichtiger wäre uns die
Arbeitsplatzförderung. (Beifall bei der SPÖ. - LH. Ludwig: Bis zur Landtagswahl, Herr Kollege. Dann
tun wir wieder weiter!) Unsere Einstellung zur Presseförderung hat sich auch deshalb nicht geändert,
weil das, was ich vorher gesagt habe und was hier belegt ist mit Kopien aus einer Zeitung, an unserer
Einstellung im Hinblick auf den Faber-Verlag absolut nichts ändern konnte, wenn Sie auch neulich im
WBO-Unterausschuß, Herr Landeshauptmann, die Aussage gemacht haben, das, was der Zimper mit
dem Faber Verlag hat, geht mich nichts an, das ist Privatsache. Wie weit das vorhin Gesagte noch
Privatsache Zimper - Faber-Verlag ist, weiß ich nicht.
Ich möchte heute über diesen für die ÖVP so unrühmlichen Zeitabschnitt nicht mehr sagen als zur
Begründung unserer Ablehnung erforderlich ist. Wir werden bis zur vollkommenen Klärung der bisher
so undurchsichtigen Zusammenhänge im Hinblick auf Zimper (Beteiligungen an Verlagen,
Verlagsanstalten und GesmbH, treuhändig verwaltete Millionen und eventuell auch RauchwarterGelder) keine Zustimmung geben für eine Presseförderung, die sich auf diese Verlage bezieht. Herr
Landeshauptmann, diese Zusammenhänge sind durch die Recherchen des Kurier offensichtlich doch
ein bißchen klarer worden. (Abg. Anzenberger: Er redet vom Faber-Verlag, gehört das zur
Generaldebatte?) Das hat der Kollege Anzenberger noch nicht begriffen, was zur Generaldebatte
gehört. (Abg. Anzenberger: Wir sind schon so weit von der Generaldebatte weg!) Er begreift nur seine
Zwischenrufe, die offensichtlich seinen Kollegen schon ein bisserl an den Nerv gehen. Mir noch nicht,
Herr Kollege. Ich werde, Herr Kollege Anzenberger, über die Presseförderung, über die Information
reden dürfen, weil sie im Voranschlag des Landes Niederösterreich enthalten ist. Das auch zur
Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich unterscheide natürlich, Herr Kollege Anzenberger, daß Ihnen
manches nicht angenehm ist, aber wir leben nicht nur vom angenehmen. (Ruf von Abg. Ing. Kellner)
Er animiert mich dazu, Herr Kollege Kellner. (Heiterkeit.)
Der Herr Finanzreferent hat über den Staatsvertrag gesprochen und ich glaube, daß diese
Vereinbarung, der beide Fraktionen mit Freude in der letzten Landtagssitzung zugestimmt haben, in
einer Zeit abgeschlossen wurde, in der uns die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande Sorgen
bereitet. In vielen Beratungen wurde im Lande ein Konzept erarbeitet, welches als Grundlage für die
Verhandlung gedient hat, und ich freue mich, daß hier eine echte Kooperation Platz gegriffen hat. Ich
sage dies deshalb mit Freude, weil die Mehrheit dieses Hauses in den vergangenen Jahren nicht ganz
ohne Eifer die Konfrontation mit der Bundesregierung gesucht hat. Später aber, nicht zu spät glaube
ich, ist die Einsicht eingekehrt, daß die Kooperation ein wesentlich besseres Vorgehen ist als das
andere.
Wir hoffen, meine Damen und Herren, daß dieser eingetretene Gesinnungswandel nicht nur ein
Zwischenspiel ist, weil wir glauben, daß uns über alle Auffassungsunterschiede hinweg, über alle
Gegensätze hinweg, die es in der Demokratie gibt und geben darf, möchte ich sagen, denn wir
kennen auch andere Entwicklungen, von den Menschen, für die wir die Verantwortung hier im Lande
tragen, die Verpflichtung zur Zusammenarbeit auferlegt ist. Meine Damen und Herren, soll aber diese
Zusammenarbeit funktionieren, muß gerade der Partner mit hauchdünner Mehrheit die Grenzen der
Belastbarkeit dieser Partnerschaft immer wieder überpüfen im Interesse dieser Zusammenarbeit.
Dieses fast abgelaufene Jahr, Herr Landeshauptmann, war leider im ersten Halbjahr weniger auf die
Behandlung wichtiger Themen gerichtet, sondern gekennzeichnet durch die Vorgänge im
Zusammenhang mit Ihrem Landesparteisekretär, dem Faber-Verlag, der WBO usw. Diese Vorgänge,
meine Damen und Herren, haben nicht nur die Arbeit innerhalb der Landesregierung, sondern auch
die des Landtages nicht positiv beeinflußt, sondern behindert. Die Haltung der ÖVP – das muß ich
Ihnen schon sagen, Herr Kollege Kellner - im Zusammenhang mit diesen Fragen hat zwangsläufig
eine Klimaverschlechterung herbeigeführt und auf längere Zeit die so notwendige konstruktive Arbeit
in diesem Landtag erschwert. Die schwierige wirtschaftliche Situation jedoch, meine Damen und
Herren, bedingt für das kommende Jahr den Einsatz aller Kräfte. über die Wege, die zurückgelegt
werden, wird es immer wieder eine freie Diskussion geben müssen.
Wenn ich dies auf das Budget 1983 übertrage, dann gibt uns diese Budgetdebatte Gelegenheit, über
viele offene Fragen zu sprechen, gibt uns Gelegenheit zur Diskussion, natürlich auch zur Kritik, gibt
den Abgeordneten die Möglichkeit, sich mit verschiedenen Problemen auseinanderzusetzen und ihre
Auffassungen darzulegen. Wir sind uns bewußt, meine Damen und Herren, daß die finanziellen Mittel
des Landes im Hinblick auf die in dieser Welt herrschende Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen wir
zwangsläufig in Österreich zu spüren bekommen, zu gering sind, um entscheidende Maßnahmen zu
setzen.
Es ist der Versuch, da sollte man Realist sein, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten
beizutragen, die schwierige Situation zu meistern. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit aller
Gebietskörperschaften, dazu bedarf es wieder der Mitarbeit aller Menschen, die bisher schon durch
großen Fleiß und durch ihre Leistung zur Wertschöpfung in diesem Lande beigetragen haben. Ich darf
namens der SPÖ-Fraktion erklären, daß wir diesem Budget die Zustimmung geben mit Ausnahme der
Budgetpost 1/021 00 Presseförderung und 1/037 101 Information. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten
Ing. Kellner das Wort.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein
realistischer Budgetentwurf zur Bewältigung der schwierigen Probleme in einer krisenhaften Zeit.
Gleichzeitig sollen neue Impulse für eine positive weitere Entwicklung in unserem Lande gegeben
werden. Das könnte meine Analyse des vorliegenden Budgetentwurfes sein.
ArbeitspIatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung sind zwei sichtbare und wie ich hoffe auch
spürbare Schwerpunkte im vorliegenden Entwurf. 8 Milliarden SchiIling stehen für diesen Zweck zur
Verfügung, das sind mehr als 30% des Gesamtbudgets, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei
einer gleichzeitig vertretbaren Steigerung des Abganges.
Der Abgang im heurigen Jahr steigt um 22% an, von 1,9 Millionen Schilling im Budget 1982 auf 2,4
Milliarden Schilling im kommenden Jahr. Wieder einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren,
haben sich Sprecher der SPÖ ad absurdum geführt. Seit Jahren hören wir, daß der Finanzreferent
des Landes Niederösterreich den schwerwiegenden Fehler begeht, das Land nicht stärker zu
verschulden. Wir haben immer gesagt, daß das alte Sprichwort „spare in der Zeit, so hast Du in der
Not“ ein durch Traditionen und durch Erfahrung geprägtes Sprichwort ist. Wenn der Finanzreferent
des Landes Niederösterreich im Jahre 1983 im wirtschaftspolitischen Bereich Gas geben kann, dann
deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil eben dieses System „spare in der
Zeit, so hast Du in der Not" entsprechend berücksichtigt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Verschuldung des Landes Niederösterreich beträgt rund 1/3 unseres Budgets und wir haben
Möglichkeiten, Impulse zu geben. Das Bundesbudget weist eine Verschuldung von fast einem
Jahresbudget aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, fast ein Jahresbudget! Der Bund ist nicht
in der Lage, in schwierigen Zeiten wie diesen ohne entsprechende Unterstützung von
Gebietskörperschaften, seien es nun Länder oder Gemeinden, seine Probleme und die Probleme
unseres Landes zu lösen. Wieder einmal wurde das, was hier an diesem Rednerpult seitens der SPÖ
verlangt wurde, durch die Tatsache ad absurdum geführt, daß der Hase ganz anders gelaufen ist und
die Ansätze, wie sie der Finanzreferent des Landes, sei es Ludwig oder Dr. Pröll, gesetzt haben,
richtig waren. Wie ich ja überhaupt der Auffassung bin, meine sehr verehrten Damen und Herren – der
Kollege Lechner ist leider nicht da -, daß es sicherlich noch kaum einem Generalredner einer Partei
gelungen ist, den Slogan der eigenen Partei so ad absurdum zu führen, wie das heute geschehen ist.
Ich lese auf Plakaten: „Niederösterreich hat Zukunft, wir haben das Programm". Es ist dem Kollegen
Lechner gelungen, dieses Programm völlig zu verstecken. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Ich
zumindestens habe keine Ansätze dieses Programms in seinem Beitrag zur heutigen Generaldebatte
festhalten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget des heurigen Jahres ist gekennzeichnet durch
den Abschluß des Staatsvertrages mit dem Bund. Ich möchte dort anschließen, wovon ich bei der
Debatte über den Staatsvertrag hier in diesem Haus gesprochen habe, daß wir uns freuen, daß der
Slogan „Kooperation statt Konfrontation" so sichtbar durch diesen Staatsvertrag unter Beweis gestellt
werden konnte. Ich freue mich auch darüber, daß sogar die Arbeiterzeitung festgehalten hat, daß der
Kellner korrekt hier auch der Bundesregierung gedankt hat. Nur, meine sehr verehrten Damen und
Herren, eines verstehe ich nicht. Wenn damals festgehalten wurde, daß wir kein kleinliches Gezänk
über den prozentuellen Anteil der einzelnen Regierungsmitglieder an diesem Staatsvertrag über die
Bühne bringen sollen, dann verstehe ich nicht, Herr Kollege Lechner, auf gut deutsch gesagt, was es
die SPÖ angeht, wenn die ÖVP ihre Plakate aushängt. Das wird immer noch Angelegenheit der
politischen Partei namens Österreichische Volkspartei sein. (Beifall bei der ÖVP.) Denn, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich werfe ja auch nicht der SPÖ vor, daß sie Flugblätter hinausgibt zum
Staatsvertrag - was mich stört ist nur die Farbe, das viele Rot -, wo bitte schön festgehalten wird, daß
der Landesparteiobmann der sozialistischen Fraktion, der Herr Landeshauptmannstellvertreter
Grünzweig, durch seine besonders freundschaftlichen Beziehungen zum Herrn Bundeskanzler zu
diesem positiven Abschluß des Staatsvertrages beigetragen hat. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich freue mich darüber, wenn Niederösterreicher zur Bundesregierung oder zu Staatsmännern
anderer Staaten gute Beziehungen haben. Noch mehr freue ich mich darüber, wenn diese
Freundschaft und diese guten Beziehungen für unsere niederösterreichischen Landesbürger einen
Erfolg bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir
dieses Flugblatt ansehe und durchgehe, so frage ich mich, welches Regierungsmitglied für welchen
Bereich zuständig ist, egal ob es sich um Förderungsaktionen für den Fremdenverkehr, die
Sonderförderungsaktion für das Waldviertel, für das Weinviertel, für Niederösterreich-Süd,
Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung und so weiter und so fort, um Problembereiche handelt, die
von seiten der Regierungsmitglieder verhandelt wurden. Kollege Stangl, schlage die Hände nicht
zusammen, warte ein bissel. (Abg. Stangl: War nicht die gesamte Landesregierung für den
Förderungskatalog?) Aber natürlich, lieber Freund.
Ich hätte mir erwartet, daß nicht hier vom Generalsprecher der sozialistischen Fraktion Klage geführt
wird, ob das Kulturbudget um ein zehntel oder um ein hundertstel Prozent erhöht oder nicht erhöht
wurde, sondern - bitte schön, ich habe es schon im Finanzausschuß gesagt - ich hätte mir
zumindestens erwartet, daß der Landeshauptmannstellvertreter als Kulturreferent des Landes
Niederösterreich hier auch sichtbare Akzente gesetzt hätte. Beispielsweise hätte mit dem Bund doch
auch im vertraglichen Bereich eine verstärkte Nutzbarmachung der Marchfeldschlösser entsprechend
in den Vordergrund gestellt werden können. Herr Landeshauptmannstellvertreter, sei mir nicht böse,
aber wenn ich mir den Kulturbericht der Kulturabteilung ansehe - vielleicht habe ich es übersehen, ich
gebe zu, daß ich auch unter Zeitdruck stehe, ich kann das überblättert haben -, erschöpft sich die
Mehrheit der Darlegungen in diesem Tätigkeitsbericht darin, daß drinnensteht, welcher Verein wieviel
Geld bekommen hat. Ich habe mir bis jetzt als Kulturengagierter Niederösterreichs zumindest
vorgestellt, daß in diesem Bereich neben den vielen Aktivitäten, die hier geschehen, noch das eine
oder andere geschehen könnte.
Ganz verstehe ich auch nicht, daß die Reaktion des Landesparteiobmannes der SPÖ auf die
Kulturpreisverleihungen in Rohrau die sein kann, daß er genau wie ich den Ausführungen des
Landeshauptmannes dort Beifall gezollt hat, und nach Tagen kommt man plötzlich darauf, daß dieser
Ludwig eigentlich ein ganz schrecklicher Mensch sein muß, denn eine Landesparteisitzung der
Sozialisten beschäftigte sich damit - so lese ich es in den Zeitungen -, daß der Landeshauptmann
erklärt hat, diese nationalsozialistischen Betätigungen seinerzeit hätten eigentlich sehr kulturelle
Hintergründe. Jeder der bei dieser Veranstaltung dabei war . . . (Rufe von Abg. Kalteis.) Kalteis, Du
brauchst nicht zu schreien, ich bin stärker mit dem Mikrofon, das ist sinnlos. (Abg. Kalteis: Ich schaue
den Anzenberger an und höre bei der Generaldebatte zu!) Lieber Freund Kalteis, darf ich Dir eines
sagen. Ich kann mir schon vorstellen, daß in so einer wichtigen Angelegenheit wie dem Abschluß
eines Staatsvertrages, wo man bis jetzt in keiner Art und Weise allen, die dabei waren, gedankt hat,
doch auch festgehalten werden muß, daß man auf diese einseitige Art und Weise versuchen will, die
Erfolge, die dabei erzielt wurden, nur auf eine Seite zu schieben, wie es der Generalredner der
anderen Partei getan hat. (Beifall bei der ÖVP.) Lieber Freund Kalteis, dies festzustellen, lasse ich mir
von Dir nicht verbieten. (Abg. Stangl: Wir haben eigene lnformationen herausgegeben, nicht auf
Landeskosten, wie es der Landeshauptmann gemacht hat!)
Lieber Freund Stangl, da hast Du ein Zuckerl. Ich glaube, er verliert die Stimme bei seiner Schreierei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden uns das nicht nehmen, daß wir stolz darauf
sind, daß im Bundesland Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten Jahrhundertweichenstellungen
vollzogen wurden, unter Maurer drei neue Donaubrücken, unter Ludwig einen Staatsvertrag, um nur
ein Beispiel herauszunehmen, der ein Jahrhundertprojekt . . . (Abg. Lechner: Drei Donaubrücken! LR. Dr. Brezovszky: Alles vom Bund!) Kollege Lechner, Du mußt schon entschuldigen, wenn ich mich
jetzt mit Dr. Brezovszky beschäftige, aber wenn der schreit, alles Bund, werden wir ja bei der
Abrechnung sehen, wieviel der Bund tatsächlich zur Verfügung gestellt hat. (LR. Dr. Brezovszky: 3,5
für Niederösterreich!) Drei Donaubrücken für Niederösterreich, Abschluß des Staatsvertrages mit dem
Jahrhundertprojekt Marchfeldkanal ist eine Leistung von ÖVP-Landeshauptleuten, meine sehr
verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dr. Brezovszky, nehmen wir doch endlich einmal
zur Kenntnis, daß weder der Bund, noch das Land, noch der Bundeskanzler, noch der
Landeshauptmann, noch der Finanzminister, noch der Landesfinanzreferent derjenige ist, der die
Steuern aufbringt, sondern unsere braven Mitbürger in Österreich und in Niederösterreich (Beifall bei
der ÖVP.), die durch die Arbeitskraft die Steuern bringen. Nur wie sie verteilt werden, meine sehr
verehrten Damen und Herren, oder, Kollege Stangl, wie sie verwirtschaftet werden, da haben Sie
einen entsprechenden Anteil daran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusätzliche Förderung des Grenzlandes, zusätzliche
Förderung im Industriegebiet Süd, zusätzliche Förderung des Traisen-, Erlauf- und Ybbstales sind in
unserem Voranschlag enthalten. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich nehme die Erklärung, daß
der Bund selbstverständlich die entsprechenden Mittel geben wird, zur Kenntnis, wie sie hier gemacht
wurde. Nur finde ich es derzeit nur im Landesbudget für Niederösterreich und noch nicht im
Bundesbudget. (Abg. Lechner: Teilweise!) Kollege Lechner, ich bin Dir sehr dankbar, wenn Du mir
eine entsprechende Unterlage zur Verfügung stellst, wo das im selben Ausmaß drinnen ist, wie es bei
uns im Landesbudget schon als Vorsorge drinnen steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Marchfeldkanal wird nicht nur im wirtschaftlichen
Bereich viel bringen, sondern wer längere Zeit in diesem Gebiet tätig war – ich habe die Gelegenheit
gehabt, dort beruflich fünf Jahre tätig zu sein - weiß, daß diese Kornkammer Österreichs, dieses
schöne Stück Niederösterreich auch der Versteppung anheimfallen würde, wenn man in diesem
Bereich nicht entsprechende Unterstützungsmaßnahmen setzen würde. Auch von dieser Seite dem
Bund für den Abschluß des Staatsvertrages, dem Bund dafür, daß er in den kommenden fünf Jahren
mithelfen wird, die Probleme in Niederösterreich zu lösen, ein herzliches Dankeschön. Ich stehe nicht
an, das heute noch einmal zu wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich überhaupt in letzter Zeit nur wundern, wie
different die Haltung der SPÖ in öffentlichen Aussagen ist, wenn ich beispielsweise höre, daß die
Sozialisten einen Antrag eingebracht haben - es gibt j a derzeit das vordergründige Gespräch
Politikerprivilegien, Politikerbezüge -, daß in Niederösterreich die Politikerbezüge eingefroren werden.
Daraufhin wurde ich vom Rundfunk angerufen und habe eine Erklärung abgegeben, die bekannt ist.
Und dann lese ich in der vorgestrigen Arbeiterzeitung, daß der Kellner erklärt hat, für ihn sind die
Politikerbezüge tabu, er hat überhaupt keine Ursache, sich diesen Dingen zu widmen. Da frage ich
mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, was das bedeuten soll. Wenn ich mir nämlich
gleichzeitig den Antrag der sozialistischen Fraktion, der das bewirken soll, ansehe, weiß ich nicht, was
da los ist. (Abg. Lechner: Er ist schon berichtigt! - Heiterkeit.) Lieber Kollege Lechner, ich weiß selber
als Klubobmann, daß einem nichts Zuwidereres passieren kann, als einen Initiativantrag zu
berichtigen. Das kann passieren, natürlich. Aber es zeigt mir auch eines, daß hier ein Wettlauf mit der
Zeit stattgefunden hat. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie könnte man sonst in
diesen Antrag hineinschreiben, daß der Anlaßfall die Beschlußfassung über die letzte DPL-Novelle im
letzten Landtag war, und darauf Bezug nehmen, daß dort die Bezüge für das kommende Jahr geregelt
werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Verhandlungen über die Höhe noch nicht abgeschlossen waren.
Nur um ein Beispiel zu nennen. Da frage ich mich, was diese Dinge eigentlich sollen. Wir haben doch,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man schon von Kooperation spricht, wenn man schon
von Zusammenarbeit spricht, in den letzten Jahren bewiesen, daß in so heiklen Fragen der Kontakt
alles klären könnte. Ich muß Ihnen hier sagen, daß nach wie vor meine Fraktion und ich zu diesen
Aussagen stehen, die ich am Freitag oder Samstag vergangener Woche im Rundfunk gemacht habe,
daß wir selbstverständlich in dieser Frage mitziehen, wenn es darum geht, ein Beispiel zu setzen. Nur
überzeugender hätten wir alle miteinander gewirkt, wenn wir das gemeinsam gemacht hätten. Und in
dem Zusammenhang noch eines. Ich weiß nicht, was noch alles passieren muß im Bereich des
Ansehens der Politiker, bis wir selber ein sehr offenes Wort einmal kapieren, daß wir überlegen
sollten, welche Maßnahme allen dient und welche Maßnahme so kurzsichtig ist, daß sie letztlich auch
dem, der sie gesetzt hat, auf den Kopf fällt. Und da darf ich bitten, daß wir vielleicht doch auch
entsprechende Überlegungen anstellen.
Zum Budget im konkreten:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Personalaufwand - das freut mich - ist es heuer
wieder sichtbar, daß es im Land Niederösterreich möglich war, die Aufwendungen in Grenzen zu
halten. Die Steigerung - wir haben es bereits vom Herrn Landesfinanzreferenten gehört - beträgt in
Summe um 130 Dienstposten mehr, das sind 0,8% Steigerung. Diese Ansätze sind also positiv zu
bewerten. Und noch eines kommt hinzu. Ich mache diese Budgetdebatte jetzt 12 oder 13 Jahre mit.
Es ist noch nicht lange her, seit im Bereich des Personalaufwandes eigentlich eine verhältnismäßig
einvernehmliche Stimmung herrscht. Ich führe das darauf zurück, daß die eingesetzte
Personalkommission, daß die versuchte Objektivierung im Bereich der Personalaufnahmen doch zur
Beruhigung in dieser Frage beigetragen hat. Ich freue mich darüber, weil wir dadurch ein meiner
Auffassung nach unnötiges Streitobjekt aus dem Bereich der Landespolitik wegfegen konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Öffentlichkeitsarbeit, das ist das neue Steckenpferd. Hier
wird vermischt Propaganda einer politischen Partei und Propaganda oder Aufklärung für das Land
Niederösterreich. (Abg. Lechner: Für die Regierung!) Kollege Lechner, warum soll ich mich
berichtigen, wenn ich sage, wir müssen auch für unsere Regierung und für die positive Arbeit, die
diese Regierung leistet, eine Propaganda betreiben. Was ist daran so, daß man Zwischenrufe machen
muß? Was findet man daran lächerlich? Ich finde nichts daran, daß durch die vernünftige
Aufklärungsarbeit in den letzten Jahren der Begriff Niederösterreich positiv besetzt wurde. Das kann
uns doch um Gottes Willen nicht zum Nachteil angerechnet werden. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich weiß es nicht, Kollege Lechner, ich habe es heute mit den
Sprichwörtern. Du wirst ja sicher auch schon gehört haben, daß man am besten und überzeugendsten
vor der eigenen Türe kehren soll und man nicht den Splitter im Auge des Nächsten suchen und
darüber den Balken im eigenen Auge übersehen sollte, denn sonst müßtest Du doch wissen, Kollege
Lechner, daß beispielsweise in Wien, in einem vergleichbaren Bundesland, die Mittel für die
Öffentlichkeitsarbeit 96 Schilling pro Kopf der Bevölkerung ausmachen und daß (Abg. Lechner: Und
der Gemeinden!) - ich danke Dir für Deine Stichworte, die Du mir lieferst – auch in der Stadt St. Pölten
der Aufwand pro Kopf der St. Pöltner Bevölkerung 68 Schilling beträgt. In Niederösterreich sind es 21
Schilling. In St. Pölten müßte man ja nicht sagen, daß der Bürgermeister Landes- und
Gemeindepropaganda betreiben und Aufklärungsarbeit betreiben muß. (Abg. Lechner: Wo ist
St. Pölten Land?) Also bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man in der Frage
glaubwürdig sein will, vor allem wenn man in dieser Frage ernst genommen werden will, dürfte ich
bitten, diese Vergleichszahlen nicht vom Tisch zu wischen, sondern sie sich auch entsprechend
anzusehen.
Ich freue mich, daß wir in Niederösterreich - das kommt zum Ausdruck im Kapitel 1 unseres Budgets freiwillige Organisationen haben, denen es gelungen ist, den Niederösterreichern ein Gefühl der
Sicherheit zu geben. Ich spreche von den Freiwilligen Feuerwehren und ich spreche von den
Rettungsdienstorganisationen. Diese Männer bei der Freiwilligen Feuerwehr, viele Jugendliche auch
schon Gott sei Dank in diesem Bereich, und die Frauen und Männer beim Roten Kreuz und was es da
noch an Rettungsorganisationen gibt, stehen Tag und Nacht rund um die Uhr im Einsatz, um für
unsere Niederösterreicher da zu sein. Ich freue mich darüber, daß die niederösterreichische
Bevölkerung das anerkennt, und darf auch dem Finanzreferenten des Landes ein herzliches
Dankeschön sagen. Ich darf ihn als Funktionär des Roten Kreuzes gleichzeitig bitten, eine
entsprechende Blutauffrischung im kommenden Budget für das Rote Kreuz vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Schul- und Kindergartenbereich haben wir wieder, ohne
daß es auffällt, fast selbstverständlich, die entsprechenden Vorsorgen getroffen. Ich möchte es aber
nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß für uns Niederösterreicher das Kindergartenwesen in
jenem Ausmaß, wie wir es im Land Niederösterreich betreiben können, schon zu einer
Selbstverständlichkeit geworden ist, Für uns in Niederösterreich ist es eben selbstverständlich, daß
man praktisch in jeder Gemeinde einen eigenen Kindergarten besuchen kann und daß auch der
Kindergartenbesuch zum Nulltarif möglich ist. Gehen Sie in andere Bundesländer! Ich bleibe bei dem,
wo wir derzeit sind, beim Bundesland Wien. Fragen Sie dort nach, wie dort die Voraussetzungen
aussehen. Na, das muß man doch und darf man doch unseren niederösterreichischen Landesbürgern
immer wieder mündlich und auch schriftlich vor Augen führen.
Kunst und Kultur, Brauchtum in Niederösterreich: Hier darf ich sagen, besonders erfreut bin ich
darüber, daß es neben der amtlichen Kulturförderung im Lande Niederösterreich auch andere
Organisationen gibt, die mithelfen, Kunst und kulturelle Begriffe nicht zentral, sondern in den
einzelnen Gemeinden draußen, in den einzelnen Ortschaften draußen an unsere Landesbürger
heranzubringen, sie auf diese Art marktgerecht anzubieten. Ich bin überzeugt davon, daß viele
unserer niederösterreichischen Landesbürger die eine oder andere Ausstellung, die eine oder andere
Beziehung zum Bild oder auch zu einer kulturellen Veranstaltung im musikalischen Bereich nicht
hätten finden können, wenn sie darauf angewiesen gewesen wären, nach St. Pölten oder Baden, zu
unseren beiden Städten zu fahren, wo wir Kultureinrichtungen haben, oder in die Bundeshauptstadt.
Wenn jemand in seiner eigenen Gemeinde oder in der Nachbargemeinde eine Ausstellung besuchen
kann oder mit dem Tonkünstlerorchester die Gelegenheit hat, sich musikalisch etwas anzuhören, so
kann ich das nur ganz besonders begrüßen und ich möchte allen, die in diesem Bereich tätig sind,
auch ein herzliches Dankeschön sagen.
Kein Sozialstopp in Niederösterreich, habe ich in irgendeiner Zeitung als Überschrift gelesen. Ich
glaube, das war keine Frage für uns Niederösterreicher. Wir haben uns in den letzten Jahren nicht nur
im amtlichen Bereich bemüht, durch entsprechende Heimplätze, durch entsprechende Vorsorgen
unseren älteren Landesbürgern das Gefühl der Geborgenheit zu geben, sondern wir waren auch stets
bemüht, im sozialen Bereich das Engagement der Umwelt, also der Nachbarn und anderer Helfer,
entsprechend finanziell zu unterstützen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ war unser Slogan in diesem Bereich und
ich bin sehr froh, daß sich das durchgesetzt hat. Diese vielen Aktionen, „Essen auf Rädern“, egal wer
sie durchführt, diese Sozialschwestern, diese sozialen Hilfsstationen, die es bei den verschiedenen
Organisationen gibt, helfen uns nicht nur, diese Probleme menschlicher zu lösen, sondern - das kann
man ruhig dazusagen - finanziell billiger über die Bühne zu kommen.
Kollege Lechner, die Krankenanstaltenfinanzierung wird meiner Auffassung nach, wenn wir nicht vom
Grunde her ein anderes Modell wählen, immer wieder ein Zankapfel sein zwischen dem Bund, den
Ländern und vor allem den am stärksten betroffenen spitalserhaltenden Gemeinden. Hier wissen wir,
daß letztlich die es sind, die am unmittelbarsten, am direktesten betroffen sind. Ich kann mir nur
wünschen, daß die Ansätze, die es da schon gibt, über KRAZAF und wie diese Dinge alle heißen
mögen, weitergehen zu einer echten Kostendeckung durch entsprechende Beiträge, wobei ich mich
jetzt noch gar nicht von Haus aus festlegen möchte, woher diese Beiträge allein kommen sollen. Wir
sind sehr stolz darauf, daß wir in Niederösterreich auch im Krankenanstaltenbereich ein gut
ausgebildetes System haben, das sich absolut bewährt hat.
Fragen des Umweltschutzes standen heute hier zur Diskussion. Dazu gehört auch der Sondermüll,
den wir in Asten, wie wir hoffen, bald gemeinsam mit Wien unterbringen können, damit es sich aufhört,
daß einer dem anderen oder zumindest die Wiener uns die Abfälle unter den Teppich kehren wollen.
Das kann ja kein Problem sein, diese Sachen gemeinsam über die Bühne zu bringen. Nur vor einem,
meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich warnen. Ich möchte davor warnen, daß wir uns
in einer entscheidenden Frage auseinanderdividieren lassen, ich meine die im Landtag vertretenen
Parteien. Das sind Grundsatzfragen des Umweltschutzes, die sich derzeit in einem Wort nach außen
hin artikulieren. Dieses Wort heißt „Dürnrohr“. Wenn wir nicht in der Frage der Bewältigung der
Probleme, die mit diesem symbolträchtigen Namen im Zusammenhang stehen, uns bemühen, alle
Dinge gemeinsam zu tun, dann wird man uns - davon bin ich persönlich überzeugt als einer der
unmittelbar Betroffenen - gegenseitig ausspielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
verstehe natürlich auch die Einwendungen, z. B. des Bürgermeisters der Stadt Tulln, der nächsten
Ansiedlung, der dort von seinen Bürgern natürlich die Frage bekommt, wie stark sind wir beim
Einschalten dieses Kraftwerkes gefährdet. Diese Frage betrifft natürlich vorrangig den Gemeinderat
von Zwentendorf, aber ich würde mich freuen, wenn beide Fraktionen des Landtages auch hier
sichtbar und spürbar den Gemeinderat - ich stelle es nicht in Frage - unterstützen würden, wenn wir
diese Frage behandeln, weil man nach außen viel glaubwürdiger auftreten könnte. Herr
Landeshauptmannstellvertreter, ich persönlich nehme für mich in Anspruch, daß ich bei Anfragen im
Gemeinderat von Zwentendorf immer ein voll Mitverantwortlicher gewesen bin und mich auch unter
härtesten Umständen - jeder weiß, daß ich da in meiner eigenen Familie die größten Schwierigkeiten
gehabt habe - nicht zur Seite gedrückt habe, sondern für dieses gemeinsame Vorgehen eingetreten
bin. Wenn wir das alle in so wichtigen Fragen des Umweltschutzes machen, dann werden wir einen
Erfolg haben. Wenn nicht, liebe Freunde, dann geht es uns genauso wie im Bereich der
Politikerprivilegien, wenn wir uns gegenseitig immer aufrechnen, wer was gemacht hat. Denn solche
Methoden ziehen nicht, daß ich, wenn ich angeschlossen werde, daß ich Privilegien besitze, mich
dann hinstelle und sage, haltet den Dieb, ich schaffe es ab morgen für alle anderen ab. Das haben wir
ja im Burgenland erlebt. Davon halte ich nichts, sondern ich halte etwas davon, daß wir uns
gegenseitig in dieser Frage bestens unterstützen.
Straßen- und Wasserbau: Auch da, liebe Freunde, habe ich heute beim Durchblättern des Kuriers
gelesen - ich nehme an, es stimmt -, daß der Herr Finanzminister erklärt hat, daß der Herr
Bautenminister die Mittel, die er ihm zur Verfügung gestellt hat, schon ab Mai nicht rechtzeitig
angefordert hat. Daß die Winterarbeitslosigkeit, die zu erwarten ist, darauf zurückzuführen sei, ist mein
Rückschluß daraus. Denn Rautner hat mit seinem Rückschluß, die Landeshauptleute sind schuld, weil
sie das Sonderbauprogramm der Bundesregierung nicht angenommen haben, die teuersten
Wohnungen aller Zeiten zu bauen, wo wir noch einmal so viel Mittel gebraucht hätten, nicht nur um die
Wohnungen zu bauen, sondern sie gleichzeitig auch mit entsprechenden Beihilfen überhaupt
anzubringen, eine Frage angeschnitten, die glaube ich von niemanden ernst genommen werden kann.
Wie der Herr Rautner erklärt hat, daß in schwierigen Zeiten wie diesen das Geheimnis der
Arbeitsplatzsicherung und vor allem der Arbeitsplatzbeschaffung in dem Rezept liegen würde, daß wir
weniger arbeiten und damit sich das ausgeht, länger Urlaub machen, habe ich mich daran
zurückerinnert, daß ich dann nicht im Jahre 1948, sondern wahrscheinlich erst im Jahre 1985
maturiert hätte, wenn ich meinem Volkswirtschaftsprofessor seinerzeit diese Antwort gegeben hätte.
Das kann ja wirklich kein Mensch ernst nehmen, daß einer glauben kann, mit einer
Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitiger Urlaubsverlängerung auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
zu können und mit seinen Produkten bei dem internationalen Druck, der auf der ganzen Welt herrscht
- das ist ja der Grund der internationalen Wirtschaftsschwierigkeit - dann noch konkurrenzfähig zu
sein. Bitte, das habe ich mir nicht verkneifen können, was ich heute in der Zeitung gelesen habe, auch
hier noch einmal darzubringen.
Verkehrsverbund: Ich möchte ausdrücklich auch als Generalredner meiner Fraktion darauf hinweisen,
daß wir durchaus bereit sind, mit allen Ländern, die an diesem Verkehrsverbund beteiligt, sind,
zusammenzuarbeiten. Der Finanzreferent hat auch heute wieder deutlich gesagt, daß er für den
Tarifierungsverlust durchaus Verständnis hat und auch hier entsprechende Mittel zur Verfügung
stellen wird, sodaß wir nur hoffen, daß für die vielen Pendler Niederösterreichs hier doch eine
entsprechende Erleichterung geschaffen werden könnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wirtschaftsförderung: In einem breiten Ausmaß werden
wieder Mittel für die Wirtschaftsförderung eingesetzt. 8 Milliarden, mehr als ein Drittel unseres
Gesamtbudgets, gehen in den Bereich der Wirtschaftsförderung. Wir hoffen, daß die Mittel, die aus
dem Staatsvertrag kommen, unsere Bemühungen, unsere Anstrengungen entsprechend unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß eben - da bin ich auch schon daraufgekommen vor allem in diesem Hause nur viel Geduld haben. Jawohl, Freund Kalteis, ich erinnere mich noch, als
ich ein junger Abgeordneter war, daß Redner der sozialistischen Fraktion zu Wirtschaftsfragen hier
immer wieder erklärt haben, daß das Bundesland Niederösterreich den industriellen Bereich in
Niederösterreich viel zu wenig fördert, und indirekt zu erkennen gegeben haben, daß unsere
Gießkannenmethode für die Klein- und Mittelbetriebe falsch wäre. Nur haben wir damals schon
gewußt, liebe Freunde, daß auf der ganzen Welt die Tendenz in eine andere Richtung gelaufen ist,
vom Großbetrieb zum kleinen und mittleren Betrieb. (Ruf von Abg. Dr. Bauer.) Na ja, liebe Freunde,
wir erleben es ja, wer die Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren gesichert hat, Kollege Bauer, und
wieviel Betriebe diese sicheren Arbeitsplätze heute bereitstellen müssen, damit wir andere, unsichere
Arbeitsplätze absichern können. Das müssen wir doch endlich einmal sagen (Beifall bei der ÖVP),
daß heute einige gesunde Betriebe die Mittel aufbringen müssen, um ein Binkel kranke Betriebe zu
erhalten. So deutlich muß man Ihnen das in dieser Frage doch auch einmal sagen. Ich bin sehr stolz
darauf, daß ich immer ein Verfechter dieser Theorie war, daß die primäre Arbeitsplatzsicherung im
Klein- und Mittelbetrieb aus vielen Gründen, die Ihnen allen bekannt sind, wirksam werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Budgetentwurf ist klar gegliedert, hat alle
notwendigen Vergleichszahlen, auch die Erläuternden Bemerkungen sind so ausgeführt, daß man
allen jenen, die mitgeholfen haben, diesen Entwurf herzustellen, ein herzliches Dankeschön sagen
muß. Am deutlichsten hat sich das ja bereits bei der Finanzausschußsitzung gezeigt, als wir diesmal
in einem halben Tag fertig wurden mit der Beratung. Wenn ich zurückdenke, ist es noch gar nicht so
lange her, daß wir bei zwei Tagen am Abend oft noch „Überstunden“ machen mußten. Daher glaube
ich, ist es ein Budget, wie sich ein Abgeordneter die Unterlagen vorstellt: klar, wahr, übersichtlich,
realistisch. Und das zeigt auch gleichzeitig die Kraft, die in diesem Budget steckt, wie ich eingangs
gesagt habe, für die Bewältigung jener Probleme, die im Bundesland Niederösterreich anstehen. Wir
werden allen auch in Hinkunft ein herzliches Dankeschön sagen, ob das unsere arbeitswillige
Bevölkerung in Niederösterreich oder eine Gebietskörperschaft ist, die uns bei diesen
Problemlösungen unterstützt. Mit diesem Dankeschön möchte ich den Wunsch verbinden, daß dieses
Budget jene Auswirkungen für unsere niederösterreichischen Landesbürger bringen möge, die wir uns
erwarten, nämlich einen sicheren Arbeitsplatz und das Wohnen in einem Land, wo es lebenswerte
Bedingungen gibt. Dankeschön. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat
das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen und ersuche jene
Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erheben.
(Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes bis 14.15 Uhr. (Unterbrechung der
Sitzung um 13.08 Uhr.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL (um 14.15 Uhr): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich
beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Teiles über
alle Gruppen, des außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des
Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 2, 4, 5 und 6 sowie des Dienstpostenplanes 1983 je unter
einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles,
des Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1983 über den Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1983 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und
über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 8 abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich zunächst über
allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1983, dann über die
Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte
Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter Herrn Dr.
Bernau, zu der Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und
außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der räumlich stark
unterkühlten vormittäglichen Generaldebatte darf ich Sie nun in den gut erwärmten Räumen zur
Spezialdebatte willkommen heißen. Ich darf Ihnen sagen, hier heroben wäre ich bald dem Verein
„Verkühle Dich täglich“ beigetreten.
Ich darf aber nun zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, berichten. Diese
Gruppe weist ordentliche Ausgaben im Betrag von S 3.194,985.000 aus, denen Einnahmen von S
444,342.000 gegenüberstehen. Diese Gruppe enthält Einnahmen und Ausgaben für den Landtag, für
die Landesregierung, für das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die
Sonderämter und sonstige Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und
Personalbetreuung.
Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages
beträgt, wie bereits Vormittag berichtet 14,61%.
An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 S 5,506.000 vorgesehen.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt Herr Dr. Bauer. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf
Raumordnung im eigentlichen Sinn eingehe, vielleicht doch zwei Bemerkungen.
Das erste: Bei der Einbegleitungsrede ist mir aufgefallen, welch hohen Anteil das Wort „ich habe“ oder
„ich verteile“ oder „ich bin bereit zu übernehmen“ hat. Ich schließe mich hier ganz den Ausführungen
des Abg. Ing. Kellner an, der meint, daß das, was verteilt wird, von uns Niederösterreichern erarbeitet
wird und daß wir hier eigentlich darüber reden, in welcher Weise und wie gut wir das Geld, das wir von
den Niederösterreichern bekommen, sozusagen weitergeben und verwalten. Das möchte ich vielleicht
einleitend einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum zweiten: Ich möchte doch einmal diese Geschichte oder Mär - es klingt fast wie eine Mär berichtigen, daß wir immer so hingestellt werden, als würden wir gegen die Kleinund Mittelbetriebe
sein. Herr Ing. Kellner, auch dazu eine Antwort. Wir haben uns immer zu den Klein- und
Mittelbetrieben bekannt, weil wir wissen, wie wichtig die Verflechtung zwischen den großen und den
kleinen Betrieben ist. Und wenn immer wieder versucht wird, das in die Diskussion zu bringen, dann
muß man darauf erwidern. Ich möchte Ihnen nun hier an Hand von Zahlen dennoch sagen, wie wichtig
eine Großindustrie für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist, weil sie noch immer - das können Sie
an den Produktivitätszuwächsen ablesen - der Motor der Entwicklung ist und war. Die
Produktivitätsfortschritte sind nach wie vor am größten in den Betrieben, die natürlich die größten
innovatorischen Potentiale haben. (Abg. Ing. Kellner: Hoffentlich haben Sie recht!) Es ist nämlich so
und der Vergleich mit Amerika, Herr Ing. Kellner, hinkt. In Amerika gibt es die Statistik des
sogenannten small business. Und die SBA ist bis zu 200 Personen als sogenannter Kleinbetrieb
eingestuft. Bei uns ist ja einer bis zu 200 niemals als Kleinbetrieb erfaßt, denn das ist ja schon ein
ganz schöner Mittelbetrieb, d. h. die Vergleiche zwischen dem small business in Amerika und den
sogenannten kleinen Unternehmen in Österreich hinken. Ich glaube, das sollte man auch einmal
sagen. Ich bezweifle überhaupt nicht die große stabilisierende Wirkung der Klein- und Mittelbetriebe,
aber wir sollten uns endlich davon lösen, daß wir so etwas wie eine Zwei-Wirtschafts-Theorie haben,
sondern wir sollten uns dazu bekennen, daß wir eine gemischtwirtschaftliche Wirtschaft haben, wo es
große Betriebe gibt, private und verstaatlichte Betriebe, und wo eine gegenseitige Befruchtung und
gegenseitige Abstützung erfolgt.
Zum Beispiel könnte ich Ihnen doch einmal anführen, wie wichtig der große verstaatlichte Bereich für
die zuliefernden Kleinund Mittelbetriebe ist. Ich kann Ihnen hier die Zahlen nennen, weil das einmal
die Größenordnung erkennen läßt. Wir haben im Jahre 1981 bei der VÖEST-Alpine 13 Milliarden
Schilling Inlandsbestellungen an die österreichischen Betriebe weitergegeben mit rund 45.000
Aufträgen, wovon immerhin 5.000 bis 6.000 österreichische Zulieferbetriebe profitierten. Das ist die
VÖEST-Alpine. Bei der SGP hatten wir 3.000 österreichische Zulieferbetriebe mit einem Volumen von
1,3 Milliarden Schilling, die ÖMV vergab 21.000 Aufträge mit 3,3 Milliarden Schilling an 2.000
österreichische Zulieferfirmen. Chemie-Linz 24.000 Aufträge an 4.000 österreichische Zulieferfirmen.
Elin 2,6 Milliarden an 500 bis 700 österreichische Zulieferbetriebe. Ich könnte das noch fortsetzen.
(Abg. Ing. Kellner: Das habe ich nicht bestritten, Herr Kollege!) Man soll nur einmal die Relationen
herstellen und einmal sagen, wie wichtig es ist, daß wir beides haben. Und die Schwierigkeit des
einen soll einem nicht freuen, weil man zu sehr betroffen ist in der ganzen regionalpolitischen
Entwicklung. (Abg. Ing. Kellner: Ich habe von der Förderung gesprochen!) Wir bekennen uns auch zu
einer einheitlichen Förderung, Herr Kollege Ing. Kellner. Wir waren es ja, die immer wieder bei allen
Regionalkonferenzen darauf hinwiesen, im Süden in Ternitz abgehalten, in Mürzzuschlag einmal und
einmal in Leoben, wo wir die ganze Region immer eingeladen haben, weil es ja diese Dualität einfach
gibt und weil es eine Wichtigkeit ist, die man ohne Mitwirkung aller gar nicht lösen kann, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Dazu bekennen wir uns und ich möchte Sie auch einladen, hier einmal
diese Schwarz-Weiß-Malerei à la Schiller aufzugeben. Es ist in der Schiller'schen Epoche zwar üblich
gewesen, daß es immer die Guten und die Bösen gibt, aber in der Wirtschaft gibt es Betriebe, die in
Schwierigkeiten sind, ganz egal, ob private oder verstaatlichte. Denn schauen Sie, in der Krise (Abg.
Prof. Wallner: Es liebt der Mensch, das Glänzende zu schwärzen!) befinden sich ja auch private
Großbetriebe. Dafür ist ja nicht nur der Eigentümer primär verantwortlich, dazu muß man sich endlich
einmal bekennen. Und ich stehe nicht an zu sagen, ich habe mit großer Genugtuung gehört die
Haltung des ehemaligen Staatssekretärs Abg. Dr. Taus, der hier auch eine sehr deutliche Sprache
spricht. Ich glaube, man sollte sich dem anschließen. Soweit vielleicht ein kurzer Rückblick auf Ihren
Beitrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben seit dem Konjunktureinbruch 1975 nur ganz
kurzfristige temporäre Aufschwünge und damit ist eine Gefahr verbunden. Nachdem noch kein Ende
dieser Krise absehbar ist, sind nämlich die Mittel, die früher an sich reserviert waren für die
notleidenden Regionen, in bisher problemlosen Regionen, sprich in den traditionellen
Industriegebieten, aufzuwenden. Das ist natürlich eine Gefahr für die peripheren Zonen und es gilt
den Grundsatz zu verwirklichen, daß man keinen Rückzug aus der Regionalpolitik betreibt, sondern
daß die Regionalpolitik nach wie vor auch in diesen schwierigen Zeiten ein integrierender Bestandteil
der Gesamtwirtschaftspolitik bleibt. Die Krise bedeutet - ich sage das nur in Stichworten selbstverständlich ein Öffnen des Budgetdefizites und wir bekennen uns dazu auf Bundesebene, weil
das die einzige Möglichkeit ist, eine entsprechende Stabilisierung am Arbeitsmarkt zu erreichen.
Und noch ein Wort zu den peripheren Zonen. Die Rezession verringert ganz enorm ihre Chancen, da
der bisherige Standortvorteil dieser Regionen, nämlich die billigere oder überhaupt die zur Verfügung
stehende Arbeitskraft allmählich als Argument wegfällt. Denn auch in den Zentralräumen gibt es
Arbeitskräfteangebote, die man sozusagen annehmen kann, und deshalb ist es halt für die peripheren
Zonen eine besonders schwierige Phase.
Nun zur Abhilfe. Ich glaube, die Regionalpolitik muß abgestellt sein - das ist ja nichts Neues - auf
selbsttragende Entwicklungskerne, die durch entsprechende Förderungen auch unterstützt werden.
Und zum Zweiten muß sie in den industrialisierten Problemgebieten primär auch auf
Strukturverbesserung und Innovation abgestellt werden. Diese Überlegung ist weitgehend auch in die
Verhandlungen zum Art. 15 a-Vertrag eingeflossen und auch weitgehend verwirklicht worden. Also
große zusätzliche Förderungen für die Problemregionen. Ich möchte darauf nicht eingehen, weil schon
einige Male die Auswirkungen des 15 a-Vertrages diskutiert wurden.
