Bericht - Bernhard Kaster

VOLKER KAUDER MdB
V ors it ze n d e r d er CD U/ CS U - B un d es t a gs f rak ti on
16. WP / 63
Bericht des Vorsitzenden
zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
am 16. Dezember 2008
I.
Die politische Lage in Deutschland

Wirtschaft stärken – Schnellschüsse vermeiden: Am vergangenen Sonntag
hat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Runde hochrangiger
Vertreter von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie führender Wirtschaftswissenschaftler die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf unser Land erörtert. Dabei ging es vor allem um einen gemeinsamen Weg aus der
Krise.
Klar geworden ist: Wir müssen ruhig und besonnen auf die Krise reagieren. Erforderlich ist jetzt eine sorgfältige Analyse der Lage und der weiteren Handlungsoptionen. Zunächst muss das bereits verabschiedete Investitionsprogramm
seine Wirkung entfalten. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen notwendig
sind, werden wir sorgfältig prüfen. Auch im Interesse der nachfolgenden Generationen dürfen wir das Geld der Steuerzahler nicht für kurzfristige konjunkturpolitische Strohfeuer verausgaben, sondern müssen uns auf wirksame, nachhaltige und zielgenaue Instrumente konzentrieren. Deshalb werden wir insbesondere
auf solche Maßnahmen setzen, die keine dauerhafte Belastung für den Bundeshaushalt mit sich bringen.
Zweitens werden wir zusätzlich Maßnahmen prüfen, die in einem längerfristigen
Sinn in jedem Fall erforderlich sind. Dazu gehören vor allem verstärkte öffentliche Investitionen im kommunalen Bereich.
-2
Menschenrechte weltweit verteidigen: In der vergangenen Woche hat sich die
Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 60. Mal
gejährt. Dieser Anlass wurde weltweit feierlich begangen. Gerade für uns Deutsche, die wir in zwei schrecklichen Diktaturen gesehen haben, welche Folgen
die Missachtung der Menschenrechte haben kann, ist das Jubiläum auch Mahnung für die Zukunft. Wir müssen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit für
die Achtung der Menschenrechte eintreten. Menschenrechte sind Ausdruck der
unveräußerlichen und unantastbaren Würde aller Menschen weltweit und nicht –
wie fälschlicherweise behauptet wird – eine Erfindung des Westens. Sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, liegt auch in unserem
nationalen Interesse, denn Staaten, die auf dem Fundament der Menschenrechte stehen, sind stabiler und damit verlässlichere Partner. Wir unterstützen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt und dabei auch Konflikten mit diktatorischen Staaten nicht aus
dem Weg geht. Ihr Treffen mit russischen Bürgerrechtlern oder der Empfang des
Dalai Lama waren wichtige Signale, dass die deutsche Außenpolitik sich nicht
auf wirtschaftliche Interessen reduzieren lässt.

