Protokoll für den 27

Protokoll für den 27. Juli 2011
Fürstenenteignung:
Das Vorgehen bei dieser Angelegenheit ist typisch für die Weimarer Republik. In diesem
neuen System muss die Verarbeitung und Überwindung des alten Systems geregelt werden
und dem Rechtsstaat entsprechend eine gemäße Lösung gefunden werden. Somit kann man
festhalten, dass der Regimewechsel nur halb geglückt ist. Besser wäre es gewesen, wenn das
Problem bei der Revolution 1918/19 gelöst worden wäre, aber das ist nun eine verpasste
Chance. In der Sache liegt das eigentliche Problem, denn wie soll man zwischen
privatem/persönlichen und „öffentlichen“ Gut unterscheiden, da es auch in der
Fürstengeschichte eine Machtzuwachs gab. Deswegen lautet die Lösung in der
Reichsregierung, dass ein Laiengericht eingesetzt werden soll, dass in jeden Einzelfall
unterscheiden und beurteilen muss, da es sich insgesamt um 34 Fürsten handelt. Allerdings
bekommt die Reichsregierung im Parlament für diesen Einfall nicht die Mehrheit. Die SPD
und die Kommunisten verfolgen einen Volksentscheid mit dem Ziel der totalen Enteignung
der Fürsten, welches aber aufgrund von zu wenig Beteiligung scheitert.
Die Erkenntnisse, die man darauf nehmen kann, sind zum einen ein verfassungsrechtlicher
Widerspruch, da es eine Absurdität ist, wenn das Volk gegen das Volk bzw. das
Parlamentsgesetz gegen das Volksbegehren antritt. Zum anderen kommt es zu einer
Radikalisierung der Parteien. Dies ist eine Folge des Volksbegehrens, das es zu einer
Verschiebung im Parteiensystem, aufgrund der Beteilung der KPD beim Volksbegehren,
kommt. Vorher war die Partei isoliert, nun wird sie akzeptiert und gewinnt somit auch an
Stimmen.
Die Große Koalition
Nachdem die Regierung Marx gescheitert war, wurden die Wahlen im Mai 1928 vorgezogen.
In dem Schreiben von Stresemann an Müller-Franken setzt er sich für eine „Große
Koalition“(SPD, Z, DDP ,DVP ,BVP) ein, um stabile Regierungsverhältnisse zu haben, damit
eine gute Außenpolitik gelingen kann. Seiner Ansicht ist die Weimarer Koalition zu schwach,
zudem möchte er in der Großen Koalition das Amt des Außenministers inne haben. Bei den
Neuverhandlungen der Reparationszahlungen wünscht er sich ein geschlossenes Auftreten,
zudem verspricht er sich nationale Gewinne, wie die verfrühte Räumung des Rheinlandes. Die
Besonderheit der Großen Koalition soll eine persönliche Verantwortung der Reichsminister
seien. Somit würde die Haltung der Fraktion zum Reichstag offen bleiben. Heutzutage ist das
Kennzeichen von Koalitionen, dass sie eine Mehrheit im Parlament besitzen und für eine
Legislaturperiode zusammenarbeiten. In der Weimarer Republik schickt man nur Minister
und besitzt keine weitere Bindung. Im Vergleich zu heute hat dies die Weimarer Republik nie
geschafft, die Parteien konnten auch kein umfassendes Programm aufstellen, sondern kamen
nur zusammen um die Reparationszahlungen zu regeln und den Haushalt zu sanieren. Alles
andere behielt man sich vor.
Regierungserklärung Müller-Franken
(Referat zur Person)
Außenpolitisch will man eine Gleichberechtigung und das zu der Zeit noch besetzte
Rheinland und Saarland zurück, aufgrund der Einhaltung der internationalen Verträge. Bei
dem Thema Aufrüstung besitzt er ein selbstbewusstes Auftreten mit dem Anspruch auf
Aufrüstung, da man alle Verträge erfüllt hätte. Bei den Reparationen soll man zu einer
endgültigen Regelung gelangen und somit auch die Lebensverhältnisse in Deutschland
sichern. Da sie fünfte Dawesplanrate sehr hoch gewesen wäre, erhoffte man sich weniger
zahlen zu müssen. Das Thema Arbeitslosigkeit wird nur am Rand angesprochen und
versichert, dass der Staat hilft, es aber auch Hilfe zur Selbsthilfe gegeben müsste. Mehr wird
nicht gesagt, da das Thema zu der Zeit noch kein großes Problem dargestellt hat. Die
Wehrmacht hat die Aufgabe die Grenzen zu schützen und die Ruhe und Ordnung im Inneren
aufrechtzuerhalten. Allerdings ist für die innere Sicherheit eigentlich die Polizei zuständig, da
die Armee für alle Belange außerhalb eingesetzt werden soll, um sich den Rückhalt im Volk
zu sichern. Zudem wird der Armee noch eine angemessene Ausstattung versprochen. Die
Armee hat in der Weimarer Republik ein Grundproblem, da sich zum einen in ihr alte Kräfte
sammeln, sie politisch neutral ist und somit ein Eigenleben führt, außerdem heimatlos ist, in
einer Randexistenz lebt und von keiner gesellschaftlichen Gruppe akzeptiert wird. Außerdem
hatten die Republikaner nie Macht über die Armee.
