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Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1992/93
57. Sitzung am 1. Dezember 1992
INHALT:
1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 265).
2.
Bekanntgabe einer Erweiterung der Tagesordnung (Seite 265).
3.
Nachruf des Präsidenten für den ausscheidenden Abg. Harald Wittig (Seite 265) und Angelobung des
Abg. Othmar Knapp (Seite 266).
4.
Fortsetzung der Spezialdebatte Gruppe 2 des Voranschlages, Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft. Redner: Abg. Ing.Heindl (Seite 266), Abg. Hiller (Seite 269), Abg. Winkler (Seite 271),
Abg. Preiszler (Seite 274), Abg. Bruckner (Seite 277), Abg. Kautz (Seite 279), Abg. Fidesser (Seite
282), LR Dr.Bauer (Seite 285).
Abstimmung (Seite 286).
5.
Spezialdebatte: Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 286).
Redner: Abg. Breininger (Seite 286), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 289), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite
291), Abg. Sauer (Seite 292), Abg. Wöginger (Seite 293), Abg. Treitler (Seite 295).
Abstimmung (Seite 297).
6.
Spezialdebatte: Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer
(Seite 297).
Redner: Abg. Klupper (Seite 297), Abg. Koczur (Seite 299), Abg. Ing.Weinmeier mit 2
Resolutionsanträgen (Seite 303), LR Mag.Freibauer (Seite 307), LHStv. Höger (Seite 309), Abg.
Fidesser (Seite 311), Abg. Helene Auer mit Resolutionsantrag (Seite 312),
Abg. Lembacher (Seite 315), Abg. Kautz (Seite 318), Abg. Bruckner (Seite 318),
Abg. Uhl (Seite 320), Abg. Dr.Kremnitzer mit Resolutionsantrag (Seite 322), Abg. Lugmayr (Seite
323), Abg. Krendl (Seite 324), Abg. Dirnberger (Seite 326), Abg. Litschauer (Seite 328), Abg. Klupper
(Seite 328),
Abg. Helene Auer (Seite 329), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 329),
LHStv. Prokop (Seite 329).
Abstimmung (Seite 330).
7.1.
Spezialdebatte: Gruppe 5 des Voranschlages, Gesundheit. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite
331).
7.2.
Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abg. Ing.Weinmeier und Dr.Kremnitzer an LR Wagner
betreffend finanzielle Notlage des Rettungswesens in NÖ.
Redner zu 7.1. und 7.2.: Abg. Dirnberger (Seite 331), Abg. Sivec mit 2 Resolutionsanträgen (Seite
333), Abg. Dr.Kremnitzer mit Resolutionsantrag (Seite 335), Abg. Treitler (Seite 337), Abg. Gruber
(Seite 339),
Abg. Friewald (Seite 343), Abg. Feurer (Seite 346), Abg. Dipl.Ing.Toms (Seite 349), Abg.
Ing.Weinmeier mit 3 Resolutionsanträgen (Seite
351), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 357), Abg. Ing.Hofer (Seite 359), LR
Blochberger (Seite 362), Abg. Preiszler mit Resolutionsantrag (Seite 364), Abg. Wöginger (Seite 365),
Abg. Hiller (Seite 367), LR Wagner
(Seite 369), Abg. Lugmayr (Seite 370), Abg. Treitler (Seite 371),
Abg. Ing.Weinmeier (Seite 372), Abg. Feurer (Seite 373), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 373), Abg. Spiess
(Seite 374).
Abstimmung (Seite 374).
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung
ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt
zu
betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Frau Landesrat Votruba und Herr Abgeordneter
Schwab entschuldigt. Hohes Haus! Ich setze die Angelobung eines Mitgliedes des Landtages sowie
das Geschäftsstück Zahl 451/B-27/4, welches im Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß am 19.November
1992 erledigt wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ich beabsichtige, das
Geschäftsstück gemeinsam mit der Gruppe 6 des Voranschlages zu verhandeln. Wird dagegen ein
Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Harald Wittig hat mit Schreiben vom 5.Oktober 1992 mitgeteilt, daß er sein Mandat
zum Landtag mit Wirkung vom 30.November 1992 zurücklegt. Harald Wittig, 1934 geboren, hat die
Pflichtschule
in Krems besucht, danach die Lehrerbildungsanstalt und 1953 dort maturiert. 1954 trat er in den
Dienst des Landes Niederösterreich und wurde
1958 zur Straßenbauabteilung 7 in Krems versetzt. Politisch nahm er seine Tätigkeit als
Personalvertreter auf. Er war Funktionär des ÖAAB als
Stadtgruppenobmann und als Hauptbezirksobmann für den Verwaltungsbezirk Krems. 1969 wurde er
in den NÖ Landtag gewählt. Er hat daher diesem
Landtag 23 Jahre angehört. Von 1976 bis 1990 war er Bürgermeister der Stadt Krems. Im NÖ Landtag
war er ein engagierter Sprecher der Gemeinden. Er war im Bau-Ausschuß als Obmannstellvertreter
tätig, im Kommunal-Ausschuß, im Finanz-, Kultur-, Verfassungs- und Rechts-Ausschuß.
Harald Wittig hat immer seine Meinung auch hier im Hohen Haus sehr pointiert zum Ausdruck
gebracht. Ihm waren Fragen wie etwa Bauangelegenheiten ein besonderes Anliegen, da er als
Bürgermeister auch praktische
Erfahrungen mit eingebracht hat. Ich glaube, wir können heute feststellen, daß sich Harald Wittig um
das Land Niederösterreich verdient gemacht
hat.
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung Herrn Othmar Knapp zum
Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen nun zur Angelobung des Herrn Othmar Knapp
und ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Damen und
Herren Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.)
Schriftführer Abg. KLUPPER (ÖVP) (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich
und dem Lande Niederösterreich, stete
und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Abg. KNAPP (ÖVP): Ich gelobe! (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich gratuliere. Wir setzen die Verhandlungen
zur Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 2
fort.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Heindl.
Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mich
zu dem Thema Schule, Bildung, Wissenschaft vorbereitet habe, ist mir eingefallen, welchen Einstieg
eigentlich ich in das Berufsleben gehabt habe. Welche Chancen mir geboten
wurden und wie ich das gemeistert habe. Mein erster Einstieg, aus dem
kleinen Horizont eines Mittelschülers aus einem NÖ Bezirk hinaus in die
große Welt war bei mir eine Ferialpraxis in Schweden. 1960 war dies das Land der Tellerwäscher und
der großen Verdienste. Vielleicht kann sich der eine oder andere an diese Zeit noch erinnern. Ich
hatte
das Glück, in dieser Zeit nicht als Tellerwäscher nach Schweden gehen zu müssen, sondern bei einer
Firma fünf Wochen arbeiten zu dürfen. Ich möchte das deswegen sagen, weil es einen sehr großen
Bezug zum heutigen Thema hat. In diesen fünf Wochen habe ich drei Wochen in der Werkstätte
dieser Firma gearbeitet und zwei Wochen im Büro.
In der Werkstätte mit vier Jahren HTL-Ausbildung, Fachrichtung Maschinenbau, war es für mich eine
Kleinigkeit, im Akkord Summen zu verdienen,
von denen ich ein Jahr danach im Landesdienst nur träumen konnte. In diesen drei Wochen habe ich
erfahren, wie dort Anstellungen durchgeführt wurden. Ein Dreher hat sich beworben. Er ist gekommen
und hat zum Werkstättenleiter gesagt, ich kann drehen. Dieser hat geantwortet, ja wir brauchen
Dreher, da ist die Drehmaschine, fang an. Ein
Werkstück wurde vorgegeben und weil er es zusammengebracht hat, war er als
Dreher in dieser Firma angestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, 30 Jahre später stellt sich dieses Schweden
und unser Österreich im internationalen
und wirtschaftlichen Vergleich ganz anders dar. Wir haben in diesen 30 Jahren aufgeholt. Ich glaube,
wenn wir es währungspolitisch betrachten, können wir sogar sagen, überholt. Die Probleme, die
Schweden hat, kennen wir alle.
Ich glaube - und das sei mein Einstieg -, daß der Kern unserer Wirtschaftspolitik, der Kern unserer
Bildungspolitik richtig ist. Weil wir
wirtschaftsgerecht und europagerecht ausbilden. Wenn meine Vorredner schon Zahlen
genannt haben, so möchte ich nur eine Zahl wiederholen. Das sind die zehn Milliarden bzw. die 26 %,
die der Bildungsanteil am neuen Budget ausmacht. Ich freue mich, daß es kein Thema mehr ist,
weder auf
Bundesebene noch auf Landesebene, daß es im Bildungsbereich Einsparungen gibt. Daß es in
irgendeiner Form eine Umschichtung von 10 % oder wieviel auch immer, nicht mehr gibt. Obwohl ich
der Meinung bin, daß man am
Bildungssektor sehr wohl Einsparungen treffen kann. Einsparungen, sehr geehrte Damen und Herren,
am Schulbuchsektor, wo es eine sehr große Verschwendungspolitik gibt, meiner Meinung nach. Ich
meine auch, daß man überlegen könnte, ob es notwendig ist, daß jedes Kind nahezu vom Haus
abgeholt wird mit dem Schulbus und keine 10 Minuten mehr gehen kann. Jene 10 Minuten, die es
nachher zwischen den Stunden und mit einem zusätzlichen Turnunterricht, mit körperlichen Übungen
einbringen muß. Auch das, sehr geehrte Damen und Herren,
ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg, Bewegungen zu verlagern. In diesem Sinn, sehr
geehrte Damen und Herren, meine ich, daß wir sehr wohl Systementscheidungen korrigieren müssen.
Ein zweites Thema, das auch gestern angesprochen wurde und meiner Meinung nach eines der
wichtigsten Themen dieser Zeit ist: Ich erinnere mich, als ich mich 1980 beworben habe um eine
leitende Position in meiner Schule, hat mein Berufsschulinspektor, der nicht meinem
Coleur angehört hat, das möchte ich auch dazu sagen, gemeint, das ist
überhaupt kein Problem, daß du diesen Posten bekommen könntest. Nur eines
stört mich schon, das muß ich dir sagen: Du bist Bürgermeister. Da war
ich ein bißchen betroffen. Weil ich gemeint habe, lieber Inspektor, das
kann doch kein Kriterium sein, mich hier auszuschließen. Darauf er: Politisch gesehen meine ich das
ja gar nicht. Aber wenn du Bürgermeister bist, hast du ausreichend Zeit, dich in der Schule zu
engagieren? Das heißt, daß man heute schon überlegt und damals auch überlegt
hat, daß ein Engagement in der Öffentlichkeit für die Gemeinschaft ein Minuskriterium sein könnte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, daß diese Betroffenheit eigentlich auch heute noch
gelten muß und daß es das nicht sein kann. Wie wohl ich auch dafür bin, daß eine Objektivierung
immer und überall nur gewünscht werden kann. Ich meine, daß es für jeden Dienstposten
von Vorteil sein kann, wenn er eine Arbeitsplatzbeschreibung bekommt. Daß nicht nur immer über
einen Dienstposten hinweggewischt wird,
nach dem Motto, der ist eigentlich ohnehin wegzurationalisieren. Ich meine, daß es gerade im
Schulbereich, aber ich kann jeden anderen Bereich auch aufzählen, sehr wichtig ist, ein
Anforderungsprofil zu
erstellen. Damit derjenige, der den Posten anstrebt, weiß, was er sich antut und was er anstrebt. Aber
auch damit alle anderen wissen, was für Leistungen mit diesem Posten verbunden sind. Und ich
meine,
daß sehr wohl jeder, der sich darum bewirbt, das Anhörungsrecht haben soll. Und natürlich auch
wissen soll letztendlich, warum er diesen Posten bekommen hat oder warum er ihn nicht bekommen
hat. Daher ist
es für mich überhaupt kein Problem, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir hier von Objektivierung
sprechen. Weil für mich sowieso nur fachlich, pädagogisch und organisatorisch sattelfeste
Persönlichkeiten für gehobene Dienststellungen in Frage kommen. (Abg. Kautz: Den ÖAAB hast Du
vergessen! - Unruhe im Hohen Hause.)
Wenn schon
Zwischenrufe, bitte hintereinander, gleichzeitig kann ich nicht antworten. (Abg. Ing.Weinmeier: Der
Landeshauptmann ist anderer Meinung! - Abg.
Keusch: Der Landeshauptmann hat im Radio etwas anderes gesagt! - Weitere
Zwischenrufe im Hohen Hause.)
Ich nehme an, Sie haben sich mit ihm unterhalten und werden das abklären. In Summe gesehen, sehr
geehrte Damen und Herren, stelle ich aber
betroffen fest, daß zwei Gruppen hier im Hause mit dieser Objektivierung
anscheinend nicht einverstanden sind. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Ich meine, daß ein Ausdiskutieren dieser Problematik durchaus noch nicht abgeschlossen ist. Aber ich
kenne eine Presseaussendung, die in die gleiche Richtung geht, von Herrn Landesrat Dr.Bauer.
Daher verstehe ich den Einwand nicht. In irgendeiner Form gibt es interne Probleme, die noch
ausdiskutiert werden können. Dann können wir es auch noch fraktionell diskutieren. (Unruhe im
Hohen Hause.)
Ich stelle nur fest, daß Sie mit der Objektivierung Probleme haben. Mehr stelle ich eigentlich nicht fest.
Ich nehme aber an, daß Sie diese lösen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Thema, das mir natürlich in diesem Zusammenhang am Herzen
liegt, ist auch das Berufsschulwesen. Da
aber Herr Abgeordneter Trabitsch dieses Thema schon behandelt hat, möchte ich hier nur einen Satz
dazu sagen. Ich glaube, daß wir, wenn wir schon von Schulautonomie sprechen, gerade im
Berufsschulwesen der Schulen, die ja sehr disloziert in Niederösterreich angeordnet sind, eine
größere Autonomie bei der Lehrgangseinteilung geben sollten. Weil man immer wieder, eigentlich
nahezu jedes Jahr, bei der
Lehrgangseinteilung Probleme hat, diese generell zu lösen. Ich hoffe, daß es auch hier eine Lösung
gibt. Ein weiteres Thema, das derzeit in aller Munde ist und leider auch immer wieder mit dem
Schulwesen verbunden wird - wie ja eigentlich seit Jahrzehnten immer letztendlich die Schule
Lösungsfaktor sein muß - sind die Ausländer. Ich möchte hier drei Situationen schildern, die mich in
meiner Meinungsbildung geprägt haben. Eine Situation aus meiner Gemeinde, um Weihnachten des
Vorjahres und drei Monate danach. Wir haben eine Gruppe von Kindern aus Zadar bei
uns in der Gemeinde aufgenommen, die kein Wort deutsch konnten. Die eine Begleitperson mithatten,
die gerade soweit deutsch konnte, daß wir die notwendigsten Bedürfnisse dolmetschen konnten. Ich
kann Ihnen sagen, daß diese Kinder bestens bei uns untergebracht wurden. Und daß mit ein bißchen
Mühe auch die Sprachschwierigkeiten gelöst werden konnten.
Die zweite Situation war die überraschende Einsiedlung von Flüchtlingen im alten Krankenhaus in
Tulln. Es handelte sich um weit mehr als
100 Personen. Ich kann Ihnen sagen, obwohl diese Flüchtlinge nun weitergezogen sind nach
Hollabrunn aus Energiegründen, weil wir dort nicht heizen
konnten, es hat keine Probleme gegeben.
Und die dritte Situation ist der Bezirk mit der größten Dichte an Ausländern in Bezug auf die
Bevölkerung. Das ist der Bezirk Mödling. Soweit ich höre, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es
auch dort keine Probleme. Sowohl allgemeiner Art als auch schulischer Art.
Wenn wir hier immer wieder von Ausländerproblemen sprechen, so stelle
ich fest - und es ist nicht nur dieses eine Thema -, daß Probleme aus Ballungszentren immer wieder
aufs Land verlagert werden. Und man meint, auch dort diese Probleme diskutieren zu müssen, weil
irgendwo - ich
möchte dieses irgendwo gar nicht näher erläutern, - diese Probleme auftauchen. Wir haben gestern
schon die Zahlen gehört von Gastarbeiterkindern, Flüchtlingskindern. Ich bin nicht derjenige, der hier
alles
wiederholt. Ich darf aber berichten, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir am Schulwesen keinerlei
Probleme kennen mit Flüchtlingskindern, mit
Gastarbeiterkindern, die über das Normalmaß hinausgehen. Ich weiß nicht warum das so ist, aber ich
könnte mir vorstellen, daß wir Niederösterreicher eben freundlicher zu unseren Gästen sind,
freundlicher zu unseren Ausländern sind. Daß wir Niederösterreicher kontaktfreudig sind. Eines
möchte ich besonders hervorheben: Daß besonders die
Kinder untereinander in keiner Weise Vorbehalte irgendwelcher Art haben!
Wenn es Menschen gibt, die eine emotionale Unfähigkeit an den Tag legen, diesen Kontakt
herbeizuführen, so erinnere ich mich immer wieder an ein Beispiel, wie es mir und Ihnen
wahrscheinlich auch
sehr häufig geht im Urlaub. Da gibt es immer eine kleine Gruppe von Krakeelern, die - mit oder ohne
Alkohol, das ist gar nicht wesentlich - die
ganze Gesellschaft, die sich dort bewegt, mehr oder weniger beunruhigen. Und dann sagen wir
immer, die Tiroler haben da einen besonderen
Ausdruck, na wir wissen schon, woher die kommen. Ich möchte, sehr geehrte
Damen und Herren, in diesem Zusammenhang vermeiden, daß es uns Niederösterreichern auch so
geht. Daß wir in einen Topf geworfen werden mit einer
Gruppe, die diese Kontaktunfähigkeit zu den Ausländern immer wieder besonders hervorhebt.
Ich kann Ihnen nur eines sagen und damit möchte ich wieder auf das Schulthema zurückkommen:
Daß unsere Lehrer durch ihre besondere Einsatzfreudigkeit in keiner Weise Probleme aufkommen
lassen. Und daß es auch kein
Problem gibt, wenn Kinder kurzfristig zu uns kommen und nur mangelnde
Deutschkenntnisse haben. Es zeigt sich, daß mit wenigen Förderstunden pro Woche das sehr rasch
ausgeglichen werden kann. Und daß die Kinder sehr
interessiert sind, sich bei uns zu integrieren. Lassen wir das System so, wie es
jetzt besteht; es ist gut.
Die erste Stufe ist, daß die Schule diese Lösung versucht und in der Regel auch schafft. Erst wenn die
Zahl größer wird, wird der Bezirksschulrat eingespannt. Ich kann für unseren Bezirk nur sagen, es hat
keine
Probleme gegeben, das raschest zu lösen. Und wenn auch das nicht mehr
ausreicht, haben wir den Ausländerbeauftragten in unserem Landesschulrat.
Sodaß auch hier relativ rasch eine Lösung erfolgen kann. Sie sehen, daß es für uns kein Problem ist,
Kinder in der Schule zu integrieren, wenn sie sich in irgendeiner Form anders darstellen, als wir das
als Normalmaß bezeichnen.
Wenn ich von Integration spreche, so möchte ich auch die Integration, die heute immer wieder
diskutiert wird, ansprechen. Ich war jetzt auf zwei Weihnachtsmärkten. Sie als Kolleginnen und
Kollegen werden
ja den gleichen Verpflichtungen nachkommen. Ich habe mir auf Einladung Produkte angesehen, die
von Behinderten hergestellt wurden. Wenn
man merkt, wie diese Menschen mit Stolz zeigen, was sie können, seien es jetzt Webereien,
Handarbeiten, Holzhandarbeiten, Tonhandarbeiten, so meine ich, daß es überhaupt kein Problem ist,
diese Leute in
unsere Gesellschaft voll einzubinden.
Und ich sehe da überhaupt kein Integrationsproblem. Wenn ich mir den Künstler angeschaut habe in
Maria Gugging, der seine Bilder ausgestellt hat, dann muß ich sagen, daß eigentlich ich der
Behinderte am
Kunstsektor bin. Weil ich so etwas nie zusammenbringen würde. Wir müssen natürlich auch sehen,
was bedeutet eigentlich Behinderung? Als Berufsschullehrer hat es in meiner Klasse einen stehenden
Satz gegeben: Es ist wichtig, wofür man geeignet ist und nicht, wogegen man behindert ist. Ich habe
immer gesagt, liebe Schüler stellt euch
vor, wir haben so einen Lackel in unserer Schule, der riesige Hände hat. Es gibt einen "Fachausdruck"
dafür, den möchte ich dem Hohen Haus auf jeden Fall vorenthalten. Der Mann möchte Uhrmacher
werden. Das geht doch nicht. Der muß doch selbst wissen, daß er für diesen Beruf nicht geeignet ist.
Denn wenn der irgendeine Uhr, ich will gar nicht von den Zahnrädern reden, in die Hand nimmt, ist die
verschwunden zwischen seinen Fingern. Der kann natürlich nicht diesen Beruf
ergreifen.
Wenn wir also von der Berufsqualifikation reden - und das ist ja letztlich Integration, sehr geehrte
Damen und Herren, - wenn wir von Berufsqualifikation reden, dann haben wir Genauigkeiten, die sich
im Zentimeterbereich bewegen. Das ist die berühmte Leiste, die wir beim Abziehen haben. Da geht es
nicht genauer und ist auch nicht notwendig. Auch bei
Holzarbeiten gibt es grob diese Meßgenauigkeit. (LR Dr.Bauer: Es geht dort inzwischen auch schon
genauer zu!) Im Zentimeterbereich bedeutet immer, daß man auf zwei Dezimalstellen noch immer
gehen kann, wenn wir jetzt fachsimpeln darüber. Im Holzbereich, sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es auch die gesamte Bandbreite, nur damit ich
nicht wieder korrigiert werde. Ich weiß schon, daß man Fliesen nicht krumm legt. Aber auch im
Holzbereich besteht ein Unterschied, ob man einen Dachstuhl macht oder ob man ein Zimmerkasterl
macht. In Summe gesehen, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir auch Berufe, die sich im
Zehntelmillimetergenauigkeiten ausdrücken und in Hundertstelmillimeter. Wenn wir die Chemie
hernehmen, wissen wir, daß wir dort Mikrogramm vorfinden und leider, dank der Meßmethoden, die
uns in letzter Zeit
fast schon hinderlich sind, bis zu Nanogramm gehen können. Aber jeder wird das nicht können. Das
ist nicht möglich, daß jeder so hohe
Genauigkeiten immer wieder bewerkstelligen kann. Daher, sehr geehrte Damen und
Herren, meine ich, müssen wir vorher überlegen, was bedeutet Integration.
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß wir natürlich körperlich Behinderte lückenlos integrieren
müssen. Da gibt es keine Frage.
Und wir haben das in unseren Schulen mit 2.000 Kindern ohne Probleme bewerkstelligt. Wir müssen
aber natürlich auch die begrenzte Bildungsfähigkeit von geistig Behinderten erkennen und bei unserer
Diskussion mit
anerkennen. Wir haben als Rahmen zudem die menschliche Verpflichtung, alle
diese Benachteiligungen, die diese Menschen haben, sozial auszugleichen.
Daher, sehr geehrte Damen und Herren, ist es sicher ein Gebot der Stunde, daß wir raschest
Rahmenbedingungen bekommen vom Bundesministerium für Unterricht, wie wir diese Menschen
integrieren können.
Natürlich müssen wir auch die notwendigen Begleitmaßnahmen für diese Integration geregelt
bekommen. Dann ist es für uns sicher kein Problem. Nur
eines möchte ich auch sagen: Wir müssen natürlich auch den Kostenrahmen mitüberlegen. Und zwar
deswegen, weil heute schon - wir haben das gestern schon gehört, diese Zahlen möchte ich
wiederholen - 150
Personen für den Sonderpädagogischen Dienst bereits fehlen. Die könnten von heute auf morgen,
wenn sie sich nur melden würden, bereits
eingestellt werden, ohne irgendeiner Objektivierung. So dringend ist das Gebot,
daß wir diese Menschen einstellen.
Ich möchte hier die Leistungen des schulpsychologischen Dienstes kurz nur streifen. Dieser
beschäftigt sich mit Schulbahnberatung, Lernproblemen, Verhaltensproblemen, persönlichen Krisen,
Drogen, Angst und leider auch mit 47 Fällen von Schulverweigerung. So etwas gibt es auch.
Von 19 Psychologen, sehr geehrte Damen und Herren, wurden über 12.000 Einzeluntersuchungen
durchgeführt und über 2.000 Schüler in Gruppen
beraten. Das nur zur Abrundung. Damit man sieht, daß wir hier nicht in irgendeiner Form abseits
stehen, sondern daß wir sehr wohl uns um dieses Thema bemühen.
Als letztes Thema möchte ich noch für Niederösterreich ansprechen die Forschung bzw. die
Universität, wenn sie auch heute noch nicht besteht. Doch wurden bereits als wichtige Grundlagen
zwei Ansätze geschaffen: Die Landesakademie Krems und das Interuniversitäre Forschungszentrum
für Agrarbiologie in Tulln. Unser Herr Landesrat Mag.Freibauer hat ja besonders hervorgehoben, daß
hiefür 68 Millionen zur Verfügung gestellt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren! Daß diese
Institutionen eine ganz dringliche Notwendigkeit sind, zeigt eine Studie des
industriewissenschaftlichen Institutes, das hier schreibt, ich zitiere: "In Zukunft muß die
Wirtschaftsförderung auch auf einen stärkeren Zusammenhalt von Region, Branche,
Infrastruktur achten und damit am Forschungssektor die wichtigen und erwünschten Verbundeffekte
errichten. Denn in Niederösterreich ist es
bestürzend, daß der Anteil von Forschung und Entwicklung an den Gesamtumsätzen mit 0,7 %
deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt von 1,48
% liegt."
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß unser Herr Landeshauptmann Dr.Pröll
demnächst die Verhandlungen mit dem Bund abschließen wird,
daß wir eine Donau-Universität Krems bekommen. Und daß es möglich sein wird, die
Finanzierungsprobleme oder die Graduierungsprobleme, die es noch gibt, zu lösen. Für mich und für
Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren, ist das deshalb von besonderer Wichtigkeit, weil
der Großteil der Bildungs- und Forschungsprogramme der EG - heute müßten wir uns eigentlich noch
mit der EWR beschäftigen über die Universitäten abgewickelt wird. Die wichtigsten Programme Erasmus, Komet und Tempo,
sehr geehrte Damen und Herren, haben ein Budget von über 200 Milliarden, an dem Niederösterreich
ohne Universität keinen Anteil haben könnte. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, daß auch
auf diesem Sektor Niederösterreich in keiner Weise abseits stehen kann. Wir haben
einen Bevölkerungsanteil von 20 %, wir haben einen Studentenanteil von nahezu 20 %. Diese 20 %
wollen wir nicht unbedingt in anderen Bundesländern unterrichten bzw. studieren lassen. Ich meine,
sehr geehrte Damen und Herren, daß wir mit der Donau-Universität und der IFA Tulln in
Niederösterreich sehr bald auch am
Forschungssektor und am Wissenschaftssektor aufholen werden. Für Niederösterreich, glaube ich, ist
das eine Selbstverständlichkeit. Unsere
Wirtschaftsentwicklung zeigt es, daß wir auch hier demnächst auf Überholspur sein werden. (Beifall
bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zum Sport Stellung
nehmen. Ein sehr ereignisreiches und
auch erfolgreiches Sportjahr 1992 geht nun fast seinem Ende zu und unser
Sport in Niederösterreich, ja in ganz Österreich, kann sicherlich für heuer eine sehr erfolgreiche Bilanz
vorlegen. Sport steht im großen Medieninteresse. Ich glaube gerade die Hauptereignisse, die
Olympischen Winter- und Sommerspiele dieses Jahres haben Österreichs Sportlern großen Erfolg
und Anerkennung gebracht. Sie haben auch uns als die am Rande Beteiligten mit sehr viel Stolz und
Selbstvertrauen erfüllt. Man kann sagen, die Ereignisse waren spannend wie nie, viele
Favoriten konnten leider nicht immer die sehr hoch gesteckten Erwartungen
erfüllen. Umgekehrt jedoch haben auch sehr viele Außenseiter es schaffen
können, an die Spitze, auf das Siegespodest zu kommen. Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, ist
unbedingt auch auf die äußerst erfolgreichen Versehrtensportler Österreichs hinzuweisen, welche
bei den Paralympics von Barcelona und Albertville wieder einmal viele weltbeste Leistungen erbringen
konnten. Ich glaube, hier ist doppelte Bewunderung angesagt.
Auch Niederösterreichs Sportlerinnen und Sportler waren, was die Sommerspiele betrifft, sehr
erfolgreich. Wobei man nicht nur die Olympiade
heranziehen sollte, sondern auch die besten Ergebnisse und Titel bei Welt- und
Europameisterschaften sowie bei bedeutenden internationalen
Bewerben. Man sieht, daß die nunmehr jahrelangen Bemühungen der Vereine und Verbände in
Niederösterreich im Zusammenwirken mit den Intentionen des NÖ Landessports bereits sehr viele
Früchte tragen. Im typischen
Land des Breitensports, das wir auch weiterhin bleiben wollen, hat sich somit auch eine sehr
imageträchtige niederösterreichische Szene des Spitzensportes herauskristallisiert. Dieser
Spitzensport wirkt auch wieder in Richtung Breitensport, sowohl animierend als auch
motivierend. Die ständigen Wechselbeziehungen sind eine ideale Grundlage für die
Weiterentwicklung des NÖ Sportes, sowohl in die Breite, als auch zur Spitze.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorerst einmal den vielen Idealisten und Funktionären in
Niederösterreichs Vereinen und Verbänden danken, welche durch ihre ehrenamtliche, oft aufopfernde
Arbeit die
Basis für dieses umfangreiche und sich ständig verändernde und erweiternde Sportgeschehen bilden.
Sport ist schließlich in Land und Stadt als wichtiges verbindendes Gesellschaftsgeschehen, ja als
Volkskultur nicht mehr wegzudenken. Denn in Niederösterreich kommt die
Initiative direkt von den Menschen selbst und ist nicht gemeinde-, landesoder gar staatsverordnet.
Unzählige Sportvereine in unserem Land führen ihre finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
zu 100 % im eigenen Risiko. Viele davon treten sogar als Bauherren für die Errichtung von
Sportanlagen in völliger Eigenverantwortung auf. Nur so konnte dieses
hervorragende Sportangebot und dieser Punktereigen am Sportgeschehen erbracht
werden.
Für ein erfolgreiches Bestehen im Leistungs- und Spitzensport sind oft auch selbst aufopfernde
Tätigkeiten nicht mehr ganz ausreichend. Es müssen hier neueste sporttechnische, sportmedizinische
Erkenntnisse angewandt werden bzw. ist in manchen Disziplinen das notwendige
Trainingspensum so groß, daß keine volle Berufstätigkeit mehr möglich ist. Man kann
das nun akzeptieren oder nicht, Sport hat eben heute neben einer Funktion für den Körper, einer
stärkenden Funktion und für die Gesundheit
auch andere Effekte zu erfüllen. Gerade wir im Fremdenverkehrsland Österreich können uns diesem
medial sehr groß aufbereiteten Sportgeschehen und
der damit zusammenhängenden ständigen Sportberichterstattung nicht entziehen. Ich verweise dabei
zum Beispiel auf den Schisport. Man könnte hier aber auch viele andere Sportarten noch nennen, die
direkt in diesem Zusammenhang zu sehen sind. Hier liegen nämlich auch
enorme wirtschaftliche Interessen, da man gerade auf dem Sektor des Sportund Freizeitangebotes überdurchschnittliche Zuwachsraten für noch viele
Jahre prophezeiht und erwartet.
Gute Ergebnisse im Spitzensport tun uns Österreichern aber auch in der Seele sehr gut und - seien
wir ehrlich - diese Ergebnisse, wenn sie im großen internationalen Bereich erbracht werden, bestärken
auch unser Selbstbewußtsein ganz enorm. Es rinnt uns, möchte ich sagen, wie ein warmer Regen
über die Seele, wenn wir mitverfolgen konnten wie zum Beispiel ein Patrick Ortlieb in der
Königsdisziplin des
Schisportes, der Abfahrt, die Superstars anderer Nationen auf die unteren Etagen
des Siegespodestes verweisen konnte. Es macht uns Niederösterreicher aber natürlich auch sehr
stolz, wenn so wie am vergangenen
Wochenende ein niederösterreichischer Fußballklub - Admira Wacker - durch
einen 4:0-Sieg bestimmt, ob der österreichische Fußballmeister nunmehr
Innsbruck oder Salzburg heißt. (Abg. Kautz: Herbstmeister!) Herbstmeister. Richtig, das ist klar. Ich
möchte somit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nationale Ebene des Sports
angesprochen haben,
möchte aber ganz besonders auf die Rahmenbedingungen dieses Spitzensportes
eingehen. Man kann heutzutage feststellen, Spitzensport ist großteils ein hoch organisiertes und sehr
kostenintensives Unternehmen. Er
erfordert im persönlichen Bereich eine hundertprozentige Identifizierung mit der gewählten Disziplin.
Es erfordert das Erbringen eines enormen Trainingspensums von Kindesbeinen an und gleichzeitig
den Verzicht auf viele angenehme Dinge des Lebens. Im organisatorischen Bereich erfordert
Leistungs- und Spitzensport eine Fülle von Einrichtungen,
Anlagen und einen finanziellen und personellen background. Gerade bei diesen hohen Anforderungen
können viele Vereine Niederösterreichs ihren Aktiven, ob Einzelperson oder Mannschaft, nur mehr
teilweise die entsprechenden Voraussetzungen bieten. Hier hilft das Land nach seinen Möglichkeiten.
Immerhin fließen jedes Jahr weit mehr als 20 Millionen Schilling für diesen Zweck, wobei die
Subventionen für den Anlagenbau dabei noch nicht beinhaltet
sind. Die NÖ Landesförderung für den Spitzensport in Niederösterreich
beruht auf zwei wesentlichen Grundlagen. Zum einen auf der NÖ Top-Sport-Aktion. Diese hat zum
Ziel, Niederösterreichs Spitzensportler mit
internationalem Standard beste Voraussetzungen zu schaffen. Aber auch
hochtalentierte Jugendsportler können daraus Unterstützung erfahren. Dieser Fonds ist nach dem
Stiftungsgesetz eingerichtet, wobei neben den drei
Millionen Schilling Grundsumme, die das Land Niederösterreich einbringt, auch
Verbände und Wirtschaftsunternehmen Mittel bereitstellen. Zum zweiten wird Niederösterreichs
Vereinen des Mannschaftssportes direkt geholfen. Gerade im Mannschaftssport können wir eine ganz
erfreuliche Entwicklung bei uns in Niederösterreich feststellen. Zwar dominiert
nach wie vor der Fußball; Basketball, Handball, Eishockey und Tennis gewinnen jedoch zunehmen an
Bedeutung. Auslöser und Ursache dieser Entwicklung ist zweifellos auch zum Teil die
Fernsehberichterstattung über hochklassiges internationales Sportgeschehen.
Nicht unerwähnt möchte ich die Förderung der Jugendstaatsmeister lassen. Ich glaube, daß eine
gedeihliche Aufbauarbeit am Jugendsportsektor die Erfolge und Leistung von morgen sicherstellt. Nur
mehr wenige Sportarten kommen ohne kostenintensive, hochtechnische Anlagen aus. Auch die
Zunahme von sportlicher Betätigung in den
Abendstunden und bei schlechten Wetterbedingungen bringen höhere Anforderungen an diese
Anlagen. Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß heute
auch die Verwaltung und die Vertretung einzelner Disziplinen viel Verwaltungsaufwand mit sich bringt.
Die Sportverbände Niederösterreichs selbst haben daher schon vor vielen Jahren die Forderung nach
Leistungszentren aufgestellt, welche nunmehr schon an verschiedenen Standorten
realisiert wurden.
Mit der Errichtung einer eigenen NÖ Landeshauptstadt hat sich der Sport in unserem Bundesland
auch einen neuen Kristallisationspunkt von guter Qualität geschaffen. Zum einen könnte und kann
man noch immer am Standort der NÖ Landessportschule in St. Pölten die räumlichen Anforderungen
an ein modernes Sportzentrum mit entsprechenden
Erweiterungsmöglichkeiten bestens erfüllen. Zum zweiten ist die Ansiedlung vieler NÖ
Sportverbände im Haus des Sportes eine weitere Tatsache, die die Bedeutung des
Standorts mehr als unterstreicht. Auch die neuerlichen Überlegungen, welche der NÖ Fußballbund
punkto Übersiedlung nach St.Pölten bei gleichzeitiger Regionalisierung verschiedener Ausschüsse
anstellt, sprechen für
diese Konzeption. Überdies, meine Damen und Herren, platzt die neue Landessportschule bereits aus
allen Nähten. Dafür sind zwei Gründe anzuführen:
Einerseits eine gute Annahme des Angebotes und dadurch bereits eine sehr hohe Auslastung. Ein
zweiter Umstand wirkt noch zusätzlich verstärkend. Durch die Errichtung des Regierungsviertels nach
den ehemaligen
Rennbahngründen haben mehrere Vereine ihr Quartier verloren und die Stadt St.Pölten
hat bisher keinen ausreichenden Ersatz finden können. So kann man beobachten wie zum Beispiel
dort der VSE St. Pölten und der ebenfalls von Raumnöten geplagte SC Krems ganz friedlich
nebeneinander im Gelände der neuen Landessportschule ihr Trainingspensum
ableisten. Man könnte hier lakonisch anführen, wenn man das so sieht, ist der Gedanke an eine
"Verehelichung" beider Vereine nicht weit
hergeholt. Dazu kommt noch, daß der SC Krems zu Weihnachten ein Fußballturnier
in der Landessportschule abhalten wird. Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind
ausgelastet und wir brauchen neuen Platz. Die Vorstellungen wurden konkretisiert, für
Erweiterungsbauten sind entsprechende Pläne und Absichten vorhanden. Eine Tennishalle mit vier
Plätzen, ein Seminarraum und eine Parkplatzerweiterung stehen auf dem Plan. Die Kosten dafür
betragen rund 25 Millionen Schilling.
Wir sind als Niederösterreicher aber, glaube ich, auch darüber sehr erfreut, daß es nun endgültig
gelungen ist, den Bund an einer weiteren Kostenbeteiligung an unserer Seite zu haben. Neben den
bereits
erwähnten 10 Millionen Schilling werden in den nächsten 10 Jahren insgesamt 47,5 Millionen Schilling
zufließen. Geplant ist weiters auch die Errichtung eines Bundesleistungszentrums für Basketball und
eines Jugendleistungszentrums für Tennis an
diesem Standort. Mit all diesen Maßnahmen ist somit für die Zukunft auch im Leistungs- und
Spitzensport Niederösterreichs eine gute Voraussetzung für weitere spektable Erfolge bereitet
worden. Ich möchte abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, ein Thema noch anreißen,
welches scheinbar im Kontrast zum Thema Leistungssport steht und eine zweite Seite, die negative
Seite des Metiers
betrifft. Da Sport untrennbar mit Kraft, Geschwindigkeit und Ausdauer zu tun hat, ist die Gefahr von
Verletzungen, in schlimmen Fällen sogar von
Invalidität und Tod zu bewältigen. Dem menschlichen Leid ist dabei nur schwer beizukommen, wenn
überhaupt. Für die sozialen Abhilfen ist nunmehr seit einigen Jahren eine Hilfestellung in Form einer
eigenen Sport-Kollektiv-Unfallversicherung konstruiert worden, welche sehr gut angenommen wird.
Bereits mehr als 50.000 Sportversicherte
bedienen sich dieses Angebots. Auch das Land beteiligt sich hier mit rund
einer halben Million Schilling am Prämienaufkommen. Die beteiligten Versicherungsunternehmen
bieten dazu den Versicherten einen äußerst günstigen Tarif an.
Das NÖ-Modell ist derart attraktiv, das nunmehr, wie bei der letzten Sportfachratstagung in
Wolkersdorf zu erfahren war, auch die Versehrtensportler daran teilnehmen wollen. Weitergehend ist
auch daran gedacht, für Funktionäre und Schiedsrichter eine günstige
Dienstfahrtenkaskoversicherung einzurichten, um das Risiko, welches vielen Funktionären auf Grund
ihrer idealisitischen Tätigkeit einfach entsteht, entsprechend zu mindern. Es soll letztendlich im
Sportgeschehen so sein, sehr
geehrte Damen und Herren, daß sich Sportlerleid lediglich auf unerfüllte
Träume vom Sieg reduziert. Und die Beteiligten nicht selbst Schaden an
Körper und Geist nehmen.
Ich darf zusammenfassen und darf abschließend feststellen: Sport betreiben in Niederösterreich ist
eine vielfältige, bunte und bodenständige Bewegung, in der engagierte, lebensfrohe Menschen sich
von ihrer
besten Seite zeigen. Sport erfordert eine gute Persönlichkeitsstruktur des
Einzelnen. Unser Land bietet hier viele Möglichkeiten. Unser Land bildet für den Sport den idealen
Rahmen mit einer herrlichen Landschaftskulisse und gepflegten Städten und Dörfern. Unser Land hat
ein
hervorragendes menschliches Potential an sportinteressierter Jugend und von vielen
tausenden tüchtigen ehrenamtlich agierenden Sportfunktionären. Schlußendlich hat unser Land, der
Sport in diesem Land auch durch eine aktive
Sportpolitik auf Gemeindeebene und in der Kompetenz der Landesregierung und des Landtages
einen unaufdringlichen und starken Partner an der Seite, der zum Wohl des Sportes und zum Wohl
des Landes Niederösterreich agiert. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Herr Abgeordneter Winkler ist am Wort.
Abg. WINKLER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gegenstand meines
Debattenbeitrages zum Budget 1993 in der Gruppe 2, Unterricht, Wissenschaft, Erziehung und Sport
sind die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Wir alle wissen, meine Damen und Herren,
daß die schulische Aus- und Weiterbildung für jeden Berufsstand von großer Wichtigkeit ist und immer
mehr an Bedeutung zunimmt.
Das Zusammenwirken im dualen Ausbildungssystem zwischen Ausbildungsbetrieb und Schule ist für
die zukünftigen Betriebsführer der
landwirtschaftlichen Betriebe eine echte Überlebensfrage. Wobei wir immer wieder
feststellen müssen und können, daß die schulische Bildung und das schulische
Wissen mitentscheiden wird, ob in Zukunft die landwirtschaftlichen Betriebe in Niederösterreich dem
großen Konkurrenzdruck, welcher nach einem EG-Beitritt aber auch jetzt schon nach dem Abschluß
der GATT-Verhandlungen auf sie zukommt, standhalten werden können. Niederösterreichs Bauern
werden vor den notwendigen Veränderungen im Zusammenhang mit GATT und EG besonders
betroffen sein. Die Betriebsgrößen, meine Damen und Herren, sind in den meisten Fällen nicht
EG-konform.
Andere Produkte und Vermarktungsformen könnten hier eine bessere Einkommensbasis für die
Bäuerinnen und Bauern unserer Betriebe schaffen. Es ist daher hoch an der Zeit, meine Damen und
Herren, dieser
Erkenntnis im schulischen Bereich Rechnung zu tragen. Damit es auf Grund des Anpassungsdruckes
zu keiner Landflucht kommt und somit keine
massive Betriebsstillegung erreicht werden wird. Nicht die Anzahl der
landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen, sondern ihre Ausstattung, die Gestaltung der Lehrpläne
sowie der Wissensstand der Lehrkräfte und deren
Bereitschaft, sich weiterzubilden aber auch zur Koordination zwischen Theorie und
praktischer Unterweisung werden für die Ausbildung der jungen Menschen in Richtung
landwirtschaftlicher Betriebsführung bestimmend sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Studie hat ergeben, daß das Hauptmotiv für den
Besuch einer landwirtschaftlichen Fachschule die Übernahme des elterlichen Hofes ist. Dies nur zur
Untermauerung meiner vorher genannten Feststellungen. Der Trend zur Fachschule ist zu begrüßen.
Ein Rückgang der Schülerzahlen ist auch dort wahrzunehmen und zu vermerken.
Bei den landwirtschaftlichen Berufsschulen ist der Schülerrückgang in Zukunft eklatant. Die
Diskussion über die Schulorganisation und die Schulstandorte muß daher fortgesetzt werden. Es muß
über das Bildungswesen in diesem Bereich gelingen, den Betriebsführern und Betriebsführerinnen
weitere berufliche Standbeine und Synergieberufe anzubieten und
hierfür die fachtheoretische Basis zu schaffen. Es gibt schon einige Ansätze wie Schulversuche. Ich
darf einige davon zitieren und doch ein
bißchen näher darauf eingehen. Der erste Schulversuch betrifft eine Fachschule für bäuerliche
Beherbergung und Tourismus im ländlichen Raum an der
Fachschule in Ottenschlag. Eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, den kleinbäuerlichen
Betriebsstrukturen im Waldviertel im Zusammenhang mit dem expandierenden Fremdenverkehr eine
neue zusätzliche
Einnahmequelle erschließen zu können. Aber auch an der oben genannten Schule sind die
Schülerzahlen stark rückläufig. Vor allem vom Schuljahr 1989
auf 1990/91 beträgt der Rückgang rund 40 %. Auffallend ist auch die Verminderung der Schülerzahlen
im ersten und in der zweiten Schulstufe um 50 %. Wenn dieser Trend anhält, wird die erforderliche
Mindestschüleranzahl von 12 nicht erreicht werden können und die Weiterführung der
zweiten Schulstufe fraglich sein. Sollte der oben genannte Schulversuch,
welcher mit dem Schuljahr 1992/93 begonnen hat und in zweistufiger Form mit
einjähriger Fremdpraxis geführt wird, keine merkliche Steigerung der Schülerzahlen bringen, ist laut
Schulkonzept eine Verlegung der landwirtschaftlichen Berufsschule Groß Gerungs nach Ottenschlag
ins Auge gefaßt. Eine
Möglichkeit der konzentrierten Form der Ausbildung die, so meine ich, zu
begrüßen ist.
Der Finanzkontrollausschuß meine Damen und Herren fordert im Zusammenhang mit einer
Überprüfung der oben genannten Schule die Angleichung der
Internatsbeitragsgebühren für landwirtschaftliche Berufsschüler von S 2.200,-- auf die
Internatskostenbeiträge für landwirtschaftliche Fachschulen von 2.500,-- Schilling. Dies schon seit
einigen Jahren. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, stellt zu diesem Problem fest, daß
die landwirtschaftlichen Fachschüler Heimhilfe aus dem
Schülerbeihilfengesetz erhalten, landwirtschaftliche Berufsschüler nur einen geringen
Zuschuß aus einem Stipendium.
Meine Damen und Herren! Ich schließe mich hier der Meinung des Finanzkontrollausschusses an,
daß öffentliche Schülerheime kostendeckend im Bereich
Unterbringung, Verpflegung und Betreuung zu führen sind. Für die Berechnung der
Internatsgebührenbeiträge sollten diese Faktoren herangezogen werden. Wie ist das in anderen
Internaten für Berufsschüler aus dem gewerblichen Bereich, aus der gewerblichen Wirtschaft? Auch
hier, meine Damen und Herren, wird
Internatsgebühr nicht auf das Einkommen der Lehrlinge abgestimmt, sondern auf die oben genannten
Faktoren. Auch im gewerblichen Bereich, bei den
gewerblichen Lehrlingen ist die Lehrlingsentschädigung sehr unterschiedlich und bedeutet für
manche, den Kostenbeitrag aufzubringen eine
entsprechende finanzielle Härte.
Ein zweiter Schulversuch, meine Damen und Herren, ist die Schule für biologischen Landbau und
Direktvermarktung in der landwirtschaftlichen Fachschule in Tullnerbach. Ich habe schon zu Beginn
meiner Rede auf
die Wichtigkeit dieser betriebssichernden Maßnahme hingewiesen. Denn der Konsument wird die
Produkte aus dem biologischen Landbau immer mehr schätzen und den Direktkauf auch in Zukunft
bevorzugen. Nur darf, meine Damen und Herren, der Konsument von den Betrieben nicht enttäuscht
werden. In einem Betrieb mit biologischem Landbau darf auch des Nachts nicht Handelsdünger
aufgebracht werden um das Wachstum der Pflanzen zu beschleunigen. Dies soll schon vorgekommen
sein und auch immer wieder praktiziert werden, so wurde mir berichtet. Hier würde der Konsument
wirklich enttäuscht werden und würde in
Zukunft vielleicht diese Möglichkeit nicht verstärkt aufgreifen. Ich hoffe nur, daß es sich in diesem
Bereich um Einzelfälle handelt. Meine Damen und Herren! Denken wir doch an die vielen Bauern- und
Viktualienmärkte, an denen die Möglichkeit des Direktkaufes geboten wird. In jüngster Vergangenheit
wurde auch die Möglichkeit für den Konsumenten geschaffen Weintrauben direkt vom Hauer zu
kaufen. Die Frau Kollegin Lembacher glaube ich, war hier federführend. Wieder eine Möglichkeit, den
bäuerlichen Betrieben, in dem Fall den Weinbaubetrieben, zu helfen.
Aber auch die Teilnehmerinnen am Bäuerinnentag in Tirol - ich habe das via Radio mit Freude
vernommen - haben in ihren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, daß die Möglichkeit der
Direktvermarktung den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben helfen wird, ihre Existenz zu sichern.
Dies auch bei einem EG-Beitritt. Es waren wirklich
einige Wortmeldungen dazu, die das ganz klar zum Ausdruck gebracht haben. Natürlich wird es in der
Übergangsphase schwer werden. Aber sie
sind voller Zuversicht auch für den Bergbauernbereich. Ein dritter Schulversuch geht dahin, im Bereich
der Betriebs- und Dorfhelferinnen eine Ausbildung anzubieten. Und zwar in der landwirtschaftlichen
Fachschule in Tullnerbach. Eine Berufsausbildung, so glaube ich,
meine Damen und Herren, die gerade für die Bäuerinnen, die auf Grund von Erkrankungen verhindert
sind, ihre Tätigkeit im bäuerlichen Betrieb
zu verrichten, von großer Bedeutung sein wird. Eine Möglichkeit für die Zukunft im Sozialbereich tut
sich damit auf. Ein vierter Schulversuch, die soziale Altenbetreuung im ländlichen Raum in der
Fachschule Gaming. Dazu ist noch die Zustimmung des zuständigen Ministeriums für Gesundheit,
Sport und Konsumentenschutz erforderlich. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auf die neu zu
gründenden
oder bereits gegründeten Schulen für Altendienste hinweisen. In Horn wurde mit Beginn des
Schuljahres 1992/93 eine solche Schule installiert. Sie wird auf Grund der Möglichkeit des Besuches
neben einer
beruflichten Tätigkeit auch von der Jugend aus bäuerlichen Betrieben sehr gut
angenommen. Solche Schulen sind in allen vier Vierteln unseres Bundeslandes
geplant bzw. gibt es zwei davon bereits. Meine Damen und Herren! Was nützt uns die schulische
Ausbildung und die Veränderung der Lehrpläne im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen
Berufs- und Fachschulen, wenn bei der Umsetzung der Anforderungen nicht Schritt gehalten werden
kann? Dazu, meine Damen und Herren, gibt es die landwirtschaftliche Koordinierungsstelle für Bildung
und Forschung. Ihr obliegt die Zusammenführung der Versuchstätigkeit in
den Schulwirtschaften und deren Publizierung. Eine ganz wichtige Aufgabe, wie ich meine.
Aber noch bedeutender für mich ist die Fortbildung der Lehrkräfte. Sie muß konsequent verfolgt
werden. Schwerpunkte neben vielen anderen sind die Bereiche Marketing, EDV-gestützte
Kostenrechnung, der
Bereich Ökologie und auch der Fremdsprachenbereich. Englisch ist eine sehr wichtige Fremdsprache
in diesen Schulen. Ein weiter Aufgabenbereich für die Koordinierungsstelle dieser schulischen Tätigkeiten. Ob EG oder nicht, meine Damen
und Herren, Bildung, Ausbildung, wird einen immer höheren Stellenwert einnehmen. Permanente
Schulung und Weiterbildung der Lehrkräfte wird einer der Grundpfeiler für den Fortbestand unserer
landwirtschaftlichen Betriebe in Niederösterreich sein.
Auch Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger hat in seiner Rede anläßlich der Wahl des neuen
Landeshauptmannes darauf hingewiesen, daß es
wirklich notwendig ist, unserer Jugend eine gute Bildung und Ausbildung
angedeihen zu lassen. Meine Damen und Herren, das gilt für alle Bereiche!
Ich habe bei genauer Durchsicht des Voranschlages für das Jahr 1993 festgestellt, daß im Bereich der
landwirtschaftlichen Berufsschulen die Personalkosten erwartungsgemäß gestiegen sind. Aber nur in
einem Fall die Ausgaben für Anlagen und sonstige Sachwerte. In einigen
Schulen hat es nur eine Umschichtung in diesen beiden Bereichen gegeben
zwischen den Ausgaben für Anlagen und sonstige Sachwerte und keine Erhöhung.
Die stärkste Erhöhung der Personalkosten gab es bei der landwirtschaftlichen Berufsschule in
Langenlois mit 11,25 %. Nimmt man den
Dienstpostenplan für 1993 zur Hand, so hat sich beim Personalstand in den letzten
Jahren - und ich habe das drei Jahre hindurch rückverfolgt - in dieser
Schule nichts geändert. Ich konnte auch keine Umreihung feststellen. Durch
eine Umreihung wäre vielleicht eine Erhöhung erklärbar gewesen. Gleiches gilt für die
landwirtschaftliche Berufsschule Groß Gerungs: Eine
Steigerung der Personalkosten um 10 % bei gleichbleibendem Dienstpostenplan und einer sinkenden
Schülerzahl. Die Anhebung der Personalkosten in den landwirtschaftlichen Fachschulen liegt ähnlich
wie bei den Berufsschulen. In den landwirtschaftlichen Fachschulen stiegen die Personalkosten um 10
% von S 11,993.000,-- auf S 13,374.000,-- bei gleichbleibendem Dienstpostenplan und auch das
konstant, drei Jahre hindurch. Ich konnte aber nur eine einzige
Umreihung feststellen. Es ist schade, daß der Herr Landesrat Blochberger nicht anwesend ist. Er hat
nämlich eine Anfrage des Abgeordneten
Kautz im Ausschuß, der in diese Richtung gefragt hat, warum die starke
Erhöhung der Personalkosten in der Fachschule Langenlois, dahingehend
beantwortet, daß es eine Personalaufstockung gegeben hätte. Diese Personalaufstockung habe ich
im Dienstpostenplan vergeblich gesucht. Vielleicht kann er
diese Frage noch einmal im Ausschuß beantworten. Weiters konnte ich feststellen, daß auch in den
landwirtschaftlichen Fachschulen im Bereich der Anlagen und sonstigen Bedürfnisse nur in
den wenigsten Fällen eine Erhöhung stattgefunden hat. In den meisten Fällen war es nur eine
Umreihung. Vielleicht noch einmal zu den Personalkosten in der besagten Fachschule in Langenlois.
Wir wissen, daß es in dieser Fachschule auch ein
Weinlabor gibt. Laut Aussage, des zuständigen Beamten werden die Kosten für dieses Weinlabor von
der landwirtschaftlichen Fachschule in Krems getragen. Ob das so ist, konnte ich nicht nachvollziehen.
Ich sage,
"angeblich".
Meine geschätzten Damen und Herren! Bei einigen landwirtschaftlichen Fachschulen habe ich schon
in meiner Rede zum Budget 1989 darauf
hingewiesen, daß eine Erhöhung für die Ausgaben von Anlagen und sonstigem
Sachaufwand notwendig wäre. Ich habe das sehr kritisch angemerkt im Interesse der
landwirtschaftlich interessierten Jugend und eine Korrektur
gefordert. Wie schon erwähnt, gibt es beim Voranschlag 1993 nur einige
kleinere Korrekturen. Ich hoffe, wenn dort Einsparungen getroffen werden,
daß es nicht zum Nachteil der Jugend geschieht, die in diesen Bereichen
ausgebildet werden.
Eine Einsparung bei den Betriebsmitteln in den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen wäre, so
glaube ich, ein falscher Weg. Sie würden niemanden helfen, aber vielen schaden. Egal, ob ein
landwirtschaftlicher Betrieb im Voll-, Neben- oder Zuerwerbsbereich bewirtschaftet wird, eine fundierte
Ausbildung der Betriebsführer und Betriebsführerinnen ist in allen Fällen notwenig. Hier liegt die große
Aufgabe der einschlägigen Schulen. Die
Zukunft, meine Damen und Herren, wird uns weisen, ob die angebotenen Möglichkeiten der richtige
Weg waren. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der
Präsident Wondrak-Volksschule Stockerau mit ihren Lehrerinnen, welche auf der
Galerie Platz genommen haben, begrüßen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich auf
das Kapitel 2 eingehe, einige kleine Randbemerkungen zum Herrn Kollegen Ing.Heindl, der in etwa
gesagt hat, das Ausländerproblem. Ich denke, Sie haben wahrscheinlich
gemeint, Schulkinder mit nicht-deutscher Muttersprache, so bezeichnen wir
Freiheitlichen es, wären kein Problem. Oder noch kein Problem in Niederösterreich.
Ich gebe Ihnen recht und ich werde auf diese Causa noch zurückkommen mit einer ganz neu
vorliegenden Statistik für Niederösterreich.
Ich gebe Ihnen aber nicht recht, wenn Sie meinen, daß es im Bezirk Mödling, aus dem ich ja komme,
mit der größten Dichte an Ausländern, so wie Sie es bezeichnet haben, für uns gibt es eine andere
Bezeichnung, ich werde es mehrfach erwähnen, hier keine Probleme gibt, Herr
Kollege Heindl. Ich kann mir vorstellen, daß die Probleme natürlich im
Bezirk Tulln, aus dem Sie kommen, geringer sind, gar keine Frage. Dieses Problem ist nun einmal ein
Problem, das österreichweit, niederösterreichweit sehr differenziert behandelt wird und bei dem es
auch verschiedene Problematiken gibt. Und zuletzt noch das Problem..... (Abg. Ing.Heindl: Bitte,
welches Problem?) Sie haben nicht ausgesprochen, welches Problem Sie konkret meinen, das wollte
ich Sie ja jetzt fragen. (Abg. Ing.Heindl: "Kein Problem" ist nicht zu definieren - ein Problem ist
definierbar!)
Sie haben da noch als letztes so nebenbei gesagt, irgendwo gibt es Probleme. Ich nehme an, Sie
haben damit Wien gemeint. Daß es in Wien sehr wohl mit den Ausländerschulkindern - Ihre
Bezeichnung -, Probleme gibt. Hier gibt es wirklich sehr, sehr starke Probleme. Nur würde ich das
nicht so negieren und nur so leichtfertig sagen, na, irgendwo halt, weil ich meine, Wien ist ja nicht
irgendwo. Sondern Wien ist ein Bundesland, das noch etwas größer ist, gemessen an der
Bevölkerungsdichte als Niederösterreich. Das nur zur Einleitung. (Abg. Ing.Heindl: Gibt es jetzt
Probleme, dann nennen Sie sie! Nennen Sie eines!) Lassen Sie sich Zeit, ich gehe systematisch vor,
ich komme schon
noch dazu.
Jetzt wirklich zu der Thematik des Kapitel 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Das ist
der größte Brocken jedes Jahr mit 9,35 Milliarden Schilling, das sind 26,51 % des Voranschlages. Und
ich meine, es ist gut so. Und auch wir Freiheitlichen bekennen uns dazu, daß man für die Jugend, für
die Zukunft - unser größtes
Kapital, hat gestern jemand gesagt - nicht genug Geld ausgeben kann. Und
hier auch Vorsorge treffen muß, um unserer Jugend eine europaweite, eine
Europa entsprechende Ausbildung zu gewährleisten. Es gibt halt leider Gottes das leidige Problem
seit Jahren und wir wissen ja, daß nichts umsonst ist. Auch nicht die Politik, hätte ich jetzt beinahe
gesagt. Auch nicht die Bildung, das klingt so ähnlich. Die Bildung kostet wahnsinnig viel Geld, das
wissen wir alle. Es
gibt daher das Problem der Kostenteilung. Daß uns die Landeslehrer Milliardenbeträge kosten, wissen
wir. Es ist jedes Jahr dann so, bei den
Budgetverhandlungen gibt es immer das Feilschen um die Finanzierung zwischen den
Finanzreferenten der einzelnen Länder und dem Bundesminister für Unterricht, dem
Herrn Scholten. Um hier eine Kostenbeteiligung von 10 % zumindest zu erwirken.
Eine alte FPÖ-Forderung ist die Begrenzung des Anteils von Schülern mit nicht-deutscher
Muttersprache in den Pflicht- und in den Berufsschulen auf 30 %. Dazu bekennen wir uns und auch
zum sogenannten
Volksbegehren, das von uns initiiert wird mit Sicherheit im Jänner. Einige
Passagen daraus, weil wir meinen, daß es hier eine Entspannung der Schulsituation durch die
Begrenzung des Anteils von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Pflicht- und
Berufsschulklassen mit höchstens 30 % geben muß. Bei einem mehr als 30%igen Anteil von Kindern
mit nicht-deutscher Mutersprache soll es eine Einrichtung von
Ausländerregelklassen geben. Was damit gemeint ist, ist in etwa so zu verstehen, daß es in
Ballungsgebieten - und hier rede ich ganz konsequent von Wien
und nicht von Niederösterreich - eben schon einen Anteil gibt von 70 % und mehr bis zu 85 %. (Abg.
Kautz: Wir sind im NÖ Landtag und da sind niederösterreichische Probleme zu diskutieren!) Dazu
komme ich schon, Herr Kollege, lassen Sie mich ausreden. Ich werde Ihnen auch noch das
Niederösterreichproblem sagen, ich komme schon noch dazu. Aber Sie werden gestatten, daß ich
jetzt einmal zum Einstieg, weil scheinbar wissen Sie es ja nicht, was es da für Probleme gibt. Ich
werde dann auch noch sozialistische Politiker zitieren. (Abg. Kautz: Wir sind da, um Probleme zu
lösen!) Sie sind ja in der Regierung, Sie können es ja lösen und ich bin da, als Opposition Probleme
aufzuzeigen. (Abg. Kautz: Ich wollt nicht lösen, sondern wollt nur hochspielen. Euer Volksbegehren ist
lediglich ein Hochspielen!) Das ist ein Irrtum, Herr Kollege. Wir Freiheitliche als Opposition sind sehr
wohl da, um Probleme aufzuzeigen. Wenn man auf die Sozialdemokraten hier
im Land wartet, dann weiß ich nicht, ob so manche Dinge überhaupt zutage kommen würden.
Beispiele dafür gibt es ja genug. Aber jetzt wirklich zu diesem Thema.
In der Praxis sind bei österreichischen Kindern bereits Bildungsdefizite zu verzeichnen. Immer mehr
Eltern sehen sich daher gezwungen, ihre Kinder unter großen finanziellen Opfern in Privatschulen
unterrichten zu lassen. Für die Sozialdemokraten, die, wie etwa Unterrichtsminister Scholten, nach wie
vor die Idee der multikulturellen Gesellschaft vertreten, - dies wurde auch gestern massiv
angesprochen von Ihrer Partei - ist unsere kulturelle Identität praktisch wertlos, ja
sogar politisch bedenklich. Das ist in offiziellen Schriften des Unterrichtsministeriums nachzulesen.
Das ist nicht von mir, sondern von Ihrer Fraktion. Ich
gebe Ihnen das dann, wenn Sie es haben wollen. Sie wissen es scheinbar noch nicht. Um unsere
kulturelle Identität zu erhalten, den
Einbindungsprozeß bei Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache erfolgreich
durchzuführen um einen weiterhin finanzierbaren Unterricht zu ermöglichen, aber auch um eine solide
Ausbildung unserer Kinder zu gewährleisten, muß
der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Klassen auf 30 % begrenzt werden.
Diese Forderung - und jetzt darf ich auch
Sie von der anderen Fakultät wirklich bitten, herzuhören - diese Forderung findet sich sogar in einer
Studie der Stadt Wien, in einem Forderungskatalog der ÖVP. Also die ÖVP ist hier in Wien dafür, nicht
so, scheint
mir, in Niederösterreich, sie scheitert aber am Veto Scholtens und der Sozialdemokraten. Jetzt sagen
Sie nichts mehr, Herr Kollege! Herr Kollege Platzer, ich habe es vermerkt, hat sich gestern hier für
diese multikulturelle Gesellschaft ausgesprochen. Ich zitiere noch etwas: In der Monatszeitschrift
Wiener vom Mai 1992 führt der Vorsitzende der sozialistischen Lehrer und Bezirksschulinspektor Karl
Heinz Rutloh zum Problem des hohen Ausländeranteils an den Schulen aus, wortwörtlich: "Wenn ich
ehrlich bin," so sagt er, "erleben wir
hier das Scheitern einer Idee von der multikulturellen Gesellschaft." Das hat der Herr
Bezirksschulinspektor der sozialdemokratischen
Partei in Wien gesagt. Ich meine, wenn hier auch von Integration gesprochen wird, meine Damen und
Herren, dann bin ich voll ihrer Meinung, daß man behinderte Kinder voll integriert. Ich kann aber nicht
verstehen, daß man hier in Wien von einer Integration spricht, wenn man einen bei einem Anteil von
70 % und 85 % von ausländischen oder nicht-deutschen Schülern die hier integrieren will. Ich glaube,
daß man immer nur den Kleinen im Großen integrieren kann und nicht umgekehrt.
Wahrscheinlich wollen Sie hier den noch verbleibenden Anteil von 20 - 25 % in
manchen Wiener Schulen integrieren in eine andere Kultur, so scheint es
mir. Und so reden Sie davon, das nur zu ihrer Information. Wie kann man die Schulsituation
entspannen? Durch Teilnahme am Regelunterricht bei ausreichenden Deutschkenntnissen. Das heißt
also Vorbereitungsklassen. Heute bestreiten nicht einmal sozialistische Schulpolitiker, wie
wichtig Deutschkennt- nisse sind, um die Aufgabenstellung der Schule, aber auch des täglichen
Lebens bewältigen zu können. Ich zitiere hier
sozialistische Schulpolitiker. Das ist nicht von uns, ist keine freiheitliche
Idee. Weil die Schulverwaltung justament darauf besteht, Kinder mit mangelhaften oder überhaupt
fehlenden deutschen Sprachkenntnissen sofort in die Regelklassen einzugliedern, sinkt das
Ausbildungsniveau. Und es
kommt zu Schwierigkeiten für die Schulgemeinschaft. Das alles wurde festgestellt in Wien. Für
schulpflichtige Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, deren Kenntnisse in der deutschen Sprache
noch nicht die Teilnahme am Unterricht einer Regelklasse ermöglichen, werden Vorbereitungsklassen
eingerichtet.
Ziel dieser Vorbereitungsklassen ist die schnellstmögliche Eingliederung der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in die ihrem Alter
oder aber ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende Regelklasse. Darin sollen die Schüler in der
deutschen Klasse so intensiv gefördert werden, daß ihre Verweildauer in der Vorbereitungsklasse in
der Regel zwei Jahre nicht überschreiten muß. Das sind freiheitliche Vorstellungen, wie wir sie
bundesweit vertreten. Und ist glaube ich, auch im Sinne
der Elternschaft, im Sinne der Kinder und im Sinne Österreichs. (Abg. Ing.Heindl: Herr Kollege, wie ist
das in Burgenland mit der nicht-deutschen Muttersprache?) Dazu können Sie mich schon fragen. Ich
bin
gebürtiger Burgenländer, ich kenne mich da ein bißchen aus. Ich bin gerne
bereit, auch dazu Stellung zu nehmen. Ich bringe noch ganz kurz zum Abschluß hier zu diesem
Problem ein Zitat aus dem Unterrichtsministerium
über die Berufsausbildung: "Zunehmend mehr Probleme bereiten jene ausländischen Berufsschüler,
die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und
daher dem Unterrichtsgeschehen in nicht ausreichendem Maße folgen können.
Allerdings muß die Interpretation dieses Materials vor dem Hintergrund einer dramatischen Zuspitzung
der gesamten Situation im Bereich der
allgemein bildenden Pflichtschulen gesehen werden. Wobei wiederum auf die verschärfte Situation in
den Ballungsräumen hinge- wiesen werden muß. Bei durchschnittlichen Ausländeranteilen zwischen
14,5 % und 30,7 % im Schuljahr 1989/90." Also bitte, jetzt schaut es noch bedeutend ärger aus. "Mit
einem deutlichen Anstieg des Ausländeranteils in den nächsten Jahren muß gerechnet werden."
Und jetzt, Herr Kollege Heindl, weil Sie meinen, jetzt komme ich zu Niederösterreich, damit Sie nicht
ungeduldig werden. Ich glaube es geht eindeutig hervor aus dieser Problematik. Niederösterreich oder
gewisse Bezirke von Niederösterreich gehören einmal zum Ballungsraum, das wissen wir. Etwa Ihr
angesprochener Bezirk Mödling, aber auch die Bezirke Baden, Wr.Neustadt und in ähnlichen gibt es
bereits
kleinere Probleme. Die allerdings noch verschwiegen werden, das darf ich
Ihnen auch sagen. Die Lehrer fürchten, wenn sie etwas sagen zu dieser
Problematik, könnten sie in Ungnade fallen. (Heiterkeit bei Abg. Ing.Heindl.)
Sie lachen und Sie tun so, als ob. Daß es bei den Lehrern nicht so ist, wissen wir. Schauen Sie, das
wissen wir. Wir bekommen sehr oft Informationen nur hinter vorgehaltener Hand. Es gibt Lehrer, die
sagen, aber bitte um Gottes Willen ja nicht meinen Namen sagen, weil ich könnte beruflich
irgendwelche negativen Konsequenzen erleiden. Alles schon dagewesen und es stimmt auch. Mit
Rücksicht, leider Gottes, mit Rücksicht auf diese Personen kann ich Ihnen natürlich keine
Namen sagen, werde ich auch nicht, aber es gibt einige Probleme. (Abg. Kautz: So entstehen
Gerüchte!)
Und jetzt zur berühmten Niederösterreichstatistik, Herr Kollege Heindl. Dazu darf ich Ihnen nur sagen,
das bezieht sich jetzt auf Ausländerkinder in den niederösterreichischen Schulen, getrennt nach
Schularten und
Bezirken, Stand September 1992. Ich habe mir angemerkt den Bezirk Baden, wo ganz gezielt
Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, berufsbildende Schulen, Gastarbeiterkinder angeführt
werden und Flüchtlingskinder.
Es ist noch nicht erschreckend hoch, das gebe ich zu. Gastarbeiterkinder in etwa im Bezirk Baden
657; Flüchtlingskinder 103, das macht in
etwa gesamt aus 1.200 und im Gesamtbezirk 1.405. Die Statistik in Mödling ist etwas höher und in
Neunkirchen gleich. Zusammengefaßt schaut es
so aus, daß in Volksschulen ein Prozentsatz von Gastarbeiterkindern und Flüchtlings- kindern derzeit
von 7,63 % niederösterreichweit, an Hauptschulen 6,3 %, an allgemein bildenden höheren Schulen,
Berufsschulen 14,9 %, vorzufinden ist. Also es ist nicht erschreckend, das gebe ich zu. Aber es gibt in
einigen Bereichen doch schon eine
Konzentrierung, wo man schon schauen muß, daß eben diese Vorbereitungshandlungen, wie wir sie
sehen, getroffen werden. Dann könnten wir uns
sicherlich vorstellen, daß man diese Thematik in den Griff bekommt. (Abg. Ing.Heindl: Herr Kollege,
Sie haben gesagt, Sie zeigen ein Problem auf!) Ich habe die Probleme in Wien aufgezeigt, die uns
auch interessieren. Und ich habe Ihnen gesagt, daß es in einigen Gemeinden - ich sage Ihnen nur
eine Gemeinde, in Leobersdorf zum Beispiel - einen
weitaus höheren Anteil gibt. Und hier gibt es Probleme! Hier gibt es Probleme in der Schule. Noch
nicht so arg, als irgendwo in Hernals oder in ganz wirklich exzentrischen Schulen, wo ein Anteil von 70
% und 75 % zu verzeichnen ist. Aber es gibt sie schon. (Abg. Ing.Heindl: Welches Problem?)