Klima schützen – Wirtschaft wettbewerbsfähig halten: Im Mittelpunkt der Beratungen auf der letzten Tagung des Europäischen Rates unter französischer
Präsidentschaft stand das Energie- und Klimapaket, das einstimmig verabschiedet wurde. Es setzt die unter deutscher Präsidentschaft vereinbarte Klimapolitik
der Europäischen Union um.
Europa hält damit an seinen ambitionierten Klimazielen fest und wird seiner Vorreiterrolle gerecht. Kein anderes Land oder Region hat bislang Vergleichbares
beschlossen oder in die Wege geleitet. Der Europäische Rat hat die Einhaltung
seiner Klimaziele nachdrücklich bekräftigt, strebt sogar eine Reduzierung um 30
Prozent an (nach 2012), wenn auch andere Industrienationen sich anschließen.
Im Hinblick auf den Emissionshandel hat der Rat beschlossen, mit der Versteigerung der Zertifikate 2013 zu beginnen. Im Bereich der Energiewirtschaft gilt
grundsätzlich 100 Prozent Auktionierung der Zertifikate ab 2013. Für Polen,
Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland, Estland, Zypern und Malta
wurde eine „Phasing-in“-Auktionierung (von 30 auf 100 Prozent) im Zeitraum
2013 bis 2020 vereinbart. Alle EU-Mitgliedsstaaten können einen Zuschuss bis
-3zu 15 Prozent für Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke im Zeitraum 2013 bis
2016 geben.
Für Industriebranchen mit dem Risiko der Verlagerung der Produktion ins Ausland (Carbon Leakage) gibt es eine vollständig kostenlose Zuteilung der Zertifikate, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Die Liste der betroffenen Branchen wird nach einer Diskussion im Europäischen Rat bis Ende 2009 festgelegt. Für die übrigen Branchen gilt ein
„Phasing-in“ der Auktionierung von 30 Prozent auf 70 Prozent in 2020 mit dem
Ziel einer 100-prozentigen Versteigerung im Jahr 2027. Für die Mitgliedstaaten
gibt es die Möglichkeit, den durch den Emissionshandel verursachten Strompreisanstieg zu kompensieren.
Ein Solidaritätsfonds speziell für die neuen Mitgliedstaaten soll ihnen den Übergang zu einer sauberen Energieproduktion erleichtern. Hierfür werden insgesamt 12 Prozent der Zertifikate zur Verfügung gestellt. Für die Finanzierung der
Projekte zur CO2-Abscheidung (CCS) werden im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag nun 300 Millionen Euro aufgewendet. Die bereits im Vorfeld des Gipfels erzielten Kompromisse zu CO2-Autos und erneuerbarer Energie wurden bestätigt.
Das Geld aus der Versteigerung der Zertifikate bekommen die Mitgliedstaaten.

Pendlerpauschale wird ohne Gegenfinanzierung wieder eingeführt: Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale
Rechtsklarheit geschaffen: Die alte Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, das Urteil umzusetzen, ohne die
Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu belasten. Darin unterstützen wir
sie. Wir hoffen, dass die Finanzämter nun schnell handeln, damit die Steuerrückerstattung so bald wie möglich auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger
landet.

Piraten bekämpfen – Welthandel sichern: In den letzten Monaten hat die Zahl
der Piratenüberfälle im Golf von Aden dramatisch zugenommen. Die Sicherheit
eines der wichtigsten Lebensadern des weltweiten Handels ist damit nicht mehr
gewährleistet. Deutschland hat an der Sicherung dieser Handelsroute ein be-
-4sonders großes Interesse: Nicht nur ein großer Teil unserer Ausfuhren nach
Asien werden darüber transportiert, sondern auch wichtige Rohstoffe, die wir
importieren und die auf dem Seeweg zu uns gelangen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deswegen ausdrücklich die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA. Die
Operation soll die vor der Küste Somalias agierenden Piraten abschrecken und
bekämpfen. Damit soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden,
zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden sowie das Völkerrecht durchsetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits in ihrer im Sommer veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Sicherheit der Seewege zu verteidigen. Auch zeigt sich einmal mehr, dass die klare Aufteilung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei angesichts der neuartigen Bedrohungen nicht mehr zeitgemäß ist. Zur Abwehr von Gefahren ist die
Bundeswehr nun gezwungen, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Auch im Inland
kann eine ähnliche Situation entstehen. Wir fordern die SPD deshalb auf, sich
nicht länger einer klaren Regelung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu
entziehen, sondern ihrem Kanzlerkandidaten Steinmeier zu folgen, der die Pläne
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unterstützt hat.

Beratung für Mütter verbessern: Jedes Jahr werden über 2.000 Abtreibungen
nach der 13. Schwangerschaftswoche vorgenommen. Grund dafür ist das Vorliegen einer medizinischen Indikation: Nur wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine
Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren besteht oder mit schwerwiegenden
psychischen oder physischen Belastungen zu rechnen ist. Gerade die Diagnose
einer vorliegenden Behinderung ihres Kindes stürzt viele Frauen in eine schwere
Krise. In dieser ist es wichtig, dass sie eine umfassende Beratung und ausreichende Bedenkzeit erhalten. Die Praxis zeigt, dass dabei erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Die Union hat immer schon deutlich gemacht, dass die aktuell gültige Regelung unzureichend ist und hat bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Neuregelung gedrängt.
-5Aus diesem Grund ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gruppenantrag
entstanden.
II.
Die Woche im Parlament:

In dieser Woche wird uns die Bundesregierung in einer Regierungserklärung
über die Ergebnisse des Europäischen Rats in Brüssel am 11./12. Dezember 2008 informieren. Schwerpunktthemen des Rates waren das weitere Verfahren im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon, das Energie- und Klimapaket der
Europäischen Union sowie das EU-Konjunkturpaket.

