Energie gegen den Klimawandel
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BEWÄHRTE ZIELE – NEUE IDEEN: GRÜN - Für Heute und Morgen Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland Schückingstr. 8 25813 Husum Tel. 04841/3933 Fax 04841/65170 Mail: [email protected] www.gruene-nf.de 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ........................................................................................................... 2 Auf den Anfang kommt es an – Bildung beginnt in der Wiege ........................................ 4 Bildung - ist die Zukunftsressource im ländlichen Raum ................................................. 6 Grün wirkt kinderfreundlich ............................................................................................. 7 Grün wirkt geschlechtergerecht ...................................................................................... 8 Lebensqualität in Nordfriesland – den Kreis sozial weiterentwickeln............................... 9 Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Nordfriesland gestalten .........10 Fremde werden zu Freunde ..........................................................................................11 Dorf- und Stadtentwicklung sozial weiterentwickeln .......................................................12 Energie - erneuerbar statt atomar ..................................................................................13 Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft ........................................................................15 Nordfriesland zur gentechnikfreien Region machen ......................................................16 Umwelt schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Nordfriesland ........................................17 Mobil bleiben – Klima schützen .....................................................................................18 Kultur ist Basis, nicht Sahnehäubchen ..........................................................................20 Kein Platz für Rechtsextremismus .................................................................................23 Unsere Liste zur Kreistagswahl .....................................................................................24 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen unsere Gesellschaft kinderfreundlicher gestalten, die ökologischen Lebensgrundlagen schützen, alle Lebensbereiche naturverträglich und nachhaltig weiter entwickeln, Lasten sozial gerecht verteilen Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verwirklichen die Gleichberechtigung für Frauen durchsetzen. Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligen 2 GRÜN für Nordfriesland Am 25. Mai 2008 findet auch in Nordfriesland die Kommunalwahl statt, ein neuer Kreistag und neue Ortsparlamente werden gewählt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten mit kompetenten und engagierten Personen zur Wahl an. Politik von BürgerInnen für BürgerInnen Wir wollen für Sie AnsprechpartnerInnen sein, Sie beraten und informieren. Wir hören genau zu und unterstützen Sie bei der Durchsetzung von berechtigten Interessen! Wir sind keine Vollzeit-Politprofis, sondern Menschen wie du und ich. Alle Kandidatinnen und Kandidaten sind über die Kreisgeschäftsstelle (siehe Titel) erreichbar. Die Schwerpunkte unserer GRÜNEN Politik sind • Soziale Gerechtigkeit, • Klima- und Umweltschutz sowie • Familie, Kinder und Bildung. Außer zur Wahl des Kreistages treten GRÜNE auch in folgenden Orten in Nordfriesland zur Wahl an: Westerland - www.gruene-sylt.de Wyk auf Föhr - www.gruene-foehr.de Niebüll - www.gruene-niebuell.de Husum - www.gruene-husum.de Tetenbüll Tating - www.gruene-tating.de 3 Auf den Anfang kommt es an – Bildung beginnt in der Wiege Bildungs- und Erziehungspolitik hat für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen sehr hohen Stellenwert. Auf den Anfang kommt es an, die frühkindlichen Erziehungs- und Bildungsangebote müssen sowohl in qualitativer, wie quantitativer Sicht verstärkt werden. Die Grünen haben sich schon früh für die landesweite frühkindliche Bildungsinitiative „Clever starten“ eingesetzt, dazu sollten flächendeckende Bildungsangebote im frühkindlichen Bereich eingeführt werden. Die Grünen wollten auf Landesebene weitere 15 Mio. € dafür ins System stellen. Die große Koalition hat Bildungsleitlinien beschlossen, ohne das Geld dafür in das System zu geben. Dies haben Grüne auf Landes- und Kreisebene massiv kritisiert. Wer gute Bildung fordert, muss auch das Geld dafür zur Verfügung stellen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für Qualität in der Betreuung in Kindertagesstätten und Kindergärten ein. Dazu gehören kleine Gruppen, flexiblere Öffnungszeiten, Angebote für unter 3-jährige, Ganztagsbetreuung und Hortbetreuung, gute Fortund Weiterbildungsangebote für die Erzieherinnen und Erzieher. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt und Ausbau ist eine stabile finanzielle Basis. Wir setzen uns grundsätzlich für den beitragsfreien Kindergarten vom ersten Tag an ein. Basis ist aber eine Qualitätsüberprüfung der geleisteten pädagogischen Arbeit. Sowohl die Angebote, wie die pädagogischen Konzepte sollten transparent in Rahmen einer kreisweiten Internetplattform dargestellt werden, damit Eltern die Auswahl einer entsprechend qualitativ hochwertigen Kindertagesstätte ermöglich wird. Das Thema Zusammenarbeit Kindergarten – Grundschule ist im Rahmen in der Kreispolitik noch nicht intensiv diskutiert. Die Verantwortung liegt in der Regel bei den örtlichen Schulträgern (Gemeinden und Städten in NF). Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung hat die Kreistagsfraktion der Grünen angeregt dieses Thema zu diskutieren. Leider haben die anderen Parteien diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass es kreisweite Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen KITA und Grundschulen gibt. In Westerland auf Sylt gibt es eine langjährige Tradition der Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit findet auf der Grundlage fachpädagogischer Übereinstimmungen im Bereich der Montessori-Pädagogik zwischen der Grundschule Am Nordkamp und der Kindertagesstätte der Stadt Westerland statt. Außerdem haben alle KITA Gruppen die Möglichkeit ein Jahr vor der Einschulung an einem „Schnupperunterricht“ in der Grundschule teilzunehmen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen solche Modellprojekte und möchte diese Zusammenarbeit kreisweit ausbauen. Studien der Uni Bielefeld haben gezeigt, das 1 Euro, der in Kinderbetreuung investiert wird, einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von 4 Euro erwirtschaftet. Kinder- und Familienfreundlichkeit sind heute mehr denn je „harte Kriterien“ für den Wirtschaftsstandort einer Kommune. Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt die Investition in unsere Kinder gerade angesichts der enormen Herausforderungen durch den demografischen Wandel in einer immer älter werdenden Gesellschaft, eine wichtige und notwendige Zukunftsinvestition dar, sind doch die Kinder unsere Leistungsträger von morgen. Nach unserer Auffassung ist Wissen und Bildung die Schlüsselkompetenz für das 21. Jahrhundert. Für Bündnis 90 / DIE Grünen ist der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3 jährige die zentrale politische Forderung der ausgehenden Wahlperiode gewesen. Wir haben immer wieder auf allen Ebenen politisch dafür gestritten. Ein qualitativer und quantitativer 4 Ausbau in NF ist absolut notwendig. Wir werden uns, wenn wir ausreichende Mehrheiten haben, dafür einsetzen, dass in einem quasi „Marshall-Plan“ systematisch der Ausbau der Betreuungsplätze vorangebracht wird. Unser Ziel ist es bis 2013 30% Betreuungsplätze für unter 3 jährige im Kreisgebiet zu erreichen, wobei wir den Ausbau der Tagespflege für unter 3 jährige auf max. 1/3 der Plätze beschränken wollen, uns geht es vor allem um die Schaffung von „echten Krippenplätzen“. Die Öffnung von Kindergartengruppen halten wir aus fachlichen Gründen nur für eine Übergangslösung, sie nutzt zwar kleineren KITA-Standorten, führt aber dazu, dass zwar Plätze für 2 jährige geschaffen werden, jedoch kleinere Kinder ab 1 Jahr nicht berücksichtig werden. Die Ganztagsbetreuung muss bedarfsgerecht vorangebracht werden. Leider haben viele kleinere Kindergärten gerade im ländlichen Raum überwiegend Halbtagsöffnungszeiten, einige schließen sogar noch über Mittag. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchten flächendeckend im Kreis NF die Ganztagsangebote ausweiten. Wir setzen auf ein gesundes Mittagsessen und auf qualifizierte Angebote gerade im Bereich der Grundschul- und Hortkinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für Frauen, wird im ländlichen Raum nur dann gewährleistet, wenn ausreichende Ganztagsbetreuungsplätze in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen. Wir unterstützen den kostenlosen Kindergartenplatz. Schleswig-Holstein hat die höchsten Kindergartengebühren aller Bundesländer und auch in NF hat es nach dem Beschluss der CDU-Mehrheitsfraktion den Kreiszuschuss für die Kindergärten zu senken zu massiven Gebührenerhöhungen geführt. Wir halten das für den falschen Ansatz. Wir sehen aber auch in der jetzigen Diskussion um das beitragsfreie KITA Jahr vor der Einschulung, wie von SPD und CDU vorgeschlagen, nur eine kurzfristige Lösung. Wir brauchen grundsätzliche eine sichere Finanzierung unserer KITA, eine bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen und ausreichende bedarfsgerechte Plätze in erreichbarer Nähe. Qualität muss Vorrang haben. Die Eingliederungshilfe ist in SH kommunalisiert worden. Wir befürworten eine kreisweite interdisziplinäre Frühförderung, bei der kreisweit KinderärztInnen, LogopädInnen, Hebammen und ErzieherInnen eingebunden werden. Die finanziellen Mittel der Eingliederungshilfe müssen weiterhin sozialraumorientiert eingesetzt werden. Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist es dabei besonders wichtig, dass der Integrationsgedanke im Vordergrund steht, für uns ist es „normal verschieden zu sein“ und Integration muss auch in NF wohnortnah erfolgen, damit die betroffenen Kinder in ihrem wohnortnahen Bezugsrahmen bleiben und möglichst integriert werden. 5 Bildung - ist die Zukunftsressource im ländlichen Raum „Auf den Anfang kommt es an“ - unsere Kindertagesstätten müssen personell und finanziell gut ausgestattet sein, das Angebot für Hortkinder und für Kinder unter 3 Jahren muss dringend verbessert werden. „Kurze Beine brauchen kurze Wege“ – kleinere Grundschulen müssen erhalten bleiben; ein breites Angebot an Schulabschlüssen muss in zumutbarer Entfernung vom Wohnort vorhanden sein. „Eine neue Schule von unten“ - Schulen brauchen Freiheit und Zeit, Neues zu wagen. Wir wollen den Schulen mehr Kompetenzen geben – denn dort weiß man am besten, was gebraucht wird. „Schule als Lern- und Lebensort“ - alle Schulen sollen soziales Lernen in den Unterricht integrieren, ein gesundes Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung anbieten. „Kostenloser Schulbesuch“ - keine Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung auch in dänischen und freien Schulen. Wir brauchen besser abgestimmte Fahrtzeiten, ausreichende Sitzplätze und eine sicherere Ausstattung der Schulbusse. 6 Grün wirkt kinderfreundlich Nordfriesland muss noch kinderfreundlicher werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine selbständige aktive Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein. Für eine bessere Lebensqualität von Familien mit Kindern und Jugendlichen in Nordfriesland fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinder- und familienfreundliche Bebauungspläne und Spielmöglichkeiten Familiengerechte Verkehrspolitik, z. B. durch ausreichende und sichere Fahrradwege. Insbesondere im Schulwegbereich des ländlichen Raumes und im Wirkungskreis von Familien. Leitziele der ländlichen Strukturentwicklung Familienfreundlichkeit ausrichten auf Familienförderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den Planungen in der Kommune und im Kreis Kinderfreundlichkeit muss Qualitätsziel öffentlicher Einrichtungen wie Behörden und Museen aber auch von Einkaufszentren und Restaurants etc. sein Ausbau der offenen Jugendarbeit in den Dörfern u.a. zur Sucht- und Gewaltprävention Intensivere Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Jugendeinrichtungen im Kreis um dendem gemeinsamen Erziehungsauftrag gerecht zu werden. Noch stärkere Förderung der Erziehungskompetenz von Eltern, wie z.B. durch die Elternschule Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Mütter und Väter aller Einkommensgruppen um allen Familienformen (wie Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Pflegefamilien, gleichgeschlechtliche Paare, unverheiratete und verheiratete Paare) gerecht zu werden Ausbau und Unterstützung des Netzwerkes „Gesund aufwachsen“ Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten müssen weiterentwickelt werden. Eine Kürzung der bisherigen Zuschüsse an die Kommunen für ihre Kinderbetreuung lehnen wir entschieden ab. Die Öffnungszeiten der betreuenden Einrichtungen und der Schulen im Kreis sind so auf die Bedürfnisse der Familien abzustimmen, dass Eltern entlastet werden und ein gemeinsames Familienleben vermehrt möglich wird. Außerdem bedeutet das den Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsplätzen im Kita Bereich und die konsequente Umsetzung von Ganztagsschulen im Kreisgebiet. Kindergärten und Schulen müssen Orte des sozialen Lebens werden. Zugleich müssen sich diese Einrichtungen öffnen, damit sie Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie weitere Handlungsund Bildungsbereiche erschließen. Die verstärkte Zusammenarbeit von Familien, Schulen und von