Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode Tagung 1987/88 60. Sitzung am 1. Dezember 1987 INHALT: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 77) Verlesung des Einlaufes (Seite 77) Angelobungen (Seite 78) Wahl des Zweiten Präsidenten (Seite 78) Wahl eines Ordners (Seite 78) Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Finanzkontrollausschusses (Seite 78) Wahl von Mitgliedern und Ersatzmännern des Bundesrates (Seite 79) Verhandlung: Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1987; Bewilligung von Nachtragskrediten, Rücklagenumwidmungen und einer Rücklagenzuführung. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 79); Redner: Abg. Icha (Seite 80), Abg. Buchinger (Seite 82); Abstimmung (Seite 85). Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Romeder, Haufek u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Trennung von Gemeinden). Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 85); Abstimmung (Seite 87). Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1988. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 87); Redner: LHStv. Dr.Pröll (Seite 89). Generaldebatte. Redner: Abg. Mohnl (Seite 95), Abg. Dr.Bernau (Seite 99); Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte (Seite 107). Spezialdebatte zur Gruppe 0. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 107); Redner: Abg. Präs. Haufek (Seite 107), Abg. Präs. Mag.Romeder (Seite 111), Abg. Böhm (Seite 116), Abg. Dr.Bauer (Seite 119), Abg. Mag.Freibauer (Seite 122); Abstimmung (Seite 126). Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 126); Redner: Abg. Sivec (Seite 126), Abg. Klupper (Seite 129); Abstimmung (Seite 132). Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 132); Redner: Abg. Kalteis (Seite 133), Abg. Ing.Schober (Seite 136), Abg. Schütz (Seite 140), Abg. Kurzreiter (Seite 143), Abg. Hiller (Seite 146); Abstimmung (Seite 150). Spezialdebatte zur Gruppe 3. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 150); Redner: Abg. Rabl (Seite 150), Abg. Wagner (Seite 153), Abg. Breininger (Seite 157); Abstimmung (Seite 163). Spezialdebatte zur Gruppe 4. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 163); Redner: Abg. Helene Auer (Seite 163), Abg. Wilfing (Seite 167), Abg. Uhl (Seite 169), Abg. Fidesser (Seite 172), Abg. Kautz mit Resolutionsantrag (Seite 177), Abg. Treitler (Seite 180), Abg. Koczur (Seite 185), Abg. Hubert Auer mit Resolutionsantrag (Seite 189); Abstimmung (Seite 190). Spezialdebatte zur Gruppe 5. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 190); Redner: Abg. Ing.Hofer (Seite 190), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 193). PRÄSIDENT REITER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. SCHRIFTFÜHRER (liest): 350/H-9/5 - Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für zwei Darlehen, die vom NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsfonds 1987 und 1988 aufgenommen werden. 349/L-10 Vorlage der Landesregierung betreffend Verfassungsgesetz - Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1974. 351/B-4/6 Bericht des Rechnungshofes vom 17.November 1987 betreffend Überprüfung von Teilgebieten der Gebarung des a.ö. Krankenhauses Korneuburg. PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Die Abgeordneten Präsident Karl Pospischil, Hermann Lechner, Johann Wedl, Gertrude Tribaumer, Franz Krenn und Ludwig Deusch haben ihre Mandate als Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag mit 30.November 1987 zurückgelegt. Somit sind zwei Mandate im Wahlkreis 1, Viertel oberm Wienerwald, Vorort St. Pölten, drei Mandate im Wahlkreis 2, Viertel unterm Wienerwald, Vorort Wiener Neustadt, und ein Mandat im Wahlkreis 3, Viertel oberm Manhartsberg, Vorort Krems, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung 1974 Herrn Helmut Wöginger, Herrn Karl Hager, Frau Helene Auer, Frau Hannelore Reiterer, Herrn Dkfm.Dr.Johann Bauer und Herrn Ludwig Winkler zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung der genannten Damen und Herren. Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) SCHRIFTFÜHRER (verliest die Angelobungsformel): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Helmut Wöginger! Abg. WÖGINGER (SPÖ): "Ich gelobe!" PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Karl Hager! Abg. HAGER (SPÖ): "Ich gelobe!" PRÄSIDENT REITER: Frau Abgeordnete Helene Auer! Abg. Helene AUER (SPÖ): "Ich gelobe!" PRÄSIDENT REITER: Frau Abgeordnete Hannelore Reiterer! Abg. Hannelore REITERER (SPÖ): "Ich gelobe!" PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Dkfm.Dr.Johann Bauer! Abg. Dr.BAUER (SPÖ): "Ich gelobe!" PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Ludwig Winkler! Abg. WINKLER (SPÖ): "Ich gelobe!" (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.) PRÄSIDENT REITER: Wir kommen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten des Landtages. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 1.Dezember 1987 Herrn Abg.Alfred Haufek für dieses Amt nominiert. Nach § 65 der Geschäftsordnung wird die Wahl des Zweiten Präsidenten des Landtages unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. (Geschieht.) Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.05 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.08 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel; davon war ein Stimmzettel leer, daher sind 55 Stimmzettel gültig. Herr Abgeordneter Haufek ist somit zum Zweiten Präsidenten des Hauses gewählt. (Lebhafter und anhaltender Beifall im Hause.) Ich darf die Galerie auf Grund unserer Geschäftsordnung bitten, von Beifallskundgebungen Abstand zu nehmen. Ich beglückwünsche den Zweiten Präsidenten Alfred Haufek zu seiner Wahl und übergebe ihm sein Bestellungsdekret. Wir gelangen zur Wahl eines Ordners des Landtages. Durch das Ausscheiden von Herrn Abg. Johann Wedl aus dem Landtag ist ein Ordner neu zu wählen. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat daher mit Schreiben vom 24.November 1987 Herrn Abg. Herbert Kautz für diese Funktion vorgeschlagen. Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.11 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.12 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmettel, einer ist leer. Somit ist Herr Abg. Herbert Kautz mit 55 gültigen Stimmen zum Ordner des Landtages gewählt. Wir gelangen zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Finanzkontrollausschusses. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 24. November 1987 Herrn Abg. Herbert Kautz als Mitglied und Herrn Abg. Adolf Schütz als Ersatzmitglied für den Finanzkontrollausschuß namhaft gemacht. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.14 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.15 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, sämtliche sind gültig. Mit allen 56 gültigen Stimmen wurden Herr Abg. Herbert Kautz zum Mitglied und Herr Abg. Adolf Schütz zum Ersatzmitglied des Finanzkontrollausschusses gewählt. Wir gelangen zur Wahl von 4 Mitgliedern und 4 Ersatzmännern des Bundesrates. Die Mitglieder des Bundesrates, Ing.Anton Eder, Stefan Steinle, Kurt Stepancik und Hellmuth Schipani haben ihre Mandate zurückgelegt. Die Ersatzmänner des Bundesrates Dipl.Ing.Othmar Winkelhofer, Helene Auer, Traude Dierdorf und Franz Ableidinger haben auf die freigewordenen Bundesratsmandate verzichtet. Der Niederösterreichische Landtagsklub der ÖVP hat daher Herrn Ing.Johann Penz, Bauernbunddirektor, Maierhofen 4, 3112 Gansbach, als Mitglied des Bundesrates und Herrn Dipl.Ing.Othmar Winkelhofer, Bezirksbauernkammersekretär, Bürgerstraße 31, 3900 Schwarzenau, als Ersatzmitglied nominiert. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat Herrn Karl Drochter, Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Himbergerstraße 6/9, 2435 Ebergassing, Frau Helga Markowitsch, Angestellte, Julius Raab-Straße 3/1, 2345 Brunn am Gebirge, und Herrn Karl Schlögl, Leitender Sekretär der Sozialistischen Partei, In der Baunzen 15, 3002 Purkersdorf, als Mitglieder des Bundesrates und Frau Elisabeth LEOPOLD, Angestellte, Stollenbachgasse 4, 2486 Langegg, Frau Traude Dierdorf, Gemeindeangestellte, Haydngasse 2, 2700 Wr. Neustadt, und Herrn Franz Ableidinger, Sekretär, 3943 Niederschrems 82, zu ihren Ersatzmännern im Bundesrat nominiert. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.17 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.23 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen 56 gültigen Stimmen wurden demnach Herr Ing.Johann Penz, Herr Karl Drochter, Frau Helga Markowitsch und Herr Karl Schlögl als Mitglieder des Bundesrates und Herr Dipl. Ing.Othmar Winkelhofer, Frau Elisabeth LEOPOLD, Frau Traude Dierdorf und Herr Franz Ableidinger zu ihren Ersatzmännern im Bundesrat gewählt. (Lebhafter und anhaltender Beifall im Hause.) Ich darf die neugewählten Mitglieder zum Bundesrat zu ihrer Wahl beglückwünschen und hoffe, daß sie im Zweiten Haus am Ring die Interessen Niederösterreichs auch entsprechend vertreten werden. Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlungen zur Ltg.344 einzuleiten. Berichterstatter Abg. WITTIG (ÖVP): Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreichs für das Jahr 1987, Bewilligung von Nachtragskrediten, Rücklagenumwidmungen und einer Rücklagenzuführung, zu berichten: Seit der Erstellung des Landesvoranschlages 1987 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B dieser Regierungsvorlage zu finden sind, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1987 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen. In der Beilage A sind die zu erwartenden Mehreinnahmen und die Nachtragskredite in der nachstehenden Höhe zusammengefaßt. Sie belaufen sich bei den Einnahmen, Ordentlicher Teil, auf 258,949.000 Schilling und im Außerordentlichen Teil auf 44,588.000 Schilling, also insgesamt 303,537.000 Schilling. Die Ausgaben umfassen im Ordentlichen Teil 759,108.000 Schilling und im Außerordentlichen Teil 132,698.000 Schilling, also insgesamt 891,806.000 Schilling. Daraus ergibt sich ein weiterer Abgang von 588,269.000 Schilling. Die Bedeckung des Abganges soll durch Fremdmittelaufnahmen erfolgen. Die im ordentlichen Haushalt veranschlagte Regionalförderung ist hinsichtlich ihrer Dauer und ihrer jährlichen Dotierung festgelegt. Um den vorgegebenen Rahmen voll ausnützen zu können, wird die Ermächtigung beantragt, allfällige Kredite einzelner Jahre in das jeweilige Folgejahr übertragen zu dürfen. Es folgt nun eine Reihe von Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsposten, die den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits bekannt sind. Ich darf zum Antrag des Finanzausschusses kommen (liest): "Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1987 wird mit nachstehenden Gesamtbeträgen genehmigt: Einnahmen S 303,537.000,--, Ausgaben S 891,806.000,--, somit ein Abgang von S 588,269.000,--. 2. Der Bericht und die Erläuterungen werden genehmigend zur Kenntnis genommen. 3. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung des Abganges von S 588,269.000,-Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bis zur selben Höhe aufzunehmen. 4. Der Abschnitt VI 'Übertragbarkeit von Kreditresten' des Beschlusses über den Voranschlag 1987 wird auf die Regionalförderung ausgeweitet und hat daher folgenden Wortlaut: 'Bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchte Mittel des Außerordentlichen und des Konjunkturausgleichsteiles, ferner solche Mittel für die Regionalförderung (1/02241) und für die Instandsetzung von Landeshauptund Landesstraßen sowie deren Brücken (1/61160) können Rücklagen zugeführt und ohne neuerliche Genehmigung des Landtages für die gleichen Zwecke verwendet werden.' 5. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei 'Pensionsausgleichskasse, Härteausgleich' von 7,5 Millionen Schilling auf Rücklage bei 'Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie' (1/05918) wird bewilligt. 6. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei 'Landes-Rehabilitationsheim Wiener Neustadt, Sanierung' 1,1 Millionen Schilling auf 'Landes-Rehabilitationsheim Wiener Neustadt, Generalsanierung' (5/410113/0632/708) wird bewilligt. 7. Die Umwidmung folgender Teilbeträge von Rücklagen, die Landes-Pensionistenheime im ordentlichen Haushalt gebildet haben, auf eine Rücklage 'Landes-Pensionistenheime, Sanierung und Adaptierung' wird bewilligt. Landes-Pensionistenheim Amstetten ........... S 1,500.000 St.Peter in der Au .. S 1,500.000 Bad Vöslau .......... S 1,500.000 Weitra .............. S 500.000 Mautern ............. S 2,500.000 Mistelbach .......... S 1,500.000 Wolkersdorf ......... S 1,500.000 Mödling ............. S 500.000 Perchtoldsdorf ...... S 2,000.000 Scheiblingkirchen ... S 1,000.000 St. Pölten .......... S 6,000.000 Scheibbs ............ S 1,000.000 Tulln (Theresiaheim) S 3,000.000 Raabs ............... S 1,000.000 Gutenstein .......... S 2,000.000 Preßbaum ............ S 2,000.000 Gaming .............. S 1,000.000 S u m m e ... S 30,000.000 ============ 8. Die Umwidmung des Kreditrestes bei 'Landes-Krankenanstalt Grimmenstein, Abbruch Schwedenpavillon' in der Höhe von S 550.000,-- für 'LandesKrankenanstalt Grimmenstein, Kanalanschlußgebühr' und von S 350.000,-- für 'Landes-Krankenanstalt Grimmenstein, Dachsanierung' wird bewilligt. 9. Die Umwidmung des Kredites bei 'Landes-Krankenanstalt Mödling; Fassade, Bettentrakt' von 4 Millionen Schilling auf 'Landes-Krankenanstalt Mödling, Gesamtausbau, 1. Bauabschnitt' wird bewilligt. 10. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei 'Straßenmeisterei Eggenburg, Neubau' von 1,2 Millionen Schilling für 'Betriebswerkstätte Wr. Neustadt, Neubau' wird bewilligt. 11. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei 'Schloß Laxenburg, Instandsetzung' von S 775.000,-- auf 'Beteiligung, Schloß Laxenburg, BetriebsgesmbH.' wird bewilligt. 12. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich darf den Herrn Präsidenten um Debatte und Abstimmung bitten. PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Icha. Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ltg.344/5-4/12, der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich, steht jetzt zur Debatte, unmittelbar nach einer großen, bedeutenden personellen Veränderung in diesem Hause und unmittelbar vor dem Budget, das für das kommende Jahr von entscheidender und ausschlaggebender Bedeutung ist. Es steht also, ich möchte sagen leider im Schatten dieser Ereignisse, wobei ursprünglich ja vorgesehen gewesen wäre, es überhaupt erst nach dem Budget zu beschließen, und ich möchte dem Herrn Präsidenten dafür danken, daß er es ermöglicht hat, das Nachtragsbudget 1987 wenigstens vor dem Budget 1988 beschließen zu können. Den Beträgen nach mit über 300 Milionen auf der Einnahmenseite und fast 900 Millionen auf der Ausgabenseite würde es sich diese Vorlage verdienen, im Zentrum einer Sitzung zu stehen und nicht im Windschatten einer wichtigen Budgetdebatte. Wir haben, meine Fraktion vor allem, seit Jahren vorgeschlagen, verlangt, ersucht, gebeten, diesen Nachtragsvoranschlag etwa auf den Oktober vorzuverlegen. Das wurde öfters in Aussicht gestellt, es ist aber nie dazu gekommen. Im Ausschuß wurde uns gesagt, diesmal hätte die Absicht bestanden, aber es gebe eine Sondersituation, und wieder ist es nicht dazu gekommen. Ich glaube nicht ganz an das Pech, daß heuer wieder eine Sondersituation die Vorverlegung verhindert hat, sondern es muß hier andere Gründe geben, andere Motive, denn einen so großen Betrag von fast 900 Millionen Schilling, den wir zusätzlich zur Verfügung stellen, einen solchen Betrag würde an sich jeder Finanzreferent zum Anlaß nehmen, um damit etwas anzufangen, damit mehr Propaganda zu machen, wenn ich nur daran denke, daß um einen etwa nur 60 % so großen Betrag, nämlich um die 500 Regionalisierungsmillionen, die heute auch in diesem Nachtragssvoranschlag angezogen sind, derzeit ein riesiger Vaterschaftsstreit in Niederösterreich entstanden ist, daß hier zwei Väter behaupten, das wäre ihr Baby. Und es ist kein Zufall, denn jeder Erfolg hat natürlich viele Väter, das ergibt sich aus der Natur der Sache, denn nur die Mißerfolge sind Waisenkinder. Das wissen wir schon seit langem, aber es ist natürlich den Menschen in Niederösterreich längst klar, daß der, der schon von Geburt an um das Baby gekämpft hat, der dafür gesorgt hat, daß es so rund und ansehnlich geworden ist, eben unser Ernst Höger, der Vater dieses Babys ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Im ordentlichen Haushalt, meine Damen und Herren, im Nachtrag sind diese 500 Millionen drinnen, wird heute beschlossen, daß etwas ganz Wichtiges ermöglicht wird, daß nämlich dieser Betrag, wenn er nicht zur Gänze ausgeschöpft wird, nicht in den Taschen des Finanzreferates versickert, sondern im nächsten Jahr zur Verfügung bleibt, einer Rücklage zugeführt wird und ohne neuerlichen Beschluß für die gleichen Zwecke verwendet werden kann. Auch wäre es im Hinblick auf die Bedeutung dieser Angelegenheit fast wert, Thema einer eigenen Sitzung zu sein. Was bringt der Nachtragsvoranschlag sonst noch? Die üblichen Nachträge im Amtsbetrieb und für Amtserfordernisse bei etwa 25 Positionen, auch Beträge, bei denen man das Gefühl hat, hier hat man abgewartet, wird's noch Geld geben oder nicht, und dann stellt man sie eben nach Maßgabe etwa zusätzlicher Mittel zur Verfügung. Vom Finanztechnischen her wäre es möglich, in Form eines Eventualbudgets zu beschließen und sozusagen schon beim Voranschlag festzuhalten, daß, wenn es noch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten gibt, diese und jene Vorhaben auch noch finanziert werden. Wir haben im Schulbetrieb etwa 10 Positionen an zusätzlichen Mitteln, 13 Positionen in der Kultur mit etwa 40 Millionen Schilling zusätzlich, wovon allein 15 Millionen als Nachtrag für das Donaufestival vorgesehen sind. Hier möchte meine Fraktion schon die Anmerkung machen: Wir bitten, mit Augenmaß vorzugehen, es soll ein Fest für alle Niederösterreicher, aber ein Fest mit Augenmaß sein, das nicht nach dem Motte Salzburgs unmögliche Summen verschlingt. Erfreulicherweise werden für den Ausbau der Krankenhäuser zusätzlich 60 Millionen, für den Betriebsabgang - weniger erfreulich 16,2 Millionen zusätzlich bereitgestellt, für die Landesstraßen, Instandhaltung und Bau, 74 Millionen zusätzlich - eine anerkannte, wertvolle zusätzliche Finanzierung. Ich habe schon im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß uns in vielen Bereichen die Begründungen, die im Nachtragsvoranschlag für gar nicht unbeträchtliche Summen gegeben werden, etwas lakonisch erscheinen. Ich möchte hier nur fünf Positionen herausnehmen, 71297, 71490, 74000, 74300 und 74930, alles Positionen, die die Landwirtschaft betreffen. Wo es zum Beispiel heißt, (zu über hundert Millionen): "Zur Förderung des Viehabsatzes sind weitere erhebliche Landesmittel erforderlich." Wo es beim Siedlungsfonds heißt: "Zusätzlicher Beitrag an den Fonds zur Erfüllung seiner Aufgaben." No na, für andere Aufgaben wäre das ja undenkbar. Landeslandwirtschaftskammer. Dieser Betrag wird von der Niederösterreichischen Landeslandwirtschaftskammer zur Durchführung verschiedener Förderungsmaßnahmen benötigt. Betriebshelfer und Dorfhelferinnen. Der Betrag hat sich höher als ursprünglich angenommen erwiesen. Uns erscheinen diese Begründungen etwas zu lapidar, und wir würden uns von diesen Begründungen doch mehr Aussagekraft erwarten, vor allem, wenn man hier addiert und sieht, daß in dem Bereich Landwirtschaft an sich eine Gewichtsverschiebung festzustellen ist, die ursprünglich im Voranschlag 1987 gar nicht in dieser prägnanten Form sichtbar war, nämlich daß hier 133 Millionen Schilling, also ein gewaltiger Brocken, aus diesem Budget zusätzlich kommen, die größte Steigerung, die einer bestimmten Berufsgruppe zufließt. Vielleicht ist das auch ein Motiv für die überraschende Bescheidenheit des Herrn Finanzreferenten, lieber nicht zu viel über diesen Nachtragsvoranschlag zu reden. Wir haben dann beim Marchfeldkanal 21 Millionen für ein für Niederösterreich ganz wichtiges Vorhaben. Wir haben für die Landeshypothekenanstalt eine Aufstockung des Kapitals um 37 Millionen, wobei schon darauf hingewiesen werden sollte, daß hier eine Verschiebung erfolgt, da Gewinne, die die NEWAG macht, ins Eigenkapital der Landeshypo übertragen werden und nicht zum Beispiel der NEWAG weiter als Kapital zur Verfügung stehen. Wir haben zur Finanzierung all dieser Dinge auf der Einnahmenseite eigentlich zwei große Positionen, fast nur eine, nämlich die Bundesabgabenertragsanteile, und zwar die Ertragsanteile und den Kopfquotenausgleich mit fast 250 Millionen Schilling. Und auch hier, meine Damen und Herren, hat meine Fraktion, haben die Sprecher unserer Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, daß der Herr Finanzreferent unserer Meinung nach seit Jahren eigentlich konsequent auf der Einnahmenseite die Bundesabgabenertragsanteile zu niedrig budgetiert, nicht vorsichtig - Vorsicht wäre eine Tugend des Finanzreferenten, und er hat vorsichtig zu sein -, sondern übervorsichtig bugetiert, daß er sich schon bei der Budgetierung bewußt Spielraum für zukünftige Überlegungen verschafft. Das ist, möchte ich ganz offen sagen, gar nicht verwerflich. Daß er sich diesen Spielraum verschafft, daß er der Landwirtschaft helfen will, ist nicht verwerflich. Er wollte möglicherweise über die Maßnahme nicht allzuviel Aufhebens machen, er wollte sie ohne große Öffentlichkeit durch den Landtag bringen, (Heiterkeit bei der ÖVP.) auch das ist sein gutes politisches Recht, er wird sich sicher etwas dabei gedacht haben. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch unser Recht, besonders darauf hinzuweisen, und dieses Recht wird auch uns die Möglichkeit eröffnen, bei zukünftigen Verhandlungen mit dem Finanzreferat darauf hinzuweisen, daß einige Millionen für die Gemeinden, einige Millionen im Sozialbereich, einige Millionen für Projekte in Regionen, die wichtig sind, finanziert werden können und daß sie nicht zu einer Explosion des Landesbudgets führen, wie manchmal behauptet wird. Für eine Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sparsam ist, aber nicht knauserig, sind wir Sozialisten immer zu haben. Dieser Nachtragsvoranschlag, der heute vor uns liegt, der etwa 900 Millionen Schilling im Ausgabenrahmen umfaßt, dieser Nachtragsvoranschlag ist von der Regierung einstimmig genehmigt worden, weil die Ansätze akzeptiert werden. Er ist im Finanzausschuß einstimmig genehmigt und beschlossen worden, und meine Fraktion wird auch hier im Hause diesem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Buchinger. Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über das Nachtragsbudget für das laufende Jahr 1987 zu beraten und, ich verweise auf den genauen Wortlaut des Betreffs, auch über Rücklagen, Umwidmungen und Rücklagenzuführungen zu beschließen. Ich stelle, dem Berichterstatter bzw. der Vorlage folgend, fest, daß die Niederösterreichische Landesregierung ermächtigt werden soll, vor allem einen Betrag von 588 Millionen Schilling als Anleihen, Darlehen und Kredite aufzunehmen, um die Gebarung des Jahres 1987 ordnungsgemäß ausgleichen zu können. Entsprechend der dem Landtag vornehmlich zustehenden Budgethoheit befinden wir heute darüber, und ich stelle vorweg fest, daß meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, dem Nachtragsvoranschlag in seinen 12 Punkten, in seiner Gesamtheit, die Zustimmung geben kann. Der Herr Abg. Icha hat in seiner Wortmeldung den Zeitplan angesprochen und zum Ausdruck gebracht, daß er es lieber gesehen hätte, wenn der Nachtragsvoranschlag etwas früher hätte vorgelegt werden können. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Pröll, bei derselben Anfrage im zuständigen Ausschuß unter anderem, glaube ich, aufgezeigt hat, daß er sich sehr wohl bemüht hat, im heurigen Jahr einem langjährigen Wunsch nachzukommen, das Nachtragsbudget etwas zeitgerechter vorzulegen. Er hat also dort unter anderem zum Ausdruck gebracht, daß er die Verhandlungen auf politischer Ebene bereits am 7.10. abgeschlossen hat, daß er zwei Wochen später, das war zur Fertigstellung notwendig, der Regierung den Voranschlag vorgelegt hat, wo er am 3.11. beschlossen wurde, und dadurch bedingt, daß es im November, wenn man von der Festsitzung Abstand nimmt, praktisch keine Sitzungen des Finanzausschusses bzw. des Landtages gegeben hat, erst heute die Möglichkeit der Beschlußfassung besteht. Ausnahmsweise, muß ich sagen, liegt die Schuld bzw. geht der Vorwurf einmal nicht an den Finanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Pröll, sondern liegt das Versäumnis eher bei uns, beim Landtag selbst! Ich hoffe, ja wir werden trachten, wenn es im nächsten Jahr wieder genauso ist, daß wir also damit zeitgerechter über die Bühne kommen. Ich glaube aber doch, daß es einige wesentliche Probleme auch außerhalb der Zahlendarstellung dieses Voranschlages gibt und darf mich damit in einigen Punkten ein wenig beschäftigen und auch ein paar Dinge würdigen. 1. Der Nachtrag 1987 ist in Anlehnung an das Haushaltsrecht des Bundes als Nettodefizit auszuweisen. Er ist mit den erwähnten 588 Millionen Schilling gegenüber dem Nachtrag des Jahres 1986 von 604 Millionen Schilling um rund 16 Millionen geringer als der Nachtrag des Vorjahres. Wenn man dies unter dem Licht der Tatsachen betrachtet, daß es im laufenden Jahr eine sogenannte Ministeuerreform gegeben hat, die dem Land einen Einnahmenentfall von rund 500 Milllionen Schilling gebracht hat, daß weitere 500 Millionen heuer erstmalig den Regionen und den Gemeinden erfreulicherweise von der Regionalförderung zur Verfügung gestellt wurden, so ist dieser Umstand der Defizitsenkung im Nachtrag doch ein erfreuliches Signal und ein Indiz, auch wenn die absoluten Zahlen keine Eckhäuser ausmachen. 2. Lassen Sie mich auch gleich bei der Regionalisierung anknüpfen. Im Punkt 4 wird unter anderem einem Anliegen der Abgeordneten des Hauses Rechnung getragen - mein Vorredner ist auch darauf eingegangen -, daß nämlich die ordentlichen Mittel aus dem Regionalisierungstopf am Jahresende, wenn sie nicht verbraucht sind, nicht verfallen, also inkameriert werden, sondern auch im Folgejahr für widmungsgemäße Vorhaben zur Verfügung stehen. Damit, glaube ich, ist sichergestellt, daß die im Budget beschlossenen Regionalisierungsmillionen nicht am Jahresende abbröckeln und sich vermindern, sondern daß sie voll wirksam sind und voll wirksam bleiben. Und, Herr Kollege, was also den Streit um das Kind betrifft, so glaube ich, kann es darüber überhaupt keinen Streit geben, denn ohne die Beschlußfassung über die Landeshauptstadt und die Idee unseres Landeshauptmannes und der Volkspartei gäbe es keine Regionalisierung, gäbe es nicht die zusätzlichen Mittel. Damit ist eindeutig klargestellt, daß das eine Initiative der Volkspartei gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP.) 3. verdient ein Punkt einiges Interesse. Ich darf vielleicht von einer Solidaritätsmaßnahme sprechen, die in diesem Nachtragsbudget zum Ausdruck kommt, nämlich in Bezug auf die Rücklagenbildung bei den Landes- und Pensionistenheimen. Es ist vor allem den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses bekannt, und sie wissen das aus den Besichtigungen draußen in den Heimen, daß es bei den Pensionistenheimen große Ausstattungsunterschiede gibt und daß sich gerade jene Heime ständig verausgaben, die zur Instandhaltung und Instandsetzung größerer Mittel bedürfen, die sie nicht ansparen können, zum Teil wegen geringerer Nachträge, aber auch weil immer wieder verschiedene Reparaturen notwendig sind. Im Punkt 7 des Nachtrages werden nun die Heime und jene Beträge dargestellt, aus denen die 30 Millionen, die für den weiteren Ausbau dieser etwas rückständigen, wenn ich so sagen darf, Pensionistenheime notwendig sind, kurzfristig, also schnell zur Verfügung gestellt werden können. Es wird in dem Antrag auch festgehalten, daß diese Mittel aus den Rücklagen der Pensionistenheime sozusagen ausgeliehen werden, und es wird dann weiters festgestellt, daß diese wieder an die einzelnen Heime zurückgezahlt werden müssen. Ich glaube, daß das sehr positiv zu sehen ist und daß hier eine Sanierungsphase, die in den letzten Jahren im Rahmen unserer Pensionistenheime eingeleitet wurde, relativ rasch abgeschlossen werden kann und daß die Überlegung des zuständigen Landesreferenten richtig ist, daß alle älteren Menschen, wenn sie in ein Pensionistenheim kommen, einigermaßen gleichmäßige Einrichtungen vorfinden sollen. Deshalb ist diese Solidaritätsmaßnahme ein richtiger Weg, und wenn die Rückerstattung dieser Beträge wieder erfolgt, kann man auch Überlegungen treffen, ob es nicht überhaupt zu einer Reduzierung der Rücklagenbildung in den einzelnen Heimen kommen kann, was sich sicherlich auf die Pflegebeiträge auswirken könnte. 4. Lassen Sie mich in dieser Debatte noch etwas aufzeigen, was ich als äußerst positiv und nachahmenswert hinstellen möchte. Es handelt sich um die Umwidmung der Kreditrücklage des Neubaues der Straßenmeisterei Eggenburg für den Neubau der Betriebswerkstätte Wr. Neustadt. Ich glaube, hier muß man der Hochbauabteilung der Straßenverwaltung bzw. dieser Mitarbeitergruppe ein großes Lob aussprechen. Auch der Finanzkontrollausschuß hat in seinen Berichten schon einige Male auf diese Dinge hingewiesen, bzw. sie positiv erwähnt. In Eggenburg konnte das Bauvorhaben zeitgerecht fertiggestellt werden, der Baukredit von 1,2 Millionen, der noch offengeblieben ist, wurde nicht mehr gebraucht, nachdem die Planungen abgeschlossen waren und die Rechnungen bezahlt worden sind. Die Abteilung hat hier, und das muß man als lobenswert herausstreichen, der Versuchung widerstanden, das Geld, wie wir das da und dort in anderen Bereichen gesehen haben, oft noch krampfhaft auszugeben, weil eben das Geld für dieses Projekt vorhanden war. Sie hat das nicht gemacht, sondern wollte das Geld zur Verfügung stellen und hat an die Finanzabteilung das Ersuchen gerichtet, man möge dieses für das Betriebsobjekt Wr. Neustadt umwidmen, wo rascher gebaut wurde als vorgesehen. Die Finanzverwaltung hat diesen Vorschlag positiv aufgegriffen und ihm zugestimmt, und wir können also heute darüber beschließen. Ich darf das noch einmal als lobenswert und vorbildlich herausstellen, denn ich glaube, das zeigt sehr deutlich, daß ein gewisser Einfallsreichtum und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen in dem an und für sich starren kameralistischen System einen Weg aufzeigt, daß man hier doch auch, wenn man will, sehr beweglich sein kann. Und jetzt noch zu einigen Zahlen in der Beilage A. Wir haben eine Erhöhung im Personalbereich von genau 96,5 Millionen Schilling. Das geht darauf zurück, daß bei der Budgeterstellung die Gehaltsverhandlungen noch nicht absehbar waren und daß man hier niedriger angesetzt hat, als es in der Folge durch den Gehaltsabschluß von 2,9 % im Bereich des öffentlichen Dienstes notwendig wurde. Damit sind in erster Linie die Erhöhungen begründet. Im Bereich der Pensionisten gibt es eine Erhöhung von 46 Millionen Schilling. Das ist in erster Linie auch damit zu begründen, daß zusätzlich noch mehr Kollegen oder Mitarbeiter dieses Hauses bzw. unseres Landes in Pension gegangen sind, als ursprünglich vorgesehen war. Ein weiterer Betrag von 50 Millionen Schilling steht im Kulturbereich zu Buche, und hier sind 15 Millionen bereits für das Donaufestival vorgesehen, das im nächsten Jahr, glaube ich, ein großes Kulturereignis in unserem Lande sein kann. Herr Abg. Icha! Im finanziellen Aufwand, ich kann Sie Ihrer Sorge entheben, wird sich das sicherlich nicht in den Bereichen und Dimensionen der Salzburger Festspiele befinden, sondern wir werden wesentlich bescheidener sein. Ich bin aber der Überzeugung, daß es gelingen wird, das Donaufestival wirklich auch zu einem großen niederösterreichischen Kulturereignis zu machen, wo viele einheimische Kräfte eingebunden werden sollen. Die Vorarbeiten laufen jetzt an, die 15 Millionen Schilling sind notwendig, da eine ganze Reihe von Verträgen bereits abzuschließen sind. Wir finden dann weitere 12 Millionen Schilling für die Katastrophenhilfe. Hier wirkt Tschernobyl zum Teil nach, bzw. die Frostschäden im Bereich der Landwirtschaft. Wir finden weitere 60 Millionen Schilling beim Ausbau der Krankenanstalten. Hier kommt das Land seiner Verpflichtung gegenüber den Gemeinden nach, und es kann dort schneller gebaut, bzw. offene Rechnungen können zeitgerecht bezahlt werden. Ein weiterer Ansatzpunkt von 15 Millionen ist der Wasserwirtschaftsfonds, auch das ist, glaube ich, mehr oder weniger eine Neueinrichtung und 58 Millionen sind für den Straßenbau veranschlagt. Wir stellen weiters 10,7 Millionen Schilling für den Flughafenausbau und 10,5 Millionen für den Ausbau des WIFIs St. Pölten zur Verfügung, und eine große Budgetpost ist die Viehabsatzförderung von 102 Millionen Schilling, wo wir helfen, die Existenzsorgen unserer Landwirtschaft einigermaßen abzusichern und Strukturverbesserungen herbeizuführen. Und was den Außerordentlichen Teil betrifft, so kann man, glaube ich, erfreulicherweise feststellen, daß rund 133 Millionen als arbeitsplatzsichernde Maßnahmen für die verschiedensten Baumaßnahmen im Bereich des Landes zum Einsatz kommen und damit auch ein Beitrag geleistet wird, die saisonbedingte Winterarbeitslosigkeit doch einigermaßen zu mindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns ein Nachtragsbudget vor, welches den Grundzügen des Hauptbudgets folgt und dessen Schwerpunkte noch verstärkt wiedergegeben werden, nämlich in Bezug auf die Gemeindeförderungen, in Bezug auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen, die ein Schwerpunkt gewesen sind, und, wie ich glaube, im heurigen Jahr besonders im Bereich der Kulturförderung. Der zusätzliche Bedarf für 1987 zeigt eine starke Dynamik dieser Schwerpunkte und bringt eine Bestätigung der Richtigkeit des gegangenen Weges, der - wir haben ja die Belastungen im Finanzausschuß bereits berücksichtigt - auch im folgenden Budget 1988 eine weitere erfolgreiche Fortsetzung finden wird. Die Österreichische Volkspartei wird daher dieser richtigen und notwendigen Überbrückung, dem Nachtragsbudget 1987, ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. WITTIG (ÖVP): Ich verzichte. PRÄSIDENT REITER: Wir kommen damit zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Ltg.348 einzuleiten. Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Ltg.348/A-1/47 betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in den Gemeinden zu berichten. Mit Erkenntnis vom 17.Juni 1987, Geschäftszahl 22/87-8, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß § 3 Abs.16 Z.3 des NÖ Komunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, der die Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing zur Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen vereinigte, verfassungswidrig war, weil insbesondere die geographische Situation jeglicher Verflechtung der vereinigten Gemeinden entgegengestanden sei und die Gemeindevereinigung keine nennenswerten Vorteile für die Bevölkerung von Kasten und Stössing bewirkt habe. Die vorliegende Gesetzesinitiative beabsichtigt daher, die im Jahre 1971 zusammengelegte Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen wieder in zwei Gemeinden zu trennen, und zwar in die neuen Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing. Ferner soll es neben der Gemeindetrennung noch zu einer Eingliederung der Katastralgemeinde Mayerhöfen in das Gebiet der Marktgemeinde Michelbach kommen. Auf Grund der geographischen Situation besteht eine enge Verflechtung und ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Bewohnern von Mayerhöfen und Michelbach. In einer repräsentativen Befragung der Bevölkerung von Mayerhöfen am 18.Oktober 1987 haben sich von 69 Befragten 62 Personen für eine Zuordnung nach Michelbach und 4 Personen für eine Zuordnung nach Stössing ausgesprochen. Lediglich drei Personen aus Mayerhöfen hatten zu dieser Frage keine Meinung. Überdies geht aus einer Stellungnahme der Raumordnungsabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung hervor, daß die Katastralgemeinde Mayerhöfen in vollem Umfang der Marktgemeinde Michelbach zugeordnet werden sollte. Die Grenzen der Gerichtsbezirke bzw. Verwaltungsbezirke werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Durch die Trennung der Gemeinde hört diese auf, rechtlich zu bestehen. Da durch die Trennung der Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen jedoch wieder eine (neue) Gemeinde namens Kasten bei Böheimkirchen geschaffen wird, soll lediglich der Name der neugeschaffenen Gemeinde Stössing in das Gemeindeverzeichnis alphabetisch eingefügt werden. Die Trennung der Gemeinde und gleichzeitig die Grenzänderung (Eingliederung der KG Mayerhöfen in die bestehende Gemeinde Michelbach) sowie die Namen und Gebiete der neuentstandenen Gemeinden sind festzulegen. Die Trennung der Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen bewirkt, daß diese Gemeinde als eigene Gemeinde zu bestehen aufhört und nicht als Gemeinde mit lediglich einem kleineren Gebietsumfang weiterbesteht. Die neue Grenzziehung insbesondere der Marktgemeinde Michelbach erscheint aus raumordnungspolitischen und strukturellen Gründen notwendig. Auf Grund der derzeitigen Gegebenheiten werden alle neugeschaffenen Gemeinden fähig sein, die ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Nach Absatz 2 sollen Gemeindebürger, die das passive Wahlrecht für den Gemeinderat besitzen, zu Regierungskommissären bestellt werden. Für jede der neugeschaffenen Gemeinden ist ein Regierungskommissär zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters einzusetzen. In den Angelegenheiten, die eines Beschlusses des Gemeinderates bedürfen, ist der von der Landesregierung einzusetzende Beirat zu hören. Der Gemeinderat der früheren Gemeinde ist nicht aufzulösen, da er ex lege mit dem Untergang der Gemeinde auch deren Organe ihre Funktion verlieren. Gemäß § 12 Abs.1 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 sind von der Landesregierung für die neugeschaffenen Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing Neuwahlen des Gemeinderates auszuschreiben. Ob auch für die Marktgemeinde Michelbach eine Neuwahl des Gemeinderates auszuschreiben ist, ist nach § 12 Abs.1 letzter Satz Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 zu beurteilen. Derzeit übersteigt die Einwohnerzahl von Mayerhöfen die bisher auf ein Gemeinderatsmandat in Michelbach entfallende Anzahl von Einwohnern, sodaß auch in Michelbach der Gemeinderat aufzulösen und eine Neuwahl des Gemeinderates auszuschreiben ist. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung soll durch ein Übereinkommen der beteiligten Gemeinden gemäß § 12 Abs.3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt werden. Ein solches Übereinkommen kann nur die aus dem Privatrecht kommenden Rechte und Pflichten zum Inhalt haben. Die Hoheitsrechte gehen auf die neuen Gemeinden auf Grund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung über. Ich habe zusätzlich einen Bericht des Kommunalausschusses dem Hohen Landtag vorzutragen. Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung am 26.November 1987 über Antrag der Abgeordneten Romeder, Haufek u.a., betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, beraten und folgenden Beschluß gefaßt: Der Antrag der Abgeordneten wird laut beiliegendem Antrag der Abgeordneten Romeder und Haufek geändert. Die Änderungen werden wie folgt begründet: Die NÖ Landesregierung hat mit Verordnung vom 24.November 1987 die Marktgemeinde Steinfelden in vier Gemeinden, und zwar in die Gemeinden Blumau-Neurißhof, Günselsdorf, Tattendorf und Teesdorf getrennt. Dadurch ist die Marktgemeinde Steinfelden untergegangen und sind am 1.Jänner 1988 (mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung) vier neue Gemeinden geschaffen worden. Das hat zur Folge, daß das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, das im § 1 eine Aufzählung sämtlicher Gemeinden enthält, unvollständig geworden ist. Es ist daher notwendig, dieses Gesetz entsprechend zu ändern und anstelle der untergehenden Marktgemeinde Steinfelden die neuentstehenden Gemeinden alphabetisch in den Katalog der Gemeindenamen (§ 1) einzufügen. Sonstige Bestimmungen (zum Beispiel über die Besorgung der unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters oder über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung) müssen in das Gesetz nicht aufgenommen werden, da ohnedies entsprechende Regelungen in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 enthalten sind. Da die Gemeinden Günselsdorf und Teesdorf ungefähr mit einem ähnlichen Gebietsumfang wie die alten gleichnamigen Gemeinden, die am 1.Jänner 1972 durch die zwangszweise Vereinigung untergegangen sind, wieder entstehen und die (alten) Gemeinden Günselsdorf und Teesdorf über ein Marktrecht verfügten, sollen auch die neuen Gemeinden Günselsdorf und Teesdorf zum Markt erhoben werden. Sie werden dann die Bezeichnung "Marktgemeinde" führen. Hohes Haus! Ich habe daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Romeder, Haufek, Mag.Freibauer, Gruber, Hoffinger, Deusch, Rabl, Feurer, Wittig, Rupp Franz u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Trennung der Gemeinden) vorzulegen (liest): "Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Romeder, Haufek u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Greßl, durch seinen Bericht zur Ltg.345 die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1988 einzuleiten. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Als Berichterstatter obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1988 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in eingehenden Beratungen gründlich durchgearbeitet. Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Abs.2 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1988 rechtzeitig aufgestellt. Der Aufbau des Landesvoranschlages 1988 entspricht den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14.Februar 1983, BGBl. Nr.159, Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindevertreterverbänden geregelt werden, in der Fassung von BGBl. Nr.440/1986. Er besteht aus dem Ordentlichen Teil, Außerordentlichen Teil und dem Konjunkturausgleichsteil samt Erläuterungen sowie dem Dienstpostenplan und dem Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan. Seine vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und Postenverzeichnisses der VRV innerhalb der einzelnen Teile in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen hiezu sind im Allgemeinen Teil der Erläuterungen des Landesvoranschlages 1988 enthalten. Zur Erleichterung der Handhabung ist dort auch ein alphabetisch geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben. Die Horizontalgliederung erfaßt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 1988 in Gegenüberstellung zu den entsprechenden Voranschlagsbeträgen des Finanzjahres 1987 sowie den Beträgen der Jahresrechnung 1986. In Weiterführung des schon bisher verfolgten Ordnungsprinzips werden im Hauptteil des Landesvoranschlages 1988 durchgehend nur mehr die Einnahmen- und Ausgabenansätze dargestellt, sämtliche weitere Untergliederungen finden sich in den Untervoranschlägen. Der Voranschlag 1988 sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1987 folgende Einnahmen und Ausgaben vor: Einnahmen, Ordentlicher Teil 1987 ............ S 24.702,351.000,--, 1988 ............ S 26.318,375.000,--, Außerordentlicher Teil 1987 ............ S 227,580.000,--, 1988 ............ S 119,015.000,--. Das sind Gesamteinnahmen 1987 von ........ S 24.929,931.000,--, 1988 waren es ... S 26.437,390.000,--. Ausgaben, Ordentlicher Teil 1987 ............ S 25.924,611.000,--, 1988 ............ S 27.398,008.000,--, Außerordentlicher Teil 1987 ............ S 785,884.000,--, 1988 ............ S 702,262.000,--, Konjunkturausgleichsteil 1987 ............ S 170,000.000,--, 1988 ............ S 190,000.000,--. Das sind Gesamtausgaben 1987 von ........ S 26.880,495.000,--, 1988 waren es ... S 28.290,270.000,--. Der Abgang, Ordentlicher Teil, betrug 1987 ............ S 1.222,260.000,--, 1988 ............ S 1.079,633.000,--, Außerordentlicher Teil 1987 ............ S 558,304.000,--, 1988 ............ S 583,247.000,--, Konjunkturausgleichsteil 1987 ............ S 170,000.000,--, 1988 ............ S 190,000.000,--. Das ist ein Gesamtabgang 1987 von ........ S 1.950,564.000,--, 1988 betrug er .. S 1.852,880.000,--. Die Bedeckung des Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und eine neuerliche Erhöhung des Schuldenstandes des Landes bewirken. Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1987 betrug 26.880,495.000 Schilling. Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1988 beträgt 28.290,270.000 Schilling. Es ergibt sich somit eine Budgetausweitung um 1.409,775.000 Schilling, das sind 5,24 %. Der Ordentliche Teil des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen um 6,54 % oder 1.616,024.000 Schilling, Erhöhung der Ausgaben um 5,68 % oder 1.473,397.000 Schilling. Die Personalausgaben (Verwaltung) erhöhen sich um rund 128 Millionen Schilling. Die Leistungen für Personal (Lehrer) steigen um rund 107 Millionen Schilling. Die Sachausgaben (Ordentlicher, Außerordentlicher und Konjunkturausgleichsteil) erfahren demgegenüber eine Steigerung um rund 1.175,000.000 Schilling. Der Anteil der Personalausgaben (Verwaltung) an den ordentlichen Ausgaben zeigt folgende Entwicklung: Voranschlag 1986 24,29 %, Voranschlag 1987 23,66 %, Voranschlag 1988 22,82 %. Mit Dezember 1987 läuft das Gehaltsübereinkommen für den öffentlichen Dienst aus. Die bereits aufgenommenen Verhandlungen über eine Bezugserhöhung für die Zeit ab 1.Jänner 1988 waren im Zeitpunkt der Abschlußarbeiten im Budgetentwurf 1988 noch zu keinem Ergebnis gelangt. So wie schon in der gleichen Situation des Jahres 1986 soll innerhalb des Gesamtrahmens für die budgetäre Bedeckung der zu erwartenden Besoldungsregelung in der Weise Vorsorge getroffen werden, daß bei den einzelnen Voranschlagsstellen der Personalausgaben und Pensionen eine Reserve eingebaut wurde. Diese Reserve soll jedoch bei allen in Frage kommenden Voranschlagsstellen von Beginn an gesperrt und nur in dem Ausmaß in Anspruch genommen werden, in welchem im Jahre 1988 allgemein eine Besoldungsregelung erfolgt. Die folgende Aufstellung zeigt den prozentuellen Anteil der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages 1988 in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1987: Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung. Voranschlag 1987 ............ 16,21 %, 1988 ............ 15,74 %. Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Voranschlag 1987 ............ 0,54 %, 1988 ............ 0,57 %. Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. 1987 ............ 25,56 %, 1988 ............ 25,57 %. Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus. 1987 ............ 0,98 %, 1988 ............ 1,19 %. Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. 1987 ............ 25,97 %, 1988 ............ 27,20 %. Gruppe 5, Gesundheit. 1987 ............ 7,42 %, 1988 ............ 7,06 %. Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr. 1987 ............ 7,90 %, 1988 ............ 7,50 %. Gruppe 7, Wirtschaftsförderung. 1987 ............ 3,23 %, 1988 ............ 3,16 %. Gruppe 8, Dienstleistungen. 1987 ............ 0,05 %, 1988 ............ 0,04 %. Gruppe 9, Finanzwirtschaft. 1987 ............ 12,14 %, 1988 ............ 11,97 %. Herkunft, Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1988 ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem Vorjahr aus der Horizontalgliederung ersichtlich. Die außerordentlichen Ausgaben sind mit S 702,262.000,-- veranschlagt, denen Einnahmen von S 119,015.000,-- gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im Außerordentlichen Teil von S 583,247.000,--. Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum Außerordentlichen Teil des Voranschlages näher beschrieben. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von 190 Millionen Schilling. Diese vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung 1988 eingesetzt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen. Zur Budgetentlastung soll die Finanzierungsform für Investitionsgüter im Rahmen von Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind, sowie von Bauvorhaben schrittweise auf die Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden. Im Jahresvoranschlag 1988 steht in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- bzw. Herstellungspreises zur Verfügung. Der gesamte Kaufpreisrest bildet dann eine Vorbelastung künftiger Finanzjahre. Die zur Erfüllung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus den Kauf- bzw. Werkverträgen erforderlichen Landesausgaben in den folgenden Jahren bedürfen vor der Vollziehung der Genehmigung durch den Landtag. Als Ausdruck des Einverständnisses ist eine diesbezügliche Ermächtigung im Antrag, Abschnitt III, Ziffer 7, enthalten. Entsprechend dem Beschluß des Landtages vom 14.Juli 1966 mußte für jedes einzelne noch nicht begonnene Bauvorhaben ein gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen. Mit der Entschließung des Landtages vom 27.Mai 1982 wurde die Landesregierung von der Einhaltung dieser Entschließung entbunden. Es wurde dabei zum Ausdruck gebracht, daß die Bestimmungen des Abschnittes IV der NÖ Landesverfassung über die Mitwirkung an der Vollziehung im Zusammenhang mit der Einrichtung des Finanzkontrollausschusses für das Kontrollrecht des Landtages ausreichen. Die für die Durchführung von Bauvorhaben des Landes erforderlichen Kreditmittel werden vom Landtag im Wege des jeweiligen Voranschlages genehmigt. Zur Durchführung des Landesvoranschlages 1988 werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag 1988 einzuleiten. PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Finanzreferent des Landes, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll. LHStv. Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Solide Arbeit - gute Zukunft", unter diesem Motto steht das Landesbudget 1988. Dieses Motto umschreibt genau jenen langjährigen Kurs der niederösterreichischen Landes- und Finanzpolitik, der dem Land den Aufschwung gebracht hat. Niederösterreich ist heute ein Land, dessen Bevölkerung mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Wesentlichen Anteil davon hat der NÖ Budgetkurs. Er war von Sorgfalt und Umsicht gekennzeichnet. Eines möchte ich dabei besonders betonen: Unsere Bemühungen um einen verantwortungsvollen Budgetkurs waren fruchtbar, weil schon meine Vorgänger als Landesfinanzreferenten Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen haben. Der Wähler hat uns beauftragt, die Landesfinanzen so zu verwalten, wie jeder einzelne Bürger das in seinem privaten Bereich tun würde. Diesem Vertrauen sind wir wieder gerecht geworden. Wir haben die Weichen in die Zukunft gestellt und können an Visionen realistisch herangehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der niederösterreichische Budgetweg unterscheidet sich in vielen Belangen von jenem des Bundes. Wir können heute feststellen, daß die Kasse in Niederösterreich stimmt. Dies deswegen, weil wir uns frühzeitig um den sorgsamen Umgang mit Budgetmitteln gekümmert haben. Ein Rückblick auf die letzten Sparbudgets zeigt deutlich auf, daß sich diese solide Arbeit gelohnt hat. Niederösterreich hat seit 1983 eine konsequente Sparlinie durchgehalten. Wir haben die Zeichen einer schwachen Konjunktur richtig eingeschätzt, wir haben jeden Budgetposten jährlich neu in Frage gestellt und wir haben durch konsequentes Verhandeln die Ausgaben in Grenzen gehalten. Der nötige Spielraum für zukünftige Investitionen im Land ist dadurch gesichert. Wir müssen nicht sanieren, wir können investieren. (Beifall bei der ÖVP.) Durch eine sanfte Konsolidierung des Budgets über Jahre bleibt dem niederösterreichischen Bürger ein Herumreißen des Steuers durch schmerzhafte Eingriffe, wie sie der Bund heute durchführen muß, erspart. Zieht man einen Direktvergleich zwischen Bund und Land in den Jahren 1983 bis 1988, so wird deutlich, daß sich die solide niederösterreichische Arbeit in der Finanzpolitik gelohnt hat. Während das Bruttobudgetdefizit auf Bundesebene zwischen 1983 und 1988 um insgesamt 22 Prozent anstieg, wurde das Bruttodefizit des niederösterreichischen Landesbudgets von 2,4 Milliarden Schilling 1983 auf 1,85 Milliarden Schilling 1988 um 23,8 Prozent gesenkt. Die Ausgangsposition für die Erstellung des Budgets 1988 war dabei denkbar schwierig: Erstens hat das Land Niederösterreich weiterhin seinen Beitrag zur Steuersenkung in der Höhe von 500 Millionen Schilling zu leisten. Zweitens wird für die Regional- und Gemeindeförderung wieder eine halbe Milliarde Schilling zur Verfügung gestellt. Drittens wird durch den Rückzug des Bundes aus seinen finanziellen Verpflichtungen das Land immer stärker zur Kasse gebeten. Viertens ist laut Prognose nur mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zu rechnen. Dennoch ist es dem Land Niederösterreich gelungen, sich von einer vielfach feststellbaren negativen Budgetentwicklung abzukoppeln. So gelingt es uns, den Abgang im Budget 1988 um 100 Millionen Schilling auf 1,85 Milliarden Schilling zu senken und darüber hinaus auch deutlich den Zinsendienst zu vermindern. Daß es trotz allen schwierigen Begleitumständen gelungen ist, dieses zukunftsorientierte Budget zu erstellen, ist nicht zuletzt dem Verständnis der Regierungskolleginnen und -kollegen, an der Spitze Landeshauptmann Siegfried Ludwig, zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.) Die einstimmige Beschlußfassung in der Landesregierung bestätigt natürlich nicht nur den verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Niederösterreicher. Diese Einstimmigkeit bestätigt auch, daß die Zusammenarbeit der beiden im Landtag vertretenen Parteien im Interesse des Landes funktioniert. Denn mit der Zustimmung zum Budget wird nicht nur das trockene Zahlenmaterial bestätigt, sondern vor allem der politische Wille, der dahintersteckt. Dieser politische Wille heißt: den Aufschwung im Lande sichern, die Anforderungen des kommenden Jahres erfüllen und die Voraussetzungen für die Realisierung unserer mittelfristigen Ziele schaffen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) Hohes Haus! Ich habe zu Beginn darauf verwiesen, daß wir den Budgetspielraum dringend brauchen, weil die Wirtschaftslage in Österreich besonders durch vier Punkte charakterisiert ist. o Für das kommende Jahr wird ein schwaches Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 Prozent erwartet. o Darüber hinaus wird die Inflationsrate laut Prognose bei 2 Prozent liegen. o Die Ertragsanteile werden nur minimal ansteigen. In den letzten Monaten etwa, von Mai bis September, liegt das Niveau bei den Ertragsanteilen ungefähr auf jenem von 1985. o Eine flache Lohnrunde wird auf der Ausgabenseite zwar Vorteile bringen, dadurch werden aber anderseits auch die Lohnsteuererwartungen der nächsten Jahre reduziert. Der Voranschlag 1988 wurde aber auch unter schwierigen internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstellt. Der niedrige Dollarkurs und der zunehmende Protektionismus erschweren den Außenhandel, davon ist auch Österreich betroffen. Der österreichische Export stagniert heuer und wird auch nächstes Jahr nur schwach wachsen. Neben den internationalen Problemen schwächen auch die schwere Strukturkrise in der Verstaatlichten Industrie und die Spätfolgen wirtschaftspolitischer Entscheidungen früherer Jahre gegenwärtig die österreichische Wirtschaft. Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft bleibt damit wie schon 1986 auch in diesem und im kommenden Jahr hinter dem europäischen Durchschnitt zurück. Selbst unter diesen Voraussetzungen haben wir eine Aufbruchstimmung im Land erzeugt. Wir bringen die entsprechenden Finanzmittel für die Regionalisierung auf. Wir werden in den kommenden Jahren die Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten sichern. Wir können aber auch an die Idee einer eigenen Universität in Niederösterreich realistisch und seriös herangehen. (Beifall bei der ÖVP.) Bestimmend für diese großen Entscheidungen mit Blickrichtung Zukunft war immer die Bürgernähe in unserem Land. Die Frage der Hauptstadt und Regionalisierung wurde von der Bevölkerung entschieden. Ermöglicht hat das eine vorbildhafte Demokratiepolitik in Niederösterreich. Durch die Realisierung von Hauptstadt und Regionalisierung gehen wir mit dem Bürger in eine gemeinsame Zukunft des Landes. Bürgernähe ist eine der tragenden Säulen der Landespolitik. Unter dieser Leitlinie wollen wir nicht nur eine menschengerechtere Verwaltung schaffen. Wir haben die Chance, die Verwaltung im wahrsten Sinn des Wortes näher an den Bürger heranzubringen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Das Budget 1988 ist die Forstsetzung eines fünfjährigen konsequenten finanzpolitischen Kurses, der Solidität und Stabilität für die Zukunft des Landes zum Ziel hat. Zusätzlich gehen vom Landesvoranschlag wesentliche Impulse aus. Und damit bin ich bei den Schwerpunkten des Budgets 1988. o Regional- und Gemeindeförderung o Umweltschutz o Wirtschaft und Arbeitsmarkt und o Kultur Zur Regional- und Gemeindeförderung. Wenn wir heute von Regional- und Gemeindeförderung sprechen, so muß eines immer wieder erwähnt werden: Hinter diesen so technokratisch klingenden Begriffen spielt sich das menschliche Leben unseres Landes ab. Wir geben den Regionen durch politische Entscheidungen Impulse. Wir geben den Gemeinden finanzielle Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Damit haben wir jene politischen Akzente klar erkannt und umgesetzt, die der Hebung der Lebensqualität in den verschiedenen geographischen Räumen unseres Landes dienen. Denn mit jedem Arbeitsplatz, mit jeder Unterstützung für berufliche Ausbildung unserer Jugendlichen tragen wir dazu bei, das Leben in unserem Land lebenswerter zu machen. Diesem Ziel dient auch die Unterstützung der NÖ Familien. Als Finanzreferent rede ich keiner Subventionsideologie das Wort. Im Gegenteil: Die Unterstützung soll seitens des Landes dort wirken, wo Eigeninitiative vorhanden ist und die Starthilfe fehlt. Die einzigartige und breit angelegte Regionalförderung in Niederösterreich wurde durch den Hauptstadtbeschluß ermöglicht und hat bereits in diesem Jahr wesentlich zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beigetragen. Bisher wurden Projekte mit einem Investitionsschub von fast 2 Milliarden Schilling in der Regionalisierung bewilligt. Auch im Budgetjahr 1988 wird diesem niederösterreichweiten Strukturimpuls Rechnung getragen. Der Investitionsschub der Regionalisierung kommt nicht nur regional bedeutsamen Einrichtungen zugute, viele Arbeitsplätze können damit im gesamten Land erhalten oder neu geschaffen werden. Die Erhaltung der Arbeitsplätze im Land ist nur eine menschliche Komponente, mit der die Politik von heute beauftragt ist. Eine andere menschliche Komponente ist die Erhaltung des Lebensraumes für die Landesbürger. Diese Aufgabe wird wesentlich von der Dorferneuerung in Niederösterreich wahrgenommen. In den drei Jahren des Bestehens dieser Aktion ist das Interesse der Erhaltung und Erneuerung der Dörfer ständig gewachsen. Derzeit laufen 71 Dorferneuerungsplanungen, 50 weitere Orte befinden sich in unterschiedlichen Arbeitsstadien. Das Wort Dorferneuerung ist zu einem Sammelbegriff für Lösungsansätze im weiten Feld jener Probleme geworden, die das Leben im ländlichen Raum betreffen und bewegen. Eigeninitiative, Selbstbewußtsein, Mobilisierung des schöpferischen Potentials und dörfliche Solidarität sind die neue Antwort auf Abwanderungs- und Pendlerprobleme, auf Zersiedelung, Eingriffe in die Natur, Verstädterung und namenlose Dörfer. Die Dorferneuerung ist somit von der Ortsbildaktion zu einer Angelegenheit menschlichen Verhaltens geworden. Das Ziel dabei ist, zukünftigen Generationen ein qualitätsvolles Dorf, ein Stück Heimat zu hinterlassen. Von der Dorferneuerung gehen nicht nur gesellschaftspolitische Impulse aus, dieses Programm ist auch ein wesentliches Instrument in der Beschäftigungspolitik. Vor wenigen Tagen fand im Kloster Und der erste europäische Dorferneuerungskongreß statt, wo Niederösterreich seine Vorreiterrolle in der Dorferneuerung international deutlich machen konnte und dafür hohe Anerkennung fand. Um dieser Bedeutung weiter gerecht zu werden, wurden im Budget 1988 die dafür vorgesehenen Mittel um 10 Prozent auf 33 Millionen Schilling angehoben. Im Rahmen der Althaussanierung sind wieder 50 Millionen Schilling reserviert, wodurch ein Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde Schilling ausgelöst werden kann. Nun zum Umweltschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niederösterreich hat seit den 70er Jahren in Sachen Umweltschutz Pionierleistungen erbracht. Wir haben 1974 mit der Umweltschutzanstalt einen entscheidenden Schritt gesetzt, es folgte 1984 ein richtungsweisendes Umweltschutzgesetz. Als einziges Land verfügt Niederösterreich über eine Umweltakademie, über Umweltgemeinderäte und über eine Umweltanwaltschaft. Um ein Versäumnis des Bundes auszugleichen, haben wir im Vorjahr durch ein Luftreinhaltegesetz strenge Maßstäbe an die niederösterreichische Luftgüte angelegt. Durch ein umfassendes Abfallwirtschaftsgesetz ist Niederösterreich seiner Devise des vorausschauenden Handelns in Umweltfragen treu geblieben. Dabei haben wir keinen Zweifel daran gelassen, daß die Müllvermeidung ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen den MÜllberg ist. Wir haben aber auch gleichzeitig für die Wiederverwertung und Entsorgung des Mülls eine Lösung gesucht und gefunden. Als erstes Land verfügt Niederösterreich mit einem dezentralen Abfallwirtschaftsmodell und einem Entsorgungsverbund Ost mit Wien über ein konkretes und vorbildliches Modell zur Wiederverwertung und Lagerung von Abfall aus industrieller und gewerblicher Tätigkeit. Auch wenn es da und dort vereinzelt Widerstände gegen dieses Modell gibt, werden wir es mit der nötigen Bürgernähe durch Bürgerbüros und Bürgerbeiräte realisieren. Denn eines ist uns längst klar geworden: Wir können nicht weiter auf Kosten zukünftiger Generationen die Ressourcen unserer Erde ausplündern. Wenn wir unseren Lebensraum erhalten wollen, dann kann es keinen Umweltegoismus geben. (Beifall im Hause.) Im einzelnen sieht das Budget 1988 für den Landeswasserwirtschaftsfonds 130 Millionen Schilling vor, das bedeutet eine Erhöhung um 15 Millionen Schilling. Mit diesem Fonds kann innerhalb von zehn Jahren ein 17 Milliarden-Bauprogramm realisiert werden. Das Land leistet weiter Zinsstützungen für Umweltinvestitionen, es führt Uferschutz- und Revitalisierungsmaßnahmen durch und sichert den notwendigen Beitrag für die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt. Nun zum Themenbereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Mit dem Voranschlag 1988 dokumentiert das Land Niederösterreich, daß es weiterhin alles tut, um hohe Arbeitslosenzahlen zu verhindern. Das Land kann dabei natürlich nicht jene weitreichenden Maßnahmen ersetzen, die dem Bund zugedacht sind. Wir setzen aber in unserem Bereich wichtige Impulse. Durch den umsichtigen Budgetkurs der letzten Jahre haben sich äußerst positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 1987 gezeigt. Während bundesweit die Arbeitslosenzahl von 1986 auf 1987 um 10 Prozent anstieg, gab es in Niederösterreich nur eine Steigerung um 6 Prozent. Damit soll nicht angedeutet werden, daß wir uns im Kampf um Arbeitsplätze zurücklehnen können. Aber eines wird verdeutlicht: Sparsames Wirtschaften zeigt Erfolge nicht nur in nüchternen Budgetzahlen, sondern auch in der Arbeitslosenstatistik. Besonders erfreulich ist dabei die rückläufige Jugendarbeitslosigkeit in NÖ. 1988 erreicht der Betrag für arbeitsplatzsichernde und wirtschaftsfördernde Maßnahmen erstmals die magische Grenze von 10 Milliarden Schilling. Das bedeutet ein Plus von über 7 Prozent. Das bedeutet aber auch, daß der Anteil der Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung erstmals 35 Prozent des Gesamtbudgets einnimmt. Damit ist ein klarer Akzent gesetzt. Für die niederösterreichische Wirtschaft werden seit geraumer Zeit innovative Finanzierungsformen entwickelt und angewendet. Der seit 1985 bestehende NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds hat sich als wesentliche Hilfe für die niederösterreichische Wirtschaft unter Beweis gestellt. Durch die rechtliche Verselbständigung werden die niederösterreichischen Betriebe ohne bürokratischen Aufwand rasch unterstützt. Ein wichtiger Teil der niederösterreichischen Wirtschaft ist der Fremdenverkehr. Dafür sind im Budget 1988 122 Millionen Schilling vorgesehen, um 5 Prozent mehr als im heurigen Jahr. Durch ein neues Marketing-Konzept wird es uns gelingen, Niederösterreich als ideales Urlaubsland dem Gast zu präsentieren. Aus einschlägigen Marktuntersuchungen ist bekannt, daß der Fremdenverkehr und damit die Gastronomie echte Zukunftschancen haben, die das Land durch verstärkte Investitionsförderung unterstützt. Daß diese Bemühungen Erfolge zeigen, ist deutlich sichtbar. So war in der Zeit von Jänner bis August 1987 ein Nächtigungsplus von 45.000 Übernachtungen und damit eine Steigerung von 5,7 Prozent zu verzeichnen. Im Mittelpunkt der niederösterreichischen Landespolitik steht auch die direkte Unterstützung der Arbeitnehmer. Für den Arbeitnehmerförderungsfonds sind 28 Millionen Schilling vorgesehen, für die Pendlerhilfe 16 Millionen Schilling und für die Hausstandsgründung 19 Millionen Schilling. Die Anforderungen in der Arbeitswelt sind heute einem starken Wandel unterworfen. Die Situation des Arbeitnehmers wird in Zukunft sehr stark von seiner fachgerechten Ausbildung und der Bereitschaft abhängen, den Wohnsitz nach dem Ort des Arbeitsplatzes auszurichten. Durch die Hauptstadt und die Regionalförderung hat NÖ rechtzeitig einem regionalen Abwanderungstrend entgegengewirkt. Das moderne NÖ Schulwesen ist jenes Angebot des Landes an den Arbeitnehmer, das die Grundlage zum Bestehen in der Arbeitswelt der Zukunft liefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebt der Bauer, so leben die Regionen. Somit ist klar, daß wir dem Bauerntum besonderes Augenmerk schenken müssen. Der landwirtschaftliche Betrieb bäuerlicher Prägung ist im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit, auf die Gestaltung der Umwelt und als Lebensform der Familie allen anderen Agrarsystemen weit überlegen. Aber eines ist klar: Mit der Politik der Vergangenheit ist auf dem Agrarsektor keine Zukunft zu gewinnen. Damit können wir bäuerliche Existenzen nicht absichern. Die Zukunft unserer Bauern liegt in neuen Produktionsstrukturen. Der Bauer der Zukunft muß Ernährungssicherer, Energieproduzent, Landschaftsgestalter und Dorferneuerer sein. Soweit es dem Land möglich ist, versucht es, die Härten für die Bauernschaft bei der agrarischen Umstellung auszugleichen. Dementsprechend wurden die Aufwendungen für die Land- und Forstwirtschaft daher im Landeshaushalt 1988 um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aufgestockt und betragen nun 446 Millionen Schilling. Darin enthalten sind 50 Millionen Schilling an Stützungen für den Viehabsatz, 23 Millionen Schilling für den Weinabsatz und 232 Millionen Schilling für das landwirtschaftliche Schulwesen. Auch seitens des Bundes wurde für die Landwirtschaft einiges erreicht. So bleibt bei der Feststellung der Einheitswerte der Hektarhöchstsatz für das landwirtschaftliche Vermögen gleich, jener für die Weinwirtschaft wird abgesenkt. Erstmals wird seit den Siebzigerjahren bei der Festsetzung der bäuerlichen Einheitswerte wieder auf die tatsächliche Ertragssituation Rücksicht genommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und nun zum Schwerpunkt Kultur. Das Kulturbudget ist im Gesamtbudget 1988 ein zentraler Posten. Niederösterreich ist im kommenden Jahr im Rahmen des Donaufestivals internationale Bühne. Das Donaufestival soll die Vielfalt der niederösterreichischen Kulturlandschaft zum Ausdruck bringen und die ganze Bandbreite des Kulturschaffens im Donauraum konzentriert darstellen. Die Zielsetzung dieses kulturellen Großereignisses ist außerdem die Förderung der Zusammenarbeit im donauländisch-mitteleuropäischen Raum sowie die Präsentation der kulturellen Aufbruchstimmung im Land. Ebenso wird das NÖ Kulturjahr durch die Landesausstellung in Seitenstetten geprägt. Kulturpolitik und die Verantwortung dafür zeigt sich auch in der Erhaltung von bestehenden Kulturgütern. 