Und nun ganz kurz zur Raumordnung. Ich möchte wirklich nur einige Probleme herausgreifen aus
diesem großen Bereich. Zum ersten zum örtlichen Raumordnungsprogramm. Ich habe im Vorjahr
festgestellt, daß die örtliche Raumplanung nur möglich ist, wenn sie in das Bewußtsein der
Agierenden eindringt und das Handeln davon bestimmt wird. Und ich habe auch gesagt, daß es oft
sehr viel Mut bedarf, sich gegen die Einzelinteressen durchzusetzen, um das Gemeinwohl zu
erreichen. Ich möchte dieser Betrachtung einen Aspekt, der sich auf Grund meiner Tätigkeit im
Raumordnungsbeirat aufdrängt, hinzufügen, nämlich inwieweit die Autonomie der Gemeinden
eingeengt wird, inwieweit durch die sehr hilfreiche Tätigkeit der beamteten Raumordner
Entscheidungen aus dem Autonomiebereich der Gemeinde ausgelöst werden. Jeder
Gemeindevertreter, ich zähle mich auch dazu, weiß, was der eigene Wirkungsbereich ist und welche
Funktion oder welche Tätigkeit damit verbunden ist. Die Raumordnung ist eindeutig durch
Bundesverfassung und Gemeindeordnung in die Kompetenz der Gemeinde gelegt und es darf daher
nicht so sein, daß durch hilfreiche Unterstützung, die sicher anerkannt wird, die Gemeindeautonomie
eingeengt wird. Ich beziehe mich da auf einige Beispiele aus meiner Tätigkeit im
Raumordnungsbeirat, wo es eben so war, daß man Gemeinderatsbeschlüsse nicht rechtzeitig
abfertigte oder so lange hinschleppte, daß man sich eigentlich fragt, was will man mit dieser Taktik. Es
wurde dann eine Aufklärung im Raumordnungsbeirat gegeben, daß das personeller Art war, aber ich
glaube, man sollte sich doch überlegen, ob man nicht grundsätzlich das Thema anders löst. Und zwar
gehört das im Landtag diskutiert und gelöst, nämlich daß auch die Gemeinden ähnlich wie bei
anderen Verfahrensvorgängen und im Verwaltungsrecht ganz bestimmte Fristen zur Beantwortung
haben, nämlich eine sechsmonatige Frist. Und auch wenn die Behörde ein Negativgutachten erstattet,
muß es dem Raumordnungsbeirat vorgelegt werden. Die Gemeinde hat also ein Recht auf
Behandlung und Abschluß des Verfahrens. Das ist eine wichtige Forderung und ich glaube, dem kann
sich jeder Abgeordnete anschließen. Es müßten die entsprechenden Novellierungen vorgesehen
werden.
Zum zweiten hat sich auch ein Problem ergeben bei den örtlichen Raumplanungskonzepten
hinsichtlich von Nebengebäuden im Grünland. Es zeigt sich, daß hier zeitweilig eine Überinterpretation
vorzufinden ist, die verhindert, daß man sozusagen eine Ergänzung zu einem bestehenden und im
Grünland genehmigten Vorhaben trifft, z. B. den Bau einer Garage, oder ähnliches. Man verhindert
dann durch sehr viel Interpretation, daß eine Garage errichtet werden darf. Ich glaube, es ist auch hier
notwendig, eine Regelung zu treffen, damit bei erhaltungswürdigen Gebäuden im Grünland eben
gewisse Ergänzungsbauten möglich sind in der Zukunft. Und das ist deshalb in der Raumplanung zu
ordnen, damit man eine eindeutige Abgrenzung zum Naturschutz hat, denn wenn der Naturschutz
sozusagen hier das Primat der Entscheidung übernimmt, wäre das hinsichtlich der Möglichkeiten
sicher eine Eingrenzung.
Und nun zum letzten Punkt, der glaube ich sehr wichtig ist und der auch im Rahmen der örtlichen
Raumplanung zu behandeln ist, nämlich zur Tatsache, daß heute im Budget der Ankauf von
Liegenschaften für Jungfamilien vorgestellt wurde. Ich glaube, wir werden uns hier sehr leicht finden,
daß wir die Zustimmung geben, aber ich möchte doch auch einige Anmerkungen dazu machen, weil
nämlich bereits im Jahre 1978 ein Vorschlag zur Schaffung eines Gesetzes über die Sicherung und
Bereitstellung von Grundstücken zur Errichtung von Wohnbauten durch einen Fonds, sprich
Niederösterreichischer Siedlungsfonds, von unserem ehemaligen Landeshauptmann Czettel
eingebracht wurde. Bedauerlicherweise ist dieser Entwurf auf Grund der Widerstände innerhalb der
Österreichischen Volkspartei nicht durchgeführt worden. Das Ziel dieses Entwurfes war, Bauland
anzukaufen, einen Fonds ähnlich dem landwirtschaftlichen Siedlungsfonds zu schaffen, der dann den
Gemeinden Tauschgründe für die Siedlungstätigkeit zur Verfügung stellt. Wir sehen also, daß heute in
diesem Budget zu einem Teil Verwirklichung eintritt, nämlich für Jungfamilien. Wir werden dem
natürlich unsere Zustimmung geben am Ende der Debatte, sicher werden wir das tun. Aber ich
möchte doch in Erinnerung rufen, daß wir das schon auf viel breiterer Basis haben hätten können,
wenn wir im Jahre 1978 diesen Intentionen gefolgt wären. Um nicht weitere Zeit zu verlieren, erlaube
ich mir in diesem Zusammenhang einen
Resolutionsantrag
einzubringen zur Gruppe 0 und zwar (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Unterstützungsaktion „Billige Baugründe für
Jungfamilien“ geeignete Richtlinien zu schaffen, in denen insbesondere das Einkommen und die
soziale Lage der Förderungswerber berücksichtigt werden."
Ich wollte mit diesem Antrag nur erreichen, daß hier möglichst rasch geholfen wird. Wir haben ja
praktisch schon einige Jahre verloren.
Und nun zur überörtlichen Raumplanung. Ich möchte an die Spitze energiepolitische Überlegungen
stellen, weil sie immer wichtiger für raumordnungspolitische Entscheidungen sind. Ausgangspunkt der
Überlegungen muß es sein, daß Industrieansiedlungen immer mehr den Energieangeboten folgen.
Das heißt, daß die Nutzung - ich habe das im Vorjahr ja beantragt - der Abwärme, Fernwärme und
heimischer Ressourcen sehr stark die Standortwahl von Betrieben bestimmt. Es ist inzwischen keine
Frage, daß diese Forderung berechtigt war, und das hat ja auch gezeigt, daß sich die Österreichische
Volkspartei der Nutzung der Abwärme angeschlossen hat. Auch die Nutzung der Fernwärme steht in
voller Diskussion. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, die raumdifferenzierende
Wirkung der Energieangebote müssen wir uns vergegenwärtigen, wir müssen sehen, wie stark das
jetzt bereits seine Wirkung auf die Standortwahl hat.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Forderung im Wirtschaftsausschuß, mit der ich die
sogenannte Marktordnung für Energie verlangte. Die habe ich deshalb verlangt, weil ich glaube, daß
es durch so eine Marktordnung, wie es schon andere Beispiele zeigten, zu einer gewissen
Harmonisierung der Energiepreise kommt. Nun, das Schicksal dieses Antrages war, daß die Mehrheit,
die Österreichische Volkspartei, das ablehnte und es schließlich zum gemeinsamen Antrag nur
gekommen ist, weil wir auf diesen Passus verzichten. Nun hat sich aber in der Zwischenzeit etwas
sehr Interessantes ergeben. Ich kann es Ihnen nicht ersparen und ich möchte das auch dem
gesamten Landtag mitteilen. Anläßlich der Vorsprache einer Delegation, an der auch die
Bürgermeister aus Ternitz und Waidmannsfeld teilnahmen, beim Herrn Landeshauptmann Ludwig,
ging es um die Frage der Aufstellung einer Papiermaschine im Raum Pitten, also im Werk BunzlBiach. Der jetzige Eigentümer Herr Heinzel hat Untersuchungen über die Standortwahl angestellt und
da standen Laakirchen und ein Standort in der Bundesrepublik Deutschland zur Diskussion.
Interessant ist, daß der Standortnachteil von Bunzl-Biach per Jahr 26 bis 28 Millionen Schilling
beträgt, nämlich jener Betrag, der auf Grund der höheren Energiepreise in Niederösterreich anfällt.
Und dazu berichtet eine Zeitung, daß die Energiekosten also hier so entscheidend sind, daß sich der
Herr Landeshauptmann Ludwig höchstpersönlich einsetzen wird, um diese Frage zu lösen und mit der
NEWAG die entsprechende Diskussion aufzunehmen. Das ist der eine Teil, der sehr interessant ist.
Aber der zweite Teil ist noch viel interessanter. Herr Landeshauptmann Ludwig führte aus, daß er
überhaupt die Auffassung hat, daß es in Österreich einheitliche Energiepreise geben sollte. Ich zitiere
hier wörtlich: „Er teilte ihre Sorgen über die ungleichmäßige Verteilung der Energiekosten in den
Bundesländern und trat im Gespräch dafür ein, daß der Strompreis bundeseinheitlich geregelt sein
sollte, damit alle österreichischen Betriebe gleiche Chancen hätten." Ja, meine sehr verehrten Damen
und Herren, nachdem ich nicht annehmen kann, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig von der
Entscheidung seiner ÖVP-Fraktionskollegen nichts gewußt hat, kann ich das nur entweder als seinen
Meinungsumschwung innerhalb der ÖVP betrachten oder als ein vielleicht mit zwei Sprachen
vertretenes Problem, was auf eine allgemeine Orientierungslosigkeit auch in diesem Bereich hinweist.
Denn man kann nicht, wenn einer vorspricht und ein Problem hat, sagen, ich bin ganz Deiner
Meinung, selbstverständlich sollte man das bundeseinheitlich regeln, und wenn dann ein Antrag
kommt, der die Voraussetzung für so eine bundeseinheitliche Regelung sein kann - ich mache mir da
gar nicht zu viel Illusionen -, dann stimme ich sozusagen diesen Antrag nieder. Ich wollte das hier
doch aufzeigen, weil es mir von allgemeinem Interesse scheint.
Zum zweiten: Ich glaube, daß es notwendig ist, zur Entwicklung von Energiekonzepten regionale und
örtliche Energiekonzepte zu erarbeiten und daß bei einer Koordination der leitungsgebundenen
Energieträger diese wiederum im raumbezogenen Energiekonzept ihren Niederschlag zu finden hat.
Das müssen wir erarbeiten. Im Ansatz der energiewirtschaftlichen Planung steht als grundlegende
Zielsetzung solcher Konzepte die Minimierung der Kosten für die örtliche und regionale
Energieversorgung. Die Kostenminimierung wird dabei vorerst unter den Randbedingungen
Versorgungssicherheit im Hinblick auf die politische Labilität der wichtigsten Energielieferländer und
Verminderung der Umweltbelastung zu betrachten sein. Worauf es eigentlich ankommt, ist, daß sich
diese Optimierung keinesfalls nur auf die Kosten der Energieversorgungsunternehmen bezieht,
sondern auch auf die Verminderung des Energieverbrauches und auf die Anwendung bei der
Errichtung solcher Verwendungsanlagen. Das ist ein Aspekt, der immer ein bißchen vernachlässigt
wird.
Und nun auch die gesamtwirtschaftliche Entscheidung. Dazu wäre notwendig, daß es zu einer
Abgrenzung von Fernwärme-, Gas- und Stromversorgungsgebieten kommt, da sonst
volkswirtschaftlich schädliche Mehrfachinvestitionen ausgelöst werden könnten. Ich möchte nicht
verschweigen, daß diese Kostenoptimierung vielfältige Probleme schaffen wird. Besonders
hervorzuheben ist die Unsicherheit über zukünftige Preis- und Kostenentwicklungen selbst, die ja eine
Frage der gerechten Verteilung schließlich sein werden. Es geht also darum, meine sehr geehrten
Damen und Herren, daß wir uns klar sind, wenn wir dieses Konzept verwirklichen, daß es sehr, sehr
schwierig sein wird, weil man ja länger gebundene Verträge eingeht, hier auch tatsächlich zu einem
Ausgleich der Kosten zu kommen. Das kann nicht mehr Sache der örtlichen und regionalen Planung
sein, sondern das muß schließlich münden in einem Energiekonzept des Landes, wo darauf dann
Einfluß genommen werden kann.
Und das Fernwärmegesetz, dessen Begutachtungsfrist morgen abläuft, geht einen sehr neuen Weg;
man hat nämlich auch den Mut, daß man einmal gegen die Einzelinteressen vorgeht. Wenn hier klare
gemeinsame Interessen und Vorteile für den Einzelnen vorliegen, dann sollen auch Zwänge ausgeübt
werden, so quasi als Rute im Fenster. Ich habe mir hier das Beispiel Bundesrepublik Deutschland
angesehen, wo es dieses Gesetz bereits gibt, und eigentlich zur Freude festgestellt, daß bisher kein
Fall bekannt ist, wo das in der Praxis tatsächlich angewandt werden mußte. Aber immerhin, als Rute
im Fenster ist es ein wertvoller Beitrag.
Ich glaube, daß man diese regionalen Energiekonzepte als einen Bestandteil raumbezogener Planung
im Zusammenhang mit einer Fülle weiterer indirekter Folgeeffekte auf die Region bzw. Kommune
sehen muß, vor allem hinsichtlich Einkommenspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Verteilungspolitik,
Umweltverträglichkeit und - das ist sehr wichtig – zum sozialen Konsens in der Gesellschaft. Auf
gesamtösterreichische Ebene transponiert, bedeutet dies, daß wir bei einer Nettoimporttangente von
über '70% eine Belastung der Handelsbilanz von rund 62 Milliarden Schilling haben. Um diesen
Betrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, vermindert sich das inländische Güter- und
Leistungsvolumen, die Nachfrage nach diesem inländischen Güter- und Leistungsvolumen. Das
könnte den Niederösterreichern noch immer sozusagen nicht zu schaffen machen, wenn diese
Belastung regional nicht unterschiedlich wäre. In Niederösterreich, das ist halt eine Tatsache, ist aber
auf Grund der Energieerzeugungsstruktur eine wesentlich größere Belastung der Bevölkerung
gegeben. Es ist daher unsere Aufgabe, hier einen Ausgleich herzustellen, und ich glaube, ein
wirksamer Beitrag im Rahmen der Raumordnung kann durch die Erarbeitung von regionalen und
örtlichen Energiekonzepten geleistet werden. Ich stelle daher auch dazu einen
Resolutionsantrag (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ausarbeitung örtlicher und regionaler Energiekonzepte in
geeigneter Weise anzuregen und zu unterstützen und diese in einem Raumordnungsprogramm für
Energiewesen zusammenzufassen.“
Und nun zu einem ganz anderen Aspekt, der hinsichtlich Dringlichkeit von gleicher Bedeutung ist. Wir
wissen, wie wichtig die Frage der Infrastruktur des sogenannten nichtmonetären Bereiches für
Standortentscheidungen ist. Ich möchte hier besonders die Infrastrukturinvestitionen im Bereich des
schienengebundenen Verkehrs anführen. Dabei möchte ich nicht darauf eingehen, daß in der
Planungsregion Ost an sich weniger Mittel aus dem Straßenbau für hochrangige Straßen zugeflossen
sind, als das in den westlichen Bundesländern der Fall war. Eine Untersuchung - das ist eine
Tatsache, über die man gar nicht diskutieren kann - zeigt, daß es sich um rund 11 Milliarden Schilling
handelt und daß auch bis 1985 kaum eine Trendumkehr zu erkennen ist. Eine gewisse Verschiebung
tritt zwar ein, aber eine massive Verschiebung der Mittel ist bis 1985 nicht zu erwarten.
Und nun zu den Versäumnissen hinsichtlich Infrastruktur schienengebundener Art. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, wir wissen, wie wichtig es ist, die Hauptstrecken bei Schienen, die die
Anbindung an die großen Wirtschaftszentren bedeuten, intakt zu haben und modernisiert zu haben.
Aber von nicht minderer Wichtigkeit und Bedeutung sind auch die Nebenbahnen und wie diese Frage
gelöst wird, darum können wir uns allmählich nicht drücken. Und zwar deshalb nicht, weil es erstens
einmal für die betriebliche Entscheidung von enormer Bedeutung ist, ob so etwas aufrecht erhalten
bleibt oder nicht, aber auch für den rein privaten Bereich, wo die Wohnsitzwahl sehr davon abhängen
wird, inwieweit hier eine Schienentransportmöglichkeit vorliegt. Das hat auch wieder an Aktualität
gewonnen durch die Energiekostenentwicklung, denn die Differenz zwischen Schiene und Straße wird
immer größer. Es war daher nicht von ungefähr, daß wir immer wieder als sozialistische Fraktion die
Frage der Pendlerbeihilfe aktualisiert haben, weil wir glauben, daß wir den peripheren Gebieten nur so
dienen können, daß wir erstens entsprechende Infrastruktureinrichtungen schaffen, also nicht
monetäre Angebote schaffen, aber andererseits auch durch die Möglichkeit der Teilnahme an einem
größeren Arbeitsmarkt, auf das kommt es ja an, Gleichheit der Bürger in diesem Land schaffen.
Wie aktuell diese Frage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich an Hand eines
Beispieles erläutern. Wir erleben es heute und können davon ausgehen, daß die
Betriebsansiedlungstätigkeiten in diesen Regionen trotz der massiven Unterstützungen und
Bemühungen der jüngsten Zeit – sie sind lange versäumt worden - kein großer Boom sein wird,
sondern eine sehr sehr schwache Ausprägung haben wird. Wir können aber davon ausgehen und das
ist die Erkenntnis, auf die ich Sie hinweisen möchte, daß in den peripheren Zonen nicht nur die
saisonale Arbeitslosigkeit höher ist, sondern auch die tatsächliche Arbeitslosigkeit über das ganze
Jahr. Und zwar ganz kurzfristig jetzt betrachtet. Und da bin ich mit einigen Leuten beisammen
gewesen und diskutierte dieses Problem. Da gibt es eine verblüffende Erklärung. Dadurch, daß die
Infrastruktur nicht geschaffen wurde, wurden nämlich sozusagen die Kosten des Transportes
individuell den Betrieben angelastet. Das ging in den Boom-Jahren so, daß Autobusse zur Verfügung
gestellt wurden oder Transportkostenzuschüsse gewährt wurden. Diese Extensialisierung, die an sich
notwendig gewesen wäre, hat deshalb nicht stattgefunden. Das bedeutet, daß heute Betriebe, die
sparen müssen, als erstes diese Arbeitskräfte freisetzen, weil das Arbeitskräfteangebot im
Zentralraum günstiger geworden ist. Sie rollen sozusagen die Kosten wieder an die öffentliche Hand
zurück. In der Phase bis 1974 war das nicht der Fall; in der Phase bis 1974 hat man die Leute geholt
mit Autobussen und mit Transportkostenzuschüssen. Aber heute nimmt man den Rechenstift und
sagt, daß der Autobus, der am weitesten die Menschen zur Arbeit bringen muß, der teuerste ist. Und
damit werden sozusagen die Kosten, die man bis in die 70er Jahre getragen hat, eingespart. Ich sage.
das mit großer Besorgnis aus der Sicht eines Gebietes, das viele Auspendler hat, weil es auch bei uns
so ist, daß die Autobusse die Menschen nach Wien zum Arbeitsplatz bringen. Es besteht daher große
Befürchtung, daß diese Arbeitslosigkeit besonders regionale Ausprägungen in den peripheren Zonen
haben wird, durch diese betriebswirtschaftlich zwar gerechtfertigte, aber menschlich wirklich
ungerechtfertigte Vorgangsweise. Nur wird man dem nicht entgegensteuern können, weil man hier
keine Zwänge auf die einzelnen Unternehmen ausüben kann. Was wir tun können, ist ein Beitrag zur
Milderung dieses Problems, und daher immer wieder unsere Forderung, daß man hier eine Beihilfe
von seiten des Landes schafft, weil dies sicher eine wirksame Möglichkeit der Arbeitsmarktpolitik
darstellt.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz anderes Gebiet, das eigentlich jetzt nicht
mit Problemen zu tun hat, sondern wo ich mehr Auskunft über einen Verein, über die Tätigkeit eines
Vereines haben möchte. Da gibt es seit 1975 den Verein „Regio“ oder „Niederösterreichische
Gesellschaft für Regionalforschung und Regionalplanung“. Das Kuratorium trat zuletzt am 10. 11.
1982 zusammen. Das ist ein Verein, vielleicht einer unter vielen. Der Verein beschäftigt sich
vorwiegend mit Landesproblemen, greift aber auch in andere Bundesländer mit seiner Tätigkeit über,
um hier einfach Aufträge auszuführen. Was mich interessiert als Abgeordneter: Die Persönlichkeiten
dieses Kuratoriums sind sehr hochrangige Persönlichkeiten, also von der fachlichen Qualifikation her
gibt es sicher keinen Anhalt für Kritik. Es ist nur die Frage, in welchem Verhältnis dieses Institut zu der
Raumplanung des Landes steht, nachdem hier Landesplaner, z. B. Hofrat Dr. Silberbauer, ebenfalls
im Regio beschäftigt sind. Man weiß nicht, wo sozusagen die Idee einfließt, in die Landesplanung
oder in die Regioplanung. Es ist an sich noch immer, wenn sie überhaupt einfließt, ein Vorteil für das
Land, aber immerhin müßte man sich in diesem Fall, wie er das glaube ich formuliert hat, um eine
gewisse Formulierungsfreiheit in diesem Verein zu bekommen, schon ernsthafter mit der Tätigkeit
dieses Vereines auseinandersetzen.
Und zum zweiten: Dieser Verein soll sozusagen als Ideenbörse unter Zuziehung vieler Experten
fungieren. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, denn ich habe mir wirklich die Namen sehr genau
angesehen und es sind viele Experten dabei, die durchaus gute Beiträge liefern können. Aber
gefährlich wird es dann, wenn es heißt, daß hier eine Art Vorwarnsystem ausgearbeitet werden soll,
Unterstützungen hinsichtlich der Aussage, ob ein Betrieb gesund oder nicht gesund ist. Ja, meine sehr
verehrten Damen und Herren, auf welche Ebene wollen Sie das delegieren? Auf die Ebene eines
Vereines? Bisher habe ich immer gemeint, daß die Förderungen doch von Seiten des Landes
gegeben werden, nach eingehender Prüfung, und jetzt sehe ich in dieser Konzeption - so wird mir
berichtet, ich bin nicht in diesem Kuratorium -, daß hier eine Art Frühwarnsystem auf privater Basis
aufgebaut werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das kann nicht im
Interesse des Landtages liegen. So wertvoll die Arbeiten im einzelnen, wenn sie als Auftrag, als ein
Bündel gegeben werden, auch sind, so wenig können wir uns damit anfreunden, daß man hier
praktisch Aufgaben, die ausschließlich dem Land, auch auf Grund der besonderen Verschwiegenheit,
zugestanden bleiben sollen, delegiert. Ich glaube, diese Meinung liegt im Interesse aller Abgeordneten
und man sollte hier zumindest Aufklärung bekommen.
Zusammenfassend darf ich festhalten, daß die Raumplanung insgesamt, glaube ich, etwas an
Schwung verloren hat. Es ist nicht mehr dieses Faszinierende an der Raumordnung, als man
sozusagen sehr viel Politik damit verbinden konnte, denn die Raumplanung ist in ein Stadium der sehr
konkreten Maßnahmen getreten. Und dort, wo die sehr konkreten Maßnahmen notwendig sind, tun
sich alle ein bissel hart, sei es politisch, sei es in den Aussagen selbst, sodaß dieser Glanz der
Raumordnung verblaßt ist. Vielleicht ist das ein Grund, warum man sich jetzt ein Tätigkeitsgebiet
sucht, wo man wieder mit Ideen glänzen kann, vielleicht außerhalb der Raumplanung des Landes.
Aber für uns ist die Fortsetzung der Raumplanung notwendig, weil wir glauben, daß gerade die
Maßnahmenkonzepte das sind, was uns zu interessieren hat. über die Analysen sind wir uns ja
meistens einig, bei d,en Maßnahmen schon weniger. Und daher müßte eben jetzt dieser Schritt zur
Konkretisierung erfolgen. In manchen Bereichen ist er erfolgt, das sei zugegeben. Wir haben einmal
einem Raumordnungsprogramm, nämlich Wr. Neustadt, nicht zugestimmt, weil wir der Auffassung
waren, daß es nicht diese Maßnahmen zeigte, die für die Region notwendig sind, und daher sollten wir
stärker diesen Maßnahmenkonzepten folgen.
Und ein Beispiel aus einem Schriftverkehr. D,er Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll - er ist
leider nicht anwesend – hat sehr freundlich zurückgeschrieben zur Frage Enns-Ennsdorf. Ich zitiere
das deshalb, weil ich glaube, daß es einen Grundsatz des Raumordnungsproblems darstellt. Wir
haben hier mit großer finanzieller Hilfe beider Länder, Oberösterreich und Niederösterreich, eine
Hafenzone geschaffen. Auf oberösterreichischer Seite ist diese Hafenzone mehr oder weniger
verwirklicht, auf niederösterreichischer Seite ist zwar eine sehr rege Bautätigkeit im Hafengebiet
feststellbar, aber - ich hoffe ja, daß es noch abzuwenden ist - das wäre die teuerste Raumplanung, die
wir uns im Lande geleistet haben. Beim ersten konkreten Projekt stellte sich nämlich heraus, daß das
Grundeigentum in privaten Händen ist und die privaten Eigentümer auch gar nicht bereit sind, es
herzugeben. Das heißt, wir investieren über hundert Millionen Schilling in Verkehrswege und Ausbau
und haben dann einen Uferstreifen von 15 m, während das dahinterliegende Land Privatland ist, wo
die Grundeinlöse äußerst schwierig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kann man dazu
stehen wie man will, aber hundert Millionen nur für einen Hafen, der dann nicht benutzt werden kann,
weil es kein Hinterland gibt, ist ja wirklich eine Fehlplanung. Ich bin daher sehr froh, daß das Land jetzt
im Raumordnungsbeirat beschlossen hat, ein Konzept für diesen Raum auszuarbeiten. Aber das
könnte überall anders auch passieren, daß man großzügig eine Infrastruktur ausbaut und dann
daraufkommt, daß die Privaten eigentlich kein Interesse haben, diese Infrastruktur nutzen zu lassen.
Das wollte ich noch aufzeigen. Ich glaube, nachdem es schon passiert ist, daß wir uns hier, beide
Seiten, bemühen sollten, zu den Grundstücken zu kommen im Interesse der Betriebsansiedlung (Abg.
Kurzbauer: Herr Dr. Bauer! Das stimmt nicht ganz!) und vor allem im Interesse der über hundert
Millionen Schilling, die schon investiert wurden. Ja: das stimmt. (Abg. Kurzbauer: Es wurden dort
laufend um 130 Schilling pro m2 Gründe eingelöst. Dann sind die Herren der ÖIAG gekommen und
haben erklärt, für das Flottprojekt geben wir 190 Schilling und dann ist nichts mehr weitergegangen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war persönlich draußen bei der Verhandlung und sehen
Sie, auch das ist ein Zeichen Ihrer schlechten Information. (Abg. Kurzbauer: Ich war dabei, bitte!) Der
Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll hat mir einen Brief zurückgeschrieben, wo er
ausdrücklich darauf hinwies - ich kann Ihnen die Kopie zur Verfügung stellen, aber vielleicht ist es
leichter, wenn Sie es sich beim Pröll selbst holen, das ist ja einfach -, daß ausschließlich für
Verkehrswege Grund eingelöst wurde. Und da bestand ein herrliches Druckmittel gegen die Bauern; in
diesem Fall kann nämlich das Enteignungsverfahren angedroht werden. Und die Bauern haben
ungefähr die Sitzung so eröffnet: Jetzt sind wir gleichrangig, jetzt sind wir beide Private und ein
Enteignungsverfahren oder so etwas brauchen wir nicht zu fürchten, weil es kein öffentlicher Weg ist
und daher auch nicht eingeleitet werden kann. So liegen die Dinge, Herr Kurzbauer. Ich stelle Ihnen
gerne den Brief zur Verfügung. über so etwas kann man sich ja leicht einigen, wenn es schriftlich
fixiert ist und noch dazu von einem für Sie Unverdächtigen, Herr Kurzbauer. Ich wollte das ja nur
aufzeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es überall passieren kann, daß wir
Investitionen und Vorleistungen erbringen, die dann nicht genützt werden. Das soll vermieden werden,
es soll bereits bei der örtlichen und der Regionalplanung berücksichtigt werden, indem man hier
praktische Vorsorge trifft. Ich glaube, daß das eine Forderung ist, der Sie sich ebenfalls anschließen
können.
Die Raumordnung selbst ist in eine schwierige Phase getreten, weil es jetzt gilt, endlich Maßnahmen
zu setzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: ZU Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Buchinger. Ich erteile
es ihm.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Abg. Bauer, eingangs gleich einige Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Zum
Resolutionsantrag 1, billige Baugründe für Familien, darf ich erklären, daß wir von seiten der
Volkspartei die Zustimmung geben. Ich komme aber nicht hinweg zu sagen, Sie wollen auf den Zug
aufspringen, auf die gute Idee, die der Landeshauptmannstellvertreter heute aufgezeigt hat. (Abg.
Stangl: Vier Jahre hat es gedauert, Herr Kollege!) Auch dem Resolutionsantrag Nr. 2 betreffend
Energiekonzept wird die Volkspartei die Zustimmung geben.
Und nun noch zu einigen Bemerkungen, die Sie eingangs und auch der Herr Klubobmann Lechner in
bezug auf die verstaatlichte Industrie gemacht haben. Herr Kollege Bauer, ich glaube, ich habe es
Ihnen schon einmal gesagt. Man soll doch nicht immer vom Rednerpult hier im Landtag und auch bei
anderen Veranstaltungen sagen, diese böse Volkspartei ist gegen die Interessen der verstaatlichte
Industrie und stellt sich in diesem Land gegen die verstaatlichte Industrie. (Abg. Dr. Bauer: Wer hat
das gesagt?) Herr Kollege Bauer, so hat es geklungen und beim Herrn Kollegen Lechner ebenfalls.
Ich darf noch einmal klarstellen und wiederholen, daß die Volkspartei seit 1945 eine positive
Stellungnahme zur verstaatlichten Industrie eingenommen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Denn, liebe
Freunde, wäre das nicht der Fall gewesen, so hätte es nicht die Verstaatlichungsgesetze gegeben.
Wir haben uns damals, nach 1945, bereit erklärt, die Grundstoffindustrie zu verstaatlichen. Wir haben
in den 60er Jahren mitgemacht, daß eine Umstellung zum Teil auf die Finalindustrie erfolgte. Und ein
ehemaliger Staatsekretär der Volkspartei, Taus, hat als Chef der ÖIAG, in den 60er Jahren glaube ich,
eine vorbildliche Sanierung der verstaatlichten Industrie durchgeführt. Die Volkspartei hat 1981, als die
erste Milliardenspritze notwendig war unter dieser SPÖ-Regierung, dieser Milliardenspritze
zugestimmt. Wir haben damals selbstverständlich aufmerksam gemacht, daß es auch andere Betriebe
gibt außerhalb der verstaatlichten Industrie, im gewerblichen, im industriellen Bereich, im Bereich der
Bauernschaft, wo ebenfalls Hilfe auf Grund der Wirtschaftspolitik und der Entwicklung notwendig ist.
Und wir haben aufmerksam gemacht, daß immerhin 75% der österreichischen Arbeitnehmer in
privaten Mittel- und Kleinbetrieben beschäftigt sind, die man nicht vergessen darf. Wir haben uns
damals auch durchgesetzt mit unserer Meinung bei der Regierung und im Parlament. Und wir haben
im heurigen Jahr ebenfalls ein Ja zur verstaatlichten Industrie gesagt. (Abg. Kaiser: Nach
Kampfabstimmung!) Herr Kollege, Gott sei Dank gibt es in einer demokratischen Partei auch
Kampfabstimmungen, Gott sei Dank gibt es nicht eine einheitliche Meinung, alles was der da oben
sagt muß gemacht werden, sondern es gibt auch noch andere Interessen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sicherlich, Herr Kollege Kaiser, haben wir uns diese Dinge nicht leicht gemacht. Wir haben deutlich
gesagt, es muß ein Sanierungskonzept auf den Tisch, denn man kann hier ja nicht immer wieder
Milliardenbeträge hingeben und die Herren Generaldirektoren, die Verantwortlichen der verstaatlichten
Industrie, machen sich keine Gedanken über die Sanierung, über eine Weiterführung der Betriebe.
Und, Herr Kollege Bauer noch eine Klarstellung. Im Jahre 1970, als die Österreichische Volkspartei
abgewählt wurde, ging die Regierung und auch die Führung der verstaatlichten Industrie an die
Sozialisten über. Ich darf zum wiederholten Mal klarstellen, daß damals eine gesunde, sanierte
verstaatlichte Industrie übergeben wurde. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg.
Keusch: Aber bitte!) Herr Kollege Keusch, fordern Sie mich jetzt nicht heraus. Was Sie mir in einem
freundschaftlichen Gespräch in Hollabrunn gesagt haben in bezug auf die verstaatlichte Industrie, als
wir damals beieinandergesessen sind, möchte ich jetzt hier nicht wiedergeben. Aber Tatsache ist, daß
es damals Rücklagen gegeben hat im Bereich der verstaatlichten Industrie. Tatsache ist, daß es
damals Gewinne gegeben hat, die an den Staat abgeführt worden sind, und Steuern; daß es eine gut
florierende verstaatlichte Industrie gab. (Beifall bei der ÖVP.) Und die verstaatlichte Industrie schaut
eben heute genauso aus wie andere Bereiche in der Wirtschaft. Sie ist ausgezehrt, es sind keine
Reserven vorhanden. Liebe Freunde, das ist die Bilanz von 12 Jahren Wirtschaftspolitik einer
sozialistischen Bundesregierung (Beifall bei der ÖVP.) und deshalb glauben wir unter anderem, daß
diese Kursänderung im Interesse der Arbeitnehmer dieses Staates notwendig ist.
Liebe Freunde, ich darf noch einmal deutlich Ja sagen zur verstaatlichten Industrie. Das heißt aber
nicht, daß in diesem Land Gewerbebetriebe und Industrien unterschiedlich behandelt werden und die
Arbeitnehmer, die dort tätig sind. Wir glauben und sind immer dafür eingetreten, daß auch im privaten
Bereich mit entsprechenden Förderungsmaßnahmen vorzusorgen ist, damit, wenn es auch dort
Schwierigkeiten gibt, ebenso Feuerwehr gespielt werden kann wie im staatlichen Bereich. Und es ist
nicht ganz verständlich, daß dort oft Milliarden bedingungslos von Ihnen hingegeben werden oder im
Bereich der General Motors Werke ein Arbeitsplatz dem Staat 1,4 Millionen Schilling wert ist, während
woanders nicht einmal 10.000, 100.000 oder wenige Millionen Schilling zur Sanierung eines Betriebes
bereitgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und für diese Gleichstellung wird die Volkspartei auch in
Zukunft kämpfen, weil wir glauben, daß das gerecht ist im Interesse der Betriebe und im Interesse der
österreichischen Arbeitnehmerschaft.
Und nun zu meinem Thema selbst. Ich glaube, wir haben wiederholt von diesem Rednerpult aus
gesagt, daß Niederösterreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in vielen Bereichen führend im
Konzert der österreichischen Bundesländer geworden ist. Wir sind in vielen Bereichen die Nummer 1
geworden. Dazu kommt noch die letzte Volkszählung, die uns ebenfalls an die Spitze geführt hat.
Niederösterreich ist zum bevölkerungreichsten Bundesland aufgestiegen und ich hoffe, daß auch die
Einsprüche, die nun da und dort laufen, das nicht ändern. Grundlage dieser positiven Entwicklung war
der Einsatz, war der Einfallsreichtum, war die Leistungsbereitschaft der niederösterreichischen
Landesbürger. Grundlage dieser positiven Entwicklung war aber glaube ich auch die beständige
politische Arbeit in diesem Land, die Kontinuität, mit der dieses Land geführt wurde von der
Österreichischen Volkspartei und den Landeshauptleuten, die seit 1945 von dieser Österreichischen
Volkspartei gestellt worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben nun seit nicht ganz zwei Jahren eine neue Landesregierung und vor allem an der Spitze
einen neuen Landeshauptmann. Ich glaube, wenn man heute die Tätigkeit dieser Landesverwaltung
und dieses neuen Landeshauptmannes beurteilt, so kann man sagen, daß er den Weg seiner
Vorgänger im Grundsatz fortgesetzt hat, daß er aber ohne Zweifel in der Verwaltung und in der Politik
des Landes neue Akzente gesetzt hat. (Abg. Zauner: Nicht ganz! - Abg. Anzenberger: Auf jeden Fall
Besser als der Kery!) Ich darf nur zwei Anliegen heute herausgreifen. Dieser Landeshauptmann hat
sich zur Aufgabe gestellt, ein größeres Selbstbewußtsein dieses Landes und der Bevölkerung in
diesem Land zu schaffen. Er hat sich zur Aufgabe gestellt, eine bürgerfreundlichere und bürgernähere
Politik in diesem Land zu betreiben. Lassen Sie mich diese zwei Punkte, bürgernahe und
bürgerfreundliche Politik, ein wenig genauer ausführen. (Abg. Kaiser und Abg. Lechner: Imagepflege!)
Herr Abg. Kaiser und Herr Abg. Lechner, machen Sie es sich nicht so billig mit dem Zwischenruf
„Imagepflege“. Ich glaube, es ist im Interesse der Demokratie unseres Landes heute eine
Notwendigkeit, die jungen Menschen zu überzeugen, daß wir die Politik ernst meinen. Dazu müssen
wir im Gespräch mit diesen Menschen bleiben, ich glaube das ist eine Grundvoraussetzung. (Beifall
bei der ÖVP.) Und verdrehen Sie mir die Dinge nicht immer, ich werde dann noch auf einige Beispiele
zu sprechen kommen, wie es dort aussieht, wo Sie die Mehrheit in einem Land haben. (Abg. Lechner:
30 Millionen Schilling für Ludwig!)
Ich habe gesagt, Bürgernähe und bürgernahe Politik. Ich glaube, daß die Landesgesetzgebung hier
den ersten Schritt gezogen hat durch die neue Landesverfassung, die wir uns gegeben haben. Die
neue Landesverfassung ermöglicht heute dem Bürger in diesem Land mehr Mitgestaltung, gibt ihm
mehr Recht in den verschiedensten Bereichen. Ich möchte jetzt auf die Initiativrechte usw. gar nicht
näher eingehen. Und ich habe vor wenigen Tagen in der Landeskorrespondenz gelesen, daß mit 1.
Jänner 1983 ein neuer Beitrag zur Bürgernähe in diesem Land gesetzt wird, nämlich was die
Gesetzgebung betrifft. Auf Grund der Landesverfassung wird ab 1. Jänner 1983 regelmäßig ein
Begutachtungsverfahren für alle Gesetzesvorlagen eingeleitet bzw. werden die Gesetzesvorlagen
draußen bei den Beschwerde- und Beratungsstellen der Bezirkshauptmannschaften aufliegen, wo
jedermann Einsicht nehmen kann, bevor das Gesetz wird, wo jeder Niederösterreicher die Möglichkeit
hat, seine Meinung abzugeben oder eine Stellungnahme zu dem Entwurf in den Beratungsstellen zu
überreichen.
Unser Klubobmann hat vor kurzem in einer Pressekonferenz erklärt, der Volkspartei geht es bei der
zukünftigen Arbeit vor allem auch darum, dem Bürger mehr Hilfestellung gegenüber der Bürokratie zu
geben. Und die Landesverwaltung hat ja auch vor einiger Zeit eine Befragung durchgeführt mit einem
Institut für Gesellschafts- und Regionalforschung zum Thema Bürgernähe, zu Fragen der
Landesverwaltung und den Wünschen der Bürger, was die Verwaltung dieses Landes betrifft. Dabei
wurde festgestellt, daß 2% der Landesbürger sehr häufigen Kontakt mit den Landesdienststellen
haben, daß 11 % gelegentlichen Kontakt mit den Landesdienststellen haben und daß 64% selten
Kontakt mit den Landesdienststellen, also mit der Verwaltung haben. Die häufigsten
Kontaktmenschen, wenn ich so sagen darf, wurden im Bereich der Selbständigen, der Freiberufler,
der Bauern und der Angestellten festgestellt. Es wurden aber noch andere Meinungen der Befragten
zum Ausdruck gebracht, die uns Richtschnur für unsere Tätigkeit sein sollten. 80% der Befragten
haben angeführt, sie glauben, daß eine Dezentralisierung der Verwaltung notwendig wäre. 77%
meinen, man sollte mehr Angelegenheiten als bisher näher beim Wohnort, etwa bei den
Bezirkshauptmannschaften, erledigen können und nicht deswegen extra zu den Zentralstellen in die
Bundeshauptstadt fahren müssen. 72% der Befragten würden ferner eine Eindämmung des
Formularwesens zugunsten mündlicher Kontakte begrüßen. 60% der Bevölkerung glaubt, daß
Formulare notwendig sind, wenn sie den Amtsweg erleichtern. Und 71% der Befragten wollen
umgehend eine Antwort auf ihre Eingabe, weil ihnen oft die Wartezeiten für die Erledigungen ihrer
Eingaben, ihrer Anfragen, ihrer Ansuchen zu lange dauern. Und es wird weiters zum Ausdruck
gebracht in dieser Befragung, daß die Behördensprache und die Gesetzessprache etwas
verständlicher sein sollte.
Summa summarum darf man zusammenfassen, daß die Meinung der Bevölkerung vorhanden ist, die
Bürokratie sei noch zu groß nach dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Bürgernähe solle von
Seiten der Verwaltung und nicht zuletzt auch, von Seiten der Politiker entsprochen werden. Und wenn
ich eingangs gesagt habe, der Herr Landeshauptmann hat das zu seinem Anliegen gemacht, so hat er
schon lange bevor diese Umfrage durchgeführt wurde, erkannt, daß eben das Gespräch mit der
Bevölkerung, dieses Mehr an Bürgernähe in der Verwaltung notwendig ist. Ich glaube, er hat selbst
nach seinem Amtsantritt hier einen deutlichen Schritt gesetzt, indem er gesagt hat, ich als
Landeshauptmann werde nicht nur hier in dieser Landesregierung meine Sprechtage durchführen,
werde nicht nur hier warten, bis ein Landesbürger um Rat und Hilfe kommt, sondern ich werde in
Zukunft jährlich in allen Bezirksorten draußen, bei den Bezirkshauptmannschaften, einen Sprechtag
durchführen.
Wenn man heute Bilanz zieht über diese Sprechtage des Landeshauptmannes, die nun zum
zweitenmal in allen Bezirken durchgeführt worden sind und gestern in Korneuburg den Abschluß
gefunden haben, so glaube ich kann man feststellen, daß es ein Bedürfnis der Bevölkerung war, mit
dem Landeshauptmann persönlich ein Gespräch zu führen, und daß viele Mitbürger eben den Weg
nach Wien aus welchen Gründen immer gescheut haben oder oft nicht durchführen konnten, um mit
dem Chef der Landesverwaltung, mit dem Landeshauptmann selbst zu sprechen. Liebe Freunde, 120
bis 200 Menschen sind bei einem Sprechtag in die Bezirksstadt gekommen; in diesen beiden Jahren
konnten an die 8.000 Personen beim Landeshauptmann Rat suchen, Auskunft holen, Wünsche
vorbringen, ihr Problem mit dem Landeshauptmann besprechen. Und es war in vielen Fällen möglich,
den Menschen, die Hilfe suchen, rasch und unbürokratisch zu helfen. Ich stehe aber nicht an zu
sagen, selbstverständlich konnte auch da und dort der Landeshauptmann nicht helfen, wie das halt
überall der Fall ist, wo gewisse Wünsche herangetragen werden. Und vor kurzem hat ein Presseorgan
geschrieben - ich zitiere wörtlich: „Eines weiß daher die Bevölkerung Niederösterreichs heute von
Landeshauptmann Ludwig sicher, daß er einer ist, der sich um die Probleme des Einzelnen kümmert
und hilft, wo er kann.“ Ich glaube, das ist eine gute und positive Beurteilung dieses
niederösterreichischen Landeshauptmannes, eine positive Beurteilung eines Politikers, die wir alle
gemeinsam notwendig haben, um die Politik und die Politiker wieder aufzuwerten. Ich glaube deshalb,
wir müssen dem Landeshauptmann für diese „Ochsentour“, darf ich sagen, die er hier auf sich
genommen hat, für diesen Einsatz namens der Bevölkerung Niederösterreichs ein herzliches
Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus kam es auch in Niederösterreich zur Einführung der Abendsprechtage. Bilanz 1981 ich habe noch nicht die Zahlen von 1982 -, 61.000 Niederösterreicher machten davon Gebrauch; vor
allem Arbeitnehmer, die sich sonst einen Tag Urlaub hätten nehmen müssen oder einen halben Tag,
konnten jetzt nach Dienstschluß in die Bezirksverwaltungsbehörden oder in Landesdienststellen
kommen, um ihre Angelegenheit, Impfung, Paß, egal was immer, hier zu erledigen. Durch diese
Initiative Niederösterreichs und nicht zuletzt durch einen Beschluß, den wir hier gefaßt haben, sind
auch der Bund und die anderen Bundesländer in Bewegung gekommen, wenn ich das so sagen darf.
Als erster Schritt wird nun einmal österreichweit ein einheitlicher Sprechtag durchgeführt, d. h. daß
jeder Landesbürger oder Staatsbürger weiß, an einem Dienstag ist jedes Amt offen, ich fahre nicht
unnötigerweise viele Kilometer, um da und dort meine Amtsgeschäfte erledigen zu können. Wir
bedauern, daß bisher der Abendsprechtag im Bundesbereich und von den Bundesdienststellen, was
auch ein Wunsch dieses Landtages war, bisher nicht eingeführt wurde. Ich hoffe aber, daß auch hier
die Überlegungen in der Richtung gehen, daß man zumindestens bei den wichtigsten Ämtern die von
Seiten des Bundes im Land und im Staat vorhanden sind, zu diesem Abendsprechtag kommt.
Ein weiteres Anliegen der Bürger war eine schnellere Antwort auf ihre Eingaben. Auch hier hat der
Landeshauptmann verfügt, daß umgehend, wenn nicht innerhalb von drei Wochen eine Erledigung
des Antrages erfolgt, eine Antwortkarte an den Eingeber hinausgeht, in der bestätigt wird, daß der Akt
eingegangen ist, in der mitgeteilt wird, welche Zahl der Akt hat, in welcher Abteilung er ist und welcher
Bearbeiter zuständig ist. Ich glaube das darf ich auch dem Bürgerservice zurechnen. Ich darf noch
hinzufügen, daß die eingerichteten Beratungs-, Informations- und Beschwerdestellen bei der
Landesregierung und draußen bei allen Bezirkshauptmannschaften ebenfalls eine Einrichtung in
dieser Richtung sind und vielleicht der Forderung der Staatsbürger entgegenkommen, weniger
Formulare, mehr Gespräche mit der Verwaltung und mit den zuständigen Beamten. Die Einführung
des Behördenwegweisers, dieses Heftchens „Der gute Tip“, ist ein weiterer Beitrag zu einem besseren
Bürgerservice. Und ich glaube, wir müssen auch der Verwaltung danken, daß sie den Aufruf des
Landeshauptmannes befolgt hat, der gelautet hat - der Herr Landeshauptmann hat es einmal
ausgeführt -, „Freundlichkeit und Höflichkeit bilden das Image der Behörde.“ Und wenn die
Verwaltungsakademie heute Seminare in ihrem Programm durchführt, wie z. B. Umgang mit dem
Bürger, Verhandlungstechnik, Behördensprache, so sehe ich das als einen positiven Fortschritt, da
hier ja auch die Beamtenschaft zur Kenntnis nimmt, daß sie für den Bürger da ist und nicht umgekehrt.
Ich stehe nicht an, hier der Beamtenschaft zu danken.