Des Weiteren wird uns die Bundesregierung in dieser Woche über die Initiative
zur Nationen Stadtentwicklungspolitik unterrichten. Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen und Herausforderungen für die deutschen Städte und
Regionen ist zusammen mit den Ländern sowie den Kommunalen Spitzenverbänden eine Nationale Stadtentwicklungspolitik auf den Weg gebracht worden,
deren Ziel es ist, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Städte und
Regionen zu erhöhen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen aufrecht zu erhalten und durch ökologische Stadterneuerung einen
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

In dieser Woche entscheiden wir über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation
„ATALANTA“ (EU NAVFOR). Wie die jüngsten Vorfälle zeigen, wird Piraterie
am Horn von Afrika zunehmend zum Problem für die zivile Seefahrt in der Region. Die Operation ATALANTA soll die vor der Küste Somalias operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Ziel ist es, zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung
sicher zu stellen. Zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf
den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen
unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen. Vorgesehen ist eine deutsche
Beteiligung bis Dezember 2009 mit einer Fregatte und einer maximalen Obergrenze von 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Im Falle von piraterieverdächtigen
-6Zwischenfällen sollen auch deutsche Kräfte aus der Operation Enduring Freedom (OEF) oder aus Vorhaben der Ständigen Einsatzverbände der NATO bei
Bedarf und Verfügung im Rahmen der Obergrenze herangezogen werden können.

In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz verabschieden, mit dem die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verbessert wird. Dieses erfolgt durch die Refinanzierung der tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die Krankenkassen zu
50 Prozent, ein Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals, die Entwicklung einer Alternative zur bisherigen Grundlohnanbindung
der Krankenhauspreise und eine verbesserte Finanzierung in der Psychiatrie.
Zudem ist die schrittweise Angleichung des heute unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerts in einem einheitlichen Basisfallwertkorridor im Zeitraum von
2010 bis 2014 vorgesehen.

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zur Entscheidung an, mit dem der elektronische, mit biometrischen Merkmalen versehene Personalausweis ab 1. November 2010 eingeführt wird. Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist optional. Sie schützt vor missbräuchlichem Gebrauch z. B. von gestohlenen Dokumenten. Ebenfalls optional
kann eine elektronische Signatur gespeichert werden, die den elektronischen
Geschäftsverkehr erleichtert. Neben einem deutlichen Sicherheitsgewinn wird
die Verbesserung des Internetgeschäftsverkehrs positive Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden TKEntschädigungs-Neuordnungsgesetz wird die Zusage an die Telekommunikationsunternehmen, die durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit erheblichen Speicherverpflichtungen belegt werden, eingelöst,
dass angemessene Entschädigungsregelungen für die Inanspruchnahme im
Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen eingeführt werden. Durch Änderun-
-7gen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wird eine pauschalierte
Entschädigung für die Heranziehung von Telekommunikationsunternehmen im
Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen eingeführt. Damit werden
die Kosten für die tatsächliche konkrete Inanspruchnahme, nicht aber etwa Investitionskosten abgegolten. Das Pauschalentschädigungssystem baut auf dem
für die einzelnen Maßnahmen üblicherweise erforderlichen Zeitaufwand auf.
Damit kann die Strafverfolgungsbehörde die Berechnung der Höhe der Entschädigung ohne die bislang notwendige aufwendige Prüfung der Abrechnung
des Unternehmens selbst vornehmen.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Gesetz zur Umsetzung der
Beteiligungsrichtlinie wird die EU-Beteiligungsrichtlinie ins nationale Recht
umgesetzt. Ziel ist es, durch Harmonisierung der Überprüfungsverfahren beim
Erwerb und bei der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zu beseitigen. Konkret geht es um Fälle, in denen eine
qualifizierte Beteiligung (d. h. Beteiligungen i. H. v. zehn oder mehr Prozent des
Kapitals oder der Stimmrechte an einem Finanzunternehmen) an einem Kreditinstitut, an einem Lebens-, Schadens- oder Rückversicherungs-unternehmen
oder an einem Wertpapierhandelsunternehmen erworben oder erhöht werden
soll. Bislang hatten die unterschiedlichen Kriterien in den EU-Mitgliedstaaten ein
Hindernis für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen dargestellt. Zudem sollen mit dem Gesetz der Verfahrensablauf vereinheitlicht und konkrete
Kriterien für eine Eignungsprüfung festgeschrieben werden.