Breitscheid:
Das Ziel ist immer noch der Sozialismus und die Gefahr einer Großen Koalition besteht in
antisozialistischen Experimenten, die aus einer Politik bestehen, die der SPD nicht so passen
könnte.
Manifest:
Die Haushaltsberatungen sollen dazu führen, dass die Fraktionen enger aneinander gebunden
werden. Zum Beispiel setzten sich die einzelnen Fraktionen bei diesem Beraten dafür ein,
dass die eigenen Leute weniger Steuern zahlen müssen als die Anhänger anderer Parteien. Die
Regierung spielt mit diesem Verhalten und „erpresst“ die Parteien damit.
Ingesamt zieht sich die Prozedur der Regierungsbildung fast über ein ganzes Jahr.
Panzerkreuzer:
Es wird über die Ausstattung der Armee diskutiert, denn nach dem Versailler Vertrag darf
Deutschland nach fünf Jahren Panzerkreuzer besitze. Außerdem hat der Staat dafür extra Geld
angespart. Die Regierung lässt also welche bauen. Das eigentliche Problem ist, dass die
sozialdemokratischen Minister für den Bau sind, aber die sozialdemokratische Partei dagegen.
Die Partei ist aufgrund der angespannten Finanzlage und der pazifistischen Ideologie
dagegen, wobei die Regierung nur den Wehrwillen testen will, also, ob die SPD hinter der
Armee steht. Die SPD stellt einen Gesetzesantrag auf Einstellung und verkündet den
Fraktionszwang, das heißt, dass dem Kanzler und den Minister das Misstrauen ausgesprochen
wird und diese gedemütigt werden.
Finanzpolitische Maßnahmen im Frühjahr 1929
Lücke in der Staatskasse
Vor 1929
Einnahmen
Ausgaben
Kredite
Reparationen
International
Dawesplan
national
Normale
Normale
Steuer
Ausgaben
Beiträge
Ausgaben
Arbeitslosenver- Arbeitslosenversicherung
sicherung
Nach 1929
Einnahmen
Ausgaben
Kredite
Reparationen
International
Young Plan
National
Normale
Normale
Steuern
Ausgaben
werden
werden
weniger
wg. ALV
mehr
Beiträge ALV Mehr
sinken
Ausgaben
ALV
Problem I: Die Steuern belasten die Wirtschaft, deswegen will man diese senken.
Problem II: Arbeitslosenversicherung soll die Ausgaben durch die Einnahmen absichern und
soll nicht mehr durch die normalen Einnahmen bezuschusst werden müssen.
Aber das Wie ist die große Frage!
Kastl an Regierung
Zum einen muss die Steuerbelastung für die Wirtschaft weniger werden, aber die
Arbeitslosenversicherung muss auch ohne Zuschüsse bei Ausgaben funktionieren. Der Haushalt
muss insgesamt ausgeglichen werden. Somit will man eine Steuererhöhung bei den Bürgern
und eine Sanierung der ALV, aber man will keine Beitragserhöhung, sondern eine
Umverteilung des Ausgaben, somit würden die Arbeitslosen weniger Geld bekommen.
Die Regierung Müller muss reagieren und sagt, dass diese Angelegenheit um ein halbes Jahr
verschoben werden soll. Bei der Wirtschaft gibt es also keine Steuersenkung, aber bei den
Bürgern werden die Steuern erhöht. Auch die ALV wird saniert, da man die Beiträge um 0,5%
auf beiden Seiten für ein halbes Jahr erhöhen will. Bei dieser Politik macht die SPD nicht mehr
mit, da Angst vor dem Fall hat, dass es im Herbst zu weiteren Leistungskürzungen kommen
könnte. Der Kompromiss scheitert also und die Regierung dankt ab. Hiermit ist das Ende der
„Großen Koalition“ beschlossen.
Man hat in den letzten zehn Jahren nur schlechte Erfahrungen gemacht und die Bürger haben
einen Überdruss von diesem Regierungssystem und gelangen an einen Tiefpunkt. Es kommt zu
einer Umbildung, der Bildung der Präsidialkabinette, die den Reichstag zunehmend
ausschalten. Ihr eigentliches Ziel wäre es gewesen die Macht des Parlaments einzudämmen. Der
Reichspräsident sah sich erst nach diesen zehn Jahren und der gemachten Erfahrungen dazu
bereit ein autoritäres System zu erschaffen. Außerdem tritt eine neue politische Bewegung zu
Tage, nämlich die NSDAP (Referat).