Dasselbe gilt auch von den Briefen. Wie oft haben sich Landesbürger beschwert, daß hier in sehr
kalten Sätzen formuliert wurde. Es mag nur eine kleine Floskel sein, aber wenn von Seiten der
Landesregierung eingeführt wurde, daß alle Schreiben mit dem Schlußsatz „mit freundlichen Grüßen“
enden müssen und dann folgt die Unterschrift, so glaube ich ist das ein weiteres Bemühen der
Verwaltung, was Bürgernähe betrifft.
Und ich habe vor wenigen Tagen in einer Aussendung gelesen, es soll nun auch eine Innovation im
Rechtsbereich erfolgen. Verwaltungsreform und bürgerfreundliche Verwaltung müssen ohne Zweifel
bei den Gesetzen beginnen und ich glaube, wir haben ja hier schon einige solcher Grundlagen oder
Wege aufgezeigt. Ich denke an die Landesverfassung, die ich angeführt habe, an das Initiativrecht, an
das Einspruchsrecht. Es war ein neuer Beginn in der Gesetzgebung dieses Landes. Ich denke an die
Rechtsbereinigung, an das Lose-Blatt-System bei der Sammlung der Gesetze. Und nun ist
vorgesehen, daß auch die Normalerlässe, die es im Bereich der Verwaltung gibt, durchforstet werden
und nach demselben System herausgebracht werden.
Und der Wunsch der Bevölkerung, die Gesetze in einer verständlichen Sprache zu formulieren, hat
auch erstmalig Eingang gefunden beim Jugendgesetz, das wir vor wenigen Wochen hier im Hohen
Haus beschlossen haben, nicht nur, was die Entstehung betrifft. Das Gesetz wurde mit den jungen
Menschen selbst draußen in den Vierteln von der zuständigen Frau Landesrat Prokop, die das Gesetz
vorgelegt hat, durchbesprochen und durchberaten, sodaß die Wünsche der jungen Menschen in
dieses Gesetz eingebaut wurden. Auch hier hat eine Zeitung vor kurzem das sehr treffend beurteilt,
wobei geschrieben wurde: „Das von Landesrat Liese Prokop ausgearbeitete und dem Landtag
vorgelegte NÖ Jugendgesetz ist sowohl in der Erstellung als auch in seiner Ausführung als völlig neu
zu bezeichnen. Es ist übersichtlich gestaltet und beginnt mit einem Inhaltsverzeichnis als Bestandteil
des Gesetzes. Es enthält entgegen anderen Gesetzen allgemein verständliche Redewendungen und
Begriffe, also das, was die Bevölkerung möchte. Und es wurde vom Erstentwurf bis zur
Regierungsvorlage unter Mitarbeit aller in Betracht kommenden Fraktionen und Jugendorganisationen
ausgearbeitet." Ich sage, das ist ein Beginn in dieser Richtung, und es ist erfreulich, wenn vor kurzem,
ebenfalls in einer Aussendung, bemerkt wurde, daß in Zukunft der Verfassungsdienst des Hauses und
die Stelle für Demoskopie und Öffentlichkeitsarbeit wissenschaftliche Untersuchungen auch im
Bereich anderer Gesetze durchführen werden und daß die Bauordnung die nächste Gelegenheit sein
wird, wo wir eine deutlichere, der Bevölkerung verständlichere Sprache anwenden.
Ich könnte nun diese Dinge im Bereich der Landesverwaltung mit vielen Beispielen fortsetzen, den
Einsatz der EDV, der in den letzten Jahren glaube ich hier großen Eingang gefunden hat, das
Schulungs- und Ausbildungsprogramm, das von der Verwaltungsakademie durchgeführt wird, wo man
sich bemüht, vom Bürokratismus des Beamten wegzukommen und eine der Zeit entsprechende
Führungskraft, einen Manager für die öffentliche Verwaltung, auszubilden. Ich denke an die
verschiedenen Projektgruppen und Arbeitsausschüsse, die es in diesem Haus gibt in Angelegenheit
der Verwaltungsreform, der Kanzleiordnung, der Mehrphasenbuchhaltung, der Stellenbeschreibung.
Und es ist erfreulich - ich habe das schon gesagt -, daß auch die Demoskopie Eingang gefunden hat
und die Grundlage für viele Entscheidungen im Haus bildet. Und es ist eine Anerkennung der
Verwaltung dieses Landes, wenn vor kurzem in einer deutschen Zeitschrift über das Führungsmodell
Niederösterreich zu lesen war: „Niederösterreich war 1981 mit der Ausrichtung des zweiten
Symposiums der Verwaltungsakademie betraut, wobei insbesondere die erarbeiteten Methoden zu
Problemlösungen durch alle Betroffenen und die Leitung von neutralen Moderatoren von den
Vertretern der anderen Bundesländer hervorgehoben wurden. Zu einem „Workshop
Verwaltungsreform“ der Österreichischen Akademie für Führungskräfte in Graz wurden neben den
Ländern Deutschland, Schweden, Holland und der Schweiz für Österreich ausdrücklich
Niederösterreich eingeladen". Ich glaube, daß dies eine Anerkennung – ich darf es noch einmal sagen
- unserer Verwaltung in diesem Land ist. Und ich darf nochmals dem Amtsdirektor als zuständigem
höchstem Beamten mit all seinen Mitarbeitern hier herzlich danken und darf zusammenfassend
sagen, daß Niederösterreich nicht nur in vielen anderen Bereichen die Nummer 1 ist, sondern daß
Niederösterreich auch in der Bürgernähe, im Service gegenüber der Bevölkerung, dem Staatsbürger
und dem Bürger in diesem Land, zur Nummer 1 aufgerückt ist mit dieser bürgernahen,
bürgerfreundlichen Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich glaube, daß das zustande kam, was der Landeshauptmann am 22. Jänner 1981 hier von
diesem Rednerpult anläßlich seiner Wahl zum Landeshauptmann unter anderem ausgeführt hat:
„Ich versichere der Bevölkerung Niederösterreichs, daß alles geschieht, die Verwaltung als ganzes
und die Arbeit jedes einzelnen Landesbediensteten so auszurichten, daß Rat, Hilfe, Dienst am Bürger
im Vordergrund stehen. Ich erwarte von den Bediensteten und Beamten des Landes Niederösterreich,
daß sie sich verstärkt noch als Bürgeranwalt schlechthin verstehen, und bin sicher, daß unsere
Mitarbeiter den Dienst am Menschen als Auftrag, als Herausforderung und als selbstverständliche
Dimension ihres Handelns betrachten." Dies ist ein klarer Auftrag des Landeshauptmannes für eine
bürgernahe und volksfreundliche Verwaltung und wir haben alles daranzusetzen, diesen Auftrag zu
erfüllen. Ich glaube, nach zwei Jahren Landeshauptmann Ludwig kann man feststellen, daß er in
vorbildlicher Weise diesen Auftrag, den er sich selbst gestellt hat, erfüllt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum zweiten Punkt. Ich habe gesagt, der Herr
Landeshauptmann hat sich zur Aufgabe gestellt, mehr Selbstbewußtsein des Landes und der
Bevölkerung in diesem Land zustande zu bringen. Und das war nur möglich, weil in den letzten Jahren
eben das gemacht wurde, das Sie so stark immer wieder bekämpfen, nämlich eine verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit in diesem Land. Der Herr Landeshauptmann hat am 8. 7. 1982 auf eine Anfrage
sozialistischer Abgeordneter von diesem Rednerpult aus in seiner Anfragebeantwortung sehr
ausführlich seine Vorstellungen, seine Gründe zur Öffentlichkeitsarbeit bekanntgegeben und dem
Hohen Haus mitgeteilt. Ich möchte hier gar nicht im einzelnen näher darauf eingehen. Tatsache war,
daß das Selbstwertgefühl der Niederösterreicher am unteren Ende aller Bundesländer zu finden
gewesen ist. Er hat das damals so begründet: Keine eigene Landeshauptstadt, keine eigene
Tageszeitung, „Nieder-" im Namensteil als negativer Namensbegriff, Grenzland im Osten unserer
Region. Es gab also kein ausgeprägtes Landesbewußtsein. Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit war es,
diesem Bundesland, wo wir zu Hause sind, ein besseres Image zu geben. Ziel dieser
Öffentlichkeitsarbeit war es, daß sich der Niederösterreicher mehr identifiziert mit seinem Heimatland,
mit seinem Bundesland Niederösterreich. Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit war es, daß dieser
Niederösterreicher stolz ist, Niederösterreicher zu sein. Und das, meine sehr geehrten Damen und
Herren, war der Grund, daß die Landesregierung in den letzten Jahren herausgestellt hat, daß wir
Niederösterreicher das Bundesland Nummer 1 in der Agrarpolitik sind, daß wir Niederösterreicher das
Bundesland Nummer 1 im Fremdenverkehr sind, daß wir Niederösterreicher zum Bundesland
Nummer 1 in der Industriepolitik aufgerückt sind. Das Plakat als Werbeträger hat eben diese Aufgabe
zu erfüllen gehabt und auch in Zukunft wird diese Plakatierung fortgesetzt werden, weil wir wissen,
daß nur eine kontinuierliche Präsenz den Erfolg nach Hause bringt, den Erfolg garantiert, dieses
Image des Landes und das Selbstbewußtsein der Bevölkerung zu heben.
Aber die Landesregierung hat nicht nur in Niederösterreich mit Plakaten für das Land und für das
Selbstbewußtsein dieses Landes geworben. Auch in Wien wurden solche Plakataktionen durchgeführt
und wir dürfen heute mit Freude feststellen, daß die Sympathiewerbung auch in diesem Bundesland
Wien gewirkt hat, wo wir Niederösterreicher sehr oft als eine zweitrangige Einwohnerschaft bezeichnet
worden sind. Es ist erfreulich, daß heute viele Wiener Autofahrer - gerade wenn man durch die
Straßen des 1. Bezirkes geht, sieht man das mit Stolz, darf ich sagen - das Signè „N - Ein schönes
Stück Österreich" auf den Windschutzscheiben ihrer Autos angebracht haben und damit ein
Bekenntnis als Zweitwohnsitzer oder als Sympathisant zu diesem Land ablegen. Und ich glaube, es
ist erfreulich, wenn heute über 70% der niederösterreichischen Bevölkerung dieses Signè „N - Ein
schönes Stück Österreich" annehmen. Ich glaube, das ist ein Erfolg dieser Öffentlichkeitsarbeit und
damit ist eine positive Trendumkehr, eine bessere und günstigere Einstellung der Bewohner dieses
Landes entstanden. Dazu haben - ich darf es noch einmal sagen - die Plakate, die Tafeln an den
Landesgrenzen und dieses Signè beigetragen.
Daß das Signè gut ist, daß es angenommen wurde, beweist ja auch, daß es die Sozialisten in ihre
Parteipropaganda aufgenommen haben. Ich glaube mich zu erinnern, zur Jahreswende gab es einen
Kalender, wo dieses Signè „N - ein schönes Stück Zukunft“ oben war. Herr Kollege Lechner, ich
bedauere das sehr. Propaganda, die Sie betreiben, ist Ihre Angelegenheit, umgekehrt ist Propaganda,
die wir betreiben, unsere Angelegenheit. Wenn ich sage, ich bedauere das sehr, Herr Kollege, dann
aus dem Grund: Wir haben uns von seiten der Volkspartei bemüht und ich kenne keine
Parteiaussendung von uns, auf der dieses Signè „N - ein schönes Stück Österreich" draufgewesen
wäre. Ich bedauere sehr, daß das in die parteiliche Propaganda hineingeführt wurde. Das war bis vor
kurzem aus schließlich der Propaganda, wenn Sie wollen der Aufklärung, dieser Aktion eben, das
Bewußtsein der Landesbürger zu heben, von seiten des Landes vorbehalten. Und es muß ja nicht so
schlecht sein, da Sie auch auf dieser Aussendung und auf neuen Plakaten dieses Signè verwenden,
wenn auch ein bißchen abgewandelt, nämlich mit dem „Krummen Weg". wie es hier volkstümlich
heißt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bedauere das sehr, ich darf das noch einmal sagen.
Hand in Hand mit den Plakataktionen geht auch eine Inseratenkampagne in den Zeitungen als
Verstärkungsfunktion für diese Sympathiewerbung an den Plakatwänden. Damit wird die
Plakatwerbung unterstützt und es wird mit den Inseratenkampagnen eine genaue Information über
den Inhalt und die Politik dieses Landes an die Menschen dieses Landes herangetragen. Und ich
glaube, daß es Aufgabe eines Landeshauptmannes und der Landesverwaltung ist, den Menschen in
diesem Land zu sagen, welche Möglichkeiten sie bei der Bewältigung ihrer Probleme haben, daß das
aufgezeigt wird, daß nicht nur ein paar wenige, die sich da und dort erkundigen, die da und dort
Verbindungen haben und diese ausnützen, Förderungskredite, Hilfen bei der Bewältigung ihrer
Probleme, vom Hausbau bis zur wirtschaftlichen Angelegenheit, erhalten. Ich glaube, daß es Aufgabe
des Landes ist, darauf hinzuweisen, was sich im Bereich des Wohnbaues tut, daß hier das Land seine
Aufgaben erfüllt hat zum Unterschied vom Bund, was im Kindergarten-, im Schulsektor geschieht, was
in der Arbeitnehmerförderung geschieht, was in der Grenzlandförderung geschieht, die wir in den
letzten Jahren eingebracht haben, was dieser Staatsvertrag, der vor kurzem beschlossen wurde,
zum Inhalt hat, wie es um den Marchfeldkanal bestellt ist. Ich glaube, es ist Aufgabe - ich sage es
noch einmal - einer ordnungsgemäßen Landesverwaltung, die Öffentlichkeit darüber in geeigneter
Form (Abg. Dr. Bauer: In geeigneter Form!) zu informieren, dem Staatsbürger zu sagen, was tut Dein
Land, wenn Du da und dort ein Problem hast, welche Möglichkeiten sind Dir gegeben.
Und nun glaube ich, Herr Abgeordneter, daß es auch richtig war, mit zusätzlichen Broschüren wie im
Bereich der Arbeitnehmerförderung die Sie auch heute angeführt haben, noch näher im Detail zu
informieren, auf den Kontakt und auf die Möglichkeiten zwischen Behörden und Bevölkerung
aufmerksam zu machen. Ich stehe auch nicht an zu sagen, ich danke der Frau Landesrat, daß im
Arbeitnehmerbeirat bei Drucklegung dieser Broschüre auch ein Beschluß gefaßt wurde, diesen
Auftrag in den Waldviertler Bereich, an eine Firma im Waldviertel zu vergeben. Ich sage das heute
ganz bewußt - schade, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter nicht hier ist -, denn ich habe vor
wenigen Tagen miterlebt, daß ein Auftrag, obwohl eine Waldviertler Firma Bestbieter gewesen ist, im
Bereich des Kulturreferates durch nachträgliche Änderungen in ein anderes Gebiet gehen wird. Der
Kollege Leichtfried sitzt da oben. Ich kann mich noch gut erinnern, daß hier ein Antrag gestellt wurde
vom Kollegen Leichtfried, daß Waldviertler Druckereien bei der Vergabe von Aufträgen zu bevorzugen
sind. Ich stelle fest, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig als Parteiobmann der
Sozialisten nicht dem Antrag gefolgt ist, der hier vom Abgeordneten Leichtfried eingebracht und von
uns einstimmig beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Freunde, die Werbung für dieses
Land . . . (Unruhe bei den Sozialisten.) Herr Kollege Deusch, gehen Sie nachfragen. (Abg. Lechner:
Die Regierung hat einstimmig beschlossen und Sie kritisieren!) Weil die Empfehlung so gelautet hat.
(Abg. Lechner und Abg. icha: Ach so!) Herr Kollege, in erster Linie ist es doch wohl immer so, daß der
Landesrat - wo für ist denn bitte der Landesminister da - die Vorbereitungen trifft und entsprechend
begründete Vorschläge in die Regierung hineinbringt. Zur Werbung schlechthin noch einige Worte.
(Unruhe.) Ich darf klarstellen, bei der ausgeschriebenen Menge war eine Waldviertler Firma Bestbieter
und diese Menge wurde nachträglich um 50% verändert, damit Klarheit hier herrscht. (Abg. Lechner:
Das ist eine Unterstellung!)
Was die Werbung betrifft, so glaube ich, kann man Summa summarum sagen, daß von der
Bevölkerung Niederösterreichs über alle Parteigrenzen hinweg, das wage ich zu behaupten, die
Werbung angenommen wurde und durchaus positiv als Information beurteilt wird. (Abg. Lechner:
Keine ÖVP-Propaganda mit öffentlichen Mitteln, darum geht es!) Daß Sie, meine Damen und Herren
von der SPÖ, dagegen sind, dafür habe ich ja Verständnis. Sie sind eben dagegen, daß das
Landesbewußtsein in diesem Land gehoben wird. (Abg. Lechner: Das ist doch allerhand!) Sie sind
eben dagegen, meine Herren. (Große Unruhe bei der SPÖ.) Ich komme dann noch darauf zurück. Sie
sind natürlich nicht interessiert, daß die Politik dieses Landes draußen bekannt wird, Informationen an
die Bevölkerung gegeben werden, und Sie sind schon gar nicht interessiert, daß Niederösterreich als
Vorbild gegenüber allen anderen Bundesländern hingestellt wird, daß wir eben die Nummer 1 in vielen
Bereichen sind. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Freunde, das sind die Gründe.
Herr Kollege Lechner, ich habe mich sehr gewundert, als ich am Freitag, dem 26. 11., die
Arbeiterzeitung in die Hand nahm. Sie haben im Ausschuß gegen die Öffentlichkeitsarbeit gestimmt.
Sie haben hier gegen die Öffentlichkeitsarbeit gesprochen und Sie werden bei der Abstimmung bei
dem Passus Öffentlichkeitsarbeit nicht mitstimmen. Aber da hat die SPÖ auch zwei Gesichter, habe
ich den Eindruck, denn ich habe mich sehr gewundert, daß die SPÖ sehr wohl ein bezahltes Inserat
aufgab, daß Sie dagegen gestimmt haben hier im Landtag und zum Teil in der Landesregierung.
Wenn es ums Geld geht, nascht die SPÖ sehr gerne mit, um es sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei
der ÖVP.) Aber da hat man ja Interesse, einem notleidenden Verlag, der anscheinend auch durch Ihre
Wirtschaftspolitik notleidend wurde, zu sanieren oder zu helfen. (Abg. Icha: Ihr könnt uns den Zimper
nicht vergessen machen!)
Und, Herr Kollege Lechner, zu Ihren Angriffen, was den Faber-Verlag betrifft. Sie haben heute wörtlich
gesagt, Herr Kollege Lechner, Ihre Einstellung zum Faber-Verlag wird sich nicht ändern. (Abg.
Lechner: Solange nicht die Hintergründe geklärt sind!) Nein, das haben Sie nicht gesagt, Herr Kollege
Lechner. Wissen Sie, da ist mir die Diskussion eingefallen, die wir hier vor Jahresfrist, glaube ich,
geführt haben. Der Kollege Leichtfried, glaube ich, war es - ich muß ihn noch einmal zitieren, nicht nur
weil er heute hier ist, sondern weil er eben damals Klubobmann war. Ich meine die
Auseinandersetzungen über Primmersdorf. Ja, was es damals an Beschimpfungen gegeben hat, was
man dem Landeshauptmann alles nachgesagt hat, weil doch Fürchterliches passiert ist. Und ich kann
mich an die Worte erinnern: da wird sich unsere Einstellung nicht ändern. Das habe ich im Ohr als
Äußerung des damaligen Fraktionssprechers und vieler anderer. Und ich habe mich sehr gewundert,
daß der Herr Kollege Leichtfried auf einmal seine Einstellung grundsätzlich geändert hat und heute als
Vorkämpfer eines Projektes Primmersdorf durch das Land zieht. (Abg. Ing. Kellner: Er wird doch noch
gescheiter werden dürfen!) Und ich hoffe, daß sich auch Ihre Einstellung ändert, denn bei Faber geht
es auch um 120 Arbeitsplätze, die die Volkspartei absichern will, weil es uns darum geht, daß diese
Menschen dort nicht arbeitslos werden. Deshalb sind hier Sanierungsversuche mit Hilfe des Landes
Niederösterreich durchgeführt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn ich schon bei den zwei Gesichtern bin, Herr Kollege Lechner, dann gestatten Sie mir noch
einen Vergleich. Sie sind gegen die 30 Millionen Öffentlichkeitsarbeit, Sie sind dagegen, daß man hier
Zeitungen, Zeitschriften, Betriebe und Arbeitskräfte unterstützt. Wir nehmen das zur Kenntnis. Aber
ganz anders, Herr Kollege Lechner, ist es dort, wo Sie die Mehrheit haben, z. B. bei der
Bundesregierung. Herr Kollege Lechner, ich darf Sie zurückerinnern: 1970, bevor Sie an die
Regierung kamen, hat Ihr damaliger Bundesparteiobmann und heutiger Bundeskanzler Kreisky
gesagt, wir werden, wenn wir die Regierung übernehmen, keinen Groschen für die
Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, wir werden die gesamten Gelder, die damals die Volkspartei für die
Öffentlichkeitsarbeit ausgab, der Forschung zuführen. Ich darf heute feststellen, daß Ihre
Bundesregierung so wie gegenüber den jungen Menschen bei der Wohnbauförderung auch hier ein
Versprechen gebrochen hat und heute pro Jahr 127 Millionen Schilling für Plakatwerbung, für
Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Das Gesundheitsressort und das Bautenressort geben allein mehr für die
Öffentlichkeitsarbeit aus als das Bundesland Niederösterreich. (Abg. Lechner: Sie verwechseln die
Regionen!) Dabei ist nicht uninteressant, daß allein insgesamt 14,5 Millionen Schilling dieser
Ausgaben an SPÖ-eigene Firmen weitergegeben werden. Wissen Sie, da werde ich wirklich das
Gefühl nicht los, daß man hier versteckte Parteifinanzierung macht, daß man hier den maroden
Vorwärts-Verlag saniert. Oder wenn im Bereich des Herrn Sozialministers - er ist ja sehr
informationsfreudig - 92 Inserate aufgegeben werden um 5,5 Steuermillionen und jedes dritte Inserat
an eine SPÖ-zugehörige Zeitung aufgegeben wird, dann kann man sich schon einigermaßen
Gedanken machen, wohin das Geld ganz bewußt geführt wird und ob das tatsächlich eine Information
der Bevölkerung auf breitester Ebene ist. Und es wurde heute schon angeführt, daß in St. Pölten das
Vierfache, in Wr. Neustadt das Fünffache, in Wien das Drei- bis Vierfache ausgegeben wird für die
Öffentlichkeitsarbeit. (Abg. Ing. Kellner: Pro Kopf der Bevölkerung!) Pro Kopf der Bevölkerung.
Und der Kollege Bauer und auch der Kollege Lechner haben sich so mokiert, daß das Konterfei
unseres Landeshauptmannes in der Werbung mitverwendet wird. Ich darf zuerst einmal feststellen
bitte, Landeshauptmann in diesem Land ist Landeshauptmann Ludwig und seine Aufgabe ist es nun
einmal, hier zu informieren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, Herr Kollege Lechner, wie ist es denn dort, wo
Sie die Mehrheit haben? Jetzt kommen wieder die zwei Gesichter. Ich habe hier die letzten Ausgaben
der Stadt Wien. Ungeheuer aufwendig gemacht geht das vierteljährlich an die Bevölkerung. Ich habe
einen ganzen Stoß zu Hause, ich nehme nur die drei letzten. Seite Nummer 1: ein Bild des
Landeshauptmannes von Wien. Nächste Ausgabe, Seite Nummer 2: ein Bild Ihres
Landeshauptmannes. Nächste Ausgabe, Seite 1: ein Bild Ihres Landeshauptmannes von dort. Kein
anderer! Da ist unsere Landesregierung sehr großzügig in den Broschüren, da auch über andere
Referate berichtet wird, da auch die Bilder anderer Regierungsmitglieder drinnen sind. Dort finden Sie
kein Bild eines anderen Regierungsmitgliedes von Wien, nur der Herr Landeshauptmann von Wien
macht alles. Und wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich einmal mit seinem Bild die Presse
in Kenntnis setzt, die Bevölkerung informiert, dann ist das ein Vergehen. Sehen Sie, ich sage noch
einmal, es wird bei Ihnen in vielen Bereichen mit zweifachem Maß gemessen.
21 Schilling pro Kopf geben wir aus für die Förderung und für die Öffentlichkeitsarbeit. Liebe Freunde,
ich glaube wir können stolz sein und wenn Sie wollen trägt die Mehrheit dieser Volkspartei dafür die
alleinige Verantwortung, daß es gelungen ist, in den letzten Jahren das Landesbewußtsein
anzuheben, daß heute weit mehr Niederösterreicher stolz sind, in diesem schönen Stück Österreich
zu Hause zu sein. Und wenn vor 14 Tagen eine große österreichische Zeitung geschrieben hat, von
Heimat zu reden ist nicht mehr tabu, und in dieser Berichterstattung eingeht auf das Beispiel des
selbstklebenden Nummernschildes „N - Ein schönes Stück Österreich“, wenn dort geschrieben wird,
daß sich die junge Generation heute wieder zur Heimat bekennt und daß gerade die Arbeit in
Niederösterreich durch diese Werbung, durch die Musikkapellen, durch die Förderung der Trachten
dazu beigetragen hat, so glaube ich, ist dieser bescheidene Einsatz von 21 Schilling dafür gerecht.
Und ich darf nur bitten, daß auch in Zukunft in dieser Weise fortgefahren wird, denn ich glaube, die
Hebung dieses Landesbewußtseins ist ein wesentlicher Beitrag, daß wir viele Probleme, die in diesem
Land anstehen, einer Lösung zuführen können.
In diesem Sinn wird die Österreichische Volkspartei diesem Kapitel und auch dem Kapitel
Öffentlichkeitsarbeit die Zustimmung geben und dafür die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der
ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Haufek zum Wort.
Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich meine, es wäre sicherlich unvernünftig,
sich gegen jegliche Werbung zu stellen. Sie ist eben ein Faktum, das die Wirtschaft braucht, das auch
vielleicht die Öffentlichkeit braucht. Wir wenden uns nur dagegen, daß die Werbungskosten in keinem
Verhältnis stehen zur Lösung der Probleme, die es sonst in diesem Land gibt, und wir wenden uns
dagegen, daß das geschieht, was hier in Niederösterreich geschieht, daß man nämlich sehr wohl
versucht, diese Werbung für das Land mit der ÖVP-Werbung zu verquicken. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn hier von den zwei Gesichtern der Sozialisten geredet wurde und Primmersdorf angezogen
wurde bitte, muß man doch hier unterscheiden. Ich meine, es ist bis heute noch nicht die Art geklärt,
wie das Geschäft damals zustande gekommen ist. Nur heute, Jahre danach, besteht die Möglichkeit,
daß der nunmehrige Besitzer bereit ist, das Schloß und ein bestimmtes Areal zur Verfügung zu stellen
für eines der sogenannten Feriendörfer. Das bitte ist ja keine Erfindung von uns alleine, auch die
Raumplanung plant 4 Stück an der Zahl im Waldviertel. Und wenn diese Lösung in keinerlei
geschäftlichen Verquickungen mit dieser ehemaligen Situation steht, dann werden wir tatsächlich
dafür eintreten, um dem Waldviertel auch im Waidhofner Bezirk, im Raabs-Primmersdorfer Raum,
einen zweiten Fuß des Fremdenverkehrs geben. (Abg. Buchinger: Zuerst über den Landeshauptmann
den Dreckkübel ausschütten und dann Träger der Aktion sein wollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nun zu den Gemeinden. Wenn wir uns an das nun zu
Ende gehende Jahr zurückerinnern, dann wurden sicherlich alle Vorlagen, die von den Abgeordneten
behandelt wurden, immer auch besonders unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie weit hiebei die
Gemeinden involviert sind. Das ist kein Zufall, sondern das entspringt einfach dem Wissen, daß
unsere Gemeinden bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit, an der Grenze auch der zumutbaren
Belastungsfähigkeit angelangt sind und es daher einfach ein Gebot der Stunde ist, im Interesse des
Vertrauens der Menschen zu diesem Staat und zu diesem Land Niederösterreich diesen
unmittelbaren und für den Einzelnen auch noch überschaubaren Lebensraum, die Gemeinden,
gesund zu erhalten.
Der Schuldenstand der Gemeinden, das wurde bereits heute erwähnt, betrug 1981 nahezu 15
Milliarden Schilling; ,er hat sich nur unwesentlich im Vergleich zum Jahre 1980 erhöht, aber wesentlich
erhöht hat sich der Tilgungsdienst, der im Gegensatz zu 1981 mit 1,7 Milliarden nun bereits 1,9, also
nahezu 2 Milliarden Schilling beträgt. Und es klafft einfach eine immer größer werdende Schere
zwischen den Einnahmen und den Ausgaben. Wenn man die letzten zehn Jahre zurückverfolgt, sind
die Einnahmen um 285%, die Ausgaben aber bereits um 513% gestiegen und es läßt die Differenz
von fast 130% einfach die unbedingte Notwendigkeit nach dem Suchen von Entlastungen für die
Gemeinden mehr als deutlich erkennen.
Zur allgemeinen Lage der Gemeindefinanzen ist festzustellen, daß die Gemeindesteuern im weitaus
geringeren Maße ein Wachstum zeigen als die gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Die
Bundesabgaben sind von 1973 auf 1980 um 112%, die Gemeindesteuern nur um 83% gestiegen und
ist in diesem Zeitraum der Anteil der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen von 12,4% auf 11%
abgesunken. Die finanzielle Situation der Gemeinden hat sich mehr als eindeutig verschlechtert,
natürlich auch im Sog der hier bereits in der Einbegleitungsrede vom Herrn Landesfinanzreferenten
aufgezeigten weltwirtschaftlichen Entwicklung. Die Gemeinden müssen reagieren, sie sind längst nicht
mehr mit 60% Anteil am öffentlichen Auftragsbereich beteiligt, aber nun mit dem Teufelskreis
verbunden, weniger Aufträge, weniger Arbeit, weniger Abgaben, weniger Steuern. Und es muß nun
einfach die Erkenntnis durchdringen, daß die über Generationen hinaus bisher getätigten
Zukunftsinvestitionen - ich denke dabei an Schulen, an Kindergärten, an Straßen,
Freizeiteinrichtungen, Wasserbauten udgl. – nicht der heutigen Generation alleine aufgelastet werden
können.
Die Gebietskörperschaften Bund und Land haben einfach die Verpflichtung, die Grundfesten dieses
Staates, die Gemeinden, nicht nur am Leben zu erhalten, sondern den Menschen, die in diesen
Gemeinden wohnen, die Entfaltung ihres Lebens zu ermöglichen durch gesunde
Gemeindeverwaltungen. Wir stehen nicht an und sind natürlich bereit, den Bund an seine Aufgaben,
an seine Verpflichtungen zu erinnern. Wir stehen hier in einer Front mit Ihnen und haben das, wenn es
berechtigte Wünsche gab, auch wiederholt bewiesen. Hoffentlich, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der ÖVP, gehen Sie auch mit uns, wenn es darum geht, auch das Land an seine
Verpflichtungen den Gemeinden gegenüber zu erinnern. Denn wenn wir stolz darauf sind, das größte
Agrarland der Republik zu sein und zugleich auch immer wieder betonen, Niederösterreich ist das
Industrieland Nummer 1 wenn, um mit den Worten des Präsidenten Romeder in der letzten
Budgetdebatte im Dezember 1981 zu reden, Niederösterreich das modernste Land ist in bezug auf
Pflichtschulen, Niederösterreich das modernste Land ist in bezug auf Kindergärten und das modernste
Land in bezug auf Freizeiteinrichtungen, dann bitte zum guten Teil deswegen, weil die Gemeinden
dabei mitgewirkt und daran beteiligt gewesen sind. Und ein schönes Stück Österreich, dieses
Niederösterreich, meine Damen und Herren, das war und ist ohne Gemeinden einfach nicht möglich.
Und darum muß sich das Land mehr denn je auch dieser Gemeinden annehmen.
Nicht mit neuen Belastungen erdrücken, sondern nach Entlastungen suchen, das ist unsere Aufgabe.
Ich wende mich dabei an alle Mitglieder der Landesregierung, die sozialistischen mit eingeschlossen.
Belastungen und Kostenbeteiligungen der Gemeinden, in guten Zeiten vereinbart, müssen daher,
wenn diese im Prozentausmaß während der Dauer der Vereinbarungszeit nicht gesenkt werden
können, im Ausgabenvolumen gesenkt werden, um so den Prozentanteil zu vermindern. Oder wenn
ich Kollegen zuhöre, die in Baubeiräten tätig sind, haben diese durchzusetzen, daß nicht das teuerste,
das aufwendigste, sondern halt das einfachere, genauso gute und billigere, genommen wird. Da habe
ich schon manchmal das Gefühl, daß es immer noch Menschen gibt, die nicht erkannt haben, in welch
schwierigen Zeiten wir leben, und denen um das Geld anderer nichts zu teuer zu sein scheint. Wir
müssen aufhören, immer Neues zu erfinden unter dem Motto, es wird schon irgendwer zahlen. Wir
müssen sparen, das Vorhandene dem Wichtigen zuordnen.
Weg auch, meine Damen und Herren, von Privilegien im öffentlichen Dienst, das muß ich schon
sagen. Wir müssen hier den sicheren Arbeitsplatz beachten und daran denken, daß heraußen in der
Wirtschaft viele nicht wissen, was in den nächsten Monaten mit ihrem Arbeitsplatz geschieht. Sehen
Sie, ich höre da sehr oft dem Kollegen Professor Wallner gerne zu, er ist jetzt nicht hier im Saal. Ich
höre ihm gerne zu, wenn er von der Solidargesellschaft spricht (LH. Ludwig: Er ist schon da!) und ich
bin sicher, daß er das aus innerster Überzeugung tut. Nur im Rückblick, meine Damen und Herren, bei
dem, was Sie von der ÖVP als Mehrheit hier entweder abgelehnt oder alleine beschlossen haben,
dürfte der Professor Wallner oft auf der falschen Seite sitzen, weil er einfach nicht die Erfüllung seiner
Vorstellung bei der Mehrheit dieses Hauses findet.
Und Herr Landesfinanzreferent, was Sie - ich meine natürlich die ÖVP im gesamten - dem Bund
immer vorwerfen, ich meine, da fangen Sie doch mit gutem Beispiel hier bei uns in Niederösterreich
an. Ich meine die Durchforstung der Ausgaben im Hinblick auf nicht mehr zeitgerechtes, auch zum
Gewohnheitsrecht gewordenes, Einsparungen zu Gunsten von Prioritäten, etwa, wie das bei der
letzten Wortmeldung zum Ausdruck gekommen ist, bei den nahezu unkontrollierbaren Ausgaben im
sogenannten Bereich der Information, sprich Werbung, Propaganda, engster Vermaschung im Dienst
der ÖVP. Wissen Sie, Herr Landeshauptmann, unser Argument der damit verbundenen
Steuergeldverschleuderung zieht, wie ich glaube, nun doch schon bei der niederösterreichischen
Bevölkerung mehr als das, was die ÖVP damit bezwecken möchte, nämlich den lächelnden,
siegreichen, oft auch sorgenvoll dreinblickenden Siegfried Ludwig zu propagieren. Wissen Sie, es gibt
ein altes Sprichwort, das vom „zuviel des Guten“ handelt, und ich habe oft das Gefühl - das ist aber
nicht unsere, sondern Ihre Sorge -, daß man deswegen so übertreibt, um Sie vielleicht politisch doch
totjubeln zu können. Das ist nicht unsere Sorge. Unsere Sorge ist es, daß Millionen hier
hinausgeworfen werden für nichts, das möchten wir behaupten, Millionen, die anderswo, etwa in der
Arbeitsplatzsicherung, im Fremdenverkehr oder auch in den Gemeinden, besser angewendet wären.
Und nun, wo könnten wir beispielsweise den Gemeinden echt helfen? Ich möchte erinnern an das
Initiativbegehren zur ersatzlosen Streichung der Landesumlage, von 156 Gemeinden unterstützt.
Wenn wir uns das Budget 1983 ansehen, hat der Finanzreferent bereits 540 Millionen an
Einbehaltung von den Gemeinden eingesetzt. Damit ist die Landesumlage von 1965 auf 1983 von
damals 130 auf nunmehr 540 Millionen gestiegen. Unser Antrag vom 8. Juli 1982 wurde, wie war es
anders zu erwarten, von der Mehrheit abgelehnt und ein dazu von der ÖVP gestellter Antrag
einstimmig angenommen. Der Tenor dieses Antrages war, das Land muß bei Streichung der
Landesumlage einen Ersatz erhalten und dazu die Aufforderung an den Bund, ehestens
Verhandlungen in dieser Sache einzuleiten.
Nun teilt das Amt der NÖ Landesregierung mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 über eine Information
des Bundesministeriums für Finanzen folgendes mit: „Zwischen dem Bundesministerium für Finanzen,
den Ländern und den Gemeindebünden haben sowohl auf Beamtenebene als auch auf politischer
Ebene wiederholt Gespräche betreffend die Landesumlage stattgefunden. Ausführlich behandelt
wurde diese gegenständliche Angelegenheit zuletzt im Punkt 1 der Tagesordnung anläßlich der unter
dem Vorsitz des Bundesministeriums für Finanzen stattgefundenen Beratungen vom 1. Juli 1982 mit
dem Landesfinanzreferenten. Als Ergebnis kann zusammenfassend festgehalten werden, daß sich der
Finanzminister eine Vergrößerung der Finanzausgleichsmasse vorstellen könne, womit die
Voraussetzung gegeben wäre, den Ländern den Entgang durch den Wegfall der Landesumlage zu
ersetzen, daß aber Gespräche über diese Ausweitung der Finanzausgleichsmasse vom
Bundesminister für Finanzen erst dann aufgenommen werden, wenn die Länder sich einer solchen
grundsätzlichen Vorstellung anschließen können. Der Vorsitzende der
Landesfinanzreferentenkonferenz hat es für die Länder übernommen, darüber die
Vertretungskörperschaften, also die Landeshauptmännerkonferenz und die Landesregierungen zu
informieren. Wie der Bundesminister für Finanzen am 1. Juli des Jahres ausgeführt hat, werden vom
Bund sohin keine weiteren Initiativen für die Besprechungen in diesem Gegenstand vorgesehen, wenn
nicht eine diesbezügliche Stellungsnahme zur Erweiterung der Finanzausgleichsmasse vorliegt."
Meine Damen und Herren, es liegt nun einfach der Zugzwang bei den Ländern und die haben
anscheinend hier Zeit, denn das Land hat ja bitte sein Geld, das Land schreibt vor, zieht ab und
schiebt die Verantwortung ab. (LH. Ludwig: Herr Kollege, wo haben Sie denn das her?) Das glaube
ich schon. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist ein Irrglaube!) Herr Landeshauptmann nein, das Brieferl wirst Du
ja kennen und lesen können wir beide. (LH Ludwig: Bis Ende 1980 hätte das gelöst werden sollen.
Jetzt haben wir 1982!)
Ich muß, sehr geehrte Damen und Herren, zu dieser Sache einen Antrag stellen. Ich meine, das muß
man schon so sehen. Der Landesfinanzreferent hat heute bei seiner Einbegleitungsrede von der
autonomen Gemeinde gesprochen. Er hat gemeint, je stärker diese Autonomie und die finanzielle
Stellung der Gemeinde, desto besser für das Land und für die Menschen dieses Landes. Aber in
Wirklichkeit treiben Sie Bevormundung mit den Gemeinden und wenn wir uns erinnern, was Präsident
Binder im Vorjahr hier aufgezählt hat, es ist auch nachzulesen, daß die Gemeinden um glaube ich 140
Millionen Schilling mehr dem Land zahlen müssen als das Land bereit ist, den Gemeinden hier zu
geben. Ich darf also hier den Antrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Gruppe 0 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1. 450:
„Nach Art. 26 NÖ LV 1979 haben 156 Gemeinden die ersatzlose Streichung der Landesumlage
gefordert. Ein diesbezüglicher Antrag wurde vom Landtag mit Mehrheit abgelehnt und der Beschluß
gefaßt, diese Frage im Zusammenhang mit den Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich zu
einer für das Land und die Gemeinden vorteilhaften Lösung zu bringen.
Da diese Verhandlungen bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, wird die NÖ Landesregierung
aufgefordert,
1. weiterhin für eine derartige Lösung initiativ zu werden und
2. 2. bis zum Abschluß dieser Verhandlungen eine Vorleistung in der Form zu erbringen, daß
Niederösterreich auf die Einhebung der Landesumlage verzichtet".
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es sich um eine Frage im Zusammenhang mit dem
Bund handelt, sei gleich ein Antrag betreffend eine sicherlich als ungerecht empfundene Maßnahme
im Bereich der Steuergesetzgebung an die Adresse Bund gerichtet. Es betrifft erstens die Frage der
Einhebung der Umsatzsteuer bei der Errichtung und dem Betrieb der Kindergärten. Es wurde das
bereits wiederholt angezogen und bei Interventionen beim Finanzminister auch zur Diskussion
gestellt. Der in Niederösterreich vorhandene, als positive Leistung überall anerkannte Nulltarif steht
dem im Wege und es ergibt sich die paradoxe Situation – das ist uns allen bewußt -, daß für die
Leistung des Landes und der Gemeinden für die Kinder, für die Familien, nahezu eine Strafe
angelastet wird. Ich darf daher auch in dieser Sache folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Gruppe 0 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1. 450:
„Während der Betreiber eines Privatkindergartens, für den auch Beiträge eingehoben werden, in
seiner Eigenschaft als Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz einen Vorsteuerabzug geltend
machen kann, ist diese Möglichkeit den NÖ Gemeinden verwehrt. Der Grund hiefür liegt darin, daß
infolge der Unentgeltlichkeit des Kindergartenbesuches in Niederösterreich diese
Unternehmereigenschaft nicht gegeben ist und letztIich durch diese soziale Erwägung des
Gesetzgebers den Gemeinden ein steuerlicher Nachteil erwächst. Eine Abhilfe könnte nur durch eine
entsprechende Novellierung des Umsatzsteuergesetzes erreicht werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim
Bundesminister für Finanzen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß eine gesetzliche Regelung
geschaffen wird, um den NÖ Gemeinden beim Bau und Betrieb eines Kindergartens den
Vorsteuerabzug nach dem Umsatzsteuergesetz zu ermöglichen.“
Und das zweite in diesem Bereich ist die Frage der Grunderwerbsteuer. Wir wissen, daß im Grundsatz
Bereitschaft besteht, hier im Rahmen der Beratungen der Steuerkommission eine Neuregelung zu
finden. Ich glaube aber, daß eine Willensäußerung des Hohen Landtages zur Untermauerung dieses
Anliegens sicherlich von Vorteil ist. Ich darf dazu sagen, es ist ganz bestimmt nicht primär die Aufgabe
einer Gemeinde, Wohnbauten zu errichten, aber es sind doch immer wieder Gemeinden aus
besonderen Gründen dazu veranlaßt. Es hat sich gezeigt, daß Gemeinden auf Grund ihres
Nahverhältnisses zu den bauausführenden Firmen, zu dem Baugeschehen usw. eben
kostengünstiger bauen als die meisten Baugenossenschaften und die Gemeinde daher gerade bei der
Wohnraumbeschaffung für minderbemittelte Gemeindebürger Vorbildliches zu leisten imstande ist.
Nur wird dieser Kostenvorteil durch die ungleiche Behandlung bei der Grunderwerbsteuer – die
Gemeinden zahlen voll, die Genossenschaften entsprechend den gesetzlichen Begünstigungen verringert. Ich möchte deshalb auch dazu einen Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Gruppe 0 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1. 450:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesministerium für Finanzen, neuerlich vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die
gesetzlichen Bestimmungen betreffend Leistung der Grunderwerbsteuer dahingehend geändert
werden, daß Gemeinden als Eigentümer und Bauherr von öffentlich geförderten Wohnhausanlagen
gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen gleichgestellt werden."
Hohes Haus, es ergibt sich eine große Belastung der Gemeinden - wiederholt wurde darauf
hingewiesen - durch die Kosten der Sozialhilfe. Von 1980 bis 1983 ist der Anteil der Gemeinden am
Gesamtaufwand von damals 413,899.000 Schilling auf nun bereits 6 12,143.000 Schilling
angestiegen. Wie ernst diese Situation tatsächlich genommen wird, zeigt, daß sich im Rahmen des
Sozialhilfebeirates ein Unterausschuß gebildet hat, der hier durchforsten soll, beraten soll, was in
dieser Hinsicht geschehen kann. Der Antrag des Präsidenten Binder im Vorjahr in dieser Frage wurde
mit der Begründung abgelehnt, daß die derzeitige Aufteilung der Kosten für die Dauer der
Legislaturperiode des Landtages vereinbart wurde. Da habe ich aber in einer Sache, die der
Finanzkontrollausschuß aufgegriffen hat, einen Antrag zu stellen. Es betrifft dies die Kostentragung
der Pflegebetten in den Altenheimen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Gruppe 0 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1.450:
„In einem der letzten Berichte des Finanzkontrollausschusses wurde darauf hingewiesen, daß in
Altenheimen oftmals Pflegestationen errichtet worden seien, deren Ausmaß im Verhältnis zur Zahl der
Bewohner des Altenheimes überdimensioniert ist. Hiedurch habe das Land die Errichtung oder
Erweiterung von Pflegeheimen vermeiden können. Gerade aber dadurch seien den Gemeinden
Kosten aufgelastet worden, da wohl der Errichtungs- und Erweiterungsaufwand für Altenheime, nicht
aber jener für Pflegeheime gemäß § 50 Abs. 3 NÖ Sozialhilfegesetz der Teilung der Kosten zwischen
Land und Gemeinden unterworfen wurde.
Die Landesregierung wird aufgefordert, jene Kostenanteile für die Errichtung von Pflegestationen, die
über die Erfordernisse des jeweiligen Altenheimes hinausgehen, den Gemeinden in der Form zu
ersetzen, daß sie den Gemeinden für den von ihnen zu leistenden Sozialaufwand gutgeschrieben
werden.“
Für die Gemeinden ein sehr komplexer und vor allem im Bereich der Finanzen ein großer Bereich und
ein großes Problem ist die Wasserwirtschaft. 77% der Bevölkerung haben bereits eine zentrale
Wasserversorgung in Niederösterreich, aber nur 34% sind von der Abwasserentsorgung erfaßt. Und
abgesehen von der umfassenden Bedeutung des Wasserbaues im Sinne von Umwelt- und
Naturschutz darf man ja gerade auch hier besonders in der heutigen Zeit den arbeitsmarktpolitischen
Effekt nicht übersehen. Durch Finanzierungsprobleme stagniert der Wasserbau und es ist vor allem
das Land mit seinen Beiträgen arg in Verzug. Die dadurch notwendigen Zwischenfinanzierungen
verursachen Kosten, die auch durch die nunmehrige Einbeziehung der offenen Beiträge bei Aufnahme
in die Landesfinanzsonderaktion nur als gemildert, aber sicherlich nicht als gelöst betrachtet werden
können. Die sozialistischen Abgeordneten haben bereits am 5. Juli 1979 mit Vorlage 82 einen Antrag
auf Anhebung der Landesbeiträge gestellt, aber zu einer Behandlung ist es ja damals erst gar nicht
gekommen. Dabei hat das Land Niederösterreich mit einer tatsächlichen Beteiligungsquote zu den
Baukosten von 6,8% - das ist dem letzten Bericht des Wasserwirtschaftsfonds zu entnehmen - nach
dem kleinen Land Burgenland den geringsten Beteiligungsbeitrag aufzuweisen.
Es beträgt der Nachholbedarf 160 Millionen, der jährliche Bedarf 150 Millionen. Wir haben das im
Budget gesehen. 1983 sind im ordentlichen Haushalt 71,5 Millionen und im Konjunkturausgleich 25
Millionen, also insgesamt 96,5 Millionen Schilling vorgesehen. Es wird daher die Forderung des
Landes aber auch die Bereitschaft der Gemeinden, dort wo es noch geht, hinsichtlich
Gebührenwahrheit immer größer. Nur ist dazu im letzten Bericht der Abteilung II/1 zu lesen bei den
Gebührenhaushalten, daß es vielfach nicht mehr möglich ist, die Gebühren zu erhöhen, weil die
Grenze der Zumutbarkeit teilweise schon erreicht ist. Wo dies aber möglich ist, wo sich die
Gemeinden tatsächlich damit befreunden und zu Beschlüssen kommen können, darf das nicht dazu
führen - ich möchte hier ebenfalls alle einbezogen wissen -, daß immer wieder die Minderheit dagegen
stimmt, wenn es sich um notwendige Preisregulierungen handelt. Hier kann man keinen
Justamentstandpunkt einnehmen, weil zu viel für die Gemeinden auf dem Spiele steht.