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche drei Gesetzentwürfe sowie einen
Antrag zur verbesserten Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Schwangeren in Konflikt- und Belastungssituationen. Das Gesetz zur Änderung des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
eine
Gruppeninitiative,
die
in
der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion entstanden ist, sieht Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der medizinischen Indikation.
-8Vorgesehen ist eine Verpflichtung des Arztes zur Beratung der Schwangeren
über medizinische und psychosoziale Aspekte, wenn eine Behinderung beim
Ungeborenen festgestellt wird und über die möglichen physischen und psychischen Folgen und die Abbruchmethode, wenn ein Schwangerschaftsabbruch
erwogen wird. Vorgesehen ist zudem eine ärztliche Hinweispflicht auf psychosoziale Beratungsangebote, die Pflicht zur Aushändigung von Aufklärungsbroschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie eine Dokumentationspflicht. Zwischen Beratung und schriftlicher Feststellung der Indikation ist eine dreitägige Mindestbedenkzeit vorgesehen. Zudem soll die statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen verbessert werden (Erhebung von Fetozid und Behinderung von Föten). Die Pflichten sind mit Geldbußen in Höhe von
bis zu 10.000 Euro bewehrt.
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung
von Schwangerschaftskonflikten überschneidet sich in wesentlichen Punkten
mit dem obigen Gesetzentwurf. Es sieht im Unterschied zu diesem keine Beratungspflicht hinsichtlich der möglichen physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs und den Methoden des Abbruchs durch den die Indikation feststellenden Arzt, keine Aufklärungsbroschüren und keine Verbesserung der Statistik vor.
Ein weiteres Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
überschneidet sich ebenfalls in weiten Teilen mit dem erstgenannten Gesetzentwurf, sieht jedoch keine ärztliche Beratungspflicht über die möglichen psychischen und physischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie die Abbruchmethoden durch den die Indikation feststellenden Arzt vor. Abgesehen wird
auch von Aufklärungsbroschüren zu den möglichen psychischen und physischen
Folgen eines Abbruchs und den Methoden. Es besteht danach keine Dokumentationspflicht. Meldepflichtverletzungen werden nicht als Ordnungswidrigkeiten
behandelt. Insgesamt sind Ordnungswidrigkeiten auf maximal 5.000 Euro beschränkt. Auch soll die Statistik keine Fetozide (Tötungen im Mutterleib) erfassen.
Der Antrag Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der
Schwangerschaft ausbauen – Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sicherstellen schlägt im Kern vor, eine ärztliche Beratung bei Feststellung genetischer Erkrankungen des Ungeborenen im Gendiagnostikgesetz vor-
-9zusehen, bei nicht-genetischen Erkrankungen ist als untergesetzliche Regelung
eine Änderung der Mutterschaftsregelungen vorgesehen. Des Weiteren fordert
der Antrag eine Beratungspflicht vor Pränataldiagnostik, wie es der Entwurf zum
Gendiagnostikgesetz vorsieht sowie die Verbesserung der Situation behinderter
Kinder.

