Demokratie steht auf dem Spiel - Han

Demokratie steht auf dem Spiel
Wir fordern den Rücktritt von ÖVP-Landesrätin Zoller-Frischauf
Die Reaktion der Landesrätin Zoller-Frischauf auf die Kritik der feministischen
Projekte an ihrer Förderungspolitik hat ihr mangelhaftes Demokratieverständnis
deutlich gemacht. Offenbar ist sie zu keiner Auseinandersetzung mit politisch
Andersdenkenden bereit. Vielmehr diffamiert sie die jahre- und jahrzehntelange
Arbeit, die in den feministischen Vereinen und Initiativen geleistet wurde und wird,
indem sie von „Hobbyvereinen“, einem „dummen Ideologie-Verdacht“ und
dergleichen spricht. Diese politische Kultur halten wir für äußerst bedenklich und
demokratiegefährdend.
Der Ideologie-Verdacht ist dabei mehr als begründet, wenn die Landesrätin die
Veröffentlichung ihrer Förderprinzipien und der Vergabe öffentlicher Gelder mit dem
Argument des Datenschutzes verweigert. Eine Politikerin sollte wissen, dass sich
Datenschutz auf personenbezogene Daten und keinesfalls auf die Verwendung und
Vergabe von öffentlichen Geldern bezieht – zumindest in einer Demokratie sollte das
klar sein.
Die Argumentation lässt aber auch darauf schließen, dass der Wert von
selbstorganisierter, bürgerschaftlicher Arbeit in Tirol nicht geschätzt wird und
Engagement, das nicht in das Denken der Landesrätin passt, einfach eliminiert werden
soll.
Bedenklich finden wir auch, dass die für Frauenpolitik zuständige Landesrätin keine
Unterscheidung zwischen Frauenförderung und Frauenpolitik zu treffen vermag. Nach
ihren eigenen Aussagen versteht sie sich als Landesrätin für Frauenförderung
(entgegen der Homepage des Landes Tirol). Frauenförderung ist ein Instrument der
Frauenpolitik, die weit darüber hinausgeht. Frauenpolitik versucht mit verschiedenen
Mitteln kulturelle und ökonomische Diskriminierung von Frauen zu politisieren und
im Sinne einer Geschlechter-Egalität demokratisch zu verändern. Die Mittel der
Bewusstseinsbildung, der Kommunikation, Diskussion und Reflexion waren dabei von
Anfang an zentrale Mittel einer emanzipatorischen, demokratischen Frauenpolitik.
Die Landesrätin Zoller-Frischauf hat sich mit ihren Äußerungen als inkompetent für
ihren politischen Zuständigkeitsbereich erwiesen.
Wir fordern Landeshauptmann Günther Platter auf Stellung zu beziehen. Es
geht hier nicht mehr allein um frauenpolitische Agenden, es geht um die
demokratische Kultur in Tirol.
Impressum: Plattform zornige Frauen (ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für Feministische Dokumentation,
Autonomes FrauenLesbenZentrum, kinovi[sie]on, Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP), c/o
ArchFem, Zollerstraße 7, 6020 Innsbruck.
Protestspaziergang
Mit uns ist nicht zu scherzen
Protestspaziergang gegen die Streichung von Förderungen für feministische
Einrichtungen durch die ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.
Protest gegen Subventionspolitik
Wir protestieren gegen die ideologisch motivierten Subventionskürzungen der ÖVPLandesrätin Zoller-Frischauf.
Das Land Tirol gibt für das Bergiselmuseum, den Landesfestumzug oder Ehrungen
Millionenbeträge aus. Das Einsparpotential bei den Vereinen, denen nun die
Subventionen gestrichen oder gekürzt wurden, liegt nicht einmal bei 16.500,- Euro.
Gezielt sollen Orte der politischen Bildung und der feministischen Kultur zerstört
werden. Der Protest richtet sich gegen das mangelnde Demokratieverständnis der
Landesregierung, das Andersdenkenden in Tirol keinen Raum geben will.
Die Landesrätin verweigert die Herausgabe ihrer Förderkriterien und die Offenlegung
der Vergabe öffentlicher Gelder.
Wir fordern ein transparentes Budget – wir haben ein Recht zu wissen, wie öffentliche
Gelder verwendet werden!
Die Landesrätin argumentiert, dass die Bevölkerung nicht versteht, warum für solche
Vereine Geld ausgegeben wird.
Wir glauben, dass die Bevölkerung nicht versteht, dass z.B. für ein (Bergisel-)Museum
ohne Konzept über 20 Millionen Euro, für eine Jugend-Olympiade 15 Millionen Euro
veranschlagt und inzwischen 23 Millionen gebraucht und für Ehrungen des Landes
Tirol 1,3 Millionen Euro ausgegeben werden.
Die Landesrätin spricht von „liebgewonnenen Geschenken“, wenn es um die
Subventionen von gemeinnützigen Vereinen geht.
Wir sind der Meinung, dass die Landesrätin damit ein monarchisches
Politikverständnis an den Tag legt. Öffentliche Subventionen sind keine Geschenke,
die nach Gutdünken der Landesrätin vergeben werden – sie unterliegen einem
Gleichheits- und Sachlichkeitsgebot und einem Willkürverbot.
Weitere Informationen: www.archfem.at