40.000 Kulturdenkmäler in Niederösterreich sind ein gewaltiges Erbe und eine enorme Verpflichtung. Unsere Aufgabe dabei ist, rasche Unterstützung bei bedrohten Projekten zu geben und einen Prioritätenkatalog zur Erhaltung des reichen kulturellen Erbes zu erarbeiten. Für den Bereich Kultur stehen im nächsten Jahr insgesamt 409 Millionen Schilling zur Verfügung. Nun aber weitere wichtige Budgetposten im Budget 1988. Für die Ausgaben in der Wohnbauförderung sind 4,3 Milliarden Schilling und damit um 16 Prozent mehr Mittel vorgesehen. Damit werden im nächsten Jahr die Arbeitsplätze im Bau und im Baunebengewerbe gehalten werden. Für den Straßenbau werden die Mittel um 7 Prozent auf 786 Millionen Schilling aufgestockt. Für die soziale Wohlfahrt sind um 100 Millionen Schilling mehr, nämlich 2,7 Milliarden Schilling vorgesehen. Damit können vor allem die sozial Schwächeren in der Gesellschaft auch im kommenden Jahr mit der Unterstützung des Landes rechnen. Dazu noch eine Bemerkung: Wir stoßen auch in diesem Bereich an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Daher müssen wir darauf achten, daß wirklich die sozial Schwachen und niemand sonst diese Unterstützung erhält. Ein besonderer Schwerpunkt wird in der Sportförderung gesetzt. Im nächsten Jahr sind dafür 70 Millionen Schilling vorgesehen. Das entspricht einem Plus von 34 Prozent Für die Förderung der niederösterreichischen Gemeinden stehen 1988 insgesamt 3,2 Milliarden Schilling zur Verfügung. Für das landwirtschaftliche Schulwesen betragen die Aufwendungen um 5,9 Prozent mehr, also 232 Millionen Schilling. Und nun noch ein kurzer Rückblick. Der Voranschlag 1988 ist der letzte dieser fünfjährigen Legislaturperiode. Lassen sie mich daher noch einmal eine finanzpolitsche Bilanz dieser fünf Jahre ziehen und den niederösterreichischen Kurs an Hand der Entwicklung einiger Daten verdeutlichen. Insgesamt verzeichnet das Budget 1988 Einnahmen von 26,4 Milliarden Schilling - das ist eine Steigerung um 6 Prozent. Und es veranschlagt Ausgaben von 28,3 Milliarden Schilling - das ist eine Steigerung um 5,2 Prozent. Im Voranschlag 1983 waren Gesamtausgaben von 23,10 Milliarden Schilling vorgesehen. Die Gesamtausgaben im Voranschlag 1988 sind damit verglichen um 22,5 Prozent gestiegen. Die Gesamteinnahmen erfuhren im selben Vergleichszeitraum eine Steigerung von knapp 28 Prozent. Der Abgang konnte seit 1983 um 23,8 Prozent gesenkt werden. Eine deutliche Sprache spricht auch die Kurve der Nettoverschuldung des Landes. Diese konnte seit 1983 um 70,5 Prozent gesenkt werden, während beim Schuldendienst die Tilgung um 154,5 Prozent anstieg. Einige Daten dokumentieren deutlich, welche Leistungssteigerungen in diesem Zeitraum möglich wurden. Der für die Gemeinden vorgesehene Betrag liegt im Voranschlag 1988 um 20,6 Prozent höher als 1983. Für die Arbeitsplatzsicherung und Arbeitnehmerförderung sind knapp 10 Milliarden Schilling vorgesehen, dies bedeutet ein Plus von 24 Prozent gegenüber 1983. Die Wohnbauförderung wird in Niederösterreich ohne große Zeitverluste vergeben. Aber nicht nur das, seit 1983 wurde der dafür vorgesehene Betrag um fast 46 Prozent auf 4,3 Milliarden Schilling für 1988 gesteigert. Ein Plus in ähnlicher Höhe ist auch unter dem Budgetposten Kultur zu verzeichnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute in der glücklichen Lage ist, ein konstruktives Budget für die Zukunft des Landes präsentieren zu können, müssen auch einige Anmerkungen in bezug auf jenen Partner getroffen werden, der unmittelbar und weitreichend durch seine Aktivitäten auf die Entwicklung des Landesbudgets Einfluß nehmen kann: Das ist der Bund. Mit Ende 1988 läuft der Finanzausgleich aus. Die Gespräche über einen neuen Finanzausgleich wurden bereits eingeleitet und folgende Kriterien haben die Länder dazu festgelegt. Die Gebietskörperschaften stehen vor der Notwendigkeit, Konsolidierungsmaßnahmen für ihre Budgets zu setzen. Sanierungsbemühungen auf Bundesebene dürfen daher unter keinen Umständen zu Lasten der Länder und Gemeinden vorgenommen werden. Die bevorstehenden Verhandlungen werden von den Ländern in engem Zusammenhang mit der großen Steuerreform gesehen. Im Hinblick auf die weitgehenden Auswirkungen dieser Steuerreform fordern wir, rechtzeitig in die Beratungen darüber einbezogen zu werden. Die Länder werden konstruktive Partner beim kommenden Finanzausgleich sein. Sie werden aber sicher nicht die Zeche bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.) Noch ein Wort zur Krankenanstaltenfinanzierung: Der Spitalausbau in NÖ schreitet zügig voran. 75 % aller Betten sind bzw. werden bereits um rund 8 Milliarden Schilling erneuert. 5 Milliarden Schilling sind noch erforderlich, um sämtliche Betten baulich auf den modernsten Standard zu bringen. Ein derartiges Programm kann nur erfüllt werden, wenn auch die Finanzierung gesichert ist. Das Verhandlungsergebnis zwischen der Bundesregierung und den Ländern über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds wird auch für die Krankenanstalten in NÖ eine finanzielle Verbesserung ergeben. Die Grundlage dafür sind folgende Schritte: - Ab 1.Juli 1988 wird die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf die Höchstbemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung angehoben. - Die Sozialversicherungsträger werden in den Jahren 1988/89 je 300 Millionen Schilling und im Jahre 1990 400 Millionen Schilling an den KRAZAF leisten. - Ebenfalls zum 1.Juli 1988 wird ein Verpflegskostenbeitrag in der HÖhe von S 50,-- pro Tag eingeführt, wobei Ausnahmeregelungen zur Berücksichtigung sozial Schwächerer geschaffen werden. Nach wie vor streben die Länder an, daß die in der Krankenversicherung erzielten Überschüsse für die Spitalsfinanzierung und nicht für die Pensionsversicherung verwendet werden. In diesem Zusammenhang fordern die Länder, daß von der Sozialversicherung auch Mittel für die Langzeitpflegebetten und für die Hauskrankenpflege einfließen. Eine Bemerkung auch zur Wohnbauförderung. Die Wohnbauförderung soll am 1.Jänner 1988 den Ländern übertragen werden. Damit wird den Bundesländern verfassungsrechtlich eine völlige Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Die Wohnbauförderungsmittel werden ab 1.Jänner 1988 für die Zukunft gegenüber dem heurigen Jahr um 10 Prozent reduziert, die daraus freiwerdenden Finanzmittel fließen ausschließlich dem Bund zu. Die Rückflüsse aus dem Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds und Wohnhauswiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds fließen zu zwei Drittel an die Länder und zu einem Drittel an den Bund. Die Leistungen des Bundes nach dem Wohnhaussanierungsgesetz und gemäß den Bundessonderwohnbauprogrammen laufen bis zur endgültigen Abstattung weiter. Mit dieser Vereinbarung wurde ein Ergebnis erreicht, wofür die Länder jahrelang gekämpft haben. Ob und wie Niederösterreich seinen positiven Budgetweg fortsetzen kann, wird also in erheblichem Ausmaß von den nächsten Entscheidungen des Bundes abhängen. Daß der Bund seine Sanierungsmaßnahmen durchführen muß, dafür habe ich als Landesfinanzreferent das höchste Verständnis. Ich lasse auch keinen Zweifel daran, daß Niederösterreich dabei konstruktiver Gesprächspartner sein wird. Ich lasse aber auch keinen Zweifel daran, daß NÖ dabei das Hemd näher ist als der Rock. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun all jenen danken, die an der Erstellung des Landesbudgets mitgewirkt haben. Ich möchte vor allem den Regierungskollegen, an der Spitze dem Herrn Landeshauptmann, für das Verständnis der wirtschaftspolitischen Notwendigkeit und für die Zustimmung zu diesem Voranschlag danken. Nur durch diesen Regierungskonsens der letzten Jahre war der niederösterreichische Budgetweg zur Sicherung der Stabilität im Land möglich. Auf das Ergebnis können wir heute mit Recht stolz sein. Mein Dank gilt aber besonders jenen, die in oft mühsamer Detailarbeit bis zur endgültigen Fertigstellung mitgewirkt haben. Die Liste jener, die hier genannt werden müssen, ist sehr lang. Ich will Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, auch sagen, daß ich genau weiß, welche Mühe in den letzten Wochen aufgewendet werden mußte. (Beifall im Hause.) Deshalb danke ich dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Vortr.Hofrat Dr.Rudolf Höbart und seiner gesamten Mannschaft: Herrn Wirkl.Hofrat Dr.Walter Pecker, Herrn Budgetdirektor Reg.Rat Friedrich Krebs, Herrn Insp.Rat Eduard Pichler und ihren tüchtigen Mitarbeitern. (Beifall im Hause.) Durch die tatkräftige Mithilfe von Herrn Landesamtsdirektor-Stellvertreter Vortr.Hofrat Dr.Kurt Hürbe, der für die rechtzeitige EDV-mäßige Fertigstellung des Zahlenwerkes alle Kräfte zur Verfügung stellte und Herrn Vortr.Hofrat Mag.Josef Wallig mit seinen Mitarbeitern der Druckerei, Buchbinderei und Kopierstelle ist es möglich gewesen, das Budget 1988 zeitgerecht vorzulegen. (Beifall im Hause.) Hohes Haus! Zusammenfassend: Das Landesbudget 1988 ist das Ergebnis einer sparsamen und umsichtigen niederösterreichischen Finanzpolitik. Mit dieser soliden Arbeit sichern wir dem Land eine gute Zukunft. Wir haben den Spielraum geschaffen, um die Regionalisierung zu finanzieren, die Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten in den nächsten Jahren zu sichern. Wir können auch seriös an die Idee einer eigenen Universität in Niederösterreich herangehen. Gleichzeitig ist dieses Budget wieder ein ehrliches und realistisches Budget. Weil wir einen vorausschauenden Kurs eingeschlagen haben, können wir uns mit diesem Budget durchaus einem Vergleich mit anderen Bundesländern stellen. Wir müssen nicht sanieren, sondern wir können investieren. Wir haben mit Augenmaß und klaren Zielvorstellungen budgetiert und können die ersten Früchte daraus ernten. Mit einem Wort: Dieses Budget ist im Interesse des Landes und daher typisch niederösterreichisch. (Lebhafter Beifall im Hause.) PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner Herrn Abg. Mohnl, dem ich gleichzeitig zur Wahl zum neuen Klubobmann der Sazialistischen Partei gratuliere, das Wort. Abg. MOHNL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vorerst möchte ich mich für die Ihre Gratulationswünsche, Herr Präsident, recht herzlich bedanken. Ich weiß, daß ich mit dieser Funktion eine Aufgabe übernommen habe, die sehr viel Arbeit bedeutet, die aber auch die Fähigkeit erfordert, über das Wissen der eigenen Partei hinaus Gemeinsames für unser Land zu erkennen und die es auch ermöglicht, über dieses Gemeinsame mit dem politischen Partner zu verhandeln und es zur Grundlage der Entscheidung in diesem Hause zu machen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Generaldebatte des Niederösterreichischen Landtages zum Voranschlag des Landes Niederösterreich bietet naturgemäß auch Gelegenheit, grundsätzliche Feststellungen zu den Zielsetzungen und Aufgaben des Niederösterreichischen Landtages, der Landtagsfraktionen, aber auch der politischen Parteien zu treffen. Angesichts der Tatsache, daß ich erst vor wenigen Tagen zum neuen Obmann des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich gewählt worden bin, ersuche ich Sie um Verständnis, daß ich mich gerade den Fragen der grundsätzlichen Position etwas umfassender widme. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, die von großen Veränderungen in fast allen Bereichen unseres Lebens gekennzeichnet ist. Ein rasanter technologischer Fortschritt geht einher mit einem neuen Wertbewußtsein, das das Denken und Handeln der Menschen, und hier vor allem der Jugend, immer stärker bestimmt. Die strukturellen Veränderungen, denen unser Geistesund Gesellschaftsleben genauso unterworfen ist wie unsere Ökonomie, verlangen aber auch von der Politik, zur Problemlösung unter diesen neuen Aspekten beizutragen. Hier nach alten Rezepten verfahren zu wollen, hieße, die politische Handlungsfähigkeit und damit auch die Chance nach positiver Veränderung aus der Hand zu geben. Ich meine also, daß es die beiden großen Parteien in der Hand haben, ihre Anwartschaft auf mehrheitlichen Wählerauftrag anzumelden und durch Weltoffenheit und Leistung zum Fortbestand unseres demokratischen Bestehens beizutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur dann, wenn wir uns der Herausforderung dieser neuen Zeit und ihren Auswirkungen offen und in guter Absicht stellen, durch positives Arbeiten zu einer weiteren Verbesserung in der Lebenssituation der Menschen in unserem Lande beizutragen, werden wir auch erfolgreich sein. Dazu gehört aber natürlich mehr als nur der gute Wille. Dazu gehört auch das positive Tun, das bewußte Mitarbeiten an einer guten Zukunft. Dazu gehört aber auch ein gewisses Miteinander der großen Kräfte dieses Landes, wobei ich nicht einer Politik des Abschottens der Großparteien gegenüber neuen gesellschaftlichen Kräften das Wort rede, sondern den Willen meine, gemeinsam an die Bewältigung der aktuellen Probleme heranzugehen und in einem Geist der offenen Zusammenarbeit Lösungsmöglichkeiten für die Fragen der künftigen Zeit zu suchen. Das gilt auch für die niederösterreichische Landespolitik, ganz besonders in der heutigen Zeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Niederösterreicher können stolz darauf sein, daß es uns in einer Zeit innenpolitischer Zerwürfnisse gelungen ist, gemeinsam Großes zu verwirklichen und neue Entwicklungsmöglichkeiten für unser Land aufzuzeigen. Ohne jetzt in den Verdacht geraten zu wollen, parteipolitische Propaganda zu betreiben, möchte ich in diesem Zusammenhang aber doch festgehalten wissen, daß diese neue Politik, diese neue politische Kultur untrennbar mit dem Namen unseres Landeshauptmannstellvertreters Ernst Höger verbunden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Er war es, der in zutiefst demokratischer Art und Weise das Ergebnis der Hauptstadtbefragung akzeptiert hat und der mit seinen vielfältigen Aktivitäten, von der Zukunftsdiskussion "Niederösterreich soll blühen" angefangen bis zur Gemeindeinitiative 1987, den Landesbürgern aktive Mitsprache ermöglicht hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sozialdemokratische Politik auf niederösterreichisch! Noch wesentlicher aber ist seine Initiative für ein neues Wirtschaftsmodell, dessen Hauptpunkt das sogenannte qualitative Wachstum ist. Die krisenhaften Erscheinungen der letzten Jahre haben uns mehr als deutlich darauf aufmerksam gemacht, daß die Zeit ungehemmten Wachstums, ungehemmter Ausbeutung der Natur zu Ende geht. Wollen wir auch in Zukunft unsere Existenz und die unserer Kinder absichern, dann müssen wir neue Wege gehen. Neue Wege, das heißt eben ein qualitatives Wachstum, also mehr Wertschöpfung bei Schonung unserer Umwelt und der vorhandenen Ressourcen. Die Verwirklichung dieses Zieles setzt allerdings mehr und besseres Wissen voraus. Das ist auch der Grund, warum wir Sozialisten so sehr für ein neues Lernen eintreten, für eine ganze Reihe neuer Möglichkeiten und Formen, um unserer Jugend jenes Wissen zu vermitteln, das sie für die Bewältigung der herannahenden neuen Aufgaben braucht. Das reicht von überbetrieblichen Lehrwerkstätten, in denen die Facharbeiter von morgen herangebildet werden, über die Collegeformen, in denen sich Mittelschulabsolventen speziell für berufliches Leben vorbereiten können, bis hin zur Ausbildung der Managergeneration von morgen. Wie sehr unser Bildungs- und Ausbildungswesen dieses neue Lernen braucht, sei nur an einem einzigen Beispiel gezeigt, nämlich am Beispiel Englischunterricht in den Berufsschulen des Handels, den es - und Sie hören richtig - erst heuer zum ersten Mal gibt. Wenn wir also unserer Jugend neue Chancen in der Wirtschaft von morgen sichern wollen, müssen wir diesen Weg zum qualitativen Wachstum durch das neue Lernen zielstrebig gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt nämlich nicht im Binnenmarkt Österreich, sondern im allumfassenden Weltmarkt und in der internationalen Konkurrenz. Es war daher nur konsequent, daß Ernst Höger auch in dieser Richtung den konkreten Vorschlag gemacht hat, den niederösterreichischen Firmen mit der Schaffung eines Handelszentrums, in dem sie Rat und Hilfe für Aktivitäten auf den Weltmärkten erhalten können, unter die Arme zu greifen. Hier ist die Chance, das Tor zum Weltmarkt aufzustoßen, auch für niederösterreichische Firmen. Mir tut nur leid, daß dieser Vorschlag nach alter politischer Unkultur bereits als Gigantomanie abqualifiziert worden ist, und ich hoffe auf die baldige Einsicht, bevor es für unsere heimische Wirtschaft keine Aussichten mehr gibt. Selbstverständlich kann der Umbau unserer Gesellschaft in Richtung eines qualitativen Wachstums nicht ohne gleichzeitige Änderung der Strukturen in unserem Lande vor sich gehen. Und auch hier wiederum war es unserem Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger vorbehalten, mit seinem Konzept "Niederösterreich soll blühen" die wesentlichen Schritte darin vorzugeben. Durch seine Regionalisierung hat er es ermöglicht, aufbauend - das scheint mir sehr wichtig - auf die vorhandenen Vorzüge, in den Regionen neue Strukturen zu schaffen, alle Strukturen zu verbessern oder auszubauen, sodaß mit Berechtigung gesagt werden kann, wenn es einen Aufschwung in Niederösterreich gibt, dann ist er vor allem mit diesen Maßnahmen der Regionalisierung daran beteiligt und ihm kommt das unbestreitbare Hauptverdienst an dieser Regionalisierung zu. Und der in der Diskussion etwas heftig aufgeflammte Vaterschaftsstreit um dieses Baby Regionalisierung läßt sich mit einer Gegenfrage relativ leicht beantworten. Erinnern Sie sich an die Verhandlungen nach dem Ergebnis der Landeshauptstadtbefragung: Worüber wurde denn verhandelt? Über das, was Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger in die Regionalisierung eingebracht hat, und fast 80 % davon sind auch verwirklicht worden! (Beifall bei der SPÖ.) Ich stehe nicht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, daß eine wesentliche ... (Abg. Anzenberger: Lesen Sie die Verhandlungsprotokolle vorher! Lesen Sie die Protokolle vom November 1985! - Abg. Ing.Schober: Dann können Sie weiterreden!) Sehr geehrter Kollege! Lassen Sie mich bitte weitersprechen! Also, ich wollte jetzt gerade etwas Lobendes sagen, und ich kann es nicht tun. Ich stehe nicht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, daß eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung dieses Vorhabens ein geregelter Finanzhaushalt des Landes war und ist, und ich anerkenne damit auch die Bemühungen des Herrn Landesfinanzreferenten, den jährlichen Abgang in Grenzen zu halten. Anerkannt soll auch werden, daß es deutlich gesteigerte Ansätze in der Wirtschaftsförderung, im Landeswasserwirtschaftsfonds, im Kulturbereich, im Sozialbudget, in der Wohnbauförderung, im Landesstraßenbau gibt, obwohl sich die kleine Lohnsteuerreform, die mit 1.1.1987 in Kraft trat, mit 500 Millionen Schilling Mindereinnahmen zu Buche schlägt. Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß gerade bei den Sozialausgaben die Gemeinden kräftig mitzahlen, also jede Ausweitung auch mittragen, die Mittel aber, die aus der Regionalisierung und der Gemeindeförderung kommen, nicht wertgesichert sind. Das heißt mit anderen Worten, Landesumlagen und Leistungen an das Sozialbudget steigen, die Hilfestellungen aus dem Landesbudget an die Gemeinden bleiben annähernd gleich. Die Frage nach einer grundsätzlichen Verbesserung der Gemeindestruktur außerhalb der Regionalisierungsmittel muß daher gestellt werden, wobei natürlich die Landesumlage kritisch betrachtet werden soll, da ja die Gemeinden bekanntlich die größten Aufgaben zu bewältigen haben. Verdeutlicht wird diese Tatsache auch dadurch, daß im Vergleich zwischen dem Voranschlag 1987 und dem Voranschlag 1988 die bereinigten Leistungen des Landes an die Gemeinden von rund 221,3 Millionen auf 212,3 Millionen Schilling abnehmen. Eines sei auch noch angemerkt. Der an sich recht konsequente Weg der Sparsamkeit dürfte vom Herrn Landesfinanzreferenten Dr.Erwin Pröll im Bereich der Landwirtschaftskammern verlassen worden sein. So steigt der Budgetansatz bei der Landeslandwirtschaftskammer von 99 Millionen Schilling auf 104 Millionen Schilling, bei der Landarbeiterkammer von 5,3 auf 5,8 Millionen. Beide Kammern vertreten rund 8 % der Bevölkerung. Im Vergleich dazu wird der Ansatz der Kammer für Arbeiter und Angestellte, die einen wesentlich höheren Prozentsatz der Bevölkerung vertritt, ... (LHStv. Dr.Pröll: Steigerungsraten!) Lassen Sie mich das bitte noch sagen, ich wollte das hinzufügen. Es kommt ja noch. ... von rund 3 Millionen Schilling nur auf ca. 3,1 Millionen Schilling erhöht. Ich weiß schon, daß die Aufgabenstellung unterschiedlich ist und nicht unbedingt zum Vergleich herangezogen werden kann, aber ich wollte ja nur die Wertigkeit, die der Kammer für Arbeiter und Angestellte hier zugemessen wird, zum Ausdruck bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Generaldebatte des Landesvoranschlages 1988 soll, das habe ich eingangs schon erwähnt, Anlaß sein, grundsätzliche Positionen der niederösterreichischen Sozialisten darzulegen, nicht zuletzt deshalb, weil ja die politische Haltung einer Partei im größten Bundesland wesentliche Einflüsse auf das Gesamtgeschehen ausübt und weil daraus natürlich wiederum Wesentliches in unser Heimatland zurückfließt. Unter dem Begriff "politische Kultur" möchte ich die Ereignisse des Herbstes 1987 betrachten und festhalten, daß die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ im Burgenland, vor allem das öffentliche Mißachten des Wahlgeheimnisses und die Handlungsweise von frei gewählten Abgeordneten, von den beiden Herren Richtern, Dr.Sauerzopf und Dr.Rauter, von uns Sozialisten auf das entschiedenste zurückgewiesen werden muß. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Vorkommnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben dem Ansehen der Politik und der Politiker schweren Schaden zugefügt. Ähnlich verhängnisvoll haben sich die immer wiederkehrenden unfaßbaren Äußerungen des Herrn ÖVP-Generalsekretärs Dr.Graff auf die politische Kultur ausgewirkt. Sein Rücktritt kam viel zu spät und kann nicht im geringsten den ungeheuren Schaden wieder gutmachen. (LR Blochberger: Ich habe geglaubt der Sinowatzprozeß!) Diese Ereignisse veranlassen uns daher nachzudenken darüber, ob unser Verhältnis zwischen den Parteien dem Anspruch der politischen Kultur entspricht. Sie fordern uns auf, daß es höchst an der Zeit ist, in unseren Äußerungen und Handlungsweisen sich diesem, nämlich dem Erfordernis der politischen Kultur und seinem Selbstverständnis zu unterwerfen. Sie fordern uns aber auch auf, den Menschen ein Beispiel zu geben. Sie werden uns nur achten, wenn wir uns gegenseitig achten. Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann da ein gutes Beispiel geben. Daher meine ich auch, daß eine Verfassungsänderung in unserem Bundesland, die der mandatstärksten Partei automatisch den Landeshauptmann sichert oder die zu einer Stärkung und Ausweitung der Immunität führt, abgelehnt werden muß. Der Souverän ist und bleibt das Volk. Es bestimmt die Mehrheitsverhältnisse und damit die Führungspositionen in unserem Land. Wahlergebnisse sind zu achten und dürfen nicht durch vorhergehende Regelungen in die eine oder andere Richtung gelenkt werden. Unsere Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Niederösterreichischen Landtag verstehen wir aber auch so, daß wir Forderungen und Anregungen einbringen, und so fordern wir, daß endlich der Donauausbau östlich von Wien fortschreitet und schlagen vor, die gesamte Region miteinzubeziehen. Die herrlichen Auen könnten vor dem Austrocknen bewahrt werden, die Donau als Schifffahrtsstraße wäre gesichert, wertvolle und saubere Energie könnte erzeugt werden. Durch das Einbeziehen der Marchfeldschlösser und des geschichtsträchtigen Bodens um Carnuntum könnte eine ganze Region zum Blühen gebracht werden. Die Variante Engelhartstetten, die da in der letzten Zeit diskutiert wurde, scheint mir dazu eine brauchbare Lösungsmöglichkeit darzustellen. Ähnlich verhält es sich aber auch mit der Frage der Nutzung des Geländes des stillgelegten Kernkraftwerkes in Zwentendorf. Interessante Verwendungszwecke werden derzeit diskutiert. Auch hier soll die Forderung aufgestellt werden, daß wir einem weiteren Dornröschenschlaf nicht zuschauen wollen und daß dieses Gelände einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden muß. Dabei erscheint mir die Errichtung eines weiteren Kraftwerkes unter den gegebenen Umständen im Tullnerfeld eher problematisch, wie überhaupt in diesem Zusammenhang die Frage der Einrichtungen zur Entsorgung unserer Umwelt eine große Bedeutung hat. Ich stehe nicht an, auch zum Ausdruck zu bringen, daß wir all das unterstützen, was eine geordnete Müllentsorgung, Müllverwertung, eine geordnete Deponie zur Folge hat, denn wir sind davon zutiefst überzeugt, daß die Lösung der Müllproblematik sich nicht im Verhindern, sondern tatsächlich im Lösen dokumentieren soll. Unser Hauptaugenmerk, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt aber nach wie vor der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ende Oktober 1987 standen in Niederösterreich 20.364 Arbeitssuchenden 3.605 offene Stellen gegenüber. Prozentuell ist zwar die Arbeitslosenrate gegenüber dem Oktober 1986 leicht zurückgegangen, österreichweit ist aber eine steigende Tendenz festzustellen. Einen ganz besonderen Erfolg landete in diesem Zusammenhang unser Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, nämlich durch die Sicherung der Fortführung der Regionalförderung durch den Bund. Hunderttausend Schilling für einen neuen Arbeitsplatz in besonders benachteiligten Gebieten wird es trotz Sparmaßnahmen des Bundes auch in Zukunft in Niederösterreich geben. (Beifall bei der SPÖ.) Die Achse Ernst Höger-Bundeskanzler Dr.Franz Vranitzky hat sich, wie schon so oft, wiederum positiv für unser Heimatland ausgewirkt. Ein weites Feld, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt in unserem Land das Kulturleben, die Kultur an sich dar. Talent, der Wunsch zur Darstellung, Kreativität kommen in den verschiedensten Formen zum Ausdruck. Niederösterreich als Kernland unseres Heimatlandes Österreich ist ein sehr alter und traditionsreicher Kulturboden. Das müssen wir entsprechend erkennen, aufnehmen, verwalten, erhalten und an künftige Generationen weitergeben. Das allein aber kann nicht die Aufgabe sein. Neues ist entsprechend zu unterstützen und zu fördern. Vor allem die Begegnung der künstlerisch Tätigen mit dem Publikum ist zu verstärken. Wenn Geschaffens auf künstlerischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet später einmal Zeugnis über unser Leben und Wirken abgeben soll, dann haben wir die Aufgabe, einen guten Boden zu bereiten. Die Darstellung der künstlerischen Bedürfnisse und der künstlerischen Leistungen erfordern daher unsere organisatorische und materielle Unterstützung, und sicher bietet das Donaufestival einen geeigneten Weg, möglichst viele Menschen am Kulturleben unseres Heimatlandes teilnehmen zu lassen. Dennoch möchte ich so wie mein Vorredner dafür eintreten, das Augenmaß nicht zu verlieren. Natürlich braucht die Entfaltung viel Freiheit, dennoch würden Menschen in den Problemregionen ein Millionenspektakel als Demütigung empfinden. Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich einem ganz speziellen Sozialproblem und Sozialbereich zuwenden. Essen auf Rädern, Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Tagesmütter und viele andere soziale Betreuungsdienste wurden von den Sozialisten niederösterreichweit ins Leben gerufen. Wir freuen uns darüber, daß es dadurch möglich war, vielen Menschen das Leben zu erleichtern. Ja wir freuen uns auch darüber, daß wir zahlreiche Nachahmer gefunden haben und daß die Sozialdienste heute zu einem fixen Bestandteil unseres Sozialstaates gehören. Als eine wirklich sinnvolle Weiterentwicklung dieser sozialen Ideen empfinde ich den Vorschlag von Frau Landesrat Traude Votruba und Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, in Zukunft die Errichtung von Sozialzentren anzugehen und zu beschleunigen. Die Grundidee ist überzeugend, erreichen doch viele unserer Mitbürger ein hohes Alter und wollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und dort leben. Die herkömmliche Versorgung in Alten- und Pflegeheimen hat zahlreiche Erleichterungen geschaffen. Dennoch war jeder von uns schon mit dem seelischen Schmerz alter Mitbürger konfrontiert, wenn es hieß, daß sie nun fern von zu Hause in der Bezirksstadt oder gar in einem ganz anderen Teil unseres Bundeslandes, weil es im nächstgelegenen Heim keinen Platz gibt, ihr Alter verbringen sollten. Nicht selten führte dieser Schock auch zum vorzeitigen Ende eines Menschenlebens. Auf der anderen Seite sind aber die alten Menschen oft gar nicht mehr in der Lage, die Arbeiten, die das Wohnen in ihrem Haus oder in ihrer Wohnung ermöglichen, auch durchzuführen. Oft ist es das Raumangebot, das zu groß geworden ist, da die Voraussetzungen, unter denen es seinerzeit geschaffen wurde, einfach nicht mehr vorhanden sind, seien es Kinder, seien es Berufstätigkeit, sei es auch die körperliche Leistungsfähigkeit. Vielen könnte durch eine bedarfsgerechte Errichtung von Sozialzentren in den Gemeinden geholfen werden. Diese Sozialzentren müßten eine multifunktionale Aufgabe erfüllen. Sie müßten einerseits Altenheim mit medizinischer Betreuung, andererseits Stützpunkt der verschiedensten sozialen Dienste sein. Natürlich können sie nur bis zu einem gewissen Grad die Aufgabe der zentralen Alten- und Pflegeheime übernehmen. Sie würden aber sicherlich vielen alten Mitbürgern einen schöneren Lebensabend bescheren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nun versucht, in einem weiten Bogen die niederösterreichische Landespolitik aus unserer Sicht darzustellen. Die Budgetdebatte ist, wie gesagt, ein geeigneter Anlaß dazu, weil ja vieles von dem, was wir hier fordern und anregen, auch große Anforderungen an unser Landesbudget stellt. Dennoch ist es nur ein grober Überblick über das, was uns bewegt, und meine Kolleeginnen und Kollegen werden in der Spezialdebatte vieles davon noch näher ausführen. Bevor ich aber meine Ausführungen beende, möchte ich mich bedanken bei allen jenen, die mitgeholfen haben, daß wir in der Lage waren, das Budget ordentlich vorzuberaten, vorzubereiten, zu erkennen, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich bei jenen in der Beamtenschaft, die fleißig und unermüdlich gearbeitet haben, um uns das alles vorzulegen. Wir wissen ihre Arbeit sehr zu schätzen. Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Zustimmung zum Voranschlag 1988 unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bekunden. Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen einbringen und vertreten, denn wir wollen, daß Niederösterreich blüht. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abg. Dr.Bernau das Wort. Abg. Dr.BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen über das Landesbudget 1988, die heute und morgen das Hohe Haus beschäftigen werden, sind die letzten der laufenden XII. Gesetzgebungsperiode, und ich bin wirklich glücklich, daß der Finanzreferent, unser Landeshauptmannstellvertreter Erwin Pröll, wegen seiner konsequenten Sparpolitik im vorigen Jahr auch mit dem Ehrentitel "Honoris Knauser" bezeichnet, heute einen so eindrucksvollen und auch erfreulichen Bericht dem Landtag vorlegen konnte. Mein Dank daher gehört ihm, gehört Dir, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent des Landes, gehört aber ebenso Deinen emsigen Mitarbeitern. Wenn man das Budget als die in Zahlen gegossene Erfolgsbilanz bezeichnet, dann, meine verehrten Freunde, ist das Motto "Solide Arbeit, gute Zukunft" tatsächlich mehr als berechtigt. Das Budget 1988 ist, wie es der Finanzreferent vorhin wörtlich geschildert hat, das Ergebnis eines fünfjährigen konsequenten finanzpolitischen Kurses, der die Solidarität und Stabilität für die Zukunft des Landes zum Ziel hat. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.) Die Tatsache, daß der Niederösterreichische Landtag in der jetzigen Zusammensetzung sein letztes Budget beschließt, rechtfertigt aber auch einen kleinen Rückblick auf die letzten vier Jahre, denn eine der entscheidenden Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung - es wurde heute auch schon darüber kurz gesprochen - in die Arbeit der Politiker ist der Nachweis, daß jene, denen die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben, nach dem Wahltag das einlösen, was sie vor dem Wahltag tatsächlich versprochen haben. Die Österreichische Volkspartei hat sich den großen Vertrauensbeweis vor vier Jahren, den sie in Niederösterreich erhalten hat, nicht erschwindelt, sondern durch ihre Leistungen in der Vergangenheit und durch ihr Zukunftsprogramm ehrlich erworben. (Beifall bei der ÖVP.) Und da darf ich auch ein Wort zu den Spekulationen um eine vorverlegte Wahl sagen. Sie kennen die Zusammensetzung des Landtages: 32 Mandate ÖVP, 24 Mandate SPÖ. Es wäre daher für niemanden verständlich, wenn eine Partei, die über eine derartige Mehrheit hier im Hause verfügt, die Arbeit aufkündigen würde, auch wenn das da und dort von der Öffentlichkeit, vor allem von kleinen und Kleinstparteien, gewünscht wurde. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß diese Legislaturperiode auslaufen soll, und ich darf allen jenen, die es bisher noch immer nicht glauben, mitteilen, daß der Wahltermin der 16.Oktober 1988 sein wird! (Beifall im Hause.) Im Wahlprogramm der ÖVP des Jahres 1983 hat es am Beginn wörtlich geheißen: "Politik ist für die Österreichische Volkspartei der Auftrag, die Zukunft des Landes bewußt zu gestalten." Dieses Bekenntnis dokumentiert Optimismus. Wir sind dem, was auf uns zukommt, nicht bedingungslos ausgeliefert. Es liegt in unserer Hand, die Welt von morgen so zu gestalten, daß sich alle Menschen darin wohlfühlen können, und die logische Schlußfolgerung aus diesem Bekenntns lautet dann: "Die Verpflichtung der nächsten Jahre wird und muß es sein, Niederösterreich den Weg in das dritte Jahrtausend zu ebnen." Nun habe ich, meine verehrten Damen und Herren, nicht vor, im Detail aufzuzählen, was sich die Volkspartei vorgenommen hat, was sie tatsächlich in diesen vergangenen vier Jahren an Versprechungen realisiert hat, bzw. wie sie über das Wahlprogramm hinaus zusätzliche Dinge in Angriff genommen hat, die ja zum Teil heute schon erledigt sind. Das wird Aufgabe eines Rechenschaftsberichtes sein, den wir anläßlich der kommenden Wahl den niederösterreichischen Wählern und Wählerinnen vorlegen werden, etwa unter dem Motto "Versprochen - verwirklicht". Grundsätzlich aber ist die Feststellung berechtigt, daß die ÖVP ihre Vorhaben Zug um Zug in politische Wirklichkeit umgesetzt hat. Und das war nicht zuletzt deshalb möglich, weil die Österreichische Volkspartei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht nur verbal, sondern durch ihre Politik immer wieder unter Beweis gestellt hat. Auch hier möchte ich das Wahlprogramm zitieren: "Nur durch eine Kooperation der im Landtag vertretenen Parteien wird es gelingen, den jungen Menschen Arbeitsplätze zu sichern, die sozialen Leistungen auszubauen und eine gesunde, lebenswerte Umwelt zu sichern." Nur durch diese Kooperation werden wir das zusammenbringen, und das überwältigende Vertrauen, das die Niederösterreicher bei den letzten Landtagswahlen unserer Partei, der Volkspartei, gegeben haben, bestimmte offensichtlich auch letztlich die Sozialisten dieses Hauses, von der Totalkonfrontation, die sich im Wahlkampf 1983 sehr deutlich bemerkbar gemacht hat, auf echte Kooperation zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP.) Ich gebe Ihnen, Herr Klubobmann, darin recht, was Sie heute als neue politische Kultur bezeichnet haben. Ich möchte nur hoffen, daß Sie nicht der Meinung waren, daß das, was vorher alles geschehen ist, eine politische Unkultur gewesen sein könnte. Der Wahlkampf 1983 war es sicherlich, meine Damen und Herren, und ich bin auch der Meinung, daß man lernen wird, politische Kultur im vermehrten Ausmaß durchzuführen. Da gibt es in jeder politischen Partei Männer, die hier Tiefschläge austeilen. Ich glaube auch, das Beispiel Burgenland ist etwas, was wir in Niederösterreich wahrscheinlich nicht tun würden. Ganz so einfach ist es allerdings auch nicht, denn die Wahl des Landeshauptmannes - und das scheint da und dort vergessen worden zu sein - ist keine geheime Wahl. Es ist nur eine Wahl mittels Stimmzettel. Auch heute hat jeder dem anderen Kollegen zuschauen können, welchen Stimmzettel er in die Wahlurne geworfen hat. (Rufe bei der SPÖ.) Das haben die Freiheitlichen gemacht, bitte. Man soll unterscheiden zwischen geheimer Wahl, und man soll unterscheiden zwischen schriftlicher Wahl. Ich bin aber auch der Meinung, daß das nicht sehr lustig war - ich möchte das eher als einen Bauernkirtag bezeichnen -, was dort geschehen ist, (Unruhe bei der ÖVP. - LR Blochberger: Zigeunerkirtag!) mit allem Verständnis für die Bauernschaft natürlich, um hier niemanden weh zu tun. Ich glaube aber auch, daß die Unkultur des Wahlkampfes, für die Dein Vorgänger, lieber Freund Höger, als Parteiobmann doch irgendwie verantwortlich war, ja die Hauptverantwortung getragen hat, (Ruf: Der Strache!) in Niederösterreich der Vergangenheit angehört. Nochmals herzlichen Dank für Ihre diesbezüglichen Worte! Durch diese neue Kooperation der Parteien wird es nicht nur gelingen, die Wahlprogramme der beiden Parteien zu konkretisieren, sondern auch die Jahrhundertprojekte, die im Wahlkampf zum Teil noch gar nicht diskussionsreif waren, auch tatsächlich in Angriff zu nehmen. Diese Entwicklung - da bin ich ebenfalls derselben Meinung mit Kollegen Mohnl - möchte ich als einen der größten Erfolge der sich nun langsam dem Ende zuneigenden Legislaturperiode werten. Wer mich kennt, weiß, daß ich trotz meines Bekenntnisses zu klaren politischen Standpunkten immer ein Verfechter der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien gewesen bin. Die Entwicklung in den letzten Monaten und Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hat mich in dieser Überzeugung bestätigt. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes von der echten Bereitschaft der Volkspartei und der Sozialistischen Partei zu einer Kooperation auf möglichst breiter Basis abhängen wird. (Dritter Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.) Die von mir erwähnten eingelösten Versprechungen sind in der Budgetrede unseres Herrn Landesfinanzreferenten sehr ausführlich erwähnt worden. Ich möchte sie nur durch einige Ergänzungen bereichern. Es ist über das Gebiet der Arbeitsplatzsicherung ebenso gesprochen worden wie über die neuen Modelle der Wirtschaftsbelebung, wie Dorferneuerungen, Betriebsansiedlungen. Es ist die effiziente Wirtschaftsförderung erwähnt worden im Zusammenhang mit der Schaffung des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, des Fremdenverkehrsförderungsfonds. Ich möchte aber auch erwähnen, daß wir für die Jungunternehmer eine Reihe von Förderungen geschaffen haben, und es freut mich, daß sich, wenn ich jetzt zu meinen Sprechtagen im Waldviertel unterwegs bin, aber auch wenn ich die Ehre habe, den Herrn Landeshauptmann zu seinen Sprechtagen in den anderen Vierteln zu begleiten, im vermehrten Ausmaß zeigt, daß es junge Menschen gibt, die als Unternehmer neu anfangen, die bereit sind, wieder einen wirtschaftichen Optimismus an den Tag zu legen und auch bereit sind zu investieren. Wenn es in dieser Beziehung von diesen jungen Unternehmern Klagen gibt, dann ist es zum einen der sehr hohe soziale Aufwand bei der Beschäftigung von mehreren Arbeitnehmern und zum anderen vor allem aber der bürokratische Aufwand, der ihnen ununterbrochen zugemutet wird. Für die Jungunternehmer, meine Damen und Herren, gibt es keine 40-Stunden-Woche. Es gibt für diese Unternehmer nur sehr wenig Urlaub, wenn überhaupt. Die Freizeit besteht darin, daß sie sich, wenn der Betrieb schließt, in ihr Büro zurückziehen, um dort den administrativen Aufwand überhaupt entsprechend durchführen zu können. Es gibt aber wieder Menschen, die bereit sind, als Unternehmer zu wirken. Ich möchte im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik auch auf die sehr erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen der Innovation in Niederösterreich nicht vergessen. Sie wissen, seit Jahren besteht in Zusammenarbeit mit dem Land im Wirtschaftsförderungsinstitut der Handelskammer Niederösterreich ein Investitionsreferat. Dort sind bisher tatsächlich schon 750 Projekte bearbeitet worden. Davon sind etwas mehr als ein Viertel, also 28 %, tatsächlich vermarktet worden, und etwa 200 Patente sind am Markt; zum Beispiel eine sehr moderne, neue Solaranlage für die Beheizung von Schwimmbädern, aber auch für die Arbeit an Kunsteisbahnen. Es gibt Kleinturbinen, die entwickelt worden sind, wobei ein Teil bereits am Markt ist, die Firma Kössler in Wilhelmsburg ist hier anzuführen, und andere sind noch in der Versuchsanstalt in Seibersdorf. Es sind für die Automation eine Reihe von Entwicklungen durchgeführt worden. Für Bremsbeläge, für Kunststoffschienen, auch für die Watteverpackung, in der Mikroelektronik hat es eine Unzahl von neuen Verfahren gegeben, oder, was vielleicht auch interessant zu sein scheint, ist die Medizintechnik. Hier ist ein neues System der Medikamentenversorgung geschaffen worden, das bereits ausprobiert wird und demnächst auf den Markt kommen wird. Es geht darum, daß bei Menschen, die gegen dauernde Infusionen, gegen das dauernde Pillenschlucken ganz einfach allergisch sind, eine Interplanetierung mit einem Medikamentenbeutel oder einem Medikamentengerät erfolgt, das den Patienten ständig mit diesem Medikament versorgt; eine Erfindung, von der ich glaube, daß sie weit über unser Land hinausgehen wird. Wir haben auf dem Gebiet des Alu-Baues neue Profile für den Bootsbau erfunden. Hier ist das Patent fertig, im Augenblick sucht man einen Partner, der für die Finanzierung zur Verfügung steht. Auf dem Sportgerätesektor darf ich auf den Grasski verweisen, aber auch auf den Rucksack, der im Andockverfahren ständig veränderbar ist und der auch als Schwimmweste verwendet werden kann. Auf das Sonderförderungsprogramm für Problemgebiete wurde schon von meinem Vorgänger eingegangen. Er hat gesagt, daß es dank der Tätigkeit des Herrn Landeshauptmannstellvertreters weiterläuft. Ich sage, daß auch wir trotz Kürzung der Beiträge des Bundes unser Scherflein dazu beitragen. Aber darf ich hiezu auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Sonderförderungsprogramme sind sehr schön, aber es wäre viel besser, meine Damen und Herren, wenn es keine Sonderförderungsprogramme gäbe, wenn es keine verbilligten Kreditaktionen gäbe und wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit geben würde, aus eigenem Kapital zu sammeln, Eigenkapital zusammenzubringen, daß damit investiert werden könnte, denn jetzt wird der Wirtschaft das Geld in rauhen Mengen weggenommen, in die linke Tasche hineingesteckt, kommt dann durch einen sehr langen Behördenweg in die rechte Tasche und wird dann teilweise als Almosen ausgegeben. Das ist die Wirklichkeit, die wir in den letzten Jahren vorgefunden haben. (Rufe bei der SPÖ.) Ich habe nicht gesagt, daß das die SPÖ macht, ich sage, das ist die Tatsache! (Abg. Icha: Das sind Strukturprobleme!) Dazu gehört die echte Lösung der Strukturprobleme. Ich will gerade sagen, ich stelle mit großer Befriedigung fest, das paßt genau in das, was ich vorher erwähnt habe: daß heute in der Wirtschaftspolitik Österreichs ein Umdenken erfolgt ist, daß man heute nicht mehr heilige Kühe hat, die ja nicht anzugreifen sind, daß man sich heute mit den echten Strukturproblemen der verstaatlichten Industrie genauso auseinandersetzt wie mit denen der Bauernschaft oder der Klein- und Mittelbetriebe, daß man bereit ist, eine große Steuerreform zu erarbeiten, die diesem Gedanken dann auch wird entsprechend Rechnung tragen können, daß man mit einem Wort die Gefälligkeitsdemokratie abgeschafft hat, die uns in diese schwierige Situation schlußendlich gebracht hat. Wir werden uns auch damit zu beschäftigen haben - und das geschieht ja in der letzten Zeit in allen Reden der Spitzenpolitiker sehr oft und sehr deutlich -, daß auch der Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für unser Land eine unerläßliche Notwendigkeit sein wird. Ich glaube, alle diese Halblösungen, wir treten nur teilweise bei und wir müssen auf unsere Neutralität aufpassen, die sind ja klar dargestellt worden. Die Neutralitätsverpflichtung haben wir übernommen, sie muß erhalten bleiben, aber ansonsten sind wir der Meinung, daß wir als Vollmitglieder je früher desto besser in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineinzugehen haben. Zur Energiepolitik möchte ich bekennen, daß auch wir von der Österreichischen Volkspartei der Meinung sind, daß die Wasserkraft noch immer die billigste und auch die umweltfreundlichste Energiequelle ist. Auch wir sind der Meinung, daß diese Wasserkraft in Niederösterreich und vor allem auf der Donau weiter ausgebaut werden soll. Wir nehmen jedes neue Projekt, das es hier gibt, mit Interesse zur Kenntnis, wir sollten es nur nicht personifizieren. Auch das Projekt Engelhartstetten, das ich seit längerer Zeit kenne, das mir schon vor zwei Jahren einmal von diesen beiden jungen Ingenieuren vorgelegt wurde, habe ich bei mir liegen. Ich habe es mit viel Interesse studiert, aber es gibt halt eine Unzahl von Fragen zu lösen, und wir sollten verhindern, daß uns ein zweites Mal ein Hainburg passiert. Trotzdem sind auch wir der Meinung, daß der Ausbau der Donau für die österreichische Energiepolitik unerläßlich ist, und in dem Zusammenhang auch Zwentendorf. Dort haben wir ein Bauwerk stehen, das wirklich ein bißchen das Versagen und, wenn Sie wollen, auch der fehlende Mut einer Regierung ist, sich zu einem bestehenden Bauwerk zu bekennen. Ich möchte auch hier die unglückselige Volksabstimmung, die damals Kreisky versucht hat für sich in Anspruch zu nehmen, nicht wieder erwähnen. (Rufe bei der SPÖ und Abg. Mohnl.) Ich glaube, das machen Sie sich zu einfach, Herr Klubobmann! Natürlich, und ich habe das auch mehrfach von diesem Pult gesagt, natürlich haben auch wir uns zu dem Kernkraftwerk bekannt. Wir haben uns bekannt dazu, aber in dem Augenblick, wo dann die Schwierigkeiten aufgetreten sind, wo wir den Vertrag mit den Amerikanern, daß sie die Brennstäbe liefern und dann das Spaltmaterial wieder zurücknehmen sollen, gekündigt bzw. nicht unterschrieben haben, weil ein neuer Minister gekommen ist und gesagt hat, ich kann mich auch bei den Franzosen und bei den Russen über diese Dinge erkundigen, also in dem Augenblick, wo wir dann plötzlich die Brennstäbe oder spaltbares Material in Österreich hätten lagern müssen, in dem Augenblick haben halt die Voraussetzungen nicht mehr gestimmt. Aber das Schlimmste war, und ich wiederhole es, daß der Herr Bundeskanzler Kreisky damals versucht hat, aus der Volksabstimmung eine Abstimmung für sich oder gegen seine Person zu machen! Das war sicherlich ein großer Fehler. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin aber mit Ihnen, Kollege Mohnl, einer Meinung, daß dort, nachdem, um einem Wunsch der Bevölkerung entgegenzukommen, das Kernkraftwerk nicht in Betrieb genommen und zwei kalorische Kraftwerke errichtet wurden, ein zusätzliches Gaskraftwerk ganz einfach zu viel wäre. Und wenn es da so Pläne gibt mit einem Historyland und anderen Dingen, dann glaube ich, sollten wir uns das sehr intensiv anschauen und auch hier überlegen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, auf diesem Gelände noch ein bißchen etwas herauszuholen. Feststellen darf ich mit Dankbarkeit, daß die Vollelektrifizierung unseres Landes gegeben ist, obwohl das für unsere Landesgesellschaft bei Gott kein leichter Weg war, denn die guten Versorgungsgebiete, jene, wo die Gesellschaft verdienen kann, werden nach wie vor von den Wiener Stadtwerken beliefert, und ich kann es ganz einfach, meine Damen und Herren, nicht einsehen, daß Niederösterreich Versorgungsgebiete an die Burgenländer zurückgegeben hat, die die NEWAG betreut hat, daß wir sie an die Steirer zurückgegeben haben, daß wir sie an die Oberösterreicher zurückgegeben haben, nur das Umland von Wien wird weiterhin von den Wiener Stadtwerken versorgt! Daß wir hier nie Ruhe geben werden, bis dieses Problem endlich einer Lösung zugeführt wird, darüber, glaube ich, sind wir auch einer Meinung, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vielleicht kann man hier eine neue Form finden. Vielleicht kann man eine privatwirtschaftliche Gesellschaft gründen, in der beide Länder drinnen sind und wo man also neue Wege beschreiten kann. Ich möchte zur Kulturpolitik nur sagen, daß wir sehr glücklich sind, daß das Kulturbudget - der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat darauf hingewiesen - erhöht wurde. Wir glauben, daß wir mit unseren Landesausstellungen in Österreich, aber auch weltweit ein großes Vorbild gewesen sind. Ich habe heuer Gelegenheit gehabt, im Sommer einige der Landesausstellungen in den Bundesländern zu sehen. Besonders beeindruckend war, und da sind wir jetzt ein bißchen hinten nach, die letzte Ausstellung in Steyr, die sich mit dem Thema "Industrie in Steyr" beschäftigt hat, wo fast eine Million Besucher zu verzeichnen waren, und die gestern oder vorgestern geschlossen wurde. Wir werden, wie ja, glaube ich, dem Haus bekannt ist, im Jahre 1989 eine derartige Ausstellung in Pottenstein durchführen. Das ist eine Anregung, die schon längere Zeit nicht nur im Hause, sondern auch im Kulturreferat fixiert wurde. Und was die Mehrerträge des erhöhten Rundfunk- und Fernsehschillings betrifft, die neben der Förderung des Sportes ausschließlich der Förderung der an der Musik interessierten Jugend dienen, darüber haben wir hier im Hause auch schon mehrfach gesprochen. Der Herr Landeshauptmann hat eine Anfrage der Sozialisten auch hier schriftlich beantwortet. Es besteht daher keine Sorge, daß diese Gelder für das Donaufestival verwendet werden. Dieses Donaufestival ist vor wenigen Tagen von der zuständigen Landesrätin Liese Prokopp der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Es wird im nächsten Jahr, im Frühsommer, in Niederösterreich durchgeführt. Ich glaube, daß hier eine sehr weite Palette an Kunst und Kultur vorgeführt wird, und ich bin auch mit meinem Vorredner der Meinung, daß die Kunst - das hat er zwar nicht so wörtlich gesagt, ich möchte das feststellen - auch zur Beglückung des Menschen führen soll und daß man unter Kunst nicht nur verstehen soll, daß der Mensch schockiert wird, daß ihm der Alltag überzeichnet vor Augen geführt wird, daß man heute bei jeder Theateraufführung Scheußlichkeiten sieht, daß man also eigentlich ins Theater schon mit der Sorge hineingehen muß, sich mehr ärgern zu müssen als freuen zu können. Ich glaube, Kunst ist auch Ästhetik, und Ästhetik ist nach Platon Schönheit, und die Kunst soll sich auch der Schönheit widmen, nicht wie da und dort von modernen Künstlern erwähnt wird, daß man die Öffentlichkeit, daß man den Menschen schockieren müsse. Ich will jetzt gar keine Namen nennen. Ich glaube auch, daß es nicht richtig ist, daß heute Kunst und Künstler versuchen, ununterbrochen die religiösen Gefühle der Bevölkerung zu beleidigen. Wenn man als Österreicher in eine Moschee geht, dann ist es selbstverständlich, daß man sich die Schuhe auszieht und erst dann die Moschee betritt, und wenn man in einen Tempel geht, ist es selbstverständlich, daß man sich einen Hut aufsetzt und nicht anderswie hineingeht. Nur wenn man in eine katholische oder christliche Kirche geht, dann kann man offensichtlich tun, was man will. Ich möchte auf diese unglückselige Angelegenheit des Herrn Aporio oder Tabori, wie er heißt, in Salzburg hinweisen, wo in der Kollegienkirche bei der Aufführung "Das Buch mit den sieben Siegeln", ein Werk von Franz Schmidt, eines tief religiösen Mannes, das zu einem der schönsten Werke der Musik in Österreich gehört, bei dem Halleluja, das neben dem Händel-Halleluja auch zu den schönsten Musikwerken in Österreich zählt, ein nackter Mann, nachdem er vorher dem Publikum den Geschlechtsverkehr vorexerziert hat, auf die Bühne hinaufsteigt. Daß man sich dazu, meine Damen und Herren, nicht bekennen kann, das möchte ich als Recht für uns alle in Anspruch nehmen, und ich lasse mich nicht als Hinterwäldler verdammen, daß ich kein Verständnis für die moderne Kunst hätte. Ich glaube, auch hier muß man einmal deutlich reden. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mohnl.) Der Herr Landesfinanzreferent hat es erwähnt; drei entscheidende Probleme sind es, die dieses Budget ausmachen. Zum ersten mehr Bürgernähe. Es ist darüber im Detail gesprochen worden. Ich möchte auch hier auf die Ausführungen meines Nachredners, Kollegen Böhm, verweisen, auf die offensive Umweltpolitik. Ich glaube, wir haben in Niederösterreich schon seit langer Zeit Umweltpolitik betrieben. Wir haben es nicht notwendig, uns von einigen Grünen plötzlich sagen zu lassen, was Umweltpolitik ist. Und eines möchte ich auch noch feststellen. Die besten Vertreter der Umweltpolitik in Österreich sind nach wie vor unsere Bauern. Sie haben Sorge dafür getragen, daß die Kulturlandschaft erhalten geblieben ist, aber was sie sonst vollbringen, daß sie den Wald in Ordnung halten, daß sie ihn durchforsten, dafür, meine Damen und Herren, hat den Bauern eigentlich noch niemand danke schön gesagt. Ich möchte den Bauern heute danke schön sagen, daß sie diese Kulturwelt so erhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Schließlich möchte ich auch noch auf den dritten Schwerpunkt zu sprechen kommen, auf die Realisierung von Jahrhundertprojekten. Dazu gehört unser Beschluß zur Errichtung einer Landeshauptstadt in Niederösterreich. Sie wissen, es ist in der Zwischenzeit der Aufsichtsrat gebildet worden, wir haben das Landeshauptstadtmanagement bestellt, es gibt die Finanzierungsgesellschaft in mehreren Sitzungen wurden schon Details besprochen -, wir stehen unmittelbar vor der Auswahl einer der drei in Frage kommenden Grundvarianten, wo dann das Verwaltungszentrum errichtet werden soll. Es gibt jetzt eine neue Verkehrsstudie über die bessere Erreichbarkeit der Landeshauptstadt sowohl auf der Straße als auch mit der Bahn, wobei die Einbindung des Industrieviertels, des Raumes Wiener Neustadt, von ebenso großer Wichtigkeit ist wie die Einbindung des Weinviertels über die bestehende Stockerauer Autobahn und eine neu zu errichtende Brücke bei Tulln. Das alles wird im Augenblick sehr ausführlich besprochen. Auch die Verhandlungen mit den Bundesdienststellen laufen, glaube ich, recht erfolgreich, sowohl was das Landesgericht Niederösterreich betrifft als auch die Unterbringung des Landesgendarmeriekommandos in der neuen Landeshauptstadt. In direktem Zusammenhang damit steht die ganze Problematik des niederösterreichischen Regionalisierungsprogrammes. Zu diesem Regionalisierungsprogramm, meine Damen und Herren, bekennen sich beide Parteien. Ich nehme das ebenso dankbar zur Kenntnis, wie ich aber auch gleich hinzufügen muß, daß mir der Streit, wer der Erfinder war, überhaupt überflüssig zu sein scheint. Sie behaupten es so, wir behaupten es anders, nur haben wir den Vorteil, daß wir es beweisen können. Wir können es nämlich schriftlich beweisen. Wenn Sie zurückdenken an die Volksabstimmmung, § 1 unseres Gesetzes, das Sie ja, meine Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, sehr stark bekämpft haben, dann werden Sie sich erinnern, daß da drinnen gestanden ist: "Errichtung einer Landeshauptstadt bei gleichzeitiger Regionalisierung des Landes." Das war überhaupt die Voraussetzung dafür. Und wenn der Kollege Mohnl behauptet hat, daß bei den Verhandlungen der Kollege Höger - und jetzt sei mir nicht böse, wenn ich das sage - mit einem Packerl von Vorschlägen gekommen ist, dann war das Packerl von Vorschlägen eine Seite Papier, und bei uns waren es drei oder vier Seiten, um das auch einmal entsprechend klarzustellen. (Beifall bei der ÖVP.) Schließlich ist der Bau des Marchfeldkanales auch eines dieser Jahrhundertprojekte, die in die künftigen Zeiten reichen werden. Ich könnte nun, meine Damen und Herren, die Liste von Leistungen und Erfolgen noch sehr lange fortsetzen mit dem Hinweis auf die vorbildliche Wohnbauförderung, auf die Pläne für die Errichtung einer wissenschaftlichen Landesakademie, auf die Verlagerung von Hochschulen bzw. Universitätsinstituten nach Niederösterreich, um nur einige Beispiele zu erwähnen. Auch dazu ein Wort. Wir sind uns im klaren darüber, daß eine Universität nicht von heute auf morgen nach Niederösterreich kommen kann, egal ob jetzt die Verhandlungen mit der Bundesregierung bezüglich der Errichtung der Tierärztlichen Hochschule in Niederösterreich ein Erfolg sein wird oder nicht - wir wollen es hoffen -, aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Es gibt neue Hochschuleinrichtungen, die zweifellos im Rahmen der Wirtschaftsuniversität geschaffen werden müssen. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die Hochschule für Bodenkultur, die in Wien aus allen Nähten platzt, vielleicht einmal übersiedeln wird. Es gibt also die Möglichkeiten, die uns die Bayern so schön vorexerziert haben, daß sie sich nämlich gesagt haben, es müssen nicht alle Hochschulen in München, in der Landeshauptstadt, sein, sondern sie haben eine Unzahl kleinere Universitäten errichtet, die am Anfang von den Studenten gar nicht so angenommen wurden, die sich heute größter Beliebtheit erfreuen und von den Studenten mit Begeisterung angenommen werden. Das wäre übrigens eine Sache, zu der sich die Studenten stärker äußern könnten, denn die Streiks bzw. die Marschkolonnen, die jetzt durch Wien ziehen - die der Ärzte war eine echte Kundgebung -, alles, was seither geschehen ist, was in den letzten Tagen, am Donnerstag, am Freitag und auch noch am Samstag geschehen ist - ich habe zufällig alle diese Veranstaltungen gesehen -, war nichts anderes als Aktionen von Rowdys, wo ich mir habe sagen lassen, daß nur ein Bruchteil davon wirklich Studenten waren, alle anderen waren Anarchisten. Sie haben auch am Beginn eine Fahne mit einem großen "A" mitgetragen und haben nichts anderes getan als versucht, irgendwo jemanden zu provozieren, sei es die Polizei, seien es auch Privatmenschen, die dort vorbeigegangen sind. Sie haben sie zum Teil angepöbelt, wenn jemand seinen Unmut zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, das sind professionelle Demonstrierer, die wir nicht ernst zu nehmen brauchen und von denen wir auch sagen müssen, daß sie auf der Hochschule - das haben mir einige Studentenvertreter sehr klar gesagt - in Erscheinung getreten sind, wo man sie vorher nie gesehen hat. Es war zu offensichtlich, das waren keine inskribierten Studenten! Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1988, mit dessen Beratung wir heute beginnen, sowie die Budgets der vergangenen Jahre in dieser Legislaturperiode haben aber nicht nur wirtschaftliche Bedeutung. Sie sind weithin sichtbare Zeichen für die Lebenskraft unseres Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Zukunft. Gerade am Vorabend des Jahres 1988 scheint mir diese Feststellung von wesentlicher Bedeutung. Wir Österreicher im allgemeinen und wir Niederösterreicher im besonderen brauchen vor diesem historisch ohne Zweifel bedeutsamen Jahr wirklich keine Angst zu haben. Wir haben uns die Frage zu stellen: Was war denn eine der Hauptursachen dafür, daß es zum Jahr 1938 überhaupt kommen konnte? Das war nach dem Zerfall der großen Österreichisch-Ungarischen Donaumonarchie zweifellos der mangelnde Glaube an die Lebensfähigkeit unserer Heimat, das war auch das mangelnde Vertrauen in die Zukunft. Es war das Schicksal eines Landes, von dem der französische Staatsmann Clemenceau so geringschätzig bemerkt hat: "Österreich ist das, was übrig bleibt." Innere Zerissenheit, mehr als eine halbe Million Arbeitslose und keinerlei Unterstützung von den Demokratien des Westens förderten in Österreich die Resignation und trieben nicht wenige unserer Mitbürger in die Arme des Nationalsozialismus. Im Rückblick auf das Jahr, indem das selbständige Österreich von der Karte weggewischt wurde, darf selbstverständlich auch nicht übersehen werden, daß sich etliche unserer Landsleute am Verbrechen des Naziregimes beteiligt haben. Rassenhaß, meine Damen und Herren, ist etwas, das es ganz einfach in Österreich nicht mehr geben darf, und ich bin sehr wohl der Meinung, daß auf all das, was in den KZ damals geschehen ist, immer wieder hingewiesen werden soll, auch der Jugend gezeigt werden soll. Ich glaube, wir sollten aber auch auf das hinweisen, was österreichische Patrioten im Jahre 1938 ebenso zu erleiden hatten wie die Widerstandskämpfer, und wenn es einen Vorschlag gegeben hat, am Heldenplatz Kerzen aufzustellen für die Opfer des Nationalsozialismus, dann gehören dort auch Kerzen für die vielen Zivilisten, die im Bombenkrieg ihr Leben verloren haben, ebenso wie für die Soldaten an der Front, die dort für etwas antreten mußten, was zwar ihre Pflicht war, wovon sie aber innerlich gar nicht überzeugt waren. Eine sehr geschickte Aussage gibt es da von unserem Kardinal König in einem sehr beachtenswerten Referat vor wenigen Wochen in St. Pölten, aber auch der Bürgermeister von Wien hat, ohne es zu wollen, vor zwei Tagen hier zwei klare Aussagen gemacht. Eines möchte ich aber hier feststellen. Es waren einige Landsleute, es war nicht Österreich. Österreich ist 1938 von der Landkarte verschwunden und hat es bis zum Jahre 1945 nicht gegeben. Daher kann man Österreich auch keine Kriegsschuld zumessen, wie das da und dort geschieht, obwohl das im Staatsvertrag ausdrücklich, meine Damen und Herren, ausgeklammert wurde. Ich weiß nicht, was es bedeuten soll, daß man heute versucht, Österreich in einer Kriegsschuld zu sehen, wo dieses Land zwischen 1938 und 1945 ja gar nicht existiert hat. Es hat eine Zeitlang die Ostmark gegeben, und da hat es nur mehr 6 oder 7 ostmärkischen Reichsgaue gegeben, wie es damals so schön geheißen hat. Und vergessen wir auch nicht auf die große Zahl jener, die sich weder mit dem Anschluß noch mit dem nationalsozialistischen Regime identifiziert haben und die sehnsüchtig auf den Tag gewartet haben, an dem unsere Heimat wieder frei und selbständig wurde. Hunderttausende haben für diesen Tag gebetet und gearbeitet. Einige in der Widerstandsbewegung, die vielen anderen aber, indem sie nicht nur selbst an Österreich weiter glaubten, sondern diesen Glauben auch in ihren Familien, in ihren Kindern und ihrem Bekanntenkreis tatsächlich aufrechterhalten haben. Mir scheint es daher wirklich eine Beleidigung aller dieser Landsleute zu sein, ihnen heute vorzuwerfen oder nachzusagen, daß sie nicht imstande wären, die Vergangenheit zu bewältigen. Sie haben die Vergangenheit bewältigt, vielleicht sogar in einem weit größeren Ausmaß als jene, die vor 50 Jahren auch nicht nur einen Finger gerührt haben, um Österreich in seinem Kampf um seine eigene Existenz zu unterstützen! Sie haben diese Vergangenheit, meine Damen und Herren, vor allem dadurch bewältigt, daß sie aus den Trümmern des Krieges ein Land aufbauten, dessen Lebensfähigkeit von niemand mehr in Zweifel gestellt wird und das trotz vierfacher Besetzung auf ein festes demokratisches Fundament gestellt wurde. Die Entscheidung der Österreicher über die Freiheit und Selbständigkeit bei der ersten Nationalratswahl am 25.November 1945 war eine weit wirksamere Vergangenheitsbewältigung, als wenn man sich heute dreimal an die Brust schlagen und den Kopf darüber zerbrechen würde, was man vielleicht vor 50 oder 60 Jahren hätte besser machen können. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, wir haben die Verpflichtung, der Jugend diese Dinge in Erinnerung zu rufen, denn die damaligen Vorgänge können ganz einfach nicht mit dem Maßstab der heutigen Zeit beurteilt werden. Wir haben damals in einer Diktatur gelebt, wo die freie Meinungsäußerung unmöglich war und wo man nur die eine Möglichkeit gehabt hat, in Schönheit zu sterben oder sich zu fügen, so wie das auch heute in den Oststaaten nach wie vor noch üblich ist. Daß Österreich heute ein freies Land ist, zu dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ja sagt, zu dessen politischer Aufgabe sie sich bekennt und dessen Lebensfähigkeit sie als Selbstverständlichkeit erachtet, ist eine Leistung, deren wir uns nicht zu schämen brauchen und die uns die Gewißheit gibt, daß wir uns auch in Zukunft bewähren werden. Wir Niederösterreicher dürfen in Anspruch nehmen, daß wir durch unsere Arbeit für unsere Heimat, durch unseren unbändigen Willen zur Freiheit und Demokratie sowie durch unsere verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik einen entscheidenden Beitrag zu dieser Vergangenheitsbewältigung geleistet haben. Wir werden jedenfalls gut daran tun, uns 1988 auch des Jahres 1945 zu erinnern. Bereits damals haben wir nämlich begonnen gutzumachen, was manche unserer Landsleute zwischen 1938 und 1945 verschuldet haben. Und auch künftig kann es keine bessere Vergangenheitsbewältigung geben als die bewußte Gestaltung der Zukunft nach den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und des Verantwortungsbewußtseins. Durch die Zusammenarbeit und das demokratische Verständnis der Parteien werden wir mehr erreichen als durch ein ständiges Gegeneinander, und auch mit dem Budget 1988 stellen wir die Weichen für eine Politik der Zukunft. Die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren, wird dem Voranschlag 1988 in allen seinen Punkten gerne und freudig die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte. DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen. (Nach Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Einstimmig angenommen. Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des Ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des Außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 2, 4, 5 und 6 sowie des Dienstpostenplanes 1988 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1988 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1988 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt I bis Punkt VIII, abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1988, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter, Herrn Abg. Greßl, zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Hohes Haus! Ich berichte nun zu den einzelnen Gruppen. Die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von 4.312,945.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 567,570.000 Schilling gegenüberstehen. Diese Gruppe enthält Einnahmen und Ausgaben für Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 15,74 %. An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 20,213.000 Schilling vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte durchzuführen. DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Worte gelangt Herr Abg. Präsident Haufek. Abg. Präs.HAUFEK (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf doch noch die Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen allen für meine Wahl zum Zweiten Präsidenten zu danken. Ich möchte Ihnen und auch mir selbst versprechen, daß ich mich bemühen werde, mir die anerkannte Linie des Präsidenten dieses Hauses als Beispiel und Vorbild zu nehmen. Meine Damen und Herren! Es haben die Debatten zum Voranschlag des heurigen Jahres ganz unter dem Eindruck der Ereignisse des Jahres 1986 gestanden, die letztlich ihren Höhepunkt in einem Parteienübereinkommen gefunden haben, das nach der Volksbefragung für die einstimmig beschlossene Änderung der Landesverfassung und für das gemeinsam erklärte Ziel der Schaffung einer Landeshauptstadt die Grundlage war. Es hat heute auf Seiten der Österreichischen Volkspartei doch Erregung gegeben und es ist auch in den Reden wiederholt ein gewisser Vaterschaftsstreit, wer was gemacht hat, zum Ausdruck gekommen. Ich glaube, letztlich haben es wir gemeinsam gemacht, und, Kollege Dr.Bernau, es stimmt sicherlich, daß am Stimmzettel die Absichtserklärung für die Regionalisierung gestanden ist. (Abg. Dr.Bernau: Sicher!) Aber so wie diese Gemeindeförderung, wie diese Regionalförderung heute aussieht, ist sie einfach ein Produkt sehr zäher Verhandlungen, die oft unterbrochen wurden - ich weiß es auch, weil ich herüben im Blauen Saal gesessen bin und gewartet habe - durch Vieraugengespräche zwischen dem Herrn Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmannstellvertreter Höger, und ich weiß daher auch, daß von sehr prominenten Verhandlungsteilnehmern der ÖVP bezüglich des Forderungspaketes unserer Wünsche schon die Frage gestellt wurde, ob denn im Sommer Weihnachten wäre, oder ob wir durch erhöhte Forderungen versuchten, vom eigentlichen überlegten gemeinsamen Weg abzuspringen, und so darf ich doch festhalten, daß es auch unsere Argumente gegen die Landeshauptstadt gewesen sind, die im Parteienübereinkommen Berücksichtigung gefunden haben, und das war ja auch einer der Gründe dafür, daß wir überhaupt der Änderung der Landesverfassung zur Schaffung einer Landeshauptstadt zustimmen konnten. Und das bitte ich auch um der Wahrheit willen doch einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Parteienübereinkommen hat sich positiv ausgewirkt. Im Jahre 1987 hat es die ersten Umsetzungen gegeben: Maßnahmen für die Regionen, Maßnahmen für die Gemeinden. Ich erinnere an die Neuordnung der Wasserwirtschaft durch den Landeswasserwirtschaftsfonds, wo in wenigen Wochen zustande gekommen ist, worüber wir uns jahrelang unterhalten haben, das Musikschulförderungsgesetz wurde angezogen, die Regionalförderung. Wir haben in diesem Jahr darüber hinaus manche Maßnahmen für die Gemeinden gemeinsam setzen können. Ich denke nur an die Änderung der Gemeindeordnung im Hinblick auf die Erhaltung einer vernünftigen Kommunalstruktur und letztlich an die Schaffung eines neuen Kindergartengesetzes. Dieses Jahr war auch ein Jahr der Zuordnung neuer Aufgaben an die Gemeinden - ich erinnere an das Abfallwirtschaftsgesetz -, wodurch zutage getreten ist, daß eigentlich das Land ohne Gemeinden gar nicht imstande ist, den gesellschaftlichen Notwendigkeiten unserer Zeit nachzukommen, sie zu bewältigen. Es ist auch das ein Beispiel gewesen, daß es einfach eines ständigen positiven Zusammenwirkens von Land und Bund bedarf, um unsere Probleme in den Griff zu bekommen. Ich darf daran erinnern, daß das Jahr 1987 auch ein Jubiläumsjahr beider hier im Landtag vertretenen Parteien gewesen ist, im Hinblick auf ihre Gemeindevertreterverbände. Ich erinnere daran, daß vor 40 Jahren die Gründung dieser Interessenvertretungen niederösterreichischer Gemeinden stattgefunden hat, in einer Zeit, wo die Spuren des Krieges noch überall spürbar, überall erkennbar gewesen sind, in einer Zeit auch, wo die Bürgermeister und Gemeindemandatare als Frauen und Männer der ersten Stunden sich in diesem Land um den Wiederaufbau der Verwaltung von der Zelle auf gekümmert, um den Wiederaufbau ihrer Gemeinden bemüht haben. Vor allem die Älteren unter uns, sie werden sich am besten erinnern und bestätigen können, daß das oft in Niederösterreich, in dieser russisch besetzten Zone, ein schwieriges, manchmal auch gar nicht ungefährliches Unternehmen gewesen ist. Als Gesetzgeber und als Regierung dieses Landes sollten wir uns daher öfter vor Augen halten, daß damals in den Gemeinden der Grundstein gelegt wurde für die positive Entwicklung unseres Landes Niederösterreich und auch unserer Republik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wurde heute schon in der Generaldebatte drauf hingewiesen, spätestens die zuletzt stattgefundenen Wahlen in Wien haben uns gezeigt, daß viele Menschen müde geworden sind, sich am politischen Leben zu beteiligen, daß vielleicht auch viele mutlos geworden sind, einfach deswegen, weil sie immer wieder sehen müssen, daß Maßnahmen, die von der Politik als unbedingt notwendig und wichtig hingestellt werden, die auch in vielen Bereichen von unseren Mitbürgern als notwendig anerkannt werden, letztlich aus den verschiedensten Gründen dann nicht zum Tragen kommen. Ich meine, es ist nichts schlechter als die Mutlosigkeit, es ist nichts schlechter, als unglaubwürdig zu werden. Und das ist einer der Gründe, warum es in unserem Niederösterreich diese immer mehr spürbare neue Niederösterreichpolitik gibt, nämlich des Suchens und ohne Aufgabe der eigenen Standpunkte und Argumente, auch des Bemühens, des sich Findens, und letztlich auch die Bereitschaft des gemeinsamen Tragens der Verantwortung. Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger hat im Zusammenhang mit der Standortfindung für die Problemstoffdeponien dafür ein echtes Beispiel gegeben. Ich bin sehr froh, daß das auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll bei der Tagung der Umweltgemeinderäte in Hollabrunn sehr offen bestätigt hat. Es hat jede Zeit ihre Probleme, die Arbeit wird nirgends leichter, auch nicht in unseren Gemeinden. In den Gemeinden müssen wir in Beachtung der Wünsche, des Verlangens unserer Bürger, Entscheidungen treffen, auch den Mut dazu haben, über den eigenen Schatten zu springen und diese Entscheidungen zu verteidigen, zu ihnen zu stehen. Es ist einfach eine unbedingte Notwendigkeit, daß dieses Verantwortungsbewußtsein, diese Verantwortungsbereitschaft in den Gemeinden draußen mehr als je zuvor die Unterstützung des Landes und auch die Unterstützung des Bundes benötigt. Land, Bund, Finanzausgleich, auch die Steuerreform, wie es der Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, sind und werden immer mehr eine Nagelprobe des Erkennens darüber, ob es nur schöne Worte gibt bei Sonntagsreden, oder ob das Gemeinsame zwischen Bund, Land und Gemeinden auch anerkannt wird. Ich möchte hier im Bereich des Landes doch in Erinnerung rufen, daß im Parteienübereinkommen unter anderem noch zwei für die Gemeinden sehr wichtige Punkte offen sind: die Änderung des Krankenanstaltengesetzes hinsichtlich der Erhöhung des Rahmens für die Betriebsmittelkredite und die Änderung der Kostentragung im Sozialhilfegesetz. Gerade in diesem Punkt, meine Damen und Herren, werden wir uns als Gemeinden - ich hoffe, hier namens beider Gemeindevertreterverbände reden zu können - mit einer Art Kosmetiklösung absolut nicht zufrieden geben können. Die Notwendigkeit des Ausbaues von Pflegebetten, von Pflegestationen in den Pensionistenheimen - das sieht jeder ein - ist uns einfach Verpflichtung. Wir haben dafür zu sorgen, daß unsere Menschen in Würde alt werden können, und ein längeres Leben erfordert neue Maßnahmen, aber bitte nicht so, daß die einen die großen Humanisten sind, während die anderen sehr kräftig mitzahlen müssen. Es wird das SozialhilfeRaumordnungsprogramm außer unserer Zustimmung auch die Möglichkeit der finanziellen Verkraftung haben müssen. Die geschätzten 980 Millionen Schilling Investitionsbedarf und die ganz natürlich danach folgenden erhöhten Betriebskosten sind beim heutigen Schlüssel von 40 bzw. 51 % für die Gemeinden einfach nicht mehr verkraftbar. Ich glaube überhaupt, meine Damen und Herren, daß es nach diesem Parteienübereinkommen nie mehr so einfach sein wird, wie es vorher gewesen ist. Wir haben Forderungen erhoben - auf Grund der Landesverfassung sogar unterstützt vom Initiativbegehren durch Gemeinden selbst -, etwa nach Streichung der Landesumlage oder nur nach einem stufenweisen Abbau außerhalb des Finanzausgleiches, denn es ist ja leicht, wenn es der Bund ersetzt. Ich möchte hier einfügen, es hat mich immer sehr gestört, daß der Herr Landesfinanzreferent im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Landesumlage immer von den Leistungen des Landes gesprochen hat, obwohl er genau wußte, daß es keine Leistungen waren, weil sie eben vergütet wurden, und ich habe immer gemeint, dieser Aussage des Landesfinanzreferenten wurde nicht bzw. nie sehr entsprochen. Ich muß aber überhaupt auf die vom Landesfinanzreferenten genannten Summen der Leistungen des Landes für die Gemeinden hinweisen. Meine Damen und Herren! Auch diesmal wurde darauf vergessen, so wie in den früheren Jahren, daß ja darinnen zweckgebundene, gesetzlich normierte Mittel des Finanzausgleiches enthalten sind, die der Bund dem Land zum Weitertransfer gibt, das sind in etwa 1,1 Milliarden Schilling, und auch darauf wurde vergessen, daß die Gemeinden selbst dem Land 1,2 Milliarden Schilling Leistungen erbringen. Dann sehen halt die Mittel schon ein wenig anders aus, als wenn sie immer so groß als Leistung des Landes hingestellt werden. Unbestritten, das Land hat auf Grund des Parteienübereinkommens ab 1987 mit den 500 Millionen Schilling der Regionalund Gemeindeförderung neue Leistungen erbracht - gar keine Frage -, ich muß aber doch auch feststellen, nicht ganz freiwillig, sondern einfach der Vernunft willen zur Erreichung eines großen gemeinsamen Zieles. Ich bin überzeugt, daß bei allen Unkenrufen, die hier heute gemacht wurden, einfach die Entwicklung des Landeshaushalts diese Maßnahme der Regionalisierung, der Gemeindeförderung in einiger, und zwar absehbarer Zeit auch verkraftet haben wird, und dann werden wir zum gegebenen Zeitpunkt aufs neue unsere Forderungen erheben, etwa nach einer Strukturhilfe, die einfach richtig mit dazu beitragen könnte, daß die Unterschiede in den Lebensbedingungen unserer Menschen in den vier verschiedenen Regionen endlich verringert werden. Diese Struktur ist, wie Sie wissen, seit 1974 unverändert. Noch dazu wird mit Bedarfszuweisungsmitteln der Gemeinden selbst mitfinanziert. Alles, was wir tun können, ist das Ziel, nämlich eine Heranführung der Gemeinden an die Durchschnittsfinanzkraft der Gemeinden des Landes zu hundert Prozent zu erreichen. Wir erreichen seit 1974 diese Möglichkeit nur mit etwa 30 %. Ich möchte darauf hinweisen, daß in diesem Landtag 26 Abgeordnete sind, die in ihren Gemeinden als Bürgermeister oder Vizebürgermeister eine Funktion ausüben. Ich möchte darauf hinweisen, daß ja auch in der Regierung frühere Gemeindemandatare sitzen, etwa Landeshauptmann Ludwig, Landesrat Brezovszky waren ja selbst lange Jahre Bürgermeister in ihren Gemeinden. Ich sage das deswegen, weil ich echt hoffe, daß es aus dieser Tätigkeit heraus zu einem Verständnis, zu einer gemeinsamen Aktion auch in dieser Frage kommt, die für unsere Gemeinden unbedingt wichtig wäre, weil dann die Mehrheit dieses Hauses nicht mehr nein sagen kann, nur deswegen, weil wir sozialistische Abgeordnete es sind, die diese Vorschläge einbringen, denn man hat oft das Gefühl gehabt, was von uns kommt, darf nicht wahr sein. Ich hoffe, daß sich auch der Landesfinanzreferent von der Notwendigkeit dieses Weges überzeugen wird, einfach deswegen, weil sich das Land nicht von der Verantwortung für die Gemeinden abkoppeln kann. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Ich finde es sehr bedauerlich, daß der von mir im Vorjahr bei der Budgetdebatte gestellte Resolutionsantrag, dem sich auch Präsident Romeder namens der ÖVP angeschlossen hat, bis heute nicht erledigt wurde, zumindest ist mir keine Erledigung dieses Antrages bekannt. Ich habe damals gemeinsam mit Dir, Herr Präsident, die Forderung gestellt, prüfen zu lassen, ob verfassungsrechtliche Schritte zugunsten der Gemeinden und der Länder gegen die ständige Aushöhlung des Finanzausgleichsgesetzes durch verschiedene nach Abschluß des Finanzausgleiches beschlossene Gesetze möglich sind. Ich bedaure, daß bis heute keine Antwort gekommen ist. Wenn nichts geschehen ist, möchte ich von einer Mißachtung eines einstimmig beschlossenen Resolutionsantrages hier in diesem Hause vorerst gar nicht reden. Ich möchte aber ganz klar und deutlich sagen, daß sich natürlich auch der Bund, und da meine ich den Bundesgesetzgeber, und die Bundesregierung der Bedeutung der Gemeinden für diese Republik viel mehr als bisher bewußt sein müßten. Die Gemeinden sind sich, wir haben das viele Male im Gemeindebund durchdiskutiert, im klaren darüber, daß notwendig gewordene Maßnahmen für den Gesamtstaat auch von allen Gebietskörperschaften zu tragen sind, weil es einfach für niemanden ein Wegschauen, ein Abkoppeln geben kann. Wogegen wir uns aber wehren müssen, ist, daß immer zu allererst danach geschaut wird, Maßnahmen dort zu setzen, wo es den Bund am wenigsten trifft, die Gemeinden aber am meisten. Es werden nämlich in Form des stillen Finanzausgleichs unter Mißachtung der Schutzklausel des § 5 Steuern nur dort gesenkt, wo die Gemeinden stark beteiligt sind, während andere Steuern unverändert bleiben, ja vielleicht sogar angehoben werden. Es muß endlich dazu kommen, daß bei allen Maßnahmen und Gesetzen auch die Auswirkungen auf die Gemeinden mehr beachtet werden. Denken Sie an das Beispiel Informatik. Ich ziehe den Wegfall des dritten Mehrwertsteuersatzes an. So angenehm das war, aber die Gemeinden waren oder sind an der Mehrwertsteuer mit 11,75 % beteiligt, bei der als Ersatz angehobenen Mineralölsteuer haben wir noch 2,8 % Beteiligung. Ich möchte hinweisen auf die im Ablauf schon fast komödienhaft wirkende Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes - wieder ein Gesetz, wo zu 96 % die Gemeinden die Nutznießer sind und zuletzt auch auf die Grundsteuer. Die Einheitswertfeststellung soll gesetzlich alle 9 Jahre erfolgen; 1972 hat es die letzte Hauptfeststellung gegeben. Wie kürzlich vereinbart, wird es sie nun 20 Jahre später geben, nämlich 1992. Und da redet niemand in dieser Republik, niemand in diesem Land davon, daß durch diese Verzögerung, die sicherlich mit vielen Hemmnissen in dieser Frage begründbar ist, den Gemeinden jedenfalls jährlich bisher und auch noch bis 1992 1,6 Milliarden Schilling an Mindereinnahmen verlorengehen und daß damit viel für die Menschen in diesem Land hätte in Bewegung gesetzt werden können. Es wird daher dieser Finanzausgleich, der im kommenden Jahr verhandelt werden muß, eine echte Nagelprobe werden, weil ja, wie auch heute schon gesagt wurde, Finanzausgleich und Steuerreform mit 1.1.1989 zusammenfallen. Ich möchte wirklich an den Herrn Landesfinanzreferenten appellieren, daß er im Interesse der Gemeinden dieses Landes, im Interesse dieses Landes selbst bei den Finanzausgleichsverhandlungen, wie er heute so schön gesagt hat, nicht nur sein Hemd sieht, nämlich das gute Abschneiden der Länder, sondern daß er auch sehr darauf achtet, daß die Gemeinden nicht am Lebensnerv getroffen werden. Auch wir Gemeinden werden nicht bereit sein, die Zeche zu bezahlen. Das wird unser Bestreben in allen Instanzen des Gemeindebundes und des Städtebundes sein, denn die Gemeinden, sie drohen gerade in Niederösterreich echt am Lebensnerv getroffen zu werden. Ich habe hier eine Aufstellung, sogar aus dem Volksblatt, meine Damen und Herren, über reiche und arme Gemeinden, nämlich das Steueraufkommen im Bundesländerdurchschnitt, und da ist halt Niederösterreich nach dem Burgenland und nach der Steiermark bereits an drittletzter Stelle mit S 5.857,--. Das ist sicherlich kein Platz für ein Land, das sich mit Recht rühmen kann, in vielen anderen Bereichen Bundesland Nummer eins zu sein. Es werden also die Probleme nicht kleiner, die Herausforderungen immer größer, und ich möchte sehr bewußt sagen, daß die neue Landeshauptstadt allein nicht imstande sein wird, Problemlöser aller Art zu sein. Ich meine, selbst die Landeshauptstadt und die Regionalförderung wird einfach auf Grund ganz natürlicher wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht dazu beitragen können, diese großen Unterschiede im Land zu verringern, im wesentlichen spürbar zu verringern. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen: Landeskorrespondenz, 22.Oktober 1987. "25 Jahre IZSüd: Eine 'blau-gelbe' Erfolgsstory; 120 gesunde Betriebe - 5000 sichere Arbeitsplätze. Landesrat Höfinger berichtete, besonders erfreulich sei, daß gerade im heurigen Jubiläumsjahr bisher schon 18 Betriebe mit 650 Arbeitsplätzen im Industriezentrum angesiedelt werden konnten und weitere hundert Anfragen für Ansiedlungen vorliegen." Eine zweite Meldung. Landeskorrespondenz, 16.November: "Landeshauptmann Ludwig wies weiters darauf hin, daß die Hauptstadtgründung schon jetzt entscheidende Impulse ausgelöst hat. Seit Juli 1986 sind in St. Pölten bereits 174 Betriebsansiedlungen zu verzeichnen, von denen 80 % echte Neugründungen sind." Eine Zeitungsmeldung vom 22.November: "Bürger sind gegen neue Industriezone. Gegen den Plan, im landwirtschaftlich genutzten Gebiet zwischen Langenzersdorf und Korneuburg Betriebe anzusiedeln, sprachen sich zahlreiche Bürger aus. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie die Umwidmung verhindern. Die Luft und die Umwelt darf nicht schlechter werden, sie ist ohnehin schon schlecht genug." Warum sage ich das, meine Damen und Herren? Weil im Gegensatz zu diesen drei Beispielen im Norden, an der dichten Grenze zur CSSR im Waldviertel ein Betrieb nach dem anderen schließt, eine Insolvenz die andere ablöst. Wir müssen daher nach zusätzlichen neuen Instrumenten suchen, um diesem Gebiet an der Grenze Hilfestellung zu geben. Wir stehen vor einer großen Herausforderung für unser Land. Herr Klubobmann Bernau hat darauf hingewiesen, im März des kommenden Jahres werden wir gemeinsam die Erinnerung an die Ereignisse des März 1938 wachrufen. Wir werden sehr stolz auf den Wiederaufbau unseres Landes, sehr stolz auf die Leistungen Österreichs hinweisen können, und wir werden gut daran tun, meine Damen und Herren, im kommenden Jahr, im Jahr der vor uns liegenden Landtagswahl, trotz aller Notwendigkeit im Bemühen um die Gunst der Wähler, die man einsehen muß, letztlich doch nicht den Weg der politischen Kultur zu verlassen. In den Gemeinden, im unmittelbaren Kontakt mit den Menschen, hat die Politik sicherlich einen hohen Stellenwert. Die Gemeinden zu stärken und damit unserem Land zu helfen, wirklich ein blühendes Niederösterreich zu werden, das sollte, meine Damen und Herren, auch dann, wenn dieses blühende Niederösterreich und der Wohlstand übers ganze Land eigentlich unser sozialistisches Leitmotiv ist, für uns alle in diesem Hause ein Anliegen für unsere Heimat Niederösterreich sein. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Präsident Romeder. Abg. Präs.Mag.ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer, als wir eine Novelle zur Niederösterreichischen Gemeindeordnung beschlossen haben, darauf hingewiesen, daß Niederösterreich ein modernes Land ist und sich dieses moderne Niederösterreich aus modernen niederösterreichischen Gemeinden zusammensetzt. Ich möchte heute, praktisch am Ende eines Jahres, diese Aussage bewußt wiederholen. Wir sind ein modernes Land, das sei im Rahmen dieser Budgetdebatte deutlich zum Ausdruck gebracht, und wir sind deswegen ein modernes Land, weil auch die Gemeinden in der Partnerschaft Land-Gemeinden viel zu dieser Modernisierung beigetragen haben und heute beitragen, weil unser Bundesland eine Infrastruktur aufweist, auf die wir stolz sind, und weil wir uns gemeinsam im Laufe der letzten Jahre bemüht haben, von den zentralen Bereichen unseres Landes hinausgehend zu den periphären ähnliche Infrastrukturen zu schaffen. Unter dem Titel "Chancengerechtigkeit" hat die Politik bewußt versucht, hier mit einzugreifen. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.) Wenn mein Vorredner, Präsident Haufek, zu Recht darauf hingewiesen hat, daß das Jahr 1987 für die Gemeinden ein historisches Jahr ist, dann darf ich das nur unterstreichen und auch wiederholen. Wenn heuer der Österreichische Gemeindebund auf gesamtösterreichischer Ebene und wenn die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände ihr 40jähriges Bestandjubiläum gefeiert haben, dann sei auch hier gesagt, daß diese Interessenvertretungen, die gerade vom Niederösterreichischen Landtag auch in der Landesverfassung normiert wurden, vorbildhaft für ganz Österreich sind. Diese Partnerschaft zeigt sich deutlich im Verständnis der Gesetzgebung für die Gemeinden Niederösterreichs. Sicher wäre die Entwicklung in Niederösterreich, und auch das sage ich hier ganz offen und ehrlich, im Laufe der letzten 40 Jahre anders verlaufen, hätte es diese Interessenvertretungen, die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände, nicht gegeben. Daher sei auch mir das Recht gegeben, allen, die sich im Laufe dieser Jahre für die Gemeinden eingesetzt haben, im Rahmen der Verbände und als Funktionäre draußen in unseren Gemeinden, für den Idealismus, den sie aufgebracht haben, ein ehrliches und aufrichtiges Dankeschön zu sagen. Wir haben in der Vergangenheit, in diesen 40 Jahren, Sorgen gehabt, wir haben heute Sorgen. Wir haben in der Vergangenheit versucht, sie zum Großteil zu bewältigen. Wenn man das Resümee zieht, sind die Erfolge größer gewesen als die Mißerfolge, sonst würden sich heute unsere Gemeinden und unser Land nicht in dieser Form präsentieren können. Und wenn wir uns die Sorgen anschauen, dann brauchen wir auch heute Hilfestellung. Ich freue mich, daß immer wieder, ich bin seit 1969 Angehöriger dieses Hauses, immer wieder von den zuständigen Finanzreferenten und von allen, die auch hier im Rahmen der Spezialdebatte zu diesen Fragen das Wort nehmen, zu Recht und bewußt betont wird, die Förderung der Gemeinden Niederösterreichs sei eine zentrale Aufgabe des Landesbudgets, und wir wollen das nicht nur heute, sondern auch in Zukunft gemeinsam so halten. Es kann sicher hie und da die Prioritätensetzung verschieden gesehen werden, das bestreite ich nicht. Es kann auch die Vaterschaft für bestimmte Aktionen verschieden gesehen werden, aber ich glaube, das Ziel, das gemeinsame Ziel muß immer das gleiche bleiben. Ich wiederhole es bewußt auch als mein persönliches Kredo. Es gibt nur ein modernes Niederösterreich mit modernen Gemeinden, und nur eine gute Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden, wie wir sie bis heute bewiesen haben, kann uns diesem Ziel näherbringen. Und wenn ich gesagt habe, wir haben Sorgen, dann wollen wir diese Sorgen auch in der Öffentlichkeit vertreten, denn nur dann, wenn uns die öffentliche Meinung in Niederösterreich und darüber hinaus Unterstützung angedeihen läßt, sind wir in der Lage, im Interesse der Bevölkerung unseres Landes Niederösterreich Lösungen zu erreichen. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich auch das kurz anziehen, was mein Vorredner bereits überschriftsmäßig gesagt hat: Steuerreform, Finanzausgleich auf österreichischer Ebene in der Rückwirkung auf die niederösterreichischen Gemeinden. Wir stehen, das muß auch deutlich gesagt werden, seit 1945 vor einer einmaligen Situation. Es wird unbestritten sein, daß noch keine Bundesregierung seit 1945 oder Anfang der 50er Jahre, wo die Hochkonjunktur bereits eingesetzt hat, vor einer Situation gestanden ist, ein Maßnahmenpaket zu setzen, um eine Budgetkonsolidierung durchzuführen, um für die kommenden Generationen und für die kommenden Jahre die Situation für die Bevölkerung so zu gestalten, daß sie Chancen hat, daß von diesem Budget wiederum Initiativen ausgehen zur Arbeitsplatzsicherung und dergleichen mehr. Hiezu, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur Fakten. Es gibt eine Privatisierung, die 10 Milliarden Schilling bringen soll. Es gibt auf der anderen Seite Einsparungen der Ermessenskredite von rund 8 %. Es gibt eine große Palette im Rahmen des Maßnahmenpakets - ich möchte gar nicht auf die einzelnen Dinge eingehen -, nicht um mehr Geld zu haben für Rückzahlungen, nicht um mehr Geld zu haben für zusätzliche Investitionen, sondern um die Nettoverschuldung zu limitieren. Vor diesem Hintergrund - das ist ja ein Faktum bitte, ich möchte es gar nicht werten -, stehen wir im nächsten Jahr gemeinsam, einem entscheidenden Jahr für die Gemeinden Niederösterreichs und Österreichs, um Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund zu führen. Darum habe ich es erwähnt. Das ist die Einmaligkeit. Es ist sicher die Situation auch gegenüber dem Bund, gegenüber der Bundesregierung eine andere, wenn man hier diese Dinge richtig sieht und wertet. Wir werden aber trotzdem unsere Wünsche, unsere Forderungen, die wir der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben, aus der Selbsterhaltung heraus für die Interessen unserer Gemeinden deutlich zu sagen haben, ebenso auf der anderen Seite die vor allem von den kleinen und mittleren Gemeinden, die in Niederösterreich primär zu Hause sind, immer gestellte Forderung nach einer Neukonzeption des Finanzausgleichs und, wenn das nicht möglich ist, einem weiteren Wegfall des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Wir müssen diese Forderungen erheben, auch in Zeiten, wo sich vielleicht die Chance der Verwirklichung für uns nicht so groß darstellt. Aber es gibt eben Grundwerte, die wir zu vertreten haben, und Grundwerte kann man auch in der Alltagspolitik nicht vergessen und nicht zurückstecken, sondern man hat sie auch der Öffentlichkeit immer wieder zu präsentieren und als Leitlinie zu vertreten, und man hat alles zu versuchen, im richtigen Moment doch auch hier der Lösung näherzukommen. Es gibt den Wunsch, wenn man uns immer wieder neue Aufgaben zuweist, die dynamischen Steuern doch auch in einem größeren Prozentsatz zu ordnen und die Zweckzuschüsse anzustreben, um wenigstens den Geldwert zu erhalten. Es gibt für Niederösterreich die wichtige Frage einer Lösung des Zweitwohnsitzes. Es geht hier schon in der Oberverteilung für das Land Niederösterreich um hunderte Millionen Schilling, ganz zu schweigen von der Unterverteilung. Es geht in der Oberverteilung, wo wir für das Bundesland Niederösterreich gemeinsam Verantwortung haben, auch um die Frage des Siebenerschlüssels. Es geht bei der Steuerreform, wo wir versuchen, mit dem Bund regelmäßig Kontakt zu pflegen, darum, daß es zu keiner Lösung kommt, die sich einseitig zu Ungunsten der Gemeinden auswirkt. Es ist in diesem Zusammenhang notwendig, auch zur Frage der Getränkesteuer das Wort zu ergreifen. Auch hier darf ich offen und ehrlich sagen, wir haben Verständnis für die Gastronomie. Wir sind auch von Seiten der Gemeinden nicht besonders glücklich, wenn es bezüglich der Getränkesteuer verschiedene Entwicklungen in Westösterreich gegenüber den Gemeinden in Ostösterreich gibt, wenn wir als Niederösterreicher, das sage ich hier als Landesmandatar, bezüglich der Möglichkeiten der Gemeinden und damit der Modernisierung des Bundeslandes Niederösterreich im Rahmen der Einnahmen praktisch zurückbleiben. Es ist ein Unterschied, ob ich die Getränkesteuer einhebe von einem Konsumentenpreis von S 10,-- oder S 50,-- für dieselbe Einheit. Auch das berührt uns sehr deutlich als Gemeinden und als Bundesland Niederösterreich, als Landespolitiker und als Kommunalpolitiker, eben als Niederösterreicher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lösung kann nicht so ausschauen, daß man die Getränkesteuer unter Umständen zu Ungunsten der Gemeinden streicht, ermäßigt oder verringert. Hier müssen auch vom Bundesgesetzgeber Versuche angegangen werden. Wir haben die Wünsche laufend herangetragen, wir können sie ja nicht lösen. Wir können hier nur eine anwaltschaftliche Funktion ausüben, indem man versucht, diese Frage der Auseinanderentwicklung, des Auseinandertretens im Interesse der Sache und der guten Entwicklung in Gesamtösterreich besser in den Griff zu bekommen. Etwas, was uns heute auch Sorgen bereitet, ist natürlich die Frage des Werbekostenpauschales. Auch im Niederösterreichischen Landtag sei es zum Ausdruck gebracht, und denjenigen, die heute oft von Privilegien der Politiker, der Kommunalpolitiker sprechen, sei einmal deutlich gesagt: die Kommunalpolitiker Niederösterreichs sind, verglichen mit allen Bundesländern Österreichs, diejenigen, die die geringste Aufwandsentschädigung für ihre Mühen bekommen. Auch das muß einmal gesagt werden, denn ich glaube, daß gerade hier viel Idealismus am Werk ist, der alle Gemeindeverantwortlichen immer wieder anhält, mit großem Einsatz für ihre engere Heimat und somit für die Bevölkerung zu arbeiten. Wenn man ab 1.Jänner einen Vorgriff auf die Steuerreform getätigt hat - wir hätten es lieber gesehen, diese Frage im Rahmen der Steuerreform zu lösen, auch das kann mich von der Sache her nicht glücklich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren -, dann erwarten wir uns, daß man uns auch in der praxisnahen Abwicklung ab 1.Jänner 1988 großzügig behandelt. Man hat uns Zusagen gegeben, und wir hoffen, daß sie eingehalten werden. Wenn wir von den Problemen, die vom Bund für die niederösterreichischen Gemeinden mitzuüberlegen sind, zu den Problemen Gemeinden-Land Niederösterreich zurückkehren wollen, dann darf ich bewußt wiederholen, wir sind als Gemeindevertreterverbände vorbildlich in der Landesverfassung normiert und haben damit andere Möglichkeiten der Interessenvertretung, aber wir sind auch in vielen anderen Dingen vorbildlich, sonst wäre die positive Entwicklung in unserem Bundesland in diesem Fall nicht möglich. Eine Bemerkung von meiner Warte aus auch zur Regionalisierung. Ich möchte bewußt nicht den Vaterschaftsstreit wiederholen. Ich habe meine eindeutige Meinung und möchte in dieser Sache auf die Ausführungen unseres Klubobmannes und Generalredners verweisen. Ich erwähne das aber aus einem anderen Grund. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß die Regionalisierung 500 Millionen Schilling umfaßt. 150 Millionen gehen direkt in die Gemeindebudgets, rund 350 Millionen stehen für Projektförderungen in den einzelnen Regionen zur Verfügung. Wir beraten heute in diesem Hause ein Budget von rund 28 Milliarden Schilling und nehmen bewußt unwidersprochen zur Kenntnis, daß direkt oder indirekt - auch da kann man verschiedene Positionen beziehen, das bestreite ich gar nicht - über 3 Milliarden Schilling an Gemeindeförderungen, Regionalförderungen in diesem Budget enthalten sind und somit auch in die Länder, in die Gemeinden hinausfließen und uns damit Hilfestellung geben. Vergessen wir nicht, daß es hier, ganz gleich wie wir die Prioritäten setzen und welchen Standpunkt wir in concreto zu einigen dieser Ansätze vertreten, doch Milliarden sind, wo wir die Chance haben, unseren Gemeinden durch Förderungsmaßnahmen zu helfen, und - man möge mich jetzt nicht falsch interpretieren -, wenn man hier die Relationen sieht, sagen wir 500 Millionen, konkret 350 für weitere laufende Projektförderungen, auch wenn man verschiedene Ansichten hat, so sind in unserem Budget doch zwischen zwei und drei Milliarden Schilling zusätzliche Förderungsmaßnahmen verfügbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Frage der Regionalisierung, die wir bejahen, die wir brauchen, die wir positiv beurteilen, soll nicht unter den Tisch gekehrt werden, daß wir praktisch in der Lage waren, im Laufe der letzten Jahre unseren Gemeinden Milliarden Schilling zur Verbesserung der Infrastruktur zu geben und daß wir sie auch in diesem Budget wieder haben. Diese große Palette bietet das Land Niederösterreich bewußt den Gemeinden in einer echten Partnerschaft an, und wir bringen auch immer wieder neue konkrete Vorstellungen vor. Es möge daher der große Umfang der Förderung nicht vergessen werden. Im Gegenteil, er war in der Vergangenheit dominierend, er war im Jahre 1987 dominierend, er wird es 1988 und auch in den künftigen Jahren sein. Sehen wir die Schwerpunkte und die Relationen, die sich auch hier deutlich ergeben. Bitte, spielen wir nicht das eine hoch und wecken wir nicht Hoffnungen, die nicht verwirklicht werden können, weil der Umfang nicht entsprechend ist, und vergessen wir nicht, daß diese Palette für die Zukunft der Gemeinden Niederösterreichs entscheidend ist. Ich freue mich, daß das Jahr 1987 eigentlich ein sehr gemeindefreundliches Jahr war. Es wurden ja bereits die Begründungen der verschiedenen Positionen beleuchtet, ich möchte nichts wiederholen. Finanzierung der Abwasserbeseitigung. Nur zum Kanalgesetz ein paar Bemerkungen. Diesbezüglich kommen wiederum Probleme auf uns zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit 1989 hier in diesem Hohen Hause und habe noch nie erlebt, daß Fragen einer Novelle zum Kanalgesetz nicht aktuell wären. Und wenn ich theoretisch - es ist keine Gefahr, das darf ich gleich dazu sagen noch in 20 Jahren diesem Haus angehören würde, dann würde ich es genauso miterleben, daß die Fragen des Kanalgesetzes nicht befriedigend gelöst sind. Das ist eines der wenigen Sachprobleme, die nie befriedigend gelöst werden können, das sage ich ganz offen und ehrlich, wo immer wieder, der Zeit angepaßt, ein Kompromiß versucht wird, wo sich jede kleine Novellierung für eine Katastralgemeinde, für eine Gemeinde anders auswirkt wie für die Nachbargemeinde, wo jeder Beistrich, den man setzt oder nicht setzt, Konsequenzen hat. Ich glaube - ich sage damit ganz deutlich die Problematik -, daß wir in Niederösterreich nicht alle Gegebenheiten so subsumieren können, daß eine befriedigende Lösung herauskommt. Wir müssen aber in einigen Punkten auch aus der Sicht der Gemeinden und der Betroffenen gesprächsbereit sein, und ich bin überzeugt, daß wir in den kommenden Monaten hier einige dieser Fragen anzudiskutieren haben. Grundsätzlich glaube ich, haben wir mit dem ganzen Förderungspaket einen Fortschritt und einen Erfolg erzielt. Die Musikschulförderung, auch das sei nicht vergessen, ist ein Erfolg vor allem für die finanzschwachen periphären Gemeinden, die oft nicht in der Lage sind, eine Musikschule befriedigend zu führen, weil sie gar nicht das notwendige Geld aufbringen, geschweige denn ein Defizit erzeugen können. Auch das muß einmal deutlich gesagt werden. Natürlich sehen wir die Notwendigkeit eines hohen Niveaus unserer Musikschulen ein, und auch die Fragen der Musikschullehrer sind sicher für uns ein Diskussionsthema, das wir ernst nehmen. Man wird daher, wenn man hier Erfahrungen gesammelt hat, in dieser Frage sicher weiterreden müssen. Zum Kindergartengesetz haben wir heuer eine neue Novelle beschlossen. Hier waren sicher verschiedene Positionen zu beziehen, von der pädagogischen Überlegung bis zur Frage der Finanzierung der Trägergemeinde. Auch hier danke ich heute noch einmal für das Verständnis, für den Kompromiß, den wir in diesem Hohen Hause gemeinsam gefunden haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ganz kurz mit einigen Überschriften: die Sozialhilfefrage, die Änderung des Aufteilungsschlüssels in der Sozialhilfe, Ausbau der Pflegebetten in den Pensionistenheimen. Diese Fragen sind aktuell, sie werden zur Zeit bereits zwischen Land und Gemeinden verhandelt. Wir haben als Gemeindevertreterverbände eine Vereinbarung mit dem Land, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine Änderungen - es werden sich diese Fragen kaum in der ganzen Konsequenz stellen - im Interesse des ganzen Landes Niederösterreich und im Interesse seiner Bevölkerung durchzuführen. Erfreulich ist, das sei nur im Nebensatz angemerkt, daß der Kelch an uns als Land und als Gemeinden vorbeigegangen ist, im Rahmen der geplanten Pensionsreform bei Pflege- und Spitalsaufenthalt keinen Hilflosenzuschuß mehr zu geben. Die Konsequenzen, liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären furchtbar gewesen. Etwas, was wir, glaube ich, im heurigen Jahr im großen und ganzen doch besser in den Griff bekommen haben, sind die Fragen der Verschuldung unserer Gemeinden. Die Situation hat sich hier bereits etwas eingependelt. Es weitet sich der Verschuldungsgrad erfreulicherweise nicht mehr in diesem Umfang aus. Die Gemeinden, die ihr Budget nicht mehr ausgleichen können, Gemeindevertreterverbände und Gemeindereferent, auch das soll hier deutlich gesagt werden, haben in guter Zusammenarbeit in Sachfragen - keine parteipolitischen Fragen, das wurde auch vom Gemeindereferenten und auch vom ÖVP-Gemeindevertreterverband so gesehen - einen gewaltigen Fortschritt erzielt. Von 30 betroffenen Gemeinden sind wir auf unter 20 gesunken. Daß wir die Finanzsonderaktion an die Entwicklung anpassen konnten, sei nur im Nebensatz erwähnt. Man soll aber nicht vergessen, daß gerade die Finanzsonderaktion Niederösterreichs einmalig in ganz Österreich ist. Es gibt kein zweites Bundesland, wo es eine ähnliche Aktion im Interesse der Gemeinden gibt. Auch das muß deutlich gesagt werden. Wenn heute ein Bürgermeister in der Steiermark oder in Kärnten vom Umfang der Finanzsonderaktion und von der Haftung des Landes hört, dann sagt er, das ist ja ein Weltwunder. Wir können hier praktisch schon sagen, wir haben im Land gemeinsam etwas geleistet, wir haben etwas erreicht, wir haben etwas bewegt, und wir haben daher allen Grund, darauf gemeinsam etwas stolz zu sein! Ich darf zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Dankeschön sagen allen, die sich im Land Niederösterreich für die Bevölkerung in den Gemeinden im Laufe der letzten Jahrzehnte, im Jahre 1987 und sicher auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt haben und zur Verfügung stellen werden. Es ist von einem Bürgermeister und einem Gemeindemandatar sehr viel Idealismus aufzubringen, denn nur Idealisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben in der Vergangenheit etwas bewegt und werden auch in der Zukunft etwas bewegen. Wir danken aber auch unseren Mitarbeitern, die sich durch laufende Fortbildung ihr Wissen aneignen, um in Zusammenarbeit mit den Funktionären der Bevölkerung zu dienen. Bevor ich den letzten Satz sage, um nicht über Gebühr lang zu sprechen, darf ich nur ganz kurz auf die Wortmeldung meines Vorredners, Präsident Haufek, zu der von ihm angesprochenen Resolution Stellung nehmen. Es ist sicher richtig, daß die Erledigung dieser Resolution bis heute noch nicht vorliegt. Es haben sich alle Antragsteller, und dazu gehöre auch ich, im zeitlichen Ablauf eine etwas schnellere Beantwortung erwartet. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Rechtsproblematik vielschichtig und schwierig ist und daher auch die Bearbeitung eine bestimmte Zeit beansprucht. Wie mir mitgeteilt wird, ist der Entwurf der Beantwortung bereits fertig, und ich darf nun dem Hohen Haus zur Kenntnis bringen, sie wird in den nächsten Wochen dem Niederösterreichischen Landtag zugeleitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden gestalten Heimat, die Gemeinden geben aber auch Heimat. So war es, so ist es heute und so wird es hoffentlich auch in Zukunft bleiben. Daher ist in der Kommunalpolitik der Stellenwert der Verflechtung Land Niederösterreich mit den niederösterreichischen Gemeinden entscheidend. Ich bin trotz aller Wünsche, die wir heute und auch in Zukunft haben werden und für deren Verwirklichung wir uns einsetzen werden, glücklich darüber, daß im Budget des Bundeslandes Niederösterreich die Fragen der Gemeinden praktisch diesen hohen Stellenwert immer hatte und die Gemeinden Niederösterreichs in der Landespolitik immer ein Schwerpunkt der Überlegungen waren. Daher freue ich mich, daß wir es auch im Jahre 1988 so halten werden, und in dem Sinne hoffe ich, daß die Entwicklung, die sehr gut war, uns nicht nur in der Vergangenheit Fortschritte gebracht hat, sondern daß hoffentlich auch aus diesem Budget heraus die Maßnahmen für Niederösterreich, für die niederösterreichischen Gemeinden gut sein werden. (Beifall im Hause.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Böhm. Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Budgetentwurf für das Jahr 1988 bringt, so wie dies bereits auch in den vergangenen Jahren der Fall war, eine Senkung des Abganges. Das hat heute der Landesfinanzreferent bereits in seiner Budgetrede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Nächstes Jahr sind es fünf Prozent und, betragsmäßig gesehen, insgesamt 100 Millionen Schilling. Damit ist auch ein deutlicher Rückgang der Nettoverschuldung des Landes Niederösterreich zu verzeichnen. Ich glaube, und deswegen sage ich das auch am Beginn, das ist eine sicherlich sehr bemerkenswerte und in der heutigen Zeit auch eine durchaus erfreuliche Tatsache. Im Gegensatz zum Bundesbudget für das Jahr 1988 sind im Voranschlag des Landes Niederösterreich auch Steigerungen der Personalausgaben vorgesehen, und zwar im Hinblick auf eine Besoldungsregelung auch für die niederösterreichischen Landesbediensteten. Diese Steigerung beträgt insgesamt 128 Millionen Schilling. Ich glaube, es ist ja bekannt, daß mit 31.Dezember dieses Jahres das Gehaltsabkommen auch für den öffentlichen Dienst ausläuft. Zum Zeitpunkt der Abschlußarbeiten für das Budget des Jahres 1988 konnte über das Ausmaß der künftigen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst jedoch noch keine Prognose gegeben werden, da die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch im Gange waren. Erst am vergangenen Freitag wurde nach fast neunstündiger Verhandlung in der insgesamt vierten Verhandlungsrunde zwischen der Bundesregierung und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Frage der Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst Übereinstimmung erzielt. Die Erhöhung der Gehälter der öffentlich Bediensteten erfolgt erst ab dem 1.Juli des kommenden Jahres, nämlich um S 330,-- pro Monat. Die Zulagen werden ab diesem Zeitpunkt um 1,2 % erhöht, und gleichzeitig erfolgt auch eine Anhebung des Pensionsbeitrages für die pragmatisierten öffentlich Bediensteten. Ich glaube, daß dieses Ergebnis angesichts der Budgetlage des Bundes ein durchaus annehmbares Ergebnis ist. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß die öffentlich Bediensteten mit dieser Regelung sehr wohl zum Ausdruck bringen, daß sie bereit sind, im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Republik auch Opfer zu bringen. Diese Erhöhung in Form eines gleich hohen Schillingbetrages bringt auch in den mittleren und in den höheren Einkommenskategorien des öffentlichen Dienstes eine äußerst geringe prozentuelle Steigerung. Ich darf nur ein Beispiel nennen. Am Anfang der Dienstklasse V, das ist also ein Mittelbezug, sind das insgesamt 1,88 %, und das liegt bereits unter dem prognostizierten Wert der Steigerung der Lebenshaltungskosten für das Jahr 1988. Wenn man die zum gleichen Zeitpunkt auch eintretende Pensionsbeitragserhöhung noch in Abzug bringt, so verbleibt bei diesem Bezugsansatz etwa eine Steigerung von 1,38 %, und das bei einem Einkommen, das sicherlich nicht zu den höheren Einkommenskategorien zu zählen ist. Das ist eine Bruttosteigerung, und zwar erst ab 1. Juli des kommenden Jahres. Ich habe das auch deshalb so ausführlich geschildert, weil in der Öffentlichkeit die Dienstnehmer des Staates, die Arbeitnehmer der Gebietskörperschaften, oftmals auch als die "Schmarotzer der Nation" hingestellt werden. Man spricht zwar ununterbrochen von Privilegien, von Vorrechten der Beamten, die dann auch als solche erscheinen, wenn sie, aus dem Zusammenhang gerissen, als Sonderregelungen dargestellt werden und damit den Eindruck erwecken, daß die öffentlich Bediensteten eine Gruppe von Arbeitnehmern sind, die ausschließlich über Sonderrechte verfügen. Ein Beispiel dafür ist auch das polemische Verhalten der Freiheitlichen Partei und ihres Parteiobmannes Haider, jedenfalls liegt es auf dieser Linie, wenngleich die Freiheitlichen in den letzten Wochen versucht haben, eine Kehrtwendung um 180 Grad zustande zu bringen, weil ja bekanntlich morgen und übermorgen die sechsten Bundes-Personalvertretungswahlen stattfinden und die FPÖ, wie wir das in letzter Zeit ja einige Male erlebt haben, sich auch als Sammelbecken für irgend welche Protestwähler profilieren möchte. Dieser Gehaltsabschluß, meine Damen und Herren, dem allerdings erst von den einzelnen Gewerkschaften und den Zentralvorständen der einzelnen Gewerkschaften die Zustimmung gegeben werden mußte, ist jedenfalls, das möchte ich unterstreichen, auch der Beweis für eine verantwortungsbewußte Lohnpolitik im öffentlichen Dienst, und das auch im Interesse jener öffentlich Bediensteten, die zu den niedrigen Einkommensbeziehern gehören. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch einige Bemerkungen über den Dienstpostenplan für das Jahr 1988 anbringen. Es ist gegenüber den Vorjahren eine Erhöhung um insgesamt 59 Dienstposten vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um 0,62 % insgesamt. In der Verwaltung, also jenem Bereich, der ausschließlich der Verwaltung zuzuzählen ist, sind es lediglich um drei Dienstposten mehr. Das ist der Bereich des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften, der Agrarbezirksbehörde und der Gebietsbauämter. Die geplante Erhöhung laut Dienstpostenplanentwurf bezieht sich somit fast ausschließlich auf notwendige Vermehrungen bei den Landesanstalten, das sind die Sozialbereiche, und bei den Kindergärtnerinnen. Interessant ist etwa auch ein Vergleich der Dienstposten in der Verwaltung des Landes Niederösterreich mit dem Jahr 1976. Ich habe jetzt einmal diesen Zeitraum von 12 Jahren verglichen. Seit damals gibt es in der Verwaltung, also in jenem Bereich, den ich gerade vorhin angeführt habe, eine Vermehrung um 156 Dienstposten. Das entspricht einer Steigerung von lediglich 3,4 % innerhalb von 12 Jahren, und man muß dazu sagen, obwohl der Verwaltung eine Fülle von neuen und vermehrten Aufgaben - das wissen wir alle - in diesem Zeitraum gestellt wurde. Ich möchte jetzt gar nicht auf Einzelheiten eingehen, was alles an vermehrten Verwaltungsaufgaben in Niederösterreich zu bewältigen ist. Hier unterscheiden wir uns allerdings ganz wesentlich von vielen Ressortbereichen des Bundes, wo in den letzten Jahren die Dienstposten doch gewaltig vermehrt wurden und wo die jetzt verfügten Einsparungen natürlich besonders schmerzlich wirken. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist ja bekanntlich auch festgelegt, daß jeder zweite freiwerdende Dienstposten nicht mehr nachbesetzt wird. Durch eine sparsame Entwicklung auch im Bereich der Dienstposten in Niederösterreich, hier gilt ja derselbe Grundsatz wie beim Budget an sich auch, sind aber solche Schritte und Einsparungen gar nicht erst notwendig geworden. Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal auch deutlich feststellen, meine Damen und Herren, trotz dieser vermehrten Aufgabenstellung an die Verwaltung, trotz eines ständig sich verbessernden und eines ständig verstärkten Angebotes an Serviceleistungen für die niederösterreichischen Landesbürger konnte diese sparsame Entwicklung auch gehalten werden. Das war aber nur deshalb möglich, weil die Dienstnehmer dieses Landes, weil die niederösterreichischen Landesbediensteten durch verstärkten Einsatz, durch persönliches Engagement für das Land und für die Menschen in unserem Bundesland auch sehr wesentlich mitgeholfen haben. Dabei zeigt sich aber deutlich, daß eine Verwaltungsreform in Richtung mehr Bürgernähe sehr stark von den technischen Voraussetzungen bestimmt wird. Ein weiterer forcierter Einsatz von elektronischen Daten- und Textverarbeitungen in der Verwaltung ist daher unabdingbar und auch die Grundlage für ständige Verbesserungen unserer Verwaltung im Dienste der Bürger unseres Landes. Die erste Phase des EDV-Einsatzes bei den Bezirkshauptmannschaften ist ja bekanntlich bereits abgeschlossen und beinhaltet im Bereich der Textverarbeitung Erledigungsvarianten. Alle diese neuen Bescheidmuster sind verständlich abgefaßt und damit auch als Serviceleistung für die Bürger gestaltet. Dazu gibt es eine Untersuchung eines bekannten Meinungsforschungsinstitutes, welches einen empirischen Vergleich zwischen einem alten und einem neuen Bescheid enthält. Bereits die ersten Reaktionen der Bevölkerung auf diese neuen Bescheide waren eindeutig positiv. Auch die klare Sprache, die Lesbarkeit, die Übersichtlichkeit und alle diese Überlegungen wurden in dieser Umfrage sehr deutlich positiv bewertet und gelobt. Bei den alten Bescheiden gab es durchwegs sprachliche Schwierigkeiten und damit natürlich auch manches Unverständnis bei der Bevölkerung. Der Einsatz der im Verhältnis zur Wirkung sehr geringen Budgetmittel, das muß man ja auch im Vergleich sehen, hat sich daher, wie ich meine, sicherlich gelohnt. Meine Damen und Herren! Die Bemühungen um eine bürgernahe Verwaltung müssen, so glaube ich, verstärkt fortgesetzt werden. Dazu gehört natürlich auch der sehr umfangreiche Aufgabenkomplex der Dezentralisierung in der Verwaltung. Die Vorbereitungsarbeiten dazu haben ja bereits vor einiger Zeit eingesetzt und erhielten durch den Landeshauptstadtbeschluß eine neue Schubwirkung, wie überhaupt die Landeshauptstadt und die damit in so engem Zusammenhang stehende Regionalisierung in Niederösterreich für die Verwaltung enorme Veränderungen mit sich bringen. Ja ich behaupte sogar, die Neuordnung der Verwaltung im Sinne einer besseren Serviceleistung für die Bürger, eine Reform der Verwaltung im Sinne des Erreichens einer größeren Effizienz ist nur oder ausschließlich durch den Landeshaupt- und den Regionalisierungsbeschluß machbar geworden, aus folgenden Gründen, meine Damen und Herren! 1. Als Folge des Standortwechsels der Landesregierung nach St.Pölten muß die Verwaltung neu geordnet werden. Unnötiger Ballast im Verwaltungsablauf kann in diesem Zusammenhang beseitigt werden. 2. Die Errichtung einer neuen Landeszentrale darf keine Einbahnstraße zu noch stärkerem Zentralismus sein. Im Gegenteil. Das Haupt und Hirn einer guten Verwaltung braucht genauso gut funktionierende Glieder. 3. Eine Stärkung der Regionen ist ohne Vereinfachung und Neuordnung der Verwaltung und ohne Dezentralisierung nicht erreichbar. Ich darf auch darauf verweisen, daß im Artikel 47 A unserer NÖ Landesverfassung der Begriff "Dezentralisierung der Landesverwaltung" sehr konkretisiert ist. Damit wurde an die Landesregierung auch der Gesetzesauftrag erteilt, die Angelegenheiten der Landesverwaltung von Organen der unteren Stufe besorgen zu lassen, soweit dies im Interesse der Landesbürger gelegen ist und soweit nicht die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit und Sparsamkeit entgegenstehen. Ich begrüße es auch, daß die Landesregierung am 14.Juli dieses Jahres ein in einer eigenen Projektgruppe erarbeitetes umfangreiches Konzept für die Dezentralisierung der Landesverwaltung beschlossen hat. Ich möchte nochmals betonen, daß dieses Konzept die unmittelbare Folge der Gründung der Landeshauptstadt ist und zwei bedeutende Ziele verfolgt: 1. die Regionen zu stärken und 2. die Verwaltung noch näher zum Bürger zu bringen. Das erste Ziel der Dezentralisierung sieht vor, daß 600 Dienstposten von der Zentrale schrittweise dezentral nach Niederösterreich verlegt werden. Es handelt sich dabei zum größten Teil um Umschichtungen und Verlagerungen in bereits bestehende Dienststellen des Landes. Dieser Dezentralisierungsplan erstreckt sich von der Straßenverwaltung bis zur Umweltanwaltschaft, vom Hochbau bis zum Wasserbau, von der Wohnbauförderung bis zu den Fahrzeugprüforganen und vieles andere mehr. Die Verkleinerung der Betreuungsgebiete der Gebietsbauämter sowie die Schaffung von vier Außenstellen in diesem Bereich und die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben aus dem bisherigen Zentralbereich bringen ebenfalls ein sicherlich verbessertes Bürgerservice. Auch die Agrarbezirksbehörde wird neu gegliedert, nämlich in eine viel kleinere Zentralstelle und zwei bis vier Außenstellen. Die Weiterführung der Verwaltungsreform mit neuen Erkenntnissen, aber auch die Weiterführung der Dezentralisierung durch Verlagerung von Aufgaben von den Zentralstellen weg müssen Zielsetzung für eine noch bessere, bürgernahe Verwaltung in Niederösterreich sein. Niederösterreich, meine Damen und Herren, hat den Weg der Dezentralisierung der Verwaltung, wenn auch in kleinen Schritten, allerdings schon vor längerer Zeit begonnen. Die Einrichtung von Außenstellen bei den Bezirkshauptmannschaften oder die dezentrale Abwicklung der Wohnbauagenden in zwei Bezirkshauptmannschaften ist nur ein Beispiel dafür. Wir müssen allerdings in Niederösterreich parallel zu dieser Dezentralisierung auch noch die sogenannte Deregulierung vorantreiben. Das heißt, wir müssen uns bemühen, von zu vielen Gesetzen wegzukommen, weg von zu viel Regulierung. Wir benötigen, meine Damen und Herren, eine Beschränkung der Gesetze, der Vorschriften und der Verordnungen auf ein unbedingt notwendiges Ausmaß. Wir brauchen einfach weniger Gesetze, aber ich meine, dafür mehr Menschengerechtigkeit. In Niederösterreich, das läßt sich ohne Übertreibung sagen, ist dieses Schlagwort teilweise ja auch bereits Realität geworden. Dieser Prozeß ist allerdings noch lange nicht abgeschlossen und braucht ständig neue Impulse. Eine Durchforstung bestehender Rechtsvorschriften und derartiger Überlegungen bei der Erlassung neuer oder bei der Änderung bestehender Vorschriften muß in Zukunft lückenlos durchgeführt werden. Ich glaube, daß das sehr bald auch dazu führen würde, daß der einzelne Staatsbürger mit einzelnen Rechtsvorschriften etwas anfangen kann und Gesetze dann für jeden lesbar werden, was heute bei weitem nicht der Fall ist. Fast nur mehr Spezialisten sind heute in der Lage, sich in der Gesetzgebung auszukennen, und ich glaube, auch das wäre ein sehr wichtiger Beitrag für eine Gesetzgebung, etwa übertitelt "Gesetzgebung näher zum Bürger". Die Bemühungen um eine Verbesserung der Serviceleistungen für die Bevölkerung werden also verstärkt fortgesetzt werden. Auch die persönlichen Sprechtage des Herrn Landeshauptmannes sind ein wichtiger Beitrag dazu. Ich sage das deshalb, weil bei diesen Sprechtagen die Zustimmung der Bevölkerung zur geplanten Dezentralisierung und Regionalisierung und damit auch zur Stärkung und Förderung der Regionen besonders zum Ausdruck kommt, und ich möchte dem Herrn Landeshauptmann für diese vielen Initiativen auf diesem Gebiet auch herzlich danken. Es wird aber notwendig sein, auch über den Bereich der Landesverwaltung hinausgehende Dezentralisierungsmaßnahmen zu erreichen. Im Sinne einer besseren Koordinierung ist es ein unbedingtes Erfordernis, daß auch die Dienststellen des Bundes, die für Niederösterreich zuständig sind, nach Niederösterreich übersiedeln. Einige positive Maßnahmen dazu gibt es ja bereits, etwa die Schaffung eines Landesgerichtes in St.Pölten oder die Schaffung einer eigenen Rechtsanwaltkammer in Niederösterreich mit dem Sitz in St.Pölten, den ORF oder den Beschluß mancher Banken und Versicherungen, ihre Landesdirektionen in St.Pölten anzusiedeln. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Landesregierung dafür bedanken, daß sie erst vorige Woche an den Sozialminister mit dem Wunsch herangetreten ist, die Voraussetzungen für eine eigene Landesdirektion der Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten mit dem Sitz in St.Pölten zu schaffen. Ich finde es auch richtig, daß die Landesregierung auch dafür eintritt, daß Wiener Gerichte nicht mehr für niederösterreichische Gerichtssprengel zuständig sind. Es geht konkret darum, den sich auf Niederösterreich erstreckenden Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien und des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien auf Wien zu beschränken. Es ist daher aus niederösterreichischer Sicht zu verlangen, daß die derzeit zum Gerichtshofsprengel Wien gehörenden Bezirksgerichte Bruck a. d. Leitha, Großenzersdorf, Hainburg, Klosterneuburg, Mödling, Purkersdorf und Schwechat auch den Kreisgerichten Wr.Neustadt bzw. Korneuburg angegliedert werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei all diesen Fragen der Regionalisierung, Dezentralisierung, Verwaltungsreform und Deregulierung geht es in erster Linie um den Menschen und nicht um Machtpositionen oder um Maßnahmen aus einem gewissen Selbstzweck heraus. Oberstes Gebot dieser Maßnahmen und aller künftigen Überlegungen sollen daher die Wünsche und die Zielvorstellungen der Menschen in unserem Land Niederösterreich sein. Es geht darum, wirklichkeitsnahe Alternativen zu manchen veralteten Strukturen zu schaffen. Es geht um das Umsetzen neuer Ideen vereinfachter Abläufe im Zusammenleben der Menschen. Es geht heute schon um die entscheidenden Weichenstellungen für das Jahr 2000 und damit aber auch um Weichenstellungen für die Jugend unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster gelangt Herr Abg. Dr.Bauer zu Wort. Abg. Dr.BAUER (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, daß ich Gelegenheit habe, heute zum Kapitel "Raumordnung" zu reden, in einer Phase der Neuorientierung in Niederösterreich, die durch die neuen Impulse in diesem Bereich und durch die Initiativen des Landeshauptmannstellvertreters Höger in der Frage der Regionalisierung gekennzeichnet ist. Das Budget selbst wurde ja, wenn man von der Raumordnung sozusagen die Regionalisierungsmillionen herausnimmt, kaum verändert, wenn man die Regionalisierungsmillionen dazuzählt, dann eben um diese 500 Millionen. Am Beginn eines neuen Verständnisses zur Raumordnung ist es auch gerechtfertigt, einen kurzen Rückblick zur Raumordnung in diesen 20 Jahren insgesamt zu halten. Dies tue ich zugegebenermaßen besonders gern, weil es wir waren, die Sozialisten, die sozusagen am Beginn dieser Raumordnung gestanden sind, nämlich der ehemalige Bundeskanzler Kreisky, und Czettel hat begonnen, den ersten Niederösterreichplan zu erarbeiten und hat damit erstmalig die politisch gestaltende Kraft der Raumordnung in die Politik eingebracht. Als wir in den Jahren 1966, 1968 den Niederösterreichplan erarbeiteten und dann der Bevölkerung vorlegten, war das in einer Phase, wo noch viele, die heute die Raumordnung als selbstverständliches Instrument ansehen, dieser skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüberstanden. Später wurde die Raumordnung allerdings allgemein goutiert und auch akzeptiert. In den 70er und 80er Jahren wurden viele Konzepte, sektorale, zonale, spezifische und örtliche Raumordnungsprogramme erarbeitet, aber, und das ist das Entscheidende, im Laufe dieser 70er und 80er Jahre ist doch ein gewisses bürokratisches Element in die Raumordnung hineingekommen und auch spürbar geworden. Nun wurde durch die Regionalisierung wieder ein Tor aufgestoßen, und wenn heute schon wiederholt die Vaterschaft reklamiert wurde, so ist es wenig glaubwürdig, wenn das von Seiten der ÖVP kommt, weil wir eben von allem Anfang an Bemühungen um die Landeshauptstadt sehr wohl ....(Abg. Ing.Schober: Sie können doch nicht im Hause diese Maßnahmen für sich reklamieren. Lesen Sie die Protokolle!) Ich habe vieles nachgelesen und auch in der Öffentlichkeit gehört und möchte also eines hinzufügen. Wir reklamieren auch nicht die Vaterschaft für die Landeshauptstadt, sondern wir haben der Landeshauptstadt ganz bewußt ein Pendant gegenübergesetzt, und das war eben die Regionalisierung mit dieser Akzentuierung. (Ruf von Abg. Buchinger. - Abg. Anzenberger: Es stimmt, Ihr habt ja dagegengestimmt!) Aber, Kollege Buchinger, etwas ganz anderes. Einen Akzent bezüglich der Regionalisierung der Raumordnung, den haben Sie auf diesem Stimmzettel sicher auch gesetzt, und zwar die Frage nach der Regionalisierung der Landeshauptstadt. Sie wollten es nämlich ganz genau wissen und haben, hier sozusagen einem Mißverständnis zum Opfer fallend, die Frage der Landeshauptstadt regionalisiert, denn normalerweise müßte man sich erwarten, daß eine eindeutige Fragestellung erfolgt und die Fragestellung nicht regionalisiert wird. Das ist nämlich der wesentliche Unterschied zwischen Ihrer Regionalisierungsauffassung und der unseren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber ich glaube, wir tun uns auch leicht, hier sozusagen wieder zusammenzufinden, weil in der Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ bei all diesen Fragen ja doch das Prinzip der Einstimmigkeit verankert wurde. Das ist daher Grund genug, daß man sich immer wieder zusammenfindet, und zwar im Sinne der Interessen der Menschen dieses Landes. Ich glaube auch, wir haben Veranlassung, im Hinblick auf die wirtschaftlichen, regionalen Gegebenheiten und auch auf die Perspektiven zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten, und damit aus dieser geopolitischen Lage Niederösterreichs nicht die Nachteile zu stark werden, gemeinsam diese geopolitische Lage zu nutzen und sie als Drehscheibe stärker zwischen Ost und West einzubinden. Und nun zu einigen Aspekten. Die Raumordnung ist so umfassend, daß man nur einige Aspekte herausgreifen kann. Zunächst zur Frage der Förderung. Ich glaube, daß auch die Entwicklung in den einzelnen Regionen so war, daß die Ungleichgewichte nicht ausgeglichen werden konnten, daß auch die Ergebnisse des Mikrozensus so sind, daß wir keine Freude über die Entwicklung haben, daß die periphären Zonen keine Änderung in der wirtschaftlichen Entwicklung genommen haben, sodaß ich sehr froh darüber bin, daß die Förderung für diese Sondergebiete fortgesetzt werden kann. Es wurde ja schon gesagt, daß in einem sehr einfachen, in einem sehr kurzen und konstruktiven Gespräch zwischen Höger und Vranitzky die Fortführung der Sonderförderung in den Krisenregionen erreicht werden konnte. Zum zweiten, öffentlicher Verkehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr mußte im Zusammenhang mit der Frage der Nebenbahnenverordnung auch dieses Kapitel gerade für die SPÖFraktion eine nicht sehr leichte Frage - bewältigt werden. Ich glaube, daß es uns auch hier gelungen ist, in einer einmaligen Gesprächsweise ein Ergebnis zu erzielen, das zuerst zwischen den Fraktionen und dann zwischen dem Land Niederösterreich und der Bundesregierung erreicht werden konnte. Ich durfte als Vertreter der Sozialistischen Partei daran teilnehmen, und wir haben eine neue Konzeption erreicht, daß nicht alles, so wie vorgesehen, zugesperrt wird, sondern wir haben diesem Konzept wesentliche Akzente gegeben, die darauf beruht haben, 1. daß wir eingetreten sind für die Schaffung von Verkehrsverbünden, nicht nur im nördlichen Weinviertel, dieser Verkehrsverbund ist ja inzwischen realisiert worden, sondern Verkehrsverbünde z.B. auch zur Landeshauptstadt. Darauf muß man sich ja letztlich langsam einstellen. 2. Phase zwei, Verwirklichung. 3. Erhaltung des Güterverkehrs in einem maximalen Umfang, weil wir meinen, daß das ein wesentlicher Beitrag zur Umwelt ist. 4. Auch die Anpassung der Fahrpläne ist ein immer wieder geäußerter Wunsch, aber ich glaube trotzdem, daß es noch Probleme und auch Bedürfnisse hinsichtlich der Umsteigemöglichkeiten gibt. 5. Die Beschleunigung auf den Nebenbahnen, weil wir die Nebenbahnen in ein Konzept einbeziehen wollen und damit letztlich auch die Aufhebung des de fakto Investitionsstopps erreichen konnten. 6. Die Neuorientierung des Verkehrs in Niederösterreich im Hinblick auf die geschaffene Landeshauptstadt. Dritter Bereich, Energie. Es gibt nun ein Konzept, das ausgesandt wurde, nämlich ein Begutachtungsverfahren zu einem Energie-Raumordnungsprogramm. Ich möchte nicht zu viel vorgreifen, aber doch feststellen, daß ich es grundsätzlich begrüße, daß man sich dieser schwierigen Frage unterzieht. Allerdings, so wie dieses Energie-Raumordnungsprogramm vorliegt, scheint es mir zum Scheitern verurteilt zu sein, und zwar aus folgenden Gründen: Ich glaube nämlich, daß es zu wenig als Energiekonzept insgesamt anzusprechen ist, sondern man müßte es fast in einzelne Bestandteile, die die Schwerpunkte dieses Konzeptes bilden, auflösen. Dann kommt man zu dem Ergebnis, daß es vielleicht einen agrarpolitischen Aspekt der Energieversorgung gut wiedergibt, oder Vorschläge für die Nutzung der NÖ Kleinwasserkraftwerke, oder auch Ratschläge für Raumwärme und Warmwasseraufbereitung, aber die großen Probleme im Spannungsfeld Raumordnung und Energieversorgung klingen in diesem Entwurf zu wenig an. Die Koordinierung zum Beispiel der leitungsgebundenen Energieversorgung, etwa die Vermeidung der gleichzeitigen Versorgung mit Nah, Fernwärme und Erdgas, und die Sicherung von Trassen und Standorten scheint hier nicht berücksichtigt zu sein. Darüber hinaus habe ich die Vermutung, daß beim Gebrauch des Wortes "Fernwärme" grundsätzlich nur die Nahwärme gemeint ist. Mit keinem Wort wird erwähnt, daß im Tullnerfeld das mittelfristig wahrscheinlich weitaus größte auskuppelbare Niedertemperatur-Fernwärmepotential von ganz Österreich vorliegt und zur Verfügung steht und daß im Zusammenhang mit dem Konzept "Neue Bahn" auch Trassierungsmöglichkeiten für großtechnische Fernwärmeleitungen bis ins Zentrum der Bundes- oder der Landeshauptstadt vorhanden wären. Vierter Bereich. Gestaltung des Donauraumes östlich von Wien, wobei dieses Konzept auf drei Säulen zu stehen hätte, nämlich 1. Umwelt-Nationalpark, 2. Nutzung als Fremdenverkehrsregion und 3. Energiegewinnung. Die Landesplanung ist bisher, außer durch den Budgetansatz 02290, Planungsgemeinschaft Ost, nicht präsent, nicht präsent in einem der raumplanerisch anspruchsvollsten Regionen Österreichs. Nun zurück zu einigen Überlegungen der Raumplanung. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den abgelaufenen 20 Jahren, das sei zugegeben, nicht nur Raumplanung betrieben, sondern auch auf der wissenschaftlichen und legislativen Seite ein gutes Instrumentarium entwickelt. Aber aufgrund der unzureichenden Anwendung waren die tatsächlichen Erfolge, wie ich schon ausgeführt habe, eher marginaler Natur. Vergleicht man die sehr ambitionierte Zielsetzung der überörtlichen Raumplanung als eine alle Lebensbereiche umfassende Tätigkeit und eines damit verbundenen Demokratisierungsprozesses, so konnte die Erwartungshaltung ebenfalls nur teilweise erfüllt werden. Die Begründung, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt einerseits im mangelnden Verbindlichkeitsgrad der jeweiligen Raumordnungsprogramme und -maßnahmen sowie andererseits in der Frage der Konfliktlösung und der Abstimmung zwischen den einzelnen Trägern der Raumplanung. Versuche, aus einer gewissen Erstarrung herauszukommen, stellen beispielsweise die Aktivitäten zur Dorferneuerung oder die Entwicklungsprogramme für Kleinregionen dar, die außerhalb des bestehenden wissenschaftlichen Instrumentariums den Ansatzpunkt im kommunalen und kleinregionalen Bereich suchen. In die gleiche Richtung zielt auch die eingeleitete Regionalisierung, wo durch die Beiziehung eines regionalen Managements und externer wissenschaftlicher Stabstellen dieser insgesamt unbefriedigende offizielle Raumplanungszustand überwunden werden soll. Dazu einige Schwerpunkte und Überlegungen. Gehen wir dabei von drei Ebenen aus, von der Landesplanung, Regionalplanung und Gemeindeplanung, und übertragen wir auf diese drei Planungsebenen die künftigen Forderungen zur Landesplanung: 1. Die Landesplanung muß sich stärker auf die gesamteuropäische Entwicklung sowie auf die Berücksichtigung der regionalen Entwicklungschancen, die sich aus bundespolitischen Überlegungen ergeben, orientieren, wie zum Beispiel den Donauraum. 2. Der Schwerpunkt der Landesentwicklung ist einerseits durch den Beschluß der Schaffung einer Landeshauptstadt, andererseits durch die Existenz und Dynamik der Bundeshauptstadt in Niederösterreich weitgehend bestimmt. 3. Stärkere Nutzung der Standortgegebenheiten und regionalen Entwicklungschancen in der Landesplanung sowie Ausrichtung der Verkehrs- und Infrastruktur auf diese regionalen Entwicklungsziele. Bei der Abstimmung und Verbesserung der Gemeinde- und der Gesamtinfrastruktur ist nicht nur die technische, sondern auch die organisatorische Verbesserung einzubeziehen. Zweite Ebene, Regionalplanung. Um eine effiziente Regionalplanung sicherzustellen, wäre aus den Erfahrungen der Vergangenheit besonderes Augenmerk auf einen demokratischen Willensbildungsprozeß in der Region und damit auf eine stärkere Identifikation mit den Zielsetzungen und Maßnahmen zu legen. Voraussetzung hiezu wäre die Schaffung entsprechender administrativer Raumeinheiten, wobei grundsätzlich der Orientierungsrahmen "politischer Bezirk" beibehalten werden sollte. Neben diesem politischen Bezirk als Planungsregion sollten verstärkt zur Wahrnehmung überörtlicher Raumplanung die Gemeindeverbände in die Überlegungen einbezogen werden. In den Gemeindeverbänden sollte eine systematische Abstimmung der verschiedenen Aufgaben erreicht werden, um das beste wirtschaftliche und organisatorische Ergebnis zu sichern. Die bisherigen Ziele und Maßnahmen der Regionalplanung waren auf ein Anreizsystem hin konzipiert, insbesondere was die Regionalförderung betrifft. Demgegenüber steht nunmehr das projektbezogene Management mit dem Gedanken der Schaffung tragfähiger Wachstumskerne, die eine eigendynamische Entwicklung in der Region bewirken sollen. Dieses Konzept basiert also auf der Nutzung der natürlichen Ressurcen einer Region mit Multiplikatoreffekt. Und dritte Ebene, die Gemeindeplanung, die örtliche Raumplanung. Die örtliche Raumplanung fällt ja bekannterweise in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sollte daher als aktive Gestaltungsmöglichkeit verstanden werden und nicht als Einschränkung der kommunalpolitischen Entscheidungsmöglichkeiten. Wenngleich in der Praxis der örtlichen Raumplanung die Flächenwidmungspläne im Vordergrund stehen, sollten die Gemeinden Raumplanung als kommunales Konzept betreiben, das in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung erstellt wird. Dadurch könnte auch bei den Gemeindebürgern eine hohe Akzeptanz der kommunalen Entwicklungsprogramme erreicht werden. Große wirtschaftliche Belastungen von Gemeinden entstehen, wie jeder, der in der Gemeindepolitik tätig ist, weiß, durch die hohen Kosten für Versorgungs- und Entsorgungsleistungen im nicht geschlossen besiedelten Raum. Die Schließung von Baulücken und die Revitalisierung von Altbauten können nicht nur die Ausuferung des Flächenbedarfes für Bauland und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt verhindern, sondern helfen auch, die Kosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu verringern. Daher sollte die Bebauungsplanung in den Gemeinden forciert und der Stadt- und Dorferneuerung, der Verkehrsorganisation, der Erschließungsplanung sowie der technischen Infrastruktur besser Rechnung getragen werden. Die künftige Regionalpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eng mit der Regionalisierung und der Chance der Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen in den Regionen verbunden. Damit verbunden ist aber nicht nur die Frage der funktionalen Eigendefinition der Gemeinden und Regionen, sondern zur Erfüllung dieser Zielsetzung die damit verbundenen finanziellen Erfordernisse und auch finanziellen Beteiligungen. Wir stehen am Anfang einer neuen Chance in der Regionalpolitik, und ich glaube, daß allein die bisherigen Wortmeldungen gezeigt haben, daß man sich immer wieder auf diese neuen Chancen, die durch die Einleitung der Regionalisierung gegeben wurden, bezogen hat. Wir wissen auch, daß die Regionalisierung in Niederösterreich bereits zu greifen beginnt. Daher sollten wir im Interesse der Regionen und der Menschen diese Projekte gemeinsam verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Worte gelangt Herr Abg. Mag.Freibauer. Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkehrsverbund besteht seit 1984, und am 6.November d. J. konnten zwischen dem Land Niederösterreich, vertreten durch unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, und dem Bund, vertreten durch den Bundesminister Dr.Streicher, wesentliche Verbesserungen für unsere Pendler ausgehandelt und vertragsmäßig unterzeichnet werden. Diese Verbesserungen umfassen drei wichtige Neuerungen: 1. Die Ausweitung des Verkehrsverbundes in der Ostregion, 2. 150 Kraftfahrlinien werden in den Verkehrsverbund eingebunden und 3. das nördliche Weinviertel erhält einen regionalen Verkehrsverbund. Über diese wichtigen Verbesserungen für unsere Pendler können wir uns freuen, wenn auch damit noch lange nicht alle Wünsche erfüllt sind. Bei den Verhandlungen ist es unserem Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll gelungen, den 1.September 1988 als frühestmöglichen Termin durchzusetzen. Zum ersten Erfolg, Ausweitung des Verkehrsverbundes auf der Schiene. Dieser Wunsch wurde hier im NÖ Landtag im Jahre 1986 formuliert und diskutiert, beim Verkehrsverbund beantragt, vom Aufsichtsrat des Verbundes befürwortet und nun weitgehend berücksichtigt. Die Ausweitung des Verbundraumes umfaßt die Bahnstrecken Drösing-Zistersdorf; Mistelbach-Laa a.d. Thaya; Hollabrunn-Retz; Großweikersdorf-Horn-Hadersdorf am Kamp; Wr.Neustadt-Deutschkreutz; EbenfurthDeutschkreuz; Neusiedl am See-Pamhagen. Die Kosten für diese Ausweitung betragen rund 3,5 Millionen Schilling pro Jahr, und Niederösterreich zahlt davon 16 %. Zum zweiten Erfolg, Einbeziehung der regionalen Kraftfahrlinien. Diese Erweiterung des Verkehrsverbundes wurde immer als Phase 2 des VOR bezeichnet und leider durch den Verkehrsminister und durch die Bundesbahnen unnötig lang hinausgeschoben. Im Jubiläumsjahr der Bahn durfte es ja bekanntlich keine Tarifänderungen geben, es haben alle Pendler auf das Wirksamwerden der Phase 2 warten müssen. 