Herr Kollege, da haben Sie nicht aufgepaßt. Ich habe Ihnen doch gesagt, daß das Bildungsniveau der
Schüler fehlt. Daß die Eltern nicht
zufrieden sind und daß das nicht Sinn und Zweck sein kann in einer Republik, die noch immerhin
Deutsch als Muttersprache hat. Daß es nicht so
sein kann, daß wir hier planlos vorgehen und warten, daß es die Probleme
wie in Wien gibt. Daß hier Vorkehrungen getroffen werden müssen. Daß nicht Private, die es sich
nicht leisten können, alle ihre Kinder in Sonderschulen geben oder in Privatschulen. Es gibt ja Arbeiter
im 10. Bezirk, die ein Einkommen in etwa von 15.000,-- bis 20.000,-- Schilling maximal haben. Und
zwei, drei schulpflichtige Kinder. Was soll der machen? Erklären Sie mir das. Also das sind
die Probleme. Dann gehen Sie einmal 'raus und horchen Sie hinein, dann werden Sie sicherlich die
Probleme hören. (Abg. Ing.Heindl: Herr Kollege, eine Frage: Ist das Bildungsniveau in Leobersdorf
zurückgegangen? Wurde die Situation dem Ausländerbeauftragten bekanntgegeben?) Herr Kollege
Heindl, wir werden uns privat, wenn Sie wollen, dann bin ich gerne bereit, darüber unterhalten. Ich
sage Ihnen auch die Schulen und ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie hin und hören Sie wirklich
zu. Und sagen Sie dann auch, was Sie gehört haben.
Ein anderes Problem, das ich noch aufzeigen möchte, ist das vielbesprochene leidige Problem der
Parteibuchwirtschaft im Lehrerbereich. Ich
weiß, daß man sich hier gegenseitig überschlägt von beiden Großparteien hier im Haus. Etwa, wenn
der Herr Landeshauptmann, er ist momentan nicht hier, in einer Pressenotiz in der
Landeskorrespondenz vom
26.November 1992 sagt, die Politik fliegt aus der Schule. Dann muß ich ihm
sagen, ich freue mich. Nur hätte sie schon vor 30 Jahren 'rausfliegen
müssen, die Politik. Oder zumindest, solange wir schon hier sind. Wir haben wiederholt, sehr, sehr oft,
bei jeder passenden Gelegenheit die Parteipolitik angeprangert, die es hier in Niederösterreich
gibt. Das ist eine wahre Fundgrube für die Parteipolitik. Man kann blind hineingreifen, egal wo, man
erwischt immer ganz gewaltige Brocken. (Zwischenruf von Abg. Kautz. - Abg. Fidesser: Sogar bei den
Freiheitlichen!) Warum tun Sie nichts, Herr Kollege Fidesser? Sie haben ja immer
vehement und auch jetzt immer wiederum widersprochen, "das kenne ich nicht!"
Was will man dann 'rausschmeißen? Jetzt bekennt man und sagt, es hat Parteipolitik gegeben. Jetzt
plötzlich soll sie 'rausfliegen? Um 10, um 20 Jahre zu spät! (Unruhe im Hohen Hause.)
Aber es freut uns, daß doch einmal die Erkenntnis gekommen ist. Auch wenn es knapp vor der Wahl
ist. Gar keine Frage, daß man jetzt ein bißchen moderater spielen muß. Es ist schon klar, es kommt
gut an bei der Bevölkerung. Und vor allem der Herr Landeshauptmann, der ja
auf allen Kirtagen jetzt tanzt draußen, muß ja das medial sehr gut bringen. Und bekommt natürlich
großen Zuspruch draußen und sagt, die Leute wissen sehr wohl, daß es diese Parteipolitik sehr, sehr
lange
schon gegeben hat, noch immer gibt und - ich befürchte - auch immer geben wird. Vielleicht im
verringerten Maße. Es wäre sicherlich schon ein Gewinn, wenn einige Abstriche zu verzeichnen
wären. Es wäre für
die Demokratie, für die Bürger in Niederösterreich zweifelsohne ein großer Gewinn, wenn dem nicht
mehr so wäre. Sie geben mir recht, Herr Kollege Fidesser? Es freut mich, daß Sie sich dazu
bekennen. (Abg. Fidesser: Wenn wir das gemeinsam lösen wollen, dann müssen Sie aber
auch aus Ihrem Schützengraben!) Sie werden ja nicht behaupten, daß es in Niederösterreich einen
freiheitlichen Schuldirektor gibt oder sonst irgend etwas. (Zwischenrufe. - Unruhe im Hohen Hause.)
Ich kann mich erinnern, Sie erinnern mich jetzt daran, vor Jahren. (Anhaltende Unruhe im Hohen
Hause.)
Gleich bei unserem Einstand hier im Hohen Haus habe ich Ihnen einen exemplarischen Fall von
Parteibuchwirtschaft von einem Lehrer groß aufgemacht, präsentiert. Sie haben damals gesagt von
der ÖVP, ich weiß nicht mehr wer, das könnte man ja nachlesen, das gibt es nicht. Und Sie möchten
diesen Akt haben, weil es nicht stimmt. Es hat
gestimmt! Es war ein Ebreichsdorfer Lehrer, der sich beworben hat um den
Posten des Direktors einer Hauptschule. Er ist es natürlich nicht geworden. Er hatte einen einzigen
Fehler. Er hatte kein Parteibuch und hat sich vehement gewehrt, ein Parteibuch zu nehmen. Man hat
ihn bekniet beim Landesschulrat, beim Bezirksschulrat. Sie haben gesagt, bitte schön Herr Kollege,
wir wissen, bei Ihnen stimmt alles, das Schulalter, die Qualifikation. (Abg. Fidesser: Wenn Sie es
ehrlich meinten, könnten wir uns ja zusammensetzen,
aber dort, wo Sie die Macht haben, ist es ja genauso, das ist ja das Traurige!) Herr Kollege Fidesser!
Wir haben ja nirgends eine Macht. (Abg. Fidesser: Im Finanzamt in unserem Bezirk sind Ihre
Funktionäre von einem zum anderen gegangen!) Herr Kollege Fidesser! Das haben Sie mir schon
einmal vor Jahren gesagt. Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen. Das ist aber nicht so, Sie sind nur
schockiert und es ist für Sie ungewohnt, wenn eben auch einmal ein Freiheitlicher etwas werden
will. Und Sie sagen ja, der Herr Landeshauptmann Pröll sagt es ja auch
zum Schluß in etwa, aber Parteizugehörigkeit, das läßt er sich schon offen. Und da gehe ich auch mit
ihm konform, die darf kein Hindernis sein.
Sie soll auch kein Hindernis sein, dazu bekennen wir uns. Nur müssen alle Rahmenbedingungen
stimmen. Und wenn der zufällig ein Schwarzer, ein Roter, ein Blauer ist, na dann ist er es halt.
(Unruhe im Hohen Haus.) Aber leider Gottes werden Tausende schon in der
Mittelschule so erzogen. Sie müssen sich schön langsam halt dann, wenn sie
Unterschlupf finden wollen, entsprechend vorbereiten. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) Herr
Kollege, das glauben Sie ja selber nicht!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich bitte, die Diskussionsbeiträge hier dann beim Rednerpult
abzugeben, wenn ich so sagen darf.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident! Ich weiß, daß es hier
Emotionen gibt. Der Herr Kollege Fidesser
will es ja nicht eingestehen, aber er hat mir in beiden Passagen Recht gegeben. Und das befriedigt
uns schon sehr. (Abg. Fidesser: Wir könnten uns wirklich gemeinsam zusammensetzen, wenn Sie es
ernst meinen, aber das tun Sie nicht!)
Wir hoffen, daß es mit dieser Änderung, mit diesem Umdenken in Niederösterreich vor allem im
Schulbereich endlich einmal zu dem kommen wird, was in
anderen Bundesländern schon längst gang und gäbe ist. Das darf ich Ihnen auch sagen. Wenn davon
die Rede ist von beiden Großparteien, daß man Modelle heranziehen will, dann darf ich auch darauf
verweisen, daß wir ähnliches, daß wir diese Modelle schon vor Jahren in
Kärnten praktiziert haben. Und zwar mit sehr viel Erfolg. (Unruhe im Hohen Hause.) Nur haben Sie
damals dem abgeschworen, wie der Teufel dem Weihwasser und haben sich gefürchtet. Um Gottes
Willen, nur nicht das, weil dann könnten unsere Pfründe irgendwo ins Hintertreffen
kommen. Jetzt nehmen Sie die gleichen Kriterien auf. Es freut uns, daß es hier eine Öffnung gibt. Ich
glaube, wenn diese Öffnung im Osten so demokratisch vor sich gegangen ist, dann wird es auch in
Niederösterreich, in der letzten Bastion dieser sogenannten Demokratie schön langsam zur Öffnung
kommen. (Neuerlich Unruhe im Hohen Hause. Zwischenrufe von Abg. Uhl und Abg. Dirnberger.) Wir Freiheitlichen werden dem Kapitel 2 unsere
Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bruckner.
Abg. BRUCKNER (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmannstellvertreter! Hoher
Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An und für sich ist es nicht mein Thema, was Herr Kollege
Preiszler jetzt ausgeführt
hat, aber ich möchte doch zu zwei Dingen ganz kurz Stellung nehmen. Es hat der Herr Abgeordnete
Klupper in seinem Zwischenruf bereits aufmerksam gemacht, daß in Zeiten, in denen Freiheitliche
Minister gerade dem Ministerium für Landesverteidigung vorstanden, Eingang fanden. (Abg.
Ing.Weinmeier: Wie viele, wie viel Prozent? Sagen Sie mir doch die Prozente!) Das läßt sich
feststellen, bitte. Ich kann das jetzt nicht sagen, aber es sind sehr viele gewesen, Herr Kollege
Ing.Weinmeier. Weil Sie gesagt haben, sagen Sie mir, wo jetzt noch eine Möglichkeit besteht, na ist ja
klar, weil Sie keine Minister mehr stellen. An und für sich, bitte, wurde das sehr massiv betrieben. Bitte
schaut einmal selber nach, dann sehen Sie das sehr genau.
Prozentsätze will ich jetzt sicher keinen nennen, weil ich das noch nicht
geprüft habe. Aber es ist Tatsache.
Das nächste Problem, das ich noch ganz kurz anziehen möchte, ist das Problem der Ausländer. Und
ich glaube, man sollte diese Dinge nicht
emotionalisieren. Gerade dieses Volksbegehren ist, glaube ich, nicht sehr glücklich und geeignet, um
hier Panikmache zu betreiben. Ich glaube, man sollte diese Dinge in aller Ruhe besprechen,
aussprechen und lösen. Sicher gibt es in manchen Bereichen Probleme. Aber das sind keine solchen
Probleme, die man unbedingt emotionell unter
Umständen mit einem Volksbegehren lösen muß. Das glaube ich nicht. Ich habe gesagt, meine
Wortmeldung ist eigentlich eine andere. Ich möchte hier vor allem den Bereich Jugend, die Arbeit des
Landes im Bereich der Jugend und den Breitensport berühren. An den Beginn meiner Ausführungen
möchte ich insbesondere die Jugend stellen. Niederösterreich ist ein kinder- und jugendfreundliches
Land. Viele Aktivitäten werden auf Landesebene durch unser Landesjugendreferat initiiert und
durchgeführt. Dieses sehr wichtige Referat wurde bereits 1947 als Service- und Förderungsstelle für
die außerschulischen Belange und Förderungen nach dem NÖ Jugendgesetz gegründet.
Im Rahmen der Jugendförderung nach dem NÖ Jugendgesetz wurden vielerlei Maßnahmen gesetzt.
So wurden unter anderem der Neubau und die
Sanierung von Jugendtreffs mit Zuschüssen stark gefördert. Kreative Ideen,
die für andere Jugendgruppen beispielgebend sind, werden jeweils besonders gefördert, ebenso
Jugend- und Schülerzeitungen. Im Rahmen des NÖ Jugendgesetzes werden alle NÖ Landesbürger
im 14. Lebensjahr über die Jugendschutzbestimmungen informiert. Entsprechende Jugendsprechtage
in den Bezirken werden durchgeführt. Sehr gute Erfolge brachte die Einführung der
Gemeindejugendreferenten. Sie stellen ein Bindeglied
zwischen den Jugendlichen der Gemeinde sowie zum Landesjugendreferat dar. Über 500 dieser
Referenten leisten hier gute Arbeit. Als
Unterstützung bietet dieses Referat Seminare zu verschiedenen Themenbereichen an.
Einige dieser Themen sind Rhetorik, Seminare für Jung-Redakteure sowie für kulturelle Aktivitäten wie
Volkstanz, Chorleiter, Theater und vieles mehr. Insgesamt nahmen bisher an diesen Seminaren rund
1.300
junge Menschen teil. Schwerpunkt in der Jugendarbeit ist die staatsbürgerliche Erziehung, der
Wettbewerb "jugendfreundlichste Gemeinde",
kulturelle Jugendarbeit sowie natürlich Sportveranstaltungen. Im Rahmen der
staatsbürgerlichen Erziehung werden Führungen durch das NÖ Landhaus, speziell für
Jugendliche veranstaltet. Bisher waren es rund 2.800, die von diesem Angebot
Gebrauch machten. Bei im Jahre 1992 durchgeführten Jungbürgerfeiern konnten 4.100 Teilnehmer
begrüßt werden. Viele Aktivitäten wurden gesetzt. Aber es ist einfach notwendig, unsere Jugend noch
mehr in die
öffentlichen Belange einzubinden und darüber zu informieren. Hoher Landtag! Der
Jugendredewettbewerb 1992 wurde in sieben Gruppen durchgeführt und brachte ausgezeichnete
Leistungen. Beim achten
Wettbewerb um den Titel der jugendfreundlichsten Gemeinde Niederösterreichs
bewarben sich heuer rund 250 Gemeinden. Dabei konnte beobachtet werden, daß immer mehr
Gemeinden die Jugendarbeit in den Mittelpunkt der
Gemeindepolitik stellen und die jugendbezogenen Aktivitäten massiv unterstützen.
Viele interessante und nachahmenswerte Aktionen wurden vorgestellt. Und mögen hoffentlich auch
von anderen Gemeinden übernommen werden. Bei
der Siegerehrung am 17.November 1992 wurden den Siegergemeinden attraktive Preise überreicht,
die zweckgebunden für die Jugendarbeit zu
verwenden sind.
Im Rahmen der kulturellen Jugendarbeit wurden zahlreiche Veranstaltungen, zum Teil auch unter
Teilnahme von benachbarten Staaten wir der CSFR
und Ungarn, durchgeführt. Um den NÖ Jugendgruppen den Besuch von Kulturveranstaltungen, von
kulturellen Stätten zu erleichtern, wurden 1992 Kulturfahrten mit über 100.000,-- Schilling gefördert.
Das Jugendsingen 1992 war ein großartiger Erfolg. Hunderte Kinder- und Jugendchöre nahmen daran
teil. Große Bedeutung erlangte 1992 die internationale
Jugendarbeit. Alljährlich wurden mit verschiedenen Ländern Abkommen geschlossen und im
Austausch Jugendbegegnungen realisiert. So gibt es einen
regelmäßigen Austausch von Experten im Bereich der internationalen Jugendarbeit mit Polen, Ungarn
und Frankreich und vor kurzem konnten auch
Kontakte mit der Slowakei angebahnt werden. Diese Kontakte, meine Damen und Herren, sind sicher
auszubauen und zu intensivieren. 1992 wurden
wieder Kinder aus Osteuropa sowie aus Kroatien zu mehrwöchigen Erholungsurlauben nach
Niederösterreich eingeladen. Eine wichtige Aktivität ist die Verkehrserziehung. Dabei werden jeweils
verkehrserzieherische Wettbewerbe durchgeführt. Sportveranstaltungen nehmen natürlich in der
Jugendarbeit einen besonderen Rang ein. Bei
den NÖ Jugendfußballmeisterschaften der polytechnischen Lehrgänge waren mehr als 500
Mitwirkende aktiv tätig. Für 1993 überlegt das Landesjugendreferat eine Jugend-Infostelle
einzurichten. Dabei soll insbesonders Information für Hilfe zur Selbsthilfe
angeboten werden. Es soll der Jugend, aber auch den Eltern der Zugang zu
spezifischen Informationen ermöglicht werden. Dabei soll eine Zusammenarbeit mit
den übrigen österreichischen Jugendinfostellen forciert werden. Ein weiterer Schwerpunkt sollen
Aktionen für Kinder mit Kindern sein. Den Kindern soll im Rahmen einer neuen landesweiten Aktion
die Möglichkeit gegeben werden, in ihren Gemeinden die Kinderfreundlichkeit der
verschiedenen Freizeiteinrichtungen und Spielplätze zu testen. Erkenntnisse
daraus sollen 1993 im Rahmen der Aktion "Kindsein in Niederösterreich"
umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Aktion ist auch ein Kinderkongreß geplant,
der als Auftrag dienen soll, die Bemühungen um die Einrichtung von Kindergemeinderäten zu
forcieren. Ich möchte dem Jugendreferat danken und gratulieren. Diese großartige Arbeit unserer
Kinder für unsere Jugend verdient unsere Anerkennung, unseren uneingeschränkten Beifall. Das ist
eine ungemein wichtige Arbeit für unsere Gemeinden, für
unser Land und für unsere Zukunft.
Hohes Haus! Gestatten Sie nur einige wenige Worte zum Sport, speziell zum Breitensport. Von 1975
bis 1990 gab es nahezu eine Verdoppelung
der gesamten niederösterreichischen Sportanlagen. Konkret von 4.371 auf 7.234 Anlagen. Der größte
Zuwachs war bei Großhallen zu verzeichnen. In Niederösterreich wurde vor kurzem die 43. Sporthalle
eröffnet. Ebenso ist ein Ansturm auf Tennisanlagen und weiterhin allgemeine Sportanlagen zu
verzeichnen. Nahezu jede Gemeinde in Niederösterreich besitzt nun eine Sportanlage. Stark
zugenommen haben die Anlagen für Stockschützen. Anscheinend als Ersatz für die nicht mehr sehr
stark vertretenen Kegelbahnen. Aber auch Kunsteisbahnen werden laufend mehr. Zur Zeit gibt es
bereits 10 dieser Anlagen in Niederösterreich. Der Reitsport erfreut sich immer größerer Beliebtheit
und zählt schon längst zum Breitensport.
Die zukünftige Zielrichtung ist vor allem die Qualitätsverbesserung. Diese Qualitätsverbesserung soll
sowohl für die Aktiven durch
Verbesserung der Anlagen und Sportflächen, aber auch für die Zuseher durch
Überdachung von Tribünen durchgeführt werden. Um eine zweckmäßige und
kostengünstige Projektgestaltung zu erreichen, wird das Land weiterhin die
fachliche Beratung bei Schaffung von neuen, aber auch bei Um- und Zubauten von Sportanlagen
aufrecht halten. Auf umweltgerechte Ausführung
soll größter Wert gelegt werden. Wenn auch anscheinend im Sportstättenbau die größten Brocken
verdaut sind, besteht hoher Sanierungsbedarf. Ebenso verschlingen die laufenden Erhaltungskosten
immer größere
Beträge. Ich bin selbst Funktionär im Sportverein. Ich bin eigentlich stolz darauf, in welch gutem
Zustand sich unsere Sportanlagen befinden. Natürlich arbeiten hier die Funktionäre entsprechend mit.
Sie
leisten große Eigenleistungen. Natürlich ist aber auch gerade die Unterstützung des Landes ein
wesentlicher Teil. Und so freut es mich, daß für das
Budget 1993 eine Aufstockung in der Größenordnung von 7,42 % auf 85,4 Millionen Schilling
vorgenommen wurde. Sehr wichtig erscheint mir noch abschließend der Aufbau eines Institutes für
Sportmedizin in Krems. Nicht nur im Spitzensport - sicher hier besonders - aber auch im Bereich des
Breiten-, Jugend- und
Schulsportes entstehen immer wieder Verletzungen, die oft zu dauernden
Gesundheitsschädigungen führen. Im Bereich der Sportmedizin ist Österreich derzeit leider noch
Entwicklungsland. Und es ist notwendig, durch ausreichende
Vorsorge einer sportmedi- zinischen Begleitung die Verletzungsgefahren zu
minimieren. International ist die Sportmedizin sehr weit fortgeschritten. Unser
Bestreben muß es sein, sich diesem internationalen Standard anzugleichen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß im Bereich der Jugendarbeit sowie im Sportbereich seitens
des Landes Niederösterreich sehr gute
Arbeit geleistet wurde und wird. Und ich möchte an dieser Stelle allen Verantwortlichen, insbesonders
Dir, Frau Landeshauptmannstellvertreter, für diese Umsicht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf den langjährigen Präsidenten des NÖ
Landtages, Ferdinand Reiter, der auf der Galerie Platz genommen hat, sehr herzlich begrüßen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Hohes Haus! Ich darf mich zum Sport und zum Berufsschulwesen zu Wort melden und werde
versuchen, einige Dinge in das richtige Lot zu bringen.
Auf der sportlichen Seite, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, daß wir hier in
Niederösterreich eines der besten Sportgesetze in Österreich haben. Und daher von dieser Seite aus
wirklich
Vorbildliches leisten.
Ich bin zwar nicht einverstanden mit dem Sportbericht, der uns diesmal vorgelegt wurde, muß aber
gleich einschränkend dazu sagen: Nachdem das neue Sportgesetz mit 1.1.1992 wirksam wurde und
dort der Sportbericht festgeschrieben ist, kann dieser Bericht, der über Vergabesummen ab
50.000,-- Schilling erst berichtet, nur eine Zwischenlösung sein. Von dem, was wir damals im
Resolutionsantrag gefordert haben und was jetzt im neuen Gesetz geschrieben steht. Ich sage es
noch einmal, ich bin nicht zufrieden damit. Ich hoffe aber, daß er besser wird. Ich kann mir vorstellen,
daß der Kulturbericht, so wie ihn der damalige Kulturreferent Leopold Grünzweig eingeführt hat, in
dieser Art und Weise für den Sportbericht Vorbild sein kann. Und auch dieser so
angelegt wird.
Wenn ich schon von Berichten rede, muß ich mich auch vehement dagegen wehren, daß solche
Berichte abgegeben werden. (Hält eine Publikation hoch, liest): "Tätigkeitsbericht der Abteilung I/4 im
Zeitraum 1.Jänner bis 31.Oktober 1992." Da lese ich auf Seite 2 und ich
zitiere jetzt wörtlich: "Seit Anlaufen dieses Förderungsinstrumentes, eines
Fonds nach dem Stiftungsgesetz im Herbst 1992 konnten ... Sportler mit insgesamt S ... unterstützt
werden." Meine Damen und Herren! Entweder gibt es einen Bericht, dann mögen auch die Zahlen
drinnen stehen, sonst braucht der Landeshauptmannstellvertreter keinen zur Verfügung stellen. Dann
sollen auch Zahlen drinnen stehen. Nur mit "Punkti, Punkti, Punkti" kann und werde ich mich nicht
zufrieden geben! Und das werde ich immer wieder anprangern. Ich bin sicher jederzeit
bereit zur Zusammenarbeit, aber so kann es nicht sein! Nun, meine sehr geschätzten Damen und
Herren, zur Spitzensportförderung. Hier haben wir Richtlinien, die in der Landesregierung beschlossen
wurden. Und hier gibt es auch Richtlinien für Ballspiele. Nur
glaube ich, muß hier ein Überdenken stattfinden. Ich sage bewußt keinen
Namen, aber ich weiß, eine Handballmannschaft besteht aus sechs Feldspielern und einer Torfrau.
Und eine Volleyballmannschaft besteht aus fünf Damen. Wenn nun beide Mannschaften zum
jeweiligen Europacup fahren,
so kann nicht der Europacup für die eine 600.000,-- Schilling ausmachen und für die andere
Mannschaft 350.000,-- Schilling. (Abg. Icha: Das liegt an der unterschiedlichen Größe der Bälle!) Ja,
wenn man die Bälle als Kriterium nimmt. Aber sonst tue ich mich bei den Volleyballern leichter. Denn
die Namen der Volleyballerinnen kann ich aussprechen. Bei den Handballerinnen tue ich mir ein
bißchen
schwer. Ich bin kein Fremdsprachentalent und habe damit ein bißchen Probleme. Aber ich glaube,
man sollte hier nach Köpfen messen und nicht
unbedingt nach den Namen gehen, wo der Verein seine Zugehörigkeit hat. Ich
glaube, wir können hier sicher gemeinsam eine Linie finden. Und ich habe
bewußt gesagt, gemeinsam. Dann heißt es, pro Kopf oder pro Mannschaft, pro
Europacup gibt es diese Summe. Aber eine derart große Differenz kann ich mir bitte nicht vorstellen.
Und wenn schon Europacup, so darf ich weiter zu den Leichtathleten kommen. Auch hier gibt es
Europacup-Veranstaltungen. Ich weiß schon, daß diese Europacup-Veranstaltungen nicht den
Stellenwert haben,
den vielleicht ein Fußball- oder Handball-Europacup haben. Ich will auch nur vergleichen mit dem
Donaupokal, denn das Donaupokalturnier ist ungefähr vergleichbar mit dem Europacup der
Leichtathleten. Wenn mir hier ein Verein schreibt, daß 22 Damen und 28 Herren am Europacup
teilgenommen haben und Kosten von 140.000,-- bis 300.000,-Schilling anfallen, so glaube ich, ist eine Förderung von 15.000,-- Schilling
durch das Land sicher nicht angemessen. Das ist besser als gar nichts. Aber ich glaube, hier könnte
man unter Umständen von der Bundessportorganisation Anleihe nehmen. Die
Bundessportorganisation zahlt 15 % bis 20 % der angefallenen Kosten. Ich könnte mir vorstellen, daß
wir auch in
Niederösterreich diesen Weg gehen. Es muß ja nicht alles schlecht sein, was vom Bund kommt, wenn
es auch von dieser Stelle des öfteren so dargebracht wird. Ich bin der Meinung, auch das Positive
kann
man von dort übernehmen.
Nun zur Vereinsförderung: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, drei
Namen zu nennen. SVS Schwechat und ULC Weinland bekommen beide 150.000,-- Schilling. LC
Amstetten bekommt 60.000,-- Schilling. Ich bin bis jetzt noch immer nicht dahinter gekommen, wie die
Bemessung erfolgt oder anders gesagt, was der Gradmesser
ist. Ich glaube, man könnte auch hier versuchen, nach Kriterien vorzugehen.
Wenn es die österreichischen Meistertitel sind, dann stimmt das bei SVS Schwechat nicht und auch
mit ULC Weinland nicht. Frau Landeshauptmann- stellvertreter! Ich habe mir schon angeschaut, daß
Schwechat mehr österreichische Meistertitel aufzuweisen hatte im Förderungszeitraum als ULC
Weinland. Aber auf Grund dieser Kriterien müßte die Vergabe
durchsichtiger werden.
Wenn jemand die Meisterschaft vorher zum Beispiel beim ATV Ternitz bestritten hat und dann zu ULC
Weinland gewechselt ist, wird das ULC Weinland zugerechnet. Und Ternitz bekommt nichts. Das
wurde in Ternitz erreicht und zu ULC Weinland ist er gewechselt. Ich neide niemandem
etwas. Ich bin nur der Meinung, man müßte hier Kriterien klar und offen auf den Tisch legen.
Ein nächstes Problem: Für mich ist es kein Problem, die Top-Sport-Förderung. Wir wissen, daß das
Land Niederösterreich drei Millionen Schilling in diesen Topf gibt. Wir wissen nicht, wer noch was
hineingibt. Es ist den Abgeordneten dieses Hauses nicht berichtet worden. Wir
wissen nicht, wer, wie und wann gefördert wurde. Wir wissen, daß es Förderungen gibt. Ich glaube, es
wäre fair, wenn schon drei Millionen Schilling
des Landes in diesen Topf hineinkommen, daß zumindestens die, die diese drei Millionen
beschließen, nämlich die Damen und Herren Abgeordneten dieses Hauses erfahren, was und wer
dieses Geld bekommt. (LHStv. Prokop: Der Bericht wird mit Jahresende erstellt und wird zugehen!)
Ich glaube Ihnen. Ich möchte es nur auch lesen können. Eine Bemerkung noch: Ich bin normalerweise
nicht ein Mensch, der voll Schadenfreude ist. Aber wenn Kollege Hiller heute hier von diesem Pult
aus gesagt hat, daß die Landessportschule zu klein ist, so
darf ich den Kollegen Hiller ersuchen, meine Rede vor drei Jahren, zum Beschluß des Baues der
Sportschule zu lesen. Denn damals habe ich genau das von dieser Stelle aus gesagt. Wir planen zu
klein, wir werden zu klein bauen. Bauen wir gleich größer, das kommt billiger als ein
notwendiger Zubau. Jetzt sind wir genau dort. Wir müssen zubauen und es wird wahrscheinlich teurer
kommen. Aber alles, was von der kleineren Partei dieses Hauses kommt, darf ja nicht durchgeführt
werden.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich mich vom Sport abwenden. Wir haben
sicherlich noch am 17.Dezember 1992 die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich werde mich dann
kurz fassen, denn die Sitzung am 17.Dezember wird sicherlich etwas länger dauern.
Herr Kollege Heindl! Ich kann Ihnen nur teilweise zustimmen, wenn Sie die Objektivierung zitieren. Ich
gehe soweit mit, daß eine Postenausschreibung dezidiert zu erfolgen hat. Daß dezidierte Kriterien da
sein müssen,
wie der Posten zu vergeben ist. Aber dann scheiden sich unsere Geister. Wir haben zur Zeit einen
Bezirksschulrat, ein Kollegium. Und das
Kollegium setzt sich zusammen auf Grund der Wahlergebnisse der letzten
Landtagswahlen. Da sind Gemeindevertreter drinnen, da sind Elternvertreter drinnen und da sind
Lehrervertreter drinnen. Das heißt, ein nach
demokratischer Wahl zusammengesetztes Kollegium entscheidet, wer als Direktor
vorgeschlagen wird. Wenn wir konkrete Ausschreibungsnormen haben, ist es für
dieses Kollegium sicher besser, entscheiden zu können. Und das darf ich
auch an die linke bzw. ganz rechte Reichshälfte einmal sagen: Es müssen Kriterien da sein. Das FPÖParteibuch kann kein Kriterium sein.
Die nächste Stufe könnte dann sein, daß im Kollegium entschieden wird auf Grund der
Ausschreibungen. Und hier trennen sich wieder die Geister. Denn der Herr Landeshauptmann hat
einen Vorschlag gemacht im Bezug auf Dienstgebervertreter. Er oder seine Vertreter. Nachdem er der
Mehrheitspartei angehört, sein Vertreter dann auch der ÖVP angehört
und die Personalvertreter zu 96 % in diesem Haus auch der ÖVP angehören, kann diese
Postenvergabe nicht das non plus ultra in der Objektivierung sein. Daher glaube ich, solange wir
nichts besseres haben behalten wird das, was wir haben. Denn hier gibt es die Chance einer
objektiven Postenvergabe. Auf der anderen Seite ist es sicher eine Postenvergabe mit Einäugigkeit.
Und das wollen wir, glaube ich, nicht.
Herr Kollege Dkfm.Rambossek ist mir gestern eine Antwort schuldig geblieben. Er hat im Kapitel
Kindergarten, Kinderbetreuung davon gesprochen, daß das Geld, das momentan nicht vorhanden ist,
dort weggenommen
werden soll, wo es um die Betreuung von Süchtigen geht. Meinen Zwischenruf, was passiert mit den
Süchtigen, was machen wir da?, hat er
geflissentlich übergangen. Ich frage Sie von dieser Stelle aus: Wir haben
Süchtige, darüber können wir nicht hinwegtäuschen. Daß es zu viele sind, da bin ich auch Ihrer
Meinung. Aber so einfach, wie Sie es sich
gemacht haben, Herr Kollege, daß man sagt, wir nehmen das Geld von dort weg
und um die kümmern wir uns nicht, nein. Die Antwort sind Sie mir schuldig geblieben. Ich stelle die
Frage daher offiziell. Wir wollen wissen,
was mit diesen Menschen dann passiert. Das sind auch Menschen unserer Gesellschaft und um die
hat sich auch die Gesellschaft zu kümmern.
Man kann sie nicht links liegenlassen! (Abg. Dkfm.Rambossek: Wir müssen uns auch um diese
kümmern. Aber es ist erwiesen, daß Neurosen in den ersten sechs Jahren entstehen und daher muß
hier bereits die
Betreuung ansetzen!) Meine Frage war, was passiert mit den Süchtigen? Sie haben sie nicht
beantwortet. Nun, diese sind aber vorhanden,
keine Frage! (Abg. Ing.Weinmeier: Sie sollten zuhorchen, zuhorchen. Das nächste Mal zuhorchen, er
hat es doch genau erklärt!) Ich habe schon zugehört, vielleicht besser als Sie! Herr Kollege Preiszler
hat gerade wieder das Spiel mit der Angst und den Emotionen betrieben. Anders kann man seine
Rede über die Ausländer, die er hier geglaubt hat halten zu müssen, nicht bezeichnen. Denn hier
waren nur Emotionen und Angst geweckt worden. Herr Kollege
Preiszler! Sie haben wieder eines richtig gemacht, wie es typisch für die FPÖ ist. Sie haben
Ausländer, Asylanten, Flüchtlinge und Gastarbeiter in einen Topf geworfen.
Das ist Ihre primitive Angstmacherei. (Abg. Preiszler: Um die Ausdrücke ist es gegangen!) Die Stadt
Neunkirchen hat 1.100 Ausländer. (Abg. Ing.Weinmeier den Sitzungssaal verlassend: Das horche ich
mir
jetzt nicht mehr an!) Davon sind aber 800, bitte, sogenannte Gastarbeiter. Die schon die zweite und
dritte Generation bei uns sind und deren Kinder Muttersprache auch nicht deutsch ist. Aber die besser
deutsch können als so mancher andere. Wenn Sie das vermischen, wie Sie es hier eben gemacht
haben, sind Sie ein Mann, der mit der Angstparole
durch die Gegend läuft. Aber der sicher nicht den richtigen Weg gefunden hat.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nun darf ich noch einige Anmerkungen zum
Berufsschulwesen machen. Hier ist es mir an erster Stelle ein großes Bedürfnis, Landesrat Dr.Bauer
einmal dankeschön zu sagen. Denn seit einigen Jahren wird immer wieder von dieser Stelle aus das
Problem der Landesberufsschulen beklagt: Schlechte Unterbringung, schlechte Lehrmittel, schlechte
Klassen und anderes mehr. Landesrat
Dr.Bauer hat dafür 400 Millionen Schilling bereitgestellt zum Wohle der Schüler. Für eine bessere
Unterkunft, für bessere Ausbildung. Lieber Herr Landesrat, dafür einmal von dieser Stelle recht
herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf aber auch meine Wortmeldung vom vorigen Jahr noch einmal wiederholen. Die
Schülerheimbeiträge festzusetzen, ist eine Angelegenheit der Landesregierung. In Wirklichkeit werden
sie von der Innung und der Handelskammer festgesetzt. Wann kann sich bitte in
Niederösterreich endlich einmal das Gesetz durchsetzen, daß der, der dazu befugt
ist, auch das, was ihm zusteht, einziehen und einfordern kann. Befugt
dazu ist die Landesregierung. De facto handeln die Innungen und die Handelskammer. Ich glaube,
hier müßte endlich einmal das Gesetz vollzogen werden oder das Gesetz ist zu ändern. Der Weg, den
wir zur Zeit gehen ist,
glaube ich, nicht der richtige.
Ich darf auch einen weiteren Punkt positiv hervorheben: Nämlich, daß zur Zeit die Turnsäle ausgebaut
werden und mehr Bewegung gemacht wird. Wenn wir die Statistik betrachten, die vom Bundesheer
und durch
andere Untersuchungen genährt wird, wie stark die Haltungsschäden sind,
wie viele Probleme im gesundheitlichen Aufbau der jungen Menschen existieren, glaube ich, kann es
nur notwendig sein, den Turnsaalausbau weiter voranzutreiben. Und ich sage noch etwas dazu:
Turnen ist nicht als Freigegenstand einzuführen, sondern obligatorisch. Eine Turnstunde müßte
obligatorisch drinnen sein. Herr Kollege Trabitsch!
Da Sie die Meinung vertreten haben, der schulische Unterricht dürfte nicht weiter vermehrt werden,
sonst käme die Ausbildung zu kurz.
Ich gebe Ihnen da nicht ganz recht. Wenn die Zeit, die der Lehrling im Betrieb verbringt, zur
Ausbildung genutzt wird und nicht zu Hilfsarbeiten, kommt man sicher mit der Ausbildung zurecht. Das
neue Konzept, das unser Landesrat Dr.Bauer vorgelegt hat bzw. vorlegen wird, das "Schulkonzept
2000" hat für mich sehr viel Positives. Denn wenn wir zur Zeit vom Süden Niederösterreichs die
Schlosser
nach Amstetten schicken zur Ausbildung, glaube ich, es wäre vielleicht günstiger, wenn 20 Lehrer von
Amstetten nach Neunkirchen kommen
könnten. Um dort die Schüler zu unterrichten. Was meine ich damit? Ich
meine, daß wir dazu kommen könnten, dort die Schulen zu betreiben, dort zu
unterrichten, wo die meisten Kinder sind. Daß wir nicht eine Quer-Verschickung durch ganz
Niederösterreich machen. Ich weiß, es ist sicher
problematisch. Es wird sicher nicht von heute auf morgen so sein. Aber das Konzept
"Schule 2000" wird kommen. Und hier wird es Möglichkeiten geben, dort zu unterrichten, wo die
meisten Schüler sind. Ich darf schon zum Abschluß kommen und einen ganz wichtigen Punkt
erwähnen: Vom Institut Dr.Brunmayr gibt es eine Untersuchung, die feststellt, daß der
Rechtsradikalismus in den Berufsschulen am stärksten vorherrscht. Ich glaube, wenn wir wissen, wo
es passiert, wie es
kommt, so müssen wir versuchen, hier entgegenzuwirken. Denn überall dort, wo Politische Bildung in
der Schule als Pflichtgegenstand betrieben
wird, wie zum Beispiel in den AHS, BHS, ist der Rechtsradikalismus in den Schulen sehr gering.
Natürlich hat das auch mit dem Bildungsstand etwas zu tun. Aber gerade deshalb, weil in den
Berufsschulen die Ausbildung und der Bildungsstand nicht der einer AHS oder BHS ist, muß auf dem
Gebiet der
politischen Bildung mehr getan werden. Um unsere jungen Menschen nicht zu
Irrläufern zu erziehen, sondern sie zu einer Demokratie zu erziehen. (Zweiter Präsident Haufek
übernimmt den Vorsitz.)
Und hier darf ich noch ein Wort einfügen: Wenn der Herr Kollege Preiszler vorher gesagt hat, die
"sogenannte Demokratie", so glaube ich, ist es die sogenannte Demokratie, die ihm das ermöglicht.
Und ich sage,
das Wort "sogenannte" kann man weglassen! Wir leben in einer Demokratie! Seien wir froh, daß wir in
einer Demokratie leben können! Tun wir alles dazu, daß diese Demokratie weiter ausgebaut wird. Und
nicht, wie das vielleicht manche andere wollen, sie irgendwie tot und
krank zu jammern. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend will ich noch auf ein Problem hinweisen. Wir haben eine Personengruppe, die weder
Fisch noch Fleisch ist: Die Krankenpflegeschüler. Sie gehören auf der einen Seite nicht zur
schulischen Ausbildung, sie gehören auf der anderen Seite nicht zur beruflichen Ausbildung,
sprich zu den Lehrlingen. Hier gibt es ein Problem. Es gibt vom Land Niederösterreich den
Verpflegskostenzuschuß, der unabhängig von der
Höhe des Einkommens gegeben wird. Zum Beispiel für Polizeikadetten, Binnenschiffahrtslehrlinge,
Hebammenschülerinnen, für alle möglichen. Nur bitte, die Krankenpflegeschüler sind nicht dabei. Und
wenn ich weiß, daß ein Krankenpflegeschüler im ersten Jahr 2.352,-- Schilling, im zweiten Jahr
3.253,-- und im dritten Jahr 4.577,-- Schilling
monatlich bekommt, so wäre es angebracht, auch die Krankenpflegeschüler in
die Gruppe jener Personen aufzunehmen, die den Verpflegskostenzuschuß bekommen können. Ich
appelliere daher von dieser Stelle aus, die
Liste zu erweitern um die Krankenpflegeschüler. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die
sozialdemokratische Fraktion wird natürlich dem Kapitel 2 die Zustimmung geben. (Beifall bei der
SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Fidesser gemeldet.
Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zu meinem Hauptthema
Kindergartenwesen komme, möchte ich einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen. Zuerst
zum Abgeordneten Preiszler.
Weil ich soviele Zwischenrufe getätigt habe, folge ich nun den Mahnungen
des Herrn Präsidenten, mich zu Wort zu melden. Ich gebe zu, daß ich, ähnlich wie viele, wie die große
Masse der Bevölkerung darunter leide, daß sich im Laufe von Jahrzehnten in Österreich ein System
herausgebildet hat, wo manchmal hinter der Vergabe von Posten die Mentalität steht, "wes' Brot ich
eß', des' Lied ich sing'". Oder, wie man durch Jahrhunderte gemeint hat: "cuius regio - eius religio." Da
hat es eine Mentalität in der Bevölkerung
gegeben - Gottseidank geht das dem Ende zu - daß man sagt, wenn ich mich schon einer politischen
Bewegung anschließe, dann möchte ich wenigstens, daß die mich in irgendeiner Form unterstützen.
Wie immer dieses System gesellschaftlich zustande gekommen ist, wir können es
nicht leugnen, es ist diese Mentalität sehr verbreitet. Wir müssen gemeinsam trachten, daß wir von
dieser Mentalität wegkommen. Ich verbünde mich persönlich mit jedem, der dabei mitmacht, daß wir
wegkommen.
Was mich dabei ärgert und zu Zwischenrufen bringt, ist, wenn man das Verbünden dann so nimmt,
wie ich es am 21.November 1992 im Standard
gelesen habe, daß nun die ÖVP-Dominanz von einer, ich nehme die Überschrift, "SP-FP-Koalition bei
Postenvergabe" ersetzt wird. Das heißt, man
redet dem anderen ein, so ist diese Mentalität, komm' raus aus dem Schützengraben. Und wer
rauskommt, wird abgeknallt. Und man setzt sich sofort in denselben Schützengraben hinein. Sehen
Sie, das ist genau das, was nicht sein kann. (Abg. Mag.Kaufmann: Wo gibt es das? Wer hat das
verfaßt; das ist ja eine grauenhafte Idee!) Wie lächerlich wir uns dabei alle machen, wenn wir es nicht
ernst meinen, wenn wir nicht tatsächlich zu Gemeinsamkeiten in diesem
Bereich kommen, wir nicht ernstlich, wirklich mit Offenheit miteinander
versuchen, das System wegzubringen, wie lächerlich wir uns machen, zeigt dann der StandardKommentar daneben: "In ihrer kindlichen Freude" - Herr Abgeordneter Preiszler, ich sehe Sie
geradezu vor mir, wenn ich das lese - "in ihrer kindlichen Freude, gemeinsam die Welt aus den Angeln
heben zu können, fällt den beiden
auch im sensiblen Schulbereich nichts anderes ein, als - Qualifikation hin, Qualifikation her - möglichst
viele Rote und demnächst auch
Blaue auf wichtige Posten zu rücken."(Abg. Preiszler: Zählen Sie mir nur 2 auf!) Sehen Sie, ich weiß,
wie schwer das ist. Glauben Sie mir, wir sollten wirklich gemeinsam über solche Dinge reden. In
Offenheit und nicht in Polemik, die man von hier aus bringt. Weil nur dann, wenn wir es ernst meinen,
können wir neue Wege, die uns Herr
Landeshauptmann Dr.Pröll vorzeichnet, auch gemeinsam gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kurz zum Sportbericht: Weil Herr Abgeordneter Kautz gesagt hat, er möchte Richtlinien haben und
Kriterien. Soweit ich weiß, ich bin nicht im Sportbeirat, hat das Sportreferat Kriterien. Es zählen im
wesentlichen die Erfolge der Sportler. (Abg. Uhl: Im wesentlichen, Sie sagen es!) Ich sage im
wesentlichen, weil zusätzlich noch andere Kriterien dazu kommen. (Abg. Uhl: Richtig, wer ansucht
nämlich!) Nein! Es kommen dazu die Kriterien, wie viele Trainer hat ein Verein.
Weil es zum Beispiel relativ einfach ist, wenn ein Spitzensportler, wie etwa Hermann Fehringer, der
von LC Umdasch Amstetten kommt, keinen Trainer hat. Sondern seine eigene Frau ihm diese
Trainingshilfe
gewährt. Das muß man berücksichtigen. Während den Großvereinen sehr viel
mehr Kosten erwachsen. Darum kommen diese Mittel auch konzentriert zum Einsatz für die
Großvereine. Und nicht für Dutzende Kleinvereine, die einen Spitzensportler haben. Sondern es
werden die Spitzenathleten etwa ab der Juniorenklasse (unter 21) und der allgemeinen Klasse
zusammengezählt. Es werden die Trainer zusammengezählt. Und danach erfolgt die
Einschätzung und wird die Mittelvergabe beim Spitzensport gestaltet. Dazu gibt es ebenfalls Geld für
Leistungszentren. Nun aber zu meinem Thema Kindergartenwesen: In Niederösterreich haben wir,
wie uns alle Untersuchungen bestätigen, das breiteste Netz des
Kindergartenwesens in Österreich. Das heißt, wir haben fast 100 % aller Kinder im 6.Lebensjahr im
Kindergarten. Wir finden beinahe 90 % aller Kinder im 5.Lebensjahr im Kindergarten und wir haben
rund 50 % der Kinder im vierten Lebensjahr im Kindergarten. Also insgesamt mehr als 41.000
Kindergartenplätze. Dafür gibt das Land und geben die
Gemeinden gemeinsam 1,4 Milliarden Schilling aus, wenn man die Investitionen dazuzählt.
Das System ist so gut ausgebaut, daß es in Niederösterreich bisher relativ wenig Familien gegeben
hat, die ihre Kinder in eine Vorschule gehen ließen. Ich gebe aber zu, daß es sinnvoll ist, was
Abgeordneter Dkfm.Rambossek eingebracht hat. Daß es vernünftig wäre, wenn Kinder
nicht unbedingt, wenn sie die Schulreife noch nicht erreicht haben, einmal ausprobieren, ob sie es
nicht doch "packen". Sondern, daß sie in eine Vorschule gehen können.
Es ist natürlich in Niederösterreich schwieriger, weil das nur in den größeren Schulen möglich ist. Weil
sich in den kleineren Schulen zu wenig Kinder für die Vorschule finden. Trotzdem glaube ich, daß
dieser Antrag, den Abgeordneter Dkfm.Rambossek eingebracht hat, in der Richtung stimmt. Deshalb
möchte ich diesem Antrag seitens
meiner Fraktion beitreten. Ich weiß, daß auch die Fraktion der Sozialdemokraten beitritt. Ich darf also
diesen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Dkfm.Rambossek, Fidesser und Platzer zur Gruppe 2
des Voranschlages
des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993 betreffend Vorschule einbringen. Der Antrag heißt
(liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, nach Kontaktaufnahme mit dem Kollegium des
Landesschulrates eine Änderung des Schulpflichtgesetzes, wonach Kinder, die ihr 6.Lebensjahr
zwischen dem 1.September und
31.Dezember vollenden, zu Beginn des Schuljahres in einer Vorschulklasse
angemeldet werden können, zu prüfen und gegebenenfalls an den Bund heranzutragen."
Dem zweiten Antrag des Abgeordneten Dkfm.Rambossek kann ich nicht beitreten. Denn das haben
wir vor dem Sommer ausführlichst besprochen, als es darum ging, wie wir das Kindergartenwesen in
Niederösterreich verbessern können. Wir haben uns damals zu einer Novelle geeinigt, daß wir
zielstrebig gemeinsam Kindergartenversuchsmodelle
einbringen. Und diese Kindergartenversuche vorantreiben, damit wir eine
Grundlage für die Veränderung des Kindergartengesetzes bekommen. Im wesentlichen sind es
folgende Anliegen, die von den Eltern, von den Kindergärtnerinnen von den verschiedensten Seiten
herangetragen werden. Da geht es um die Gruppengröße. Wir kennen alle die Untersuchungen, wie
teuer das der Allgemeinheit kommt. Daß Milliardenbeträge
notwendig werden. Bevor wir nun Schritt für Schritt an diese Reduzierung der Gruppengrößen gehen,
müssen wir einiges mehr wissen - ich komme
dann noch darauf - was im Kindergarten tatsächlich wie konstruiert werden soll, als wir jetzt sehen.
Es gibt den Wunsch nach zusätzlichen Betreuungspersonen. Nämlich, für jede Kindergartengruppe
eine Helferin. Es gibt den Wunsch nach mehr Vorbereitung für die Kindergärtnerinnen. Und im
wesentlichen wird das, was ich jetzt gesagt habe, noch alles übertroffen vom Anliegen der Eltern nach
besserer Unterstützung bei der Tagesbetreuung der Kinder. Wenn nämlich beide Eltern berufstätig
sind.
Nach der Erkenntnis der Entwicklungspsychologen wird uns bestätigt, daß nicht allgemein gesagt
werden kann, die eigene Mutter ist die beste Erzieherin. Sondern es wird, wenn man es differenzierter
untersucht, herauskommen, daß nur die glückliche Mutter, die mit ihrer
Situation zufrieden ist, die beste Erzieherin ist. Das zeigen Schädigungen
von Kindern. Frauen, die aus irgendwelchen Gründen unglücklich sind, sei es aus finanziellen
Problemen in der Familie, die dadurch entstehen, daß sie nicht arbeiten geht oder aus dem Grund,
daß sie den Beruf ausüben möchte und jetzt wegen der Kinder nicht kann oder sei es, weil sie ganz
einfach im eigenen Haus mit ihren Problemen, die da auftreten nicht fertig wird. Jedenfalls sind Mütter,
die diese
Frustrationen ihres Lebens bei der Erziehung weitergeben an ihre Kinder, nicht
immer die besten. Es zeigt sich, daß Mütter, wenn sie nicht auf Freude
heraus einige Jahre auf die Ausübung ihres Berufes verzichten, sondern aus
äußeren Zwängen heraus, nicht die besseren Erzieherinnen sind. Da steckt nun dahinter, daß wir uns
bemühen sollten, diese Freiheit für die eigene Entscheidung der Mütter zu fördern. Und sagen sollen,
wer seinen Beruf ausüben möchte, für den müssen wir die beste Möglichkeit für die Kindererziehung
bieten. Eine zweite Erkenntnis, auf die ich eingehen möchte, ist die Unterscheidung zwischen der
reinen Bildungsphase im Kindergarten und auf der
anderen Seite der Betreuung von Kindern. Die Bildungsphase dauert in der
Volksschule zwischen vier und fünf Stunden. Bei den Anfängern dreieinhalb vier Stunden. Die Bildungsphase dauert auch im Kindergarten nur drei bis
höchstens vier Stunden. Im Regelfall drei Stunden. Das heißt, der Kindergarten als Bildungsinstitut
spielt sich im Grunde genommen zwischen halb Neun und halb zwölf Uhr ab. Der andere Bereich ist
Tagesbetreuung. Ich zeichne es einmal extrem. Während in der Bildungsphase, wenn
also musische Möglichkeiten geboten werden, wenn kreative Spiele geboten
werden, 20, 25, ja 28 Kinder sehr lustig und interessiert mitmachen, so gibt es doch schon in dieser
Phase Kinder, die nach eineinhalb, zwei Stunden abschalten. Insbesondere die Vierjährigen schalten
dann ab. Sie machen nicht mit, ziehen sich zurück oder werden aggressiv und stören das Geschehen
im Kindergarten. Dann ist notwendig, daß sich um dieses Kind, das nicht mehr mitmacht, jemand
kümmert. Weil die Kindergärtnerin nicht gleichzeitig Bildung vermitteln und
persönliche Nähe zu diesem Kind gewähren kann. Daher muß man auch, wenn man an das Gesetz
herangeht, an solche Dinge denken. Und man muß wissen, die Bildungsphase ist ein Bereich, in dem
können mehr Kinder
zusammen betreut werden. Aber wenn es dann geht um das Nachlassen, das Weg von der Gruppe,
dann suchen die Kinder persönlichen Kontakt, das
persönliche Gespräch, Hautnähe, Augenkontakt. Direktes persönliches Gespräch, nicht mehr
allgemein anweisende Worte, sondern Worte, die auf die Probleme des Kindes direkt eingehen. Und
daher brauchen wir in
dieser Phase kleinere Gruppen.
Dazu gibt es nun Tagesbetreuungseinrichtungen. Wenn man sich das anschaut, so kann man heute
sagen, Bildungsphase bietet der Kindergarten,
bietet die Vorschule, bietet die Schule. Tagesbetreuung kann in Gruppen
geschehen oder kann durch individuelle Betreuung geschehen. Individuelle
Betreuung ist die Tagesmutteraktion. Gruppenbetreuung kann erfolgen im
Kindergarten, vor der Bildungsphase, nach der Bildungsphase, am Nachmittag. Das nennen wir im
Kindergartengesetz verlängerte Öffnungszeiten. Aber es ist und bleibt Tagesbetreuung. Sie kann in
der Schule geschehen,
wenn man eine Tagesheimschule macht, eine Ganztagsschule macht. Wenn der Unterricht aufhört,
beginnen Phasen der Tagesbetreuung. Daher ist bei der Volksschule etwa, bei der die Bildungszeit
relativ kurz
ist, die Tagesbetreuung genauso zu sehen wie ich es zuvor im Kindergarten gesagt habe. Daß Kinder
oft darunter leiden, daß sie den ganzen Tag
entweder verschult werden oder daß sie den ganzen Tag in Gruppenbetreuung sind. Nun gibt es
bereits in der Volksschule sehr viele Kinder, die
die Gruppe ertragen. Aber ein sehr großer Teil bekommt Schädigungen, wenn er aus dieser Gruppe
nicht herauskommen kann. Weitere Einrichtungen sind Horte und Kindergruppen. All diese
Einrichtungen haben den Vorteil, daß sie in Gruppen organisiert, daher einfacher organisierbar sind.
Sie haben den Nachteil, daß den Bedürfnissen
des Kindes nicht voll Rechnung getragen wird. Nämlich den Bedürfnissen des Kindes nach einer
Bezugsperson, bei der es am Schoß sitzen
kann. Bei der es Hautkontakt, Wortkontakt und Augenkontakt hat. Daher
sollten wir, auch im Interesse des Kindergartenwesens, wie ich gleich
zeigen werde, die Tagesmutteraktion, die breite Form einer Tagesbetreuung ausbauen. Und nicht nur
als Sonderform anbieten. Der Schlüssel zur Lösung des Kindergartenproblemes liegt also in einer
besseren Form der Tagesbetreuung. Nur wenn es nämlich gelingt, Einrichtungen einer
Tagesbetreuung breit und flächendeckend auszubauen oder die Tagesmutteraktion auszubauen, läßt
der Druck auf den Kindergarten nach. Wenn wir glauben, im Bildungsinstitut Kindergarten könnten
wir noch wesentliche Erweiterungen machen, dann liegen wir falsch. Wir müssen in der
Tagesbetreuung die nächsten Schritte setzen! Ich darf
sagen, warum. Die gesamte Problematik, wie viele Stunden die Kindergärtnerinnen im Einsatz stehen,
ist anders zu sehen, wenn man Bildungsinstitut Kindergarten und Tagesbetreuung gegenüberstellt.
Eine zweite Sache: Mindestens die Hälfte wenn nicht mehr, der Vierjährigen - es gibt Fachleute, die
sagen sogar, mehr als zwei Drittel der
Vierjährigen - sind für die Bildungseinrichtung Kindergarten noch nicht voll
reif. Es bestünde also gar kein so großer Druck auf den Kindergarten,
wenn wir auch die Vierjährigen schon durch Tagesmütter "abfangen" könnten. Damit ergibt sich eine
ganz andere Situation als die, daß wir den Kindergarten nicht nur als Bildungsinstitut, sondern auch
als
flächendeckende Tagesbetreuungseinrichtung ausbauen müssen. Wenn wir nun nachdenken, wie wir
die kommenden Modelle grundlegen sollen, damit wir die meisten Schlüsse daraus ziehen, so bleibt
als Anliegen, daß ich Frau Landesrat Votruba heute bitten möchte, möglichst rasch - vielleicht schon
Anfang des Jahres - vorzulegen, wie und in
welcher Richtung Sie sich Modelle, also Kindergartenversuche, vorstellt. Derzeit gibt es nämlich keine
Richtlinien. Es gibt nur den
Gesetzestext. Viele Gemeinden kommen, ich habe in den letzten Wochen eine Menge aus meinem
Bezirk gesprochen, die gefragt haben, worum sollen wir denn jetzt ansuchen? Was wollt ihr denn
eigentlich? Da kann ich ihnen nur sagen, so wie bis jetzt angesucht wurde. Aber es fehlt die
Zielrichtung der Versuche. Denn wenn man etwas versuchen will, dann muß man das vorher einmal
aufsetzen. Und sagen, dort
hätte ich dies und jenes gerne. Das bitte ich dringend zu machen. In der Zwischenzeit sind nämlich
schon 80 bis 90 Ansuchen, wie ich höre, gestellt worden. Davon betreffen die meisten, nämlich über
60, den einfachsten Versuch, nämlich eine Kindergartenhelferin für jede Gruppe.
Wenn man das ohne Richtlinien durchzieht, dann kommt genau das heraus, was jetzt ein bißchen
problematisch wird. Ich möchte einmal sagen, es ist nicht ganz abgesprochen. Wir haben eigentlich
gemeint, wenn man solche Versuche macht, dann sollte man das unter Einbindung der
Eltern machen. Denn wenn man mehr als den Regelfall bietet - der Regelfall ist eine
Kindergartenhelferin für zwei Gruppen - dann sollte man
sagen, wenn ihr das haben wollt, dann bitte müssen die Eltern und die
Gemeinden mitmachen. Die Gemeinden zahlen automatisch mit. Wir hätten im
Vorgespräch, ohne daß das beschlossen wurde, gemeint, in dem Fall sollten die
Eltern ein Drittel zahlen. Damit wir sehen, sind die Eltern an mehr Tagesbetreuung, an der Nähe einer
weiteren erwachsenen Person interessiert. Denn
anders kann man das nicht feststellen.
Wenn wir von dieser Regel abgehen, frage ich mich eigentlich, bitte, warum suchen nicht schnell alle
jetzt an? Dann brauche ich gar
keinen Schulversuch mehr und keinen Kindergartenversuch mehr durchzuführen. Wenn das Land sich
bereit erklärt, so wie es jetzt ist, allen eine Kindergartenhelferin für jede Gruppe voll zu bezahlen, dann
wäre
jetzt die Schlüssigkeit da, daß alle Kindergärten sofort ansuchen. Und
das Land würde bezahlen. Das war eigentlich nicht im Sinne des Kindergartenversuches. Darüber
sollten wir noch reden. Es gibt weitere Ansuchen. In diese Richtung sollte man Überlegungen
anstellen. Ich sage jetzt einmal, sehr stark gefragt sind zusätzliche Betreuungspersonen für multikulturelle Betreuung, also Ausländer-Kinderbetreuung. Das ist notwendig, weil gerade bei den
Kleinkindern der Bedarf
stark gegeben ist. Auch an Kreativitätsförderung. Also zusätzliche Möglichkeiten im Kindergarten.
Zusätzlich zum Regelkindergarten Kreativitätsförderung für bestimmte musische oder tänzerische
Bereiche. Dann gibt es
Organisationsversuche, nämlich das Zusammenwirken des Kindergartens mit anderen
Betreuungsmöglichkeiten in der Tagesbetreuung. Etwa statt eines verlängerten Kindergartens ein
Zusammenwirken mit einer Kindergruppe oder ein Zusammenwirken mit einer Kinderkrippe einer
Gemeinde. Oder das Zusammenwirken mit Tagesmüttern. Die die Kinder abholen in der Früh,
eineinhalb Stunden später die Kinder in den Kindergarten bringen und dann wiederum mit nach Hause
nehmen, bis die Eltern am Abend die Kinder abholen. Das Einbinden in eine Familie aus dem
Freundeskreis des Kindes. Ich bitte also noch einmal das Referat und die zuständigen politischen
Referenten, möglichst rasch - und wir werden Anfangs des kommenden Jahres das urgieren - diese
Richtlinien vorzulegen. Die Gemeinden sollen wissen, worum
sie ansuchen können und was sie dabei erwartet. Es ist notwendig, daß wir, wie ich schon gesagt
habe, die Grundlagen für zukünftige Überlegungen damit setzen.
Ich hoffe, daß wir mit diesen Versuchen die Grundlagen für zukunftsweisende gesetzliche Regelungen
legen können. Und damit das eigentlich schon
tun, was im Antrag des Herrn Abgeordneten Dkfm.Rambossek verlangt wird. Zum Abschluß noch
ganz kurz ein Hinweis auf den Schul- und Kindergartenfonds: Der ist in aller Stille nämlich beträchtlich
aufgestockt worden.
Während im Jahr 1991 noch insgesamt 85 Millionen Schilling bereitgestellt wurden, stehen im Budget
1993 130 Millionen zur Verfügung.
Interessant ist, daß damit vor allem immerhin eine Milliarde Schilling in
Niederösterreich umgesetzt wird.
Und mir gefällt besonders gut, daß nicht nur die Regelung getroffen wurde, daß finanzschwächere
Gemeinden in Zukunft etwas besser gefördert werden. Sondern, daß man generell sagt, 20 % werden
als Starthilfe gegeben. Das heißt, bei Baubeginn gibt der Schul- und Kindergartenfonds diesen
Sockelbetrag als Starthilfe. Sehr oft war es bisher der
Fall, daß man von Anfang an Schwierigkeiten hatte im Finanzierungsbereich. Die variable Beihilfe
geht dann je nach Finanzkraft von 38 % bis 52 %.
Ich bin persönlich überzeugt, wenn wir uns nicht nur Mühe geben, im baulichen Bereich die besten
Voraussetzungen für die Entwicklung unserer Kinder zu schaffen, sondern vor allem im Erziehungsund Betreuungsbereich alles tun, was kindgerecht ist, was der Entwicklung der Kinder
entspricht, dann tätigen wir die besten Investitionen für unsere Zukunft.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Landesrat Bauer hat sich gemeldet und erhält das Wort.
LR DR. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz die
Gelegenheit benutzen, um ein Dankeschön zu sagen. In allen Beiträgen nämlich kam der hohe
Stellenwert, der der Schule und der Ausbildung eingeräumt wird zum Ausdruck. Ich möchte mich auch
bedanken für die Vorgespräche, die im Rahmen des Kuratoriums des Schul- und Kindergartenfonds
geführt wurden. Wir haben neue Richtlinien geschaffen. Sie wurden zuletzt von Abgeordneten
Fidesser angesprochen.
Ich glaube, daß tatsächlich eine wesentliche Verbesserung dadurch erreicht wird und auch eine
höhere Effizienz damit in diesem Bereich geschaffen und gesichert wird. Diese Richtlinien werden ab
1.1.1995 dann allgemein angewandt werden. Die Vorhaben, die jetzt eingereicht sind und in
Ausarbeitung stehen, sind aus 1993 und 1994 noch nach den alten Richtlinien finanziert. Ich möchte
nicht ins Detail gehen, ich will nur berichten, daß ich diese Richtlinien den Klubs zugestellt habe. Und
ich hoffe, daß der Hohe Landtag diese entsprechenden Beschlüsse nach eingehender Vorberatung
fassen wird.
Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen, weil ich glaube, daß die Frage der Objektivierung doch
stark angesprochen wurde. Ich stelle hier fest, daß natürlich die Objektivierung ein Bemühen ist, das
alle sich gleichermaßen vornehmen. Aber wenn man etwas ins Detail geht, entstehen doch etwas
unterschiedliche Auffassungen. Es handelt sich um einen sehr sensiblen Bereich.
Personalentscheidungen sind immer wichtige, aber auch sehr sensible Entscheidungen. In diesem
Sinne glaube ich auch, daß man hierüber Gespräche führen soll. Es ist von allen Seiten Bereitschaft
dazu signalisiert worden. Wobei es nicht nur um Beförderungen geht, sondern vom Einstieg weg über
das ganze Berufsleben muß letztlich diskutiert werden und sind einheitliche Kriterien festzulegen.
Darüber hinaus, das möchte ich auch ganz besonders betonen, kommt es darauf an, daß die
Transparenz in all den Entscheidungen gegeben ist. Und daß diese nachvollziehbar sind. Ich meine,
in diesem Sinne können wir durchaus die Diskussion beginnen und ich glaube, daß von allen Seiten
positive Bereitschaft dazu signalisiert wurde. Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, weil ich
glaube, daß auch dieser sehr wichtig ist. Die vorschulische Erziehung neu zu überdenken, das ist
wirklich ein Problem. Es wird hier mit dem Beitritt zur Resolution dokumentiert, daß auch das
einheitlich gesehen wird. Ich hoffe, daß wir die entsprechenden Vorschläge relativ rasch erarbeiten
kennen. Was die Kindergartenversuche betrifft, so haben wir uns entschlossen, daß wir über fünf
Jahre hindurch diese Kindergartenversuche durchführen. Und abstützend dazu noch eine
Gesamtstudie über die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in Auftrag geben. Diese Studie soll
die Jugendlichen von 0 bis 15 Jahren erfassen, weil wir tatsächlich in Niederösterreich einen sehr
guten Weg im Bereich der Kinder- und Jugenderziehung gehen. Und diesen auch fortsetzen wollen.
Selbstverständlich ist es natürlich so, daß, wenn auch eine Reduzierung der Kinderzahl pro Gruppe in
Phasen von 28 auf 25 und 20 pädagogisch sehr wertvoll ist, man demgegenüber doch eines sehen
muß: Daß man jetzt einmal wirklich die Versuche abwarten soll. Das ist eine Seite. Aber die andere
Seite ist - und wir haben uns das errechnet - daß wir mit Gesamtkosten bis zum Jahr 2000 von rund
2,6 Milliarden Schilling konfrontiert sind. Wenn sozusagen diese schrittweise Realisierung eingeleitet
wird. Es ist also nicht immer nur die Nichtanerkennung einer gewissen pädagogisch wertvollen
Weiterentwicklung, so würde ich das bezeichnen. Sondern es ist halt auch eine Annäherung an
diesen Idealzustand, den wir gemeinsam, glaube ich, anstreben.
Ich möchte auch eines noch zur Frage der Schulen sagen. Wir haben im Budget einen Betrag von 130
Millionen Schilling im Fonds enthalten, als Landesbeitrag.
Ich möchte heute schon die Abgeordneten des Hohen Hauses informieren, daß, wenn wir alle
Vorhaben auflisten und die Prioritätenreihung vornehmen, wir etwa mit einem Gesamtbetrag von rund
160 - 170 Millionen Schilling rechnen müssen.
Und daß wahrscheinlich ein Nachtrag, um die Abdeckung zu erreichen, angestrebt werden muß.
Insgesamt werden wir aber, glaube ich, unsere Ausbauvorhaben gut und rasch durchziehen können.
Abschließend möchte ich mich noch einmal auch für die gute Gesprächsbasis im Rahmen der
Budgetverhandlungen bedanken. Bei den Berufsschulen möchte ich noch ergänzen, daß wir diese
400 Millionen Schilling sehr wohl bereits als Zusage, als Paket gesehen haben. Nachdem wir zu den
einzelnen Schulen die Projekte erst gesondert einreichen müssen, wie Theresienfeld, Lilienfeld,
Pöchlarn, Eggenburg, Mistelbach, Schrems, Langenlois - überall dort sind Erweiterungen notwendig wird auch noch der Hohe Landtag damit konkret befaßt werden. Selbstverständlich ist auch die
Berufsschule in St.Pölten enthalten. Insgesamt werden wir mit einem Ausbauvolumen von rund 400
Millionen vorerst das erste Ausbauprogramm vollenden können und damit, meine sehr geehrten
Damen und Herren, einen Standard schaffen, der wirklich herzeigbar ist. Wie wir ihn auch bisher
herzeigen konnten.
Was nun eine Bemerkung zur Reorganisation betrifft, bin ich auch sehr dankbar, daß die Sozialpartner
die Diskussion über die Berufsschule 2000 führen. Weil ich wirklich glaube, daß im organisatorischen
Bereich noch Möglichkeiten bestehen, die ausgeschöpft werden sollten. Und daß wir vor allem in die
Richtung gehen, daß nur dort sozusagen die Einsprengelung sein soll, wo sie als sinnhaft und
ökonomisch angesehen wird. Und daß durchaus auch Teilungen von der ersten bis zur dritten Stufe
vorgenommen werden können.
In diesem Sinne glaube ich, daß wir eine gute Konzeption verfolgen. Und ich möchte mich bei Ihnen,
Hohes Haus, bedanken für die Zustimmung und für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ
und bei einigen Abgeordneten der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu dieser Gruppe über
den ordentlichen Teil und außerordentlichen Teil zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S9.967,189.000,-- und Einnahmen von
S8.062,689.000,--, sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S199,153.000,-- und
Einnahmen von S 85.000,-- zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung über den vom Herrn Berichterstatter
gestellten Antrag. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Unterreicht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft im ordentlichen und außerordentlichen Teil in Erfordernis und Bedeckung):
Einstimmig angenommen!
Es wurden zwei Resolutionsanträge gestellt. Der erste Antrag des Abgeordneten Dkfm.Rambossek
betrifft die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindergärten. (Nach Abstimmung über diesen
Antrag): Abgelehnt! (Ablehnung ÖVP und SPÖ; Zustimmung FPÖ.)
Der zweite Antrag des Abgeordneten Dkfm.Rambossek betreffend Vorschule wird ergänzt durch den
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm.Rambossek, Fidesser und Platzer betreffend Vorschule.
(Nach Abstimmung über diesen gemeinsamen Antrag): Einstimmig angenommen! Ich ersuche den
Herrn Berichterstatter, nun zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, ordentlicher Teil zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus beinhaltet die
Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache,
Heimatpflege, Rundfunk, Presse und Film, sonstige Kulturpflege und Kultus. Im ordentlichen Teil
werden Ausgaben von S 516,728.000,-- ausgewiesen, denen Einnahmen von S 16,510.000,-gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt
1,36 %. Herr Präsident, Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete
Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eine kleine
Bemerkung aus der Beobachtung seit 10 Jahren. Ich war immer so stolz darauf, daß ich am ersten
Budgettag am Abend, wenn ich dran gekommen bin, als letzter Redner ein volles
Haus vorfand. Ich weiß aber, daß es nicht meiner Redegewandheit zuzuschreiben war. Sondern, weil
alle da sein mußten, ehe geschlossen wird. Heute
schreibe ich es wieder nicht meiner Ungeschicklichkeit zu, daß so wenige da sind, sondern der
Mittagsstunde. Es sind viele essen gegangen. Das macht aber nichts. Da bin ich nicht so aufgeregt
und befangen und fühle mich unter wenigen wohler und sicherer. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Und es
wird auch kürzer, das verspreche ich.
Hoher Landtag! Es ist interessant, das kulturpolitische Budget, das im wesentlichen von zwei
Regierungsmitgliedern verwaltet wird, im Wechsel von der Ära Ludwig zur Ära Pröll zu verfolgen und
zu analysieren. Im Mittelpunkt der Regierungserklärung des neuen Landeshauptmannes Dr.Erwin
Pröll am 22.Oktober 1992 in diesem Haus bei seinem
Amtsantritt stand nämlich seine Erklärung zur grundsätzlichen Position in
Niederösterreich. Zum Kulturbegriff in unserem Land. Und ich habe nachgelesen und auch deutlich
herausgehört, daß die Kulturpolitik dieses Hauses und vor allem auch der Mehrheitspartei die
dezentrale
Präsentation bleibt. Das heißt, aus dieser Regierungserklärung kann man ein Bekenntnis zu kleinen
Einheiten, zur Identität der Regionen und der Viertel herauslesen. Und auch herauslesen, daß
Dr.Erwin Pröll selber bekannt hat, auf einem soliden Fundament seines Vorgängers Siegfried Ludwig
aufbauen zu können. Tatsächlich gelang aber Erwin Pröll und auch der Frau
Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop, die ihn unterstützt bei dieser Arbeit, auch heuer
schon ein von ihnen gar nicht so sehr erwähnter, aber auch gar nicht unbescheidener Sprung. Ein
kräftiger Sprung materiell vorwärts, mit dem Ziel
"Kulturmilliarde" zur Jahrtausendwende. Wenn die Sprünge so weitergehen, nicht nur
die sportlichen, Frau Landeshauptmannstellvertreter, die Du früher gemacht hast, wenn die Sprünge
weiter so groß sind, haben wir wirklich eine
Chance, das Materielle zu erreichen. Wobei ich sagen muß, daß das Materielle nicht alles ist.