In erster Lesung beraten wir das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Dieses trägt der Tatsache Rechnung, dass das der Deutschen
Post AG nach § 51 PostG eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen (gesetzliche Exklusivlizenz) und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen (§ 52 PostG)
zum 31.12.2007 ausgelaufen sind. Das Umsatzsteuergesetz, das ausschließlich
die – unmittelbar dem Postwesen dienenden – Umsätze der Deutschen Post AG
von der Umsatzsteuer befreit, wird an die Entwicklung der Liberalisierung auf
dem Postmarkt angepasst. Der Gesetzentwurf enthält die Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung
für
alle
Unternehmer,
die
bestimmte
Post-
Universaldienstleistungen insgesamt und zu einem erschwinglichen Preis anbieten.

In erster Lesung behandeln wir das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz, mit
dem die derzeit schon praktizierte Katastrophenhilfe des Bundes auf eine einfachgesetzliche Grundlage gestellt wird. Zugleich werden die strukturellen Konsequenzen aus der von Bund und Ländern gemeinsam verabredeten „Neuen
Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ gezogen. Die bisherige
Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und dem Bund (Zuständigkeit Länder
für Katastrophenschutz, Zuständigkeit Bund für Zivilschutz) hat sich bewährt und
wird grundsätzlich beibehalten, aber an neue Herausforderungen angepasst. So
wird der Bund zusätzlich zu seiner Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung
im Verteidigungsfall nunmehr auch die gesetzliche Befugnis erhalten, die Länder
auch beim Schutz der Bevölkerung in Fällen terroristischer Anschläge sowie bei
Naturkatastrophen und Unglücksfällen, die das Gebiet mehr als eines Landes
gefährden, zu unterstützen.
- 10 
Wir debattieren in dieser Woche die Große Anfrage der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand. Die Bundesregierung betont in ihrer
Antwort einmal mehr die große Bedeutung junger Technologieunternehmen und
des forschenden Mittelstands für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland. In einem darauf bezogenen gleichlautenden Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD setzten wir uns mit den wichtigsten Schlussfolgerungen
aus der Großen Anfrage auseinander und fordern die Bundesregierung u. a. auf,
an der Strategie, die Förderpolitik gezielt auf die kontinuierliche Stärkung des
Innovationspotenzials von KMU und auf die Kooperation von Wirtschaft und
Wissenschaft zu konzentrieren, festzuhalten und die FuE-Fördermittel für den
innovativen Mittelstand im Rahmen des 3 Prozent-Zieles der Bundesregierung
weiter kontinuierlich zu steigern.