Einmündungsgebühren und Benützungsgebühren sind natürlich ein wichtiger Beitrag zum Bau und
zur Erhaltung der Anlagen und ein als gerecht empfundener Berechnungsbeitrag wird daher auch auf
ein größeres Verständnis stoßen bei den Gemeindebürgern, da Leistungen auch bezahlt werden
müssen. Es war daher der Antrag des Präsidenten Romeder vom Vorjahr einstimmig angenommen
worden, zur Neuregelung des Kanalgesetzes ein Fachleutekomitee einzusetzen. Nur ist, um hier
rascher zu einer Zwischenlösung zu kommen, auch vom Referat am 11. Mai 1982 mit Zahl 447 eine
Gesetzesvorlage zur Diskussion gestellt worden im Bereich dieser Gebühren. Sie wurde auf Wunsch
des Kommunalausschusses, vor allem der ÖVP, am 9. 6. 1982 vertagt und am 6. 7. 1982 kurzfristig
zurückgestellt. Wir haben das bis heute nicht behandelt und besteht daher heute nur die einzige aber
wie ich glaube sehr realistische Hoffnung, daß die vorbereitete Änderung der Förderungsrichtlinien
des Wasserwirtschaftsfonds bald in Kraft tritt, um damit ein wenig Erleichterung für die Gemeinden zu
bringen. Aber bitte, es besteht auch die Notwendigkeit, daß halt dieses Fachleutekomitee des öfteren
zusammentritt, sehr rasch arbeitet, unter Umständen auch die Vorlage 447 diskutiert, um hier
interimsmäßig eine bessere Lösung zu finden.
Hohes Haus! Seit Jahren bereits gibt es für die ganz schwachen Gemeinden die sogenannte
Strukturhilfe. Es stehen dafür insgesamt 80 Millionen Schilling zur Verfügung. Durch diese
Strukturhilfe erfolgte nach genauen Berechnungen ein interkommunaler Ausgleich mit dem ersten
Ansatz der Schaffung gleichartiger finanzieller Grundlagen der Gemeinden in allen Landesteilen,
soweit es die durchschnittliche Kopfquote betrifft, eine Art Ausgleichszulage also für die darbenden
Gemeinden. Um das aber wirklich zu erreichen, ist eine wesentlich bessere Dotierung der Beträge zur
Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden notwendig. Diesbezügliche Anträge der
sozialistischen Abgeordneten gehen ebenfalls bereits auf das Jahr 1979 zurück. Es verringert sich
nämlich der Effekt dieser Strukturhilfe schon alleine dadurch, daß die dafür bereitgestellten Mittel seit
Jahren mit 80 Millionen Schilling unverändert geblieben sind. 1978 hatte durchschnittlich die
Finanzkraft pro Kopf der Bevölkerung 2.673 Schilling betragen, 1982 waren es aber bereits 3.433
Schilling gewesen. 1978 konnte mit den 80 Millionen Schilling noch ein Anteil von 32,89 77 %, 1982
aber nur mehr von 28,68 94% des errechneten Unterschiedsbetrages den Gemeinden gegeben
werden.
Die Grenzlandgemeinden z. B. sollen nach den Richtlinien immer noch nur den Betrag erhalten, den
sie im Rahmen der Förderung von Grenzlandgemeinden 1976 erhalten haben. Dafür alleine war
zuletzt ein Betrag von 10,086.750 Schilling erforderlich. Eingerechnet den Betrag, der zur Aufstockung
der Kopfquote jener Gemeinden erforderlich ist, deren Kopfquote unter 2.217 Schilling liegt, stehen
daher für die allgemeine Strukturhilfe nur mehr 69,867.970 Schilling zur Verfügung. Um echt alle
Gemeinden an die durchschnittlichen Kopfquoten heranführen zu können, wären 250 Millionen
Schilling notwendig. Es ist uns bewußt, daß diesen Betrag von heute auf morgen bereitzustellen, dem
besten Finanzminister, und wenn er noch so ein Zauberer ist, nicht möglich sein kann, weil eben die
Aufgaben und Probleme, die es zu lösen gibt, zu groß sind. Ich darf daher in dieser Sache einen
Antrag stellen, der es bei gutem Willen ermöglichen könnte, den Gemeinden tatsächlich zu helfen
(liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Gruppe 0 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1.450:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehende Strukturhilfe derart aufzustocken, daß die NÖ
Gemeinden an die jeweilige durchschnittliche Kopfquote des Steueraufkommens herangeführt werden
können.
Um dem Land die Aufbringung der dazu notwendigen finanziellen Mittel zu erleichtern, soll die
Erhöhung der Strukturhilfe in einem Etappenplan vorgenommen werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde hier wiederholt schon auf die doch merkbar
unterschiedliche Behandlung der Gemeinden im Förderungsbereich hingewiesen. Und es hat sich auf
Grund der immerwährenden Kritik zuletzt in der Sitzung des Hohen Hauses vom 8. 7. 1982 auf Grund
vorgelegter Fakten nun doch gezeigt, daß sich einiges zu ändern scheint. Es dürfte der Herr
Landesfinanzreferent eingesehen haben, daß man die Gemeinden nicht je nach
Mehrheitsverhältnissen in gute oder schlechte einteilen kann. Immerhin leben in allen Gemeinden
Menschen aller politischen Zugehörigkeiten und man schädigt dann die Lebensqualität der eigenen
Parteigänger, wenn man in der Form handelt, wie das bis vor kurzem geschehen ist. Es bleibt aber auf
Grund der langen Praxis, die hier geübt wurde, ein gewisser Zweifel bei den Gemeinden und der
Bevölkerung, ob echter Wille zur Objektivierung von Förderungen auf Dauer vorhanden ist. Es wäre
daher sinnvoll, endlich doch einen jährlichen Gemeindeförderungsbericht herauszugeben. Es gibt ja
dafür Beispiele genug, etwa den Kulturbericht oder den Fremdenverkehrsförderungsbericht, wo steht,
für wen in welcher Höhe Mittel bereitgestellt wurden. Es ist ja niemand einer Gemeinde neidig, wenn
sie Förderungen bekommt, denn schließlich umsonst gibt es nichts. Die Hauptlast der Investitionen
muß nach wie vor die Gemeinde tragen, es kann sich ja hier nur um Unterstützungen handeln. Daher
glaube ich, weg mit dieser Geheimnistuerei und Verzicht auf das Körberlgeld zur Popularisierung
einzelner. Ich habe im Sommer darauf hingewiesen, was da manchesmal geschieht, und obwohl im
Vorjahr der Antrag von Präsident Binder in dieser Sache abgelehnt wurde, möchte ich diesen Antrag
wiederholen mit der Bitte um Annahme im Sinne der Transparenz, aber auch im Sinne einer Stärkung
des Vertrauens zueinander, das wir in den Gemeinden zu diesem Land haben müssen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Gruppe 0 des Voranschlages 1983, Itg. Z1. 450:
„Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, dem NÖ Landtag analog dem Kulturbericht jährlich
einen Bericht über die an die NÖ Gemeinden geleisteten Förderungen zu geben."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden sind oft die einzigen Stätten, wo sich die
politischen Funktionäre finden, wo sie miteinander reden. Selbst in echten, angespannten Wahlzeiten
reißt dieser Faden - morgen müssen wir wieder zusammenstehen, morgen müssen wir
zusammenleben auf engstem Raum - auf Grund der persönlichen Kontakte nie ab. Das ist gut so für
die Demokratie, gut für die Menschen, und ich möchte wirklich davor warnen, daß man versucht, die
Gemeinden zur Spielwiese der großen Politik zu machen. Es ist doch sicherlich so, daß
Landesumlage und Konferenzzentrum zwei verschiedene Dinge sind. Da hilft auch die
Zurechtweisung des Obmannes des Sozialistischen Gemeindevertreterverbandes, Präsident a. D.
Binder, durch den Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes, Präsident Reiter, nichts, denn
Binder hat recht darin getan, das aufzuzeigen und vor einem Weg in dieser Richtung zu warnen. Und,
Hohes Haus, es war auch das Justament-Aufdrängen der Meinung, der Landesrat Höger hätte die
Zweitwohnsitzsteuer angeregt, absolut weder ein Akt der Fairneß zum politischen Gegner, sondern
eher eine Flucht nach vorne, ein Ablenken einfach vom Schauer-Entwurf eines
Fremdenverkehrsgesetzes, wo sehr wohl derartige Ansätze enthalten gewesen sind. Für uns
Sozialisten - ich möchte das ausdrücklich hier im Hohen Haus betonen - ist die Zweitwohnsitzsteuer
nicht einmal ein Thema, über das wir diskutieren wollen, sondern die Belastung der betroffenen
Gemeinden ist einzig und allein über den Finanzausgleich abzugelten. Ich möchte auch hier sagen,
hören wir auf mit diesem Erfinden und dem Versuch des Zuspielens. Mit derartigen Dingen kann man
niemandem, kann man vor allem sich selbst nicht helfen. Damit machen wir uns gemeinsam nur
unglaubwürdig und schwächen so das Vertrauen der Menschen in die Politik dieses Landes. (Beifall
bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch ein Letztes aufzeigen. Herr Präsident Reiter hat in seiner Eigenschaft als
Präsident des Gemeindebundes und als Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes protestiert
gegen den Vorschlag des FPÖ-Obmannes Steger zur Abschaffung der Gewerbesteuer und der
Lohnsummensteuer. Und Präsident Reiter hat richtig gesagt, daß dies für die Gemeinden einfach
unannehmbar ist, denn beide Steuern machen in Niederösterreich etwa 1/4 der
Gesamtsteuereinnahmen der Gemeinden aus und sind ohnedies, wenn wir die Berichte
zurückverfolgen, bereits wesentlich sinkend. Es ist also aus der Sicht der Gemeinden und beider
Gemeindevertreterverbände dieser Vorschlag einer gewissen Profilierungssucht zuzuschreiben bzw.
auch einer Liebedienerei vor bestimmten Kreisen. Ich sage das deswegen, meine Damen und Herren,
weil der Steger-Vorschlag ja nichts Neues und keine Eintagsfliege ist. In der Zeitung „Die Presse" vom
6. 10. 1981 ist darüber in einer Aussendung der Industriellenvereinigung und der
Bundeswirtschaftskammer zu lesen, außerdem fordert die Industrie eine Reihe flankierender
Maßnahmen, wie etwa die Beseitigung der Lohnsummensteuer und den Abbau der Gewerbesteuer.
Und im Programm 1980 der Vereinigung Österreichischer Industrieller, das Sie als Abgeordnete
genauso bekommen haben wie ich, steht auf Seite 54 unter „Lohnsummensteuer'' folgendes zu lesen:
„Eine Steuer auf Arbeitsplätze, wie sie die Lohnsummensteuer darstellt, ist daher sicher
wirtschaftspolitisch verfehlt und ab 1980 in Europa sonst nirgends mehr vorgesehen. Die
lohnkostenerhöhende Wirkung dieser Steuer erschwert darüber hinaus auch die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und ist daher als erster Schritt die Lohnsummensteuer zumindest
zugunsten des Exportes aliquot zurückzuerstatten.“ Es scheint sehr ernsthaft und sehr lange diese
Gedanken zu geben und wir werden noch in vielen Bereichen zwischen den
Gemeindevertreterverbänden eine enge Zusammenarbeit suchen müssen, um im Interesse der
Gemeinden tätig sein zu können.
Der Landesfinanzreferent hat heute in seiner Einbegleitungsrede sehr realistisch die
weltwirtschaftliche Situation, auch im Hinblick auf Österreich und auf unseren niederösterreichischen
Voranschlag geschildert. Der Voranschlag 1983 nach Dr. Pröll ist ein Budget der Stabilität, ein Budget,
das den Menschen Arbeitsplätze sichert. Vergessen wir bitte dabei nicht die Gemeinden, denn die
Gemeinden waren ja bisher die größten Investoren im öffentlichen Bereich. Sie sind es, wenn auch
eingeschränkt, noch immer, und ich darf aus dieser Sicht an Sie das Ersuchen richten, den gestellten
Anträgen nun Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort kommt der Herr Präsident Romeder.
Abg. Präsident ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Darf ich die Gelegenheit wahrnehmen und eingangs zu einer Frage, die von meinem Vorredner Dr.
Bauer im Zusammenhang mit der Regio und hier im Zusammenhang mit der Diskussion über
Möglichkeiten eines Frühwarnsystems aufgeworfen wurde, ganz kurz Stellung nehmen.
Es wäre sicher ein Mißverständnis, wenn man da herauslesen möchte, daß in Betriebe, wie es zuvor
geheißen hat, hineingeschnüffelt werden soll. Im Gegenteil, in der Regio wird auf wissenschaftlicher
Basis gearbeitet und es gibt ja auch andere Institutionen, wo Leute tätig sind, die politisch engagiert
sind, das Boltzmann-Institut und dergleichen mehr, wo Fachleute auf wissenschaftlicher Basis
versuchen wollen, regionale Indikatoren zu eruieren, sei es im Sozialbereich, sei es im
Wirtschaftsbereich und speziell auf statistischer Basis. In keiner Weise ist hier irgendwie gemeint, daß
man in Betriebe in concreto hineinschnüffeln soll oder will unter Umständen, wie Dr. Bauer das
formuliert hat. Das vielleicht ganz kurz als Antwort, als Bericht und als Aufklärung.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich sehr froh, daß mein Vorredner sich sehr
ausführlich mit den Problemen der Gemeinden in Niederösterreich auseinandergesetzt hat, denn in
der heutigen Zeit, glaube ich, ist es notwendiger denn je, daß die Probleme der Gemeinden in der
Öffentlichkeit laut vertreten werden. Deswegen laut vertreten, weil die Gemeinden als selbständige
und autonome Gebietskörperschaften im Laufe der letzten Jahrzehnte an der Entwicklung unserer
Heimat einen ganz bedeutenden Anteil hatten und weil es auf der anderen Seite nur dann eine
befriedigende Entwicklung auch in Zukunft geben wird, wenn die Gemeinden in unserem Land auch in
die Lage versetzt sind, ihre Aufgaben für die Bevölkerung Niederösterreichs zu erfüllen, und die
Gemeinden in ganz Österreich in der Lage sind, die Aufgaben für ihre Bevölkerung zu erfüllen.
Es ist kein Geheimnis, die Gemeinden in unserem Land waren im Laufe der letzten Jahre die größten
Auftraggeber und daher auch in bezug auf Arbeitsplatzabsicherung diejenigen, die hier am meisten
beigesteuert haben. Und die Gemeinden sind auch diejenigen Gebietskörperschaften, die häufig
außergewöhnlich deutlich den Rückgang der Konjunktur, die Rezession die eingetreten ist, die
Wirtschaftsflaute, die sich zeigt, am deutlichsten spüren. Sie spüren es deswegen am deutlichsten,
weil di,e Menschen in unseren Gemeinden draußen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, auch
die Depression, die damit verbunden ist, in ihrer Heimat, in ihrem Ort, in ihren Familien, in ihren
Gemeinden auszutragen haben. Und gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sich
auch steuerlich für die Gemeinden hier ein Rückgang ergibt, sei es in bezug auf Gewerbesteuer, sei
es in bezug auf Lohnsummensteuer und dergleichen mehr.
Wir haben daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Aufgabenstellung unserer
Gemeinden sehen, hier doch mitzuüberlegen, daß gerade die Gemeinden eine bestimmte Aufgabe zu
erfüllen haben, was sie in der Jetztsituation vor ganz schwierige Probleme stellt, wenn man nur
überlegt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben im Laufe der letzten zehn Jahre entwickelt haben.
Die Einnahmen der niederösterreichischen Gemeinden sind im Laufe der letzten zehn Jahre um 285%
gewachsen. Die Ausgaben, meine Damen und Herren, sind aber um 530% mehr geworden. Hier
ergibt sich allein ein Differenzbetrag von ca. 230% und wenn man bedenkt, daß durch die
Bundesverfassungsnovelle 1962, wo eben das Gemeinderecht auf eine neue Grundlage gestellt
wurde, diese Aufgabenerfüllung gesetzlich normiert wurde, wird es für die Gemeinden immer
schwieriger und dann glaube ich sehen Sie auch, vor welchen schwierigen Aufgaben die
Gemeindefunktionäre in unseren Heimatgemeinden stehen.
Es ist kein Geheimnis, daß seit 1962 in dieser Gesetzesmaterie der selbständige Wirkungsbereich der
Gemeinden ausdrücklich normiert wurde und bei Bundes- und Landesgesetzen die Möglichkeit
besteht, den Gemeinden bestimmte Aufgaben zuzuordnen. Davon haben Bund und Land auch
entsprechend Gebrauch gemacht. Nur wurde – auch das möchte ich hier deutlich zum Ausdruck
bringen - nicht die finanzielle Ausstattung mitgeliefert, wenn ich so sagen darf. Es ist daher die
Möglichkeit, diese Aufgaben auch erfolgreich zu bewerkstelligen, nicht im notwendigen Ausmaß
gegeben und es sind die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, also die
Haupteinnahmen, gemessen an den notwendigen Ausgaben zurückgeblieben. Es ist daher eine
Hauptaufgabe aller im Land und in den Gemeinden Tätigen, wie auch der in den
Gemeindevertreterverbänden Tätigen, für die Zukunft einen befriedigenden Finanzausgleich zu
erzielen. Es nützt hier nichts, wenn wir hie und da flankierende Maßnahmen im Rahmen der Länder
tätigen, da die Gemeinden diese Unterstützung und auch diese Förderungen mehr als nötig brauchen.
Wir hätten in Niederösterreich keine so positive Entwicklung im Laufe der letzten Jahrzehnte erreicht,
wäre diese Förderung und diese Unterstützung durch das Land Niederösterreich nicht gegeben
gewesen. Aber bitte, die Haupteinnahmen für kleine und mittlere Gemeinden werden im Rahmen des
Finanzausgleiches fixiert. Und dieser Finanzausgleich, meine sehr Geehrten, ist in keiner Weise mehr
zeitgerecht. Hier sind heute sicher andere Kriterien in den Vordergrund zu stellen, um eben auch den
Gemeinden das Recht im Rahmen der Gesetze, im Rahmen des Finanzausgleiches zu geben, für die
notwendigen Aufgaben auch eine finanzielle Absicherung zu erhalten.
Und wenn heute der Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede darauf hingewiesen hat, es ist
Aufgabe des Landesbudgets zu verhindern, daß reiche und arme Regionen entstehen, dann, meine
sehr geehrten Damen und Herren, wäre das primär eine Aufgabe der Bundesgesetzgebung, im
Rahmen des Finanzausgleiches diesem „arm und reich" entgegenzuwirken, damit eben die „armen
Regionen" dank einer entsprechenden Förderungsunterstützung der Gemeinden in diesen Gebieten
nicht Wirklichkeit werden und nicht immer und bei allen Dingen das Bundesland Niederösterreich hier
ausgleichend finanziell eingreifen muß, so wie es wir leider im Laufe der letzten Jahre und im Laufe
des letzten Jahrzehnts hinnehmen und erbitten mußten.
Und hier haben wir gemeint, nachdem diese politische Lösung sich immer so schwierig dargestellt hat,
wir können dieses Ziel, einen gerechten Finanzausgleich, ein Abschaffen des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels auf einer rechtlichen Basis erreichen. Es hat daher die Gemeinde
Waidhofen/Thaya-Land eine Verfassungsgerichtshofklage eingebracht. Das Erkenntnis vom 30.
November 1981, heute genau vor einem Jahr, liegt vor. Es war uns leider nicht möglich, hier mit
unseren verfassungsrechtlichen Argumenten durchzukommen. Es wird daher auch in Zukunft
notwendig sein, immer wieder den politischen Lösungsversuch, nämlich eine Änderung des
Finanzausgleiches anzustreben, denn eine gerechtere Aufteilung der Finanzmasse muß immer
oberstes Ziel sein.
Wir waren der Ansicht, dieses Ziel leichter zu erreichen, wenn auch die Gemeinden als
gleichberechtigte Verhandlungspartner bei der Beratung des Finanzausgleiches neben dem Bund und
neben den Ländern beigezogen sind. und wir haben daher Anträge auf Änderung des
Finanzverfassungsgesetzes einige Male als niederösterreichischer Landtag, als niederösterreichische
Gemeinden, vorgebracht, hier beschlossen und an den Bund weitergeleitet. Es hat dann zwar
Verhandlungen auf Bundesebene gegeben, aber bis heute gehen diese Verhandlungen äußerst zäh.
Man versucht, so viel rechtliche Argumente einzubringen, um das politische Ziel, die Gemeinden bei
den Verhandlungen als gleichberechtigte Partner dabeizuhaben, anscheinend hintanzuhalten. Denn
sonst müßte es doch schon längst möglich gewesen sein. Wir haben auch einen fertigen
Gesetzesentwurf dem Bund zugeleitet, um eben das Parlament mit dieser Frage befriedigend
befassen zu können. Warum sagen wir das, warum wollen wir gleichberechtigt sein auch als
Gemeindevertreter neben den Ländern und neben dem Bund? Weil wir es immer wieder erfahren, daß
der Bund auf Grund seiner Kompetenz-Kompetenz die Vereinbarungen, die er mit den Ländern trifft,
die Vereinbarungen, die er mit den Gemeinden trifft, praktisch immer durchlöchert und sich nicht daran
hält. Ich darf nur auf einige Steuern verweisen, die Ihnen ja allen bekannt sind, oder auf Dinge, die in
letzter Zeit wiederum neu verhandelt werden mußten, sei es der KRAZAF, sei es die Dotierung des
Wasserwirtschaftsfonds, um nur zwei ganz wichtige Dinge herauszugreifen. Und gegen diese
Vorgangsweise wehren wir uns. Da wird auf sechs Jahre vereinbart, wie bestimmte Steuern aufgeteilt
werden, und zwischendurch, in Intervallen von 2 Jahren, wird dieser Aufteilungsschlüssel einseitig
abgeändert und gleichzeitig werden den Gemeinden neue Aufgaben zugeteilt. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, dann ist es kein Wunder, wenn eben die Erfüllung dieser Aufgaben für die
schwächste Gebietskörperschaft, für die Gemeinde, immer schwieriger wird.
Wir haben vor einigen Monaten die Volkszählung in Österreich durchgeführt. Da die Volkszählung
schon wegen der Volkszahl, die ja hier ermittelt wird und die ein wesentliches Kriterium der Verteilung
der gemeinschaftlichen Bundesabgaben ist, waren wir der Ansicht, daß man gerade mit dieser
Volkszahl und mit dieser Volkszählung als Konsequenz auch eines Tages neue Überlegungen
weiterträgt in einen neuen Finanzausgleich hinein. Leider ist auch hier der Bundesgesetzgeber auf
halbem Wege stehen geblieben. Man hat zwar die Möglichkeit normiert, mehrere ordentliche
Wohnsitze zu haben, man hat es dem Einzelnen überlassen, sich auszusuchen, an welchem
ordentlichen Wohnsitz er sich zählen lassen will, wo er eben meint, einen wichtigen Mittelpunkt seiner
Lebensinteressen zu haben, man hat aber nicht den zweiten Schritt in der Bundesgesetzgebung
getan, nämlich auch die Konsequenzen für den Finanzausgleich in bezug auf Teilung der
Ertragsanteile zu normieren.
Und wenn im Laufe der letzten Monate von einer Besteuerung der Zweitwohnsitzer in der
Öffentlichkeit und auch in sonstigen Gremien gesprochen wurde, dann darf ich auch hier erklären, daß
wir eine neue Steuer für Zweitwohnsitzer ablehnen, Ablehnen aus politischen Gründen, in Zeiten der
Wohnmobilität, wo alle froh sind, daß sie an mehreren Orten einen Wohnsitz haben können und daher
auch wichtige Lebensinteressen an mehreren Orten haben, aber auch aus verfassungsrechtlichen
Gründen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, so eine neue Steuer wäre sicher auch
verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Wir erwarten uns daher, daß hier eine Lösung gefunden wird,
daß hier der Bund aktiv wird. Die Gemeindevertretungen sind bereit, hierüber Verhandlungen zu
führen. Die Länder sind sicher auch dazu bereit, jedenfalls das Land Niederösterreich, daß man im
Rahmen einer Neuregelung des Finanzausgleiches auch eine Teilung der Ertragsanteile für die
Zweitwohnsitzer ins Auge faßt und hier einen befriedigenden Weg sucht.
Es hat ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesland Wien eine
Verfassungsgerichtshofklage in bezug auf die Volkszählung eingebracht. Es scheint, daß der
Verfassungsgerichtshof in Kürze darüber entscheiden wird. Aber sehr unbefriedigend ist für die
niederösterreichischen Gemeinden die Situation, daß auf Grund der Rechtsnormen unsere
Gemeinden in keiner Weise in diesen so wichtigen Fragen für die einzelne Gemeinde eine
Parteienstellung haben und daher auch in keiner Weise vom Verfassungsgerichtshof gehört werden.
Das ist sicher eine sehr unbefriedigende rechtliche Situation, die sich speziell zur Zeit für die
niederösterreichischen Gemeinden ergibt, und der Gemeindevertreterverband der ÖVP hat im
Oktober bei einer Pressekonferenz auf diese Dinge ganz besonders hingewiesen, ganz zu schweigen
davon, daß in der Verfassungsgerichtshofklage zur Beweisführung auch Fakten aufgezählt sind, wo
wir den Eindruck haben, die waren nur dann eruierbar oder anführbar, wenn praktisch das
Datenschutzgesetz verletzt wurde. Denn wenn man das Datenschutzgesetz eingehalten hätte, dann
könnte man auf diese Dinge zur Beweisführung gar nicht verweisen. Ja, meine sehr geehrten Damen
und Herren, auch das muß immer wieder in der Öffentlichkeit gesagt werden, denn Gesetze sind dazu
da, daß sie von allen eingehalten werden, und nicht, daß eine Gebietskörperschaft oder einige
Gebietskörperschaften sich nicht daran gebunden fühlen, während auf der anderen Seite die
Gesetzeslage so unbefriedigend ist, daß in wichtigen Dingen, wo die niederösterreichischen
Gemeinden betroffen sind, diese nicht einmal eine Parteistellung haben. (Beifall bei der OVP). Hier,
meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe ich zumindest, daß sich die Verfassungsrichter bei
ihren Beratungen auch mit diesen Fragen befassen und nicht nur aus Formgründen an diesen so
wichtigen Dingen vorbeigehen, in der Erwartung, unter Umständen eine Lösung zu treffen, die
vielleicht jemandem ganz besonders nützen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von meinem Vorredner wurde die Frage der Landesumlage
noch einmal angeschnitten. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir uns mit einem Antrag der SPÖ
in bezug auf die Landesumlage hier in diesem Hohen Haus befaßt haben, und ich hatte damals die
Möglichkeit, auch die Meinung der ÖVP-Fraktion zu vertreten. Kein Geheimnis: Der
Rechnungsabschluß 1981 des Landes Niederösterreich weist Mittel in bezug auf Landesumlage von
Ca. 500 Millionen Schilling aus. Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, warten wir noch
immer, das möchte ich heute wiederholen. Wir warten noch immer als Land Niederösterreich und es
warten sicher auch die anderen Bundesländer. Es warten die niederösterreichischen Gemeinden,
sicher auch die Gemeinden im Gesamtstaat Österreich, daß der Bund, der zuständige Finanzminister,
auf Grund seiner im Resümeeprotokoll 1979 fixierten Zusage, bis Ende 1980 Verhandlungen zu
führen und hoffentlich auch bis dahin abzuschließen, um eben einen Abtausch der Landesumlage
herbeizuführen und damit die Landesumlage auslaufen zu lassen, diese Gespräche führt. Man hat
zwar auf Beamtenebene nach vielen Urgenzen zwei bis drei Verhandlungsrunden abgeführt, aber ich
muß in aller Offenheit hier gestehen, das letzte Protokoll schaut so aus, daß drinnen steht, es ist eine
politische Frage, geht über die Kompetenzen der Beamten hinaus und daher können wir auf
Beamtenebene nichts sagen. Nur diejenigen, die politisch zuständig sind, der Herr Minister, die
Bundesregierung, in weiterer Konsequenz das Parlament, haben bis heute in keiner Weise agiert.
Bitte jene, welche die Kompetenzen haben, sind auch verantwortlich, das wollte ich heute in aller
Öffentlichkeit aufgezeigt haben. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil eben die
Zuständigkeit des Herrn Finanzministers gegeben ist, weil der Herr Finanzminister bis heute säumig
geworden ist, weil der Herr Finanzminister bis heute keine politische Entscheidung getroffen hat,
keinen Auftrag seinen Beamten gegeben hat, keine Möglichkeit den Ländern und den Gemeinden
eröffnet hat, deswegen sehen wir auch uns nicht in der Lage, dem Resolutionsantrag des Herrn Abg.
Haufek die Zustimmung zu geben. Es müßte schon lauten, der Herr Bundesminister wird aufgefordert,
oder die Bundesregierung, hier ihren Verpflichtungen endgültig nachzukommen. ( Abg . Haufek: Der
Finanzreferent hat ja zugestimmt!) Er hat zugestimmt, der Finanzreferent des Bundeslandes
Niederösterreich, daß eben die Zusagen des Herrn Finanzministers Androsch, bis 1980 die
Verhandlungen zu führen, eingehalten werden. Und sie sind nicht geführt worden, meine sehr
geehrten Damen und Herren, das ist ein Faktum, das im Raum steht, und darauf möchten wir auch die
Öffentlichkeit heute hinweisen, (Abg. Haufek: Hier steht es anders!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Landesumlage abgeschafft werden soll.
Wir glauben aber, daß die Bundesländer, also auch das Bundesland Niederösterreich, einen
notwendigen Ersatz brauchen. Ist kein Geheimnis, wir wollen niemandem etwas wegnehmen. Wir
wollen aber auch nicht haben, daß finanzschwache Gemeinden in Zukunft im Rahmen der Förderung
nicht mehr so beteilt werden können, denn es ist für uns eine Weltanschauungsfrage – ich wiederhole
mich hier - unter dem Titel „Chancengerechtigkeit", daß in Problemregionen, daß in finanzschwachen
Gemeinden noch eine besser dotierte Förderung möglich ist, weil alle das moralische und politische
Recht haben auf dieselbe Lebensqualität, soweit sie über die Infrastruktur, über Förderungen, durch
Gemeinden überhaupt geschaffen werden kann. Und daher bleibt diese Forderung, Herr
Bundesminister für Finanzen, werde aktiv, aufrecht und wir werden sie auch in diesem Hohen Haus
immer wiederholen, bis unsere Forderungen, die berechtigt sind und durch Protokolle auch bestätigt
wurden, endgültig zum tragen kommen.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja heute auch die wichtige Frage des
Vorsteuerabzuges bei Kindergärten, bei Bädern von meinem Vorredner angeschnitten worden. Der
Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis einmal in der Begründung angeführt, Bäder sind eine
Art Luxus der Gemeinden. Ich möchte wissen, wie unsere Bevölkerung darüber denkt. Hier, meine
sehr Geehrten, brauche ich ja auf die Entwicklung der Rechtsansichten nicht näher einzugehen, ob
die im Bundesland Niederösterreich zum Nulltarif geführten Kindergärten praktisch ein
Gewerbebetrieb sind, für uns ist das selbstverständlich. Und da freuen wir uns, daß dieser Antrag vom
Kollegen Haufek hier gestellt wurde, sonst hätte ich ihn noch ergänzend stellen müssen. Hier soll die
Landesregierung bei der Bundesregierung tätig werden, daß man die umsatzsteuerrechtlichen
Normen in der Richtung ändert, daß in Zukunft den Gemeinden beim Bau und beim Betrieb eines
Kindergartens der Vorsteuerabzug möglich wird. Diesem Antrag können wir die Zustimmung geben,
denn das ist sicher ein Wunsch, den wir auch als Gemeindevertreterverband der ÖVP immer wieder
an die Öffentlichkeit getragen haben, das letzte Mal - ich darf auch das wiederholen – im Rahmen
einer Pressekonferenz im Oktober des heurigen Jahres. Und wir müssen auch feststellen, daß im
Laufe der letzten Jahre die Gemeinden oft hunderttausende Schilling rückzahlen mußten, weil sich
eben hier die Rechtsansicht zwischenzeitlich geändert hat.
Gestatten Sie mir auch, zu der in der heutigen Zeit so wichtigen Frage Kanal- und Wassergebühren,
Kanalgesetz, ein paar Bemerkungen zu machen. Ich glaube, daß die Förderungsrichtlinien - darauf
hat auch der Finanzreferent heute verwiesen in seiner Einbegleitungsrede - des
Wasserwirtschaftsfonds geändert werden sollen wie bereits einige Male. In Zeiten, wo die Gemeinden
auf Grund der fehlenden Eigenmittel nicht mehr in der Lage sind, die Förderungen befriedigend
anzusprechen, soll man den Gemeinden doch eine Hilfestellung geben, diese Eigenmittel auch
aufzubringen. Und hier wäre sicher einmal eine Prüfung angebracht, ob ein Teil der möglichen
Darlehen als Zuschuß gegeben werden kann. Man kann das unter Umständen der Entwicklung
gemäß sogar begrenzen, man kann hier ein entsprechendes Limit einführen, aber man soll auch
einmal in der Öffentlichkeit über diese so wichtige Frage reden, das soll für niemand ein Tabu sein,
denn allein die Ziffern, die im Raum stehen, müssen uns ja zu denken geben. Und wenn hier im
Dezember 1981 in diesem Hohen Haus eine Resolution einstimmig beschlossen wurde, dann bin ich
sehr froh, daß in der Sitzung der Landesregierung vom 30. November, wenn ich richtig informiert bin,
das ist der heutige Tag, diese Resolution vom zuständigen Referenten beantwortet wird. Meine sehr
Geehrten, hier ist aufgetragen, daß sich, wie ebenfalls bereits vom Vorredner erwähnt wurde,
Fachleute mit dieser Frage befassen sollen. Persönlich bedauere ich es nur, nachdem im Juni die
Verhandlungen über eine Novellierung des Kanalgesetzes geführt wurden und sich beide Fraktionen
im Ausschuß einig waren, wie schwer rein aus rechtlich-technischer Sicht eine befriedigende
gesetzliche Regelung möglich ist, daß man die Fachleute nicht schon seit Sommer aktiv werden
lassen hat. Der Resolutionsantrag war da und die Fachleute hätten sogar parallel zu den
Ausschußberatungen aktiv werden können. Wir sinld aber sehr froh, daß mit der Beantwortung dieser
Resolution am 30. November, am heutigen Tag, vom Herrn Gemeindereferenten in Aussicht gestellt
wird, daß die Fachleute in Kürze eingeladen werden, und daß wir daher sicher auch bald über die
Überlegungen, die man hier anstellt, beraten können.
Kein Geheimnis: Die Sondergebühr, die mit der Novellierung des Kanalgesetzes zur Debatte
gestanden ist, soll ja meßbare Dinge in den Raum stellen, die man normieren kann, wobei ein
Schmutzbeiwert als Grundlage dienen soll. Es ist sehr schwer, hier ein objektives Maß zu finden, denn
die technischen Ausstattungen unserer Gemeinden sind nicht immer so befriedigend und können es
von der technischen Norm her heute auch gar nicht sein. Und wenn dann eine Gemeinde eine
Kanalgebührenordnung erläßt und einer geht dann zum Oberstgericht, dann muß man befürchten,
daß diese Kanalgebührenordnung aufgehoben wird. Das allein hat die Beratungen im Ausschuß so
erschwert und das allein ist mit eine Begründung gewesen, daß wir vor einem Jahr hier in diesem
Hohen Haus den Beschluß gefaßt haben, Fachleute sollen sich mit dieser Frage befassen. Wir
meinen nämlich, daß unter Umständen vielleicht doch ein Weg für die Zukunft gewiesen werden kann.
Ohne mit jemand diskutiert zu haben, möchte ich auch hier die Frage in den Raum stellen, weil man
über alles reden soll, ob man vielleicht in Zukunft auch Eigenmittelersatzdarlehen für Gemeinden
vorsehen soll, um die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen. Was man sich darunter alles vorstellt,
muß man sicher noch zwischen den Gemeindevertreterverbänden, zwischen den Fraktionen in
diesem Haus diskutieren, aber die Frage und die Überlegung grundsätzlicher Natur soll auch hier
ausgesprochen sein, denn wir haben ja eine ähnliche Regelung für Private im Rahmen der
Wohnbauförderung.
Ein Problem, nur ganz kurz abschließend angeführt, ist die Haftung für Gutachten der
Sachverständigen, die die Gemeinde beiziehen soll. Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst
entschieden, daß es die Aufgabe der Behörde, z. B. der Baubehörde, des Bürgermeisters ist, die
Schlüssigkeit der Gutachten zu überprüfen. Wenn man das rechtlich durchdenkt, dann bedeutet das
eine nicht unbedeutende Haftungsfrage für den Bürgermeister und für die Gemeinde. Man wird sich im
Zusammenhang mit der Novellierung der Bauordnung auch mit dieser Frage einmal befassen
müssen, es müßten sich auch hier Fachleute damit auseinandersetzen. Ob wir eine befriedigende
Regelung erreichen, ist natürlich eine andere Frage, das kann man heute nicht voraussagen. Aber
allein aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, allein aus den praktischen Konsequenzen
dieser Rechtsansicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten große Risken für unsere
Gemeinden und unsere Bürgermeister entstehen.
Wir haben vor einem Jahr auch eine Resolution im Zusammenhang mit der Ausbezahlung der
Familien- und Geburtenbeihilfe für Gemeindefunktionäre beschlossen. Anscheinend gibt es auch
heute am 30. November 1982 in der Landesregierung eine Beantwortung, eine Art
Zwischeninformation, wo mitgeteilt wird, daß das Bundesministerium für Finanzen bereits im Februar
von dieser Resolution informiert wurde. Wenn man hier praktisch schon im Februar gehandelt hat,
wäre es doch möglich gewesen, die Fleißaufgabe, auch den Landtag zu informieren, vielleicht auch
schon im Februar durchzuführen. Aber wir sind froh, daß die Antwort da ist, wir würden nur urgieren,
daß unter Umständen dann auch die endgültige Antwort, die wir uns ja vom Minister erwarten, dem
Hohen Haus hier zur Kenntnis gebracht wird, denn anscheinend wurde auf Bundesebene bis heute
keinerlei Aktivität im Sinne unseres Resolutionsantrages gesetzt.
Ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, das uns in Niederösterreich im
Zusammenhang mit den Schulgemeinden und den Schulbaumaßnahmen immer wieder als
Gemeinden berührt: Wenn mehrere Gemeinden in einer Schulgemeinde zusammengefaßt sind, dann
stellen wir sehr oft fest, daß unter Umständen die Sitzgemeinde - nur als Beispiel erwähnt - durch eine
entsprechende Mehrheit in der Lage ist, jeden weiteren, auch teuersten Bau zu beschließen, und alle
anderen Gemeinden in der Schulgemeinde sind dann gezwungen, die entsprechende Zahlung zu
tätigen, denn mit ihrer Stimme, die unter Umständen meint, man könnte es anders lösen, günstiger
lösen, können sie auf Grund der Anzahl \der Vertreter in der Schulgemeinde nicht durchkommen.
Nachdem das Problem immer aktueller wird, daß theoretisch eine Gemeinde drei, vier
Kleingemeinden überstimmen kann, aber alle entsprechend große Anteile zahlen müssen, wäre auch
die Frage neu zu überdenken, wie man das Mitspracherecht dieser kleineren Gemeinden, die zahlen
müssen, verbessern könnte. Und ich darf hier einen Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983,
Ltg. Z1.450:
„Gemäß § 41 Abs. 1 NÖ Pflichtschulgesetz ist für jede Volks-, Haupt- und Sonderschule sowie für jede
selbständige Schule des Polytechnischen Lehrganges, deren Schulsprengel über das Gebiet der
Sitzgemeinde hinausgeht, eine Schulgemeinde zu bilden; dies gilt nicht für Schulen, deren
gesetzlicher Schulerhalter das Land ist.
Organe der Schulgemeinde sind der Obmann und der Schulausschuß. Letzterem gehören Vertreter
jener Gemeinden an, welche die Schulgemeinde bilden.
Gemäß § 43 Abs. 2 ist im Falle, daß eine Schulgemeinde gesetzlicher Schulerhalter ist, der Obmann
das dem Bürgermeister und der Schulausschuß das dem Gemeindevorstand und dem Gemeinderat
vergleichbare Organ.
Im Schulausschuß erfolgt die Willensbildung durch einfache Stimmenmehrheit.
Vom Schulausschuß, als das dem Gemeinderat vergleichbare Organ der Schulgemeinde, wird auch
ein allfälliger Beschluß über Neu-, Zu- und Umbauten von Schulgebäuden, zur Schule gehörenden
Nebengebäuden, der Schulleiterwohnung, von Schülerheimen, Schulbädern, Schulwartwohnungen,
Turn- und Spielplätzen sowie sonstigen Schulliegenschaften gefaßt.
Dabei kommt es in der Praxis häufig vor, daß die Vertreter finanzstärkerer Gemeinden im
Schulausschuß gegen die Stimmen finanzschwächerer Gemeinden Bauvorhaben beschließen deren
Kosten schließlich von allen der Schulgemeinde angehörenden Gemeinden getragen werden müssen,
obwohl einzelne Gemeinden dafür in ihrem Haushalt keine entsprechende Vorsorge getroffen haben
oder diese aufgrund ihrer finanziellen Situation auch gar nicht treffen können.
Die Landesregierung wird daher ersucht, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zur Lösung
dieses Problems einzuleiten."
Ich darf diesen Resolutionsantrag offiziell einbringen und ersuchen, ihm die Zustimmung zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich nur kurz zu einigen der vorliegenden
Resolutionsanträge des Kollegen Haufek Stellung nehmen. Zum Resolutionsantrag betreffend
Gleichstellung der Gemeinden mit den Wohnbaugenossenschaften dort, wo Gemeinden unter
Umständen gezwungen sind, weil es sich nicht anders lösen läßt, auch als Bauträger aufzutreten.
Dieser Wunsch, daß man diese Gleichstellung herbeiführen soll, wurde auch vom
Gemeindevertreterverband der ÖVP bereits einige Male der Öffentlichkeit unterbreitet. Ich verweise
auch auf die letzte Pressekonferenz vom Oktober. Daher sind wir in der Lage, weil es unseren
Intentionen, die wir immer vertreten haben, entspricht, auch diesem Resolutionsantrag, es ist der
Resolutionsantrag 5, die Zustimmung zu geben.
Zum Resolutionsantrag des Kollegen Haufek betreffend Kostenanteile für die Errichtung von
Pflegestationen möchte ich nur sagen, daß hier bei der letzten Landtagswahl ein Stillhalteabkommen
bis zur nächsten Landtagswahl getroffen wurde und daß man dann gemeinsam versuchen soll, dieses
Problem im Interesse der Gemeinden und des Landes befriedigend zu regeln. Ich glaube, bei dieser
Vereinbarung sollen wir bleiben. Daher sind wir zur Zeit nicht in der Lage, diesem Resolutionsantrag
die Zustimmung zu geben.
Und abschließend zum Resolutionsantrag 7 bezüglich Aufstockung der Strukturhilfe: Ich mache kein
Geheimnis daraus, daß die ÖVP Fraktion immer den Wunsch hat, daß auch die Gemeinden sich in
der finanziellen Lage befinden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Daß hier, meine sehr Geehrten, die
Hauptfrage der künftige Finanzausgleich ist, ist kein Geheimnis. Daß sich auch das Land immer
wieder bemühen wird müssen, der Zeit entsprechend, den Aufgaben entsprechend, den finanziellen
Möglichkeiten entsprechend beizutragen, ist wohl auch unbestritten. Wir finden es daher nicht
notwendig, daß dieses unser gemeinsames Bemühen auch im Rahmen einer Resolution zum
Ausdruck kommen muß. Ich glaube, dieses Bemühen ist sowieso gegeben, der Finanzreferent
bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wir sehen uns daher zur Zeit nicht in der Lage, hier
formell die Zustimmung zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Haufek hat heute bei seinen Ausführungen
gemeint, das darf ich zum Schluß noch einmal in Erinnerung rufen, das Land Niederösterreich
bevormundet die Gemeinden. Ich stelle hier eine öffentliche Frage. Ist es eine Bevormundung, wenn
die Gebietskörperschaft Bundesland Niederösterreich den Gemeinden in unserer Heimat eine
besondere Förderung gegeben hat im Laufe der letzten Jahre? Dadurch sind wir eben heute eines der
modernsten Bundesländer, soweit es die kommunale Landespolitik und die Infrastruktur betrifft. Die
Gemeinden haben entsprechend hohe Förderungen erhalten, zum Teil nach der Finanzkraft, für den
Schulbau, für den Kindergartenbau. Es gibt heute überall neue Schulen, wenn man Vergleiche
anstellt, zum Beispiel mit dem Nachbarbundesland Wien, es gibt hier neue Kindergärten in allen
Regionen, auch in den finanzschwächsten Gebieten Niederösterreichs (Beifall bei der ÖVP.) Daß wir,
meine sehr geehrten Damen und Herren, durch einen Zuschuß den Transport zu den Kindergärten
befriedigend geregelt haben, daß wir uns durch ein Gesetz selbst eine Auflage gegeben haben, daß
wir die Kindergärten als Landeskindergärten führen, die Kindergärtnerinnen zahlen und die
Kinderwärterinnen zu 2/3, ist das eine Bevormundung der Gemeinden in Niederösterreich? Oder wenn
wir auf der anderen Seite praktisch den Spitälern in unseren Gemeinden bis zu 60% der Förderung
geben, um es eben zu ermöglichen, daß wir in allen Bezirken Niederösterreichs moderne Spitäler
haben, wenn wir froh sind, daß hier die Massenquartiere der Vergangenheit angehören, daß hier neue
Primariate erreicht werden konnten. Wir sind als Niederösterreicher stolz darauf, daß wir durch das
Zusammenspiel Land und Gemeinden hier eine moderne Entwicklung einleiten konnten, und wir
empfinden das nicht als Bevormundung, sondern als echte Hilfestellung. Möge es so bleiben! (Beifall
bei der ÖVP.)
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sich fortsetzen in bezug auf Kanal- und
Wasserleitungsbau, Freizeiteinrichtungen, Tennisanlagen, Bäder, Sportplätze, Förderung der Vereine,
Blasmusik, Fremdenverkehrsvereine und dgl. mehr, um eben auch das kulturelle Leben im
entsprechenden Umfang sicherzustellen. Wir sind froh, daß auch im Budget 1983 - das darf ich hier
auch namens meiner Fraktion zum Ausdruck bringen - das Land Niederösterreich wiederum ca. 2
Milliarden Schilling für Förderungsaufgaben den niederösterreichischen Gemeinden zur Verfügung
stellt. Denn nur funktionierende Gemeinden sind auch in Zukunft die Garantie - auch das stehe ich
nicht an, offen auszusprechen - für ein funktionierendes modernes Land. Sie sind auch die Garantie,
daß auch die ganze Republik eine florierende Zukunft hat und daher sind alle gut beraten, auch die
Stellen der Bundesregierung, dies zu berücksichtigen, wenn es darum geht, in Zukunft neue
Verhandlungen über einen Finanzausgleich zu führen, auch den Gemeinden die finanziellen Mittel
zuzuordnen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und damit praktisch auch die Gesetzesnormen
erfüllen zu können.