Es müssen Inhalte damit verbunden sein. Aber ohne Materielles geht es nicht, kann man keine
inhaltlichen Sprünge tun. Also quasi "ohne Geld keine Musik", das gilt auch immer, wie in der
Wirtschaft, in der Kultur. Und mehr noch in der Kultur, weil es dort wenige Mezäne gibt.
Erlauben Sie mir eine kleine Zwischenbemerkung zur raschen Reaktion unseres Landeshauptmannes
hinsichtlich der Redoutensäle, die ich mir positiv-kritisch denkend angehört habe. Ich halte diese
schnelle Entscheidung des derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz für eine
staatsmännisch kluge Entscheidung. Eine Entscheidung, die auch zeigt, daß wir Niederösterreicher
nicht immer nur für uns reden, sondern auch da sind, wenn es gilt, einen Solidarbeitrag zum
gemeinsamen
österreichischen Kulturgut zu leisten. Um es zu retten und nicht dem Verfall
preiszugeben.
Ich will nicht sagen und darf es auch nicht, es steht mir ja kein Einblick zu, wieviel das sein wird. Aber
es wird ein nomineller Betrag sein. Er wird jedenfalls, wie ich höre, größer sein als der
oberösterreichische Beitrag. (Zwischenrufe) Das habe ich nicht abschätzig gemeint, sondern um uns
zu kontrastieren von der oö. Stellungnahme.
Eine erfreuliche Explosion im Kulturgeschehen ist zu verzeichnen. Ich sage jetzt ganz trocken und
schnell nur drei, vier Zahlen. Als ich im Jahr 1983 - ich wiederhole mich - hierher kam und zum ersten
Mal zur Kultur sprechen durfte, haben wir 280 Millionen Schilling dafür vorgefunden. Das waren
damals 0,78 % des Budgets. Heute, 10 Jahre später, 1993, finden wir 648,1 Millionen vor. Wenn man
das Gesamtbudget nimmt und - ich sage das gleich vorweg - die beiden Kapitel aus
Gruppe 2, nämlich 27 und 28 dazuzählt, die ja auch von den Kultur-Regierungsmitgliedern verwaltet
werden, dann beläuft sich der Anteil auf 648 Millionen
oder 1,7 % vom Gesamtbudget.
Nimmt man die reine Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus für das Jahr 1993, kommen wir auf 516 Millionen
im ordentlichen Teil der Ausgaben. Und
somit auf 1,36 % des ordentlichen Haushalts. Das ist bereits ein dynamischer Sprung und ein glattes
Durchbrechen der damals noch angestrebten ewigen Schallmauer von 1 %. Zur Vorsicht und der
Ordnung halber sage ich auch noch den Rechnungsabschluß dazu, der nicht unwichtig ist bei der
Beleuchtung eines Budgets. Wieviel hat man wirklich
ausgegeben? Man darf zwar nur Äpfel mit Äpfel und Birnen mit Birnen vergleichen, wie gestern richtig
gesagt wurde. Aber der Rechnungsabschluß ist
die Wirklichkeit, auch in einer Gemeinde, in einem Land. Das Budget ist
der Plan, die Vision, den/die man oft nicht ganz erreichen kann. Der Rechnungsabschluß lautet auch
schon auf eine hohe Summe im Jahre 1991. Nämlich auf 583 Millionen Schilling. In nenne nun, ohne
Sie jetzt mit Zahlen zu langweilen, nur die Schwerpunkte und zwar nicht in Zahlen, sondern in
Begriffen. Schwerpunkte dieses
Kulturbudgets "Pröll-Prokop", wenn Sie es so nennen wollen: Ich gehe vorerst zum Ressort Pröll,
Volksbildung, Museen. Überall ist dafür mehr vorgesehen. Die Landesakademie, die ständig renoviert
und wo dauernd innoviert wird. Zu den Musikschulen komme ich noch, das ist
ein eigenes Kapitel.
Die NÖ Tonkünstler: Auch dazu eine Bemerkung. Vor allem sollte man jetzt vielleicht eine
Stellungnahme von mir erwarten, die erhöhte, dankbar von uns, von St.Pölten und Baden zur
Kenntnis genommene Erhöhung der Förderung für beide Stadttheater oder Landesbühnen, mit
geplanter GesmbH. betreffend. Zunächst einmal zu St.Pölten. In Aufgliederung des Budgets dort und
in dankeswerter Anerkennung der beiden
Regierungsmitglieder, die der Eigenständigkeit und der speziellen Funktion Badens als
Musiktheater Rechnung trugen. Das ergibt sich geographisch. Auch räumlich hat
Baden andere Voraussetzung und muß auch anders konzipieren. Weitere Kooperationsschritte - und
das finde ich schön und tolerant und demokratisch - sind in diesem Landeskulturkonzept möglich. Ein
erster Kooperationsschritt wurde vollzogen mit der ersten gemeinsamen Produktion. Bitte, davon
haben wir 20 Jahre geträumt. Wenn es noch da und dort ein Krachen im Gebälk gibt, weil die Häuser
verschieden groß sind und auch die Technik zusammenspielen muß: Es hat einmal eine Koproduktion
stattgefunden, das muß man hervorheben. Das ist gar nicht so leicht, glauben Sie mir. Die
Entfernungen und die Transporte muß man berücksichtigen
aus der Nähe und auch eine Umgliederung des Ensembles mußte stattfinden. Über die Bühne
gegangen ist eine sehr anspruchsvolle und
aufsehenerregende Produktion eines modernen Stückes, das kein Publikumsmassenstück
ist und es nicht sein will. Das aber einen kulturpolitisch wichtigen Akzent vermittelt hat. Weiters ist
interessant in diesem neuen Kulturmodell der
Kulturabteilung mit den Theatern - jetzt beziehe ich alle 20 oder mehr
Sommertheater mit ein, nicht nur die zwei Berufstheater - dieser neue Plan, den Theatersommer
besser koordinieren zu können. Nämlich zeitlich und programmatisch. Auch hier wieder Freiheit für
den Einzelnen, der
seinen publikumswirksamen Teil machen will. Er wird nicht behindert. Aber ein Bausteinmodell soll
eingebaut werden. Das heißt, wer sich der großen Planung einfügt, bekommt in Bausteinen unter
Umständen mehr,
während der andere aber die Förderung nicht verliert, weil er sein örtliches Programm abwickelt. Und
das alles soll noch dazu - und das freut mich besonders - auf das Donaufestival abgestimmt werden.
Nicht vermischt, aber abgestimmt werden, Denn das Donaufestival gibt es ja nicht jedes Jahr. Es soll
ab jetzt im Zweijahresrhytmus stattfinden. Mit 1995 beginnend, also 1995, 1997, 1999 usw. Ich freue
mich, daß zwei Gesellschaften des Landes nicht vergessen wurden. Unsere Kulturschöpfung,
einerseits die Niederösterreich-Gesellschaft und auch das Forum Niederösterreich ist wieder mit
Ansätzen drin. Und daß auch für die Stifte so viel getan wird, die man unter dem Ansatzpunkt
Denkmalpflege findet. Jetzt komme ich zum Ressort Prokop. Hier sind Schwerpunkte die bildenden
Künste, die zeitgenössische Kunst, das Donaufestival, die laufenden
Maßnahmen und Vorbereitungen dafür, wie ich schon ausführte. Die Kunsthalle Krems ist ein starker
Brocken, der aber eine ganz interessante
Perspektive auf das moderne Kulturleben unseres Landes wirft. Weil diese
Kunsthalle die größte ihrer Art werden wird und wahrscheinlich schon ist, weit
und breit. Auch die kulturelle Regionalisierung muß ich nennen, mit einem ganz schönen Betrag,
nämlich mit 4,5 Millionen Schilling als Regionalschiene für fächerübergreifende, interdisziplinäre
Kunstgattungen, die sich nicht so leicht einordnen lassen. Da gibt es Kunst in
mannigfaltigen Erscheinungsformen, Happenings und auch Performances usw.
Kunstgattungen, die bis jetzt nicht einzuordnen waren, haben jetzt eine Chance und können mit einer
kräftigen Förderung rechnen. Sie werden aber auch,
wie ich höre, gewissen Richtlinien unterworfen. Ganz wild und mutwillig darf es hier auch nicht
zugehen. Man muß auch dahin gewisse
Richtlinien einhalten. Woran vom Kulturreferat auch gedacht ist. Wichtig in dieser Budgetdebatte
heuer muß sein, daß wir die Kulturpositionen beachten. Viermalige Diskussionsreihen im ganzen Land
brachten
wertvolle Ergebnisse und zwar mit dem Ziel eines Landeskulturkonzeptes.
Wertvolle Ergebnisse und Lageberichte für Kunst aus erster Hand. Nämlich aus der Hand der
Künstler, die wir gehört haben, der Kulturproduzenten.
Denn ich bin selber nur ein Reproduzent, als Buchhändler sozusagen. Als Kunstverkäufer dürfen wir
uns nicht so wichtig nehmen, als Reproduzenten. Der Produzent der Kunst muß allemal noch im
Mittelpunkt unserer
Hilfe und Betrachtungen stehen. Verkaufen kann das bald jemand. Es ist
zwar auch wichtig, wenn Sie alle bedenken, daß ich, wenn ich ein Theaterstück produziere,
mindestens, um es in Wien bekannt zu machen, soviel
Geld, wie ich für die Produktion aufwende schon für die Werbung in Wien brauche. Sonst kommt
niemand hin. Können Sie sich vorstellen, wie wichtig es ist, das Zusammenspiel zwischen
Produzenten und Reproduzenten in der Kunst aufrecht zu erhalten. Diese Lageberichte, diese
Kulturpositionen haben folgende Themen beleuchtet: Das Thema "Künstler im Ghetto Europas".
Ghetto war bewußt
überzeichnet. Wir leben ja in keinem Ghetto. Aber um zu provozieren sagen wir, im
Ghetto in Europas. "Künstler im Sozialstaat", "Künstler und Steuern" und "Theater in
Niederösterreich". Diese verschiedenen Facetten
steuerrechtlicher und sozialrechtlicher Art wurde nebst der von mir schon genannten
Theaterperspektiven mit all den Problemen einer "Abstechertätigkeit" der Theater erörtert. Baden
bespielt etwa das südliche Gebiet,
Wr.Neustadt, Mödling, Berndorf, jetzt schon. St.Pölten bespielt die Westbahnstrecke bis Amstetten.
Das alles wurde sehr effizient und deutlich unter
Berufsfachleuten einmal ausgesprochen, professionell ausgesprochen. Die Landesausstellung 1993,
manche würden sagen, ein fades Thema, ist nicht fad. Sie ist hochinteressant. Das müssen wir hoch
halten. Die heurige, hochinteressante Ausstellung am Semmering - ich habe sie mehrmals besucht hat zwar keinen Besucherrekord gebracht. Das muß auch nicht immer sein, man kann nicht immer nur
Rekorde verbuchen. Ich habe Sie aber als ausgesprochen regionsbelebend empfunden. Auch
die Region hat es so empfunden. (Abg. Kautz: Wenn schon, dann in Gloggnitz, nicht am Semmering!)
Ich sage, Titel "Semmering" in Gloggnitz, Ja? Entschuldigung, habe ich jetzt Lokalpatriotismus
verletzt? Nein. Das Semmeringgebiet habe ich gemeint. In Gloggnitz natürlich, im Schloß Gloggnitz
zum Thema Semmering. Die nächsten Ausstellungen finden auf der Riegersburg 1993 zum Thema
Familie und auf der Schallaburg zum Thema Indien statt. Die Verleihung der Kulturpreise 1992 waren
ein Erlebnis in Laxenburg. Wir hatten 16 Preisträger aus Wissenschaft, Literatur, bildender
Kunst und Musik und spartenübergreifenden Disziplinen zum Stangler-Preis beglückwünschen
können.
Beim Musikschulwerk muß ich zwei, drei Minuten verharren. Ich bin noch im Zeitlimit. Da muß ich jetzt
aus meinem Herzen zwei Teile machen. Ich bin nämlich Obmann des Musikschulwerkes geworden.
Nicht daß ich
mich dazu gedrängt hätte, bitte. Aber einer muß es machen und muß es sein. Zugleich versuche ich
als Landespolitiker, auch zu sparen. Das darf man mir auch dort nicht verdenken. Ich versuche auch
gerecht zu sein und nicht immer dem nach dem Mund zu reden, der dort ist. Also nicht beim
Musikschulwerk sagen, ich helfe auch schon, daß ihr noch mehr ausgeben könnt. Und hier im Hohen
Haus zu sagen, noch weniger Geld. Aber es muß gesagt werden, daß im
Musikschulwerk ein gigantischer Sprung seit 1983 gelungen ist. Wir hatten damals 18 Millionen zur
Verfügung und haben nun rund 130 Millionen insgesamt für die Musikschulen zur Verfügung. Es droht
aber bitte noch ein weiterer Anstieg. Das sage ich gleich. Dieses Jahresbudget
des Landes hat eine Ausweitung der Qualität gebracht. Zur Qualität der Ausbildung unserer Kinder,
aber auch zur sozialen Besserstellung der Lehrer. Das macht das Gros aus. Es könnte durchaus sein,
daß
die Drittelparität, die früher immer so golden und klassisch war, ein Drittel zahlt die Gemeinde, ein
Drittel zahlt das Land und ein Drittel die Eltern, langsam verzerrt wird. Die Gemeinden konnten sich
kein Körberlgeld erwirtschaften. Vor allem die nicht, die das ernst
genommen und sich an das Gesetz gehalten haben. Bei uns ist es zum Beispiel mehr geworden. Das
Land zahlt viel mehr. Das Musikschulgeld ist
halt manchmal gleich geblieben. Wir gönnen es den Eltern, aber es kostet
halt mehr.
Die Wünsche, bitte ich sage es gleich, ich habe es versprochen im Musikschulwerk. Ich muß es hier
sagen. Es sind auch sicherlich an den Hörgeräten womöglich Musikschulbeiräte positioniert, die das
heute mitanhören wollen. Die Wünsche gehen an den Landeshauptmann und
Landesfinanzreferenten.
Wir wollen in dem 130-Millionen-Betrag eine kleine Summe für die Erhaltung des Büros des
Musikschulwerkes extra ausgegliedert haben. Damit
sich eine Art "Landesmusikschuldirektor", horribile dictu, das Wort muß nicht gleich so heißen, aber
damit wir uns einen Leiter leisten können. Dieser soll sozusagen als Lehrer und als Aufsichtsorgan
prüfend im Land umhergehen, um auch die Anforderungsprofile zu prüfen.
Man wünscht eine Änderung des Auszahlungsmodus, daß nicht so spät im Jahr mit der ersten Rate
begonnen wird. Ich sehe das aus der Sicht der Gemeinden durchaus ein. Das Geld kommt schon, es
wird verläßlich bezahlt. Aber oft erst ab der Hälfte des Jahres. Die Kosten
beginnen jedoch schon am Anfang des Jahres zu laufen. Daher möchte ich diese
Bitte deponieren im Namen des Musikschulwerkes. Als Zukunftsmusik, ich sage es aber auch gleich,
würde man sich eine Anerkennung im Schul- und Kindergartenfonds wünschen. Daß sie auch Schule
sein dürfen, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen müssen. Daß sie auch berechtigt sind,
Ansuchen an den Schul- und Kindergartenfonds zu stellen. Das ist aber ein Zukunftswunsch. So wie
eine eigene
Position für Jugendorchester, die ja jetzt schon dotiert sind, aber noch im Gesamtbetrag enthalten.
Die Tonkünstler stehen vor einer entscheidenden personelle Änderung. Es wird ein neuer Direktor,
wie ich schon verraten darf als
Vorstandsmitglied - ich habe extra gefragt, man darf es schon sagen - bestellt. Der frühere Direktor
verabschiedet sich. Die Tendenz, die wir als
Vorstandmitglieder verlangen, ist eine stärkere Präsenz der Tonkünstler im Lande. Was sie auch
nachweisen und bei den letzten Vorstandssitzungen immer
wieder nachgewiesen haben.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluß eine persönliche Forderung von mir aus langer Erfahrung in
Theorie und Praxis. Eine Forderung, die ich auch dem Herrn Unterrichtsminister Dr.Scholten einmal
gesagt habe. Und er hat sie sehr nett und charmant akzeptiert. Neben der Funktion der Kunst als
Spiegel der Zeit und als sozial- und gesellschaftskritisches Korrektiv muß Kunst auch
Ausgleichsinstrument für verloren
gegangenen Harmonie und für das vernachlässigte Prinzip Schönheit und
Wohlbefinden sein. Toleranz gegenüber der Kunst und ihren Produzenten! Dieser
Toleranz ein Ja ohne Einschränkung. Keine Bevormundung durch die öffentliche
Hand, keine Geschmacksvorschriften den Künstler gegenüber. Aber - und jetzt kommt mein Aber:
Ebenso Entscheidungsfreiheit für den Konsumenten, den Rezipienten, den Galeriebesucher, das
Theaterpublikum. Was er sehen und hören möchte, was ihm gefallen darf und was nicht.
Ohne daß er, wie im Märchen "des Kaisers neue Kleider" als Banause dasteht, wenn er den Zugang
zum modernen Werk nicht sofort zu finden vermag.
Diese gegenseitige Toleranz zwischen Publikum und Künstlern alleine schafft ein gesundes
Gleichgewicht. Einen fairen Wettbewerb im Kulturbetrieb, der früher von Mezänen, heute meist von
der öffentlichen Hand, also
vom Steuerzahler, von uns, zu allen Zeiten gefördert werden mußte und gefördert werden wird.
Meine Fraktion gibt gerne diesem ausgeweiteten und mutigen Kulturbudget die Zustimmung. (Beifall
bei der ÖVP und Abg. Wöginger.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.Rennhofer.
Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren des Hohen Landtages! Wie wir den Ausführungen meines Vorredners entnehmen
konnten, ist die Kultur und die Kunst reich
gestaltet und vielfältig. Sie erschöpft sich aber nicht nur in Museen,
Theatern, Konzertsälen oder historischen Bauten. Nicht nur in Einzelpersonen bei produzierenden
oder reproduzierenden Künstlern. Die
eigentlichen Träger der Kultur bildet vielmehr die Gesamtheit eines Volkes, auf dessen Boden solche
Künstler dann wachsen können. Die Massenmedien und die Touristik bringen heute vielfältige
Kulturkreise direkt in die Familie hinein. Es gibt daher eine gewisse
Internationalisierung. Daher wird eines immer wichtiger, nämlich die Bewahrung der
Eigenständigkeit. Die Heimatliebe, das Regional- und Staatsbewußtsein steht an
vorderster Front. Toleranz und Weiterbildung sind notwendig, geschichtliche, wirtschaftliche und
umweltwirksame Kenntnisse erforderlich, um im Reigen der Staaten zusammenleben zu können. Sie
merken schon, ich rede nicht eigentlich von Kunst und Kultur, sondern ein bißchen auch von der
Erwachsenenbildung, die damit im Zusammenhang steht. Die Volksbildung sieht Bildung sowohl unter
einem individuellen Aspekt, wie auch unter einem gesellschaftlichen. Die Volksbildung hat demnach
die Entfaltung des Einzelnen wie auch die Bedürfnisse der Gemeinschaft ins Auge zu fassen. Von
zentraler Bedeutung ist dabei der zeitgemäß zu interpretierende Begriff Heimat als Raum der
Geborgenheit, dessen jeder Mensch zu seiner Entfaltung bedarf. Den er aber auch gefordert ist, aktiv
mitzugestalten. Ziel ist der in sich geistig gefestigte, selbständige aber auch
gesprächsbereite, offene Mensch, der fähig ist, auch in der Gemeinschaft
Verantwortung zu tragen.
Aktivitäten, die von verschiedenen Gruppen und Institutionen auf örtlicher Ebene durchgeführt werden
können, sollen nicht von zentralen
Einrichtungen dominiert werden. Die Bildungsangebote sollen allen Gruppierungen in einem
Gemeinwesen zur Verfügung stehen, wobei die partnerschaftliche Zusammenarbeit von besonderer
Bedeutung ist. Die Volksbildung hat dem Föderalismusprinzip entsprechend eine Aufgabenstellung
mit
länderweise unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Hebung des Landesbewußtseins, die
Strukturverbesserung zum Beispiel in den Grenzregionen, die
Gemeinschaftsentwicklung in Siedlungsgebieten oder die Pendlerprobleme sind ins Auge zu
fassen. Aufgabe der Volksbildung in einer Situation der Neuorientierung ist
das Suchen nach einer neuen Wertordnung. Jene Kräfte sind zu stärken, die darauf abzielen, den
Einzelnen im überschaubaren Raum, der auch
Ausgangspunkt für sein politisches Handeln ist, zu verwurzeln. Das ist Heimatprinzip.
Das war auch bei der Werbung der Landeshauptstadt von besonderer Bedeutung. Wenn ich nur
erinnern darf, die vier Viertel in Niederösterreich
haben wesentlich dazu beigetragen, das Heimatbewußtsein und das Selbstbewußtsein der
Niederösterreicher zu fördern. Vier Viertel, die ja auch dann Anspielung fanden, wie Most-, oder Wein, oder Wald- viertel-, diese Plakate sind Ihnen allen noch in Erinnerung. Das Bildungs- und
Heimatwerk hat in dieser Zeit vier Bücher herausgegeben, die jeweils ein Viertel beschreiben. Ich
glaube, daß auch das ein wesentlicher Beitrag war. Diese historische Dimension ist auch sehr
wichtig, um das Heimatbewußtsein zu stärken. Lebenshilfe gibt die Volkshilfe ebenso. Denken Sie an
die vielen Künstler in betagten Tagen, die in ihrer Pension zu Hobbymalern oder Hobbydichtern
werden. Auch
eine Aufgabe von unleugbarem Wert. Die Fähigkeit und Bereitschaft, miteinander zu reden muß
gefördert werden. "Miteinander reden, damit's nicht verloren geht" war eine Aktion der
Jugendabteilung bzw. des Vereines Jugend und Arbeit, die ebenfalls in Erinnerung gerufen
werden darf. Auch die Bereitschaft zur Landesverteidigung letztendlich
zählt zu dieser politischen Kultur und ist ein wesentlicher Bestandteil der Volks- und Allgemeinbildung.
Ich darf Ihnen einige Zahlen zur Kenntnis bringen: In ganz Niederösterreich haben im vergangen Jahr
so viele Teilnehmer an Volksbildungsveranstaltungen teilgenommen, wie Niederösterreich Einwohner
hat. 1,4 Millionen und
65.000 noch dazu, also genauso viel wie Niederösterreich Einwohner hat. Diese Aufgabe war nur zu
bewältigen, weil sich eine große Zahl von ehrenamtlichen Helfern zur Verfügung gestellt hat. An erster
Stelle steht dabei mit 7.760 Veranstaltungen und 450.000 Teilnehmern das NÖ Bildungs- und
Heimatwerk, gefolgt vom Verband der Volkshochschulen mit 6.000 Veranstaltungen und 442.000
Teilnehmern. Weiters folgt das katholische Bildungswerk, das ländliche
Fortbildungswerk und das Berufsförderungsinstitut. Ich glaube, daß diese Zahl einmal
wert ist, darüber nachzudenken, daß es die Bevölkerung ist, die Kunst und Kultur konsumiert. Nur
dann, wenn ein hohes Wissen und eine
hohe Bereitschaft vorhanden ist, kann Kultur auch richtig konsumiert werden.
Ein weiterer Aspekt, der bereits angeschnitten wurde, ist die Heimatliebe. Ich habe das deswegen
erwähnt, weil im Zusammenhang mit der
Entwicklung in Europa den Erwachsenenbildungsinstituten eine große Aufgabe
zufällt. Die Stärkung der Identität der Österreicher bzw. der Niederösterreicher, zum Beispiel der
Waldviertler oder der Mostviertler, ist deswegen wichtig, weil die Landschaft und die Kultur dann
bewahrt werden
kann, wenn auch das Wissen darum damit verbunden ist. Weiters ist die Stärkung der Bereitschaft zur
demokratischen Mitentscheidung von Bedeutung. Probleme müssen objektiv dargestellt werden. Die
Möglichkeit der Mitgestaltung muß gegeben sein. Die Pluralität der Gesellschaft
ist notwendig, um letztendlich Toleranz bei den Einzelnen zu erreichen. Die Toleranz aber ist eine
Sache, die wir nach der Öffnung des
Ostens besonders brauchen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir als
Teil eines großen Europa nur dann einen Beitrag leisten können, wenn wir
uns in dieses große Europa auch integrieren. Wir können das sicherlich mit sehr viel
Selbstbewußtsein tun, weil wir auf eine reiche
Geschichte und auf ein großes kulturelles Erbe zurückblicken. Wir können etwas
einbringen in dieses Europa, worum uns große Staaten sehr oft beneiden.
Dieser kultur- und staatspolitisch so wichtige Bereich ist mit relativ geringen Mitteln dotiert. Die vielen
ehrenamtlichen Mitarbeiter
bewirken unerhört viel. Es soll auch nicht verschwiegen werden, daß eine
über 20%ige Steigerung im heurigen Budget festgestellt werden kann. Wir steigen von 7,5 Millionen
Schilling in der Erwachsenenbildung auf 9,95, also auf fast 10 Millionen. Ich möchte an dieser Stelle
all den ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Erwachsenenbildung danken. Die meisten der 4.500
arbeiten ja ehrenamtlich und nur sehr wenige sind hauptberuflich tätig. Wir können nur dann in einem
lebenswerten Europa in Frieden leben, wenn die eigene Identität erkannt und
gelebt wird, weil dann auch Toleranz und Wissen über die anderen Europäer erwartet werden kann.
Am Schluß möchte ich auch noch die Bitte an Sie alle richten, diese Budgetmittel, diese Erhöhung
nicht nur als einmalige Steigerung gelten zu lassen. Sondern diese Steigerung noch einige Jahre
fortzusetzen,
um dieses wichtige Kapitel der Erwachsenenbildung auch im Kunst- und Kulturbereich richtig
anwenden zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie den Abg. Wöginger und Anton Rupp.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer das Wort.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Nach dem umfassenden Querschnitt aus dem profunden Munde des Herrn
Professor Breininger werde ich mich kurz halten und nur zu jenen Abschnitten einen Debattenbeitrag
abgeben, bei denen ich nicht seiner Meinung bin. Generell muß ich sagen, kann man nicht jener
euphorischen Ansicht zustimmen, daß das Kulturbudget insgesamt so kräftig explodiert wäre. Es gibt
da schon einige Ansätze, die sicherlich einer größeren Beachtung wert wären. Wenn ich zum Beispiel
sehe, daß für den Ansatz "Schrifttum und Sprache" der Vorjahresbetrag sogar zurückgenommen
wurde, dann knüpfe ich die Befürchtungen daran, wenn das so weitergeht, nähern wir uns der
"Sprachlosigkeit". Wenn man dem gesamten Kulturbereich eine höhere Bedeutung beimißt, wäre
schon zu bedenken, daß auch
dieser Bereich der Sprache mitwachsen sollte. In der Kulturszene in diesem Land gibt es große
Unruhe und Unzufriedenheit. Viele kleinere kulturelle, lokale Aktivitäten sind nämlich infolge eines
Mangels an Geldmitteln uns auch mangels anderer Unterstützung
leider dazu verurteilt, immer auf relativ bescheidenem Niveau zu verbleiben. Ich glaube schon, daß
hier manche kritischen Ansätze zu Recht
erhoben werden. Und daß man diese auch ernst nehmen sollte. Kritische
Ansätze derart nämlich, daß in der Förderung unserer gesamtkulturellen
Entwicklung doch verschiedene Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Ich nenne hier das
Donaufestival, das sicherlich viele unzufriedene Stimmen hervorgerufen hat. Der erste Versuch ist als
gescheitert zu beurteilen. Der zweite Versuch war finanziell besser fundiert, auch unter einem anderen
Management und mit stärkerer Profilierung. Die Abschlackung von unnötigen Bereichen ist erfolgt.
Aber auch der zweite Versuch des Donaufestivals hat nicht jenen kulturellen Erfolg gebracht, den wir
uns eigentlich damit erwartet haben. Ich weiß schon, daß man am Anfang bei solchen risikoreichen
und eigentlich für die kulturelle Entwicklung Epoche machenden Investitionen
bereit sein muß, auch Rückschläge hinzunehmen. Daß man sich nicht irgend einer euphorischen
Vorstellung hingeben darf, wonach gleich am
Anfang der volle Erfolg eintritt. Aber ich meine, daß wir nach einem dritten erfolglosen Versuch wirklich
überlegen sollten, ob wir das Ziel
weiter verfolgen sollten. Vorläufig bin ich noch dafür, daß wir auch einen
dritten Versuch starten.
Auch im Musikschulbereich hört man Klagen, die zum Teil der Herr Professor Breininger schon
angeschnitten hat. Es ist richtig, die Gemeinden beklagen sich, daß die Musikschulausbildung immer
mehr Geld kostet.
Die Musiklehrer beklagen sich, daß sie so schlecht bezahlt werden. Und es gibt auch andere
Erscheinungsformen, die uns nicht vorgeschwebt sind, als wir das Gesetz beschlossen haben. Zum
Beispiel, daß es
manche Lehrer gibt, die in mehreren Gemeinden ein Dienstverhältnis haben. Lehrer, die mit mehreren
Dienstverhältnissen arbeiten müssen, mehrere Lohnsteuerkarten haben müssen und mehrere
Pensionsansprüche erwerben. Irgendwie glaube ich, haben wir uns das alles nicht so vorgestellt.
Und es taucht am Horizont die Notwendigkeit auf, dieses Gesetz wieder einmal zu korrigieren.
Ein Wort möchte ich auch sagen zum nunmehr schon weitgehend beschlossenen Kulturbezirk in
St.Pölten. Wir sollten uns hüten davor, dort eine Institution zu errichten, die standortgebunden ist.
Diese kulturellen Einrichtungen, insbesondere auch, wenn es ein Landesmuseum oder andere
Kulturzentren sind, sollten immer - auch wenn wir in
St.Pölten dafür Gebäude errichten - über jene organisatorische Flexibilität verfügen, die es ermöglicht,
daß diese kulturellen Einrichtungen im
gesamten Land von der Bevölkerung genossen werden können. Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Am Schluß möchte ich den Appell wiederholen, den auch mein Vorredner gebracht hat:
Österreich ist eine kulturelle Großmacht. Niederösterreich ist das Stammland dieses Österreich.
Dieses Österreich wird dann gut fahren, wenn wir in ein
Europa hineinwachsen, welches ein Europa der Regionen ist. Die regionale Zugehörigkeit, das
Heimatgefühl für die Regionen und die tiefe
innere Bindung zum eigenen Land entsteht vorwiegend dadurch, daß wir uns die kulturelle
Eigenständigkeit bewahren. Und immer wieder fördern.
Ich fordere daher, daß wir im nächsten Jahr das Kulturbudget wieder kräftig anheben.
Die Freiheitliche Partei wird dieser Haushaltsgruppe die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ und
Abg. Wöginger.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Sauer.
Abg. SAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kunst
hat mannigfache Erscheinungsformen, haben wir heute gehört. Und in diese Gruppe - Kunst, Kultur,
Kultus
- fällt auch die Dorferneuerung. Kunst und Kultur darf nicht in den großen Kunst- und Kulturstätten Halt
machen, sondern muß auch das Land bewegen, muß die Dörfer bewegen.
In diesen Begriff fällt auch die von Landeshauptmann Dr.Pröll ins Leben gerufene und über unsere
Grenzen hinaus bereits mannigfache Zustimmung erhaltende Dorferneuerung. Aus diesem Begriff,
meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Bewegung geworden. Eine Bürgerbewegung, die
sich nicht gegen etwas richtet, sondern die für etwas steht.
Zur Zeit läuft in 334 Orten die Dorferneuerung. Und ich sagte absichtlich, "läuft". Denn Dorferneuerung
wird nicht abgeschlossen mit einer
Fassadenerneuerung. Dorferneuerung wird nicht abgeschlossen, wenn einige Projekte
verwirklicht wurden. Dorferneuerung geht weiter. Dorferneuerung muß auch das
Leben im Dorf beinhalten. Im Jahre 1993 werden es 400 Orte und Märkte
sein, die sich dieser Bewegung anschließen. Die Schwerpunkte werden in Zukunft auf die
Eigenbetreuung durch örtliche Aktivisten gelegt. Und hier sind viele, viele Menschen aktiv.
Kollege Dipl.Ing.Rennhofer hat gerade von der Erwachsenenbildung gesprochen, in der es viele
Aktivisten gibt, die ehrenamtlich ihre Tätigkeit
tun und ihren Beitrag zur Gemeinschaftsbildung leisten. Diese Aktivisten werden in der nächsten Zeit
geschult werden. Geschult in vielen
Bereichen, damit sie ihrer Funktion Rechnung tragen können. Dorferneuerung, meine sehr geehrten
Damen und Herren, hat viele Gesichter. Von der Erneuerung der Fassaden über die Festigung der
Dorfgemeinschaft bis hin zur ökologischen und energiesparenden Dorferneuerung. Mit einem Wort,
einen ländlichen Raum lebenswert zu machen.
In diesem Zusammenhang habe ich am vergangenen Sonntag eine Sendung in Ö 3 gehört, den
"Kinderwecker". Da hat ein zwölfjähriges Mädchen aus dem Mühlviertel geantwortet auf die Frage des
Moderators, ob es ihr in der Stadt gefällt. Sie sagte darauf, an und für sich ja, ein bißchen groß ist
alles. Aber sie lebe lieber am Land. Sie kommt aus einer kleinen Gemeinde und sie lebt lieber im Dorf.
Weil dort kennt jeder jeden, jeder kennt die Probleme des anderen und weiß um die Sorgen des
anderen. Nach dieser Antwort ist mir die Aussage eines amerikanischen Zukunftsforschers namens
John Naisbit eingefallen, der das Buch "Megatrends 2000" geschrieben hat. Er hat darin gesagt, daß
das Leben auf dem Land zu einem neuen Statussymbol werden wird.
Ein neues Statussymbol darstellen wird.
Diese Idee der Dorferneuerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, greift jetzt auch auf die
Stadt über. In sechs niederösterreichischen Städten und zwar in Bruck a.d.Leitha, in Eggenburg, in
Retz, in
Waidhofen a.d.Thaya, in Waidhofen a.d.Ybbs und in Wr.Neustadt werden Pilotprojekte gestartet. Das
Land Niederösterreich wird dafür die nötigen
Budgetmittel zur Verfügung stellen.
Ich erwähnte schon, daß Fassaden allein nichts nützen, wenn die Umgebung nicht in Ordnung ist. Das
Leben am Land, das Leben am Dorf wird
wesentlich davon abhängen, wie weit es den Dorfbewohnern, der Bevölkerung im ländlichen Raum
ermöglicht wird, auf dem Dorf leben zu können. Hier
ist ein wesentlicher Faktor, der vielleicht nicht gerade zum Thema paßt, aber wesentlich ist, wie weit
können Gebühren, Abgaben von dieser Bevölkerung noch getragen werden? Wie weit sind Gebühren
realisierbar, damit die Bewohner des ländlichen Raumes nicht abwandern und in die
Ballungszentren gehen müssen? Ich denke hier an die Kanalgebühren. Ich denke aber auch im
Besonderen an die Telefongebühren. (Abg. Keusch: Ich denke da in erster Linie an die
Einkommensunterschiede. Dort liegt die Problematik, nicht bei den Gebühren!) Ja, das ist sicher
richtig. Aber das eine, Herr Kollege, schließt das andere nicht aus. Das möchte ich in dem
Zusammenhang dezidiert dazu sagen. Das Einkommen ist sicher ein Faktor und ich komme in diesem
Zusammenhang noch auf das Einkommen zurück. Vielleicht haben Sie diesen Artikel gelesen, der
vom vernetzten Dorf spricht. Ich komme auf diese Einwendungen noch zurück, Herr Kollege. Das
Einkommen ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag, aber einen sehr wesentlichen Beitrag leisten auch
die Ausgaben und das werden Sie sicher nicht bestreiten wollen. Und wenn die Ausgaben im
ländlichen Raum gerade am Kanalsektor wesentliche höher liegen als im
Ballungszentrum, dann wird das an sich geringe Einkommen durch diese Ausgaben noch wesentlich
geschmälert. Ich glaube, gerade da müssen wir ansetzen. Es stellt einen weiteren Beitrag dar. Nicht
nur das Einkommen
allein, sondern auch die Ausgaben, alles was unter dem Strich bleibt, ist der Faktor, der mit der
Lebenserhaltung und allem, was damit
zusammenhängt, zu tun hat.
Ich glaube, diese hohen Kanalgebühren sind ein Faktor. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen
wurde vielleicht ein Schritt in Richtung gerechterer Kanalgebühren gesetzt. Aber ich spreche hier ganz
bewußt auch die Telefongebühren an. Die Telefongebühren sind meines Erachtens gerade in
unserem Raum ein sehr großer Hemmschuh. Wenn ich heute
einen meiner Kollegen sprechen will, ob er jetzt in Raabs - ich gratuliere ihm zu seiner heutigen
Angelobung - sitzt oder in Groß Siegharts, dann muß ich bereits eine andere Zone in Anspruch
nehmen. Die Orte liegen von der Entfernung her kaum weit auseinander, 10 Kilometer, 15 Kilometer
Luftlinie vielleicht. (Abg. Icha: Glauben Sie, daß das ein Privatunternehmen billiger machen würde?)
Ich spreche nicht
von Privatunternehmen, Herr Klubobmann. Ich spreche nicht von Privatunternehmen, sondern von der
Einheitlichkeit. Wenn ich in Wien wohne, dann habe ich die Möglichkeit, hunderttausend Anschlüsse
zum Ortstarif zu
erreichen. Schauen Sie, ich vergleiche das mit der Briefmarke. Wenn ich vom
Waldviertel einen Brief absende, dann kostet der weite Weg dasselbe als von der
Stadt. (Abg. Keusch: Vielleicht liegt der Fehler darin, daß man gestern die Regionalförderung
abgelehnt hat!) Postgebühren und Telefongebühren haben nichts mit der Regionalförderung zu tun!
Ich würde Sie daher einladen und auffordern, in diesem Bereich auch mitzugehen. Mitzugehen mit
denen, die im ländlichen Raum wohnen und diese
Forderung als gemeinsame Forderung aufzustellen. (Abg. Icha: Die Forderung nach Privatisierung
aber sicherlich nicht!) Das habe ich nicht gesagt, das ist eine Unterstellung. Ich habe nichts von der
Privatisierung erwähnt. Ich habe nur gesagt, daß wir einheitliche Gebühren
brauchen. Und zu dem Einwand, Herr Kollege, von den Arbeitsplätzen und vom
Einkommen. Kommunikation auf dem Lande, das vernetzte Dorf ist möglich.
Die Technik gibt uns ja die Mittel in die Hand. Es wird möglich sein, daß wir durch Vernetzungen,
durch die Telekommunikation viele, viele Arbeitsplätze auch in die Peripherie, auch auf das Land
hinaus verlagern können. Diese Telekommunikation müssen wir in Zukunft mehr und mehr
in Anspruch nehmen. Das ist auch ein Beitrag, damit wir die Dörfer nicht entvölkern. Dorferneuerung
heißt in diesem Zusammenhang, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, egal auf welcher Ebene sie
vorhanden sind. Nicht nur Fassaden errichten, Gemeinschaften bilden, sondern auch diese
technischen Möglichkeiten gilt es, in Anspruch zu nehmen. (Abg. Mag.Kaufmann: Aber auch die
Löhne ein bißchen heben und die Gewerkschaften unterstützen!) Die Löhne kann man nur dann
heben, wenn Betriebe da sind. Da liegt einiges noch im Argen. Dorferneuerung heißt, alle
Möglichkeiten auszuschöpfen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir einen wesentlichen Beitrag
dazu geleistet. Wenn wir alle diese Möglichkeiten ausschöpfen, haben wir
einen Beitrag dazu geleistet, daß unsere Dörfer, unser ländlicher Raum nicht weiter entvölkert wird.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält Herr Abgeordneter Wöginger.
Abg. WÖGINGER (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! "Die Zeit ist kurz, die Kunst ist lang" heißt es in Goethes Faust und in der Tat gibt es
eine enge Wechselwirkung zwischen beiden. Betrachtet man Kulturgüter im Lichte der Politik, ist man
aber versucht zu sagen, die Kunst ist kurz, die Zeit ist lang. Es trifft dies nämlich dann zu, wenn
versucht wird, Kunst in ein ideologisches Korsett zu zwängen. Geschieht
dies, hat die Kunst nur ein kurzes Leben und die Zeit rollt erbarmungslos
über sie hinweg. Wie das gemeint ist? Wer erinnert sich heute noch an Guido Zernatto, den
Politpoeten der vaterländischen Front? Er verherrlichte den Ständestaat, aber seine Arbeiten sind
längst vergilbt.
Mißlungen ist aber auch, um der Wahrheit die Ehre zu geben, das Experiment mit der Arbeiterkultur,
der man sich in den ersten Jahren der
ersten Republik in der Sozialdemokratie verschrieb. Zwar war es ein heroisches Beginnen, das
Proletariat in die Konzertsäle zu führen, doch
entwickelte sich daraus keine Klassenkultur, die zu begründen wohl die Absicht war. Und selbst
Schostakowitschs gigantische "Leningrader
Symphonie", während des zweiten Weltkrieges ein Fanal des Widerstandes gegen
Hitler, hat viel von ihrem Glanz verloren. Die verhaßten Deutschen, die
Leningrad 900 Tage eingeschlossen hatten, sind heute in St.Petersburg hoch
willkommen als Touristen und Investoren. Kultur kann nicht bestehen, wenn sie sozusagen verordnet
wird, von welchem System und von welcher politischen Bewegung auch immer. Kultur kann sich nur
entwickeln auf den breiten Wegen der Freiheit und
nicht in den Einbahnen politischer Ausrichtung. Das lehrt uns die Geschichte. Wo Kultur geknechtet
wird, stellen sich unweigerlich Dissidenten
ein, von Jura Soyfer, dem Schriftsteller, der im KZ umkam, bis zu Vaclav
Havel, dem Dichter, der Präsident wurde. Der Kulturschaffende ist in der Regel eben aus sprödem
Holz. Dem Geßlerhut erweist er, das zeigt sich an vielen Beispielen, keine Referenz. Macht die
Ideologie einen Künstler zu ihrem Mitläufer, korrigiert er mitunter den
Irrtum mit Verzweiflung, wie sich an Josef Weinheber offenbarte. Sensibler
als der Durchschnittsmensch, leiden Künstler bitter an ihrer Naivität und büßen dafür.
Das Land Niederösterreich kann für sich in Anspruch nehmen, Künstler nie der Pression ausgesetzt
zu haben. Selbst in der Zeit, als es
bedenkliche Ansätze einer Pascha-Wirtschaft gab, respektierte man den Künstler als eine durch und
durch unabhängige Person. Zwar hatte damals
jeder Straßenarbeiter und jede Putzfrau politisch lupenrein zu sein, dem Künstler aber wollte man
Parteinahme nicht vorschreiben. Oder war es der Kulturschaffende in seinem so stark ausgeprägten
Individualismus, der von vornherein jeden Versuch zuschande machte, eine Leimspindel
nach ihm auszulegen?
Die europäische Integration wird, so ist zu hoffen, den Künstler in seinem Selbstbewußtsein noch
stärken. Vor allem ist zu erwarten, daß sich gerade der Künstler dem Nationalismus nicht an den Hals
wirft, der so unheilvolle Auswirkungen hat. Schon jetzt schätzt man ja
Sibelius' "Finlandia", aus der die wilde Jagd der Rentierherden herauszuhören
ist, über Skandinavien hinaus und Smetanas unvergleichliche "Moldau" erklingt ja letztlich auch an der
Seine. Im europäischen Buch
blättert schon längst der ganze Kontinent und entnimmt ihm Seite für Seite einen literarischen Schatz,
der von Vergil bis Handke reicht. Europas Kultur als Ganzes, das ist die Vision. Sie anzureichern mit
allem, was es an kulturellen Werten in den Regionen gibt, muß unser gemeinsames Vorhaben sein.
Daß der NÖ Landeskulturpolitik einiges gelungen ist, soll nicht in Abrede gestellt werden. Ganz sicher
gehört dazu die kulturelle Kooperation der Donau-staaten und der internationale Austausch
überhaupt. Der internationale kulturelle Austausch. Wenn jetzt das Kulturbudget
eine beträchtliche Aufwertung erfährt, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Mit Interesse haben
wir in diesem Zusammenhang die
Ankündigung des Landeshauptmannes registriert, der von einer Kulturmilliarde
spricht. Die Ausgaben für die Kultur in die Nähe eines akzeptablen Verhältnisses zu den
Budgetgesamtausgaben zu rücken, war immer eine Forderung
meiner Fraktion. Für die ich dabei gleich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß es dann zu einer noch
stärkeren Regionalisierung der Kultur kommen wird.
Durch viele Jahrzehnte hat ja die Großstadt Wien Kunst nach Niederösterreich exportiert. Denken wir
nur an Arthur Schnitzler oder Stefan Zweig, die das Land um Wien zu Schauplätzen der Weltliteratur
gemacht
haben. Heute ist Niederösterreich kulturautonom geworden. Seine Galerien, die musica sacra in
seinen Klöstern, eine reiche Fülle anderer
Veranstaltungen, der Theatersommer und jetzt auch der ZeitgeNÖssische Herbst haben in
Niederösterreich zu einer kulturellen Innovation geführt, die
ihresgleichen sucht. Mit Offerten reich bestückt, ist es in unserem Land zu einem
Kulturtourismus gekommen, an dem die Wiener nicht unwesentlich beteiligt sind.
In diesem Zusammenhang gleich auch ein Wort zur modernen, zeitadäquaten Kunst. Die Diskussion
darüber wird wohl nie ein Ende finden. Man
muß sich dabei nicht unbedingt den Reihen derjeniger anschließen, die daran Kritik üben, daß der
Bundespräsident bei der Weltausstellung in Sevilla dem Aktionisten Nitsch die Referenz versagte. Die
zeitge- nössische Kunst findet auch dort, wo sie weniger geschmacklos ist, ihre Gegner. Dennoch
sollte man der Beziehung zu ihr einen Vers
voranstellen, der lautet: "Wenn Kunst am meisten kann, so stößt sie an allen
Ecken an."
Deshalb meine Empfehlung an Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop: Nicht aufhören, eine
Kunst zu präsentieren, die unkonventionell,
vielleicht auch ätzend ist, Kopfschütteln erregt oder Ärger provoziert! Das
haben Klimt und Schiele seinerzeit nämlich auch. Die Erfahrung wird zeigen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ob es sinnvoll ist, das Donaufestival und die Landesausstellungen alternierend im
Zweijahresrhythmus zu veranstalten. Vor allem die Landesausstellungen haben sich ja, abgesehen
von ihrem kulturellen Wert, als ein sehr zweckmäßiges Mittel erwiesen, die Regionen zu beleben.
Ganz auffällig hat sich dies bei der Landesausstellung über die
Kunst des Heilens in Gaming gezeigt, von der das gesamte Ötscherland profitierte.
Daß die Kooperation zwischen den Theatern in Baden und St.Pölten nicht so recht vorankommen will,
ist bedauerlich. Andererseits hat es
wahrscheinlich wenig Sinn, der Bühne in Baden, die zur dortigen Kurstadtnostalgie gehört, Stücke
aufpfropfen zu wollen, die diese Idylle stören
könnten. Der Theaterbesucher reagiert, wie die permanenten Auseinandersetzungen um die Wiener
Burg zeigen, empfindlich auf alles, was hinter den
Kulissen Direktion und Regie aushecken.
Ganz besonders erfreulich ist, daß die Musikschulen stärker dotiert werden. Möglicherweise gelingt es
solcherart, Schüler auch an Instrumenten zu unterweisen, die sich in unserer Zeit der Hektik, des
Autowahns und des Kommerz ihren Stellenwert noch erringen werden. Ich meine etwa die Harfe, die
Oboe oder das Spinnett. Klassische, vor allem aber alte Musik sind ein kultureller Faktor allerersten
Ranges. Und
eine hochwertige Alternative zu Trivialveranstaltungen, mögen sie im Fernsehen auch noch so hohe
Einschaltziffern erreichen. Ein Mehr an Förderung verdient daher auch eine Ausbildungsstätte in
Wr.Neustadt, das Josef Mathäus Hauer-Konservatorium, das unter anderem tradierte
Instrumentalmusik lehrt.
Gestatten Sie mir nun, daß ich dem Hohen Landtag einige Vorschläge unterbreite, wie nach Ansicht
der Sozialdemokraten dieses Hauses das kulturelle Leben in Niederösterreich weiter ergänzt und
bereichert werden könnte. Es bedarf dazu keiner Kulturtheorie, wie sie etwa
aus dem Kreis kommt, der sich in Anspielung auf eine Institution von wirklich globalem Rang "Club of
Krems" nennt. Es wäre ein Kunstcontainer zu erwägen, der mit Objekten der Gegenwartskunst, aber
auch mit Leihgaben aus den Museen in die Gemeinden fährt.
Damit auch die Bevölkerung in entlegenen Orten mit Kunst konfrontiert
wird.
Im Bereich der Förderung von Malerei, Grafik und Bildhauerei muß der Schwerpunkt auf die
Präsentation der Werke gelegt werden. Dafür ist
eine Infrastruktur aufzubauen, durch die Schaffung von Ausstellungsmöglichkeiten und durch
Unterstützung bei der Herausgabe von Katalogen und
Programmen. Bilder, die die Landesregierung aufgekauft, sollten an Interessierte verliehen werden.
Zu überlegen wäre auch die Herausgabe eines Handbuches niederösterreichischer Künstler mit
Abbildungen, Namen und Adressen. Dies sollte in
Kulturstätten, aber auch in Schulen aufgelegt werden. Die Vernachlässigung der Lesekultur darf nicht
hingenommen werden. Gegen sie wäre mit der Errichtung eines Kinder- und Jugendliteraturzentrums
anzukämpfen. Aber auch mit der besseren Präsentation literarischer Arbeiten in der Öffentlichkeit.
Orte, in denen es keine Bücherei
gibt, sollten von einem Bücherbus angefahren werden, in dem Animatoren
zeigen, wie sehr das Lesen zum Abenteuer werden kann. Denn, Hand aufs Herz,
beschleicht uns nicht alle gelegentlich die Furcht, daß zwischen Hardware und Software in unserer
Computerzeit die Literatur in das Ausgedinge verwiesen werden könnte? Ich knüpfe an die
Sprachlosigkeit an.
Wichtig wäre deshalb auch die Kleinverlagsförderung. Von ihr würden nicht nur Leser und Autoren,
sondern auch jene Künstler profitieren, die sich auf die alte Druckkultur verstehen. Was die
Dorferneuerung betrifft, darf sie sich nicht auf die Kosmetik beschränken. Das Dorf an sich muß als
Lebensraum in sozialer,
kultureller und möglichst auch wirtschaftlicher Art erneuert werden. Daß die Landesregierung in ihr
Forderungsprogramm an den Bund die Förderung des Donaufestivals, der Kunsthalle in Krems und
der Donauuniversität einbezogen hat, wird, wenn der Bund diesem Verlangen Verständnis
entgegenbringt, den erwähnten Einrichtungen sicher zustatten kommen. Allerdings
steht der Umstand, daß man auf die Unterstützung des Bundes reflektiert, einigermaßen im
Widerspruch zu der "weniger Staat - mehr
Privat"-Ideologie, der sich die Landtagsmehrheit verschrieben hat. Wenn man der Privatinitiative in der
Kulturfinanzierung das Wort redet, wie das Landeshauptmann Dr.Pröll und Frau
Landeshauptmannstellvertreter Prokop unlängst vor Journalisten getan haben, muß man denn doch in
Erinnerung rufen, daß jedenfalls nicht weniger als 300 Millionen
Schilling aus der Regionalisierung in die NÖ Kultur geflossen sind. Eine
Summe, die nicht zur Verfügung stünde, hätte sie nicht die öffentliche
Hand aufgebracht. Daß sie Landeshauptmannstellvertreter Höger zu danken ist, der die Frage der
Regionalisierung so zäh betrieb, sei in
diesem Zusammenhang auch erwähnt.
Kultur, meine Damen und Herren, ist noch ein wenig mehr als die Barockfresken über unseren Köpfen
in diesem Saal. Mehr als die Ausgrabungen von Carnuntum und der Corvinusbecher in Wr.Neustadt.
Kultur ist auch
mehr als eine Ausstellung auf der Schallaburg oder eine Konzertreihe im Stift Melk. Kultur sollte, um
das auf einen Nenner zu bringen, unsere Lebensart sein.
Nicht von ungefähr halten wir von der SPÖ in unseren neuen Ideen für Niederösterreich deshalb auch
fest, daß unter Kultur nicht nur die geistigen Leistungen einer schöpferischen Elite allein zu verstehen
sind. Sondern alle kreativen Lebensäußerungen des Menschen überhaupt. Kultur ist vorhanden, wenn
sie die Selbstverwirklichung des
Menschen möglich macht und seine Teilnahme an der ständigen Weiterentwicklung der Gesellschaft.
Bald werden es 1000 Jahre her sein, daß der Name Österreich zum ersten Mal auf eine Urkunde
gelangte. Tausend Jahre Ostarrichi! Wir werden
diesen Umstand gebührend zu feiern haben und freuen uns schon jetzt auf dieses Fest zu Ehren
unserer Heimat. Aber Kultur kann nicht allein im Bewahren bestehen. 1995 wird es auch 50 Jahre her
sein, daß mit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Republik wiedererstand. Das
Unterpfand all dessen, was uns heute teuer und unverzichtbar ist. Es gibt eine Kontinuität zwischen
der Wiege unseres Landes in Neuhofen a.d.Ybbs, wo Österreich erstmals urkundlich genannt wurde
und der ersten Proklamation der profisorischen Staatsregierung in den
Apriltagen des Jahres 1945, vor nun bald fünf Jahrzehnten. Seit damals heißt, aus Ostarrichi
hervorgegangen, unsere Kultur wieder Österreich und ist, nimmt man alles nur in allem, Österreich
unsere Kultur. Ich
darf die Zustimmung meiner Fraktion zu diesem Budgetkapitel in Aussicht stellen. (Beifall bei der SPÖ
und Abg. Preiszler.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Herr Abgeordnete Treitler hat das Wort.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Kunst und
Kultur mit ideologischen Aussagen, wenngleich er diesen temporären Anstrich nicht goutiert hat und
dem Hereinholen der Literaturgeschichte in die Stille dieses Saales und auf die
Gegenwart bezogene Intermezzi meines Vorredners darf ich wiederum auf denn
nüchternen Boden von Kunst und Kultur zurückkommen. Und vorerst einmal dem
Herrn Kollegen Dr.Kremnitzer antworten, (Abg. Wöginger: Meine Feststellungen erfolgten nüchtern,
Herr Kollege!) (Dritter Präsident Hubert Auer übernimmt den Vorsitz.) Herr Kollege Wöginger! Das
zeigt eigentlich, daß man Kunst und Kultur immer im größeren Zusammenhang sehen muß und sich
nicht isoliert
auf irgendeinen Pfad begeben darf.
Ich darf antworten auf den Kollegen Dr.Kremnitzer, der vor allem das Musikschulgesetz angesprochen
hat. Ich darf sagen, es war von vornherein klar, daß dieses Gesetz ein permanent fließendes Gesetz
ist. Wenn Sie kritisiert haben, daß manche Lehrer an den Musikschulen mehrere
Dienstgeber haben, so kann das nur einer der seltenen Fälle sein. Denn vielfach gibt es ja in unserem
Land die Gemeindeverbände. Aber was auf keinen Fall stimmt, ist, daß durch diese Beschäftigung an
mehreren Schulen und in mehreren Einrichtungen mehrere Pensionen zum Tragen kommen. Denn für
diese Lehrer gibt es eben nur eine einzige ASVG-Pension. Sie würden sich sehr darüber freuen, wenn
sie das von
Ihnen angesprochene auch tatsächlich genießen könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Rennhofer und auch die Vorredner haben bereits auf die Bedeutung von Kunst und Kultur
hingewiesen und erfreulicherweise festgestellt, daß das nicht etwas ist, das
nur einzelne Bereiche unseres Lebens umfaßt. Ohne hier jetzt werten zu wollen, die NÖ Kultur lebt
nicht nur von der Hochkultur. Sie wird nicht nur vom Donaufestival, den Tonkünstlern und den
Landestheatern bestimmt. Der Nährboden für Produktion, Interpretation und
Inanspruchnahme, ich vermeide absichtlich das Wort Konsum, ist die reiche Vielfalt und sind die
zahllosen kreativen Kräfte in unseren Orten und
Gemeinden. Diese große Breite bestimmt zum Teil die Freizeit, fördert
Gemeinschaft und Begegnung und ließ in so manchem heute international beachteten
Künstler das Schaffen keimen. Die Kombination dieser Breite und die stimulierende Begegnung mit
dieser Vielfalt sind eigentlich ein deutliches Signum der blau-gelben Kultur. Herr Dr.Kremnitzer! Sie
haben in Ihren ersten Sätzen auch das Donaufestival nicht nur kritisch, sondern negativ beurteilt. Ich
erkenne diese
Beurteilung nicht an. Sie haben in dem Zusammenhang auch Begriffe wie Unruhe
und Unzufriedenheit erwähnt, die sie im Lande draußen feststellen. Nun ist Unruhe ja etwas, das
durchaus positiv für Kunst und Kultur sein
kann. Denn von dieser Unruhe lebt ja unsere Kunst und unsere Kultur. Und Unzufriedenheit wäre
auch eine Aufforderung, nicht auf dem, wie
sie gemeint haben, bescheidenen Niveau zu bleiben. Sondern den Versuch immer wieder neuerdings
zu starten, seine eigene Leistung zu verbessern. Insgesamt sehe ich aber das Donaufestival doch als
Aufbruch für
unser Land. Die zunehmende Akzeptanz wird durch steigendes Interesse,
ablesbar an den höheren Besucherzahlen, dokumentiert. Es ist durch Kontakte und Verbindungen
zwischen nationaler Leistung und internationaler Einbindung nicht nur wegen der politischen
Veränderungen auf
unserem Kontinent in das Zentrum gerückt. Das positive Echo weit über
rot-weiß-rote Grenzen hinaus hat dieses Donaufestival auch in eine Mittelpunktposition gerückt. Die
bei der Auswahl des Angebots spürbare Treffsicherheit des Intendanten, aber auch und vor allem die
gewissenhafte
Beobachtung der finanziellen Instrumente und die Verantwortung der Entscheidungsträger, aber auch
ihre mit dem ersten Donaufestival im Jahr 1988
gesammelten Erfahrungen haben das NÖ Donaufestival als leuchtenden Stein in das
internationale Kulturmosaik eingefügt.
Der mit dem Donaufestival verbundene Begriff "Räume in Bewegung" ließ nicht nur bei seiner
Kreation verschiedene Assoziationen aufkommen.
Die seit seiner Prägung feststellbare Entwicklung niederösterreichischer Kultur ist nicht nur eine
permanente Bestätigung dieses Begriffes, sondern auch eine unbewußt wirkende Leitlinie geworden.
Das Wort
Raum findet sich selbst im Kulturbezirk St.Pölten wieder. Der gegenwärtige Wettbewerb "Kunst und
Raum", von Frau Landeshauptmannstellvertreter
Prokop erweitert in "Kunst im öffentlichen Raum" - und auf dieses Atribut öffentlich soll besonderer
Wert gelegt werden - ist kein begriffliches Kulturspektakel. Es wird in die Räume Bewegung bringen.
Gestaltende
Elemente binden den Landhausbezirk an das gewachsene Gebiet der Stadt St.Pölten an. Damit
werden jene Lügen gestraft, die im Zusammenhang
mit der Schaffung der Landeshauptstadt von einem "zweiten Brasilia" gesprochen haben.
Der Wettbewerb ist das größte Vorhaben. In- und ausländische Künstler finden einen fruchtbaren
Boden für ihre Ideen. Die Einbindung der Öffentlichkeit und der direkte Kontakt aktivieren eine
lebendige
Auseinandersetzung mit Kunst unserer Epoche außerhalb von Museen und Galerien. Es wird
also eine permanente Begegnung zwischen dem, der Kultur genießt und der Kultur selbst hergestellt.
Die Kunst im öffentlichen Raum verstehe ich nicht nur als Kunst zum Genießen, sondern bei dem
einen oder
anderen als Motivation für die eigene Kreativität. Der Kulturbezirk selbst wird neben kulturellen
Einrichtungen wie Galerien und Ateliers, dem Landesmuseum, einer Ausstellungshalle und einem
Festsaal auch die Landesbibliothek umfassen. Und ich nehme gleichsam jetzt in der Gruppe 3 eine
Anleihe aus der Gruppe 2. Im Zusammenhang mit dem Bau der Landeshauptstadt wurde immer
wieder klargestellt, daß deshalb, weil es dort auch eine Landesbibliothek geben wird,
keine anderen Vorhaben reduziert oder beschnitten werden. Dies gilt im
Besonderen und gerade für die Landesbibliothek. Sie umfaßt derzeit 160.000
Bände. Im Endausbau in St.Pölten, ein gutes Stück nach der Jahrtausendwende, ist der Zugriff auf
rund 500.000 Bände beabsichtigt. Sie wird damit
noch immer kleiner sein als die gegenwärtige steiermärkische Landesbibliothek, die 600.000 Bände
zählt. Sie wird also keine Großbibliothek sein, die bestehende Bibliotheken, wie unlängst in den
Medien zu lesen
war, aushungert. Sie muß aber eine Bibliothek werden, die den raschen
Zugriff auf wissenschaftliche Literatur ermöglicht. Sie hat auch die Aufgabe, die Position einer
Universitätsbibliothek zu erfüllen. Die übrigen Bibliotheken haben andere Trägerschaften und sind im
ganzen Land
dezentral verteilt. Die Aussage des Kollegen Dr.Kremnitzer korrigierend sei darauf hingewiesen, daß
es sehr viele derartige Einrichtungen gibt.
Ich würde mir wünschen, daß vor allem der Ehrgeiz, diese Einrichtungen auch zu beanspruchen in der
Bevölkerung stärker zunimmt, als es
derzeit unter Umständen noch festgelegt werden muß. Diesem gleichsam dezentralen Ziel entspricht
auch eine noch junge Kultureinrichtung unseres Heimatlandes. Der ZeitgeNÖssische Herbst
verzeichnet permanent steigende Besucherzahlen. Der neue Rekord liegt bei rund 11.000 Besuchern.
Die Begegnung mit dem Kunstschaffenden, die Möglichkeit, sich durch lebendige Interviews in den
Künstler
gleichsam hineinzuleben und die den Interpreten gebotene Plattform ist die
Garantie, daß sich der ZeitgeNÖssische Herbst erfolgreich weiter entwickelt. Mit ihm werden Kunst
und Kultur in die niederösterreichischen
Gemeinden hineingetragen. Daraus ist zu erkennen, daß besonders im Bereich
der zeitgenössischen Kultur in den Regionen Aktivitäten gesetzt werden.
Und darüberhinaus allmählich auch eine notwendige Infrastruktur entsteht. Die Gleichung
"ZeitgeNÖssicher Herbst ist gleich Regionalförderung"
geht auch hier zur Gänze auf. Ich habe eingangs gemeint, daß sich NÖ Kultur auch in der
Vielfältigkeit und in einer Unzahl kreativer Kräfte im gesamten Land zeigt. Dazu zählen für mich auch
jene, die Altlandeshauptmann Ludwig erst vor kurzem als Armee der Volkskultur bezeichnet hat. Sie
sind nicht nur
ein Teil des örtlichen Kulturlebens und Schaffens. Unsere Blasmusikvereine sind ein
Integrationselement für gesellschaftliche Strukturen und das Ziel vieler junger Landsleute. Manche
Kapellen haben einen
Altersdurchschnitt von knapp über 20 Jahren. Gerade die Jugend bildet innerhalb dieser
Vereine musizierende Gruppen mit einer ungeheuren Bandbreite vom Jazz über Konzertmusik bis zu
neuen, beinahe nostalgischen Impulsen für die Hausmusik.
Nur mehr wenige Musikvereine, meine sehr geehrten Damen und Herren, verfügen über keine
dauernde Heimstätte. Die Umsetzung ihrer Idee scheitert vielfach daran, daß die ehemalige Drittelung
bei den Investitionskosten für ein Musikheim zwischen Verein, Gemeinde und Land völlig aus dem
Gleichgewicht geraten ist. Der Beitrag des Landes ist beinahe über ein Vierteljahrhundert
gleichgeblieben. Aus diesem Grund ist eine Anpassung zu überlegen. Damit würde eine tragfähige
Finanzplanung für jene geboten, die auf der Suche nach einer bleibenden Heimstätte sind.
Das Wort Finanzen floß gerade in den letzten Tagen auch in eine andere Diskussion ein. Frau
Landeshauptmannstellvertreter Prokop lieferte dazu anläßlich der vor wenigen Wochen abgehaltenen
Fachtagung
"Künstler und Steuern" den Anstoß. Die unklare Definition des Künstlerbegriffes wirkt sogar doppelt
besteuernd. Insgesamt fließen nämlich in den
Steuertopf 20 % Mehrwertsteuer und 13 % Einkommenssteuer. Zudem wird die Last noch deshalb
nach einem guten Jahr beinahe unerträglich, weil in einem etwas mageren Jahr die Vorleistungen auf
Grund einer Berechnung des Vorjahres zu erfolgen hat. Ich glaube also, daß hier eine
Anpassung erfolgen soll. Genauso wie auch private Mäzene und Zuwendungen
steuerlich begünstigt sein sollen. Diese Forderung ist an sich nichts
ungewöhnliches. Sie entspricht vielmehr der von der EG angestrebten Harmonisierung öffentlicher
und privater Kunstförderungen. Die Kunsthalle der Donauländer wurde bereits angesprochen. In dem
Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß die Bitte an den Bund ergangen ist, diese Kunsthalle
mit zu fördern. Es wurde der Versuch unternommen, darzustellen, daß dieses Begehren an den Bund
etwas unbillig sei. Nun, ich glaube, daß uns der Bund hier bereits ein Beispiel gegeben
hat. Denn er beabsichtigt ja auch, sich am Wiener Museumsbezirk durch eine hohe Beteiligung
auszuzeichnen. Was für den Wiener Raum gilt, muß natürlich auch für ein NÖ Kulturprojekt Geltung
haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstmals wird mit einem neuen Ansatz auf 1000
Jahre Österreich hingewiesen. 1996 wird der historische Ursprung, nämlich das Gebiet zwischen Enns
und Traisen mit dem
geschichtlichen Kristallisationspunkt Neuhofen a.d.Ybbs im Mittelpunkt
gesamtösterreichischer Feierlichkeiten stehen. Die geschichtsträchtige Region wird mit
zwei Milleniumsfeiern, nämlich mit "1000 Jahre Gleiß" und "1000 Jahre
Schloß Ulmerfeld" zu dem Höhepunkt 1996 hinführen. Ich wiederhole deshalb die Notwendigkeit eines
Koordinators. Und damit das Anliegen der
gesamten Region, dafür vom Land einem Experten ein erfolgversprechendes
Aufgabengebiet zu übertragen. Seine Funktion und seine Aufgabe sind klar. Die
Bezeichnung ist sekundär. Der Vorteil dabei ist sicherlich nicht nur regionsbezogen, sondern zum
großen kulturellen und wirtschaftlichen Nutzen unserer gesamten blau-gelben Heimat. (Beifall bei der
ÖVP und Abg.
Wöginger.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das
Schlußwort
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe
3, Kunst, Kultur und Kultus. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 3, Kunst,
Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3 Kunst, Kultur und
Kultus, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 516,728.000,-- und Einnahmen von S 16,510.000,-zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER (nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus,
ordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurzbauer, zur Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung,
sind Ausgaben und Einnahmen für
allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen,
sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische
Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von S
9.626,564.000,-- ausgewiesen, denen Einnahmen von S 7.459,078.000,-- gegenüberstehen. Der
Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt
25,34 %.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 173,605.000,-- und Einnahmen von S 90,117.000,-vorgesehen. Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich werde mich in der Gruppe 4 mit dem Bereich der Wohnungsförderung befassen. Mit einem
Bereich, für den sich die Menschen unseres Landes immer schon interessiert haben, der aber gerade
in den letzten Jahren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist. Es vergeht wohl keine Woche, man
kann sagen, fast kein
Tag, da nicht in den Medien Berichte und Meldungen über Fragen des Wohnbaues zu finden sind. Der
Grund liegt in einer Verknappung und damit verbunden auch einer erheblichen Verteuerung des
Wohnraumes. Die Ursachen für diese Entwicklung kann man, so meine ich, in zwei Bereichen orten.
Einerseits, wir müssen es feststellen, wurde in Österreich jahrelang zu wenig gebaut. Es wurden zu
wenige Wohneinheiten
errichtet. Statt den, natürlich aus der heutigen Sicht notwendigen rund 46.000
Wohneinheiten pro Jahr wurde zum Beispiel zwischen 1987 und 1990 nur eine Bauleistung von
38.000 bis 39.000 Wohneinheiten erzielt. Es ist für uns in Niederösterreich nur ein schwacher Trost,
daß wir seit Jahren die Spitze bei den fertiggestellten Wohnungen in der Reihe der Bundesländer
halten. Wir sind mit 7.740 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 1991 wieder an die Spitze der
Bundesländer gerückt und
behaupten diese klar vor Oberösterreich, vor Wien und der Steiermark.
Wir liegen an der Spitze und doch erheblich unter der Bedarfszahl. Nach einer Prognose des Institutes
für Stadtforschung müßten zur Bedarfsdeckung jährlich rund 10.700 Wohneinheiten fertiggestellt
werden, um den
Bedarf in Niederösterreich längerfristig zu decken. Eine solche Bauleistung müßten wir nicht ein Mal,
nicht ein zweites Mal erreichen, sondern wir müßten diese Bauleistung über viele Jahre halten. Um
tatsächlich zu vermeiden, daß es zu einer Wohnungsverknappung, zu einer
Wohnungsnot kommt.
Der zweite Grund für die Verknappung liegt in einer Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklung,
die von den früheren Prognosen gewaltig abgewichen ist. Die Statistiker haben weder die
Bevölkerungsentwicklung noch die veränderten Lebensbedingungen richtig eingeschätzt.
Während sie von einer Stagnation ausgingen, steigt die Wohnbevölkerung,
steigen die Scheidungsraten, gibt es einen starken Trend zum Singlehaushalt
und werden die Haushaltsgrößen bei uns immer kleiner. Die Bevölkerungszahl steigt und wird auch
weiter steigen durch Geburten und Zuwanderungen von derzeit 7,83 Millionen auf 9,5 Millionen bis
zum Jahr 2030, wenn sich die Statistiker nicht wieder irren. Es
gibt kleinere Haushalte durch Singles und Alleinerzieher. Und wohl auch dadurch, daß die jungen
Menschen sich heute vom Elternhaus viel schneller lösen und viel früher eine eigene Wohnversorgung
anstreben, als das
früher der Fall war. Wir hatten über viele Jahre eine zu geringe Wohnbauleistung zu verzeichnen. Das
führte zwangsläufig zu einem überdurchschnittlichen Preisanstieg. Junge und Einkommensschwache
können sich die
Wohnversorgung ganz einfach so nicht mehr finanzieren. Wir haben in Niederösterreich sehr rasch
auf diese neue Entwicklung reagiert. Mit dem Sonderwohnbauprogramm haben wir einen wichtigen
Schritt gesetzt. Viele Bundesländer haben diese Aktion nachgemacht. Wir haben damit 1.780
Wohneinheiten gefördert. Der Förderungsaufwand des Landes beträgt 1,5 Milliarden Schilling für
dieses Programm.