Kinder- und Jugendhilfe ist nicht nur in Problemfällen, sondern generell wichtig. Wir müssen Kinder in Nordfriesland stark machen in ihren Fähigkeiten zur Alltagskonfliktbewältigung, in Fragen der Gewalt, dem Umgang mit Drogen und Sexualität 7 Grün wirkt geschlechtergerecht Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung von Frauen und Männern ist von der praktischen Realisierung leider noch weit entfernt und gehört noch immer nicht zu unserem Allgemeingut. Zwei Drittel der bezahlten Arbeit wird von Männern geleistet, lediglich ein Drittel von Frauen. Frauen sind nach wie vor überproportional unentgeltlich und gering bezahlt tätig. Dabei ist die wichtigste Grundlage für die Verwirklichung des eigenen Lebensentwurfes die eigenständige Sicherung der Existenz durch Erwerbsarbeit. Bei gleichwertiger Arbeit verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 23 % weniger als Männer. In Führungspositionen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Zwar werden die gesetzgeberischen Weichen auf Bundesebene gestellt, doch auch auf kommunaler und auf Kreisebene kann viel getan werden, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. eine frauenfreundliche Familienpolitik muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Das Geschlecht darf nicht über die beruflichen Möglichkeiten entscheiden, denn die Wirtschaft braucht die Fähigkeiten und die Kreativität von Frauen und Männern auf allen Ebenen Existenzgründerprogramme dürfen nicht einseitig auf von Männern bevorzugte Bereiche gerichtet sein. Unternehmenstypen, die von Frauen favorisiert werden, müssen besser berücksichtigt werden. Noch immer brauchen Frauen einen besonderen Schutz vor Gewalt aller Art. Die Vorbeugung und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sind Herausforderungen, denen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit anderen Organisationen stellen wollen. Dazu gehört weiterhin die finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzkonzepten, Diagnostik und Behandlung im Gesundheitsbereich. Bei der Integration von Migranten und Migrantinnen ist darauf zu achten, dass entsprechende Angebote besonders die Frauen erreichen. Ohne spezifische Integrationsmöglichkeiten für Frauen ist die Integration der Familien nicht denkbar. Die bisherige Ausstattung und die Einflussmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten auf Kreisebene und in den Städten und Gemeinden müssen ausgebaut und nicht eingeschränkt werden. Die Erhöhung der Einwohnerinnengrenze für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte darf nicht dazu führen, dass Kommunen die Fusionen nutzen, um diese Stellen unbesetzt zu lassen oder völlig unzureichend zu besetzen, um den Gedanken der Geschlechtergleichheit zu untergraben. Die erfolgreichen bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote sowie Projekte, z.B. die Mädchentreffs, der Frauennotruf oder Pro Familia, müssen finanziell auf eine solide und verlässliche Grundlage gestellt werden. Gender Mainstreaming muss in den Kommunen endlich verpflichtend umgesetzt werden. Die Rückkehr von Frauen ins Arbeitsleben nach einer Familienpause muss stärker gefördert werden. Deshalb bedarf es dringend weiterer frauenspezifischer Angebote auch im Bereich des Optionsmodells, da auch dort mehr Männer als Frauen wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden. Nur die gelebte Gleichheit der Geschlechter in allen Lebensbereichen kann nachfolgenden Generationen neue Lebensperspektiven aufzeigen. Und nur eine an den Lebensrealitäten beider Geschlechter orientierte Gesellschaft garantiert Frauen und Männern sowohl im Beruf, als auch im Privatleben mehr Entscheidungsfreiheit für die eigene Lebensgestaltung. 8 Lebensqualität in Nordfriesland – den Kreis sozial weiterentwickeln Die Option, d.h. alle sozialen Leistungen im Bereich Hartz IV (ehemals Sozialhilfe) und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (ALG II) liegen in einer Hand und werden unter kommunaler Verantwortung vergeben, hat sich bewährt – Grüne streiten weiterhin für eine konsequente Kommunalisierung der sozialen Arbeitsmarktpolitik In unserem Optionskreis Nordfriesland ist die kommunalpolitische Akzeptanz für die Verknüpfung von Arbeit und Sozialem sehr hoch. Unsere regionale Kompetenz, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der sieben Sozialräume, haben sich als zentraler Erfolgsfaktor für die Arbeitsvermittlung erwiesen. Wir halten diese lokale Flexibilität und Reaktionsfähigkeit für eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg lokaler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und unterstützen diesen Weg auch in der nächsten Wahlperiode. Wenn jetzt über eine Neufassung der Hartz-IV-Regelungen diskutiert wird, fordern wir: a. b. c. an dem Prinzip der Leistungen "aus einer Hand" soll festgehalten werden, damit die Menschen nicht von A nach B verwiesen werden und letztlich einer nicht vom anderen weiß dass die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. die kommunalen Selbstverwaltungen zu stärken BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auch im nächsten Kreistag wie bisher engagiert gerechtere und würdigere Sozialpolitik in Nordfriesland streiten. für eine 9 Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Nordfriesland gestalten Wir wollen die Herausforderungen des Demographischen Wandels auch als Chance zur Erneuerung sehen. Um auf den demographiebedingten raschen Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen rechtzeitig reagieren zu können, darf auf eine bedarfsgerechte Pflege-bedarfsplanung in Nordfriesland nicht verzichtet werden. Am ehesten den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechend und gleichzeitig eine kostengünstigere Alternative zur stationären Pflege ist dabei die Inanspruchnahme ambulanter Dienste, die ein Verbleiben der Betroffenen im eigenen Zuhause oder in altengerechten Wohngruppen bei weitgehend selbstständiger Lebensführung ermöglichen. Trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen oder das nun vom Bund beschlossene Konzept der Pflegestützpunkte muss auch in Nordfriesland umgesetzt werden, nur so können den Betroffenen und deren Angehörigen alternative Möglichkeiten aufgezeigt und gleichzeitig finanzielle Einsparungen für Sozialhilfeträger und Betroffene bewirkt werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern ein ganzheitliches Konzept einer palliativen Grundversorgung im Kreis Nordfriesland Unser Ziel ist es, dass für schwerstkranke PatientInnen mit palliativem Behandlungs- und Pflegebedarf eine Betreuung und Versorgung auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung in Nordfriesland verwirklicht wird. Hier müssen Klinikum, stationäre und ambulante Pflegeanbieter und ehrenamtliche Hospizvereine weiter qualifiziert und ausgestattet werden und noch stärker mit einander vernetzt werden. Es geht um das Thema eines „würdevollen Sterbens“ in Nordfriesland. Angesichts des demographischen Wandels ein zunehmend aktuelles Thema in Nordfriesland. Wir setzen uns dafür ein, dass in der nächsten Wahlperiode ein kreisweites Konzept erarbeitet werden soll, welches die Grundlagen für eine angemessene palliative Versorgung im stationären und ambulanten Bereich für Patienten aller Altersstufen (Kinder,Jugendliche, Erwachsene) legt. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Versorgung vonb Schwerstkranken und Sterbenden auch im ländlichen Raum und auf den Inseln gewährleistet wird. Dazu muss neben einem angemessenen Fachwissen vor allem eine Sensibilisierung bezüglich der Bedürfnisse der Palliativpatienten und eine entsprechende Grundhaltung für die Anwendung von Palliative Care in Nordfriesland bei den Städten und Gemeinden vorhanden sein. 10 Fremde werden zu Freunde In unserem Kreis leben Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten Viele haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Eine Perspektive kann man so nicht aufbauen – dabei verlangen alle, dass MigrantInnen sich in unsere Gesellschaft integrieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass alles getan wird, diese Menschen zu unterstützen und ihnen ihre schwierige Situation zu erleichtern. Denn viele dieser Menschen, die nur mit einer Duldung bei uns leben und die jederzeit abgeschoben werden können, leben mit ihren Kindern in diesem Zustand großer Unsicherheit. Ganz besonders Kinder, die auf der Flucht sind, brauchen unsere Unterstützung! Ein kleiner Schritt in diese Richtung ist, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich sportlich oder musikalisch zu betätigen. Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Besuch von Kursen in Familienbildungsstätten, Sportvereinen und Musikschulen kostenfrei möglich sein soll. Selbstbestimmt leben – gerade im Asylverfahren Flüchtlinge haben ein Recht, ihr Leben weitestgehend selber zu bestimmen. Wir werden uns im Kreis Nordfriesland dafür einsetzen, dass Flüchtlinge möglichst dezentral untergebracht werden. Teilweise leben auch Familien mit Kindern mehr als ein Jahr in den „Sammelunterkünften“. Integrationsleistung – keine Einbahnstraße Wer Integration von MigrantInnen verlangt, der muss auch selber einen Beitrag leisten. Das A und O für die Teilhabe sind Sprachkurse – und da Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus von sehr wenig Geld leben müssen, sind Sprachkurse auch bei uns in Nordfriesland kostenlos anzubieten. 11 Dorf- und Stadtentwicklung sozial weiterentwickeln Nordfriesland ist durch den ländlichen Raum geprägt. Eine funktionierende und preiswerte Infrastruktur vom ÖPNV bis zum Altenwohnheim lässt sich in den kleinen politischen Gemeinden nicht umsetzen. Wir fordern eine gerechte Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an den Kosten für notwendige Infrastrukturen, um gerade im ländlichen Raum lebensfähige Kommunen in echter Selbstverwaltung sicher zu stellen. Im Bereich Bauen und Wohnen im ländlichen Raum wollen wir zukunftsbezogene Konzepte in Nordfriesland entwickeln. Mehrere Gemeinden, die einen Zusammenschluss ihrer Infrastrukturen planen, sollen Zuschüsse und Unterstützung des Kreises für neue Projekte erhalten, etwa zum Leben und Wohnen im ländlichen Raum, für generationengerechte Wohnmodelle, Barriefreiheit und Mehrgenerationenwohnen. Wir setzen uns für ein demografisensibles Berichtswesen ein, der Bedarf sollte kontinuierlich festgestellt und regelmäßig fortgeschrieben werden, um Fehlplanungen zu vermeiden. Zuschüsse oder Förderprogramme werden so einem Demographiecheck unterzogen. Slow-City Konzepte auch im ländlichen Raum entwickeln Mittlerweile haben sich zahlreiche Kleinstädte der internationalen Slow City-Bewegung angeschlossen, die interessierten Städten Leitlinien und Hilfestellung für ihre individuelle, umweltund lebensfreundliche Entwicklung aufzeigt. Umweltfreundliche Stadt- und Dorfentwicklung, Aufwertung von Flächen, Produktion und Verbrauch von natürlich erzeugten Lebensmitteln, Schutz regionaltypischer Produkte und Förderung der Gastfreundschaft sind erklärte Ziele der Slow CityBewegung. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ziele auch zukünftig stärker im Kreis Nordfriesland umgesetzt werden. 12 Energie - erneuerbar statt atomar Der Klimawandel ist da. Diejenigen, die noch vor einem Jahr beschwichtigt haben, müssen endlich den Auswirkungen jahrzehntelanger Energieverschwendung in´s Auge blicken... Jedes Gerede wie „endlich kriegen wir wärmere Sommer“ verbietet sich angesichts von Stürmen, Stark-Regen, Ernteausfällen und dem Anstieg der Meeresspiegel. Ein „Weiter-so“ beim Energieverbrauch wird immense volkswirtschaftliche Kosten durch Umweltschäden hervorrufen. Das energische Umsteuern ist nicht nur bezahlbar, sondern ermöglicht erstaunliche wirtschaftliche Chancen, gerade für unseren Kreis. Gegen den Klimawandel setzen wir unser Konzept der erneuerbaren Energien. Wir haben belegt, dass wir eine Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraftwerke sichern können. Wir setzen auf die Unabhängigkeit von russischem Gas, saudischem Erdöl oder australischem Uran. Wir setzen auf dezentrale, mittelständische und saubere Energie. Klimaschutz in Nordfriesland Hamburg hat sich das „bescheidene Ziel“ gesetzt ‚klimafreundlichste Metropole der Welt’ zu werden. Und Recht haben sie, denn ohne formulierte und abgestimmte Visionen und Ziele greift man schnell zu kurz oder verzettelt sich bei so einer Mammutaufgabe wie dem Klimaschutz. Deswegen empfehlen wir, unseren Kreis Nordfriesland zum ‚klimafreundlichsten Landkreis Deutschlands’ zu entwickeln. Damit hat man eine Leitlinie, unter der man schon Vorhandenes sammeln und weiterentwickeln und Anzustrebendes bündeln und strukturieren kann, und die gleichzeitig nützlich bei der touristischen Vermarktung ist. In diesem Sinne haben wir in den letzten Monaten die Debatte im Kreistag vorangetrieben, wo dieses Thema auf der allgemeinen Ebene auf sehr fruchtbaren Boden fiel, und wollen jetzt mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung den Bestand aufnehmen, die konkreten Schritte für Nordfriesland festlegen, einen Plan aufstellen und mit der Umsetzung beginnen. Das wird auf der konkreten Ebene natürlich ungleich schwerer und dazu wäre es gut, wenn wir im neuen Kreistag stark vertreten wären. Unsere sämtlichen ‚Klima konkret -Anträge’ z. B. zu neuen Anschaffungskriterien für den Fuhrpark des Kreises, zur Bereitstellung von Dachflächen für Solaranlagen, zum Stromanbieterwechsel, zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Klimaschutz, zur Einbeziehung der Bevölkerung über ein Internetforum wurden nämlich vorsichtshalber erstmal von den anderen Fraktionen nicht unterstützt, sondern in die Ausschüsse verwiesen, wo der neue Kreistag sie wieder rausholen muss. Wir möchten weiterhin der antreibende Motor beim Klimaschutz sein für mittel- und langfristige Planungen, aber auch für den sofortigen Beginn der Umsetzung der unzweifelhaften Maßnahmen. Die Energiepolitik wird dabei ein Schwerpunkt sein, und da hat Nordfriesland relativ gute Voraussetzungen, jedenfalls was die Erneuerbaren angeht. Grüne Energiepolitik gegen den Klimawandel basiert auf den „3 E“: 1. Energieeinsparung (bessere Wärmedämmung in Gebäuden, Stromsparmaßnahmen) 2. Energieeffizienz (Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Abwärmenutzung) 3. Erneuerbare Energien (ökologisch verträgliche Biomasse, Windenergie, Solarenergie) Erneuerbare Energien sind ein Angebot der Natur, ähnlich wie die Nahrung von unseren Feldern. Wind und Sonnenlicht stehen täglich aufs Neue zur Verfügung. Wasserkraft leistet seit langem einen stetigen Beitrag zur Stromversorgung. Jauche, Schlachtabfälle, Pflanzenreste, Abfälle aus Großküchen u.