In diesem Sinne freuen wir uns, daß auch das Budget - ich darf es hier wiederholen - des Landes
Niederösterreich diesen unseren Wünschen und diesen unseren Überlegungen Rechnung trägt.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Worte gelangt der Herr Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Romeder hat
hier einen Antrag gestellt und ich möchte dazu Stellung nehmen und auch begründen, warum wir
diesem Antrag keine Zustimmung geben können. Er führt hier an, daß es in der Praxis vorkommt, daß
verschiedene finanzstärkere Gemeinden mit den Beschlüssen in den Schulgemeinden über Neu-, Zuund Umbauten von Schulgebäuden, Nebengebäuden, Schulleiterwohnungen, Schulheimen und
Schulbädern sozusagen die finanzschwächeren Gemeinden überfordern, weil diese einfach nicht in
der Lage seien, die dann notwendigen Kosten aufzubringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte dazu folgendes feststellen: Dieses Gesetz wird seit vielen
Jahren gehandhabt. Dieses Gesetz besagt, daß dort, wo mehrere Gemeinden zusammen eine Schule
haben, eine Schulgemeinde zu bilden ist und diese Schulgemeinde dann die Beschlüsse über das
Budget, auch über das außerordentliche Budget, zu fassen
hat. Nun hat es sich durchaus bewährt, daß in diesen Schulgemeinden diese Beschlüsse gefaßt
werden und natürlich mit Mehrheit gefaßt werden. Ich glaube, wer aus der Praxis kommt, der weiß,
daß es natürlich manchmal für die eine oder andere Gemeinde eine große Härte darstellt, wenn sie
nur für fünf oder sechs Schüler ihre Interessen zu vertreten hat und trotzdem für einen Schulbau
vielleicht 100.000 Schilling aufzubringen hat. Ich darf aber sagen, der Großteil der Schulbauten ist
abgeschlossen und das ist auch unter dem Aspekt zu sehen, daß damals die Schulgemeinden die
normalen Belastungen nach den Schülerzahlen, soweit erinnerlich nach dem Durchschnitt der letzten
drei Jahre, aufgeteilt haben und die Gemeinden nach dieser Aufteilung zu zahlen hatten. Herr
Präsident Romeder, ich glaube, das hat sich bewährt und wir können doch jetzt nicht einer Lösung
zustimmen, die verhindert, daß irgendeine, vielleicht finanzschwächere Gemeinde in die Lage versetzt
wird, als Minderheit, wenn vier oder fünf Gemeinden eine Schulgemeinde bilden, Schulbauvorhaben
zu verhindern. Ich glaube, damit würden wir alles, was bisher Regel war, verändern (Abg. Präs.
Romeder: Der Antrag läßt es offen, wie man es löst!) Bisher hat den Gemeinden niemand geholfen,
jede Gemeinde war einfach durch den Beschluß der Schulgemeinde gezwungen, zu zahlen. Und
wenn man das jetzt ändern will, dann würde man verschiedene Bauten verhindern. Das wollen wir
nicht, können wir nicht und ich glaube, es muß so bleiben.
Allerdings darf ich dazu sagen, ist es ja durchaus möglich, solchen Gemeinden, die auf Grund ihrer
schwachen Finanzkraft dazu tatsächlich nicht in der Lage wären, auf andere Art zu helfen. Wenn ich
ein klassisches Beispiel dafür bringen dürfte und eigentlich müßte, so ist das in der letzten Zeit genau
in dem Bezirk geschehen, in dem ich Bürgermeister bin. Hier hat eine Schulgemeinde, die gebildet
wurde, einfach ein großes Schulbauvorhaben beschlossen, allerdings hat es damals geheißen, Herr
Kollege Schober, mit mehr Sondermitteln aus dem Schulbaufonds. Trotzdem ist es nicht geschehen,
wir sind voll drinnen, obwohl z. B. eine Gemeinde nur einen Schüler dorthin entsendet. Wir müssen
zahlen. (Abg. Ing. Schober: Aber niemand majorisiert, sondern man überzeugt!) Herr Kollege, man
kann auch Vorgriffe machen. Ich glaube, es muß dabei bleiben, daß die Mehrheit in einer
Schulgemeinde beschließen kann, sonst könnte man alles verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort kommt der Herr Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das
selbstverständliche Recht jedes Abgeordneten, im Rahmen der Budgetdebatte Anträge zu stellen. Wir
als Fraktion der Österreichischen Volkspartei haben schon vor der Budgetdebatte eine generelle
Aussage in der Richtung gemacht, daß wir erklärt haben, wir werden sehr sparsam mit Anträgen
umgehen, weil wir glauben, daß in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt nicht neben dem Budget
noch besondere, viel Kapital erfordernde Anträge im Landtag behandelt werden sollen. Das war unser
Standpunkt. Jede Fraktion kann das halten wie sie will.
Beim Antrag des Kollegen Präsident Romeder darf ich vielleicht nur darauf hinweisen, daß ja bewußt
im Antragstenor die Lösung offen gelassen wird. Daß es hier tatsächlich in vielen Bereichen den
Eindruck gibt, es werden jetzt einzelne schwächere Gemeinden unter Umständen von stärkeren
Gemeinden bei der Abstimmung majorisiert, ist ja klar. Daher ist die Lösung nicht klar vorgezeichnet.
Darüber kann man diskutieren. Wir sind der Auffassung, daß über dieses Problem, weil es viele
Gemeinden betrifft, doch gesprochen werden sollte.
Ich darf auch in Ergänzung dessen, was der Kollege Romeder schon zu den einzelnen Anträgen des
Kollegen Haufek gesagt hat, erklären, daß wir auch dem Antrag 8 des Kollegen Haufek nicht
zustimmen werden.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zu Wort gelangt Herr Landesrat Höger.
Landesrat HÖGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf die eigentlichen
Gemeindeangelegenheiten, die traditionsgemäß in der Gruppe 0 diskutiert werden, eingehe, möchte
ich doch eine Feststellung treffen als Regierungsmitglied. Der Vorwurf vom Obmann des
Finanzkontrollausschusses, daß von Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig ein Druckereiauftrag
nicht an den Billigstbieter vergeben wurde, muß von mir zurückgewiesen werden. Wir wurden auf
einem Gutachten der Rechtsabteilung aufbauend in der Regierung vom Antragsteller überzeugt, daß
das der korrekte Weg ist, und wir haben das auch einstimmig beschlossen. Der Herr
Landeshauptmannstellvertreter (Abg. Buchinger: Warum haben Sie dann vor zwei Jahren einen
Antrag eingebracht?) wird in seiner Gruppe dann genau auf Grund des Aktes auf diese Tatsachen
eingehen. Ich glaube, so etwas kann man nur auf Grund der tatsächlichen Vorkommnisse diskutieren,
und ich möchte deshalb diese haltlose Anschuldigung zurückweisen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute mit sehr viel Ernst die Diskussion
hier erlebt über die großen Sorgen, die die Menschen und die Gemeindevertreter draußen in unserer
kleinsten Verwaltungseinheit haben. Deshalb möchte ich vielleicht, um den Stellenwert
hervorzuheben, am Beginn meiner Ausführungen eine Feststellung treffen:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir bei diesen vielen gemeindebezogenen
Veranstaltungen als Regierungsmitglieder und Ehrengäste, egal welcher Fraktion, anwesend sind,
dann können wir übereinstimmend feststellen, daß gemeindebezogene Veranstaltungen, daß
gemeindebezogene Handlungen im Bewußtsein der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert
genießen. Und nirgendwo sonst, sei es im Bereich der Politik oder bei anderen Aktivitäten, nehmen so
viele Landesbürger an Veranstaltungen teil, als gerade bei diesen gemeindebezogenen Anlässen.
Das zeigt uns ganz klar, daß sich die Menschen in unserem Lande sehr stark mit den Gemeinden
Niederösterreichs und mit ihrem unmittelbaren Lebensraum identifizieren. Meine Damen und Herren,
ich möchte hier voll Stolz feststellen, wir haben ein ausgeprägtes Gemeindebewußtsein in unserem
Land. Und wenn wir dies aus der Summe der Gemeinde zusammenzählen, haben wir automatisch
auch ein sehr ausgeprägtes Landesbewußtsein und ich glaube nicht, daß wir unbedingt so viele
Ausgaben im Bereich der Werbung brauchen, um dieses Bewußtsein in einer
Selbstbeweihräucherung sondergleichen mit Millionenbeträgen noch zu untermauern. (Beifall bei der
SPÖ.) Und deshalb ist es so wichtig, daß wir uns sehr genau und sehr zielstrebig und hoffentlich auch
einhellig mit der Finanzierung dieser Gemeinden beschäftigen.
Wenn es mir heute gelungen ist, trotz größter Schwierigkeiten im personellen Bereich auf Grund einer
Krankheit der wertvollsten Mitarbeiter doch noch rechtzeitig auf Grund eiserner Disziplin den Bericht
über die finanzielle Lage der Gemeinden vorzulegen, dann möchte ich den Mitarbeitern sehr herzlich
danken, Sie allerdings alle miteinander aufrufen, vielleicht aus diesem Bericht allein mit die Lehre zu
ziehen und gerade der finanziellen Situation in Zukunft höheres Augenmerk zuzulenken.
Ich glaube, nur mit aller Anstrengung der Politik von Bund und Land und auch in den Gemeinden
selbst wird es möglich sein zu verhindern, daß die Zeitbombe, die hier tickt, auch explodiert. Ich
möchte nicht viele Zahlen und Ziffern nennen, sondern nur auf einige Punkte hinweisen, die
charakteristisch sinid.
Wir haben die Einnahmensituation ausgedrückt durch das Steueraufkommen als einen der Richtwerte
und da hatten wir eine Steigerung 1979 von 3,69%, 1980 von 6,59% und 1981 - Gott sei Dank, muß
ich sagen – eine Steigerung von 12,10%. Man könnte meinen, eine sehr erfreuliche Situation. Das
Steueraufkommen ist seit 1970 von 2.121,818.710 Schilling auf 6.784,270.560 Schilling gestiegen,
das ist eine Steigerung von insgesamt 1970 bis 1981 um 220%. Meine Damen und Herren, wenn wir
uns allerdings anschauen, wie die Verschuldung im gleichen Zeitraum gestiegen ist, dann glaube ich,
wird uns schon erstmalig die Problematik bewußt. Wir haben nämlich 1979 eine Steigerung von
11,64% gehabt, 1980 eine Steigerung von 7,94% und Gott sei Dank 1981 - ich glaube, das ist auch
schon ein Ausdruck der schwierigen Situation - nur mehr eine Steigerung von 0,47%. Hier haben also
die Gemeindevertreter einerseits doch sehr verantwortungsbewußt agiert, andererseits wurde klar
erkannt, daß die Möglichkeiten eben eingeschränkt sind, ausgeschöpft sind und daß es keine
zusätzlichen Möglichkeiten mehr gibt.
Meine Damen und Herren! Seit 1970 ist die Verschuldung in der effektiven Höhe von S 2.700,000.000
auf S 14.944,000.000 angestiegen, und jetzt sieht man schon die erste Schere, die für die Gemeinden
so teuflisch ist. Während die Einnahmen der Steuern um 220% gestiegen sind, ist im gleichen
Zeitraum die Verschuldung um 453% gestiegen, und wenn wir uns den Schuldendienst ansehen,
dann ist es noch ärger. Beim Schuldendienst hatten wir 1979 eine Steigerung von 4,65%, 1980 eine
Steigerung von 15,75% - da sieht man genau, wie sich die erhöhte Zinsenlast, ihr sprunghaftes
Ansteigen, ausgewirkt hat - und 1981 noch eine Steigerung von 12,27%, ein Rückgang, aber immer
deutlich höher als die Verschuldung, die im wesentlichen ja gleichgeblieben ist. Mit einem Wort, der
Schuldendienst ist seit 1970 von S 330,241.910,- auf S 1.900,677.470 angestiegen, und das ist eine
Steigerung um 476%. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß allein schon dieser Vergleich die
Situation sehr deutlich charakterisiert.
Nun möchte ich mit einem großen Mißverständnis, das immer wieder, vor allem in den Medien, auch
der Öffentlichkeit zugeleitet wird, aufräumen. Meine Damen und Herren! Das ist nicht der Sorglosigkeit
unserer Gemeindeväter entsprungen, und das ist nicht den Prestigebauten, wie das immer wieder hier
behauptet wird, und den Hallenbädern entsprungen. Sicherlich ist in den einen oder anderen
Bereichen ein Hallenbad zuviel gebaut worden, sicherlich haben sich manche Gemeinden in einer
Fehleinschätzung ihrer Entwicklung ein zu großes Hemd angezogen. Aber, meine Damen und Herren,
grundsätzlich ist diese Situation doch durch den riesigen Nachholbedarf in den niederösterreichischen
Gemeinden auf Grund der komplett neuen Dimension und Aufgabenstellung der Gemeindepolitik
entstanden und dadurch, daß in den schwierigsten Jahren der Aufbauarbeit in diesem unmittelbaren
Lebensraum ebenso vieles geleistet wurde für die Menschen aus der Erkenntnis heraus, daß man die
Lebensqualität gerade im Lebensraum Gemeinde am besten fördern kann, indem man eben
Kindergärten baut, Schulen baut, auch die Amtsgebäude für die Beschäftigten menschenwürdig in
Ordnung bringt und damit eine Stätte der Begegnung und des Dialoges schafft, und daß wir
darangegangen sind, die Freizeiträume der Menschen sinnvoll zu nützen und entsprechende
Voraussetzungen zu schaffen.
Wenn sich die Sozialbetreuung immer mehr in den Gemeinden abgespielt hat, meine Damen und
Herren, wenn wir in den Gemeinden versucht haben, in Zusammenarbeit mit Land und Bund die
Fragen des Wohnens zu lösen, und wenn wir nicht zuletzt die große Herausforderung, für eine
saubere Umwelt zu sorgen, vor allem in den Gemeinden angenommen haben, dann ist das die
Summe dieser Aktivitäten und Handlungen, die aus diesem Nachholbedarf heraus entstanden ist.
Dazu kamen noch die nicht vorhersehbaren Steigerungen bei den Energiekosten, die die Gemeinden
in so hohem Maße treffen. Dazu kommt die Entwicklung, habe ich schon gesagt, des Zinsniveaus,
und, meine Damen und Herren, dazu kommt zusätzlich noch, daß wir dieses Hick-Hack in den
Gemeinden pflegen und nicht einmütig zum Rechenstift greifen und bis zur Zumutbarkeit bekennen,
daß leider auch die Gebührenabgänge in einem unvorstellbaren Ausmaß weiter vorhanden sind.
Meine geschätzten Damen und Herren! Allein bei den Gebührenabgängen ist das bedauerlich. Wir
haben auf Grund des letzten Berichtes in den Gemeinden Abgänge in der Größenordnung von
935,984.000,- Schilling. Das ist eine Erhöhung gegenüber 1980 um S 131,148.840,-. Ich bitte, meine
Damen und Herren, so die Aktionen zu verstehen, die im Jahre 1982 vom Referat eingeleitet wurden.
Wir konnten nicht mehr anders, als unsere Zusagen, uns bei der Kommission einzusetzen, mit der
Aufforderung des Wasserwirtschaftsfonds zu verbinden, die Gebühren bis zur Zumutbarkeit in
Ordnung zu bringen. Wir konnten nicht anders, was im GIf-Kuratorium in unserem Bereich liegt, den
Gemeinden als Voraussetzung mitzuteilen, daß sie zumindest etappenweise die festgelegten
Gebühren bis zur Zumutbarkeit beschließen müssen, weil es nicht geht, daß wir uns in vielen
Bereichen den Kopf zerbrechen, wie wir die Einkommenssituation verbessern können, und auf der
anderen Seite, geschätzte Damen und Herren, nützen wir nicht einmal unsere legitimen Möglichkeiten
aus! Und noch etwas kommt dazu.
Es ist ja für jene Gemeinden, die ihre Gebührenhaushalte in Ordnung haben, gar nicht einfach, neben
jenen Gemeinden, die sie nicht in Ordnung haben und die dann vielfach auch noch gezwungen sind,
um Bedarfszuweisungen oder gar über Haushaltsabgänge an das Land heranzutreten, zu bestehen.
Ich glaube, in der Kommunalpolitik sollten wir den Wettstreit auf einer sachlicheren Ebene führen als
auf der Ebene der Gebühren, denn keine Partei und keine Gemeinde könnte es, hätte sie die
Federführung, egal in welcher Position, anders machen. Sie wäre mit den gleichen Fragen
konfrontiert, und ich bin sehr froh darüber, daß wir uns in einem sehr eindrucksvollen Gespräch auch
zwischen den Gemeindevertreterverbänden jetzt doch darauf geeinigt haben, einen gemeinsamen
Aufruf zu erlassen und die Gemeinden aufzufordern, in so einer konzentrierten Aktion hier endlich
einmal einen großen Schritt nach vorne zu machen. Ich glaube schon, daß sich die Aktivitäten des
laufenden Jahres im nächsten Bericht sicherlich positiv niederschlagen werden.
Nun, meine Damen und Herren, meine ich, wenn wir uns dazu bekennen, daß die Verschuldung der
Gemeinden in erster Linie durch notwendige Bauvorhaben entstanden ist, also durch Vorgriffe auf die
Zukunft, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, daß diese Projekte, die ja von Generationen
genutzt werden, nicht von einer Generation bezahlt werden können; dann müssen wir uns dazu
bekennen, daß überall dort, wo diese Investitionen getätigt wurden, einige Jahre, wo die finanzielle
Decke so angespannt ist, nicht Zusätzliches neu begonnen werden kann. Meine Damen und Herren!
Ich bitte auch um Verständnis dafür, wenn wir immer wieder auch im Zuge der
Darlehensgenehmigungen darauf hinweisen. Wir wären in vielen Bereichen schon mit der
Gemeindeordnung in Konflikt gekommen, und immer wieder haben wir, glaube ich, aus der Erkenntnis
heraus, daß die verwirklichten Vorhaben mit den Folgekosten ja bewältigt werden müssen, die
Darlehen in der Regierung genehmigt, allerdings mit der klaren Aufforderung, mittelfristige
Finanzkonzepte vorzulegen und eindeutig zu beschließen, daß keine neuerlichen Schulden gemacht
werden und keine neuen größeren Vorhaben begonnen werden.
Ich glaube, wenn wir diesen Weg konsequent gehen, dann war die Politik richtig, dann haben wir
wichtige kommunale Einrichtungen durch die Vorfinanzierungen früher, als es möglich gewesen wäre,
zur Verfügung gestellt und eine Generation hat diese Vorteile eben jetzt schon und viele Generationen
nachher werden diese Einrichtungen noch nutzen können. Ich weiß genau, daß das bei den größten
Investoren Österreichs in bezug auf die Bauwirtschaft natürlich einen Schrecken auslöst, denn diese
Investitionen haben ja auch Tausende von Arbeitsplätzen abgesichert. Die Arbeitsplatzsituation wurde
ja von den Gemeinden wesentlich im positiven Sinn mitbeeinflußt. Deshalb müssen wir uns jetzt den
Kopf zerbrechen, was können wir in den nächsten Jahren anbieten, um auch hier wirklich wieder als
Motor zu wirken.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier haben wir eine ganz große und faszinierende
Aufgabenstellung vor uns. Wir könnten, wenn wir viel Mut aufbringen und einige Vorfragen klären, von
diesen Hochbauvorhaben abgehen und in Zukunft verstärkt in den Tiefbau vordringen. Ich weiß, das
ist nicht so arbeitsintensiv, aber trotzdem könnten wir in den nächsten Jahren Milliarden von
Schillingen investieren, die die Arbeitsplätze sichern, und zusätzlich noch diesem faszinierenden
Bereich des Umweltschutzes entgegenkommen.
Wir brauchen, glaube ich, nicht hochwissenschaftliche Untersuchungen und uns nicht immer wieder
mit Bürgerinitiativen auseinanderzusetzen, wenn es darum geht, ob unsere Umwelt durch
Neuerrichtungen von Kraftwerken um Prozente, Zehntelprozente oder mehr verschmutzt wird, wenn
wir auf der anderen Seite im Bereich der Abwässer einen Entsorgungsgrad von 34% haben und alles
andere ungeklärt in unsere Flüsse, auf die Wiesen dringt und in einem ungeheuerlichen Ausmaß
unsere Umwelt verschmutzt. Jeder weiß, wie die Abwässer aggressiver geworden sind und wie sie
sich auch in der letzten Zeit vervielfacht haben. Deshalb müssen wir, glaube ich, hier umsteuern und
dieser Grundsatzeinrichtung in einer Gemeinde, einem modernen Kanalsystem mit einer
entsprechenden Klärung, in Zukunft Vorrang einräumen.
Ich weiß schon, daß es hier hinsichtlich der Kosten große Probleme gibt, aber ich glaube, wir sollten
uns alle zu einem Weg bekennen und miteinander dafür sorgen, daß der Wasserwirtschaftsfonds auf
neue Grundlagen gestellt wird, denn die Ansätze sind da und sie sind sehr hoffnungsvoll. Wenn man
60% als untere Förderungsgrenze ins Auge faßt, wenn man die Laufzeiten von 20 auf 30 Jahre
verlängert, wenn man dieses noch nicht ausgefeilte Instrument der qualifizierten Stundung ausbauen
will, dann, glaube ich, ist das ein guter Weg, der von allen miteinander im Bund beschritten wird und
sicherlich aus der Erkenntnis um die Notwendigkeit dieser Projekte entstanden ist.
Meine Damen und Herren! Wenn wir dazu unseren GIF im wesentlichen für die nächsten Jahre
abgesichert haben, ist das ein wertvolles Instrument, und wenn wir die verlorenen Zuschüsse des
Landes haben, so ist das ebenfalls ein wertvolles Instrument. Hier haben wir noch den großen
Leerlauf. Wir haben Wartezeiten bis zu 3 Jahren. So ist es zu verstehen, daß dieses Unbehagen
immer wieder von den Gemeinden an uns herangetragen wird. Wir haben jetzt mit dem Einbeziehen in
die Finanzsonderaktion eine Linderung geschaffen. Ein erster Schritt, meine Damen und Herren, so
wie überhaupt auch die Resolutionsanträge meiner Fraktionskollegen, wie ich das genau erkannt
habe, auf eine schrittweise Besserung der Situation abgezielt haben. Wir bekennen uns natürlich
dazu, wenn wir in der Regierung zu Prioritäten ja sagen, bekennen uns zu mehr Arbeitplatzsicherung
und bekennen uns zum Ausbau von Spitälern. Da kann man nicht einen dritten, einen vierten
Schwerpunkt setzen, weil ja die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Hier haben wir aber für die
Zukunft einen klaren Weg aufgezeigt.
Meine Damen und Herren! Beide Fraktionen werden sicherlich miteinander die Sprecher für die
Gemeinden sein, auch in den Fragen der Finanzierung der Wasserwirtschaft. Wenn dieser neue Weg
klar ist, wenn wir die neuen Kriterien klar erkennen, dann muß es uns doch gelingen, losgelöst von
den Budgets und ohne die Gemeinden zusätzlich zu belasten, diese große Aufgabe in unserem Lande
zu lösen, und dann muß es uns auch gelingen, eine Lösung für jene Gemeinden anzubieten, wo auf
Grund der Anschlußmöglichkeit die kostendeckende Gebühr die Zumutbarkeit der Menschen
übersteigen würde. Ich kann mir ohne weiteres vorstellen, daß wir einmal bei unseren Überlegungen
den Umkehrschluß anstellen und die zumutbaren Gebühren zugrunde legen, die Kosten überlegen
und dann das Loch, das in der Finanzierung entsteht, zusätzlich abstützen und zusätzlich
mitfinanzieren, um zu zumutbaren Gebühren zu kommen. Das wird zwischen Bund und Land nur in
einer gemeinsamen Anstrengung gehen. Beim Bund zeichnet sich das ab, meine Damen und Herren,
einen Ansatz haben wir im Land, aber wenn die Fronten klar sind und wir diese Initiative starten, mein
lieber Freund, Herr Finanzreferent, dann werden wir, glaube ich, sehr harte Auseinandersetzungen um
die Restfinanzierung zu führen haben. So sind die Anträge meiner Fraktionskollegen zu verstehen.
Ich glaube, es ist die einzige Chance für die Arbeitsplätze, daß wir, ohne die Gemeinden zusätzlich zu
belasten, ohne die Menschen über die Zumutbarkeit hinaus zu belasten, ganz einfach in der Lage sein
müssen, diese umweltsichernde, für unsere Nachkommen so wichtige Frage zu lösen, (Beifall bei der
SPÖ.) denn die Abwasserfrage von heute, meine Damen und Herren, ist schon die Frage des
Grundwassers von morgen. Wenn wir so stolz sind und bald eine 80%ige Versorgung mit sauberem
Wasser anstreben, dann müssen wir auch diesem Bereich einen höheren Stellenwert zumessen. Das
waren nur einige Beispiele im Reigen dieser vielschichtigen Problematik, meine Damen und Herren,
aber ich glaube, als Maßnahmen müssen wir uns zu folgendem bekennen:
1. Natürlich - und da kann nicht genug darauf geschaut werden - die größte Sparsamkeit in den
Gemeinden selber im eigenen Wirkungsbereich.
2. Das Eintreten für einen neuen Finanzausgleich. Wir haben das ja immer miteinander beschlossen.
Ich möchte hier einmal mit einem großen Irrtum aufräumen, meine Damen und Herren! Wir kennen
alle miteinander die Problematik der Zweitwohnsitze. Mir wurde in der Öffentlichkeit etwas
unterschoben, was ich nie gesagt habe. Darum sage ich es heute hier noch einmal ganz deutlich. Es
ist die Frage der Zweitwohnsitzbesteuerung in der SPÖ-Niederösterreich, in unserer Fraktion
keine Diskussion. Wir sind der Auffassung, meine Damen und Herren, daß es nur eine Möglichkeit
gibt, das über den Finanzausgleich und über die Aufteilung der Ertragsanteile in Zukunft zu lösen, und
dafür werden wir offen miteinander eintreten. Bis diese großen Fragen und die Frage des
Finanzausgleiches gelöst sind, ist es nur legitim, das Land aufzufordern, doch im Interesse der
Situation der Gemeinden auf diese Landesumlage kurzfristig zu verzichten, denn wer rasch hilft, hilft
doppelt. Da haben wir die Kompetenz, und wo wir die Kompetenzen haben, sollen wir uns nicht
scheuen, ja zu sagen, wenn es darum geht, die Situation unserer Gemeinden zu verbessern. (Beifall
bei der SPÖ.)
Das gleiche gilt für die Strukturhilfe. Wir werden uns in Zukunft, wenn die neuen
Finanzierungsgrundlagen geschaffen sind, sicherlich auch nicht davor drücken können, auf die
Strukturprobleme des Landes besonders einzugehen. Ich betone das immer. Das gilt für die große
Wirtschaftspolitik, das gilt auch für diesen Bereich der Politik. Das große Klima muß natürlich von
Bundesebene her geschaffen werden. (Abg. Präsident Romeder: Nicht nur das Klima!)
Konjunkturpolitik und all diese Dinge sind im wesentlichen Aufgabe des Bundes, aber Strukturpolitik,
meine Damen und Herren, ist Aufgabe des Landes. Auf die vielschichtigen Probleme der einzelnen
Regionen muß auch das Land eingehen, und darum brauchen wir die Strukturhilfe und müssen sie
noch ausbauen, um eine möglichst durchschnittliche Grundlage für alle niederösterreichischen
Gemeinden zu schaffen. Von der Gebührenwahrheit habe ich schon gesprochen. Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! (Abg. Ing. Kellner: Da gibt es doch eine Vereinbarung zwischen den
Vertretern des Bundes, des Landes und Gemeinden!) Ich glaube, in diesem Hohen Haus zweifelt kein
Mensch daran, daß ganz besonders von der sozialistischen Fraktion seit Jahren mit klaren
Formulierungen immer wieder die Abschaffung der Landesumlage gefordert wird, und von diesen
Formulierungen rücken wir in diesem Land als Fraktion nicht ab. (Abg. Präsident Romeder: Auf
Bundesebene wurde anerkannt, daß ein Abtausch notwendig ist, und hier diese Zweigesichtigkeit!)
Dazu stehen wir nach wie vor. Wir sind jederzeit bereit, auf Bundesebene zu diskutieren, aber bis
diese Lösungen zustande gekommen sind, liebe Freunde, muß man im Land einen Akzent setzen.
(Beifall bei der SPÖ.) Wir haben ja nichts davon, uns ist lieber der Spatz in der Hand als die Taube am
Dach, meine Damen und Herren!
Nun möchte ich vielleicht abschließend noch etwas sagen, weil ich schon bei der Diskussion zur
Gruppe 0, die diesmal etwas ungewöhnlich war, gemerkt habe, daß sich die kommenden
Wahlauseinandersetzungen doch abzuzeichnen beginnen. Meine Damen und Herren! Ich möchte
Ihnen eine Empfehlung mitgeben. (Abg. Präsident Romeder: Was war ungewöhnlich?) Wenn wir hier
diskutieren, und es geht um Industriefragen, heißt es, der Bund sei zuständig; wenn wir über
Gewerbefragen diskutieren, heißt es, der Bund müsse tätig werden, die Fragen der Landwirtschaft
(Abg. Präsident Romeder: Es gibt rechtliche Kompetenzen!) werden immer von Euch auf
Bundesebene diskutiert, und auch heute habe ich gehört, die Gemeindefragen könne nur der Bund
lösen. (Abg. Präsident Romeder: Finanzausgleich! Wer ist zuständig?) Wenn also die Kompetenzen
überall beim Bund liegen, meine Damen und Herren, dann bin ich sehr stolz auf diese
Bundesregierung, denn während dieser Ära (Beifall bei der SPÖ.) sind wir das Land Nummer 1
geworden bei der Industrie, die Nummer 1 geblieben bei der Landwirtschaft, und jetzt sind wir auch
noch das bevölkerungsstärkste Bundesland! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
So schlecht, meine Damen und Herren, kann die Regierung Kreisky nicht gearbeitet haben, denn
sonst hätten Sie ja schon die Möglichkeit gehabt, das alles unter einer ÖVP-Regierung zu erreichen,
die es ja lange genug in dem Land gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch etwas feststellen, an die rechte Seite des
Hauses gerichtet: Das Selbstwertgefühl der Niederösterreicher werden wir nicht mit Plakataktionen
heben. Das werden wir heben, wenn wir in gut fundierten Gemeinden leben können, wenn wir dort
moderne Wohnungen haben, sichere Arbeitsplätze in zumutbarer Entfernung und eine gesunde
Umwelt, und dafür können wir arbeiten, und von dieser Aufgabenstellung kann sich das Land nicht
drücken! Dann kommt das Selbstwertgefühl ganz von selber.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Landeshauptmann Mag. Ludwig.
Ich erteile es ihm.
Landeshauptmann Mag. LUDWIG: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Finanzreferent Dr. Pröll hat heute Vormittag ein sehr realistisches, auf die Probleme des Landes
abgestimmtes Budget für das Jahr 1983 vorgelegt. Es wurde nun die Gruppe 0 diskutiert, und der
Abg. Lechner hat sich auch in der Generaldebatte mit einigen Problemen auseinandergesetzt. Er wird
mir aber gestatten, wenn ich hier feststelle, überwältigende Anregungen für die Bewältigung der
wirtschaftlichen Probleme in diesem Lande sind aus seinen Ausführungen nicht hervorgegangen!
(Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich nur kurz mit der „Information“ und mit der „Presse“ auseinandersetzen, weil das
durch die Reihen gegangen ist, und zwar war der Herr Abg. Lechner der Auffassung, die Information
sei unnütz. Ich glaube - die einzelnen Herren haben ja bereits dazu Stellung genommen -, wenn
dieser Landtag eine bürgernahe Verfassung beschlossen hat und wenn er im Artikel 4 festlegt, daß
die Landesregierung auch eine bürgernahe Politik in diesem Lande zu betreiben hat, dann ist aus
diesem Artikel bereits zu interpretieren, daß auch die Information an die niederösterreichische
Bevölkerung durchgeführt werden muß. Wir haben uns daher zu dieser Information bekannt, und ich
glaube, heute sagen zu können, daß die Bürgernähe, wie sie in der Verfassung verankert ist, auch
praktiziert wird, von der niederösterreichischen Bevölkerung akzeptiert wird und auch aufgenommen
wird.
Sie haben aus den Ausführungen des Kollegen Buchinger gehört, daß allein zu diesen 21 jährlichen
Bezirkssprechtagen rund 4000 Menschen kommen, 4000 Menschen mit ihren Anliegen und ihren
Sorgen; ein Beweis, daß diese Servicelücke zu schließen war. Ich habe bei meiner Wahl zum
Landeshauptmann erklärt, wir werden eine weite Bürgernähe betreiben, indem sich sämtliche
Verwaltungsdienststellen in den Dienst des Bürger stellen werden. Allein in den ersten Monaten des
Jahres 1982 sind 61.000 Menschen zu den Nachmittagsprechtagen bei den 21
Bezirkshauptmannschaften gekommen. Wieder ein Beweis, daß es notwendig war. Und wenn die
Sozialisten anderer Meinung sind, dann muß ich eines hier feststellen: Wir werden diese Bürgernähe
beibehalten und eine Bürgerferne bleibt den Sozialisten vorbehalten! (Beifall bei der ÖVP.)
Verehrte Damen und Herren! Ich habe eine dritte Maßnahme angekündigt, nämlich, daß sämtliche
Anliegen, Eingaben bei den Landesdienststellen entweder innerhalb von drei Wochen zu erledigen
sind, oder daß der betreffende Einschreiter innerhalb von drei Wochen verständigt wird, wo sein
Ansuchen liegt, wer sein Ansuchen bearbeitet usw. Ich möchte hier aber eine Aufklärung zu den
veranschlagten 30 Millionen geben. Es ist wohl im Budget unter der Ansatzpost „Informationen“ ein
Betrag von 30 Millionen vorgesehen, aber in diesen 30 Millionen steckt auch die gesamte Führung der
Presseabteilung I/9, und ich glaube, auch die Kosten dieser Abteilung sind zu tragen. Daher würde ich
bitten, einmal die Kosten herauszurechnen. Ich bin gerne bereit, diese Kostenberechnung auch der
sozialistischen Fraktion zur Verfügung zu stellen, und man wird daraufkommen, daß diese 30
Millionen Schilling nicht für die Information allein zur Verfügung stehen. (Abg. Stangl: Das gilt aber für
andere Abteilungen auch, wo Förderungen gemacht werden!)
Ein weiteres, die Presseförderung. Auch die Presseförderung wurde hier von diesem Rednerpult
kritisiert. Wir haben mit Regierungsbeschluß vom 30. 6. 1982 für die Presseförderung 12 Millionen
Schilling zur Verfügung gestellt. Die sozialistische Fraktion lehnte diese Presseförderung ab. Es sind
in erster Linie niederösterreichische Betriebe, die zum Land mit der Bitte gekommen sind, man möge
helfen, und auch bei den Gesprächen mit der sozialistischen Fraktion sind wir zunächst
übereingekommen, daß es eine einvernehmliche Förderung gibt. Erst im letzten Moment war man
dann anderer Auffassung. Daher hat die Österreichische Volkspartei diese Presseförderung allein
beschlossen.
Aber in der Presseförderung sind auch Beträge für die Arbeiterzeitung inbegriffen, und zwar ein Betrag
von rund 2 Millionen Schilling. Das heißt, wenn die Arbeiterzeitung auf die Hilfe der sozialistischen
Fraktion warten müßte, dann hätte sie heuer die rund 2 Millionen nicht bekommen und im nächsten
Jahr ebenfalls nicht. Daher sieht man schon aus dieser Äußerung und aus dieser Ablehnung eine
gewisse Zwiespältigkeit. (Abg. Lechner: Wir haben gewuß, wie großzügig Sie sind, Herr
Landeshauptmann!) Nun, verehrte Damen und Herren, möchte ich zur Pressepolitik nichts mehr
sagen.
Zur Personalpolitik haben wir erklärt, wir werden sie objektivieren, und wenn man heute nach zwei
Jahren Bilanz zieht, dann ist die Personalpolitik des Landes Niederösterreich aus dem Tagesstreit
heraus. Jeder Niederösterreicher kann sich um die Aufnahme bewerben. Bevor ich einen
Einstellungsakt unterschreibe, beschäftigt sich der Personalbeirat damit, und der Personalbeirat hat
bis heute fast alle Anträge einstimmig beschlossen. Bekanntlich sitzt auch ein Kollege der
sozialistischen Fraktion in diesem Personalbeirat, und ich nehme an, daß in diesem Personalbeirat
sehr sorgfältig und verantwortungsbewußt vorgegangen wird.
Verehrte Damen und Herren! Vielleicht noch zu zwei Problemen ein Wort. Zur Landesumlage. Ich
habe volles Verständnis, wenn ein Bürgermeister oder ein Landtagsabgeordneter immer wieder die
Frage stellt, warum diese Landesumlage nicht aufgehoben wird. Ich glaube, es dürfte auch bekannt
sein, daß sich die Regierungen, und zwar sämtliche 9 Landesregierungen, einstimmig dazu bekannt
haben, daß diese Landsumlage mit der Bundesregierung und mit den Gemeindebünden paktiert wird.
Das ist ein Pakt für sämtliche Regierungsmitglieder. Daher sage ich noch einmal, ich habe
Verständnis für die Wünsche der Bürgermeister und der Abgeordneten. Mehr möchte ich dazu nicht
sagen, denn es gibt einen Pakt, und dieser Pakt wurde im Parlament einstimmig beschlossen. In
diesem Pakt ist auch verankert, daß man über den Abtausch der Landesumlage bis Ende 1980
verhandeln wird. Es steht auch drinnen, „federführend ist der Finanzminister“, und ich würde bitten
nachzulesen, Kollege Lechner! (Ruf von Abg. Lechner)
Herr Kollege, das ist für mich nicht maßgebend, sondern der Pakt, der abgeschlossen wurde! Ich
würde bitten, diesen Pakt durchzulesen, und wenn Ende 1982 diese Landesumlage nicht abgetauscht
wurde, dann bitte nicht beim Finanzreferenten des Landes Niederösterreich oder bei den Ländern
irgendwie die Ursache oder Schuld zu suchen, sondern vielleicht mitzuhelfen, daß es zu
Verhandlungen kommt und daß eben für den Abtausch der Landesumlage doch ein Weg gefunden
wird. Das wäre meine Bitte, und die sozialistische Fraktion könnte sehr wesentlich zur Lösung dieser
Frage beitragen. Wenn man die Arbeiterzeitung liest, hat man nämlich den Eindruck, als würde die
Landesumlage nur in Niederösterreich eingehoben. Dem ist nicht so, sondern in sämtlichen
österreichischen Ländern besteht dieselbe Regelung wie in Niederösterreich. Das heißt, daß seit 1.
Jänner 1979 10,5% einbehalten werden, vorher waren es 12,5%, ist ja bekanntlich noch erinnerlich.
Daher, glaube ich, sind wir alle interessiert, daß es gelingt, diesen Abtausch durchzuführen. Das
würde bedeuten, daß letztlich mehr Geld in dieses Land und in die Gemeinden kommt, und durch
diesen Abtausch und durch dieses Mehr an Geld könnten gewisse Investitionen durchgeführt und
Probleme gelöst werden, denn wir haben, glaube ich, genug Probleme, und wir werden sie in den
nächsten Wochen hautnah, alle, wie wir hier sind, zu spüren bekommen. Daher meine Bitte: Gehen
wir auch in der Frage der Landesumlage einen gemeinsamen Weg!
Ein weiteres. Wenn der Wasserwirtschaftsfonds heute des öfteren angeschnitten wurde, dann hat das
Land Niederösterreich, und vor allem die Gemeinden des Landes Niederösterreich, aus diesem Fonds
bis 1980 rund 26% der Mittel beansprucht, d. h. die Gemeinden haben investiert, allerdings nicht mehr
im Jahre 1981 und 1982. Man braucht sich nur die Prozentsätze der Ausnützung des
Wasserwirtschaftsfonds hernehmen, um festzustellen, daß die niederösterreichischen Gemeinden
1981 und 1982 nur mehr 16% beansprucht haben. Das heißt, sie sind nicht mehr in der Lage, die
einzelnen Kanalisationen und Wasserversorgungsanlagen wirtschaftlich durchzuführen.
Es ist ja, glaube ich, auch nicht unbekannt, daß durch den dritten Mehrwertsteuersatz ab 1. Jänner
1978 die Gelder der Gemeinden und der Länder in den Krankenanstaltenfonds zu 2/3 und zu 1/3 in den
Wasserwirtschaftsfonds fließen. Wenn heute der Wasserwirtschaftsfonds in Milliardenhöhe - ich
möchte bewußt nicht sagen, in welcher Höhe – flüssig ist, dann müssen wir nachdenken, wie können
wir bitte diese Gelder in die Wirtschaft bringen, und zwar in der Form, daß
1. die Richtlinien verbessert werden und daß
2. auch getrachtet wird, daß unseren österreichischen Gemeinden - ich sage bewußt nicht
niederösterreichischen - nicht nur Darlehen gegeben werden, denn mit Darlehen allein können sie die
Probleme nicht mehr lösen, sondern daß man wieder auf Zuschüsse übergeht, denn es nützt weder
ein erstes noch ein zweites Beschäftigungsgesetz, das initiiert wird, wenn die Milliarden in den
einzelnen Fonds liegen und nicht beansprucht werden können, nicht in die Wirtschaft kommen und
somit die Arbeitsplätze nicht absichern.
Daher war ja der Wunsch nach Anhebung und Verbesserung der Richtlinien. Das wird sicher in den
nächsten Tagen geschehen, aber es müßte ein zweites geschehen, daß nämlich für die Gemeinden
nicht nur Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds, sondern bitte auch Beihilfen gegeben werden.
Wenn uns das gelingt, dann werden Mittel aus dem Topf in die Wirtschaft kommen und nicht auf den
Bankguthaben liegen, denn mit diesen Geldern auf den Bankguthaben, verehrte Damen und Herren,
wird kein einziger Arbeitsplatz in Österreich abgesichert. Daher meine Bitte: Wir werden auch diesen
Weg in den nächsten Tagen beschreiten, und zwar, wie ich hoffe, im Interesse der Gemeinden.
Ich möchte daher allen, die bei Budgeterstellung der Gruppe 0, nämlich Personal- und Sachaufwand,
mitgeholfen haben, ein herzliches Danke sagen und glaube, daß das Budget gerade in der Gruppe 0
und insgesamt für 1983 sehr gut und realistisch erstellt wurde. (Beifall bei der OVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 0,
Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich darf den Antrag stellen, die Gruppe 0, Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von S 444,342.000,und Ausgaben von S 3.194,985.000,- sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von S 5,506.000,- zu
genehmigen.
ZWEITER Präsident POSPISCHIL: Der Herr Abg. Lechner hat einen schriftlichen Antrag eingebracht,
über die Voranschlagsstelle 1/021001 gesondert abstimmen zu lassen, und ich ersuche daher die
Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung):
Angenommen. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0, Vertretungskörper
und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung
stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Angenommen. (Rufe im Hause.)
Ich habe vorhin erklärt, daß der Herr Abg. Lechner einen schriftlichen Antrag eingebracht hat, worüber
hier abzustimmen war, und ich habe darüber abstimmen lassen. Die Voranschlagsstelle wurde
angenommen. Damit ist abgestimmt. (Unruhe).
Jetzt ist über den ordentlichen Teil und über den außerordentlichen Teil abgestimmt worden. Auch
dieser Antrag wurde angenommen. (Unruhe und Rufe im Hause.)
Wir kommen nun zu den Resolutionsanträgen. Ich lasse über diese Resolutionsanträge abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Bauer betreffend die Unterstützungsaktion
„Billige Baugründe für Jungfamilien"): Danke. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Bauer betreffend Ausarbeitung regionaler
Energiekonzepte): Danke. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Haufek betreffend die Landesumlage bzw. weitere
Initiativen dazu): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Haufek betreffend Vorsteuerabzug beim Bau und
Betrieb eines Kindergartens für Gemeinden): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Haufek bezüglich Gleichstellung der Gemeinden mit
Genossenschaften betreffend die Grunderwerbssteuer): Danke. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Haufek betreffend Kostenanteile für die Errichtung der
Pflegestationen in Altersheimen bzw. Gutschrift beim Sozialaufwand): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Haufek betreffend die Aufstockung der Strukturhilfe für
die Gemeinden): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Haufek betreffend den Bericht über die an die
niederösterreichischen Gemeinden geleisteten Förderungen): Danke. Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Präs. Romeder betreffend die Schulbauten in den
Gemeinden bzw. die Finanzierungsmöglichkeiten finanzschwacher Gemeinden): Mit Mehrheit
angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Abg. Dr. Bernau, zur Gruppe 1,
Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit,
beinhaltet ordentlichen Ausgaben in der Höhe von S 111,910.000,- und Einnahmen von S
21,342.000,-. In diese Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen,
Katastrophenhilfsdienst und Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am
Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,51%.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort ist der Herr Abg. Haufek gemeldet. Ich erteile es
ihm.
Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Problemen der Gruppe 1
Stellung nehme, ersuche ich den Herrn Präsidenten, mir doch zu erlauben, noch einen Satz zur
Gruppe 0 zu sagen, nämlich zur Landesumlage. (Ruf bei der ÖVP.)
Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, mir einen Satz sagen zu lassen, (Zweiter Präsident
Pospischil gibt das Glockenzeichen: Einen Satz bitte, aber nur einen Satz.) und zwar deswegen, weil
ich glaube, daß mich sowohl der Landeshauptmann als auch der Präsident hier mißverstanden haben.
Bitte, es ist ganz klar, daß der Finanzausgleich paktiert ist und daß es darum geht, in der Frage der
Landesumlage einen neuen Weg zu finden, und zwar daß hier die Länder mit dem Bund verhandeln
müssen. Um nichts anderes habe ich im ersten Punkt meines Antrages gebeten, daß nämlich das
Land Niederösterreich initiativ werden möge, da bitte nicht auf Grund eines Gespräches zwischen
Beamten, sondern zwischen dem Finanzminister und dem Landesfinanzreferenten am ersten Juli eine
Vereinbarung stattgefunden hat und das Bundesministerium für Finanzen nun auf die Vorschläge des
Landes wartet. Ich würde wirklich bitten, im Interesse von höheren Landeseinnahmen nunmehr als
Land die Initiative zu ergreifen, auch wenn die anderen Länder schlafen. Darum wollte ich bitten und
so wollte ich das verstanden wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zur Gruppe 1. Es kann natürlich in diesem großen
Komplex sehr viel darüber diskutiert werden und ich bitte, es nicht als Mißachtung dieser wichtigen
Arbeit der Hilfs-, Rettungs- und Einsatzorganisationen in unserem Lande und auch der Tätigkeit der
Exekutive aufzufassen.
Darf ich nur einige Probleme aus diesem Spektrum herausgreifen. Ich möchte aber einleitend nicht
verabsäumen, den tausenden Frauen und Männern im Lande zu danken, die ihre Freizeit
einschränken, die im Interesse der Allgemeinheit oft ihre Familien vernachlässigen müssen und die für
den Mitmenschen Gesundheit und auch ihr Leben aufs Spiel setzen, auch das Leben, wie es heuer
wieder geschehen ist, denn im Juli starb nach schweren Verletzungen Oberfeuerwehrmann Josef
Schüller von der Berufsfeuerwehr der Petrochemie Schwechat, erst 33 Jahre alt, und bei der
Hochwasserkatastrophe im August hat Löschmeister Johann Samwald von der Freiwilligen Feuerwehr
Enzenreith den Tod gefunden.
Ich meine, alle diese Bereitschaft so vieler Menschen, für die Sicherheit der niederösterreichischen
Bevölkerung tätig zu sein, erfordert nicht nur unsere Anerkennung und nicht nur unseren Dank,
sondern auch die Bereitschaft, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um notwendige Ausrüstungen
und Geräte anschaffen zu können. Nun stimmt es, daß die Gruppe 1 des Voranschlages von 0,50 auf
0,51% angehoben wurde, und ich stelle das mit Genugtuung fest, weil ich damit auch feststellen kann,
daß in diesem Fall der Landesfinanzreferent Dr. Pröll und Landesrat Blochberger ihr Versprechen,
abgegeben im Juli 1981 vor 14.000 Feuerwehrmännern in Retz auch einzuhalten versuchen, nämlich
für die niederösterreichischen Feuerwehren stets ein offenes Ohr, das heißt, zugleich aber auch eine
offene Hand zu haben. Ich möchte dem Herrn Landesrat Blochberger, auch wenn er nicht hier ist,
doch empfehlen, in diese anscheinend so offen hingehaltene Hand des Landesfinanzreferenten, auch
ein wenig genauer hineinzuschauen, denn die Gruppe 1 hat zu 1/16, dem Feuerwehrwesen, eine
Ausgabensteigerung von S 7,875.000,-, zu1/17, im Katastrophenhilfsdienst, eine Ausgabensteigerung
von S 1,250.000,- und im Zivilschutz eine Steigerung von S 964.000,-. Das macht insgesamt
S 10,089.000,- aus, und muß man vergleichen. Allein aus der Feuerschutzsteuer gibt es um
S 10,700.000,- mehr als 1982 und vom Bund für Katastropheneinsatzgeräte um S 1,300.000,- mehr.