Gemeinden und Bauträger haben mitgewirkt, um dieses Programm auch tatsächlich
zu erfüllen. Diese Wohnungen sind derzeit im Bau und werden in den nächsten zwei Jahren zur
Verfügung stehen. Sie werden daher in den nächsten zwei Jahren unsere Wohnbauleistung auch
erhöhen, weil sie zusätzlich auf den Wohnungsmarkt kommen. Es ist dies sicher ein gutes Programm,
allerdings ein Zusatzprogramm, das zwar eine Verbesserung
bringt, aber keine längerfristige Lösung des Gesamtproblems ergibt. Eine Lösung liegt nur in der
Steigerung der Bauleistung in allen Bereichen, besonders aber im großvolumigen Wohnbau, wo es zu
einer hundertprozentigen Steigerung ganz einfach kommen muß. Und dies mit den zur Verfügung
stehenden Mitteln.
Einige Feststellungen möchte ich zu den Finanzen treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit der Verländerung der Wohnbauförderung sind die Bundesmittel um 10 % gekürzt worden. Das ist
vielfach in Vergessenheit geraten. Diese 10 %ige Kürzung hat natürlich
Auswirkungen auf die Wohnbauleistung in den Ländern. Der Betrag fehlt natürlich überall. Er fehlt
auch bei uns. Wir sind aber auch bei der Beteilung mit den Bundesmitteln durch einen ungerechten
Aufteilungsschlüssel benachteiligt. Wir haben darüber schon mehrfach in diesem Haus gesprochen,
wir haben auch Anträge
diesbezüglich gestellt. Wir liegen mit einem Bevölkerungsanteil von rund 19 % nur bei 16,63 % der
zugeteilten Bundesmittel. Das ist ein Fehl von,
grob gerechnet, 450 Millionen Schilling derzeit pro Jahr. Also ein erheblicher Betrag, den wir für den
Wohnbau brauchen würden. Es ist daher erfreulich, daß es nunmehr gelungen ist, bis Ende 1993 eine
Änderung der Mittelverteilung im Wohnbauförderungszuschußgesetz zugunsten Niederösterreichs zu
erreichen. Darüber wird verhandelt, darüber
muß bis Ende 1993 ein Ergebnis vorliegen. Wir hoffen, daß es dabei zu einer wesentlichen
Verbesserung kommt. Doch diese zusätzlichen Mittel stehen frühestens 1994 wirklich zur Verfügung.
Im Voranschlag für das nächste Jahr sind 4,886 Milliarden Schilling für Wohnbau- und
Förderungsmaßnahmen vorgesehen. Das sind die Bundeszuschüsse, das ist das Landessechstel,
das sind Zinsen und Rückläufe. Ich
möchte auch betonen, daß Niederösterreich immer, auch nach der Verländerung seinen Beitrag, das
Landessechstel, zum Wohnbau geleistet hat. Es hat Bundesländer gegeben, die hier Kürzungen
vorgenommen haben. Das
ist auch mit ein Grund, warum es in manchen Ländern zu einer Verknappung gekommen ist. Wir
haben unseren Beitrag dagegen immer voll
geleistet.
Nunmehr stehen rund 4,9 Milliarden Schilling für den gesamten Bereich der Wohnbauförderung,
Althaussanierung, Gruppenwohnbau, großvolumiger Bau, Wohnbeihilfe, Wohnungskauf usw. zur
Verfügung. Ein Betrag, der
besonders für die Wirtschaft unseres Landes von großer Bedeutung ist. Gerade jetzt in der Zeit einer
sich anbahnenden Rezession von großer Bedeutung ist. Der aber für eine Verdoppelung der
Bauleistung noch nicht ausreicht. Nämlich dann nicht ausreicht, wenn die bisherige Förderungspraxis
im großvolumigen Bereich beibehalten würde.
Herr Landesrat Mag.Freibauer hat daher neue Überlegungen angestellt. Er hat ein neues
Förderungssystem erarbeitet, das, so sage ich,
sogenannte Freibauer-Modell. In seiner Einbegleitungsrede hat er die Grundzüge
seines Modells kurz angerissen. Es sind folgende Punkte, die er genannt hat: Einerseits soll die
Steigerung der Bauleistung im Bereich der Mehrfamilienhäuser damit erfolgen. Im Zeitraum von 1993
bis 1997
sollen in diesem Bereich 20.000 neue Wohnungen gebaut und gefördert werden. Weiters hat er die
höhere soziale Treffsicherheit hervorgehoben.
Höhere soziale Treffsicherheit durch zwei Förderungsschienen: Eine Basisförderung als
Objektförderung und eine Superförderung als Subjektförderung. Diese Subjektförderung ist auf die
Einkommenssituation abgestimmt, wobei für die Berechnung das gewichtete pro-Kopf-Einkommen
herangezogen wird. Ein wichtiger Punkt, ein Punkt, über den wir zwar immer schon
gesprochen haben, ihn aber eigentlich nie verwirklicht haben, ist der, daß für die Förderung nicht nur
eine Momentaufnahme des Förderungswerbers gilt. Sondern daß auf die Veränderungen in der
Einkommenssituation und im Familienbereich jährlich Rücksicht genommen wird.
Dies sind wichtige Punkte, die, glaube ich, mit diesem Modell - die Einladungen sind ergangen - am
3.Dezember 1992 - also übermorgen - in diesem Saale vorgestellt werden. Und worüber es dann, so
wie Landesrat Mag.Freibauer in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, auch
Verhandlungen und Besprechungen mit Landeshauptmannstellvertreter Höger gibt. Und
im Ideenwettbewerb dann letzten Endes aus diesem Modell heraus ein von allen, so hoffe ich,
akzeptiertes Modell für die Zukunft der Wohnbauförderung in Niederösterreich entsteht. Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die niederösterreichische Wohnungsförderung hatte immer
Vorbildwirkung für Österreich. Selbst die größten
Kritiker unserer Landespolitik haben dies nie bestritten. Wenn man mit
kritischen Journalisten gesprochen hat, so haben diese immer hervorgehoben,
die Wohnbauförderung bei euch ist in Ordnung. Das ist etwas, was nachahmenswert ist und eine
Vorbildwirkung im gesamten Bundesbereich hat. Wir
haben die kürzesten Wartezeiten im Eigenheimbereich. Wir haben praktikable Förderungsmodelle
immer erarbeitet mit großer Wohnbauleistung, mit der größten Wohnbauleistung in Österreich. Und wir
haben immer auf geänderte Verhältnisse reagiert. Das geschieht auch jetzt. Ich bin überzeugt davon,
daß mit dem Modell, das Landesrat Freibauer
erarbeitet hat, wir auch den erfolgreichen Weg in der NÖ Wohnbauförderungspolitik weitergehen
können. Und damit den Herausforderungen der neuen Zeit gewachsen sein werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Koczur.
Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein
Vorredner hat bereits darauf verwiesen, daß in der Spezialdebatte zur Gruppe 4 natürlich ein
gewichtiger
Faktor die Wohnbauförderung mit nahezu fünf Milliarden Schilling für das Jahr 1993 sein wird. Das ist
schließlich für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland von nicht unbeträchtlicher
Bedeutung.
Trotzdem muß es gestattet sein und notwendig sein, darüberhinaus Überlegungen für eine künftige
Entwicklung der Wohnbauförderung anzustellen.
Weil wir - und das ist auch heute schon gesagt worden - eine völlige Neuordnung dieses Bereiches
brauchen, da ansonsten in einigen Jahren der
Zusammenbruch des gesamten Förderungssystems drohen würde. Zunächst aber doch auch der
Hinweis, der traditionelle Rückblick, auf das, was wir im laufenden Jahr geleistet haben. Und worauf
wir zu Recht stolz sein können. So sind im Eigenheimbereich 7.112 Wohnungseinheiten zur
Förderung beschlossen worden. Immerhin ein Betrag von 2,351
Milliarden Schilling. Im Neubaubereich der Mehrfamilienwohnhäuser sind 2.477 Wohnungseinheiten
beschlossen worden, zwei Ordinationen, elf Heime,
wobei wir damit auch einen Schwerpunkt setzen. Das entspricht einem Betrag von 2.272,000.000,-Schilling.
In der Althaussanierung, im Mehrfamilienhausbereich wurden 3.032 Wohneinheiten, acht Heime, vier
Ordinationen zur Förderung beschlossen. Im
kleinräumigen Althaussanierungsbereich sind 12.099 Fälle mit Annuitätenzuschuß
unterstützt worden. 658,6 Millionen Schilling sind dafür bisher angewiesen
worden. 1.606 Begehren lagen beim Hauskauf vor und in der Wohnbeihilfe
5.815 Antragsteller, bei denen 98 Millionen Schilling bescheidmäßig zugesprochen wurden. Daneben
noch die erwähnte Sonderwohnbauförderung, wo wir
heuer 921 Wohnungseinheiten gefördert haben. Damit geht dieses Paket, das
wir gemeinsam geschnürt haben deutlich über diese 1.500 ursprünglich gedachten
Wohnungseinheiten hinaus, nämlich auf 1.775 Wohnungseinheiten.
Und ich freue mich sehr, daß die Freiheitliche Partei, im besonderen Herr Ing.Weinmeier wieder
einmal Unrecht gehabt hat, als er im
Vorjahr seinen Kassandraruf erschallen ließ. Die Wohnbaugenossenschaften
werden hier, weil sie etwas beitragen müssen, auf der Bremse stehen, hieß es. (Abg. Ing.Weinmeier:
Hätte ich das nicht gesagt, wären sie auf der Bremse gestanden.) Ich stelle fest, das war nicht so. Im
Gegenteil. Es sind viel mehr Förderungen eingelangt als wir bisher bewilligen konnten. Wir stellen fest,
das ist heute von meinem Vorredner auch angeführt worden, daß wir am Jahresende 1992 wiederum
mit
unserer Wohnbauleistung im Spitzenfeld der Bundesländer zu finden sein
werden.
Es ist so, daß wir, wenn man die Anzahl der Wohnungen pro tausend Einwohner betrachtet, mit 5,3
Wohnungen knapp über dem österreichischen Durchschnitt liegen. Das ist vielleicht ein wenig
erleichternd für die Probleme der Zukunft. Wie etwa auch der Vergleich der
Fehlbestandsprognose für das Jahr 2000 in Niederösterreich mit den anderen
Bundesländern. Hier haben wir mit einem Minus von 6,5 % das geringste Erfordernis im Kreise aller
Bundesländer. Damit ist, glaube ich, eine Brücke geschlagen zur kritischen Betrachtung der
Wohnbauförderung, die sich in diesem Jahr in zahlreichen
Spitzenmeldungen in den Medien gefunden hat. Zahlreiche Schlagzeilen auf den ersten Seiten wiesen
darauf hin, (Abg. Koczur zeigt eine Tageszeitung.) "Wohnbauförderung muß geändert werden",
"Wohnungsmarkt - die große Not beim Wohnen", "Droht die Zwei-Drittel-Gesellschaft" und viele
andere Hinweise. Und es ist, glaube ich, bezeichnend, daß der
Begriff "Wohnen" trotz Krieg, Ausländervolksbegehren und innenpolitischer Probleme immer wieder
auftaucht und ein zentrales Problem, ein
zentrales Thema der heimischen Politik bleibt. Daneben gab es zahlreiche Studien in diesem Jahr zu
diesem Thema, die zeigen, wie vielfältig sich die Problematik inzwischen darstellt. Ich darf hier einige
Beispiele anführen. So hat der Leiter des
Institutes für Stadt- und Regionalforschung an der Akademie der Wissenschaften
im Auftrag der österreichischen Raumordnungskonferenz eine Studie über Wohnungs- und
Bodenpolitik vorgestellt. In dieser stellt Univ.Doz.Dr.Heinz Faßmann fest, daß die Steigerung der
Bauleistung regional
unterschiedlich in Zukunft zwischen 30 % und 70 % gegenüber 1991 betragen wird müssen. Er hält
auch fest, daß die Zahl der Haushalte wesentlich
schneller wächst als die Bevölkerung. Der Vergleich 1961 bis 1991 weist aus, daß in dieser Zeit die
Bevölkerung um 10 % die Anzahl der Haushalte
jedoch um 34 % gestiegen ist.
Und etwas, was glaube ich doch ein wenig betont werden muß: Herr Dozent Faßmann kommt auch,
basierend auf den Unterlagen, die ihm zur Verfügung stehen, zum Schluß, daß die Politik auf Grund
der Unterlagen, die Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt haben, nicht
anders entscheiden konnte, als die Wohnbauförderung in den 80er Jahren
zurückzunehmen. Diese Feststellung ist, glaube ich, wichtig. Weil natürlich in den Medien der erste
Griff wieder nach der Politik geht, der man
vorwirft, sie sei hier säumig geworden.
Dozent Dr.Faßmann kommt in seiner Studie zum Schluß, daß die soziale Treffsicherheit verbessert
werden muß. Daß es notwendig ist, Doppelförderungen zu kontrollieren. Und daß jene Bauformen
verstärkt gefördert werden
sollen, die mit der Baulandreserve sparsam umgehen. Zahlreiche Aussendungen gab es auch von
Seiten der Wohnbaugenossenschaften. Das ist sehr er- freulich. Es zeigt, daß man sich auch dort den
Kopf über die Dinge zerbricht. Selbstverständlich verteidigen sie ihre inzwischen unbestrittenen
Rücklagen in der Größenordnung von etwa sechseinhalb Milliarden Schilling. Im Vorjahr ist ja noch die
doppelte, zweistellige Summe von Ihnen genannt worden. (Abg. Ing.Weinmeier: Zwanzig sind es, Herr
Kollege, Zwanzig!) Das hat sich inzwischen auf diese realistische Zahl reduziert. Die
Wohnbaugenossenschaften machen natürlich zu Recht darauf aufmerksam, daß man beim Abbau
dieses Eigenkapitalsockels behutsam vorgehen muß. Aber auch dort kommt man
zu dem Schluß, daß die vernünftige Nutzung der Bodenreserven, die regelmäßige Kontrolle der
Förderungswürdigkeit und die Anpassung der Rückzahlungsbedingungen an die
Einkommensentwicklung ein unabdingbares Erfordernis der Zukunft sein wird. Selbstverständlich gab
es auch von Seiten der Arbeiterkammer eine Reihe von Aussendungen. Der österreichische
Arbeiterkammertag hat in einer Aussendung festgehalten, daß Eingriffe in die bestehenden Verträge
wahrscheinlich unumgänglich sein werden. Kammerpräsident Vogler verweist auf ein von der AK
erarbeitetes Reformmodell, das einen Generationenausgleich vorsieht.
Das ganze Spektrum dieser Problematik wird natürlich auch durch die Baukostensteigerung
mitbestimmt. Man kann dazu in den Aussendungen nachlesen, daß in der ersten Jahreshälfte die
Umsätze im Vergleich des Vorjahres sowohl in gewerblichen als auch in den industriellen
Bauunternehmungen um 20 % angestiegen sind. Der Bereich Baugewerbe legt beim Wohnungs- und
Siedlungsbau sogar 22,9 % zu. Bezeichnend ist ein Ausspruch des Institutes für höhere Studien zum
Bereich der
Bauwirtschaft, des Wohnbaues. Daß nämlich der Druck der Nachfrage so stark ist, daß erwartete
Renditen aus Bauprojekten nach wie vor über den Zinserträgen liegen.
Ein Thema für sich wäre natürlich auch die Baupolitik, zu der es auch eine Reihe von Aussagen
gegeben hat. Sie ist letztlich ein wichtiges Element einer treffsicheren und sozialen
Wohnbauförderung. Aber
dazu gibt es eine Reihe von Aussagen. Ich zitiere hier nur den Kurier
vom 21. Oktober 1992, Seite 1. "Bauland soll mit neuer Steuer belegt werden", heißt es da. Darin wird
die Raumordnungsabteilung des Landes
Niederösterreich genannt, welche die Baulandreserven Niederösterreichs mit 140
Quadratkilometern beziffert. Ein, wie es in der Zeitung heißt, Insider des Landes
sagt, daß diese Baulandreserven mit einer neuen Steuer den Bauwilligen
zugänglich gemacht werden sollen. In diesem Artikel kann man nachlesen, was ja
auch ein bißchen bezeichnend ist. Daß dies an den Nerv jener gehen würde, die ihre Hand über die
Reserven halten. Der Hinweis, daß Bauland bisher sichere und vor allem satte Wertzuwächse
brachte, ist,
glaube ich, auch etwas, das festgehalten werden muß. Auch das österreichische Institut für
Raumplanung beschäftigt sich in einer Studie mit den vorhandenen Baulandreserven. Es stellte fest,
daß sie bei
Fortschreiten der derzeitigen Situation in 15 Jahren erschöpft sein werden. Man kritisiert auch dort die
in Niederösterreich beliebte, jedoch
bodenfressende Bauform des Einfamilienhauses. Vorgeschlagen wird die Reduzierung des
Baulandverbrauches über flächensparende Wohnformen. Ferner die rationelle Aufschließung von
Neubaugebieten und die Verbauung von Baulücken sowie die Orientierung der Wohnbaupolitik an
flächensparenden Bauweisen.
In dem ganzen Reigen fehlt es auch natürlich nicht an Aussagen der verschiedenen
Gebietskörperschaften. So hat die scheidende Staatssekretärin Maria Fekter den Ländern noch
schnell vorgeworfen, eine Kontrolle der Förderungswürdigkeit nach der Endabrechnung als
unpopuläre
Maßnahme natürlich zu scheuen. (Abg. Spiess und LR Mag.Freibauer: Wieso "scheidend?")
Entschuldigung, ja sie bleibt im Amt. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Gottseidank finden sich so viele
Frauen in der Bundesregierung, daß es natürlich zu Verwechslungen kommen kann.
Ich bitte um Nachsicht. Die Frau Staatssekretärin Maria Fekter wird bleiben. Ich hoffe, daß sie endlich
auch die Ärmel aufkrempeln wird, um in diesem Bereich nachhaltig Taten zu setzen. Der Wiener
Landtag hat sich ebenfalls mit der Wohnbauproblematik beschäftigt. Der Landtag beschloß, die
eigene Landesregierung aufzufordern, mit Niederösterreich in Gespräche einzutreten, deren Ziel eine
Vereinbarung sein sollte, die die Zuerkennung von Doppelförderungen ausschalten soll. Erfreulich ist,
daß es zumindest auf der Bundesebene mit der Neuordnung des Mietrechts gewisse
Voraussetzungen für eine
Entspannung auf diesem Gebiet gibt.
Sie sehen also, ein gewaltiges Rauschen im Medien-Blätterwald. Naja, zu dem auch die ÖVP natürlich
durch zahlreiche Aussendungen beigetragen hat. Ich habe mir hier einiges herausgesucht. Es ist
schon
beachtlich. (Der Redner, Abg. Koczur zeigt eine Mappe vor.)
Natürlich findet sich darunter auch einiges Unverständliches. Wüßte man nicht, daß sich nicht nur im
Wohnbaubereich einiges tut, sondern daß auch die NÖ ÖVP heuer sich in einem Strukturwandel
befand und daß dabei
natürlich Widersprüchliches produziert wird, müßte man sich wundern. Noch am 29.Juli 1992 hat ja
der scheidende Landeshauptmann die Weiterführung des Sonderwohnbauprogrammes als Reaktion
auf die Forderung Ernst
Högers nach zusätzlichen Geldmitteln für den sozialen Wohnbau angekündigt.
Der neue Wohnbaureferent hat als Einstieg verkündet, daß er alles verändern würde. Und der Presse
gegenüber hat er erklärt, daß er vom Sonderwohnbauprogramm nichts halte. Das ist umso
erstaunlicher, wenn man weiß, daß er ebenfalls im Vorjahr eingebunden war in die Beschlußfassung
dieser wirklich beachtlichen Initiative. Bei der Vorstellung des Budgets 1993 kann man ebenfalls die
Abneigung gegenüber dem Sonderwohnbauprogramm im NÖN-Magazin nachlesen. Man erfährt, daß
ein das Einkommen berücksichtigender Sockelbetrag
geplant sei. Der Herr Landesrat will auch die Wohnbaupreise der Wohnbaugenossenschaften senken
und Eigenleistungen der Wohnbauwerber ermöglichen.
Mir ist unverständlich in diesem Reigen der Presseaussendungen, was zum Beispiel
Nationalratsabgeordneter Josef Höchtl von sich gegeben hat. Was hat ihn bewogen zu seiner
Presseaussendung, die er an Landeshauptmannstellvertreter Höger und Co. gerichtet hat? In der er
aufforderte, daß sich diese endlich gemeinsam mit der ÖVP für die Aufstockung der
Wohnbauförderungsmittel einsetzen sollen, anstatt immer wieder neue Forderungen in der
Wohnbaupolitik zu stellen. Denn dies brächte immerhin vier Millionen Schilling
zusätzlich. Abgesehen davon, daß es in dieser Frage, Sie haben es ja betont,
unbestritten eine einvernehmliche Vorgangsweise und auch entsprechende Anträge gibt. Wie zuletzt
in der Vorwoche, durch den Beschluß der
Landesregierung, einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Bund zu stellen. Und
dort auch die Forderung nach diesem Ausgleich der Bevölkerungsanzahl zu stellen. Ich glaube, der
Herr Abgeordnete müßte auch wissen, daß die Anpassung der Volkszahl sogar noch deutlich mehr
bringen müßte. Auf
Grund der Durchrechnung müßten etwa 560 Millionen Schilling zusätzlich durch eine Anpassung der
Volkszahlen ins Land kommen. Ich hoffe,
daß unsere gemeinsamen Aktivitäten dazu führen, daß das dann letztlich geschehen kann.
Aber was soll es. Diese Aussagen waren scheinbar noch notwendig, um die Durststrecke für die neu
zur Verantwortung gekommenen ein wenig zu überbrücken. Wie es weitergeht, hat ja unser
Klubobmann Icha bereits gestern registriert. Wir haben heute wieder gehört, es wird am
3.Dezember 1992, übermorgen, hier eine Veranstaltung geben. Bei der wird der Herr ÖVPWohnbaulandesrat seine Vorstellungen zur Wohnbauförderung darlegen. Deutlich später wird es eine
Information des
mitverantwortlichen Wohnbaukollegen, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, geben. Ich
glaube, auch aus diesem Grund ist es notwendig, doch ein wenig unseren Standpunkt in dieser Frage
darzulegen.
Ich nehme eines vorweg: Ich glaube, man kann über lokale Korrekturen natürlich jederzeit reden. Aber
wenn man grundsätzlich an die
Neuordnung dieses Bereiches geht und eine neue Wohnbauoffensive starten will, mit einer
verbesserten sozialen Treffsicherheit, dann ist, glaube ich, eine konzertierte Aktion aller
Gebietskörperschaften
erforderlich. Um bei den musikalischen Beispielen der Gruppe Kultur zu bleiben: Ein noch so starkes
Streicherensemble des Landes Niederösterreich wird den Konzertsaal nicht füllen können, wenn nicht
auch die
Bläser des Bundes mittun. Wenn sie verstummen oder wenn nicht auch die
Querflöten des Landes hier kräftig mit in dieses Konzert einsteigen. Natürlich muß auch allen am
Wohnbau beteiligten das notwendige Instrumentarium zum Handeln gegeben sein. Das Problem des
Wohnrechtes, des
Bodenrechtes ist ja ein sehr starkes Element der Neuordnung. Die Verstärkung der
Subjektförderung, die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die steuerliche
Begünstigung für die Veranlagung von Privatkapital, natürlich auch die Forderung nach mehr Mittel im
Wohnbau. Hier sind gute Ratschläge zu wenig. Hier bedarf es, glaube ich, wirklich dieser
konzertierten, gemeinsamen Aktion. Und ich darf auch feststellen, weil ein so großes Geheimnis um
diese Neuregelung gemacht wird, daß
wir Sozialdemokraten unseren Standpunkt hier im Hohen Haus, aber auch dem Bund gegenüber
immer klar und deutlich vorgelegt haben. Wir haben seit Jahren immer wieder die Möglichkeiten
genutzt, um grundsätzliche Aussagen hier im Haus zu den sich abzeichnenden Problemen
herauszugeben. Wir waren aber nicht nur bemüht, Probleme aufzuzeigen, sondern wir waren auch
bemüht, Lösungsvorschläge in die Diskussion
einzubringen.
Dies alles natürlich in Übereinstimmung mit den Überlegungen unseres Wohnbaureferenten Ernst
Höger. Der sich auch auf Bundesebene mit
Erfolg für die Wohnbaubelange einsetzt. Und wir haben ja gehört, daß der Bund zusätzlich 1,6
Milliarden Schilling in diesen Topf einbringen wird. Das bedeutet, daß wir in Niederösterreich etwa 260
Millionen Schilling zusätzlich für diesen wichtigen Bereich bekommen werden.
All diese Vorschläge, die wir erstattet haben, sind in den vergangenen Jahren immer wieder in die
Beratungen zu diesem vorbildlichen
Wohnbauprogramm Niederösterreichs eingeflossen. Es liegt in der Natur der beiden
Partner mit unterschiedlicher Interessenslage, die sie zu vertreten haben, daß nicht alles, was wir
eingebracht haben, auch realisiert werden konnte.
Die FPÖ hat sich immer wieder von der Wohnbauförderung abgekapselt. Es gab immer nur kritische
Aussagen, aber keine konstruktiven Vorschläge. Ich halte aber trotzdem fest, daß bisher alle
Verhandlungen von der
gegenseitigen Achtung für die Position des anderen gekennzeichnet waren. Was Sie sagen, wird
immer, so auch praktisch in der Wohnbaupolitik, zu einem Zeitpunkt geäußert, da die anderen schon
gearbeitet haben.
(Abg. Ing.Weinmeier: Wir haben bei Beschluß des Gesetzes acht Anträge gestellt, da können Sie
doch nicht behaupten, wir hätten keine Vorstellungen!) Wenn die Diskussionen schon lange vorbei
sind, wenn die Aussagen getroffen sind, dann springen Sie wieder einmal mit einer Aussage auf den
fahrenden Zug auf. Wir, glaube ich, können daher mit Recht ein wenig erstaunt sein über den neuen
Weg, den der Wohnbaureferent hier einschlägt. Und wenn
ich auch zubillige, daß das Sprichwort zutreffen mag, daß ein neuer Besen natürlich bemüht ist,
besonders gut zu kehren, so glaube ich, sollte man doch diesen gewohnten Boden nicht verlassen.
Nämlich den Partner, mit dem man gemeinsam Verantwortung trägt, auch rechtzeitig zu
informieren. Und das hätte ich schon irgendwie als Zeichen einer besseren Kultur
gesehen, wenn man nicht erst Tage nach einer öffentlichen Präsentation informiert. Ich habe daher
den Verdacht und in Unkenntnis dessen, was da in wenigen Tagen hier präsentiert werden wird, kann
man das mit Recht so sehen - daß dieses VP-Modell, das wir vorgelegt
bekommen, in vielem jenen Forderungen und Überlegungen entspricht, die Ernst Höger in den letzten
Monaten eingefordert hat. Und worauf eben
außer hektischen Äußerungen im Blätterwald eigentlich infolge Fehlens
einer Gesamtlinie nicht sehr viel zu hören war. Das neue Team stand ja
ein Dreivierteljahr nicht fest. Den amtierenden Wohnbaureferenten wollte man wahrscheinlich nicht
kritisieren und daher hat man sich verschwiegen. Daß trotzdem in dieser Zeit vieles bewegt worden
ist, muß, glaube ich, als Zeichen für die Kontinuität der vergangenen Jahre gewertet
werden.
Ich glaube daher, daß nach dem Geplänkel, das hier natürlich folgen muß und ich hoffe, daß es der
Zusammenarbeit nicht abträglich ist, wir wirklich in Zukunft einen besseren Weg finden. Daß die
Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann.
Wenn hier am Donnerstag Neues präsentiert werden soll, dann werden wir uns selbstverständlich
diese Vorschläge, die da kommen, gründlich anschauen. Wir werden sie nach unseren
sozialdemokratischen
Grundsätzen prüfen und werden unsere Stellungnahmen dazu abgeben. Wir werden
darauf achten, ob erstens die öffentlichen Wohnbauförderungsmittel weiterhin ein
Steuerungsinstrument für die soziale Gerechtigkeit sein werden.
Wir werden zweitens schauen, ob die Wohnbauförderung nicht schutzlos den Marktmechanismen
Angebot und Nachfrage überlassen wird.
Drittens, die Spekulation mit Wohnraum darf nicht gefördert werden. Sondern es muß - und auch
darüber müssen wir reden - auch in Zukunft nach der Darlehenstilgung ausgeschlossen sein, daß hier
Gewinne zu lasten der Allgemeinheit erzielt werden. Viertens müssen die gemeinnützigen
Wohnbauträger auch künftig führend in die Bautätigkeit des Landes eingebunden werden. Fünftens:
Die eingesetzten Gelder müssen
effizienter und einkommensbezogen verwendet werden. Sechstens: Vorzeitig
zurückfließende Wohnbaugelder müssen zweckmäßig verwendet werden. Schließlich
werden wir siebtens prüfen, ob es Kontrollmechanismen gibt, um ungerechtfertigte
Mehrfachförderungen in Zukunft zu unterbinden. Achtens werden wir kontrollieren, ob geförderte
Wohnungen rascher als bisher einer
Verwendung zugeführt werden können. Neuntens muß sich in Zukunft die Rückzahlungsmodalität an
der Einkommensentwicklung der Förderungswerber orientieren und wir werden prüfen, ob es im
Rahmen der kleinen Althaussanierung
möglich sein wird, über die Barwertablöse zu reden. Elftens werden wir
schauen, ob das VP-Modell in Anbetracht der Abneigung gegenüber dem Sonderwohnbaubereich
nicht doch wieder ermöglicht, daß man die Gemeinden, die
gemeinnützigen Bauträger und wo es möglich ist, auch den Bund in die Schaffung
solcher Sonderwohnbauprogramme einbinden kann. Dann werden wir die Diskussion führen. Und ich
glaube, ein wichtiger Bestandteil der Diskussion die wir führen müssen, sollte auch die Bearbeitung
eines gemeinsamen Papiers sein, mit dem wir unsere
Wünsche und Forderungen an den Bund beantragen. Ich darf nun einige Gedanken in diese, wie ich
glaube unaufhaltsame Diskussion einbringen. Ich glaube, daß es notwendig werden wird, daß wir auf
die Dauer der Finanzausgleichsperiode eine befristete Loslösung von der zweckgebundenen Steuern
und Abgaben überlegen sollten. Daß wir die Formulierung eines Mengenzieles für die einzelnen
Bundesländer anpeilen sollten, wobei eine zusätzliche Neubauleistung von 25 % eine Richtschnur
sein könnte. Die Subjektförderung sollte durch
Wohnkostenabsetzbeträge über das Steuerrecht sowohl im Althausbestand als auch im Neubau
möglich sein.
Selbstverständlich ist die Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit einzufordern, um den
gemeinnützigen Bauvereinigungen nicht nur im Innenbereich
Finanzierungsquellen bei Neuvermietungen zu erschließen, sondern auch zu garantieren,
daß die frei verfügbaren Gelder in den wohnwirtschaftlichen Kreislauf weiter einfließen können.
Steuerrechtliche Begünstigungen für die Veranlagung von privatem Kapital im Wohnbau, das habe ich
schon genannt. Auch das ist ein sehr
wichtiger Bereich. Es könnte vielleicht eine Einkommenssteuerbefreiung bei
einer wertgesicherten Basisverzinsung sein. Schließlich muß der Bund auch
in förderungswürdige Sonderwohnbauprogramme der Länder eingebunden werden. Daß natürlich
nach wie vor die Begünstigung im Bausparen attraktiver gestaltet werden muß, ist eine Forderung, die
man auch für
Sonderkonditionen des Kreditapparates erheben muß. Denn wenn man die Entwicklung
gerade des heurigen Jahres betrachtet, was hier passiert ist, daß man
Milliardenverluste eigentlich verkraftet hat, dann müßte es zumindest möglich sein,
daß der ganze Sektor der Wohnbauförderung, ohne daß überhöhte Zinsspannen berechnet werden,
doch einige Gelder zur Verfügung stellt.
Sonderaktionen, wie sie schon bisher im Gewerbe- und Landwirtschaftsbereich möglich
sind, sollten damit finanziert werden.
Die Enquete in der Vorwoche, die es im Bankenbereich gegeben hat, sehe ich nur als einen ersten
Schritt an. Denn der Nachteil dieser ersten Runde war, daß sich nur Möglichkeiten für mittlere und
hohe Einkommensbereiche ergeben haben.
Damit schließt sich dieser Kreis für mich. Ich glaube, wir sollten weiterhin bemüht sein, festzuhalten,
daß die Wohnbauförderung ein gemeinsames Anliegen aller Gebietskörperschaften sein muß. Und wir
sollten diesen gemeinsamen Weg nicht verlassen. Wir haben ja - und das sei noch ein Hinweis zu
dieser Geheimniskrämerei, die hier Platz gefunden hat - es schon oft erlebt, daß gute Vorschläge, die
wir
vorher gestellt haben, zunächst einmal ein wenig in den Schubladen der ÖVP
reifen mußten. Um dann als eigene präsentiert zu werden. Ich sage deshalb, daß es für uns nicht
entscheidend ist, welches Parteiabzeichen auf dem Briefpapier aufscheint. Sondern entscheidend ist
für uns, daß im Lande Niederösterreich etwas bewegt wird. Und da sind wir, das können wir mit
Überzeugung sagen, immer Motor der Entwicklung gewesen. Und wir werden dieser Motor auch für
die Zukunft sein. Ich
danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Herr Abg. Koczur! Es ist wirklich mühsam, mit Ihnen sachlich zu diskutieren. Sie zeichnen sich
immer in Ihren Wortmeldungen durch eine derartige Polemik aus, daß eine sachliche Diskussion
einfach nicht möglich ist. Da stellen Sie
sich her und kritisieren ganz vehement die ganze Zeit die ÖVP-Seite. Und dann kommen Sie drauf,
jetzt müssen Sie wieder einen Pfeil zu uns herüberschießen. Machen eine polemische
Zwischenbemerkung und glauben, damit ist der Sache gedient. Herr Kollege! Sie haben
offenbar bei der Abstimmung zum seinerzeitigen Wohnungsförderungsgesetz im Jahr 1989 nicht
aufgepaßt. Die Freiheitliche Partei hat fünf oder sechs oder noch mehr - ich weiß nicht, wie viele Abänderungsanträge eingebracht. Also behaupten Sie nicht immer wieder, wir machen
keine Vorschläge. Sie wollen nur die Vorschläge nicht aufgreifen. Eines sage ich Ihnen auch noch: Für
die Misere, die es in der Wohnungssituation gibt, sind Sie mit Sicherheit, wir aber nicht
mitverantwortlich.
Das sei Ihnen auch gesagt! (Abg. Koczur: Wer nicht Mitverantwortung trägt, kann sich leicht
davondrücken!)
Die geplanten Ausgaben für Wohnbau im Jahr 1993 betragen laut Voranschlag S 3.963,000.000,-Schilling. Das ist nicht nur absolut ein
Rückgang von 27 Millionen, sondern sogar relativ, gemessen am Gesamtbudget ein Rückgang, wenn
man das hochrechnet, von etwa 340 Millionen
Schilling. Die geplanten Ausgaben für Wohnungsneubau im Jahr 1993 sind damit die niedrigsten
Ausgaben für den Wohnungsbau seit 1986. Das sei
einmal klar festgestellt. Herr Landesrat Freibauer! Wenn das Ihre Antwort ist auf die katastrophale
Wohnungsnot, dann glaube ich, in Anlehnung an die vor kurzem stattgefundene Enquete in St.Pölten,
daß Sie
wahrlich nicht das Ei des Kolumbus entdeckt haben. Denn Ihre Ankündigung, zusätzlich dreitausend
Wohnungen zu bauen. (LR Mag.Freibauer: Zweitausend!) In der Zeitung steht, dreitausend! (Abg.
Icha: Nicht alles muß stimmen, was in der Zeitung steht!) In dem Bericht zu dieser Enquete steht
drinnen, Sie hätten gesagt, dreitausend zusätzliche Wohnungen. Ich habe den Artikel da, aber ich
nehme zur Kenntnis, daß die Zeitung eine falsche Zahl geschrieben hat. Aber das ist ja gar nicht so
wesentlich. Ihre Ankündigung,
diese zusätzliche Zahl von mindestens zweitausend Wohnungen zu bauen, ist
sicherlich gut und richtig. Nur müßte dann auch die budgetäre Antwort darauf gegeben werden. Und
die ist in der Tat nicht vorhanden.
Ich fürchte daher, daß trotzdem, auch wenn es Ihnen gelingt, die Förderungsrichtlinien optimal zu
ändern, dieses Ziel von etwa 10.500 neuen Wohnungen
jährlich nicht erreicht werden wird können. Denn damit der Wohnungsmarkt
tatsächlich funktioniert, bedarf es meiner Meinung nach sicherlich noch
größerer Anstrengungen. Derzeit gibt es praktisch keinen Wohnungsmarkt im
Sinne der Marktmechanismen, weil ganz einfach der Markt nicht mit einem ausreichenden Angebot
beschickt wird. Man muß auch leider sagen, daß das neue Mietrecht ein lauer Kompromiß ist. Wenn
ich auch nicht bestreite, daß es eine Verbesserung
bringt. Aber in der Realität - und das sagen Fachleute aus dem Wohnbaubereich - wird auch das neue
Mietrecht die Probleme nicht lösen. Es wird in
der Tat durch die billigeren Mieten zu höheren Ablösen kommen. Es gibt meiner Meinung nach zwei
wesentliche Dinge, die den freien Wohnungsmarkt behindern. Das ist erstens einmal der ungleiche
Wettbewerb beim Wohnbau zwischen den gemeinnützigen Wohnbauträgern und den
privaten. Dieser ungleiche Wettbewerb verhindert, daß privates Kapital in den
Wohnungsneubau fließt.
Der Staat sichert sich einerseits oder sichert den Genossenschaften einerseits praktisch ein
Wohnbaumonopol, zumindest bei den Mehrfamilienhäusern. Er verhindert damit, daß Investitionen
aus der Privatwirtschaft
getätigt werden. Ist aber selbst nicht in der Lage, die entsprechenden
Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist in der Tat absurd! Ich frage
mich, warum wird der genossenschaftliche Wohnbau doppelt bis dreifach so hoch gefördert, als ein
privater Bauträger, der eine Wohnung
errichtet. Ich kann nur politische Gründe hinter dieser Ungleichbehandlung
vermuten.
Wenn wir auch hier wieder einen Blick über die Landesgrenzen werfen: Einige Bundesländer haben
diese Ungleichheit bereits abgestellt.
Ich habe das im Vorjahr schon gesagt. In Salzburg wurde zum Beispiel schon eine Gleichstellung
realisiert, zumindest beim Mehrfamilienwohnhausbau.
Ein wesentlicher Schritt zur Gleichstellung von genossenschaftlichem und privatem Wohnbau wäre mit
Sicherheit eine Abkehr von der
Objektförderung hin zur Subjektförderung. Zum Beispiel in Form eines sogenannten
Wohnbauschecks, den wir auch schon mehrfach, Herr Abgeordneter Koczur, hier
vorgeschlagen haben. In den westlichen Bundesländern plus der Steiermark gibt es seit längerem
eine ähnliche Form der Subjektförderung. In
Niederösterreich hält man nach wie vor an der Objektförderung fest. Eines muß ganz klar erkannt
werden: Die Objektförderung ist äußerst sozial
ungerecht. Ich werde das noch sehr genau in weiterer Folge nachweisen.
Die Objektförderung ist sozial ungerecht, weil eben eine einmal festgestellte soziale Bedürftigkeit auf
30 oder mehr Jahre zuerkannt bleibt. Und weil zum Beispiel ganz speziell beim genossenschaftlichen
Wohnbau die soziale Bedürftigkeit praktisch überhaupt nicht oder kaum
überprüft wird. Anders ist das bei der Subjektförderung. Durch eine einmalige
Förderung des Ersterwerbes und dann in weiterer Folge die Förderung der Wohnungskosten ist eine
fortwährende soziale Gerechtigkeit möglich.
Ich glaube nicht, daß allein durch zusätzliche öffentliche Förderungsmittel das Problem zu lösen ist.
Ein Blick nach Deutschland: Dort wird ein
Großteil des Mehrfamilienwohnhausbaues durch Private abgewickelt. Und es funktioniert trotzdem. Es
funktioniert zumindest genauso gut wie bei uns. Ein weiteres noch, das auch mein Vorredner schon
erwähnt hat: Warum sollte man nicht auch durch steuerliche Anreize mehr
privates Geld für den Wohnbau gewinnen?
Der zweite wesentliche Grund für das Nicht-Funktionieren des freien Wohnungsmarktes sind ganz
einfach die weltfremden Mietkosten zahlreicher Wohnungen. In Niederösterreich ist das sicher
weniger dramatisch
als in Wien, aber trotzdem auch gegeben. Gerade hier hat offenbar niemand den Mut, einzugreifen.
Dadurch kommen natürlich viele Wohnungen
nicht oder kaum auf den freien Markt, obwohl sie extrem fehlbelegt oder überhaupt nicht belegt sind.
Denn eines sollten sie auch einmal überlegen: Genaugenommen gibt es kein Wohnungsproblem,
sondern es gibt ein
regelrechtes Belegungsproblem. Rein statistisch handelt es sich um ein
Belegungsproblem bei den Wohnungen. Rein statistisch betrachtet gibt es wesentlich mehr
Wohnungen als es Haushalte gibt. Es gibt ca. 150.000
Wohnungssuchende in ganz Österreich, laut Schätzungen. Und im Vergleich dazu etwa
300.000 leerstehende Wohnungen. Ich weiß schon, daß das nicht 1:1
aufrechenbar ist. Aber trotzdem ist es ein eklatantes Mißverhältnis und ein
Zeichen, daß hier angesetzt werden muß. Allein in Niederösterreich gibt es etwa 100.000 Wohnungen,
die nicht Hauptwohnsitz sind. Ich sage
nicht, daß diese Wohnungen deswegen alle fehlbelegt sind. Aber doch eine gewaltige Zahl davon.
100.000 Wohnungen in Niederösterreich sind
nicht Hauptwohnsitz und sind daher vermutlich zum Großteil auch fehlbelegt, wie das die Fachleute im
Wohnbau nennen. Das sind immerhin 15 %
aller unserer Wohnungen in Niederösterreich. Es gibt sehr viele Wohnungsinhaber, die nicht mehr in
der ursprünglichen Form förderungswürdig sind. Während viele junge Familien die neu
errichteten Wohnungen, die natürlich wesentlich teurer sind, sich kaum leisten können. Das ist in der
Tat wirklich zutiefst unsozial. Ich meine
daher, daß dieses Problem, Fehlbelegung und leerstehende Wohnungen, dringendst in Angriff
genommen werden müßte. Wie gesagt, durch eine Abkehr von
der Objektförderung hin zu einer Subjektförderung, durch eine einmalige Förderung des Ersterwerbes
und in weiterer Folge durch eine sozial gerechte Förderung der Wohnungskosten. Wie unsozial
unsere derzeitige Objektförderung ist, beweist ganz eindeutig eine Studie, die vom
Wirtschaftsforschungsinstitut erstellt wurde. Die untersten Einkommensschichten mit Einkommen etwa
bis 9.000,-- Schilling monatlich bilden immerhin 25 % der Haushalte. Das ist eine
gesamtösterreichische Statistik, wohlgemerkt. Diese untersten Einkommensschichten sind 25 % der
gesamten Haushalte, bekommen aber
nur 10 % der Wohnbauförderungsmittel. Also 25 % unterste Einkommensschicht nur 10 % der
Wohnbauförderungsmittel. Und nur 20 % dieser sozialen Schicht leben tatsächlich in geförderten
Wohnungen. Die
Einkommensgruppen über 25.000,-- Schilling monatliches Einkommen, das sind im
Gegensatz dazu nur 15 % der Haushalte, bekommen dafür aber 25 % der Wohnbauförderungsmittel.
Diese Einkommensgruppe lebt zu 70 % in geförderten Wohnungen. Diese
Statistik zeigt also ganz eindeutig, daß die bisher in Niederösterreich fast ausschließlich gepflogene
Objektförderung unsozial ist.
Während im Gegensatz dazu, auch das wird in dieser Studie ermittelt, nur
die Subjektförderung wirklich derzeit als soziale Umverteilung funktioniert.
Damit komme ich zu einer ganz anderen Ursache, der Wohnungsnot, nämlich der
Grundstücksproblematik. Steigende Grundstückspreise einerseits,
fehlendes Bauland andererseits sind sehr oft Hindernis für die Errichtung von Eigenheimen und auch
für den Mehrfamilienwohnungsbau. Dabei
darf bitte eines nicht übersehen werden, daß hier die Raumordnung und
vor allem die Bauordnung gefordert ist. Falsche oder fehlende Bebauungspläne, aber auch eine
Bauordnung, die im wesentlichen die geschlossene
Bauweise behindert, sollten daher raschest korrigiert werden. Die in Niederösterreich verbauten
Flächen sind zum Großteil sehr schlecht ausgenutzt. Wir haben genau genommen in Niederösterreich
in den
letzten Jahren keine Siedlungen gebaut. Wir haben verdichtete Streusiedlungen gebaut, die riesige
Grundstücksflächen verbraucht haben, die aber den Bedarf an Wohnungen nicht verbessert haben.
Nach unserer
heutigen Raum- und Bauordnung hätten zum Beispiel die vielen wunderbaren Altstadtkerne, wie in
Krems, wenn ich den nur erwähne, mit
Sicherheit nicht gebaut werden können. Obwohl man früher mehr Platz hatte, hat
man offenbar vernünftiger gebaut. Und das mit gutem Grund. Denn die geschlossene Bauweise, die
es in Niederösterreich leider in den letzten Jahren kaum gegeben hat, vor allem im ländlichen Raum
kaum gegeben hat, bietet in Wirklichkeit viele Vorteile: Optischer Schutz, mehr privaten Raum,
schöneres Ortsbild, besserer Lärmschutz, besserer
Windschutz, weniger Flächenverbrauch.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind gerade erst draufgekommen, daß wir die armselige
Architektur der 60er und 70er Jahre
überwinden sollten. Ich glaube, wir sollten daher auch raschest diese Fehler der Vergangenheit
überwinden. Schöne Broschüren, aus denen ich
nämlich diese Argumente entnommen habe, schöne Broschüren, die von der
Ortsbildabteilung verschickt werden, sind lobenswert. Sie helfen aber in der Tat
überhaupt nichts, wenn sich nicht wirklich auch etwas ändert. Noch eine Zahl zum Flächenverbrauch.
Der Flächenverbrauch für Wohnbau betrug zwischen 1971 und 1981 30.200 Hektar. Für 55 % der
Haushalte
als Einfamilienhäuser wurden fast 90 % dieser Flächen verbraucht. Ich bin nicht gegen die Errichtung
von Einfamilienhäusern, weil das mit Sicherheit die optimalste Form und auch die als angenehmst
empfundene Form zu wohnen ist. Trotzdem muß man sich diese Vergleiche einmal vergegenwärtigen.
(Abg. Icha: Und vorher sagten Sie gerade, daß die geschlossene Bauweise die beste ist!) Lassen Sie
mich zu Ende führen, Herr Klubobmann! 55 % der Haushalte haben 90 % dieser in Anspruch
genommenen Flächen verbraucht. Die restlichen 45 % wurden als Mehrfamilienwohnungen gebaut
und haben nur 10 % verbraucht. Durch die gekuppelte Bauweise, für die ich eben sprechen und
plädieren möchte, kann dieses Mißverhältnis mit Sicherheit stark korrigiert werden. Um dem
zukünftigen Wohnbau noch das notwendige Bauland zu geben, muß daher wirklich diese
flächenfressende Verbauung in Niederösterreich korrigiert werden. Nun noch zu einem weiteren
Problem, der Althaussanierung: Energiesparende Maßnahmen sind ein Teil der Althaussanierung.
Eine ganz wesentliche
derartige Maßnahme ist die Errichtung von Solaranlagen. Diese sind für die Luftreinhaltung und vor
allem für die Energieausnutzung besonders wichtig, werden aber in Niederösterreich nur
unzureichend gefördert.
Fast alle anderen Bundesländer haben schon bessere Förderungsinstrumente. Zum Beispiel
Oberösterreich, die Steiermark oder auch Wien, das
jetzt vor kurzem eine solche Förderung beschlossen hat. Niederösterreich ist daher nicht ohne Grund
in einer bundesweiten Statistik
bezüglich der Solaranlagen gegenüber den anderen Bundesländern zurückgeblieben.
Niederösterreich liegt nur an fünfter Stelle. Die NÖ Förderung für Solaranlagen muß daher mit
Sicherheit verbessert werden und sollte vor allem einfacher zugänglich sein. Ich stelle daher
folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1993 betreffend Förderung von Solaranlagen.
Die Errichtung von Solaranlagen für die Warmwasseraufbereitung trägt sowohl zu einer Einsparung
von Primärenergie und somit zu einer
Verringerung der Energieimporte bei als auch zu einer Verbesserung der
Umweltsituation.
In Niederösterreich wurden bisher weit weniger Solaranlagen errichtet, als in anderen Bundesländern,
unser Land nimmt in einer Rangliste die fünfte Stelle ein. Eine der Ursachen liegt sicher in der
unterschiedlichen Förderung.
In Niederösterreich ist die Förderung von Solaranlagen derzeit nur im Rahmen der Wohnbauförderung
möglich. Bei Neubauten kann ein zinsenbegünstigter zusätzlicher Kredit in Höhe von S 20.000,-gewährt werden. Bei einer nachträglichen Errichtung von Solaranlagen sind im Rahmen der
Althaussanierung lediglich Zinsenzuschüsse vorgesehen. Diese Art der Förderung ist durch ihre
Bindung an die Wohnungsförderung mit verschiedenen Problemen und bürokratischen Hindernissen
verbunden und auch von
ihrem Ausmaß her nicht besonders attraktiv. Demgegenüber würde die Gewährung nicht
rückzahlbarer Zuschüsse einen wirkungsvollen wirtschaftlichen Anreiz einer relativ einfachen Form
der Durchführung bilden.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Aktion zur Förderung
von Solaranlagen einzurichten, die die
Gewährung nicht rückzahlbarer Zuschüsse vorsieht."
Meine Damen und Herren! Gut drei Viertel der in Österreich verbrauchten Energie werden aus fossilen
Energieträgern Kohle, Öl, Gas usw.
gewonnen, mit den mehr als genug bekannten Folgen für unsere Umwelt und für die Gesundheit.
Gerade die Nutzung der Sonnenenergie zur Warmwasserbereitung wäre hier wirklich ein sinnvolle
Alternative. Die schlechte
Förderung in Niederösterreich ist sicherlich ein Manko. Das wird auch
ausgesagt vom Leiter der Solarprojektgruppe Mostviertel. Denn nurmehr in
Niederösterreich und im Burgenland gibt es noch keine Direktzahlungen zur Förderung von
Solaranlagen. Sondern eben nur gestützte Kredite. Bereits auch im Dezember 1989 wurde ein
Resolutionsantrag der Herrn Abgeordneten Koczur, Klupper und der Frau Abgeordneten Hans
beschlossen, der in die gleiche Richtung gezielt hat. Dieser hat eigentlich bisher außer der
Verbesserung bei der Wohnungsförderung keine wesentliche Verbesserung gebracht. Ich erinnere:
Der Antrag hat damals gelautet, "Die NÖ
Landesregierung wird aufgefordert, die technische Entwicklung auf dem Gebiet der
Solarenergie im Auge zu behalten und nach Maßgabe dieser Entwicklung ehestens
eine verstärkte Förderung des Einsatzes der Solarenergie aus den Mitteln
der NÖ Wohnungsförderung vorzusehen." Ich glaube, daß diese technische Entwicklung jetzt soweit
vorhanden ist - vor allem durch den
Selbstbau der Solaranlagen. Daß es daher wirklich höchste Zeit ist, daß
Niederösterreich auch eine Direktförderung einführt. Damit komme ich wieder zurück zum eigentlichen
Wohnungsproblem. Es wurde schon erwähnt, in Niederösterreich fehlen derzeit ca. 20.000
Wohnungen. Verschärft wurde diese Situation natürlich durch die starke Zuwanderung in den letzten
Jahren. Zu einer kurzfristigen Entschärfung des Wohnraumdefizits, ich sage, kurzfristigen
Entschärfung, sind
zusätzliche Förderungsmittel erforderlich. Die laufenden aushaftenden Kredite der
Bundeswohnbauförderung betragen derzeit 49 Milliarden
Schilling. 49 Milliarden Schilling an aushaftenden Krediten laut Rechnungsabschluß 1991. Durch die
Rückzahlung von Krediten könnte man den Wohnbau
wirklich kurzfristig ankurbeln.
Ich stelle daher in dieser Angelegenheit folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier der Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1993 betreffend begünstigte Tilgung von Wohnbaudarlehen: Die Situation auf dem
Wohnungssektor nimmt auch in Niederösterreich immer dramatischere Formen an. Derzeit besteht
bereits ein Defizit von ca. 20.000 Wohnungen, wobei sich die Lage ohne entschiedene
Gegensteuerung in den nächsten Jahren noch wesentlich verschärfen wird. Es ist
daher erforderlich, neben einem effizienteren Einsatz der vorhandenen
Mittel rasch zusätzliches Kapital für den Wohnbau aufzubringen. Eine solche kurzfristig zu
realisierende Maßnahme ist eine Aktion zur begünstigten vorzeitigen Rückzahlung von
Wohnbauförderungskrediten. Diese
Möglichkeit ist im NÖ Wohnungsförderungsgesetz zwar grundsätzlich vorgesehen. Derzeit fehlen
allerdings die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in der NÖ Wohnungsförderungsverordnung
1990. Um den Anreiz für eine
solche Aktion zu heben, scheint darüberhinaus auch eine Anhebung des Ausmaßes der begünstigten
Tilgung über die derzeit gesetzlich festgelegten 40 % angebracht.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung
a)
dem NÖ Landtag eine Novelle zum Wohnungsförderungsgesetz zuzuleiten, die eine Anhebung des
höchstmöglichen Nachlasses bei der begünstigten Tilgung eines Darlehens zum Inhalt hat und b)
die für die begünstigte vorzeitige Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen erforderlichen
Ausführungsbestimmungen zu treffen."
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese begünstigte Rückzahlung müßte natürlich auf die
verschiedenen Laufzeiten und die verschiedenen Zinssätze der derzeit laufenden
Wohnbauförderungen Rücksicht nehmen. So wie das Bundesland Wien eine solche
Rückzahlungsaktion beschlossen hat,
bei der für die verschiedenen Förderungen 1954, 1968 und 1984 gestaffelte Nachlässe von 40 %, 50
% und 70 % gewährt werden. Ich glaube, daß man unbedingt in Niederösterreich diesen Vorschlag
aufgreifen sollte. Auch andere Politiker haben sich gleich geäußert. Der Abgeordnete Höchtl von der
ÖVP schreibt in einer Zeitung namens
"Argumente" im Oktober 1992, "der drohende Wohnungsmisere muß durch attraktive Maßnahmen zur
Belebung des Wohnbaues begegnet werden. Ein wichtiger Schritt wäre eine Aktion zur begünstigten
Rückzahlung von
Wohnbauförderungskrediten, eventuell mit Rabatten bis zu 50 %, um einen gehobenen Anreiz zu
schaffen. Das damit gewonnene Kapitalvolumen sollte dann zweckgebunden sofort wieder in den
Kreislauf der
Wohnbauförderung eingespeist werden, um damit eine schnelle Steigerung der
Wohnbauleistung zu erreichen". Das sagt Abgeordneter Höchtl. Sehr geehrte Damen und Herren! Der
heute schon zitierte Dozent Dr.Faßmann vom Institut für Stadt- und Raumplanung hat gemeint, die
herkömmliche Wohnbau- und Förderungspolitik hat versagt. Ich meine daher, es wird zur Belebung
der Wohnungsmisere nicht genügen, die Förderungsrichtlinien zu ändern. Sondern es muß sich auch
wirklich in den Grundsätzen
unserer Wohnungsförderung etwas ändern. Unser Wohnungsförderungsgesetz muß dringendst in die
Reparaturwerkstatt! Die Wohnungsförderung muß
durch Subjektförderung sozial gerechter werden. Das Problem der leerstehenden Wohnungen und vor
allem auch der fehlbelegten Wohnungen muß
unbedingt gelöst werden. Und die Wohnbaugenossenschaften müssen abspecken.
Herr Abgeordneter Koczur! Sie haben die Rücklagen der Wohnbaugenossenschaften erwähnt. Ich
darf Ihnen dazu sagen, daß neben den 170 Milliarden
Fremdmitteln, welche die Genossenschaften bundesweit derzeit haben, die natürlich
nicht zur Diskussion stehen, sie 20 Milliarden Schilling an Eigenkapital angehäuft haben. Von diesen
20 Milliarden sind etwa 6,5 Milliarden frei verfügbar. Also da gibt es überhaupt keine Diskussion, daß
diese 6,5 Milliarden nicht sofort investiert werden könnten oder zumindest ein Großteil davon. Und von
den restlichen verbleibenden etwa 14
Milliarden sind auch noch riesige Grundstücksreserven angehäuft, die auch
dringend benötigt würden im Wohnbau. Daher glaube ich, daß sehr wohl der
Vorwurf oder die Aufforderung an die Genossenschaften gerechtfertigt ist, hier wirklich endlich
abzuspecken. (Abg. Koczur: Die 6,5 Milliarden
sind zweifelsohne unbestritten. Nur muß man überlegen, wie man sie einsetzt. Sonst sind sie auf
einmal fort!) Die sind unbestritten. Das ist das frei verfügbare und sofort einsetzbare Vermögen. Aber
insgesamt sind 20 Milliarden vorhanden.
Als letzten Punkt meiner Vorstellungen habe ich aufgeschrieben, daß natürlich ganz wesentlich ist die
Gleichstellung des genossenschaftlichen und des privaten Wohnbaues. Um damit mehr privates
Kapital in den Wohnbau zu bekommen und daneben auch steuerliche Anreize mit dem
gleichen Ziel zu schaffen. Nur mit solch grundlegenden und umfassenden
Reformen und nicht allein mit der Reform der Förderungsrichtlinien werden
wir die Wohnbaumisere lösen können. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Mag.Freibauer.
LR Mag.FREIBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Runde
der Diskussion hier abzuschließen oder fortzusetzen - ich glaube der Herr Landeshauptmann meldet
sich auch
noch - möchte ich doch als Wohnbaureferent, der gleichzeitig auch Finanzreferent ist - und das hat
eine gewisse Bedeutung in diesem Zusammenhang - einen Diskussionsbeitrag leisten. Ich habe in
meiner Budgetrede bereits betont, wir können in der heutigen Zeit tatsächlich von
Wohnungsknappheit reden. In manchen Fällen
sogar schon von Wohnungsnot. Es muß daher ein Anliegen sein der gesamten niederösterreichischen
Politik, hier durch neue Wege den Menschen in diesem Land zu helfen, zu Wohnungen zu kommen,
die man sich auch
leisten kann.
Ich kenne bisher eine ganz eine Reihe von Forderungsprogrammen. Der ÖAAB hat mir etwa ein
solches überreicht. Natürlich ist in jedem Forderungsprogramm auch der Kern eines Lösungsansatzes
drinnen. Die SPÖ hat solche
Forderungsprogramme aufgestellt. Die Kollegen, die Herren Abgeordneten Koczur und
Ing.Weinmeier haben jetzt wieder gefordert. Einer mit elf Punkten und der andere halt in einer anderen
Zusammenstellung. Im wesentlichen wurden aber
doch Forderungsprogramme aufgestellt und nicht die Lösung aufgezeigt, wie man diese große Frage
auch finanzieren kann. Die Lösung ist für mich dann am Tisch, wenn man also sowohl die Wünsche
der Bevölkerung erfüllen kann, als auch, das dafür nötige Geld zur Verfügung stellen kann. Um hier
echt von einem Modell reden zu
können, das die Probleme löst. Ich nehme alles ernst, was zu diesem Thema gesagt wird. Ich möchte
hier überhaupt nicht polemisieren. Ich nehme daher genauso ernst die Forderung, die unser Herr
Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung abgegeben hat. Wie auch die
Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger, der ebenfalls in
einer zusätzlichen Regierungserklärung sich um diese wichtige Frage gekümmert hat. Wohnungsbau
ist aber zentrales Anliegen der NÖ Landespolitik und kann sicher nicht in parteipolitischen Aktionen
gelöst werden. (Abg. Dr.Kremnitzer: Wie die Vergangenheit beweist!) Herr
Klubobmann! Ich habe als verantwortlicher Wohnbaureferent und Finanzreferent
gegen dieses Prinzip nicht verstoßen. Ich mache daraus keine Parteipolitik! Ich habe auch die
Einladung des Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Höger ernst genommen. Der gesagt hat, wir sollten in allen wichtigen Dingen zu einem konstruktiven
Ideenwettbewerb antreten, um die
Probleme des Landes zu lösen. Und wir haben in einer Regierungssitzung
darüber gesprochen. Ich habe ihm gesagt, wie ich mir das vorstelle. Daß
jeder von uns - beide sind wir Wohnbaureferenten - die Vorstellungen, die
wir haben, auf den Tisch legt anläßlich eines gemeinsamen Gespräches. Dieses gemeinsame
Gespräch wird am 10.Dezember 1992 stattfinden. So
haben wir das in der Zwischenzeit vereinbart. Daß ich jetzt mein Modell sozusagen, meine
Vorstellungen auf den Tisch lege, selbstverständlich nicht nur in Worten, sondern kontrollierbar in den
Auswirkungen für
alle samt den dazu gehörigen Rechenbeispielen, am 3.Dezember 1992, ist für mich eine
Selbstverständlichkeit. Ich lege das nicht einfach so auf den Tisch, sondern jeder kann kontrollieren,
was ich vorhabe.
Ich habe eine Wohnbautagung in St. Pölten besucht. Dort habe ich über Grundsätze gesprochen,
habe noch keine konkreten Beispiele auf den Tisch gelegt. Weil ich damals gesagt habe, ich rechne
noch an den Beispielen. Weil das ein abgerundetes Gesamtkonzept sein muß.
Landeshauptmannstellvertreter Höger war auch eingeladen zu dieser Tagung. Er hat ein Telegramm
geschickt und seine Forderungen wiederholt, soundso viele Wohnungen sind neu zu bauen im
kommenden Jahr. Vor der Tür zu dieser Veranstaltung hat
die junge Generation der SPÖ Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt. Und hat gesagt,
Wohnungen, die man sich leisten kann.
Hat auch die Zahl der Wohnungen genannt und so fort. Ein paar Tage vorher, am 31.Oktober war eine
Wohnbautagung der SPÖ in Mistelbach. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger war
eingeladen. Er war entschuldigt, es hat ihn Nationalrat Kuba vertreten.
Nationalrat Kuba hat dann am 1.November 1992 um 17.00 Uhr im Radio bekanntgegeben, was er
sich vorstellt, wie man die Wohnungsmisere lösen kann. Er
hat drei neue Steuern vorgeschlagen. Eine Steuer auf unbebautes Bauland, eine Steuer auf
leerstehende Wohnungen und eine Steuererhöhung im Sinne der Solidarität bei der Anhebung der
Wohnbauförderungsbeiträge. Das war am 1.November 1992 um 17.00 Uhr im Programm Ö2 als
Ergebnis
der SPÖ-Wohnbautagung zu hören.
Wir haben selbstverständlich - und das ist gesagt worden von den Diskussionsrednern - Forderungen,
sowohl an den Bund wie auch an unser eigenes Land, an die Gemeinden, an die Wohnbauträger, an
die Banken, die hier
finanzieren. Das alles hat seine Berechtigung. Wir sollten uns immer darum
kümmern, was können wir selbst erledigen und womit können wir selber auskommen. Ich unterstütze
selbstverständlich die Forderungen an den Bund, das
Gemeinnützigkeitsgesetz zu ändern. Weil damit ein anderer Einsatz der Mittel für die
Genossenschaften möglich ist. Ich unterstütze selbstverständlich die Forderung - und das habe ich
beim Finanzausgleich zunächst als einziger Landesfinanzreferent zu Protokoll gegeben, inzwischen
habe
ich schon zwei, drei Unterstützungen aus anderen Bundesländern - daß das WohnbauförderungsZweckzuschußgesetz geändert werden muß im Sinne des Höchstgerichtsurteils. Weil es darin einen
Paragraphen gibt
über den Schlüssel und dieser ist verfassungswidrig. Landeshauptmannstellvertreter und
Finanzreferent Mayr aus Wien hat gesagt, dann werden wir halt einen anderen Schlüssel finden, der
verfassungskonform ist, aber
der dann Niederösterreich noch mehr Mittel zuteilt als bisher. Das war seine Äußerung dazu. Wir
haben in diesem Protokoll, im Paktum jetzt
stehen und das können alle nachlesen, daß bis Ende 1993 Verhandlungen zur Lösung dieser Frage
auf Bundesebene stattfinden müssen.
Es gibt verschiedene Modelle, die hier gerechnet werden, einer Benachteiligung Wiens zugunsten
aller Bundesländer. Wenn man das Modell hernimmt
analog der Bevölkerungszahl und des Bevölkerungszuwachses, dann ist hier Niederösterreich mit 512
Millionen, fast genau, benachteiligt gegenüber dem Zustand, den wir uns wünschen. Forderungen an
die Gemeinden
oder besser gesagt, Wünsche nach einer Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von günstigen
Baugründen, das ist die Hauptvorstellung, die wir
haben. Wünsche an die Bauvereinigungen wären selbstverständlich der sinnvolle Einsatz der Mittel,
die vorhanden sind. Aber auch ein bedarfsgerechtes Angebot der Wohnbauvereinigungen. Die
Wünsche an das Land in Bezug auf die Raumordnung kennen wir. Ich habe auch angekündigt im
Unterausschuß, ich werde mich dafür einsetzen, daß bald eine Novelle zum
Raumordnungsgesetz kommt. Dabei werden wir auch über diese wichtigen Fragen reden und sie in
die Begutachtung einbeziehen. Wenn wir das alles zusammenfassen, sind das wieder nur
Forderungen. Das ist auch noch keine Lösung des Problems. Die lege ich am 3. Dezember 1992 vor.
(Abg. Ing.Weinmeier: Wo sehen Sie den Unterschied zwischen Forderung und Vorschlag?) Warten
Sie nur, Herr Kollege. Sie werden das alles lesen und Sie werden es sehen, Herr Kollege Weinmeier.
Es
besteht ein großer Unterschied zwischen Lösungsvorschlag und Forderung. Denken Sie bitte darüber
nach und dann melden Sie sich wieder.
(Heiterkeit im Hohen Hause. - Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ.)
Herr Kollege Weinmeier, Herr Abgeordneter Weinmeier! Sie würden nicht schlecht fahren, wenn Sie
Kollege wären. Herr Abgeordneter Weinmeier! Ihre Vorstellungen nach Verstärkung der
Subjektförderung und einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnbauförderung, diese, Ihre
Forderung werde ich sicher erfüllen. Genauso sicher werde ich erfüllen, was die Junge Generation der
SPÖ in ihren Flugblättern verlangt hat.
Nämlich in den nächsten Jahren 20.000 neue Wohneinheiten zu bauen. Das
heißt konkret, in den Jahren 1993 bis 1997 werden vom Land im großvolumigen Bereich nach dem
Modell, das ich vorschlage, genau 20.000 neue
Wohneinheiten gebaut. Das bedeutet eine Verdoppelung des Bauvolumens bei den
großvolumigen Bauten. So wie es auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger
überall vorgeschlagen und gefordert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Und nun, wie wird dieses Modell ausschauen, ohne daß ich Ihnen heute schon genau sage, wie es
genau ausschaut. Sie bekommen das schriftlich am 3.Dezember 1992. (Heiterkeit und Unruhe im
Hohen Hause.) Meine lieben Herren Abgeordneten, die mich da fragen! Ich habe
nicht gesagt, daß ich das verspreche fürs nächste Jahr oder fürs übernächste. Und ich stehe auch
nicht unter Zeitdruck und bin auch kein Krampus.
Der kommt erst am 5. bei uns in Mistelbach. Bei Ihnen vielleicht früher oder ist er immer da, ich weiß
es nicht. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Am 3. Dezember wird das mit allen Rechenbeispielen vorgelegt, dann ist es auch gedruckt und
vervielfältigt. (Abg. Icha: Es wäre ein Unglück, das dem Landtag vorzulegen!) Nein, ist ja gar nicht
notwendig. Wir reden ja im Sinne eines Ideenwettbewerbes darüber, Herr
Klubobmann. Ideenwettbewerb heißt, daß beide ihre Ideen vorlegen und darüber
reden. So habe ich den Ideenwettstreit immer verstanden. (Abg. Uhl: Jetzt haben Sie mich aber richtig
neugierig gemacht!) Sie können mich, Herr Kollege Uhl, Sie können mich von meiner Linie nicht
abbringen.
Sie können nur verzögern, daß ich jetzt weiter zum Ende meiner Rede komme. (Abg. Uhl: Nein, das
wollen wir doch nicht!) Aber mehr nicht, mehr ist nicht drinnen!
Erstens: Es wird kein einjähriges Sonderprogramm sein, sondern ein solides, zukunftssicheres
Dauerprogramm. 1993 bis 1997 schaffen wir 20.000 Wohneinheiten im Bereich großvolumiger Bau.
Und das alles, Sie wissen, ich denke jetzt als Finanzreferent - mit den vorhandenen Mitteln. Ich habe
keine Möglichkeiten, meine Einnahmen zu steigern.
Ich muß mit dem Geld auskommen, das ich jetzt habe. Auch unter Berücksichtigung der Vorgriffe und
der Lasten, die ich übernommen habe. Und es gibt Vorgriffe auf eineinhalb Jahre und es gibt Lasten,
die hoch genug sind. (Zwischenruf: Wer war denn da Finanzreferent?) Das hat mit Finanzreferenten
nichts zu tun, das war Aufgabe der Wohnbaureferenten.
Zweitens: Das Ziel, das das Institut für Stadtforschung uns angibt, der hier zitierte Dozent
Dr.Faßmann, 10.700 Wohneinheiten in den 90er Jahren jährlich zu errichten, wird damit auch erfüllt.
Wir erfüllen
auf jeden Fall alle Ansuchen im Einfamilienhausbereich, das sind über 5.500. Dazu und darüber
hinaus stehen noch einige hundert frei finanzierte Wohnungen zur Verfügung. Wir werden also in
Niederösterreich dieses
Ziel und diese Vorgabe erreichen. Es wird aber nur möglich sein, mit einem neuen Förderungssystem
und mit einem effizienten Einsatz der Mittel das zu bewerkstelligen. Die Finanzierung muß dabei nicht
nur
fürs nächste Jahr und fürs übernächste Jahr, sondern langfristig gesichert sein. Das wird alles
nachgewiesen. Dritter Punkt: Die Förderung muß sozial gerechter sein. Es kann niemand von mir
verlangen, daß ich jetzt sozialdemokratische Forderungen
erfülle, aber ich werde (Abg. Uhl: Warum nicht?) Ich werde, Herr Kollege Uhl, christlich-soziale
Grundsätze in meinem Modell umsetzen. (Abg.
Icha: Was ist das? Der Ausdruck ist neu! - Unruhe im Hohen Hause.)
Was das ist, werden Sie sehen, Herr Klubobmann. Sie brauchen nicht zu spötteln darüber. Der
Ausdruck ist überhaupt nicht neu, den gibt es schon seit Vogelsang. Es tut mir leid, daß man das nicht
weiß, aber das ist ein bißchen älter als die sozialdemokratische Bewegung. (Zwischenrufe.) Nein, das
ist nicht aus der ersten Republik, sondern von früher. Aber der Geschichte werden wir uns später
zuwenden. Machen wir weiter bei Punkt 3. Die Wohnungsförderung muß sozial gerechter werden. Das
ist eine Forderung, die ich also hier auf jeden Fall an die Spitze stellen möchte. Das heißt, es müssen
die Förderungsrichtlinien so gestaltet werden, daß
man zum Beispiel zu einer Mietwohnung im Sozialbereich kommen kann, ohne einen Schilling
Eigenmittel. Sodaß man beginnt mit der Bezahlung der Mieten. Deren Höhen sich in einem Ausmaß
bewegen, das im
Vergleich zur Familiengröße und zum Einkommen zumutbar ist. Sie werden das
alles überprüfen können. Das ist meine Richtlinie dabei. Das gelingt nur in einem zweistufigen
Förderungssystem einer Basisförderung vereint
mit einer Superförderung. Dieser Teil "Superförderung" wird sich jährlich an die Familien- und
Einkommensverhältnisse anpassen. So ähnlich anpassen, wie das bei der Wohnbeihilfe ja der Fall ist.