ä. können als Biomasse zur Gewinnung von Wärme und Strom herangezogen werden. In der Tiefe birgt die Erde Wärme, mit der man elektrischen Strom erzeugen und Häuser beheizen kann. Die Mischung macht's! 13 So ist es auch bei der Energie. Wenn die Sonne nicht scheint, weht oft der Wind. Wasser, Biomasse und Erdwärme sind unabhängig von Wetter und Jahreszeit nutzbar und können die Lücken füllen. Dann gibt es noch Stromspeicher. Die Speichertechnik entwickelt sich ständig weiter. Insgesamt jedoch brauchen wir mehr von allem: - - viel mehr Solaranlagen. Jede verfügbare Dachfläche, Fassade und Lärmschutzwand sollte zur Solarenergie-Gewinnung genutzt werden. mehr Windräder. Nicht nur auf hoher See oder in Küstennähe, sondern auch im Binnenland können beachtliche Mengen Strom erzeugt werden. Den Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung auf Äckern, die zur Nahrungsmittelerzeugung geeignet sind, wollen wir nicht weiter ausbauen. Alle verwertbare Abfall-Biomasse sollte genutzt werden. Damit ist nicht gemeint, unsere Wälder abzuholzen und zu verfeuern. Was verbraucht wird, muss auch in gleicher Menge nachwachsen können. Die Stromerzeugung sowie die Wärmeversorgung mit Erdwärme muss weiter ausgebaut werden. Ganz wichtig ist auch der weitere Ausbau von Stromspeichern aller Arten. Haben wir damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Keineswegs! Unser Energiebedarf kann drastisch verringert werden. Allein eine gute Wärmedämmung kann 2/3 der verbrauchten Heizenergie einsparen. Autos, die 3 Liter Bio-Treibstoff oder eine entsprechende Strommenge auf 100 km verbrauchen, sollten Standard werden. Güter gehören auf die Bahn. Moderne technische Geräte, z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen aber auch Industrie-Maschinen arbeiten wesentlich effizienter als alte Modelle. Es gibt viele Einsparmöglichkeiten, die erkannt und genutzt werden müssen. Dann machen alle Maßnahmen zusammen es möglich, uns ausschließlich mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Und das ist dann wirklich technischer Fortschritt. Wir von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wollen diesen Landkreis zum Energie-Selbstversorger machen. 14 Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft Nordfriesland ist geprägt von seiner Naturschönheit, den Weiten des Wattenmeeres, dem hohen Himmel, den Deichen, den Stränden und der Vielfalt besonders der hier lebenden Vögel, aber auch von Insekten, Fröschen und vielen seltenen Pflanzen – der vielseitigen Landschaft. So sehen es viele Menschen, deshalb leben sie hier gerne oder kommen immer wieder, um Urlaub zu machen und sich zu erholen. Der Tourismus ist – neben den erneuerbaren Energien und der Landwirtschaft - unser bedeutendster Wirtschaftszweig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass die Einzigartigkeit der Natur und Kultur die wichtigsten Auswahlkriterien für Menschen sind, die in Nordfriesland Urlaub machen. Ihr und unser Bild von Nordfriesland ist nicht das der Maisäcker, der ausgeräumten Landschaften ohne Knicks, der Hochhäuser am Strand oder gar eine Ölförderturms auf einer Insel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland setzen sich ein für einen liebens- und lebenswerten Kreis, in dem sich Menschen und Natur entwickeln und entfalten können. Deshalb wollen wir die Einzigartigkeit unserer Landschaft, unserer Natur und unserer Städte noch mehr herausstellen und damit zielgruppenübergreifend werben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen: eine verbesserte Identifikation und ein sorgfältiger Umgang mit dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und den Naturschutzgebieten im Kreis. Der Nationalpark – der evtl. sogar bald Weltnaturerbe werden könnte – ist ein wertvoller und einzigartiger Teil unserer Heimat und das wichtigste Kapital für die Tourismuswirtschaft keine Suche nach Erdöl im Nationalpark oder sonst wo in Nordfriesland gegen Hochwasser und Überschwemmungen vorsorgen, in dem entwässerten Niederungen nach Möglichkeit ihre natürliche Regenrückhaltefunktion zurückgegeben wird. Außerdem sollten die Versiegelung von Flächen und die Verrohrung von Bächen rückgängig gemacht werden. Für die Erhaltung der großen Schwärme der Wildgänse haben wir eine internationale Verantwortung. Zugleich setzen wir uns für die Entschädigung von stark betroffenen Landwirten ein und dafür, dass unsere Gäste die beeindruckenden Gänseschwärme erleben können attraktive Pauschalangebote für Reisen in den Naturerlebnisraum Nordfriesland schaffen und dabei regionale Stärken berücksichtigen eine ökologisch angepasste Nutzung der Kulturlandschaft, so dass nicht immer mehr Wiesen zu Maisäckern umgebrochen werden Natur- und Kulturlandschaft sichern und unser Landschaftsbild durch Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung des Naturhaushaltes bewahren. Kulturdenkmäler in Abstimmung mit dem Naturschutz erhalten. Viele Kulturdenkmäler (z.B. Altdeiche, Altwarften und Altkanäle), die nicht direkt unter Schutz gestellt sind, werden durch Baumaßnahmen und Flächenumbruch zerstört. Um diese für die Nachwelt zu erhalten und um den Touristen etwas zu bieten, sollten diese aber geschützt und gepflegt werden die typisch norddeutschen Knicks (Wallhecken) vor Zerstörung bewahren keinen Ausverkauf der Wälder, damit nicht private Nutzerinteressen die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung verhindern und den Menschen den Zugang verbieten können. 