Antrag 62 Stadtrat Umweltbeirat 9.11.2009
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Stadtratsfraktion Freie Wähler Mayen Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg Lindenstr. 20 56727 Mayen Tel. 0157 8259 3407 FWM-Fraktion, H.-G. Schönberg, Lindenstr. 20, 56727 Mayen Frau Oberbürgermeisterin V. Fischer Rathaus, Rosengasse 56727 Mayen Mayen, 9. November 2009 Aufnahme in die Tagesordnung, öffentlicher Teil, der nächsten HFA-Sitzung: Antrag der FWM - Einrichtung eines Unterausschusses „Umwelt- und Klimaschutz“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der FWM-Fraktion bitte ich Sie, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in einem eigenen Tagesordnungspunkt über die derzeitigen Maßnahmen der Stadt zum Umwelt- und Klimaschutz in Mayen zu berichten, denn nach unserer Kenntnis ist bisher kein Ausschuss mit Fragen des Umweltschutzes in der Stadt Mayen explizit betraut. Außerdem befassen sich keine Arbeitskreise mit dieser Thematik. Auch auf der Homepage der Stadt ist für den Bürger kein Hinweis über Umweltschutz und Klimaschutz zu finden. Ferner beantragen wir die Bildung eines Beirats/einer Arbeitsgruppe „Umwelt und Umwelttechnologie“. Begründung: Der Beirat/die Arbeitsgruppe bietet die Chance, dass umweltrelevante Themen vorbereitet und die Ergebnisse dem Hauptausschuss vorgetragen werden können. Die Erweiterung des Themas um die Umwelttechnologien ermöglicht es, dass auch der Bereich der energetischen Sanierung konstruktiv mit behandelt werden kann. Folgende Arbeitsbereiche könnten behandelt werden: 1. Vorantreiben der ökologischen Stadtentwicklung 2. Weiterentwickeln des Klimaschutzes unter Berücksichtigung der Kesseltallage 3. Erstellen, Auswerten, Bewerten der Ergebnisse des Energiemanagements, Mitarbeit beim Erstellen eines Prioritätenplans. 4. Mitarbeit beim Beleuchtungskonzept der Stadt 5. Vorantreiben der Bioverbundsysteme (Ist-Soll-Vergleich des Landschaftsplanes) 6. Fortschreibung des Landschaftsplanes (Letzter Stand 2004) 7. Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Belange 8. Kontrollgremium für Ausgleichsmaßnahmen 9. Erhalt und Erweiterung des Umweltstatus der Stadt Mayen in der Öffentlichkeit 1 10. Damit könnte z.B. der Stadtentwicklungsausschuss bei folgenden Themen entlastet werden: - Bereich Wasserversorgung, Gewässer Ordnung und Oberflächengewässer - Bodenschutz und Altlasten - Energieversorgung, Energiemanagement (Controlling, Contracting), Energieberatung - Lärmminderungspläne und Luftreinhaltekonzepte - umweltrelevante Projekte der Lokalen Agenda 21 - alle umweltrelevanten Themen der Steg, zur Beratung: - Kommunale Abfallwirtschaft, Altlastensanierungskonzepte - Abwasserkonzepte und Entwässerungssatzung Ein Beirat „Umwelt“ könnte eine Beschlussempfehlung für alle umweltrelevanten Fragen der Bauleitplanung erarbeiten, die nachfolgend im Stegausschuss behandelt werden; ebenso Beschlussempfehlungen vorgeschaltet zum Hauptausschuss und Stadtrat. Alle Planungsvorhaben, die in den Landschaftsplan eingreifen oder die vorhandene Landschaftsschutzgebiete (LSGs) oder Naturschutzgebiete (NSGs) berühren, sind dem Beirat „Umwelt“ frühzeitig zur Behandlung vorzulegen, sowie alle innerstädtischen Nachverdichtungen nach § 13 Bau. Dem Beirat „Umwelt“ sind des weiteren alle Umweltprüfverfahren der Bauleitplanung, wie z. B. ökologische Fachbeiträge, LBPs, UVPs, Umweltprüfungen & Umweltmonitoring (gem. Neufassung BauBG), bei Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Beratung und zur Beschlussempfehlung vorzulegen. Der Beirat „Umwelt“ wird aktiv in die Neuaufstellung und bei Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) eingebunden. Falls es mit der Bildung eines Beirats „Umwelt“ rechtliche Probleme geben sollte, bitten wir um die Bildung einer Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgrundlage soll in beiden Fällen sein: • Öffentliche Sitzungen • Normale Unterstützung durch die städtische Verwaltung • Gremium von geeigneten Fachleuten und Vertreter/Innen der Fraktionen Sehr geehrte Frau Fischer, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diesen Antrag bewusst allgemein formuliert, um einen gemeinsamen Nenner für ein mögliches Gremium zu erarbeiten. Es wäre auch gut, wenn in dem neuem Gremium Naturschutzfachleute vertreten wären, das würde seiner Arbeit zu Gute kommen. Sicherlich gibt es noch einige organisatorische Gesichtspunkte zu klären, die ich bzw. die Ausschussmitglieder in der HFA-Sitzung gerne näher erläutern. Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Schönberg Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg Lindenstraße 20 56727 Mayen 0157 8259 3407 Stellvertreter Michael Helsper Wacholderweg 30 56727 Mayen 02651/1245 Internet: www.fwm-mayen.de [email protected] Internet: www.fwm-mayen.de [email protected] 2