Sie brauchen nicht aufzuschreien, über den vermuteten Verwaltungsaufwand. Ich habe mich
persönlich überzeugt, wie viele tausende Ansuchen um Wohnbeihilfe ein einziger Beamter behandeln
kann. Das geht alles, wenn man sozial gerecht sein will. Diese Forderung habe ich von
allen Seiten gehört. (Abg. Koczur: Seit vielen Jahren schon!) Richtig! Und das wird jetzt umgesetzt,
Herr Kollege Koczur. Sie haben
gesagt, ein neuer Besen kehrt gut. Jetzt haben Sie einen neuen Besen.
Kehren Sie fest damit, Sie werden sehen, es nützt! (Zwischenrufe aus den Reihen der SPÖ.) Warten
Sie nur, Herr Kollege, verbrennt Euch nicht den Mund! (Unruhe im Hohen Hause.)
Vierter und abschließender Punkt: Das alles ist außerdem ein Beitrag zur Offensive, die so notwendig
ist gerade in dieser Zeit. Wenn man
nämlich tatsächlich imstande ist, das Wohnbauvolumen von 2.000 Einheiten auf 4.000 zu steigern,
dann ist das ein beträchtliches Bauvolumen, das unserer Wirtschaft in Niederösterreich gut tun wird.
So gesehen
ist die Wohnungsförderung und die Reform, diese neue Förderung nicht nur ein zentrales Anliegen
der Familienpolitik und der Landespolitik, sondern auch der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich!
(Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Das Wort wünscht der Herr Landeshauptmannstellvertreter
Höger, ich erteile es ihm.
LHStv. HÖGER (SPÖ): Hohes Haus! Zuerst eine Anmerkung: Ich bin sicher, daß gerade im Bereich
der Wohnungspolitik und in vielen Bereichen der Familienpolitik das Auseinanderklaffen zwischen
christlich-sozialen Ideen und sozialdemokratischen der Beweis für ein historisches
Mißverständnis ist.
Denn wenn sogar unsere Junge Generation, die man manches Mal so ins linke Eck stellt - die
niederösterreichische ist es nicht - schlicht und einfach sagt, "Wohnungen, die man sich leisten kann",
dann ist das ganz einfach dem Grundbedürfnis unserer Familien entsprechend. Und sonst überhaupt
nichts. Es gibt überhaupt, glaube ich, keine
ideologischen Fangeisen wenn es darum geht, ganz einfach zwei Dinge zu sehen:
Erstens, daß die Statistiker und die Wissenschaftler in den 80er Jahren
falsch gelegen sind. Schade war nur, daß sich viele Verantwortliche im
Bereich der Politik von diesen Wissenschaftern und Statistikern täuschen
ließen. Ich habe nie dazugehört. Es gibt nachweisbar keine einzige Aussage von mir, in der ich nicht
darauf hingewiesen habe, daß die Steigerung der Wohnbauleistung und die soziale Treffsicherheit die
Antwort
sein muß. Weil ich das einfach nicht geglaubt habe, daß es auf dem Wohnungsmarkt
Saturierungsgrade gibt. Bei diesen Statistiken wurde ganz einfach die soziologische Entwicklung in
unserer Gesellschaft nicht
berücksichtigt.
Daß nämlich Gottseidank durch den relativen Wohlstand von heute tausende mehr auf den
Wohnungsmarkt drängen. Weil die Familien miteinander in der Lage sind, sich diese Wohnungen
auch zu leisten und weil ein
Vertrauen in diese Gesellschaft da ist. Und jeder, der weiß, daß er bei diesem Beschäftigungsniveau
auch entsprechende Einkünfte hat, sich eben einer neuen Wohnung zuwendet.
Liebe Freunde, es war vielleicht der zweite Fehler, daß man bei all den Überlegungen hervorragende
Konzepte für die durchschnittlichen Einkommensbezieher gemacht hat. Aber wir dürfen ja nicht
vergessen, daß nicht jeder eine Mutti, eine Oma oder jemanden hat, der ihm bei der Finanzierung der
Wohnung hilft. Sondern es sind ja auch viele allein gestellt auf ihr Einkommen. Und wenn heute ein
junges Mädchen und ein Bursch bitte eine Familie gründen will und sie haben ihre Kinder und einer
verdient, dann - das sage ich ganz offen - ist der
derzeit mit Ausnahme des Sonderwohnbauprogrammes ausgeschlossen von der normalen
Wohnungswirtschaft. Denn wenn man sich so 3.000,-- Schilling im Monat erspart, sind das halt nur S
36.000,-- im Jahr. Und wenn er dann bitte nach fünf, sechs Jahren das einmal zusammengekratzt hat,
um eine Anzahlung zu leisten, dann kann er ja nicht die
monatliche Belastung tragen. Und das war der Denkansatz beim Sonderwohnbauprogramm.
Ich darf also einen Grundsatz präzisieren. Herr Kollege Weinmeier! Jeder, der dem freien
Wohnungsmarkt redet, redet gegen die Bürger in diesem Lande. Wir haben uns in einigen
Exkursionen das wirklich gut überlegt und geschaut, wohin der freie Wohnungsmarkt geführt hat. Und
zitieren Sie bitte alles, nur nicht die Bundesrepublik Deutschland. Schauen Sie sich das einmal
wirklich genauer an, dann wird Ihnen
der Gusto auf den freien Wohnungsmarkt vergehen. Wo nämlich die Familien Spielball von
Bauherren, von Spekulanten und sonstigen Leuten sind.
Wo also wirklich die Wohnung, die wir als eines der wichtigsten, elementarsten Güter für eine Familie
betrachten, etwas Unerschwingliches wurde. Und hier, das können Sie mir glauben, kann man das
Verfehlen dieser
Politik ganz einfach, wenn man sich nur ein bißchen darum annimmt, nachweisen. Ich sage Ihnen nur
eine Ziffer: Wenn Sie heute eine frei finanzierte Wohnung hernehmen und selbst das billigste
Bauspargeld einsetzen, dann zahlen Sie bitte 18 - 20 Jahre lang 8.500,-Schilling im Monat zurück, nur an Kapitalkosten. Alles andere, was dazukommt,
überlasse ich Ihrer Phantasie. Und wieviele Familien mit einer Belastung von 12.000,-- bis 14.000,-Schilling im Monat überleben können,
überlasse ich auch Ihrer Phantasie. Denn ich weiß, der Großteil der jungen
Familien verdient nur 12.000,-- bis 14.000,-- Schilling im Monat. Das heißt also, Wohnungsförderung
ist ein absolutes Muß! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir darangehen, dieses Ziel neu zu formulieren, dann sollten wir wirklich nicht, Herr Kollege
Freibauer, uns überlegen, ob wir ein rotes, ein schwarzes oder sonst ein Modell haben. Wir brauchen
ein Wohnbaumodell! Ein Förderungsmodell für unsere Niederösterreicher. Ich bin überzeugt, meine
Damen und Herren des Hohen Hauses, daß wir
das zustande bringen werden. Denn wenn wir das nicht zustande bringen, dann haben wir in einem
der wesentlichsten Punkte versagt. Das heißt also, ein Wohnungsreferent wird Ziele formulieren. Ich
kann mich noch erinnern, als ich in Prottes zum ersten Mal bei der Gemeindevertretung gesagt habe,
diese neue Dimension der Wohnungsnot kommt auf uns zu,
da war das umstritten. Es hat dann zum ersten Sonderwohnbauprogramm geführt. Dieses erste
Sonderwohnbauprogramm hat sich bewährt. Es ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Dazu gleich eine Grundsatzaussage: Ob wir ein zweites, ein drittes Sonderwohnbauprogramm
machen oder ob wir das gleiche Ziel mit einer verstärkten Subjektförderung
erreichen, nämlich daß die, die da einziehen wollen, nicht belastet werden und
sich das leisten können, das ist egal. Entscheidend ist bitte, daß die Familien mit geringerem
Einkommen die Chance haben, zu einer modernen Wohnung zu kommen.
Zweiter Punkt: Ich glaube, daß wir als Steuerungselement auch hinsichtlich unserer wirtschaftlichen
Aspekte der Wohnungswirtschaft natürlich die Objektförderung brauchen. Eine Objektförderung, die
natürlich vom Sockel her verschieden sein kann. Sie haben in einem Punkt
recht. Die reine Objektförderung hat die geringste soziale Treffsicherheit.
Unser Problem ist derzeit, daß wir in diesem großen Rahmen des Förderungsvolumens natürlich alles
drinnen haben. Für Bezieher kleiner Einkommen sind die Wohnungen zu teuer und ich sage ganz
offen, für Bezieher
größerer Einkommen sind sie manches Mal zu billig. Nachdem die frei finanzierte Wohnung aber
derartige Kosten auslöst, daß sich das fast niemand
leisten kann, hängt natürlich alles am geförderten Wohnungsmarkt. Wenn es gelingt, durch steuerliche
Anreize und Modelle, die im Bund überlegt werden, so eine Schiene einzuziehen, die sich oben noch
draufsetzt auf eine normale Förderung und damit auch den Wohnungsmarkt
entlastet, dann ist uns das recht. Wir müssen nur wissen, daß diese Methode
allein den Beziehern größerer Einkommen gerecht wird. Das heißt also, wir brauchen eine
Objektförderung mit einer entsprechend verstärkten Subjektförderung, in der wir a) das
Steuerungselement durch Objektförderung in der Hand haben. Das ist ganz wichtig für die Konjunktur.
Und b) durch einen entsprechenden Anteil der Subjektförderung auf die persönliche Situation des
einzelnen variabler eingehen. Dem ist ebenfalls nichts entgegen zu setzen. Das ist also bitte etwas,
das logisch und zwingend ist. Daß wir, meine Damen und Herren, nicht von der Statistik ausgehen,
sondern von
praxisbezogenen Ansätzen, werde ich mit einer einzigen Ziffer beweisen. Als ich zum
ersten Mal gesagt habe, 20.000 Wohnungen brauchen wir sofort, war das nicht überall ausdiskutiert.
Es stellt sich als Wahrheit heraus. Aber ich habe das auch nicht irgendwo erfunden. Sondern ich habe
ganz konkret die Bürgermeister gefragt. Und die haben ihre Wohnungswerber, allein ihre
Wohnungswerber bekanntgegeben. Und es stehen 20.000 vor
der Tür der Rathäuser und warten auf eine Wohnung. Es werden noch mehr sein, weil nicht alle
geantwortet haben. Daher ist es nur logisch und zwingend, daß man sagt, okay, versuchen wir einmal
den dringendsten Bedarf, durch Verdoppelung der Leistung
im großvolumigen Wohnbau abzudecken. Und diese 20.000 im Vier-Fünf-Jahresprogramm bilden eine
interessante Grundlage, weil das zu mehr
Überschaubarkeit führt. Und zu einem genauen Steuerungselement führt. Wir haben also
von den Denkansätzen her, liebe Freunde, keinerlei Differenzen. Und das ist schon sehr viel, wenn wir
feststellen, am Beginn dieser Diskussion, daß wir das gleiche Ziel haben. Und, liebe Freunde, in
diesem
Zusammenhang möchte ich meinen, ist es sicherlich sehr viel, wenn der
Wohnungsreferent, der doch einiges gemeinsam mit Landeshauptmann Ludwig an Erfolgen
aufzuweisen hat, dieses Ziel erkannt hat, dieses Ziel in den Raum gestellt hat. Und wenn der
feststellen kann, daß dieses Ziel außer Streit steht.
Es ist natürlich eine besondere Spezialität und ich sage das abschließend ganz offen, daß wir das
Glück haben, daß der neue Wohnungsreferent der Volkspartei auch der Finanzreferent ist. Denn es ist
auch nicht
lustig für einen Wohnungsreferenten und Finanzreferenten in einem Jahr und in den Jahren, die er vor
sich hat, keine Mittel vorzufinden. Also ist es ja nicht nur ein Sachzwang, sondern politisch absolut
notwendig, hier ein Förderungsmodell auf die Füße zu stellen, das unser gemeinsames Ziel
ermöglicht. Und jetzt sage ich ganz offen, wie der Finanzreferent das letztlich imstande ist, das ist
nicht
die Fahnenfrage.
Herr Kollege Freibauer! Abschließend noch einmal: Wenn Sie da immer hervorheben, Sie haben
dieses Finanzkonzept, dann beglückwünsche ich Sie dazu. Und wenn man dieses Finanzkonzept
gemeinsam zum Leben erwecken kann und es sich als richtig herausstellt, soll es nur recht sein. Ich
möchte Ihnen nur sagen, dann haben Sie Ihre Arbeit getan. Als Finanzreferent bist Du dafür
zuständig, das zu finanzieren, was wir
gemeinsam als Ziel formulieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich frage mich nur, warum das dem vorigen
Finanzreferenten nicht eingefallen ist.
Meine lieben Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, daß es ein gemeinsames Wohnungsmodell
gibt. Ich bin zuversichtlich, liebe Freunde, daß wir nach dem politischen Geplänkel in der hoffentlich
weiterbestehenden guten niederösterreichischen Art dieses Modell rasch formulieren.
Die wirkliche Bewertung durch den Bürger wird ja nicht erfolgen an Hand unserer Konzepte. Sondern,
wenn wir, wenn die Sonne scheint, die ersten Spatenstiche vornehmen. Und wenn die Bauwirtschaft
das baut, was unsere Familien brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Fidesser.
Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach einem Thema, das ist der Öffentlichkeit
breitest unter den Nägeln brennt, habe ich mir vorgenommen, zum Abschluß der Sozialdebatte über
ein Thema zu reden, daß hier im Hohen Haus oft unter die Räder gekommen ist in der Debatte.
Über ein Thema - Jugendwohlfahrt - das, wenn man es aber genau betrachtet, wenn man genau
hinschaut in den täglichen Meldungen der Medien eine
gewaltige Rolle spielt. Weil wir uns oft kaum enträtseln können, woher kommt denn das, daß
Jugendliche auf die Straße gehen. Daß Jugendliche zerstören. Woher kommt das denn, daß immer
mehr Familien zerbrechen, auseinander gehen usw.
Wenn wir uns das genau vor Augen führen, kommt es daher, daß wir uns in der Politik einmal um
breite Rahmenbereiche kümmern. Das ist Tradition, das ist wichtig, das wird auch in Zukunft so sein
müssen. Daß wir uns aber gleichzeitig neben den breiten Rahmenbedingungen etwa im
Jugendwohlfahrtsbereich um bestimmte Gruppen, Randgruppen der
Gescheiterten kümmern. Wir kümmern uns um den Heimbereich. Wir geben in der
Jugendwohlfahrt über 210 Millionen Schilling aus ausschließlich für die Heime. Aber
für jene Bereiche, über die ich dann reden werde, sind zuletzt im Budget acht Millionen Schilling
veranschlagt gewesen. Gottseidank im heurigen Jahr über 19 Millionen Schilling; es ist noch immer
relativ wenig.
Wenn man fragt, warum ist das so, bekommt man zur Antwort, daß wir gegenüber den neuen sozialen
Fragen eine andere Politik machen müssen, als wir es bisher gemacht haben. Die neuen sozialen
Fragen liegen nämlich nicht darin, daß sie nur durch Armut begründet sind. Wenn man zurückblickt,
so ist der Sozialbereich in der Geschichte immer Armenrecht gewesen. Man hat gemeint, wir
brauchen nur Geld zur Absicherung. Ich brauche nur via Recht ein neues soziales Sicherheitsnetz zu
knüpfen, dann habe ich Ruhe von Sozialproblemen. Und dann kommt man drauf, wir haben ein
dichtes Netz von sozialer Sicherheit, aber Ruhe kehrt
nicht ein. Weil heute in unseren Heimen oder weil heute etwa in der Jugendwohlfahrt, in der
Kriminalität nicht zum Großteil die Kinder und Jugendlichen armer Leute betreut werden. Sondern weil
die berühmte Wohlstandsverwahrlosung eine eminente Rolle spielt. Wenn ich nur an
die Suchtgiftkranken denke usw. Das heißt, wir brauchen neue Antworten auf die neuen sozialen
Fragen. Daher hat das neue Jugendwohlfahrtsgesetz Antworten auf diese neuen Fragen bereit. Sie
sagen, ich brauche nicht nur Hilfe für die Randbereiche, die in Heimen untergebracht werden oder von
der Behörde und den
Jugendämtern betreut werden. Ich brauche vor allem eine breite gesellschaftliche
Hilfe für die Familien. Und ich brauche eine breite gesellschaftliche Unterstützung für junge Menschen,
die in ihren lebenswichtigen
Fragen nicht die notwendige Unterstützung von der eigenen Familie bekommen. Das sind die beiden
Schwerpunkte der Jugendwohlfahrt. Und ich bin dankbar - auch dem Herrn Landesrat Wagner
dankbar und den zuständigen Beamten, dem Referat dankbar - daß wir über dieses Thema so offen
ins Gespräch gekommen sind. Und daß wir uns vorgenommen haben,
erstens, wenn wir Verbesserungen im Heimbereich haben wollen, dann müssen
diese Verbesserungen aus dem Heimbudget kommen. Nicht, daß wir immer mehr
Heime bauen. Das habe ich letztens hier bei der Debatte über den Kontrollausschuß-Bericht gesagt.
Das zweite ist, daß wir aber gleichzeitig daran gehen müssen, ein breites Netz sozialer Dienste, wie
es im Gesetz vorgesehen ist, aufzubauen.
Ich kann mich gut erinnern; Vor etwa 15, 16 Jahren haben wir auch über ein breites Netz im
Sozialdienst gesprochen; damals für ältere, behinderte Menschen. Gottseidank sind wir heute
flächendeckend. Wir
sind noch lange nicht fertig, aber wir sind flächendeckend. Ich bin überzeugt, daß wir mit derselben
Gemeinsamkeit, die wir damals gefunden haben, imstande sind, auch jetzt ein breites Netz zu
knüpfen, aber nun in Richtung Unterstützung der Familien. Die Familien brauchen heute
Unterstützung in vielerlei Hinsicht. Vor allem einmal
Unterstützung im Erziehungsbereich. Weil viele nicht sagen können, wie "Mann"
erzieht, wie "Frau" erzieht.
Diese berühmte Erziehungstradition ist uns abhanden gekommen. Erzogen wird nicht mehr, wie Mann
oder wie Frau erzieht, sondern der Erzieher im Wohnzimmer, der Fernseher ist so stark geworden,
daß wir viele Fragen, die dabei auftreten, nicht beantworten können. Weil wir
nicht ins Gespräch miteinander kommen. Insbesonders junge Familien, die gar nicht mitbekommen
haben, welche Antworten gegeben werden müssen
und welche Probleme überhaupt auftreten können, gerade solche Familien können die Probleme nur
lösen, wenn sie untereinander im Gespräch sind. Wenn sie in den verschiedensten Kreisen diese
Probleme
merken, dann draufkommen und fragen, wie machst du das, wie können wir
damit fertig werden?
In Begleitung von Fachleuten, von Familientherapeuten, Familienberaterinnen usw. Wenn wir das
nicht anbieten, dann gehen wir an wesentlichem
vorbei. Ich habe schon einmal, als wir das Jugend- und Familiengesetz
beschlossen haben, hier gesagt, daß interessant ist, daß wir in Niederösterreich - geschätzt - für
Wirtschaftskammern in unserem Bundesland etwa 1,4
bis 1,6 Milliarden Schilling ausgeben, wenn ich alle zusammenzähle. Arbeiterkammer, LandesLandwirtschaftskammer, Handelskammer, Apothekerkammer, Ärztekammer bedürfen etwa 1,4 bis 1,6
Milliarden Schilling. Und es werden wahrscheinlich dabei ca. 2.500 bis 3.000 Leute beschäftigt sein.
Beratung in Wirtschaftsfragen wird angeboten. Wie man düngt, erfährt man, wie man bebaut, wie man
investiert. Aber in Fragen,
wie wird man mit dem Leben fertig, gibt es keine Beratung, oder nur wenig. Oder wir geben
mitsammen kein Geld dafür aus. Ich bin zuversichtlich, daß diese neuen Schritte, die wir unternehmen
in Richtung Familie, in Richtung Hilfe für junge Menschen durch
breite Sozialdienste, die nicht irgendwo von einem Amt ausgehen, sondern die im Dorf, in der
Gemeinde, im Siedlungsbereich durch Fachleute, in der Breite von Leuten unterstützt werden, die
bereit sind,
anderen zu helfen. Dieses neue Netz der Familien- und Jugendarbeit müssen wir gemeinsam
knüpfen. Das kann man nicht von Amts wegen, das kann man nicht von einer Aktion aus, das kann
man nur durch mehrere zusammen. Daher zum Schluß die Schwerpunkte jener Förderungen, die wir
gemeinsam aufbauen. Ich kann dem Finanzreferenten in diesem Zusammenhang
versprechen, daß wir nicht kommen werden, wenn wir nicht vorher wissen, in
welche Richtung sich etwas entwickelt. Ich werde ihm aber auch versprechen, daß wir kommen und
anklopfen werden. Und uns nicht verdrängen
lassen, wenn man auf der einen Seite Möglichkeiten für Milliarden findet, auf der anderen Seite für
einige Millionen dann die Möglichkeiten nicht sieht.
Was wir als Schwerpunkt annehmen, ist als erster Schritt der Aufbau eines Grundnetzes. Dazu eignen
sich die großen Trägerorganisationen, wie das Hilfswerk, die Volkshilfe, die Kinderfreunde, das
katholische Familienwerk, Rettet das Kind und ähnliche Trägerorganisationen,
die fachlich in der Lage sind und die wirtschaftliche Gewähr geben über
Jahre hinaus. Nicht wie eine Organisation, die heute entsteht und die es morgen nicht mehr freut.
Sondern die Beständigkeit nachweisen. Wenn wir dieses Grundnetz der Hilfe aufbauen, dann haben
wir die
Gewähr, daß Fachleute gemeinsam mit hunderten und tausenden, die in unserer
Gesellschaft leben, daran arbeiten. Ich sage es immer wieder, es gibt solche, die Sport betreiben
wollen, es gibt solche, die sich musisch entfalten wollen und es gibt solche, die anderen helfen wollen.
Das
ist in der Gesellschaft verankert. Wenn wir diese Gemeinsamkeit von Fachleuten mit Leuten, die
einander helfen wollen, zustande bringen, dann werden wir Schritt für Schritt jene Maßnahmen, die im
Jugendwohlfahrtsgesetz verankert sind, durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Helene Auer.
Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn mein Vorredner,
der Herr Kollege Fidesser, gemeint hat, abschließend zum Sozialbereich zu sprechen. Ich nehme an,
nachdem er jahrelang immer der letzte Redner war, hat er geglaubt, es sei auch heute so der Fall. Es
kommen noch an die zehn Redner zum Sozialbereich. Also der Bereich, über den wir diskutieren, hat
praktisch erst
begonnen.
Meine Damen und Herren! Fast am Tag genau heute vor einem Jahr, es war der 3.Dezember 1991,
hat die NÖ Landesregierung die Schaffung eines niederösterreichischen Frauenreferates
beschlossen. Und es ging dann Zug um Zug, möchte ich fast sagen. Bereits einen Tag später, am
4.Dezember 1991 haben wir hier im Landtag den Aufgabenbereich
dieses Referates umrissen. Und bereits am 8.Jänner 1992 hat der damalige Landeshauptmann
Ludwig den Bezirkshauptmannschaften die Anlaufstelle für Frauenfragen nahegelegt. Sie sollte dort
installiert werden.
Das geschah alles innerhalb weniger Tage trotz der Weihnachtsfeiertage und der Weihnachtspause.
Und jetzt halten wir ein Jahr später. Und der erste Bericht dieses Frauenreferates ist erschienen. Ich
habe ihn mir angeschaut. Die Auswirkungen konnten wir alle eigentlich verfolgen soweit sie verfolgbar
waren, möchte ich dazu sagen. Der Beginn war rasch, die Idee war gut. Aber
was ist dann weiter passiert? Die erste, wichtigste Aufgabe, die die zuständige Referentin in Angriff
nehmen mußte und auch nahm, war die Kontaktaufnahme mit allen, die sich mit dieser Thematik
auseinandersetzen. Aber nicht nur Kontaktaufnahme. Zu sagen, "Guten Tag, ich bin die zuständige
Referentin. Welche Aufgaben stellen Sie sich vor, daß
wir in Angriff nehmen sollen?" sollte nicht Inhalt dieses Referates sein. Sondern in Wirklichkeit müßte
auch hier, wie mein Vorredner im sozialen Bereich im Zusammenhang mit dem
Jugendwohlfahrtsgesetz gemeint hat,
eine rege Kontaktnahme entstehen. Eine enge Zusammenarbeit. Der Anforderungskatalog wäre total
zu überarbeiten, gemeinsam zu erstellen. Aber nicht nur herauszuarbeiten, wo sind die dringendsten
Bedürf- nisse, sondern natürlich auch dann konkrete Maßnahmen setzen, Initiativen
ergreifen und Ansatzpunkte herzunehmen. Und vielleicht gemeinsame Aktionen
ins Leben zu rufen. Die Idee ist gut, an der Umsetzung hapert es allerdings.
Nicht, weil die Frauenreferentin, Frau Walek-Doby keine Ideen hat, weil es ihr nicht möglich ist. Die
Ideen sind hier. Aber um tatsächlich etwas auf die Füße stellen zu können, bedarf es mehr als einer
Referentin und einer Mitarbeiterin. Und das geht auch deutlich aus diesem
Bericht heraus. Wenn ich nur einige Punkte dieses Aufgabengebietes mir
anschaue, so sind sehr viele dabei, für die man nicht Unsummen Geld bräuchte.
Man braucht sicher Personal und das kostet Geld. Aber wenn ich mir anschaue, die Förderung der
Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Sensibilisierung der Landesbürger für die Probleme
dieser Gleichbehandlung von Mann und Frau, dann ist es notwendig, daß man Initiativen
bereits bei den Kindergärtnerinnen setzt. In den Kindergärten, in den
Schulen und ähnlichem, muß die partnerschaftliche Erziehung beginnen. Dazu ist es notwendig, daß
man bestehende Gesetze durchforstet und
anschaut, wo kann man Änderungen vornehmen. Um diese Differenzen vielleicht abzubauen. Dann ist
es notwendig, den Kontakt mit den Medien
herzustellen. Nicht nur bezahlte Artikel aufzugeben. Sondern um vielleicht auch dem ORF klar zu
machen, daß man, um den Wiedereinstieg der Frauen, die unterbrochen haben, weil sie ein Kind zur
Welt gebracht haben oder aus anderen Gründen zu erleichtern, die Möglichkeit nützen
könnte zu Zeiten, wo diese Frauen tatsächlich fernschauen könnten, Bildungsprogramme anzubieten.
Damit diese auf dem Laufenden bleiben können und den
Anschluß nicht so leicht verpassen. Hier ist es notwendig, um diese frauenspezifischen Probleme
herauszuarbeiten, tatsächlich den Kontakt zu allen zu
halten. Problemlösungen auszuarbeiten und anzubieten. Noch einmal: Ich glaube, die Idee ist gut.
Aber bei der Umsetzung fehlt es eben derzeit vor allem an personellen und sicher auch bis zu einem
gewissen Grad finanziellen Voraussetzungen. Die erste Überlegung war für mich, ich sage es so, wie
ich es mir denke: Im Frauenbereich herrscht Ruhe. Der Optik ist Genüge getan, wir haben ein
Frauenreferat geschaffen. Und dabei soll es bleiben. Aber damit werden wir uns
nicht zufrieden geben! Wir wollen weg von dieser Optik. Wir wollen wirklich Leben in dieses Referat
hineinbringen. Kollege Fidesser hat aber auch gesprochen unter anderem von den Problemen, die
zum Zerfall einer Familie führen. Seit ich im Landtag bin - noch nicht sehr lange, es sind jetzt fünf
Jahre am Tag genau - kann ich mich erinnern, bei jeder Budgetdebatte auf die Problematik der
Verschuldungen der NÖ Familien hingewiesen zu haben. Ich habe Planstellen verlangt, ich habe den
Ausbau verlangt. Es gibt jedoch nach wie vor nur eine einzige Schuldnerberatung, das ist ein einziger
Verein in St. Pölten. Ich hoffe und ich habe gehört davon, daß
vielleicht in Wr.Neustadt ein weiterer ins Leben gerufen wird. Wir wissen und können es in allen
Berichten nachlesen und es ist in unseren Gehirnen, daß ein Großteil der Probleme in den Familien
auf finanzielle Schwierigkeiten zurückzuführen ist. Viele Familien zerbrechen deswegen. Die
Leidtragenden sind immer die Kinder. Da muß es doch endlich einmal möglich sein, auch auf diesem
Gebiet oder gerade auf
diesem Gebiet ein flächendeckendes Netz von Schuldnerberatungsstellen ins Niederösterreich
einzurichten. Ein weiterer Punkt, der unmittelbar mit diesen Problemen, Familien und Zusammenhalt
zusammenhängt, ist die Pflege unserer Hilfsbedürftigen. Und auch hier wissen wir und sagen immer
wieder, daß rund 80 % der Hilfsbedürftigen in den eigenen Familien versorgt werden. Und
vorwiegend von Frauen versorgt werden. Das bedeutet für viele Aufgabe des
eigenen Berufes. Das heißt für viele, nicht einmal sozialversichert zu
sein, unter Umständen Verzicht auf eine eigene Pension. Sicher wird das mit der Einführung des
Pflegegeldes besser, bedeutet aber noch immer, wenn man vielleicht fünf bis zehn Jahre
unterbrochen hat, dann der Pflegebedürftige vielleicht verstirbt, daß dann ein Wiedereinstieg ins
Berufsleben unmöglich gemacht wird. Das heißt, die Risiken sind
ungleich verteilt.
In dem Zusammenhang - und das wissen wir auch und wir haben ja ein Ausbauprogramm bis 1996 legen wir größten Wert darauf, das Angebot an Pflegebetten zu verstärken. Wir wissen und wir sind
dabei, eine Umwandlung vorzunehmen, von Wohnbereich zum Pflegebereich. Wir
wissen auch und das sagen alle Berichte, die wir haben, egal ob es die
soziale Antwort war, der Altenplan ist, ob es Statistiken sind, die wir
täglich bekommen, die wir hautnah draußen erleben, wir sagen es und predigen es im ganzen Land,
daß die Menschen solange es geht in den eigenen vier Wänden verbleiben sollen. Gerade im
Zusammenhang mit dem
Pflegegeld haben wir uns verpflichtet oder verpflichten wir uns, zusätzlich
die sozialen Dienste verstärkt auszubauen. Um eben diesen menschlicheren Weg einschlagen zu
können. Und in diesem Zusammenhang haben wir uns vor einiger Zeit sehr intensiv den Kopf
zerbrochen und das durchdiskutiert. Wir wissen, wie viele Vormerkungen es bereits jetzt für
Pflegeplätze gibt. Wenn ich nur meinen Bezirk Baden anschaue, dort sind es an die 400. Im Bezirk
Neunkirchen rund 140. Ob das der Bezirk Wr.Neustadt, der Bezirk Schwechat ist, man kann jeden
Bezirk hernehmen, die Zahl ist nur unterschiedlich hoch. Aber der Bedarf ist gegeben und der Bedarf
wird größer
werden. Und wir haben vorgeschlagen vor einiger Zeit, eine sogenannte
Feuerwehraktion zu starten.
Wir haben gesagt, es gibt doch einige leer stehende öffentliche Gebäude, die mit relativ wenig Mitteln
als Übergangslösungen, bis der Bedarf
durch Neubauten und Umbauten gedeckt ist, so zu adaptieren wären, daß wir wirklich sofort Hilfe
anbieten können. Und wir haben das auch gemeinsam beschlossen im Landtag. Ich könnte wieder
sagen, no na! Wer traut sich dagegen zu stimmen, wenn man sagt, man will Hilfe anbieten? Wir haben
es an einem konkreten Beispiel durchexerziert. Es war
Hainburg. Und es kam nicht zustande, durch verschiedene Ansichten über die
Finanzierung. Aber es kam nicht einmal zu einem zweiten Beispiel. Eine gute Idee, die wir
beschlossen haben, wurde bis heute nicht ein einziges Mal in die Praxis umgesetzt. Da frage ich mich
wieder, war
das Optik, weil man einfach nicht dagegen stimmen kann oder meinen wir etwas Konkretes, wenn wir
hier etwas beschließen. Da kommt mir der Ausspruch des Landesfinanzreferenten in seiner Antwort
im Zusammen- hang mit dem Bauen in den Sinn. Ich habe noch im Ohr, wie er gesagt
hat, er wird seine christlich-sozialen Vorstellungen umsetzen. Ich hoffe, er wird seine christlichsozialen Vorstellungen auch im Sozialbereich umsetzen! Damit sie hier auf manchen Gebieten, wo es
wirklich zu
brennen beginnt, zu greifen anfangen.
Wenn ich dann gerade auf diesem schwierigen Sektor der Pflegebetten nur ein Beispiel erwähnen
darf: Man hat ja fast Hemmungen, für bestimmte Fälle zu intervenieren, wenn man weiß, daß an die
400 im Bezirk
warten, unterschiedlich lange warten. Ich habe in letzter Zeit für drei
versucht, einen Platz zu bekommen. Einen Mann habe ich untergebracht. Für die
anderen zwei war es zu spät, die sind leider verstorben. Auch wenn man die Menschen nicht
persönlich kennt, trifft einen das furchtbar.
Wenn ich dann in der Zeitung eine so wichtige, richtige Aussage lese, wie die von Frau
Landeshauptmannstellvertreter Prokop vom 18.November 1992 - damals habe ich es zumindest in der
Zeitung gelesen "Urlaub von der Pflege", dann klingt das phantastisch. Wir alle wissen, daß
wir das brauchen. Daß es notwendig ist für jene, die zu Hause die Pflege übernehmen. Nur kann ich
es mir in der Praxis nicht vorstellen. Wenn ich mir vorstelle, für den Bezirk Baden gibt es 400
Vormerkungen. Und jetzt kommt vielleicht von drei bis vier Personen der Wunsch an
den Heimleiter direkt; die sagen, bitte, ich würde gerne 14 Tage wegfahren. Der Heimleiter kann nur
sagen, ich würde ja gern. Aber wenn ich
zufällig ein Bett gerade frei habe, dann kann ich nicht ihren Pflegling
nehmen und 400 andere warten darauf. Das ist eine sehr schwierige Situation. Das heißt, auch hier
müssen wir, so gut die Idee ist, zuerst die
Rahmenbedingungen schaffen. Damit es möglich ist, einen Schritt weiter zu gehen, um diese
Hilfestellungen den Menschen zu Hause anbieten zu können. Das
heißt, Ideen sind gut. Aber die Umsetzung hapert sehr oft. Doch wir müssen, wie gesagt, diese
Voraussetzungen schaffen! Weil wir wissen, daß der Bedarf an Wohnbetten sehr stark zurückgehen
wird, je stärker wir in der Lage sind, die sozialen Dienste
auszubauen, möchte ich einen Antrag einbringen. Einen Antrag, mit dem wir
eigentlich erreichen wollen, daß nicht nur eine Verlagerung passiert. Sondern daß man eigentlich in
Wirklichkeit bei Neubauten, ich möchte fast sagen Wohnplätze vergessen kann. Wenn es uns
gleichzeitig gelingt, die sozialen Dienste auszubauen, Altenwohnheime und die
Sozialzentren, die auch im Plan enthalten sind. So viel ich weiß, sind über 40
bereits teilweise fertig oder in Bau oder zumindest in Planung. Ich stelle daher folgenden
Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Helene Auer zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1993. Bauliche Überalterungen bestehender Einrichtungen und der zunehmende Bedarf
erfordern in verschiedenen Landesteilen den Neubau oder die Erweiterung von Pflegeheimen und
Pflegestationen. Dabei fällt auf, daß oftmals bei solchen Neubauten weniger Pflegeplätze errichtet
werden als im Altbestand vorhanden waren; auch Erweiterungen bestehender Anlagen werden nicht
im erforderlichen Maß vorgenommen. Tatsächlich hat in den letzten Jahren der Bedarf nach
Altenheimplätzen deshalb abgenommen, weil viele ältere Menschen, solange ihnen dies unter
Nutzung bestehender Hilfseinrichtungen nur irgendwie möglich ist, in ihrer gewohnten Umgebung
bleiben wollen. Wenn dies aber
nicht mehr möglich ist, ist für die betreffende Person jedoch nicht mehr der Bedarf an einem Platz im
Altenheim gegeben, sondern besteht dringender Bedarf nach einem Pflegebett. Die Landesregierung
wird daher aufgefordert, beim Bau und der Erweiterung von Pflegeheimen und Pflegestationen im
Sinne der Antragsbegründung
darauf Bedacht zu nehmen, daß im Gegensatz zum Bedarf an Altenheimplätzen der Bedarf an
Plätzen in Pflegeeinrichtungen noch wesentlich
zunehmen wird."
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
In dem Zusammenhang glaube ich, daß sicher eine große Erleichterung durch die Gottseidank bereits
politisch abgehandelte Pflegevorsorge, die hoffentlich noch jetzt im Dezember beschlossen wird,
erreicht wird. Das bedeutet für 310.000 bis 350.000 Österreicher, davon rund
50.000 Niederösterreicher, tatsächliche Hilfe. Ich glaube, daß dieses Gesetz das wichtigste
sozialpolitische Gesetz dieses Jahrzehnts
sein wird. Wenn es beschlossen ist und wenn es zum Tragen kommt. Nicht nur, weil es
Ungerechtigkeiten beseitigt. Weil es für gleiche Pflegebedürftigkeit gleiche Leistung bringen wird.
Sondern weil - und das ist
wesentlich - neben den Geldleistungen, die ermöglichen, selbst zu entscheiden,
ob ich damit privat jemanden bezahle, der mir Hilfe bringt und leistet, ob ich soziale Dienste in
Anspruch nehme, auch Sachleistungen damit
verbunden sind. Und ich kann nur noch einmal sagen, um an den Kollegen Fidesser anzuschließen,
die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Wir dürfen nicht nur immer hier vom Rednerpult sprechen von enger Zusammenarbeit, von
Vernetzung. Weil es anders nicht möglich ist, eine wirklich gute qualitätsmäßig hochstehende Pflege
anzubieten, um dem Hilfsbedürftigen wirklich die Dienste zu geben, die er braucht. Sondern weil ich
leider noch immer sehe, daß organisatorischer
Egoismus, möchte ich fast sagen, stärker ist als jede Logik. Obwohl in jedem Bericht, den wir lesen
können, in jeder Statistik, in jeder Studie diese Vernetzung verlangt wird und als Grundvoraussetzung
gesehen wird, schlagen wir in Niederösterreich doch teilweise andere Wege ein.
Wir wissen, daß im Bereich der Sozialstationen, die es gibt in Niederösterreich sehr wohl in kleinen
Einheiten gearbeitet wird. Wir wissen, daß nur
so tatsächlich der Bedarf erkannt werden kann und es möglich ist, auch Menschen, die sich allein
nicht mehr zurecht finden, zu helfen. Solchen, die einfach Scheu haben zur Bezirkshauptmannschaft
zu
gehen oder aufs Gemeindeamt, die einfach Hemmungen haben, weil sie nicht Bittsteller werden
wollen. Und daher nicht zu der Hilfe kommen, die
sie brauchen würden. In diesen überschaubaren Räumen könnten auch diese Menschen mitbetreut
werden.
Wir haben im Land Niederösterreich zwar sehr wohl die Sozialsprengel beschlossen. Aber nach wie
vor auf Verwaltungsbezirksgröße. Niemand
kann mir einreden - und es ist sicher das Extrembeispiel - wenn ich den Verwaltungsbezirk WienUmgebung hernehme, der von Klosterneuburg, Purkersdorf, Schwechat bis Gerasdorf reicht, daß man
in dieser
Größenordnung diese Hilfe, diese Vernetzung erreichen kann, wie sie hilfsbedürftige Menschen in
unserem Bundesland eigentlich brauchen würden.
Ich möchte abschließend, nicht nur, weil es mir ein Anliegen ist, sondern weil es einfach dazugehört
zu diesem Bereich, noch ein Thema zur Sprache bringen. Das ist ein Thema des Pflegepersonals und
der Behinderten.
Ich weiß nicht mehr, war es in der letzten oder in der vorletzten Sitzung, haben wir die
Anfragebeantwortung diskutiert. Ich habe sehr deutlich damals ausgeführt, daß man diesen Mangel
nicht beheben kann von einem Tag auf den anderen. Wir wissen, daß wir mehr Pflegepersonal
brauchen, mehr diplomiertes Personal, um hier wirklich unseren
Vorstellungen entsprechend arbeiten zu können. Um zu den Menschen zu kommen, die Menschen so
motivieren zu können, daß sie überhaupt einmal
überlegen, diesen Beruf zu ergreifen, muß man Maßnahmen setzen. Man muß die
Arbeitsbedingungen teilweise ändern, man muß die Rahmenbedingungen ändern. Man muß sie
so motivieren können, daß sie das Gefühl haben, hier die Chance zu finden, etwas zu leisten und
ihren Vorstellungen entsprechend auch arbeiten zu können. Denn gerade in diesen Bereichen ist es
wirklich schwer, jahrelang zu arbeiten, ohne die Chance zu haben, einen Ausgleich zu finden. Den
jeder vielleicht woanders, auf einem anderen Gebiet finden kann. Aber hier müssen wir wirklich
ansetzen, sonst bleiben allein diese Beteuerungen, die wir alle abgeben. Sie sind zwar gut gemeint,
aber sie führen uns keinen Schritt näher zu mehr Personal.
Das heißt, Teilzeitbeschäftigung, Supervision, Möglichkeit zum Wechseln vom stationären in den
mobilen Bereich, Möglichkeiten, vom Altenheim ins Krankenhaus zu wechseln, bis zur
Diensteinteilung müßten
eigentlich gang und gäbe sein und müßten der erste Schritt sein zur Motivation
dieser Menschen.
Auch bei den Behinderten gibt es einige Dinge, die wir immer wieder feststellen. Die überall
aufscheinen, in jedem Bericht der Abteilung VII/1 immer wieder kommen. Nach wie vor gibt es
Probleme bei der
Früherkennung und der Frühbehandlung behinderter Menschen. Ich habe bei der letzten
Budgetdebatte vor einem Jahr das Modell Burgenland hier skizziert. Wie es sein könnte im
Zusammenarbeit mit dem
Landesinvalidenamt. Nur feststellen, daß es hier Probleme gibt, ist zu wenig. Es gibt Ansätze. Die gibt
es. Nur gibt es hier so viele verschiedene
Kreise, die selbständig, arbeiten, jeder für sich. Auch hier gibt es keine Vernetzung. Es gibt keine
Koordinierung, keine Möglichkeit, die
vorhandenen Mittel, die es schon gibt und die Kräfte, die bereits jetzt positiv
eingesetzt werden, so zusammenzufügen, daß wirklich effizient gearbeitet werden könnte. Mit den
bereits jetzt vorhandenen Mitteln. Ich will nicht einmal sagen, daß es am guten Willen fehlt. Aber
offenbar, auch wenn man das nicht gerne hört, muß jemand da sein. Und wenn es
nur eine Person ist, die imstande ist, diese vielen, für sich arbeitenden Gruppierungen unter einen Hut
zu bringen. Zu sagen, jetzt setzen
wir uns zusammen. Ob der Mann Sozialmanager heißt, ob er ein Beamter ist, das ist egal, was auch
immer. Aber wenn es nicht gelingt, jemanden dafür verantwortlich zu machen, daß er in einem
bestimmten Bereich diese Vernetzung und Koordinierung durchführt, dann bleibt es bei den
Absichtserklärungen jeder einzelnen Organisation für sich. Und wir werden in fünf Jahren genauso die
Hoffnung aussprechen, daß wir
vielleicht einmal zur Zusammenarbeit zum Wohle der Hilfsbedürftigen in diesem Land kommen.
Ich möchte abschließend sagen, ich habe versucht anhand einiger Beispiele zu zeigen, daß der gute
Wille da ist. Ich habe gesagt, vielleicht aus Gründen der Optik. Ich möchte zum Schluß sagen, ich
glaube
trotzdem, der gute Wille ist da, es hier zu Änderungen kommen zu lassen. Wenn
wir nicht bald diese Änderungen zumindest schrittweise in Angriff nehmen können, in sichtbaren
Schritten, dann verlieren wir alle an Glaubwürdigkeit, genau in diesem Bereich. Und da hilft es uns
nicht, Aussagen zu treffen nach christlich-sozialen Überlegungen oder nach
sozialdemokratischen Überlegungen, oder welche Überlegungen immer. Unsere Glaubwürdigkeit wird
daran gemessen werden, wie weit wir tatsächlich Vorstellungen auch in die Realität umsetzen können.
(Beifall bei der SPÖ und Abg. Preiszler.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lembacher.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach langwierigen Verhandlungen ist es endlich gelungen, im Parlament das
Gleichbehandlungspaket durchzusetzen. Es ist dies sicher ein maßvolles, ein zukunftsweisendes
Konzept.
Das - kann ich mit Freude sagen - auch die Handschrift der österreichischen Volkspartei trägt. Und für
die Frauen erreicht worden ist. (Abg. Helene Auer: Die Frauen waren sich einig!) Ja, die Frauen waren
sich einig. Ich glaube, das ist ganz wichtig und ein Beweis, wenn Frauen zusammenstehen, daß viel
erreicht wird und viel erreicht
werden kann. Mit diesem Schritt ist für die Frauen viel erreicht worden. Mir erscheint als ein sehr
wichtiger Punkt auch, daß es heißt,
gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
Frauen verdienen noch immer um ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Und das
monatliche Bruttoeinkommen, liebe Kollegen,
beträgt bei Männern durchschnittlich 20.000,-- und bei Frauen ca. 14.700,-Schilling. Also immer noch besteht ein großer Unterschied, Und das, muß man bedauerlicherweise
sagen, ganz egal, welche Ausbildung Frau hat. Ganz egal in welcher Branche eine Frau arbeitet. Je
höher der Frauenanteil in einer Branche, desto geringer ist das Lohnniveau. Ich nenne hier nur zum
Beispiel die Textilbranche, in der die Frauen sehr viel leisten müssen in Akkordarbeit. Und wir sehen
mit Bedauern, daß viele dieser Firmen ihren Sitz ins Ausland verlegen. Und wieder
Frauen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Auch im Pflegebereich finden wir einen 80%igen Frauenanteil. Diese Frauen sind oft überfordert. Die
Frau Kollegin Auer hat schon gesagt, wir haben auch Mangel in diesen Berufen. Daher müssen jene
Personen, die da tätigt sind, weit mehr Arbeit leisten. Was mir auch sehr wichtig erschient, was uns
gelungen ist, ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten mit 440,-- Schilling pro Monat. Mir wäre
die erste Regelung, muß ich sagen, lieber gewesen. Aber eines geht mir noch immer ab. Nämlich, daß
Frauen, die Kinder erzogen haben und die Kinder geboren haben und die dadurch nicht so arbeiten
konnten, noch immer nicht die Möglichkeit vorfinden, eine eigene Pension zu erwerben. Nämlich dann,
wenn sie nicht 15 Jahre lang arbeiten konnten. Man braucht noch immer 15 Jahre
pensionsbegründete Zeit. Meine Forderung daher, daß man das herabsetzen muß. Ein
Vorschlag zum Beispiel wäre, mit drei Kindern 12 Jahre, mit vier Kindern auf 10 Jahre. Und darauf
aufbauend die Pension. Ich bin optimistisch. Ich hoffe, daß der Sozialminister in Zukunft dem
zustimmen muß im Interesse der Frauen.
Sicher auch positiv zu vermerken ist, daß die Bäuerinnen nun eine eigene Pension bekommen und
erwerben können. Und das ist ohne Befristung gelungen, auch beim Pflegeurlaub. Wenn also eine
Betreuungsperson ausfällt, ist Hilfe da. Stellenausschreibungen müssen geschlechtsneutral abgefaßt
werden, um keine Diskriminierung der Frauen zu erzeugen. Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
wird unter Strafe gestellt. Darüber wird immer
gewitzelt. Die Frauen sollen sich selber helfen, heißt es etwa. Die Frauen
können das auch. Vor allem dann, wenn sie sich nicht in Abhängigkeit befinden. Leider Gottes
passiert das halt immer wieder. Daher ist das sicher ganz notwendig gewesen.
Dies sind einige positive Dinge des Gleichbehandlungspaketes. Die Teilzeitarbeit ist angesprochen
worden. Ein Wermutstropfen ist sicher die Anhebung des Pensionsalters. Zwar erst ab dem Jahre
2018, also wird es einige von uns nicht mehr treffen. Aber die jüngeren betrifft es. Ich bin der Meinung,
wenn wir Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen, ist es irgendwo doch gerechtfertigt, in der
Richtung eine
Gleichbehandlung zu erreichen. Wie das vor allem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat. Es ist
schon gesagt worden, viele dieser positiven Maßnahmen haben Frauen gemeinsam erreicht. Jetzt
geht es darum, die Theorie in die Praxis überzuführen. Es muß immer wieder, jährlich überprüft
werden, ob diese Gesetze, die geschaffen worden sind, auch ausgeführt
werden. Nicht so wie in der EG, wo das schon geregelt ist, gleicher Lohn
für gleiche Arbeit etwa. Und verschiedene Länder haben das immer noch nicht erreicht.
Im Land Niederösterreich - die Frau Kollegin Auer hat das angeschnitten - ist ein Frauenreferat
geschaffen worden. Das ist gut und
notwendig. Es hat Anlaufschwierigkeiten gegeben. Nun gibt es zum ersten Mal
einen Budgetansatz. Ich habe auch mit der Frau Walek-Doby gesprochen.
Man mußte sicher erst alle überzeugen, daß es notwendig ist. Daß das gebraucht wird. Ich habe auch
bei den einzelnen Bezirkshauptmannschaften gehört, daß die Frauen, die mit dieser Aufgabe betraut
sind,
vielleicht gar nicht damit einverstanden waren. Oder sie sagen, ich bin
überfordert und das ist mir nicht unbedingt ein Anliegen. Ich glaube, man muß in der Richtung
weitergehen. Und wirklich geeignete Frauen, die
sich damit identifizieren, finden. Der Budgetansatz dafür ist da. Es ist auch angeschnitten worden, daß
es viele Familien gibt, die verschuldet sind. Die in Not geraten sind. Viele dieser traurigen Dinge
haben in erster Linie die Frauen auszubaden, Frauen und Kinder. Und es ist so, daß es auch Gewalt
in der Familie gibt. Zwar wird
nicht sehr gern davon gesprochen, daß es immer wieder diese Gewalt gibt, die Frauen ausbaden
müssen, die die Kinder dann ausbaden müssen.
Daher sind Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser geschaffen worden im Land
Niederösterreich. Vier, in jedem Viertel ein Haus, wo sich Frauen, die in Not sind, hinwenden können.
(Abg. Kautz, fünf Finger streckend: Fünf sind es schon!) Herr Kollege, fünf sind es mittlerweile. So viel
ich weiß, ist eines im Werden in Neunkirchen. Also ich nehme das zur Kenntnis, fünf gibt es bereits.
Auf jeden Fall, glaube ich, muß es so sein, daß diese Frauenhäuser Hilfe für Frauen
bieten können als allerletzten Ausweg. Das Übel muß allerdings an der Wurzel gepackt werden durch
Hilfe für Familien und Familienberatung.
Es ist heute schon angeschnitten worden von Abgeordnetem Fidesser: er hat gesagt, viele Kinder
sitzen nur mehr vor dem Fernsehapparat. Und wir können immer mehr beobachten, daß Gewalt in
den Medien zunimmt. Daß immer wieder Filme mit Grausamkeiten gezeigt werden. Viele
finden dann gar nichts mehr daran und glauben, das ist eigentlich etwas
Alltägliches. Vor allem, man kann ja die Schmerzen, die man dort sieht, nicht
nachvollziehen. Und man glaubt dann, alles, was man anderen zufügt, verläuft wie im
Film.
Eines noch zur Gleichbehandlung: Diese soll sich ja sicher auch öffentlich oder im äußeren Bereich
abspielen. Und zwar geht es um die Titel in
den einzelnen Ämtern, Behörden usw. Auch weibliche Titel. Ich glaube, das ist notwendig. Im
Bundesgesetz heißt es dazu, Amtsbezeichnungen
können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin
zum Ausdruck bringen. Gleiches gilt für
Titel. Eine gesetzliche Änderung in Niederösterreich wird erst kommen im Zuge der
Verfassungsreform. Im Dienstrecht ist es bereits verwirklicht. Hofrätin, Baurätin zum Beispiel,
Bezirkshauptfrau gibt es noch
nicht in der Praxis. Aber vielleicht wird es in Kürze soweit sein. Es
gibt eine Bezirkshauptmannstellvertreterin. Aber es wird vielleicht auch
einmal eine Bezirkshauptfrau geben. Auch eine Landeshauptmannstellvertreterin gibt es. Momentan
haben wir einen guten Landeshauptmann. Es könnte sein, daß einmal eine Landeshauptfrau folgt.
Vielleicht steht in 10, 15, 20 Jahren eine Landeshauptfrau an der Spitze des Landes Niederösterreich.
Das wäre sicher auch positiv für das Land Niederösterreich, kann
ich mir vorstellen. Weibliche Titel, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sicher ganz wichtig
und notwendig, aber wieder nur äußere
Zeichen.
Titel sind wichtig und notwendig, aber nicht das alleine Entscheidende. Wenn wir schon davon
sprechen, will ich noch Frauen in der Politik ansprechen. Wenn ich so in die Runde blicke, sehe ich
zwei
weibliche Gesichter und sonst lauter Herren. Ich sehe Sie sehr gerne,
natürlich. Aber mir wäre es schon lieber, muß ich sagen, wenn in Zukunft mehr Damen im Landtag
säßen. Und wenn ich in der nächsten Periode vom
Rednerpult schaue, so hoffe ich, daß jede zweite, dritte Abgeordnete eine Frau
ist. Das wäre sicher ganz gut. (Zwischenrufe und Unruhe im Hohen Hause.) Wir werden ja sehen,
wenn wir uns wieder treffen, was herausgekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu einem Punkt, der mir auch sehr wichtig ist und zwar
unsere Kinder. Wir leben in einer Zeit, in der auf der einen Seite unsere Kinder mit materiellen Dingen
verwöhnt, ja sogar manchmal überhäuft werden. Auf der anderen Seite hat man das Gefühl, daß
unsere Kinder gar nicht mehr Kinder sein dürfen.
Viele Erwachsene schimpfen, wenn Kinder lebhaft sind, wenn sie lärmen und
wenn sie irgendwo nicht ganz in den Rahmen passen. Immer mehr, ich habe das schon
angeschnitten, wird bekannt, daß den Kindern Gewalt angetan wird. Dafür gibt es keine
Entschuldigung. Hier sind rigorose Strafen notwendig. Ich bin froh, daß sich darin alle Parteien einig
waren und gesagt haben, Gewalt, sexueller Mißbrauch muß strengstens bestraft werden.
Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ohne Kinder gibt es keine Zukunft! Viele
Familien, die sich zum Kind bekannt haben, sind sich der Verantwortung bewußt, die sie übernommen
haben. Das Land Niederösterreich bietet den Kindern Hilfe an. Hilfe zur Bewältigung ihrer Probleme,
ihrer Schwierigkeiten. Ich denke an Kinderbetreuung, Kindergärten. Hilfe für die Familien, die
Familienhilfe. Oder etwa,
wenn ein Kind krank ist. Wenn die Eltern den Familienpaß besitzen, können sie auch im Krankenhaus
mit dabei sein. Oder die "Kindersitze-gratis"-Aktion. Das sind also Punkte, die uns zeigen, daß Kinder
dem Land
Niederösterreich wichtig sind.
Aber auch die Kinder selbst machen sich Gedanken über ihr Leben. Von befragten 1.000 Kindern
äußerten 33 %, sie haben Angst um die Erde.
Sie bemerken, daß die Welt bedroht ist. Ein weiteres Ergebnis war auch, daß sich alle zu wenig
bewußt sind darüber, daß wir Menschen es sind, die diese Umwelt gestalten und diese Umwelt
prägen. Die Fehler, die wir alle miteinander machen, wirken sich dann aus. Es ist
sicher notwendig, in Zukunft in der Ausbildung der Lehrer, der Kindergärtnerinnen verstärkt auf
Umwelterziehung aufmerksam zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue von Landeshauptmann Dr.Pröll eingeleitete Politik
für die Kinder ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Politik von morgen. Es sind also eine Vielzahl
von
Maßnahmen gesetzt worden. Die Einbindung der Kinder bei der Gestaltung von Spielplätzen,
Kindergemeinderäte, Kinderdemokratie in den
Gemeinden, die Mitbestimmung und Mitwirkung der Kinder an der Ortsgestaltung. Die Gemeinden
sollen Schulen der Demokratie sein. So können sie die
Jugend auf das geordnete Leben miteinander aufmerksam machen. Ich betone, das geordnete Leben
miteinander. Weil unsere Welt daher vielfach auf die Erwachsenen abgestimmt ist, werden nun die
Kinder verstärkt eingebunden. Kinder brauchen aber auch - das wissen wir alle - Freiraum. Sie wollen
selber gestalten und bauen und nicht alles vorgefertigt bekommen. Ich kann mich gut erinnern an
meine eigenen Söhne. Sie hatten nichts lieber, als ein paar Kilogramm Nägel und viele Bretter. Und
damit haben sie gebaut. Wenn das Haus dann
fertig war, war es gar nicht mehr so interessant. Sondern man hat ein
neues gebaut. Und das ist das wesentliche. Daran habe ich auch gestern
gedacht. Ich habe bei meiner Schwester übernachtet, die ein kleines Mädchen mit dreieinhalb Jahren
hat. Da ist mir eines so richtig aufgefallen, als sie sagte, fahr' nicht mit dem Plastikauto, es ist zu laut.
Der
Nachbar unter uns könnte das hören und gestört werden. Ich habe mir gedacht, eigentlich sind wir
trotz unseres Wohlstandes arm, wenn uns bereits stört, daß ein Kind ein wenig Lärm macht. Nun
werden kleine Experten unser Land auf Kinderfreundlichkeit testen. Ab dem 4.Dezember 1992 werden
60 Kinder im Alter von 10 bis 14
Jahren in Niederösterreich herumreisen. Sie werden Museen besuchen, Krankenhäuser,
Jugendzentren und Hallenbäder. Sie werden schauen, wie sicher
unsere Straßen und Straßenkreuzungen sind. Das ist sehr wichtig und notwendig. Und die Kinder
werden diese Ergebnisse Dr.Pröll vorlegen. Und nach dem Vorliegen dieser Ergebnisse wird
gehandelt werden. Es gibt aber auch eine UNO-Deklaration für die Rechte der Kinder. Österreich hat
diesen Vertrag unterzeichnet, mittlerweile haben das an die 100 Staaten getan. In der Praxis, meine
sehr verehrten Damen und Herren, ist noch sehr viel zu tun um die Rechte der Kinder zu verankern
und durchzusetzen. Es hat jemand gesagt, Kinderrecht ist notwendig, das ist ganz klar. Aber dieses
Kinderrecht ist nur dann echt, wenn es mit Liebe geschieht. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf nur einen Satz
zur Frau Kollegin Lembacher sagen: Ich bin auch ein Kinderfreund. Ich unterstreiche daher voll und
ganz, daß wir Hütten bauen. Aber wenn ein paar Kinder Wochen hindurch
nach Niederösterreich fahren, und uns dies ganze 700.000,-- Schilling
kostet, dann glaube ich, stimmen die Relationen nicht ganz. Entweder will ich das Bild, das ich
gemacht habe als Landeshauptmann vermarkten und glaube, daß das damit möglich ist. Ich glaube,
es wäre
gescheiter, wenn man mit den 700.000,-- Schilling mehr für die Kinder machte. Man könnte sie besser
anwenden, als nur einen großen Werbegag zu
starten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nur eine kurze Wortmeldung, um die Frau Kollegin Auer
zu bestärken. Schade, daß die Frau
Landeshauptmannstellvertreter momentan nicht anwesend ist. Es geht um die Pflegeheime.
Natürlich ist Niederösterreich etwas benachteiligt gegenüber den anderen Landesteilen. Wir haben im
Bezirk Neunkirchen zur Zeit 256 Pflegebetten. Und mit heutigem Tage 140 Anmeldungen. Das heißt,
jedes zweite Bett
ist mehr oder weniger schon besetzt. In Wr.Neustadt haben wir zur Zeit 252 Betten und 180 auf der
Warteliste. Und jetzt zum Grund meiner Wortmeldung: Es gibt für Wr.Neustadt einen Neubau, der ist
geplant.
Wenn man mit den betroffenen Menschen, mit den Leuten, die dort zu tun haben, spricht, so erfährt
man, daß das neue Heim keine 252 Betten mehr hat, sondern weniger.
Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Budgetrede gesagt, die Alterspyramide wird größer. Und
wenn ich weiß, daß die Alterspyramide immer größer wird und wenn ich weiß, daß die sozialen
Dienste, die fahrenden Dienste,mehr leisten müssen, dann ist mir klar, daß erst dann Menschen in die
Heime kommen, wenn sie bereits wirklich einen Pflegeplatz brauchen. Darum kann es nicht so sein,
daß sie vier und
sechs Monate warten müssen auf einen Pflegeplatz! Viele erleben den Platz nicht mehr.
In Neunkirchen ist die Situation ähnlich. Wir haben mit 1.Juli 1993 293 Pflegebetten. Denn die Station
in Gloggnitz ist dann fertig. In Neunkirchen hatten wir, bevor die Aktion von uns gestartet wurde, daß
leerstehende Krankenhäuser unter Umständen umfunktioniert werden in Pflegeheime, eine Station mit
38 Pflegebetten. Nun läuft der
Vertrag 1993 aus. Ich würde daher darum bitten, daß dieser Vertrag verlängert wird. Denn den 140
Wartenden ist es egal, ob es einen Vertrag gibt oder ob es keinen Vertrag gibt. Ob es ein neues
Pflegebett ist oder
eben ein Pflegebett in einer ehemaligen Krankenstation, das für sie bereitsteht. Sondern sie und die
Betroffenen wollen, daß Ihre Angehörigen untergebracht sind. Für die Zukunft betrachtet, glaube ich,
man müßte das
Raumordnungsprogramm überdenken. Zu dem Zeitpunkt, als es erstellt wurde, mögen die
Zahlen gestimmt haben. Heute, behaupte ich, stimmen die Zahlen nicht mehr.
Wenn ich weiß, daß so ein Pflegeheim, eine Bauzeit von vier, fünf und sechs Jahren ab Beginn der
Planung bis zur Fertigstellung in Anspruch nimmt, dann glaube ich, wäre es die größte Fehlinvestition,
wenn
wir heute planen, morgen bauen und bei der Fertigstellung draufkommen, daß wir zu klein gebaut
haben. Es wäre daher sicher besser, gleich richtig und großzügiger zu planen. Noch einen Satz dazu,
meine sehr
geschätzten Damen und Herren: Ich glaube, man müßte von der Voraussetzung ausgehen, daß ein
Pflegeheim nicht zu 100 % belegt sein muß. Denn ab dem Zeitpunkt, an dem es zu 100 % belegt ist,
gibt es
Warteplätze. Ich könnte mir vorstellen, daß so großzügig geplant wird, daß eine 90%ige oder 95%ige
Auslastung gegeben ist. Damit kann jeder
Pflegefall, wenn er zum Pflegefall wird, innerhalb kürzester Zeit auch ein
entsprechendes Bett bekommen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe gesagt, ich melde mich kurz. Ich bin der
Überzeugung, daß diese Anmerkungen notwendig sind. Wir sollten das überdenken und wir sollten in
diese Richtung etwas tun! (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bruckner.
Abg. BRUCKNER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
möchte die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt aus der Sicht der Gemeinden betrachten. Ich möchte in dem
Zusammenhang sicher auch die Ansicht des Kollegen Kautz unterstreichen. Es ist notwendig, hier
Pflegebetten im ausreichenden Ausmaße zur Verfügung
zu haben.
Ich bin überrascht, daß es in ihrem Bereich so lange Wartezeiten gibt. Bei uns gibt es das nicht, es ist
aber durchaus möglich. Ich kenne die Situation im Bezirk Scheibbs. Wir haben nicht diese langen
Wartezeiten. (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Wöginger: Er hat recht! Dort ist die Neigung, ins Heim zu
gehen, nicht so groß!) Ja das ist richtig. Im ländlichen Bereich, bei uns ist der Andrang nicht so groß.
Ich möchte aber jetzt auf meine eigentliche Wortmeldung zurückkommen. Die österreichische
Sozialpolitik hat eine lange und bewegte
Geschichte hinter sich. Ursprünglich war es die sogenannte Armenpflege, die
die Mitbürger oft direkt leisten mußten. In weiterer Folge die Fürsorge, die ausschließlich auf
öffentlicher Basis erfolgte. Nun wird die
moderne Sozialhilfe, teilweise wieder unter Einbeziehung der Nachbarschaftshilfe geleistet.
Immer wieder war und ist die Gemeinde als bürgernächste Behörde jene, die direkt mit diesen
sozialen Diensten befaßt ist. Wie ist nun die
soziale Situation in den Gemeinden? Im Zuge des allgemeinen Wohlstandes sind die Probleme nicht
weniger geworden. Sie haben sich allerdings
in andere Bereiche verlagert. War es früher vor allem die materielle Not, so ist es in unserer Zeit die
Vereinsamung der älteren
Menschen, die es zu bekämpfen gilt.
In der Zeit der Großfamilie war im Haus stets jemand da, um sich der Pflegebedürftigen anzunehmen.
Nun ist es setener möglich, diese Menschen in der Familie zu betreuen. Die Ein- und
Zweipersonenhaushalte
machen bereits die Hälfte aller Haushalte aus. Und die Pflegevorsorge, die
nun beschlossen wurde und Mitte 1993 in Kraft tritt, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, hilft
aber manchem Alleinstehenden nicht.
Es ist Tatsache, daß immer mehr Menschen ihren Lebensabend zu Hause in ihrer gewohnten
Umgebung verbringen wollen. Was macht eine berufstätige Frau, wenn plötzlich ein älteres
Familienmitglied krank und
pflegebedürftig wird? Pflegeurlaub und Urlaub sind Möglichkeiten für kurzzeitige
Pflegefälle. Eine Lösung ist das bei längeren Pflegeerfordernissen nicht. Ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung war daher nun die Einrichtung von Sozialstationen, die unter
anderem Hauskrankenpflege anbieten.
Diese Hauskrankenpflege ist ein sehr wichtiger Faktor in der modernen
sozialen Arbeit. Jene vier Organisationen, die diese Sozialhilfe erbringen, leisten hervorragende
Arbeit. Im Jänner des heurigen Jahres wurden in einer Feierstunde diese Leistungen anerkannt. "Eine
Million
Stunden im Dienste der pflegebedürftigen Menschen", unter diesem Motto
stand der Festakt, der im NÖ Landhaus das Wirken der sozialmedizinischen Dienste würdigte.
Niederösterreich war und ist beim Auf- und Ausbau
dieser mobilen Dienste führend. Die Hilfe in den eigenen vier Wänden reicht von der organisierten
Nachbarschaftshilfe bis zur professionellen Hauskrankenpflege. Im Jahre 1991 wurden monatlich rund
5.000
Hilfsbedürftige betreut. Die Zusammenarbeit Land - Gemeinden - sozialer Dienst
funktioniert. Es ist für die Gemeinden besser und billiger, private Wohlfahrtsträger zu fördern, als
selber soziale Dienste zu organisieren.
Ich erinnere mich noch sehr gut, als vor etwa 12 Jahren in meiner Gemeinde eine derartige
Organisation gegründet wurde. Die Vorbehalte waren groß, ebenso die Furcht vor übergroßen
Belastungen. "Brauchen
wir das?", war oft die Frage. Bald bedienten sich jedoch auch andere Gemeinden dieser Organisation.
Mittlerweile haben sich zwei weitere
Organisationen im Bezirk angesiedelt, eine davon erst vor wenigen Wochen. Ich finde es gut so. Wie
in der Wirtschaft, so ist es auch hier. Die gesunde Konkurrenz, eine Garantie für gute Qualität und
preisgerechte Leistung. Die Kosten für die Gemeinden sind relativ gering, der Leistungseffekt
dagegen hervorra- gend. Die fachliche Dienstleistungen, sowohl in der Hauskrankenpflege als auch in
der Familien- und Jungendhilfe werden von Land und Bund gefördert. Sachleistungen müssen örtlich
aufgebracht werden. Hier soll neben dem Beitrag der Hilfeempfänger auch die Gemeinde
eingebunden werden und mithelfen. Diese sollte möglichst auf eine gesetzliche Basis gestellt werden.
1993 ist mit einer rund 20%igen Steigerungsrate bei den Hilfsdiensten vor allem in der
Hauskrankenpflege zu rechnen. Die Einrichtung von Sozialsprengeln für eine bessere Koordination
zwischen den
verschiedenen sozialen Diensten, den Heimen, den Krankenanstalten, Ärzten und den
in der Sozialarbeit Tätigen wird 1993 realisiert. Weitere wertvolle Angebote, die zum Teil von den
Sozialdiensten organisiert und angeboten werden, sind die Nachbarschaftshilfe, Tagesmütter,
Notruftelefon und Essen auf Rädern. Und neuerdings auch die Aktion Urlaub von der
Pflege. Waren früher Notruftelefone für viele nicht erschwinglich, kann sich nun dank der wesentlichen
Verbilligung der Geräte aber auch dank der Förderung durch das Land bei Bedürftigkeit jeder diese für
Alleinstehende sehr wertvolle Hilfe leisten. Wie wertvoll diese Hilfe ist, hat man kürzlich gelesen. Es
haben sich in den ersten sechs
Monaten dieses Jahres 6.139 Anrufe ergeben. Gottseidank war nur in wenigen Fällen, in 56 etwa,
Hilfe notwendig. Aber schon das Nicht-Alleinsein ist oft bereits Trost für die älteren Menschen. Essen
auf Rädern ist eine bereits sehr gut eingeführte Aktion, die vielfach auch von den Gemeinden selbst,
aber auch von den Hilfsorganisationen mit finanzieller Unterstützung des Landes durchgeführt und
gerne
angenommen wird.
Eine neue, sehr wertvolle Aktion des Landes ist die Aktion Urlaub von der Pflege. Diese soll jene
Angehörige, die selbst Hauskrankenpflege leisten, entlasten. Derzeit werden noch rund 80 % der
Pflegebedürftigen zu Hause von den Angehörigen betreut. Meist gibt es keine
Möglichkeit eines Urlaubes oder einer Erholung. Im Rahmen dieser Aktion gibt es
nun die Möglichkeit, die Pflegebedürftigen bis zu sechs Wochen in einem Landesheim unterzubringen.
Diesbezügliche Pilotversuche in Ybbs und Melk waren sehr erfolgreich. Es ist daran gedacht, in der
nächsten Zeit mehr Betten dafür zu schaffen. Die bereits beschlossene
Pflegevorsorge gemeinsam mit dieser Aktion Urlaub von der Pflege könnte manche
Pflegebetten in Heimen ersparen. Es ist menschlicher und sicher günstiger,
pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen zu können. Hoher Landtag! Betroffen machte mich
eine Meldung, die vor wenigen Tagen im Kurier zu lesen war. Behinderte sollen KFZ-Steuer zahlen,
hieß es da. Sicher ist daran gedacht, diese KFZ-Steuer im Wege des Jahresausgleiches wieder
zurückzuzahlen. Aber ich glaube, es ist gerade für Behinderte oft sehr schwierig, die notwendigen
Gänge zu den
Ämtern zu unternehmen. Und ich hoffe, daß diese Planung wieder zurückgenommen wird.