Das heißt also, daß der Einnahmenerhöhung von S 12,000.000,-, die man aus beiden Bereichen
bekommt, nur eine Ausgabenerweiterung von S 10,089.000,- gegenübersteht, und das ist doch ein
etwas betrüblicher Aspekt im Bereich dieser optisch sehr gut aussehenden Erhöhung dieser Gruppe.
Darf ich noch ein Beispiel bringen, wie es nicht sein dürfte. Da liest man fürs erste, daß die Mittel für
den Zivilschutz um S 964.000,- auf S 3,340.000,- aufgestockt wurden, und dann sieht man, daß diese
Aufstockung mit einer Million mehr für den Zivilschutzverband, nämlich von zwei auf drei Millionen, nur
deswegen erfolgen mußte, weil das vor wenigen Jahren für die Unterbringung der Zivilschutzschule
extra angekaufte und extra renovierte Schloß Wartholz nun wieder verkauft wurde und man für die
Zivilschutzschule eine neue Unterkunft suchen muß.
Also das ist wirklich keine sinnvolle Verwaltung der Gelder, wie wir sie uns vorstellen, und ich meine,
daß man in Anerkenntnis dessen, daß es eben eine Mittelerhöhung gibt, doch genau überdenken
muß, was mit den Geldern, die wir haben, geschieht, und daß man, auch wenn nun schon eine
Niederlassung der Zivilschutzschule im Konvikt in Horn im Gespräch ist, doch genau überlegen muß,
ob das sinnvoll ist und ob nicht bestehende Einrichtungen des Landes besser genützt werden
könnten. Es geht ja hier auch um die Erhaltung, es geht darum, daß endlich ein bleibendes Domizil
gefunden wird und hier nicht nur die Schillinge zur Adaptierung, ich will nicht sagen,
hinausgeschmissen, aber hinausgegeben werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich 1980 einen Antrag auf Novellierung der
Mindestausrüstungsverordnung der Feuerwehren gestellt habe, darf ich nur kurz darauf hinweisen,
daß es in Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband, dem Landesfeuerwehrkommando und den
beiden Gemeindevertreterverbänden gelungen ist, eine Lösung zu finden, ich sage absichtlich nicht,
einen Kompromiß, denn das war kein Kompromiß, sondern es war ein gemeinsames, den
Notwendigkeiten und den Möglichkeiten angemessenes Konzept, das am 7. 6. 1982 auch vor der
Landesregierung als neue Mindestausrüstungsverordnung einstimmig beschlossen wurde. Ich möchte
dazu nicht weiter berichten, es ist ja alles im 76. Stück des Landesgesetzblattes nachlesbar. Nur eines
bitte.
Bezüglich der gemeinsamen Abwägung der Standpunkte, wie das nun im Bereich der
Mindestausrüstungsverordnung zwischen den Gemeindevertreterverbänden und den Verantwortlichen
der Landesfeuerwehr geschehen ist, würde ich nur auf Grund der vorangegangenen Debatte hoffen,
daß es diese einvernehmlichen Versuche zu Lösungen auch in der gesamten Landespolitik gibt, denn
dann wären wir sicherlich in diesem Lande schon weiter, als wir es jetzt sind.
Ein Problem, das ich noch anschneiden möchte, ist das Problem des Transportes gefährlicher Güter.
Es ist leider so, daß die Öffentlichkeit und die Presse, die Medien, immer erst dann zu schreien
anfangen, wenn etwas passiert. Es werden dann zumeist die Politiker als Schuldige hingestellt; daher
sollten wir immer wieder auf diese Probleme hinweisen. 1982 wurde diese Frage durch einen
Tankwagenunfall aktualisiert, der am 19. Juli in Kärnten erfolgte, bei dem 8.000 Liter hochgiftiges
Phenol ausgeronnen sind, und im Mai war auf der Schiene auf der Transitfahrt von Rumänien in die
Bundesrepublik der Brand eines Eisenbahnwaggons, in dem sich gelber Phosphor entzündet hat.
Nun hat sich der Österreichische Bundesfeuerwehrverband im August bereits an die Bundesregierung
und an alle Landeshauptleute gewandt und darauf hingewiesen, daß die Freiwilligen Feuerwehren
derzeit bei derartigen Einsätzen in die größten Schwierigkeiten geraten, weil einfach die
Voraussetzungen zur Bekämpfung dieser Unfälle nicht zur Gänze vorhanden sind:
1. weil das Ladegut oft nur unzureichend, ja sogar oft gänzlich falsch deklariert ist;
2. weil eben die Ausrüstung der Feuerwehren für diese Einsätze nicht in genügendem Ausmaße
vorhanden ist und
3. weil es notwendige Lagerungsmöglichkeiten dieser Stoffe entweder ungenügend oder überhaupt
nicht gibt.
Das erwähnte Schreiben des Bundesfeuerwehrverbandes ist am 19. 8. 1982 auch an Herrn
Landeshauptmann Ludwig gegangen mit dem Ersuchen, in dieser Sache aktiv zu werden, und es
wurden in der Sache auch von den Feuerwehren einige Vorschläge unterbreitet. Ich meine, es werden
die Landeshauptleute eben mit der Bundesregierung aktiv werden müssen, bevor eine Katastrophe
größeren Ausmaßes geschieht, und ich glaube, daß gerade Niederösterreich in der Sache einen
Vorstoß unternehmen könnte. Wir sind zwar nicht so sehr Transitland für gefährliche Stoffe, aber
wenn wir uns schon als Industrieland Nummer 1 bekennen, dann werden auch im Land selbst
genügend solche Stoffe transportiert, und es könnte sicherlich unter Umständen zu Problemen
kommen.
Lassen Sie mich auch noch zu diesem Kapitel einiges sagen. Nach sechs Jahren Tätigkeit als
Landesfeuerwehrkommandant wurde Sepp Kast am 25. September in seiner Landesfeuerwehrschule
Tulln wegen Erreichung der Altersgrenze in dieser Funktion in einer jene die dabei gewesen sind,
werden es bestätigen - sehr, sehr eindrucksvollen Feier verabschiedet. Was Sepp Kast als
Landesfeuerwehrkommandant für die niederösterreichischen Feuerwehren geleistet hat, läßt sich in
wenigen Sätzen gar nicht schildern, und Einzelheiten herauszustreichen, wäre, glaube ich, eine echte
Herabsetzung seines so großen, umfassenden Wirkens. Es sind viele Probleme in der Zeit des
Landesfeuerwehrkommandanten Kast auf die Feuerwehren zugekommen. Er hat sich in jeder Frage
selbst bemüht. Er hat die Probleme aber nicht nur mit Politikern und Behörden besprochen, er war
auch bereit, in den Feuerwehren selbst um Verständnis für Maßnahmen zu ringen.
Der Aufschwung, die Tatsache, daß nahezu 74.000 niederösterreichische Männer den Feuerwehren
angehören, darunter allein 61.000 aktiv, ist sicherlich nicht nur das Verdienst von Sepp Kast, dazu
haben viele beigetragen, aber ich glaube, er war der Motor, der die Begeisterung entfacht hat. So wird
Sepp Kast in Zukunft als Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes zur Verfügung stehen und
weiterhin für die Feuerwehr tätig sein, und ich glaube, daß wir ihm wirklich den Dank des ganzen
Hauses für diese Arbeit schuldig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte es nicht verabsäumen, dem neuen Landesfeuerwehrkommandanten, Erwin Nowak, Erfolg
für seine verantwortungsvolle Arbeit zu wünschen, da der Übergang von Kast auf Nowak so
problemlos und fast unbemerkt vor sich gegangen ist. Das zeugt nicht nur von der engen
Verbundenheit dieser beiden Spitzenfunktionäre, das zeigt die Kontinuität der Feuerwehren in
unserem Lande. Es wird auch der neue Landesfeuerwehrkommandant sicherlich unserer
Unterstützung bedürfen, und wir sollten ihm und damit den Feuerwehren diese Unterstützung geben.
Ich darf auch der zuständigen Abteilung herzlich danken, die immer wieder alle diese Arbeiten mit
großem Verständnis vorbereitet und zur Durchführung bringt. Wenn wir im Interesse der Sicherheit, im
Interesse des Schutzes für die niederösterreichischen Menschen unseren Beitrag als Landtag leisten
wollen, dann wird es uns eine Verpflichtung sein müssen, die ganzen Rettungs- und
Einsatzorganisationen weiterhin vielleicht in noch größerem Ausmaße zu unterstützen, damit dieses
Bundesland Niederösterreich wirklich nicht nur ein schönes Stück Österreich, sondern auch ein
sicheres Niederösterreich werden möge. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Rabl. Ich erteile
es ihm.
Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! In der Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, haben
wir auch den Katastrophenschutz verankert, ob es nun Katastrophen im Bereich der Natur sind, ob es
eine Feuerkatastrophe ist, ob es Katastrophen aus technischen Einrichtungen oder auch
Katastrophen im Straßenverkehr sind. In den Voranschlagsansatzposten sind Landesmittel
ausgewiesen, die vor allem jenen Organisationen, jenen Vereinigungen, jenen Organen und
Einrichtungen im Land Niederösterreich zur Verfügung stehen, mit denen eben dieser
Katastrophenschutz für das Hab und Gut der Mitmenschen aufgebaut ist und die zur Verfügung
stehen.
Daß solche Katastrophenereignisse, die wir in den vergangenen Jahren Gott sei Dank nicht hatten,
jäh und unvorhergesehen auftreten können, haben wir gerade heuer bei dem Eisstoß der Thaya
bemerkt - für den großen Bereich der Republik Österreich oder vielleicht auch für das gesamte Land
Niederösterreich nicht so weltbewegend, aber für die Menschen in dieser Region, wo von Haus aus
harte Lebensbedingungen oder härtere Lebensbedingungen sind als in anderen Gebieten des
Bundeslandes Niederösterreich, ist eine echte Gefährdung menschlichen Lebens, aber auch
menschlichen Hab und Gutes eingetreten. Hier waren es vor allem die Freiwilligen Feuerwehren, die
als erste aktiv geworden sind, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, Organen, ob es nun
die Gemeinden, die Bezirke waren oder das Österreichische Bundesheer, wissen wir doch, und ich
glaube, das ist gerade für uns als Menschen dieses Bundeslandes beruhigend, daß mehr als 70.000
freiwillige Feuerwehrmänner in Niederösterreich, die in den Organisationen der mehr als 1.700
Freiwilligen Feuerwehren zusammengefaßt sind, früher oder später einsatzbereit sind.
Man könnte vielleicht hier auch sagen, daß diese Freiwilligen Feuerwehren sicherlich in erster Linie
und primär Einsatzorganisationen für den Katastrophenschutz sind, ob nun bei Feuergefahr, bei
anderen katastrophalen Ereignissen, bereits erwähnt, bei technischen Einrichtungen oder im
Straßenverkehr, sie erfüllen aber auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Verein, als
Organisation in sehr vielen kleinen Bezirksorten vor allem kulturelle, bildungsmäßige Aufgaben. Man
könnte auch sagen, sie treten gewissermaßen mit einer Brauchtumspflege gerade im kulturellen
Bereich in Erscheinung. Sie haben aber eines, nämlich einen hervorragenden Kameradschaftsgeist,
der wirklich beispielgebend für die gesamte Bevölkerung und auch für verschiedene andere
Einrichtungen ist.
Wenn gerade in diesen Tagen in der Landesfeuerwehrschule in Tulln 21 Kleinrüstfahrzeuge mit einer
Katastrophenschutzausrüstung bereitstehen und in den nächsten Tagen anfangs Dezember an 21
Feuerwehren und Gemeinden in Niederösterreich übergeben werden und wir wissen, daß die Kosten
eines solchen Rüstfahrzeuges nahezu 500.000,- Schilling betragen, daß von diesem Betrag wohl 70%
an öffentlichen Mitteln beigesteuert werden, daß 30% aber von den Gemeinden oder den
Feuerwehren durch Eigenaufbringung notwendig sind, so ersehen wir daraus schon, daß bei der
finanziellen Situation unserer Gemeinden in Niederösterreich selbstverständlich auch eine gewisse
Aktivität und Initiative der einzelnen Feuerwehren sowie eine Spendenfreudigkeit der Bevölkerung
notwendig ist, um diese Investitionen zu tätigen. Vor allem aber, glaube ich, ist es positiv, daß die 21
Kleinrüstfahrzeuge mit dieser Katastrophenschutzausrüstung für kleinere Gemeinden im ländlichen
Raum zur Verfügung gestellt werden und somit wesentlich zur Verbesserung des Sicherheitsfaktors
gerade im ländlichen Raum beitragen.
Wir wissen, daß bis Oktober nächsten Jahres eine Neuorientierung der Funkgeräte vorgenommen
wird, daß durch einen Austausch der Kraftfahrzeugfunkgeräte bzw. durch eine Neubeschaffung der
sogenannten Handfunkgeräte auch in diesem Bereich eine Neuinstallierung und damit sicherlich auch
eine bessere Schlagkraft und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren gegeben ist, daß sich
andererseits für die Feuerwehren und letzten Endes für die Gemeinden, weil diese ja dafür zuständig
sind, auch gewisse finanzielle Belastungen ergeben, denn der Austausch eines
Kraftfahrzeugfunkgerätes ist mit ca. S 10.000,-, der Ankauf eines neuen Handfunkgerätes mit S
26.000,- dotiert.
Ein besonderes Gefahrenmoment sind vor allem bei Brandgefahr die sogenannten Auswirkungen
durch Giftstoffe. Hier ist es notwendig, in den Gemeinden des ländlichen Raumes dafür Vorsorge zu
treffen, daß zumindestens die Schwerpunktfeuerwehren in diesen Gemeinden auch mit
Atemschutzgeräten ausgerüstet sind. Es wird nicht in erster Linie daran liegen, daß man hiefür die
Finanzierung festlegt, daß sie für den Ankauf dieser Atemschutzgeräte gesichert ist, sondern daß sich
vor allem Menschen, Wehrmänner bereit finden, auch hiefür einzutreten, weil gewisse körperliche,
gesundheitliche Voraussetzungen notwendig sind, denn es kann eben nicht jeder Wehrmann diese
sicherlich nicht ungefährliche Tätigkeit ausüben. Daher müssen Menschen bereit sein, in erster Linie
auch die Ausbildung durchzuführen, und hier können wir doch positiv feststellen, daß wir in der
Feuerwehrschule in Tulln die entsprechenden Einrichtungen haben. Man kann zu diesem Punkt des
Feuerwehrwesens in Niederösterreich sagen, daß der heutige Stand der Feuerwehren sicherlich, wie
wir sehen, mit ihrer Einsatzbereitschaft, mit ihrer Schlagkraft durch eine gute Zusammenarbeit mit
dem Land Niederösterreich bzw. der zuständigen Abteilung der Niederösterreichischen
Landesregierung und den niederösterreichischen Gemeinden sowie ganz besonders durch die
Bereitschaft der mehr als 70.000 freiwilligen Feuerwehrmänner in Niederösterreich dokumentiert wird.
Es wurde heute auch schon der Dank an eine Persönlichkeit ausgesprochen, ich möchte nicht nur
wiederholen, sondern selbst aus der Tatsache heraus erwähnen, daß gerade Präsident Kast in der
Zeit seiner Tätigkeit an der Spitze des Landesfeuerwehrkommandos in Niederösterreich mit dem Land
Niederösterreich, mit den Gemeinden und mit den Feuerwehrmännern positiv dazu beigetragen hat,
daß wir dieses Bild vorfinden.
Mit ein paar Worten möchte ich aber vor allem dem neuen Präsidenten und seinen mehr als 70.000
Feuerwehrmännern, obwohl es vielleicht hier nicht so passend ist, mit einem Dankeswort für die
Vergangenheit und für die Zukunft „Gut Wehr“ zurufen, wie wir es als Bürgermeister draußen bei den
Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr, zum Abschluß einer ordentlichen
Vollversammlung bzw. auch bei anderen gesellschaftlichen Ereignissen oder wo immer tun, wo wir als
Kommunalpolitiker mit unseren Feuerwehrmännern hautnah beisammen sind, woraus sich, wie ich
glaube, die Zusammenarbeit, aber auch die Verbundenheit dokumentiert.
Ein weiterer Punkt bzw. eine weitere Untergruppe im Bereich der Gruppe 1 ist der Zivilschutz. Ob es
nun die Zivilschutzabteilung hier im Hause ist, ob es der Zivilschutzverband ist, es haben beide die
Aufgabe, die Aktivierung des Selbstschutzgedankens an die Bevölkerung dieses Landes
heranzutragen. Gerade der Selbstschutzgedanke, glaube ich, kann nicht oft genug und nicht konkret
genug an die Menschen dieses Landes, insbesondere in unserem Bereich, wo wir doch einen überaus
großen Grenzraum haben, herangetragen werden: durch Information, durch Schulung, durch
Aufklärung. Dieser Selbstschutzgedanke, dieser Zivilschutzgedanke ist ja auch im Rahmen der ULV,
der umfassenden Landesverteidigung, ein wesentlicher Faktor, möchte ich sagen, und trägt dazu bei,
daß dieses Land in seinem Bekenntnis zur Neutralität, glaube ich, seine Selbständigkeit und seine
Freiheit und damit auch seine Neutralität dokumentiert.
Zivilschutz, Zivilschutzverband in Niederösterreich. Hier ist die Arbeit sowohl der Abteilung als auch
des Verbandes mit seinen Beamten und Angestellten, mit allen Personen, die hier tätig sind, vielleicht
aus den gegebenen Situationen heraus nur kurzfristig, hervorzuheben. Sie üben aber auch für die
Gemeinden eine positive Tätigkeit aus. Die Erhebung der Schutzräume in den Orten, in den Städten,
ist, glaube ich, eine dringende Notwendigkeit, da gerade dadurch den Gemeinden eine wichtige
Grundlage für die Erstellung der Katastrophenschutzpläne gegeben wird. Ein sicherlich bedeutender
Faktor ist der Schutzraumbau. Der Schutzraumbau bedeutet auch eine Vorsorge in öffentlichen
Gebäuden. Eine Aufklärung über den Schutzraumbau, inwieweit Eigeninitiative, Privatinitiative beim
Eigenheimbau möglich ist und auch die Gegebenheiten vorhanden sind, ist ebenfalls notwendig.
Es wurde bereits die Verlegung der Zivilschutzschule des Zivilschutzverbandes von Wartholz nach
Horn angeführt. Ich glaube, daß sicherlich darüber diskutiert werden muß und diese Sache auch
dementsprechend geprüft gehört. Aber eines ist gewiß positiv, nämlich daß wir diese Zivilschutzschule
auch in Zukunft in Niederösterreich haben und daß diese Zivilschutzschule gerade in einen Ort, in eine
Stadt kommt, die doch zur Grenzlandregion zählt, und damit indirekt wieder eine Belebung für diesen
Grenzlandraum entsteht.
Eine Organisation, die sich wohl auf einer uniformierten Ebene, wenn Sie wollen, bewegt, der mehr als
10.000 Frauen und Männer, vor allem auch junge Menschen, angehören und die, könnte man sagen,
in einem Bereitschaftsdienst - nicht jeder einzelne laufend, aber abwechselnd - rund um die Uhr ihre
Bereitschaft zum Einsatz dokumentieren, das ist das Rote Kreuz. Hierzu darf ich vielleicht
grundsätzlich eines sagen. Sind nicht gerade diese Rot-Kreuz-Dienststellen beispielgebend?
Wenn es uns in einem anderen Bereich nicht gelingt, den Haushalt, den Betrieb der Krankenhäuser
finanzmäßig in den Griff zu bekommen, so sind es die Rot-Kreuz-Dienststellen, die in ihrer
Finanzgebarung zum weitaus größten Teil im Land Niederösterreich aktiv sind. Ich glaube, das ist
durch die verschiedensten Initiativen gegeben: durch eine uneigennützige Einsatzbereitschaft der RotKreuz-Helfer, ob im Dienst selbst oder ob bei verschiedenen anderen Gelegenheiten, und auch durch
die Spendenfreudigkeit und Bereitschaft der Bevölkerung dieses Landes.
In der Gruppe 1 scheint auch die Ansatzpost auf, Schwarzes Kreuz, Kriegsgräberfürsorge, wo sich die
zuständige Abteilung des Landes Niederösterreich mit dem VDK, Volksbund deutscher
Kriegsgräberfürsorge, insbesondere in den letzten Jahren, und zwar seit 1977, mit der Errichtung, der
Umbettung von Soldatenfriedhöfen, der Umbettung von Kriegsopfern der beiden letzten Weltkriege,
vor allem des letzten Weltkrieges, befaßt hat. Ob nun der Soldatenfriedhof Retz, Allentsteig 1981 oder
Oberwölbling im nächsten Jahr eröffnet wird, es sind gerade die Organisationen des Schwarzen
Kreuzes und die zuständige Abteilung, glaube ich, mehr damit befaßt als nur mit einer Arbeit, mit einer
Aufgabe.
Gerade in einer Zeit, wo die Gespräche über Kriegsgefahren in der Welt nicht verstummen, ist die
Tätigkeit des Schwarzen Kreuzes und der zuständigen Abteilung der Niederösterreichischen
Landesregierung nicht nur ein Gedenken an die gefallenen Kriegsopfer, sondern es ist auch eine
Mahnung an die Menschen, alles zu tun, um den Frieden bei uns, den Frieden in der Welt zu erhalten.
Ich glaube, das ist positiv und echt beispielgebend, und so manche ältere, nicht Senioren, aber doch
ältere Menschen, könnten sich vielleicht an der Arbeit, an dem Einsatz und dem Idealismus unserer
Jugend ein Beispiel nehmen.
Ich hatte im Vorjahr in Allentsteig und heuer in Oberwölbling Gelegenheit, Jugendgruppen aus der
Bundesrepublik und auch aus Österreich bei ihrer Aktivität, bei ihrer uneigennützigen
Einsatzbereitschaft zu beobachten, als sie in einer Zeit, wo andere auf Urlaub waren, vielleicht sogar
außer Landes, in diesen Soldatenfriedhöfen durch ihre Mitarbeit tätig waren. Sie haben damit nicht
allein dazu beigetragen, diese Gedenkstätten würdig zu gestalten, sondern darüber hinaus auch eine
Mahnung zur Friedensarbeit gegeben.
Man könnte das Bild dieser Gruppe abrunden mit den letzten Ausführungen über unsere
Gendarmerie, die Exekutive. Zu diesem Problempunkt, der hier auch vorhanden ist, hat der
Abgeordnete Kollege Spiess 1981 einen Resolutionsantrag eingebracht betreffs Erhöhung des
Personalstandes der Exekutive im Bundesland Niederösterreich und damit des Abbaues der
Überstunden. Ich möchte mit wenigen Worten nur eines anführen. Ich glaube, daß es bei uns im
Waldviertel nicht nur im Interesse der Bevölkerung, sondern auch im Interesse der zuständigen
Gendarmeriedienststellen, der Kollegen der Exekutive wäre, wenn auch eine Aufstockung bzw. eine
Auffüllung der offenen Dienstposten, die insbesondere in unserem Bereich vorhanden sind,
durchgeführt würde. Damit würde der Bevölkerung und besonders den Menschen dieses Grenzlandes
eine gewisse Sicherheit bzw. mehr Sicherheitsgefühl gegeben werden. Bedauerlich ist nur, daß auf
diesen Resolutionsantrag genauso wie auf den Resolutionsantrag des Jahres 1978 keine Antwort
bzw. keine befriedigende Antwort ergangen ist.
Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dieser Gruppe abschließend
auch eines ganz besonders hervorheben. Die Gruppe ist in ihrem finanziellen Rahmen vielleicht nicht
so spektakulär wie alle anderen Gruppen in dieser Größenordnung. Sie ist finanziell die kleinste in
diesen Haushaltsgruppen, aber ich glaube, daß gerade die Dienststellen der Niederösterreichischen
Landesregierung, die für diese Gruppe zuständig sind, bzw. die mit dieser Voranschlagspost befaßt
werden, auch eine große Aufgabe haben, haben sie doch mit all den Organisationen, wie Freiwillige
Feuerwehr, Rotes Kreuz, Exekutive, alle Organe, ob ,sie nun uniformiert oder im zivilen Dienst stehen,
ob sie beruflich oder freiwillig tätig sind, ich denke hier auch an die Autofahrerklubs draußen auf den
Straßen, an die Menschen, die in Alarm- und Warneinrichtungen tätig sind und die es sich sicher zur
Aufgabe gestellt haben, die Mitmenschen vor Gefahren zu warnen und sie zu schützen,
zusammenzuarbeiten, und wir wollen diesen Menschen einmal ,dafür ein ehrliches Danke
aussprechen. Vor allem ist positiv, daß gerade hier sehr viele junge Menschen tätig sind.
Ich glaube, es ist etwas Positives in einer Zeit, wo nicht nur von Unsicherheit und Gefahr sehr viel
gesprochen oder geschrieben wird, sondern wo oft das Gefühl der Angst in den Menschen draußen
vorhanden ist, daß hier vielleicht eine kleine, aber doch nicht unbedeutende Gruppe von Mitmenschen
immer wieder bemüht ist, uns das Gefühl der Angst zu nehmen, und daß wir sagen können, jawohl, es
gelingt ihnen auch, dieses Angstgefühl von uns zu nehmen. Für uns als Mandatare, als Menschen des
öffentlichen Lebens, ist es eine Verpflichtung, dafür einzutreten, daß diese Organe, diese Menschen,
so weit es möglich ist, auch eine stabile, gesetzlich gestützte Grundlage haben. Danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger.
Ich erteile es ihm.
Landesrat BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
des Hohen Landtages! Ich darf hier doch zwei Richtigstellungen vornehmen. Herr Abg. Haufek, Sie
haben hier die Meinung vertreten, daß die Zivilschutzschule nun endgültig eine Bleibe bekommen soll.
Das ist richtig, ich darf kurz berichten. Wir haben uns sehr genau überlegt, wohin die Zivilschutzschule
kommen soll. Nach Überprüfung von einigen uns angebotenen Objekten kamen wir zum Entschluß,
daß die billigste Lösung eben die Unterkunft in jenem Landesobjekt in der Gemeinde Horn wäre. Es ist
hier mit Adaptierungskosten von ca. S 800.000,- zu rechnen, und ich hoffe, daß dann die
Zivilschutzschule auf längere Zeit, ja auf viele Jahre, eine bleibende Wirkungsstätte in
Niederösterreich gefunden hat. Das zur Zivilschutzschule.
Was die Feuerwehr betrifft, hat der Abg. Haufek die Meinung vertreten, es dürfte sich hier um einen
Rechenfehler handeln, daß die Steigerung bei der Feuerschutzsteuer im Budget ca. 12. Millionen
ausmachen würde. Aufgrund der von mir angestellten Berechnung stimmt das nicht, sondern hier ist
die Steigerung von ca. 10,9 Millionen, also um rund eine Million weniger, und wenn man sich dann die
Steigerung im Budget ansieht, so kann man auch hier feststellen, daß wir knapp über 9 Millionen
Steigerung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen halben.
Ich habe daher den Beweis geliefert, daß ich dem Finanzreferenten sehr wohl hier genau auf die
Finger geschaut habe, und ich darf mit Freude feststellen, daß wir als Bundesland Niederösterreich
eines der wenigen, ja wahrscheinlich das einzige Bundesland sind, wo die Feuerschutzsteuer bitte zu
rund 85 bis 90% wieder zweckgebunden der Feuerwehr zugute kommt. Das ist in anderen
Bundesländern bei weitem nicht so und vor allem in sozialistisch regierten Bundesländern wie dem
Burgenland und Kärnten, wo es hiefür keinen prozentmäßig fixierten Betrag und keine Zweckmittel
gibt und wo sicher Mittel der Feuerschutzsteuer auch für andere Zwecke verwendet werden.
Ich glaube wirklich, daß man diese Kritik an jene Bundesländer richten sollte, wo die Feuerwehr echt
zu kurz kommt, denn eines muß man hier noch hinzurechnen, nämlich daß zu den Mitteln, die im
Budget verankert sind, ja dann bei der Subventionierung der Gerätschaften, der Tanklöschfahrzeuge
und der anderen Einrichtungen ca. 6 Millionen an Landesmitteln in Form der Bedarfszuweisung zu
den 85 bis 90%, die von der Feuerschutzsteuer genommen werden, noch dazukommen.
Ein zweiter Punkt. Der Gemeindereferent hat im Rahmen der Bedarfszuweisung für die Errichtung von
Feuerwehrgerätehäusern die Möglichkeit, und er tut es auch, die Feuerwehr zusätzlich zu fördern,
sodaß die Feuerwehr weit über 100% der Feuerschutzsteuer in Niederösterreich erhält. Ich darf mit
ganz besonderer Freude von diesem Rednerpult aus auch feststellen, daß es uns im heurigen Jahr
und auch im kommenden Budget gelingt, für das Atemschutzzentrum in der Feuerwehrschule Tulln
zusätzlich weitere 5 Millionen, insgesamt also jährlich 2,5 Millionen, zur Verfügung zu stellen.
Es ist gelungen, auch einen eigenen Budgetansatz, Sie können das nachlesen, für die Finanzierung
dieses Atemschutzzentrums zu schaffen. Das zeigt sehr deutlich, daß wir vom Land Niederösterreich
als politisch Verantwortliche für die Feuerwehr wirklich sehr viel tun. Das tun wir ganz bewußt, weil wir
wissen, daß die 77.000 Männer, die in Niederösterreich freiwillig im Dienste des Feuerwehrwesens
ihre Pflicht tun, diese Hilfe dringend brauchen, nicht zur Selbsthilfe, aber doch, um den Nächsten zu
helfen, und diesen Weg wollen wir auch in Zukunft in Niederösterreich verstärkt fortsetzen.
Ich glaube, daß gerade die Ausstattung des Atemschutzzentrums in der Feuerwehrschule Tulln eine
sehr notwendige Einrichtung ist, denn was nützen uns die besten Gerätschaften, wenn wir mit
Atemschutzgeräten und mit der Wartung dieser Geräte nicht nachkommen und dann deswegen auch
bei Brandeinsätzen leider feststellen müssen, daß wir zu wenig Ausrüstung haben. Wir wollen in
Niederösterreich unsere Bemühungen fortsetzen, dieses Atemschutzzentrum in Tulln wird uns dabei
behilflich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Feuerwehrwesen in Niederösterreich ist sehr gut
ausgestattet. Wir werden der Feuerwehr auch weiterhin helfen. Wir haben sicher noch eine Menge zu
tun, wenn ich daran denke, daß erst rund die Hälfte unserer Funkgeräte auf den neuesten Stand
gebracht sind, wenn ich daran denke, daß wir, was die Einschaltung der Sirenenanlagen über Funk
betrifft, noch eine sehr weite Wegstrecke vor uns haben, denn es gibt erst einige Bezirke, wo man
zentral, über Funk gesteuert, auch die Sirenenanlagen in Betrieb nehmen kann. Das ist sicher
notwendig, um die Anfahrtszeit, um die Ausrückungszeit zu verkürzen, um schlagkräftiger und vor
allem rascher am Einsatzort zu sein.
Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns, von der Politik her Hilfestellungen zu gewähren. Was
mich aber besonders freut, und das konnte ich immer wieder feststellen, ist, daß bei meinen
Feuerwehrkameraden draußen in Niederösterreich ein sehr gutes Verhältnis zu allen Politikern
besteht, daß auf den Abschnittsfeuerwehrtagen, auf den Bezirksfeuerwehrtagen immer wieder eine
sehr gute Kontaktpflege vorgenommen wird und daß es uns auch gelungen ist, die Feuerwehr, und
das wollen wir auch in Zukunft mit aller Kraft tun, vor einer Verpolitisierung zu bewahren, denn diese
Männer leisten ihr Bestes im Dienste der Nächstenliebe.
So darf ich auch hier erklären, daß ich stolz bin, daß von den 77.000 Feuerwehrmännern beim letzten
Landesleistungswettkampf in Waidhofen a.d. Ybbs rund 17.000 zum Wettkampf angetreten sind. Ja,
meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ungefähr 1I5 der Männer unseres
Mannschaftsstandes, die jährlich antreten, um ihr Können unter Beweis zu stellen, die stundenlang,
tagelang Übungen durchführen, damit sie im sportlichen Wettkampf eben im Dienste der
Nächstenliebe ihr Können unter Beweis stellen können.
Oder ein zweites Ereignis. Bei der Verleihung der Goldenen Leistungsabzeichen in der
Feuerwehrschule in Tulln ist es immer ein erhebendes Gefühl, wenn man einigen Hunderten, das
letzte Mal waren es knapp 300, dieses höchste Leistungsabzeichen, das Leistungsabzeichen in Gold,
auf die Brust heften kann. Das zeigt sehr deutlich, daß der Ausrüstungsstand ein guter ist, das zeigt
aber auch sehr deutlich, daß der Ausbildungsstand ein noch besserer ist. Was würde uns die größte
Landessubvention helfen, wenn es nicht gelänge, die Feuerwehr dementsprechend auszubilden?
Ich darf daher abschließend meinen Feuerwehrkameraden in Niederösterreich ein herzliches
Dankeschön sagen für ihren Einsatz für die niederösterreichische Bevölkerung. Wir hoffen auch in
Zukunft auf den raschen, unentgeltlichen, freiwilligen Einsatz unserer 77.000 Feuerwehrmänner, und
für mich als denjenigen, der für das Katastrophenwesen verantwortlich ist, ist es wirklich angenehm zu
wissen, daß man sich auf 77.000 freiwillige Feuerwehrmänner in Niederösterreich verlassen kann.
Umgekehrt sollen diese 77.000 freiwilligen Feuerwehrmänner in Niederösterreich das Bewußtsein
haben, daß sie sich auch auf uns verlassen können. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und
Sicherheit, ordentlicher Teil. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1,
Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich stelle den Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und
Sicherheit, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von S 21,342.000,- und Ausgaben
von S 111,910.000,- zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für Gruppe 1,
Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen,
die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Dr. Bernau, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport
und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Die Gruppe 2, Hohes Haus, Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von S 5.863,023.000,- und Einnahmen von S
4.839,031.000,-. Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden
Unterricht, den berufsbildenden Unterricht, einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung,
die Förderung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung,
den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, der Erwachsenenbildung sowie für Forschung
und Wissenschaft.
Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages
beträgt 26,81%.
Im außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe S 103,664.000,-, wozu noch
Ausgaben von S 50 Millionen im Konjunkturausgleichsteil kommen.
Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg. Jirkovsky. Ich erteile es ihr.
Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In unserem Bundesland gab es einmal
eine Zeit, wo kaum ein Wochenende verging, an dem nicht Kindergarteneröffnungen stattfanden. In
diesem Jahr wurden nur 11 dieser Einrichtungen fertiggestellt, ein Zeichen dafür, daß der große Boom
der Kindergartenneubauten vorüber ist. Mit Stichtag 31. 10. 1982 bestehen 797 Landeskindergärten.
Vor 10 Jahren gab es 479 eröffnete Kindergärten. Wir haben heute also um 318 mehr von diesen
Einrichtungen. Das entspricht einer stolzen Erhöhung von 66%. Für ganz Österreich schaut diese
Entwicklung folgendermaßen aus:
1972 gab es im Bundesgebiet 2.079 Kindergärten, 1982 aber bereits 3.477, das bedeutet eine
Steigerung um 67%. In diesen Zahlen spiegelt sich die großartige Entwicklung des
Kindergartenwesens wider. Der Kindergarten ist längst nicht mehr eine Institution, in der Kinder nur
betreut werden. Er konnte sich in den letzten Jahren in seiner Bedeutung als wertvolle
Bildungseinrichtung für Kinder im Vorschulalter profilieren. Wie immer, wenn ein Ziel erreicht ist, so
wird es auch zur Selbstverständlichkeit. Man denkt nicht mehr an die Anfänge der Probleme zurück.
Wir sollten aber jenen Menschen danken, die schon vor über 30 Jahren den Weitblick hatten und
diese Einrichtungen für die körperliche und geistige Entwicklung unserer Vorschulkinder als sehr
wichtig erkannten und die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Das Wirken des im heurigen Jahr verstorbenen Landeshauptmannstellvertreters Franz Popp, er war
der Gründer des Schul- und Kindergartenfonds, wird im Zusammenhang mit der Entwicklung des
Kindergartenwesens immer verbunden bleiben. Das Ziel war, jedem dreijährigen Kind in unserem
Bundesland den Besuch eines Kindergartens zu ermöglichen, und das konnten wir in
Zusammenarbeit mit den Gemeinden erreichen. Das heißt aber nicht, daß wir nun keine Sorgen mehr
haben. Es hat jedes Kind, das in einen Kindergarten gehen will, zwar einen Platz, aber dieser Platz ist
qualitativ verschieden. Wir haben Kindergärten, die man als Provisorium eröffnet hat, weil eben der
Bedarf gegeben war, aber sie entsprechen nicht den Erfordernissen. Wir haben auch veraltete
Häuser, die ebenfalls nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Oft sind in diesen Objekten die
Gruppenräume zu klein und die Bewegungsräume fehlen ganz.
Die Bewegungserziehung ist aber für das Entwicklungsgeschehen der Kinder von großer Bedeutung.
Viele unserer Kinder zeigen umweltbedingte Bewegungsdefizite, die ihre gesunde Entwicklung
bedrohen. Bewegungsdefizite deshalb, weil durch die zunehmende Verstädterung oft die natürlichen
Spielflächen fehlen. Unter den Bewegungseinschränkungen leiden vor allem Kinder im Vorschulalter,
da bei ihnen das Bedürfnis nach Bewegung besonders ausgeprägt ist. Das gesunde Kind drängt
unermüdlich dazu. Die Bewegung ist eine wichtige Grundlage und Voraussetzung für eine vollwertige
geistige Entwicklung und Leistungsfähigkeit. Ohne Bewegung ist ein gesundes Wachstum undenkbar
Die Auswirkungen der Bewegungseinschränkungen werden heute bereits bei Schulanfängern
festgestellt. Diese zeigen sich in Haltungs- und Fußschäden und überhaupt in einer Schwächung der
Gesamtmuskulatur. 30% der Fünfjährigen haben gravierende Symptome von
Bewegungsauffälligkeiten und Bewegungsstörungen. Diese negativen Erscheinungen verpflichten uns
geradezu, dafür zu sorgen, daß es in jedem unserer Kindergärten möglich ist, die Bewegungsfreude
der Kinder zu fördern und damit bestehende Bewegungsdefizite ausgleichen zu helfen.
Bei der derzeit angespannten finanziellen Lage in der Gemeinde werden diese notwendigen Zu- und
Umbauten nicht von heute auf morgen zu bewältigen sein. In besonders dringenden Fällen müßte das
Land durch den Schul- und Kindergartenfonds vermehrt helfen, damit jeder Kindergartenplatz auch
qualitativ gleich gut ist.
Neben den zweckentsprechenden Häusern werden wir aber immer neue Aufgaben zu erfüllen haben,
die sich aus den täglichen Erfahrungen mit den Kindern ergeben. So hat man schon vor Jahren
festgestellt, daß besonders Hör-, Seh- und Sprachfehler, wenn sie erst beim Eintritt in die Pflichtschule
entdeckt werden, die Kinder arg benachteiligen.
Namens meiner Fraktion habe ich einige Male Resolutionsanträge zur Durchführung von Hör- und
Sehtests gestellt. Seit dem Jahre 1978 werden sie durchgeführt, und in diesen vier Jahren hat man an
rund 3500 Kindern Auffälligkeiten im Sehen und bei Ca. 1000 Kindern Hörschäden festgestellt. Das ist
eine beträchtliche Anzahl und ein Beweis dafür, daß das Geld für diese Tests mehr als gut angelegt
ist. Erfreulicherweise befolgen die Eltern die Überweisung an die zuständigen Fachärzte fast
lückenlos. Eine jahrelange Forderung meiner Fraktion war es auch, das Sonderkindergartenwesen
auszubauen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, als der damalige Referent, hat sich sehr um die
Ausbildung von Sonderkindergärtnerinnen bemüht, und diese Bemühungen hat nun Frau Landesrat
Votruba fortgesetzt. 17 Sonderkindergärtnerinnen sind derzeit im Einsatz, und es ist zu hoffen, daß im
Laufe des nächsten Jahres jeder Bezirk diese spezielle Betreuung haben wird. Eine begrüßenswerte
Neuerung hat es hier in der Organisation gegeben. Die Bezirkshauptleute sind nicht mehr
Dienststellenleiter, daher fällt auch die scharfe Abgrenzung der Bezirke, die sich in der Praxis nicht
bewährt hat, weg. Sehr wesentlich für ein erfolgreiches Wirken dieser Sonderkindergärtnerinnen sind
die regelmäßigen Zusammenkünfte, in deren Verlauf Erfahrungen ausgetauscht werden und neue
Impulse für die Arbeit draußen ausgehen. Fest steht, daß durch diese ambulante Tätigkeit auch schon
hunderten Kindern, vor allem sprachgestörten, geholfen wurde. Voraussetzung für eine Abhilfe bei
Auffälligkeiten ist natürlich, daß die Kindergärtnerin diese erkennt, und hier hat sich die Reduzierung
der Kinderanzahl von 35 auf 30 als sehr vorteilhaft erwiesen. Bei wenigen Kindern ist es auch eher
möglich, Auffälligkeiten im Anfangstadium zu beobachten.
Mehr Aufmerksamkeit als bisher werden wir der Zusammenarbeit mit den Eltern widmen müssen. Ob
diese Elternarbeit gesetzlich in der nächsten Novellierung des Kindergartenwesens verankert werden
soll, darüber wird noch zu beraten sein. Um zu besseren Beziehungen mit den Eltern zu kommen,
braucht man Zeit, Verständnis und Geduld. Es wird sehr viel vom Geschick und Ideenreichtum der
Kindergärtnerinnen abhängen, wie sie diese Elternkontakte herstellen. Es gibt hier eine Fülle von
Möglichkeiten, beginnend mit dem Tag der offenen Tür und regelmäßigen Einladungen in die
Kindergärten, bis zur Mitarbeit der Eltern zur Vorbereitung der verschiedenen Feste.
Diese Mitarbeit hat sich, wo sie bisher schon praktiziert wurde, als besonders wertvoll erwiesen, denn
dabei ist eine gute Gelegenheit, die Eltern in den Jahresablauf einzubinden. Damit ergeben sich auch
ständige Kontakte, und sind diese einmal vorhanden, so nehmen die Eltern auch Ratschläge an und
kommen auch zu Vorträgen und ähnlichen Veranstaltungen. Bedauerlicherweise kann man jene
Eltern zu einer echten Mitarbeit nur schwer gewinnen, die wir im Interesse der Kinder, die Probleme
haben, ansprechen wollen.
Meine Damen und Herren! Wir sind sehr glücklich darüber, daß es durch die Einführung der
Kindergartentransporte möglich geworden ist, daß auch Kinder, die in entlegenen Gebieten wohnen,
einen Kindergarten besuchen können. Allerdings erwachsen auch hier Probleme. Da die tägliche
Kontaktnahme mit den Eltern beim Bringen und Abholen der Kinder entfällt, kommt es dazu, daß sich
Eltern und Erzieher fast überhaupt nicht kennen. Mir wurde erzählt, daß ein Kind bereits zwei Jahre
den Kindergarten besucht hat, aber die Eltern und Kindergärtnerinnen einander noch nie sahen. Erst
als ein persönliches Gespräch notwendig war, lernten sie sich auch kennen. Sicher einer der
extremsten Fälle, aber umso bewußter wird uns, daß wir da neue Aufgaben vor uns haben. Vor allem
darf die Fortbildung der Kindergärtnerinnen nicht vernachlässigt werden.
Die letzten 2-Tage-Schulungen mit den Themen musikalisch-rhythmische Erziehung und
Verkehrserziehung waren sehr praxisnah aufgebaut. Besonders das Thema Verkehrserziehung ist
von großer Bedeutung, denn das Verkehrsverhalten ist primär ein erlerntes Verhalten. Vorschulkinder
stehen der Umwelt aufgeschlossen, wissensdurstig und fast ohne Vorurteil gegenüber. Es gilt daher,
diese Zeit zu nützen, denn je früher, desto fester werden die Grundlagen und Grundsätze für das
richtige Verkehrsverhalten verankert sein. Hier fällt dem Kindergarten eine wichtige Aufgabe zu. Das
regelmäßige und konsequente Training der funktionalen Voraussetzungen für das Verhalten im
Straßenverkehr sowie das Training der Grundverhaltensweisen selbst sind ein wichtiger Bestandteil
der Kindergartenarbeit. Wir haben also, werte Damen und Herren, in den letzten 10 Jahren unser
Kindergartenwesen auf vielen Strecken neu gestaltet. Wir sollten auch die noch vor uns liegenden
Aufgaben in diesem Bereich wie bisher zum Wohle unserer jüngsten Bürger lösen.
Nun möchte ich mich noch mit einer wichtigen Einrichtung für unsere körperbehinderten Kinder
befassen, mit der Waldschule in Wr. Neustadt. Diese größte Sonderschule des Landes feiert im
nächsten Jahr ihr 30jähriges Bestehen. In dieser Zeit hat sich sowohl auf schulischem Sektor wie auch
auf dem Gebiet der Heilbehandlung sehr vieles geändert. Bedauerlicherweise mußte man feststellen,
daß die Behinderungen schwerer wurden und lang andauernde Therapien notwendig sind. Die
Waldschule ist eine Pflichtschule, und daher nehmen Therapie und Schule den gleichen Rang ein.
Natürlich sind nach so vielen Jahren auch die Gebäude zu renovieren. Die Sanierung soll in zwei
Etappen erfolgen und bis Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Es werden die
Sanitärgruppen neugestaltet, Decken erneuert und Thermofenster eingebaut. Weiters soll das
Gebäude eine wärmedämmende Außenfassade erhalten. Über Anregung von Frau Landesrat Votruba
konnten im vergangenen Sommer erstmals 56 körperbehinderte Kinder aus verschiedenen Gebieten
einen Erholungsurlaub in der Waldschule verbringen. Einerseits lernten die jungen Menschen durch
diese Aktion eine andere Umgebung kennen, andererseits bedeutete sie eine Entlastung für die Eltern
von der mühevollen Pflege, die diese Kinder täglich brauchen. Diese Aktion wurde von allen
Beteiligten gut aufgenommen, und daher sollte sie auch fortgesetzt werden, um den vom Schicksal so
schwer geprüften Menschen zu zeigen, daß wir bemüht sind, wo es möglich ist, ihr Los zu erleichtern.
Herzlicher Dank gebührt der Stadt Wr. Neustadt für das große Verständnis, das sie diesen jungen
Leuten entgegenbringt. Sie stellt jeden Samstag unentgeltlich einen Autobus zur Verfügung, der die
jungen Leute in die Stadt bringt. Sie kaufen dort ein, besuchen Lokale und beleben die Fußgeherzone.
Erfreulicherweise wurde auch die neuerrichtete Handelsschule und Handelsakademie
behindertengerecht ausgestattet. Diese beiden Schulen werden auch von Jugendlichen der
Waldschule besucht.
Werte Damen und Herren! Damit tritt sehr deutlich der Wandel zutage, der sich auf dem Gebiete der
Behindertenförderung vollzogen hat. Diese Förderung sollte auch weiterhin Ziel unserer Arbeit sein.
Sie ist sichtbarer Ausdruck unserer Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. (Beifall bei der
SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Schober. Ich
erteile es ihm.
Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Debatte steht
die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Die Ansätze im Voranschlag beweisen,
daß man in unserem Land die Bedeutung und Wichtigkeit der Bildung erkannt hat und daß man weiß,
daß Beträge, die in die Bildung der Menschen investiert werden, sicher gut angelegt sind. Obwohl
noch niemand ausgerechnet hat, wie hoch die Verzinsung von Bildungskapital ist, sind wir trotzdem
der Überzeugung, daß diese Beträge gut verwendet sind.