15 Anreize für eine Anreise nach Nordfriesland mit einer schnellen, elektrifizierten Bahn, Verbesserung der Anbindung der Inseln und deutliche Verbesserungen im Bahnhof Niebüll Ausbau des grenzübergreifenden Schienenverkehres nach Tondern, Ribe, Esbjerg Ausbau des Fahrradurlaubes in Nordfriesland u.a. durch bessere Beschilderung, fahrradfreundlichere Städte, besondere Übernachtungsangebote (bed & bike), Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fahrradverbänden bei Konzepten, Werbung und Marketing, Umweltfreundliche Stadtentwicklung, Aufwertung von Flächen, Produktion und Verbrauch von natürlich erzeugten Lebensmitteln, Schutz regionaltypischer Produkte und Förderung der Gastfreundschaft sind erklärte Ziele der Slow City-Bewegung, der sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehörig fühlt. Wir wollen in unserer Region einen Slow City-Prozess initiieren, der Impulse für Tourismus und Kommunalentwicklung liefert. Investitionen in die touristische Infrastruktur müssen in erster Linie dazu beitragen, die Besonderheiten der Region zu stärken, sich sanft in die vorhandene Natur und Kultur einfügen und dazu beitragen, die Region noch ein Stückchen einzigartiger zu machen. die gemeinsame Vermarktung hiesiger Produkte unter einem ansprechenden Logo mit regionalem und ökologischem Bezug die Förderung der ökologischen Landwirtschaft im Kreisgebiet, schwerpunktmäßig zumindest in Wasserschutzgebieten und in den Randgebieten zum Nationalpark Nordfriesland zur gentechnikfreien Region machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen das Recht auf gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft. Wir wollen die biologische Vielfalt erhalten und die Umwelt frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen oder anderer gentechnisch veränderter Organismen halten. Gentechnikfreie Gemeinden sorgen für ein positives Image und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die regionalen Produkte. Deshalb fordern wir den Beitritt des Kreises zum „Aktionsbündnis Gentechnik-freier Regionen“. Auf kreiseigenen Flächen wollen wir keine Gentechnik zulassen. 16 Umwelt schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Nordfriesland Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtig, über die derzeitige Wirtschaftskrise hinaus nach vorne zu denken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die langfristig Bestand haben. Die größten Potentiale liegen dabei für Nordfriesland auf dem Energiesektor, sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt als auch mittelfristig - besonders bei der sich abzeichnenden zeitlichen und technologischen Vorreiterrolle - im Export. An erster Stelle steht in diesem Zusammenhang z. Zt. die Windenergienutzung, die als Teil eines Energiemixes nach wie vor ökologisch und ökonomisch sinnvoll und förderungswürdig ist. Der steile Aufstieg der Branche demonstriert eindrucksvoll die Möglichkeiten der Politik, den richtigen Weg zu ebnen z.B. über eine Preisgestaltung, die den Stromerzeugern vermiedene Umweltbelastungen vergütet. In den nächsten Jahren sollten die bisher vernachlässigten Energienutzungen (insbesondere Abfall-Biomasse, Solar, Kraft-Wärme-Kopplung) und das Energiesparen ebenso rasant entwickelt werden. Das schafft viele neue Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich (Installation, Wartung, Dämmung, Anlagenbau), eröffnet der Landwirtschaft Zuverdienstmöglichkeiten und macht endlich zentrale Großkraftwerke überflüssig. Der Kreis kann hierbei durch vorbildliches Energiemanagement für seine öffentlichen Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen. Die notwendigen Investitionen dafür amortisieren sich durch Einsparungen bei den Energiekosten relativ schnell. Die Entwicklung des Energiesektors in der oben dargestellten Weise ist ein wichtiges Standbein der ‚ökologischen Modellregion Nordfriesland’, die mit dem Nationalpark als Dreh- und Angelpunkt auch im Tourismusbereich bei offensiver Vermarktung (neben dem Wellness- und Gesundheitsschwerpunkt) die Arbeitsplatzsituation zumindest stabilisieren helfen kann. In diesem Zusammenhang wäre es auch lohnenswert, Produktion und Vermarktung naturverträglich erzeugter Produkte aus Nordfriesland zu fördern, mit besonderem Augenmerk auf dem Verkauf in der Region selbst und in den Großstädten, aus denen unsere Touristen kommen. In diese Richtung wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkret weiterwirken: Schaffung von Arbeits –und Ausbildungsplätzen durch Umwelttechnologie Förderprogramme zur Umschulung in umwelttechnische Berufe kreisweite Einrichtung eines Landschaftspflegedienstes zur Unterstützung der oft ehrenamtlich tätigen Schutzgebietsbetreuerinnen und -betreuer. Es gibt Aufgaben, die für gewerbliche Landschaftspflegebetriebe nicht wirtschaftlich sind, das Potential der Ehrenamtler bisweilen aber bis an die Grenzen der Belastbarkeit ausschöpfen. Um in dieser Grenzzone effektiv Pflegemaßnahmen umzusetzen wäre ein Pflegetrupp nach Vorbild des Nationalparkservices wünschenswert. Insbesondere Langzeitarbeitslosen kann so eine berufliche Perspektive geboten werden. Förderung des ökologischen Bauens, Aufbau eines Demonstrationszentrums im Kreis für Passiv – und Nullenergiehäuser Unterstützung der ‚New energy’-Messe Ausbau des Husumer Hafens zur Wettbewerbssicherung Husums als wichtigem Windenergiestandort 17 Mobil bleiben – Klima schützen Mobilität wird in der heutigen arbeitsteiligen Gesellschaft erwartet. Angesichts der Klimaprobleme müssen wir den ÖPNV gerade auf dem Lande deutlich verbessern, wenn das Auto verzichtbarer werden soll. Dennoch wird das Auto letztlich aber im ländlichen Raum wesentlicher Bestandteil der Mobilität bleiben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben eine Überprüfung der Verkehrsverhältnisse bzw. Verkehrsströme in Nordfriesland an. Eine Verbesserung des Schienen- und Busverkehrs ist zukunftsweisend. Allein auf Grund der Endlichkeit unserer fossilen Brennstoffe ist in absehbarer Zeit mit einer erheblichen Verteuerung des privaten Verkehrs zu rechnen. Umwelt schützen – Rad benützen: Ein besonderes Augenmerk soll dabei dem Fahrradverkehr dienen. Das Fahrrad ist nicht nur für kürzere Strecken im Nahbereich von Bedeutung, es wird auch vielfältig im Urlaub genutzt. Für die innerörtliche Nutzung ist ein Ausbau von Radwegen entlang der kurzen Straßenverbindungen eine wichtige Voraussetzung, außerdem sollten auch im Hinblick auf den Tourismus Radwege abseits der Hauptstraßen, etwa auf Wirtschaftswegen, ausgewiesen und beschildert sein. Auch wenn in einem ländlichen Kreis wie Nordfriesland das Auto als Verkehrsmittel nicht verzichtbar sein wird, bemühen wir uns bei der Verkehrsplanung um möglichst effektive und ressourcenschonende „kurze Wege“. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben deshalb an: Eine Verbesserung des regionalen Bahnverkehrs (Elektrifizierung bis Esbjierg) mit besonderem Augenmerk auf die Anbindung des ländlichen Raumes an die Bahnlinien Verbesserte Abstimmung der Fahrpläne von Bus und Bahn im Kreisgebiet Einsatz von zusätzlichen Bussen zu Stoßzeiten, vor allem zum Schulbeginn Konzeption des ÖPNV nicht allein den Busunternehmen – die zu über 80% von den Schülerfahrkarten finanziert werden! - überlassen, sondern z.B. Einführung von Streckenbeiräten, in denen alle Nutzergruppen vertreten sind, wie bei der Nord-OstseeBahn. Offenlegung der Bilanzen der Verkehrsträger, Offensive Werbung für mehr Kunden vor allem außerhalb der Stoßzeiten. Öffnung der Schülerfahrkarten für das gesamte Kreisgebiet auch an Wochenenden und in den Ferien. Beteiligung von Nutzergruppen am Verkehrsbeirat des Kreises und an der Fahrplangestaltung Verbesserung der Situation in den Bahnhöfen (vorrangig Niebüll) und kleineren Haltepunkten im Kreisgebiet Ausbau der Bahnstrecke Sankt Peter - Husum. Die Ausweichstellen an den Haltepunkten und dem Bahnhof Garding sollen wieder hergerichtet werden, damit die Züge im 30 Minuten Takt pendeln können, und Berufspendler so einen deutlichen Vorteil erhalten. Ferner müssen die Haltestellen zwischen Husum und Tönning langfristig näher an die Orte geführt werden um das Auto überflüssig zu machen. Schaffung und Vermehrung von Park-and-Ride-Plätzen sowie Bike-and-Ride-Plätzen an allen Haltestellen Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene z.B. durch Errichtung von Schienenanbindungen für Gewerbegebiete im Kreis Nutzung des ÖPNV in Kurorten zum Nulltarif- Kurkarte gleich Buskarte Weitere Förderung von Frauen- und Jugendtaxen und Anrufsammeltaxen 18 Verbesserung der Situation für ÖPNV-Nutzer mit Kinderwagen und Rollstühlen, Niedrigflurbusse, entsprechender Druck auf Verkehrsanbieter bei Ausschreibungen der Regionalstrecken Fahrradwegenetz in den Städten und auf dem Lande fördern und weiter ausbauen, für den Tourismus positiv vermarkten Ausbau und die Verbesserung von Wirtschaftswegen für die Fahrradnutzung. Feldwege enden leider häufig in Sackgassen, so dass eine Nutzung für Fahrräder nur eingeschränkt möglich ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass durch Öffnen und Verbinden von Sackgassen ein umfangreiches Radwegesystem mit entsprechender Beschilderung im ländlichen Bereich entsteht. Aktuelle Bedarfsanalyse beim Straßenbau (keine neuen Straßen ohne Bedarf). Regionale Programme zur Verkehrslenkung in Nordfriesland. An Problemstellen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, besonders an Ortseinfahrten Kein Ausbau der B5 zur Autobahn, dafür aber Entschärfung von Gefahrenpunkten durch Abbau von Kreuzungen und Linksabbiegerspuren an diesen Stellen. Förderung des autofreien Urlaubs durch vernetzte Konzepte, insbesondere auf den Inseln und in Sankt Peter-Ording Eindämmung des Individualverkehrs in den Fremdenverkehrsgebieten Schaffung einer „Nordfriesland-Card“ zur Nutzung des gesamten ÖPNV-Netzes im Kreisgebiet, auch als attraktives Urlaubsangebot Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in Innenstädten bzw. in den Wohnbereichen. Keine weiteren Einkaufsgroßmärkte außerhalb der Einkaufszentren. Auto-Teilen Initiativen – Fahrgemeinschaften fördern Bewahrung einer angemessenen Fähranbindung der Halligen Ausbau des Husumer Hafens in Abstimmung mit einer Verbesserung der Anbindung an den Güterverkehr der Bahn „Shared Space“, nicht nur ein Konzept für Hamburg, auch in Nordfriesland aktuell! In der klassischen Verkehrsplanung werden die öffentlichen Straßen, besser gesagt Verkehrsräume, möglichst fein getrennt. Es gibt Gehwege, Radwege und die eigentliche Straße für den automobilen Verkehr. In einem breiten Diskussionsprozess wollen wir all diese Trennungen aufheben, Ampeln abbauen, Schilder entfernen und damit einen öffentlichen Raum schaffen, der von allen gleichberechtigt genutzt wird. Das geht nicht? Modellversuche in europäischen aber auch deutschen Kommunen, zum Beispiel in Bohmte (Niedersachsen) zeigen überraschende Ergebnisse: die Unfallzahlen sinken, die Geschwindigkeit sinkt, die Durchfahrgeschwindigkeit steigt, die ökologische Belastung verringert sich. Zu Fuß gehen und Radfahren wird attraktiver. Die Lebensqualität steigt. Die Umkehr der Verhältnisse scheint zu funktionieren: durch das Abschaffen von engen Regeln wird die soziale Verantwortung gestärkt - mehr Sicherheit durch weniger Regeln! Wir setzen uns daher für eine schrittweise Einführung von Shared Space in Nordfriesland ein. 19 Kultur ist Basis, nicht Sahnehäubchen Politik sollte immer leidenschaftlich das Wort für die Kultur ergreifen! Kultur leben – Kultur erleben - Kreatives Nordfriesland Neueste Studien der FH Westküste belegen, dass besonders in Nordfriesland Kultur und Natur unzertrennlich miteinander verbunden sind; die Natur prägt die Kultur und in der Kultur werden die Einflüsse der Natur sichtbar. Um Nordfriesland lebens- und liebenswert zu gestalten, muss also neben der Natur dringend die Kulturlandschaft erhalten bleiben. Kultur ist ein elementarer Bestandteil von Lebensqualität für alle. Aktive Teilhabe an Kunst und Kultur fördert die Persönlichkeitsbildung, verbessert das Lernumfeld, das soziale Verhalten und kann zur Lösung von Konflikten in allen Lebensbereichen bei Jung und Alt beitragen. Deshalb fordern wir: deutlich verbesserte Bedingung für alle Kulturschaffende, um eine positive Entwicklung in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schaffen. Kultur manifestiert sich überall in der Gesellschaft, denn Kultur ist Bildung Kultur ist sozial Kultur ist Wirtschaft Kultur ist international Kulturpolitik erfordert in Zeiten knapper Kassen Transparenz, mehr Informationen, Kommunikation und Durchschaubarkeit kulturpolitischer Entscheidungen. Für Nordfriesland bedeutet dies u.a. dass die Kulturträger wie Volkshochschulen, Ortskulturringe und Soziokulturelle Zentren nicht kaputt gespart werden dürfen. Ein ständiger Dialog mit Kulturschaffenden, Politikern und interessierten Bürgern muss intensiviert werden. Kulturangebote sollten mit guten Internetauftritten sichtbar gemacht und vernetzt werden. Dies trägt zur besseren Entwicklung der kulturellen Infrastruktur bei. Damit ist sofort erkennbar, welches künstlerische Potential Städte und Kommunen haben. Die Termindatenbank des Kreises Nordfriesland muss aktiv und zeitnah betreut werden. Möglichkeiten der neuen Medien nutzen, für die Museen das Angebot vom landesweiten digiCult-Projekt aufgreifen. Einrichtung von Kulturbüros in den Städten und Gemeinden sollte aktiv vorangetrieben werden. Über Kulturbüros gelangen Beratung, Vermittlung, Hilfestellung bei Antragstellung bis hin zur Klärung betriebswirtschaftlicher Fragen unbürokratisch an die Aktiven vor Ort. Kulturbüros erleichtern so die Arbeit von Anbietern und Veranstaltern, oft auch ehrenamtlich Tätigen ohne eigene Infrastruktur. Kulturbüros funktionieren als niedrigschwellige Anlaufund Begegnungsstätten für alle an Kultur Interessierten. Die Politik als Vermittlerin zwischen Kultur und Wirtschaft soll neue Wege zu mehr Begegnungen der im Kulturbereich Tätigen bereiten. Förderung der Kultur nicht nur anhand der Zuschauerzahlen messen. Erstarrte Strukturen in der Kulturpolitik gilt es zu überwinden und die Ressourcen gerechter zu verteilen, so dass mehr "freie" Gelder für "nachwachsende Kulturprojekte" bereit stehen. Sinfoniekonzerte und Jazz-Veranstaltungen sind gut, aber Punk, Rock, House, Hip-Hop und Poetry-Slam Abende haben