Für das Ziel, Steuerehrlichkeit zu fördern, haben wir mit der Einführung einer international wettbewerbsfähigen Abgeltungsteuer bei Kapitaleinkünften zum
1. Januar 2009 einen wichtigen Beitrag geleistet. Nunmehr wollen wir mit dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Steuerhinterziehung verhindern den Bund und die Länder dabei unterstützen, Steuerhinterziehung mit effektiven Maßnahmen zu begegnen. Insbesondere die Fortentwicklung bestehender Instrumente der Strafverfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten ist
notwendig, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung zukünftig noch wirksamer
einzudämmen. Verbesserungen sind erforderlich u. a. im Hinblick auf die angestrebte umfassende Erweiterung der Zinsrichtlinie, die koordinierte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden von Bund, Ländern und den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, den Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung, die
Durchsetzung von international abgestimmten Maßnahmen zur Austrocknung
von Steueroasen, die Verringerung der Betrugsanfälligkeit des deutschen Umsatzsteuerrechts und die weitere Verbessrung des Steuervollzugs. Das Risiko,
dass Steuerdelikte aufgedeckt und geahndet werden, muss deutlich erhöht werden, damit der ehrliche Steuerzahler nicht „der Dumme“ ist.
- 11 
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die deutschkoreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln würdigen wir die seit
125 Jahren bestehenden deutsch-koreanischen Beziehungen und fordern die
Bundesregierung auf, diese dynamisch fortzuentwickeln. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung eines deutsch-koreanischen Schüler-, Jugend- und Studentenaustauschs unter Einbeziehung beider koreanischer Staaten gelegt werden.
III.
Daten und Fakten
 Deutschland wird immer älter – demographischer Wandel hat regional unterschiedliche Auswirkungen: Die Alterung der deutschen Bevölkerung wird
zu einer deutlichen Veränderung der Gesellschaft führen. Während im Jahr
2006 noch die Hälfte der Bundesbürger jünger als 42 waren, wird jeder zweite
Deutsche im Jahr 2025 älter als 47 Jahre sein, in Ostdeutschland sogar älter als
53. Besonders die Gruppe der alten Menschen wird überproportional anwachsen: Bis 2025 wird die Zahl der über 80-Jährigen um 70 Prozent zunehmen.
Insgesamt wird sich damit der Anteil der Hochbetagten auf über 8 Prozent verdoppeln. Auch davon werden ostdeutsche Städte besonders betroffen sein.
Auf dem Arbeitsmarkt wird sich der Rückgang der 16-24-Jährigen durch einen
deutlichen Nachwuchsmangel bemerkbar machen, während die Zahl der Erwerbstätigen über 45 Jahren um 1,4 Millionen zunehmen wird.
Im gesamten Bundesgebiet wird zudem die Schülerzahl deutlich abnehmen.
Auch der Trend zur Urbanisierung wird sich deutlich verstärken. Allerdings werden nicht alle Städte davon profitieren: Während Dresden, Potsdam, Leipzig,
München, Köln und Hamburg Wachstumsstädte bleiben, wird die Bevölkerungszahl von Chemnitz, Wolfsburg, Halle, Magdeburg oder Gelsenkirchen signifikant
sinken.
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)
- 12  Deutsche Grundschulen schneiden im internationalen Vergleich gut ab: Bei
den internationalen Schulvergleichen schneiden deutsche Grundschüler gut ab.
Im internationalen Leistungsvergleich im Fach Mathematik erreichen unsere
Grundschüler mit 525 Punkten einen Leistungsstand, der deutlich über dem internationalen Mittelwert von 473 Punkten liegt und sowohl den Mittelwert der
teilnehmenden EU- als auch der OECD-Staaten (514 bzw. 513 Punkte) übertrifft.
Auch bei den Naturwissenschaften liegen unsere Grundschüler mit 528 Punkten
deutlich über dem internationalen Mittelwert (476 Punkte), leicht über dem Mittelwert der beteiligten OECD-Staaten (523 Punkte) und exakt im EUDurchschnitt.
Auch bei der Lesekompetenz schneiden die hiesigen Grundschulen sehr gut ab:
14 von 16 Ländern liegen über dem EU- und über dem OECD-Mittelwert. Thüringen gehört zur absoluten internationalen Spitzengruppe. Gleichzeitig gelingt,
die Leistungsstreuung vergleichsweise gering zu halten. Die Leseleistungen aller Länder liegen auf hohem internationalem Niveau eng beieinander. Selbst die
Länder mit geringerer Punktzahl liegen im EU-Durchschnitt. Zwischen Jungen
und Mädchen zeigen sich in den meisten Ländern keine nennenswerten Unterschiede in den Leseleistungen. Die Leistungsdifferenz zwischen Schülerinnen
und Schülern, deren Eltern beide in Deutschland geboren wurden, und denen,
deren Eltern beide nicht in Deutschland geboren wurden, sind dagegen im internationalen Vergleich in der Mehrzahl der Länder sehr groß. Der kulturelle Hintergrund des Elternhauses beeinflusst in allen Ländern die Leseleistungen der
Schülerinnen und Schüler in einem hohen Maße; davon sind die Stadtstaaten in
besonderer Weise betroffen.
(Quelle: TIMSS und IGLU)
 Zahl der Verkehrstoten auf historischem Tiefstand: Im laufenden Jahr ist die
Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr in Deutschland auf 4.600 gesunken.
Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang um rund 7 Prozent.
Insgesamt ist dies die niedrigste Zahl seit Einführung der Statistik im Jahr 1953.
Auch die Zahl der Verletzten ging um beinahe sechs Prozent auf 407.000 Personen zurück. Insgesamt hat die Zahl der Unfälle um zwei Prozent abgenom-
- 13 men. Auch die Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit oder unter Alkoholeinfluss sind rückläufig.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)