Der Voranschlag 1983 weist gegenüber dem Voranschlag 1982 eine Erhöhung der Beträge von S
330,597.000,- auf. Es sind im ordentlichen Teil S 5.863,023.000,- veranschlagt, im außerordentlichen
Teil S 103,664.000,- und im Konjunkturausgleichsteil S 50 Millionen. Das ergibt einen Gesamtbetrag
im Voranschlag 1983 von S 6,016.687.000,-. Die wichtigsten Schwerpunkte im ordentlichen Teil sind wie das immer ist - der große Brocken der Bezüge und Pensionen der Landeslehrer, der ca. 50% des
Betrages ausmacht und der Beitrag an den Schul- und Kindergartenfonds mit 80 Millionen im
ordentlichen und 50 Millionen im Konjunkturausgleichsteil. Mich freut eigentlich, daß meine
Vorrednerin meine Argumente bestätigt hat, weil wir uns einmal unterhalten haben, ob nicht Gelder
des Schulbaufonds irgendwie doch anderweitig einer Verwendung zugeführt werden sollten.
Wir hören jetzt beim Kindergarten, daß nicht alle, doch die meisten Kindergärten, in sehr modernen,
humanen Räumen untergebracht sind, aber daß es noch Kindergärten gibt, die in Provisorien ihr
Dasein fristen und nicht jene Funktionsräume haben, die erforderlich wären. Auch bei den Schulen
wissen wir, daß noch verschiedentlich, das zieht sich ja durch die Debatten beim Kapitel 2 immer
wieder durch, ich denke an Chemie-, Physik- und Turnräume im ländlichen Raum, ein Aufgabengebiet
vorliegt. Die letzten Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, lauten so, daß ca. 80 Bildungsbauten und
Projekte im Bau sind, was nicht nur für die Schaffung zweckmäßiger, humaner Plätze für Lehrer und
Schüler wertvoll ist, sondern auch von der Bauwirtschaft her sehr zu begrüßen ist.
Ich bin sehr befriedigt, daß wir das Problem der Fahrschülerbeaufsichtigung positiv lösen konnten,
daß es hier Beiträge gibt, weil damit die „Gassenkinder“ abgeschafft wurden, mit allen Gefahren, die
sich hier dartun.
Ich bin sehr froh darüber, daß der Kindergartentransport einer positiven Lösung zugeführt werden
konnte, daß sogar eine Verbesserung zu verzeichnen ist und daß damit gerechnet werden kann, daß
die Beiträge für die einzelnen Institutionen vielleicht auf ¾ des Aufwandes angehoben werden können.
Ich bin eigentlich auch sehr froh darüber, daß in einem Erlaß des Finanzministeriums eine Möglichkeit
gesehen wird, Kindergartenkinder in Schulbussen mitzubefördern. Es wurde ein diesbezüglicher
Antrag im Vorjahr von der Frau Abg. Lusetzky eingebracht. Allerdings darf ich sagen, daß hier
gewisse Auflagen - ich möchte sie nicht im einzelnen vortragen - gegeben sind, unter denen Kinder
mit Schülerbussen befördert werden können. Es geht ja hier auch um die Beaufsichtigung dieser
Kinder. Daß bitte auch im Bus der nötige Platz vorhanden sein soll, ist selbstverständlich. Ich sage
das jetzt so bestimmt, weil ich manchesmal, wenn ich durch die Lande fahre, mit Bedauern feststellen
muß, daß diese Schülerbusse mehr Schüler aufnehmen, als dort Plätze vorgesehen sind, was
eigentlich zu Schwierigkeiten führen könnte.
Dann ist in dieser Gruppe auch die große Post des Aufwandes für die Kindergärten enthalten, ich
denke hier an die Helferinnen, deren Bezüge zu 2/3 refundiert werden, und die Besoldung der
Kindergärtnerinnen.
Im außerordentlichen Teil sind die Mittel für Neu-, Zu- und Umbauten der berufsbildenden Schulen die
größte Post, und ich bin auch sehr froh, daß im berufsbildenden Schulwesen ein großer Wandel zum
Guten eingetreten ist. Ich darf noch in angenehmer Erinnerung davon berichten - im Namen des
Finanzkontrollauschusses haben wir vor kurzem die Schule in Eggenburg besucht -, daß diese Schule
nicht nur vom Räumlichen, von der Zuordnung der Räume, sondern auch von der Führung her als
vorbildlich bezeichnet werden muß.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß man im Rahmen der Debatte zum Kapitel 2 immer
auch Rückschau halten und Bilanz ziehen soll, wieweit man die gesteckten Ziele in der Bildung im
Lande erreicht hat. Wir haben uns seinerzeit folgende Schwerpunkte im Lande gestellt, und ich darf
sie kurz und prägnant zusammenfassen:
Der Ausbau des Kindergartenwesens als wichtige Einrichtung der vorschulischen Erziehung; bei der
allgemeinen Pflichtschule als Idealform der Grundschule die voll ausgebaute vierklassige Volksschule,
wobei sicher auch im ländlichen Bereich zwei- und dreiklassig geführte Schulen mit entsprechender
Einrichtung und Ausgestaltung eine brauchbare Organisationsform darstellen. Ich darf nur erwähnen,
daß uns hier das Rundschreiben 39 d große Möglichkeiten geboten hat, die Organisationsformen im
ländlichen Raum zu erhalten.
Hinsichtlich der Hauptschule war unsere Zielsetzung, jedem jungen Menschen ab dem 10. Lebensjahr
in diesem Lande den Hauptschulbesuch zu ermöglichen.
Eine wesentliche Forderung war der Ausbau des Sonderschulwesens unter besonderer
Berücksichtigung der Behindertenschulen, der S-Schulen; im Zuge der Berufsvorbereitung die
Einrichtungen von Polytechnischen Lehrgängen und Schulen, der Ausbau des berufsbildenden
Schulwesens in Gewerbe und Landwirtschaft, die Errichtung von mittleren und höheren Schulen,
obwohl diese in die Bundeskompetenz fällt, aber es ist eine Forderung, in jeder Region eine solche
Schule zu errichten, um den Jugendlichen dort die Möglichkeit zu geben, nicht in Internaten sein zu
müssen, sondern womöglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln diese Schulen zu erreichen.
Und die letzte Forderung ist die Förderung einer lebenslangen Weiterbildung im Rahmen der
Erwachsenenbildung. Hier denke ich an das Volkshochschulwesen, die Bildungswerke und an
sonstige außerschulische Weiterbildungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen heute mit Befriedigung und Stolz feststellen, daß diese
Forderungen weitgehendst erfüllt werden konnten, obwohl ich mir bewußt bin, daß das Schul- und
Bildungswesen nichts starres sein kann, sondern daß stets eine Anpassung an die gesellschaftliche
Weiterentwicklung notwendig ist. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß der Kindergarten eine
wichtige Einrichtung der vorschulischen Erziehung ist, und ich glaube, daß sich auch in der
Bevölkerung - das wurde von meiner Vorrednerin bereits gesagt - durchgesetzt hat, daß der
Kindergarten keine Bewahranstalt und Aufsichtsanstalt ist, sondern daß wir heute in unserem Land
vom Bildungskindergarten sprechen.
Ich darf vielleicht nur eines erwähnen. Ich bedaure, daß manchesmal in diesem Bereich von einzelnen
Kindergärtnerinnen etwas danebengegriffen und der Kindergarten mit der Schule verwechselt wird.
Hier, glaube ich, hätte die Kindergartenaufsicht bzw. die Kindergarteninspektorin ein reiches
Betätigungsfeld, solche Kindergärtnerinnen in die Schranken zu weisen und auf den richtigen Weg zu
bringen.
Die Zahlen, ich habe sie hier aufgeschrieben, kann ich mir ersparen, weil sie bereits gebracht wurden
und die rasante Entwicklung des Kindergartenwesens widerspiegeln. Ich fühle mich aber berufen,
doch dem Land und vor allem auch den Gemeinden Dank zu sagen, denn die Gemeinden legen ja
immer fast genau so viel dazu oder noch mehr, wenn ein Bau errichtet wird, und ich möchte daher hier
auch den Gemeinden mit den Gemeindevertretungen und den Bürgermeistern herzlich für die
Aufwendungen danken.
Es soll aber auch wieder besonders herausgehoben werden, daß wir sehr familienfördernd denken,
wenn der Kindergartenbesuch kostenlos erfolgt. Es wurde heute schon davon gesprochen, daß wir
eigentlich durch den kostenlosen Kindergartenbesuch steuerlich etwas bestraft werden, und die
Beträge, meine Damen und Herren, sind keine geringen Beträge für kleine Gemeinden, wo von diesen
Zuschüssen und Förderungen wieder ein Großteil für die Vorsteuer abgezweigt wird. Wir seien nicht
vorsteuerabzugsfähig, heißt es in einem Antwortschreiben. Einen diesbezüglichen Antrag haben am
25. Juni 1981 Professor Wallner und andere bereits gestellt. Ich habe den Antrag vor mir, ich möchte
nur eine ganz kurze Passage vortragen: „Voraussetzung dafür, daß ein Kindergarten dem
Unternehmensbereich einer Gemeinde zugerechnet werden kann und der Gemeinde für den
Kindergarten die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zukommt, ist, daß der Kindergarten als Betrieb
gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsgesetzes qualifiziert wird.“ Und das können wir durch den
Nulltarif und den kostenlosen Besuch eben nicht nachweisen! Es sind alle Schritte zu begrüßen, daß
hier eine Änderung zum Positiven erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Wort auch zur Kindergartenaufsicht bzw. zu den
Kindergarteninspektorinnen, oder vielleicht ein Wort zur Schul- und Kindergarteninspektion insgesamt,
weil mit Inspektion bei manchen Leuten immer furchtbare Vorstellungen verbunden sind. Da denkt
man an Kontrolle, und das geht so weit, daß mancher glaubt, es werden hier Lehrer sekkiert, wenn ich
das so sagen darf. Die Inspektion ist nicht nur Kontrolle, das ist der kleinere Bereich, sondern
Beratung, Hilfestellung, Erfahrungsaustausch, und so ist die Aufgabe der Kindergarteninspektorin in
drei Punkten zusammengefaßt:
1. Die Tätigkeit der Kindergärtnerinnen und Leiterinnen in pädagogischer und taktischer Hinsicht zu
beaufsichtigen, vor allem aber in diesem Bereich zu betreuen und Anregungen zu geben;
2. Sorge für die Fortbildung der Kindergärtnerinnen und Leiterinnen zu tragen - wir haben heute schon
gehört, wie wichtig auch in diesem Bereich die Fort- und Weiterbildung ist - und
3. die Ausstattung und Einrichtung sowie die Ordnung im Kindergarten zu überwachen.
Warum ziehe ich dieses Problem an? Weil ich feststellen muß, daß derzeit auf die sechs
Kindergarteninspektorinnen folgende Betreuungssprengel entfallen:
Sprengel 1 - bitte hören Sie gut mit – 116 Kindergärten mit 172 Gruppen,
Sprengel 2 123 Kindergärten mit 188 Gruppen,
Sprengel 3 149 mit 237 Gruppen,
Sprengel 4 122 Kindergärten mit 217 Gruppen
Sprengel 5 125 mit 224 Gruppen und
Sprengel 6 163 Kindergärten mit 277 Gruppen.
Jetzt ist die Frage zu stellen, ob die Kindergarteninspektorinnen den Anforderungen, die man an sie
stellt, entsprechen können. Ich wage zu behaupten, daß das nicht gegeben ist und würde bitten, im
Interesse des Kindergartenwesens und vor allem zum Wohle der Kinder dieses Problem zu
überdenken, wobei ich mir bewußt bin, daß diese Frage mit Mehrkosten verbunden ist. Ich bitte zu
überdenken, ob hier nicht eine Änderung zum Positiven, zum Optimaleren gegeben ist. Über die
Personalreserve wurde auch schon gesprochen, und es wurde ein diesbezüglicher Resolutionsantrag
von der Frau Abg. Jirkovsky am 1. 12. 1981 gestellt. In der Beantwortung, die mir auch zugegangen
ist, heißt es, daß wir mit Stichtag 1. 4. 1982 355 Bedienstete als Personalreserve zur Verfügung
haben, was einem Prozentsatz von 27,4% entspricht. Möge sich das auch am Pflichtschulsektor in
dieser Richtung - keine 27% Herr Kollege - zum besseren wenden. (Abg. Stangl: Das ist doch etwas
ganz anderes. Mit der ein- und zweiklassigen Volksschule kann man doch nicht vergleichen.)
Auch dort sind wir uns einig. Wir haben ja mitsammen Resolutionsanträge gestellt, die
Personalreserve bei den Pflichtschulen einer optimalen Lösung zuzuführen. Wir sind uns einig,
Kollege Stangl! Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, möge sich bei den Pflichtschulen auch
die Personalreserve zum Optimum wenden.
Zusammenfassend darf ich daher feststellen, daß das Kindergartenwesen in Niederösterreich als
vorbildlich bezeichnet werden kann und seiner Aufgabe gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Ausführungen auch zum allgemeinen
Pflichtschulwesen. Ich darf Sie mit einigen Zahlen belasten. Das große Problem, das wir haben, ist
das Sinken der Geburtenziffern und damit auch die Abnahme der Schüler in den Klassen. Wir haben
im Schuljahr 1982/83 an den Volksschulen 69.297 Schüler – ich hoffe, Herr Landesrat, daß wir mit
den Zahlen heuer konform sind, voriges Jahr waren wir es nicht -, an den Hauptschulen 63.722,
Allgemeinen Sonderschulen 5.147 und in den Polytechnischen Lehrgängen 6.417; das ergibt 144.582
Schüler gegenüber 151.510 im Vorjahr.
Wenn man die letzten zehn Jahre vergleicht, dann kann man feststellen, daß eine Schülerabnahme
von 46.107 Schülern gegeben war. Man schätzt, daß bis zum Schuljahr 1987/88 gegenüber dem
Schuljahr 1982183 ein weiteres Absinken um ca. 25.000 Schüler erwartet werden muß, was
selbstverständlich auch ein Absinken der Lehrerdienstposten nach sich zieht. Trotz dieser Tatsache
konnten in Niederösterreich heuer 410 Junglehrer eingestellt werden, was in pädagogischer Hinsicht
sehr zu begrüßen ist, eine individuellere Betreuung der Schüler bedeutet und auch einen weiteren
Schritt zur Verbesserung der Personalreserve nach sich zieht. Die Anzahl der Schulen spiegelt ja hier
wider das eingangs von mir Festgehaltene, daß die vierklassige Volksschule die optimale
Organisationsform darstellt; wir haben ja fast keine Volksschulen mit Oberstufe.
Wir haben elf einklassige Volksschulen in Niederösterreich, davon eine mit Oberstufe; 107
zweiklassige, davon eine mit Oberstufe; bei den dreiklassigen sind es 31 Schulen und das Gros, 508
Schulen, sind vierklassige Volksschulen. Insgesamt 657 Volksschulen, 264 Hauptschulen, 107
Sonderschulen und 33 Polytechnische Schulen oder, wenn Sie wollen, 110, wenn man die Standorte
mit angeschlossenen Poly-Klassen dazurechnet. Man kann daher sagen, daß die Anzahl der Schulen
in etwa gleichgeblieben ist.
Beim Personal haben wir einen Pflichtschullehrerstand inklusive Arbeitslehrer und Religionslehrer,
Fremdsprachenunterricht und Sportlehrer von 11666, wobei die Frauen weiterhin im Vormarsch sind.
Während noch 1972/73 der Anteil der Frauen 55,92% betrug, ist der Anteil der Frauen auf 69,46%
oder 2/3 angestiegen, was selbstverständlich eine Zunahme der Karenzierungen nach sich zieht, und
deswegen auch das verstärkte Problem der Lehrerpersonalreserve.
Unser Lehrerstand hat sich auch sehr verjüngt, meine Damen und Herren! Von diesen 11.666 Lehrern
Sind 6.061 Lehrer 32 Jahre und jünger, also eine starke Verjüngung im Personalstand der Lehrer.
Vielleicht einige Ausführungen auch dazu: Wir haben hier im Vorjahr noch über die Entwicklung der 7.
Schulorganisationsnovelle debattiert. Ich bin aber der Ansicht, daß wir diese Frage und die Möglichkeit
des Pflicht und Berechtigungssprengels einer brauchbaren Lösung zuführen können. Wir wollen nur
eines nicht, daß durch diese Vorschulen praktisch das Schulpflichtalter vorverlegt wird, und die
Vorschulstufe oder die Vorschule soll keine Konkurrenz zum Kindergarten bedeuten.
Eine wesentliche Änderung bringt auch die Übernahme der fremdsprachlichen Vorschulung ab der 3.
und 4. Schulstufe und die Verkehrserziehung an der Volksschule ins Regelschulsystem. Das
Kernstück des Reformpaktes ist die neue Hauptschule ab 1985, Auflassung des ersten und zweiten
Klassenzuges, Leistungsgruppenunterricht nach Fähigkeiten, Neigungen und Können, differenzierter
Unterricht in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen. Auch hier eine Stellungnahme dazu.
Es ist zu erwarten, daß bei den Stammklassen keine Klassengeometrie, sondern ein Absinken der
Stammklassen erfolgen wird. Das ist auch für die Gemeinden interessant, die ja von jedem Beschluß
bezüglich einer anderen Organisation und gesetzlichen Bestimmungen in Mitleidenschaft gezogen
werden. Ein Problem wird sein, jene Räume zur Verfügung zu stellen, die für den
Leistungsgruppenunterricht notwendig sind, und hier wird man - wie ich weiß, hat man bei den
Schulbauten, die jetzt begonnen wurden, dieser Möglichkeit bereits Rechnung getragen – die
bewährte achtjährige Langform der Allgemeinbildenden Höheren Schule beibehalten, wobei auch die
Aufnahmevoraussetzungen einer besonderen Regelung zugeführt wurden.
Ein wesentlicher Punkt ist auch die Verbesserung der Lehrer- und Erzieherausbildung. Ich darf
vielleicht eines sagen. Vor kurzem habe ich eine Abhandlung gelesen, wo von manchem jungem
„Pädagogen“ gesagt wurde: Ich bin deswegen Lehrer geworden, weil es ein so ein „klasser" Job ist –
ich will nicht verallgemeinern -, wo es viel Freizeit und Ferien gibt. Ich glaube, kein Beruf ist so an die
Beziehung zum Beruf, an die Identifizierung mit dem Beruf angewiesen wie der Lehrberuf. Der
Mensch ist kein Werkstück, auch der Schüler ist kein Werkstück. Wenn ein Akt recht ärgert, ich war
selbst Beamter, dreimal am Tisch hauen und dann schiebt man ihn unten hinein. Beim Werkstück ist
es bedauerlich, wenn man es wegschmeißen muß, wenn man es verpfuscht, aber mit den Schülern ist
das bitte nicht so einfach, und es ist eine Gefahr, wenn man pädagogische Handwerker auf Menschen
los läßt. Bitte, mir das zu verzeihen, ich wollte das auch feststellen.
Bei der Lehrer- und Erzieherausbildung ist eine Verlängerung der Volksschullehrerausbildung von 4
auf 6 Semester vorgesehen. Ich nehme an, daß die Praxisbezogenheit bei dieser Ausbildung mehr
Raum bekommt, denn ein pädagogischer Theoretiker ist immer schwierig, also mehr
Praxisbezogenheit! Dann werden die Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik auf die
Fünfjährigkeit mit Matura und Hochschulreife angehoben, die Ausbildung der Arbeitslehrer soll in
Zukunft an den Pädagogischen Akademien erfolgen, auch eine Verbesserung in der Fortbildung der
AHS-Lehrer ist vorgesehen. Die Schulversuche, was die GS betrifft, sind nicht weiterzuführen,
allerdings ist die Fortführung der Schulversuche zur inneren Schulreform möglich. Wir haben im
Vorjahr eine Resolution in dieser Richtung gestellt.
Weil ich schon bei dieser Resolution bin, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß wir auch einige
bezüglich des schulärztlichen Dienstes einbringen werden, da eine endgültige Regelung noch nicht
beschlossen wurde; es bahnt sich aber eine Regelung bezüglich Honorar und Tätigkeit der Schulärzte
im Rahmen einer Verordnung an.
Meine Damen und Herren! Immer wieder wird die Forderung nach einer inneren Schulreform gestellt,
und wir sind ständig damit konfrontiert. Es gibt dazu verschiedenste Forderungen in den Medien, aber
auch in den verschiedenen Arbeitskreisen. Unter den Titeln „Eine Schule für Kinder“, „Schule kann
auch schön sein“ oder auch „Schule ist mehr als Unterricht, Noten und Erfolg“ habe ich vor kurzem
eine Abhandlung gelesen. Ich möchte dazu vielleicht eines feststellen. Daß hier Verbesserungen
notwendig sind, ist richtig. Dazu ist zu bemerken, daß diese Fragen nur im Sinne der echten
Schulgemeinschaft gelöst werden können, daß hier Verständnis von beiden Teilen notwendig ist und
daß man endlich aufhören sollte, auch in den Medien und bei Diskussionen zwischen diesen
Gruppen, die den Schulgemeinschaftsausschuß und die Schulgemeinschaft bilden sollen, wegen
bedauerlicher Einzelfälle, die vorkommen, zwischen diesen Gruppen ein Feindbild aufzubauen. Es hat
noch niemand gegeneinander erziehen können, die Frage wird nur einvernehmlich zu lösen sein. Ich
glaube, wir sollten uns das besonders zu Herzen nehmen.
Wir sollten uns aber auch zu Herzen nehmen, daß die Erziehung in den Familien beginnt, daß ein
ungeheurer Wandel durch die Berufstätigkeit beider Elternteile erfolgt ist, daß unsere Familien vielfach
nur eine Eß- und Schlafgemeinschaft sind, und manchmal nicht einmal das mehr, und daß Kinder
keine Puppen sind, mit denen wir uns befassen, wenn wir Lust dazu haben, und daß wir sie, wenn wir
nicht mehr wollen, sich selbst überlassen. Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß durch den
Kontakt zwischen Eltern und Lehrerschaft sowie die Intensivierung dieses Kontaktes wesentlich zur
Lösung vieler Fragen auch auf dem Gebiet der inneren Schulreform beigetragen werden könnte.
Um welche Problemkreise geht es? Ich möchte das nur stichwortartig anführen. Schon sehr alt, aber
immer wieder aktuell ist die Lehrplanreform, abhängig davon die Arbeitszeit der Schüler. Wieviele
Stunden pro Woche können junge Menschen unterrichtet und belastet werden? Ist unsere
Pausenordnung, die derzeit für den Volksschüler bis zum AHS-Schüler gilt, schulgemäß? Müssen
unsere Schüler nicht auch erst das Lernen lernen? Wir haben in den landwirtschaftlichen Schulen in
der Lebenskunde ein Kapitel über diese Frage eingeführt, und ich kann mich erinnern, daß die
Schüler dafür sehr dankbar waren. Stärkere Praxisorientiertheit der Lehrer, Frage der Lehrmethoden,
Gestaltung der Unterrichtsbehelfe sind also eine Fülle von Problemen, die es zu überdenken gilt und
die im Rahmen einer inneren Schulreform gelöst werden sollen.
Zum Schluß meiner Ausführungen darf ich feststellen, daß wir uns im Lande Niederösterreich stets
bemüht haben, unseren Auftrag, was den Bereich Unterricht und Erziehung betrifft, zu erfüllen. Auch
im Voranschlag für 1983, meine Damen und Herren, konnten dafür die notwendigen Mittel
bereitgestellt werden. Wir werden daher dem Voranschlag 1983, was den Bereich Unterricht und
Erziehung betrifft, unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kalteis. Ich
erteile es ihm.
Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages!
Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich mit Genugtuung feststellen, daß der von mir bei der
vorjährigen Budgetdebatte eingebrachte Resolutionsantrag über Erstellung von Untervoranschlägen
auch für Berufsschulen, und zwar landwirtschaftliche und gewerbliche, im vorliegenden Bericht bereits
Berücksichtigung gefunden hat und daß die kritisierte Talfahrt der Dotierung des Schul- und
Kindergartenfonds zumindestens gestoppt wurde und die gleichen Ansätze wie im Vorjahr vorgesehen
sind.
Die Gruppe 2, Erziehung, Unterricht, Sport und Wissenschaft. sieht für 1983 Gesamtausgaben von S
6.016.687.000,- vor, das ergibt eine Steigerung in dieser Gruppe von 5,81%.
Im Budget des Vorjahres betrug die gruppeninterne Steigerung noch 7,6%. Wenn man noch eine
Beziehung zum Gesamtbudget herstellt. so fällt die Steigerung bei diesem um 7.96% ins Auge. was
ein Zurückhängen der Gruppe 2 um 2.13% bedeutet. Keine Frage, eine Umschichtung zugunsten der
Wirtschaftsförderung hat Vorrang, also akzeptiert, aber - und jetzt möchte ich ein paar
großgeschriebene Punkte hier kurz erwähnen - im Gewerblichen Berufschulrat. da muß wohl eine
Arbeitswut besonderer Art ausgebrochen sein, stiegen die Kosten für den Amtsbetrieb um 12,2% und
die Aufwandsentschädigungen um satte 78,1%.
Weiters. Auch die Personalvertretung der Landeslehrer erfreut sich eines besonderen Wohlwollens,
wurde doch der Budgetansatz gegenüber dem Vorjahr um beachtliche 50% erhöht. und auch die
Personalvertretung der berufsbildenden Pflichtschulen braucht wahrlich nicht zu darben. Sie hat eine
20%ige Erhöhung.
Auch der Spitzensport ist uns schlicht und einfach um 10% mehr wert. Und bei der außerschulischen
Jugenderziehung - ich weiß als Bürgermeister, das sind sehr angenehme Budgetposten - unter
„Sonstiges“ und „Verstärkte Ermessensausgaben“ so nebenbei, da wäre ich einmal gerne dabei beim
Ermessen, beachtliche 66% Erhöhung. Dafür ist zum Beispiel nur ein Posten angeführt, bei
Schülerheime, Lehrlings- und Gesellenheime, Neu- und Umbau, eine Reduzierung um 17%
gegenüber dem Vorjahr. Fazit: Mehr Wirtschaftsförderung, mehr Arbeitsplätze, in Ordnung. Aber bitte,
neue Augengläser für die nächste Umschichtung im Kapitel 2! Hier wurde manches nicht mit gleichem
Maßstab gemessen. Ich könnte Euch einen guten Optiker empfehlen.
Nun einige statistische Aussagen, die im wesentlichen schon der Kollege Schober gebracht hat.
Neuerliches Sinken der Schülerzahl im Pflichtschulbereich auf 149.248 Knaben und Mädchen; 2
Volksschulen weniger, 2 ASO und eine Polytechnische Schule mehr; geringfügiger Rückgang der
Lehrer auf 11.483 Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang darf ich doch auf die, ich
möchte fast sagen, außergewöhnliche Entwicklung im mittleren und höheren berufsbildenden
Schulwesen hinweisen. Ich habe mir gestattet, hier nur ein paar Zahlen in einem Vergleich zwischen
1970, ist irgendwie ein sehr beziehungsreiches Jahr, und dem Vorjahr 1981 zu stellen.
Frauenberufliche mittlere Schulen 1970 1.544 Besucherinnen und Besucher, 1981 2.755, und höret
und staunet, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtages, darunter acht männliche.
Gewerbliche, technische und kunstgewerbliche mittlere Schulen 1970 1.141, 1981 3.295.
Handelsschulen 1970 3.027, 1981 4.751. Noch beachtlicher ist die Steigerung in den höheren
gewerblichen und berufsbildenden Schulen und technischen Schulen. Handelsakademien: 1970
1.409, 1981 5.660. Und besonders interessant: Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten
1970 2.931 Besucher und Besucherinnen, nämlich 26 Mädchen, und 1981 6.905, davon 469
Mädchen. Ich glaube, diese unglaubliche Entwicklung im berufsbildenden mittleren und höheren
Schulwesen in Niederösterreich muß hier gebührend gewürdigt werden.
Diese nackten, die auszugsweisen Zahlen zeigen zunächst einmal die gewaltige Steigerung, aber es
soll auch hier zur Erwähnung kommen, daß vor allem die von mir erwähnten Schulen von Absolventen
und Absolventinnen der Hauptschule oder, wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf, von Umsteigern
aus der Unterstufe der Allgemeinbildenden Höheren Schulen besucht wurden. Hier möchte ich
vielleicht als Beispiel den Werdegang von zwei Diplomingenieuren anführen. Ich möchte damit ein
gewichtiges Argument, auf das ich später noch ausführlicher zurückkomme, für die gemeinsame
Schule der 10- bis 14jährigen anführen.
Der eine Diplomingenieur besuchte die Volksschule, besuchte eine Hauptschule, besuchte die HTL
und machte auf der Montanistischen Hochschule seinen Diplomingenieur. Der andere besuchte die
Volksschule, ging mit dem 10. Lebensjahr in die AHS und nachher auf die Montanistische Hochschule.
Ich glaube, daß beide, rein von der Ausbildung her, sicherlich ihren Mann stellen. Allerdings besteht
ein kleiner, aber doch sehr wesentlicher gesellschaftspolitischer und familienpolitischer Unterschied.
Der eine ist der Sohn eines Forstarbeiters aus Lahnsattel an der steirischen Grenze, der mußte mit 10
Jahren aus der Familie, heraus aus der wohlbehüteten Umgebung in ein Internat, wo er acht Jahre
weg von der Familie verbrachte, und dann weiterstudierte. Der andere besuchte zunächst die
Hauptschule, besuchte dann die HTL und hat ebenfalls genauso gut und genau so blendend sein
Diplom erworben. Nur für den ersten ist - und das wollen wir ja alle nicht - der Ausbruch, der Zwang
zum Verlassen der Familie um vier Jahre früher dagewesen, von den Mehrkosten, die dieser Familie
erwachsen sind, die vier Jahre Internat zusätzlich zahlen mußte, möchte ich nicht reden. Soweit zum
berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen und den weiteren Auswirkungen.
Ich möchte mir nun gestatten, einige Themen anzuschneiden, nachdem vor allem, darf ich noch
einmal zurückkommen, der Kollege Schober schon so viel an Zahlenmaterial, selbstverständlich
immer als erster Redner, bereits gebracht hat, keine Frage, Bitte ein Thema der Kollegin Jirkovsky,
das ich weiterspinnen will. Sie hat von der Notwendigkeit der Verkehrserziehung der
Kindergartenkinder gesprochen und der Notwendigkeit, die Kinder schon frühzeitig auf die Gefahren
des Straßenverkehrs vorzubereiten. Ein wahres Wort, aber bitte, ich gestatte mir heute auch, sehr
geehrte Damen und Herren des Landtages, mit mir selber, mit den Zuschauern und mit allen beim
Thema Verkehrserziehung ein bißchen ins Zeug zu geben.
Es wurde nämlich in Deutschland und in Österreich eine sehr großangelegte Studie erstellt, die auf
umfangreichen Untersuchungen, Befragungen von Kindern basierte, und da wurde, nun muß ich
sagen, ein außergewöhnliches Sündenregister der Erwachsenen bezüglich Verkehr, Straßenverkehr
heraus gegeben. Wie sehen die Kinder in Österreich und in Deutschland, bitte die befragten, aber es
waren ja repräsentative Umfragen, die Großen?
91% aller befragten Kinder fühlen sich auf der Straße schlicht und einfach gefährdet. 80% der Kinder
zwischen neun und fünfzehn Jahren sagen, daß die Erwachsenen im Straßenverkehr kein Vorbild
seien, 70% haben Angst im Straßenverkehr, hauptsächlich vor Lastkraftwagen und Autobussen, mehr
sogar vor Motorrädern als vor Personenkraftwagen, und 60% werfen den Erwachsenen, bitte zuhören,
zu schnelles Fahren und Mißachtung der Verkehrszeichen vor, denn der kleine Maxi schaut ja dem
Vater über die Schultern, ob er bei der Stopptafel hinüberfährt. Besondere Angst haben die Kinder am
Zebrastreifen und bei Ampeln, wenn Fußgänger und abbiegende Autofahrer gleichzeitig grün haben.
Erwachsene reagieren auch in kritischen Situationen, so die Kinder, nicht mit der Bremse, sondern mit
der Hupe. Mehr als die Hälfte aller Kinder sind durch das Hupen verunsichert und erhöhen bitte
dadurch die Unfallgefahr, und die Erwachsenen fahren laut dieser Befragung auch zu knapp an die
Kinder heran.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Sündenregister - ich nehme mich selbst, schaue mich in den
Spiegel, bitte -, das ganz beachtlich ist und zum Nachdenken, ja ich würde sagen, zur Umkehr im
Straßenverkehrsverhalten der Erwachsenen anregen sollte. Wir sind leider allzu schnell mit dem
Urteil, ich möchte sagen, mit dem Vorurteil über die so verdorbene Jugend da. Wir, die so
vorbildlichen Erwachsenen!
Ein anderes Thema. Schulbuchaktion. Sehr verehrte Damen und Herren des Landtages! Ich habe mir
vor zwei Jahren bei der Budgetdebatte erlaubt, auch einige kritische, zum Teil humorvolle, hoffe ich,
Bemerkungen zu den Schulbüchern zu machen, zu echten und sogenannten Arbeitsbüchern, zum
Umfang der Bücher und auch zur Verantwortlichkeit der Approbierungskommissionen. Ich stehe nach
wie vor zu diesen Aussagen und verwende sie auch in den Versammlungen, wo ich eingeladen
werde, wenn sie irgendwie einschlägig passen. Mit aller Schärfe, bitte, gehören die gehässigen und
unwürdigen Redens- und Schreibarbeiten der letzten Monate gegen die Schulbuchaktion im
allgemeinen zurückgewiesen.
Aus dem Vokabel „Wegwerfbuch“, das ist doch so beleidigend, spricht doch so viel Hochmut, spricht
doch so viel Überheblichkeit und Menschenverachtung, daß sich jene, die dieses Wort gebrauchen,
die dieses böse Wort gebrauchen, selbst richten! Man hört da immer unterschwellig: Schade um den
Aufwand! Das viele Geld! Wird sowieso weggeworfen! Da werden die Perlen vor die berühmten
Allesfresser hingeworfen (Abg. Fidesser: Nichts reden, nur kuschen! - Abg. Ing. Kellner: Schulden
machen! - Abg. Fidesser: Nur nichts kritisieren! Jetzt geht es ihm wie dem Cap - Landesrat
Blochberger: Caperl - Heiterkeit bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein für allemal, es gibt kein Wegwerfbuch, es gibt nur
Bücherwegwerfer. Ich hoffe, daß in meinem Bekanntenkreis niemand darunter ist. Wegwerfbücher gibt
es nicht, Buchwegwerfer gibt es, die sollen sich schämen. In meinem Müllkübel war noch keines
drinnen und bei der vierteljährlichen Abfuhr der Papiersammlungen in der Gemeinde Traisen war auch
noch keines dabei. In meinem Bekanntenkreis wirft niemand ein Buch weg, ich weiß nicht, wo manche
verkehren. Das weiß ich wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich noch etwas sagen. Das ganz Böse und Hinterhältige, von
den Wegwerfbüchern zu hören, liegt nämlich darin, darf ich es sagen: Es gibt Verkehrssünder, es gibt
Schwarzfischer, es gibt Christbaumdiebe im Wald, und es gibt auch einige Leute in Österreich, die
Bücher wegwerfen! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber davon bitte eine (Abg. Fidesser: Das ist schon
kabaretthaft!) grundsätzliche Politik abzuleiten, ist Manipulation in Reinkultur, und ich glaube, daß
Menschen, die einigermaßen für sich in Anspruch nehmen, zu den Gebildeten zu gehören, solche
Worte ganz einfach nicht in den Mund nehmen! Außerdem ist doch das Schulbuch weitgehend ein
Arbeitsbuch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kaufe unzählige Zeitschriften, Zeitungen, bekomme ein
Telefonbuch, immer von der Aktualität geprägt, so wie jedes Arbeitsbuch, und ich habe noch nie
gehört, da habe ich das Wegwerfprofil und den Wegwerfkurier und das Wegwerftelefonbuch etc.! Es
wird gekauft, es ist aktuell und wird dann irgendwie einer Wiederverwertung zugeführt und auch ein
Arbeitsbuch, das völlig ausgeschrieben ist. Bei mir zu Hause wird von allen Kindern, der Älteste ist 24,
22 die Tochter und der Jüngste 20, von den Briefmarken derzeit angefangen, bis zu den Zeitungen
alles in Paketen aufgehoben - das können Sie sehen - und das bekommen sie einmal, wenn sie
heiraten. So ist es bei uns zu Hause, ich weiß nicht, wie es woanders ist. Bitte, darf ich noch etwas
sagen.
Für das Schulbuch, für die Schulbuchaktion sprechen auch gewichtige wirtschaftliche Elemente. Ich
möchte schon betonen, daß sich
a) ein Volksschulelternpaar, also das Elternpaar eines Volksschulkindes, S 430,- erspart, bei einem
Hauptschulkind wird die Summe von S 865,- erspart, bei einem AHS-Oberstufenschüler S 1.595,-,
einem HTL-Schüler S 1.400,- und bei einem Besucher der Handelsakademie im Jahr S 1.600,-. Wir
haben heute 2.230 verschiedene Schulbücher, 6.000 Arbeitsplätze sind durch diese Aktion gebunden:
450 im Papierbereich, 1.200 in den Buchbindereien, 1.000 Arbeitnehmer im Druckgewerbe, 2.400
Arbeitnehmer in den Buchhandlungen, 700 in den Verlagen. (Abg. Fidesser: Was glauben Sie,
wieviele Arbeitsplätze gehalten würden, wenn die Familien sparen würden. Es ist hahnebüchern,
wenn Sie da eine Rechnerei wie ein Kasperl machen! - Abg. Stangl: Das ist doch allerhand, den
Lehrer als Kasperl zu bezeichnen! Muß man sich das gefallen lassen? - Abg. Fidesser: Hör ihm
einmal zu, Stangl! - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen: Bitte, sich in der
Ausdrucksform zu mäßigen! – Abg. Fidesser: Das frage ich mich auch schon lange! - Dritter Präsident
Romeder gibt das Glockenzeichen: Bitte, die Debatte über das Rednerpult zu führen. - Abg. Stangl:
Das muß man sich in diesem Hause doch nicht bieten lassen! - Dritter Präsident Romeder gibt das
Glockenzeichen.)
Die Kosten der Schulbücher sind zwar absolut von 905 auf 960 Millionen gestiegen, aber der Anteil
am Budget ist um 1/2% auf 3,1% gesunken. Ich glaube, daß es sicherlich Möglichkeiten gibt, manches
noch zu verbessern, keine Frage, denn wer hat schon den Stein der Weisen gefunden? Noch einmal:
Mit diesem bösen Wort vom Wegwerfbuch gegen so eine Sache zu Felde zu ziehen, das finde ich
deplaziert.
Über die innere Schulreform habe ich im Vorjahr auch ziemlich ausführlich gesprochen; der Kollege
Schober hat das ebenfalls schon angezogen. Zur Schognovelle - mit einem g, der Kollege Schober
hat hier auf die Schognovelle irgendwie wortspielerisch mit ck angespielt, nicht wahr? -, sei mir
gestattet, ein paar Anmerkungen zu machen.
1. Was ist nach Ansicht der Sozialisten hier leider nicht gekommen, ich würde sagen verhindert
worden? Es gibt keine Stufengliederung des Schulsystems und keine Namensänderung der
Hauptschule in Mittelstufe, Mittelschule etc. Es gib keine Verpflichtung der Wortidentität der Lehrpläne
der Hauptschule und der AHS-Unterstufe. Es gibt überhaupt keine Reform der AHS-Unterstufe, der
Hauptschullehrplan wird nur durch die Leistungsgruppen geändert. Die gemeinsame Erziehung von
Knaben und Mädchen im Werkunterricht ist nicht verbindlich vorgeschrieben, Hauswirtschaft bleibt
Pflichtgegenstand nur für Mädchen, die Bezeichnung der Mädchenschule wurde nicht geändert.
Beispiel: Die Fachschule und Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe wird auch schon von
Knaben besucht.
Lebende Fremdsprache und Leibesübungen an den Berufschulen sind nicht Pflichtgegenstände, und
es werden für die Gesamtschule keine weiteren Schulversuche mehr geführt.
In der einschlägigen Presse, der Kollege Schober hat es ja sehr vornehm formuliert, das möchte ich
ausdrücklich festhalten, hat man schon gelesen „Anschlag der Sozialisten auf unser Bildungssystem
abgewehrt“, „Nivellierung abgewehrt“, wie man das alles nennt. Das klingt so nach heroischem
Abwehrkampf. In seiner gewohnt forschen Sprache hat der Herr VP-Generalsekretär ganz
siegestrunken verkündet, wir haben den Sinowatz abgeräumt wie einen Christbaum! Ganz
Furchtbares muß da verhindert worden sein! Fast denkt man, daß der Untergang des Abendlandes
irgendwie doch noch mit letzter Kraft und den letzten geistigen Divisionen verhindert wurde. Jenes
Abendland, das gestatte ich mir zu behaupten, das ich als Junglehrer schon einmal untergehen sah,
hat nämlich die Koedukation, den gemeinsamen Unterricht der Kinder, Knaben und Mädchen, in der
Pflichtschule eingeführt, zuerst nach Geschlechtern, dann nach Begabung etc. Damals, das weiß ich
noch gut, ist in den Versammlungen auch das Abendland regelrecht untergegangen. (Abg. Schober:
Herr Kollege Kalteis, das war doch kein Novum. Das war doch nicht der Stein der Weisen!)
Das ist richtig. Es war ein Streit nach dem Zweiten Weltkrieg, man könnte endlos darüber reden.
Verhindert wurde auf jeden Fall die gemeinsame Ausbildung der 10- bis 14iährigen, und ich gestatte
mir, (Unruhe im Hause. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) aus dem Dekret des
Zweiten Vatikanischen Konzils über die Erziehung zu zitieren. Da ist von der Schule die Rede und da
steht: „Zudem stiftet sie zwischen Schülern verschiedener Anlagen und verschiedenen Standes ein
freundschaftliches Zusammenleben und schafft so die Grundlage für gegenseitiges Verständnis“.
Die Schule als Ort der sozialen Integration und Verwirklichung. Wir Sozialisten verstehen so eine
Sprache, andere offenbar leider nicht, weil es eben nicht besonders in das Bild vom Abwehrkampf der
Verhinderer paßt. Ich bin der erste, der auch gleich aus der Einbegleitungsrede zitiert. Da habe ich
nachgelesen, und da steht: „Die Standortqualität einer Region ist kein vorgegebenes Schicksal. Sie ist
das Resultat bewußter raumrelevanter und wirtschaftspolitischer Entscheidung. Die Schaffung
annähernd gleicher Lebensbedingungen für alle Bürger, gleichgültig, ob sie in der Stadt oder im
ländlichen Raum wohnen, zählt seit jeher zu den vorrangigen Aufgaben von Staat und Gesellschaft.“
Nun möchte ich sagen, in manchen Städten besuchen bis zu 80% der Volksschulkinder anschließend
die Unterstufe der Allgemeinbildenden Höheren Schule, also, wie man so sagt, das Gymnasium, wie
es so im Vokabular der Verhinderer heißt, die Schule der Begabten, und in ländlichen Gebieten
besuchen 10 bis maximal 15% diese Schule der Begabten, und die Schule der Durchschnittlich- und
der Minderbegabten, also die Hauptschule, besucht der jeweilige Rest. Und jetzt betont und sehr
provokativ: Kommst du in Hietzing zur Welt, dann bist du mit 80%iger Wahrscheinlichkeit
a) begabt und
b) besuchst du die Unterstufe der AHS, (Abg. Wallner: Herr Kollege Kalteis! Privilegiert ist man, ob
man begabt ist, ist etwas anderes!) Danke für den Einwurf. Bist du privilegiert, aber das Vokabular
habe ja ich übernommen, Herr Kollege Wallner! aber, kommst du im Seewinkel zur Welt, dann bist du
nur zu 10 bis 15% privilegiert.
Der Kollege Wallner gibt mir recht, nun möchte ich aber fragen, wo bleibt denn hier der Kampf, um
den, wie ich gehört habe, ländlichen Raum? Wo bleibt denn hier die Verhinderung dieser maßlosen
Benachteiligung? (Abg. Wallner: In jedem Bezirk ist eine AHS!) Wo ist denn hier die Koalition all jener,
die den ländlichen Raum zur Chancengerechtigkeit nachziehen wollen? (Abg. Ing. Schober: In jeder
Bezirksstadt ist eine AHS! - Abg. Wallner: Die erste Leistungsgruppe der Hauptschule ist
mittelschulwertig!) Was ich heute schon gehört habe. Wir bieten hier unsere 50% an, bringen wir sie
ein für diesen gemeinsamen Kampf um die Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit - möge man das
nennen, wie man will -, um auch im ländlichen Raum die gleichen Bedingungen und Voraussetzungen
zu schaffen, damit das Kind aus Illmitz womöglich dieselben Bedingungen hat wie ein Kind aus
Währing, Hietzing oder sonstwo.
Zu weiteren Problemen, die aus der Schognovelle erwachsen, möchte ich heute nicht Stellung
nehmen. Es wird ja dann bei den Ausführungsgesetzen noch ausführlich darüber zu reden sein. Ich
danke Ihnen, daß Sie mir doch den Verhältnissen entsprechend zugehört haben. Ich ersuche Sie
nochmals, vor allem dem Herrn Finanzreferenten, in Zukunft bei seinen Kürzungen und, ich muß
allerdings zugeben, geringfügigen Umschichtungen die Dioptrien etwas zu verbessern, damit doch in
bezug auf die Arbeitsplätze alles gleichmäßig vor sich geht, ist keine Frage, und ich kann erklären,
daß wir für die einschlägigen Kapitel der Gruppe 2 unsere Zustimmung geben werden. Danke schön.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Rozum. Ich
erteile es ihm.
Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Laufe des
heutigen Tages schon einige Phasen über uns ergehen lassen. Am Vormittag haben wir die Phase
der Antarktis in diesem Saal mitgemacht, nachmittags haben wir die Phase der Sauna mitgemacht,
jetzt haben wir die Kalteisphase des profunden Wissens, muß ich sagen, und des gekonnten
Kabaretts mitgemacht, und jetzt kommen wir zur Phase des Gähnens, weil es nach 8 Uhr ist und ich
mich eben mit Fragen befassen muß und befassen werde, die sicher nicht so kabarettreif vorzutragen
sind, wie das gekonnterweise Kollege Kalteis gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Ich darf mich hier mit drei grundsätzlichen Fragen befassen und einige
Anmerkungen dazu machen. Ich darf diese Fragen kurz in den Raum stellen. Sie umfassen nicht
zuletzt jene Gesetze, die wir heuer hier eingehendst beraten und einstimmig beschlossen haben, aber
wo sich bereits die eine oder andere Schwierigkeit ergibt. Die drei Fragen sind:
Ist Sport die sinnvollste Freizeitgestaltung? Ist Jugendförderung und Jugendschutz nur
Bevormundung durch unsere Erwachsenen, und ist Freizeitbeschäftigung bei Spielautomaten, wie
könnte es anders sein, ein zusätzliches Bildungsangebot? Diese drei Schwerpunkte, meine sehr
verehrten Damen und Herren, müssen es wert sein, noch einmal mit einigen Beispielen, die jetzt
anstehen, kurz beleuchtet zu werden.
Wir haben als Land Niederösterreich und als Niederösterreichischer Landtag die Voraussetzungen
geschaffen, daß diese Probleme zu drei Themenkreisen gemeinsam mit den Betroffenen gelöst
werden können und gelöst werden. Wer sind die Bezugspersonen, die wir bei diesen Regelungen
ansprechen? Im niederösterreichischen Sportgeschehen die Sportler, die Trainer, Übungsleiter und
die Funktionäre. Im Jugendbereich die Kinder und Jugendlichen, die Erwachsenen und die
Erziehungsberechtigten und im Freizeitangebot Spielautomaten, wenn ich es so nennen darf, laut
Gesetz die Kinder und Jugendlichen, die Eltern, die Erziehungsberechtigten, die Vertreter der
öffentlichen Hand, Landes- oder Kammunalpolitiker und, wenn Sie wollen, auch die Exekutive.