auch ihre Berechtigung und ihr Publikum. Gelder für die Kulturförderung sind Zukunftsinvestitionen und Prävention. Weitere Haushaltskonsolidierungen können nicht zu Lasten der Kultur erfolgen. Durch Kunstwerkstätten und Literaturhäuser etwa in leer stehenden Geschäften oder anderen nicht genutzten Gebäuden könnten die Innenstädte belebt werden und gleichzeitig das kreative Kulturangebot verbessert werden. Hierbei setzen wir auf ein Miteinander aller 20 "Kulturzuständigen" und ausdrücklich auch den nicht Institutionalisierten im Kreis und darüber hinaus. Die Potentiale der grenzüberschreitenden Kulturförderung müssen in Nordfriesland besser genutzt werden. Kulturschaffende, Schule und Vereine diesseits und jenseits der Grenze können vielfältig und viel mehr als bisher von gemeinsamen Projekten profitieren. Die erforderliche Eigenteilfinanzierung muss sichergestellt werden. Gleichzeitig liegt ein großes Potential an kultureller Vielfalt brach, wenn wir sie nicht nutzen: die vielen Mensch nicht-deutscher Herkunft in unserem Kreis bringen eigene kulturelle Hintergründe und Fähigkeiten mit. Wir sollten diese nutzen, zur Integration, aber auch um unseren eigenen Horizont zu erweitern und Neues kennen zu lernen. Analysieren und Nutzen des kulturellen Potentials der Städte und Kommunen und der historischen Landschaft erkennen und nutzen. Anstelle austauschbarer Events mit den ewig gleichen Fressmeilen sollten phantasievolle Aktivitäten der örtlichen Kulturschaffenden, Kleinkunst, Straßentheater, Kunsthandwerk, Möglichkeiten, sich aktiv und kreativ in das Geschehen einbringen. Dies gilt es im touristischen Wettbewerb und für die Entwicklung der regionalen Identität als "Alleinstellungsmerkmale" zu fördern. Regionaltypische Bezüge stärken die Region in Konkurrenz um die Gäste. In all diesen Bereichen gilt es, die Kompetenz und die Angebote der kultur-kreativen Kräfte vor Ort zu nutzen. Kunstmeilen, Festivals; Ausstellungen, Vortragsreihen barrierefrei und für alle zugänglich machen. Die vielfältigen Potentiale unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auch hier einzubeziehen. Kulturvermittlung bei Kindern und Jugendlichen verbessern und sichern. Wir wollen Kindergärten, Schulen, Kulturinstitutionen und –initiativen bestärken, mehr Kulturangebote für Kinder und Jugendliche zu initiieren. Möglichkeiten der offenen Ganztagsschule nutzen. Museumspädagogik, Jugendkunstschulen, Musikschulen und Kinder- und Jugendtheater gilt es zu fördern. Mittel für die Kooperation von Schulen und Kulturinstitutionen zur Verfügung stellen. Hierbei müssen die Fördermittel den Preissteigerungen angepasst werden. Die Kreismusikschule mit ihren Standorten im Kreisgebiet muss ausgebaut, gute räumliche Bedingungen geschaffen werden, die Gehälter der Lehrenden sind dem Preisniveau und den Anforderungen anzupassen. Ganz besonders wichtig ist es, die Gebühren flexibel und möglichst sozial gerecht zu gestalten, so dass musikalische Bildung für alle Interessierten möglich ist. Theater- und museumspädagogische Einrichtungen und Angebote entwickeln und stützen und Die Teilhabe an allen kulturellen Angeboten muss auch für Menschen, die die Eintrittgelder nicht bezahlen können, ermöglicht werden - z.B. freier Eintritt in Museen oder Konzerte, nicht nur für Kinder und Jugendliche Demografische Entwicklung im Auge behalten. Angebote für alte Menschen mit entsprechender Verkehrsanbindung. Kultur ist nicht nur etwas für Touristen. Die Wünsche und Bedürfnisse der hiesigen Bevölkerung nicht aus dem Auge verlieren. Kultur findet nicht nur im Sommer statt. Angebote außerhalb der Tourismussaison ausbauen. Analog zum „Nordfriesischen Kultursommer“ muss ein „Kulturwinter“ etabliert werden. Keine weiteren Einsparungen bei der Erhaltung von Denkmälern, sonst sind historische Bauten als wichtige kulturelle Zeitzeugen für Nordfriesland akut gefährdet. Denkmalschutz nicht nur auf Häuser beschränken, andere Baudenkmäler (Straßen, Deiche) und Naturdenkmäler als prägende Elemente Nordfrieslands begreifen und pflegen. Sozio-Kulturelle Zentren sichern und die inhaltliche Arbeit fördern. Neue Wege im ländlichen Raum bestreiten – z.B. Wanderkino oder Kulturmobil (mit Lesung, Theater etc.), Kultur aus der Stadt zieht aufs Land – neue Spielstätten incl. ÖPNV-Anbindung 21 Keine "bekennenden Kulturbanausen" in die Rathäuser und den Kreistag! 22 Kein Platz für Rechtsextremismus Nordfriesland ist ein weltoffener Kreis, in dem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben dürfen. Deshalb ist es für uns eine wichtige Aufgabe, menschen-verachtenden und demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten und Toleranz und Demokratie in unserer Gesellschaft zu garantieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich aktiv gegen die auch hier vorhandenen Neo-NaziStrukturen ein. Wir begrüßen ausdrücklich die kulturelle Vielfalt von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und deren Teilhabe und Mitgestaltung am Leben in unserem Kreis. Rechtextreme Parteien wie die NPD, die nun auch im Kreis Nordfriesland zur Kreistagswahl antritt, agieren mit rassistischen Parolen gegen die freiheitliche, demokratische und soziale Ordnung in Deutschland. Dies können wir nicht dulden! Deshalb setzen wir uns als Mitglied des regionalen Bündnisses gegen Faschismus dafür ein, dass diesen Machenschaften Einhalt geboten wird. Wir sagen: Nazis? Nein danke! Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. 23 Unsere Liste zur Kreistagswahl: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Andreas Tietze (Westerland) Uwe Schwalm (Tating) Claudia Hansen (Mildstedt) Kerstin Mock-Hofeditz (Husum) Dr. Peter Schröder (Nordstrand) Ritva Århammar (Bredstedt) Tobias Klapper (Westerland) Martina Jensen-Poschkamp (Löwenstedt) Ralf Sünkens (Tetenbüll) Maria Andresen (Westerland) Reinhard Klein (Husum) Gisela Lütke-Twenhöven (Bohmstedt) Carl-Heinz Christiansen (Risum-Lindholm) Edda Raspè (Morsum) Bernd von Sprockhoff (Friedrichstadt) Unsere Direktkandidatinnen und –kandidaten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Wahlkreise 2008 Westerland 1 - Sylt Nord Westerland 2 Sylt-Ost Amrum Föhr Pellworm Nordstrand Niebüll 1 Süderlügum Neukirchen-Dagebüll Risum-Lindholm, Niebüll 2 Leck Karrharde Stollberg Bredstedt Bredstedt-Land Viöl Hattstedt Schwesing-Ostenfeld Husum 1 Husum 2 Husum 3 Mildstedt Friedrichstadt-Schwabstedt Tönning Eiderstedt-Garding St Peter Ording Andreas Tietze Tobias Klapper Edda Raspè Renate Kupfer Usche Meuche Maria Andresen Dr. Peter Schröder Anja Rosengren Reinhard Christiansen Arne Christiansen Carl-Heinz Christiansen Gunther Schmutzenhofer Angelika Strenge Kalle Ebsen Ritva Århammar Gisela Lütke-Twenhöven Martina Jensen-Poschkamp Reinhard Klein Irmtraut Mitzkus Andreas Brzoska Kerstin Mock-Hofeditz Renate Schwandtke-Hajek Claudia Hansen Bernd von Sprockhoff Johann Pauls Ralf Sünkens Uwe Schwalm 24