Es ist im Prinzip sehr viel geschehen im Bereich der geistig Behinderten. Ich denke dabei besonders
an die Einrichtungen der Lebenshilfe. Ich
habe ein Beispiel in unserem Bezirk, in unserer Gemeinde. Es ist hier mit Hilfe des Landes sehr, sehr
viel geschehen in der Schule, aber auch in der geschützten Werkstätte. Es war nicht immer ganz
einfach. Aber es wurde und wird dort sehr gute Arbeit geleistet. Derzeit
werden die dort Beschäftigten abends von der Werkstätte nach Hause gebracht. Ein Problem ist
jedoch abzusehen. Bereits jetzt gibt es Behinderte ohne Eltern und oft auch ohne sonstige
Angehörige. Ein Pilotprojekt
in meiner Heimatgemeinde ist vielversprechend. Es wurde eine Hausgemeinschaft gegründet, ein
Haus gemietet. Diese Hausgemeinschaft, in der sechs junge Menschen vereint sind, die tagsüber in
der geschützten Werkstätte in Rogatsboden arbeiten und gemeinsam mit einer Aufsichtsperson
dieses Haus bewohnen. Es hat sich eigentlich nach anfänglichen Vorbehalten und Bedenken seitens
der Anrainer als sehr gut erwiesen. Und ich hoffe, daß noch viele diesem Beispiel folgen. Die
Finanzierung soll durch einen Fonds
ermöglicht werden, der seitens des Landes mit jährlich mindestens 30 Millionen
Schilling dotiert wird. Zusätzliche Mittel sollen von Trägerorganisationen und Sponsoren kommen. Bis
zum Jahr 2000 will man tausend Wohnplätze
schaffen. Ich hoffe, daß das möglich ist. Eine sehr gute Einrichtung ist die der Tagesmütter. Der
Bedarf dafür steigt enorm. Das Angebot von Tagesmüttern ist derzeit allerdings noch zu gering. Wohl
fördert das Land Niederösterreich die
Tagesmütter, gestaffelt nach dem Einkommen der Kindsmutter, jedoch steht die
Bezahlung der Tagesmütter oft in keinem Verhältnis zu deren tatsächlichen
Aufwendungen. Es muß gesagt werden, daß das Anschaffen der Spielgeräte,
Gartengeräte, Schaukeln usw. eine Menge Geld kostet, daß aber dies einer
Tagesmutter niemand bezahlt. Darüberhinaus ist sicher die Abnützung der Wohnung
größer, wenn kleine Kinder und fremde Kinder dabei sind. Das läßt Frauen oft von diesem Beruf
zurückschrecken. Vielleicht ist es möglich, einen entsprechenden Sachkostenbeitrag, gestaffelt nach
der Kinderzahl, zu schaffen.
Ein dringendes Erfordernis ist die Weiterführung der Einrichtung von Seniorenwohnungen. Diese
vorbildliche Aktion wird seitens des Landes Niederösterreich zusätzlich zu einer normalen
Wohnbauförderung
unterstützt. In relativ kleinen Wohneinheiten unterstützen einander die Bewohner
und können so bis an ihr Lebensende in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrer Gemeinde den
Lebensabend verbringen. Abschließend möchte ich meine Befriedigung ausdrücken: Am sozialen
Sektor ist bereits sehr viel geleistet worden. In vielen Bereichen hat Niederösterreich eine
Vorbildfunktion. Ich hoffe, daß auch in der nächsten Zeit diese gute Arbeit fortgesetzt wird. Das
heurige Budget, der heurige Budgetansatz mit einer Größenordnung von 4,4 Milliarden garantieren
dies. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Feurer.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl.
Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr
Kollege Bruckner! Sie haben eines
vergessen in Ihren Ausführungen. Als Sie gesagt haben, in Ihrem Bezirk gibt es keine Warteliste. Das
ist leicht möglich. Sie haben nämlich auch
kein Heim in Ihrem Bezirk. Also worauf soll man dort warten? Sie haben ein Pensionistenheim, aber
kein Pflegeheim. Und alle Pflegefälle
müssen vom Bezirk Scheibbs in den Bezirk Melk gebracht werden. (Abg. Bruckner: Es gibt
Pflegebetten im Pensionistenheim!) Ja, für den internen Gebrauch. Aber keine Pflegestation. Es ist ja
wirklich recht lustig, wenn man sagt, man hat überhaupt kein Warteliste. Wenn es nichts gibt, worauf
man warten kann.
Beim Kapitel 4, Soziale Wohlfahrt, ist für mich die Grundfrage, wie wir den Anforderungen gerecht
werden können. Gerecht werden unter dem Aspekt, daß die Lebenserwartung kontinuierlich steigt,
neue Ansprüche und, wie ich meine, Rechte eingefordert werden. Doch der Reihe nach: Bei den
Antworten auf die Frage, was die Menschen am meisten bewegt, was sie sich wünschen, hört man
fast immer das gleiche, Lebensqualität und Frieden. Das sind die jeweils erstgenannten Werte, welche
zum Lebensinhalt, ja zum Lebensziel werden. Wenn
heute die meist langersehnte Pension vor der Tür steht, kommt die Frage, wie wird es weitergehen?
Werden sich meine Vorstellungen erfüllen können? Ein gemütliches Zuhause, Zeit haben für die
Familie,
gebraucht werden, jemanden um sich haben, alt werden in Würde und sozialer
Sicherheit.
Man muß bedenken, daß in Österreich rund 109.000 Menschen pflegebedürftig sind. Und zwar echte
Pflegefälle, in den Genuß der Pflegevorsorge kommen etwa 350.000. Von diesen 109.000 sind 75.000
Frauen und
34.000 Männer. 88.000 davon müssen in den eigenen vier Wänden und 21.000 in Heimen leben. Dies
zeigt die ganze Größe dieses Problems. Diese Zahl echter Pflegefälle wird bis ins Jahr 2030 auf
geschätzte 175.000 bis 230.000 Personen ansteigen.
Einen wesentlichen Beitrag zu der ständig steigenden Lebenserwartung haben die vorbildlichen
Sozialgesetze und der medizinische
Fortschritt geleistet. War die Lebenserwartung um 1900 beim Mann knapp unter 40
Jahre und bei der Frau knapp über 40 Jahre, so hat sich dies im Jahre 1990 beim Mann auf knapp 70
Jahre und bei der Frau auf knapp über 75 Jahre erhöht. Dies bei weiterhin steigender Tendenz.
Außerdem
ist jemand, der heute in Pension geht, nicht mehr, wie vor nicht allzulanger Zeit körperlich verbraucht
und bereits ein medizinischer Betreuungsfall - nein. Darauf können wir alle stolz sein. Diese
Pensionisten haben
das Leben noch vor sich.
Durch das Älterwerden der Menschen ergibt sich noch ein weiterer Aspekt. Die Zahl der über
60jährigen, die 1991 20 % der Gesamtbevölkerung ausmachte, wird bis zum Jahr 2030 auf 32 %
ansteigen. Mit der
Erhöhung der Zahl der sehr alten Menschen ist auch eine Zunahme der Zahl der
pflegebedürftigen Menschen verbunden. Und hier glaube ich, daß wir einige wesentliche Probleme
noch zufriedenstellend zu lösen haben. Wo fehlt es besonders? Durch das meist frühere Wegsterben
eines Partners entsteht zuerst das Problem des Alleinseins. In diesem Zusammenhang
darf ich ein ganz großes Dankeschön an alle sagen, die mithelfen, gegen diese Einsamkeit etwas zu
tun. Damit meine ich im besonderen jene Organisationen, welche sich dem Kampf gegen die
Einsamkeit der älteren Generation, aber auch dem Kampf um die Erhaltung der körperlichen und
geistigen Fitneß verschrieben haben. Der österreichische
Pensionistenverband, von dem weiß ich es ganz genau, leistet hier ganz Großes. Das
Programm dieser Organisation reicht vom Heurigenbesuch zu Theater und
Ausstellungen, von Tagesausflügen bis hin zu mehrtägigen Reisen. Auch die
körperliche Fitneß und das Training des Geistes kommt nicht zu kurz. Und wenn die, wie wir es
nennen, Alltäglichkeiten nicht mehr alleine geschafft werden, wie das tägliche Einkaufen, der Weg zur
Bank oder
Apotheke, das Reinhalten der Wohnung, die medizinische Betreuung, dann gibt es für diese
Tätigkeiten Hilfe. Hilfe von den sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdiensten, wie
Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Familienhilfe, Altenhilfe, Essenszustelldienste im Rahmen der
Aktion Essen auf Rädern und Erholungsaktionen für betagte Menschen. Die
Träger der freien Wohlfahrtspflege Caritas, NÖ Volkshilfe, das NÖ Hilfswerk betreiben derzeit 140
Sozialstationen, von denen aus die erwähnten Dienstleistungen gesteuert werden. Derzeit werden im
Monatsdurchschnitt 5.300 Menschen betreut. Das Land Niederösterreich fördert die
Aktivitäten der Wohlfahrtsträger mit nahmhaften Beträgen. Den Umfang der
Betreuungleistungen kann man ermessen, wenn man weiß, daß für diese ambulanten Dienste im
heurigen Jahr 75 Millionen Schilling Landesmittel und 110
Millionen Schilling von den Krankenkassen zur Verfügung stehen. Und bis auf den letzten Schilling für
Einsätze vor Ort, das heißt für den
Dienst am Menschen gebraucht werden. Welche Hilfen werden angeboten? Die medizinischen Hilfen,
wie
Injektionen, Infusionen, die pflegerischen Hilfen, Körperpflege, Hilfe beim
Essen, praktische Alltagshilfen, Einkaufen, Putzen und Waschen. Soziale
Kommunikation, Familienbetreuung und die therapeutischen Hilfen. Und wer gibt
diese? Die diplomierten Krankenschwestern, die therapeutischen Helferinnen, die
Diplomassistentinnen und Diplomlogopäden. Durch die 50.
ASVG-Novelle wurde eine seit langem erhobene Forderung, die Verankerung der
medizinischen Hauskrankenpflege als Pflichtleistung der Krankenkasse endlich
Wirklichkeit.
Einen besonderen Stellenwert nimmt auch die Essenszustellung ein. Nicht nur deshalb, weil gerade
eine warme Mahlzeit eine Lebensnotwendigkeit ist. Ich möchte mit einigen Zahlen diese großartige
Hilfe belegen und unterstreichen: 105 Gemeinden und 73 private Wohlfahrtsträger werden durch ihre
freiwilligen Mitarbeiter auf das gesamte Jahr
1992 hochgerechnet - und jetzt aufgepaßt: 2,262.684 Portionen Essen zustellen. Das sind monatlich
188.557 Essensportionen oder, wenn Sie wollen
6.285 Essensportionen täglich. Für die Betreuer viele Stufen hinauf und hinab bei jedem Wetter. Und
für viele Betreute auch oft der einzige
Kontakt zur Außenwelt. Dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eine Feststellung: In dieser Statistik sind nicht nur die Älteren angeführt. Auch junge oder
jüngere Personen bekommen Essen zugestellt. Und weil ich gerade bei den Zahlen bin: In den 140
Sozialstationen sind im Monatsdurchschnitt 1.614 Helfer tätig. Davon 254
Diplomkrankenschwestern, 84 Altenhelferinnen, 360 Heimhelferinnen und 925 freiwillige
Mitarbeiter. Sie werden miteinander im heurigen Jahr über eine Million
Einsatzstunden, das heißt, unmittelbaren Dienst am hilfs- und pflegebedürftigen Menschen erbringen.
Eine wichtige soziale Aktivität stellt auch die Erholungsaktion für ältere Menschen dar. Für viele eine
seltene Gelegenheit, fröhliche Stunden mit Gleichgesinnten in der schönen niederösterreichischen
Landschaft zu verbringen. Im Vorjahr wurden insgesamt 13.000 Teilnehmer durch 85 Gemeinden und
12 private Organisationen im Rahmen von
Erholungsaktionen betreut. Das Land hat diese Aktion mit insgesamt 4,5 Millionen
Schilling gefördert.
Auch eine ganz wichtige, neue soziale Initiative möchte ich hier ansprechen. Das ist die Bildung von
Sozialsprengeln, die gemäß den Bestimmungen
des Sozialhilfegesetzes auf Bezirksebene erfolgt. Dieser Tage werden in allen Bezirken die
Sozialbeiräte einberufen, die die Koordinationsfunktion wahrnehmen sollen. Das wird bei der Größe
des Gremiums, wobei je
nach der Bevölkerungs-Versorgungsdichte im Bezirk mit bis zu 70 Mitgliedern zu rechnen ist, sehr
schwierig sein. Nach meinem Dafürhalten kann die derzeitige Regelung nur ein erster Schritt auf dem
Weg zu
kleineren, überschaubaren Betreuungseinheiten, etwa zwischen 8.000 und 20.000 Einwohnern sein,
die dem einzelnen Bürger die bestmögliche, für ihn
maßgeschneiderte Betreuung im Rahmen des integrierten Sozial- und Gesundheitssprengels
garantieren werden. In dem die Kooperation und Vernetzung aller Hilfsmöglichkeiten durch einen
hauptberuflich tätigen Sozial- oder Pflegemanager in optimaler Form erfolgen kann. Beste Ausnutzung
der Ressourcen und Wahlfreiheit für den Betreuten soll selbstverständlich gewahrt bleiben. Auf die
von Frau Landesrat Traude Votruba ins Leben gerufenen Modellversuche, in denen die wirksamste
Form des Hilfseinsatzes bereits im Maßstab 1:1 erprobt wird, kann ich hier nur mit eigenen Worten
hinweisen. Ich hoffe, daß der NÖ Landtag in absehbarer Zeit die rechtlichen Grundlagen dafür
schaffen wird. Damit in den kleinen, überschaubaren Sozial- und Gesundheitssprengeln jene
Betreuungsstrukturen vorbereitet werden können, die die
bestmögliche, ambulante Versorgung unserer Bevölkerung bis in das dritte
Jahrtausend hinein garantieren.
Auf ein gravierendes Problem möchte ich noch hinweisen: Nämlich auf die bestehenden Defizite beim
Pflegepersonal für stationäre Einrichtungen. Nachdem ich gestern in der Gruppe 1 das Asylantenund damit auch das Gastarbeiterproblem skizziert habe, will ich heute dieses
Problem um eine weitere Facette erweitern. Wir brauchen, um den bestehenden
Anforderungen gerecht zu werden, für die Unterbringung von Pflegefällen alle nur irgend zur
Verfügung stehenden Betten. Wenn nicht sehr
rasch zusätzliches Pflegepersonal kommt, auch von auswärts, müssen wir
wieder Betten sperren. Ich hoffe aber sehr, daß hier rasch alle sich bietenden Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, um diesen nun schon jahrelang
bestehenden Engpässen im Bereich der Pflegeplätze Herr zu werden. Noch ein Wort zum
auswärtigen Pflegepersonal: Da wird, ob es einem gefallen hat oder nicht, der 80.Geburtstag eines
Habsburgers gefeiert. Wenn wir das Kaiserreich der Habsburger anschauen, hieß es, daß die
Sonne in diesem Reich nicht untergehe. Es reichte von Südamerika bis zu den Philippinen, von Afrika
bis hoch hinauf in den Norden. Ich verstehe daher die Bezeichnung "Ausländer" nicht! Als erfreuliches
Signal empfinde ich die Schaffung einer eigenen Voranschlagsstelle für die Integration von
Ausländern, die mit zwei Millionen
Schilling freilich nicht allzu üppig dotiert ist. Aber ein Anfang ist damit gemacht. Und einige schon
dringend notwendige Maßnahmen können
damit finanziert werden.
Ich will nicht abschließen ohne allen Mitarbeitern der Träger der freien Wohlfahrtspflege herzlich zu
danken. Dieser Personenkreis ermöglicht es uns, daß viele Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher
sehr lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Und daß damit wohl der größte Beitrag für
ein Leben in Würde geleistet wird. Bauen wir
zusammen die sozialen Möglichkeiten aus, aber nicht so wie der Landesfinanzreferent meint! Dieser
verspricht beim Wohnbau und beim Sozialwesen,
Leistungen zu erhöhen, ohne sie jedoch besser zu dotieren. Ich möchte abschließen mit dem Spruch,
daß die Gesellschaft an der Leistung für jene gemessen wird, die ohne Hilfe der Allgemeinheit nicht
oder nur sehr schwer leben können. Als Sozialdemokrat habe ich damit kein Problem. Ist doch dieses
Denken und Handeln ein Teil meiner Ideologie und ein Teil meiner persönlichen Einstellung. (Beifall
bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich bin soweit des Zählens kundig, daß ich jetzt feststellen kann, daß ich der
vierte Redner bin, der sich mit dem Thema Pflegepersonal in unseren Pensionistenheimen
beschäftigt. Infolge der unabgesprochenen Wortmeldungen, wie es bei
einer richtigen Debatte nun einmal ist, passiert das eben. Es wird für Sie den Vorteil haben, daß ich
mich sehr kurz fassen kann, um Wiederholungen zu vermeiden.
Über die Probleme im Zusammenhang mit dem Pflegepersonal haben wir bei der letzten
Landtagssitzung bereits sehr intensiv diskutiert. Und ich muß sagen, ich habe in allen Lagern tiefe
Betroffenheit gesehen, als wir feststellen mußten, daß nicht einmal 60 % der vorgesehenen
Dienstposten mit adäquat ausgebildetem Personal besetzt werden
können. Und weitere 16 % der Dienstposten konnten überhaupt nicht besetzt werden. Da hat man
nicht einmal minder ausgebildetes Personal
gefunden, um diese Dienstposten zu besetzen. Wenn man davon ausgeht, daß der Dienstpostenplan
nur das Mindesterfordernis darstellt, dann zeigt sich hier eine erschreckende Situation. Sie alle haben
bei Ihren
Wortmeldungen ebenfalls die gleiche Meinung geäußert. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das diplomierte Pflegepersonal in den Pflegeheimen hat dort eine ganz besondere, vor allem
therapeutische Bedeutung. Es ist daher nicht zu verantworten, daß wir auf der
einen Seite immer mehr Pflegebetten bauen und damit den äußeren Anschein wahren, als ob alles in
Ordnung wäre. Und auf der anderen Seite
nicht einmal das nötige Personal zur Verfügung stellen können, um eine
adäquate Pflege und Betreuung zu gewährleisten. Ich glaube, hier müssen
einmal wirklich echte Schritte gesetzt werden, um diesem Mangel abzuhelfen. Bei der Debatte, die wir
in der letzten Landtagssitzung abhielten, hat dann der Herr Abgeordnete Litschauer eine Menge von
Maßnahmen aufgezählt, die schon gesetzt worden seien. Herr Abgeordneter, Du hast nur vergessen,
daß sie nicht sonderlich gegriffen haben. Und aus diesem Grunde halte ich es auch heute nicht für
richtig, wenn wir nur darüber reden und sagen, es müßte was geschehen. Aus diesem
Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich einen Resolutionsantrag einzubringen, der
folgenden Inhalt hat (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1993 betreffend diplomiertes Pflegepersonal in den NÖ Pensionistenheimen. Wie aus einer
Anfragebeantwortung der Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop hervorgeht, sind in den NÖ
Landespensionistenheimen von den laut Dienstpostenplan vorgesehenen 421 Dienstposten des
diplomierten Pflegepersonals nur 170 besetzt. Insgesamt sind somit 251
Dienstposten beim Krankenpflegefachdienst nicht adäquat besetzt. Das fehlende
Krankenpflegefachpersonal wird teilweise durch Mitarbeiterinnen aus dem Sanitätshilfsdienst ersetzt
und für 66 Dienstposten, immerhin rund 16 %, steht nicht einmal dieser Ersatz zur Verfügung. Im
Interesse unserer älteren Mitbürger, die ihren Lebensabend in einem Pensionistenheim verbringen, ist
es unbedingt erforderlich, über
die bisherigen Maßnahmen hinaus rasch weitere Schritte zu setzen. Der gefertigte Abgeordnete stellt
daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung unverzüglich
a)
eine umfassende Werbekampagne zur Verbesserung des Berufsbildes des
Krankenpflegefachpersonals in der Öffentlichkeit durchzu- führen und b)
Verhandlungen über eine finanzielle Besserstellung des Krankenpflegefachpersonals in den
Pensionistenheimen aufzunehmen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können diesem Antrag alle zustimmen. Denn ich habe in
unserem Archiv nachgesehen und festgestellt, daß wir am 3.Dezember 1991, also vor nahezu einem
Jahr einen Antrag
beschlossen haben, der folgendermaßen gelautet hat: "Die Landesregierung wird aufgefordert, eine
gezielte Öffentlichkeitsarbeit wie Plakate,
Inserate etc. zu starten, um das Image der Sozialberufe, insbesondere der Krankenpflege zu heben
und verstärkt junge Mädchen und Burschen
für diesen Beruf zu interessieren." Am 3.Dezember 1991 wurde das in dem Haus beschlossen. Und
nichts ist mehr geschehen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war einer jener Anträge, die
einfach in die Rundablage gekommen sind. Sie können heute alle diesen Antrag mitbeschließen, denn
er beinhaltet dasselbe, was Sie bereits im Vorjahr beschlossen
haben.
Wer aber glaubt, daß kein Geld vorhanden wäre, dem zeige ich eine Broschüre, die im Sommer
herausgekommen ist. (Abg. Dr.Kremnitzer hält eine Broschüre hoch.) Eine millionenschwere
Werbebroschüre, in Niederösterreich an alle Haushalte zugestellt. Da wird alles mögliche drinnen
beworben. Zum Beispiel das Sozialkonzept "zukunftssicher", unser Wirtschaftskonzept "Europareife"
usw. Sonderbarerweise auch unser Wohnbaumodell "Erfolgsprogramm". Fünf Monate nach dem
Beschluß über eine Imagewerbung für das Pflegepersonal gibt man diese
Werbebroschüre heraus. Fehlen tut mir darin das Pflegepersonal. Fehlen tut mir
darin auch das Berufsbild für die Kranken- und Altenpflege. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist eine falsche Prioritätenreihung, wie Sie sie gesetzt haben, wie sie die Landesregierung hier
gesetzt
hat. Daher können Sie diesem Antrag alle zustimmen. Denn Geld ist nachgewiesenermaßen da. Man
braucht es nur bei der falschen Priorität, bei der falschen Werbung einzusparen. Sehr geehrte Frau
Abgeordnete! (Zu Frau Abg. Helene Auer.) Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen
Forderungskatalog durch weitere Forderungen, wie Sie sie erwähnt haben, um Supervision, um
vermehrte Teilzeitbeschäftigung und dergleichen ergänzen. Ich würde mich
freuen, denn dann haben wir ein schönes Paket beisammen. Und der Landtag
kann eine Entscheidung treffen, die wiederum Positionen setzt, damit sie
die Regierung erfüllen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Heute möchte
ich ausnahmsweise einmal dem Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer zustimmen in zwei Punkten.
Erstens, daß unser Klubobmann Recht gehabt hat, daß die Sinnhaftigkeit der Resolutionen manchmal
wirklich anzuzweifeln ist. Und daß es richtig ist, daß wir
uns einschränken sollen bei Resolutionen. Weil sie Bürokratie verursachen, die manchmal sehr wenig
Wirkung hat. Zur Resolution der Frau Kollegin Auer möchte ich sagen, gerade wir beide und auch die
Kolleginnen in der Regierung sind uns einig über die Notwendigkeit all dieser Forderungen. Teilweise
sind sie ja schon begonnen und sogar verwirklicht. Aber ich meine, wir haben persönlich einen
besseren Zugang zu den Regierungsmitgliedern und haben es
nicht notwendig, daß wir auf schriftlichem Weg mit Resolutionen die Regierung in dieser Richtung
auffordern. Wir werden uns vielmehr persönlich darum bemühen, daß das geschieht. (Abg.
Dr.Kremnitzer: Also lehnen Sie ab! Im Vorjahr haben Sie zugestimmt! Geht das bei Ihnen nach
Jahreszahlen?) Heuer werden wir nur Resolutionen beschließen, die Neues bewirken. Und die Sache
der Angleichung der Notwendigkeit der Pflegebetten
und diese Dinge haben wir gemeinsam beschlossen in einem Sozial-Raumordnungsprogramm.
Dieses soziale Raumordnungsprogramm wird sicher immer wieder
adaptiert werden müssen. Soviel ich weiß, ist auch schon beabsichtigt, daß
dieses Raumordnungsprogramm wieder adaptiert wird. Das Anliegen des Herrn Kollegen Kautz, ich
glaube, er war es, bezüglich der Pflegestation in Neunkirchen. Da ist es so, daß 1988 der Vertrag
beschlossen
wurde, auf 10 Jahre gilt und auch eine Verlängerungsklausel enthält. Darüber kann man sicher reden,
daß diese Pflegestation, wenn es notwendig ist, weitergeführt wird.
Aber noch in einem Punkt möchte ich dem Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer Recht geben. Die
Anregung der sozialdemokratischen Partei, größere Heime zu errichten, finde ich nicht sinnvoll. Weil
wir zuerst das Problem des Pflegepersonals überlegen müssen. Und weil in unserem
Raumordnungskonzept für Pflegebetten Fachleute gesagt haben, daß
die kleinste wirtschaftliche Einheit um die 100 Betten aufweist. (Abg. Keusch: Dann müssen wir mehr
Heime bauen, aber das geschieht ja
nicht!) Genau! Deshalb ist es sinnvoller, mehr Heime zu bauen und nicht,
große Heime zu bauen. (Abg. Keusch: Das Problem ist das Versäumnis auf diesem Sektor!) In diese
Richtung werden wir uns weiter bemühen, in der Regierung das bestehende Raumordnungsprogramm
zu adaptieren. Um es genauso zu verwirklichen, wie das jetzige. Die Pflege alter Menschen ist eine
Herausforderung unserer Zeit und muß von verschiedenen Wegen aus gelöst werden. Caritasdirektor
Schüller hat in der Kirchenzeitung der Wiener Diözese geschrieben, die
Pflegebetten sind zu wenig und die Spitalsbetten sind zu teuer. Ich glaube, das ist der erste Ansatz.
Daß nicht teure Spitalsbetten von Pflegebedürftigen belegt werden. Die Spitalsfinanzierung muß neu
geregelt werden, wie
vieles andere im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig muß die Hauskrankenpflege verstärkt werden
durch Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung
der Hauskrankenpflege ist ja eine gute Maßnahme. Auch das neue Pflegegeld wird hoffentlich sehr
vieles bewirken. Und die Unterstützung der
mobilen Dienste, die heute schon sehr gelobt wurde. Damit sind wir in
Niederösterreich sehr fortgeschritten hinsichtlich der Unterstützung der
Hauskrankenpflege.
Mit dem begonnenen Ausbauprogramm, das bis 1997 immerhin um 1.200 Pflegebetten mehr
aufweisen wird, ist sicher ein wichtiger Schritt zur Versorgung unserer pflegebedürftigen Menschen
gesetzt worden. Dann wird auch die Maßnahme richtig greifen, die Frau
Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop vor einigen Tagen vorgestellt hat, als Ergänzung zur
Hauskrankenpflege: Daß es in Zukunft in allen Heimen des Landes
Betten geben wird, in die man vorübergehend Pflegebedürftige einweisen
kann. Urlaub von der Pflege, Übergangsbetten sind notwendig und werden in
Zukunft, wenn das Programm richtig greift und abgeschlossen ist, auch zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der Tagesbetreuung in den Betreuungsstationen der Heime. Aber
wir sind uns alle einig: Heime zu bauen alleine ist zu wenig, wenn wir nicht das nötige Pflegepersonal
haben. Dazu sind verstärkte Maßnahmen notwendig. Hier wird sich Landesrat Wagner bemühen
müssen
in den Krankenpflegeschulen. Wir werden von der Arbeitsmarktförderung Unterstützung brauchen für
die Umschulung williger Pflegepersonen. Und wir haben bereits im Angebot in Krems eine Ausbildung
in
Psychotherapie. Psychotherapeuten für die Behandlung Kranker und Pflegebedürftiger,
aber noch viel dringender für die Supervision des Pflegepersonals. Als Hilfestellung, damit das
Pflegepersonal die schwierige Aufgabe verkraftet. Diese Ausbildung bieten wir in der
Wissenschaftlichen Landesakademie in Krems. Das ist ein wertvolles Angebot, das wir natürlich auch
bewerben müssen, um die notwendigen Personalangebote zur
Verfügung zu haben.
Und nun zu den Sozialprengeln: Einer der wenigen Punkte, in der wir nicht immer einer Meinung sind,
Frau Kollegin Auer und ich. Ich meine, wir haben uns nach langen Beratungen zu dem jetzigen
System der
Sozialsprengel durchgerungen und es läuft schön langsam an. Für mich ein wenig zu spät, aber nun
beginnen die Bezirkshauptmannschaften mit der
Konstituierung dieser Sozialbeiräte. Ich glaube, wir sollten vorerst einmal
schauen, wie sie funktionieren. Über die Größe habe ich in meinem Bezirk zum
Beispiel mit den Bürgermeistern gesprochen. Diese können nicht alle ein jedes Mal bei diesen
Beiratssitzungen sein. Und es hat auch nicht jeder das gleiche Interesse daran. Daher werden sie sich
absprechen
und in einen Arbeitskreis nur einige delegieren. Wir haben uns vorgenommen, Arbeitskreise zu bilden.
Und den großen Sozialbeirat nur hin und
wieder zusammenzurufen. Ich meine, das wäre eine Möglichkeit, um diesen
großen Sozialbeirat arbeitsfähig zu machen. Und wirklich die Aufgabe der Koordination in erster Linie
zu betreiben. Denn Sozialmanager einzusetzen, ist halt auch nicht die Lösung. Und schließlich, wer
soll das
bezahlen? Das Geld ist meiner Ansicht nach viel wichtiger in der Betreuung
der Menschen. In diesem Sinne hoffe ich, daß wir mit den Mitteln des heurigen Budgets in der Pflege,
im Abgebot für unsere Mitmenschen wieder ein
schönes Stück weiter kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krendl.
Abg. KRENDL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch
ich befasse mich heute mit der Jugendwohlfahrt. Kollege Fidesser hat ja schon in großen Zügen sehr
Richtiges heute hier gesagt. Wir haben im März des Vorjahres hier im Hohen Haus das
NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz beschlossen. Schwerpunkte und Ziele in diesem Gesetz sind, ich nenne
nur einige Beispiele, die Stärkung der Familie, die Einbindung der freien
Jugendwohlfahrtsorganisationen, der
Ausbau der sozialen Dienste, die Verankerung und Durchsetzung der gewaltlosen Erziehung und
nicht zuletzt gutausgebildete Fachkräfte auf allen
Ebenen der Jugendwohlfahrt. Dieses Gesetz ist grundsätzlich in Ordnung. Um
die genannten Schwerpunkte und Ziele umsetzen zu können und zwar so umsetzen zu können, daß
sie optimal wirken, fehlen aber noch immer geeignete Rahmenbedingungen. Dazu gehören die
personelle Ausstattung, aber auch finanzielle Voraussetzungen oder neue Organisationsformen.
In der heutigen Gesellschaft sind Kinder aber auch Jugendliche und Erwachsene in ein Schema
gepreßt, in dem Verbote, Vorschriften und Regeln das Wichtigste zu sein scheinen. Nicht nur
scheinen, sondern sind, behaupte ich. Anpassung ist oft das oberste Gebot. Kreativität, eigene
Entfaltung und damit eigene Persönlichkeit geht in vielen
Fällen verloren. Möglichkeiten, sich auszuleben, sich vernünftig abzureagieren, Frust und
Aggressionen abzubauen, finden sich kaum. Es gibt kaum
Bewegungsfreiheit, sehr oft nicht einmal in der eigenen Familie. In den wenigsten
Familien wird noch gespielt mit den Kindern. Wer erzählt noch Märchen? Wo
wird noch gelesen? Es gibt oft nur mehr Videofilme, Videospiele, mechanische und technische Spiele.
Nicht vergessen darf man natürlich die
Computer, die es überall gibt. Es gibt zu wenig Kommunikation, auch das ist heute schon gesagt
worden. Es gibt schöne Wohnzimmer, dicke, teure Teppiche, die man nicht beschmutzen darf, es gibt
schöne Tapeten
und Möbel. Für die Kinder bedeutet das oft, paß' auf, gib acht, geh in dein Zimmer, sei ruhig, sei brav!
Dazu kommt noch der Schuldruck, der Schulstreß und oft das Wollen der Eltern nach mehr. Auch das
bedeutet zusätzliche Belastung der Kinder und Jugendlichen. Und stellt ein Kind dann doch einmal
etwas an, denken wir etwa, nur in der Größenordnung von Lausbubenstreichen, wie in unserer
eigenen Jugend vielleicht, so wird dieses Kind
kriminalisiert. Es wird der Behörde angezeigt. Lausbuben- streiche sind Geschichte,
von der die Eltern manchmal, wenn sie eine gute Stunde haben, den Kindern erzählen.
Nun haben wir ein Gesetz. Es gibt Erwartungen, in vielen Fällen auch das Wissen um entsprechende
Hilfe. Damit steigt das Problembewußtsein. Was uns noch fehlt, ist ein entsprechendes
Problembewältigungspotential, die Lösungen, die Rahmenbedingungen. Die psychosozialen
Probleme
werden größer infolge verschiedener Ursachen. Wenn nun diese Probleme
überhand nehmen, ist für manche Kinder die Einweisung in ein Kinderheim oft die letzte Möglichkeit
der Hilfestellung. Eine Bemerkung dazu: Wer meint, daß es in Zukunft keine Landesjugendheime
mehr geben muß,
der irrt. Aber man kann umdenken und umstellen, Gewicht verlagern. Zum Beispiel mehr Gewicht auf
Prophylaxe, auf vorbeugende Hilfe legen.
Es gibt viele Kinder, die noch im Verband der Familie leben, aber schon Hilfe benötigen. Ansätze
müßte es bereits bei den sogenannten Elternschulen geben. Dort müßte man ansetzen. Wo lernt man
denn, Vater oder Mutter zu sein? Wo lernt man, mit den gemeinsamen Problemen
gemeinsam fertig zu werden? Wo lernt man, Probleme überhaupt zu erkennen und zu lösen? Wo lernt
man, mit Konflikten umzugehen? Neben dem Elternhaus müßte bereits im Kindergarten und in der
Schule besonderes Augenmerk auf die Erkennung und Lösung von Problemen und
Konflikten gelegt werden. Bei der Ausbildung des Personals in den Kindergärten und Schulen müßte
bereits auf diese spezielle Problematik besonders Bedacht genommen werden. Ansätze gibt es ja
bereits. In diesem Fall ist das eine große fachliche Herausforderung für das
Fachpersonal des Landes und aller jener Einrichtungen, die mit Kinder- und
Jugendarbeit befaßt sind.
Der nächste logische Schritt wäre dann, daß Sozialarbeiter in die Familie gehen könnten, um dort an
Ort und Stelle Beratung und Hilfestellung zu geben, also vorbeugend zu wirken. Wirkliche Hilfe kann
man doch nur geben, wenn man nicht nur - und das sage ich unter Anführungszeichen - die
"Krankheit" kennt, sondern bereits die Ursachen dieser
"Krankheit" bekämpfen kann. Man könnte damit erreichen, daß die Unterbringung in Heimen oder bei
Pflegefamilien reduziert werden kann.
Trotzdem wird es mehr Therapie geben müssen, um gegenwärtige Notwendigkeiten gezielt behandeln
zu können. Klar muß uns eines sein, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Gesamtgesellschaftlich wird durch ein qualifiziertes, angemessenes psychosoziales Netz das
Sozialwesen billiger. Eine derartige Umstellung bedeutet allerdings kurzfristig eine Kostenvermehrung,
weil beide Aspekte, die Vorbeugung und die Heilung in gleicher Weise im Blickpunkt stehen müssen.
Bei der Planung im gesellschaftspolitischen Bereich muß man sich im
klaren sein, daß die weiträumige, im zeitläufigen Ablauf beschleunigte
Entwicklung unserer Zeit dazu führen könnte, daß schwerwiegende neue Problematiken auftreten.
Denken wir nur an Flüchtlinge oder Ausländer. Neue, in ihren Konsequenzen heute sicher nicht
abzuschätzende Situationen
und Notwendigkeiten, auch im Hinblick auf die aufzubringenden materiellen Voraussetzungen werden
entstehen. Wenn wir all diese Probleme auf uns zukommen sehen, sollten wir alles daransetzen, daß
wir die
Zusammenarbeit, die Vernetzung aller bestehenden Möglichkeiten und Einrichtungen im
Sozialbereich, auch das ist heute schon gesagt worden vom Kollegen Fidesser, daß wir also diese
Möglichkeiten der Vernetzung und darüber hinaus alles Gemeinsame anstreben. Einige Beispiele, wie
Fachleute die Trends sehen, die auf uns zukommen: Wenn man nämlich weiß, daß durch Auflösung
von Strukturen, die den Kindern Halt und Wertorientierung geben, diese immer weniger werden. Daß
diese Auflösung immer größer wird. Wenn man weiß, daß es zu
wenig Tagesmütter, Tagesbetreuungseinrichtungen, Möglichkeiten zur Nachmittagsbetreuung, zu
wenig Lernbetreuung, nicht ausreichende spezielle
Freizeitangebote für sozial gefährdete Minderjährige gibt. Und wenn man weiß, daß es
komplexe Familienprobleme, Zunahme von psychologischen Störungen, geringere Fähigkeit der
Eltern zur Problembewältigung, zunehmende Überforderung bei schulischen Problemen gibt. Wenn
man weiß, daß die Anzeigen bezüglich Kindermißhandlung, Kindermißbrauch zunehmen. Und
daß schon bei Kleinkindern Frühkriminalität, Aggressionssteigerungen bis hin zur Brutalität
festzustellen sind. Daß steigender
Rechtsextremismus unter Jugendlichen, Bandenbildung unter Zunahme von Alkohol- und
Drogenverhalten ansteigen und oftmals einschlägige Hilfe fehlt.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muß das doch alle aufrütteln, die mit diesen
Problemen zu tun haben! Das Jugendwohlfahrtgesetz gibt uns viele Möglichkeiten zu helfen.
Bestehende Strukturen zu ändern, neue Wege zu gehen. Es gibt die Möglichkeit, gemeinsam mit
sozialen Diensten im Sozialsprengel, auf überschaubaren Größen, mit Jugendzentren, mit
sogenannten Streetworkern zu
arbeiten. Wir haben in Niederösterreich gut ausgebildete Fachkräfte. Ich sage
aber dazu - und auch das ist heute immer wieder gesagt worden im Sozialbereich - es sind zu wenige
um die großen Anforderungen zu bewältigen.
Herr Landesrat Wagner hat im März der heurigen Jahres den Antrag zu einer Strukturanalyse der
Jugendwohlfahrt in Niederösterreich in Auftrag gegeben. Sie werden sicher dieses Werk kennen.
Diese Analyse soll die im Gesetz formulierten Vorhaben im Hinblick auf die derzeitigen
Voraussetzungen prüfen und als Grundlage für kurz- und längerfristige Planungen dienen. Zur
Erfüllung dieses Auftrages standen keine
zusätzlichen Mittel für eine wissenschaftliche Betreuung und Begleitung zur
Verfügung. Alle Daten, die erhoben wurden und die Interpretationen, die
gemacht worden sind sowie die Ausformulierung des vorliegenden Textes
erfolgte von praktizierenden Mitarbeitern der öffentlichen Jugendwohlfahrt in Niederösterreich. Und
jetzt hören Sie bitte her, meine sehr
verehrten Damen und Herren: Da steht, wesentliche Teile sind in der Freizeit dieser Mitarbeiter erstellt
worden. Und ich glaube, das rechtfertigt Applaus für diese Mitarbeiter! (Beifall bei der SPÖ.)
Erstellt wurde diese Strukturanalyse und das Planungskonzept durch die
Abteilung VIII/2, Jugendwohlfahrt, unter Mitarbeit des Fachpersonals der
Jugendabteilungen, Jugendämter und Jugendheime. Nochmals ein Dankeschön für das
Engagement aller Beteiligten. (Beifall bei der SPÖ.) Man muß nur üben, es geht schon.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt in Niederösterreich erstens ein relativ
neues und gutes Jugendwohlfahrtsgesetz.
Zweitens gilt es, die Rahmenbedingungen rasch und wirksam zu verbessern.
Drittens gibt es engagierte Beamte und einen engagierten politischen Referenten für die
Jugendwohlfahrt in Landesrat Wagner. Sie alle sind bereit, für unsere Jugend helfend einzutreten.
Viertens: Es gibt 56
Abgeordnete in diesem Haus, die an ihrem Einsatz und ihrem Engagement für diese
Jugendwohlfahrt gemessen werden. Fünftens: Es gibt einen Ansatzposten im Voranschlag des
Landes Niederösterreich für Jugendwohlfahrt, der
angepaßt werden muß. Sodaß man wirksam helfen kann. Und es gibt auch einen zuständigen
Landesfinanzreferenten. Der wird an seinem Budget
gemessen werden. Wir sind also alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, gefordert. Stellen wir
uns dieser Forderung zum Wohle unserer Landesbürger! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing.Eichinger.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Probleme älterer
Arbeitnehmer, das sind jene Feuerproben, an der die Solidarität unserer Gesellschaft gemessen
werden kann. Denn eines ist ganz klar: Je später man arbeitslos wird, desto länger bleibt man es
auch. Ende Oktober war es in Österreich so, daß bei den 19 bis 25jährigen, die arbeitslos waren, die
durchschnittliche Vormerkzeit 78 Tage betragen hat. Bei den 55jährigen lag der Schnitt bei 412
Tagen der Vormerkung. Und bei den 55 bis 60jährigen waren es bereits 519 Tage durchschnittliche
Vormerkdauer. Wir sehen aus einer Gallup-Umfrage ganz klar, daß in diesem Bereich sehr stark
Angst umgeht. Ich darf aus dieser Umfrage kurz zitieren: Sie wurde im Herbst dieses Jahres
durchgeführt. Auf die Frage, ganz allgemein, stimmt der Eindruck, daß auf ältere Arbeitnehmer ab 50
Jahren in den letzten Jahren der Druck deutlich zugenommen hat oder ist dieser Eindruck nicht richtig,
geben zur Antwort: 72 %, Ja, dieser Eindruck ist richtig; 14 % Ablehnung und 14 % Enthaltung. Ich
glaube, das zeigt sehr deutlich auf, daß gerade bei den älteren Menschen eine große Angst um ihren
Arbeitsplatz vorhanden ist. Und eine weitere Studie erhärtet auch diese Problematik. Mehr als 90 %
der Lösung von Dienstverhältnissen gehen nämlich auf Arbeitgeberinitiative oder auf gesundheitliche
Gründe zurück. Wir brauchen daher einen rasch wirkenden Aktionsplan. Das ist sicher ein Gebot der
Stunde. Die Pröll-Initiative zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist, glaube ich, ein ganz
entscheidendes Signal in
Niederösterreich, das uns damit gelungen ist. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gelingt
es, auf die Probleme der Menschen, aber auch auf das Lebensgefühl der Bevölkerung sehr deutlich
einzugehen. Ich glaube, der erste wesentliche Beitrag, der hier von Landeshauptmann Dr.Pröll
geleistet wurde,
kurze Zeit, nachdem er sein Amt angetreten hat, war die Beseitigung der Altersgrenze von 40 Jahren
für die Aufnahme in den Landesdienst. Das zeigt, meine Damen und Herren, sehr deutlich, der
Landeshauptmann stellt nicht Forderungen oder gute Ratschläge an andere an die
Spitze. Sondern er entscheidet im eigenen Wirkungsbereich beispielgebend
für andere! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir sollten den Herrn Landeshauptmann wirklich herzlich
Dankeschön sagen. Ein zweiter Punkt, den ich hier anschneiden möchte, der, glaube ich, wirklich
großartig nach kurzer Antrittsdauer unseres neuen Landeshauptmannes gelungen ist, ist die Frage
der NÖ Einstellungshilfe. Ganz kurz
darf ich auch dazu Stellung nehmen. Diese Einstellungshilfe beinhaltet Folgendes: Betrieben, die
Arbeitnehmer über 50 einstellen, werden auf der Basis der Bruttolohnkosten für Um- und
Neuschulungsmaßnahmen 20 % der Lohnkosten auf die Dauer von bis zu drei Monaten ersetzt.
Vielleicht ein Rechenbeispiel dazu: Bei S 25.980,-an durchschnittlichen Lohnkosten sind S 5.200,-monatlicher Zuschuß des Landes pro
Arbeitnehmer. Die maximale Zuschußhöhe beträgt 15.000,-- Schilling monatlich.
Eine dritte Hilfestellung, die vom Land Niederösterreich auf Grund der Initiative unseres neuen
Landeshauptmannes ab sofort gegeben wird: Die NÖ Wiedereinstellungshilfe für jene Betriebe, die
weibliche
Arbeitssuchende im Alter zwischen 40 und 50 nach der durch die Kinderbetreuung
erfolgten Berufsunterbrechung einstellen. Sie erhalten ebenfalls auf Grundlage der bereits zur NÖ
Einstellungshilfe skizzierten Voraussetzungen
einen 20 %igen Zuschuß zu den Lohnkosten für die Dauer der Ein- und Umschulung bis zu drei
Monaten. Ich glaube, das sind drei Punkte zu denen wir wirklich mit Freude festhalten können, in
Niederösterreich tut sich etwas. Da ist einiges in Bewegung geraten. Und ich darf eines dazu sagen.
Wir von der Österreichischen Volkspartei haben gerade einen Aktionsplan erarbeitet unter dem Motto,
"Erfahrung zählt". In diesem Aktionsplan "Erfahrung zählt" sind eine Reihe von
weiteren Punkten neben jenen, die der Landeshauptmann nach so kurzer Zeit verwirklicht hat,
enthalten. Ich nenne an der Spitze die Beseitigung von Alterslimits bei der betrieblichen Weiterbildung.
Dazu muß ich eines sagen: In manchen Bereichen, bekennen wir das sehr offen, ist
es sicher so, daß der Berufserfahrung älterer Mitarbeiter mit der zunehmenden Rasanz der
technischen Entwicklung immer weniger Bedeutung beigemessen wird. Daher besteht die
Notwendigkeit einer laufenden betrieblichen Weiterbildung. Und die darf vor älteren Mitarbeitern nicht
halt machen.
Ein zweiter Punkt: Die Verstärkung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Wir haben sicherlich heute
noch in der Gesundheitsdebatte die
Gelegenheit, diesem Bereich besondere Bedeutung beizumessen. Ein dritter Fragenkomplex, den ich
auch hier in aller Klarheit ansprechen möchte, ist jener Vorschlag, daß Betriebe, die ältere
Arbeitnehmer gekündigt haben, keine Beschäftigungsbewilligung für Gastarbeiter erhalten sollen. Wir
haben nichts gegen Gastarbeiter im Rahmen der Kontingente. Aber es geht nicht an, daß
systematisch, wie wir in
einzelnen Betrieben feststellen müssen, ältere Mitarbeiter durch billigere
ersetzt werden. Vor allem durch Gastarbeiter ersetzt werden. Ein weiterer Punkt, den wir sicher nie
vergessen dürfen im Zusammenhang mit den Problemen älterer Arbeitnehmer, das ist sicherlich die
Frage der raschen Verwirklichung des Mindestlohns. Auch als Schutz vor
sozialem Dumping. Und wenn ich beim Stichwort Sozialdumping bin, so ist
sicherlich auch eines klar geboten: Daß wir mit aller Deutlichkeit festhalten,
untaugliche Vorschläge, wie Abbau der Lebenseinkommenskurve, Abschaffung von Biennalspüngen
usw., wenn diese als Vorschläge zum Schutz
älterer Arbeitnehmer getarnt werden, so können wir das aus unserer Sicht
keinesfalls hinnehmen. Denn diese Argumentation, Schutz für ältere Arbeitnehmer
durch Sozialdumping, zeigt eigentlich die Gefährlichkeit dieser Sprachregelung, die hier in manchen
Bereichen in der letzten Zeit an den Tag gelegt
wird. Und ich bin wirklich sehr stolz darauf, daß Niederösterreich hier offensichtlich auf Zukunftskurs
geht. Unser neuer Landesrat für Wirtschaftsangelegenheiten, Ernest Gabmann, hat ja anläßlich seines
Amtsantrittes ganz klar festgehalten, ich zitiere hier: "Zu glauben, mit Billiglöhnen auf dem Weltmarkt
konkurrieren zu können, das wäre
keine Zukunftslösung. Die Qualität unserer Produkte wird entscheidend sein." Das ist genau der
richtige Denkansatz, den wir hier brauchen
im Kampf gegen Sozialdumping.
Ich darf fortfahren mit anderen Bereichen der Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich, die wir
traditionellerweise kennen. An die Spitze möchte ich jenen Bereich stellen, der mich, solange ich
Mitglied
dieses Unterausschusses war, persönlich mitunter sehr traurig gestimmt
hat. Nämlich die Fragen der Notstandshilfe. Meine Damen und Herren! Wenn
man viele Einzelfälle hier betrachtet, so geben diese Anträge, nicht alle, aber sehr viele, einen Einblick
in so manche tristen sozialen
Verhältnisse, die - und das sage ich hier sehr deutlich - nicht bloß materiell gelöst werden können. Wir
sollen materiell helfen. Aber wenn man sich diese sozialen Probleme, die dahinterstehen, bei einigen
Anträgen anschaut, so glaube ich, ist ganz klar, daß wir auch an
Veränderungen in der Erziehung oder im Zusammenleben der Menschen denken müssen. Denn
Kinder sind bei den betroffenen Familien meistens die am
schlimmsten und zu allererst Betroffenen. Die auf Grund dieser tristen sozialen
Zustände hier zu leiden haben.
Ein zweiter Bereich, das sind die Katastrophenschäden. Förderungsmaßnahmen für NÖ
Arbeitnehmer, die durch Unwetterschäden Probleme erlitten
haben. Oder ein weiterer Bereich, der Zinsenzuschuß. Und zwar ist das die Übernahme des
Zinsendienstes, wenn der Arbeitnehmer infolge Insolvenz des Arbeitgebers sein Konto überziehen
mußte. Oder die Berufsschulkosten: Ersatz für jene Berufsschulkosten, wenn der Lehrling
unverschuldet seine Lehrstelle verloren hat und als außerordentlicher Schüler die
Berufsschule besucht. Weitere Bereiche, die wir kennen, die erfolgreich auch im laufenden Jahr
abgewickelt wurden, sind Vorbereitungskurse auf Meister- bzw. die Konzessionsprüfung. Das ist eine
Förderungsmaßnahme für Arbeitnehmer, die während des Besuchs eines ganztätigen
Vorbereitungskurses arbeitslos bzw. karenziert sind. Und die für mindestens ein Kind
sorgepflichtig sind. Oder die Standortausgleichsförderung. Ein weiteres Beispiel ist der
Verpflegskostenzuschuß für die Lehrlinge. Diese Förderung betrifft eine ganz wichtige Frage, weil ja
viele Lehrlinge
gezwungen sind, ihren Beruf außerhalb des Wohnortes zu erlernen, was auch
einen wesentlichen Beitrag der Mobilität darstellt. Und einen Punkt möchte ich ganz besonders heute
in den Mittelpunkt rücken: Die Frage der Gesundheitsdienstausbildung. Wir wissen ja, daß wir viel zu
wenig ausgebildete qualifizierte Mitarbeiter haben. Diese Förderung stellt eine Hilfe für Personen dar,
die im zweiten Bildungsweg eine Ausbildung im Krankenpflegefachdienst, im medizinisch-technischen
Dienst sowie
im Pflege- und Altenhelferbereich anstreben. Eine wichtige Frage, die wir hier im Rahmen der
Arbeitnehmerförderung vom Land Niederösterreich aufgegriffen haben. Und die von Jahr zu Jahr
mehr und besser
angenommen wird. Wenn man nur die konkreten Ziffern betrachtet, die Anzahl der
Anträge oder die Millionenbeträge, die hier aufgewendet wurden. Ich glaube, generell wird dieser
Bereich in der nächsten Zeit, wenn wir in Gesundheitsfragen weiterkommen wollen, im Pflege- und
Altersheimbereich eine ganz besondere Bedeutung erlangen. Auch mit zur Arbeitnehmerförderung
gehört die Frage der Pendlerhilfe, die es seit 1984 in Niederösterreich gibt. Mit 1.Jänner 1993 wird sie
erneut geändert. Wesentliche Punkte der Änderungen sind
zunächst - ich sage selbstverständlich - die EWR-Anpassung. Ein zweiter,
wesentlicher Bereich ist die Frage der Neulösung der Entfernung für Lehrlinge. Denn hier haben wir
die Regelung gefunden, daß für Lehrlinge, denen
die Benützung von öffentlichen Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln zur Erreichung des Arbeitsortes
nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die einfache Fahrtstrecke mit mindestens drei Kilometern
festgelegt wird. Es war wichtig, daß Lehrlinge hier den Schülern gleichgestellt wurden.
Und ich darf einen weiteren Bereich anführen: Erneut wurden die Einkommensgrenzen angehoben.
Wir haben jetzt Einkommensgrenzen, die sich so
darstellen: Statt 15.000,-- Schilling 16.000,-- Schilling und bei weiteren
Angehörigen statt 12.000,-- Schilling 12.800,-- Schilling. Ich darf auch die
anderen Beträge hier anführen: Statt 4.000,-- 4.250,-- statt 4.500,-4.800,-- und statt 5.000,-- 5.350,--. Die Einkommensgrenzen, die Höchstgrenzen wurden
entsprechend valorisiert, wie dies auch in der Vergangenheit
stets der Fall war. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang. Nun, ich glaube, die Pendlerhilfe ist
sicherlich ein ganz entscheidender Eckstein zur Erhöhung der gebotenen beruflichen Mobilität in
unserem heutigen Wirtschaftsleben. Und sie kann vielleicht auch dazu beitragen, daß es uns doch
gelingt, junge Menschen zu motivieren, nicht
unbedingt den Beruf nach dem Kriterium auszuwählen, wo halt der den Wohnort am nächsten
gelegene Ausbildungsort liegt. Was natürlich für den jungen Menschen und auch für die Eltern, für die
Familie am angenehmsten wäre. Sondern nach den jeweiligen Fähigkeiten und Neigungen die
Berufswahl für die spätere Zukunft zu treffen.
Sicher ist das kein Allheilmittel, aber es ist ein wesentlicher Betrag.
Und damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Heranbildung von Facharbeitern. Wenn die Wirtschaft
immer stöhnt, wir haben zu wenig Facharbeiter, so treten wir mit der Arbeitnehmerförderung, mit der
Pendlerhilfe in diesem Bereich dem ganz entschieden positiv entgegen.
Ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, um unserer Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop,
die seit vielen Jahren Motor und Initiator dieses
umfassenden Arbeitnehmerförderungspaketes in Niederösterreich ist, sehr
herzlich zu danken. Denn ich glaube, wir Niederösterreicher sind, gerade im Bereich der
Arbeitnehmerförderung, beispielgebend für all die
anderen Bundesländer. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Litschauer.
Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich melde mich zum Wort wegen des Resolutionsantrages von Herrn Dr.Kremnitzer. Ich möchte dazu
zunächst einmal folgende Feststellung treffen: Ich glaube, daß Wiederholungen in einem sehr
sensiblen Thema an sich Probleme nicht lösen.
Wir haben nämlich vor einem Jahr hier in diesem Hohen Haus, am 3.Dezember 1991 einen
Resolutionsantrag beschlossen. Besser gesagt, Sie haben,
ich war damals nicht dabei, einen Resolutionsantrag, eingebracht von Herrn Abgeordneten Gruber,
beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu leisten,
Plakate etc. anzubringen und Werbung zu machen für den Sozialberuf. Dieser Antrag wurde
angenommen. Dieser Antrag ist in die Richtung des
Herrn Landesrates Wagner gegangen. Bis heute erfolgte diesbezüglich keine
konkrete Antwort.
Zweitens möchte ich sagen, daß wir anläßlich der Anfragebeantwortung am 5.November 1992 zum
Thema Mangel an Pflegepersonal sehr
ausführlich Stellung genommen haben, Frau Kollegin Auer von der sozialdemokratischen Fraktion und
ich von seiten der ÖVP-Fraktion. Wir haben gesagt, daß
hier ganz konkrete Maßnahmen von der zuständigen Ressortchefin eingeleitet wurden, um dieses
Problem, Mangel an diplomierten Pflegepersonal in
den Griff zu bekommen.
Ich darf nur punktuell in Erinnerung rufen, die Forcierung des zweiten Bildungsweges, zweitens die
verstärkte Aufschulung des Sanitätshilfsdienstes, damit das Pflegepersonal entlastet wird. Drittens die
Einführung
der geriatrischen Ausbildung. Das läuft bereits mittlerweile. Darüber hinaus sei einmal festgehalten,
daß dieses Thema zu sensibel ist, lieber Herr Dr.Kremnitzer, daß man immer wieder versucht, doch
politisches Kleingeld damit einhandeln zu können. Daher sieht meine Fraktion
keine Veranlassung, diesem Antrag heute beizutreten. Da eine Wiederholung
dieses Antrages das Problem nicht löst. Es ist viel mehr die Ausbildung entsprechend zu verstärken.
Und es sind zum zweiten Verhandlungen über eine finanzielle Besserstellung des
Krankenpflegepersonals
einzuleiten. Dazu darf ich berichten, daß die Landesregierung im Jahre 1991 für die Verbesserung der
Besoldung des Krankenpflegepersonals durch
eine Verbesserung der Besoldungsstruktur 60 Millionen Schilling aufgewendet hat. Wir sind
darüberhinaus bestrebt, auch die Arbeitsbedingungen in den Pensionistenheimen zu verbessern.
Nämlich durch verstärkte Einführung der Teilzeitarbeit etwa. Alle diese Maßnahmen greifen
bereits. Natürlich ist es so, daß dieses Problem nicht von einem Tag zum
anderen gelöst werden kann. Daher darf ich festhalten, die ÖVP wird diesem Antrag nicht die
Zustimmung geben.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zu den beiden
Resolutionsanträgen des Abgeordneten Ing.Weinmeier Stellung nehmen. Zunächst betreffend
Förderung von Solaranlagen:
Hier darf ich feststellen, daß wir die Errichtung von Solaranlagen mit einem Zuschuß von 20.000,-Schilling Wohnbauförderung fördern, wenn diese Solaranlagen für Warmwasserbereitung oder als
Zusatzheizung vorgesehen sind. Sie verlangen in Ihrem Antrag eine Umstellung auf nicht
rückzahlbare Zuschüsse. Ich glaube, wir haben bei unseren
Ausführungen - und die beiden Wohnbau- referenten haben das ebenfalls zum
Ausdruck gebracht - dargelegt, daß wir an eine Umstellung im Bereich der
Wohnbauförderung denken. Daß wir an ein neues System denken. Wir werden natürlich
auch Überlegungen anstellen, solche Zusatzförderungen systemkonform unterzubringen. Wir werden
daher diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. Weil wir
ganz einfach in einem neuen System auch diese Frage dann letzten Endes mit behandelt sehen
wollen.
Zu Ihrem zweiten Antrag betreffend begünstigte Tilgung von Wohnbaudarlehen. Der § 56 des
Wohnungsförderungsgesetzes sieht die Möglichkeit eines Nachlasses vor. Dieser ist im
Höchstausmaß von 40 % derzeit möglich. Wenn eine solche Aktion gestartet wird, ist dies durch
Verordnung möglich. Wir glauben also, daß 40 % Nachlaß derzeit ausreichend ist. Auch hier wollen
wir beim Übergang in eine neue Form der
Wohnungsförderung ganz einfach die Situation abwarten, die sich ergibt. Wir werden
daher auch diesem Antrag keine Zustimmung geben.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Helene
Auer. (Abg. Ing.Weinmeier: Damit werden wir das Wohnungsproblem sicher nicht lösen! - Abg.
Klupper: Mit Ihren Anträgen auch nicht! - Abg. Ing.Weinmeier: Ich werde mit NR Abg. Höchtl darüber
sprechen!) Ich bitte, die Diskussion beim Rednerpult zu führen. Die Frau
Abgeordnete Auer ist am Wort.
Abg. Helene AUER (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Resolutionsantrag des
Abgeordneten Dr.Kremnitzer Stellung nehmen.
Ich bin mit meinem Vorredner, Abgeordneten Litschauer, nicht ganz einer Meinung. Es stimmt, wir
haben diesen Antrag im Vorjahr beschlossen. Er hat immerhin dazu geführt, daß 100.000,-- Schilling
für eine
Werbekampagne zur Verfügung gestellt worden sind. In der letzten Sitzung habe ich
das ganz genau und dezidiert wiedergegeben. Und habe damals dazu gesagt, was für eine
Imagekampagne man mit 100.000,-- Schilling machen kann
für diese Berufsgruppe, kann man sich ausrechnen. Nachdem wir im ersten Anlauf 100.000,-- Schilling
bekommen haben, gelingt es vielleicht, mit einer Verstärkung und einer nochmaligen Dokumentation
hier im Hohen Haus zu erreichen, daß wir tatsächlich eine Imagekampagne für
diese Berufsgruppe brauchen. Um klar zu machen, worum es geht. Zum Punkt 2: Es stimmt, daß
Maßnahmen gesetzt werden. Auch darüber haben wir gesprochen. Aber mit jenen, die sich bereit
erklärt haben, diesen zweiten Bildungsweg einzuschlagen und die tatsächlich Jahr für Jahr frei
werden, können wir nicht einmal die Heime Korneuburg und Stockerau neu besetzen. Nicht einmal
dafür geht es sich aus, um
tatsächlich diese beiden Heime mit dem notwendigen Fachpersonal abdecken zu können.
Uns geht es darum bei diesem Resolutionsantrag, genügend Menschen zu motivieren,
a) diesen Beruf zu ergreifen. Sich überhaupt zu entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen und
b) für jene, die diesen Beruf erlernt haben, vielleicht zeitweise ausgeübt haben und ihn jetzt nicht
ausüben, Rahmenbedingungen zu erreichen, die einen Wiedereinstieg ermöglichen.
Das heißt, Bedingungen zu schaffen, daß sie sich wieder bereit erklären, diese Aufgabe zu
übernehmen.
Und daher möchte ich den Punkt b) in Absprache mit dem Antragsteller verändern.
Der Punkt b) soll neu lauten: "Verhandlungen über eine Verbesserung der Rahmen- oder
Arbeitsbedingungen, zum Beispiel variable Diensteinteilung, Supervision, Rotation zwischen
verschiedenen Abteilungen und
Bereichen herbeizuführen." Unter dieser Änderung des Punktes b) stimmen wir diesem Antrag zu.
(Beifall bei der SPÖ sowie bei den Abg. Preiszler
und Dkfm.Rambossek.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich melde mich jetzt schon mit einer tiefen inneren Erschütterung zu Wort. Als wir
die Anfragebeantwortung bekommen haben und die Ziffern auf den Tisch gelegt worden sind, mußten
wir wirklich mit Erschütterung feststellen, welche Situation in den Pflegeabteilungen unserer
Pensionistenheime eigentlich vorliegt. Und es ist mir bekannt gewesen und wir alle
haben zur Kenntnis genommen, daß ja schon einige Zeit vorher verschiedene
Maßnahmen gesetzt worden sind. Der Herr Abgeordnete Litschauer hat sie auch aufgezählt. Alles
mögliche hat er aufgezählt. Nur hätte er zugeben müssen, daß diese Maßnahmen nicht gegriffen
haben. Die Frau Abgeordnete Auer hat gerade erzählt, aus dem ersten Jahrgang der Ausbildung im
zweiten Berufsweg kommen vielleicht 32 Absolventen. Jedoch
allein in Korneuburg brauchen wir 46. 32 kommen insgesamt heraus und allein in Korneuburg
brauchen wir 46. Daher bin ich erschüttert. Ich glaube, alle müßten wir wirklich hier von innen her
bereit sein, zusätzliche Maßnahmen zu setzen.
Es war ja nicht eine globale Verurteilung der Vergangenheit enthalten. Ich wollte nur haben, daß der
Landtag, die gesetzgebende Körperschaft, die über das Geld verfügt, wirklich ernsthaft eine
Entschließung
faßt, in der wir sagen, was zusätzlich gemacht werden soll. Und das lehnen Sie ab! Wir werden das
zur Kenntnis nehmen, es bleibt uns ja nichts
anderes übrig. Wir werden aber der Bevölkerung sagen, wie ernst Ihnen diese Zustände in unseren
Pensionistenheimen sind! Frau Abgeordnete Auer hat schon erwähnt, das die Abänderung des
anderen Antrages in Absprache erfolgt ist. Wir werden ihn natürlich unterstützen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop ist zu Wort gemeldet.
LHStv. PROKOP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu allererst möchte ich von
meiner Seite noch einmal und neuerlich betonen, wie problematisch die Situation des
Pflegepersonals, der Heranführung des Pflegepersonals, der Arbeit der Menschen in
unseren Einrichtungen, weil wir wirklich zu wenig haben, ist. Und daß diese
dadurch viel zu viele Stunden leisten müssen. Nicht nur in den Pflegeheimen, sondern vor allem in
den Krankenhäusern werden noch viel mehr
Stunden anfallen. Wir haben das bei der Anfragebeantwortung auch voll und klar dargelegt. Es ist nur
ein sehr komplexes Problem und deshalb habe ich mich neuerlich zu Wort gemeldet. Wir stehen in der
Ausbildung, wir haben in Niederösterreich die meisten Krankenpflegeschulen aller Bundesländer.
Tatsache ist, daß dadurch,
daß in anderen Bundesländern dieselbe Not besteht, ein großer Prozentsatz woanders hin abwandert.
Auch das ist aus der Anfragebeantwortung
herauszulesen. Das ist eines der Probleme. Das heißt, wir werden darüber hinaus
noch vermehrt Krankenpflegeschulen führen müssen, um diplomiertes Personal zu bekommen.
Aber grundsätzlich werden wir - und das ist unsere Arbeit jetzt und auch eine Aufforderung an den
Bund - von unserer Seite auch die Ausbildung überdenken. Denn wir schaffen es einfach nicht,
zahlenmäßig von der
Geburtenzahl her gerechnet, von der Möglichkeit jener Leute, die überhaupt zur Verfügung stehen, in
den nächsten fünf, zehn Jahren das
notwendige Personal zu erreichen. Wenn wir nicht andere Ausbildungsformen und andere
Berechtigungsformen im Krankenpflegegesetz verankern. Auch darum muß es uns gehen. Es gibt
Modelle, es gibt Wünsche, die Krankenpflege akademisch zu machen. Es gibt Wünsche,
maturaführend zu sein. All das ist gut und wichtig. Denn je mehr Ausbildung, desto besser. Allerdings
wird dadurch noch weniger Personal verfügbar. Daher müssen wir eine andere
Ausbildung aufbauen. Und das können wir als Land nicht. Hier müssen sehr, sehr
schnell Maßnahmen gesetzt werden. Gesetzliche Maßnahmen auf Bundesebene in der
Krankenpflege sind gefordert. Ein Modulsystem ist aufzubauen, damit keiner, der in eine Ausbildung
einsteigt, im Pflegebereich tätig ist, irgendwo am Rand hinausfällt. Daß jeder nach einem Jahr
Hilfsdienste im Pflegebereich leisten
kann, nach zwei Jahren bereits etwas mehr Berechtigung hat, nach drei
Jahren der Altenhelfer, der Pflegehelfer ist. Also schon eine qualifizierte Leistung allein erbringen
kann. Und damit schon sehr viel Arbeit
abnehmen kann. Aber daß alle dann die fünfjährige, die Diplomausbildung
absolvieren können. Die Arbeitsverteilung müssen wir allerdings ändern. Wir
müssen breitere Pyramiden aufbauen. Das wird unser Erfordernis sein. Warum ich mich jetzt noch zu
Wort gemeldet habe: Wir haben in der Regierung die Beantwortung der letzten Resolution
beschlossen. Und wir werden im nächsten Jahr eine Werbekampagne durchführen. Es ergeht heute
an eine Firma, ich habe jetzt den Namen nicht im Kopf, der
Auftrag, diese Kampagne vorzubereiten mit Konzepten, wie man möglichst
günstig und preiswert das bewerben kann. Daher erübrigt sich meiner Meinung
nach diese Aufforderung für eine Kampagne. Denn diese wurde soeben in der Regierung
beschlossen.
Daher meine Bitte, das jetzt in dieser Form noch zu adaptieren. Während die Rahmenbedingungen für
das Pflegepersonal mit allen Maßnahmen
auf breiter Basis einfach verbessert werden müssen. Es gibt Teilzeit, es gibt Supervision. Alles muß
noch verbessert und verstärkt werden. Wir werden die Nachtschwerarbeiterregelung für das gesamte
Pflegepersonal haben müssen. Das sind zusätzliche Notwenigkeiten, die die Rahmenbedingungen für
die Menschen einfach attraktiver
machen. Die Arbeit attraktiver machen und vor allem erleichtern. Das muß
unsere Aufgabe sein. Sonst könnten wir den Pflegeauftrag in allen Einrichtungen in Zukunft nicht mehr
erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist damit erschöpft. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung. Ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 9.626,564.000,-- und Einnahmen von S
7.459,078.000,-- sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 173,605.000,-- und Einnahmen
von S 90,117.000,-- zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung):
Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Resolutionsanträge: Als erster gelangt zur
Abstimmung der Antrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier betreffend Förderung von Solaranlagen.
(Nach Abstimmung über diesen
Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP und SPÖ.) Wir kommen zum Antrag des
Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier betreffend begünstigte Tilgung von Wohnbaudarlehen. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Wir kommen zum Antrag der Frau Abgeordneten Auer bezüglich Pflegeeinrichtungen. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag):
Abgelehnt! (Zustimmung SPÖ und FPÖ; Ablehnung ÖVP.)
Wir kommen zum Antrag des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer. Ich nehme an, nachdem der
Antrags- tenor in Punkt b) geändert wurde, daß es ein Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer und
Helene Auer ist, der damit eingebracht wurde. Liege ich richtig? (Die Frage wurde bejahend
beantwortet.) Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Resolutionsantrag Dr.Kremnitzer, Helene
Auer mit der vorgetragenen Änderung in Punkt
b). (Nach Abstimmung über diesen Antrag bezüglich diplomiertes Pflegepersonal in den
Pensionistenheimen): Abgelehnt! (Zustimmung SPÖ und FPÖ; Ablehnung ÖVP.)
Gemäß § 35 unserer Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing.Weinmeier und Dr.Kremnitzer
schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Wagner, Zahl
464/A-5/40
betreffend die finanzielle Notlage des Rettungswesens in Niederösterreich in der heutigen Sitzung
eine Debatte stattfindet. Der Antrag ist nicht
entsprechend unterstützt, ich stelle daher die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung über die
Unterstützung): Einstimmig angenommen! Es liegt somit ein ordnungsgemäß unterstützter Antrag vor.
Da der Landtag über einen solchen Antrag nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ohne
Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des
Hohen Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu heben.
(Nach Abstimmung über den Antrag auf Debatte.) Einstimmig angenommen!
Die Debatte über die Anfragebeantwortung beabsichtigte ich wegen des sachlichen
Zusammenhanges gemeinsam mit der Gruppe 5 des Voranschlages durchzuführen. Wird dagegen ein
Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Gruppe 5 des Voranschlages sowie zur Verhandlung der
Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Wagner, Zahl
464/A-5/40.
Ich ersuche den Berichterstatter zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher und außerordentlicher Teil
sowie Konjunkturausgleichsteil zu
berichten.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In der Gruppe 5, Gesundheit,
werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungs-, und Warndienste,
Ausbildung im Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Kranken- anstalten anderer
Rechtsträger sowie des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds verrechnet. Im ordentlichen Teil
werden Ausgaben von S 3.556,716.000,-- ausgewiesen, denen Einnahmen von S 1.286,478.000,-gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt
9,36 %.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 174,681.000,-- und Einnahmen von S 30,000.000,-vorgesehen. Im Konjunkturausgleichsteil kommen hiezu noch Ausgaben von 100 Millionen Schilling.
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn
Abgeordneten Dirnberger das Wort.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das "Gesundheitsforum
Niederösterreich"! Wir sehen, Landeshauptmann Dr.Erwin Pröll ist es, der Ideen einbringt, der
Initiative entwickelt und auch rasch Erfolge erzielt. Die Zielsetzungen dieses Gesundheitsforums sind
sehr klar zusammenzufassen: Erstens: Erwin Pröll will auf das Lebensgefühl der Menschen
eingehen. Gesund leben, das ist sicherlich die Priorität im Empfinden der
meisten Menschen in unserem Lande. Es gibt viele Gründe dafür, ich möchte einige Beispiele
anführen: Es gibt sicherlich Fragen hinsichtlich der Umwelteinflüsse, die konkret gegeben sind, die
auch über die
Medien vermittelt werden. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, daß
die Menschen so sehr diese Sehnsucht nach gesundem Leben haben. Aber auch das zunehmende
Alter, das wir Gottseidank erleben, das natürlich
auch auf der anderen Seite zahlreiche Gebrechen mit sich bringt. Aber
auch der zunehmende Wohlstand in unserem Lande. Wenn Grundbedürfnisse
befriedigt sind, ist es sicher so, daß wir mehr an Gesundheit denken, als wenn
es uns schlecht geht. Zweitens: Es ist Erwin Pröll gelungen, konkret anstehende Probleme in Angriff
zu nehmen. Hauptziel des Gesundheitsforums
Niederösterreich ist es, die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen zur
Gesundenuntersuchung zu bewegen. Und ich sage, "bewegen" ist hier wirklich das richtige Wort.