Ich darf mich anhand von einigen wenigen konkreten Beispielen, das habe ich bereits gesagt, mit
diesen drei wichtigen Schwerpunkten nochmals auseinandersetzen. Grundsätzlich einmal nur zum
niederösterreichischen Sportgeschehen. Wir haben heute bereits gehört, daß im Jahre 1983 ca. 55
Millionen Schilling seitens des Landesbudgets für das niederösterreichische Sportgeschehen zur
Verfügung gestellt werden. Wir wissen, daß sich der Förderungsbogen für Sportveranstaltungen über
Sportstätten, Sportgeräte, Einsatz von Trainern, Lehrwarten und so weiter bis zur Benützung unserer
Landessportschule in der Südstadt zum Nulltarif erstreckt. Alle diese Maßnahmen bleiben aber, wie
wir wissen, ein bescheidenes Stückwerk, wenn es nicht des gezielten Einsatzes der Funktionäre und
der Sponsoren, der Trainer, der Lehrwarte bedarf, daß das gesamte Sportgeschehen in
Niederösterreich und darüber hinaus funktioniert.
Ich möchte hier an dieser Stelle wirklich den betroffenen Sportlern, aber insbesondere einmal auch,
was sehr selten geschieht, den vielen tausenden Funktionären, Trainerlehrwarten, Übungsleitern, aber
auch den Sponsoren ein herzliches Dankeschön sagen, die dazu beitragen, daß weit über diese 55
Millionen hinaus in allen Bereichen der verschiedensten Sportarten hier Leistungen erbracht werden
können. Ich darf aus diesem Sportgeschehen zwei Problemkreise herausziehen und vielleicht dem
Niederösterreichischen Landtag als Anregung vorlegen.
Wir haben uns verschiedentlich über die Fragen der Landessportschule in den zuständigen
Sportgremien des Landes unterhalten, und wenn ich zwei Punkte herausgreife, dann möchte ich den
Tätigkeitsbericht der Landessportschule mit einigen Schlußfolgerungen hier zur Kenntnis bringen und
einige Anmerkungen machen sowie eine, so glaube ich, sehr interessante Analyse über den
Energiebereich und damit Kostenbereich, die fertiggestellt wurde, unsere niederösterreichischen
Hallenbäder ebenfalls heranziehen und kurz beleuchten.
Wenn ich den Tätigkeitsbericht der Landessportschule für das laufende Jahr bis Ende Oktober
heranziehe, dann heißt es hier unter anderem wortwörtlich: „Auf Grund der mit dem Bund getroffenen
Vereinbarung, 20% an den Einrichtungen des Bundessportzentrums Südstadt benützen zu können,
ergibt sich, daß eine Intensivierung des Betriebes nicht mehr möglich ist. Eine Reihe von
Veranstaltungen und Kursen mußte daher infolge der großen Nachfrage bereits disloziert durchgeführt
werden." Wenn man weiterliest, heißt es dann unter anderem: „Ein weiterer Schwerpunkt in diesem
Bericht ist, daß die Niederösterreichische Landessportschule nur eine beschränkte Zuweisung an das
BSZ Südstadt hat, 40 Betten stehen insgesamt zur Verfügung, daher gibt es unvergleichlich mehr
Schwierigkeiten. Veranstaltungen und Sitzungen können nicht in der Art abgeführt werden, wie es
wünschenswert wäre."
Und als Schlußfolgerung steht hier mit der Überschrift: „Aufgetretene Probleme. Die Schwierigkeiten
infolge der Abhängigkeit von der Terminplanung des Bundessportzentrums sowie der
Eigenbedarfsklausel belasten naturgemäß nach wie vor den Betrieb der Niederösterreichischen
Landessportschule".
Das heißt, daß sich, wenn man diese Punkte und die gesamten Berichte analysiert, für die
Landessportschule, die sich eindeutig bewährt hat, drei Schwerpunkte ergeben: daß es
1. Platzprobleme gibt in den Anlagen in bezug auf die Benützung, daß es
2. Platzprobleme gibt von den Kursstätten, Vortragsräumen her, und daß es
3. Platzprobleme gibt bezüglich der Unterbringung, in der Kapazität und dergleichen mehr.
Die Schlußfolgerung ist, es ist vor Jahren darüber diskutiert worden, daß diese Landessportschule im
Bereich Südstadt eben erweitert werden muß. Wir können uns daran erinnern, daß vor Jahren
diskutiert wurde, überhaupt eine neue, großangelegte Landessportschule mit allen dazugehörigen
Anlagen, Internat und dergleichen mehr zu errichten: Ausbau, Neubau oder die dritte Möglichkeit, der
Weg der kleinen Schritte. Das ist eine Dezentralisierung. Wir haben uns in den zuständigen
Sportgremien längere Zeit darüber unterhalten und sind eigentlich zu der Überzeugung gekommen,
daß es sinnvoll wäre, daß man der Dezentralisierung, sprich eventuellen Schaffung von Außenstellen
dieser Landessportschule in den verschiedensten Vierteln oder verschiedensten Bereichen, ohne
weiteres das Wort reden könnte, aus verschiedenen Gründen. Aus den Gründen, daß man in diesem
Bereich näher zu den Vereinen käme, daß eine Einbindung von möglichen Zusatzangeboten,
Sportstätten udgl. mehr, die bereits in diesen Gebieten vorhanden sind, sinnvoll wäre und daß damit,
was das wichtigste wäre, ein Angebot für Vereine, Sportler, Üungsleiter, Kursangebote gegeben wäre,
aber die Kosten sich voraussichtlich in einem Rahmen halten würden, der es ermöglicht, diese
Schritte zu gehen.
Wir haben hier auch ein erstes Angebot aus dem Bereich St. Pölten bereits diskutiert, wo eine
Sportstätte vorhanden ist, wo einige wenige Anlagen bereits hier sind und wo zusätzlich doch die
Möglichkeit der Ausweitung vom Grund her gegeben ist. Wir könnten uns vorstellen, ich würde hier
dafür plädieren und die zuständige Frau Landesrat und die Beamten herzlich bitten, raschest
Vorgespräche zu führen, sodaß wir uns dann in dem zuständigen Sportgremium des Landes darüber
unterhalten können, wieweit ist das eine Planungskostenfrage, wieweit ist man z. B. in St. Pölten
bereit, alle vorhandenen Sportstätten miteinzubinden, um nicht neue errichten zu müssen.
Wenn das zielführend wäre, könnte ich mir vorstellen, daß man diesen Weg weitergeht und sich dann
in dem einen oder anderen Viertel ähnliche Angebote anschaut, soweit es kostenmäßig abdeckbar ist.
Das wäre, so glaube ich, eine zweckmäßige Art, Außenstellen einer Landessportstätte, einer
Landessportschule im Interesse unserer Sportler zu errichten bzw. dieser Errichtung näherzutreten.
Zweiter Punkt. Anregung für den Sportbereich. Ich habe die Analyse „Energieprojekt Hallenbäder“
geleitet. Hier geht es darum, daß man 52 Hallenbäder in Niederösterreich eingeladen hat, mittels
Fragebogen Daten, Energieverbrauch udgl. zur Kenntnis zu bringen. 20 Hallenbäder, die
ausschließlich als solche betrieben wurden, konnten einem seriösen Vergleich unterzogen werden,
wie es hier heißt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Aufschlüsselung der Energieverbrauchswerte, und um die
geht es ja in erster Linie, dieser 20 Hallenbäder hernehmen, dann gibt es nur vier Hallenbäder im
sogenannten guten Verbrauchsbereich. Es gibt weiter vier Hallenbäder im mittleren
Verbrauchsbereich, sieben Hallenbäder sind schon im schlechten Verbrauchsbereich und die letzten
fünf sind im sehr schlechten Verbrauchsbereich. Was heißt das? Wir haben zwar ein
flächendeckendes Hallenbadangebot in Niederösterreich, wir stehen aber in vielen Gemeinden, ich
kenne das aus meiner eigenen Gemeinde, vor der Tatsache, daß sich die Gemeindevertretung
darüber unterhalten muß, ob sie dieses Hallenbad nicht zusperrt, weil sie einfach nicht mehr in der
Lage ist, als Kommunalverwaltung die Kosten zu übernehmen.
Dazu jetzt bitte eine klare Aussage, die man auch diskutieren sollte und worüber man sich im Bereich
des Sportreferates und des Landes Niederösterreich auch vom finanziellen her unterhalten sollte. Ich
glaube, wenn ein Hallenbad als solches flächendeckend wirkt, von den Schulen in Anspruch
genommen wird oder in vermehrtem Ausmaß von Schulen in Anspruch genommen werden sollte,
dann kann man hier nicht nur eine finanzielle Kosten-Nutzenrechnung anstellen. Ich würde sagen,
man müßte auch eine ideelle Kosten-Nutzenrechnung anstellen. Es handelt sich hier nicht nur um die
Möglichkeit der körperlichen Ertüchtigung, es ist bitte auch ein soziales Freizeitangebot, und das
kostet eben etwas für eine Kommune. Es ist drittens als wichtigster Punkt für mich persönlich eine
Frage der Sicherheit der Kinder. Wenn die Schulen dieses Freizeitangebot wahrnehmen, dann sehe
ich eine Chance. Nicht so, wie in einer großen Tageszeitung am 8. 10. 1982 eine Statistik des
heurigen Jahres bekanntgegeben wurde, wo es geheißen hat, in Österreich sind bis 8. 10. dieses
Jahres 28 Kinder verunglückt bzw. ertrunken, weil sie des Schwimmens nicht mächtig waren. Ganz
lapidar ist das in einem Satz gestanden mit der Schlußfolgerung, man sollte sich darüber unterhalten,
wenn man ein Angebot an Hallenbädern hat, ob man es nicht in Anspruch nehmen soll. Dazu ist ja im
Sommer in vielen Bereichen durch den Lehrkörper auch für die Kinder aus den Volks- und
Hauptschulen die Chance gegeben.
Deshalb glaube ich auch, die Schlußfolgerung wäre, flächendeckende Angebote für Hallenbäder, die
raumordnungsmäßig festgestellt sind, auf die Kosten der Adaptierung im Hinblick auf die
verschiedenen Probleme, Energiekosten udgl. mehr, zu überprüfen und dann bitte eben Maßnahmen
des Landes zu setzen, womit bereits in einigen wenigen Fällen begonnen wurde, z. B. in Raabs,
indem man diese Bäder nicht nur überprüft und die Planung seitens des Landes ausarbeitet, sondern
hier auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, daß Land und Gemeinde zusammen dieses Hallenbad
im Interesse der Kinder, im Interesse der Bevölkerung adaptieren, sodaß die Möglichkeit einer
Weiterführung gegeben ist.
Ein Wort noch dazu. Es ist ja nicht so, daß sich damit die Kosten aufhören, das brauche ich keinem
Kommunalpolitiker sagen. Wenn heute ein Hallenbad oder ein Freibad errichtet wurde, dann ist es ja
von dieser Gemeinde, wenn es nicht eine stinkreiche Gemeinde ist, und die kenne ich nicht mehr in
Niederösterreich, nicht ausbezahlt, sondern die Gemeinde ist auf Jahre hinaus mit der Rückzahlung
und dem Zinsendienst verpflastert, und dann hat sie eines Tages eine Ruine stehen, dann hat sie die
Probleme des Personales, dann hat sie Probleme der eventuellen Adaptierung für die
Wiedereröffnung, also die Kosten, die auflaufen, wenn ein halbwegs sinnvoll errichtetes Hallenbad
geschlossen werden muß, und die Kosten, die weiterlaufen, sind ja auch nicht die geringsten. Auch
von der Seite her wäre das Problem zu betrachten. Das zum Sportgeschehen.
Nun zwei Punkte, meine Damen und Herren, bzw. ein Beispiel und eine dringende Anregung für die
im Jugendbereich liegende Frage eines Freizeitangebotes durch Spielautomaten. Ich weiß, Sie
werden sagen, das ist ein Steckenpferd von mir, aber Sie werden mir vielleicht recht geben, wenn wir
heute im Landtag dieses Thema noch einmal heranziehen, allein deshalb, weil wir bitte dieses
Niederösterreichische Spielautomatengesetz einstimmig beschlossen haben. Wir haben auch ein
Niederösterreichisches Jugendgesetz einstimmig beschlossen, und in beiden haben wir
Schutzmaßnahmen für die Jugendlichen im Hinblick auf die Spielautomaten verankert.
Meine Damen und Herren! Wir müssen aber bitte als Land - nicht mehr als Landtag, hier sind wir tätig
geworden -, und da spreche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig an, tätig
werden, allein deshalb, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie und wir alle wissen es genau, weil
die Frage im Raum steht und wir eventuell wieder aufkeimende Mißstände von vornherein ersticken
wollen. Wir haben mit diesem Niederösterreichischen Spielautomatengesetz klare Richtlinien
geschaffen, um bestehende Mißstände abzuschaffen. Wir wissen aber alle ganz genau, daß das nur
so lange halten wird, solange wir rigoros dieses Gesetz praktizieren und in jedem Bereich
durchziehen.
Jetzt bitte gleich ein Beispiel, weshalb ich das heute sage. Der Ort ist ein Lokal in einer Bezirksstadt in
meinem Viertel. In diesem Lokal stehen acht Geldspielautomaten, die Bewilligung läuft nicht nach dem
Gesetz mit 1. Jänner 1983 ab, sondern leider ein bisserl früher, da der Aufsteller eine längere
Bewilligung bekommen hat. Daher kann er diese Schonfrist bis 30. Juni - nur für die Kenner der
Materie - in Anspruch nehmen. Mit 30. Juni also weg mit den Geldspielautomaten! Aussage des
Besitzers: Ja, aber am 1. Juli bekomme ich neue Automaten, wo man mit 5 Schilling Einwurf bis zu
100 Schilling Gewinn spielen darf. Ich lasse mein Lokal in Kürze renovieren, um das vorzubereiten,
weil ich dann mehrere dieser Automaten unterbringen will. Diese Mitteilung habe ich von meinem
Automatenaufsteller. So die sinngemäße wortwörtliche Aussage des Besitzers dieses Lokales. (Ruf
von Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig.)
Nein, Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich sagte, daß mir ein Lokalbesitzer die Mitteilung seines
Automatenaufstellers, ich weiß ja nicht, wer das ist, ich kenne ihn ja nicht, bekanntgab.
(Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Das heißt nicht, daß ich eine Zusage gegeben habe!) Ich
hörte diese Gespräche, deshalb glaube ich ja, daß es höchste Zeit ist, hier tätig zu werden. Ich habe
nichts vom wertvollsten Gesetz, das inhaltsreich ist, das Sicherheitsmöglichkeiten gibt, wenn es nicht
praktiziert bzw. exekutiert wird.
Wir haben im Spielautomatengesetz den § 4, wo es unter „Bewilligung von Spielautomaten" heißt,
wann was bewilligt wird, wenn auf Grund ,der Bauart der Spielautomaten nicht zu befürchten ist, daß
sie eine laut § 3 verbotene Verwendung finden, und dann heißt es weiter: „Die Landesregierung hat
vor Erteilung einer Bewilligung das Gutachten eines Beirates zu der Frage einzuholen, ob die
Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung gegeben sind. Dem Beirat gehören an usw." Das ist
meine Bitte, nichts anderes!
Der Beirat ist, soweit mir bekannt ist, noch nicht installiert. Es gibt meines Erachtens und meines
Wissens noch keine Verordnung, oder wie man es nennen will, wie hier vorzugehen ist, wie dieses
Gesetz exekutiert wird. Es tritt aber bitte im Hinblick auf das Wegräumen der Geldspielautomaten
bereits am kommenden 1. Jänner in Kraft. Wir müssen daher, nur das ist meine Bitte, im Interesse der
betroffenen Kinder und Jugendlichen, die wir durch das NÖ Jugendschutzgesetz und durch unser
Spielautomatengesetz im Interesse ihrer eigenen Kindheit, ihrer eigenen Jugend, im Interesse der
Eltern schützen wollen, hier sofort tätig werden. Nur darauf, Herr Landeshauptmannstellvertreter, habe
ich Sie angesprochen und darum darf ich Sie sehr herzlich bitten.
Ich möchte abschließend zu diesem Problemkreis noch sagen, daß wir diese Themen hier wohl
beleuchtet haben und daß der Niederösterreichische Landtag heuer diese zwei entscheidenden
Gesetze dankenswerterweise einstimmig beschlossen hat. Ich darf nur feststellen, diese Gesetze
haben wir für die Jugend und nicht gegen die Jugend beschlossen. Das Jugendgesetz und das
Spielautomatengesetz, bzw. die Schutzmaßnahmen in diesen Gesetzen, sind nicht als Bevormundung
der Jugend gedacht, sondern wir wollen sie, wie es im Niederösterreichischen Jugendschutzgesetz
steht, handhaben.
Hier heißt es: „Dieses Gesetz soll dem Schutz der Kinder und Jugendlichen gegen eine Gefährdung
ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sozialen, sittlichen und religiösen Entwicklung unter
Beachtung der Verantwortung der Erziehungsberechtigten dienen.“ Hier liegt die Betonung ebenfalls
auf den Erziehungsberechtigten und deren Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Für mich liegt die Betonung nicht nur auf der Verantwortung der
Erziehungsberechtigten, sondern auch auf der Verantwortung der Jugend sich selbst gegenüber.
Unsere Jugend wird das vielleicht noch nicht verstehen oder noch nicht verstehen wollen, aber wir
müssen sie darum ersuchen, daß sie sich damit auseinandersetzt. Ich darf sagen, es muß uns als
ältere Generation für diese Auseinandersetzung mit der jungen Generation eine faire Hilfestellung
geben.
Zum Abschluß noch einen Ausspruch, den ein sehr gescheiter Mensch getan hat, er ist nicht von mir,
darf ich gleich sagen, aber er gefällt mir: „Das Wollen unserer Generation muß es sein, daß die
Jugend Ihre Zukunft in Solidarität mit uns als Generation gestaltet und bewältigt.“ Dankeschön. (Beifall
bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kautz. Ich erteile es
ihm.
Abg. KAUTZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der
Budgetdebatte hat mein Kollege Keusch im Jahre 1980 ausgeführt, daß Wissenschaftler behaupten,
daß die Zukunft kommender Generationen in den 80er Jahren geschrieben wird, und in einer Zeit der
wirtschaftlichen Herausforderung, in der Zeit, wo das Computerzeitalter angebrochen ist, müssen sich
die jungen Menschen von heute, die Erwachsenen von morgen, ihre Berufslaufbahn so aufbauen, daß
sie in Zukunft bestehen können. Eine Art Berufsausbildung erfolgt in den Schulen. Der Kollege Kalteis
hat hier schon vieles an Zahlenmaterial gebracht, und ich möchte es Ihnen daher jetzt ersparen.
Die zweite Art der Berufsausbildung erfolgt in dem in Österreich üblichen System der manuellen und
schulischen Berufsausbildung, der Lehrzeit kurz gesagt. Hier müssen wir feststellen, daß in den
letzten Jahren ein Einbruch stattgefunden hat. Zur Zeit befinden sich in Österreich 22.018 Burschen,
das sind 71,5%, und 8.766 Mädchen, das sind 28,5% in berufsmäßiger Lehrausbildung.
Bei genauer Betrachtung dieser Zahlen müssen wir feststellen, daß von 1980 auf 1981 eine Abnahme
bei den Burschen um 1,81% und bei den Mädchen um 5,47% festgestellt werden kann. Es wird auch
festgestellt, daß die Lehranfänger 1981 gegenüber 1980 um 509 zurückgegangen sind. Das heißt, es
drängen immer mehr Jugendliche in die berufsbildenden Schulen, und die manuelle Ausbildung, die
Lehrzeit, wird etwas in den Hintergrund gerückt. Es gibt eine Studie des Österreichischen Institutes für
Berufsbildungsforschung, die das Jahr 1991 so einschätzt, daß ca. 1,3 bis 1,4 Millionen Facharbeiter
in Erwerb stehen werden. Das sind zur Gesamterwerbszahl rund 40%. Im Jahre 1971 war der
Prozentsatz 31%. Diese Vorschau drückt aber auch aus, daß die Herausforderung im Berufsleben nur
dann angenommen werden kann, wenn eine gute Ausbildung vorhanden ist. Unter diesem
Gesichtspunkt will ich meine heutige Wortmeldung verstanden wissen.
Das österreichische Ausbildungssystem bringt viele Vorteile in der Ausbildung - die praktische
Ausbildung, die schulische Ausbildung -, doch dürfen wir nicht vergessen, daß gerade in ländlichen
Gebieten, wo die Gewerbestruktur kleiner ist und teilweise Kleinbetriebe vorherrschen, ich möchte die
Kleinbetriebe hier wirklich nicht in böser Absicht nennen, sehr unterschiedliche Ausbildungen erfolgen.
Das heißt, die eine Firma kommt mit älteren Maschinen aus, die andere Firma hat sich neu
eingerichtet und hat hypermoderne Maschinen, und beide Firmen bilden Lehrlinge aus. Der eine wird
auf ältere Maschinen geschult und damit vertraut gemacht, der andere hat die modernsten Maschinen
und kann auf einer alten Maschine nicht mehr arbeiten.
Das heißt, hier muß versucht werden, ein möglichst gleiches Niveau zu erreichen, und diese Aufgabe
haben die Landesberufsschulen. Vorwiegend natürlich dadurch, daß ein modernes
Ausbildungssystem vorhanden ist, also die modernsten Maschinen zur Verfügung stehen, sodaß die
Zukunft für die jungen Menschen beginnen kann. In dieser Sparte des modernen Ausbildungssystems
darf ich auch auf das Jahr 1981 zurückblenden, wozu ich von diesem Standort aus zur Lehrwerkstätte
in Ternitz einiges sagte.
Diese Lehrwerkstätte, für die im heurigen Jahr der Spatenstich stattgefunden hat, hat 240
Ausbildungsplätze, 180 bis 200 davon wird die VEW selbst benötigen. Der übrige oder der freie Platz
kann 1. für Lehrlinge aus dem Gewerbe beansprucht oder nachmittags zur Umschulung oder zur
Weiterbildung von bereits im Beruf stehenden Menschen benützt werden. Ich glaube, daß gerade
dieses System, wie es erstmals im Süden Niederösterreichs gebildet wird, auch zur Ausbildung gehört
und notwendig ist. Es war daher richtig, daß auch das Land Niederösterreich einen Beitrag dazu
geleistet hat.
Wie schon erwähnt, die Jugend kann in Zukunft nur mit einem hohen Ausbildungsstand, mit einem
gleichen Ausbildungsstand bestehen. Der Kollege Schober hat heute schon über die 7. Schognovelle
gesprochen; auch für die Berufsschulen gibt es hier die Möglichkeit, im Leistungsgruppenprinzip zu
arbeiten. Ich habe vorhin angedeutet, daß die Berufsschülerzahl rückläufig ist. Sie ist rückläufig, aber
nicht in dem Maße, daß nicht trotz der Rückläufigkeit erstens sehr viele berufsbildende Schulen
besuchen, und zweitens hat der Umstand, daß die Geburtenjahrgänge geringer sind, nicht die
Auswirkung, daß für Gruppenunterricht, für das Leistungsgruppenprinzip genügend Schulraum
vorhanden wäre.
Wenn wir uns zu diesem Leistungsgruppenprinzip bekennen, so müssen wir jetzt schon Vorsorge
treffen, daß dann, wenn es eingeführt wird, auch genügend Schulraum zur Verfügung steht, denn es
ist unmöglich, Leistungsgruppen mit 32 bis 36 Schülern in einer Klasse zu unterrichten. Die
Leistungsgruppen garantieren aber eine breite Basis der Ausbildung und ein besseres
Ausbildungsniveau, denn, wie ich schon vorhin angeführt habe, kommen die Schüler von den
Betrieben her mit unterschiedlichem Niveau, das ist gar nicht böse gemeint, die Betriebsstruktur ist
eben so, aber in den Berufschulen soll dann ein möglichst hohes Niveau erreicht werden können.
Dabei bin ich bei einem zweiten Problem angelangt. Wir haben die Schulraumnot in den Berufschulen
im Griff, hier gibt es weiters keine Probleme. Probleme gibt es aber teilweise noch bei der
Internatsunterbringung. Hier darf ich hervorheben - und alle Anwesenden wissen, daß die
Handelskammer eine Pionierleistung vollbracht hat -, daß die ersten Schülerheime von der
Handelskammer gebaut wurden und den Lehrlingen zur Verfügung gestellt wurden. Die
Landesschülerheime, die das Land Niederösterreich gebaut hat, haben jetzt einen weit höheren
Standard, einen der Zeit angemessenen Standard, und hier müßte auch nach Möglichkeiten gesucht
werden, um die Heime der Handelskammer auf den Standard zu bringen, den die Landesinternate
bereits haben.
Ein Beispiel eines schlechten Heimes haben wir schon beseitigt, nämlich das Schülerheim in
Stockerau 2 „Unter den Linden“. Hier hat es bis vor einiger Zeit bei der Unterbringung immense
Schwierigkeiten gegeben. Der Neubau ist bereits vollendet, der Umbau ist ebenfalls fertiggestellt, und
es kann nun in einem dementsprechend guten Haus gelebt werden.
Ein anderes Problem, das nicht die Berufsschulen als solche betrifft, ist die Landesfachschule für
Textilindustrie in Groß-Siegharts. Diese Schule ist eine Privatschule des Landes Niederösterreich und
hat seit dem Schuljahr 1971/72 die Fachrichtung Weberei. Ab dem Schuljahr 1977178, denn vorher
war die Schule nicht so beansprucht, wie es wünschenswert gewesen wäre, wurde die Fachrichtung
Damen- und Herrenbekleidung ins Leben gerufen. Unter dieser Fachrichtung entstand dann, da zwei
Fachrichtungen unterrichtet werden, eine gewisse Raumnot.
Es wurden Räume der ehemaligen Firma Wagner angemietet, und zwar zwei Säle, wo der praktische
Unterricht durchgeführt wurde. Zu dem Zeitpunkt, als die Firma Wagner noch existierte, wurden dann
Überlegungen bezüglich der Adaptierung, Renovierung, bzw. Ankauf dieses Gebäudes angestellt. Die
Adaptierungsarbeiten hätten sicherlich große Summen verschlungen. Im Stadium dieser
Überlegungen hat dann die Firma Wagner ihren Betrieb geschlossen, und die Schule musste allein für
den Weiterbetrieb sorgen.
Es hat da insoferne große Schwierigkeiten gegeben, als die Heizung nicht auf dem letzten Stand war.
Im Gegenteil, es war eine alte Heizung, sie konnte in verschiedenen Räumen gar nicht abgeschaltet
werden, und es mußten nicht benutzte Räume auf Schulkosten mitgeheizt werden, um überhaupt die
zwei Säle beheizen zu können. Zu guter Letzt kam dann noch ein Bescheid der Abteilung I/5, daß der
Heizungskessel nicht mehr dem letzten Stand der Technik entspricht und hier eine Lösung getroffen
werden müsse.
Nun, es wurden Verhandlungen eingeleitet, es wurden Zahlen erarbeitet und die Vorarbeiten sind in
eine entscheidungswürdige Phase getreten. Die Entscheidung wird sicherlich demnächst fallen, und
ich darf jetzt schon meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß sie so ausfallen wird, daß sie für die dort
lebenden jungen Menschen, die drei Jahre ihre Berufsausbildung machen, die positivste ist, ob es nun
ein Neubau oder eine Adaptierung der Anlage ist. Die jungen Menschen müssen drei Jahre dort leben
und sie sollen ein möglichst angenehmes Berufsschulleben haben.
Ein Problem, das auch in den letzten Jahren aufgetaucht ist oder, genauer gesagt, erst im letzten Jahr
aufgetaucht ist, ergibt sich in den Berufsschulen mit der Bestätigung des Stundenplanes. Wie Sie
sicherlich alle wissen, ist Schulzeit bzw. Unterrichtszeit auch Arbeitszeit. Die Stundenpläne sind
normalerweise so ausgestaltet, daß sie 40 Unterrichtsstunden in einer Woche unterbringen. Teilweise
kommt es vor, daß mit den Freigegenständen, das ist Turnen und Religion, die 40 Stundenwoche
überschritten wird, und hierüber wird eine Bestätigung ausgestellt. Die Bestätigung hat den Sinn, daß
der Lehrling, wenn er mehr als 40 Stunden pro Woche Unterricht hatte, wenn er in den Betrieb
zurückkommt, Anspruch auf Abgeltung dieser Überstunden meist in Freizeit hat. Wird der Stundenplan
bestätigt, so weiß der Lehrherr nicht, ob der Lehrling an den Freigegenständen teilgenommen hat
oder nicht.
Hier müßte, glaube ich, eine einheitliche Regelung getroffen werden. Es ist nicht der Stundenplan zu
bestätigen, sondern die echt geleistete Arbeitszeit, sprich Unterrichtszeit, die der Lehrling in dieser
Berufschule verbracht hat, um nachher unnötiges Geplänkel, das sich bei der Überstundenabgeltung
leicht ergeben könnte, zu vermeiden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich zu meinen Eingangsworten zurückkehren darf,
wo ich ausführte, daß den 80er-Jahren eine zukunftsweisende Bedeutung zukommt, so, glaube ich,
müßte alles darangesetzt werden, an dieser Weichenstellung mitzuwirken. Wir sind verpflichtet und
dürfen die Verantwortung nicht abschütteln, unserer Jugend, im speziellen der werktätigen Jugend,
gute Zukunftschancen zu eröffnen, und in diesem Sinne darf ich meine Wortmeldung verstanden
wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kurzbauer. Ich
erteile es ihm.
Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt
ein altes Sprichwort „Einer muß der Letzte sein“. Ich bin überzeugt, heute bin ich es in diesem Hohen
Hause. Ich möchte aber trotzdem heuer wieder zu den Berufsschulangelegenheiten im gewerblichen
und kaufmännischen Bereich Stellung nehmen. Ich möchte kurz aufzeigen, wie die vom Land dafür
zur Verfügung gestellten Mittel genutzt wurden, wie die Prioritäten für das kommende Jahr, etwas
kritisch betrachtet, ausschauen, und dann die Probleme, die in Zukunft für die Berufsausbildung
unserer Jugendlichen auftreten, kurz darstellen.
Zunächst, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint die Berufsausbildung in Niederösterreich
vorbildlich gelöst zu sein. Ein großes Fest am 10. September, also vor sehr kurzer Zeit, schien dies zu
unterstreichen. Als zweites Bein zu der praktischen Ausbildung in den Betrieben hat unser
Landeshauptmann Siegfried Ludwig die für die theoretische Ausbildung notwendige
Landesberufschule Eggenburg eröffnet. 200 Millionen Schilling Landesmittel wurden aufgewendet, um
für die KFZ-Mechaniker- und Karosserielehrlinge neben der Landesberufschule in Stockerau eine
Ausbildungsstätte zu schaffen, die mittlerweile im In- und Ausland volle Anerkennung gefunden hat.
Erstmals wurde dieses Werk auch in einer größeren Broschüre übersichtlich dargestellt, um den
Interessierten eine entsprechende Unterlage mitgeben zu können. Ein kleiner Stab von
niederösterreichischen Beamten hat wesentlich zum Gelingen dieses Meilensteines, zum Bau von
Berufschulen, beigetragen. Dieses Werk, ich möchte es noch einmal unterstreichen, hat
Vorbildcharakter für den zukünftigen Berufsschul-, Werkstätten- und Internatsbau in ganz Österreich,
eine Broschüre, die sich wirklich sehen lassen kann.
Aber nicht nur in Eggenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist beim Ausbau unserer
Landesberufschulen Großes geschehen. In Mistelbach wurde heuer ein neues Schulgebäude,
welches gemeinsam mit der Stadtgemeinde errichtet wurde und welches 22 Millionen Schilling
kostete, in Betrieb genommen. Entgegenkommenderweise hat die Stadtgemeinde Mistelbach das
Grundstück zur Verfügung gestellt und den Großteil der Kosten der Bauaufsicht und der Planung
getragen.
Ebenfalls fertig wurde ein neuer Schulbau in Zistersdorf, der 24 Millionen gekostet hat und wo bei der
Durchführung der Gewerbliche Berufschulrat eine Kooperation mit der Installateurinnung eingegangen
ist. Diese Innung ist Besitzer der Liegenschaft sowie des alten Schulgebäudes und Schülerheimes
und hat bei dem Neubau die Bauführung übernommen.
Ebenfalls heuer wurde die neue Halle für die Zimmerer und Binder an der Landesberufschule in
Pöchlarn fertig und in Betrieb genommen. 8 Millionen Schilling wurden aufgewendet, um diesen
beiden Berufen moderne Ausbildungsstätten zur Verfügung stellen zu können. Heuer wurde auch der
Internatsbau des Schülerheimes für das Kfz-Mechanikergewerbe in Stockerau fertig und der erste
Bauabschnitt des Schülerheimumbaues der Landesberufschule für Schlosser in Amstetten.
Der Umbau in Stockerau hat rund 27 Millionen und der in Amstetten 10 Millionen gekostet. In
Amstetten gab es wieder eine Zusammenarbeit des Gewerblichen Berufsschulrates mit der
Schlosserinnung, der Handelskammer, der die ganze Baudurchführung im Einvernehmen mit den
Landesstellen oblag und die darüber hinaus noch freiwillig 5 Millionen Schilling zu den Baukosten
beitrug. In beiden Fällen also, in Amstetten und in Stockerau, wurde nach dem Konzept Eggenburgs
gebaut. 6-Bettzimmer, die als Wohn- und Studierraum eingerichtet sind, zugeordnet ein eigener
Vorraum und eine Naßgruppe mit Waschbecken, Dusche und WC.
Nach diesem Konzept, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben in den letzten vier Jahren die
Landesberufsschulen in Baden, St. Pölten, Schrems, Eggenburg, Waldegg, Amstetten und Stockerau
modernste Schülerheime erhalten. 8.000 Schülern pro Schuljahr stehen diese Unterkünfte zur
Verfügung und werden dankbar angenommen. Nach vieler Kritik hat nunmehr auch die Zeitschrift der
Gewerkschaftsjugend „Hallo“ vom 9. September dieses Jahres diese Leistung des Landes und der
Handelskammer anerkannt und in einem vierseitigen Bericht unter der Überschrift „Niederösterreich,
wo Schülerinternate menschlich werden" sehr positiv geschrieben, und ich stehe nicht an zu sagen,
daß wir uns als Handelskammer sehr gefreut haben, daß auch von der Gewerkschaftsjugend diese
großen Leistungen Anerkennung gefunden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den heuer durchgeführten Berufsschulbauten ist eines
vielleicht noch interessant, weil sehr viele nicht auf den Zusammenhang kommen werden, und zwar
ein Neubau eines Schul- und Werkstättengebäudes sowie eines Turnsaales für die Bäcker,
Zuckerbäcker und Zahntechniker, denn es ist eine altbekannte Tatsache: Wer sehr viel Zuckerwaren
ißt, braucht bald einen Zahntechniker! Daher sind sie schon in der Berufschule beisammen.
Dieser Bau, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde als zweiter Bauabschnitt zu dem bereits
fertiggestellten Schülerheim geführt. Er wird im kommenden Schuljahr, also im September, eröffnet
und für den Unterricht zur Verfügung stehen. So wie in Eggenburg kam auch hier eine Kompaktanlage
zur Ausführung, die einschließlich der Kosten für das Schülerheim 170 Millionen Steuermittel für die
vorbildliche Ausbildung und Unterbringung unserer Jugendlichen erforderlich macht.
Nächstes Jahr zur gleichen Zeit wird auch das Schulgebäude und der Turnsaal in Neunkirchen
fertiggestellt. Für die Lehrlinge der metallverarbeitenden Industrie stehen dann neben den bereits
errichteten modernen Werkstätten eine Unterrichtsstätte für die theoretischen Fächer und ein Turnsaal
zur Verfügung. Das jetzt laufende Vorhaben mit einer Bausumme von etwa 80 Millionen Schilling wird
geleast, sodaß das Land 15 Jahre lang rund 10 Millionen Schilling jährlich Leasingraten zu bezahlen
hat.
Nach Genehmigung durch die Landesregierung wurde heuer auch mit der Detailplanung für die
Zubauten zur Landesberufschule in Lilienfeld begonnen, mit den tatsächlichen Baumaßnahmen wird
nach Abschluß eines weiteren Leasingvertrages im März nächsten Jahres begonnen werden. Auch
hier kann man mit ungefähr denselben Baukosten rechnen, sodaß das Land Niederösterreich
ebenfalls 15 Jahre lang rund 10 Millionen Schilling jährliche Leasingraten zu bezahlen haben wird.
Schließlich wurde heuer neben der Durchführung kleiner Um- und Zubauten mit der Planung und dem
Umbau des Schlosses in Schrems begonnen. Neue Klassen- und Internatsräume werden für die in
diesem Gebäude untergebrachte Landesberufschule um 32 Millionen Schilling geschaffen. Dieses
Vorhaben wird wieder in dankenswerter Weise gemeinsam mit der Stadtgemeinde Schrems, (Unruhe.
- Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) die als Eigentümerin der Liegenschaft
aufscheint, durchgeführt.
Wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen, geschieht genauso wie heuer auch im
kommenden Jahr Enormes auf dem Gebiete der Landesberufschulen. Der Gewerbliche Berufsschulrat
hat alle diese Projekte betrieben und ist um seine Ausführung besorgt. Alle seine Anstrengungen
wären jedoch vergebens, wenn nicht der Finanzreferent des Landes, unser
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll nicht nur großes Verständnis für die Anliegen der Jugend
hätte, sondern auch die erforderlichen Mittel bereitstellte. Herzlichen Dank dafür im Namen der
Schüler!
Zwei Projekte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind es, die bis jetzt noch nicht im Budget
untergebracht werden konnten, die mir aber äußerst vordringlich erscheinen und wo ich ersuche, sie
möglichst bereits im kommenden Jahr ins Budget aufzunehmen. Es ist dies zum ersten der Umbau
des Schülerheimes in Pöchlarn. 2700 Berufsschüler besuchen dort in fünf Lehrgängen pro Schuljahr
das Schülerheim der Landesberufschule. In Pöchlarn werden die Tischler, Zimmerer und Binder
geschult, das Schülerheim, in dem zunächst auch die Landesberufschule untergebracht war, ist
Eigentum der Tischlerinnung. Zum allergrößten Teil wurde das Gebäude auf Kosten dieser Innung
aus- und umgebaut, wobei die gesetzliche Verpflichtung zur Kostentragung eigentlich dem Schul- und
Schülerheimerhalter, nämlich dem Bundesland Niederösterreich, obliegen würde. Zu rund zwei
Dritteln hat die Innung den Umbau der modernen Unterkünfte bewerkstelligen können. 1/3 der Schüler
liegt noch in vollkommen abgewohnten Räumlichkeiten. Eine Sanierung dieses letzten Drittels ist nur
durch Abbruch dieses Gebäudeteiles und den Neubau eines Internates möglich.
Seit dem Jahre 1976 verfügt die Innung über eine entsprechende Planung, die jedoch in Ermangelung
der erforderlichen Mittel in der Höhe von 26 Millionen Schilling bisher nicht realisiert werden konnte.
Nun wäre es der Innung möglich, und sie wäre auch bereit dazu, diesen Bau durchzuführen, wenn
das Land 12 Millionen Schilling zu diesen 26 Millionen zuschießen würde. Ich glaube, daß der Innung
für diesen Einsatz zu danken ist und daß man dem Land nur raten sollte, so rasch wie möglich diese
Chance aufzunehmen und zuzugreifen. Durch diese Maßnahme könnte die Landesberufsschule
Pöchlarn für alle Schüler gleiche, den Gesetzen der Hygiene entsprechende Unterkünfte bekommen.
Zum zweiten handelt es sich um den Neubau der Fleischerwerkstätte in Hollabrunn. In dem alten
Gebäude der Landesberufsschule hängt die Werkstättendecke mehr als bedenklich über den
Schülern und Lehrern und keine sanitären Einrichtungen sind vorhanden. Bis vor einem Jahr
scheiterte der Ausbau nicht nur am Geld, sondern an dem zu geringen Raumangebot. Nunmehr hat
sich die Stadtgemeinde Hollabrunn bereit erklärt, das Nachbargrundstück kostenlos zur Verfügung zu
stellen, wenn die gerade noch nicht baufällige Werkstätte neu errichtet wird. Auch hier, glaube ich,
sollte das Land so rasch wie möglich zugreifen und die für den Neubau erforderlichen 8 bis 10
Millionen Schilling nach Möglichkeit im nächsten Budget vorsehen. Soweit, meine sehr verehrten
Damen und Herren, die laufenden oder in Planung befindlichen Bauvorhaben.
Wenn man auch die immer fortschreitende technische Entwicklung mit einkalkuliert, wäre ein Ende der
Um- und Ausbautätigkeit abzusehen. Daß dem aber nicht so ist, verursacht der Bundesgesetzgeber.
Drei Gesetze hat der Bund heuer beschlossen, die nicht nur den Betrieben große Belastungen
bringen, sondern auch das Land zu enormen Leistungen verpflichten. Ich meine das Kinder- und
Jugendbeschäftigungsgesetz, das Schulzeitgesetz und vor allem die 7. Novelle zum
Schulorganisationsgesetz.
In Dallingers Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz wird verlangt, es ist heute schon kurz
angeklungen, daß die Berufsschüler für die Zeit, die sie aber 40 Stunden in der Woche im Unterricht
sind, den Vor- und Nachmittagspausen, ich wiederhole, auch den Pausen, die sie aber auch bei
Exkursionen oder beim Turnen verbringen, im Anschluß an den Lehrgang im Betrieb freizubekommen
haben. Auf Grund des Lehrplanes heißt dies, daß ein Großteil der Betriebe seinen Lehrling nach dem
acht- bzw. zehnwöchigen Berufsschulbesuch eine weitere Woche oder länger nicht zu Gesicht
bekommt. Urlaub und Urlaubserweiterung ab 1984, Bildungsurlaub und sonstige Freizeitgewährungen
bringen es mit sich, daß der Betrieb den Lehrling immer weniger bei den steigenden Kosten zur
Verfügung hat. Wie lange dies noch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu verkraften ist, bleibt
dahingestellt.
Aber auch das Land, und hier wieder die Schulverwaltung, sind betroffen. Die minutenweise
Abrechnung jedes Schultages ist faktisch undurchführbar. Bedenken Sie, meine sehr verehrten
Damen und Herren, für jeden der 28.000 Schüler müßte eine Bestätigung ausgestellt werden, wieviele
Minuten sich der Lehrling im Unterricht, wieviele Minuten in den Pausen, wieviele Minuten bei
Schulveranstaltungen, wieviele Minuten in Freigegenständen, wieviele Minuten im Förderunterricht
befunden hat!
Weiters wird auch darüber Buch zu führen sein, wieviele Minuten er entschuldigt und wieviele Minuten
er unentschuldigt bei diesen Verrichtungen abwesend war. Telefonische oder schriftliche Auskünfte
sind zu erteilen. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer soll denn für 28.000
Schüler diese Buchführung durchführen? Soll das durch die Klassenlehrer anstelle des Unterrichtes
geschehen, soll es durch zusätzlich aufzunehmende Vertragsbedienstete geschehen? Wer zahlt die
Mehrkosten dieser Verwaltungstätigkeit? Wer die Personalkosten, wer den Sachaufwand für Papier
und Telefon?
Wie die Erfahrung, meine sehr verehrten Damen und Herren, des letzten Lehrganges gezeigt hat, sind
die Schüler leistungsorientiert. Sie wollen weiterhin Exkursionen auch zu entfernter gelegenen
Betrieben ohne nachträglich Freizeit. Sie wollen turnen und Fußball spielen, ohne dem Betrieb dafür
zur Last zu fallen, und sie wollen eine möglichst umfangreiche Ausbildung, um später im beruflichen
Wettbewerb bestehen zu können. Ob nicht dieses Gesetz, das nur einigen Berufsjugendlichen
Befriedigung bringt, für unseren Staat, für unsere Volkswirtschaft und für die Ausbildung unserer
Jugendlichen zu teuer wird?
Auch das Schulzeitgesetz des Bundes, dem bis spätestens 1. September 1983 das
Ausführungsgesetz des Landes Niederösterreich folgen muß, bringt Belastungen. Nur mehr neun
Stunden pro Tag darf unterrichtet werden. Sollten innerhalb eines Lehrganges infolge von Feiertagen,
Ferien oder infolge von sonstigen schulfreien Tagen die Unterrichtsstunden pro Acht-Wochenlehrgang
unter 324 sinken, so ist der Lehrgang zu verlängern. Bisher konnte in solchen Fällen, die regelmäßig
in zwei Lehrgängen pro Schuljahr eintreten, durch Anfügen einer zehnten Unterrichtsstunde pro Tag
der Lehrplan erfüllt werden. In Zukunft wird sich in solchen Fällen der Lehrgang verlängern. Auch hier
ist die Folge, daß sich der Lehrling über acht bzw. zehn Wochen hinaus in der Berufschule befindet
und dem Lehrbetrieb nicht zur Verfügung steht, bzw. er selbst dort keine praktische Ausbildung
erhalten kann.
Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich es als meine Pflicht an, den Landtag
über die Auswirkungen der siebenten Schulorganisationsgesetznovelle auf die kommenden Budgets
aufmerksam zu machen. Enorme Belastungen werden ab 1984 durch die Einführung der
Leistungsgruppen und des Förderunterrichtes auf uns zukommen.
Anläßlich der Begutachtung des Entwurfes der siebenten Schulorganisationsgesetznovelle hat der
Gewerbliche Berufsschulrat die finanziellen Auswirkungen bei Einführung der vorgesehenen
Leistungsgruppen untersucht. Es wurden die tatsächlichen Zahlen des zweiten Lehrganges des
Schuljahres 1981/82 herangezogen und auf den Gesetzentwurf umgelegt. Der zweite Lehrgang wurde
deshalb gewählt, weil es der letzte Lehrgang war, wo bereits die Zahlen vollständig vorgelegen sind.
Der Untersuchung ist zu entnehmen, daß in diesem Lehrgang an den 21 niederösterreichischen
Landesberufsschulen 197 Klassen geführt wurden. Nur 35 davon waren Parallelklassen. Bei
Anwendung des § 51 Schulorganisationsgesetz hätten danach 316 Leistungsgruppen geführt werden
müssen. Bei Leistungsgruppen sind Klassen der gleichen Schulstufe in Gruppen zu teilen, deren Zahl
um eins größer ist als die geführten Klassen. Wie gesagt, in Niederösterreich wurden im
Untersuchungszeitraum, der im übrigen gar nicht atypisch ist, nur 15 Parallelklassen geführt, aber,
was finanziell wesentlich ist, 162 Einzelklassen, die in zwei Leistungsgruppen zu teilen sind. Da nur
Klassenraum für 197 Klassen vorhanden ist, müssen für die restlichen 119 Leistungsgruppen neue
Klassenräume geschaffen werden. 300 Millionen kostet der zusätzliche Raumbedarf.
Die Personalkosten werden sich für die Leistungsgruppen um jährlich rund 10 Millionen Schilling
erhöhen. Selbstverständlich werden aber auch die Betriebskosten für die zusätzlich zu benützenden
Räume erheblich steigen.
Es ist daher nicht zu verwundern, daß der Gewerbliche Berufsschulrat bei Abgabe seiner
Stellungnahme die Ansicht vertreten hat, daß die Mehrkosten bei Einführung von Leistungsgruppen in
Relation zu dem erwartenden Erfolg nicht vertretbar erscheinen. Es wurde vielmehr als wichtiger und
wirkungsvoller erachtet, die schulischen Einrichtungen in qualitativer Hinsicht weiter auszubauen.
Dieser Ansicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch heute noch nichts hinzuzufügen.
Bedauerlich ist nur, daß der Bund auf Kosten anderer, seien es die Länder, die Gemeinden oder die
einzelnen Staatsbürger, neue Belastungen beschließt. Das Land hat gezeigt, daß es für die berufliche
Ausbildung der Jugendlichen Verständnis hat und die erforderlichen Mittel gerne aufbringt.
Ich nehme unsere Leute da bitte nicht aus, das sage ich ganz offen. Eine gediegene Berufsausbildung
(Abg. Stangl: Das ist ein Verfassungsgesetz, Herr Kollege!) und eine gesunde Wirtschaft, sind der
beste Garant gegen eine drohende Jugendarbeitslosigkeit. Auch dieses Budget, meine sehr verehrten
Damen und Herren, drückt in Zahlen den Willen des Landes aus, den Jugendlichen bei der
Bewältigung ihrer Zukunft dienlich zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des
Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 1. Dezember, um 9 Uhr statt. Die
Beratungen über den Voranschlag des Landes werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 2
fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.58 Uhr.)