150 Kraftfahrlinien, nämlich 42 von der Post, 55 vom Kraftwagendienst der Bundesbahnen und 53 private Autobuslinien, werden nun in den Verbund einbezogen. Rund 3.800 Netzkilometer kommen dazu, der niederösterreichische Anteil an dieser Netzerweiterung beträgt rund 78 %. Es sind immerhin 19 Gerichtsbezirke, 217 Gemeinden, 576 Ortschaften oder 2.262 Haltestellen, die da einbezogen werden. Dieses Kraftfahrliniennetz ist auf Arbeiterpendler- und auf Schülerbeförderung ausgerichtet. Der Bus-Bahnbenützer wird nunmehr mit einer Fahrkarte abgefertigt, vielfache Verbilligungen, der Wegfall der Doppelabfertigungen sowie die Wahlmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels könnten ein Anreiz sein, um das Umsteigen vom PKW zu bewirken. Ein Nachteil bleibt allerdings. Die Monatsund Jahreskarten für die Busse im Verkehrsverbund werden teurer sein als die Zeitkarten für die Bahnbenützer. Neu ist aber der Vorteil, daß es jetzt auf den Buslinien der Bundesbahnen und der Post Monatskarten und Jahreskarten geben wird, was es ja bisher überhaupt nicht gegeben hat. Das bestehende Kraftfahrliniennetz soll nach Verhandlungen mit den 17 privaten Konzessionären in den Verbund übernommen werden. Es sind verschiedene Verbesserungen geplant. In diesem Zusammenhang zum Beispiel der schrittweise Abbau der Parallelführungen, und vor allem wird ein besonderes Augenmerk darauf zu legen sein, daß die Kraftfahrlinien besser an die Bahn angebunden und die Fahrpläne von Bus und Bahn ebenfalls besser koordiniert werden. Die Kosten für die Phase 2 werden rund 150 Millionen Schilling betragen: 80 Millionen entfallen auf den Schülerverkehr und 70 Millionen haben die Gesellschafter im Verkehrsverbund aufzubringen. Diese 70 Millionen sind gleichzeitig auch die Verbilligung für die Pendler. Niederösterreich wird 56 % zu zahlen haben oder rund 25 Millionen Schilling. Und nun zum dritten Erfolg, dem regionalen Verkehrsverbund für das nördliche Weinviertel. Im Staatsvertrag vom 19. Oktober 1982 wurde zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich vereinbart, gemeinsame Verbesserungen der Verkehrsstruktur in den Regionen anzustreben und neue Formen der Verkehrsorganisation zu entwickeln. Als Modellraum dafür wurde das nördliche Weinviertel mit den Regionen Hollabrunn und Mistelbach ausgewählt, und nun wird es eben am 1.September 1988 ernst. Das nördliche Weinviertel hatte, das muß man heute schon sagen, laut Volkszählung 1981 eine Einwohnerzahl von 126.029 Personen. Mit Ausnahme von Mistelbach, wo es eine positive Wanderungsbilanz gibt, weisen alle Gerichtsbezirke negative Geburten- und Wanderungsbilanzen aus. Das hohe Arbeitsplatzdefizit und das stark unterdurchschnittliche Lohnniveau im nördlichen Weinviertel sind Hauptgrund dafür, daß ca. 15.000 Berufstätige aus dem nördlichen Weinviertel auspendeln, in manchen Gemeinden bis zu 70 % der Berufstätigen. Dagegen pendeln nur 2.100 Berufstätige in das nördliche Weinviertel ein, und zwischen den Gemeinden dieser beiden Regionen pendeln rund 24.000 Berufstätige. Insgesamt muß man also auch in Zukunft noch mit einem weiteren Anstieg der Berufspendlerwanderung rechnen. Und auch der Schülerpendlerverkehr hat schon ziemlich große Ausmaße, insbesondere das Pendeln nach Wien, Gänserndorf, Mistelbach, Hollabrunn, Laa a.d. Thaya und Horn. Dort gibt es also weiterbildende Schulen und daher auch Pendlerströme. 1.500 Schüler und Studenten pendeln täglich aus dem nördlichen Weinviertel aus und 700 pendeln ein, und zwischen den Gemeinden pendeln 5.700 Schüler täglich. Und diese Schüler sind fast ausschließlich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Aus allen diesen Zahlen soll man die Bedeutung der Neueinführung des regionalen Verkehrsverbundes für die Pendler und für die Schüler erkennen. Der regionale Verkehrsverbund Nördliches Weinviertel wird als Modellfall drei Jahre lang erprobt werden, und wir hoffen, daß es in dieser Zeit noch zu weiteren Verbesserungen kommen wird. Wenn sich dieser Verkehrsverbund für die Region Hollabrunn-Mistelbach bewährt, wird es ja zu regionalen Verkehrsverbünden in ganz Niederösterreich kommen. Dem regionalen Verkehrsverbund werden die Kraftfahrlinien der Post, die Kraftfahrlinien der Bundesbahnen und jene Kraftfahrlinien privater Unternehmer angehören, die dem Verbund beitreten. Auch die Benützung der Eisenbahnlinien wird erleichtert werden. Die Kosten für diesen regionalen Verkehrsverbund werden rund 500.000 Schilling pro Jahr betragen, das sind also wieder die Ermäßigungen für die Pendler in diesem Raum.. Drei wichtige Vorteile sind nun mit dieser Einführung zu erwarten: 1. Beim Umsteigen von einem Bus in einen anderen kommt es zur Verbilligung, weil man für die gesamte Fahrtstrecke nur mehr eine Karte lösen muß. 2. Besitzt jemand im Verkehrsverbundraum eine Zeitkarte für den Bus, so wird diese Zeitkarte auch für die Bahnbenützung gültig sein. Ebenso gilt diese Zeitkarte bei der wahlweisen Benützung von verschiedenen Busunternehmen, sodaß man im Laufe des Tages doch zu günstigeren Verbindungen kommen kann. 3. Im Weinviertel wird ein Sekretariat für den regionalen Verkehrsverbund eingerichtet mit der Aufgabe, das Verkehrsangebot zu verbessern. Zum öffentlichen Verkehr in Niederösterreich insgesamt möchte ich abschließend noch folgendes feststellen: Es ist nun für uns alle selbstverständlich, daß auch das Verkehrsraumordnungsprogramm für Niederösterreich neu zu ordnen ist. Die Gründe dafür sollten einerseits in der stärkeren Gewichtung des öffentlichen Verkehrs mit Berücksichtigung der Interessen des Umweltschutzes liegen, aber auch in der neuen Situation aufgrund des neuen Hauptstadtbeschlusses. Im neuen Verkehrsraumordnungsprogramm für Niederösterreich sollten unter anderem folgende Wünsche Berücksichtigung finden, die wir als ÖVP-Fraktion bei dieser Neuordnung an den Raumordnungsreferenten herantragen: 1. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken, die in den Verkehrsverbund einbezogen wurden, z.B. Hollabrunn-Retz, Mistelbach-Laa a.d. Thaya. 2. Wunsch. Elektrifizierung der Strecke Krems-St.Pölten und Ausbau der Strecken Krems-St.Pölten und LilienfeldSt.Pölten. Das alles zur Stärkung sozusagender Achse im niederösterreichischen Zentralraum. 3. wünschen wir Eilzüge und Schnellzüge auf der Strecke Wr.Neustadt-St.Pölten, aber nicht über Wien, sondern über den Gerichtsberg, und einen beschleunigten Ausbau dieser Eisenbahnlinie; 4. im Waldviertel Ausbau der Strecke Gmünd-Sigmundsherberg-Horn. 5. Die Südbahnstrecke muß weiterhin mit besonderer Dringlichkeit ausgebaut werden. Diesen Wunsch hat Niederösterreich schon wiederholt urgiert, und da haben wir beim Verkehrsminister noch wenig Zustimmung gefunden. 6. Verschiedene Landesteile können im Personenverkehr auf dem Schienenweg nicht zufriedenstellend mit der Landeshauptstadt verbunden werden. In diesen Fällen ist die Errichtung von Schnellbussen vorrangig zu planen und vorzubereiten. Aus dem Waldviertel zum Beispiel sollen Schnellbusse von Zwettl über Krems zur Landeshauptstadt geführt werden, oder aus dem Weinviertel von Zistersdorf über Mistelbach-Hollabrunn-Krems zur Landeshauptstadt, also aus dem Waldviertel und Weinviertel müssen Schnellbusse im neuen Verkehrsraumordnungsprogramm vorgesehen werden. 7. Große Bedeutung haben die Parkplätze bei den Schnellbahnhöfen und bei den großen Autobusbahnhöfen. Die Park-and- ride-Standorte werden deshalb, wie ich von Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll weiß, ebenfalls ins neue Raumordnungsprogramm, das derzeit bearbeitet wird, aufgenommen. 8. Es ist selbstverständlich, daß auch die regionalen Verkehrsverbünde in das Verkehrsraumordnungsprogramm aufgenommen werden. Es soll aufgrund der Erfahrungen im regionalen Verkehrsverbund Nördliches Weinviertel zu einem flächendeckenden System von regionalen Verkehrsverbünden in ganz Niederösterreich kommen. Das ist das Konzept unseres Raumordnungsreferenten Dr.Pröll. Dieses Konzept hat immer die Unterstützung der ÖVP gehabt, und ich muß hier sagen, von der SPÖ kann man das nicht ganz so behaupten. Als ich im vergangenen Jahr zu diesem Thema gesprochen habe, ist es jedenfalls so als Illusion und als Zukunftsmusik abgetan worden. Niederösterreich ist ein Land mit besonders hoher Arbeitskräftemobilität. Die ständige Verbesserung der öffentlichen Verkehrseinrichtungen und die Steigerung der Attraktivität von Bahn- und Buslinien sowie die Koordination der Linienführung und der Fahrpläne ist und muß immer ein vorrangiges Anliegen in der niederösterreichischen Regional- und Raumordnungspolitik sein. Verkehrsverbund und Verkehrsraumordnungsprogramm sind wichtige Instrumente einer nützlichen Regional- und Landespolitik. Wir freuen uns über die neuen Erfolge für unsere Pendler, aber wir wissen auch, daß wir in den nächsten Jahren noch vieles verbessern und ausbauen müssen. Die Behauptung des Herrn Abg. Dr. Bauer, die Raumordnung in Niederösterreich wäre eine Erfindung der SPÖ, ist ein plumper Versuch der Geschichtsfälschung. Vor den Niederösterreichplänen der SPÖ hat es bereits die sogenannten Leitbilder der ÖVP-Niederösterreich gegeben, und in diesem Bundesland Niederösterreich gibt es überhaupt das erste Raumordnungsgesetz aller Bundesländer! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr.Bauer: 1966 haben wir noch gestritten!) Herr Dr.Bauer, Sie glauben halt, der Kreisky war es mit seinem großen Welttheater, und jetzt ist es der Höger unterm Kastanienbaum, aber so ist es halt nicht in Wirklichkeit. (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Und wir zahlen dafür!) Ein anderes Beispiel dazu. Herr Kollege Anzenberger, bitte, der Landeshauptmannstellvertreter Höger hat am letzten Landesparteitag der SPÖ eine Rede gehalten. In der Arbeiterzeitung am 23.November 1987 konnte man Auszüge aus dieser nachlesen. Mit Bedauern muß ich feststellen, daß ich dort kein Wort über die Bedeutung des Verkehrsverbundes oder über die regionalen Verkehrsverbünde in Niederösterreich gefunden habe. (Abg. Icha: In der Arbeiterzeitung!) Sollte der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger am Parteitag davon geredet haben, dann muß ich feststellen, Herr Kollege Icha, daß die Arbeiterzeitung diesem Teil seiner Rede keine Bedeutung zugemessen hat. Damit hat sie das Unwichtige nach Deiner Redeart weggelassen, und ich bedauere, daß das anscheinend unwichtig ist. (Ruf bei der SPÖ.) Über den Verkehrsverbund und über die regionalen Verkehrsverbünde, wie sie von der ÖVP, Herr Kollege Dr.Bauer, schon vor Jahren vorgeschlagen wurden, ist in der Arbeiterzeitung jedenfalls nichts zu lesen, obwohl diese Fragen sicher auch Schwerpunkte der Regionalisierung in Niederösterreich sind und immer sein werden. Zum Thema Landeshauptstadt und Regionalisierung war in der Arbeiterzeitung vom 23.November 1987 nur folgendes zu lesen: (Abg. Anzenberger: Daß Sie sich durchgesetzt haben!) "Höger sagte: Und wir haben uns durchgesetzt bei der Regionalisierung mit einem Paket. Liebe Freunde! So etwas hat es noch nie gegeben. Und ich glaube halt, daß es wirklich besser ist, vor die Menschen hinzutreten, eine Bilanz zu legen, wo wir sagen, wir haben alles erreicht, was wir seit 10, 15 Jahren gefordert haben, nämlich 500 Millionen Schilling für die Regionen und Gemeinden 20 Jahre lang". Ende des Zitates. Dazu möchte ich mich an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger wenden, der das in seinem Zimmer ja mithören kann, (Abg. Wagner: Beim Mittagessen! - Abg. Gruber: Die ganze Regierung ist da drüben!) er soll nicht vergessen, daß er als Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ immer wieder sagt, in Niederösterreich pflegen wir aus Überzeugung die Politik der Zusammenarbeit, und ich muß ihn und die SPÖ-Fraktion daran erinnern, daß erst die Bevölkerung von Niederösterreich bei der Volksbefragung über eine eigene Landeshauptstadt für Niederösterreich und gleichzeitiger Förderung regionaler Zentren der SPÖ in Niederösterreich den Weg der Zusammenarbeit in Erinnerung gerufen hat. (Ruf von Abg. Zauner.) Und das geschah, lieber Kollege Zauner, mit aller Deutlichkeit, wie wir wissen. (Abg. Icha: In Mistelbach!) Eine für die SPÖ überraschend hohe Wahlbeteiligung am 1. und 2. März 1986, eine so große Wahlbeteiligung hat dazu geführt, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger das sinnlose Streiten und ewige Blockieren bei der weiteren Entwicklung unseres Landes Niederösterreich aufgegeben hat, trotz innerparteilichen Widerstandes bei der SPÖ, und auch die heutige Pensionierungswelle könnte ein Erfolg dieses innerparteilichen Widerstandes sein. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Erst nach dieser Volksbefragung ist es zum einstimmigen Beschluß über die eigene Landeshauptstadt und die gleichzeitige Einigung und über die Finanzierung der von der ÖVP verlangten Stärkung der Gemeinden und Regionen gekommen. Und wenn wir bei der Wahrheit bleiben, dann werden sich sicher alle hier im Hohen Hause daran erinnern, daß die ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ das Gesetz über die Volksbefragung beschlossen hat. Im § 1 - da ist er (Der Redner hält das Gesetzblatt hoch.) -, im § 1 dieses Gesetzes war schon verankert: "Schaffung einer Landeshauptstadt bei gleichzeitiger Förderung regionaler Zentren im ganzen Land". (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin froh, auch liebe Kollegen von der SPÖ-Fraktion, daß es nach der Volksbefragung und nach dem Hauptstadtbeschluß nun im Land Niederösterreich wirklich eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ gibt, denn wir alle sind mit dem gleichen Auftrag gewählt, nämlich in diesem Land Niederösterreich zu arbeiten, in diesem Land mitzugestalten, und das wird, so meine ich, auch nach dem 16.Oktober 1988 der Fall sein, auch wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger nicht zum Landeshauptmann gewählt wird. (Abg. Icha: Wir werden sehen! - Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, zu stellen. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im Ordentlichen Teil des Voranschlages von S 567,570.000,-und Ausgaben von S 4.312,945.000,--, sowie Ausgaben im Außerordentlichen Teil von S 20,213.000,- zu genehmigen. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Danke. Angenommen. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Abg. Greßl, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Teil, zu berichten. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet ordentliche Ausgaben in der Höhe von S 155,109.000,-- und Einnahmen von S 42,250.000,--. In diese Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,57 %. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte durchzuführen. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Sivec. Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ist mit rund 155 Millionen Schilling, wie der Berichterstatter bereits mitgeteilt hat, oder 0,57 % des Gesamthaushaltes die zweitkleinste Budgetgruppe, und doch hat sie gegenüber dem Jahre 1986 eine Steigerung von rund 15 Millionen auszuweisen; eine erfreuliche Entwicklung, könnte man meinen. Betrachtet man jedoch die Einnahmenseite, so ist klar erkennbar, daß allein 9,6 Millionen Schilling aus Einnahmen aufgrund des Artikel 15 a-Vertrages stammen, den wir am 9.Juni 1987 hier in der Landtagssitzung beschlossen haben, und zwar sind es zweckgebundene Mittel. Diese Mittel dienen für den Ausbau von Warn- und Alarmsystemen im Lande Niederösterreich. Durch diese Mittel werden die Voraussetzungen geschaffen, ein flächendeckendes Alarm- und Warnsystem in Niederösterreich auf- bzw. auszubauen. Nach Abschluß aller Ausbaustufen wird eine rasche Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in Niederösterreich gegeben sein. Das derzeitige System mit vielen Übermittlungsstellen hat sehr viel Zeitverlust, beinhaltet Fehlerquellen in der Übermittlung und dadurch auch ein erhöhtes Risiko für die Bevölkerung. Das geplante System der Funksteuerung wird der Anforderung einer raschen, gezielten, landesweiten, aber auch bezirks-, gemeinde- und abschnittsweisen Alarmierung gerecht werden. Voraussetzung dafür ist, daß die Bundes- und Landeswarnzentralen rund um die Uhr besetzt sein werden. Die Bundes- und Landeswarnzentralen sind bereits rund um die Uhr besetzt. Probleme gibt es noch bei den Bezirkswarnzentralen. Hier müßte eine Lösung gefunden werden, daß diese Warnzentralen gemeinsam mit der Exekutive, den Zivilschutzeinrichtungen und der Feuerwehr besetzt werden. Eine große Vorleistung in der breiten Erreichbarkeit der Bevölkerung von Niederösterreich ist bereits gegeben. Rund 2.100 Sirenen gibt es schon in Niederösterreich. Um aber eine volle Erreichbarkeit zu erlangen, wären aufgrund von Erhebungen noch weitere 300 solche Anlagen erforderlich. Von den derzeit vorhandenen Sirenen ist bereits ein Viertel an das Funksteuerungssystem angeschlossen. Ein rascher Ausbau der noch fehlenden Einrichtungen wäre unbedingt erforderlich. Die notwendige Finanzierung müßte durch Vorfinanzierungen oder Leasing aufgebracht werden. Nur wenn ganz Niederösterreich flächendeckend erreichbar ist und die Bevölkerung durch Information, Schulung und Aufklärung Kenntnis über die Warn- und Alarmsignale hat, werden bei Katastrophenfällen die erforderlichen Schutz- und Hilfsmaßnahmen zeitgerecht einsetzen können. Der Abschluß des 15 aVertrages zwischen Bund und Land Niederösterreich, der eine Vereinbarung über die Finanzierung und den Ausbau eines einheitlichen Warnsystems enthält, und die Inbetriebnahme der Bundeswarnzentrale im neuen Gebäude des Innenministeriums, das bereits rund um die Uhr besetzt ist, werden einen wesentlich wirkungsvolleren Bevölkerungsschutz bringen. Seit der Katastrophe von Tschernobyl ist auch das Sicherheitsdenken in Österreich und in Niederösterreich um vieles verstärkt worden. Man weiß, daß auch Österreich von grenzüberschreitenden Katastrophen jetzt und auch in der Zukunft, sollte es wieder einmal ein Tschernobyl geben, nicht verschont bleiben wird. Erinnern wir uns, wieviele Störfälle es bereits in Kernkraftwerken gegeben hat, die nur durch zeitgerechtes Handeln der Verantwortlichen zu keiner größeren Katastrophe geführt haben. Ich darf vielleicht einige solche Katastrophen noch in Erinnerung rufen: 1979, Harrisbourg, teilweise Kernschmelzung, 1985 Ohio, knappe Katastrophe, wobei hier auch wiederum nur durch sofortige Maßnahmen eine größere Katastrophe verhindert werden konnte, und auch 1985 war ein Reaktor in Südkalifornien durch gefährliche Überhitzung des Atomkerns fast zu einer Katastrophe geworden. Menschliches Versagen war die Ursache fast aller Störfälle. Die Möglichkeit einer atomaren Katastrophe ist nicht nur, wie immer wieder behauptet wird, auf Ostblockstaaten beschränkt, sondern kann überall dort auftreten, wo Kernkraftwerke betrieben werden. Der Atomphysiker Ralph Lapp schrieb bereits im Jahre 1972: "Es scheint gewiß, daß wir vor dem Jahre 2000 eine schwere nukleare Katastrophe erleben werden." Ralph Lapp hat leider recht behalten. Daher kommt dem Zivilschutz mehr denn je die größte Bedeutung zu. Niederösterreich hat auf dem Gebiete des Zivilschutzes die Voraussetzungen geschaffen. Vor 26 Jahren wurde bereits der Zivilschutzverband gegründet. Die Zivilschutzschule, der eine hohe Ausbildungsvermittlung zuerkannt wird, prägt die Ausbildung. In den Bezirken gibt es bereits die Bezirksbeauftragten. Das Gerippe und die Funktionärsstruktur des Zivilschutzes sind somit über ganz Niederösterreich verteilt. Viele Schulungsveranstaltungen, Vorträge, Informationstage, zusammenwirkende Übungen werden abgehalten. Der Gedanke des Zivilschutzes wird aber auch in den Pflicht- und höherbildenden Schulen durch Unterricht, filmische Darstellung und Verhaltensmaßnahmen den Schülern nähergebracht. Ein verstärkter Einbau in den bestehenden Lehrplänen wäre wünschenswert. Wenn schon die ältere Generation sich dem Zivilschutz nicht mehr so stark entgegenstellt, so muß jedoch die junge Generation, die vermehrt mit der Gefahr eines Supergaus rechnen muß, schon in ihrer Jugend mit den vorbeugenden Maßnahmen vertraut gemacht werden. Sie muß diese nicht nur theoretisch, sondern auch durch praktische Übungen lernen, denn nur so werden die Kinder praxisbezogen erkennen, was in einem Ernstfall eintreten könnte. Aber nicht alles kann vom Zivilschutzverband oder den staatlichen Institutionen verlangt oder erwirkt werden. Eigeninitiative ist notwendig. Ein wesentlicher Punkt in der Eigeninitiative soll die Bevorratung mit Lebensmitteln oder anderen lebenswichtigen Gütern sein. Eine Statistik zeigt, daß nicht einmal 10 % der Österreicher einen Vorrat für 2 Wochen pro Person haben. Ein erschütterndes Ergebnis. Vergleicht man den Schutzraumbau in Österreich mit dem in der Schweiz, so gibt es in Österreich nur für jeden 15. einen Platz. Das heißt, daß sich nur 500.000 Österreicher bei einer Katastrophe vor Strahlen sicher fühlen können. In der Schweiz gibt es demgegenüber 5,500.000 vollwertige, künstlich belüftete, mit entsprechendem Filter ausgestattete Schutzplätze. Dazu kommen noch in der Schweiz 1,800.000 ältere Bunker, die Schutz bieten, und dies bei einer Einwohnerzahl von rund 6,400.000. Um in Österreich und auch in Niederösterreich annähernd solche Werte zu erreichen, müßte, so wie in der Schweiz, ein generelles Schutzraumkonzept für die gesamte Bevölkerung verwirklicht werden. Eine Erhebung der privaten heimischen Kellerräume im Hinblick auf Umbau oder nachträglichen Einbau von Schutzräumen müßte erfolgen. Um dies verwirklichen zu können, müßte auch eine bessere Förderung des Schutzraumbaues sowohl bei neuen Bauten als auch bei einem späteren Ein- bzw. Umbau erfolgen. Die derzeitige Förderung von S 30.000,-- kann nicht als ausreichend angesehen werden und bietet leider nur einen geringen Anreiz zum Bau von Schutzräumen. Selbst nach der Katastrophe von Tschernobyl, wo das Geschäft mit der Angst blühte, ein Verkaufsboom bei Gasmasken, Schutzanzügen und Geigerzählern einsetzte, brachte nur eine geringe Steigerung des Schutzraumbaues. Um dem Zivilschutz einen höheren Stellenwert zu geben, muß eine vermehrte und intensive Aufklärungsarbeit einsetzen. Zivilschutz und Katastrophenschutz sind untrennbar mit dem Roten Kreuz, der Exekutive, dem Bundesheer, den Berufsund Freiwilligen Feuerwehren verbunden. Die Freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs verfügen über einen Personalstand von rund 78.000 Feuerwehrmännern. Das heißt, daß fast jeder 15. Niederösterreicher Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr ist. Eine erfreuliche Bilanz gerade in einer Zeit, wo man der Jugend Desinteresse an der Gesellschaft, Gemeinschaft, für andere dazusein, nachsagt. Bei der Feuerwehr gilt dies nicht. Sie hat keine Nachwuchssorgen. Der Aufgabenbereich der Freiwilligen Feuerwehren ist ein vielfacher geworden. War es einst die Brandbekämpfung, so spannt sich der Bogen des Aufgabengebietes vom technischen Einsatz bis zu Verkehrsunfällen, Öl- und Umweltkatastrophen. Der Zivilschutz und der vorbeugende Brandschutz sind wesentliche Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren. Rund 42.000 Einsätze hatten die Freiwilligen Feuerwehren im abgelaufenen Jahr zu bewältigen, wovon die Brandeinsätze nur rund 4.000 ausmachten. Alle anderen waren technischer Natur, wie zum Beispiel Unfälle, Hochwasser u.a. Katastrophenfälle. Die Ausbildung und die technische Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich sind hervorragend. Sie haben diesen hohen Ausbildungsstand schon oft bei Einsätzen, aber auch bei Leistungswettkämpfen unter Beweis gestellt. Die hohe Bereitschaft der Feuerwehrmänner, Ausbildungskurse zu besuchen, zeigt, daß bei den 371 Kursen an der Feuerwehrschule Tulln und auch außerhalb rund 13.500 Teilnehmer zu verzeichnen waren. Das bedeutet, daß von den rund 78.000 Feuerwehrmännern jährlich 17 % Weiterbildungskurse besuchen, und dies trotz der Schwierigkeiten, weil bis heute noch keine Regelung der Entschädigung für Feuerwehrmänner, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, getroffen wurde. Eine Entschädigungsregelung für die in der Privatwirtschaft tätigen Feuerwehrmänner wäre dringend erforderlich. Einem langersehnten Wunsch des Landesfeuerwehrkommandos, nämlich dem Ausbau der Feuerwehrschule Tulln, wurde Rechnung getragen. Die 1954 errichtete Schule wurde ihren Anforderungen nicht mehr gerecht. Durch die hohe Anzahl der Kurse war die Unterbringung ihrer Teilnehmer und die Einstellung des Fahrzeugparks nur mehr schwer möglich. Die Schule platzte aus allen Nähten. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen mit dem Amt der NÖ Landesregierung - so kann man in den Zeitungen nachlesen konnte die Finanzierung gesichert werden, obwohl die Landesfeuerwehrschule eine Anstalt des Landes ist und auch außer den Fragen der Ausbildung dem Lande untersteht. Der Landesfeuerwehrverband erklärte sich bereit, aus Mitteln der Feuerschutzsteuer Geld zur Verfügung zu stellen. Aber auch hier hat das Kind "Regionalisierung" Früchte getragen. Die Initiative des Landeshauptmannstellvertreters hat auch dazu geführt, daß der Landesfeuerwehrschule 18 Millionen Schilling aus der Regionalisierung zur Verfügung gestellt wird. Zur Gesamtfinanzierung in der Höhe von rund 31 Millionen Schilling wurden 18 Millionen aus der Regionalisierung, 9 Millionen aus dem Landesfeuerwehrverband und 4 Millionen aus dem Budget des Landes Niederösterreich für die Errichtung zur Verfügung gestellt. (Abg. Spiess: Nicht des zuständigen Landesrates?) Nach Abschluß der Bauarbeiten werden der Feuerwehrschule moderne Schulungsräume, zeitgemäße Unterkünfte und eine der Größenordnung des Fahrzeugparks technisch entsprechende Garage zur Verfügung stehen. Aber auch die Angestellten und Bediensteten werden zeitgemäße, moderne Büroräume haben. Nun noch einen Satz zur Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren. Aufgrund der Novellierung der Mindestausrüstungsverordnung wurden die niederösterreichischen Gemeinden in neue Klassen und Gruppen eingeteilt. Infolgedessen wurde eine neue Erhebung des Fahrzeug- und Gerätestandes durchgeführt und eine Änderung der Förderungsrichtlinien aufgrund der Finanzkraft der Gemeinden vorgenommen. Es gibt aber dennoch viele Feuerwehren mit überalteten Geräten, die aber durchaus noch bestimmten Anforderungen entsprechen, jedoch nicht mehr zeitgemäß und modern sind. Eine Sonderförderungsaktion, um diese alten Fahrzeuge, die oft schon 25 und 30 Jahre alt sind, abzubauen, wäre wünschenswert. Die Freiwilligen Feuerwehren und die Gemeinden wären dazu bereit. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend allen Organisationen, den Freiwilligen Feuerwehren, dem Roten Kreuz, den Organen des Zivilschutzes, dem Kommando der Landesfeuerwehrschule, aber auch der Exekutive und der Abteilung VI/9 sehr herzlich danken für die im abgelaufenen Jahr erbrachten Leistungen. Sie alle haben durch ihre Einsatzbereitschaft wesentlich zur Sicherheit in unserem Lande beigetragen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. Klupper zum Wort. Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Jahre 1981 wurde im Auftrag des Bundeskanzleramtes vom IFES- und vom Fesselinstitut eine Untersuchung über das Sicherheitsbedürfnis und das Sicherheitsbewußtsein der österreichischen Bevölkerung durchgeführt. Obwohl das Ergebnis dieser Untersuchung überaus aufschlußreich ist, wurde es nie veröffentlicht. Die Studie zeigt, daß damals im Jahre 1981 bereits 66 % der Bevölkerung einen Reaktorunfall in einem Nachbarland für möglich hielten. 59 % glaubten an eine Verseuchung durch einen chemischen Unfall. 68 % rechneten immerhin mit der Möglichkeit eines Erdbebens in unserem Land und 88 % hielten es für möglich, daß sie in ihrem Lebensbereich von einer Brandkatastrophe bedroht werden könnten. In Bezug auf die Fragen nach den Schutzbedürfnissen und des tatsächlichen Schutzes ist auffallend, daß sich die Bevölkerung von der am stärksten in Möglichkeit gezogenen Brandkatastrophe am relativ besten geschützt fühlt. Nur 26 % fühlten sich hier zu wenig geschützt, aber bei einem Erdbeben sind es 58 %, bei chemischen Unfällen 71 % und bei Reaktorunfällen 84 %, die zu geringe Schutzvorkehrungen angeben. Es war daher schon im Jahre 1981 das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stark ausgeprägt. Und nach den Ereignissen von Tschernobyl, Sandoz oder Bhopal sind die Befürchtungen der Bevölkerung in Fragen Sicherheit sicherlich größer geworden. Trotz dieser Erkenntnis gab es eine nicht zu übersehende Diskrepanz zwischen dem natürlichen ausgeprägten Bedürfnis um Sicherheit und dem, was tatsächlich dafür getan wird, sowohl von öffentlicher Seite als aber auch von jedem einzelnen für sich selbst. Das Land Niederösterreich hat im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit schon immer wichtige Akzente gesetzt, und auch der Voranschlag für das Jahr 1988 erbringt die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau im Sicherheitsbereich. So hat sich der Ansatz von 139 Millionen Schilling im Jahre 1987 auf 155 Millionen Schilling 1988 erhöht, was eine Veränderung am Gesamthaushalt von 0,54 auf 0,57 % bedeutet. Träger der Öffentlichen Sicherheit sind die Behörden und ihre Vertreter, vom zuständigen Landesrat über die Abteilung IV/9, den Bezirkshauptmannschaften bis hin zu den Gemeinden und ihren Bürgermeistern sowie der Exekutive und dem Bundesheer. Dazu kommen aber die so bedeutenden freiwilligen Organisationen und Vereine, wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Zivilschutzverband, Berg- und Wasserrettung, Rettungshundebrigade, Naturwacht u.v.a.m.. In all diesen Organisationen sind tausende Frauen und Männer tätig, die man sicherlich als Idealisten bezeichnen muß. Sie opfern ihre Freizeit, nehmen materielle Einbußen und Gefahren auf sich, um anderen in Not und Gefahr beizustehen. Allein bei der Freiwilligen Feuerwehr gab es im vorigen Jahr bei Einsätzen 160 Verletzte. Ich möchte daher allen diesen Menschen für ihren unermüdlichen Einsatz und für ihre aufopfernde Tätigkeit für das Land und seine Bürger herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) Wir sind stolz auf ihre Leistungen und hoffen, daß auch in Zukunft viele junge Landesbürger den Weg in diese Organisationen finden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der wesentliche Teil des Voranschlages fällt in den Bereich des Feuerwehrwesens. Es sind über 111 Millionen Schilling, die dafür an Ausgaben vorgesehen sind. Darin enthalten sind die Ausgaben für die Landesfeuerwehrschule sowie für alle Einrichtungen der Brandbekämpfung und der Brandverhütung. Ich glaube, daß es außer Zweifel steht, daß die Feuerwehren ein sehr bedeutender Faktor in unserem Bundesland sind. Die über 70.000 Feuerwehrmänner, die freiwillig ihren Dienst für ihren Nächsten leisten, erbringen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit. Der Aufgabenbereich - mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen unserer Wehren hat sich in den letzten Jahren stark verändert und wird sich auch weiter stark verändern. Das ist klar ersichtlich, wenn man die Einsätze durchleuchtet: Von den 41.290 Einsätzen in Niederösterreich entfielen nur 3.936 auf die Ursprungsaufgabe, nämlich auf die Brandbekämpfung. Hingegen gab es 32.919 technische Einsätze und 4.435 Sicherungsdienste. Seien es nun KFZ-Unfälle, Ölaustritt, gefährliche Stoffe, Müllbrände, Hochwasser, radioaktive Gefahren usw., immer ist die Feuerwehr im Einsatz. Diese Vielfalt der Einsätze und der Einsatzmöglichkeiten erfordert ein ständiges Überdenken und Erneuern der Ausrüstung und auch der Ausbildung. Für die Ausbildung ist die Feuerwehrschule in Tulln von ganz entscheidender Bedeutung. Der Ausbau dieser Feuerwehrschule wurde dringend notwendig, und es freut mich, wenn es die notwendigen finanziellen Mittel dazu gibt, es freut mich auch, und ich nehme das gerne zur Kenntnis, wenn es Mittel aus der Regionalisierung sind, auch wenn ich das Märchen von dem "Höger-Topf" nicht ganz zur Kenntnis nehmen kann. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Jahr wurde nicht nur die Planung für den Aus- und Umbau der Schule abgeschlossen, es wurde auch mit dem Bau begonnen, und vor wenigen Tagen wurde die Gleichenfeier durchgeführt. Wir können daher damit rechnen, daß die Fertigstellung Ende 1988 erfolgen wird und damit die Feuerwehrschule voll in Betrieb gehen kann. Aber trotz dieser Schwierigkeiten, die durch die baulichen Maßnahmen heuer gegeben sind, ist der Schulbetrieb in Tulln weiter fortgesetzt worden. Es gab 181 Lehrgänge in der Schule, dabei wurden 5.961 Feuerwehrmänner geschult, und wenn man die Schulungskurse und Ausbildungen außerhalb des schulischen Bereiches dazunimmt, so sind im heurigen Jahr 13.500 Feuerwehrmänner ausgebildet worden. Was die Qualität unserer Wehren betrifft, so ist diese europaweit anerkannt und beachtet, was sicher das Resultat einer ausgezeichneten Ausbildung und dem Eifer und Einsatzwillen unserer Feuerwehrmänner zuzuschreiben ist. Dabei wird es für die Feuerwehrmänner immer schwieriger, die notwendige freie Zeit für die Ausbildungskurse zu erhalten. Dieses Problem erkennen wir auch bei allen anderen Hilfsorganisationen. Das Verständnis der Arbeitgeber ist leider nicht immer in dem Ausmaß vorhanden, wie man es eigentlich erwarten müßte. Wir haben in dieser Frage bereits einmal einen Antrag im Landtag beschlossen und müssen daher weiter auf eine bundesgesetzliche Regelung in dieser Frage dringen. Was die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren betrifft, so ist in den letzten Jahren sicher viel geschehen, nicht zuletzt durch die Kraft des Landes, durch die starke finanzielle Hilfe der Gemeinden, aber auch, und das möchte ich besonders betonen, durch die eigene Kraft der Feuerwehren. Ich denke hier an die vielen Veranstaltugen, die die Feuerwehren durchführen, die oft auch auf Kritik stoßen, doch man möge bedenken, daß deren Reinerlös der Ausstattung dieser Wehren dient. Ab 1.September d.J. gibt es auch neue Förderungsrichtlinien für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten. Im Gegensatz zu den bisherigen Förderungsrichtlinien wird nun die Förderungshöhe entsprechend der Finanzkraft der Gemeinden festgesetzt, wobei auch Gemeinden mit Strukturhilfe höhere Förderungssätze als solche ohne Strukturhilfe in Anspruch nehmen können. Dadurch ist es nun möglich, daß auch finanziell schwächere Gemeinden die vorgeschriebene Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren leichter erfüllen können. Neben den Feuerwehren tragen aber auch die Rettungsorganisationen einen ganz wesentlichen Teil zur öffentlichen Sicherheit bei. Das Rote Kreuz mit seinen 57 Bezirksstellen, 296 Ortsstellen und 1.160 Unfallshilfsstellen und der Arbeitersamariterbund mit seinen 28 Rettungsstellen erbringen eine ganz erhebliche Leistung im Dienste des Nächsten. Das Zahlenmaterial des Roten Kreuzes sagt eigentlich alles aus: 8.684 männliche Sanitäter, 3.617 Helferinnen, 7 Millionen freiwillige Dienststunden, 13 Millionen Kilometer Fahrleistung, 3.796 Personen, die in Erster Hilfe und 10.843 Personen, die in Sofortmaßnahmen am Unfallsort ausgebildet worden sind. Eine gewaltige Leistung, die nicht genug gewürdigt werden kann. Ich möchte nochmals allen Damen und Herren aus dem Bereich der Rettungsorganisationen und aus dem Bereich der Feuerwehren - hier möchte ich den Kreis auch auf die Gattinnen dieser Feuerwehrmänner ausgeweitet wissen - für ihren Einsatz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.) Eine neue Post im Voranschlag dient dem Ausbau des Warn- und Alarmsystems, und dafür sind 1988 über 8 Millionen Schilling vorgesehen. Diese Mittel sind zweckgebunden, Kollege Sivec, das ist richtig, sie resultieren aus dem Artikel 15 a-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, welchem im heurigen Jahr vom Landtag die Zustimmung erteilt wurde. Wir schämen uns auch nicht, Bundesmittel in Anspruch zu nehmen, um die Aufgaben zu erfüllen, die ja eigentlich auch Bundesaufgaben wären, denn der Ausbau des Warn- und Alarmsystems ist an und für sich eine Aufgabe des Bundes, und durch den Artikel 15 a-Vertrag wurden nunmehr die Richtlinien und die Tätigkeiten zwischen Bund und Land abgestimmt. Dieser Vertrag sieht den Ausbau eines bundesweiten ferngesteuerten Warn- und Alarmsystems vor. Dabei sollen quasi mittels Knopfdruck über die Bundes- , bzw. Landeswarnzentrale das ganze Land, bestimmte Regionen oder auch bestimmte Gemeinden ohne Zeitverlust gewarnt oder alarmiert werden. Das Ziel der ersten Ausbaustufe ist die Erreichbarkeit von mindestens 60 % der Bevölkerung durch dieses Warnsystem. Hier wurde, so glaube ich, nach jahrelangen Bemühungen der Durchbruch geschafft, und es ist zu hoffen, daß in vier bis fünf Jahren diese erste Ausbaustufe erreicht wird. In finanzieller Hinsicht wird der Vertrag aber erst wirksam, wenn alle Bundesländer die notwendigen Beschlüsse gefaßt haben. Hier warten wir noch voll Ungeduld auf das Burgenland, wo es aufgrund der Wahlen und der Ereignisse danach noch zu keiner Beschlußfassung im Landtag gekommen ist. Es bleibt aber zu hoffen, daß dies möglichst bald geschieht und daß dadurch auch die vorgesehenen Mittel für das Jahr 1987 im nächsten Jahr wirksam werden, sodaß mit den Mitteln für zwei Jahre doch ein wesentlicher Teil dieses Ausbaues in Niederösterreich zustande kommen kann. Eine weitere Voranschlagspost betrifft den Bereich der zivilen Landesverteidigung und die Förderung des Zivilschutzverbandes. Ich habe mich mit diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen schon mehrmals auseinandergesetzt und möchte heute besonders auf zwei Schwerpunkte aus dem großen Tätigkeitsbereich eingehen. Das sind die Gemeinde-Selbstschutzzentren und die Strahlenschutzwerterhebung. Die Idee der Gemeindeselbstschutzzentren resultiert aus dem Erkenntnis der Zivilschutzenquete 1985. Diese beinhaltet als Ergebnis das Bewußtsein, daß Zivilschutz nur dann möglich ist, wenn auch die Bevölkerung voll mitarbeitet. Hauptaufgabe des Zivilschutzverbandes ist es, die Mitbürger zu motivieren und entsprechende Bewußtseinsprozesse einzuleiten. In diesem Sinne müssen Kenntnisse vermittelt werden, wie man sich selbst schützen kann. Jeder soll imstande sein, der Familie, dem Nachbarn und seinem Nächsten in der eigenen Region in Notstandssituationen zur Seite zu stehen. Nur so kann sich ein Land zu jeder Zeit auf einen wirksamen Schutz in Katastrophenfällen verlassen. Keimzelle dieser Aktivitäten, wie Vorträge, Schulungen, Übungen und praktische Ausbildungen, soll die Gemeinde sein. Unter der Leitung des Bürgermeisters oder eines von ihm beauftragten Gemeindevertreters oder Angestellten sollen diese Impulse gesetzt werden. Dabei sollen alle Spezialisten, wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Zivilschutzverband, Gendarmerie, aber auch die in der Gemeinde befindlichen Ärzte, Apotheker und Baumeister mitwirken, und es soll dabei nie vergessen werden, oberste Devise im Zivilschutz muß ein gemeinsames Handeln sein. Nur ein sinnvolles Miteinander von Behörden, den verschiedenen Zivilschutzeinrichtungen und der Eigeninitiative der Bürger bringen Erfolge. In 15 Pilotgemeinden in Niederösterreich wurde dieses Modell erprobt, es hat sich bewährt, und aus Anlaß der Zivilschutzwoche in St.Pölten-Stadt und St.Pölten-Land wurde auch der Startschuß zur Errichtung des Selbstschutzzentrums in der Landeshauptstadt gegeben. Es wird Aufgabe der nächsten Jahre sein, dieses Modell unter dem Motto "Sichere Familie, sichere Gemeinde" möglichst breit anzubieten und zu verwirklichen. Der zweite Schwerpunkt des Zivilschutzverbandes muß in der Weiterführung der Strahlenschutzwerterhebungen liegen. Diese bilden derzeit die einzige Grundlage für die Planung und Beratung im Bereich der baulichen Schutzvorkehrungen und des Behelfsschutzes. Es hat der Abg. Sivec ja auf diese Problematik hingewiesen. Ich bin mit ihm nur in einer Frage nicht einer Meinung, nämlich was die Förderung betrifft. Die derzeit vorgesehene Förderung für die baulichen Mehraufwendungen, die dazu dienen, um später einen voll funktionsfähigen Schutzraum zu errichten, betragen bei einem Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus 30.000 Schilling. Kostenvoranschläge von verschiedenen Baufirmen haben uns gezeigt, daß das eine gute Förderung ist, denn selbst wenn diese Mehraufwendungen durch Baumeister erbracht werden, übersteigen sie im Mehraufwand nicht diesen Betrag. Für den nachträglichen Einbau ist meiner Meinung nach die Förderung überhaupt sehr günstig, denn sie fällt in den Bereich der Althaussanierung. Ich glaube, daß ich hier die Meinung aller wiedergebe, daß diese Förderung sicherlich eine recht günstige ist. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen Blick in den Bereich der Exekutive. Ich glaube, daß unser Bundesland nach der Entscheidung für die Landeshauptstadt ein Anrecht hat, daß auch die Schaltstellen der Sicherheit in unser Bundesland übersiedeln, und es gibt ja die ersten Anzeichen dafür. In logischer Konsequenz müssen wir daher fordern, daß alle vorausschauenden Schritte getroffen werden, um eine Verlegung des LandesGendarmeriekommandos und der Sicherheitsdirektion nach Niederösterreich zu gewährleisten. Ein weiteres Problem im Bereich der Exekutive liegt in der immer größer werdenden Überlastung unserer Gendarmeriebeamten. Einer oft extremen Arbeitsüberlastung stehen die Maßnahmen der Bundesregierung, wie Aufnahmestopp bzw. Dienstposteneinsparungen und Überstundeneinsparungen, gegenüber. Dazu kommt, daß Nachbesetzungen bei Kommandanten- und Sachbearbeiterposten monatelang nicht zustande kommen. Diese Verzögerungen erfordern lange Dienstzuteilungen, und diese verursachen Kosten, was gerade in einer Zeit der notwendigen Sparsamkeit nicht zu verantworten ist. Wenn hier parteipolitische Überlegungen in den Hintergrund und die objektiven Kriterien des Beamtendienstrechtsgesetzes bei den zuständigen Herren im Landesgendarmeriekommando und im Innenministerium in den Vordergrund gestellt werden, könnte nicht nur an Kosten gespart, sondern auch viel an Unsicherheit in den Bezirken vermieden werden. Hoher Landtag! Ich habe bei meiner ersten Rede zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, zum Thema Ziviler Bevölkerungsschutz ausgeführt, daß es gilt, jahrelang Versäumtes entschlossen, ohne Panik, Schritt für Schritt nachzuholen. Im Jahre 1987 konnten wir einen weiteren Schritt in dieser Aufholarbeit tun. Der Voranschlag 1988 bildet die Voraussetzungen, dem Ziel eines wirksamen Bevölkerungsschutzes wieder etwas näher zu kommen. Wir werden dieser Gruppe daher sehr gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Koczur.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Teil, zu stellen. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Einnahmen im Ordentlichen Teil des Voranschlages von S 42,250.000,-- und Ausgaben von S 155,109.000,-- zu genehmigen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, abstimmen zu lassen. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Abg. Greßl, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von S 7.004,992.000,-- und Einnahmen von S 5.791,339.000,--. Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Förderung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für Forschung und Wissenschaft. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 25,57 %. Im Außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe S 73,564.000,-- bei Einnahmen von S 545.000,--, wozu noch Ausgaben von S 10,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil kommen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber zu eröffnen. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Kalteis. Abg. KALTEIS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Budget 1988, Kapitel 2. Es gäbe nun natürlich wieder die Versuchung, hier eine ganze Reihe von Zahlen anzuführen. Ich möchte Ihnen das heute ersparen, außerdem glaube ich, daß der Herr Kollege Ing.Schober einige Unterlagen zum besten geben wird, sodaß Sie das nicht zweimal hören müssen. Ich meine das sehr positiv, bitte, obwohl die alten Lateiner gesagt haben: "Wiederholung ist die Mutter allen Studiums". Zum Schulbaufonds. Ich kann mich erinnern, daß ich vor zwei Jahren hier gesprochen habe und den Herrn Landesfinanzreferenten ersucht habe, er möge doch keine systematische Auszehrung des Schulbaufonds betreiben. Ich bin nicht so vermessen zu glauben, daß er deshalb heuer in Summe 30 Millionen, wenn ich das sagen darf, nachgereicht hat bzw. nachreichen wird. Die Erhöhung von 40 auf 70 Millionen Schilling wollen wir aber schon mit Dankbarkeit festhalten, noch dazu, wenn hier nicht nur eine arbeitsplatzsichernde Beschäftigungsinitiative gesetzt wird, sondern natürlich auch der schulfreundliche Charakter dieser Nachträge zum Ausdruck kommt. Da es aber nicht nur Positives im Leben gibt, sondern auch Negatives, möchte ich gleich einige kritische Anmerkungen zur landwirtschaftlichen Fachschule in Gaming, Bezirk Scheibbs, anschließen. Die landwirtschaftliche Fachschule in Gaming wird derzeit von 60 Kindern besucht. Sie umfaßt drei Klassen und befindet sich seit September 1983 teilweise in einem ehemaligen Möbelhaus. Hier sind im Erdgeschoß zwei Klassen und im Obergeschoß ist ein Schlafsaal mit 35 bis 40 Schülerinnen untergebracht, und da sind nicht einmal genügend Sessel vorhanden, damit alle auch gleichzeitig sitzen können. Nun bitte, Provisorien haben es so in sich, und es gibt ja österreichische Unikate. Dazu zählt das sogenannte österreichische Provisorium, egal in welcher Sparte, und das ist halt ein solches. Die neue Schule soll nun auf einem Grundstück, das zum aufgelassenen ehemaligen Pensionistenheim gehört, errichtet werden. Es handelt sich also um ein Grundstück des Landes Niederösterreich. Und im Hinblick auf die neu ins Leben gerufene Regionalförderung im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt, das wurde heute schon mehrfach hier angezogen, muß ich nun festhalten, daß trotz Bauverhandlungen im Juni 1986, trotz schlechter und völlig ungenügender Raumverhältnisse und trotz gesicherter Finanzierung über die ECO-Plus bis jetzt noch nichts geschehen ist. Der Baubeginn hätte im Sommer 1987 erfolgen können, es waren nach meinem Informationsstand alle Voraussetzungen da, und es schmerzt ein bißchen, daß hier der nötige Punch des meiner Ansicht nach im übertragenen Sinn zuständigen Herrn Landesrat Blochberger, der ja ansonst nicht so punchkräftig ist, fehlt, und ich würde sehr ersuchen, daß mit dem Bau in der nächsten Zeit raschest begonnen wird. Es gibt auch ein österreichisches Sprichwort, und das trifft für diese Schule zu, wenn ich an die Regionalförderung denke: "Einem geschenkten Gaul - da meine ich das Geld - schaut man nicht so kritisch ins Maul." Ich möchte also anraten, den raschen Beginn dieses Baues in die Wege zu leiten. In dieser Budgetdebatte möchte ich nochmals auch auf die äußerst erfolgreichen Gesetzgebungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Kindergärten verweisen. Ich möchte hier nocheinmal betonen, daß ich meine mit meiner bescheidenen Übersicht ich habe das nicht systematisch überprüft-, daß Niederösterreich einfache Spitze ist im Kindergartenwesen, vom Nulltarif bis zur Ausstattung etc. und daß mit der Beschlußfassung und dem Inkrafttreten am 1.August wirklich ein zukunftsweisendes Kindergartengesetz geschaffen wurde. Eine Fülle neuer Grundsätze und Anregungen sind festgeschrieben und weisen eindeutig ohne Übertreibung in das Jahr 2000. Besonders die Verstärkung des Partnerschaftsgedankens, die Verbesserung der Inventarisierung der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Kindergartenpersonal. Dieser notwendige Dialog, die Erleichterung der Abhaltung von Elternabenden, die Einrichtung von Elternbeiräten, wenn es die Mehrheit der Eltern wünscht, das alles ist wirklich sehr zukunftsweisend. Weiters auch die mobilen Sonderkindergärtnerinnen, da es ja überall Schwierigkeiten bei der Anpassung von Kindern gibt, Sprachstörungen, Verhaltensstörungen und verschiedenste Behinderungen. Hier können die Sonderkindergärtnerinnen natürlich ein erhöhtes Augenmerk diesen, man kann es doch sagen, gegenüber dem Durchschnitt etwas gehandikapten Kindern schenken. Außerdem darf nochmals der Wunsch ausgesprochen werden, auch heute noch, daß die Kindergarteninspektorinnen zahlenmäßig doch erhöht werden sollen, weil ja diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht so leicht erfüllt werden kann. Dann auch die Möglichkeit der Eröffnung von Kindergartenversuchen, die modellhafte Form neuer Konzepte, die gemeinsame Betreuung behinderter und nicht behinderter Kinder, zum Beispiel in laufenden Modellversuchen in Wr.Neustadt und Tulln sollen ganz positiv hervorgestrichen werden, denn eines muß uns ja auch klar sein. Es gibt keine Maßnahmen, die dem Finanzreferenten und uns allen nicht eine ganze Menge Geld kosten. Die Möglichkeit der Errichtung heilpädagogischer Kindergärten ist ganz besonders hervorzuheben und die Nichtheranziehung der niederösterreichischen Gemeinden bei der Finanzierung derartiger mobiler heilpädagogischer Kindergärten. Denn es ist ja wirklich bedauerlich, das möchte ich auch sagen, nachdem auch so viele Bürgermeister dasitzen und wir sind uns ja hoffentlich alle einig, es war ja bitter, daß der eine oder andere diesbezügliche einschlägige Kindergarten nur deshalb nicht errichtet werden konnte, weil die eine Gemeinde der anderen nichts, wie man das so schön örtlich bezogen in Niederösterreich sagt, umi- , außi- , oder einizahlen haben wollen. Das Finanzieren durch den Landesfinanzreferenten enthebt uns dieser Hindernisse. Auch die Öffnungszeiten können flexibler gestaltet werden und auch der Einsatz der Kindergartenhelferinnen ist unkomplizierter geworden. Besonders hervorheben möchte ich noch den neuen Weg der Kindergartensymposien, deren erstes heuer in der Landeshauptstadt St.Pölten abgehalten wurde. Über 400 Personen, vor allem Damen aber auch Herren, haben daran teilgenommen, an der sehr zukunftsweisenden und sehr überlaufenen Veranstaltung. Eine Reihe von Anmeldungen konnte nicht zugelassen werden, bildungshungrig dem Neuen aufgeschlossen, so kann man unsere Kindergärtnerinnen darstellen, ihnen sei Dank. Von privater Seite wurde dieses Symposium mitfinanziert, ab dem nächsten Jahr soll das auch dem Finanzreferenten zur Last fallen, aufrichtigen Dank dafür, daß er auch die Finanzierung übernimmt. Es muß also gesagt werden, daß vieles geschehen ist und ich möchte doch darauf hinweisen, daß die Frau Landesrat Votruba als zuständiges Landesregierungsmitglied hier sehr viel beigetragen hat mit ihrem Engagement, mit ihren Aktivitäten. Aber auch allen bis zum Landesfinanzreferenten möchte ich aufrichtigen Dank sagen, daß hier positives in die Wege geleitet wurde oder schon im Laufen ist. Ein paar Anmerkungen zum Pflichtschulwesen. Ich habe mir eine Zeitung mitgenommen, die NÖ DZ und ich hätte das sonst nicht gesagt, weil ich vom Landtagsrednerpult nicht in Wahlgänge eingreifen will, aber sie wissen ja, es sind morgen und übermorgen Personalvertretungswahlen und da kriege ich auch immer eine Zeitung des Bundes zugesandt. Und nachdem ich sehr viele Zeitungen bekomme, was ich jetzt natürlich weiß, beim ersten Mal habe ich lange gebraucht, denke ich mir, von wem ist denn die? Neugierig, von wem ist denn die, bis ich dann ganz unten irgend wann einmal die Anschrift Herrn Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag, Hauptschuldirektor Erich Kalteis mit Adresse finde und Herausgeber und Hersteller Landesfachgruppe der Pflichtschullehrer im NÖ AAB. Super, alles in Ordnung, nur habe ich es dann erst gewußt. Das könnte auch vorne draufstehen, würde ich meinen, warum nicht, der SLÖ hat auch seine Lehrerstimme. Ich stelle es nur fest. Wem die unabhängigen Zeitungen gehören, kenne ich, das möchte ich auch sagen. (Abg. Buchinger: Wenn Du es nicht gelesen hättest!) Das ist nicht kritisch, das ist nur eine Meinung, Kollege Buchinger. (Abg. Buchinger: Jetzt hast Du es auch gelesen!) Dankeschön. Bitte, aber da hat nun der Obmann Helm einen persönlichen Brief geschrieben, na selbstverständlich. Ich mache da keine kritischen Anmerkungen, nur möchte ich hier einen Passus herausnehmen aus seinem Programm. Ich möchte seinen dritten Punkt vorlesen. Die dritte Aufgabe wird sein, die Schulreformitis zu stoppen. Jedes Mal, wenn nämlich in der Vergangenheit ein Problem von der Gesellschaft nicht bewältigt werden konnte, wurde der Schule ein neues Unterrichtsprinzip verordnet. Die Belastbarkeit der Schule ist erreicht, die Forderung nach der Wiederkehr der Ruhe in der Schule kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Das hört sich, muß ich sagen, wirklich sehr gut an. Das könnte man unterschreiben. Nun war ich aber heuer bei der NÖ Wirtschaftskonferenz der NÖ Landesregierung. Vormittag in der Möbelfabrik Wittmann in Etsdorf, bin ich als pensionierter und sehr interessierter Schulmann hingefahren, nachmittag im Plenum, eine hochinteressante Konferenz. Ich möchte das ausdrücklich festhalten. Ich hörte nur von Verlangen, von Forderungen, von Reformen, von Erneuerungen und im besonderen Mittelpunkt der Damen und Herren stand dort die Forderung nach Sprachen, Sprachen und wieder Sprachen. Österreich im Schnittpunkt von Ost und West, eine Verpflichtung, Ungarisch, Spanisch, Russisch, Arabisch, endlos was die Herren aus der Praxis dort an Reformen verlangt haben. Und als ich da von der Reformitis gelesen habe, dachte ich mir, da ist keine Synchronität vorhanden und man müßte den Kollegen Helm dort hinbringen zu den Wirtschaftsleuten, die aus der Praxis kommen, und denen müßte man dann erklären, daß eigentlich eine Innovation, eine neue Maschine, eine neue Art des Verkaufes, all das zu unterbleiben hätte, weil das nur Unruhe bringt. Ich sage aber für meinen Teil, wir brauchen diese Unruhe, wir brauchen diese Öffnung, natürlich aufs erste hört es sich gut an: laßt doch die Schule einmal ruhig arbeiten, aber ich frage sie, wer läßt denn die Betriebe ruhig arbeiten? Wer läßt denn den Herrn Wittmann mit seinem Designer ruhig arbeiten, der hat schon die übernächsten Entwürfe im Auge. Das ist das Problem. Und nicht die Diskriminierung von Veränderungen mit dem Wort Reformitis, und nicht die Ruhe ist die erste Bürger- und Pädagogenpflicht, sondern die Unruhe, die positive, die schöpferische, die zukunftsweisende. Das war mein Lernprozeß, den ich dort mitgemacht habe, übrigens ein sehr interessanter. Und dann möchte ich noch diesem ganz kleinen Schlaglicht noch ein paar Anregungen geben, ohne mich sehr zu verbreitern. Ich hätte noch ein ganz umfangreiches Konzept, aber das würde vielleicht doch mehr in Lehrerveranstaltungen passen. Gemeinsame Veranstaltungen, nicht nach Parteien getrennt, zumindest für meinen Teil, den ich vorbringen würde und ich weiß, daß auch Kollege Schober nichts anderes sagen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen diese Möglichkeit, da die Schule bei uns aus dem Streit weitgehend herausgehalten wurde. Wir brauchen die Möglichkeit des gemeinsamen Vorschulbesuches. Nicht früh genug kann der Chancenreichtum, die Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit gewährleistet werden, als durch eine entsprechende Vorschule. Ein entsprechendes Bundesgesetz sollte diese Möglichkeiten regeln, um diese Chancen zu nutzen, wenn die Eltern es wünschen. Außerdem würden die Kindergärten in den letzten Jahrgängen etwas entlastet. Der Einsatz zeitgemäßer Unterrichtsmittel und Arbeitsmethoden, sehr geehrte Damen und Herren, das wissen sie, aber die Schulleute werden es besonders bestätigen, kostet viel Geld, vor allem zeitgemäße Unterrichtsmaterialen. Es wäre zu überlegen, ob man nicht die Schulbuchliste, die man vielleicht da und dort kritisch überdenken könnte, ergänzen sollte. Es sollten nicht weniger Bücher werden, doch ergänzt durch Lernbehelfe, die jedes Kind bekommt, um zeitgerechte Unterrichtsmaterialien zur Verfügung zu haben. Außerdem habe ich ja schon sehr positiv die Ausdehnung des Schul- und Kindergartenfonds hervorgehoben und eine noch viel engere Beziehung zwischen Schule und Arbeitswelt. Und das sage ich hier im Brustton der Überzeugung, meine Kolleginnen und Kollegen, die aktive Lehrerschaft wird mir nicht böse sein, denn ich meine nicht nur die Schüler, sondern besonders das gesamte Lehrpersonal. Es wird niemandem schaden, wenn ein junger Mensch sieht, wie es in einer Gießerei, in einem Sägewerk oder in einer Straßenmeisterei zugeht. Und auch die Erziehung dazu, daß die Arbeit nicht nur als intakter Lebensunterhaltserwerb dasteht, sondern auch mit einem höheren moralischen Artikel versehen wird und der Arbeitsstolz auch eine Qualität darstellt, die wieder in den Vordergrund gerückt werden soll. Die Schule der 10 bis 14jährigen, vor allem die Endstufe der Pflichtschule, sollte dazu da sein, das besonders hervorzuheben. Weiters müßte ein erhöhtes Ausmaß an Zusammenarbeit zwischen Schule und Öffentlichkeit erfolgen. Die Arbeiterkammer und die Bauernkammer müssen in die Schule kommen. Ich habe mir absichtlich diese beiden ausgewählt. Beide sollen nur symbolhaft gemeint sein für alle anderen. Die Bürgermeister sollen eingeladen werden, um in der Schule zu referieren über die Verschmutzung der Friedhofscontainer durch Sparer auf Kosten aller, weil dort privater Hausmüll deponiert wird. Nur ein Beispiel für endlose Beispiele, das Abstellen von Autowracks. Die Kinder kann man schon darauf aufmerksam machen und eine entsprechende Erziehungsarbeit leisten. Bei Erwachsenen scheint mir, gehts mit Zureden nicht mehr, sondern nur mehr mit drakonischen Strafen. Für all das war eine fundierte, zukunftsorientierte Lehreraus- und Lehrerfortbildung notwendig, die natürlich viel Geld kostet. Nach diesen paar Anmerkungen schließt sich der Kreis meiner kurzen Bemerkungen. Das Leben bitte, und ich ersuche Sie, das wirklich nicht als Phrase zu werten, verlangt immer mehr und immer raschere Innovation und eine immer raschere Anpassung, auch für die Schule und diese ganz besonders. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Eine unwahrscheinlich schwierige, aber auch sehr kostspielige Aufgabe, daher vollste moralische Unterstützung für - und ich habe dieses Wort besonders mit Absicht gewählt - alle "Unruhestifter", aber dieses Wort unter doppelten Gänsefüßchen. Unruhestifter im besten Sinn des Wortes. Noch ein Satz sei vermerkt. Wer Reformen verhindert, der bereitet mit absoluter Sicherheit Revolutionen, ist gleich Explosionen, vor. Daher konstantes Weitertreiben der Reformen. Möge dieses morgen zu beschließende Budget für 1988 und auch die künftigen Landesbudgets für Reformen, soweit es das Land finanziell betrifft, die Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Gesellschaft einer friedvollen Höherentwicklung erfreuen kann. Meine Fraktion wird den entsprechenden Kapiteln des Schulwesens selbstverständlich gerne ihre Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Schober. Abg.Ing. SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch zum Kapitel 2 sprechen und vorausschicken, daß wir nicht lange beisammengesessen sind, mein Herr Vorredner und ich, um uns die Materie zu teilen, wer über welche Bereiche dieses Kapitels 2 sprechen soll. Dieses Kapitel "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" gibt die Gelegenheit, einen Überblick zu geben, Bilanz zu ziehen und Entwicklungen aufzuzeigen. Bei den Ausführungen von Herrn Abg. Kalteis ist mir in den Sinn gekommen: was soll die Schule leisten, was kann die Schule leisten? Es ist jedenfalls nicht möglich, alles bis zur Endphase eines Lebens vorzubereiten. Wir sprechen ja vom permanenten Lernen und ich bin auch für die konstruktiven Unruhestifter, denn wer rastet, der rostet. Ich bin aber gegen die Methode, raus in die Kartoffel, rein in die Kartoffel. Ich erinnere mich noch, als mir einmal ein Deutschprofessor gesagt hat, wenn man aus einem Aufsatz den Sinn erkennt, was man will, dann ist die Orthographie und Grammatik nicht so tragisch. Man hat in dieser Richtung in der Grundschule sehr leisegetreten. Und jetzt hat man eine Novelle, eine Reform gemacht, die ab dem Schuljahr 1987/88 gilt, in der man besonders auf den Deutschunterricht hinweist. Vor allem die Universitätsprofessoren haben sich aufgeregt, daß die Orthographie katastrophal ist, da wurde beispielsweise Geselchtes mit x geschrieben. (Abg. Mohnl: Ihr wart ohnehin in der Klausur! Abg. Kalteis: Im Teletext des ORF!) In der Universität sitzen ja auch schon die schlechten Schüler, Herr Kollege, das kann ja nicht anders sein. Wenn ich daran denke, was man mit der Ganzheitsmethode aufgeführt hat, wo schwächere Schüler nicht einmal mehr das Alphabet gelernt haben. Wir haben wenigstens noch buchstabiert, wenn es gar nicht mehr gegangen ist. Nicht zu reden von der Mengenlehre. Dagegen wehre ich mich Herr Kollege, die positiven Unruhestifter mögen am Werk sein, die Chaoten und Narren sollen gehindert werden. Darf ich das so formulieren? Nachdem mein Vorredner keine Zahlen gebracht hat, hat mich eine Notiz im Tätigkeitsbericht des Landesschulrates sehr beeindruckt, wo es heißt - und das vergessen wir, sonst müßten wir vielleicht das Kapitel 2 unter Kapitel Wirtschaft einreihen -, die Schule ist der größte Betrieb unseres Gemeinwesens, sie erreicht und spricht auch die größere Zahl unserer Mitmenschen an. Es wird ja auch jeder von der Schule in Mitleidenschaft gezogen. Die Ausstrahlung der Schule in die Bevölkerung ist wesentlich größer, als allgemein angenommen wird und unsere gemeinsame Aufgabe ist daher, bestmögliche Schule "da gehören auch die Unruhestifter mit dazu", anzubieten. Und ich wollte daher anhand der Zahlen, man merkt es sich nicht, aber die Aussage von mir soll das untermauern. Es gibt in Niederösterreich 1.077 Pflichtschulen zum Schuljahr 1987/88, 651 Volksschulen, 264 Hauptschulen, 103 Sonderschulen und 33 polytechnische Schulen, wobei ich nur die separaten Schulen und nicht die angeschlossenen Klassen verstehe und 26 Berufsschulen. Es gibt 74 mittlere Schulen, 47 Fachschulen, 23 Handelsschulen, eine Datenverarbeitungsschule, drei Ausbildungsjahrgänge für Krankenpflege und es gibt 92 höhere Schulen, 45 AHS, also allgemeinbildende höhere Schulen, 42 berufsbildende höhere Schulen, davon 21 Handelsakademien, 7 HTL s, 9 höhere Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe oder jetzt seit der Novelle, wirtschaftliche Berufe. Im Zuge der Koedukation ist die Namensänderung keine Neuerfindung in dem Sinn, denn in meiner Grundschulzeit bin ich im Abteilungsunterricht auch mit dem weiblichen Geschlecht auf einer Schulbank gesessen, ohne verdorben worden zu sein, auch die anderen nicht, und ich möchte es nur betonen, weil heute so getan wird, als ob Koedukation eine ungeheure Erfindung der heutigen Zeit wäre, weiters eine höhere Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe, eine Sozialakademie, eine Bildungsanstalt für Erzieher und vier Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, dann 12 sonstige Schulen, ich denke hier an die neun Bundeskonvikte, ein pädagogisches Institut, ein religionspädagogisches Institut und ein berufspädagogisches Institut. Und wenn ich noch die 25 Bezirksschulräte dazurechne, bitte auf die Zahl kommt es mir jetzt nicht an, dann verwaltet dieser Landesschulrat in Niederösterreich 1.280 Schulen bzw. Dienststellen und daher ist auch meine eingangs gemachte Bemerkung, die im Tätigkeitsbericht steht, untermauert. Und jetzt ein Stichwort Kindergartenanstalt. Wir haben in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, ich habe das als wichtigen Tag der drei- bis sechsjährigen Bürger bezeichnet, das Kindergartengesetz beschlossen. Es wurde bereits erörtert, welche Schwerpunkte gesetzt wurden. Es wurde betont, daß der Herr Landesfinanzreferent bei den heilpädagogischen Kindergärten die Kosten übernommen hat. Dafür sage ich auch ein herzliches Dankeschön, denn der Kindergarten in Niederösterreich ist eine wichtige, vorschulische Bildungsstätte und beim Gesetzentwurf mußte ein Weg gesucht werden zwischen der pädagogischen Notwendigkeit und der finanziellen Zumutbarkeit gerade bei den Kindergartengruppen. Die Kindergartenpädagogik in ihrer Literatur sagt anderes aus. Dort wird als optimale Kinderzahl die Zahl 20 angeführt, speziell in der Alterskategorie der dreijährigen. Wenn man aber einmal Gelegenheit hat, in der ersten Woche einen Kindergarten mit einer dreijährigen Gruppe zu besuchen, sieht dies anders aus. Der eine sitzt im Eck und weint dauernd, weil ihm die Mutter abgeht, der andere hat Schwierigkeiten den Hosentürlknopf aufzubringen, der dritte zieht die Schuhe verkehrt an und die arme Tante weiß nicht, wie sie zurechtkommen soll. Wir haben aber auch erhoben, wieviel neue Gruppen notwendig wären und die Gemeinden belasten würden. Deshalb habe ich von der finanziellen Zumutbarkeit gesprochen. Auch ein Gesetz ist kein Evangelium, das auf immerwährende Zeiten nicht geändert werden kann oder darf. Mehr möchte ich zum Kindergartenwesen nicht ausführen, weil wir, wie gesagt, in der Sitzung im Juli sehr eingehend darüber diskutiert haben. Bei den Schülerzahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß sie nach wie vor abnehmen und von der Gesamtschülerzahl her gesehen wieder eine Abnahme von 2,3 % zu verzeichnen ist. Wenn man in die Zukunft schaut, die vor kurzem in einem Presseorgan abgedruckt wurde, daß die Bevölkerungszahlen der Bundesländer, ich glaube Steiermark und Oberösterreich, dann wird die Steiermark ungefähr 450.000 Einwohner haben. Vor kurzem hatte ich eine Debatte darüber und durch Zuwanderer und Einwanderer kann die Zahl aufgefüllt werden, aber vielleicht sollte man durch eine gezielte Familienpolitik den Mut zum Kind und den Kinderreichtum wieder mehr fördern. Es ist sicher ein Auswuchs der Wohlstandsgesellschaft. Treten in der Schule Schwierigkeiten auf, so ist das Umfeld des Kindes meist schwierig geworden. Die Familien sind zur Eß- und Schlafgemeinschaft geworden und die Nachteile der beiderseitigen Berufstätigkeit sind heute nicht zu übersehen. Und wenn es nicht verständnisvolle Omas, Schwiegermütter und Tanten gibt, wird alles schwierig trotz der vielen Hilfestellungen durch den Kindergartenhort. Die Liebe der eigenen Mutter und des Vaters kann nicht ersetzt werden. Ich muß das hier feststellen, weil diese Tatsache oft zu wenig herausgehoben wird. Wir tragen daher bewußt die negativen Konsequenzen, das muß uns ganz selbstverständlich sein. Es ist schon besorgniserregend, daß wir zwar bei den schulpflichtigen Kindern der Volksschule eine Zunahme von 2,5 % haben - scheinbar dürften hier die geburtenstarken Jahrgänge ins Heiratsalter gekommen sein-, doch in zwei Jahren wird sich das Bild ändern und in den Hauptschulen eine Abnahme der Schülerzahl von 4,6 % eintreten. Bei den Sonderschulen bin ich dankbar, daß es nicht mehr sind, ich sage das ganz ehrlich, weil es mir am liebsten wäre, wenn es gar keine Sonderschulen gäbe. In den polytechnischen Schulen haben wir 11,7 % Abnahme und zwar deswegen, weil viele Schulorganisationsformen das neunte Schuljahr ersetzen und ich sehe schon, daß uns der Weg zur zentralpolytechnischen Schule nicht erspart werden wird, weil wir keine Lehrgänge und somit keine Klassen mehr zusammenbringen. Von der pädagogischen Seite her begrüße ich die Entwicklung. Das ist jetzt kein geworfener Stein auf jene Kollegen, die in angeschlossenen Klassen unterrichten, aber eine zentrale Schule bietet eben mehr Möglichkeiten auch hinsichtlich Schnupperlehre, Exkursionen und sonstiger Möglichkeiten. Erfreulich ist, daß in den berufsbildenden Schulen eine Zunahme der Schülerzahlen zu verzeichnen ist, bei den AHS eine gewisse Abnahme. Herr Landesrat, nichts gegen die höheren Schulen, aber ich habe ein bißchen den Eindruck, daß wir sehr viel zu tun haben, das Image der Berufsausbildung zu heben. Man kann es auch zu etwas bringen über die Lehre zum Facharbeiter und Meister. Wir haben in den letzten Jahren das verabsäumt. Wir haben den jungen Menschen gesagt, daß das größte Glück auf Erden, bitte jetzt nicht negativ unter Anführungszeichen die "Matura" ist. Und das war nicht richtig. Die Mittelschulmatura bringt ja keinen abgeschlossenen Beruf. Vielleicht bringt die Oberstufenreform jetzt gewisse positive Erscheinungen in dieser Richtung. Aber gerade die Imagepflege über die berufliche Ausbildung erscheint mir sehr wichtig und viel Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft wäre notwendig, denn manchmal hatte man das Gefühl, wenn man mehrere Kinder hatte und die einen studieren und einer lernt ein Handwerk, daß einem die Leute so angeschaut haben, als würden sie sagen, du hast drei Gescheite und einen Blöden. Entschuldigung, wenn ich das jetzt sage und so brutal zum Ausdruck brachte, aber ich würde alle bitten hier mitzuhelfen, das Image in den berufsbildenden Ausbildungswegen mehr zu heben. Ich habe im Vorjahr im Rahmen meiner Ausführungen über die Schulbürokratie gesprochen, ich bin eigentlich sehr glücklich, daß meine Aussagen bestätigt wurden, weil hier eine Novellierung ansteht. Denn ohne einen Juristen in der Schule hat sich keiner ausgekannt bei der Wahl der Vorsitzenden in den Klassen, im Forum, im Schulforum, bei den Klassenelternvertretern und dergleichen mehr. Ich möchte daher das so formuliert haben, soviel Schule als möglich, und soviel Verwaltung als unbedingt notwendig. Ich trauere noch dem guten alten Schuldirektor nach, der wohl auch Verwaltungsagenden machen mußte, aber heute sitzt der Direktor schweißtriefend im Kammerl und schreibt die ganze Zeit und junge Lehrer brauchen oft eine Führung, eine Stütze, bitte nicht den, der am Gang herumsaust und dauernd auf die Uhr schaut, weil man ja die Stunde nicht später anfangen und früher beenden soll, obwohl die Schüler damit manchmal nicht ganz unzufrieden wären. Aber mir fehlt es auch, daß hier pädagogische Stützen und Hilfeleistungen gemacht werden. Die Lehrer sollten auch beispielgebend geführt werden und man sollte sich mehr um das Pädagogische kümmern. Hier sollte eine Änderung erfolgen, das würde sich in den Schulen nur positiv auswirken. Ich darf aber feststellen, daß diese Novellen zur Schulpartnerschaft gerne abgenommen wurden, positiv beurteilt werden und daß es ja eigentlich keine eigene Weisheit ist, auch keine heutige Erfindung, daß Lehrer und Eltern immer eine Erziehergemeinschaft hätten bilden müssen und die Schüler mit integriert sind. Eine Bitte hätte ich, daß man im gewerblichen Berufsschulbereich auch noch einen Zusatzpartner hat, das ist der Lehrbetrieb. Ich bin oft sehr bedrückt, daß es Lehrherrenunternehmer gibt, die ihre zuständige Berufsschule, ich sage jetzt keine Unwahrheiten, nicht kennen. Ich bin der Meinung, daß ich als Lehrherr besonders interessiert sein müßte, mir die Berufsschule anzuschauen, mit den Herren zu reden, mir die Lehrwerkstätte anzuschauen, vielleicht auch anzuregen, was dort nach meiner Meinung fehlt oder noch hinkommen müßte. Das heißt und ich will damit sagen, auch der Lehrbetrieb ist im Berufsschulwesen ein Partner. Besonders erfreut war ich, daß die Lehrerweiterbildung, und da lese ich jetzt wirklich ein neues Wort, die Direktorenschulung auch über Management, Menschenführung usw. inkludiert ist. Ein wesentliches Kriterium ist, daß diese Schulveranstaltungen nicht auf eine bestimmte Schulart begrenzt sind, sondern Schularten übergreifend organisiert sind und das ergibt sicher die Möglichkeit eines regen Gedankenaustausches und das ist sehr positiv zu sehen. Ich habe im Vorjahr etwas Unruhe im Haus, ich habe mir das Protokoll angesehen, bei der Begabtenförderung erreicht, was nicht beabsichtigt war. Da steht "Unruhe im Haus, Zwischenrufe", scheinbar bin ich gröblichst mißverstanden worden und ich lese mit Begeisterung von dem Fremdsprachenwettbewerb. Ich will mir jetzt nicht die Worte sagen lassen: ein Griechisch brauchen wir auch noch, weil es die Gehirnwindungen trainiert, aber manche Worte, die ich ausgesprochen habe, liefen in die humanistische Richtung. Wir können zwar heute nicht die Rezepte lesen, weil sie meistens lateinisch geschrieben sind und man weiß dann nicht, wie lange man noch Zeit hat, aber jedenfalls gehören auch solche Sprachen dazu. Aber Herr Kollege Auer, Englisch, Französisch und Russisch, Spanisch, alles da bitte. Da waren ja die Schüler der 6. bis 8. Klasse aus 33 AHS-Schulen. In 70 Gruppen wurde dieser Bewerb durchgeführt. Ich habe eine Stellungnahme der Jury gelesen, in der es heißt, die Leistungen der Schüler waren auf einem erfreulich hohen Niveau und diese Spitzenergebnisse sind das Ergebnis der Vorbereitungskurse. Wir haben ja heute schon gehört, daß Sprachen sehr wichtig sind und daß auch in den Berufsschulen, allerdings nur im kaufmännischen Bereich, derzeit Englisch Pflichtgegenstand ist. Ich bin allerdings schon der Meinung, daß man dort Sprachen einführen soll, wo sie dann effektiv auch gebraucht werden, im handelskaufmännischen Bereich sicher eine unbedingte Notwendigkeit. Ja bitte, am Berufsschulsektor habe ich gehört und bin informiert worden, daß es in Lilienfeld an der Berufsschule für Maler einen in Österreich einmaligen Schulversuch gibt, wo kunstbegabte und kunstbezogene Berufsschüler in einer Schulung besonders ausgebildet werden, um ihr berufsbezogenes Wissen auch im künstlerischen Bereich zu vervollkommnen. Dieser Versuch ist zu begrüßen, nachdem wir ja auch unsere Bauten irgendwie künstlerisch, dafür gibt es ja einen Auftrag, gestalten sollen, ist es ja möglich, daß dort auch wer heranwächst, der das auch kann und durchführen kann. Sehr wesentlich scheinen mir auch die Versuche bei den behinderten Kindern. Ich erspare Ihnen jetzt, auf die vier Versuche in Niederösterreich einzugehen, die es da in Wr.Neustadt und in der Schule in St.Pölten-Stattersdorf, gibt. Ich gehe nicht ins Detail, glaube nur, hier sollte man diese Versuche machen und wenn es gelingt, einen Teil dieser Menschen mitzuintegrieren, haben wir ein großes Werk vollbracht. Vielleicht noch zu den schulorganisatorischen Änderungen ab dem Schuljahre 1987/88. Koedukation, also kein Unterschied in Hauswirtschaft und geometrischem Zeichnen als Pflichtgegenstände für Knaben und Mädchen. Partnerschaft auch beim Werken, textilem Werken und technischem Werken, Lehrplanänderung im Volksschulbereich, erste und dritte Volksschulklasse, Schreiben, Lesen und Musikunterricht, dann Lehrplanänderung in der Berufsschule, wir haben schon gehört, Pflichtgegenstand Englisch im Einzelhandel, Elektronikeinführung, wichtige Sache, Lehrlinge, die in einem insolventen Betrieb lernen, können die Berufsschule weiter besuchen. Das ist für viele schon ein interessanter Aspekt, weil das früher nicht möglich war. Lehrplanänderungen im Bereich der HTL's, Reformen für technische Chemie, Biochemie, kunstgewerbliche Sparten und eine Namensänderung, also die Frauen haben etwas abgegeben, da es jetzt nicht mehr wirtschaftliche Frauenberufe heißt, sondern wirtschaftliche Berufe. Endlich etwas für die Gleichberechtigung der männlichen Wesen. Wir dürfen jetzt in die Knödelakademie auch hinein und nicht nur mehr die Frauen. Vielleicht darf ich noch dazu sagen, daß natürlich auch diese dynamische Entwicklung im Schul- und Bildungswesen uns dazu herausfordert, neue Berufsbilder bei manchen Schulorganisationsformen herauszustellen, das wurde in der letzten Kollegiumssitzung einstimmig von beiden Fraktionen besprochen, daß wir für die Handelsschulen, glaube ich, ein neues Berufsbild brauchen, um diesen Absolventen in der Wirtschaft doch eine entsprechende Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeit zu geben. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß ich glaube, daß im gewerblichen, im berufsbildenden Sektor, das duale Ausbildungssystem sicher optimal ist, sonst käme es nicht zu so vielen Erfolgen bei nationalen und internationalen Wettbewerben. Ich glaube auch, daß man den modernen Erkenntnissen insoferne Rechnung tragen muß, daß man nach Möglichkeit neue Technologien in den Unterricht hereinnimmt. Ich denke an Elektronik, EDV, und man muß auch den Mut haben, wenn es neue Erkenntnisse erfordern, womöglich mit den Sozialpartnern zu diskutieren, ob nicht eine Ausweitung der Berufsschulzeit und der Lehrzeit überlegt werden müßte. Ich traue mir das hier sagen, ja flexibel zu gestalten, aber sicher ist es unrichtig, hier ein klares Nein einmal zu sprechen, weil es nämlich für den Schüler wichtig ist, daß er jene Ausbildung erhält, um dann bestehen zu können, das ist auch eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder eine Arbeitsplatzsicherung, wenn Sie das von mir so hören wollen. Und zusammenfassend möchte ich sagen, was könnte unser Ziel in der Schul- und Bildungspolitik sein, vielleicht eine Vision meine Damen und Herren? Ich habe ja auch im 85er Jahr mit einer Vision geschlossen, als ich gesagt habe, ich würde mich freuen, wenn es eine Aktion gibt, Niederösterreichs Schuljugend lernt ihre Landeshauptstadt kennen. Ich lese im Protokoll, da habe ich auch wieder eine Unruhe verursacht im Haus, Unruhe und Zwischenrufe im Haus, bitte. Nein, Herr Kollege, aber um Gottes Willen, schauen Sie, Sie haben heute so viel von der Vaterschaft gesprochen, meine Damen und Herren, von der Linken, sie haben ja schon die Geburt verhindert, und daher hat es ja gar keine Vaterschaft geben können. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn ich das in den Protokollen lese, und jetzt sind wir so dankbar, meine Herren von der Linken, daß Sie wenigstens im letzten Waggon mitfahren, nur auf der Lok stehen Sie nicht, und das ist Ihr Pech, aber da kann ich nichts machen. Wir haben das ja gemeinsam beschließen müssen. Und ich billige dem neuen Klubobmann zu, und er hat heute so eigentlich die Wahlwerbung bereits eröffnet, sehr frühzeitig, aber heute, weil es hat jeder den Auftrag gehabt, er muß mindestens von dem Pult über die Regionalisierung sprechen, daß der geistige Vater der Höger ist. (Abg. Mohnl: Das hat kein anderes Land!) Und der Kalteis kriegt einen schwarzen Punkt, weil der hat vom Blochberger geredet. Du kriegst einen schwarzen Punkt, weil Du hast nicht gesagt, daß der Höger das alles erfunden hat. (Beifall bei der ÖVP.) Entschuldige, Herr Landeshauptmann, der ist ausgebrochen der Kalteis, aber das tut er ja gerne, nicht? (Zwischenrufe) Meine Damen und Herren, bitte, wird die Jugend verstehen, daß wir uns um diese Dinge streiten? Wird sie das verstehen, wer das Vaterrecht hat? Weil Herr Landeshauptmannstellvertreter, Du bist kein Bevölkerungsrat, weil wir gar nicht gewußt haben, daß Du der Vater bist. (LHStv. Höger: Das ist nur, weil Du nicht bei den Verhandlungen dabei warst.) Man hat nicht den Wissensstand, wie die Regierungsmitglieder, da kannst nichts machen. Also, meine Damen und Herren, ich glaube schon, daß wir da sehr stark die Heizer- und Lokomotivführer waren, aber wir sind dankbar, daß ihr im Zug mitgefahren seid. Und bitte, meine Damen und Herren, auch ein Wort, weil heute soviel von der politischen Kultur gesprochen wurde. Die politische Verwilderung der politischen Kultur ist nicht erst bei der Abstimmung vom Munzenrieder erfolgt und auch nicht, daß da einer einen Zettl angeschaut hat. Wir reden ja nicht von der geistigen Umweltverschmutzung, meine Damen und Herren, da wird ja nicht gesprochen davon, was sich auf dem Gebiet tut, da ist die Entsorgung ja viel schwieriger. Und die großen Parteien haben immer eine Gangart eingeschlagen, die katastrophal ist. Rede mit jungen Leuten, ich habe ja selber drei Buben, die mir das sagen. Wir haben immer geglaubt, daß wir uns freisprechen können, wenn wir bei der anderen Partei einen größeren Pülcher finden und dann haben wir gesagt, ha, ha, ha, noch ein größerer und jetzt sind wir freigesprochen. Denken wir einmal nach, warum 40 % nicht wählen gehen? Räumen wir doch diese geistige Umweltverschmutzung aus, obwohl die Entsorgung viel schwieriger ist, als all das andere, was daliegt. Und wenn wir nicht dazukommen, daß jeder in seinem Gewissen - und von dem steige ich nicht runter und ich sage es das dritte Mal von dem Pult -, innerlich eine Kontrollinstanz hat, was ich verantworten kann und was ich tun kann, und kann ich vor die Leute hintreten und sagen: Ich bin ein gerader Michel, ich habe es ehrlich gemeint, dann rennen uns noch mehr davon. Und das zu verhindern, ist auch eine wichtige Aufgabe, auch im Schul- und Bildungsbereich. Und für das treten wir ein, glaube ich. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Kalteis.) Wir werden selbstverständlich dem Budget die Zustimmung geben, weil wir damit unsere Bildungsaufgaben in diesem Land auch erfüllen können. Danke für Ihr Zuhören. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Auf der Galerie haben Schülerinnen des Sacr.-Coeur Platz genommen. Ich darf die jungen Damen bei uns begrüßen. Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abg. Schütz. Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich möchte einige Anmerkungen zur Gruppe 2 und hier im besonderen zum gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsschulwesen und zur Jugendarbeitslosigkeit in Niederösterreich anbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr kommt auf tausende Jugendliche der Schritt zu, von der Schule in den beruflichen Alltag zu gehen. Ab diesem Zeitpunkt gilt es, die Probe der beruflichen Bewährung zu bestehen. Dies heißt aber auch für diese Schulabgänger das berufliche Selbstvertrauen zu finden und einen eigenen Platz in der Berufswelt zu erobern. Nur, es sind die Einstiegsschwellen und Barrieren für junge Menschen in der Berufswelt in den letzten Jahren enorm gestiegen. Neue Qualifikationsarten und zunehmende Anforderungen bringen die jungen Berufseinsteiger nicht allzu selten in schwere Konflikte und dies meine ich, sollte für uns eine Herausforderung sein. Diese Tatsache wird, so hoffen wir, auch in der Lehrlingsausbildung in Niederösterreich seinen Niederschlag finden. Etwa die Hälfte unserer Jugendlichen erlernt einen Lehrberuf. Die Lehrlingsausbildung ist somit ein wesentlicher Teil unseres Bildungssystems. Sie erfolgt zwar innerhalb dieses Bildungssystems, hat aber dennoch eine Sonderstellung. Dafür sind vor allem zwei Gründe verantwortlich. 1. Die Lehrlingsausbildung ist wie kein anderer Bereich im Bildungssystem von Entwicklungen im Beschäftigungssystem abhängig. 2. Der hauptsächliche Lernort ist der Lehrbetrieb, der nicht zum Einflußbereich des Bildungssystems zählt. Die Vermittlung der Inhalte der Lehrlingsausbildung findet daher an zwei Bildungsorten statt. In der Berufsschule und im Lehrbetrieb. Als Schlußfolgerung daraus ergibt sich das duale Bildungssystem in der Lehrlingsausbildung, welches im Interesse einer qualitativen Berufsausbildung unserer Jugend beibehalten werden muß. Durchaus positiv bewerten muß man in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung des Sachaufwandes bei den 20 NÖ Landesberufsschulen, die das Budget 1988 bringt. Eine Verbesserung der maschinellen und technischen Einrichtung der Berufsschulen wird naturgemäß auch in der Ausbildung der Lehrlinge seinen Niederschlag finden. Selbstverständlich müssen wir den künftigen Facharbeitern auch menschenwürdige Unterkünfte für eine erfolgreiche Ausbildung bieten. Die Errichtung von neuen Landesberufsschulen wird sich ebenso positiv auswirken, wie der Umbau und die Renovierung von derartigen Bildungsstätten. Wie notwendig und segensreich sich die von Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger ins Leben gerufene Regionalisierung gerade im Bereich der Landesberufsschulen auswirkt, zeigt sich deutlich bei der Errichtung der zweiten Landesberufsschule für das Gastgewerbe mit dem Standort Geras im Waldviertel. Es ist dies geradezu, meine Damen und Herren, ein Musterbeispiel für die sinnvolle Verwendung derartiger finanzieller Mittel im Interesse der qualitativen Ausbildung unserer Jugend. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge muß ich aber die Entwicklung der NÖ Landesberufsschulen in meinem eigenen Bezirk verfolgen. Erfreulich ist der weitere Ausbau der Landesberufsschule in Mistelbach, den wir offenen Herzens begrüßen und der unbedingt notwendig ist. Bedauerlicherweise wurde jedoch der Umbau der Landesberufsschule in Laa/Thaya anscheinend auf unbestimmte Zeit verschoben. Persönlich ist mir diese Entscheidung unverständlich, denn die Verhältnisse sowohl in baulicher Hinsicht als auch die maschinelle Einrichtung sind dort als sehr bescheiden anzusehen. Der Umbau und die Restaurierung dieser Berufsschule ist dringendst erforderlich. Ich sehe natürlich ein, daß es hier Prioritäten geben muß und daß diese notwendig sind, würde jedoch bitten, daß hier ehebaldigst eine Entscheidung getroffen wird, damit auch diese Landesberufsschule den modernen Erfordernissen unserer Zeit angepaßt wird. Ein weiteres Problem, das viele unserer Landesberufsschulen betrifft, ist die überhöhte Bettenzahl in Schlafräumen der Internate. Schlafsäle, wie anno dazumal mit bis zu 12 und mehr Betten sind heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Auch hier muß ein Umdenken des Landes Niederösterreich einsetzen. Zurückkommend auf die Ausbildung unserer Jugend, gestatten Sie mir, ein paar Gedanken zum Bildungsverhalten unserer Pflichtschulabgänger. Seit 1982 nimmt der Anteil jener Jugendlichen, die sich für eine Lehre entscheiden, wieder langsam zu. Entscheidend reduziert hat sich der Anteil jener Jugendlichen, die sich unmittelbar nach Beendigung des neunten Berufsschuljahres weder zum Besuch einer weiterführenden Schule entschließen, noch eine Lehre beginnen. Der Anteil dieser Jugendlichen geht seit 1970 kontinuierlich auf weniger als 5 % zurück. Diese Entwicklung zeigt deutlich den Erfolg der bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre. Neuerdings müssen wir auch feststellen, daß seit dem Jahre 1982 der Lehrlingsanteil kleiner ist, als jener der Schüler an weiterführenden Schulen. Bei dem Anhalten dieser Entwicklung, bei den Lehranfängen müssen wir, und unsere Wirtschaft klagt schon jetzt darüber, mit einem Mangel an Facharbeitern rechnen. Die Förderung der Facharbeit wird daher gerade jetzt eine vordringliche bildungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe sein. Nur rund jeder vierte Betrieb in Österreich, der Fachkräfte benötigt, bildet diese auch selbst aus. Durch eine Neuordnung der Finanzierung der beruflichen Bildung könnten hier entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Etwa jeder fünfte Gewerbetreibende in Österreich klagt über Fachkräftemangel, der den Geschäftsgang negativ beeinträchtigt. Und wenn wir uns die Statistiken und hier vor allem die Lehrstellensituation in Niederösterreich ansehen, so hat sich diese gegenüber dem Vorjahr zugunsten der Lehrstellensuchenden geändert. Während im August 1986 noch 355 männliche und 1.053 weibliche Lehrstellensuchende keinen Lehrplatz fanden, waren heuer zum gleichen Zeitpunkte, und wenn ich sage "nur" mehr, dann selbstverständlich unter Anführungszeichen, 337 Burschen und 807 Mädchen ohne Lehrstelle. Diesen 1.144 Lehrstellensuchenden stehen aber 1.699 gemeldete, offene Lehrstellen gegenüber. Die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen nahm im Vergleich zum Vorjahr um 458 zu, was eine Steigerung von rund 37 % bedeutet. Erfreulicherweise kam es auch heuer wieder zu einer Erhöhung der Arbeitskräftenachfrage. Ausschlaggebend für diese nur mäßige Ausweitung der Beschäftigung ist sicherlich die gestiegene Arbeitsproduktivität anzusehen. In den Statistiken des gewerblichen Berufsschulrates für Niederösterreich wird festgestellt, daß die traditionellen Berufe, wie Einzelhandelskaufmann, Tischler, KFZ-Mechaniker, Friseure, Maurer und Elektriker nach wie vor die meisten angestrebten Berufe unserer Jugendlichen sind. Eine Folge davon ist, daß ein großer Teil dieser Jugendlichen trotz abgeschlossener Berufsausbildung arbeitslos ist. Dies hängt vor allem damit zusammen, daß bei der Ausbildung die zunehmenden Qualifikationsanforderungen an die Facharbeiter nicht oder zu wenig berücksichtigt werden. Eng verbunden damit zeigt sich auch eine Verschiebung der Arbeitslosigkeit der jüngerer Altersgruppen. Die Erhöhung des jugendlichen Anteils der Arbeitslosen, das ist gleich der Prozentanteil der Gruppe der 15- bis 24jährigen vorgemerkten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Österreich, ist überwiegend auf den starken Anstieg der 19- bis 24jährigen zurückzuführen. Und deshalb meine Damen und Herren meine ich, muß hier das Land Niederösterreich mit seinem Teil zu den hervorragenden Landesberufsschulen einen wesentlichen Beitrag zu einer qualitativen Verbeserung der Lehrlingsausbildung leisten. Dies auch deshalb, damit die Wirtschaft auch in Zukunft den technologischen und wachsenden Entwicklungen und den wachsenden Anforderungen auch im Bereich des Umweltschutzes gerecht werden kann. Daß ähnliche Überlegungen auch den Finanzreferenten Dr.Pröll bewegt haben könnten, zeigt sich in der Tatsache, daß der Vorschlag unseres Landesrates Dr. Slawik hinsichtlich der Erhöhung einzelner Voranschlagsansätze im Bereich des gewerblichen Berufsschulwesens eine einvernehmliche Lösung für das Budget 1988 vorzusehen und diese Lösungen auch gefunden wurden. Hoher Landtag! Wie aus der Landeskorrespondenz vom 16.November 1987 zu entnehmen war, äußerte sich Herr Landesrat Blochberger im Verlauf einer Gleichenfeier überaus befriedigt über den zügigen Baufortschritt des Zu- und Umbaues der landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschule Warth in der Buckligen Welt. Gleichzeitg wird aber auch festgestellt, daß diese Schule schon seit Jahren völlig überlastet ist. Diese Feststellung meine Damen und Herren, kann man ruhigen Gewissens sagen, trifft fast auf alle anderen 13 niederösterreichischen landwirtschaftlichen Fachschulen zu. Besonders katastrophal, und mein Kollege hat darauf schon hingewiesen, ist die Unterbringung der Schüler der landwirtschaftlichen Fachschule in Gaming. Die Schüler und die Unterbringung der Schüler in dieser landwirtschaftlichen Fachschule Gaming so hoffe ich, werden diese Not nicht mehr lange ertragen müssen. Ich hoffe auch im Interesse des Lehrkörpers, daß die Bauarbeiten im Frühjahr 1988 wie geplant auch im vollen Umfang einsetzen werden, um diese menschenunwürdigen Verhältnisse dort zu beenden. Wie notwendig und sinnvoll der weiere Ausbau der Errichtung von landwirtschaftlichen Fachschulen ist, zeigt das stets wachsende Interesse und die steigende Tendenz der Schülerzahlen in den Fachschulen der ländlichen Jugend. Bei den Berufsschulen sind jedoch auch heuer wieder leicht sinkende Schülerzahlen festzustellen. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt Rechnung tragen. Sinnvoll und durchaus zu begrüßen sind jene Bestrebungen, die vorsehen, daß landwirtschaftliche Schulzeiten im gewerblichen Bereich bei Umsteigen in andere Berufe auch tatsächlich angerechnet werden. Die Schulung und Weiterbildung der Lehrkräfte und die in den verordneten Lehrplänen formulierten Ausbildungsziele, die im Unterricht erreicht werden können, müssen auch in Zukunft in hohem Maße gewährleistet sein. Die Chancen unserer bäuerlichen Jugend steigen nämlich mit dem Grad ihrer schulischen Ausbildung. Und gerade deshalb meine ich, meine Damen und Herren, daß es notwendig und unbedingt erforderlich ist, in die künftigen Lehrpläne, vor allem in den landwirtschaftlichen Berufsschulen und Fachschulen, aber auch in den höheren Lehranstalten, das Pflichtfach Naturschutz und Landschaftspflege aufzunehmen. Arbeitshilfen bzw. die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte könnte durchaus die niederösterreichische Akademie für Umwelt und Energie leisten. Hohes Haus! Ich lebe selbst in einer Region, die geprägt ist von intensiver, landwirtschaftlicher Nutzung. Einer Region, die durch ihre traditionelle, ländliche Struktur niemals mit Industrie gesegnet sein wird und die den größten Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche hat. Diese Region besitzt keine höhere Lehranstalt für die Landwirtschaft. Meines Wissens gibt es nördlich der Donau keine einzige Anstalt dieser Art und ich meine daher, daß die landwirtschaftliche Fachschule in Mistelbach, also im Weinviertel, als Standort für eine derartige höhere Lehranstalt durchaus ausgebaut werden könnte im Interesse der Jugendlichen in unserer ländlichen Region. Und hier Herr Kollege Freibauer vermisse ich Ihre Aktivitäten und vor allem die der ÖVP, die, wie wir heute hören, den Alleinanspruch für die Ausbildung der ländlichen Jugend für sich reklamiert. Natürlich ist es einfacher zu polemisieren, aber man muß auch Taten in diese Richtung setzen. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, daß wir alle die Probleme unserer Jugend nur durch Schaffung von Beschäftigungsprogrammen lösen werden können. Vor allem im Umweltbereich, verbunden mit einer Reform der Berufsausbildung, die diese neuen Beschäftigungsprogramme unterstützt, bieten sich aus unserer Sicht Lösungen an. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr junge Menschen von der Arbeitswelt fern zu wissen, wir brauchen neue Ideen und wir brauchen die Kraft der jungen Menschen für eine sich ständig veränderte Arbeitswelt in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kurzreiter. Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Grund meiner heutigen Wortmeldung, nämlich der Budgetgruppe 2, Unterrricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, hier besonders dem land- und forstwirtschaftlichen Berufswesen und Fachschulwesen, zuwende, ein Wort, Herr Kollege Schütz, auch zu Deinen Ausführungen. Wenn ich bei der Definition des Kollegen Schober bleiben darf, bist Du also sehr brav gewesen und hast sehr wohl wieder darauf hingewiesen, daß die Regionalisierung in Niederösterreich unserem Landeshauptmannstellvertreter Höger zu verdanken ist. Ich möchte darauf gar nicht näher eingehen. Aber eines möchte ich dazu schon sagen. Nachdem ich aus der Gemeinde Geras komme, die Du erwähnt hast und die eine Berufsschule für das Hotel- und Gastgewerbe erhalten soll, möchte ich Dich bitten, daß Du in Geras mit Funktionären auch Deiner Partei, z.B. Gemeinderäten sprichst, was sie dazu für eine Meinung haben. Und auch sie bitte sind fest davon überzeugt, daß wir ohne die wirklich hundertprozentige Unterstützung unseres Herrn Landeshauptmannes Siegfried Ludwig diese Schule niemals nach Geras bekommen hätten. Also nicht nur weil ich es sage und weil es die Bevölkerung draußen glaubt, auch Leute Deiner Fraktion glauben, daß das so gelaufen ist. Aber ich danke Dir besonders herzlich, daß Du ein klares Bekenntnis dafür abgegeben hast, ich empfinde das auch als im Namen Deiner Fraktion gesprochen, zu dem Ausbauprogramm im landwirtschaftlichen Schulbereich. Das möchte ich als besonders positiv vermerken. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Bewältigung der Zukunft und das ganz allgemein, natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft, ist eine fundierte, schulische Ausbildung unserer Jugend. Seit 1980 wurden in diesem Bereich in Niederösterreich Schulbauten mit einem Gesamtaufwand von 543 Millionen Schilling errichtet. Ich will das heute deshalb erwähnen, weil man daraus deutlich ersehen kann, wie Ernst das Land Niederösterreich und die dafür verantwortlichen Politiker die Ausbildung unserer Jugend nimmt. Hier wurde sehr viel getan und Vorbildliches geschaffen, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir hier führend. Ich glaube, wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein. Dieses Programm ist noch nicht abgeschlossen, im Bau sind zur Zeit Projekte in Langenlois, in Warth und in Tulln, ebenso wird es möglich sein, notwendige Neuund Umbauten in Gaming und in Ottenschlag aus Mitteln der Regionalisierung zu finanzieren. Ein Wort, Herr Kollege Kalteis -, der ist nicht mehr hier - Du hast angeschnitten, daß in Gaming der Baubeginn schon heuer hätte stattfinden sollen. Ich habe mich als Waldviertler nicht darüber informiert, wie es damit steht. Ich habe mich mittlerweile erkundigt und wurde vom Büro Landesrat Blochberger informiert, daß hier ein neues Finanzierungskonzept ausgearbeitet wurde und daß man von einer ursprünglichen Bausumme von 50 Millionen Schilling mit diesem neuen Finanzierungskonzept ungefähr 10 Millionen Schilling einsparen würde. Ich glaube, nachdem wir auch mit dem Steuerschilling sehr verantwortungsbewußt umgehen sollten, und wenn die Qualität dieses Baues hoffentlich nicht darunter leidet, daß im Frühjahr des kommenden Jahres definitiv mit dem Bau in Gaming begonnen wird. Dieses Ausbauprogramm war ohne Zweifel notwendig und ermöglicht eine zeitgemäße, umfassende und praxisbezogene Ausbildung, da auch notwendige Einrichtungen, wie Lehrwerkstätten und Schulwirtschaften größtenteils vorhanden sind. Absolut berechtigte Wünsche nach Lehrwerkstätten gibt es noch in Gießhübl, in Tullnerbach und in Hohenlehen, ebenso sind zumindest Verbesserungen im Internatsbereich der Schule Obersiebenbrunn unbedingt notwendig, weil hier die Unterbringung absolut nicht mehr zeitgemäß ist. Natürlich ist der Ausbau und die Erhaltung solcher Schulen, wo auch Internate angeschlossen sind, ganz allgemein nicht billig. Ich glaube aber, wir sind es den jungen Menschen schuldig ihnen auch hier die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Sowohl, was einen geordneten Schulbetrieb mit Internatsbereich anlangt, als auch darüber hinaus notwendige Einrichtungen, zum Beispiel für den Freizeitbereich, für sportliche Betätigung usw. Das ist aber nur die eine Seite dieses Schulwesens. Zum zweiten geht es ganz besonders darum, den Unterricht, die Lehrpläne und auch die Organisationsform den Bedürfnissen anzupassen, die Aufgaben und Zielsetzungen einer ständigen Prüfung zu unterziehen. Um eine allseits als notwendig erachtete stärkere Praxisbezogenheit der Ausbildung zu erreichen, wurde im vorigen Jahr die Änderung von der dreistufigen zur vierstufigen Burschenfachschule beschlossen. Durch ein zusätzliches Praxisjahr, welches zur Hälfte als Fremdpraxis auf einem fremden landwirtschaftlichen Betrieb absolviert werden muß, werden wir den Bildungshorizont unserer jungen Menschen zusätzlich erweitern und ihn noch besser auf seine zukünftigen Aufgaben als Betriebsführer vorbereiten. Die enge Verknüpfung von praktischer Erfahrung aus verschiedenen Betrieben, mit dem theoretischen Wissen aus der Schule, wird hier sicher große Vorteile bringen und dazu beitragen, eine gewissen Betriebsblindheit abzubauen. Ich bin daher überzeugt, daß sich dieses neue Modell bewähren wird, wenn es auch von manchen Seiten nicht vorbehaltslos angenommen wurde. Aber bereits vorliegende Erkenntnisse des ersten Jahres bestätigen hier meine Meinung. Natürlich müssen auch die Lehrpläne unserer Berufs- und Fachschulen ständig den neuesten wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt werden. Auch dazu will ich in aller Kürze ein paar Beispiele anführen: Sie kennen alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation unserer Agrarmärkte. In einigen Bereichen, besonders beim Getreide, aber zum Teil auch bei der Milch und am Rindersektor, beachtliche Überschüsse, auf der anderen Seite ein sich ständig vergrößerndes agrarisches Außenhandelsbilanzdefizit. Hier, glaube ich, müssen wir alles unternehmen, um Importe durch gleichwertige oder noch bessere Produkte der heimischen Produktion zu ersetzen, müssen flexibel sein und auch kleine Marktnischen ausnützen. Es ist sehr erfreulich, daß einige Fachschulen, zum Beispiel die Fachschule Edelhof im Waldviertel, besondere Aktivitäten entfaltet und auch neue Ideen im pflanzenbaulichen Bereich entwickelt. Waldviertler Mohn- und Flachsanbau, Dinkel als altes Getreide, das neu entdeckt wurde, Heil- und Gewürzkräuter, die Pollengewinnung beim Roggen, welche für Heilzwecke sehr gebraucht werden, und anderes. Auch im Bereich der Tierhaltung gibt es eine Reihe von Alternativen. Die Enten-, Gänse- und Putenmast oder die Lammfleischproduktion. In allen diesen Bereichen ist es notwendig, daß Fachwissen vermittelt wird, und zwar nicht nur was die Produktion betrifft, sondern mit einem ganz besonderen Schwergewicht auf neue Marketingstrategien oder auch in bezug auf die Direktvermarktung und das direkte Angebot an den Konsumenten. Dabei werden von dieser Schule Edelhof auch spezielle Hilfestellungen für die Bauern in verschiedener Form angeboten. Produkte veredeln und verkaufen lernen, in dieser Richtung müssen wir bei der Ausbildung und Beratung neue Schwerpunkte setzen. Ich bin überzeugt, daß unsere Lehrkräfte in unseren Schulen diesen Aufgaben genauso Rechnung tragen werden, wie es auch gelungen ist, den EDV-Unterricht in unseren Fachschulen zu verankern. Daß wir den Fragen der gesunden Umwelt, den Umweltschutz und der Ökologie eine wesentlich stärkere Bedeutung beimessen müssen als früher und dies natürlich auch im Schulbereich durch zusätzlichen Unterricht zum Ausdruck kommen muß, ist wohl selbstverständlich. Haben doch, und das ist heute schon zum Ausdruck gebracht worden, die Bauern eine ganz besondere Verantwortung zu tragen und ich glaube, sie sind sich dieser auch zunehmend bewußt. Unsere landwirtschaftlichen Fachschulen sind aber auch Vorreiter bei unserem Zukunftsmodell Energie aus Biomasse. So werden auch bei den anfangs erwähnten Schulneubauten in Warth, Gaming und beim Umbau in Ottenschlag Hackschnitzelheizungen eingebaut, welche bereits zur vollsten Zufriedenheit in unseren Schulen in Edelhof und Pyhra in Betrieb sind. Eine wichtige Aufgabe haben unsere landwirtschaftlichen Schulen im Bereich des Versuchs- und Forschungswesens, welches wir weiter ausbauen sollten. Von den Schulen aus wurden viele Entwicklungen eingeleitet, viele neue Ideen geboren, ihre Tauglichkeit für die Praxis geprüft, zum Beispiel im Bereich der Pflanzenzüchtung, und diese Erkenntnisse der allgemeinen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Es ist erfreulich, daß für die Forschung im agrarischen Bereich seit heuer auch der Bund wieder mehr Mittel zur Verfügung stellt, welche sicher sehr zukunftsorientiert angelegt sind. Die Koordination der verschiedensten Aktivitäten in diesem Bereich sollte die neue Landesanstalt für agrarische Forschung in Tulln übernehmen, was eine sinnvolle und zielführende Ergänzung geben würde. Auf neue wirtschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen müssen wir in der Form eingehen, daß auch das Bildungsangebot diesen Tendenzen Rechnung trägt und neue Ausbildungsmöglichkeiten anbietet. Der Tatsache Rechnung tragend, daß des öfteren auch junge Burschen Mädchen heiraten, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, wurde in der Mädchenschule Poysdorf ein sogenannter Einsteigerlehrgang eingerichtet, wo die Möglichkeit gegeben ist, daß sich junge Mädchen auf den Beruf der Bäuerin vorbereiten und fachliches Wissen aneignen. In der Fachschule Korneuburg wird in Zusammenarbeit mit der Arbeitsmarktförderung ein sechsmonatiger Lehrgang für Betriebswirtschaft und Gastronomie geführt mit dem Ziel, Absolventinnen der ländlichen Hauswirtschaft, die einen Arbeitsplatz im Gastgewerbe anstreben, eine bessere und qualifiziertere Ausbildung zu geben. Ein kurzes Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch zum Bereich der landwirtschaftlichen Mittelschulen. Kollege Schütz hat dieses Thema kurz angezogen. Ich weiß schon, daß der Bund zuständig ist, aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß unsere bewährte und mit einem ausgezeichneten Ruf ausgestattete Bundeslehranstalt "Francisco Josephinum" in Wieselburg nur einen Teil der Bewerber, welche die Aufnahmsprüfung bestanden haben, auch tatsächlich aufnehmen kann und diese Schule total überlaufen ist. Es wäre sicher der Bedarf nach einer zweiten derartigen Schule in Niederösterreich gegeben und ich glaube auch, daß das Weinviertel als Standort sehr gut geeignet wäre. Ich glaube, es ist auch eine Tatsache, daß wir im Weinviertel eine sehr hohe Konzentration von landwirtschaftlichen Fachschulen haben, und es könnte schon sein, daß in einigen Jahren vielleicht eine geringere Auslastung teilweise gegeben ist. Mir ist schon klar, daß es nicht so einfach ist, eine Schule von der Landeskompetenz in die Bundeskompetenz zu übertragen, aber ich glaube doch, daß man sich darüber Gedanken machen und in den zuständigen Gremien ausgesprochen werden sollte. Vielleicht auch auf höherer Ebene, weil ich es nicht sinnvoll finde, daß viele junge Burschen, die sich um eine Aufnahme in Wieselburg bewerben und nicht drankommen, vielfach in anderen Bundesländern einen Schulplatz anstreben und auch bekommen. Der Erfolg unseres landwirtschaftlichen Schulwesens insgesamt kommt ganz gut in der Tatsache zum Ausdruck, daß wir in Niederösterreich eine beachtliche Anzahl von landwirtschaftlichen Facharbeitern und Meistern haben, welche sicher die wirtschaftlichen Probleme und auch notwendigen Umstellungen in den meisten Fällen leichter bewältigen als Berufskollegen, die sich diesen Ausbildungskriterien nicht unterzogen haben. Natürlich müssen auch sie ständig dazulernen und am laufenden bleiben, wie wir letztlich alle. Und dazu haben wir im agrarischen Bereich auch auf außerschulischer Ebene sehr viele Möglichkeiten der Weiterbildung. Hier möchte ich ganz besonders die Organisation unserer Landjugend, das ländliche Fortbildungswerk erwähnen, wo neben der fachlichen und allgemeinen Weiterbildung, die Entwicklung der Persönlichkeit, die Erziehung zur Gemeinschaft und die Kultur- und Brauchtumspflege wichtige Schwerpunkte sind. Die Jugend tritt auch im ländlichen Bereich in gesellschaftlicher Hinsicht sehr stark und sehr positiv in Erscheinung, beweist soziales Engagement, greift aktuelle Fragen des Umweltschutzes und der Dorferneuerung auf und zeigt damit sehr deutlich, daß sie an der Gestaltung der Zukunft aktiv mitarbeiten will. Dann gibt es noch sehr rührige Absolventenverbände einzelner Fachschulen, wo viele Informationen von den Lehrkräften an unsere aktiven Landwirte vermittelt werden und auch ein sehr angeregter Meinungsaustausch untereinander stattfindet. Abschließen möchte ich diesen Bereich mit einer unserer aktivsten Organisation, nämlich der Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen. Jährlich gibt es ein umfassendes Kurs- und Weiterbildungsprogramm mit einer ganz beachtlichen Beteiligung, es wird ein reger Erfahrungs- und Meinungsaustausch gepflogen, es gibt viele kulturelle Aktivitäten, die eine so notwendige Erholung und Entspannung für unsere sehr hart geforderten Bäuerinnen bringen und von diesen mit großer Begeisterung mitgemacht werden. Es ist aber auch hier genauso wie bei der Jugendarbeit. Die Betreuung durch Lehrkräfte ist unerläßlich, welche ja zum Großteil aus dem Schulbereich kommen. So gesehen sind unsere Schulen wichtige Stützpunkte für alle diese außerschulischen Bereiche, die ich in nicht vollständiger Form angeführt habe. Ich möchte zum Schluß kommen und feststellen, daß im niederösterreichischen Landeshaushalt für 1988 die notwendigen Mittel und Budgetansätze vorgesehen sind, die gewährleisten, daß unsere landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen weitergeführt und der Zeit entsprechend weiterentwickelt werden können. Ich darf dem Finanzreferenten sehr herzlich danken und vor allem auch unserem zuständigen Landesrat Blochberger mit seinen Mitarbeitern, die immer bestrebt sind, diesen Schultyp, der so viel Positives für die Menschen im ländlichen Raum bringt, auf die neuesten Erkenntnisse auszurichten. Diesen Dank möchte ich aber auch Ihnen allen aussprechen, verehrte Abgeordnetekollegen beider Fraktionen, daß Sie für dieses landwirtschaftliche Schulwesen immer Interesse und Verständnis aufbringen. Verständnis und Zustimmung auch dafür, daß eben hier auch beachtliche Mittel aus dem Landesbudget aufgewendet werden müssen. Daß diese sinnvoll und vernünftig eingesetzt werden zum Nutzen für die Landwirtschaft, aber auch für den gesamten ländlichen Raum, habe ich heute versucht darzulegen. Wir können als Niederösterreicher stolz sein auf das, was in diesem Bereich geschehen ist und geschaffen wurde. Als führendes Agrarland glaube ich, ist es auch völlig in Ordnung, daß wir im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens führend sind. Und mein Wunsch für die nächsten Jahre ist der, daß dies auch so bleiben soll. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Hiller. Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich darf vorerst noch zur Wortmeldung von Kollegen Abg. Schütz ein Detail bekanntgeben, daß mein Kollege Abg. Kurzreiter aus der räumlichen Entfernung zum Weinviertel nicht kennen kann. Das Problem einer landwirtschaftlichen Lehranstalt im Weinviertel wird in Kreisen der Landwirtschaft und in Kreisen der Verantwortlichen in der Landwirtschaft im Weinviertel sehr rege diskutiert. Es gibt derzeit eine Arbeitsgruppe unter dem Kammervizepräsidenten Ing.Pleil. Vor allem soll ein neuer Schultyp in diese Richtung kreiert werden und es wurde schon darauf hingewiesen, eine Lehranstalt, die nicht produktionsorientiert ist, sondern der Zukunft entsprechend verkaufsorientiert in Nebenfächern sein soll. Mit diesem neuen Typ wollen wir die große Benachteiligung der landwirtschaftlichen Jugend, der bildungshungrigen landwirtschaftlichen Jugend, im Hinblick auf Lehrplätze und auf Schulplätze in höher bildenden Lehranstalten Rechnung tragen. Es wird in Kürze ein Konzept und Vorschläge in diese Richtung geben. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Beitrag zur Debatte um das NÖ Landesbudget 1988 wird sich mit der Situation und dem Stellenwert der Jugend, der Sporttreibenden und des Sportbetriebes in Niederösterreich beschäftigen. Wobei ich versuchen werde, einerseits Entwicklungstendenzen in diesem Zusammenhang im Hinblick auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu skizzieren und zweitens die Ansätze im Budget 1988 für Jugend und Sportförderung zu kommentieren und damit auch allgemein zu aktualisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will es mir dabei nicht leicht machen und in eine eventuelle allgemeine Lobhudelei verfallen. In meiner Beurteilung der verschiedenen Aktionen und Förderungen des Landes Niederösterreich, aber auch im Dienste unserer Jugend und des Sportes, glaube ich, daß es gerade unsere Jugend leid hat, ständig mit überspannten Erfolgsberichten überschüttet zu werden, welche ihnen teilweise eine heile Welt, die es nie geben wird, vorgaukelt. Ich halte es hingegen viel ehrenhafter, wenn wir als politische Repräsentanten in unserer Verantwortung und in unserer Entscheidungsfunktion viel mehr unsere Ansichten zum Kampf gegen die zahlreichen Probleme der Zeit ganz klar und sichtbar machen. Die Politik als den universellen Problemlöser darzustellen, war immer schon ein Delikt der Übertreibung, welches vor allem unsere Jugend im Interesse und im Engagement einschränkte und die Politik insgesamt eher suspekt machte. Der 8.November 1987 in Wien, Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt, markantestes Beteiligungsergebnis 38 % Wahlenthaltung, wobei die 66 % Wahlenthaltung der Jungwähler aus meiner Beurteilung eine Katastrophe in einem demokratischen Staatsgefüge ist. Das gesamte politische Österreich, ich meine hier nicht nur die Politiker, sondern alle, die mit Politik zu tun haben oder daran Interesse haben, blicken wie gebannt, wie das Kaninchen vor der Schlange, auf dieses äußerst unerfreuliche Phänomen. An Schuldzuweisungen in bezug auf diese massive Wahlenthaltung fehlt es natürlich nicht. Die Presse schiebt einerseits die Verantwortung auf die Politik und die Politiker, die Politiker machen die politische Berichterstattung der Medien verantwortlich. Signifikant in diesem Problem und für die Ratlosigkeit ist zweifellos die Aussage des Wiener Bürgermeisters Zilk, wo ihm nichts Besseres eingefallen ist als dazu zu sagen, daß die Wahlverweigerer nur in dieser hohen Anzahl seine Kommunalpolitik befürworten würden. Anders ausgedrückt, je mehr Wahlverweigerung, desto besser die Politik. Für das Problem selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein verhängnisvoller Satz, der nur so von Oberflächlichkeit strotzt. Niederösterreich hat in knapp einem Jahr seine Landtagswahl durchzuführen. Unser Ziel muß es sein, die Skepsis großer Teile unserer Jugend zur Politik abzubauen. Sie nicht mit Erfolgsberichten in Supermanier zu überschütten, sondern ihr die menschliche Dimension der Politik in einfachen Dingen darzustellen. Das Wiener Phänomen, das in den Gemeinderatswahlen in Salzburg seine Vorankündigung hatte, hat uns gezeigt, daß die heroisierende Darstellung der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien bei der Jugend nicht einmal die Kernschichten, die jungen Kernschichten der Parteien, zur Wahlurne bringt. Wir Politiker sind geschockt, daß auf einmal der Blätterwald an Wandplakaten, an Wahlbroschüren udgl. seine Wirkung verloren haben soll. Und daß es anscheinend nicht mehr genügt, sich einer guten Argentur zu bedienen und die Sache wäre schon gelaufen. Politik und auch politisches Werben muß wieder lebensnah, muß liebenswürdiger werden. Die menschliche Dimension der Person und des Handelns muß hervorgekehrt werden. Und vor allem muß man es dem jungen Menschen fühlbar machen, wenn es gilt, die Probleme mit viel Anstrengung und Herz zu lösen. Ihm spüren lassen, daß aufrichtige Menschen am Werk sind, daß Fleisch und Blut froh sind mit Kreativität, aber auch mit Melancholie und Niedergeschlagenheit und die nicht bereit sind, eine Art von Übermensch zu sein. Unser stereotypes Gehaben in unseren Äußerlichkeiten, in unserer Bekleidung, dem starren zeremoniellen Ablauf unserer Veranstaltungen, Protokoll quasi hin bis zu den einzelnen Ortsveranstaltungen verpflichtend, das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, signalisiert nicht unsere eigene individuelle Persönlichkeit und Flexibilität, ja Kreativität, die jeder Politiker zweifelsohne hat, sondern eine Person, die in ein System eingespannt ist und in einer anderen Sphäre lebt. Dazu kommt noch, und das muß auch hier hervorgekehrt werden, die schwarz-weiß Malerei vieler Medien in der Berichterstattung über die Politik. Allzu kontrastreich wird das Bild von Politikern gezeichnet, um nur ja Aufmerksamkeit, um nur ja Leserinteresse zu wecken. Auf der einen Seite der Gevifte, der Moderne, der Unschlagbare, der Gewinnertyp. Und dort der Unfähige, der Reaktionäre, der Korrupte, der hinterhältige Verlierertyp. Diese Fixierungen, meine verehrten Damen und Herren, werden dann einerseits durch Glamour aus der High-Society im positiven Rollenbild und im negativen Rollenbild durch ein inszeniertes Intrigenspiel in großen Kommentaren verstärkt. Nur wenigen Politikern, meine sehr geehrten Damen und Herren, gelingt es, dieser Einzementierung zu entkommen. Nur wenige verkraften es auch, beide Extrempositionen im Medienspiel auferlegt zu bekommen und dennoch bieder und sachlich ohne Untergriffe und Entgleisungen weiterzuarbeiten, wofür unser Landeshauptmann von Niederösterreich, eines der wenigen positiven Beispiele ist, wie mir scheint, sein vermehrtes Interesse und Engagement an der Jugend und an der Politik in zwei Grundsätzen das Wichtigste zu sein. 1. Die Politik in all ihren Facetten darf nicht außerhalb der Gesellschaft stehen, sie ist in ihrer Verantwortung eine Hauptaufgabe des Politikers, sie wieder in das Leben des Menschen zurückzuführen. 2. Die Politik ist die ehrliche Absicht der politisch Tätigen zu versuchen, konträre Standpunkte in der Gesellschaft auszugleichen und gegenseitiges Verständnis zu erwirken. Eine solche grundsätzliche Sicht des Journalismus wäre auch ein notwendiger Beitrag, um den Stellenwert der Politik allgemein wieder zurechtzuweisen. Eines ist für mich klar, sehr geehrte Damen und Herren, Politik ist nicht ausschaltbar, ob 100 %, ob 10 %, ob gar niemand zur Wahl gehen kann, will oder muß, Politik ist nicht ausschaltbar und nicht wegschiebbar. Demokratie hingegen schon. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in aller Bescheidenheit sagen, daß Niederösterreich in bezug auf das Einbinden unserer Jugend in das öffentliche Leben und die Gesellschaft viele Anstrengungen trifft. Die vor wenigen Tagen hier im Saal des NÖ Landtages stattgefundene Preisverleihung an die jugendfreundlichsten Gemeinden Niederösterreichs hat gezeigt, daß vor allem von unseren Gemeinden selbst eine wichtige Basisarbeit geleistet wird. Das neuerliche Ansteigen der Bewerbergemeinden zu diesem Wettbewerb ist sehr erfreulich und zeigt, daß die Arbeit der nunmehr schon 380 niederösterreichischen Gemeindejugendreferenten eine äußerst fruchtbare ist. In mehr als 100 selbstverwalteten Jugendtreffs erfährt unsere niederösterreichische Jugend den Wert von Eigeninitiativen, Gemeinschaftssinn und Eigenverantwortung und auch das wichtige Erkennen von Selbst- und Mibestimmung. Mit rund 1,5 Millionen Schilling insgesamt werden die vielen Jugendgruppen Niederösterreichs pro Jahr finanziell, aber vor allem auch ideell gefördert. Im Bereich der außerschulischen Jugenderziehung leistet das Landesjugendreferat viele wertvolle Arbeit in verschiedenen Sachgebieten, so auch in sozialer und kultureller, sowie staatsbürgerlichen Hinsicht. Neben der sehr erfolgreichen Aktion "Jugendfreundliche Gemeinde", werden nun jugendfreundliche Dienstleistungsbetriebe durch ein besonderes Emblem für ihre vorbildliche Haltung als Arbeitgeber oder durch ihre Angebote an Dienstleistungen oder Waren gegenüber Jugendlichen in Zukunft ausgezeichnet. Mehr als 25.000 Betriebe in Niederösterreich wurden diesbezüglich mit Informationsmaterial versorgt und wir werden versuchen, in dieser Aktion das Beste für unsere Jugend herauszuholen. Es ist zu erwarten, daß nach der ersten Beratung der hiefür zuständigen unabhängigen Jury - und das ist sehr erfreulich - Vertreter von zwei großen Tageszeitungen vertreten sind, und mit Anfang 1988 die ersten jugendfreundlichen Betriebe Niederösterreichs vor den Vorhang gebeten werden können. Ich halte heute diese Aktion für ganz vortrefflich, zeigt sie uns doch auf, wie wichtig eine Eingliederung des jungen Menschen in die Welt der Arbeit, aber auch in das moderne Konsumverhalten der heutigen Zeit ist. Ein wichtiger Lebensabschnitt des Jugendlichen ist der Eintritt in das Berufsleben. Er bedeutet für den jungen Menschen im wesentlichen zwei Kriterien zu überwinden. Zum ersten zu zeigen, daß er imstande ist mit Geist, Kraft und Ausdauer wichtiges für die Gesellschaft zu leisten und hier Anerkennung zu finden und zum zweiten eine größtmögliche soziale und finanzielle Unabhängigkeit vom Elternhaus zu erreichen. Die Erreichbarkeit dieser Ziele bleibt vielen jungen Menschen, vielen jungen Arbeitswilligen leider oftmals lange verwehrt. Kollege Schütz hat schon sehr ausführlich über die Arbeitslosenstatistik in Niederösterreich referiert, ich kann hier noch einmal die großen Daten wiederholen. Von rund 20.000 arbeitsuchenden gemeldeten Personen im Oktober 1987 in Niederösterreich, waren rund 6.000 im Alter von 15 bis 25 Jahren, die somit der Jugendarbeitslosenstatistik zugeordnet werden. Der Anteil an Jugendarbeitslosen an der Gesamtzahl der als arbeitslos gemeldeten Niederösterreicher liegt bei 29,8 % und liegt somit um 2 % tiefer als im Bundesdurchschnitt. Für Niederösterreich zweifellos ein bemerkenswertes Faktum, denn man muß bei der Bewertung dieser Tatsache bedenken, daß durch die weiten Grenzgebiete mit nur schwacher wirtschaftlicher Struktur und ohne jedes zentrale wirtschaftliche Zentrum große Räume mit Arbeitsplatzdefizit vorgegeben sind. Viele junge Arbeitnehmer in Niederösterreich sind vom ersten Arbeitstag an Tagesoder Wochenpendler. Und wir alle wissen, wie schwer es vielen Eltern fällt, gerade ihre, den Kinderschuhen entwachsenen Sprößlinge, an entfernten Arbeitsplätzen oder in ungewohnter oder sozialer oder gesellschaftlicher Umgebung zu wissen. Wenn Niederösterreich nun tatsächlich, sehr geehrte Damen und Herren, trotz verschiedener struktureller Nachteile unserer Wirtschaft, so relativ gute Werte aufweist, so kann ich hier für zweierlei eine Begründung anführen. Zum einen glaube ich, ist die Einstellung zur Leistung und Verantwortung auch im jungen Niederösterreicher im hohen Maß positiv ausgeprägt, wozu ganz sicher auch viele soziologische Elemente, wie ein hoher Anteil mit geordneten Familienverhältnissen oder die natürliche Umwelt mit einem reifen Betätigungsfeld schon im Mindestalter, weniger Wohlstandsverwahrlosung und einiges mehr zählen. Das Land Niederösterreich hat, vor allem aber auch bedingt dadurch, daß es nicht nur diese jungen Menschen am Arbeitsplatz annimmt, sondern darüber hinaus auch für die Freizeitgestaltung wesentliches leistet. Doch auch über die Sportförderung ist ein großes Instrumentarium für die Jugendarbeit gegeben. Das Land hat die Sportförderung sehr breit angelegt, um vor allem der Struktur unseres großen Bundeslandes gerecht zu werden. Mit einer Fülle von Sportanlagen, auch in den peripheren Gebieten, durch Krafteinsatz auf Vereinsebene errichtet, ist unserer sportbegeisterten Jugend ein großes Betätigungsfeld gegeben. Die gute Zusammenarbeit aller für den Sport Verantwortlichen, der Dach- und Fachverbände des niederösterreichischen Sportes, mit den Gemeinden, mit dem Sportreferat des Landes, wurde ingesamt auch für den städtischen Bereich, was die Infrastruktur im bezug auf die Sportstätten betrifft, ein modernster Standard geschaffen und durch den niederösterreichischen Sportgeist und die Mithilfe aller Funktionäre und Idealisten ist der Weg des niederösterreichischen Sportes für die Zukunft positiv vorgezeichnet. In allen der vielen Aktivitäten muß man aber auch eines bedenken. Sport ist in all seiner Schönheit und Spannung auch mit Gefahren verbunden. Wurde in den vergangenen Jahren vor allem hier ein Schwerpunkt auf dem sportmedizinischen Sektor geschaffen und Aufbauarbeit zur sportmedizinischen Versorgung geleistet, so scheint es nunmehr, daß es gelingt, durch den unermüdlichen Einsatz von Frau Landesrat Liese Prokop eine äußerst günstige und sehr passende Sportunfallversicherung den Sporttreibenden Niederösterreichs und den Sportfunktionären mit eingeschlossen, durch die Mithilfe des Landes in Bälde anzubieten. Niederösterreich wäre in diesem Zusammenhang das erste Bundesland, dem mit der Versicherungswirtschaft ein derartig günstiger Vertrag für den Sportbetrieb gelungen wäre. Mit mehr Mittel aus dem Kultur- und Sportstättenschilling für 1987, aber vor allem für 1988 können wir, wie im Voranschlag aus dem Landesbudget ersichtlich, neue Akzente in Niederösterreich am Sportsektor setzen, bewährte Förderungsansätze dabei erhalten, aber die neuen zusätzlich dotieren. Sport, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedarf einer ständigen Motivation. Beste Motivation ist und bleibt in Zukunft für viele Sportarten die Spitzenleistung von Spitzensportlern. Daher ist das Mehr an Sportförderungsmittel für die Spitzensportler und ihre Trainer nicht nur für eine niederösterreichische Imagewerbung zu sehen, sondern in erster Linie als eine Investition an Motivation. Für noch mehr Sportbegeisterung in Niederösterreich soll diese Arbeit gelten. Die neue niederösterreichische Landessportschule in der Landeshauptstadt St.Pölten, deren Bau 1988 voraussichtlich begonnen werden kann, wird zukünftig ein wertvolles Institut und Instrument zur Weiterbildung von Sportlern und Trainern sowie Funktionären sein. Die in wenigen Tagen bevorstehende Präsentation von 41 Projekten zu diesem Bauvorhaben zeigt, daß nicht nur die Sportverantwortlichen des Landes auf allen Ebenen und in allen Gremien voll Zuversicht dieses Institut erwarten, sondern auch die Gestaltung dieses Bauwerkes und der Anlagen eine architektonisch reizvolle ist, und auch eine sportliche Herausforderung für die Architekten darstellt. In all diesen vielen neu bewährten und neuen Förderungsansätzen sollen in Zukunft zwei Schwerpunkte intensiv angegangen werden, wie dies Frau Landesrat Prokop bei der Präsentation der niederösterreichischen Sportstudie vor einigen Tagen wissen ließ. 1. Daß dem großen Wunsch weiter Kreise in der Bevölkerung an offenen Sportstätten und freier unbürokratischer Sportausübung im hohen Maße Rechnung getragen wird, hier ist eine breite Diskussion mit Vereinen, Gemeinden und Schulen abzuführen, um diesem Ansinnen gerecht zu werden, und 2. Sport betreiben sollte nicht mit dem Schulabschluß beendet sein. Nur 8 %, und dies weist diese Studie aus, der sportbetreibenden Niederösterreicher gaben an, durch den Schulsport vom Sport so fasziniert gewesen zu sein, daß sie noch nach ihrer Schulzeit weiter Sport betrieben haben. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere niederösterreichische Bevölkerung steht den allgemeinen sportlichen Aktivitäten sicherlich positiv gegenüber. Viele Menschen sind schon aktiviert worden und viele müssen noch aktiviert werden. Mit mehr finanziellen Mitteln für das Jahr 1988 für den niederösterreichischen Sport setzen wir hier ein deutliches Zeichen auch vom niederösterreichischen Landtag und der NÖ Landesregierung aus. Unser schönes Niederösterreich ist nicht nur reich an Schätzen der Kultur, es lädt auch durch die Harmonie seiner Landschaft unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geradezu ein, sich in ihm wohlzufühlen und sich in ihm zu entfalten. Unsere Arbeit, unser Danken und unser Fühlen gehört diesem Lande. Wir sind auch in der Zukunft so wie in der Vergangenheit willens, für unsere Heimat Niederösterreich mit ganzem Einsatz und mit ganzem Herzen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mohnl). PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte. PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr den Antrag zur Gruppe 2 zu stellen. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, im Ordentlichen Teil mit Einnahmen von S 5.791,339.000 und Ausgaben von S 7.004,992.000, im Außerordentlichen Teil mit Einnahmen von S 545.000 und Ausgaben von S 73,564.000 und im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 10,000.000 zu genehmigen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen. PRÄSIDENT REITER (Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Greßl, zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, Ordentlicher Teil zu berichten. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, beinhalten die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus. Sie betragen S 326,836.000, denen Einnahmen von S 11,459.000 gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages macht 1,19 % aus. Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte durchzuführen. PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Rabl. Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! In der nun zur Behandlung stehenden Gruppe 3, die sich mit Kunst, Kultur und Kultus befaßt, darf ich zwei Gruppen, zwei Punkte herausgreifen. Dorferneuerung und Denkmalpflege. Ich glaube Dorferneuerung ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, die uns alle angeht, die uns alle befaßt, die glaube ich auch eine Aufgabe ist, für die es sich lohnt, ein entsprechendes Augenmerk zu schenken. In zwei Monaten, im Februar 1988, sind es drei Jahre, daß die Richtlinien hier im Landtag für die Dorferneuerung beschlossen worden sind. Wenn wir derzeit 70 Dorferneuerungsplanungen haben, weitere 65 Orte in unterschiedlichen Arbeitsstadien befaßt sind bzw. 32 Einstiegsprojekte in der Förderung sind, so glaube ich, können wir sagen, daß diese Dorferneuerungsaktion, die damals vor drei Jahren aus der früheren Ortsbildpflege, Ortsbildgestaltung herausgeleitet und zur Dorferneuerung übergeleitet und geschaffen worden ist, einen positiven Verlauf gefunden hat. Dorferneuerung heißt auch durch vereinte Bemühungen verlorengegangene Funktionen durch neue zu ersetzen. Haben wir doch früher in den Weilern, Dörfern und Märkten das Bild von der kleinen Schule gehabt, meist die einklassige, das gesellschaftliche Leben spielte sich im Gasthaus ab und auch der kulturelle Bereich war damit abgedeckt. Es gab Handwerker und Kleingewerbe, vor allem aber die Versorgung unserer Senioren, die Altenversorgung, wurde im familiären Bereich auch hier im dörflichen Raum durchgeführt. Es ist hier anders geworden, sei es im schulischen Bereich, sei es der Kindergarten, wo wir Gott sei Dank gerade in diesem Bundesland durch unser Kindergartengesetz ein sehr weitreichendes und fast ausschließlich versorgtes Kindergartenwesen in Niederösterreich haben. Mit den Schulverbänden haben wir die Möglichkeit, nicht nur an zentralen Orten große Zentralschulen zu betreiben, sondern auch in den Pfarrorten einen Schulstandort zu haben, die für die Dörfer und Märkte eine wesentliche Bedeutung darstellen. Aus der gewerblichen Situation und aus der wirtschaftlichen Struktur heraus hat es dazu geführt, daß sehr viele Kleingewerbebetriebe, die die Nahversorgung durchführten, der Greißler, der Kaufmann, das Gasthaus, zusperrten. Gerade im Zuge der Dorferneuerung kam die Idee des Dorfstadels, die Revitalisierung von freistehenden Räumen, die ein Zentrum des kulturellen und des gesellschaftlichen Lebens bilden könnten. Vor allem aber sollte ein Zusammenhelfen entstehen, eine Art Nachbarschaftshilfe für alleinstehende ältere Menschen. Ihnen soll die Möglichkeit geboten werden, von anderen, denen es möglich ist, Besorgungen durchzuführen, eine Nahversorgung aus den weiter entfernten Bereichen der wirtschaftlichen Unternehmungen, wie Gewerbebetriebe und Kaufmannsgeschäfte ist Anspruch zu nehmen. Auch den alten Menschen, und das glaube ich, soll etwas grundsätzlich menschliches sein im Rahmen der Dorferneuerung, nicht abschieben in Versorgungsstätten der zentralen Bereiche, sondern ihn draußen im Dorf zu versorgen. Selbst wochentags seine eigenen Familienangehörigen, die aus der wirtschaftlichen Situation oder Notwendigkeit heraus im größeren Bereiche einpendeln müssen keine Möglichkeit der Hilfe haben, daß dann eben die anderen Menschen, die im Ort leben und wohnen, sich als Nachbarschaftshelfer einsetzen. Dorferneuerung heißt auch im Dorf und damit auch im Land mehr Eigenständigkeit zu gewinnen, das fängt schon bei der Erstellung eines dafür notwendigen Planes an, der soweit die eigenen Kräfte und Kenntnisse ausreichen, eigenständig entwickelt werden muß. Wir sehen oder haben gesehen, daß die frühere Kleinstgemeinde Entscheidung und Verantwortung für den ganz kleinen Bereich getragen hat. Das war aber eine Notwendigkeit, im kommunalen Bereich aus der wirtschaftlichen Situation heraus bzw. von der früheren Kleinstgemeinde oder Verwaltungsgemeinde eine Leistungsgemeinde zu werden. Heute treten die Dorferneuerungskommitees in den kleinen Orten sehr aktiv auf und setzen Aktivitäten im gesellschaftlichen, kulturellen aber auch im bildungsmäßigen Bereich, in der Planung, in der Durchführung und ich glaube, daß sie der gesamten Bevölkerung mehr denn je ein Selbstbewußtsein geben können, dieses Selbstbewußtsein stärken, und die öffentliche Hand in dem kleinen Bereich durch Aktivitäten ersetzen, die Bevölkerung zusammenführen und ihr einen Zusammenhalt geben. Es ist nicht uninteressant zu wissen, daß eine Studie aufliegt, eine Meinungsbefragung, eine Umfrage über die Einstellung der Niederösterreicher zur Dorferneuerung und daß die Jugend aktiver zur Mitarbeit in der Dorferneuerung bereit ist, als die Senioren. Bei dieser Umfrage wurde zwar festgestellt fürs erste, daß sich zwei Drittel der über 60jährigen mit ihrem Wohnort stadtverbunden fühlen, während bei den Jugendlichen unter 19 Jahren nur die Hälfte eine ähnliche Meinung kundgetan hat. In der Mitarbeit aber war es die Jugend, die hier weitaus stärker bereit ist, Aktivitäten in der Zusammenarbeit der Dorferneuerung zu setzen als die Senioren. Dorferneuerung heißt aber auch, dem Dorf eine bauliche Gestalt zu geben, ihm die Erfüllung all seiner Funktionen auch in der Zukunft zu ermöglichen. Raumordnung und Flächenwidmung so zu erstellen und vorzusehen, daß vor allem auch junge Bauwerber Chancen haben zu bauen. Gerade die Aktion billige Baugründe des Landes Niederösterreich, die neue Aktion billige Althäuser setzt hier echt Fakten auch im Rahmen der Möglichkeit der Dorferneuerung im ländlichen Raum. Bauausführung und Revitalisierung sollen ortsbezogen und landschaftsentsprechend durchgeführt werden. Auch energiebewußt, nach dem von der Natur aus gegebenen Wärmeschutzbauten ist im Gesamtrahmen der Dorferneuerung ein besonderer Begriff. Und ich glaube, Dorferneuerung heißt, auch der regionalen Bauwirtschaft Impulse zu geben und damit den Hebel der Wirtschaftsförderung dort anzusetzen, wo die Chance besteht, daß möglichst viel in Kreisläufe der regionalen Wirtschaft zurückfließen. Laut Dr.Lehner vom Institut für Wirtschaftsforschung anläßlich des europäischen Dorferneuerungskongresses in Krems, im Kloster Und wurde die Aussage getroffen, daß ein Einstiegprojekt, ein dreifaches Ausgabenvolumen schafft, d.h. mit 100.000 Schilling Landesmittel werden weitere 200.000 Schilling durch die Gemeinde und Private mobilisiert. Gerade im Rahmen der Dorferneuerung haben wir gesehen, daß Aufträge an Unternehmen vergeben werden, deren Hälfte unter 10 Arbeitskräfte haben. Nur 10 % dieser Unternehmer haben mehr als 100 Beschäftigte. Ein Beweis dafür, daß diese Dorferneuerungsaktion eine echte Stärkung gerade der Klein- und Kleinstunternehmer ebenfalls im ländlichen Bereich ist, wenn wir wissen, daß 80 % der Firmen, die damit befaßt werden, in der jeweiligen Gemeinde bzw. engeren Region liegen. Und wenn nun im Rahmen der Althaussanierung auch der Dorferneuerung 50 Millionen Schilling reserviert sind, bringen diese ein Investitionsvolumen im gesamten von mehr als einer Milliarde Schilling. Dorferneuerung heißt auch mit Unterstützung des Landes einen Plan erstellen, der nichts dem bloßen Zufall überläßt, sondern eine konsequente Verwirklichung all dieser Ziele garantieren soll. Eine Planung, die nicht nur das Dorf, wo die Menschen wohnen, betrifft, sondern auch den gesamten Lebensraum, die Umwelt und das Land und das Dorf. Zum Beispiel auch die Flurplanung. Und gerade die Öffentlichkeitsarbeit, die hier vom Land aus gesetzt wird oder gesetzt worden ist, mit den verschiedenen Fakten. Ich erwähne das Mitteilungsblatt zur niederösterreichischen Dorferneuerung, "Wir erneuern unser Dorf", das 1986 und 1987 in zehn Ausgaben erschienen ist und mit der Zahl der Interessenten ständig zunimmt und derzeit in der Ortsbildaktion bei 23.000 liegt. Eine neue Tonbildschau, welche den Titel "3 Jahre niederösterreichische Dorferneuerung" trägt, ist derzeit in Ausarbeitung und berichtet über die bisherigen Erfahrungen und Leistungen in der Dorferneuerungsaktion. Der Ausblick auf das kommende Jahr 1988 wird dadurch gekennzeichnet, daß von den insgesamt 70 laufenden Dorferneuerungsplanungen ein beträchtlicher Teil zum vorläufigen Abschluß kommen wird. Derzeit sind bereits 7 Dorferneuerungspläne fertiggestellt, weitere Einstiegsprojekte sollen realisiert werden, ein besonderer Schwerpunkt aber wird im kommenden Jahr die regionale Dorferneuerungsaktion im Bezirk Hollabrunn sein unter dem Motto oder unter dem Titel "Dorfwerkstatt Hollabrunn, eine Erneuerung im großen Stil". Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Ich habe auch angekündigt, Denkmalpflege in Niederösterreich. Wenn Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll heute als Finanzreferent angeführt hat, 40.000 Kulturdenkmäler in Niederösterreich sind ein gewaltiges Erbe und eine enorme Verpflichtung, so glaube ich, können wir das nur bestätigen. Wenn es gelungen ist, in den vergangenen Jahren schon Stifte und Klöster zu erneuern, so werden wir in Niederösterreich eine Vielfalt haben, die eine Bestätigung für die große kulturelle und historische Vergangenheit dieses Bundeslandes Niederösterreich ist. Es ist sicherlich auch für uns eine Aufgabe, dieses alte, nennenswerte und bedeutende Kulturgut zu erhalten. Waren es die Stifte Klosterneuburg, Altenburg, Lilienfeld, Dürnstein und Seitenstetten, so wird der besondere Schwerpunkt im kommenden Jahr 1988, wie bereits 1987, bei den Grenzlandstiften im nördlichen Waldviertel bei Geras und Pernegg liegen, die ebenfalls mit entsprechender Unterstützung zu sanieren bzw. Erhaltungsmaßnahmen zu treffen sind. Wenn eine eigene Spendenaktion, eine private, 3,5 Millionen Schilling erbracht hat und das Land diese Spendensumme verdoppelt, so ist dies lobenswert. Nicht nur hunderte, sondern tausende Bildstöcke, Marterln und dergleichen sollen in Niederösterreich erhalten werden, sondern auch altes bauliches Kulturgut in den Städten und Märkten. Ich darf anführen, daß gestern vor acht Tagen in meiner Bezirksstadt Waidhofen/Thaya das neue Postamt geöffnet worden ist mit einer Gesamtbaukostensumme von 43 Millionen Schilling. Auch dort wurde die alte Bausubstanz eines 120jährigen Gebäudes erhalten, das ehemals als Schule erbaut wurde und das sich heute in das besonders schöne Stadtbild der Stadt Waidhofen/Thaya mit seinem Rathaus, mit seiner barocken Stadtpfarrkirche einfügt. Auch das ist ein Beitrag altes Kulturgut zu erhalten. Und gerade für unser Bundesland Niederösterreich ist es einmalig, wenn wir die Stadt im Zentrum unseres Landes an der Donau, Krems an der Donau herausnehmen, die im Bereich der Denkmalpflege den Ruf einer europäischen Modellstadt erringen konnte, so verfügt diese Stadt über eine in Westeuropa einmalige Einrichtung, nämlich einer Schule für Denkmalpflege. Kremser HTLSchüler betreiben aktive Denkmalpflege. Seit drei Jahren gibt es an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Krems neben den traditionellen Abteilungen Hochbau und Tiefbau eine weitere Abteilung "Restauration und Ortsbildpflege", die als erste Ausbildungsstätte im Rahmen der Ingenieurausbildung die Schüler in weiteren Aufgabenbereichen der Instandhaltung und Instandsetzung und fachgerechte Erhaltung von Kunstdenkmälern, theoretisch und praktisch, ausbildet. Die Absolventen schließen nach 5 Jahren mit Matura ab. Ich glaube abschließend zusammenfassend sagen zu können, all das, was in unserem Bundesland Niederösterreich an Dorferneuerung und Denkmalpflege geschieht, soll das, was unsere Vorfahren errichtet, gebaut und geschaffen haben, oft unter Härten und Entbehrungen, erhalten. Ein neues Gedankengut und neue Aktivitäten setzen wir mit der Aktion Dorferneuerung in Niederösterreich, um auch dem ländlichen Raum ein Leben für die Zukunft zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wagner. Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren. Wenn man den Bericht zum Voranschlag 1988 aufmerksam liest, dann merkt man in der Gruppe 3, daß die Ausgaben für die Kultur um 0,98 % auf 1,19 % des gesamten Budgetvolumens angestiegen sind und der Kollege Breininger nach mir wird sicherlich heute sehr laut verkünden, daß damit die Schallmauer von 1 % endlich, nach vielen, vielen Jahren durchbrochen ist. Diese Freude ist rein zahlenmäßig zweifellos angebracht, aber wenn man eine nähere Betrachtung dieses Voranschlages 1988 vornimmt, dann ist diese Freude nicht mehr ganz ungeteilt. Und daher möchte ich folgende Anmerkung machen. Diese Steigerung von 0,98 % auf 1,19 % des gesamten Budgets ist insoferne unecht, da man ja eigentlich im Vorjahr bereits gewußt hat, daß einige Dinge im Kulturbereich vorzusehen sind und heuer auch ein entsprechend saftiger Nachtragsvoranschlag vor wenigen Stunden beschlossen wurde, der immerhin 35 Millionen Schilling ausmachte und wenn man jetzt diese dazuzählt, dann ist die Steigerung eigentlich nicht mehr ganz so großartig. Und die zweite und ich glaube, das ist die wesentlichste Feststellung, man müßte einmal vergleichen das Kulturbudget ohne den Kulturschilling und gerade im Jahre 1988 möchte ich das tun. Wenn ich also das Kulturbudget des Jahres 1987, Voranschlag plus Nachtragsvoranschlag zusammenzähle, so sind das rund 240 Millionen Schilling in der Gruppe 3, das sind also 0,98 % des gesamten Ausgabenvolumens. Und wenn ich nun den Kulturschilling aus dem Jahre 1988 von dieser Gruppe 3 wieder abzähle, dann komme ich auf 221 Millionen Schilling, das heißt um 18 Millionen weniger als im Vorjahr, Nachtrag plus Voranschlag, d.h. nur mehr 0,81 %. Nun werden sie mit einiger Sicherheit feststellen, daß das eine Zahlenspielerei ist, die überhaupt keinen Aussagewert hat. Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das auch zum Teil zu. Ich meine aber, diese Feststellung kann man wie ich glaube, daraus doch sehr deutlich entnehmen. Die Erhöhung des Kulturbudgets im Jahre 1988 findet deshalb statt, weil wir im Vorjahr hier auch mit den Stimmen der sozialistischen Abgeordneten die Erhöhung des Kulturschillings beschlossen haben, weil also aus diesem Titel der Finanzreferent des Landes wesentlich höhere Einnahmen hat, daher natürlich auch wesentlich mehr Geld für die Kultur ausgegeben werden kann. Ich meine daher, daß das Dankeschön für die Erhöhung des Kulturbudgets in diesem Jahr den niederösterreichischen Radio- und Fernsehhörern gebührt und nicht, wie ich glaube, dem Finanzreferenten. Und nun eine Feststellung, die ich natürlich auch hier treffen möchte. Ich bin für jeden Schilling mehr dankbar, der für die Bereiche der Kultur in Niederösterreich ausgegeben wird und wie gesagt, daher haben wir auch damals dieser Erhöhung des Kulturschillings zugestimmt. Ich glaube aber auch, daß wir mit dieser Erhöhung, dieser sehr kräftigen Erhöhung, für die wir alle gemeinsam auch Schelte bekommen haben, mit noch größerer Verantwortung dafür sorgen müssen, daß die Verwendung dieser Mittel auch gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder entsprechend verantwortet und auch deutlich gemacht werden kann. Die Ausgabensteigerungen, wenn man den Voranschlag 1987 zu 1988 betrachtet, sind eigentlich nur in wenigen Bereichen echt sichtbar. Es sind dies die Bereiche der Denkmalpflege mit etwa 4 Millionen, die Dorferneuerung mit 3 Millionen und das Donaufestival mit 12 Millionen Schilling. Und wie gesagt der große Brocken der Erhöhung, 55 Millionen Schilling mehr aus dem Kulturschilling für die Abdeckung zusätzlicher Ausgaben für den Bereich der Musikschulen, der Ausstellungen etc. Und ich möchte hier doch die Anregung machen, ob man nicht im nächstjährigen Voranschlag bei dem Kulturschilling nicht nur hinschreibt 55 Millionen für die Kultur, sondern daß man zumindest in groben Zügen darstellt, welche Belange hier zusätzlich gefördert werden sollen. Denn wenn man heute das Budget betrachtet, dann könnten zum Beispiel alle, die eine Musikschule erhalten, auf den Gedanken kommen, daß eigentlich nicht mehr Geld gegeben wird wie im Vorjahr, denn unter der Gruppe Musikschulen ist nicht mehr eingesetzt als im Vorjahr. Denn der Mehrbetrag, den wir auch seinerzeit gemeinsam beschlossen haben, kommt aus dem Kulturschilling und so könnte man das auf einige Belange ausdehnen und daher möchte ich den Finanzreferenten bitten, im nächsten Jahr diesen Kulturschilling wie gesagt, zumindest in einigen Bereichen deutlicher darzustellen. Ich habe dafür Verständnis, daß man vielleicht auch hier einen gewissen Topf braucht, daß also viele kleine Dinge bezahlt werden sollen, das finde ich auch in Ordnung, nur wie gesagt, bei den größeren Gruppen sollte man es doch deutlicher machen, wie dieses Geld eingesetzt werden soll. Ich möchte nun zu einigen Bereichen der Kultur kurz Leistungen aufführen, darstellen, Anmerkungen machen. Nach langen Verhandlungen ist es uns in diesem Jahr gelungen, die Musikschulförderung nach neuen Kriterien festzulegen. Rein zahlenmäßig ist es sicherlich gelungen, einen sehr großen Sprung nach vorwärts zu tun, immerhin von 19 auf etwa 32 Millionen Schilling ist sicherlich eine sehr gute und sehr große Hilfe für die Musikschulerhalter in diesem Land. Trotzdem möchte ich so wie bei der Beschlußfassung, heute wieder noch einmal die Wünsche anmerken, die unserer Meinung nach offen sind und nach der Landtagswahl 1988 und das hat der Präsident Romeder heute auch schon gesagt, wird es sicherlich notwendig sein, die Auswirkungen dieser Musikschulförderung kritisch zu prüfen, es wird notwendig sein, die Organisationsformen noch einmal zu überdenken. Man wird sicherlich noch einmal überlegen müssen, ob es nicht Organisationsformen gibt, die in anderen Bundesländern bereits eine entsprechende Ausbildung erfahren haben um vielleicht auch eine Neustrukturierung des Musikschulwesens in Niederösterreich nach neuen Gesichtspunkten vorzunehmen, das heißt also, ein echtes Musikschulgesetz für dieses Land zu schaffen. Ich weiß aber, daß in diesem Zusammenhang sicher über Konservatorien, über Schwerpunktmusikschulen, über die Ausbildung der Lehrer, über die Einstellung der Lehrer, über die Anstellung der Lehrer usw. diskutiert werden muß, also ein riesengroßes Paket, aber ich glaube, es ist sicherlich gut und notwendig, sich damit entsprechend zu beschäftigen und hier sozusagen an die Zukunft denken, damit diese Ausbildung in Niederösterreich auch wirklich entsprechende Qualität und nicht nur Quantität hat. Im nächsten Jahr wird, wie man hören kann, das Blasmusikzentrum in Zeillern fertiggestellt. Es wurden 37 Millionen Schilling aufgewendet. Es ist uns damit gelungen, ein Schloß zu restaurieren und ein Schulungszentrum einsatzfähig zu machen. Ich glaube daher, daß der nächste Schritt zweifellos sein müßte, den Musikkapellen in diesem Lande, 429 mit etwa 16.000 Musikern, deutlicher unter die Arme zu greifen, denn aus einer Studie kann man entnehmen, daß etwa ein Drittel des kulturellen Konsums in Niederösterreich über den Besuch von Blasmusikkonzerten erfolgt und daher glaube ich, daß diese zusätzliche Förderung, denn auch hier gibt es große Sorgen in den Blasmusikorchestern, notwendig wird und damit auch der Standard und vor allem auch der Bestand dieser wichtigen kulturellen Einrichtungen für die Zukunft gewährleistet werden muß. Der Theaterbetrieb, Stadttheater St. Pölten und Baden und die Sommertheater gemeinsam, nimmt in der niederösterreichischen Kulturpolitik zweifellos einen breiten Raum ein. St.Pölten und Baden bringen im Jahr etwa 260 Aufführungen mit etwa 150.000 Besuchern. Und die Sommertheater, wenn ich hier Baden und St. Pölten abziehe, kommen sicher auf etwa 80 Aufführungen und auf etwa 50.000 Besucher je nachdem, ob der Wettergott in einem Jahr hold war oder nicht. Und ich meine, daß diese etwa 200.000 Besucher dem Lande etwa 30 Millionen Schilling wert sind und diese 30 Millionen Schilling entsprechen etwa dem, was im nächsten Jahr für das Donaufestival ausgegeben wird und ich hoffe, daß nur annähernd so viele Besucher bei diesem Donaufestival gezählt werden können, wie bei diesen Aufführungen der NÖ Sommertheater und der beiden Stadttheater. Und ich möchte auch an den Kulturreferenten die Bitte richten, noch einmal zu prüfen, ob nicht im Zusammenhang mit dem katastrophalen Sommer dieses Jahres, gerade den Sommertheatern noch einmal eine kleine Nachförderung gegeben werden könnte. Denn es ist uns allen bekannt, daß in diesem Jahr sehr oft der Wettergott hart zugeschlagen hat und daß die Defizite in diesem Jahr förmlich explodiert sind und eine Nachförderung hier manches noch an zusätzlicher Motivation geben könnte, um im nächsten Jahr mit gleichem Elan wieder ans Werk zu gehen. Und immer öfter wird auch im Zusammenhang mit den Theatern in Niederösterreich die Forderung erhoben, ein Landestheater zu installieren. Ich glaube, daß sicherlich die Zeit kommen wird, denn es ist notwendig, daß wir in Zukunft dafür sorgen sollten, daß das künstlerischtechnische Personal in diesem Land ganzjährig beschäftigt wird und sichergestellt ist, daß sie einen durchgehenden, einen durchlaufenden Betrieb haben und daß es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Theatern gibt, die also ständig bespielt werden und den Sommerspielorten. Wieder darf ich an den Kulturreferenten die Bitte richten, hier nicht so Thema um Thema zu behandeln, sondern wirklich einmal ein Konzept auf den Tisch zu legen, was alles in Niederösterreich sozusagen den Vorspann Land bekommen soll. Landestheater, Landeskonservatorien, Landesmuseum, Landesbibliothek haben wir ja noch in Wien und dieses Konzept einmal im Ganzen vorzulegen. Denn ich weiß schon, daß hier viele Städte darauf warten, auch eine Landeseinrichtung zu bekommen und es ist glaube ich wichtig, einmal aufzulisten, was hier einmal ansteht und daß man dann auch entscheiden kann, wohin dezentralisiert werden soll. Denn ich halte überhaupt nichts davon, daß das Schlagwort Landestheater in den Mittelpunkt einer Diskussion gestellt wird und plötzlich drei, vier Orte prädestiniert sind oder glauben, dieses Landestheater beherbergen zu müssen. Ich meine also, daß man hier in guter Zeit einmal ein Konzept auf den Tisch legen sollte, wann die Diskussion geführt werden sollte, weil ich glaube, daß das Raufen, wie gesagt, um solche Landeseinrichtungen nicht im Sinne der Kultur liegen und sicherlich auch viel mehr Porzellan zerschlagen wird, als eigentlich hier das ganze notwendig wäre und wir haben es ja heuer bei der Landesakademie und beim Donaufestival erlebt. Daß es zuerst angekündigt wird, dann wird auch schon, ich sage jetzt einmal unter Anführungszeichen ein "Spatenstich" vorgenommen und dann beginnt man erst darüber zu reden, zu verhandeln und zu überlegen, wie das ganze ausschauen soll. Da meine ich, daß man vielleicht daraus lernen sollte und vielleicht für alle Einrichtungen aus Niederösterreich, die hinauskommen sollen, wie gesagt dieses Konzept erarbeiten soll und vorher mit uns, mit der sozialistischen Fraktion besprochen werden sollte und dann vielleicht die Entscheidungen im Lichte dieser Diskussionen getroffen werden sollen. In diesem Jahr haben wir die Landesausstellung in Grafenegg gehabt und ich habe im Vorjahr bei dieser Budgetdebatte dieser Landesausstellung einen großen Erfolg prophezeit. Leider muß ich sagen, haben sich die Erwartungen, zumindest aus meiner Sicht, nicht ganz so erfüllt, wie ich es mir eigentlich erwartet habe. Es sind zwar stolze 264.000 Besucher gekommen, aber es ist ja eben ein Drittel weniger als bei der Ausstellung 1984 und das ist bedauerlich. Und ich glaube, auch hier sollten wir kritisch prüfen, woran es gelegen ist, daß diese Landesausstellung in diesem Jahr nicht so gut besucht war. Es ist bedauerlich, daß die Qualität der Ausstellung und die Präsentation nicht Schuld hatte an diesem Besucherrückgang, es muß auch hier andere Gründe geben. Und auf das Wetter auszureden wäre zwar eine Möglichkeit, ich glaube aber, daß das Wetter sicherlich nur bedingt schuld war. Vielleicht ist ein Grund, daß wir uns selbst zu viel Konkurrenz machen. Die Schallaburg hat ja mit etwa 208.000 Besuchern 80 % der Besucher gebracht wie Grafenegg. Und nun ist also die Frage, was ist uns wichtiger? Die Vielfalt eines Angebotes oder Schwerpunkte oder sind wir mit dieser Bilanz des Jahres 1987 auch zufrieden. Und das muß man glaube ich einmal feststellen, damit wir uns nicht sozusagen Grenzen setzen und dann vielleicht am Ende enttäuscht sind, wenn diese Besucherzahlen nicht erreicht werden können und sicherlich wird es auch in Zukunft wichtig sein, die Themen anzuschauen, die man präsentiert und ich hoffe, daß die Landesausstellung 1988 in Seitenstetten einen entsprechenden Erfolg haben wird, wobei ich glaube, daß hier das Thema vielleicht wieder die Gefahr in sich birgt, daß es nicht ganz ein so großer Erfolg wird. Wenn man die Unterlagen nun betrachtet und das gebe ich hier gerne zu, für diese Ausstellung so intensiv geworben wird, wie wahrscheinlich noch nie zuvor, ist das sicherlich auch gut und richtig, denn es soll ja mit diesen Landesausstellungen nicht nur erreicht werden, daß wir ein altes Stift renovieren, etwa 30 Millionen wie ich höre und gelesen habe, wobei auch die Regionalförderung hier mit einbezogen wurde, also nicht nur restaurieren, sondern auch eine Region beleben über den Fremdenverkehr, und daher begrüße ich auch diese Werbung und wie gesagt, die Präsentation eines Benediktinerstiftes, das sicherlich auch wert ist, der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Ich kann noch einmal hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Besucherzahl dann auch im nächsten Jahr von uns die Feststellung erfordert, daß sich die Höhe und der Aufwand gelohnt haben. Und das ist ja die beste Belohnung für all jene, die sich jahrelang mühen, so eine Ausstellung vorzubereiten und wenn dann die Besucher nicht in der Anzahl kommen, wie man es gerne hätte, ist das sicherlich ein deprimierendes Gefühl. Im Vorjahr habe ich bei der Budgetdebatte mit großer Freude begrüßt, daß der archäologische Park Carnuntum aus der Taufe gehoben werden soll, daß man versucht, hier ein Gesamtkonzept für diese Region zu erarbeiten, es ist einfach eine große Chance, hier eine vor über tausenden Jahren entstandene Infrastruktur für den heutigen Fremdenverkehr und auch für alle Interessierte zu nutzen und es ist damals ja gesagt worden, daß die Regionalförderung hier eingreifen wird und daß es eine Maßnahme der Regionalpolitik ist. Man kann lesen, daß die Planung im Gange ist, und auch hier habe ich wieder einen Wunsch an die Kulturabteilung, an den Kulturreferenten. Vielleicht wäre es möglich, zumindest einmal den Kulturausschuß über den Stand dieser Planung zu informieren, damit wir auch hier unsere Ideen einbringen können und zumindest einmal wissen, was hier geplant ist. Wir dürfen auch nicht und ich habe mir das bei einem Besuch angeschaut, auf die laufenden Grabungen und laufenden Restaurierungen vergessen und ich habe bei diesem Besuch auch feststellen müssen nach Erzählungen all jener, die dort beschäftigt sind und die es als Lokalpolitiker wissen, daß manchmal durch den Personalmangel bedingt und hier möchte ich ausdrücklich dazusagen, daß nicht nur das Land, sondern wahrscheinlich auch in den meisten Fällen Bundesinstitutionen, die hier federführend sind, Notgrabungen jahrelang dauern. Das kann doch nicht der Sinn einer Notgrabung sein, wenn sie jahrelang dauert und auf der anderen Seite weiß man genau, daß die Leute, die die Bauplätze gekauft haben, endlich einmal bauen möchten. Wir müßten im nächsten Jahr alles versuchen, auch vielleicht unter Einbeziehung der Aktion 8000, hier diese Notgrabungen wirklich zu einem Ende zu bringen, daß einmal einige Bereiche absehbar zu Ende gebracht werden und daß natürlich sichergestellt werden muß, was dort an Schätzen im Boden liegt und ich meine, daß mit einigen hunderttausenden Schillingen wahrscheinlich viel geholfen wäre, wenn man im nächsten Jahr doch noch bereit wäre, mehr Geld zu geben, um diese Grabungen wie gesagt, zu einem Ende zu bringen. Und wir haben in diesem Jahr aus der Presse, aus den Medien deutlich verspürt, daß mit großen personellen, aber auch finanziellen Aufwand, ein großes Donaufestival vorbereitet wird. Es ist ein umfassendes Programm in allen Vierteln, in vielen Orten und es werden etwa 33 Millionen Schilling im nächsten Jahr für dieses Festival zur Verfügung stehen. 33 Millionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind etwa 10 % des Kulturbudgets. Und in einer Zeitung konnte man lesen, Niederösterreich wird zur Riesenbühne im nächsten Jahr. Hoffentlich, ich wünsche es mir wirklich, werden auch genügend Zuseher im Parkett sitzen, daß sich dieser, wie ich glaube, sehr großsprecherische Ausdruck auch wirklich bewahrheitet. Und natürlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, geben diese Veranstaltungen, die Raumkunst, "Vertraute Szenarien", eine Oper die "Der Tulifant" heißt, oder eine Rockoper, Fiction-Drama "Der Visitor". Altstadtfest und Schiffskorso Anlaß zu Spekulationen zu gespannter Erwartung, aber natürlich auch zu Kritik. Und eine der Kritiken der letzten Tage hat geheißen, Geld für Arbeitsplätze statt für Donaufestival. Ich weiß, daß diese Forderung sehr gut klingt und auch medienwirksam ist, ich glaube aber, daß diese Forderung am Thema zweifellos vorbeigeht. Wenn es also im nächsten Jahr gelingt, dieses Donaufestival zu einem echten Beitrag für ein niederösterreichisches Kulturbewußtsein zu machen, dann ist es zweifellos ein Fortschritt. Aber sie werden verstehen, daß wir hier sehr kritisch auch diese Vorgänge beobachten werden. Und ein weiterer Kritikpunkt war, daß dieses Donaufestival ein großes Wahlspektakel werden könnte. Und ich meine und ich weiß, daß der Kulturreferent nicht meiner guten Ratschläge bedarf, aber es wird sicherlich gut sein, wenn der Kulturreferent peinlichst darauf achtet, daß im nächsten Jahr alle Ansätze im Keim erstickt werden, die nur in diese Richtung gehen könnten, daß es also ein Wahlspektakel werden könnte. Denn damit würde man sicherlich der Sache nichts Gutes tun und vor allem der Sache der Kultur nichts Gutes tun und ich hoffe, daß diese Anregung auch auf fruchtbaren Boden fällt. Wir glauben, daß gerade im Bereich der Kultur sicherlich das Geld gut angelegt ist, weil wir wissen, daß über die Kultur auch viele Nebeneffekte erzielt werden können und wir glauben auch, daß man im nächsten Jahr und das möchte ich doch noch anführen, wenn die Schlußbilanz für dieses Donaufestival gelegt wird, nicht alles, was in Niederösterreich in den nächsten Jahren im Bereich der Kultur geschieht, unter Donaufestival subsumieren kann und daher wie gesagt sicherlich auch streng trennen muß. Wenn also im nächsten Jahr für dieses Projekt 33 Millionen aufgewendet werden, dann ist es sicherlich wichtig, daß man auch im nächsten Jahr für kleine, regional wichtige Projekte Geld einsetzt. Und hier möchte ich zwei herausgreifen, die ich mir in den letzten Wochen aus den Medien aufgehoben habe und wo man glaube ich, nachdenken müßte. Da gab es einen Bericht, daß aus einem ÖVP-Projekt, aus einer Zukunftswerkstatt die Jazz-Akademie Tulln nicht so angesetzt werden kann im nächsten Jahr, weil das Geld fehlt und man es auf Eis legen muß. Daß ist schade, denn mit wenig Geld hätte man einen Bereich der Kultur fördern können, der sicherlich nicht uninteressant ist. Weiters habe ich in einer Zeitung gelesen, daß der Weinviertler Kultursommer, der ein sehr breites Programm bietet, in den verschiedensten Gemeinden des Weinviertels im nächsten Jahr von der Einstellung bedroht ist, weil die Finanzierung nicht gesichert ist und weil es auch im Bereich der Organisation gewisse Probleme gibt. Hier meine ich, daß man nicht sofort die Einstellung sozusagen betreiben sollte, sondern zuerst alles versuchen sollte, um diesen Weinviertler Kultursommer aufrecht zu erhalten und weil er sicher eine Bereicherung für eine Region ist, die wahrscheinlich nicht gerade von kulturellen Aktivitäten sehr gesegnet ist. Gerade diese oft kleinen Initiativen scheinen so wichtig zu sein, denn diese kleinen Initiativen machen es auch aus, daß man in diesem Land Niederösterreich wahrlich von einem großen Kulturbewußtsein reden kann und daß wir auch in diesem Land viele kulturelle Aktivitäten haben und wenn diese Untersuchung nun im Detail vorliegt über das Kulturverhalten der Niederösterreicher so glaube ich, daß man wichtige Rückschlüsse ziehen kann für die Kulturpolitik des Landes Niederösterreich für die nächsten Jahrzehnte. Und wenn ich jetzt nach etwa 2 bis 2 1/2 Jahren Kulturreferent Ludwig eine gewisse Bilanz ziehen möchte, dann könnte die Bilanz etwa so ausschauen. Der Kulturreferent ist offensichtlich für neue Aktivitäten immer sehr aufgeschlossen, das zeigt ja das Donaufestival, das zeigen auch andere Bereiche, ich habe nur das Gefühl, daß für überkommene Aktivitäten, also für solche Dinge, die schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten in diesem Lande getätigt werden, die Budgetziffern fortgeschrieben werden. Und wir wissen alle, wenn von einem Jahr aufs andere die Budgetziffern gleich bleiben, dann bedeutet das natürlich weniger Möglichkeiten. Daher wünsche ich mir, daß sich der Landeskulturreferent im nächsten Jahr nicht so sehr für spektakuläre neue Aktivitäten beim Finanzreferenten einsetzt, sondern daß man im nächsten Jahr versucht, all die Dinge, die in diesem Kulturbudget seit vielen Jahren und Jahrzehnten vorhanden sind, doch deutlich aufzustocken, um eben dann im nächsten Jahr wirklich feststellen zu können, daß wir ohne die Einnahmen aus dem Kulturschilling diese Einprozenthürde endlich übersprungen haben. Und ich meine also, mehr Geld aus dem Landesbudget zu nehmen, wäre auch im Jahre 1988 für uns wichtig gewesen und wie ich glaube, eine budgetschonende Erhöhung des Kulturbudgets nicht auf dem Rücken der Radio- und Fernsehhörer. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Ich glaube, die Damen und Herren des Hohen Hauses können von Anregungen, Bitten und Vorschlägen Abstand nehmen, nachdem ohnedies keines der neun Regierungsmitglieder bei den Beratungen anwesend ist. (Beifall im Hause.) Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger. Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident, Hohes Haus! Die Grafik, die ich hier in den Händen halte und die der Einbegleitungsrede unseres Finanzreferenten Dr.Pröll beigegeben war, zeigt sehr deutlich und schön die Entwicklung der letzten fünf Kulturbudgets seit 1983 auf. (Dritter Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.) Es ist ein schönes Gefühl, für alle Mandatare und vor allem für die Kulturausschußmitglieder dabeigewesen zu sein, als dieses Budget sich von 1984 von 279 Millionen auf 409 Millionen steigern konnte. Wir sprechen heute von 409 Millionen Schilling, die für den gesamten Kulturbereich ausgegeben werden und zwar auch für die Abschnitte 3, 27 und 28, so wie wir das immer getan haben. Mein Vorredner hat schon recht, daß ich sehr gerne, und ich werde es auch tun, darüber frohlocke und froh bin, daß diese Schallmauer erreicht wurde, aber sie wissen auch genau, daß wir das in keinem Jahr triumphal gemacht haben, weder sie noch wir, weil wir erstens einmal nicht andere Interessenten unbedingt zu früh hervorlocken wollen und andererseits wir immer noch glauben, daß bei allen intensiven Förderungen der Kultur diese Mittel immer noch zu wenig sein müssen, weil Kultur einen Stellenwert braucht, wenn wir uns als eine zivilisierte Gesellschaft verstehen. Aber das sei nicht geleugnet, wenn schon nicht Triumph, so muß uns doch tiefe Zufriedenheit umfangen, wenn wir statt von 0,98 % jetzt erstmals sagen können, daß wir auf 1,19 % des normalen Teiles der Gruppe 3 gekommen sind, da sind die anderen Mittel noch gar nicht dabei. Wir haben zum ersten Mal wirklich die Schallmauer dieser ominösen 1 %-Marke nominell, aber auch perzentuell überschritten. Denn nominell besitzen wir jetzt für Kultur statt 254 Millionen, 326 Millionen, wie gesagt, was nur die Gruppe 3 betrifft, wenn wir aber die Abschnitte 27 und 28 dazuzählen, kommen wir auf weit mehr, nämlich auf 409 Millionen. Wie es der Finanzlandesreferent in seiner Einbegleitungsrede heute mit Stolz vermerkt hat. Und wenn wir von 409 sprechen, zählen wir noch immer nicht dazu, und das sei uns heute gestattet zu tun, die vielen Millionen, die sicherlich noch, ohne daß wir jetzt ECO-Plus präjudizieren, den Aufsichtsrat und letztlich auch die Landesregierung, das Wirtschaftsreferat, dazu kommen sicherlich noch viele Millionen aus der Regionalisierung, aus dem Bereich ECO-Plus, über die wir heute nicht kasuistisch sprechen können, weil wir die Beschlüsse noch nicht kennen. Und das nenne ich wirklich einen Durchbruch im Kulturbudget, der dominant ist und der Respekt verdient. Dennoch muß man sich diesem Budget auch kritisch nähern, das ist ganz klar, weil ein solches Budget einmal Schwerpunkte setzen muß und nicht alles zu gleich mit der selben Intensität gefördert werden kann. Daher bedanke ich mich jetzt schon für das Verständnis auch meiner Vorredner und habe durchaus Verständnis für ihre kritischen Ansatzpunkte, auf die ich auch versuche einzugehen. Ich bin ja nicht in der verwaltenden Gruppe, sondern auch nur einer der Sprecher und werde versuchen, aus meiner Sicht verschiedenes zurecht zu rücken und Dimensionen klarzustellen. Es stimmt, das Donaufestival ist der effektvolle Schwerpunkt, wenn auch nicht materiell der größte, bei weitem nicht. Es gibt viel größere Brocken, aber der effektvolle Schwerpunkt des nächsten Jahres, der die niederösterreichischen Künstler miteinbeziehen soll, der die Regionen wachsen lassen soll am Kulturellen, der auch eine Drehscheibe bilden soll für Niederösterreich, verstanden als Drehscheibe des Donauländisch-Mitteleuropäischen Raumes, der eine Plattform geben soll für die internationalen Künstler, aber auch für unsere heimischen Künstler. Und das nenne ich eine gute Investition, wenn die Künstler in breiter Palette sozusagen befruchtet werden und ihre Talente zeigen können, was sicherlich auch für sie materiell wichtige Auswirkungen haben wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist, das wurde auch gesagt, Seitenstetten. Wir können noch nicht sagen, wie viele Leute hinkommen, es ist sicherlich kein Allerweltsthema und nicht so attraktiv wie verschiedene andere Themen waren, aber wir glauben, daß das Mostviertel auch eine Berechtigung hat, sich einmal darzustellen, gerade aus regionaler Sicht, das muß uns sehr viel wert sein für die Regionalisierung und erlauben Sie mir, daß ich jetzt gleich feststelle, vielleicht mich auch wiederhole in dieser Zeit, die mir zur Verfügung steht, daß meiner Meinung nach die Regionalisierung nicht nur das ganze andere Budget, sondern auch das Kulturbudget und gerade die Kulturbudgets wie ein roter Faden durchziehen, worüber wir als Regionalisten sehr, sehr froh sein können. Kulturbewußtsein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird aber nicht nur materiell gegeben und vermittelt, sondern vor allem durch das Interesse der Bevölkerung, durch den Besuch von Veranstaltungen, da haben sie völlig recht, durch die Information, die wir auch als Kulturpolitiker und als Mandatare geben. Dies alles wird von einer kürzlich gestarteten repräsentativen Umfrage unterstrichen, aus der mit einem Wort hervorgeht, daß dieses Interesse der Bevölkerung in Niederösterreich an der Kultur steigt, nicht nur mit dem Mund, sondern wirklich auch mit Augen und Ohr, aber aus dem auch hervorgeht, daß Blasmusik und Volksfeste alleine, so wichtig sie sind, zu wenig sind als Breitensport. Wir brauchen ein bißchen Spitzensportdenken in der Kultur und wir brauchen, ich will nicht sagen gerade Elitenbildung, aber auch Spitzenleistungen. Auffällige große Posten aus allen drei Ressorts, und ich habe sie mir jetzt so zusammengeschrieben, wie sie in den Delegationsbereich der drei damit beauftragen Regierungsmitglieder fallen, nämlich die Ressorts Ludwig, Prokop, Pröll. Auffällig große Posten sind folgende: Sie verstehen, daß aus Zeitgründen natürlich kleine, aber wichtige Ansätze bei der Aufzählung entfallen müssen, sie sind aber aus dem Budget ersichtlich und den Mandataren natürlich auch bekannt. Lassen Sie mich ein paar aufzählen, dazwischen gleich die Regionalisierungsbestrebungen dazusagen, damit ich Ihnen vor Augen führe, wie ernst das genommen wird und wie viel die Regionalisierung auf ihren Buckel nimmt. Volksbildung wieder 7 Millionen, da hat sich nichts verschoben, die Landesmuseen als Einheit 24 Millionen und jetzt schon der erste Regionalisierungsschub Museum Carnuntinum, frühgeschichtliches Museum Traismauer, Strafrechtsammlung Pöggstall sollen bereits von der Regionalisierung übernommen werden und bezahlt werden. Schallaburg, jetzt wieder unser ordentliches Budget mit 7,5 Millionen, erstmals die niederösterreichische Landesakademie für Wissenschaft und Forschung mit 3 Millionen als ersten Ansatz, auf die ich noch ganz kurz zu sprechen komme, die beiden Kulturgesellschaften unserer beiden Fraktionen, nämlich Forum und NÖ Gesellschaft wieder in unveränderter Höhe in diesem Kulturbudget dabei, für die Musikausbildung, sprich Musikschulen, wieder 19,5 Millionen, aber da haben wir schon den ersten Irrtum, der sich einschleichen könnte, wenn wir nur das ordentliche Budget anschauen, denn hier muß man den Kulturschilling dazurechnen, der eine Einnahmequelle ist und eine ordentliche Position wie alle anderen auch. Wir kommen für die Musikschulen im jahre 1988 auf die entscheidend erhöhte Summe von 43 Millionen, nachdem wir heuer schon von 19,5 Millionen im Jahre 1986 auf 33 Millionen aufgestockt haben. Weil diese Mittel dafür gewidmet sind und wenn man jetzt davon ausgeht, daß wir 34 Millionen ausgeben, das können wie ja nicht bestreiten, das wissen wir schon, haben wir eine Erhöhung ins Auge gefaßt. (Abg. Wagner: Wer ist das?) Na, der Kulturreferent, nehme ich an. (Abg. Wagner: Sind Sie das?) Das haben wir in den Ausschußberatungen besprochen, daß wir nächstes Jahr was dazulegen müssen, wenn wir den Wünschen der Musiklehrer halbwegs Rechnung tragen wollen, aber ich werde das noch genau erklären, ich habe noch eine eigene Position Musikschulen anzubringen, auf die ich noch zu sprechen komme, weil sie es angezogen haben und es ist wichtig, das auszudiskutieren. Die NÖ Tonkünstler werden sich einer leichten Steigerung erfreuen, die immerhin schon fast 60 Millionen brauchen, aber trotzdem noch Probleme haben, selbst mit diesen Mitteln. Breiteneich mit seinem Kammermusikfestival wird bereits wahrscheinlich von der Regionalisierung betreut werden, für Theaterförderung, wie sie richtig alle bemerkt haben, gibt das Budget 21 Millionen aus, für die Sommerspiele 5,5 Millionen, dazu werden auch noch Mittel wahrscheinlich vom Kulturschilling erwartet und für die Landesausstellungen sind hier 18 Millionen positioniert, und der Kulturschilling, und da muß ich das jetzt schon deutlich sagen, ist eben mit 105 Millionen an Einnahmenerwartungen veranschlagt. Mit 105 Millionen erstmals in voller Einhebungsgröße, die dann erlaubt, Verstärkungsmittel für wichtige und dringende Anliegen zu beantragen. Und eines dieser wichtigsten Anliegen ist eben die Musikschulförderung, daher ist es durchaus in Ordnung oder auch nach der VRV richtig, wenn ich den Kulturschilling, der noch nicht eingehoben ist, nach den vorgeschriebenen Bereichen gliedere. Ich kann ihn noch nicht kasuistisch zuordnen, weil ich die Einnahmen nur schätzen, aber noch nicht wissen kann. Die bildende Kunst, und jetzt komme ich zum Bereich Frau Landesrat Liese Prokop, die bildende Kunst in Niederösterreich erfreut sich eines internationalen hoch angesehenen Standards, sie prangt sich und sie arbeitet mit folgenden Institutionen zusammen, mit der blau-gelben Galerie in Niederösterreich, mit der erst zu errichtenden Niederösterreichischen Landesgalerie, die auch schon in diesem Budget aufscheint, mit dem Dokumentationszentrum St.Pölten, das auch in seiner Dodation erhöht wurde, darf ich sagen, und schließlich mit den beiden Kulturgesellschaften. Aber, vergessen wir auch nicht, daß schon das bestehende, niederösterreichische Kulturförderungsgesetz, das sehr wichtig ist für unsere bildenden Künstler, denn der Landeshauptmann und die Frau Landesrat Prokop haben einen Durchführungserlaß herausgegeben, wonach der bestimmte Paragraph besonders streng gehandhabt wird, worin geschaut wird, daß künftig bei öffentlichen Bauten wirklich diese 2 % Rohbausumme für künstlerische Arbeit verwendet werden, d.h. wenn sie wollen, ein strenger Maßstab in diesem Gesetz, aber einer, der sich sehr günstig für die bildende Kunst auswirken wird. Die Frau Landesrat Prokop hält regelmäßig Viertelsprechtage mit bildenden Künstlern ab, sie war bereits in allen Vierteln, die Gespräche haben sich teilweise auf Kunst und Bau bezogen, sie hält Atelierbesuche ab und ich glaube, sie lebt damit eine andgewandte Kulturregionalisierung vor. Freilich wäre mir persönlich lieber, daß zu all diesen Anstrengungen noch eine wirkliche Privatisierung in der Kunst käme, in allen Bereichen, nicht nur in der bildenden Kunst, eine Privatisierung, die zum Beispiel in Form eines ÖVPAntrages im Parlament liegt und die eine steuerliche Förderung für Kunstankäufe vorsieht. Ich weiß, daß ein Teilschritt von der Regierung unternommen wurde, daß nämlich öffentliche Sponsoren abschreiben können, wenn sie zum Beispiel Bundestheater oder Museen unterstützen. Aber was wir meinen, ist noch mehr. Es wäre schön, wenn wir ein Bundesgesetz hätten, in dem auch für Privatankäufe der Ansporn für den Käufer gegeben ist, aber auch damit verbunden die wirklich materielle Unterstützung des Künstlers. Die Landesgalerie, die zu errichten sein wird, ist auch eine Frage der Regionalisierung. Sie sagen richtig, das Donaufestival wird mit 15 Millionen dotiert, 15 Millionen haben wir heute im Nachtragsvoranschlag beschlossen, das ergibt zusammen 30 Millionen. Den Bereich von Dr.Pröll hat bereits mein Kollege Abgeordneter Rabl bei seinem Debattenbeitrag besprochen, ich kann ihn daher weglassen. Nun ein offenes Wort zum Donaufestival. Ja, wir haben es bezeichnet mit dem Motto "Ganz Niederösterreich ist Bühne" und wenn jemand Sorgen darum hat, ob diese Bühne auch im Zuschauerraum ordentlich besucht sein wird - diese Sorge wurde geäußert - muß ich antworten, das können wir jetzt noch nicht vorwegnehmen und sagen, wir können uns aber alle anstrengen, daß auch jenseits des imaginären Vorhangs viele Leute und Menschen sitzen, und es wäre sehr schön, wenn nicht nur viele Niederösterreicher, sondern auch viele ausländische Gäste im imaginären Zuschauerraum dieser vielen, vielen Bühnen, verstreut auf Niederösterreich, säßen. Ich glaube, daß es auch faszinierend ist, das vorliegende Programm anzuschauen, das sehr geschickt von der Werbefirma formuliert wurde, wenn es heißt, daß Niederösterreich von Mitte Juni bis Ende Juli 1988 eröffnet, musiziert, inszeniert, spielt, tanzt, ausstellt, diskutiert und präsentiert. Ob dieses Donaufestival nötig oder unnötig ist, ob es Augenmaß besitzt, ob die Kosten im Verhältnis zum Ergebnis stehen werden, dazu lassen sie mich folgendes sagen, um die Dimension geradezurücken. Es wurde heute öfter die Zahl 30 Millionen angesprochen. Ich werde Ihnen einmal von meiner Warte aus sagen, was 30 Millionen sind. 30 Millionen sind die Hälfte von dem, meine Damen und Herren, was die Wiener Festwochen verschlingen. 30 Millionen sind doppelt so viel oder nur doppelt so viel, wie die Wiener Rathausparkdekoration, die sie von hier aus ein paar Meter weiter bewundern können, kostet, ohne jetzt eine Wertung über den Geschmack vorzunehmen, sind teilweise sehr geschmackvolle, teilweise weniger geschmackvolle Elemente vorhanden, die kostet nämlich 15 Millionen, wir haben uns erkundigt. 30 Millionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind, wenn Sie mich fragen, eine gute Investition in heimische und internationale Künstler. Sie sind eine gute Investition in Niederösterreichs Landesbewußtsein und in die Kulturidentität der Landesbürger. Und sie sind eine gute Investition, die auch hereinkommt, in den niederösterreichischen Fremdenverkehr mit all seiner Umwegrentabilität. Ich danke ausdrücklich der SPÖ ohne Nebensatz für ihr Mittragen und für ihre Mitentscheidung bei diesen Beschlüssen für das Donaufestival. Ich bin ja auch mit eingebaut und auch Landesrat Slawik ist dabei, bitte sie aber dringend um ein eingeschränktes Ja zum einmal als richtig erkannten Projekt. Es wäre schade, wenn wir vorher das Projekt als richtig erkennen und gemeinsam tragen wollen. Sie haben Recht, es soll in keiner Weise ausufern, es soll nicht triumphal wirken und auch nicht sozusagen Assoziationen wecken, aber einmal als richtig erkannte Kulturentscheidung sollte es dann vollinhaltlich getragen werden und ich würde bitten, dann nicht, wenn es auch sehr diskret war, eine leichte Oppositionsrolle mit dabei zu spielen und im Falle des Nichtgelingens oder des Gelingens je nach Bedarf auf- oder abzuspringen. Einen scharfen Angriff, oder sagen wir so, eine scharfe Kritik möchte ich aber nicht an Sie, sondern an eine kleine Partei richten, die nicht im Landtag vertreten ist und der nichts anderes eingefallen ist zur NÖ Kulturpolitik oder überhaupt zur gesamten Politik, als aus einer Ecke meines Wahlkreises, zufällig sogar aus der sonst nie was kommt, aber zum ersten Mal offenbar auf Grund einer falschen Zeitungslektüre, nur eine Parole kam, wir haben andere Sorgen als ein 200 Millionen-SchillingSpektakel. An der Zahl 200 Millionen sehen Sie bereits, daß der Betrag verkannt wird, der Zweck verkannt wird, die Dimension nicht stimmten und verzeihen Sie, wenn ich zu dieser politischen Partei in dieser Frage sage, daß ich das als Stimmenfängerei, als versuchte Stimmenfängerei, fünf Minuten vor zwölf betrachte, denn so billige Argumentationen, um nicht zu sagen Primitivargumentationen, sollten auch von einer kleinen Partei nicht vorgebracht werden. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) Denn wer einmal an einem Gemeindebudget mitgestaltet hat - viele von uns sind ja auch als Gemeinderäte tätig -, der weiß, daß jedes Budget einen pluralistischen Auftrag hat. Ein Budget hat nun einmal die Aufgabe, auch den materiellen und nichtmateriellen Teil abzudecken, denn sonst bräuchten wir überhaupt keine Kulturpolitik in Österreich, in Niederösterreich und einer Gemeinde, sonst könnte man nämlich jeden Groschen, den wir dem Steuerzahler herausholen, sofort umschichten in alle Defizitbetriebe, die sozial sehr wichtig, aber Fässer ohne Boden sind, auch mit diesen geringen, relativ geringen, Mitteln niemals gesunden können. Wir haben die Verpflichtung, als Kulturpolitiker eben pluralistisch zu sein und nicht nur materiell zu denken, sondern auch der Zivilisation und der Kultur zu geben, was ihr gebührt. Daher weise ich den SPÖ-Tip, der glaube ich weder gut gemeint war, sondern nur ironisch gemeint sein konnte, alle Budgetmittel für das Donaufestival ersatzlos zu streichen, entschieden zurück. Und nun möchte ich Ihnen noch eine Episode erzählen, die sich zugetragen hat bei der Pressekonferenz des Donaufestivals, die gar nicht so sehr für uns Politiker spricht. Als nämlich bei der Präsentation dieses Programms, dieses großen Programms, das alles mögliche vorsieht und schon ziemlich erstellt ist und sich sehen lassen kann, der Satz fiel: "Das Donaufestival möchte mit diesen Aktionen den niederösterreichischen Künstlern eine Chance geben." Da stand ein Künstler auf und sagte: "Nicht nur Ihr gebt uns eine Chance, das Land, sondern wir Künstler geben auch Euch eine Chance." Da habe ich gewartet, ich war nur im Auditorium, ob einer der Anwesenden widerspricht, das wurde aber widerspruchslos hingenommen. Ich habe den Ausspruch sehr mutig und gescheit gefunden und er stimmt auch. Nicht immer ist der Künstler der, der sozusagen beliefert wird und danke sagen muß, auch er gibt uns mit seinem Talent etwas von seinem Schein ab, von seiner Strahlkraft und wir müssen das auch einsehen. Ich möchte ein paar weitere Dezentralisierungsbeispiele nennen, die gar nicht marktschreierisch als solche gekennzeichnet sind, nämlich die Landesausstellung 1988 in Seitenstetten, mit dem Untertitel "Kultur und Mönchtum an der Wiege Österreichs". Dazu wird auch eine Parallelschau "Der Most und sein Viertel - eine Region stellt sich vor" stattfinden. Grafenegg, wenn ein Rückblick erlaubt ist, und jetzt komme ich darauf zu sprechen, hat mit 265.000 Besuchern wohl stattliche Zahlen erreicht, war aber nicht so stark besucht wie der erste Teil. Insgesamt zählten wir an die 645.000 Besucher, ich müßte jetzt subtrahieren, aber sicherlich war der erste Teil besser besucht, das lag vielleicht am Titel und an der Thematik. Von der Thematik her, daß dieses Mal eben Glanz und Elend - der soziale Hintergrund - beleuchtet wurde und nicht zu sehr das klassische Thema, das viele, viele Gäste aus dem Ausland angesprochen hat. Aber die, die die Ausstellung 1987 besuchten, haben gesehen, daß dieser soziale Hintergrund wirtschaftlich hochinteressant war, und daß sich durchaus der Besuch ebenso gelohnt hat wie bei der ersten Ausstellung. Eine Entschuldigung ist nicht notwendig, und ich glaube, daß niemand die Besucherquote steuern kann. Nur glaube ich, daß die Besucherzahl allein nicht der einzige Indikator für den Erfolg, Mißerfolg oder für die Beurteilung einer Ausstellung sein kann. Aber man muß vorher schon sehr viel tun, damit Besucher kommen. Die Spielzeugausstellung in der Schallaburg war ein Hit, und das ist richtig mit 208.000 Besuchern, phantastisch, mehr als erwartet, und wir freuen uns auch, daß der archäologische Park Carnuntinum Wirklichkeit wird. Zwar ausgegliedert aus dem Budget, weil die Regionalisierungsleute mit ECO-Plus hier schon 13 Millionen bewilligt oder versprochen haben, ich weiß es nicht genau, ich glaube sogar bewilligt haben, und dieser Park in Carnuntum wird wieder Carnuntum den Stellenwert zurückgeben, den es einmal hatte. Unser römisches Österreich wird, so glaube ich, auf die ganze Region positiv ausstrahlen, es wird ein Neubau entstehen, das Museum soll modernisiert werden, da sind extra noch Mittel im ordentlichen Budget veranschlagt und es sollen die römischen Ruinen, die vom Verfall bedroht sind, auch saniert werden. Wenn wir in den Folgejahren diesen Park finanzieren, wenn auch nicht in dieser Größe, so glaube ich, daß dieser Teil Niederösterreich stark belebt wird. Wer am Nationalfeiertag am Semmering war und die Kulturpreisverleihung miterlebt hat, hat gesehen, daß wir einen hohen Standard an niederösterreichischen Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern besitzen, sie bilden seit 1960 eine wirkliche Stargalerie oder besser gesagt eine Ehrengalerie, die sich sehen lassen kann auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst. Der Plan einer wissenschaftlichen Landesakademie geht mit den Beratungen in die Endphase. Wir sitzen ja schon lange im Unterausschuß zusammen und wir hoffen, daß sie heuer noch verabschiedet werden kann und sie soll, wie Dr.Bernau, unser Klubobmann, heute in seiner Erstrede sagte, und ich habe genau bemerkt, daß beide Klubobmänner sich um die Kultur annehmen, was nur gut sein kann, für das Budget und für die Sache. Sie soll dreierlei bringen, diese wissenschaftliche Landesakademie, nämlich neue Formen der wissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung, typisch niederösterreichische Formen zum Beispiel, ohne vorgreifen zu wollen, Fremdenverkehrsmanagement, und all das, was noch nicht so richtig unterrichtet wird und in Niederösterreich angewandt werden kann. Sie soll postuniversitäre Einrichtungen für Akademiker bringen, die schon graduiert sind und das dritte, was wir aber nicht entscheiden können, weil es Bundessache ist und das uns zwar recht wäre, aber nicht in unserem Gesetzgebungsbereich liegt, die Verlagerung von Universitätsstellen von Wien nach Niederösterreich, wie zum Beispiel der BOKU oder die veterinärmedizinische Universität, die beide in Wien bleiben sollen. Wenn Sie kommen, sind sie willkommen, das können wir aber hier nicht beeinflussen oder gar entscheiden. Zum Kulturschilling möchte ich sagen, und ich glaube, das weiß jetzt jeder, daß der Kulturschilling eben nicht für das Donaufestival ausgegeben wird, obwohl da auch nichts dabei wäre, aber er wird es nicht, sondern der Kulturschilling wird für Denkmalpflege zu 25 % im Jahr 1988 verwendet und für große Beiträge an den Musikschulen. Wir können dem Kulturreferenten nicht vorgreifen, wieviel nötig sein wird, so viel muß gegeben werden, niemand wird glauben, daß die Ausgaben bei den Musikschulen gebremst werden können oder gar reduziert, im Gegenteil, sie werden sicherlich mehr brauchen und mehr verlangen. Es gehen 70 % vom Kultur- und Sportstättenschilling an die Kultur und 30 % an den Sport und die Abrechnungsmodalität, die ja nicht in Frage gestellt wurde, aber erfragt wurde, ich bin zwar kein Finanztechniker und die Hofräte müßten es besser wissen, glaube ich, ist doch insofern klar, als erst bei der Abrechnung zugeteilt werden kann, wer die Mittel bekommen hat. Vorher gibt es die Aufteilung, die sehen sie ja aus dem Untervoranschlag und aus dem Hauptvoranschlag, nach den Bereichen Anlagen, Förderung und Einzelpersonen. Jetzt schon kasuistisch sagen zu wollen, wer, wieviel Mittel bekommt, das ist verfrüht, die Referenten werden dann nach der Ausschüttung darüber Aufschluß geben. Die Vielfalt des Theatersommers fasziniert uns ebenso. Zehn Spielorte werden wieder auf den Plan treten und im Jahr 1987 konnten über 100.000 Besucher in diesen Singspielorten willkommen geheißen werden. Der Theatersommer wird natürlich auch entsprechend vom Landesbudget subventioniert werden müssen. Die Musikschulen, hier erlauben Sie mir ein bißchen einen Lokalpatriotismus, sozusagen im sachlichen Bereich, wir haben so lange an den neuen Förderungsrichtlinien gearbeitet, daß ich nicht gerne zugeben möchte, daß das alles nichts war. Wir haben zwei Jahre oder eineinhalb Jahre ordentlich beraten, haben die Art der Förderung einstimmig beschlossen und der Regierung empfohlen. Aber die Zeit ändert sich, es sind neue Forderungen und Reformvorschläge aufgetreten, wir sollten aber nicht verleugnen, was wir bisher gemacht haben, wir haben immer mitgeholfen, die Mitteln von 19,5 Millionen auf 33 Millionen zu steigern und es werden wahrscheinlich 43 Millionen heuer werden, aber die Reformvorschläge der Musikschullehrer liegen auf. Nur ist das eine ganz andere Frage. Unser Auftrag war, Subjektförderung zu betreiben, wir wollten den Musikschulen und den Schülern mehr zukommen lassen. Was jetzt im Raum steht und durchaus durch die Judikatur und von seiten Amstettens unterstützt wird, ist, wie binden wir die Lehrer in eine Art Direktförderung besser ein, wann muß es eine Anstellung geben und ich glaube, daß das Land anhand dieser oberstgerichtlichen Judikatur sehr genau juristisch überprüfen wird, inwieweit dieser Spruch jetzt auf niederösterreichische Verhältnisse anzuwenden ist. Unsere Folgerung daraus muß sein, daß das zu prüfen ist und dem natürlich stattzugeben ist und ich bin auch zuversichtlich, daß der Landeshauptmann als Kulturreferent diesen Zustand zwischen Lehrer- und Schülerforderung neuerlich verbessern wird. Wir werden natürlich dabei helfen und es wird sicher zwischen den Gemeinden, Eltern und Lehrerinteressen ein Kompromiß zustande kommen, denn diese Interessen sind ja leider oft diametral und nicht immer im Konsens. So glaube ich, daß letztlich dieses Budget, dieses Kulturbudget, ein Budget der Vielfalt ist, auch mit der Chance auf totale Verwirklichung, das es kein Gießkannenbudget ist und daß die Frage, die eine Zeitung gestellt hat, Blasmusik oder Avantgarde, für uns keine ist, sondern geklärt ist. Es muß beides geben, es muß fortschrittlichen Konservativismus geben, in jedem Budgetbereich, also auch in diesem und ich glaube, daß wir auch diesem Kulturbudget das Pröll'sche Motto voranstellen können, daß auf solide Arbeit eine solide Zukunft folgt. Und in diesem Sinne stimmen wir gerne diesem Kapitel Kultur zu. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte. DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus. Ich lasse nunmehr über die Gruppe selbst abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter den Antrag zu der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, Ordentlicher Teil, zu stellen. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, im Ordentlichen Teil mit Einnahmen von S 11,459.000,-- und Ausgaben von S 326,836.000,-- zu genehmigen. Ich bitte um die Abstimmung. DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Greßl, zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu berichten. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, sieht Ordentliche Ausgaben von S 7.452,353.000,-- vor. Die Einnahmen betragen S 6.201,136.000,--. In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabevolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 27,20 %. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 51,000.000,-- bei Einnahmen von S 21,400.000,-- und im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von S 40,000.000,-- veranschlagt. Ich bitte den Herr Präsidenten, die Debatte durchführen zu lassen. DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Worte gemeldet ist Frau Abgeordnete Helene Auer, ich erteile es ihr. Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident, Hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinem Beitrag möchte ich mich mit einigen Gruppen unserer Gesellschaft beschäftigen, die ganz besonders schutzbedürftig sind. Hier sind vor allem natürlich die behinderten Menschen zu nennen. Zunächst möchte ich in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen eine Einrichtung stellen, die weit über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt und renommiert ist, nämlich die Waldschule Wr.Neustadt. Hier wird schwer körperbehinderten und mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen nicht nur eine angemessene Bildung und Erziehung, sondern auch fachgerechte Betreuung und körperliches Training durch geschultes Fachpersonal angeboten. Gerade die Waldschule Wr.Neustadt ist ein Beispiel dafür, wie Tendenzen und Strömungen in der Behindertenbetreuung deutlich werden, wie sich traditionelle Schwerpunkte verändern und neue Schwerpunkte entstehen. So hat sich die Waldschule jahrelang mit dem Problem sinkender Schülerzahlen konfrontiert gesehen und ich darf heute feststellen, daß diese Tendenz in der letzten Zeit zum Stillstand gekommen ist. Allerdings um den Preis, daß die Behinderungen der Kinder immer schwerer werden, was wiederum einen vermehrten persönlichen Einsatz des Betreuungspersonals mit sich bringt. Nicht nur andere regionale Einrichtungen in Niederösterreich, sondern auch die Behinderteneinrichtungen in anderen Bundesländern, und vor allem in den letzten Jahren verstärkte Integrationsbestrebungen, treten gleichsam in Konkurrenz zu den Bildungs- und Betreuungsangeboten der Waldschule. Dadurch wird aber gleichzeitig die Möglichkeit geboten, in der Waldschule unter voller Ausnützung der bestehenden räumlichen und personellen Möglichkeiten neue Einrichtungen anzusiedeln. Als flankierende Maßnahme dieses Betreuungsangebotes wurde der Internatstrakt der Waldschule mit einem Gesamtaufwand von 24,5 Millionen Schilling komplett erneuert und auf den letzten technischen Stand gebracht. Derzeit wird mit einem Kostenaufwand von ca. 4,5 Millionen Schilling eine neue Abwasserbeseitigungsanlage errichtet. Eine dringend notwendige Generalsanierung des Schulgebäudes mit einem geschätzten Gesamtaufwand von ca. 29 Millionen Schilling wird bereits vorbereitet. Die Waldschule Wr.Neustadt könnte dadurch zu einem echten Betreuungszentrum unter Ausnützung der jetzt bereits vorhandenen Kapazität auf dem baulichen Sektor, genauso wie auf dem personellen Sektor und aller technischen Einrichtungen, werden. Es gibt bereits jetzt zwei Beschäftigungstherapiegruppen für Schwerbehinderte und eine Gruppe für taub-blinde Jugendliche. Weiterhin wird auch, und das finde ich ganz besonders erwähnenswert und das sollte wirklich nicht vergessen werden, wie schon bereits seit 1983 durchgeführt, die Möglichkeit geben, schwerstbehinderte Kinder in der Waldschule zumindest für einige Wochen unterbringen zu können, damit die Eltern dieser Kinder zumindest einmal im Jahr die Möglichkeit haben, auf Urlaub zu gehen und in dieser Zeit die notwendige Kraft, die Energie, den Mut und die Ausdauer tanken zu können, die sie brauchen, um wieder voll für ihre behinderten Kinder zur Verfügung zu stehen und sich ihnen voll widmen zu können. Gerade diese stark behinderten Kinder und damit die Waldschule waren der damit befaßten Landesrätin Traude Votruba immer ein ganz besonderes Anliegen und werden es sicher auch in Zukunft sein. Für diese Bemühungen, gerade den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu helfen, möchte ich ihr ganz besonders herzlich danken. Eines der wichtigsten Ziele einer modernen, sozialen Politik ist die Integration jener Menschen in unsere Gesellschaft bzw. in den Arbeitsprozeß, die wegen eines gesundheitlichen Handikaps von der Teilnahme dieser Aktivitäten ausgeschlossen sind. Wenn diese Tendenz in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer wieder formuliert und diskutiert wird, so kann damit freilich kein sozialpolitisches Allheilmittel gemeint sein. Denn eines ist klar, daß die Integration nur dort gefördert werden sollte, wo sie notwendig, sinnvoll und vor allem auch umsetzbar ist. Über die besonderen Aufgaben und Möglichkeiten der Waldschule Wr.Neustadt, die ja im Zusammenhang mit der Integrationspolitik immer wieder in der Öffentlichkeit angesprochen und erwähnt wird, habe ich ja bereits einiges erwähnt. Ein wichtiger Bestandteil des Systems Integrationsmaßnahmen in Niederösterreich ist die mobile, psychosoziale Versorgung, besser bekannt unter dem Namen psychosozialer Dienst. In unserem Land besteht bereits ein sukzessiv errichtetes, flächendeckendes Netz von Beratungsstellen dieses psychosozialen Dienstes, im Zusammenhang mit der Psychiatriereform. Seit der Eröffnung dieser ersten Beratungsstellen vor nunmehr 10 Jahren, also im Jahr 1977, wurde von den hier tätigen Fachkräften eine wahre Pionierarbeit geleistet, die entscheidend dazu beigetragen hat, das in der Bevölkerung bestehende Mißtrauen gegenüber diesen Krankheiten und dem Anderssein psychisch behinderter Menschen abzubauen. Die Beratungsstellen sind heute in den Sitzgemeinden bestens integriert, genießen einen ausgezeichneten Ruf und tragen wesentlich zur Kostenentlastung unserer Krankenanstalten bei. In vielen dieser Betreuungsfälle war es möglich, die Wiedereingliederung bis hin zur Wiederaufnahme einer geregelten Berufstätigkeit zu führen. Hier möchte ich vor allem den Ärzten und dem Pflegepersonal für die wirklich aufopferungsvolle Tätigkeit danken. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch das psychosoziale Zentrum in Mistelbach erwähnen. Ein Zentrum mit dem Ziel, die stationäre Therapie möglichst auf ein zeitliches Minimum zu beschränken und die Daueraufenthalte, wenn irgendwie möglich, überhaupt zu vermeiden. Soziale und praktische Fähigkeiten werden hier trainiert und die Selbständigkeit und der Gesundheitsverlauf ganz besonders gefördert. Eine Institution, der vor einigen Jahren von der Weltgesundheitsorganisation Modellcharakter zugesprochen wurde. Daneben gibt es noch, und das glaube ich sollten wir besonders erwähnen, Gruppeneinrichtungen für Alkoholiker, Drogenabhängige, es gibt Frauengruppen und natürlich auch eine Familien- und Eheberatungsstelle. Aber was in Mistelbach so besonders erwähnenswert ist, und das zeigt dieses Beispiel Mistelbach auf, daß der Einzugsbereich relativ gering ist, kurze Anfahrtswege entstehen und der intensive Kontakt mit der eigenen Familie, mit dem Bekanntenkreis, intensiv gehalten werden kann, auch, daß sehr viele im eigenen Familienverband bleiben können und wirklich nur zu therapeutischen Zwecken in das psychosoziale Zentrum kommen müssen, um sich dort einer Behandlung zu unterziehen. Dadurch sind nämlich wirklich die Chancen einer Integration besser und größer. Ganz abgesehen auch von den finanziellen Einsparungen. Genau in diese Richtung arbeiten ja auch die Beratungsstellen des psychosozialen Dienstes. Wie gut diese Dienste wirklich angenommen werden, zeigt, daß im Einzugsgebiet Klosterneuburg im Verhältnis 1986 gegenüber 1985 um 20 % mehr Beratungen durchgeführt wurden. 1986 allein konnten sich 2.086 Personen hier Rat und Hilfe holen und haben auch die dementsprechende Betreuung bekommen. Der nächste Schritt, meine Damen und Herren, müßte gerade hier eine verstärkte Betreuung von den Randgruppen, wie psychosomatisch Kranker und Alkoholiker, sein. Um hier wirklich helfen zu können, werden viele kleine dezentrale Stützpunkte, die ambulante Betreuungen durchführen, notwendig sein. Zu begrüßen ist, meine Damen und Herren, daß ein weiteres psychosoziales Zentrum mit geschützter Werkstätte, Beschäftigungstherapien, mit einem Wohnheim, einem Arbeits- und Trainingszentrum, in dem es auch die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung geben wird, errichtet wird. Dieses psychosoziale Zentrum soll im Schloß Schiltern in der Nähe von Langenlois errichtet werden, Baubeginn wird bereits, oder soll zumindestens, 1988 sein. Auch die hiefür notwendigen Mittel in der Höhe von ungefähr 54 Millionen Schilling stehen angeblich bereits zur Verfügung. Diese Einrichtung soll ebenfalls ein Modell werden, und zwar wie Behinderte und Nichtbehinderte miteinander auskommen können. Von der Idee und der Planung her sicher sehr zu begrüßen. Allerdings glaube ich, daß durch den zu großen Einzugsbereich der Kontakt mit der eigenen Familie und der vertrauten Umgebung, die ja besonders wichtig ist, wenn man Fortschritte erzielen will, hier nicht mehr gegeben ist oder zumindest sehr, sehr erschwert wird. Es wäre zumindest überlegenswert gewesen, mit diesen riesigen finanziellen Mitteln für dieses Monsterprojekt mehrere kleinere, moderne dezentrale Stellen, Betreuungszentren, einzurichten. Ich glaube auch, daß ein psychosoziales Zentrum weiter im Westen unseres Bundeslandes sicher effizienter gewesen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine andere Gruppe unserer Gesellschaft, die besonders schutzwürdig ist, sind Frauen, Frauen mit Kindern und schwangere Frauen, bei denen die Partnerschaft nicht mehr funktioniert oder der Partner die Familie in unzumutbarer Weise schikaniert. Hier spielt auch in sehr vielen Fällen der Alkohol eine sehr große Rolle. Der Betreuung dieser Frauen widmen sich vor allem private Vereine. Ich meine zum Beispiel das Sozialhilfezentrum in Mödling. Eine Einrichtung, die seit einigen Jahren besteht und die sich zum Ziel gesetzt hat, den Müttern und gefährdeten Frauen mit Kindern wenn notwendig Schutz und Sicherheit zu geben. Das Sozialhilfezentrum ist vor allem eine Zufluchtstätte für mißhandelte Frauen und deren Kinder. Dort ist man wirklich bemüht, neben psychologischer Beratung, Rechtsberatung, vor allem natürlich in engster Zusammenarbeit mit Sozialarbeiterinnen, die Voraussetzung für ein geordnetes Leben zu schaffen und den Neubeginn wieder richtig in Schwung zu bringen. Ein weiterer Schwerpunkt, der nicht zu unterschätzen ist, ist gerade auf diesem Gebiet die telefonische Beratung. Man sollte nicht glauben, wievielen Frauen bereits geholfen ist, wenn sie nur telefonisch einfach einen Gesprächspartner haben oder eine gute Auskunft bekommen können. Dieser Verein aber, aber auch andere Vereine ähnlicher Art, die in den meisten Fällen einen Vertrag mit dem Land Niederösterreich haben, kämpfen mit sehr schweren finanziellen Problemen. Die Finanzierung dieser Einrichtungen erfolgt vor allem über Mitgliedsbeiträge, Spenden und natürlich mit den Tagsätzen, die vom Land Niederösterreich bezahlt werden. Die Schwierigkeit liegt aber darin, daß die Tagsätze natürlich nach der Auslastung bezahlt werden, die Fixkosten, wie Miete, Heizung und natürlich vor allem für gutes geschultes Personal, aber immer konstant gleich hoch bleiben oder immer höher werden, aber kaum geringer werden können. Es wäre kaum möglich, diese Einrichtungen auf Dauer zu halten, gäbe es nicht eine Vielzahl von freiwilligen Mitarbeiterinnen, die kostenlos ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Die bestehenden, finanziellen Probleme könnte man wesentlich erleichtern, wenn nicht nur die Tagsätze vom Land Niederösterreich refundiert, sondern auch ein jährlicher Sockelbetrag diesen Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte mich hier gerade bei diesen freiwilligen Mitarbeitern ganz besonders bedanken, denn es sind Arbeiten, die nicht nur viel Kraft erfordern, viel Liebe benötigen, um überhaupt hier mitzutun, sondern sehr oft auch noch unbedankt sind und nicht sehr ernst genommen werden. Und nun, meine Damen und Herren, nur einige Worte zur Familienpolitik. Hier gilt ganz besonders der Grundsatz, vorbeugen ist besser als heilen. Und daher ist das Verhalten von Frau Bundesminister Flemming unverständlich, die, wie Sie ja sicher auch erst vergangene Woche aus der Zeitung erfahren haben, die Broschüre zur Familien- und Partnerberatung, die Broschüre des Familienministeriums, zensuriert hat. In Zukunft wird diese Broschüre nicht mehr alle Möglichkeiten der Empfängnisverhütung enth alten. Frau Bundesminister Flemming hat es besonders auf die sogenannte Spirale abgesehen, die selbst von konservativen Ärzten und von katholischen Ärzten zur Empfängnisverhütung immer wieder verschrieben wurde. Ich glaube, denn man kann nur eigentlich zu diesem Schluß kommen, daß die Tendenz in die Richtung geht, und ich möchte fast sagen, zumindest Frau Minister Flemming in diese Richtung tendiert, alles zu unternehmen, daß das wirklich sehr minimale Wissen der Österreicherinnen und Österreicher auf diesem Gebiet noch geringer wird und offenbar legt sie es darauf an, daß sich die Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen wieder hinaufbewegt und wieder höher wird. In diese Richtung geht ja offenbar auch die Entscheidung, den bereits fertigen Medienkoffer zur Sexualerziehung den Schulen nicht zur Verfügung zu stellen. Damit, meine Damen und Herren, wird aber eine weitere Chance, zeitgerecht, nämlich bei jungen Menschen mit der Sexualerziehung zu beginnen, leichtfertig aus der Hand gegeben. Und nun noch einige Worte zu den Budgetansätzen der Gruppe 4. Wir wissen, welche Wünsche es auf diesem Gebiet gibt. Wir kennen die Ziele, wir wissen, welche Maßnahmen sofort gesetzt werden sollten und welche langfristig aufgrund der Bevölkerungsentwicklung notwendig sein werden. Einige habe ich ja schon aufgezählt. Auf Grund der Prognosen, die wir kennen, die bereits bis ins Jahr 2015, ja sogar bis 2030 reichen, wissen wir, daß die Zahl der Menschen, die alleine leben, immer größer wird. Im selben Ausmaß steigt damit natürlich auch die Inanspruchnahme sozialer Hilfeleistungen. Die Menschen, die alleine leben, egal, wie alt sie sind und egal, wo sie leben, sind gezwungen, in bestimmten Situationen Einrichtungen der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen. Zur Zeit haben wir das internationale Jahr der Obdachlosen. Sicher wird auch in diesem sozialen Bereich einiges getan. Aber bei weitem können nicht die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig wären, um dieses Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Das vorliegende Budget ist auch diesmal, genauso wie in den vergangenen Jahren, zum größten Teil durch Fixausgaben gebunden und läßt so gut wie keinen Spielraum mehr zu, zusätzliche Aufgaben zu lösen. Das sollte uns zu denken geben. Wir reden von der Sozialoffensive, vom Ausbau des sozialen Dienstes, von Mobilisierung und gesellschaftlicher Integration von Behinderten. Dazu gehört, meine Damen und Herren, daß die Sozialpolitik im Lande als dynamischer Prozeß gesehen und anerkannt wird. Daß die damit befaßten Organisationen in die Lage versetzt werden, ihr Betreuungsangebot auszubauen, und dazu gehört zum Beispiel auch die Schaffung geeigneter Wohnmöglichkeiten für Behinderte in ausreichender Zahl. Es müßte in Zukunft alles unternommen werden, das Sozialhilfebudget so zu gestalten, daß es eine bedarfsgerechte, offensive Sozialpolitik ermöglicht und es unter gar keinen Umständen zu einer Zurückstellung dringend erforderlicher Maßnahmen oder gar zu einem Sozialstopp in unserem Bundesland Niederösterreich kommt. Danke. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wilfing. Abg. WILFING (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, Hoher Landtag! In meiner Wortmeldung zur Gruppe 4, zum Voranschlag 1988 möchte ich über die Familienpolitik und über die Situation der Familien in Niederösterreich einige Aussagen treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich nun über das NÖ Landesbudget zur Förderung und Unterstützung der Familien spreche, dann sollten wir uns darüber bewußt sein, daß wir über einen wesentlichen Teil unserer Gesellschaft reden, oder besser über unsere Gesellschaft an sich. Die Familie, einmal abgesehen von ihrer Definition, ist jene gesellschaftliche Bastion, die alle Wandeln der Zeit, allen Änderungen der Systeme getrotzt hat. Die Bedeutung der Familie ist unabhängig von Ideologien in allen gesellschaftlichen Ordnungssystemen anerkannt worden. Oder hat uns bis jetzt irgend jemand beweisen können, daß es für ein Kind etwas besseres gibt als eine intakte Familie, in der es heranwächst? Wo ist nachgewiesen, daß Ehe und Familie, ohne daß man sie ident setzen sollte, entbehrlich sind? Die Familie ist die Basis und Kernzelle jedes größeren gesellschaftlichen Gefüges und damit die Mutterzelle und wichtigste Keimzelle der Gesellschaft. Auch wenn der Zeitgeist derzeit gegen die hohen Werte spricht und die notwendig sind, ein gutes Familienleben zu führen, sind in den allermeisten niederösterreichischen Familien jene Werte wie Treue, Zusammenstehen, Toleranz und Verständnis füreinander ein Selbstverständnis. Wir Niederösterreicher, und ich glaube, das sieht man nicht zuletzt am heute präsentierten Budgetvoranschlag, haben dies erkannt. Wissen, daß das Land und übergeordnet unser Staat ohne intelligente Familienpolitik nicht bestehen kann. Das im Jahre 1983 verabschiedete Familiengesetz weist uns die Richtung, in die es gehen soll. Nämlich alles mögliche zur Förderung und Unterstützung der Familien zu tun, ohne dabei die persönliche Freiheit jedes einzelnen zu berühren. Ich will das nur deshalb betonen, damit wir uns wieder bewußt werden, wo wir leben, wie wir unser Zusammensein organisieren und wie froh wir darüber sein können, daß es so ist. Es stand damals, bevor wir das Gesetz verabschiedeten, natürlich die Frage im Raum, was ist Familie, und wen will man unterstützen? Auch auf diese schwierigen Fragen, meine ich, haben wir in unserem Familiengesetz Antwort gefunden, ohne damit nicht auch ein Bekenntnis für die Ehe abgegeben zu haben, wobei die Form des Zusammenlebens in letzter Kompetenz von jedem Einzelnen für sich entschieden werden muß, deshalb müssen wir auch vom Bundesgesetzgeber erwarten, daß er die Familie auch ideell fördert. Das Sozialprestige innerhalb der Familie, innerhalb der Gesellschaft, ist aber leider, auf Grund sozialistischer Politik, immer stärker gesunken. Ich fordere in diesem Zusammenhang die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung. (Abg. Mohnl: Nein! Nein!) Es ist ausgesprochen erfreulich, daß diese Maßnahme nun im Koalitionspakt der Bundesregierung festgehalten wird. Umsomehr wundert mich die Diskussion um bereits Vereinbartes in den letzten Wochen, daß Ehe und Familie zum Wohle der Kinder und aller Betroffenen als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden, bedeutet keine Diskriminierung jener, die in unvollständigen Familien leben und in ganz besonderer Weise Unterstützung brauchen. Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe und Pflicht ist es, familienpolitische Akzente so zu setzen, daß alle Menschen im Lande, dort wo die Möglichkeit besteht, eine Familie gründen können, unabhängig von wirtschaftlichen Voraussetzungen. Der Präsident der BRD, Richard von Weizsäcker, gab kürzlich für die deutsche Politik die Richtung an, Kinder zu haben, so sagt er, darf kein Luxus sein. Dieser Leitthese müssen auch wir in Niederösterreich Rechnung tragen, wie sich jede Politik daran orientieren sollte. Ich meine, das niederösterreichische Budget bietet zur Verwirklichung dieses Grundsatzes, Kinder zu haben darf kein Luxus sein, breiten Spielraum. Insgesamt hat das Land im Vorjahr zum Beispiel über den Verwaltungsfonds für unverschuldet in Not geratenen niederösterreichischen Familien, an 377 Familien, 4,1 Millionen Schilling weitergegeben. Zusätzlich erhielten 10 Familien aus dem Fonds Darlehen in der Gesamthöhe von 194.000 Schilling. Auch für Maßnahmen auf Grund des NÖ Familiengesetzes hat das Land 20 Millionen Schilling bereitgestellt, davon 12,3 Millionen zu den Beförderungskosten der Kinder zum Kindergarten, 1,7 Millionen als Förderung der Aktion Tagesmütter und fast eine Million für die Förderung von Aktionen und Privatinitiativen im Bereiche der Familien. Es liegt ja besonders im Interesse der Politik, privates Engagement zu unterstützen und zu fördern. Mehr privat, weniger Staat, dem zu entsprechen wurde im Budget ebenfalls Sorge getragen. Für den Drogeninformationsfilm "Das Netz" zahlt das Land 650.000 Schilling und 390.000 Schilling für die Familienurlaubsaktion. Meine Damen und Herren! Besonders hervorheben muß man die Darlehen des Landes, die vergeben werden, um die erstmaligen Hausstandsgründungen in Niederösterreich zu erleichtern. Das Land gewährt im Rahmen dieser Förderungsaktion einen nicht rückzahlbaren Zinsenzuschuß. Aus diesem Titel wurden im vergangenen Jahr 1.785 Zuschüsse in der Höhe von 27 Millionen Schilling vergeben. An diesen Zahlen läßt sich wohl für jeden ablesen, daß wir vieles für die niederösterreichischen Familien tun und daß die Menschen in diesem Land unsere Familienpolitik begrüßen und aufgreifen. Meine Damen und Herren, als Indikator für eine familienorientierte Politik kann man auch die Versorgung mit Kindergärten heranziehen. In Niederösterreich gibt es 874 Kindergärten, davon sind nur 5 % Privatkindergärten, 95 % sind Kindergärten des Landes. Das bedeutet, daß das Kindergartenwesen in Niederösterreich praktisch auf unkommerzielle Basis gestellt ist. Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit Präsident Weizsäckers Zitat. Die Landeskindergärten stehen allen niederösterreichischen Kindern kostenlos zur Verfügung und auch für den sicheren Transport der Kinder zum Kindergarten ist von Landesseite gesorgt. Der Vergl3ich mit unserem Nachbarland, dem Bundesland Wien, zeigt, daß in der sozialistisch autonomen Bundeshauptstadt die Kindergartenkosten so hoch sind, daß es wirklich bereits fast ein Luxus ist, seine Kinder dorthin zu bringen. Halbtags zahlt man pro Kind in Wien 980 Schilling und ganztags 2.200 Schilling. Das sind Summen, die jedem jungen Paar erschweren, mehr als ein Kind in die Welt zu setzen und es in den Kindergarten zu schicken. Und warum, weil hier das wirtschaftliche Argument in den Familien, in der Politik, nicht entkräftet wird. Meine Damen und Herren, die aktuellen Zahlen des statistischen Zentralamtes zeigen, daß eine eminente Bedeutung der Familienpolitik in der heutigen Zeit beigemessen werden muß. Laut Statistik leben bereits mehr als zwei Drittel aller Arbeiterhaushalte mit drei Kindern, bei denen nur der Vater verdient, unter der Armutsgrenze. Alarmierend hoch ist der Prozentsatz auch bei den öffentlich Bediensteten und bei den Angestellten. 