Denn, meine Damen und Herren, die Sorge um die eigene
Gesundheit steht oftmals in krassem Gegensatz zum persönlichen Verhalten im
Alltag. Die Lebensgewohnheiten zu ändern ist sicherlich das erste Ziel in diesem Bereich. Das gilt in
Fragen der Ernährung, bei Genußmitteln,
Alkoholika, in der Frage körperlicher Anstrengungen. Beim Rauchen selbstverständlich ganz
besonders. Ich glaube daher, die Frage nach der Lebensstilerziehung in unserem Lande ist bereits
eine bedeutende Antwort in diesem Bereich der Gesundheitsvorsorge. Wenn ich zu den
Vorsorgeuntersuchungen Stellung nehmen darf. Wir geben sicherlich ein trauriges Beispiel hier in
Niederösterreich. Es ist so, daß derzeit etwa eineinhalb Prozent der Krankenversicherten, das sind
22.000, an diesen Vorsorgeuntersuchungen in unserem Land teilnehmen. Wir sind damit Schlußlicht.
In Wien sind es immerhin 3,2 % der
Bevölkerung. In Vorarlberg als dem Musterbundesland in diesem Bereich sind es
19,2 %, die zur Untersuchung gehen. Und wir wissen, daß die Vorarlberger
und vor allem die Vorarlbergerinnen, wenn wir bei konkreten Erkrankungen gerade Frauenkrankheiten
uns anschauen, weit weniger Leid hinnehmen
müssen. Weil sie frühzeitig zum Arzt gehen. Diese Fragen kann man sicher zusammenfassen unter
verschiedenen Gesichtspunkten. Ich nehme den ersten, den finanziellen. Als Schlüssel hat die
Weltgesundheitsbehörde, die WHO, bekanntgegeben, pro Einwohner eines Landes sollten 50,-Schilling für die Vorsorge verwendet werden. Das wären in
Österreich etwa 350 Millionen Schilling. Tatsächlich geben wir österreichweit rund 14 Millionen
Schilling aus. Das sind lächerliche zwei
Schilling pro Kopf der Bevölkerung. Ich sage hier bewußt, wirklich lächerliche zwei Schilling.
Ein zweiter Bereich neben dem finanziellen Aspekt ist die Frage der Qualität. Dringend sind hier
qualitative Verbesserungen bei der Gesundenuntersuchung notwendig. Gespräche mit Ärzten, auch
Aussendungen der Ärztekammer bezeugen sehr deutlich, daß an der Qualität der Untersuchungen
wirklich rasch etwas geändert werden muß, wenn die Untersuchungen auch
effizient sein sollen. Und nicht nur ein Alibi darstellen sollen. Und ein dritter Bereich, den wir nicht
vergessen dürfen, meine Damen und Herren, ist die Frage der Information. Hier haben wir
verschiedene Problembereiche. Ich nehme den ersten, ganz einfach das Nicht-Wissen um die
Bedeutung der Gesundenuntersuchung. Und einen zweiten
Bereich, der, glaube ich, vielleicht sogar mehr Bedeutung haben könnte in
Wirklichkeit. Nämlich die psychologischen Barrieren bei großen Teilen der
Bevölkerung beim Gang zur Gesundenuntersuchung. Diese Vogel-Strauß-Haltung der Menschen, die
an sich ja vielleicht verständlich ist, die aber
gegeben ist. Nämlich die Angst vor der Krankheit. Sie muß endlich dem
Wissen um die eigene Gesundheit weichen. Das ist ein wesentliches Ziel,
das es gilt, verstärkt durch Informationen, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit mit den Menschen zu
besprechen. Wenn wir nämlich Erfolge erreichen wollen.
Damit kommen wir zur Vorsorgemedizin. Sie bildet sicherlich die Grundlage für mehr Lebensqualität,
ist aber auch ein entscheidender Faktor
für die Volkswirtschaft. Wir sollten sowohl ein humanen Aspekt, wie auch den volkswirtschaftlichen
Aspekt dabei nie außer Augen lassen. Landeshauptmann Dr.Prölls Zielformulierung ist ja ganz klar
vorgegeben. Nämlich,
gesund aufwachsen in Niederösterreich und gesund älter werden in Niederösterreich. Dieses Motto
Erwin Prölls betrifft alle. Vom kleinen Knirps bis zum
Senior wird jede Altersgruppe sicherlich davon betroffen. Warum liegt Niederösterreich nach
Jahrzehnten der sozialdemokratischen Gesundheitsreferenten am Schluß im Reigen der
Bundesländer? Man
könnte sicherlich hier viele konkrete Versäumnisse anführen. Ich glaube
aber, es liegt ganz einfach an der Grundhaltung, nämlich Zustände zu verwalten, statt die Zukunft zu
gestalten. Und ich glaube, wir sollten bei
dieser Gelegenheit aus der Gesundheitsvorsorge kein wissenschaftliches
Neuland machen, nur weil Weichenstellungen in der Vergangenheit nicht
entsprechend vorgenommen wurden, weil sie bisher versäumt wurden. 1992, im heurigen Jahr, haben
wir im Landtag zahlreiche Debatten zur Gesundheitspolitik abgeführt. Da stand zunächst die Frage der
ausreichenden Ärzteversorgung in allen Regionen zur Debatte. Das ist ja geradezu eine
Grundvoraussetzung für die Vorsorgeuntersuchung. Denn ich habe
schon angeführt, Menschen zu bewegen, psychologische Barrieren abzubauen, das Wissen zu
vermitteln, ist wichtig. Aber andererseits ist dazu natürlich notwendig, daß die entsprechende Anzahl
von Ärzten zur
Verfügung steht. Vor allem von Ärzten, die auch die Zeit dafür haben. Denn
wenn wir eine jüngst durchgeführte Umfrage anschauen, ist ein Problem
unsere Landesbürger, daß sie offenbar empfinden, daß der Arzt zu wenig
Zeit für sie hat. Das ist keine Schuldzuweisung an den praktizierenden Arzt, sondern einfach das
Dilemma, daß wir viel zu wenig Ärzte in unserem Land haben.
Wir haben im heurigen Jahr eine Reihe von besonderen Tagen hier im Landtag erleben können. Da
war zunächst der 20.Februar, an dem die Österreichische Volkspartei einen Fristsetzungsantrag an
Landesrat Wagner eingebracht hat. Diese Freibauerinitiative war sicher ein ganz entscheidender
Meilenstein dazu, daß wir wegkommen von den jahrelangen Versäumnissen, die es hier gegeben hat.
Daß wir Zukunftsentwicklungen einleiten konnten. Am 12.März 1992 haben wir dann gemeinsam den
Beschluß dieses Fristsetzungsantrages im Landtag durchgeführt. Und am 2.Juli
1992 gab es dann den Beschluß des NÖ Spitalsärztegesetzes, das wesentliche Fortschritte gebracht
hat in unserem Lande. Und damit komme ich auf einen weiteren Bereich zu sprechen. Nämlich zu der
Frage der Kassenplanstellen, die im heurigen Jahr gerade hier im Hohen Haus auch diskutiert
wurden. Wir haben sicherlich einen
ersten großen Etappenerfolg schon im Jänner erreichen können, als die
Krankenkasse eine große Anzahl von neuen Facharztstellen und auch weitere
Stellen für praktische Ärzte bewilligt hatte. Wir erleben aber andererseits, meine Damen und Herren,
weiter eine verbohrte Haltung in
verschiedenen Bereichen. Ich denke hier zum Beispiel an das Schreiben der
Gebietskrankenkasse an die Landesregierung, in dem in diesem Zusammenhang gemeint wird von
der Krankenkasse, wir sind der Meinung, daß das bewährte System
der Festlegung von Kassenplanstellen im Einvernehmen zwischen Ärztekammer und
Gebietskrankenkasse keiner Änderung bedarf und von beiden
Stellen mit großer Verantwortung gehandhabt wird. Die NÖ Gebietskrankenkasse sieht daher keinen
Bedarf, ein Mitspracherecht der Länder im
genannten Bereich zu normieren.
Meine Damen und Herren! Wir sollten aber nicht nur die negativen Seiten sehen. Es gibt auch viele
interessante Denkansätze zur Ausbildung der Ärzte, die gegenwärtig in der Ärztekammer von Ärzten
noch
diskutiert werden. Ich denke hier beispielsweise an die Frage des zu schaffenden Rotationssystems
bei der Ausbildung. Das bietet, glaube ich, einige
Lösungsansätze an sich. Ich darf Ihnen vielleicht hier doch zur Kenntnis bringen, einen Auszug aus
Vormerkungen und Vorschlägen des Leiters der NÖ Kinderabteilungen. Wörtlich wird gemeint, da in
Niederösterreich nur sieben Kinderabteilungen bestehen, wird die Durchführung der
Ausbildung im Pflichtfach Kinderheilkunde nach einer Ermächtigung durch den
Landeshauptmann meist durch den Leiter der internen Abteilung bestätigt. Dadurch
bleiben die Ausbildungsärzte diese fünf Monate lang auf der internen Abteilung.
Der zunehmende Trend, Kinder wegen der dort besseren Versorgung an Kinderabteilungen
einzuweisen, führt dazu, daß an diesen internen Abteilungen kaum Kinder gesehen werden. Die
Ausbildung ist daher entsprechend ungenügend. Soweit ein Auszug aus diesem Papier. Ich darf hier
weiterführen. Eine Art dislozierter Ausbildungsplatz scheint hier eine
überlegenswerte Möglichkeit zu sein. Der Arzt bleibt an sich im Verband seiner
Heimatanstalt, wird aber zur Dienstleistung an eine Kinderabteilung zugewiesen. Da
die Ausbildung bei Einhaltung des Ausbildungsvertrages im Interesse der Heimatanstalt liegt, wäre
hier die Übernahme der Kosten durch diese Anstalt zu veranlassen. Probleme in
Dienstleistungsfragen usw. wären ebenso zu diskutieren wie in vielen anderen Bereichen. Ich
glaube aber, daß das an sich ein sehr interessanter, weiterer Denkansatz zur Frage der
Fachärzteausbildung sein kann. Und ich darf einen
weiteren Denkansatz aus dem Forderungsprogramm des Landes Niederösterreich an den Bund, das
am 24.November 1992 hier erstellt wurde im Land
Niederösterreich, anführen. In diesem wurde auf die Frage der Zahnärzteausbildung
entsprechend eingegangen.
Hier heißt es, zur Fachärzteausbildung für die Zahnarztausbildung sollte unbedingt auch das
allgemeine öffentliche Krankenhaus St.Pölten herangezogen werden, das bereits über entsprechende
Einrichtungen verfügt. Später könnte auch Wr.Neustadt eingebunden werden. Das
ist, glaube ich, ein ganz bedeutender Denkansatz in diesem Bereich zur Frage der
Zahnärzteausbildung. Der Vorstoß unseres Landeshauptmannes in einen Bereich, wo vielen
Niederösterreichern bohrende Kosten entstehen, ist sicherlich von größter Bedeutung. Und die
ausreichende künftige Versorgung mit Zahnärzten ist sicher eine wesentliche Grundlage zur Lösung
nach wie vor
gegebener Fragen und Probleme. Was wollen wir denn? Ich brauche heute im
Detail darauf nicht genau einzugehen. Das haben wir ja erst vor kurzem
anläßlich einer Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Wagner im Hause
hier, im Oktober 1992 war es, diskutieren können. Wir wollen von allem erreichen die Zurückdrängung
des
Zahntourismus, die Schaffung transparenter Tarife auf Basis von nachvollziehbaren Kalkulationen für
Zahnersätze und Zahnregulierungen. Ich glaube,
wenn wir heute an die Debatte, die es damals gegeben hat, erinneren dürfen, so sehen wir ganz
einfach den Unterschied in unserem Lande. Wir von
der Österreichischen Volkspartei haben im Gegensatz zum Verwalten bestehender Mißstände ganz
klar im heurigen Jahr einiges vorgelegt und vorgezeigt. Wir haben die Kraft, die auch die
Veränderungen schafft. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Jahren
wird in der Öffentlichkeit immer mehr berichtet, daß die Finanzierung der Rettungsorganisationen nicht
mehr gewährleistet ist. Die Bezirksstellen können ihren Betrieb mit den vorhandenen Mitteln fast nicht
mehr aufrecht erhalten und drohten mehrmals, den Rettungsdienst nicht mehr durchzuführen. Sie
sagen sogar, es kommt zum Zusammenbruch, wenn nicht finanzielle Hilfe gewährleistet wird.
Präsident Keller erklärte, daß die Basis der Freiwilligkeit zunehmend kleiner wird, die Einsätze
explodieren und die Gesamtkosten steigen enorm an. Dazu kommt noch, daß an die Ausrüstung im
medizinischen Bereich, die Fahrzeugausstattung und an den Funk immer größere Anforderungen
gestellt werden, durch deren Anschaffung jedoch sehr hohe Kosten verursacht werden. In vielen
Bezirksstellen müßten die Leistungen, die von freiwilligen Helfern erbracht werden, immer mehr von
hauptamtlichen Angestellten
übernommen werden, was weitere Kosten in den Bezirksstellen verursacht. Eine Senkung dieser
Personalkosten könnte aber auch durch
vermehrten Einsatz von Zivildienern erfolgen. Dies würde auch dazu beitragen, daß die Wartefristen
bei Zivildienern gesenkt wird. Derzeit muß ein
Zivildiener, wenn er seinen Dienst beim Roten Kreuz versehen will, bis zu 12 und mehr Monate
warten. Betrachtet man nun die Rettungsorganiationen in Niederösterreich, so haben das Rote Kreuz
und der Arbeiter-Samariter-Bund in den
abgelaufenen Jahren mit ihren rund 550 Bezirks- und Ortsstellen fast 500.000 Einsätze gefahren. Und
damit eine Kilometerleistung von fast 19
Millionen Kilometern erbracht. Die rund 15.000 freiwilligen Helfer bei der
Organisation haben dabei mehr als acht Millionen Einsatzstunden geleistet.
Berechnet man diese Einsatzstunden nur mit 200,-- Schilling pro Stunde, so
haben diese freiwilligen Helfer für die Allgemeinheit einen Betrag von
sage und schreibe 1,6 Milliarden Schilling erbracht. Hätten sie diesen Betrag nicht erbracht, so hätten
die Gemeinden, die Krankenversicherungsanstalten und andere Gebietskörperschaften für diesen
Betrag aufkommen
müssen. Für diese enorme Leistung, liebe Damen und Herren, darf ich an
dieser Stelle hier allen freiwilligen Helfern ein Dankeschön sagen. Meine Damen und Herren! Der NÖ
Landtag hat in seiner Sitzung am 17.10.1991 auf Grund des unhaltbaren finanziellen Zustandes der
Rettungsorganisationen, das Gemeinderettungsdienstgesetz geändert und klargestellt, daß die
Gemeinden, die keine eigenen Rettungsdienste betreiben, durch Abschluß von Verträgen mit
bestehenden Rettungsorganisationen den in ihrem Bereich liegenden Rettungsdienst übernehmen.
Sollte jedoch eine
Gemeinde ihrer Verpflichtungen nicht nachkommen, so hat sie sich einer
dieser Organisationen zu bedienen.
Um festzustellen, wie hoch der durch die Rettungsdienstbeitragsverordnung festzustellenden Betrag
pro Einwohner in den Gemeinden sein soll, wurden in den Gemeinden Erhebungen durchgeführt und
die Höhe der derzeitigen Beiträge der Gemeinden festgestellt. Dabei wurde folgendes Ergebnis
festgestellt: In 40 Gemeinden wird kein Rettungsbeitrag eingehoben. In 108 Gemeinden wird ein
Beitrag zwischen S 1,-- und S 10,-- bezahlt. In 195 Gemeinden wird ein Beitrag von S 11,-- bis S 15,-bezahlt und in 201 Gemeinden liegt der Betrag zwischen S 16,-- und S 30,--. Nur in sechs Gemeinden
liegt der Beitrag über 30,-- Schilling. Daraus ist schon erkennbar, daß die unterschiedlichen Beiträge
für den Rettungsdienst den Gemeinden Verpflichtungen auferlegen, aber in keiner Weise die Dienste
der Rettungsorganisationen abgedeckt
werden. Wenn bei der Festsetzung des Beitrages, der im Gesetz verankert
ist, die Erhebungen die Grundlage bildeten, dann ist also dieser Beitrag
von 15,-- bis 30,-- Schilling gerechtfertigt. Auf Grund dieser Tatsache wurde in zahlreichen
Verhandlungen zwischen dem Roten Kreuz und dem Samariter-Bund, dem
Gemeindevertreterverband der SPÖ und der ÖVP und den Mitgliedern der Landesregierung beim
letzten Kommunalgipfel am 5.11.1992 eine tragbare Finanzierung des Rettungsdienstes in
Niederösterreich für die Zukunft sichergestellt. Das Ergebnis
dieser Gespräche wurde in der NÖ Rettungsdienstbeitragsverordnung festgehalten und auch in der
Sitzung der Landesregierung am 12.November 1992
beschlossen.
Der Mindestsatz des Rettungsbeitrages für die Gemeinden pro Einwohner mit der Untergrenze, wie
schon vorher gesagt, von 15,-- Schilling und einer Höchstgrenze von 30,-- Schilling wurde festgelegt.
Ebenso
wie auch schon erwähnt - der Durchschnittsbetrag, den derzeit die Gemeinden an die
Rettungsorganisationen entrichten. Die Verhandlungspartner haben aber auch vereinbart, daß sie bei
Vorliegen des
Rechnungsabschlusses 1993 zu neuerlichen Gesprächen zusammentreffen werden, um eine
eventuelle Anpassung des Rettungsdienstbeitrages vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ein nach wie vor ungelöstes Problem stellt die Finanzierung und der Betrieb des
Notarztwagens dar. Gerade heute haben wir aus der Zeitung wieder vernommen, daß die
Notarztsituation sehr prekär geworden ist, weil ausländische Ärzte diesen Dienst nicht versehen
dürfen. Das Gemeinderettungsdienstgesetz weist aber ausdrücklich darauf hin, daß die Finanzierung
der
sogenannten NAW nicht Aufgabe der Gemeinden ist. Auch der Verfassungsdienst ist
der Meinung, daß die Gemeinden dazu keinen Beitrag zu leisten haben.
In einer Resolution des NÖ Landtages vom 2.Dezember 1991 wurde die NÖ Landesregierung
aufgefordert, eine entsprechende Regelung für die Anschaffung, für den Betrieb und vor allem aber für
die Finanzierung des NAW sicherzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis
heute ist die Landesregierung dieser Aufforderung nicht nachgekommen! Auch findet man im Budget
1993, das dem Hohen Hause zur
Beschlußfassung vorliegt, keinen Ansatz im Sachaufwand. Das heißt, daß das Land nach wie vor
keinen Beitrag zur Finanzierung des Notarztwagens sowie zu dessen Betrieb leistet. Herr Landesrat
Wagner hat immer wieder auf den unhaltbaren Zustand der finanziellen Situation des Notarztwagens
hingewiesen. Trotzdem wurden keine
Mittel für das Jahr 1993 bereitgestellt. Das heißt, das dieses Problem
nach wie vor einer dringenden Lösung bedarf, da ansonsten tatsächlich in
einzelnen Bezirksstellen der Betrieb des Notarztwagens eingestellt werden muß. Derzeit werden zur
Finanzierung des Notarztdienstes, meine Damen und Herren, ausschließlich Mittel aus dem KRAZAF
zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 1992 wurden für die 21 in Niederösterreich bestehenden
Notarztstützpunkte rund 37 Millionen Schilling bereitgestellt. Dazu kommen noch 13 Millionen Schilling
aus der Strukturhilfe. Die 21 Notarztdienststellen haben im Jahre 1990 11.973 Einsätze geleistet und
dabei so manches Leben gerettet. Und darüber hinaus auch, volkswirtschaftlich
betrachtet, enorme Einsparungen erzielt. Zu den 21 NAW kommen noch dazu zwei
Notarzthubschrauber, die vom ÖAMTC betrieben werden und seit kurzen ein Hubschrauber des
Innenministeriums für das Weinviertel. Diese drei Hubschrauber werden mit 4,5
Millionen Schilling durch das Land gefördert. Mit den 21 Notarztdienststellen
und den drei Hubschraubern ist eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs
gewährleistet. Es gibt nur noch wenige Bereiche in den Bezirken mit Notarztstützpunkten, in denen
leichte Unterversorgung besteht.
Meine Damen und Herren, zu einem anderen Problem: Sollte ein verunfallter, ein schwer Erkrankter
oder ein Patient, der durch eine Rettungsorganisation bereits Erste Hilfe bekommen hat, sich im
Verwaltungsbezirk
Gänserndorf befinden, so beginnt trotz Funktionierens der Notarztwagen, der
Rettungsdienste oder der Präsenz des Hubschraubers sehr oft eine Irrfahrt, um ein Krankenhaus zu
finden, das diesen Patienten aufnimmt. Gänserndorf ist nach wie vor der einzige Verwaltungsbezirk in
Niederösterreich,
der seit der Trennung von Wien über keine eigene spitalsmäßige Versorgung verfügt. Alle
Bemühungen seit den 60er Jahren, eine ausreichende
spitalsmäßige Versorgung im Bezirk Gänserndorf sicherzustellen, sind bisher
gescheitert.
Verhandlungen mit der Gemeinde Wien betreffend Bereitstellung von Betten unter Kostenbeteiligung
des Landes Niederösterreich sind gescheitert und wurden 1986 abgebrochen. Obwohl der
Bürgermeister von Wien,
Dr.Zilk, in einem Brief an Landeshauptmann Ludwig trotz unterschiedlicher
Auffassung betreffend vertraglicher Vereinbarungen Gesprächsbereitschaft
angekündigt hat. Geschehen, meine Damen und Herrn, ist bis heute nichts.
Wenn in vielen Bezirken Niederösterreichs, zum Beispiel in Allentsteig 138 Millionen Schilling, in
Amstetten 795 Millionen Schilling, in Eggenburg 139 Millionen Schilling, in Korneuburg 566 Millionen
Schilling - um nur einige zu nennen - insgesamt aber vier Milliarden Schilling zur Verfügung stehen, so
ist es auch nur recht und billig, meine
sehr verehrten Damen und Herren, daß auch im Bezirk Gänserndorf diese
Unterversorgung raschest abgestellt wird. Denn die Gemeinden und die Bürger zahlen dort genauso
ihren NÖKAS-Beitrag, ihre Sozialversicherung so wie
alle anderen Bürger in Niederösterreich. Sie werden aber betreffend der spitalsmäßigen Versorgung
wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Wenn der Herr Landeshauptmann in seiner Antrittsrede - und
das ist nachlesbar - gesagt hat, alle, die in unserem Land leben, haben ein Recht auf moderne
medizinische Versorgung und Betreuung, dann darf ich die Frage stellen: Haben auch die Bürger des
Verwaltungsbezirkes Gänserndorf ein recht auf medizinische Versorgung? Daher, meine
sehr verehrten Damen und Herren, darf ich folgenden Resolutionsantrag
einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Sivec zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1993.
Als einziger niederösterreichischer Verwaltungsbezirk verfügt der Bezirk Gänserndorf über keine
Krankenanstalt. Schon Ende der 60er-Jahre wurden daher Bemühungen gesetzt, die spitalsmäßige
Versorgung des Bezirkes Gänserndorf durch eine Zusammenarbeit mit Wien,
insbesondere mit dem sozialmedizinischen Zentrum Ost, zu gewährleisten. Leider waren auch diese
Bemühungen nicht erfolgreich. Die Notwendigkeit
der Sicherung der spitalsmäßigen Grundversorgung wird jedoch nicht zuletzt aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung immer dringlicher. Auch immer wieder geäußerte Überlegungen seitens
zuständiger Vertreter des
Bundeslandes Wien über eine Sonderregelung für "Fremdpatienten" tragen
zusätzlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, a)
mit allen in Betracht kommenden Stellen, insbesondere aber mit dem Bundesland Wien,
Verhandlungen zu führen, welche die Sicherung der spitalsmäßigen Grundversorgung für die
Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf zum Inhalt haben, oder b) eine Krankenanstalt zur
Grundversorgung im Verwaltungsbezirk Gänserndorf zu errichten."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der geschilderten Situation darf ich Sie bitten,
diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sicher
heute den Kurier-Artikel gelesen: "Notarzt, ausländische Mediziner unerwünscht." Ich habe auch zu
diesem Thema einen Resolutionsantrag vorbereitet (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Sivec zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1993.
Die Tätigkeit ausländischer Ärzte in Österreich ist an die Erfüllung verschiedener im Ärztegesetz
normierter Auflagen gebunden. Eine
solche Bindung soll im Interesse des Patienten sicherstellen, daß der
behandelnde Arzt, der sein Studium in einem anderen Land abgeschlossen hat, den
gleichen Ausbildungsstand wie ein inländischer Arzt hat. Zweifellos wird im Rahmen der
Rechtsanpassung an den EWR-Vertrag bzw. an die EG-Bestimmungen auch in diesem Bereich eine
Anpassung erfolgen, welche eine Gleichstellung von Ärzten aus EWR-Staaten an österreichische
Ärzte zum Inhalt hat.
Es zeigt sich aber, daß als Folge der Grenzöffnung der Oststaaten durchaus auch Ärzte aus diesen
Ländern Interesse an einer zeitlich befristeten Tätigkeit in Österreich haben und daß an einer solchen
Tätigkeit vor allem in Bereichen, in denen es ohnedies einen Mangel an entsprechenden Ärzten gibt,
auch großes Interesse, ja Notwendigkeit besteht, gut ausgebildet Notärzte in Niederösterreich
einzusetzen. Um einen solchen oftmals dringenden Bedarf decken zu können, wäre zur Vermeidung
langer bürokratischer Wege auch eine Änderung des
Ärztegesetzes erforderlich, etwa in der Art, daß der Gesundheitsminister im
Einvernehmen mit der Ärztekammer durch Verordnung jene Länder festlegen könnte, deren
Ärzteausbildung in Theorie und Praxis der österreichischen
Ärzteausbildung entspricht und daher, nach erfolgtem Nachweis der erforderlichen
Kenntnisse, diese Ärzte punktuell als Notärzte eingesetzt werden können. Die
Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei den
zuständigen Bundesstellen dahingehend vorstellig zu werden , daß abgesehen von der ohnedies
erforderlichen EWR-Anpassung auch die ehestmögliche
Versorgung durch ausländische Ärzte in Bereichen, in denen Ärztemangel
besteht, ermöglicht oder zumindest erleichtert wird."
Ich darf Sie bitten, auch diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Der schriftlichen Beantwortung der
Anfrage des Abgeordneten Dr.Kremnitzer, die Herr Landesrat Wagner sehr ausführlich dargestellt hat,
werden wir selbstverständlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Über unsere Krankenhäuser ist schon viel in diesem Haus gesprochen worden,
oft und
ausführlich. Ich gehe daher davon aus, daß die Grundsituation längst bekannt
ist. Während wir uns aber in früheren Zeiten eher um das ärztliche oder um das Pflegepersonal
gekümmert haben und diese Sorgen unseren Ausführungen vorangestellt haben, möchte ich mich
diesmal kurz mit der
Gesamtstruktur unserer Krankenhäuser befassen. Trotz vieler bewundernswerter, spezifischer
Leistungen in einzelnen Krankenhäusern besteht insgesamt, aus gesundheitspolitischer Sicht
gesehen, großer Verbesserungsbedarf.
Die NÖ Krankenhäuser hatten im Vorjahr zusammen einen Betriebsabgang von etwa 3,7 Milliarden
Schilling zu verzeichnen. Wenn in zwei oder
drei Jahren der KRAZAF sein Abgeltungssystem ändert, wenn er nicht mehr nach den Pflegetagen
oder nach der Verweildauer seine Abgeltung vollzieht, sondern auf Leistungsabgeltung umsteigt, dann
werden
einige unserer Krankenhäuser einen noch größeren Betriebsabgang aufzuweisen haben. Trotzdem
müssen wir feststellen, daß wir keine optimale
Versorgung in Niederösterreich haben. Wir können in vielen Bereichen nur
Standardkrankheiten heilen. Wer mehr benötigt, muß in ein Nachbarbundesland ausweichen.
Das alles ist bekannt, es wird auch offiziell zugegeben. Ich darf zur Bestätigung auch den neuen Herrn
Landeshauptmann zitieren, der bei seiner Antrittsrede hier von diesem Pult aus gesagt hat,
medizinische Hochleistung darf nicht ein Privileg der Wiener bleiben. Damit hat er zugegeben, daß wir
einen wesentlich höheren Qualitätsstandard im
niederösterreichischen Gesundheitsbereich ansteuern müssen. Und dazu, sehr geehrte Damen und
Herren, sehr geehrter Herr Landesrat, gibt es meiner Ansicht nach nur eine einzige Möglichkeit, die
sofort ergriffen werden sollte:
Es müssen die Gemeinde- und Landeskrankenhäuser unter ein gemeinsames Management gestellt
werden. Sie müssen zusammengefaßt werden unter eine gemeinsame Leitung. Was erreichen wir
damit? Wir erreichen
eine Abkehr von dieser reinen örtlichen, lokalen Steuerung, die durch
die Trägergemeinden oder durch die Betriebsgemeinden in die Krankenhäuser hinein erfolgt.
Gesundheitspolitik muß großräumiger betrieben
werden.
Es wird damit erreicht, daß Mehrfachkompetenzen wegfallen. Mehrfachkompetenzen, die bei
Investitionen, aber auch, wie Sie beklagt haben, beim
Personaleinsatz auftreten. Es wird eine bessere Entscheidungsstruktur damit
erreicht. Wenn Sie draußen mit Primarii reden, ist das gerade das Hauptthema,
worin sie die Zukunft sehen. Und am meisten beklagen sie sich, weil keine Entscheidungsstrukturen
da sind.
Wir können auf alle Fälle durch eine landesweite Steuerung auch den Synergieeffekt in
Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten erreichen, was ja insbesondere auch im Hinblick
auf die Gesundheitsplattform und auf die Vorsorgemedizin eine immer größere Bedeutung haben
wird. Und wir können damit auch erreichen, daß in die Verwaltungsbereiche
der Krankenhäuser wirtschaftliches Denken verstärkt einkehrt. Insgesamt sind in einer solchen
zentralen Steuerung wesentlich bessere
Möglichkeiten enthalten, eine höhere medizinische Qualität zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich glaube, wir sollten uns alle trennen von dieser kleinräumigen Sicht
von einer Ortschaft aus oder innerhalb der Grenzen einer Ortschaft, die ja letztlich davon ihren
Ausgang nimmt, daß es um die Personalhoheit für dieses Krankenhaus geht.
Und wenn das Krankenhaus St.Pölten immer wieder Diskussionsgegenstand in letzter Zeit gewesen
ist, dann stelle ich dazu ebenfalls fest: Auch das Krankenhaus St.Pölten sollte unter dieses
gemeinsame
Management gestellt und sollte hier miterfaßt werden. Wir erfinden damit ja nicht das Ei des
Kolumbus. Wir brauchen nur nachvollziehen, was andere Bundesländer schon gemacht haben bzw.
gerade dabei sind, zu machen. Ich weiß schon, jetzt werden Sie kommen mit dem steirischen Beispiel,
welches viele Jahre hindurch nicht
funktioniert hat. Sie müssen aber auch berücksichtigen, warum es nicht
funktioniert hat: Dieser GesmbH hat man nämlich zuerst die Personalhoheit
gegeben. Und dann hat man sie ihr wieder genommen. Dann hat man dem Management zuerst die
Entscheidung über die Investitionen gegeben und dann
wieder genommen. Je stärker der Einfluß der Politiker geworden ist, desto weniger konnte dieses
Vehikel funktionieren. Das ist auch ganz klar.
Ich bin nicht fixiert auf irgend eine bestimmte Form dieses Managements. Ich glaube, es sollten
wirklich grundsätzliche Untersuchungen
angestellt werden, welches denn die beste Form ist. Ob es eine GesmbH. ist,
oder vielleicht überhaupt eine andere Rechtsstruktur wird, die man ja
schaffen kann. Ohne daß man dadurch Eigentümer wird. Es gibt ja viele
Möglichkeiten. Ich bin überzeugt, daß hierin wirklich der richtige Weg liegt, um unsere
Gesundheitspolitik in Niederösterreich voranzutreiben. Ich stelle in diesem Zusammenhang folgenden
Resolutionsantrag
betreffend eines landesweiten Managements für die Krankenhäuser. (Abg. Icha: Wie in der
Steiermark!) Dann schau' bitte nach Vorarlberg, dort funktioniert es super. Schau' bitte nach Salzburg,
die beginnen
jetzt erst. (Abg. Keusch: Vorarlberg ist nicht größer als der Bezirk Amstetten, es handelt sich dabei um
eine Frage der Dimension!) Nein, das mit Sicherheit nicht. Das ist überhaupt keine Frage der
Entfernung. (Abg. Keusch: Ich sagte, eine Frage der Dimension, nicht der Entfernung. Das ist etwas
anderes!) Nein! Ihr sprecht, als ob Ihr schon Erfahrung hättet, dabei haben wir das überhaupt noch nie
gemacht. (Zwischenrufe: Dafür gibt es Erfahrungswerte!) Beim Ablehnen ja, im Ablehnen, da liegt
Erfahrung vor! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag lautet (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1993 betreffend landesweites Management für die Krankenhäuser. Die
niederösterreichischen Krankenhäuser haben im Vorjahr zusammen einen Betriebsabgang von rund
3,7 Milliarden Schilling verzeichnen müssen. Die dezentrale Struktur der Krankenhausträger wirkt sich
in einer Aufsplitterung von Kompetenzen und Entscheidungen aus, die dem gesamten
Gesundheitswesen in Niederösterreich nicht förderlich ist.
In einer ähnlichen Situation haben andere Bundesländer sich entschlossen, die Krankenhäuser einem
landesweiten Management zu unterstellen,
das sich zum größten Teil bewährt und eine Steigerung des Qualitätsstandards bewirkt hat. Da auch
in Niederösterreich eine höchstmögliche
medizinische Qualität angestrebt werden soll, erscheint es unablässig, eine
gemeinsame landesweite Steuerung der Krankenhäuser herbeizuführen. Der gefertigte Abgeordnete
stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Untersuchung in die Wege zu leiten, mit
dem Ziel, das bestmögliche Management
für die NÖ Krankenhäuser zu erarbeiten."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Antrag, der es sehr wohl wert ist, daß man ihn
unterstützt. Ein Antrag, der niemanden fixiert, der den Weg vorzeigt. Und der, ich wiederhole es, wert
ist, daß man
ihn unterstützt! (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Treitler gemeldet.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 9.Oktober 1992: "Das sind Zustände, fast wie
in Rumänien". Damit habe ich aber nicht die zentralistischen Ideen meines Vorredners hinsichtlich des
Resolutionsantrages gemeint. Am selben Tag: "Gesundheitsvorsorge darf nicht das Schlußlicht sein".
6.November 1992: "Notarztwagen und Rettungsdienst abgesichert". 27.November 1992: "Gyn-Station
völlig unbesetzt". Das
sind Schlagzeilen der letzten Wochen, chronologisch geordnet. Und damit ist beinahe das gesamte
Problemfeld des Gesundheitswesens auf eine Kurzformel gebracht, die nur mehr durch einige Fakten
ergänzt werden muß.
Der überwiegende Teil dieser ausständigen Fakten fließt in die KAG-Novelle 1992 ein, die die Novelle
1988 ergänzt, welche die restlichen
Bestimmungen der Bundes-KAG-Novelle aufnimmt und berücksichtigt. Jene durch die 1991er Novelle
aus der Verlängerung des KRAZAF einfließenden
Grundsatzbestimmungen.
Durchaus heiße Themen, wie das Unterbringungsgesetz, das da und dort zu Schwierigkeiten führt, die
Supervision, die Personalplanung und die Einführung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems dienen
mit den Lösungen in der KAG-Novelle insgesamt einer angepaßten und effizienten Praxis, die durch
das Verhandlungsergebnis hoffentlich auch
praktikabel wird. Die psychologische und psychotherapeutische Betreuung der
Patienten und eine sozialdienstliche Beratung wirken ab einer bestimmten
Größe eines Krankenhauses auf den Dienstpostenplan durch neue Dienstposten. Und ich verbinde
damit die Erwartung, daß selbst in großen
Anstalten das Gespräch, das den Patienten stützt und die Verantwortung mit
Freude tragen läßt, als wesentlicher Anteil an der Therapie beurteilt
wird.
Die KAG-Novelle greift insgesamt in das gesamte Krankenhauswesen ein. Eine Umsetzung wird vor
allem dann gelingen, wenn die Fristen praxisbezogen sind. Daher wird ein wesentlicher Bestandteil
zur Umsetzung der
Bestimmungen aus der KAG-Novelle vor allem eine entsprechende Frist für
Übergangsbestimmungen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Dienstleistungsunternehmen Spital - ich vermeide
absichtlich den Begriff Krankenhaus, um nicht
eine Signalwirkung Richtung Patient und Krankheit, sondern eher etwas Positives damit zu verbinden
- steht in permanenten Bemühungen um Ballance zwischen medizinischer Leistung, Personaleinsatz
und Kosten. Rhetorisch, Herr Landesrat Wagner, scheint es manches Mal, Sie
haben das Ballance-Gefühl verloren. Wenn die Ihnen in einer sommerlichen Pressemeldung
zugeschriebene Äußerung tatsächlich stimmt. Hier
werden Sie zitiert, "ich friß' das nicht, daß man immer zuerst schaut, was
das kostet und dann darf man darüber nachdenken". Ich bekenne mich dazu, daß Nachdenken den
Weg weist, aber gerade die Kostenfrage hat in den vergangenen Jahrzehnten und besonders in den
letzten Jahren zu einem deutlichen Problem im Krankenhauswesen geführt. (Abg. Uhl: In welchem
Zusammenhang hat er das gesagt? Ich kenne den Artikel nicht!) Dann lesen Sie ihn nach. Irgendwo
geziemt es sich ja auch für einen Abgeordneten, daß er des Lesens kundig ist. Ich werde Ihnen dann
den Artikel zur Verfügung stellen. Oder fragen Sie noch besser
in der Klubsitzung den Herrn Landesrat Wagner, der wird Ihnen Auskunft geben können.
Es dient sicherlich nicht unseren Spitälern und der Gesundheit, wenn durch Ankündigungen falsche
Hoffnungen geweckt werden. Und dann die
Enttäuschung sich breit macht, wenn die eine oder andere Spontanaktion zurückgenommen werden
muß. Die Kostentragung ist ja nicht nur eine einsame Entscheidung, sondern durch viele Partner,
durch Bund,
durch Sozialversicherungen, durch Land, Gemeinden und Rechtsträger zu
leisten. Das Ziel, das gemeinsame Ziel muß es sein, tatsächlich bis 1995 für
die NÖ Spitäler die leistungsbezogene Verrechnung verwirklicht zu sehen. Dieser Forderung ist
beinahe uneingeschränkt zuzustimmen. Allerdings bedarf es noch einiger Korrekturen. Erstens: Das
jährlich zu erstellende System der Voranschläge der Spitäler hat die tatsächlichen und effektiven
Kosten zu berücksichtigen.
Kosmetische Korrekturen bringen nichts, denn unter dem Druck realitätsfremder Obergrenzen wird
das Problem längstens bis zum Rechnungsabschluß
verschoben, aber nicht gelöst.
Zweitens: Der Dienstleistungsbetrieb Spital muß die Chance zur organisatorischen Selbständigkeit
und ökonomischen Entscheidungsfähigkeit erhalten. Und da meine ich zum Unterschied von
Dr.Kremnitzer, daß die
Einzelentscheidung im einzelnen Krankenhaus mehr bewirkt als ein Management, das
gleichsam als gemeinsames Dach darübergestülpt wird. Weil in den einzelnen
Krankenhäusern auch unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Daher wird es
notwendig sein, die Krankenhäuser aus der hoheitlichen Einflußnahme der
Rechtsträger herauszunehmen. Sie gleichsam von der hoheitlichen Entscheidung der
Rechtsträger abzunabeln. Die Einflußnahme der Rechtsträger sollte sich auf Zielformulierungen, auf
Rahmenbedingungen konzentrieren und nicht zum Teil massive Eingriffe in unergiebige Details des
Betriebsablaufes bescheren. Selbständige Häuser zeigen die Wege auf. Eigenverantwortung löst nicht
nur Teamgeist aus, sondern steigert auch das
Kostenbewußtsein zum Teil sogar bei der Zunahme des Erfolges und damit auch der
Patientenzahl.
Drittens: Personalentscheidungen gehören in den Verantwortungsbereich der Anstaltsleitung. Und
nicht zum politischen Instrument des
Rechtsträgers. (Abg. Gruber: Gilt das auch für Landeskrankenhäuser?) Lieber Herr Kollege Gruber!
Ich brauche mich nicht auf ein etwas entfernter liegendes Landeskrankenhaus beziehen. Wir haben in
meiner Heimatstadt, in der ich seit 20 Jahren kommunalpolitische Erfahrung genieße,
ebenfalls ein Krankenhaus. Und die Praxis, die dort gepflogen wird, hat mich dazu veranlaßt, diesen
Punkt 3 ausführlicher zu behandeln. (Abg. Keusch: Gilt das für die Landesnervenklinik Mauer auch?)
Da hast ja Du den besten Einfluß, lieber Herr Kollege Keusch. (Unruhe im Hohen Hause.)
Darf ich, was ich vorher als Forderung formuliert habe, auch konkretisieren: Das der Leitung
zugestandene, aktuelle Vorschlagsrecht, denn
derzeit hat ja die Krankenhausleitung das Vorschlagsrecht, hat zum Träger zu wechseln. Dafür fließt
die Entscheidung vom Rechtsträger zur
Anstaltsleitung. Es ist nur eine Verschiebung der jetzigen Situation. Teamarbeit,
gegenseitiges Verständnis und zwischenmenschliche Atmosphäre, die sich auf den
Patienten überträgt sind mit Sicherheit das Ergebnis dieser neu geschaffenen Grundlagen.
Viertens: Leistungsorientierte Abgeltung, wie sie angestrebt wird, braucht auch bestimmte
Voraussetzungen. Der Dienstleistungsbetrieb Spital braucht jene Selbständigkeit, die
privatwirtschaftliche Entscheidungen ermöglicht. Rasches Reagieren ist bürokratischen Hemmnissen
vorzuziehen. Die kapazitativen Ausstattungen sind zu optimieren. Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistung sind Kriterien, die nicht zum Entzug von Zuschüssen führen, sondern durch
Finanzierungspartnerschaft neue
Impulse setzen. Das heißt im Klartext, Sparsamkeit und Verantwortungsgefühl
darf nicht bestraft werden. Einfache und durchschaubare Finanzströme, horizontal und vertikal
strukturiert, müssen die eigene Position
erkennbar machen und durch allgemeine Transparenz Ansätze für Korrekturen
bieten.
Starre Traditionen sind durch immer stärker werdende Beweglichkeit zu ersetzen. Eine flexible
Spitalsorganisation unter anderem mit Mehrfachnutzung der Betriebsmittel, kurzfristige Mobilität des
Personals und
Ausgleich der Bettenzahl auch zwischen den Stationen zumindest den verwandten
Abteilungen ist dafür eine Notwendigkeit. Die Rehabilitation Betagter muß in unsere Überlegungen
ebenfalls mit einbezogen werden. Die sonst extern angebotene Therapie, wie zum Beispiel die
mitunter teure Medikamente ersetzende Massage, ist auch im
Spital anzubieten. Wir haben in den einzelnen Krankenhäusern dafür ausgebildetes Personal, das
allerdings noch nicht zur Dienstverrichtung
zugelassen wird.
Das chronische Leiden der Finanzierungsproblematik wird um einen in letzter Zeit immer bedrohlicher
gewordenen Akutfall ergänzt. Während sich der Mangel an Pflegepersonal in den westlich gelegenen
Spitälern Niederösterreichs erst abzuzeichnen beginnt, wird der Fehlbestand allmählich zu einem
schier unlösbaren Problem. Der nahezu an die
Tausendergrenze herannahende Bedarf an diplomiertem Personal kam nicht
überraschend. Er war durch diverse Fakten absehbar. Gesetzliche Maßnahmen, wie
die Einführung des Pflegeurlaubes, die Verlängerung des Karenzurlaubes und die gerade in den
letzten Jahren nach unten fallende
Verweildauer, was den intensiven Einsatz des Pflegepersonals ausgelöst hat,
mußten zwangsläufig zu einem steigenden Bedarf führen. Das Nachtschwerarbeitsgesetz vergrößert
die Problematik. Tatsache ist, daß selbst an
Krankenpflegeschulen mit ausgezeichneten Abschlüssen Aufnahmebewerbungen mit besten
Voraussetzungen, großem Idealismus und dem Erreichen der erforderlichen Punkteanzahl
abgewiesen werden müssen.
Sie gehen diesem Beruf mit ganz wenigen Ausnahmen verloren. Denn die Enttäuschung nach einer
rund dreijährigen Überbrückungszeit zwischen Pflichtschule und dem möglichen Eintritt in die
Pflegeschule läßt eine weitere Absenz vom Berufseinstieg und ein weiteres Jahr des
Wartens unter großer Unsicherheit nicht zu. Absolventinnen, die sich bald nach dem Dienstantritt der
Familie gewidmet haben, finden durch völlig geänderte Situationen nur schwer den
Wiedereinstieg. Idealismus und Bereitschaft liegen hier brach. Diese Tatsachen
müssen Grundlage für kurzfristige Entscheidungen sein. Es wurde heute
schon angesprochen, daß der Pflegeberuf als attraktive Berufung erkennbar
sein muß.
Frau Landeshauptmannstellvertreter hat erwähnt, daß heute in der Regierung eine Werbestrategie für
das kommende Jahr entwickelt worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Maßnahme des Landes hat aber auch andere
Entscheidungen mit zu beeinflussen. Denn wie mir ein
Krankenhausdirektor mitgeteilt hat, ist es halt kontrapro- duktiv, wenn in einer
Aussendung der gewerkschaftlichen Interessensvertretungen dieser Beruf eines Krankenpflegers oder
einer Diplomkrankenschwester als zu wenig
anziehend bezeichnet wird.
Wir können das Problem dann lösen, wenn erstens gemeinsam dieser Pflegeberuf als Berufung
erkannt wird. Zweitens: Die Zeit zwischen der Pflichtund Krankenpflegeschule ist aufbauend zu nutzen. Denn für manche ist diese Zeit von drei Jahren
eine für den künftigen Beruf nicht sehr produktive Zeit. Drittens: Die Zahl der aufgenommenen
Schülerinnen und Schüler
ist mit der Prämisse nach Qualitätsbeibehaltung flexibel zu gestalten. Angebot und Nachfrage müssen
auch hier bestimmender Faktor sein.
Wiedereinstiegsbereiten muß der Weg in den Beruf durch hemmnisabbauende und vorbereitende
Hilfen erleichtert werden. Die Teilzeitbeschäftigung darf dabei auf
kein bürokratisches Hindernis stoßen.
Dieser subjektive und mit Leitern von Pflegeschulen erstellte Katalog ergänzt die bisher bereits
überlegten Maßnahmen. Ziel aller Überlegungen muß die rasche Inangriffnahme der Entflechtung des
Fehlbestandes in
Spitälern und Landespensionistenheimen sein. Einen Weg hat auch die Stadt Baden mit diesem
zweiten Bildungsweg vorgezeigt. Bewußtseinsbildung ist aber nicht nur bei der Bewältigung des
Fehlbestandes im Pflegebereich geboten, sondern sogar auch bei dem "Gesundheitsforum
Niederösterreich". Das hat Kollege Dirnberger ausführlich
behandelt. Ich möchte das nur mit einem alten Satz verdeutlichen: Auch hier
gilt, Vorbeugen ist besser als Heilen.
Ein letztes Problem ist der Einsatz des Notararztwagens und das Problem der Rettungsdienste. Der
rasch Hilfesuchende oder Verunfallte macht
sich wenig Gedanken um die Finanzierung des Rettungswesens. Er will, daß das Einsatzteam rasch
zur Stelle ist und seine Verantwortung
wahrnimmt. Die materielle Basis ist geregelt. Nach Wochen der direkten
Kontakte und der medialen Informationen konnte mit tatkräftigem Engagement unseres
Landeshauptmannes eine Lösung erwirkt werden. (Zwischenruf:
Wie schaut die Lösung für Gänserndorf aus? - Unruhe im Hohen Hause.) Darauf komme ich noch
zurück. Zweifeln Sie daran? Es gibt hier auch
Pressemeldungen, die das dokumentieren. Wenn es hier heißt: "Landesrat Wagner: Funktionieren der
Rettungsdienste sichergestellt", am
15.Oktober 1992. Am 21.Oktober 1992 wird gemeldet, für eine Kostendeckung sind
mindestens 25,-- Schilling erforderlich. Am 21.Oktober 1992 meint die Landeskorrespondenz, vielfach
werden in die Kosten für Rettungsdienste auch die Kosten für den sogenannten Notarztwagen mit
eingerechnet. Am 7.November wird dann über Mitteilung des Präsidenten des Roten Kreuzes
gemeldet, daß noch nichts sicher ist und daß eigentlich
erst letztlich dann beim Spitalsgipfel am 5.November 1992 der Durchbruch
erzielt ist.
Tatsache ist jedenfalls, daß der Notarztwagen abgesichert, die Finanzierung gedeckt ist. Und daß sich
nun ein neuerliches Problem auftut, das vorhin schon erwähnt worden ist. Durch diese heutige
Meldung einer Tageszeitung wurden wir darauf aufmerksam gemacht. Allerdings wurde
der falsche Eindruck erweckt. Es handelt sich nicht um Auswirkungen einer neuen Novelle, sondern ist
bereits im § 15a und § 16a des Ärztegesetzes enthalten. Und es ist wahrlich unverständlich, daß der
Arzt ausländischer Herkunft zwar den Patienten dann im Krankenhaus operieren, behandeln und
betreuen darf. Aber die vorbereitenden
Arbeiten im Notarztwagen nicht verrichten darf. Ich glaube, daß es tatsächlich notwendig ist, diesen
Widerspruch schleunigst zu beseitigen. Denn ein ausländischer Arzt ist zwar in der Lage, den
Primararzt zu
ersetzen, er darf aber nicht den Notarztwagen mitbetreuen. Ich glaube, daß
hier wirklich Maßnahmen geboten sind, um diesen Zustand raschest zu beseitigen. Damit nicht das
materielle Problem gelöst ist, aber jetzt die
erfolgreiche Abwicklung an einer bürokratischen Hürde scheitert. In dem Zusammenhang: Vor allem
was die Absicherung der Dienststellen der Einrichtungen des Roten Kreuzes und des ArbeiterSamariter-Bundes betrifft, ist zwar Einigung erzielt worden, daß zwischen 15,-- und 30,-- Schilling
bezahlt wird. Ich warne aber davor, so wie ich es auch aus dem eigenen Bereich kenne, daß bei einer
berechneten Höhe dann plötzlich eine Lizitation einsetzt. Ich meine, daß diese
Vereinbarung, die im Kommunalgipfel getroffen worden ist, auch tatsächlich
umgesetzt werden soll. Daß sie halten muß und wir uns nicht durch gegenseitige Lizitationspolitik um
das Verhandlungsergebnis und um den Erfolg
dieses Verhandlungsergebnisses bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend sei noch erwähnt, daß die
Gesamtbauvorhaben der nächsten Jahre mit einem Aufwand von rund acht Milliarden Schilling, nur
wenige der 27 NÖ Anstalten sind
nicht von Um-, Zu- oder Neubauten betroffen, noch intensiver Überlegungen bedürfen.
Es wurde auch das Problem des Bezirkes Gänserndorf angesprochen. Mir ist nur in Erinnerung, daß
Landeshauptmann Dr.Pröll auf KRAZAF-Mittel zugunsten von Wien verzichtet hat, damit diese
Patienten aus dem
östlich von Wien gelegenen Raum auch in den Krankenhäusern Wiens aufgenommen werden. Es
kann doch nicht wahr sein, daß ein Patient, der Hilfe
sucht, an der Landesgrenze abgewiesen wird! Noch dazu, wo es um einen
Bereich der sehr nahen und nächsten Berührungspunkte geht. Die Vorsorge und
die Versorgung in diesem Bezirk muß einvernehmlich gelöst werden, so wie Landeshauptmann
Dr.Pröll diesen Weg bereits vorgezeichnet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Gruber gemeldet.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Verlaufe der Budgetdebatte
hat sich Abgeordneter Dr.Kremnitzer bereits mit der St.Pöltener Luft beschäftigt. Er ist jetzt nicht da.
Er hat einen gesundheitspolitischen Ausflug nach St.Pölten unternommen und dabei festgestellt, daß
dort die Luft sehr schlecht wäre. Es ist richtig, daß es Asthma, also Lungenerkrankungen gibt.
Sicherlich nicht nur in St.Pölten, sondern auch anderswo. Darüber gibt es ja Statistiken. St.Pölten liegt
wohl in dieser Statistik im Negativbereich, aber ich muß dazu sagen, es hat sich sehr viel geändert in
der Zwischen-zeit, Maßnahmen und Aktivitäten wurden gesetzt. Es hat zum Beispiel die Firma Voith
einiges unternommen. Es gibt dort nicht mehr den herkömmlichen Kuppelofen für die Gießerei,
sondern das ist jetzt elektrisch geregelt. Die Emissionen sind total weggenommen worden. In der
Hauptwerkstätte der Österreichischen Bundesbahnen wird nicht mehr mit Schweröl geheizt. Die
Hauptwerkstätte wurde vielmehr angeschlossen an das Fernheizwerk der Stadt.
Damit ist auch diese Beeinträchtigung weg. Wir haben also im Zeitraum von 1985 bis 1991
festgestellt, daß die Lungenerkrankungen bereits zurückgehen aufgrund dieser Aktivitäten, die gesetzt
worden sind. Bei der Glanzstoffabrik ist noch einiges zu machen. Aber da gibt es die Auflagen und
das echte Bemühen, daß bis zum Jahr 1996, also bis zur Übersiedlung des Landtages die GlanzstoffAbluft vollständig gereinigt wird. Also gibt es keine Veranlassung, eine Negativdarstellung zu geben,
oder die Luft der Landeshauptstadt krank zu jammern. Es ist auch nicht notwendig, so wie es sich
angehört hat, Gasmasken an die Bevölkerung in St.Pölten zu verteilen. Ganz im Gegenteil! Wir haben
eine gesunde Luft. Es gibt wohl ein etwas rauheres Klima, aber das machen die Voralpen aus. Daher
kommen manchmal die rauhen Winde. Eines muß man grundsätzlich sagen, wir bekommen
Immissionen und Emissionen ja durch den Westwind von der ehemaligen CSSR. Deren Betriebe sind
noch nicht auf Umweltmaßnahmen eingestellt, sodaß Niederösterreich an und für sich noch immer
durch diese Abluft der Industrie leidet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Gesundheitspolitik grundsätzlich: Die Lebensweise der
Menschen ist in Wirklichkeit die Voraussetzung für ihre gesundheitliche Verfassung. Der Grundsatz,
Vorbeugen ist besser als Heilen, das wurde bereits unterstrichen, hat seine besondere Gültigkeit. Wer
einmal schwer krank gewesen ist oder gar wegen einer Verletzung ständig behindert ist, kennt das
Motto, “Alle Wünsche werden klein gegen den, gesund zu sein”. Gesundheitsbewußtes Verhalten
unserer Bevölkerung muß durch Aufklärung verstärkt gefördert werden.
Die Verhütung von Krankheiten gehört zum Prinzip verantwortungsbewußter Gesundheitspolitik. Der
Mensch ist dann Produkt seiner Umgebung. Wer zum Beispiel Täglich 40 bis 60 Zigaretten raucht,
darf eines Tages mit Garantie die Diagnose Kehlkopf- oder Lungenkrebs erwarten. Kettenraucher sind
besonders gefährdet. 14.000 Menschen sterben jährlich in Österreich an den Folgen des Rauchens.
Das ist ein Alarmsignal und deswegen muß auch die Erziehung dagegen für die Jugend einsetzen.
Und sie muß glaubhaft sein. Was macht zum Beispiel ein Vortragender in einer Schulklasse? Wenn er
raucht und gegen das Rauchen spricht, wird er unglaubwürdig.
Also Glaubwürdigkeit als Voraussetzung auch bei der Gesundheitserziehung. Der volkswirtschaftliche
Schaden, der durch das Rauchen entsteht, steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen des
Finanzministers.
Dem Glimmstengel adieu zu sagen, beseitigt den bisherigen Schaden durch kostbare Heilverfahren.
Gesundheitsbewußt leben fordert das körperliche und geistige Wohlbefinden. Gesunde Menschen
sind einsatz- und leistungsfähiger und haben die Chance, im Alter die Welt von der schönen Seite
noch zu erleben. Das Arbeitsmedizinische Zentrum - wir haben eines in St.Pölten, es gibt auch eines
in Mödling und Amstetten - arbeitet nach dem Motto: Es ist die beste medizinische Hilfe, den
Arbeitnehmern rechtzeitig Hinweise für eine erforderliche Operation oder Rehabilitation zu geben.
In Harbach wird eine Gesundheitsstraße eingerichtet. Diese Tagesgesundheitsstraße wird
insbesondere im Zusammenhang mit dem Arbeitsmedizinischen Zentrum den Arbeitnehmern einen
guten Erfolg garantieren. Gerade der Schwerstarbeiter ist sehr oft auch gesundheitlich gefährdet. Ein
Gußputzer, ein Gießer, ein Dachdecker und ein Bauarbeiter, aber auch ein Polizist oder eine
Krankenschwester sind schwerer Arbeit ausgesetzt. Deshalb hat der Betriebsarzt und das
sozialmedizinische Zentrum so großen Stellenwert für die Vorsorgemedizin und für die
prophylaktische GüItigkeit an Ort und Stelle, gegen die Gesundheitsgefährdung. Wir fordern daher,
daß mit Unterstützung des Landes in allen Ballungsräumen sozialmedizinische Zentren eingerichtet
werden. Die arbeitenden Menschen müssen uns diese Investition wert sein. Sie verdienen es ja auch.
Noch eine Problematik: Wir Österreicher – Hand aufs Herz - essen zu viel und zu fett. Ernährung in
großer Menge und oft falsch zusammengesetzt, kann krank machen. Bitte, das gehört zur
gesundheitsbewußten Erziehung. Diätbewußtsein ist der Faktor des Gesundheitsdenkens! Zur
Vorsorgemedizin gehört natürlich auch das Kapitel Mutterberatung und Säuglingsfürsorge. In den
ersten drei Quartalen des Jahres 1992 betrug die Säuglingssterblichkeit in Niederösterreich 6,4
Promille, in ganz Österreich 7,2 Promille. In 558 Mutterberatungsstellen wurden in Niederösterreich
insgesamt seit Jänner 1992 88.559 Beratungen durchgeführt. Sie müssen weiter forciert werden. Die
Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Der weitere Ausbau der Mutterberatung ist sinnvoll. Wir
brauchen gesunde österreichische Kinder. Sie sind unser wertvollstes Gut. Im Kindergartenjahr
1991/92 wurden im Rahmen des Sehtests 20.288 Kinder untersucht. Bei 1.812 Kindern, das sind 8,9
%, wurden Auffälligkeiten festgestellt. Beim Hörtest wurden 17.220 Kindergartenkinder überprüft. Bei
1.389 Kinder, das sind 8 %, wurden die Eltern verständigt, einen Facharzt aufzusuchen. Die
Kariesprophylaxe in den Kindergärten ist gleichfalls sehr wichtig. Dieses Programm wurde im Jahr
1991192 in 85 Kindergärten durchgeführt, wobei 2.868 Kinder untersucht wurden. Da gibt es jetzt
Kindergartenleiterinnen, dieser Auffassung sind, diese Untersuchungen in den Kindergärten wären
eine Belastung und seien nicht mehr notwendig. Gerade diese Untersuchung halte ich für sehr
wichtig. Unsere Kinder brauchen gesunde Zähne. Es ist ein großer Unterschied, ob jemand schon mit
40 Jahren die dritten Zähne braucht oder mit 65 noch ein gesundes Gebiß besitzt. Also müssen wir in
den Kindergärten diese Aufklärung und Untersuchung weiter durchführen. Damit darf nicht aufgehört
werden!
40 % der Kinder hatten ein kariesfreies Gebiß. Nur 40 %f 20 % hatten bereits zwei gefüllte oder
kariöse Zähne. 27 % haben bereits vier oder mehr gefüllte oder kariöse Zähne. Das Zähneputzen
unserer Kinder soll und muß vor allem auch im Kindergarten gelernt werden. Und zwar richtig gelernt
werden. Durch die richtige Erziehung und Aufklärung muß den kleinen Staatsbürgern auch die Angst
vor dem Zahnarzt genommen werden. Zahnhygiene ist ein wichtiger Zweig der Gesundheft. In der
Mobilisierung, in der Gesundheitserziehung in den Schulen helfen wir der heranwachsenden
Generation, gesund zu leben. Durch Aufklärung müssen jene Fehler vermieden werden, die später
einmal gesundheitsschädliche Folgen haben.
Auch gesundheitsbewußtes Leben muß gelernt werden. Die beste Medizin ist die regelmäßige
gesunde Bewegung. Bewegung im wahrsten Sinne des Wortes. Gesunder Sport und eine sportlich
kultivierte Lebensführung schafft Lebensfreude und Lebensqualität. Erst wenn die Lebensbejahung
durch eine Verletzung oder durch eine plötzlich schwere Krankheit bedroht wird, muß das
Krankenhaus helfen. In den NÖ Krankenanstalten befinden wir uns vor einer neuerlichen
Modernisierungsphase. Ich denke hier an die bereits gefaßten Beschlüsse des Landtages zur
Realisierung des NÖ Gesundheits- und Raumordnungsprogrammes. Es gibt bereits wieder
Auffassungen, dieses zu überarbeiten, zu modifizieren. Natürlich muß man Schritt halten mit den
ständigen Erfordernissen. Niederösterreich soll auf dem Gesundheitssektor so eigenständig wie nur
möglich werden. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der Stellung unserer Bundeshauptstadt als
Versorgungszentrum der Spitzenmedizin für ganz Österreich und darüber hinaus. Das können wir
ganz einfach nicht schaffen. Die universitäre Hochmedizin ist in Wien und wird dort auch für
Niederösterreich nutzbringend angewendet werden müssen. Die Möglichkeiten der modernen Medizin
sollen den Bewohnern aller Landesteile zur Verfügung gestellt werden. Die Computertomographie ist
ein Beispiel dafür. Sie gehört bereits zur medizinischen Basisversorgung und diese ist entscheidend.
Von der Planung her wird in Niederösterreich in absehbarer Zeit jedes Krankenhaus einen
Computertomographen im Einsatz haben. Das war noch vor kurzer Zeit eine Rarität. Das gab es nur in
St.Pölten und in Wr.Neustadt.
Jetzt ist man also bald durchwegs in der Basisversorgung damit abgesichert. Damit können
Körperschnittbilder von hoher Detailerkennbarkeit angefertigt werden. In den letzten 12 Monaten
wurden Steigerungen von 30 % dieser Art CT-Untersuchung festgestellt, von 15.000 auf 21 .OOO
Untersuchungen.
Das zeigt, daß die Medizin echt daran interessiert ist und den Leuten auch geholfen werden kann.
Was die Röntgenuntersuchung nicht schaffte, kann jetzt mit dieser Genauigkeit eruiert werden. Damit
kann früher geholfen werden.
Für uns Sozialdemokraten hat das Gesundheitskonzept für Niederösterreich einen wichtigen
Stellenwert, es hat Vorrang. In 11 Krankenanstalten gab es im Jahr 1992 rege Bautätigkeit. In
weiteren 13 Spitälern waren Planungen als Vorarbeiten zu Neu-, Zu- oder Umbauten zu verzeichnen.
Der Ausbau der NÖ Gemeindekrankenanstalten wird zügig weiter geführt.
Landesrat Ewald Wagner hat in schwierigen Verhandlungen, wie wir wissen, die Grundlagen für das
neue Spitalsärztegesetz erreicht. Ich erinnere an die sehr sensible Frage der Überstundenproblematik
der Spitalsärzte, die gelöst werden konnte. Auch Oberärzte dürfen nun eine Praxis führen. (Abg. Dr.
Kremnitzer: Aber erst nach Streikdrohungen wurde das in Angriff genommen!)
Ja, aber das kam nicht von ungefähr. Das war eine sehr diffizile, sensible Frage. Und es ist endgültig
gelungen, in Niederösterreich diese Frage gesetzlich zu regeln. Es handelte sich um den letzten
Berufsstand, der noch keine gesetzliche Überstundenregelung hatte. Das ist jetzt unter Dach und
Fach. Andere Länder müssen uns das erst nachmachen.
Weiters möchte ich auch auf die Einstellungsmöglichkeit von Ärzten mit jus practicandi hinweisen, bis
der Fachärzteschlüssel - vier bzw. drei pro Abteilung in Mangelfächern - erfüllt werden kann. Die neue
Krankenanstaltengesetznovelle sollte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so bald als möglich
behandelt werden. Sie liegt schon seit geraumer Zeit hier im Landtag und ist noch nicht im Ausschuß
besprochen worden. Ich urgiere die KAG-Novelle.
Die Wirtschaftlichkeit bei der Führung unserer Gemeindespitäler hat sich seit mehreren Jahren
deutlich bestätigt, Herr Kollege Dr.Kremnitzer. Die Führung, die Wirtschaftlichkeit unserer
Gemeindespitäler ist ausgezeichnet und ist effizienter als die der Landeskrankenanstalten. Das muß
ich bei dieser Gelegenheit betonen, weil wir in den Gemeinden Einblick haben und uns bemühen,
direkt, hautnah über die Kommunalpolitik die Gemeindespitäler ordnungsgemäß zu führen. Obwohl
die Sozialversicherung absolut jährlich mehr Beiträge auch für die Spitäler leistet, geht der
Prozentanteil der Pflegegebührenersätze zurück. Der KRAZAF, der ebenfalls von der
Sozialversicherung mitfinanziert wird, hat eine wichtige Funktion zur Finanzierung des
Betriebsabganges der Spitäler, überhaupt die Finanzierungsaufgabe.
Mit der verbesserten Leistung durch die Medizin und durch moderne medizinische Geräte vor allem
steigen die Ausgaben auf dem Gesundheitssektor. Ein Pflegetag in der Intensivmedizin ist mit
13.890,-- Schilling zu berechnen. Die Kostenschere klafft weit auseinander. Die Krankenkasse zahlt
1.418,-- Schilling. Es wird sich die Politik vieles einfallen lassen müssen in Zukunft.
Große Kosten werden auch durch die Herzchirurgie entstehen, die in St.Pölten bald ihre operative
Tätigkeit aufnehmen wird. Im Interesse der niederösterreichischen Patienten müssen jedoch diese
Aufgaben der zentralen Versorgung im Schwerpunktkrankenhaus erfüllt werden. Mit der
leistungsbezogenen Verrechnung, sie wurde bereits von meinem Vorredner, Abgeordneten Treitler
erwähnt, wird ab 1995 die Stunde der Wahrheit schlagen. Die Absicherung der Finanzierung unseres
Gesundheitssystems ist eine künftige Hauptaufgabe für die Politik.
Jeder Staatsbürger kann, wie ich betonte, vorbeugend mithelfen, gesünder zu leben.
Gesundheitserziehung heißt, die Leute über die Körperfunktionen aufzuklären. Die Menschen müssen
lernen, eine Verantwortung für ihre Gesundheit zu tragen.
Ein Gesundheitswesen, das immer teurer wird, aber nicht imstande ist, die Krankheitsfalle zu
verringern, erscheint problematisch. Die Leute werden älter, viel älter als früher. Aber sie sind nicht
gesünder, als sie früher gewesen sind. Also irgend etwas stimmt da nicht.
Die medizinische Wissenschaft hat dem Krebs den Kampf angesagt. Heute ist die Medizin in der
Lage, fast die Hälfte aller Krebspatienten effektiv zu heilen. Für unsere niederösterreichischen
Patienten brauchen wir Strahlentherapieabteilungen in St.PöIten und in Wr.Neustadt. Für Wr.Neustadt
sind die Verträge soweit bereits abgeschlossen. Aber auch St.Pölten ist wichtig, um die
Gesamtversorgung des Landes sicherzustellen. Das soll der erste Schritt sein. In Niederösterreich
sind immerhin 6.000 neue Krebsfälle pro Jahr zu erwarten, von denen 3.600 einer
Strahlentherapiebehandlung zugeführt werden müssen. Derzeit erfolgt diese Behandlung von Wien
aus.
Die Wiener Strahlentherapieabteilungen sind von niederösterreichischen Patienten stark frequentiert.
Ja, die Wartelisten sind auch durch Niederösterreicher sehr lang und diese Abteilungen sind
überrannt. Es muß wirklich diese Frage bei uns in Angriff genommen werden, damit unsere Patienten
nicht diese weiten Wege auf sich nehmen müssen, bei ihrem Gesundheitszustand obendrein.
Die Planungsarbeiten zur Errichtung dieser Hochvoltstrahlentherapieabteilungen können bereits
begonnen werden. Die Mittel dafür wurden bereits frei gegeben. Die Strahlenbehandlung der
Krebskranken soll so bald wie möglich erfolgen.
Neben dem noch immer bestehenden Fachärztemangel finden wir einen deutlichen Mangel an
diplomierten Krankenschwestern vor. Bei den Fachärzten ist ja vieles geschehen, ich denke an die
Gesundheitsinitiative der Sozialdemokraten Niederösterreichs mit den 130.000 Unterschriften. Wir
haben an die 180 zusätzliche Facharztausbildungsplätze erreicht in den NÖ Spitälern und auch in
einigen Wiener Universitätskliniken.
Meiner Meinung nach kann diese Problematik des Mangels an Pflegekräften nur behoben werden,
wenn es gelingt, auch junge Männer für diesen Pflegeberuf zu interessieren. Es ist ein relativ gut
bezahlter Beruf. Es ist ein Beruf, der den Menschen zur Gänze herausfordert und beansprucht. Es ist
kein einfacher Dienst, es ist ein schwerer Tag- und Nachtdienst.
Es ist, wie man so schön sagt, der “Radeldienst”, der alles abverlangt. Man muß daher auch die Liebe
für den Beruf haben. Aber diese Liebe für diesen Beruf zu wecken, ist nicht nur Aufgabe einer
Werbekampagne. Allgemein gesehen, das haben wir heute schon besprochen, ist nicht viel Geld
dafür ausgegeben worden. Es müßte in den Schulen bereits das Interesse der jungen Menschen
geweckt werden. Eine Diplomkrankenschwester arbeitet durchschnittlich neun Jahre in ihrem
gelernten Beruf. Das ist zu wenig, viel zu wenig! Der Mensch ist an und für sich mobil und muß
wenigstens zwei oder gar vier verschiedene Tätigkeiten beruflicher Natur in seinem Leben ausüben.
Aber neun Jahre so einer kostenintensiven Ausbildung, das ist an und für sich für die Gesellschaft zu
teuer. Also muß etwas geschehen. Kinderkrippen in den Spitälern, Kindergärten könnten helfen, das
Problem einigermaßen zu lösen. Es wurden schon verschiedene Hinweise zusätzlich gegeben. Im
St.Pöltener Krankenhaus haben wir so eine Kinderkrippe.
Um den Bedarf an qualifizierten Pflegepersonal abzudecken, werden derzeit in Niederösterreich 12
allgemeine und zwei Kinderkrankenpflegeschulen betrieben. Insgesamt stehen mehr als 1.000
Ausbildungsplätze zur Verfügung. Was erfreulich ist, der größte Teil der Ausgebildeten bleibt dann
auch tatsächlich in Niederösterreich. Die ausgebildeten Schwestern werden nicht nur am Krankenbett
eingesetzt, sondern sind auch als Operations-, Röntgen-, Labor- und Lehrschwestern tätig. Mit einer
neuerlichen Werbekampagne möchte ich sagen, sollen interessierte junge Menschen für diesen Beruf
gewonnen werden.