39 % bei den Beamten und 31 % bei den Angestellten, abgesehen davon, daß eine größere Familie auch größere Probleme in einer grundsätzlich kinderfeindlichen Umwelt auslöst, angefangen vom störenden Lärm, den Kinder nunmal erzeugen, bis hin zum Wagnis Erziehung, die sich in einer Großfamilie eben anders darstellt, als in einer Einkindfamilie. Hier hat die Politik in den letzten Jahren offensichtlich versagt. Schon deshalb ist ein ausgewogenes Budget zur Förderung und Unterstützung der Familie von größter Bedeutung. Wir in Niederösterreich versuchen mit unserem Familienbudget, diese negativen Entwicklungen zu verlangsamen und eine positive Entwicklung zu bringen. Meine Damen und Herren, zum Zeitpunkt der vergangenen Volkszählung lebten in Niederösterreich 486.554 Kinder. Bezogen auf die 258.913 in Niederösterreich ansässigen Familien mit Kindern, ergibt das im Durchschnitt 1,88 Kinder pro Familie. Und hier ist auch noch ein Gefälle zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum. Im Bundesländervergleich liegt nun Niederösterreich vor dem Burgenland und Wien an drittletzter Stelle. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, kommt es nach der Jahrtausendwende zu einer dramatischen Änderung in der Familienstruktur. Im Jahre 2030 wird jeder dritte Niederösterreicher, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, über 60 Jahre alt sein. Diese Zahl ist alarmierend. Für Österreich und auch für Niederösterreich ist das dritte Kind entscheidend. Nicht die Spirale, Frau Abgeordnete Auer. Wir müssen durch intelligente Familienpolitik bei Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Entscheidung zu drei und mehr Kindern erleichtern. Denn bei zu niedriger Geburtenrate warnen die Experten schon jetzt aller Orts, wird es für die kommende Generation schier unmöglich sein, die Pension bzw. den Wohlstand abzusichern. Es kann auch möglich sein, den Lebensstandard zu halten und es überaltert die Gesellschaft. Solche Expertenprognosen dürfen nicht ignoriert werden, nein, wir müssen sie ernst nehmen. Deshalb erfüllt mich die Tatsache mit Sorgen, daß die Familien, die in Zeit der großzügigsten Verteilung nicht zu denen gehörten, die besonders verwöhnt wurden. Denn eine SPÖ-Regierung hat Ledige und Ehepaare ohne Kinder steuerrechtlich eindeutig bevorzugt und die Familien sollen jetzt noch zusätzliche Opfer bringen. Das sage ich sehr wohl in dem Bewußtsein, daß ein Sparkurs der Regierung höchst fällig und notwendig ist und daß wir diesen als Eltern, als Mütter und Väter begrüßen, weil damit das Schuldenmanko und damit die zusätzlichen Belastungen für unsere Kinder, die als nächste Generation diese Schulden bezahlen müssen, endlich gestoppt wird. Deshalb halte ich es trotzdem für besorgniserregend, daß auch diesmal der Familienlastenausgleichsfonds zur Sanierung des Staatshaushaltes herhalten muß, wie wir es vor einigen Tagen aus dem Parlament gehört haben. Das Instrument, das ursprünglich geschaffen wurde, die Lasten jener zu mildern, die es auf sich nehmen, eine Familie zu gründen, Kinder zu ernähren und zu erziehen und somit zum Funktionieren des Staates auch in den kommenden Generationen entscheidend beitragen, sollte raschest wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden. Es ist für mich unverständlich, daß aus diesem Fonds für alle möglichen Sanierungsmaßnahmen Gelder herangezogen werden, aber für 100 Schilling Familienbeihilfenerhöhung ab dem dritten Kind pro Monat ist anscheinend kein Geld oder kein Verständnis, besonders bei den SPÖ-Frauen, wenn man die Aussagen von Draxler und Dohnal hier zitieren kann. Daneben muße eine spürbare, steuerliche Entlastung der Mehrkinderfamilie eines der Hauptziele der kommenden Steuerreform sein. (Abg. Mohnl.: Das bringt ja nichts!) Wenn heute bei einem gewichtigen Pro-Kopf-Einkommen ein Alleinverdiener mit einem Kind im Vergleich zu einem Ledigen monatlich das Vielfache an Steuern zu zahlen hat (Abg. Mohnl: Das bringt nichts!) und ein Alleinverdiener mit drei Kindern im Vergleich zu einem Ledigen doch sogar wesentlich mehr an Steuerleistung zu erbringen hat, sieht man die extreme Kinder- und Familienfeindlichkeit des derzeitigen Steuersystems, oder ist es anders? Österreich braucht spürbare Steuererleichterungen für seine 1,112.000 Familien, vor allem aber bei den Mehrkinderfamilien muß es zu einer Steuererleichterung kommen. Meine Damen und Herren, hervorheben möchte ich auch das Pilotprojekt niederösterreichisches Mütterstudio. Dieses Projekt geht auf eine Privatinitiative zurück. Wir haben diese Idee aufgegriffen und in unsere Familienpolitik übernommen. Vorerst haben wir das Projekt mit 150.000 Schilling unterstützt, und seit Herbst gewährt das Land pro betreuter Schwangeren einen Zuschuß von 1.000 Schilling. Dafür, Frau Landesrat, herzlichen Dank. Wir wollen aber dafür Sorge tragen, daß die Idee Mütterstudio ins ganze Land getragen wird und daß diese Initiative in jedem Bezirk Nachahmerinnen findet und natürlich wird das Land jede Privatinitiative in diese Richtung unterstützen. Auch das ist ein Punkt, der im Budget besondere Berücksichtigung findet. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn man Niederösterreich als das Familienland bezeichnet unter den Bundesländern. Die vorhin angeführten Zahlen und Beispiele unterstreichen dies eindrucksvoll. Wir unterstützen und fördern die niederösterreichischen Familien sowohl ideell als auch finanziell. Und beides im angemessenen Maß. Wir richteten das NÖ Familienreferat ein, riefen die Interessensvertretungen der NÖ Familien ins Leben, konzipierten den NÖ Familienpaß, der den Familien Ermäßigungen, Zuschüsse, beste Betreuung und Versicherung der haushaltsführenden Person garantiert. Wir starteten die Familienurlaubsaktionen und gewährten allen Jungverliebten Darlehen zur Erleichterung der Hausstandsgründung. Wir fördern die Aktion Tagesmütter, ermöglichen allen Kindern kostenlosen Kindergartenbesuch, zahlen Pendlerbeihilfen, Verpflegskostenzuschüsse für Lehrlinge und vermitteln billige Baugründe für niederösterreichische Familien. Niederösterreich ist schon heute das Familienland in Österreich und wir werden alles daran setzen, das Morgen und Übermorgen für unsere Familien schöner zu gestalten. Das Budget zur Förderung und Unterstützung der NÖ Familien gibt dazu die finanziellen Mittel. Daher begrüßen wir den Budgetansatz für das Jahr 1988 und geben gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl, ich erteile es ihm. Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Wilfing, bei 386.000 Familienhaushalten in Niederösterreich eine Förderung von zehn Familien besonders hervorheben, muß ich dem schon die freien Schulbesuche, die freie Schulfahrt oder die freien Schulbücher usw. gegenüberstellen. Und noch etwas. Jedes Kind soll gleich viel wert sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man bei der Debatte zum Haushaltsvoranschlag 1988 zum Kapitel Soziales spricht, ist es meiner Ansicht unbedingt nötig, über den Stellenwert dieses Kapitels in der heutigen Gesellschaft zu sprechen. Immerhin geht es bei der Sozialpolitik um so grundsätzliche Anliegen wie die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, Schutz und Sicherung der menschenwürdigen Existenz in den Wandelfällen des menschlichen Lebens, wie Krankheit, Erwerbslosigkeit und eine Verbesserung der Lebensbedingungen auch für all jene Menschen, die nicht in den Arbeitsprozeß integriert werden können. Dennoch gibt es heute noch Kreise, in denen solche gesellschaftspolitische Grundfragen in einer Art und Weise andiskutiert werden, als handelt es sich um Waren ohne besonderen Handelswert. Nun ist die materielle Armut, die bisweilen in unserem Jahrhundert das Leben eines Großteils der Bevölkerung bestimmt hat, für die meisten Menschen glücklicherweise Vergangenheit. Unser soziales Netz ist so eng geknüpft wie nie zuvor. Aber auf der anderen Seite stehen wir einem Phänomen gegenüber, daß eine neue Armut zunimmt. Eine seelische und psychische Angst, Unzufriedenheit und vor allem die Vereinsamung vieler Menschen. Das sind die Erscheinungen, die immer stärker die Gesellschaft prägen und auch beunruhigen. Und darüber hinaus läßt sich nicht leugnen, daß unser soziales Netz große finanzielle Mittel erfordert. Die, aus welchen Gründen auch immer, Budgetkosmetik ist sicher dabei, trotz mehrfalls angesagter Sozialoffensiven. Nicht im notwendigen Ausmaß zur Verfügung gestellt, von denen man bei der Beschlußfassung schon weiß, daß diese nicht reichen werden. Diese Mittel sind aber für die sozial Schwachen, also für die Kranken, für die Behinderten und für die Einsamen bestimmt. Aber es wäre zu einfach und nicht ganz richtig, nur der öffentlichen Hand die Verantwortung für die Lösung bzw. Beseitigung dieser Probleme zuzuschieben. Eine tiefere Ursache für die seelische Armut liegt sicherlich auch darin, daß ein altes, soziales Netz, welches Jahrhunderte gehalten hat, nicht mehr tragfähig ist. Damit meine ich die Großfamilie und die dörfliche Gemeinschaft. An die Stelle der Großfamilie ist die Klein- und schließlich sogar die Kleinstfamilie getreten. Dazu einige Zahlen. 1971 waren in Niederösterreich 1,1 Bewohner je Wohnraum, 1981 nur mehr 0,9 Bewohner. Die Wohnnutzfläche von 1971 pro Person 23 m2, 1981 ist diese auf 30 m2 angestiegen. Sicherlich gute Werte vom Blickpunkt des Wohlstandes und des Lebensstandards. Die dörfliche Gemeinschaft wiederum ist vielfach am Strukturwandel in der Landwirtschaft und an der Landflucht zerbrochen. Wir haben also heute größtmögliche, individuelle Freiheit und damit eine Chance für Selbstverwirklichung und Emanzipation. Aber wir haben sie teuer erkauft. Denn diese Ideale haben nur Gültigkeit für die Gesunden und die Leistungsfähigen. Nicht aber für den Kreis der Kranken und Behinderten. Von dieser Zustandsbeschreibung müssen wir ausgehen. Es gilt das soziale Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen zu wecken, zu motivieren und zu fördern. Die Grundlagen für die Aktivierung der Menschen sind jedenfalls vorhanden. Sehen wir nun einen Leistungsbericht des sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienstes. Monatlich werden von 117 Einsatzstellen aus durch 1.006 Sozialhelfer, davon 207 Fachkräfte, 2.137 Personen betreut. Dies ergibt monatlich 33.000 Einsatzstunden. In der Familienhilfe betreuen 15 Familienhelferinnen monatlich 54 Familien in insgesamt 2.600 Einsatzstunden. Wenn man diese beiden Stundenzahlen addiert, dann sind dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, jährlich insgesamt 427.000 Stunden. Dazu kommt die Aktion Essen auf Rädern, welche bereits in 65 Gemeinden und von 40 Vereinen durchgeführt wird. 1,1 Millionen Essensportionen werden in einem Jahr zugestellt, bei Wind, Regen und Schnee. Die Stufen hinauf und hinab, dafür gebührt allen, die hier einen persönlichen Einsatz leisten, ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.) Aber auch für die Förderung, die durch das Land Niederösterreich erfolgt, darf ich der zuständigen Referentin, Frau Landesrat Votruba, an dieser Stelle herzlich danken. Ein Wort noch zu den Erholungsaktionen für ältere Menschen. Wenn 9.140 Personen Urlaub machen, und es sind viele dabei, die erstmals in den Urlaub fahren, so wissen wir, daß damit unseren Senioren Gelegenheit geboten wird, Kommunikationsprobleme und Insolationserscheinungen zu bekämpfen und abzubauen. Dazu kommt die bekannte Tatsache, daß alle Prognosen auf eine deutliche Zunahme jenes Bevölkerungsteils hinweisen, der in einem vorgerückten Lebensalter steht. So wird etwa im Jahr 2030 nahezu jeder dritte Niederösterreicher älter als 60 Jahre sein. Es wird daher notwendig sein, nicht nur die schon bestehenden mobilen Betreuungsmöglichkeiten, sprich die sozialmedizinischen und die sozialen Betreuungsdienste, entsprechend auszugestalten, sondern es wird auch nach neuen Lösungsansätzen zu suchen sein, wie den sozial-medizinischen und humanitären Erfordernissen Rechnung zu tragen ist. Und hier möchte ich besonders auf das Modell des Sozialzentrums hinweisen, das von Landeshauptmannstellvertreter Höger gemeinsam mit Frau Landesrat Votruba vorgestellt wurde und folgende wesentliche Vorteile aufweist. Eine kleine Einfügung dazu. Man muß nicht zu den dienstältesten Abgeordneten-Hellsehern oder Zukunftsdeutern gehören, um nicht auch hier schon die reklamierte Vater- oder Urheberschaft von der ÖVP zu erahnen, siehe Regionalisierungskonzept. Dieses Modell wird auf der Gemeindeebene wirksam, somit im Lebensraum der hilfsbedürftigen Menschen. Es ist multifunktional konzipiert, d.h. es können eine Vielzahl von Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen Platz finden. Wie Wohnungen für Menschen, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden, öffentliche Begegnungsstätten zur Pflege der sozialen Kontakte, Klubbetriebe, Möglichkeit der Entfaltung von kulturellen und Bildungsaktivitäten. Zur Untermauerung über soziale Kontakte ebenfalls einige Zahlen. Bei Männdern vom 60. bis zum 64. Lebensjahr gibt es alle Tage 1,24 Stunden sozialen Kontakt, Samstag 1,47, Sonntag 2,50. Herr Kollege, Sie können ruhig lachen. Bei Männern 70 % und mehr, das ist traurig, wenn er am Tag eine Stunde sozialen Kontakt hat (Abg. Anzenberger: Ja sicher!), wenn Sie darüber lachen können, ich wirklich nicht. 1,20 Stunden Samstag und Sonntag 1,22 bzw. 1,57 Stunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Frauen ist das bei 70 Jahren und mehr, pro Tag 1,09 Stunden. Das heißt, fast totale Einsamkeit. Mit 1,3 bzw. 1,38 Stunden zum Wochenende. Wieder zurück zum Sozialzentrum. Hier Therapiestationen im Zusammenhang mit den niedergelassenen Ärzten, und besonders wichtig, eine rund um die Uhr telefonisch erreichbare Anlaufstelle, die mit einer Fachkraft besetzt ist, damit in jedem eintretenden Notfall sofort und wirksam Hilfe geboten oder organisiert werden kann. Solche Sozialzentren, derzeit wird zum Beispiel eines in der Stadtgemeinde Traiskirchen errichtet, haben auch ein großes wirtschaftliches Plus, da die Betreuung hilfebedürftiger Menschen hier wesentlich wirtschaftlicher erbracht werden kann, als in einer Anstalt. Genauso wichtig ist für uns selbstverständlich der menschliche Aspekt, der sich durch den Verbleib in der gewohnten Umgebung ergibt. Was die Bevölkerungsentwicklung der Altersgruppe von 60 Jahren und älter betrifft, so möchte ich mit zwei Beispielen von den entgegengesetzten Enden der Stufenleiter illustrieren, was hier auf uns zukommt. Geht man davon aus, daß der Stand von 1986 100 % entspricht, so ergibt sich folgendes Bild: Im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya 1991 98,8 %, 2001 98,2 % und 2011 94 %, als niedrigste Prognose. Demgegenüber steht der Bezirk Mödling mit 1991 mit 112,7 %, 2001 mit 130,7 % und 2011 170,6 %. Das heißt, eine enorme Zunahme dieser Bevölkerungsgruppe. Diese Zahlen zeigen uns auch, daß das Übereinkommen, das im Jahr 1984 beim kommunalen Gipfel zwischen Gemeindevertretern, Finanzreferenten und Sozialreferenten geschlossen wurde, von der Wirklichkeit überholt worden ist. Nachdem ich selbst schon lange Gemeindevertreter bin, weiß ich von den Schwierigkeiten dieser Probleme. Es ist jedoch andererseits nicht vertretbar, daß dies gerade auf dem Rücken jener, die schon aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation benachteiligt sind, ausgetragen wird. Sozialpolitik ist ein dynamischer Bereich der Politik und wird es immer bleiben. Jeder Stillstand bedeutet hier Rückschritt. Je eher diese alt bekannte Gesetzmäßigkeit auch bei der Gestaltung des Sozialbudgets zur Kenntnis genommen wird, desto eher werden die zuständigen Regierungsmitglieder in die Lage versetzt, den vorandrängenden Aufgaben und Notwendigkeiten voll Rechnung zu tragen. So bedeutet die Entwicklung der Altersstruktur unserer Bevölkerung in Niederösterreich, auch in den Pensionistenheimen des Landes, die Notwendigkeit, tiefgreifende Änderungen vorzunehmen. Auch hier führt der ständig steigende Bedarf an Pflegebetten zu Schwierigkeiten bei der Erfüllung des bereits von mir erwähnten Übereinkommens. Betrug 1975 der Anteil der ausgewiesenen Pflegebetten etwa 15 %, so lag er 1986 bereits bei rund 30 % der Gesamtbettenzahlen. Daneben wird wegen der Dringlichkeit dieser Maßnahmen zunehmend dazu übergegangen, leichte Pflege, auch in den Wohnbereichen der Landespensionistenheime, zu gewähren. Von den Heiminsassen erhalten 19,8 % leichte Pflege und 24,4 % Intensivpflege. Ein Ausbau der Pflegebetten auf etwa 50 % der Gesamtbettenzahl in den Landespensionistenheimen ist unbedingt notwendig. Die 37 Pensionistenheime verfügen derzeit über 4.790 Plätze, die Auslastung beträgt 90,4 %, ist also zufriedenstellend. In den 6 Landespflegeheimen sind derzeit 966 Pflegebetten mit einer Auslastung von 97,6 % vorhanden. Dies bedeutet Höchstauslastung. Während sich bei den Pensionistenheimen zunehmend freie Kapazitäten ergeben, existieren bei dem Großteil der Pflegeheime Wartelisten, deren Abbau eine der vordringlichsten Aufgaben für die Sozialverwaltung sein muß. In diesem Zusammenhang noch ein ganz wichtiger Hinweis auf unsere Bauordnung. Die Ö-Norm B 1600 trägt einem alten und behinderten gerechten Bau nicht mehr Rechnung. Hier sollen wir uns auf Landesebene das Salzburger Modell als Muster nehmen, wo ein behinderter Bautechniker zweckentsprechende und praxisnahe Vorschläge erarbeitet hat. Ich weiß schon, daß die Bauordnung kurz vor der Vollendung ist, dies soll jedoch kein Grund dafür sein, daß dringend notwendige Vorschriften nicht den Gegebenheiten angepaßt werden. Ich bitte daher die verantwortlichen Mandatare um Einarbeitung dieser Vorschläge bei der Änderung der Bauordnung. Noch ein paar Anmerkungen für die Motivation zur Mitarbeit in der Sozialhilfe. Es muß das Finanzielle und die Organisation mit Menschlichkeit ergänzt werden. Die teuerste Sozialhilfe muß nicht unbedingt die beste sein. Nicht der finanzielle, sondern der menschliche Einsatz fehlt. Für altgediente Profis an der Hilfsfront mag dies ein wenig nach Sozialromantik klingen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es funktioniert doch schon. Es funktioniert bei der Feuerwehr, beim Samariterbund und beim Roten Kreuz, wo viele tausende unbezahlte Freizeitstunden für die Mitmenschen geopfert werden. Und es funktioniert auch besonders bei den Mitarbeitern der Träger der Wohlfahrtspflege. Diese Form der Hilfe, die sehr persönlich ist, ist nicht nur die wirksamste und menschlichste, sie ist auch die wirtschaftlichste. Die Hauskrankenpflege etwa entlastet die Spitäler und Sozialversicherungsträger, die ohnehin mit großen Problemen konfrontiert sind. Die Alten- und Heimhilfe erspart nicht nur vielen älteren Menschen den bitteren Weg in ein Heim, sondern auch der öffentlichen Hand viel Geld. Abschließend möchte ich festhalten, die Hilfe für die sozial Schwachen hat im Laufe der Zeit manch tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Die frühere Armenpflege ist heute zur öffentlichen Verpflichtung geworden. Sie wurde von der Fürsorge zur modernen Sozialhilfe. Es gibt heute ein Maß an sozialer Sicherheit, das sich unsere Eltern und Großeltern nicht erträumen gewagt hätten. Die Aufgaben und Verhältnisse erzwingen neue Erkenntnisse und Technologien, ich denke da etwa an die Notrufsysteme, wie sie heute schon angeboten werden, ermöglichen aber gleichzeitig neue Wege in der Sozialpolitik. Neue Wege, die wirtschaftlicher, vor allem aber wirksamer und menschlicher sind. So, und nur so, können wir jenes Ziel erreichen, daß das NÖ Sozialhilfegesetz postuliert, nämlich jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu die Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Fidesser. Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident, Hohes Haus! Niederösterreich kann wirklich stolz sein, die Leitlinien, die vor einigen Monaten von den Sozialreferenten der Länder erstellt wurden, wo neue Wege für die Sozialpolitik und für alle Bundesländer empfohlen wurden, so können wir sagen, wenn wir diese Sätze durchlesen, daß wir eigentlich in den letzten 10 bis 12 Jahren genau diese neuen Wege in Niederösterreich konsequent eingeführt haben. Wenn ich hier einige Ziele und Grundsätze aus diesen Leitsätzen, aus diesen neuen Wegen für die Sozialpolitik in Österreich, die also nicht von der ÖVP stammen, sondern von den neun Sozialreferenten der Bundesländer, und da ist nur einer von der ÖVP dabei, so bin ich schon ein bißchen stolz darauf, daß da viele dieser Sätze, die da drinnen stehen, ich etwa seit 10, 12 Jahren, seit ich Obmann vom Sozialausschuß bin, von hier aus, von dieser Stelle immer wieder vorbringen konnte. Ich nehme nur einige Einzelziele. Die Persönlichkeitsentwicklung und Eigenverantwortung ist zu unterstützen, um so der Versorgungsmentalität entgegenzuwirken. Ganz großartig. Das Gemeinschaftsleben, insbesondere in Ehe, Familie und Nachbarschaft soll gestärkt sowie Selbsthilfegruppen und Privatinitiativen gefördert werden. Da bin ich ja direkt glücklich, daß wir vor etwa 10 Jahren, als wir das Hilfswerk gegründet haben, an die Spitze gestellt haben, Hilfe für die Familie, damit sie möglichst selbst mit ihren Problemen fertig werden kann, braucht sie in Problemsituationen von außen Hilfe. Andere Grundsätze, die da noch stehen, die freie Wahl sozialer und gesundheitlicher Dienste ist für den Bürger zu sicher, deshalb haben wir erstmalig gegenüber anderen Bundesländern erstmalig in Österreich und vor 10 Jahren mehrere Organisationen eingesetzt also Hilfswerk, Caritas und Volkshilfe. Weiters vorbeugende Maßnahmen sind zu unterstützen. Wir haben das Senioren-, das Familien- und das Jugendgesetz im wesentlichen gemacht, damit man nicht immer nur auf Sozialhilfemaßnahmen wartet, um der Familie, dem älteren Menschen und der Jugend zu helfen, sondern daß sie, bevor sie zu Sozialhilfefällen werden, mitten in ihre Problemsituation hineinhelfen kann. Weiters ist ein Gesamtziel, die Organisationsstrukturen sind zu verbessern, um so der Bürokratisierung entgegen zu wirken. Da lag genau der Grund, warum wir privatwirtschaftlich geführte Organisationen eingesetzt haben, damit wir von der Gemeindebürokratie wegkommen. Ein anderes Prinzip, das sogenannte Integrationsprinzip, das heißt Maßnahmen zur Beibehaltung oder Schaffung einer günstigen, persönlichen Umwelt sollen Vorrang vor Ausgliederungsmaßnahmen haben. Die Integration des Menschen in die soziale Umwelt, also in die Familie und in die Nachbarschaft ist anzustreben. Mobile Dienste haben Vorrang gegenüber stationären Angeboten. In den wenigsten Bundesländern, außer Vorarlberg und in Wien, wo das von der Gemeinde ausgeht, ist das verwirklicht. Das Kooperationsprinzip, da sind wir vorläufig in Niederösterreich überhaupt die einzigen in Österreich, d.h. nämlich, und das wird jetzt in allen Bundesländern überlegt, daß die Koordination der sozialen und gesundheitlichen Dienste in einem Anbot erfolgt, daß nicht die einen, wie etwa in Wien die Gemeinde Wien die Krankenschwestern anstellt und andere Organisationen die Sozialdienste oder in Oberösterreich die monopole Organisation Rotes Kreuz macht Krankenpflege, d.h., daß man mehrere in diesem Bereich macht, aber das beide Dinge, nämlich soziale Dienste und Gesundheitsdienste angeboten werden. Oder eine weitere Sache, die angestrebt werden soll, die Kooperation der Fach- und der ehrenamtlichen Dienste, also der angestellten Fachkräfte und der Nachbarschaftshilfe. Das Pluralitätsprinzip, dem Klienten sollen Wahlmöglichkeiten zur Deckung seiner individuellen Bedürfnisse eingeräumt werden, das Angebot der Dienstleistungen soll vielfältig sein, Monopole sollen vermieden und abgebaut werden, d.h. nicht eine einzige Organisation in einer Gemeinde, sondern mehrere. Dann das Präventivprinzip, vorbeugend habe ich gesagt Solidarität ist bekannt, Subsidiaritätsprinzip ist bekannt, Wirtschaftlichkeitsprinzip usw. Nun aber neben diesen Grundsätzen doch auch einige konkrete Gedanken zum Finanzierungsproblem. In der politischen Öffentlichkeit allgemein, und das ist gar nicht mehr so leicht aus der Welt zu schaffen, obwohl es etwa in Niederösterreich schon seit Jahren nicht gilt, besteht eine Angst vor ständig steigenden Sozialausgaben, die sozusagen nicht in den Griff zu bekommen sind. Und jetzt ganz konkret, Niederösterreich hat durch Zusammenwirken der Gemeinden mit den Referaten und mit dem Finanzreferent, also mit der Landesregierung, mit dem Land, tatsächlich ab diesem Kommunalgipfel 1983, wenn man so will, die Sozialausgaben in den Griff bekommen. Ich darf nun einmal die Rechnungsabschlüsse vergleichen. Zwischen 1980 und 1983 sind die Sozialausgaben jährlich im Schnitt um 11,9 % gestiegen. Ich kann schon verstehen, daß damals die Gemeinden gesagt haben, so kann es nicht weitergehen. Ich bitte aber gerade auch die Bürgermeister, die diese Zahlen nicht dauernd vergleichen, jetzt einmal auch zu überdenken, daß man das, was man durch Jahre hindurch vorgeworfen hat, jetzt doch ein bißchen im Reden verändern muß. Denn von 1984 bis 1986 nach den Rechnungsabschlüssen, also nicht Voranschlägen, Rechnungsabschluß nach Heller und Pfennig verrechnet, sind die Sozialbudgets durchschnittlich nur jährlich um 3,l % gestiegen, die Gesamteinnahmen aber fast um 4 2, d.h. diese Vereinbarung von 1983 ist sogar unterboten worden. Ich persönlich könnte mir vorstellen, daß wir nicht den Ehrgeiz haben müssen noch weniger auszugeben. Und da glaube ich schon, daß das, was der Herr Abgeordnete Uhl gemeint hat, anerkannt werden muß, daß vieles, was vorher als Sozialromantik bezeichnet wurde, daß man tatsächlich über die Familie, über freie Hilfen, über Ehrenamtlichkeit manches verändern kann, daß das tatsächlich etwas gebracht hat. Es ist nicht Sozialromantik und es ist also nicht mehr so, daß wir in der Politik sagen können, die Güte der Sozialpolitik mißt man an der Höhe der Gelder, die ständig ausgegeben werden, sondern man mißt ganz einfach die Güter im Sozialbereich an den Möglichkeiten der menschlichen Gesellschaftsformen, die dadurch erreicht werden können. Nettoausgaben 1986, ich vergleiche absichtlich vom Rechnungsabschluß, Nettoausgaben für den Sozialbereich gegenüber den 1,9 Millionen Schilling Bruttoausgaben, also jene Gelder, die In der Sozialhilfe zwischen Land und Gemeinde aufgeteilt werden, betrugen 1,203.000. Das waren um 1,57 % nur mehr als im Jahr 1985, also um 2,5 % weniger als im Kommunalgipfel ausgemacht ist und das sind eben 2,5 % über 30 Millionen Schilling, die da eingespart wurden, daher verstehe ich manches nicht, wenn die Knausrigkeit in den einen oder anderen Bereichen tatsächlich für uns auch spürbar ist. Das Land hat dafür 588 Millionen bezahlt, die Gemeinden 615 Millionen. Das ist also tatsächlich eine wesentliche Verbesserung gegenüber früheren Prozentsätzen. Wie waren diese Einsparungen möglich? Wie ist es dazu wirklich gekommen? Erstens einmal die gemeinsamen Bemühungen, und da darf ich allen, die dabei sind im Sozial-Unterausschuß, herzlich danken. Und auch den zuständigen Beamten, die dann bereit waren, diese Dinge, die wir untereinander besprochen haben, durchzuführen. Viele Bereiche, Abbau von ungerechtfertigten Ausgaben im Sozialbereich, weil halt in der Bürokratie manches so ist, wenn es einmal eingeführt wurde vor 20 oder 30 Jahren, weil es damals notwendig war, dann muß es ja heute nicht mehr gelten. Der Abbau von Rücklagen und Heimen und Anstalten, aber auch da eine Anmerkung. Mehr als einmal abbauen kann man die Rücklagen nicht. Das kann also dann auch Auswirkungen haben. Es Ist zweitens noch eine weitere Überschrift, die ich mir gerade in den letzten Monaten angeschaut habe, sehr wesentlich. Wir haben miteinander sehr stark gekämpft, gemeinsam um Formulierungen gerungen, wie wir im Jahr 1984 die Novellierung zum Sozialhilfegesetz gemacht haben. War gar nicht einfach, daß wir da immer auf einen Nenner gekommen sind, aber diese Durchforstung der verschiedenen Bereiche, wo tatsächlich Durchlässigkeit für Mißbräuche da war, das hat geholfen. Ich denke nur an die Scheidungsmöglichkeiten, daß man gesagt hat, ich lasse mich scheiden, verlange nichts und dann gehe ich zur Sozialhilfe. Oder an Vermögensübertragung. Ich übertrage mein ganzes Vermögen und dann gehe ich zur Sozialhilfe. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.) Oder etwas, was sehr wenig wirksam wird, aber wie ich aus der Praxis meiner Bezirkshauptmannschaft weiß, sehr viel hilft, nämlich daß sich die Gemeinden jetzt einen Bescheid ausstellen lassen können, wenn sie mit einer Zahlung nicht einverstanden sind. Denn bisher wurde das vierteljährlich abgerechnet, jetzt können sie einen Bescheid verlangen und können dann dagegen berufen. Das sind sehr wesentliche Dinge, wie etwa auch der Regreß, der immer wieder angegriffen wird. Ich habe vor kurzem mit Leuten vom katholischen Familienverband diskutiert, die geglaubt haben, das müßte man abschaffen, wenn aber der Regreß tatsächlich abgeschafft werden sollte, dann frage ich mich, ob das Prinzip, daß der einzelne zuerst einmal seine ihm zugänglichen Mitteln des Vermögens oder die Hilfe von Verwandten in Anspruch nehmen soll. Wenn das abgeändert wird, dann kann man sich die Last vorstellen, die auf die Steuerzahler und auf die Allgemeinheit kommt. Denn derselbe nämlich, der sich beschwert, daß der Sohn, wenn die Eltern Probleme haben, für ihn was tun sollen, der hat sich furchtbar gewehrt, als man ihm gesagt hat: Aber das Vermögen darfst du nicht erben. Das heißt, dann würde er das Vermögen erben, und die Allgemeinheit soll zahlen. Ich kann mich erinnern, als junger Abgeordneter habe ich den Antrag gestellt, daß die Großeltern nicht mehr für die Enkeln in den Jugendheimen zahlen müssen, weil sie oft überhaupt keinen Zusammenhang mehr mit der Erziehung haben. Das ist unzumutbar. Aber wo das gesellschaftliche Zusammenleben noch so stark ist, daß man auch etwas erben kann, da muß ich auf der anderen Seite auch in der Härte der Verantwortung sagen, wenn du etwas erben kannst, mußt du auch im anderen Fall vielleicht einmal was beitragen. Sicher sind das die sozialen Dienste und zwar in den verschiedensten Bereichen, so wie ich das aufgezählt habe, Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe, eben die psychosozialen Dienste. Wir würden heute in Klosterneuburg nicht jene guten Zahlen haben, sondern genauso schwierige Zahlen haben wie in Mauer, hätten wir nicht bestimmte Ausgliederungen aus den großen Anstalten gehabt. Die Tagesheimstätten für Behinderte, die Möglichkeit, daß die Behinderten nicht in Heime kommen, sondern in der Familie bleiben können. All das hat einen rasanten Anstieg von Zuweisungen in die Heime verhindert. Und wir konnten damit die Heime zumindest in gleicher Höhe halten. In anderen Bereichen könnten wir sie sogar abbauen. Nun ein Vergleich der Gesamtkosten, wenn ich das in Gruppen einteile, weil auch das sehr interessant ist, wenn man einmal vergleicht, wie sich die Gesamtsumme des Sozialbudgets zusammensetzt. Da sind einmal die sogenannten Einzelleistungen und Dauerhilfen für Privathaushalte. Aus der statistischen Zusammenstellung heraus sind das jene Fälle, von denen meines Erachtens sehr oft ungerechtfertigt von Sozialschmarotzern gesprochen wird. Von diesen 1,2 Milliarden Schilling, heuer sind es noch etwas mehr, die ausgegeben werden, nämlich 174 Millionen. Da soll sich jeder fragen, der gegen diese Fälle schimpft, ob man tatsächlich noch wesentlich sparsamer sein kann. Sicher kann man Mißbräuche verhindern, aber von 1985 auf 1986 hat sich dieser Betrag um 6 % verringert. Wir haben also an direkten Zuweisungen um 6 % weniger, obwohl es heute sicher unter Umständen auch mehr Anträge in diesem Bereich geben müßte. Demzufolge etwa der Vergleich, daß die Leistungen, die für die Behinderten erbracht werden, bereits 493 Millionen Schilling betragen und von 1985 auf 1986 sind sie um 7,9 % gestiegen. Und nun eine dritte Zahl, die Kosten für jene Personen, die in Anstalten und Heimen zugewiesen werden, beträgt 445 Millionen netto. Das ist immer das Netto, der Steuerbetrag, der von Gemeinden und Land aufgebraucht wird und der von 1985 auf 1986 um 16,2 % gestiegen ist. Daher würde ich die Frau Landesrat Prokop und die Frau Landesrat Votruba wirklich bitten, wenn hier Anträge gestellt werden, in Mauer den Tagsatz um 18 oder 19 % in einem Jahr zu erhöhen, daß man sagt, das geht nicht. Da muß die Anstalt als Anstalt einmal Maßnahmen treffen, daß man ordentlich wirtschaftet. Dann kann man darüber reden, ob die Sozialhilfe tatsächlich in einem Jahr um 19 % mehr ausgeben soll. Es ist notwendig, wenn wir das konsequent weitergehen, daß wir und das ist eine Bitte, sowohl an den Finanzreferenten als auch an die zuständigen Landesreferenten, die damit zu tun haben, die Weichen im Sozial- und Gesundheitsbereich so stellen, daß wir die nächsten Jahre finanziell mit diesen Problemen fertig werden und das heißt, daß die Menschen möglichst dort ihre Hilfe bekommen können, wo sie in ihren schwierigen Situation tatsächlich am liebsten sind, nämlich zu Hause, im Familienbereich oder im Nachbarschaftsbereich. Einerseits, weil wir den menschlichen Intentionen entgegenkommen und andererseits ganz sicher auch, weil es dort für Land und Gemeinden und damit auch für die anderen, die die Steuer bezahlen müssen, wesentlich billiger kommt. Einige Hinweise für solche Weichenstellungen. Einmal die sozialen Dienste in der Altenhilfe. Ich brauche sie nicht stärker auszuführen, das ist in der Zwischenzeit bekannt. Aber hier auch einmal etwas, was ich nicht ganz verstehen kann, obwohl wir im Sozialausschuß beschlossen haben, daß wir möglichst nur 36 oder 37 Millionen Schilling ausgeben sollten, bei möglichen 41 Millionen sind nur 32,5 Millionen erreicht worden, auch im Nachtragsbudget nicht mehr. Das sehe ich nicht ganz ein, denn das ist die Weichenstellung, wie sie nicht sein soll. Denn wenn man im Jahr 1978 beschließt, daß diese Dienste 65 Millionen Schilling kosten werden, dann müßten es eigentlich 10 Jahre danach schon etwas mehr sein. Ich gebe zu, daß die Dienste, und das weiß ich aus eigener Erfahrung, nicht von heute auf morgen so schnell ausgebaut werden können, daß man viel mehr braucht, aber es müßte zumindest so sein, daß diese Dienste, die ja erwiesenermaßen Geld ersparen, nicht gebremst werden. Und selbst wenn ab dem Jahre 1988, wie wir hoffen, etwa ein Drittel der sozialen und sozialmedizinischen Dienste über die Gesundheitsgelder, über Krankenkassen, KRAZAF oder Gesundheitsmittel, in welcher Form werden wir noch debattieren, gegeben werden, dann sind 32,5 Millionen zu wenig und da werden wir uns sicher bemühen, gemeinsam um einen Nachtrag zu bitten. In der Altenhilfe gibt es aber dann noch weitere Notwendigkeiten für neue Weichenstellungen. Einmal die Weichenstellung, die von der Frau Landesrat Prokop bereits in die Wege geleitet wird, die Umstellung von Wohnbetten in Pflegebetten. Wenn das geschieht, dann brauchen wir sicher mehr Seniorenwohnungen, mehr Seniorenwohnheime, wie etwa das, was wir vorgestellt haben mit dem Pilotprojekt Katzelsdorf, nämlich daß für ältere Menschen, die sonst in ein Pensionistenheim kommen, von früh bis spät versorgt werden, vom Kaffeehäferl hingestellt bis zum Butterbrot geschmiert, daß wir für diese Bereiche, wo die Leute noch selbst sich Ihren eigenen Haushalt im wesentlichen führen könnten, weil sie es sogar brauchen und weil festgestellt wird, wenn sie tatsächlich zu Dauerpensionären werden, dann bauen sie ihre Lebensfunktionen ab. Dann werden sie eher stupid und schalten viel früher ab. Daß man diese Menschen in den Seniorenwohnheimen im Nachbereich beläßt, daß man dort Gemeinschaftsräume einrichtet für die Gesamtgemeinschaft der Senioren und daß wir dort die Sozialstation etablieren. Das haben wir mit Katzelsdorf in die Wege geleitet und es hat mich riesig gefreut, daß Frau Landesrat Votruba und Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger diesen Gedanken aufgegriffen haben. Ich habe direkt schmunzeln müssen, weil ich mir gedacht habe, da gehts uns, dem Hilfswerk, so, wie der UVP bei der Regionalisierung. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn die ÖVP einen klassen Gedanken einführt, sogar in die Abstimmung bringt, dabei in der Abstimmung gewinnt, dann kommen die Sozialisten drei Monate später und sagen, das haben wir erfunden. Und wenn beim Seniorenheim Pilotprojekt Katzelsdorf (Zwischenrufe) - ja, das ist eine Frage, das müssen wir erst ergründen, ob das wahr ist, aber jetzt in Zahlen bitte, daß man auf das Datum schaut. Ich habe am 7.10.1987 sowohl in der Arbeiterzeitung als auch im Kurier eine schöne Überschrift gelesen: "Sozialzentren statt ungeliebter Altenheime". Das war am 7.10., da ist das drinnen gestanden über Traiskirchen. Ich glaube, daß ist der Frau Landesrat Votruba sicher nicht entgangen, denn als Abgeordnete und Mandatar im Wr.Neustädter Bereich hat sie sicher auch anderes gelesen. Am 13.3.1987 ist ein großer Artikel in der Zukunft gestanden: Keine Wohnsilos für alte Menschen, Niederösterreich Sozialhilfe sollte auf kleine Seniorenwohnheime setzen, Dezentralisierung usw., geschrieben vom Obmann des Wr.Neustädter Hilfswerkes Heinz Eder. Am 10.5.1987 war ein Redaktionsteam vom Kurier in Katzelsdorf und hat sich das angeschaut, ein beispielhaftes Projekt für Senioren. Die Alten bleiben in der Dorfgemeinschaft. Auch darüber gibt es einige Artikel und ich kann nur sagen, wenn ihr glaubt, daß es so günstig ist, mich freut es, es ist sicher besser, wenn gute Ideen kopiert werden und gemeinsam mitgemacht werden, als wenn wir das, was wir vor Jahren einmal gemacht haben, wenn wir über gute Ideen streiten und wir uns untereinander da zerfetzen. Ich glaube, daß diese Dinge nur gut sein können, wenn wir gemeinsam das machen, was wir an Ideen einbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt könnte ich noch Weichenstellungen für die Familienhilfe aufzählen, etwa Tagesmutteraktion statt Kinderhorten und statt Kindergrippen. Sozialpädagogische Betreuung, daß man vorzeitig hilft, nicht bis Familien an ihren Problemen zugrunde gehen, die Mütterstudien für Schwangerenberatung und Wöchnerinnenhilfe, neue Weichenstellungen für die Jugendhilfe, nicht erst warten, bis sie vor dem Gericht oder der Jugendwohlfahrt landen, sondern daß man vorbeugend hilft, wie wir das etwa mit dem bunten Schirm mit Jugendhelfertreffpunkten machen und wo, ähnlich wie bei der Altenhilfe, durch ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Fachkräften und unterstützt durch Organisationen, die für die Jugend da sind. Das könnte ich auch für die Behinderten sagen, Tagesheimstätte oder mobile Hilfsdienste, da muß man nicht unbedingt für die Behinderten extra Dienste ins Leben rufen, sondern da könnten wir ins Gespräch kommen, wie wir die Sozialdienste, insbesondere als Sonderhilfe für die Behinderten, mit einbauen oder daß man statt Monsteranstalten für die geistig Kranken modernste psychiatrische Krankenanstalten baut, wo die Leute zur Behandlung hinkommen, aber daß die chronisch Kranken möglichst ausgegliedert werden aus diesen Monsteranstalten. Und schließlich Weichenstellung auch für psychosomatisch Kranke und Alkoholkranke. Das Eggenburger Tageszentrum, das jetzt durch vier Jahre erprobt und von der WHO als mustergültig hingestellt wurde, worin wir bereits die ersten Nachahmer in Deutschland haben, die schon zweimal zu uns gekommen sind. Die Studie des Gesundheitsministeriums, die vom Boltzmann-Institut erstellt wurde, zeigt, daß es eine wesentliche Verbesserung ist, wenn etwa Alkoholkranken nicht erst geholfen wird, wenn sie aus dem Gitterbett kommen oder wenn sie schon so einen Tremens haben, daß ihnen nicht geholfen werden kann, sondern wenn ihnen der praktische Arzt rät, sie sollen vorbeugend wohin gehen, daß sie vor Ort sozusagen Hilfe bekommen können, eingebunden in die Verwandtschaft, die da mit hinzukommt, damit wenn der nach Hause kommt, ihn nicht die selben Probleme umbringen. Eingebunden in die Arbeitskollegen, daß die, wenn er in die Arbeit kommt, nicht wieder eine Hetz haben, wenn sie ihm ein Achtel hineinleeren. Das hat sich als mustergültig gezeigt und es ist furchtbar, wie schwierig es ist, dafür auch die entsprechende Finanzierung zu sichern. Ich glaube also, daß wir nur dann, wenn wir ganz konsequent einerseits neue Wege gehen und andererseits alte, überflüssige, tatsächlich alt gewordene Einrichtungen auch in der Lage sind abzubauen, daß wir nur dann die riesigen Probleme, die uns im Alten- und Behindertenbereich noch in den nächsten Jahren ins Haus stehen, bewältigen können und daß wir nur so eine menschliche Welt gemeinsam bauen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Keusch.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Kautz. Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme mir heute in diesem Landtagssitzungssaal teilweise vor wie in einem Bezirksgericht. Es geht immer wieder um den Vaterschaftsstreit. Und ich glaube, wir sind jetzt wieder in einen Vaterschaftsstreit eingetreten. Herr Kollege Fidesser hat eben gesagt, in Katzelsdorf laufe ein Projekt und er sei davon der Vater. Ich glaube, daß das Kind, das in Katzelsdorf lebt, um 6 Jahre jünger ist als ein wirkliches Kind und das erstmals bereis in Ebenfurth geboren wurde. Denn bereits in Ebenfurth hat im Jahre 1981 der damalige Landesrat und jetzige Landeshauptmannstellvertreter Höger eine ähnliche Institution eröffnet, die noch nicht so perfekt war, das geben wir schon zu, aber der Gedanke und die Geburt ist da gewesen. Ihr Kind ist um 6 Jahre .jünger. (Beifall bei der SPÖ.) Aber der Herr Landesfinanzreferent stellte in seiner Einbegleitungsrede das Budget unter das Motto: Solide Arbeit, gute Zukunft. Wenige Sätze später gibt er dann seinen politischen Willen kund. Den Aufschwung im Lande sichern, die Anforderungen des kommenden Jahres erfüllen und die Voraussetzungen für die Realisierung unserer mittelfristigen Ziele schaffen. Ob in allen Bereichen den Anforderungen nachgekommen wird, will ich in drei Punkten genauer betrachten. In der Gruppe 4 finde ich Ansätze, die für meine Begriffe den Erfordernissen nicht voll nachkommen. Durch Umschichtungen, Kürzungen und Schaffungen neuer Ansätze bleibt die Gesamtsumme zwar annähernd gleich, doch durch die Aufteilung kommen einzelne Personengruppen weniger dazu, diesen Kuchen zu genießen. Und andere Fakten, wie zum Beispiel Ansätze erst im Nachtragsvoranschlag aufzufetten, bedeuten Wartezeiten für die Antragstellung. Mit solcher Taktik glaube ich, wird hier etwas Budgetkosmetik betrieben. Der Arbeitnehmerfonds weist im Rechnungsabschluß 1986 25,9 Millionen Schilling auf. Im Voranschlag 1987, 8,3 Millionen Schilling und im Voranschlag 1988 21,3 Millionen Schilling. Konkret spreche ich hier von Zuwendungen an Einzelpersonen mit zweckgebundenen Ausgaben. Dieser Ansatz von 21,3 Millionen Schilling erscheint mir äußerst sparsam. Ein neuer Ansatz von 7 Millionen Schilling für Zuwendungen an gesetzliche, an gemeinnützige und private Institutionen ist zu finden und ergibt in der Summe wieder die 28 Millionen Schilling und doch glaube ich, daß dieser Ansatz um nur 7 Millionen Schilling zusätzlich hätte erfolgen können. Und ich will es jetzt auch gleich begründen. Im Jahresbericht der Abteilung I/10 kann man nachlesen, daß bis Ende Oktober 1987 6.299 Ansuchen mit einer Gesamtsumme von 24,360.000 bewilligt wurden. Und ich glaube kaum, daß sich jemand in diesem Saal befindet, der sich der Hoffnung hingibt, daß das Jahr 1988 wirtschaftlich um so viel besser sein wird, als daß nicht wieder ca. 6.300 Ansuchen zur Erledigung vorliegen werden. Bei einem Blick in die Prognose der Wirtschaft, egal welches Wirtschaftsforschungsinstitut dieses herausgibt, wird für uns das Jahr 1988 eine steigende Arbeitslosenrate prognostiziert. Und allein aus dieser Tatsache heraus, daß Schwierigkeiten am Arbeitsplatz auftreten, oder der Verlust des Arbeitsplatzes eintritt, verbunden mit familiären Schwierigkeiten und damit potenzielle Antragsteller in die Arbeitnehmerförderung bringt. Bei der Betrachtung der Ansuchen um eine einmalige Zuwendung aus der Arbeitnehmerförderung, der Notstandshilfe, zieht sich ja ein Problem wie ein roter Faden hindurch. Ich will hier ein solches Problem darlegen und dann darauf einige Anträge bringen. Es erfolgt die Familiengründung. Zur Einrichtung der Wohnung werden Kredite aufgenommen. Und die Familien werden durch Kinderzuwachs, leider zu wenig Kinderzuwachs, größer. Hier beginnt das erste Problem. Wenn vorher beide Elternteile einer geregelten Beschäftigung nachgegangen sind, so wird mit dem gemeinsamen Einkommen die Ratenzahlung bereits einkalkuliert. Jetzt kommt dazu, daß bereits die ersten Schwierigkeiten dann auftreten, wenn der Karenzurlaub der Frau in Anspruch genommen wird. Die Zahlungen werden nicht mehr geleistet oder können nicht mehr in vollem Umfang geleistet werden. Dazu kommt noch, daß vielleicht ein Familienmitglied dann den Arbeitsplatz verliert und somit die Zahlungen überhaupt nicht mehr geleistet werden können. Folge davon, die Ehe geht meistens kaputt und letzten Endes steht die einkommensschwächere Frau mit dem Kind in einer teuren Wohnung da und kann ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Dies ist nur ein Beispiel, das ich hier angeführt habe, wo die Arbeitnehmerförderung, die Notstandshilfe, der letzte Rettungsanker ist, um einer Familie die Existenz zu erhalten. Ich glaube daher, daß die Zahl derjenigen, die sich von der Arbeitnehmerförderung eine Hilfestellung erwarten und auch notwendig haben, größer wird. Auf Grund des Budgetansatzes erwartet man aber einen Rückgang der Anzahl der Ansuchen oder man beabsichtigt eine Kürzung der einzelnen Leistungen. Beides, glaube ich, wäre nicht im Sinne der wirtschaftlich schwächer Gestellten, der unselbständig Erwerbstätigen in Niederösterreich. Ich könnte mir daher vorstellen, daß im heurigen Budget der gleiche Ansatz, nämlich 2B,3 Millionen Schilling und diese 7 Millionen Schilling vom Nachtrag zusätzlich eingebaut werden, dann sind wir auf der gleichen Summe wie 1987. Wenn ich daran denke, daß im laufenden Jahr 2.351 Ansuchen um Standardausgleichsförderungen eingebracht wurden, 2.949 Lehrlinge um Verpflegskostenzuschuß angesucht haben und 340 Anträge um Zinsendienstübernahme für Kontoüberziehungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Insolvenzverfahren verwickelt waren, so glaube ich, daß sich auch diese Zahlen nicht wesentlich verringern, ich glaube eher, daß sie 1988 größer werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich glaube, es entspricht nicht unserer politischen Moral, daß wir dort sparen, wo es Menschen trifft, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Wenn ich eingangs einen kurzen Ausflug in den Bereich der Wirtschaft gemacht und festgestellt habe, daß die Zahlen derjenigen, die einen Betriebswechsel vernehmen müssen, größer wird, so ist dieser Betriebswechsel meistens damit verbunden, daß der Pendler wird. Denn in der Region, wo die Arbeitsplätze weniger werden, wo wirtschaftliche Schwierigkeiten vorhanden sind, ist das neue Arbeitsplatzangebot fast gleich null. Die betreffenden Menschen müssen oft hunderte Kilometer und mehr zu ihrem neuen Arbeitsplatz pendeln. Eine Statistik zeigt, daß 15,4 % zwischen 25 und 20 km, 24,3 % zwischen 31 und 50 km, 33,4 % zwischen 51 und 100 km und 26,2 % zwischen 101 und 150 km täglich pendeln. Es gibt da noch 2,7 %, die mehr als 151 km pendeln. Und diese Pendler nehmen immense Strapazen auf sich und verlieren einen erheblichen Teil ihres Einkommens durch die erhöhten Lebenshaltungskosten. Denn die Frau ist zu Hause und der Mann ist 150 km weit weg. Die Anreise und Abreise verlängert natürlich die Arbeitszeit, die nicht bezahlt wird, das, so glaube ich, brauche ich hier nicht zu betonen. Und wir haben vorhin vom Familienleben gehört. Daß das Familienleben auch darunter leidet, brauche ich hier überhaupt nicht festzustellen. Das ist jedem, glaube ich, klar. Das Land Niederösterreich hat ja durch die Nö Pendlerhilfe, welche jahrelang von den Sozialisten gefordert wurde, einen bescheidenen Ausgleich dafür geschaffen. Doch ergibt sich auch hier eine gewisse Problematik. Die Richtlinien vom 1.Juli 1985 haben Obergrenzen für Alleinstehende von 11.000 Schilling, für Ehepaare von 20.000 Schilling und dazu werden Kinder bis zum dritten Lebensjahr mit 2.500 Schilling und darüber mit 3.000 Schilling gerechnet. Meine geschätzten Damen und Herren, der Bericht der Abteilung I/10 gibt auch darüber Auskunft, daß von 4.543 Anträgen um Pendlerhilfe, die eingebracht wurden, nur 2.482 erledigt werden konnten. Rund 2.000 sind auf Grund der Richtlinien als nicht förderungswürdig abgelehnt worden. Der jährlich ausbezahlte durchschnittliche Betrag der Pendlerhilfe stieg großartigerweise von 2.014 Schilling auf 2.074 Schilling. Das ergibt einen Zuschuß pro Woche von 39,88 Schilling. Und ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn ich diese rund 40 Schilling als keine echte Beihilfe bezeichne. Ich habe schon eingangs erwähnt, daß durch das Pendeln erhöhte Lebenskosten und Fahrtkosten auftreten. Viele Pendler kommen heute aus wirtschaftlich schwächeren Regionen, ich komme auch schon aus so einer Region, die vor einigen Jahren noch eine gut gestellte Region war und bei uns hat sich das umgekehrt. Wir sind vom Einpendlerbezirk zum Auspendlerbezirk geworden und daher habe ich mit den Pendlern große und gute Verbindungen. Hier passiert folgendes: die Firmen oder die Einpendler in der Nähe Wiens oder in anderen Zentren bekommen dort wohl einen Arbeitsplatz, der etwas höher bezahlt ist als in der schlechteren Region, doch die Differenz zwischen dem Arbeitsplatz zu Hause und dem neuen Arbeitsplatz wiegt nicht die erhöhten Lebenskosten auf. Das heißt, der Pendler ist daher noch benachteiligt, nicht nur, daß er längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen muß, daß er weitere Fahrstrecken in Kauf nehmen muß, sondern auch das Familieneinkommen wird etwas geringer. Und hier müßte bei unseren Richtlinien etwas geändert werden. Ich darf noch zwei Begründungen dazu bringen. Die erste Begründung: Das mittlere Monatsbruttoeinkommen eines unselbständigen Erwerbstätigen in Österreich betrug im Juli 1985 12.479 Schilling brutto. Im Juli 1987 13.497 Schilling. Also nominell eine Steigerung von 8,2 5. Im selben Zeitraum haben sich die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht und Pendler, die mit dem PKW fahren müssen, mußten Versicherungsprämienerhöhungen hinnehmen. Und ich glaube, auch vor Tarifangleichungen werden wir im Jahr 1988 auch nicht gefeit sein. Das zweite Beispiel. Hier nehme ich einige andere Bundesländer zum Vergleich. In Kärnten wird bereits ab 5 km eine Pendlerbeihilfe ausbezahlt, wobei die monatliche Bruttoobergrenze 13.800 Schilling beträgt. In der Steiermark bereits bei einer Entfernung von mindestens 25 km, wobei die Obergrenze für Einzelpersonen 17.850 Schilling beträgt. Und Spitzenreiter ist Oberösterreich mit einer Obergrenze von 21.400 Schilling bei einer Mindestkilometeranzahl von 15. Und ich könnte diese Reihe noch fortsetzen, wir sind in Niederösterreich in einigen anderen Belangen, und der Herr Landeshauptmann sagt es immer gerne, die Nummer Eins, bei der Pendlerhilfe sind wir die Nummer zwei, aber in den Bundesländerreigen von hinten begonnen, nicht von vorne. Und ich darf hier einen Antrag stellen, einen Resolutionsantrag einbringen, der die Richtlinien für die Pendlerhilfe verbessern soll (liest): "Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz der Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1988, Ltg.Zl. 345. Die Richtlinien der Pendlerhilfe sehen Einkommensobergrenzen vor, um diese finanzielle Hilfestellung vor allem einkommensschwächeren Berufspendlern zugute kommen zu lassen. Die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung hat jedoch dazu geführt, daß diese Einkommensobergrenzen nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen und in der Folge Personengruppen von der Antragstellung ausgeschlossen werden, für die eine Gewährung von Pendlerhilfen ursprünglich vorgesehen war. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die in den Richtlinien der Pendlerhilfe angeführten Einkommensobergrenzen allgemein um 10 % anzuheben, wobei diese Beträge auf jeweils volle Zehnerstellen auf- oder abzurunden sind." Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich würde Sie ersuchen, diesem Antrag, den ich versucht habe, sachlich zu untermauern, ihre Zustimmung zu geben. Bevor ich zum Abschluß komme, erlaube ich mir noch eine Bemerkung hinzuzufügen. Wir sprechen viel von Jugendförderung, von Familie und zwei meiner Vorredner haben sich speziell mit der Familie beschäftigt. Es ist notwendig, auch Jungfamilien zu fördern, speziell bei der Hausstandsgründung soll ihnen unter die Arme gegriffen werden. Und es soll hier nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Es ist für mich nicht ganz verständlich, daß im vorliegenden Voranschlag nur 19 Millionen Schilling gegenüber 1986 um 7 Millionen Schilling weniger budgetiert wurden. Diese Minderausgaben sind nicht damit begründet, daß die Antragsteller zurückgegangen sind, sondern zur Zeit liegen 2.524 bearbeitete Anträge da, welche noch nicht erledigt wurden. Und wenn vorhin der Kollege Wilfing von den erledigten Anträgen gesprochen hat, so dürfte er im Bericht nicht eine Zeile weiter gelesen haben, denn in der nächsten Zeile stand diese Zahl der nicht erledigten Anträge. Und mir ist schon klar, daß die Anträge erst jetzt erledigt werden können, denn vor wenigen Stunden haben wir ein Nachtragsbudget beschlossen, wo unter dieser Voranschlagsstelle 6 Millionen Schilling enthalten sind, und das habe ich eingangs in meiner Rede gemeint, wenn ich gesagt habe, im Nachtrag wird aufgefettet. Hier ist nichts anderes passiert, als daß diese 6 Millionen Schilling weggenommen und dem Nachtrag wieder hinzugegeben werden, nur wird diese kosmetische Budgetpolitik auf dem Buckel derjenigen ausgetragen, die es notwendig haben, das Geld zu bekommen, nämlich Jungfamilien, die ihren ersten Hausstand gründen. Ich glaube, es ist diesen Familien gegenüber nicht fair, eine Budgetkosmetik zu betreiben auf dem Buckel derjenigen, die notwendig jeden Schilling brauchen und jeden Schilling notwendig haben. Ich glaube, hier sollte von Haus aus die Budgetwahrheit Platz greifen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich nun diese drei Kapitel etwas kritischer betrachtet habe, so nicht darum, um zu kritisieren, sondern darum, um Menschen, die der Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen, diese Hilfe angedeihen zu lassen. Es soll nicht dort gespart werden, wo es die Schwächeren dieser Gesellschaft trifft. Unsere Aufgabe muß es sein, den Schwächeren unserer Gesellschaft zu helfen, um diese Hilfe und daher um Zustimmung zu meinem Antrag ersuche ich Sie alle, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Treitler. Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich darf gleich eingangs feststellen, daß ich mich nicht, zumindest nicht zu Beginn, in die Beurteilung von Vaterschaften, so wie mein Vorgänger, einmengen werde (Heiterkeit bei der SPÖ.), ich werde, weil sich der Anlaß sicherlich bieten wird, zu dem einen oder anderen Thema zwangsläufig etwas sagen müssen. Ich darf aber zu Beginn feststellen, daß gerade die Wohnbauförderung jener Bereich ist, der beispielhaft für die Förderung der Regionen ist, und ich befinde mich hier in guter Eigenschaft und Kameradschaft mit jenem SPÖRedner aus dem Vorjahr, der die Wohnbauförderung als Steuerungsinstrument für die Regionen bezeichnet hat. Die NÖ Wohnbauförderung war in den letzten Jahrzehnten, besonders aber in den letzten Jahren, ein großwinkeliger Sektor der blau-gelben Wirtschaftsförderung. Dieses bisherige Merkmal setzt sich auch deutlich im kommenden Jahr fort. Die Gruppe 4, die die soziale Wohlfahrt und die Wohnbauförderung einschließt, weist mit rund 7,5 Milliarden, oder mehr als 27 %, nicht nur den höchsten Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Haushaltes aus, sie wirkt gleichsam flächendeckend. Diese Wohnbauförderung wirkt dezentral, regional, ihre Maßnahmen reichen in jede einzelne Gemeinde, sind damit spürbar Gemeindeförderung und die Wohnbauförderung ist darüber hinaus auch durch ihre Individualförderung gelebte praktizierte Bürgernähe. Besonders ist zu erwähnen, daß die Wohnbauförderung einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Wirtschaft und damit auch zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen leistet. Die Beschäftigungsstatistik gibt dazu einen deutlichen Beweis. Der 1987 feststellbare, positive Verlauf der Entwicklung auf dem NÖ Arbeitsmarkt ist wesentlich durch die Bauwirtschaft beeinflußt, die Zahl der Arbeitslosen hat sich in diesem Bereich spürbar verringert. Das Land Niederösterreich ist neben diesem bereits verdeutlichten direkten Impulsen für die Wirtschaft, auch durch verschiedene Maßnahmen, Partner der Arbeitnehmer, Lehrlinge, die außerhalb ihres Wohnortes einen Beruf erlernen, für die übrigens im heurigen Jahr der monatliche Zuschuß von 500 auf 600 Schilling angehoben worden ist, unselbständig Erwerbstätige, die sich berufsspezifisch weiterbilden, sind ebenso in diese Partnerschaft eingeschlossen, wie die Pendler und jene Arbeitnehmer, die unverschuldet in Not geraten sind. Ich bin wie im Vorjahr überzeugt, daß die Pendlerhilfe noch immer nicht vom Großteil der Tages- und Wochenpendler in Anspruch genommen wird. Der Beweis liegt ganz einfach auch in der Statistik begründet. Rund die Hälfte aller niederösterreichischen Berufstätigen sind nach der letzten Volkszählung Auspendler. Jede fünfte pendelt zu dem von Niederösterreich in ein anderes Bundeslandes aus. Selbst nach Abzug jener, deren Einkommen zu hoch ist oder die begünstigte Fahrtkosten haben und die sich im Verkehrsverbund bewegen, muß ganz einfach der Kreis derer, die Anspruch auf die Pendlerhilfe haben, größer sein, als die Zahl der 1987 zu erwartenden rund 5.000 Anträge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute, vier Jahre nach der Einlösung der durch Landeshauptmann Ludwig gegebenen Zusage und Erarbeitung der Richtlinien durch Frau Landesrat Prokop im Jahr 1983, ist es unter dem Eindruck der vorhin erwähnten Tatsachen zweckmäßig, sich an Aussagen der Debatte für das Budget 1984 zu erinnern. Das war jenes Budget, wo das erste Mal der Ansatz "Pendlerhilfe" vorzufinden gewesen ist. Ich zitiere: "Trotzdem scheint mir, daß hier mit den 10 Millionen Schilling kaum das Auslangen gefunden werden kann." Zitatende. Kritisierte am 15. Dezember 1983 ein Abgeordneter der SPÖ, der sich nicht mehr in diesem Haus befindet. Ein Zitat weiter: "Im ersten Anlaufjahr, wo es sich ja nur um ein halbes Jahr handeln wird, nehmen wir an, daß die 10 Millionen ausreichen werden. Wenn es nicht so sein sollte, wird ein Weg gefunden werden müssen, alle Ansuchen abzudecken." Zitatende. Das war die realistische Antwort der Frau Landesrat Prokop auf die vorhin erwähnte Kritik. Und heute, vier Jahre danach, stellen wir fest, daß der realistische Optimismus über die Kritik an geringer Dotierung gesiegt hat. Wir stellen aber ebenso fest, daß es noch intensiver und gemeinsamer Informationen bedarf, um möglichst alle Pendler auf ihren Anspruch aufmerksam zu machen. Die Pendlerhilfe spiegelt teils auch die wirtschaftliche Situation in den Teilen Niederösterreichs wider. Allein durch die Zahlen, die mein Vorredner erwähnt hat, sei das auch verdeutlicht. Die Altersstruktur, die unterschiedliche Verteilung auf die vier Viertel unseres Landes und die Zahl der Tages- und Wochenpendler, läßt mannigfach die Schlüsse zu. Ein deutliches Bild der Sozialstruktur vermitteln auch die Ansuchen um Unterstützung für unverschuldete Notlagen. Immer mehr zerrüttete Familien, arbeitslos gewordene Landesbürger und Pensionisten sind von Notsituationen betroffen. Und ich stelle hier fest, daß die Familienpolitik der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte deutlich zunehmende Spuren hinterlassen hat. Die Flucht aus der Familie, auf diesen Einwand, lieber Kollege Keusch, werde ich noch zurückkommen, wenn ich über die Kultur in diesem Hause einige Anmerkungen tun darf. Die Flucht aus der Familie ist für die Partner erleichtert, die Steuerpolitik fördert das lose Zusammenleben mit plötzlichem Abbruch ohne Verantwortung und die alte Weisheit, das die gesunde Familie die Keimzelle für einen gesunden Start ist, verblasst ständig. Auf der Strecke bleiben die Alleingelassenen und mit ihnen die Kinder. Vielmehr betroffen sind die Frauen, aber auch die Männer, die nicht mehr mit der Restfamilie in der Lage sind, den begonnenen Hausbau oder die gemeinsam erworbene Wohnung zu finanzieren. Und der letzte Ausweg ist das Ansuchen um Gewährung dieser Hilfen. Ich bin aber nicht, so wie mein Vorredner, überzeugt, daß diese Hilfen aus der Arbeitnehmerförderung ein Beitrag sind, Familienexistenzen zu erhalten. Würde es nur dieser geringen Zuschüsse bedürfen, hätten wir sicherlich die Chance, mehr Familien zu retten. Sie alle, die ich vorhin erwähnt habe, sind gleichsam die Kundschaften der Arbeitnehmerförderung geworden. Dasselbe Schicksal der unverschuldeten Notlage trifft auch Arbeitnehmer, die unter dem täuschenden Eindruck des eben vermeintlichen Wohlstandes, gestützt auf ansehnliche Überstundenentlohnungen, Rückzahlungsverpflichtungen eingegangen sind. Sie sind nun die Opfer der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten eineinhalb Jahrzehnte geworden. Sie sind arbeitslos und erheblich reduzierte Einkommen reichen nicht mehr aus, um alle diese Lasten zu tragen. In eine ähnliche Zwangslage sind selbstverständlich auch die Pensionisten geraten, die nicht auf einen Notgroschen zurückgreifen können, um Ersatzbeschaffungen sich leisten zu können. Sie alle treten an, um aus der Arbeitnehmerförderung bescheidene, wirksame Zuschüsse für den einzelnen zu erhalten. Und ich darf hier auch allen jenen danken, die sich durch großes Einfühlungsvermögen bei der Bearbeitung der zahlreichen Schicksalslagen bewähren, besonders darf ich der Abteilung I/10 und dem zuständigen Hofrat Frithum danken. Meine Damen und Herren! Alle diese Schicksale mahnen permanent zur Verpflichtung, eine solid verlässliche und berechenbare Familienwirtschaftspolitik zu gestalten. Niederösterreich ist dafür erstrebenswertes Beispiel und das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung berechtigt doch wieder zur Hoffnung. Ich appelliere aber auch an die Geldinstitute, die ihre Beratungen ohne Rücksicht auf eventuelle private Einkommenseinbrüche kalkulieren, die unter Umständen Finanzierungspläne erstellen, die sich dann nicht durch die Verpflichtungen realisieren lassen. Damit wird einerseits, wenn sie diesem Appell folgen, verhindert, daß aus momentanen Kunden spätere Untermieter in den von den Kreditgebern ersteigerten Wohnhäusern werden und andererseits die Zahl der Antragsteller für die aus der Arbeitnehmerförderung gegebenen Beihilfen, die meist nur der viel strapazierte Tropfen auf dem heißen Stein sein können, zunimmt. Das Land Niederösterreich unterstützt auch Hausstandsgründungen. 19 Millionen sind dafür im kommenden Jahr vorgesehen. Das ist vor allem eine wirksame Hilfe für junge Familien, eine Förderung, die den Start erleichtert. Niederösterreich trägt durch seine Arbeitnehmerförderung den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung, das bestätigen die Antragsinhalte. Richtungsweisend war und ist die Wohnbauförderung in Niederösterreich. Die nun unter dem Begriff "Verländerung" feststellbare Zäsur ermöglicht auch Rückschau und Ausblick. Seit mehr als 30 Jahren trägt die NÖ Wohnbauförderung erfolgreich zur wirtschaftlichen Belebung, zur Verbesserung des Standards der Wohnungen und in den letzten Jahren verstärkt dazu bei, um mit Landeshauptmann Siegfried Ludwig zu sprechen, mit vorgezogenen Vergaben ein für Mitte 1988 erwartetes Auftragsloch in der Bauwirtschaft aufzufangen und eine kontinuierliche Auslastung zu sichern. Seit 1954, in diesem Jahr wurde als erste derartige Initiative in ganz Österreich eine NÖ Landeswohnbauförderung geschaffen, wurden mit rund 42,5 Milliarden Schilling beinahe eine viertel Million Eigenheime und Wohnungen in Wohnhausanlagen gefördert. Niederösterreichische Wohnbauförderung existiert aber schon vor dem Jahr 1954. Das zweibändige Werk von Dr.Riepl vermerkt, ich zitiere, im Voranschlag des Landes Niederösterreich, es handelte sich damals um den Voranschlag 1950, war unter der Bezeichnung für sonstige Siedlungszwecke und für sonstige Wohnbauförderung ein Betrag von 12 Millionen Schilling enthalten. Aufbauend auf diesen damaligen Anfängen hat sich die Wohnbauförderung zu einem multiplizierenden Wirtschaftsinstrument entwickelt. Sie trägt im Laufe der letzten 20 Jahre die deutliche Handschrift unseres Landeshauptmannes Ludwig. Die in Niederösterreich geübte Förderungspraxis ist durch viele Merkmale, wie unbürokratisch, umkompliziert, modern und eigentumsorientiert, beispielhaft für andere Bundesländer. Besonders hervorstechend sind zwei Tatsachen, die diese NÖ Wohnbauförderung auszeichnen. Niederösterreich hat, trotz einer im bundesweiten Spitzenfeld liegenden Förderungshöhe, die kürzesten Wartezeiten. Mit der in wenigen Tagen erfolgenden letzten Vergaben des Jahres 1987 werden alle Anträge, die bis Ende Oktober gestellt worden sind, positiv erledigt, sofern alle Erfordernisse seitens der Antragsteller erfüllt sind. Rascher geht es auf keinen Fall mehr. Die Tatsache wird auf Grund eines Berichtes in einer Tageszeitung verdeutlicht. Der ÖVPWohnbausprecher eines benachbarten Bundeslandes stellte nämlich erst kürzlich fest, daß in seinem Bundesland, ich zitiere, Häuslbauer derzeit zwischen drei und vier Jahre auf die Wohnbauförderung warten und meint, daß derzeit mehr als 6.000 Eigenheimbegehren auf eine Bewilligung warten und im laufenden Jahr nur noch die Ansuchen aus dem Jahr 1984 und ein kleiner Teil aus 1985 erledigt werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Merkmal. Die Einheit Landeshauptstadt, Regionalförderung, Dezentralisierung und Förderung der Gemeinden wird durch Maßnahmen der Wohnbauförderung ebenso wie durch viele andere Tatsachen dokumentiert. So wurde im Westen Niederösterreichs in unserem Bezirk im Oktober des heurigen Jahres eine weitere dezentrale Beratungsstelle eingerichtet. Die Antragsteller ersparen sich damit im Falle von Problemklärungen zeitaufwendige Fahrten nach Wien und den Verlust eines vollen Tages. Diese Tatsachen und viele andere Beispiele aus allen Bereichen der NÖ Landespolitik beweisen, daß zahlreiche blau-gelbe Initiativen Nachahmungen gefunden haben. Die entscheidenden Impulse sind dabei durch die NÖ Volkspartei in offener und aufrichtiger Partnerschaft mit unseren Landesbürgern gesetzt worden. Ein besonders signifikanter Beweis ist, die den Beschluß zur Errichtung der Landeshauptstadt vorausgegangene Volksbefragung, die die Volkspartei dieses Hauses allein am 7.November 1985 beschlossen hat. Die dann folgende überzeugende Entscheidung der NÖ Bevölkerung bildete das Fundament für den Hauptstadtbeschluß und erst dieser Beschluß bedeutete eine tragfähige Grundlage für alle anschließenden Begleitmaßnahmen, wie Regionalförderung und die Förderung unserer Gemeinden. Jedenfalls ist Tatsache, daß der entscheidende Schritt Richtung Regionalförderung in den Beschluß und in der Volksbefragung zur Errichtung der Landeshauptstadt gelegen ist. Dafür gibt es auch Aussagen von sozialistischen Rednern, prominenter sozialistischer Redner, wie des Altklubobmannes Lechner, ich könnte hier aus vergangenen Beiträgen zitieren. Meine Damen und Herren, sie waren nicht nur gegen die Volksbefragung, sie waren auch in der Argumentation gegen die Landeshauptstadt. Neben diesen zahlreichen Bestätigungen darf ich ihnen nur eine in Erinnerung rufen. Ich zitiere wörtlich: "Ein starkes Land Niederösterreich mit einem starken Herzen Wien, das ist, so meine ich, die Lehre aus einer fast tausendjährigen Geschichte." Das war der Schlußsatz des heutigen Landesparteisekretärs der SPÖ, des Kollegen Wagner, anläßlich der Debatte zur Volksbefragung. Darüber hinaus ist es vielfach beweisbar, daß Landeshauptmann Ludwig und die niederösterreichische Volkspartei mit den Ideen und Visionen (Abg. Keusch: Ist die Kultur!), lieber Kollege Keusch, es wurde heute in diesem Hause gerade von Rednern Deines Klubs mehrmals der Begriff der Kultur erwähnt. Ich darf Dich nur daran erinnern und Dich bitten, Du müßtest eigentlich auch die Arbeiterzeitung lesen, denn da hat der Landesrat Slawik vor kurzem erst geschrieben zur Kultur des Zuhörens zu finden. Das gehört auch zu dieser Kultur in diesem Hause. Und ich würde Dich daher bitten, zuzuhören im Auftrage dessen, was Dein Landesrat allerdings anläßlich einer Präsentation einer Festbroschüre gemeint hat. Zuhören ist manchmal wirklich besser als unqualifiziert dazwischen zu rufen. (Zwischenrufe der SPÖ-Fraktion: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf ich aber auch klarstellen, daß auf ihrem Landesparteitag und in Anbetracht dessen, was ich vorhin gesagt habe, möchte ich das verdeutlichen, die ÖVP zur Nachlaufpartei degradiert worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein altes Sprichwort sagt schon, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Vor allem soll nicht jemand den anderen als Nachlaufpartei bezeichnen, wenn er selbst in kürzester und jüngerer Vergangenheit des öfteren hinten drangewesen ist. Nur ein Beispiel. Auf diesem Landesparteitag, wo auch von der politischen Kultur gesprochen worden ist, wurde auch angeregt, daß kein sozialistischer Mandatar mehr in einer Wohnbaugenossenschaft sitzen soll. Es wurde angeregt, daß sich eine Statutenkommission im kommenden Frühjahr damit beschäftigen soll, daß mit der Ämterkumulierung Schluß gemacht werden soll. Hier, meine Damen und Herren der SPÖ, würden sie keinen Reformgeist mehr brauchen, sondern sie müßten sich nur mehr an die Entscheidungen der niederösterreichischen Volkspartei und der Bundes-ÖVP halten, die allerdings schon eineinhalb Jahrzehnte und ein halbes Jahrzehnt zurückliegen. Denn bei uns gibt es keinen mehr, der irgendwo noch in einer Genossenschaft tätig ist. Und das, was sie vor sich haben, haben wir schon vor einem halben Jahrzehnt beschlossen. Und dann bezeichnet man trotzdem die ÖVP als Nachlaufpartei. Mehr als widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch, die Volkspartei, deren Landeshauptmann während seiner gesamten Amtszeit immer wieder Initiativen und Impulse gesetzt hat, auch Visionen gezeigt hat, die von den Sozialisten manchmal als Ablenkmanöver abqualifiziert worden sind, abzuwerten. Und im selben Atemzug von zunehmender Politikverdrossenheit zu warnen und eine notwendige politische Kultur im Land anzuregen. Diese verbalen Attaken auf den SPÖ-Landesparteitag stehen doch im eklatanten Widerspruch zu der von ihnen angeregten, politischen Kultur. Ich glaube, daß jedes Argument deutlicher und stärker wird, wenn man es praktiziert, denn Taten sind immer noch der beste Beweis, und so hoffe ich, daß das, was sie heute unter dem Begriff der politischen Kultur hier transportiert haben, ein ehrliches rotes mea culpa ist und daß wir gemeinsam in diesem Haus zu dieser politischen Kultur finden mögen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere und in direktem Zusammenhang mit der NÖ Wohnbauförderung stehende Korrektur sozialistischer Propaganda ist ebenfalls notwendig und angebracht. Mehrmals wurde gerade in der Arbeiterzeitung die Wohnbauförderung zum Aufgabenbereich des Landeshauptmannstellvertreters Höger gezählt, vor allem die Althaussanierung wurde eingeschlossen. Hier scheinen Sie mit der Geschäftsverteilung auf Kriegsfuß zu stehen, denn die Althaussanierung ist nach der Geschäftsverteilung § 2 einzig und allein Aufgabe des Landeshauptmannes Siegfried Ludwig. Und eine Anmerkung auch zur Kollegin Auer. Auch die Behindertenhilfe läßt sich die Frau Landesrat Prokop nicht aus ihrem Aufgabenbereich herausnehmen, die Frau Landesrat Votruba ist zuständig für die Waldschule. (Zwischenrufe und Heiterkeit im Hohen Haus.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 1988 bietet ausreichend Sachthemen und ein Sachthema ist die Verländerung, mit der ein zusätzliches Stück Föderalismus erreicht wird. Ich darf hier im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung auf einige Dinge aufmerksam machen. Im noch laufenden Jahr wurden einschließlich der Vergabe im Dezember fast 26.000 Wohneinheiten gefördert. Ca. 6 Milliarden Schilling sind über die Wohnbauförderung und die zusätzlichen Maßnahmen in die niederösterreichische Bauwirtschaft geflossen. Das Schwergewicht hat sich, wie in den letzten Jahren bereits feststellbar, wiederum mehr zur arbeitsintensiven Althaussanierung verschoben. Das ist neben der Verbesserung der Ausstattung ein arbeitsmarktpolitisch positiver Effekt. Ein markantes Merkmal der NÖ Wohnbauförderung ist die Familienfreundlichkeit und sie wird von den Prinzipien der Bürgernähe und des Bürgerservices gekennzeichnet, wofür jene Institutionen des Amtes der NÖ Landesregierung zu danken ist, die sich um unbürokratische Abwicklung, sachliche Beratung und verständnisvolle Begegnung durch die Humanisierung der Gesetzestexte bemüht. In diesem Zusammenhang darf ich nur feststellen, daß auch eine sozialistische Prophezeihung nicht eingetreten ist. Sie haben vor dem Errichtungsbeschluß zur Landeshauptstadt gemeint, daß damit die Wohnbauwerber in Niederösterreich viel länger auf die Zuteilung warten müssen. Ich habe vorhin bereits erwähnt, daß es nirgendwo rascher klappt, als in Niederösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof, und das darf ich hier auch anmerken, hat sich mit den zweiten Wohnungseinheiten in Familienhäusern beschäftigt und hat diese zweite Wohnungseinheit in den Mittelpunkt seiner Kritik gestellt. Davon waren aber primär Förderungswerber betroffen, wo der mitfinanzierende Partner der früheren Generation verstarb und wozu dem Schicksalsschlag des Verlustes auch noch dazukam, daß der Mitfinanzierer nicht mehr anwesend war. Ich glaube, daß hier im Interesse einer gültigen und faßbaren Rechtssicherheit die Sachlage zum Zeitpunkt der Einreichung entscheidend sein muß oder zumindest die Wohnungsvorsorge für die Kinder anerkannt werden soll. Die mit dem kommenden Jahr wirksame Verländerung und die dadurch erforderlichen Gesetze und Verordnungen müssen die Erfahrungen der letzten Jahre auf alle Fälle miteinbinden. Primär ist anzustreben, daß Niederösterreich jenen Anteil aus der gemeinsamen Wohnbauförderung erhält, das ihm auf Grund seiner Bevölkerungszahl zusteht. Es ist ungerecht und dem natürlichen Gleichheitsgrundsatz widersprechend, wenn 19 % der Bevölkerung nur etwas mehr als 16 % der Mittel aus dem Bundestopf bekommen. Jahr für Jahr wurden niederösterreichischen Förderungswerbern hunderte Millionen Schilling vorenthalten und alljährlich wurde die Verbesserung des für Niederösterreich ungünstigen Zustandes verlangt. Die Verländerung bietet zur Behebung dieser Benachteiligung Niederösterreich eine Chance. Ebenso, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll diese Verländerung ab dem Jahr 1988 dazu führen, eine soziale Ausgewogenheit der Wohnbeihilfe zu ermöglichen, soll auch dazu führen, daß diese Monovalenz der biogenen Heizungsangelegenheiten auch jene miteinbeziehen soll, die jetzt auf Grund der Fristen durch den Rost fallen. Dies ist zwar ein geringer Teil, aber für sie sollten zumindest Übergangsbestimmungen überlegt werden. Ergänzend zu diesen Anregungen darf ich feststellen, daß die NÖ Wohnbauförderung auf das Maß erträglicher Bürokratisierung reduziert worden ist. Das verstärkt die bereits genannten Vorzüge und wirkt positiv auf unsere Förderungsinstrumente. Herr Landeshauptmann Ludwig wird, wie er während der letzten Beratungen des Beirates vermerkt hat, mit der Verländerung der Wohnbauförderung die administrative Abwicklung noch weiter verbessern. Die Zusammenfassung teils zersplitterter Vorschriften und der parallelen Förderung erleichtert auch den Förderungswerbern die Kenntnis und die Antragstellung. Als Orientierung für ein einfaches Gesetz hat Niederösterreich schon das niederösterreichische Landeswohnbauförderungsgesetz, das eine ausgezeichnete Leitlinie bietet. Die Koordinierung der in der Wohnbauförderung maßgeblichen Richtlinien, die Grundlagen der Bauordnung, aber auch die Entscheidungen der Finanzverwaltung werden zweckmäßig in die zusätzlichen Richtlinien einzubinden sein. Abschließend merke ich noch an, daß das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung auch die Eigentumsbildung, insbesondere an bestehender Wohnsubstanz, inkludiert. Eine bundesweite Umfrage stellte außerdem fest, daß 74 % der Mieter von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen am Erwerb ihrer angemieteten Wohnungen interessiert sind. Das Streben nach Eigentum überschreitet damit auf Grund dieser Festlegung im Arbeitsübereinkommen parteipolitische Trennlinien und Fixierungen. Ich appelliere daher an alle, die darauf Einfluß haben, jedem, der die Chance auf Eigentum durch den Erwerb der genannten Wohnungsart sucht, in seinem Bemühen zu unterstützen. Zusammenfassend stelle ich fest, daß 4,3 Milliarden Schilling im kommenden Jahr für die Wohnbauförderung zur Verfügung stehen. Die landwirtschaftliche Wohnbauförderung, die Dorferneuerung, ja selbst Maßnahmen der Denkmalpflege wirken ergänzend und verstärkend. Damit wird ein mehr als dreimal so hoher Investitionsschub ausgelöst und ein bedeutender, arbeitsmarktpolitischer Beitrag bewirkt. Niederösterreich hat zudem verantwortungsbewußt gewirtschaftet und die treuhändisch übergebenen Steuergelder unserer Landesbürger erfolgreich investiert. Auch zu einer Zeit, wo der Bund großzügigst ausgegeben und die Chance, in überdimensionierten Kreditaufnahmen gesehen hat. Der konsequente und solide Sparkurs läßt auch in den nun schwierigen Zeiten ausreichende Flexibilität zu und hebt sich angenehm von der für alle schwer zu tragenden, aber notwendigen Sanierung des Bundeshaushaltes ab. Das NÖ Budget berechtigt jedenfalls auch im Bereich der Wohnbauförderung zu Optimismus und Zuversicht und läßt uns mutig in das Jahr 1988 gehen. Und abschließend darf ich doch noch zu diesem Vaterschaftsprozeß kommen. Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es völlig gleichgültig, wer der Vater ist, denn darüber läßt sich immer streiten. Es gibt nur ein Sprichwort, das heißt, "mater certa est", die Mutter ist gewiß. Die Mutter ist in diesem Fall, das habe ich bereits erwähnt, unser Landeshauptmann Siegfried Ludwig, mit der Realisierung der Landeshauptstadt. Wer sich nachträglich in die Schar der Gratulanten einreiht, bei dem ist es völlig gleich, ob er jetzt mit einer roten Rose, mit einem Vergißmeinnicht oder mit einer roten Nelke kommt. Das Kind ist jedenfalls von Landeshauptmann Siegfried Ludwig geboren worden. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Koczur. Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident, Hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am heutigen Tag dürfte scheinbar die Ausdrucksfähigkeit über die Vaterschaft mit all diesen Dingen eine große Rolle spielen. Dem Kollegen Treitler war es vorbehalten, nicht nur den Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig umzumodulieren, sodaß er nun imstande ist, nicht nur die Vaterschaft, sondern auch die Mutterstelle demonstrativ zu beanspruchen, sondern der Kollege Treitler hat auch einen neuen Begriff wieder in diese Diskussion gebracht, den Begriff der Handschriften. Wenn wir schon von den Handschriften reden, die im Bereich der Wohnbauförderung spürbar sind, dann glaube ich, darf ich ganz wertfrei feststellen, daß in all den Jahren immer wieder dieses Haus durch das Bemühen gekennzeichnet war, diesen wichtigen Bereich erstens gemeinsam zu tragen, und auch wertfrei stelle ich daher fest, daß allein diese Verkürzung der Wartezeiten letztlich auch mit dem Begriff eines HögerModells sehr eng verknüpft ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ohne in die Tiefe zu gehen, was die Aufforderung betrifft, ich weiß nicht, wieso der Kollege Treitler das Kapitel Wohnen dazu benützt hat, um eine so breite Palette hier unterzubringen (Abg. Dr.Bernau: Weil er ein gescheiter Bursch ist!), daß er uns sogar vorgehalten hat, wie rasch bei der ÖVP der Austritt aus den Genossenschaften vor sich gegangen ist. Nun, ich glaube, wenn man sich ein wenig zurück erinnert, dann könnte man sich denken, warum dieser Prozeß vielleicht ein wenig rascher vor sich gegangen ist, als in anderen politischen Parteien. Und noch etwas, Kollege Treitler, weil man das halt nicht so im Raum stehen lassen kann. Wenn wir hier im Landesparlament, im NÖ Landesparlament, sind und wenn von politischer Kultur heute gesprochen wurde, dann war es, glaube ich, uns allen klar, was damit eigentlich gemeint ist. Nicht gemeint aber kann sein, daß in einem demokratischen Parlament einem Abgeordneten mangelnde Kultur vorgeworfen wird, nur weil er etwas durchaus demokratisches tut, nämlich einen Zwischenruf zu starten. Ich glaube, wir sind hier nicht in der Schule, sondern wir sind hier in einem Parlament, im Landesparlament, wo man durchaus noch seine Meinung sagen kann, ohne daß man sich gleich Fehlverhalten im kulturellen Bereich vorhalten lassen muß. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiteres Thema, das Sie, Kollege Treitler, angesprochen haben, möchte ich auch einer kurzen Replik unterziehen, ohne nicht wieder die ganze Vaterschaft der Landeshauptstadt aufzuziehen, aber wenn das so trocken hineingeworfen wird in die Diskussion, so eine Schwarzweißzeichnung, da muß schon noch angeführt werden, jawohl es war richtig, wir waren damals verschiedener Auffassung, aber deshalb, weil wir und unsere Freunde der Auffassung waren, wenn man schon so viel Geld in einem Land bewegen will, dann soll man es nicht zu einer einzigen Stadttafel hingeben, sondern man soll dafür sorgen, daß diese Gelder möglichst dort eingesetzt werden, wo die Menschen zu Hause sind, wo sie wohnen, wo sie leben, wo sie arbeiten. Und das Ergebnis, Herr Kollege Treitler, in der Volksabstimmung war ja nicht so, daß die Sektpfropfen in ihren Linien hier knallen mußten, denn ich glaube, wenn Sie das Ergebnis im Weinviertel hernehmen, wenn Sie das manchmal sehr schmerzliche Ergebnis mancher Mehrheitsgemeinden ihrer Fraktion anschauen, wenn Sie das Ergebnis im Süden des Landes anschauen, dann ist mir bestätigt worden, daß Menschen für ihre Region gestimmt haben und dieses Ergebnis mit diesen Betrachtungen hat letztlich dazu geführt, daß sich die beiden politischen Parteien dieses Landes zusammengefunden haben und eine gemeinsame Entscheidung getroffen haben, hinter der wir natürlich auch gemeinsam stehen und nicht immer wieder die Dinge mit Vaterschaftsprozessen und ähnlichen Vergleichen aufrollen sollten. (Abg. Dr.Bernau: Sie haben ja angefangen! - Beifall bei der SPÖ.) Damit, Herr Präsident, Hoher Landtag, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich dorthin kommen, wo der Kollege Treitler versucht hat hinzukommen, nämlich zum Bereich der Wohnbauförderung. Ich glaube, daß wir mit der Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 1988 in vielen Bereichen unseres Bundeslandes Impulse setzen werden, die entscheidend dazu beitragen, daß viele Anliegen unserer Bürger realisiert und die Wirtschaft belebt werden kann. Mit solchen Dingen, nicht mit solchen polemischen Auseinandersetzungen. Und das gilt natürlich im ganz besonderen Maße für den Wohnbaubereich. Der Grundsatz - wer Wohnungen baut, schafft auch Arbeit - hat sich gerade in unserem Bundesland immer wieder bestätigt. So hat schon die vorzeitige Freigabe von Wohnbauförderungsmitteln durch das Land zur Beruhigung des noch im Winter 1985/86 deutlich spürbaren Beschäftigungseinbruches beigetragen und ich glaube daher, daß man auch in Zukunft vorrangigst darum bemüht sein soll, Bauaufträge zeitlich und räumlich so zu koordinieren, daß eine noch bessere Auslastung der Bauwirtschaft und eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen erreicht wird. Die möglichst frühzeitige Vergabe solch veranschlagter Gelder ist hier wahrlich ein taugliches Instrument. Ich glaube, wir können daher mit Stolz und mit voller Richtigkeit feststellen, daß wir mit dem Einsatz der Wohnbauförderung in diesem Lande vielen Familien die Anschaffung zeitgemäßen Wohnraumes ermöglicht haben und gleichzeitig auch der heimischen Wirtschaft einen beachtlichen Impuls geben konnten. Und wenn sich heuer, nach anfänglicher Skepsis, die Bauwirtschaft überaus gut entwickelt hat, immerhin rechnen wir ja heuer im Baugewerbe mit einem Umsatzplus von rund 13 % und können feststellen, daß das Auftragsvolumen weit über den Jahreswechsel hinaus sicher ist, so hat die Wohnbauförderung einen entscheidenden Beitrag geleistet. Eine Wohnbauförderung, die ja nicht nur im Baugewerbe, sondern auch im Baunebengewerbe einen beträchtlichen Multiplikatoreffekt erfährt. Wenn man den vorläufigen Tätigkeitsbericht der Wohnbauförderungsabteilung des heurigen Jahres zur Hand nimmt, so bestätigt sich, daß wir in Niederösterreich gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Förderungsmodell entwickelt haben, das sich sehr wohl bewährt hat. Mit den Verordnungen und Richtlinien des Landes ist es auf der Basis der Wohnbauförderungsgesetze gelungen, sich ganz besonders auf die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande einzustellen. Die Anhebung der Förderungssätze in diesem Jahr, am 20.Jänner, sowie die Ausweitung auf neue Bereiche, der verstärkte EDV-Einsatz, haben unsere gute niederösterreichische Förderung sicherlich noch attraktiver gemacht. Wenn schon heute angeklungen ist, daß in Kürze eine weitere Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates stattfinden wird, so ist diese Beiratssitzung sicherlich im Lichte der Bemühungen zu sehen, den Bauträgern rechtzeitig einen Überblick über die zu erwartenden Förderungsmittel zu geben und der Bauwirtschaft eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Kapazitäten zu ermöglichen. Wenn man diesen Bericht der Wohnbauförderungsabteilung durchblättert, so fällt, und das ist angeklungen, die überaus explosionsartige Entwicklung der Althaussanierung auf. Wurden 1984 noch rund 3.500 kleine Sanierungsansuchen eingereicht, so mußten heuer bereits 10.500 Ansuchen allein bis Anfang November bearbeitet werden. Diese erfreuliche Inanspruchnahme der Förderung im Sanierungsbereich hat zu einem wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Schwerpunkt geführt, den man nicht hoch genug einschätzen kann. Denn gerade der Sanierungsbereich ist wohl der beschäftigungsintensivste Sektor. Immerhin gibt es eine Faustregel, die sagt, daß der Einsatz einer Milliarde Schilling in diesem Bereich immerhin 2.700 Menschen direkt und indirekt im Bau beschäftigt. Wenn man sich den Umfang, der hier zusätzlich bewältigt werden mußte, vor Augen führt und noch feststellt, daß daneben die üblichen Förderungsbegehren im gewohnten Umfang bewältigt wurden, so ist es in diesem Zusammenhang wohl zu recht angebracht, den Mitarbeitern der Wohnbauförderungsabteilungen sehr herzlich für ihren Einsatz zu danken. Zu danken aber auch dafür, daß sie uns als Mandatare, die wir ja sehr oft Mittler zwischen den Bürgern und der Verwaltung sein müssen, in unseren Aufgaben entsprechend unterstützt haben und auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun einige Feststellungen zu aktuellen Themenbereichen treffen, weil ich glaube, daß wir uns in nächster Zeit öfter mit all diesen Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnbau beschäftigen müssen, wenn wir der Herausforderung der Zeit gerecht werden sollen. So ist es nun unbestritten, damit komme ich zu einem dieser Themen, daß Baumaßnahmen aller Art, also auch der Wohnbau, unsere Umwelt verändern. Und sehr oft wird dabei aus dem Wunsch nach Verbesserung der Lebensqualität, des Lebensstandards, eine Zerstörung des Naturkreislaufes, der wiederum mit beträchtlichem Aufwand saniert werden muß. Schlagworte wie Straßenrückbau, Verkehrsberuhigung, Innenhofentkernungen, Schaffung von mehr Grünraum, unterstreichen dies. Ich glaube, wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, daß die Lebensqualität einer Siedlung oder einer Wohnung durch das Wohnumfeld wesentlich beeinflußt wird und der Mensch daher in Hinkuft die Erfordernisse der Natur mehr als bisher in seine Entscheidungen miteinbeziehen muß. Ein weiteres Problem ist heute schon in mehreren Reden angeklungen, nämlich die Alterspyramide unserer Bürger. Ansteigen der Lebenserwartung und rückläufige Geburtenzahlen lassen den Anteil der älteren Menschen immer höher steigen und ich habe mir eine Statistik angesehen, die folgendes aussagt: Während heute auf 100 Erwerbstätige 33 über 60 Jahre sind, wird sich dieser Anteil natürlich bei Fortschreiten der derzeitigen Entwicklung im Jahre 2015 auf 45 und im Jahre 2030 auf 72 pro 100 Erwerbstätige ausweiten. Und ich glaube daher, wir sollten an dieser Entwicklung nicht kommentarlos vorbeigehen, sondern wir sollten uns bemühen, dieser Entwicklung auch im Rahmen der Wohnbauförderung Rechnung tragen und damit vorsorgen, daß Menschen, die auf Grund ihres Alters mit der gewohnten Lebenssituation nicht mehr alleine fertig werden können, ebenfalls noch Platz in unserer Gesellschaft finden können. Wir glauben daher, daß durch integrierte Seniorenwohnungen eine schmerzhafte Zessur im gewohnten Leben vermieden werden kann und daß man die Eigenständigkeit des älteren Menschen so lange als möglich erhalten sollte. Diese Wohnungen sollten in der gewohnten Umgebung, wenn Sie wollen, mit der gewohnten Möblierung und mit zusätzlichen Einrichtungen, natürlich für den medizinischen und sozialen Bereich situiert. Und ich glaube, wir sollten jede Gettoisierung unserer älteren Mitbürger vermeiden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema. Ich habe bereits öfters auf das Projekt Wohnerziehung an Vorarlberger Pflichtschulen verwiesen. Seit dem Frühjahr 1987 liegt nun ein Medienpaket unter dem Arbeitstitel "Wohnerziehung" vor. Es wurde vom österreichischen Institut für Bauforschung ausgearbeitet und allen Schulen ab der fünften Schulstufe, den pädagogischen Akademien und den pädagogischen Instituten zur Verfügung gestellt. Leider zeigen die bisherigen Erfahrungen, daß hier noch sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muß, Aufklärungsarbeit vor allem bei denen, die Wissen an unsere Nachkommen vermitteln sollen. Denn vom Lehrplan her hätten unsere Lehrer schon lange die Möglichkeit, Wohn- und Umwelterziehung zu betreiben. Ein kurzer geschichtlicher Rückblick zeigt, daß bereits im Jahre 1972 im Rahmen von Schulversuchsmodellen das Unterrichtsfach bildnerische Erziehung an den AHS-Oberstufen um den Bereich Wohnen und Umwelt erweitert wurde. 1979 wurden dann auch die Unterstufen und Hauptschullehrpläne um die Themen Bauen, Wohnen und Umweltgestaltung erweitert. Seither sind 15 bzw. 8 Jahre vergangen, dieser wichtige Bereich ist in der Unterrichtsgestaltung kaum spürbar geworden. Und wenn man bisher noch das Argument gelten lassen konnte, daß eben zu wenig Unterrichtsbehelfe vorhanden seien bzw. dieser Bereich nicht in der Lehrausbildung verankert wäre, so liegt nun dieses Unterrichtsmittel zur fächerübergreifenden Wohnerziehung vor und die bisher gestaltete Serie von 15 Skripten wurde am Österreichischen Institut für Bauforschung in Zusammenarbeit mit pädagogischen Instituten und den Landesschulbehörden erstellt und richtet sich an die Lehrer aller Schularten und die Unterlagen sind so konzipiert, daß sie sowohl für das Selbststudium als auch für abzuhaltende Seminare geeignet sind. Meine Damen und Herren, wenn der Mensch heute an das Wohnen ganz bestimmte individuelle Anforderungen stellt, Anforderungen, die Wohlbefinden und Geborgenheit, Ungestörtheit, Nähe zu sozialer Infrastruktur oder Kommunikationsmöglichkeiten, so ist all dies sicherlich eine Suche nach mehr Lebensqualität, ist es sicherlich das Bemühen, sich aus der Hast des Alltages heraus einen persönlichen Freiraum zu Hause zu schaffen. Wir sollten daher unserer Jugend die vorhandenen Möglichkeiten nicht länger vorenthalten, und ihnen den Weg der leidvollen und meist auch finanziell sehr aufwendigen Eigenerfahrung ersparen. Ich darf daher von dieser Stelle aus den Landesschulrat in Niederösterreich nachdrücklichst ersuchen, sich dieses Themas, dieses so wichtigen Themas anzunehmen und im niederösterreichischen Landesbereich Vorbildfunktion zu sein und dafür zu sorgen, daß an möglichst allen Schulen unsere Kinder mit diesen lebenswichtigen Fragen doch mehr konfrontiert werden können. Ein Wort auch zum Rückzahlungsbegünstigungsgesetz, das ebenfalls heute schon angeklungen ist. Auf Grund des Koalitionsabkommens wurde es mit dem Ziel beschlossen, Mittel aufzubringen, die letztlich wieder kurzfristig in den Wohnbau einfließen und die Bauwirtschaft beleben können. Zwei Drittel dieser rückfließenden Mittel werden den Ländern für den geförderten Wohnbau, ein Drittel dem Bundesbudget zur Verfügung stehen. Diese Begünstigung kann von jenen Darlehensnehmern beansprucht werden, die Mittel aus dem Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds, aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds oder nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954 oder 1968 beansprucht haben. Ich möchte hier nur ganz kurz anführen, um welche Größenordnung es geht. Beim Bundes-, Wohnund Siedlungsfonds haften derzeit 5,6 Milliarden Schilling aus, beim Wohnhauswiederaufbaufonds 8,3 Milliarden Schilling und nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954 und 1968 158 Milliarden Schilling. Natürlich ist es jetzt noch nicht möglich, eine Prognose über die Effizienz dieser Sonderaktion festzustellen. Niederösterreich gibt uns hier im vorläufigen Bericht eine kleine Handhabe, denn bei rund 1.500 Ansuchen, die positiv erledigt wurden, ist mit einem Rückfluß von 52 Millionen Schilling zu rechnen. Im Mehrfamilienwohnbau liegen etwa 640 Ansuchen positiv erledigt mit einer Summe von 36,5 Millionen Schilling vor, das sind etwa 90 Millionen Schilling und ich lasse ihnen das hochrechnen, wenn sie berücksichtigen, daß Niederösterreich ja eines der größten Bundesländer ist, wie sich diese Dinge dann entwickeln werden, und ich glaube, wenn dieser Trend so weitergeht, dann werden jene Optimisten, die schon doppelstellige Milliardenrückflüsse in ihren Äußerungen erwartet haben, wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Nun, meine Damen und Herren, noch einige Anmerkungen zu der mit Jahresbeginn 1988 zu erwartenden Verländerung der Wohnbauförderung, die in der Regierungserklärung bereits angekündigt wurde. Die Schlagzeilen der Zeitungen behandeln dieses Thema sehr, sehr unterschiedlich, darf hier nur zitieren: Budgetentlastender Effekt durch Verländerung der Wohnbauförderung, Bund verkauft Wohnbaudarlehen, Förderungen werden stark gekürzt, Bund verkauft Fonds, Länderwohnbau kaum gebremst, bis hin zum Titel, "Klarer Sieg der Länderfürsten, der Bund meldet sich vom Wohnbau ab". Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, zunächst wird sich für den einzelnen Förderungswerber kaum etwas verändern, denn es wird auch kaum erstens ein Bundesland geben, das in der Lage ist, schon mit 1.1.1988 die entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen vorzuweisen, darüberhinaus glaube ich, daß zweitens die Wohnbauförderungsgesetze 1984, so sehr sie kritisiert wurden, hier doch den Ländern eine große Bandbreite in der Festlegung der Konditionen auch bei uns in Niederösterreich, wie ich glaube, in aller Ruhe eingeräumt haben, sodaß man die neuen Regelungen vorberaten kann. Nun, nachdem in der Wohnbauabteilung des Landes Niederösterreich bereits seit geraumer Zeit Überlegungen in Richtung Landeswohnungsförderungsgesetz angestellt werden, möchte ich nachstehend eine kurze Punktation in die Diskussion über die künftige Gestaltung der Wohnbauförderung in unserem Bundesland einbringen. Ich glaube erstens, daß alles daran gesetzt werden muß, daß es in der Umstellungsphase vom Bund zu den Ländern zu keiner Verzögerung oder gar zu Ausfällen bei der Auftragsvergabe kommt. Zweitens muß ein differenziertes Förderungssystem die Angebotsvielfalt bei Wohnungen und Eigenheimen sichern. Drittens muß jede Möglichkeit unterbunden werden, mit Wohnungen zu spekulieren, dazu ist es notwendig, wie ich glaube, die Bemühungen nach öffentlichen Wohnungsvermittlungsstellen voranzutreiben. Diese Einrichtungen könnten letzten Endes auch als Informations- und Beratungsstellen tätig sein und ich möchte sogar so weit gehen, daß ich sage, daß für leerstehende Wohnungen, die nicht einer solchen Wohnungsvermittlungsstelle angeboten werden, letztlich eine zweckgebundene Abgabe einzuführen sein wird, wenn Sie wollen, die dann auch wiederum in die Wohnbauförderung einfließen kann. Viertens soll im sozialen Wohnbau auch weiterhin die kommunale und gemeinnützige Wohnbautätigkeit dominieren, weil nur die gemeinnützigen Bauträger letztlich und grundsätzlich einer öffentlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Fünftens, glaube ich, daß sich der künftige Wohnbau verstärkt an energiesparenden Bauweisen, Wärme- und Schallschutz sowie auf die Erhaltung der Natur und Umwelt orientieren muß und, wie bereits angeführt, auch die besonderen Probleme Behinderter sowie die sozialen Bedürfnisse der älteren Generation ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Sechstens ist es notwendig, durch rechtzeitige Vergabe und Bereitstellung der Wohnbauförderungsmittel langfristig zu planen, wobei, auch das glaube ich wird notwendig sein, durch Auflagen an die Bauträger eine kontinuierliche Auslastung aller mit dem Wohnbau befaßten Sparten erreicht werden muß, weil es letztlich nicht angeht, daß in der Hauptsaison, in der Sommerzeit, massenweise Überstunden produziert werden und letztlich bei Eintritt der kälteren Jahreszeit die Menschen auf den Arbeitslosenbezug verwiesen werden. Siebentens, glaube ich, muß man bei allen Überlegungen darauf achten, daß die Effizienz des Förderungsinstrumentariums erhalten bleibt und die erforderlichen Förderungsmittel auch in Zukunft bereitgestellt werden können. Ich sage das ganz bewußt deshalb, weil ich glaube, daß man auch dazu sagen muß, daß die zusätzliche, erforderliche Wohnbautätigkeit in der Landeshauptstadt auf keinen Fall zu Lasten des normalen Wohnbauförderungsvolumens geht, sondern daß man sich hier neue Sonderförderungen in Form der Finanzierung einfallen lassen muß. Meine Damen und Herren, wenn es nun, damit bin ich bei einem weiteren Thema, zu einer Neuordnung der Wohnbauförderung in Niederösterreich kommt, so sollte man sich letztlich auch mit den Argumenten der gemeinnützigen Wohnbauträger auseinandersetzen, die ganz einfach immer wieder beklagen, daß die Wohnbauförderung aus verschiedenen Gründen, ich zitiere, weil es hier öfters so geschrieben wurde, zu wenig effizient sei. Die gemeinnützigen Wohnbauträger verweisen darauf, daß Österreich annähernd die gleiche Wohnbauleistung hat wie die Schweiz oder wie Schweden, daß man aber bei uns dafür ein Mehrfaches an Förderungsmitteln einsetzen muß. Unter anderem wird dafür eine ausufernde Bürokratie über die gesetzlichen Vorschriften und über die Mietzinsbildung verantwortlich gemacht. Man sagt, die Überbürokratisierung verteuere den Wohnbau durch eine Flut von Detailvorschriften, die eher angepaßt werden sollten und durch eine zeitgemäße Gesetzgebung sollte ein marktnäheres Agieren ermöglicht werden, wobei das nicht unbedingt für die gemeinnützigen Wohnbauträger zu Problemen führen müßte, weil das Kostendeckungsprinzip sich nicht allein auf eine einzelne Wohnungseinheit beschränken müßte, sondern letztlich auch im gesamten Wohnbauunternehmen ein Ausgleich gefunden werden könnte. Wenn wir daher uns, das möchte ich abschließend zu dem Bereich der Gemeinnützigen sagen, immer wieder, bei allen Eröffnungen feststellen, daß die Bedeutung der gemeinnützigen Wohnbauträger für uns hier in Niederösterreich immer wieder spürbar wird, wenn wir feststellen, daß die besten Interessensvertreter und Anwälte ihrer Genossenschafter Mieter oder Wohnungseigentümer sind, so müssen wir auch, glaube ich, mit ihnen reden, müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihre Sorgen und Probleme vorzutragen, müssen wir letzten Endes auch Rahmenbedingungen schaffen, damit sie in Zukunft ihre Aufgabe und die Möglichkeiten des kostengünstigen und bedarfsbezogenen Bauens auch ausschöpfen können. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der soziale Wohnbau auch in Zukunft einen festen Platz in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben haben wird, ja, daß auf Grund der verschiedenen Dinge, die ich versucht habe hier darzulegen, in seiner Aufgabe doch mehr als bisher dominieren wird müssen. Was wir dabei anstreben sollten, ist nicht eine unterschiedslose Bereitstellung von Förderungsmittel für jedermann, sondern eine gezielte Unterstützung desjenigen Personenkreises, der diese Förderungen auch tatsächlich braucht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Hubert Auer, ich erteile es ihm. Abg. Hubert AUER (ÖVP): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz kurz mit dem Antrag des Kollegen Kautz betreffend Erhöhung der Einkommensobergrenzen bei der Pendlerhilfe beschäftigen. Dieser Antrag wurde abgeändert, der letzte Absatz soll nun lauten (liest): "Die Landesregierung wird daher aufgefordert, zu prüfen, ob die in den Richtlinien der Pendlerhilfen angeführten Einkommensobergrenzen angehoben werden können". Ich möchte namens meiner Fraktion hinzufügen, daß wir der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Prüfung positiv ausfällt, daß die Einkommensgrenzen künftig angepaßt werden können, es ist natürlich auch unser Wunsch, daß möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in den Genuß der Pendlerhilfe des Landes Niederösterreich kommen. In dieser geänderten Form trete ich als Hubert Auer diesem Antrag bei, damit keine Mißverständnisse entstehen. (Beifall im Hause.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist damit erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Und der nun abgeänderte gemeinsame Antrag der Abgeordneten Kautz - Auer. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst, zum Schluß über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr den Antrag zu der Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und Wohnabauförderung, zu stellen. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, mit Einnahmen von S 6.201,136.000,-- und Ausgaben von S 7.452,353.000,-- im Ordentlichen Teil sowie Einnahmen von S 21,400.000,-- und Ausgaben von S 51,000.000,-- im Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S 40,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. Ich bitte um die Abstimmung. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung für die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Danke. Einstimmig angenommen. Ich darf daher über diesen geänderten Resolutionsantrag die Abstimmung durchführen. (Nach Abstimmung): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche nun den Berichterstatter Herrn Abgeordneten Gressl zur Gruppe 5, Gesundheit, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu berichten. Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 5, Gesundheit, deren Ausgaben mit S 1.935,056.000,-- vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von S 928,234.000. In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Rettungsdienste, Ausbildung in Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds verrechnet. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,06 %. Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 12,820.000,-- und Einnahmen von S 17,000.000,--, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 80 Millionen Schilling geplant. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Hofer. Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag, meine Damen und Herren! Ziel und Aufgabe jeder Umweltschutzpolitik, aber vor allem auch des Naturschutzes muß es sein, auch unseren Kindern, unseren Nachfahren, einen ungeschmälerten Naturgenuß und damit die Freude am Leben zu ermöglichen. Das Bibelwort: "Macht Euch die Erde untertan" hat viele vergessen lassen, daß der Mensch selbst nur ein Teil dieser Natur ist, daß die Natur letztlich auch seine Gesundheit, sein Leben ausmachen, mitbestimmen, beeinträchtigen, gefährden, ja zerstören kann. Mit dem Ausbau der Technik, der Chemie, aber auch mit den neuen Lebensbedingungen, mit den neuen Lebensgewohnheiten wird auch die Bewältigung des Naturschutzes immer schwieriger, denn Arten und Biotopenschutz, Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete sind kein Ersatz für Schadstoffemmissionen und Landschaftsverbrauch. Eine sinnvolle Raumordnung und die notwendige Verminderung von Emmissionen kann durch Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen nur sinnvoll ergänzt werden. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf Grund obiger Überlegungen kann sowohl auf Umwelt als auch auf Naturschutz nicht verzichtet werden. Gerade in einem Land wie Österreich würde großer ökonomischer Schaden entstehen und angerichtet werden, wenn sich unsere Natur nicht so präsentiert, wie es die Fremden, wie es die Urlauber erwarten. Es wäre wohl eine finanzielle Katastrophe, würden unsere Bäume, unsere Wälder, unsere Landschaften so aussehen, wie es teilweise in Deutschland oder in der Tschechoslowakei schon der Fall ist. Und meine Damen und Herren, geradezu beschämend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß nur ein Bruchteil der weltweiten Rüstungsausgaben in der Höhe von 20.000 Milliarden Schilling genügen würde, um nicht nur den Hunger auf der Welt zu beseitigen, sondern auch die anstehenden Umweltprobleme zur Gänze zu lösen. Neben der Endchemisierung und sinnvoller Energieverwendung auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind zum Schutz der Natur vor allem auch Bodenschutzmaßnahmen erforderlich. Zur Existenzsicherung frei lebender Tiere und wildwachsender Pflanzenarten und deren natürlicher Vielfalt durch den gezielten Einsatz einer naturierenden Flurverbesserung erhalten werden. Flurbereinigungen, die noch vorhandene Naturreste zerstören, müssen unbedingt unterbleiben. Dies wird zumindest in letzter Zeit auch in Niederösterreich bei Grundzusammenlegungen, das muß ich wirklich lobend erwähnen, praktiziert. Die vor Jahrzehnten gemachten Fehler müßten jedoch weitgehendst korrigiert werden und wenn ich die Kommassierung in unserer Gemeinde zum Vergleich heranziehe, dann kann ich sagen, es fehlt zum Großteil das Verständnis der Grundeigentümer auch für diese Maßnahmen etwas beizutragen, sodaß es letztlich meistens an den Gemeinden bleibt, hier wirklich den Umweltschutz und den Naturschutz ernst zu nehmen und diese Maßnahmen auch durchzuführen. Ich darf in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hinweisen, daß der Landtag, anläßlich der Debatte über den Voranschlag 1987 bereits einen Resolutionsantrag vom Abg. Wedl eingebracht, betreffend die Wiederaufforstung von Windschutzgürteln, beschlossen hat. Dieser Resolutionsantrag wurde nunmehr von der Landesregierung ausführlich behandelt. Dabei wurde ausgeführt, daß derzeit rund 1.890 km Windschutzgürtel bestehen, von denen ca. 1.200 km pflegebedürftig und ca. 450 km erneuerungsbedürftig sind. In dieser Stellungnahme werden auch Maßnahmen zur Sanierung der Windschutzgürtel vorgeschlagen, z.B. eine verstärkte Aufklärungstätigkeit und eine Neuanlage oder Totalsanierung angeführt. Leider kann von der zuständigen Bodenschutzabteilung derzeit nur ein Ausmaß von 5 ha pro Jahr saniert werden. Die genannten 1.890 km Windschutzgürtel entsprechen einem Flächenausmaß von 1.560 ha. 450 km erneuerungsbedürftige Windschutzgürtel stellen daher ein Viertel dieser Fläche dar. Bei einer jährlichen Leistung von nur 5 ha würde allein die Sanierung der bestehenden Anlagen erst in mehreren Generationen möglich sein. Und daher vertritt die zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung die Ansicht, daß für eine Beschleunigung dieser Sanierungsmaßnahmen dieses Programmes unbedingt eine Aufstockung der Budgetmittel für den Bodenschutz erforderlich ist. Ich darf daher auch von hier aus den Appell richten, diesem Wunsche oder dieser Notwendigkeit unbedingt zu entsprechen, denn 1986 waren für diese Maßnahmen 6,5 Millionen Schilling vorgesehen, 1987 6 Millionen Schilling und für 1988 sind ebenfalls 6,5 Millionen Schilling geplant. Meine Bitte daher, künftig diese Notwendigkeit auch bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, eine laufende Aufforstung dieser Windschutzgürtel und die Aufforstung von Verletzungsstreifen ist daher unbedingt notwendig und erforderlich. Ausgeräumte Agrarsteppen, wenn man sie so nennen will, sollen wieder belebt werden. Und die zur Landgewinnung notwendigen Entwässerungen und Gewässerausbauten sind, weil ökologisch aber auch ökonomisch sinnlos, daher zu unterlassen. Ein naturnaher Flußbau ist anzustreben, denn reichstrukturierte, naturnahe Fließgewässer werden nicht nur mit Abwässern leichter fertig, also kanalartige Gerinne, sie bilden auch einen idealen Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Und diesen Lebensraum, meine Damen und Herren, gilt es zu erhalten. Täglich werden in Österreich 20 bis 30 ha land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden durch Verbauung in Straßensiedlungen, Industrie- und Gewebeanlagen umgewandelt. Aber nicht nur durch die unmittelbare Veränderung des Bodens, durch Baumaßnahmen, tritt eine Verschlechterung des ökologischen Wertes ein, auch durch land- und forstwirtschaftliche Monokulturen nimmt der ökologische Wert der übrigen Flächen natürlich ab. Auch mittelbar kam es durch Schadstoffkorridore, wie sie zum Beispiel am Rand von Straßen entstehen, zu einem weiteren Landschaftsverbrauch. Landschaftspflege und Erhaltung von Lebensräumen gehören daher zu den wichtigsten umweltpolitischen Zielen. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollten erweitert und möglichst großräumig verbunden werden, um so der Verinselung einzelner Pflanzen- und Tierarten entgegenzuwirken. Und, meine Damen und Herren, wie ist nun die Situation in Niederösterreich? Fünf Landschaftsschutzgebiete wurden neu verordnet, eines erweitert. Sohin bestehen derzeit 27 Landschaftsschutzgebiete. Fünf neue Naturparke sind ebenfalls verordnet, einer erweitert, sodaß derzeit 20 Naturparks bestehen. Wie schon angeführt, wurden über Vorschlag der Naturschutzabteilung von der NÖ Landesregierung die Landschaftsschutzgebiete Buchenberg, Seebenstein-Scheiblingkirchen-Thernberg, Groß Pertholz, Gamsstein-Voralpe und Dietmanns unter Schutz gestellt. Das Landschaftsschutzgebiet Kamptal wurde erweitert. Die Gebiete Buchenberg, Seebenstein, Türkensturz, Nordwald und Eisenwurzen wurden zu Naturparks erklärt. Der Naturpark Kamptal-Schönberg wurde erweitert. Es gibt weiters 39 Naturschutzgebiete und 1.411 Naturdenkmäler. Unser Dank gilt natürlich in diesem Zusammenhang dem Naturschutzreferenten, unserem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger und Dr.Brezovszky. Aber auch an Zielsetzungen für die Zukunft die gesamtösterreichische Normung von Hinweistafeln in der Natur, fünf Naturschutz- und Landschaftsschutzverfahren werden derzeitig vorrangig bearbeitet. Pflegepläne sind in Ausarbeitung. Allen Gemeinden, die in einem Naturschutzgebiet liegen, sollte aufgetragen werden, naturschutzbehördlich genehmigte örtliche Raumordnungsprogramme zu erstellen und natürlich auch die dazugehörenden Bebauungspläne. In Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden soll das Naturschutzbuch komplettiert werden. Trotz dieser erfreulichen Bilanz gibt es aber natürlich auch Probleme. Sie sind vor allem finanzieller Natur. Naturschutzgebietsverfahren konnten nicht abgeschlossen werden, da nicht nur Entschädigungsanträge, sondern auch hohe Einlösungsforderungen gestellt wurden. Aufgrund des großen Arbeitsanfalles und des gleichzeitigen Personalmangels müssen Verfahren nach ihrer Dringlichkeit gereiht werden und können die derzeitigen Naturschutzgebiete auch nicht so kontrolliert und betreut werden, wie es erforderlich und notwendig wäre. Die Unterlagen für die alten Naturdenkmäler sind großteils nicht mehr vorhanden, sodaß Bestandsaufnahmen samt Feststellungsverhandlungen notwendig wären. Und dies alles, meine Damen und Herren, bei gleichbleibenden Budgetmitteln, nämlich 1986 11,3 Millionen Schilling, 1987 11,3 Millionen und 1988 11,350.000 Schilling. Gleichzeitig ist aber die Zahl der fördernden Naturparks gestiegen, wobei sich gleichzeitig auch die Entschädigungsverpflichtungen natürlich erhöhen, aber auch die Betreuung der Naturschutzgebiete verursachen vermehrte Kosten. Ich darf daher in Zukunft ersuchen, dem Kapitel Naturschutz insofern mehr Bedeutung beizumessen, als entsprechend mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, daß eben diese Aufgaben wirklich ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden können. Und nun einige Wort zu der Umweltakademie. Ich glaube, daß auch hier ernsthaft zu prüfen wäre, ob nicht auch der Umweltakademie mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, denn ich glaube, es kann nicht Aufgabe eines Generalsekretärs dieser Akademie sein, für die Aufgaben, die dieser Akademie gestellt sind, Sponsoren zu suchen und praktisch zu den Banken und Institutionen betteln zu gehen, um eben wie gesagt, den Aufgaben gerecht werden zu können. Natürlich wäre daran die Forderung zu knüpfen, noch effizienter, im Sinne sowohl des Natur- als auch des Umweltschutzes, tätig zu werden. Meine Damen und Herren, ganz kurz auch zur Umweltschutzanstalt. Die Umweltschutzanstalt besitzt einige Kompostierungsanlagen. Wir haben eine davon besichtigt. Die Umweltschutzanstalt besitzt aber auch das Problem, daß die erzeugte Kompostmenge nicht entsprechend sinngemäß Verwendung findet. Vielmehr wandert, glaube ich, eine um viel Geld erzeugte große Menge dieses Kompostes dann wieder in den Müll, nämlich in die Deponien. Und man muß sich in diesem Zusammenhang wirklich überlegen, ob es nicht wirklich sinnvoll wäre zu trachten, daß diese wertvollen Kompostmengen auch sinngemäß verwendet werden, z.B. im Straßenbau. Meine Damen und Herren, zum Stadt- und Ortsbild im Zusammenhang mit der Landschaft und mit der Natur. Unsere Städte sollten mehr sein - es ist vorhin schon angeklungen - als eine Aneinanderreihung von Häusern und eine Aneinanderreihung von Gärten. Und die Erneuerung unserer Städte und Dörfer ist sicherlich eine Angelegenheit aller Gemeindebürger. Die Entwicklung des Ortes zu kennen, ist dafür Grundvoraussetzung. Erholungs- und Freizeiträume, Landschafts- und Ortsbild dürfen als wichtige Kriterien nicht vergessen werden. Denn eines glaube ich, ist mittlerweile jedem klar geworden, daß jeder der plant oder baut, auch die Welt des anderen mitplant und mitbaut. Und der Glaube, daß mit einem großen Neubauvolumen alle Wohnungsprobleme gelöst werden, ich glaube, der hat sich mittlerweile als unrichtig erwiesen. Die Menschen sind skeptisch geworden, sie fühlen sich trotz hohem Ausstattungsstandard in ihrer Wohnwelt, in ihrer Wohnumwelt und ihrer engeren Heimat eigentlich unbehaglich. Geben wir daher den Menschen das Gefühl, in ihrer Gemeinde wirklich zu Haus zu sein, denn auch Wege, Straßen und Plätze sollen ein gewachsener Teil unserer Landschaft sein, deren Pflanzen- und Tierwelt nicht einem fragwürdigen, Sauberkeitsund Ordnungssinn zum Opfer fallen dürfen. Daraus darf gefolgert werden, daß jede Gemeinde bestrebt sein müßte, neben den Flächenwidmungsund Bebauungsplänen auch Landschaftsschutzpläne und Landschaftspläne beschließen sollte. Zu den Verkehrswegen darf ich ganz kurz anmerken, daß hier sicher notwendige Verbesserungen im öffentlichen Verkehr notwendig sind, damit dieser attraktiver gestaltet wird und damit eben eine tatsächliche Verlegung des Verkehrs auf öffentliche, natur- und landschaftsschonende Einrichtungen erfolgt. Für unbedingt erforderliche Neu- und Umbauten von Straßen größeren Ausmaßes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen unbedingt erforderlich. Die Neubauten sollten der Landschaft angepaßt sein. Zum Tourismus einige Worte. Der Tourismus, ich erzähle hier nichts neues, ist volkswirtschaftlich und regionalpolitisch von eminenter Bedeutung. Überzogener sogenannter harter Tourismus beeinträchtigt aber oft in einem Ausmaß die Umwelt, daß er sich praktisch selbst die Basis entzieht und das Fundament wegnimmt, sodaß man eigentlich nur zu dem Schluß kommen kann, den naturnahen und sanften Tourismus zu forcieren. Ich darf in diesem Zusammenhang ein Radwegekonzept für unsere Heimat, für unser Niederösterreich anregen. Zum Thema Jagd und Wild ganz kurz. Der Wildbestand gefährdet oft die Verjüngung vieler Waldbestände. Bei der Erstellung von Abschußplänen wäre es daher wirklich wichtig und notwendig, daß Ökologen mitarbeiten. Der Schutz selten gewordener Tierarten darf sicherlich nicht durch die Jagd beeinträchtigt werden und es ist - und das habe ich erst vor einigen Tagen erfahren - wirklich beschämend, wenn das Wild jahraus, jahrein angefüttert wird, an derselben Stelle praktisch sich immer wieder ansammelt und es dort zu einem Wildüberschuß kommt, der ganz groß und rigoros die Umwelt und den Wald gefährdet. Zur Erhaltung des Erholungswertes von Gewässern möchte ich kurz rekapitulieren, daß viele Regulierungen unsere Bäche und Flüsse zu Kanälen degradieren, daß renaturierende Rückbauten mit dem Hauptziel einer möglichst natürlichen Führung von Flüssen und Bächen anzustreben sind. Denn nur diese haben eine hohe Selbstreinigungskraft, eine ökologische Funktion und einen dementsprechenden Erholungswert. Die weitere Entwässerung von Feuchtstandorten ist daher zu vermeiden. Meine Damen und Herren, aber gerade, weil Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete kein Ersatz für Schadstoffemmissionen sind, sondern die Senkung von Emmissionen sinnvollerweise natürlich Priorität besitzt und dadurch Naturschutzmaßnahmen nur sinnvoll ergänzt werden kann, wenn die Donau östlich von Wien direkt voll und ganz für die Wasserkraft genutzt wird. Denn unbestritten ist nämlich, daß die Nutzung der Wasserkraft, vergleicht man sie mit der Kernenergie oder mit kalorischen Kraftwerken, nicht nur die wirtschaftlichste, sondern vor allem auch die umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung darstellt. Ich darf daher nochmals betonen, forcieren wir diese Möglichkeit, die wir haben, nämlich den Ausbau und die Nutzung der Wasserkraft an der Donau östlich von Wien. Ich darf abschließend allen danken, den vielen Naturschützern in den Vereinen und Institutionen, die sich jahraus, jahrein um den Schutz unserer Landschaft annehmen. Sie tun es vor allem im Interesse der Menschen unseres Landes, sie tun es aber vor allem im Interesse unserer eigenen Gesundheit. Meine Damen und Herren, und unsere Gesundheit muß uns auch einen ausreichend dotierten, effizienten Natur- und Umweltschutz wert sein. ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile nun noch dem Herrn Abgeordneten Dipl. Ing.Rennhofer das Wort. Abg.Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP):Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren des Landtages! Zunächst möchte ich auf ein Thema meines Vorredners eingehen, und zwar was die Windschutzanlagen betrifft, weil ich nicht der gleichen Auffassung bin wie er, daß man schließlich mit Geld etwas bewirken kann. Geld allein kann das Problem sicherlich nicht lösen und es besteht schon ein Arbeitskreis, der sich damit befaßt, der die Eigentümer und die Betroffenen sehr wesentlich miteinbindet und ich hoffe, daß entweder sich der Antrag dadurch selbst erledigt hat, oder daß wir bei einer der nächsten Sitzungen darüber debattieren. Ein zweites auch noch ganz kurz. Das WaldWildproblem ist sicherlich bekannt, nur so geht es auch nicht, daß man glaubt, nur mit Fütterungsverbot etwas zu erreichen. Wir sperren mit Straßen, mit Verkehrswegen, mit Zersiedelungen die natürlichen Wege des Wildes ab und dann glaubt man, daß vielleicht durch ein Verbot etwas erreicht werden kann. Das kann man sicherlich nur in einer akkordierten Vorgangsweise. Aber nun zum eigentlichen Thema. Die Führungsrolle des Bundeslandes Niederösterreich auf dem Umweltschutzsektor wird immer deutlicher. Nach den 70er Jahren waren wir bereits Vorreiter einer beispielgebenden Umweltgesetzgebung und als erstes Bundesland haben wir auch die Umweltakademie geschaffen. Wir waren auch das erste Bundesland, das einen unabhängigen und nicht weisungsgebundenen Umweltanwalt installiert hat. Und wir waren auch die ersten innerhalb der Bundesländer, die einen Umweltgemeinderat ins Leben gerufen haben. Wir waren auch Vorreiter auf Bundesebene für das Smogalarmgesetz, das Luftreinhaltegesetz und auch für die Emmissionsschutzvereinbarungen im Bund waren wir Vorreiter. Wenn ich schon bei diesem Thema bin, möchte ich auch das heute so allgemeine Thema über die Vaterschaft kurz anschneiden. Mir kommt das so vor, wie beim Zauberlehrling, weil der Kollege Koczur das so beklagt hat, daß man darüber redet. Da kommt zunächst der Klubobmann, beginnt diese Diskussion und man wundert sich dann darüber, daß man die Sache nicht los wird. So kann es natürlich auch nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Man kommt ja heute auf mehrere Dinge darauf, die Sie erfunden haben. Auch bei der Raumplanung war ja dasselbe. Erst dann haben Sie die Raumplanung entdeckt, als damals Ludwig noch als Referent diese Dinge schon praktisch vollzogen hat, da sind Sie mir doch nicht böse, genauso bei der Regionalisierung in diesem Haus haben Sie gegen die Förderung der regionalen Zentren gestimmt und erst als die Landesbürger mit einer Mehrheit das entschieden haben, haben Sie so quasi die Regionalisierung entdeckt. Das ist keine Frage der Vaterschaft, das ist eine Frage des Konsumentenschutzes. Glauben Sie mir das, ich bin schon neugierig, wenn Sie dann auch die Umweltaktivitäten für sich alleine in Anspruch nehmen. Sie dürfen uns doch nicht böse sein, wenn uns etwas einfällt. (Beifall bei der ÖVP.) Tragen wir das gemeinsam, meine Damen und Herren, tragen wir es gemeinsam so wie bisher im Interesse der Landesbürger, dann sind wir sicherlich alle gut beraten dabei. Ich möchte wieder zurückkommen zu meinen Emmissionsschutzvereinbarungen. Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, welcher Leidensweg zu begehen war, bis wir die Vereinbarung mit dem Bund zustande gebracht haben. Jahre, ja fast Jahrzehnte, sind manche wichtige Dinge einfach nicht entschieden worden. Erst nach den intensiven Koalitionsverhandlungen und Vereinbarungen ist es nun auch auf Bundesebene möglich, wichtige Gesetze zu beschließen und Vereinbarungen zu treffen. Wir waren daher in den vergangenen Jahren oftmals an einer Verbesserung der Umweltsituation durch das Nichtagieren des Bundes verhindert. Weil aber die Lösungen der Umweltprobleme nicht auf die lange Bank geschoben werden können, hat Niederösterreich nicht nur auf der Gesetzesebene, sondern auch auf dem finanziellen Bereich gewaltige Vorleistungen erbracht. So haben wir beispielsweise mit Ende des heurigen Jahres 22 Luftmeßstellen. Zwei sind noch im Ausbau im heurigen Jahr. Für das nächste Jahr sind drei weitere geplant und vorgesehen, auch die Vernetzung der Meßstellen ist bereits im Gang, sechs vom Land betriebene, sechs sind angeschlossen und die Meßstellen um Dürnrohr ebenso. Im Zusammenhang mit dem Smoggesetz und der Emmissionsvereinbarung hat sich der Bund zur Kostentragung verpflichtet bzw. bereiterklärt. Wir haben in Niederösterreich dafür bereits 28 Millionen Schilling, also ungefähr 90 % der Investitionsund Errichtungskosten geleistet. Diese Meßstellen und Meßdaten sind eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Forschung der Schädigung unserer Wälder durch Luftschadstoffe. Es hat sich gezeigt, daß wir in Niederösterreich voraussichtlich nur bei extremen Wettersituationen in den Gefahrenbereich eines Smogalarms fallen. Trotzdem werden die lufthygienischen Grenzwerte und vor allem die forstlichen Grenzwerte häufig überschritten. Der vergangene Winter hat mit seiner Strenge nach einigen milden Wintern eine deutliche Erhöhung der Luftschadstoffe in den Wintermonaten bewirkt. Im Sommer übrigens ist es das Ozon. Bei uns genauso wie im Ausland. Ich weiß nicht, ob Sie die Berichte von Preßburg gelesen haben, wo seit 1980 auf 1985, und dort ist die schlechteste Luft in der Tschechoslowakei, rund 35 % mehr Krebstote sind, seit 1970 40 % mehr Herztote und seit 1960 65 % mehr tote Kinder. Auf Grund einer niederösterreichischen Initiative, Sie wissen, daß Landeshauptmannstellvertreter Pröll diese Gespräche mit unserem nördlichen Nachbarn begonnen hat, wurde nun auf Bundesebene diese Gespräche fortgesetzt und ein positiver Abschluß in Aussicht gestellt. Die Messungen kosten sowohl vom Personal her wie auch von der Sache sehr viel Geld, damit müssen wir in Zukunft sicherlich leben, ähnlich wie mit einem Herzschrittmacher. Allerdings sollten wir trachten, daß wir diese Mittel nicht brauchen und mehr Maßnahmen freimachen können, um die Luftschadstoffe nicht entstehen zu lassen. Ich will die Situation des Waldsterbens sicherlich nicht dramatisieren. Ich möchte Ihnen nur ein kleines Beispiel erzählen. Ein Forstbetrieb in Lilienfeld mit 8.000 ha hat Erhebungen durchgeführt - und wir sind in einem Bereich, wo eigentlich der Wald noch relativ in Ordnung ist -, die ergeben haben, daß ein Drittel der Fichten schwer geschädigt sind. 90 % der Tannen sind schwer geschädigt, 8 % sind es bei den Kiefern und 3 % sind es bei den Lerchen. Was das für einen Forstbetrieb bedeutet, können Sie sich vorstellen. Unabhängig jetzt von der geringeren Einnahme, die erhöhten Ausgaben bei der Holznutzung und das Wirtschaftsforschungsinstitut beziffert heute schon die Schäden in Milliardenhöhe. Bei einer Weiterentwicklung sind wir in 30 Jahren bei 20 Milliarden jährlich. Selbstverständlich hat dieser Betrieb auch einen Antrag auf Steuersenkung eingebracht, der sicher Aussicht auf Erfolg hat. Das war aber nur die wirtschaftliche Seite. Von den Schutz- und Wohlfahrtsauswirkungen gar nicht zu reden, was es heißt, die erhöhte Lawinengefahr, das Hochwasser, die Vermurungen, Bodenabschwemmung, Verminderung der Trinkwasserqualität, ja sogar Klimaänderungen. Trotz einiger kleiner Erfolge müssen die Anstrengungen zur Vermeidung der Luftschadstoffe vehement und rasch weitergehen. Die Untersuchungen sind Ihnen bekannt, wir haben auch im heurigen Jahr 20 % der Meßpunkte, die über den Werten liegen. Was uns besonders beunruhigt ist die Zunahme der Schädigung bei den Laubbäumen, sogar trotz guter Niederschläge im heurigen Jahr und auch 1986 war eine optische, leichte Verbesserung bei den Nadelhölzern, aber eine besorgniserregende Verschlechterung bei Buche und Eiche. Unsere Anstrengungen müssen nun dahingehen, daß wir die gesetzlichen Voraussetzungen in die Tat umsetzen. Auch beim Boden sind es ähnliche Verhältnisse und beim Trinkwasser noch mehr. Denken Sie daran, daß auch die Luftschadstoffe sehr wesentlich in das Grundwasser eindringen, die Nitrate, die chlorierten Kohlenwasserstoffe, und es melden sich immer mehr Gemeinden, die leider Gottes ihre Trinkwasserversorgung schließen müssen. Was das bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Eine der wesentlichsten Umweltmaßnahmen ist daher die Sanierung des Bundesbudgets. Ohne Geld kann auch kein Umweltschutz betrieben werden. Man hat auf Bundesebene viele Jahre lang das Geld nur vergeudet, verschleudert und verschenkt, ohne die wichtigen Probleme anzugehen, damit möchte ich die heutigen Regierungspartner keineswegs verurteilen. Vorwürfe machen möchte ich aber doch, daß die früheren Regierungsverantwortlichen die eigentlichen Probleme total verkannt haben. Wie bei der Umwelt sind Sünden, die jahrelang gemacht worden sind, nicht von heute auf morgen zu lösen. Nur weil die Finanzen in Niederösterreich in Ordnung sind, nur weil in Niederösterreich immer sparsam und umsichtig gewirtschaftet wurde, nur weil in Niederösterreich die Probleme zeitgerecht auch erkannt wurden, ist es bei uns wie mit dem zu beschließenden Budget wieder einmal möglich, tatsächlichen Umweltschutz zu betreiben, wobei wir selbstverständlich nicht in der Lage sind, alle Aufgaben des Bundes zu überlegen. Erstmals sind im heurigen Jahr nach Beschluß des Luftreinhaltegesetzes auch finanzielle Mittel für Maßnahmen und Förderungen nach diesem Gesetz vorgesehen. Inwieweit diese Mittel verbraucht werden, in Anspruch genommen oder zu wenig sind, kann noch nicht beurteilt werden. Die Erhöhung der Mittel für Umweltinvestitionen von 8,5 auf 10 Millionen Schilling ist ebenfalls ein deutliches Zeichen für den Umweltschutz. Einen Posten möchte ich besonders hervorheben. Mit dem Budget 1988 ist die Einrichtung einer Geschäftsstelle für Umwelt möglich. Ohne Aufklärung der Bevölkerung, ohne Hilfen für Gemeinden, wird die mit dem Luftreinhaltegesetz beschlossene Maßnahme nur sehr zögernd wirksam werden. Eine der Aufgaben wird es sein, dieses Gesetz umzusetzen. Diese Geschäftsstelle hat naturgemäß auch viele andere Aufgaben zu bewältigen. Derzeit sind in Niederösterreich, ähnlich wie in anderen Bundesländern, entsprechend der traditionellen Politik die Umweltagenden aufgesplittert. Viele Abteilungen sind jeweils mit Teilaspekten des Umweltschutzes befaßt. Die politische Verantwortung verteilt sich auf mehrere Landesräte. Die einzelnen Umweltmaterien sind ebenfalls zersplittert, so befassen sich zum Beispiel neun Abteilungen mit dem Umweltmedium Wasser, drei mit dem Abfall, sechs mit der Luft. Befaßt heißt in diesem Zusammenhang, daß sie aktiv werden bei Bewilligungsverfahren. Eine darüber hinausgehende aktive umweltschützende Funktion kommt diesen Abteilungen dagegen nicht zu. In der Hauptsache können sie nur reagieren und haben eher nur geringfügige Möglichkeiten, aktiv zu agieren. Dementsprechend sind die Kontakte innerhalb des Amtes der Landesregierung zwar im allgemeinen gut, beschränken sich aber auf die genannten Aufgaben. Eine Effizienz hinsichtlich eines zeitgemäßen Umweltschutzes ist daher stark durch das mehr oder weniger gegebene persönliche Engagement höherer Beamten geprägt. Die budgetären Möglichkeiten sind wie die Rechtslage stark durch die bisherige Entwicklung vorgegeben und daher auch nur zum Teil für neue Ziele orientiert. Nach wie vor gibt es zum Teil durch gemeinsame Förderungsaktivitäten des Bundes und des Landes Bereiche, wo nicht nur zu wenig Geld für den Umweltschutz da ist, sondern sogar veraltete, gegensätzliche Ziele gefördert werden. Denken Sie an das Wasserbautenförderungsgesetz für Entwässerungen, oder die Anlagen von Feuchtbiotopen, wo die derzeitigen Richtlinien ökologischen Vorstellungen diametral entgegengesetzt sind. Zwar wurden in Niederösterreich die Bundesmittel, die Budgetmittel für harte Wasserbaumaßnahmen reduziert, es fehlt jedoch auf Grund der Rechtslage die Möglichkeit einer Positivstrategie. Mittelfristig muß es daher darum gehen, optimale Bedingungen nicht nur für Einzelprojekte, sondern für die Verwaltungsroutine zu schaffen. Es ist sicherzustellen, daß Umweltschutz als durchgehendes Prinzip in allen Abteilungen berücksichtigt wird. Das erfordert eine dementsprechende Koordination und einen Kontrollmechanismus. Selbst bei optimaler Umstrukturierung und Zielvergabe für die einzelnen Abteilungen wird der derzeit vernetzten Struktur der Umwelt nur dann annähernd Rechnung getragen werden können, wenn es eine ständig koordinierende Stelle gibt. Diese Geschäftsstelle für Umweltschutz soll alle bereits existierenden Aktivitäten, vom Abfalltelefon, Umweltbeschwerdestelle, Umweltberater miteinschließen und darüber hinaus Koordination als Stelle mit Stabfunktion wahrnehmen. Sie sollen bei der Baudirektion eingerichtet werden. Die guten Erfahrungen, die man mit der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft gemacht hat, berechtigen zur Erwartung, daß auch diese Geschäftsstelle eine positive Funktion haben wird. Grundlage einer erfolgreichen Umweltpolitik ist ein umfassendes Informationssystem. Daher sollte innerhalb des Amtes der Landesregierung ein Datenverbund geschaffen werden, der aktuelle Informationen für alle interessierten Mitarbeiter sichert. Besonders wichtig ist aber die Information nach außen, daß die Gemeinden informiert werden, Vereine, Initiativen und die Mitbürger. Um diese Vielfalt wahrnehmen zu können, ist eine personelle Besetzung erforderlich. Es ist klar, daß sich eine moderne, dynamische Verwaltung ständig den Erfordernissen der Zeit anpassen muß, weshalb an Bedeutung gewinnende Bereiche auf Kosten abnehmender Gebiete entsprechend ausgestattet werden müssen. Unsere Verwaltung ist dazu variabel genug. Vor wenigen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es eine Pressekonferenz der Minister Flemming und Streicher. Die haben festgestellt, daß die Schadstoffe insgesamt doch wesentlich gesenkt werden konnten. Ich möchte diese vorgebrachte Sache nicht unbedingt bestreiten, aber noch immer liegen die Werte der Schadstoffe viel zu hoch. Wir müssen wieder auf jene Werte zurückkommen, die etwa in den 50er Jahren geherrscht haben. Der Energieverbrauch und der Verbrauch von Erdölprodukten ist weiterhin gestiegen. So stieg der Verbrauch an Erdölprodukten im vergangenen Jahr um 10 %, Schweröl sogar um 24 %, das noch immer mit 2 % Schwefel belastet ist, obwohl es in Japan 0,03 ist. Vor zwei Jahren, nicht bei allen bitte, vor zwei Jahren hat das Heizöl schwer 3.700 Schilling gekostet, heute kostet es 1.300 Schilling. Jetzt müßte es möglich sein, diese Reduzierung so wie in Japan vorzunehmen, ohne daß eine Verteuerung eintritt. So erfreulich die Preissenkung für das Erdöl ist, für die Wirtschaft im allgemeinen wurde diese Tatsache aber doch ein Rückschlag für die Umwelt. Es wird wieder weniger bei Erdöl gespart und es kam auch zu einem gewissen Erliegen des Innovationsschubes, weil es sich ja nicht mehr auszahlt. Die Energieverwertungsagentur hat festgestellt, daß ca. 10 Milliarden Schilling an Investitionen allein bei der Kesselindustrie zurückgeschraubt wurden. Es ist hoch an der Zeit und wird immer dringender notwendig, daß ein System gefunden wird, welches die umweltbelastende Energie und Produkte um jenen Faktor ändert, die zur Vermeidung oder zur Beseitigung der Umweltbelastung notwendig ist. Ohne akkordiertes Vorgehen, zumindest auf europäischer Ebene, wird es Schwierigkeiten geben. Einerseits werden die Zollschranken, ja Wirtschaftsschranken, wenn man an den Fortschritt der EGStaaten denkt, vollkommen abgebaut, andererseits werden durch unterschiedliche Preisgestaltung beispielsweise bei Energie, aber auch bei Umweltvorschriften neue Wirtschaftsschranken errichtet. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Umweltbelastung einzelner Produkte nach einheitlichen Regelungen und Normen auf nationaler und internationaler Ebene festzulegen. Dazu ein Beispiel. In der Bundesrepublik Deutschland ging man beim Verhindern von Schadstoffen durch Autoabgase einen anderen Weg als in Österreich. Mehr als 700.000 Autos wurden in der Bundesrepublik schon nachgerüstet. Dies sicherlich deswegen, weil ein Anreiz für die Autobesitzer gegeben war durch die Kraftfahrzeugsteuersenkung oder Befreiung. Bei uns muß jeder, der ab 1985 oder 1986 je nach Größe des Autos ein Auto ohne Katalysator erwarb, mehr Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Nach den letzten Daten sind rund 734.000 Fahrzeuge, das sind 29 % aller Fahrzeuge, solche, die nachgerüstet werden könnten. Rund die Hälfte dieser PKWs wurden erst nach dem 1.Jänner 1985 angemeldet. Seit Einführung der erhöhten Kraftfahrzeugsteuer hat der Bund 217 Millionen Schilling eingenommen und an Prämien lediglich 73 Millionen ausgegeben. Bedenkt man, daß der Bund nun keine Förderungen mehr gibt, keine Prämien bezahlt, so kann man rechnen, daß jährlich 200 Millionen Schilling durch die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer insgesamt eingenommen werden. Schon mehrmals habe ich darauf hingewiesen, daß die VÖEST in St.Aegyd einen Nachrüstkatalysator entwickelt hat, der die Schadstoffe um 75 % reduziert. Damit erreicht man je nach Autotype fast immer die strengen Abgasnormen, die seit der Katalysatorregelung gelten. Würde man nur in Niederösterreich jene Autos nachrüsten, die seit 1985 angemeldet wurden, so könnte eine Senkung der von diesen Autos verursachten Schadstoffe von 1000 Tonnen NOX beispielsweise auf 588 erreicht werden. Von 2000 Tonnen Kohlenwasserstoff auf rund 500 Tonnen. Von rund 7800 Tonnen Kohlenmonoxyd auf 2000 pro Jahr. Nach den vorliegenden Luftgütemeßergebnissen haben wir in Niederösterreich einen der höchsten Ozonwerte aller Bundesländer. Nun wissen Sie sicherlich, daß der Kraftfahrzeugverkehr mit rund 72 % Schadstoff NOX beteiligt ist. Es muß uns daher ein Anliegen sein und es ist auch eines, nahezu ein existentielles, soweit nur irgendwie möglich Autos mit Nachrüstkatalysatoren auszustatten. Ohne entsprechenden wirtschaftlichen Anreiz oder einer gesetzlichen Bestimmung, die ich eher ablehne, wird es jedenfalls nicht so ohne weiters gelingen, Autofahrer dazu anzuhalten, Nachrüstkatalysatoren anzuschaffen. Bedenkt man, daß ältere Modelle doch früher aus dem Verkehr ausscheiden, vielleicht auch viel weniger in Betrieb genommen werden, müßte zumindest für jene, die eine erhöhte Kraftfahrzeugsteuer zahlen, eine umweltwirksame Finanzierungsmöglichkeit geben. Dazu gibt es auch welche, und zwar zwei. Allein bei der Rückführung der erhöhten Kraftfahrzeugsteuer auf den ursprünglichen Satz wäre die Investition eines Nachrüstkatalysators für den Besitzer innerhalb von 8 Jahren hereinzubringen. Das kann ich gleich sagen, wie. 60 Schilling ist das mindeste bitte, das man für die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer zahlt. Das sind jährlich 720 Schilling, in acht Jahren 5.760 Schilling. Wenn man nun in Rechnung stellt, daß ein Nachrüstkatalysator zwischen 5.000 und 7.000 Schilling kostet, zahlt sich das daher sicher aus. Aus diesem Grund fordere ich die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen auf, bei Einbau eines Nachrüstkatalysators auf die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer zu verzichten, d.h. sie zumindestens auf den Normalsatz zu senken. Es gäbe noch eine zweite Möglichkeit, die natürlich noch besser wäre, nämlich einen Betrag in einer Prämie zu refundieren. Es sind von Niederösterreich schon viele Initiativen in Richtung Umwelt ausgegangen, weshalb ich hoffe, daß auch diese Anregung vielleicht einmal ihre Verwirklichung findet. Wir haben aus Niederösterreich aber nicht nur Vorschläge zu liefern, sondern wir leisten mit diesem Budget, mit dem heurigen und denen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, einen wesentlichen Beitrag zum aktiven Umweltschutz. Ich möchte daher abschließend unseren niederösterreichischen Politikern, unseren niederösterreichischen Beamten und unseren niederösterreichischen Bürgern für diese Vorbildwirkung danken, wobei ich glaube, daß wir das aus einer gewissen Verantwortung in Richtung Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich unterbreche die Beratungen für den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 2.Dezember, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 5 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 21.20 Uhr.)