Im Rahmen der EG-Grundsätze gibt es eine Neuregelung der Zahnarztausbildung. Bereits im
Wintersemester 1993/94 oder Sommersemester 1994 startet das Studio Zahnmedizin, eine ganz neue
Sache. Es wird nicht mehr so lange dauern wie früher, bis jemand Zahnarzt sein kann. Es wird so
aufgebaut sein, daß es keine postpromotionelle Zahnarztausbildung mehr geben wird. Sondern diese
Fachausbildung wird bereits im Studium selbst erfolgen. In diesem Studienteil wird voraussichtlich ein
Semester nahezu ausschließlich der praktischen Arbeit am Patienten gewidmet sein. In diesem Teil
wäre auch eine Tätigkeit an einer anderen Krankenanstalt oder in einer Lehrpraxis möglich. Es ist
daher grundsätzlich denkbar bitte, für Niederösterreich ein klinisches Semester, eine externe
Einrichtung in St.Pölten etwa für Wien anzubieten. Diese schriftliche Mitteilung hat mir Vizekanzler Dr.
Busek, für das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zuständig, kürzlich zukommen
lassen. Ich habe mich jahrelang um diese Sache bemüht. Es zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont
ab und ich hoffe, daß das möglich wird. Damit rückt der Tag heran, an dem dann auch im
Krankenhaus St.Pölten die praktische Ausbildung der Zahnärzte durchgeführt werden kann. Die
Voraussetzungen in der Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sind vorhanden.
Das St.Pöltener Gemeindespital aus der bestehenden Rechtsträgerschaft herauszulösen, würde kein
einziges medizinisches Problem lösen. Das muß sich im Zusammenhang mit dem eingebrachten
Antrag betonen. Dr.Kremnitzer schwärmt von einer GesmbH. Oder von einer AG oder etwas
ähnlichem. Keine Gemeinde in Niederösterreich, ich bin davon überzeugt, würde sich ihr Krankenhaus
von Bund oder Land enteignen lassen. Auch die Wirtschaftlichkeit, das möchte ich noch einmal
unterstreichen, ist nachweisbar im Rahmen des Gemeindespitals wirkungsvoll gegeben.
Wirkungsvoller, als das im Land der Fall wäre. Denn bei einer Verländerung würde die
Überschaubarkeit und der direkte Kontakt zu den Patienten verloren gehen. Patienten kennen auf
direktem Weg beim. Bürgermeister ihre Probleme, die sie eventuell mit Ärzten haben, oder sonstige
Anliegen oder Schwierigkeiten vorbringen. Jeder Kritik wird sofort nachgegangen und Abhilfe wenn
nötig sofort im Interesse der Patienten geschaffen. Auf weiteren Strecken der Politik wird heute von
Dezentralisierung gesprochen. Und da soll auf einmal das grausliche Schlagwort “Zentralisierung” als
Wunderwaffe helfen? Das geht doch nicht! Und vor allem nicht bei den Spitälern. Egal in welcher
Form, in Niederösterreich hat sich die Struktur mit den Gemeindekrankenhäusern bestens bewährt.
Etwas, das sich seit jeher gut bewährt hat, darf nicht über Bord geworfen werden! Der Föderalismus
ist eine besondere österreichische Spezialität gemeinsamer Verantwortung, also von Gemeinden,
Land und Bund.
Zu St.Pölten: Auch Bürgermeister Willi Gruber als langjähriger und bewährter Kommunalpolitiker
konnte deshalb kein Verständnis für diesen Schritt der Zentralisierung, aufbringen. Eine
Berufsgesellschaft für das St.Pöltener Krankenhaus einzusetzen, wäre der Umweg zur totalen
Zentralisierung. Und wir wollen kein Krankenhaus, das auf Knopfdruck funktionieren muß, so wie das
in der CSSR der Fall gewesen ist. Dort hatten sie nämlich eine Zentralisierung im Gesundheitswesen.
Das hat überhaupt nicht funktioniert. Nur für die kommunistischen Bonzen, ja für die schon. Aber nicht
für die breite Masse der Bevölkerung. Eine Betriebsgesellschaft für das St.Pöltener Krankenhaus, wie
auch für alle anderen Krankenhäuser einzusetzen, ist eine Schnapsidee. Nachdem bereits in der
Steiermark keine guten Erfahrungen mit dieser Art von Partnerschaft gemacht wurden, müssen wir
diesen Plan von vornherein zurückweisen. Weil er zum Scheitern verurteilt ist. Eine Konstruktion,
ähnlich wie in der Steiermark würde keine Lösung sein. Sie würde eher, wie man sieht, neue
Schwierigkeiten zusätzlicher Art schaffen. Die Landeshauptstadt St.Pölten kennt ihre große
gesundheitspolitische Aufgabe. Sie wird ihre Verantwortung mit allen dafür zuständigen Institutionen
und Körperschaften so wie bisher aufrecht erhalten.
Landeshauptmann Pröll hat in seiner Antrittsrede kürzlich von seiner Gesundheitsplattform
gesprochen. Vom NÖ Gesundheitsforum, das sein Gesundheitsforum ist, wie er es nennt. Auf Grund
der Fakten im Gesundheitswesen muß ich feststellen, unser Landeshauptmann hatte von unserer
Gesundheitsplattform sprechen sollen. Es ist nicht gut und nicht zielführend, die Gesundheitspolitik
allein betreiben zu wollen. Oder sie gar pachten zu wollen.
Wir glauben, daß die bisherige Art der Spitälerverwaltung gut funktioniert. Zum Kollegen Dirnberger,
der von den Forderungen gesprochen hat, die an den Bund weitergeleitet worden sind, möchte ich
sagen, das ist eigentlich nicht die Gesundheitsplattform des Landeshauptmannes. Sondern das sind
die Anregungen und Wünsche von den verschiedenen Abteilungen und Primarien aus
niederösterreichischen Krankenanstalten, die gesammelt und an den Bund weiter gegeben wurden,
als Gesundheitspaket für unser Land. Ich kann nur hoffen, daß dieses Gesundheitspaket für
Niederosterreichs Patienten und Menschen künftighin erfolgversprechend sein wird. (Beifall bei der
SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kein Schnitzel mit. Aber weil Sie das schon ansprechen, Herr
Kollege Dr.Kremnitzer: Gestern hat einer Ihrer Kollegen, der Herr Abgeordnete Preiszler gemeint, es
war ein gutes Schauspiel, nur hätten ihm die Inhalte gefehlt. Ich weiß nicht, vielleicht hätte er seine
Ohren aufmachen müssen. Ich finde, daß ich möglicherweise mit gestischer und
minischer Gestaltung ein Thema transportiert habe, das mir ein Anliegen ist. Ich glaube, daß es
grundsätzlich notwendig ist, in umfassender
Form, auch als Schauspiel, Themen und Meinungen zu präsentieren. Sie sollten den Menschen, der
Ihnen etwas mitteilt, sehen und dessen Überzeugung! Das versuche ich eben immer mit zum
Ausdruck zu bringen.
Umweltschutz, ein Thema, über das ich drei Wochen lang, das Land Niederösterreich betreffend
sprechen könnte. Ein Thema, das in allen Bereichen, egal
welche Thematik wir im Bereich der Budgetdebatte diskutieren, ein wichtiger Grundsatzfaktor und ein
für die Zukunft entscheidendes Thema sein wird.
Umweltschutz kann, soll und ist kein Schlagwort. Sondern für mich ist der Bereich des
Umweltschutzes in Niederösterreich gelebte Politik. Gelebte Politik in einem kleinen Bereich dieser
Welt. Gerade der globale Bereich Umweltschutz ist ein Weltthema. Es ist nur im weltweiten Einklang
zu lösen. Trotzdem, glaube ich, ist es wichtig,
daß wir im kleinsten Bereich entsprechend handeln, Lösungen bieten und somit auch Motor einer
treibenden politischen Entwicklung sind. Es gibt verschiedenste Bereiche. Ich möchte versuchen,
einige konkrete Begriffe und Bereiche anzusprechen, die in letzter Zeit auch sehr oft
Diskussionsthema zwischen verschiedenen politischen Meinungen waren. Wenn wir den ersten
Bereich der Abfallwirtschaft beleuchten,
so gibt es hier für mich drei Punktationen. Der erste Punkt ist der wichtigste. Es ist die Frage der
Vermeidung. Das heißt, wir müssen versuchen, so gut als möglich überhaupt das Entstehen des
Abfalles zu vermeiden. Und ich glaube, gerade da hat Landeshauptmann Dr.Erwin Pröll Initiativen
bewiesen. Indem er auf Information gesetzt hat, indem er nicht nur versucht hat, zu
handeln, sondern auch entsprechend medial hinausgetreten ist in das Volk.
Und mit dem Volk diese Problematiken diskutiert hat. (Abg. Icha: Mit der Industrie hatte er das
machen müssen. Und nicht nur mit der Milchflasche!)
Das ist der nächste Punkt. Ich komme schon noch hin zu dem Bereich, nur keine Angst. Ich möchte
gerade zum Punkt der Vermeidung hier auf eine Zeitungsmeldung von gestern hinweisen. In der
wurde gemeint, Niederösterreich sei so quasi das Schlußlicht in der Mülltrennung. Hier muß man
schon feststellen, daß das Gesamtvolumen des
Müllaufkommens in Niederösterreich das geringste ist. Das heißt, hier sind unsere Bürger bereits
mitgegangen. Sie haben bewiesen, daß sie beim
Einkauf bereits bewußt handeln, haben bewiesen, daß sie es verstehen, den Müll an sich zu
vermeiden. Und wenn man weniger kauft, hat man auch
weniger im Trennsystem, im letzten Bereich. Das ist sicherlich ein Faktum, das man nicht vergessen
sollte. Und nicht unbedingt Zahlen, die veröffentlicht werden, gleich unbeleuchtet wiedergeben und in
die umfassende Kritik mit einzubauen.
Der Bereich der Verwaltung ist der nächste Schritt. Das heißt, dieses Produkt, diesen Anteil des Mülls,
den wir nicht vermeiden können, sollen und müssen wir bewußt einer Verwertung zuführen. Wir
müssen nur acht geben, daß Verwertung auch wirklich Verwertung ist. Denn nur ein Sammeln und im
Endeffekt dann in die Warteschleife vor die Deponie fahren ist absolut keine Verwertung. Das müssen
wir offen aussprechen.
Im Bereich der Industrie, im Bereich der gesamten Wirtschaft ist das auch eine Frage des
Engagements, aber auch eine Chance für die Wirtschaft, hier entsprechende technische
Entwicklungen zu finden um damit
einen neuen Wirtschaftszweig zu erschließen. Der letzte Punkt in der Abfallproblematik ist die
Deponierung. Wo es nichts mehr gibt, wo nichts mehr geht ist die letzte Lösung eben, eine Deponie zu
finden und den Restmüll dort zumindest solange zu lagern, bis es uns vielleicht gelingt, auch für diese
Produkte eine
Wiederverwendung oder auch ein Recyclingsystem zu finden. Deshalb ist es nicht unbedingt der letzte
Punkt, wenn man bei der Deponie landet. Unter Umständen handelt es sich um Wertstoffdeponien, die
wir in 30, 40 oder 50 Jahren wieder als Rohstoffträger nützen können.
Nur - und damit bin ich bei einem sicherlich im politischen Leben nicht gerne angesprochenen und oft
vermiedenen Punkt, dem von uns Politikern gerne und oft sehr geschickt ausgewichen wird. Wir
haben die verdammte Pflicht, auch zu gewissen Entscheidungen zu stehen. Wir müssen eine
geordnete Deponie, wenn ein Standort geklärt ist, wenn die Untersuchungen nach dem Stand der
Technik vorliegen, auch politisch vertreten. Wir können nicht darauf warten und nicht hoffen, daß uns
der Nachbar das abnimmt und unverantwortlich im letzten
Bereich handeln. Mut zur Entscheidung ist Aufgabe bei uns im Bereich der
Politik! Denn hier heißt es, Mut zum Handeln zu zeigen. Und wenn wir die Untersuchungsergebnisse
beleuchten, wenn wir Untersuchungen beurteilen und sehen, ja es gibt noch einen Punkt, eine
Möglichkeit, wo ein Problem auftreten könnte, dann muß uns auch bewußt sein, daß
hundertprozentig nichts auf dieser Welt und in diesem Leben ist. Für mich gibt es einen sehr
einfachen Vergleich, der aber für jeden sicher verständlich ist. Wir kaufen ein Auto, wir benutzen es
und vertrauen auf die Technik,
darauf, daß wir kein Rad verlieren, daß die Lenkung funktioniert und auch die Bremse. Gerade dieses
Vertrauen müssen wir auch im Bereich
der Untersuchungen, in der Frage von Deponien und Standorten endlich entwickeln. Auch die Haltung
im politischen Bereich zu Fragen der Umweltproblematik muß in ähnliche Richtung gelenkt werden.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, zur Frage der Bauschuttproblematik. Sehr oft wird darüber
diskutiert, wird sie angesprochen. Ich würde zur Situation stehen, Bauschutt darf nicht mehr deponiert
werden. Bauschutt ist eindeutig wiederverwendbar im Bereich der Bautechnik.
Hier müssen wir entsprechend schnell und effizient handeln und fordern, daß die Ö-Norm verändert
wird. Damit dieses Produkt, wo es technisch möglich ist, wiederverwendet werden kann. Diese Dinge
müssen auch im politischen Bereich geregelt werden. Integration von solchen
Recyclingprodukten muß dann oberste Prämisse auch in unserem politischen
Entscheidungsbereich sein.
Wenn ich noch einen Punkt anspreche. Herr Klubobmann Dr.Kremnitzer hat schon gemeint, er hat
das Schnitzel nicht mit. Ja, auch dieser Punkt ist offen anzusprechen. Wenn wir Gesetze schaffen
zum Schutze der Umwelt, dann müssen wir diese Gesetze so formulieren, daß sie bewältigbar sind.
Daß wir als Menschen mit diesen Gesetzen leben können und sie auch vollziehen können. Es gibt
sehr viele, große Probleme im Bereich der Vollzugsorgane. Dort sind Probleme vorhanden,
gewisse Dinge wirklich auch sinnvoll umsetzen zu können. Und wenn wir
Grenzwerte festsetzen mit einem Nullwert, nur weil wir nicht in der Lage sind,
heute diesen Stoff festzustellen und zu untersuchen und der Stand der Technik ändert sich nahezu
stündlich, dann müssen wir auch bereit sein, unsere Gesetze dem Stand der Technik von Stunde zu
Stunde
anzupassen. Das ist gelebte oder sinnvolle Umweltpolitik. Diese Beispiele sind nur einige Punkte aus
dem wirklich großen Katalog der Probleme, die
wir als Politiker im Bereich der Umwelt zu bewältigen haben. Für mich stellt sich aber grundsätzlich
noch ein weiteres, großes Thema. Ein Thema, das wir als politisch Verantwortliche, glaube ich, mehr
als bisher in die Hand nehmen müssen, um hier wirklich dem Volk, dem Bürger auch wieder Vertrauen
geben zu können. Mein Vorredner, Abgeordneter Gruber, hat es angesprochen: Das Vertrauen in den
jenigen, der diese Dinge beschließt, diese Dinge vorgibt, ist eines der
wichtigsten, um vom Volk entsprechend akzeptiert zu werden. Und wenn ich in
letzter Zeit Schlagzeilen verfolgt habe in den Medien, egal welche, unzählige wären zu zitieren, in
denen angesprochen wird, es sterben die Mur, die Traisen, die Donau. Schwermetalle, Chlor, brutale
Überdüngung verseucht unseren Boden. Grundwasser: In Bad Fischau tropfen
Pestizide aus dem Hahn. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wenn
solche Schreckensmeldungen durch die Medien geistern, welches Vertrauen, welchen Glauben hat da
noch ein Bürger in die Umweltgesetzgebung? Wir verunsichern ihn! Wir handeln in diesem Bereich mit
der Angst des Einzelnen! Ein für mich absolut unverantwortlicher Bereich, den
wir auch hier aufgreifen müssen. (Abg. Ing.Weinmeier: Sie wollen ja immer nur vertuschen!) Herr
Kollege Weinmeier! Wenn Sie schon das Wort "vertuschen" aussprechen. Mir ist an dem Vertuschen
absolut nichts gelegen, sondern mir geht es darum, reale Dinge im Leben
aufzugreifen. Mit dieser Realität auch Lösungen zu finden. Denn von Träumen
können wir im politischen Bereich nicht leben. Wir können träumen, wir
können uns Visionen an die Mauer hängen oder malen, nur, die Realität
haben wir zu lösen. Denken wir an die Wasserrechtsgesetzgebung. Unsere
Bürgermeister in diesem Land müssen mit diesem Bereich leben. Wir haben diese
Dinge zu verantworten und wir sollten Lösungen und Ansätze finden. Dafür trete ich ein. Das heißt für
mich, daß wir das Maß der Dinge erkennen müssen. Ein für mich typisches Beispiel dafür stellt die
Frage des Klärschlammes dar. Wir haben sehr oft darüber schon diskutiert und gesprochen, in wieweit
Klärschlamm einen Einsatz im Bereich der
Landwirtschaft finden kann. Inwieweit der kontaminierte Schlamm getrocknet,
entsprechend gelagert werden muß oder verbrannt werden kann. Aber wissen wir
auch, warum es die Ablehnung bei den einfachen Bauern draußen gibt? (Zwischenruf: Weil die
Bauernkammer ihnen das einredet!) Nein! Sie sprechen aber das Wort Kammern an.
Es gibt von der Arbeiterkammer Untersuchungen, in denen steht, der Bauer als Umweltsünder Nr. I ist
Verursacher von Nitratproblemen im Grundwasser. Der Bauer ist einer derjenigen, der nicht mit der
Umwelt, mit der Natur lebt. Sondern der auf Kosten dieser Natur lebt. Diese Meldungen und diese
Aussagen, auch von politischen Entscheidungsträgern getätigt, haben eine Sensibilisierung erreicht.
Und es ist für mich
sehr verständlich, daß eine Bevölkerungsgruppe, die sehr oft noch immer medial verdammt und
verteufelt wird, sie sei der Umweltsünder Nummer I, sich sehr wohl bewußt ist, daß es Möglichkeiten
gäbe, diesen Klärschlamm einzusetzen. Nur steht als erste Forderung jene nach
Akzeptanz in der Bevölkerung. Daß der Bauer jemand ist, der mit der Natur,
von der Natur und mit einem Verständnis für diese Natur lebt. Diese Voraussetzung müssen wir
schaffen.
Das ist politische Verantwortung, daß wir zu diesen Dingen auch stehen. Und nicht mit Schlagzeilen
wie eben zitiert "Pestizide tropfen aus dem Hahn", Angst zu schüren. (Abg. Icha: Unilever untersagt
das Klärschlamm-Aufbringen, sonst kaufen sie Eure Produkte nicht!) Herr Kollege! Ich bin kein
Vertreter einer Unilever, einer Sugana oder egal welche Industriegruppe wir hier nehmen, die im
Vertrag
gewisse Dinge vorgibt. Nur, Herr Kollege, Sie müssen sich eines bewußt
sein. Es gibt ein Konsumentenschutzmagazin im Radio, das von der Arbeiterkammer in
Niederösterreich stark betreut wird. Und hier werden sehr oft
auch gewisse Dinge gerade an den Konsumenten weitergetragen. Gottseidank
geschieht sehr viel Aufklärungsarbeit.
Aber wenn dort ständig gewisse Produkte der Bauern verteufelt werden und der Bauer wirklich als
quasi - ich formuliere es für mich - der
letzte Dreck der Gesellschaft, der den letzten Dreck auch noch nehmen soll, hingestellt wird, dann
kann man diese Bereitschaft nicht
erwarten und nicht erhoffen. Und das müssen wir auch offen aussprechen.
Gerade die der Landwirtschaft nachgelagerte Industrie muß sehr wohl Interesse haben, daß ihre
Produkte in Ordnung sind. Andernfalls würde der
Konsument nicht mehr zu diesen Produkten greifen. Hier haben wir auch als
politische Organe die verdammte Aufgabe und Pflicht, Aufklärungsarbeit zu
leisten und auch Unterstützung dieser Gesellschaftsgruppe zu gewähren, die eine Chance für die
Gesellschaft darstellt. Denn sie hat die
Möglichkeit, diese Mengen am Klärschlammabfall vernünftig einzusetzen. Ich war immer und bin auch
heute noch ein Vertreter der Kreislaufwirtschaft. Für mich ist eine Integration des Klärschlammes, der
in seiner
Güteklasse geprüft und untersucht ist, praktizierte Kreislaufwirtschaft.
(Dritter Präsident Hubert Auer übernimmt den Vorsitz.)
Die Thematik des Klärschlammes wäre generell zu diskutieren. Ich habe das immer sehr überzeichnet
formuliert: Wenn jemand feststellt, eigentlich interessiert mich das nicht, denn sobald ich auf das
berühmte
Knopferl am Klosett drücke, rinnt das weg und wird schon irgendwo landen.
Damit sind wir wieder bei dem Punkt, bei dem ich eigentlich begonnen habe. Es gibt nichts wichtigeres
im Umweltbereich, als Information und
Beratung. Denn jegliche Kontamination gerade im Bereich des Klärschlammes
kommt vom Konsumenten, der diesen Klärschlamm verursacht. Und jegliches Produkt, das dort nicht
hineingehört und trotzdem hineingeworfen
wird, ist Verursacher von Problemen, die wir dann alle gemeinsam zu lösen
haben. Deshalb ist im umweltpolitischen Bereich oberste Prämisse für mich, Information und
Aufklärung. Und da liegt noch sehr viel brach. Doch für mich wird es immer wichtiger, dies
dementsprechend an die Leute zu bringen.
Noch einen Punkt will ich aussprechen, der von den Kollegen der Freiheitlichen Partei des öfteren
bereits propagiert wurde. Es ist die Frage der Privatisierung der Müllabfuhr. Und die große Kritik an
diesen
Müllverbänden. Geschätzte Kollegen! Ich weiß nicht, in welchem Bereich Sie leben. Ich kann nur
feststellen, daß in Niederösterreich zu einem Großteil
Privatfirmen die Müllabfuhr erledigen. Ich kann aber auch feststellen, daß, wenn Deponien oder
Lagerstätten von Privaten betrieben werden,
es sehr oft zu Problemen kommt. Und ich möchte deshalb schon eines sehr deutlich sagen: Für mich
muß die Kontrolle bei der Deponierung absolut in der öffentlichen Hand bleiben! Denn hier haben wir
schon die größten Wunder erlebt. Ich war immer einer, der für den Bereich der Privatisierung ein
offenes Ohr gehabt hat und vielleicht sogar einer der Vorreiter war. Es gibt aber Bereiche, die die
öffentliche Hand zu erledigen hat, wo die Verantwortung nicht abschiebbar ist. Denn in letzter
Konsequenz haben immer wieder wir Verantwortung zu tragen für die Dinge, die gelagert und
deponiert worden sind. Diese Dinge sollten wir auch dementsprechend betrachten und beleuchten.
Zur Frage der Müllverbände an sich: Ich glaube, die Effizienz der bereits bestehenden Müllverbände
beweist bereits jetzt, daß es vernünftig ist, hier in einer Zusammenfassung von Gemeinden die
Mülltrennung durchzuführen. Und auch diese getrennten Produkte dementsprechend auf dem Markt
anzubieten, damit sie wiederverwertet werden können. Es gilt auch, absolut gleiche
Ausgangspositionen für alle Gemeinden
zu schaffen. Ein sehr wichtiger Punkt für mich ist: Verbände haben bewiesen, daß man über die
Mülltrennung, mit verrottbarem Material, über die Kompostschiene sehr viel und effizient Müll
reduzieren kann. Und auch sehr kostenextensiv arbeiten kann. Wenn ich das Beispiel aus meinem
Heimatbereich hernehme, wo die Landwirtschaft vor Ort in
die Verarbeitung des Kompostes eingestiegen ist. Und damit gleichzeitig einige Probleme gelöst hat,
zum Beispiel auch das Transportproblem.
Somit fallen geringe Kosten und auch wenig Umweltbelastung an. Ich glaube, dies ist ein Modell, das
möglicherweise für Niederösterreich beispielgebend sein kann und nachgeahmt werden sollte. (Abg.
Hager:
Das haben wir ja schon lange!)
Herr Kollege, wenn Sie das schon lange haben und was besseres gibt es nicht, dann bestätigen Sie ja
nur meine Aussage. Und ich glaube, daß gerade in diesem Bereich sehr bewußt gehandelt werden
muß. Zum Abschluß möchte ich eines feststellen: Es gibt eine Idee, eine Vision des neuen
Umweltreferenten, des Herrn Landesrates Blochberger. Er hat sie Umweltpartnerschaft genannt. Und
diese Idee der
Umweltpartnerschaft halte ich für eine sehr faszinierende. Denn eines hat sich in
unserem Staat Österreich in den Nachkriegsjahren eindeutig erwiesen. Daß
die Sozialpartnerschaft für dieses Land im Bereich der größten Probleme
Lösungen gebracht hat. Und daß es eben durch den Wandel der Zeit auch eine Veränderung gibt und
gewisse Dinge nicht mehr notwendig sind. Ich glaube, gerade das Umweltproblem ist eines, daß nur
sozialpartnerschaftlich gelöst werden kann, Hand in Hand mit einem Arbeitnehmer, einem
Unternehmer genauso wie mit einem Landwirt. Hand in Hand mit der Bevölkerung
und mit uns als Politiker voran. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man die
Umweltsituation in Niederösterreich betrachtet, so findet man Licht- und Schattenseiten. Wir orten bei
unseren Mitbürgern einerseits ein immer stärkeres Interesse an Naturschutz- und Umweltanliegen. Sie
wollen mehr denn je zuvor für die Anliegen ihren Beitrag leisten. Zwischen diesem Wollen und dem
tatsächlichen Verhalten klaffen jedoch noch beträchtliche
Lücken. Ich teile die Meinung meines Vorredners, daß es natürlich in erster
Linie darauf ankommt, daß wir versuchen, die Menschen zu informieren, wie sie sich umweltbewußt
verhalten sollen. Und daß wir sie vor
allen Dingen beraten, wie sie ihren Beitrag zum Umweltschutz einbringen können.
Wir haben in Niederösterreich zweifellos mit unseren Umweltberatungsstellen - sechs an der Zahl dafür ein Instrumentarium zur Verfügung. Und es gibt darüber hinaus natürlich eine ganze Reihe von
Publikationen, vor allen Dingen von der Koordinierungsstelle für Umweltschutz hier
im Land Niederösterreich, die wirklich zu Umweltanliegen einiges aussagen. Darüberhinaus arbeiten
auch die Gemeinden und dort vor allen Dingen
die Umweltgemeinderäte daran, diesen Effekt noch zu verstärken. Nur muß uns, glaube ich, eines
bewußt sein: Manchmal sind diese Informationen zu zentralistisch abgefaßt. In den Regionen selbst
bestehen die
unterschiedlichsten Probleme. Oft entstehen die unterschiedlichsten Systeme, wie zum
Beispiel bei der Mülltrennung.
Meines Dafürhaltens wäre es daher ganz wichtig, daß man versucht, diese Information dezentraler
abzufassen. Um eben die Menschen nicht zu verunsichern, sondern ihnen wirklich eine Möglichkeit zu
geben, umweltbewußt zu handeln.
Herr Kollege Friewald hat den Bereich der Abfallwirtschaft angeschnitten und da gleich vorgebeugt
und gemeint, weil wir in Niederösterreich bei der Mülltrennung die rote Laterne tragen - vor allen
Dingen
gilt das für die Altstoffsammlung - daß das darauf zurückzuführen wäre, daß wir in der
Abfallvermeidung so weit voraus seien. (Abg. Spiess:
Herr Kollege, das stimmt doch nicht!) Diese Meinung, Herr Kollege, kann ich wirklich nicht teilen. Mir
ist auch dieser Artikel des NÖ Wirtschaftspressedienstes vom 23.November 1992 bekannt. Herr
Kollege Spiess, was steht dort? Dort ist zu lesen, daß wir in Niederösterreich pro Kopf und Jahr 36,9
Kilogramm Altstoffe gesammelt haben. Wenn
wir jetzt nicht unbedingt mit Wien vergleichen - ich gebe zu, daß hier natürlich das Pro-KopfMüllaufkommen wesentlich höher ist - wenn
wir vergleichen mit Oberösterreich, der Steiermark oder mit Burgenland,
wo an und für sich das Müllaufkommen annähernd gleich ist wie bei uns in Niederösterreich, so stellen
wir fest, daß dort wesentlich mehr Altstoffe gesammelt werden. In der Steiermark zum Beispiel 51,8
Kilogramm, in Oberösterreich 49,2 Kilogramm und im Burgenland 48
Kilogramm.
Das heißt, wir müssen schon fair sein und müssen die Stoffmengenflüsse genau vergleichen. Ich
glaube, wir würden uns selbst belügen, wenn wir vor dieser Entwicklung die Augen verschließen. Und
ich glaube, man soll sich gerade in der Umweltpolitik, Herr Kollege Spiess,
nicht selbst anlügen. Sondern wir haben hier noch unseren Beitrag zu leisten, daß es mit der
Mülltrennung besser wird. Daß wir vor allen Dingen trachten, auch jene Altstoffe zu sammeln, die jetzt
noch in der
Deponie landen. (Abg. Spiess: Herr Kollege, wir sind das einzige Bundesland, in dem die Müllmengen
echt zurückgegangen sind! - Unruhe im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Für längere Wortmeldungen sich bitte des Rednerpultes zu
bedienen. Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie fort.
Abg. FEURER (SPÖ): Ich wollte das nur der Ordnung halber hier ganz klar festhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überrascht hat mich vor allen Dingen, wie schnell sich unser
neuer Herr Landeshauptmann vom Umweltschutz verabschiedet hat. Er hat die Umweltprobleme
Niederösterreichs so schnell abgegeben. Nutznießer ist unser Herr Landesrat Blochberger,
der jetzt den Umweltschutz erledigen muß. Wenn man die Umweltprobleme in Niederösterreich
anschaut, dann sind diese ja nicht gering zu
schätzen. Etwa die Dioxinaffäre im Bezirk Amstetten, die Fragen der Sonderabfalldeponie, ungelöste
Klärschlammprobleme, wie wir heute schon gehört haben.
Das Problem Fischerdeponie, die hohen Nitrat- und Kohlenwasserstoffgehalte in unseren
Grundwasser- gebieten. Und vor allen Dingen noch gewisse
Aufgaben, die im Bereich der Mülltrennung zu vollziehen sind. Alles keine Dinge, durch die man sich
Lorbeeren verdienen könnte. Und das dürfte letzten Endes ausschlaggebend gewesen sein, daß der
Herr Landeshauptmann den Umweltschutz abgelegt hat. Weil man bei diesen Problemen
Schrammen abkriegen könnte.
Der neue Umweltreferent ist Landesrat Blochberger. Und es hat natürlich auch kritische Stimmen
gegeben, vor allen Dingen in der Presse. Da war zum Beispiel zu lesen, mit Landesrat Blochberger
kommt der Bock
in den NÖ Umweltblumengarten. Und der wird nichts mehr blühen lassen. Ich möchte mich zu so einer
Vorverurteilung an und für sich nicht hinreißen lassen. Die Zeit wird ja zeigen, was daran wirklich wahr
ist. Aber, Herr Landesrat! An und für sich war Ihr Start nicht sehr
verheißungsvoll. Und ich sage das aus zwei Gründen. Erstens diese Dioxinaffäre in Amstetten. Ich
kann nicht beurteilen, ob hier ein Versagen gewisser Instanzen gegeben ist, ob vielleicht
ungeschicktes Verhalten Platz greift. Tatsache ist jedenfalls, daß die Bevölkerung in dieser Frage
zutiefst verunsichert ist. Ich hätte daher erwartet, wenn man schon von Umweltpartnerschaft redet und
mein Vorredner hat das wörtlich getan, daß zumindest das Hohe Haus, wir Abgeordnete in dieser
Frage voll informiert werden. Ich hätte vom neuen Umweltreferenten erwartet, daß er den Mut
aufbringt und uns diese Informationen nicht vorenthält, Herr Landesrat! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweites Thema, Herr Landesrat, ist die Sanierung der Fischer-Deponie. Ein Thema, das wir wiederholt
in diesem Hause diskutiert haben. Ein
Thema, zu dem wir eine Reihe von Anträgen gestellt haben. Jetzt geht es darum, daß ein Teil dieser
Fischerdeponie saniert wird. Und ich hätte es auch in diesem Zusammenhang für richtig erachtet, daß
der Hohe Landtag über diese Sanierungsmaßnahmen informiert wird. Weil wir uns sehr oft damit
auseinandergesetzt haben. Weil diese Fischerdeponie doch eines der großen Umweltprobleme in
unserem Lande ist. Und es interessiert uns vor allen Dingen auch als Abgeordnete dieser
Region, daß wir wissen, was mit dem ausgeräumten Deponiegut geschieht.
Wohin wird es entsorgt? Herr Landesrat! Vielleicht kann man diesen Dingen
in Zukunft noch nachkommen und die Damen und Herren des Hohen Hauses besser informieren!
Ich möchte aber einen Standpunkt klar präzisieren. Es geht uns Sozialdemokraten in der Umweltfrage
nicht darum, daß wir billiges Kapital aus diesen
Umweltproblemen schlagen. Es geht uns darum, daß wir in der Umweltpolitik in diesem Land etwas
weiterbringen. Und wir werden ganz bestimmt
eines nicht tun: Diese zentralen Umweltfragen gegen politisches Kleingeld
einlösen. Das sei in diesem Zusammenhang versichert, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPÖ und LR Blochberger.)
Ein weiterer Punkt: Die Frage des Gewässerschutzes ist von meinen Vorrednern auch angeschnitten
worden. Neben der Fischerdeponie, neben den Fragen der Chlorkohlenwasserstoffe in der
Mitterndorfer Senke haben wir in Niederösterreich noch tausend weitere Altlasten. Es
wird darum gehen, daß wir natürlich auch diese gefährlichen Altlasten
sanieren. Und da wird uns wahrscheinlich noch so manches ins Haus stehen.
Ein Problemkreis, aber auch heute schon angeschnitten wurde, ist die Frage der Nitratkonzentration
im Grundwasser. Wir können herumreden, soviel wir wollen, wir müssen eines feststellen, Herr
Kollege
Friewald, daß natürlich die Landwirtschaft hier an diesem Prozeß auch
beteiligt ist. Ich schließe gar nicht aus, daß es auch andere Ursachen geben kann. Etwa die Frage der
Kanalisation im ländlichen Raum. Auch das sind Dinge, die wir lösen müssen. Und ich werde darauf
noch zu
sprechen kommen. Ich schließe nicht aus, daß es da und dort undichte Kanäle gibt, die auch diese
Probleme verursachen. Aber ich glaube, es wäre
falsch, wenn wir die Augen verschließen würden vor der Tatsache, daß wir letzten Endes auch in der
Landwirtschaft beitragen müssen, daß wir keine Auswaschungen in das Grundwasser verursachen.
Denn nur, wenn wir diesen Prozeß stoppen, gelingt es auf Sicht gesehen, unsere
Trinkwasserreserven, die wir noch haben, vor Schäden zu bewahren.
Ich habe es schon angeschnitten, eine große Aufgabe wird vor allen Dingen sein, daß wir im
ländlichen Raum die Kanalisation vorantreiben. Das wird eine ganz große Aufgabe sein. Und es wird
nur dann möglich
sein, wenn wir jene Gemeinden, die dies unter schwierigen Voraussetzungen zu lösen haben,
entsprechend finanziell unterstützen. Daher ist es,
glaube ich, höchste Zeit, daß wir im Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds klare Voraussetzungen
schaffen. Daß wir das Chaos dort beenden. Die
neue Umweltministerin hat ja selbst gemeint, daß eine Sanierung dieses Fonds unbedingt erforderlich
ist. Denn es geht nicht, daß man auf der einen Seite beim Vollzug des Wasserrechtsgesetzes den
Gemeinden
Vorschreibungen macht. Und auf der anderen Seite nicht gewillt und bereit ist, diese Gemeinden auch
entsprechend zu unterstützen. Damit sie diese Auflagen erfüllen können und die gestellten Fristen
einhalten können.
Es wird eine große Aufgabe sein, in diesem ländlichen Raum die Abwasserbeseitigung durchzuführen.
Wir stehen heute bei einem Versorgungsgrad von rund 60 %. Herr Abgeordneter Rupp hat das
gestern schon angeschnitten. In Zukunft werden wahrscheinlich Aufwendungen von 53 Milliarden
Schilling notwendig sein, um die Abwasserproblematik in Niederösterreich zu lösen.
Mit dieser Lösung der Abwasserfrage tritt natürlich eines ein, das Herr Kollege Friewald schon
angeschnitten hat. Daß das Klärschlammproblem immer drängender wird und es auch einer Lösung
zuzuführen ist. Es hat vor kurzem eine Klärschlamm- enquete gegeben. Ich nehme an, daß
der eine oder andere von Ihnen auch dabei war in der TU Wien. Universitätsprofessor Dr.Helmut
Kroiss zur Klärschlammproblematik in Niederösterreich
Stellung genommen. Er hat den Klärschlammanfall in Niederösterreich nach
Entwässerung mit 80.000 Kubikmeter pro Jahr angegeben. Wenn das Wasserrechtsgesetz vollzogen
wird, würde das aber bedeuten, daß sich diese
Klärschlammenge um weitere 75 % auf rund 140.000 Kubikmeter pro Jahr erweitern
wird. Wir haben aber jetzt schon die größten Probleme damit. Wenn man die Flüsse betrachtet und
sieht, wie dieser Klärschlamm entsorgt wird oder besser, nicht entsorgt wird, dann stellt Prof.Kroiss
fest, daß 53 % nach Entwässerung in eine Deponie gehen. Und das mit steigender Tendenz. Dieser
Fluß wird im wesentlichen noch ansteigen. Neun
Prozent werden zur Kultivierung von Grünräumen im städtischen, im örtlichen
Raum verwendet werden, ebenfalls mit steigender Tendenz und 12 % werden in der Landwirtschaft
verwendet. Doch ist die Tendenz sinkend. 26 % des derzeitigen Klärschlammes werden nicht entsorgt
und
irgendwo im Bereich der Kläranlage oder sonstwo zwischendeponiert. Dieser
Prozentsatz ist laut Univ.Prof.Kroiss sehr stark ansteigend. Dazu kommt, was
Ihnen auch nicht unbekannt sein wird, daß an und für sich die Deponiekapazitäten für Klärschlamm
als rückläufig zu bewerten sind. Und daß unter
diesen Gegebenheiten hinsichtlich der Klärschlammentsorgung in Niederösterreich ein gravierendes
Problem besteht. Daß wir unter Umständen einen
Engpaß erfahren werden, den wir kurzfristig nicht in der Lage sein werden,
zu lösen. Das stellt soweit der Wissenschaftler fest. Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, daß wir uns mit der Klärschlammproblematik hier im Hohen Haus der öfteren bereits
auseinandergesetzt haben. So am 21.April 1988, als in einem Resolutionsantrag der Abgeordneten
Spiess und Knotzer die Landesregierung
aufgefordert wurde, im eigenen Wirkungsbereich sowie bei der Bundesregierung
danach zu trachten, daß für den nicht landwirtschaftlich nutzbaren Klärschlamm Voraussetzungen für
eine ordnungsgemäße Entsorgung oder Verwertung geschaffen werden. Wir haben uns ein zweites
Mal mit dieser
Thematik befaßt. Nämlich am 17.Mai 1990. Hier wurde vom Landtag ein Antrag beschlossen, in dem
die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, auf der Basis eines umfassenden
Klärschlammentsorgungs- und Verwertungskonzeptes die anderen Gebietskörperschaften und
Kläranlagenbetreiber bei der Entsorgung von Klärschlamm wirksam zu unterstützen. Das sind zwei
Anträge, die bisher nicht erledigt wurden. Es ist mir zwar bekannt,
daß Studien in Auftrag gegeben worden sind, an die Technische Universität, an die Universität für
Bodenkultur. Es sollen auch erste Ergebnisse
und Zwischenberichte bereits vorhanden sein. Aber er wird viereinhalb Jahre nach dem ersten und
zweieinhalb Jahre nach dem zweiten Antrag
Zeit, daß man den NÖ Landtag informiert, wie weit diese Untersuchungen gediehen sind. Und es wäre
auch an der Zeit, daß man endlich ein
Konzept vorlegt. Und aufzeigt, wie in Zukunft die Entsorgungspfade für
Klärschlamm in Niederösterreich gelegen sein könnten. Ich würde also den Herrn Landesrat wirklich
auffordern, daß er in dieser Klärschlammfrage
auf alle Fälle in nächster Zeit etwas weiter bringt. Auch wenn er das erst vor kurzem sozusagen geerbt
hat. Ein Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft die Frage der Klimakatastrophe und
des Treibhauseffektes. Das sind an und für sich zwei Schlagworte, die heute in der
Umweltberichterstattung immer wieder vorkommen. Wir sind uns, glaube ich, alle miteinander bewußt,
daß die CO2-Emissionen ein Thema darstellen, um das wir nicht
herumkommen. Vor allen Dingen die Industrienationen kommen darum nicht herum,
weil eben 20 % der Weltbevölkerung 80 % des CO2-Ausstoßes bewirken. Österreich als kleines Land
hat natürlich in dieser Angelegenheit auch seinen Beitrag zu leisten. Momentan sind beim Bund
Bestrebungen im Gange, Maßnahmen in diese Richtung zu setzen. Einige Städte sind
auch schon einem Klimabündnis beigetreten, zum Beispiel Wr.Neustadt, St.Pölten, Ternitz,
Traiskirchen, Mödling u.s.w. Sie haben ihre
Bereitschaft bereits signalisiert, etwas zu dieser CO2-Reduktion zu tun. Und es sind auch einige
Länder bereits diesem Klimabündnis beigetreten,
wie Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und Salzburg. Herr Landesrat! Es wäre vielleicht ein Signal,
wenn auch Niederösterreich bei
dieser Vereinigung zur CO2 Reduktion mitmachen würde. Es geht vor allen Dingen darum, meine sehr
geehrten Damen und Herren, daß wir versuchen, auch niederösterreichweit die CO2-Emissionen
aufzunehmen. Daß wird vor allen Dingen nach Verursachern, Regionen und wenn
möglich Orten gegliedert die CO2-Emissionen feststellen, diese Daten aber auch dann den
Gemeinden zur Verfügung stellen. Daß wir paralell oder mit dem Bund gemeinsam versuchen, für
unseren Bereich in Niederösterreich auch einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, wie wir unserem
Land den CO2-Ausstoß reduzieren könnten. Er geht vor allen Dingen in diesem Zusammenhang
darum, daß wir versuchen, fossile Energien durch andere Energien zu ersetzen. Dazu wäre es
sicherlich notwendig, daß wir versuchen, die Solartechnik in Niederösterreich verstärkt einzuführen.
Daß wir aber auch versuchen, beim
Energiesparen einen wesentlichen Fortschritt zu erzielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Abschluß noch ein bißchen über den Naturschutz. Wir sind uns bewußt, daß Ökoplanung an und
für sich in Anbetracht der Gefahren und Bedrohung der ökologischen Systeme heute von größter
Aktualität ist. Wir sind uns, glaube ich, heute im Naturschutz bewußt, daß es nicht nur darum gehen
kann, den Naturschutz mit Kompetenzen auszustatten, wenn es darum geht, ein Problem zu
beseitigen. Wenn es nämlich meistens schon zu spät ist, eine Art zu retten.
Ganz im Gegenteil! Wir müssen im Naturschutz dahin kommen, daß wir aktiv
an der Gestaltung des Lebensraumes mittun können. Daß heißt, daß Naturschutz bereits in die
Planungsphase eingebaut ist. Darum geht es uns in der Naturschutzpolitik. Ich hoffe, daß mit der
Novelle zum NÖ Naturschutzgesetz und mit der Errichtung des Landschaftsfonds in Niederösterreich
eine Möglichkeit geschaffen wurde, aktiven
Naturschutz durchzuführen. Dies ist ein Thema, das immer größerer Bevölkerungsschichten anspricht,
vor allen Dingen die jungen Menschen in unserem Land.
Sie sind bereit, an den Naturschutzanliegen mitzuarbeiten. Eine Vertiefung in dieser Angelegenheit
wird sicher notwendig werden. Eine wichtige Grundlage für die Naturschutzanliegen wäre es, daß wir
landesweit versuchen, Biotopkartierungen durchzuführen, die dann von den Gemeinden noch weiter
verfolgt und verfeinert werden können. Dieser Prozeß wäre natürlich vom Land auch förderungsmäßig
zu unterstützen. Ich könnte mir vorstellen, daß gerade bei diesen Aufgaben eine
ganze Reihe von jungen Menschen in unserem Land wirklich motiviert und
aktiviert werden könnte.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach einer Naturschutzakademie in Niederösterreich
angebracht. Ich glaube, in so einer Einrichtung
könnten vor allem junge Menschen ausgebildet, aber auch weitergebildet werden. Gerade dem
Naturschutz und den Naturschützern wird in
Niederösterreich eine ganz große Aufgabe in Zukunft zukommen. Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der Voranschlag 1993 bringt zwar nicht den notwendigen Quantensprung in der Umweltpolitik
des Landes. Aber es muß doch festgestellt werden, daß eine ganze Reihe von positiven Ereignissen
stattfinden.
Das erste Mal ist dieser Landschaftsfonds ausgewiesen. Wir haben Geldmittel für den vorbeugenden
Gewässerschutz. Es sind Förderungen für so
wichtige Umwelteinrichtungen, wie die NÖ Umweltschutzanstalt und die Akademie für Umwelt und
Energie enthalten. Das veranlaßt uns, meine sehr
geehrten Damen und Herren, der Gruppe 5 des Voranschlages 1993 die Zustimmung zu geben.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing.TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Als nicht mehr ganz junger Jung-Abgeordneter erlaube ich mir, hier in meiner
ersten Rede im Landtag zum Thema Umwelt und Wirtschaft in kurzer Ausführung Stellung zu
nehmen.
Kaum ein Thema geht, wenn man mit Bürgern diskutiert, so unter die Haut wie die Bewältigung
unserer Umweltprobleme. Zum Teil werden die Diskussionen emotionell geführt und zum Teil ganze
Gruppen von Wirtschafts- und Gewerbetreibenden bzw. Branchen als sogenannte Umweltsünder ins
Winkerl gestellt.
Die Wirtschaft hat bereits seit Jahren einen Umdenkprozeß eingeleitet. Die Aufgeschlossenheit
gegenüber der Umweltpolitik ist stark
gestiegen. Was für Beweise kann ich Ihnen dafür bringen? Zum einen die
Investitionen der Wirtschaft. Daß die Wirtschaft den Umweltschutz ernst nimmt und
ernst genommen hat, beweisen die hohen Investitionen in diesem Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind Weltmeister! Wir sind Weltmeister im
Umweltschutz, in Investitionen für den Umweltschutz.
Gemäß einer Analyse vom September 1992 des Institutes der deutschen Wirtschaft wird den
Österreichern, der Wirtschaft, Weltmeisterqualität attestiert. Im weltweiten Vergleich ist Österreich,
gemessen an
seiner Wirtschaftsleistung, hinsichtlich seiner Investitionen Spitzenreiter und wendet 1,94 % seines
Bruttoinlandsproduktes auf. Es liegt damit
vor Deutschland, den USA, Japan, Schweden und Frankreich. In den letzten 10 Jahren hat die
österreichische Industrie 77 Milliarden Schilling für den Umweltschutz aufgewendet. Bis Mitte der
neunziger
Jahre rechnet man mit einem Gesamtaufwand von 200 Milliarden Schilling. Die durchschnittlichen
Umweltschutzinvestitionen pro Betrieb
belaufen sich im Gewerbe auf 50.000,-- Schilling, in manchen Branchen sogar weit darüber.
Niederösterreich liegt gemeinsam mit Oberösterreich darin mit 23 % ebenfalls an der Spitze. Dieser
Anteil entspricht einer Investitionssumme von 25,5 Milliarden Schilling in den Jahren
1986 bis 1995.
Ein weiterer Beweis für meine Aussage ist die Einrichtung der Abfallbörse der Handelskammer
Niederösterreich. Seit Beginn der siebziger Jahre
werden bei allen Handelskammern Abfallbörsen eingerichtet, die die verschiedensten
Produktionsabfälle in einem immer größeren Ausmaß einer Wiederverwertung zuführen.
Die Abfallbörse ist ein unkompliziertes, unbürokratisches System des Zusammenführens von
Reststoffen. Diesbezügliche Angebote und Nachfragen werden in der Wirtschaft veröffentlicht und
stehen frei zur
Disposition. Das Schwergewicht der Vermittlungstätigkeit liegt bereits über
viele Jahre hinweg bei Kunststoffen, Holz, Papier, Ölen und Chemikalien. Die Wirtschaft leistet damit
einen wesentlichen Beitrag zur
Reststoffverwertung und zur Freihaltung von Deponieraum. Eine weitere Leistung der Wirtschaft wäre
die ökologische Betriebsberatung. Das starke Interesse der Wirtschaft am Umweltschutz dokumentiert
auch die zunehmende Zahl der einschlägigen Betriebsberatungen, die das
Wirtschaftsförderungsinstitut der Handelskammer in Niederösterreich
laufend durchführt. Die zwischen dem Land und der Handelskammer hiefür eingerichtete ökologische
Betriebsberatungsstelle hilft dabei vor allen den Klein- und Mittelbetrieben wesentlich bei der Lösung
ihrer Umweltprobleme.
Schwerpunkte sind die KFZ-Branche und der Fremdenverkehr. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
wird versucht, die Motivation der Unternehmer
zu umweltorientierten Handlungen zu unterstützen. 1991 wurden 616 Firmenanfragen registriert und
die Hilfestellung der WIFI-Experten etwa für die Inanspruchnahme von Förderungen des Bundes und
des Landes in Anspruch genommen. Mit Unterstützung durch das Innovationsreferat wurden 1992 62
Projekte von Firmen beim Forschungs- und Förderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft und 31
Projekte beim Amt der NÖ Landesregierung
eingereicht. Hier ist eine Kostenbeteiligung zu zwei Dritteln vom Land
Niederösterreich im Budget vorgesehen. Ein Drittel zahlt die Handelskammer
Niederösterreich.
Ein weiterer Beweis ist die Innovationsberatung und die Spezialisierung auf Umweltschutz-know-how.
Hier sind in einem Atemzug zu erwähnen die neuen umweltfreundlichen Technologien des
Wirtschaftsförderungsinstitutes. Ich nenne nur die biologisch abbaubaren Verpackungen,
ölschluckende
Steine, Holzwolle, Verpackungsmaterial usw. Die Handelskammer Niederösterreich hat erst kürzlich
zum Thema "Umweltfaktor Wirtschaft" ein Buch vorgestellt. In diesem Buch sind 26
niederösterreichische Betriebe stellvertretend für die NÖ Wirtschaft und für neue
Produkte und Dienstleistungen auf dem Umweltschutzsektor angeführt. Daraus sieht man aber auch,
daß der Umweltschutz eine große Chance bieten kann für Betriebe.
Was sind nun die Anforderungen der Wirtschaft an die Umweltschutzgesetzgebung? An uns,
sozusagen. Ich nenne den Abbau der Über-Bürokratisierung, die Vereinfachung der Vorschriften. Die
Umweltschutzvorschriften
sind auf eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen verteilt, die häufig untereinander nicht
koordiniert sind. Zum Beispiel unterscheidet
man zwischen Bundesabfall und Landesabfall oder auch Bundesluft und Landesluft, was nicht sehr
sinnvoll ist. Eine Durchforstung und Reduzierung
dieses Vorschriftendschungels wäre sehr vorteilhaft. Rationale Planung und
echte Problemlösung, die Wirtschaft benötigt echte Problemlö- sungen, um auf weitere Zeiträume zu
investieren und zu disponieren. Klare, verläßliche Rahmenbedingungen müssen vorliegen und sich an
mittelfristigen Programmen orientieren. Der internationale Gleichschritt und die
Wettbewerbsgleichheit ist ebenfalls zu erwähnen. Das ist eine Anforderung an die
Gesetzgebung. Im Hinblick auf die Bemühungen um einen EG-Beitritt sollten
wettbewerbsverzerrende österreichische bzw. innerösterreichische Sonderregelungen
unterbleiben.
Stichwort dazu: Landschaftspflegefonds und Standortabgaben im Abfallrecht. Zum
Landschaftspflegefonds ist festzuhalten, daß sich die
Wirtschaft grundsätzlich zur Landschaftspflege bekennt. Diese ist eine
gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit. Die Finanzierung dieser
Fonds sollte jedoch ein Anliegen eines jeden Bürgers sein und daher aus den öffentlichen Budgets
erfolgen. Die Wirtschaft ist bereit, mitzuzahlen. Die Finanzierung kann und darf jedoch nicht
ausschließlich zu
Lasten der Wirtschaft bzw. einzelner Wirtschaftszweige verordnet werden.
Vorrang für marktwirtschaftliche Lösungen! Die jüngsten Erfahrungen haben gelehrt, daß das
marktwirtschaftliche System zur Bewältigung von Umweltproblemen wesentlich besser geeignet ist als
planwirtschaftliche Systeme. In die Kosten- und Ertrags- rechnungen sollen daher
Umweltgesichtspunkte einfließen, im Steuerrecht sollten ökologische Gesichtspunkte
miteinbezogen werden.
Die nächste Forderung wäre die nach Entschlackung und mehr Übersicht für das
Betriebsanlagenrecht. Hier wäre die Reduzierung von einem Drei-Instanzenzug auf einen ZweiInstanzenzug wün- schenswert.
Der letzte Punkt dieser Forderungen wäre die Schaffung einer Infrastruktur für die Abfallwirtschaft.
Ausgehend von dem erst kürzlich
veröffentlichten Bundesabfallwirtschaftsplan bzw. den im April 1992 beschlossenen NÖ
Abfallwirtschaftskonzept sollten die notwendigen politischen Aussagen und Entscheidungen über
Abfallsentsorgungsanlagen getroffen werden.
Eine Wirtschaft nebeneinander, nämlich öffentliche und private Abfallwirtschaft, sollte grundsätzlich als
geeignete Problemlösung anerkannt werden. Für die Entsorgungsprobleme des Handels sollte ein
praktikables
Konzept erstellt werden. Die Festlegung von Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle wäre eine
vordringliche und wichtige Aufgabe. Die
thermische Verwertung von Reststoffen unter Nutzung bestehender Infrastrukturen der Wirtschaft wird
in Zukunft auf immer knapper werdende
Deponiemöglichkeiten, selbstverständlich unter Einhaltung strengster Sicherheitsauflagen,
unumgänglich sein.
Die Förderung von Umweltschutzinvestitionen ist ebenfalls eine Forderung der Wirtschaft. Die
Auflagen im Interesse des Umweltschutzes
stellen Einschränkungen im Interesse der Öffentlichkeit dar und sollten
daher durch den Ausbau öffentlicher Förderungen verstärkt werden. Und
hier, bitte, ist in unserem heurigen Budgetansatz eine erfreuliche Steigerung festzustellen. Ein Dank
sei hier in Richtung des alten und des
neuen Finanzreferenten, aber auch des Umweltreferenten ausgesprochen.
Hoher Landtag! So wie ich als Bürgermeister einer ca. 2.000 Seelen-Gemeinde zu meinen Bürgern
sage, "die Gemeinde sind wir alle", wenn es darum
geht, Kanalgebühren oder sonstige Umweltschutzgebühren zu erhöhen, so sage ich hier,
"Konsumenten sind wir alle!" Ich meine damit, daß nicht alle dem Umweltschutz dienenden
Maßnahmen und Investitionen der Industrie und des Gewerbes den Produzenten aufgehalst werden
können. Das sogenannte Verursacherprinzip läßt vordergründig den Schluß zu,
die Erzeuger dieser Produkte alleine für die Umweltinvestitionen verantwortlich zu machen. Doch in
der freien Marktwirtschaft, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ist es der Wunsch des Konsumenten, daß es gewisse Waren und Produkte zu
kaufen gibt. Daher sollten Produzenten und Konsumenten gemeinsam die finanziellen Lasten teilen,
die in Folge der
Umweltproblematik auf uns alle zukommen. Zum Abschluß sei im Bezug auf die von mir behandelten
Kapitel im Budget, nämlich Umwelt und Wirtschaft festgestellt, daß die Betriebe des
Landes Niederösterreich mit ihrer wirtschaftlichen Stärke, gemeinsam mit der Handelskammer und
dem Land Niederösterreich auch 1993 sicherlich weiterhin innovativ und dynamisch die
Herausforderungen des
Umweltschutzes annehmen und erfolgreich bewältigen werden. Dies zum Wohle unseres Landes und
damit zum Wohle unserer Landesbürger! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Preiszler.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Zufall oder nicht,
ich bedaure, daß das zuständige Regierungsmitglied nicht mehr der Debatte über sein Ressort
beiwohnt. Vielleicht ändert sich das noch. Ich darf eingangs noch einmal ein paar Worte sagen zu der
Behandlung der Resolutionsanträge und zum, wie ich meine, unerklärlichen und vor allem
unverantwortlichen Verhalten der ÖVP in dieser Frage. Es ist offenbar Order ausgegeben worden,
keinem Resolutionsantrag zuzustimmen. Das ist wahrlich ein schmählicher Rückschritt für unseren
Parlamentarismus. Durch die Ablehnung dieser Resolution haben Sie sich wirklich gegen die Bürger
unseres Landes gestellt. Herr Abgeordneter Klupper! Es ist wirklich peinlich, wenn Sie hier krampfhaft
versuchen, irgendwelche sachlichen Argumente gegen vernünftige und zutiefst notwendige
Vorschläge zu finden. Scheinbar, weil Sie die Resolution auf Grund einer Order von oben ablehnen
müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Regierung, die säumig ist, muß vom Parlament
natürlich angetrieben werden. Und ein Parlament, das nicht mehrfähig ist, diese Vorgaben an die
Regierung zu richten und - wie es scheint - nur mehr als Befehlsempfänger von politischen Instanzen
oder von der Regierung geduldet ist, ein solches Parlament hat sich in der Tat als ein Teil der
Gewaltentrennung abgemeldet. Ich würde daher raten, wenn sich der Zustand dieses
Landesparlaments tatsächlich schon so der Agonie nähert, dann ist es am besten, aufzulösen und
vorzeitig Wahlen herbeizuführen. Ich gestatte mir kurz, obwohl nicht zur Gruppe passend, nur einen
Satz zu der Resolution “Wohnbauförderung.” Es handelt sich dabei um ein zutiefst notwendiges
Anliegen der Bürger. Ein Förderungswerber hat vor zehn Jahren eine Wohnbauförderung von
500.000,-- Schilling erhalten. Inzwischen ist er Abgeordneter dieses Landtages, ist mit Sicherheit nicht
mehr sozial bedürftig. Er will diese Förderung zurückzahlen, ruft bei der zuständigen Abteilung beim
Amt der NÖ Landesregierung an. Dort wird ihm gesagt, es ist nicht möglich, weil diese Regierung
keine entsprechende Verordnung erlassen hat. Dieses Beispiel, Herr Kollege, bin ich persönlich.
(Zwischenrufe: Sie können doch jederzeit zurückzahlen! - Unruhe im Hohen Hause.) Das stimmt ja
nicht, bitte! Sie sind eben nicht richtig informiert. Eine Rückzahlung ist nicht möglich, weil es keine
entsprechende Durchführungsverordnung der Landesregierung hiefür gibt. Erkundigen Sie sich, wenn
Sie falsch informiert sind. (Abg. Uhl: Sie können natürlich nicht weniger zurückzahlen, als Sie
bekommen haben!)
Ich bringe Ihnen sofort genug Beispiele von derartigen Interessenten, die die Förderungsmittel
zurückzahlen wollen. Damit können wir natürlich die wichtigen finanziellen Mittel, die so notwendigen
finanziellen Mittel auftreiben, damit diese Riesensumme von 49 Milliarden Schilling abgebaut wird.
Aber ich nehme zur Kenntnis, Sie wollen nicht! Frau Landesrat! Ich weiß sehr wohl, worum es geht.
Sie können doch bitte nicht den Bürgern zumuten, daß sie zu schlechtesten Bedingungen
zurückzahlen. So werden Sie natürlich keine Mittel dafür bekommen. (Abg. Ing.Eichinger: Warum
zahlen Sie Ihren Anteil nicht zurück?)
Ich zahle den mir zustehenden Teil gerne zurück, so wie jeder andere Bürger, der das möchte. Aber
ich darf nicht, weil mir von der zuständigen Abteilung des Landes gesagt wurde, daß das nicht möglich
ist. (LHStv. Prokop: Sie können nur nicht begünstigt zurückzahlen! Sie erhalten einen Erlagschein
zugesandt!)
Bitte erkundigen Sie sich, es ist nicht möglich. Herr Präsident! Damit bin ich bereits wieder
budgetgruppenkonform. Der Resolutionsantrag “Solaranlagenförderung” paßt eigentlich genau oder
besser zur Gruppe 5. Und das, was Sie sich hier geleistet haben, meine Damen und Herren, das ist
wirklich eine Absage an die Umweltpolitik! Eine zutiefst notwendige Forderung. In Niederösterreich
liegt die Solaranlagenförderung im Argen. Wir sind das Schlußlicht in dieser Frage. Wir haben daher
auch viel zu wenig Solaranlagen in der Vergangenheit gebaut. Fast jede Woche erreicht mich ein
Anruf, warum bekomme ich keine Förderung für Solaranlagen? Weil diese eben an die
Wohnbauförderung gebunden ist. (Abg. Buchinger: Herr Kollege, kommen Sie langsam zur Sache!)
Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen gerade erklärt, daß das zur Gruppe 5 genauso paßt. Damit bin ich
bereits bei der Sache. Ich sagte, jede Woche erreichen mich Anrufe, warum bekommen wir in
Niederösterreich nicht so, wie in anderen Bundesländern eine Förderung für Solaranlagen? Weil das
an die Wohnbauförderung gebunden ist und wenn jemand eine alte Wohnbauförderung bereits laufen
hat, dann kann er eine solche Förderung nicht in Anspruch nehmen. Vor allem dann wenn er nicht
gerade einen Neubau errichtet, ist es ihm nicht möglich, eine Solarförderung zu bekommen. (Abg.
Ing.Heindl: Sie sind nicht am letzten Stand Sie halten die Rede vom Vorjahr! -Abg. Uhl: Sie sind nicht
eine Budgetgruppe, sondern ein Jahr hintennach! - Unruhe im Hohen Hause.) Bitte nicht
durcheinander, ich verstehe ja nichts. Zu Ihrer Aufklärung: Solaranlagenförderung ist auch eine
umweltpolitische Maßnahme. Und daher paßt das zur Gruppe 5. Und wir sind bei der Gruppe 5!
Ich muß zur Kenntnis nehmen, daß Sie auch bei den Solaranlagenförderungen Schlußlicht in
Österreich bleiben wollen. Daß Sie keine umweltpolitisch vernünftige Maßnahme setzen wollen. Daß
Sie scheinbar von irgendwo oben Order bekommen haben, keinen Resolutionen zustimmen.
Damit bin ich bei den Budgetansätzen zur Gruppe 5, Umweltschutz. Hier sind beim Ansatz 1/52 212
Millionen Schilling eingesetzt. Das ist zwar eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 20 Millionen
Schilling, aber es ist in der Tat eine schwache Kampfansage an die Umweltprobleme in unserem
Land.
Natürlich kann man auch indirekt verschiedene andere Ausgaben dazurechnen, das weiß ich schon.
Abwasserentsorgung, Fernwärmeforderung etwa etc. Aber diese 212 Millionen Schilling für konkrete
Umweltschutzmaßnahmen, zum Beispiel für die Luftreinhaltung oder für die Abfallwirtschaft, sind
wirklich viel zu wenig. Diese 212 Millionen Schilling, das sind genau 0,5 % unserer gesamten
ordentlichen Ausgaben. Und dies zeigt ganz deutlich, daß man offenbar in Niederösterreich keine
Offensive in punkto Umweltschutz einleiten möchte. Daß man in Niederösterreich ganz einfach dem
Umweltschutz überhaupt keinen Stellenwert beimißt.
Wenn ich vergleiche, wie viel Geld wir zum Bau unserer ‘Landeshauptstadt locker aufwenden, und
dazu vergleiche, wieviel wir zur Sanierung unserer Lebensgrundlage ausgeben, dann ist das wirklich
ein –schwaches Zeugnis für unser Umweltgesinnung. Wir wissen aus Umfragen zur Umweltsituation
in Niederösterreich, daß 88 % der Bürger über die Entwicklung besorgt sind. Und wir wissen aus der
gleichen Umfrage, daß etwa 88 % der Bürger höchst unzufrieden sind mit der Umweltpolitik. Und ich
glaube, das mit gutem Grund, wenn man die Umweltdaten sich vor Augen führt.
Dieser Bericht, diese Statistiken wurden ja schon öfter strapaziert in den letzten Tagen. Ich muß das
aber, weil es jetzt zu diesem Kapitel gehört, trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen.
Bei der Gewässergüte, bei den Flüssen nehmen wir in dieser Statistik bei den schlechtesten Plätzen
Platz 2 bis 8 ein. Es gibt nur einen Fluß in Österreich, der laut dieser Statistik schlechter ist als ein
niederösterreichischer Fluß, nämlich die Pöls in der Steiermark. Pulkau, March, Göttersbach, Traisen
usw., die dreckigsten Flüsse Österreichs liegen in unserem Bundesland!
Oder bei der Bodenverseuchung: Die höchsten mit Nitrat belasteten Böden Österreichs liegen im
Bezirk Zwettl, im Bezirk Mistelbach, in Eggenburg oder in Retz, usw. Spitzenwerte bis zu 690
Milligramm Nitrat pro Liter im Grundwasser. (Abg. Spiess: Moment, das bedeutet nicht, daß beides
gleich betroffen ist, Boden oder Grundwasser! Wovon reden Sie jetzt?) Herr Kollege, tun Sie nicht
immer Zwischenrufe machen, wenn Sie bei dem Thema nicht informiert sind. Die höchstverseuchten,
mit Nitrat belasteten Böden liegen in Niederösterreich! Sie werden ja die Statistiken kennen. Ich
brauche Ihnen nicht die Statistik vorzulesen.
Bei den Böden: An erster Stelle der Bezirk Zwettl, an zweiter Mistelbach. Am dritten Platz ist erstmalig
ein Ort aus dem Burgenland, dann wieder Eggenburg/Niederösterreich, Alberndorf/Niederösterreich,
Langenlois/Niederösterreich, Hollabrunn/Niederösterreich usw. Sie wollen doch nicht behaupten, daß
kein Zusammenhang zwischen Grundwasserproblemen und Nitratbelastung der Böden besteht?
Natürlich ist auch das Marchfeld ganz wesentlich belastet. Auch aus dem Bericht der
Marchfeldkanalgesellschaft, der zwar erst bei der nächsten Gruppe zu behandeln ist, geht das
eindeutig hervor. Aber die Umweltproblematik gehört zur Gruppe 5. (Abg. Muzik: Also zur Gruppe 6
sprechen Sie jetzt?) Keine Sorge, das kommt schon noch.
Die Nitratbelastung im Grundwasser des Marchfeldes ist äußerst problematisch. Die mittleren Werte
bei der Stickstoffkonzentration liegen bei 28 Wasserversorgungsanlagen im Marchfeld mit über 75
Milligramm pro Liter weit über dem in Kürze geltenden Grenzwert von 50 mg/l. Der Spitzenwert liegt
bei 195 Milligramm und die Tendenz ist vor allem steigend. (Abg. Muzik: Das ist jahreszeitlich bedingt,
Herr Kollege!)
Die Tendenz ist steigend, das geht aus dem Bericht hervor. Bei der Luftverschmutzung, auch wenn
der Herr Abgeordnete Gruber das immer wieder zu verharmlosen versucht, liegt die Stadt St.Pölten an
der Bundesspitze mit den meisten Lungenerkrankten.
Die Statistik über die Krebssterblichkeit wurde schon zitiert. Das ist ein besonders bedauerlicher
Beweis, daß es in Niederösterreich denkbar schlechteste Umweltverhältnisse gibt. Auch hier liegt
nämlich der Bezirk Wr.Neustadt und der Bezirk Bruck a.d. Leitha an der Bundesspitze.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung in unserem Bundesland, in unserem Heimatland ist
wirklich zutiefst besorgniserregend. Die Altlasten, die uns der ehemalige Umweltreferent Dr.Pröll
überlassen hat, sind in der Tat gewaltig. Und vor allem werden diese 212 Millionen Schilling, diese im
Vergleich zu den Problemen, lächerlichen 212 Millionen Schilling, diese Probleme mit Sicherheit nicht
lösen können.
Es zeigt sich, daß die Ankündigungspolitik der letzten Jahre zu wenig war. Wir brauchen endlich keine
weiteren Umweltgesetze, Herr Abgeordneter Toms! Ich muß Ihnen da ein bißchen widersprechen.
Wir sind vielleicht bei den Umweltgesetzen in Österreich Weltmeister, aber sicher nicht bei der
Erledigung der Umweltprobleme.
Zum Vergleich eine Zahl dem Herrn Abgeordneten Toms genannt, den ich momentan nicht sehe. In
Österreich wurden etwa zweieinhalb, dreitausend Schilling pro Kopf für Umweltschutzmaßnahmen
ausgegeben, in Japan sind das 7.000,-- Schilling. Das nur als Zahl dazu, um zu beweisen, daß die
Behauptung völlig falsch ist, daß in Österreich genug Geld für Umweltschutz ausgegeben wird. (Abg.
Buchinger: Die haben das auch dringend notwendig! LHStv. Prokop: Stimmt! Deren Probleme möchte
ich nicht haben!) Wir hatten es auch notwendig. Natürlich weiß ich, daß sehr viele Kompetenzen beim
Bund liegen und vermischt und zersplittert sind. Aber eines liegt ganz klar in Niederösterreich: Nämlich
das eklatante Vollzugsdefizit im Umweltbereich.
Das ist niederösterreichische Verantwortung. Nehmen Sie bitte alle Umweltprobleme und alle
Umweltskandale der letzten Jahre her, es mußten immer entweder eine Opposition oder die
Öffentlichkeit, die Medien oder die Bürger Druck machen, damit irgend etwas passiert ist. Die
Behörden haben von sich aus ihren Auftrag, nämlich, die Gesundheit der Bürger zu schützen, längst
nicht mehr wahrgenommen. Ich muß dazu natürlich auch das Beispiel Dioxinskandal Amstetten
bringen. Weil das wirklich eine Ungeheuerlichkeit ist, was sich hier die Behörden geleistet haben. Auf
unverantwortliche Weise wurden die Bürger belogen, in der Tat belogen mit Wissen des zuständigen
Regierungsmitgliedes, wie der ORF berichtet.- (LR Blochberger Von wem belogen? Sie tätigen
Aussagen im Schutze der Immunität. Sagen Sie, von wem belogen!) Herr Landesrat! Das hat der ORF
berichtet. Das kann ich Ihnen schon sagen. Von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten wurden die
Bürger falsch informiert und damit für mich belogen. Es gibt einen schriftlichen Beweis dafür und zwar
genau von demjenigen, der diese Studie verfaßt hat. Und das ist für mich belogen. (LR Blochberger;
Das ist ein starkes Stück!) Es wurde bis jetzt dem nicht widersprochen, was im ORF dazu berichtet
wurde. Denn dort wurde festgestellt, daß das mit dem Wissen des Büros des damaligen
Umweltreferenten Dr. Pröll geschehen ist. Jemand, der der Öffentlichkeit Informationen wissentlich
bewußt vorenthält, um sie zu täuschen, der will etwas vertuschen. Und hier wieder nämlich schließt
sich die Spange. (LR Blochberger: Glauben Sie, daß Ihnen das jemand abnimmt? Ich war draußen!)
Die Bürger draußen wissen das sehr wohl, die brauche ich nicht zu überzeugen, Herr Landesrat.
Die wissen das schon. Sprechen Sie einmal mit der Bürgerinitiative da oben, die wird Ihnen das schon
sagen. Ich habe mit der Bürgerinitiative gesprochen. Ich habe mich vor Ort erkundigt. Und eines noch:
Hätte es nicht diese Bürgerinitiative gegeben, dann wäre dieser Skandal völlig vertuscht worden.
Genauso, wie man es von Haus aus versucht hat. Und ich würde daher ganz gerne wissen von Herrn
Abgeordneten Treitler, was aus seiner Anzeige geworden ist, die da so groß in den Zeitungen
gestanden ist. Ich habe den Eindruck, es wäre besser gewesen, die Behörden hätten Selbstanzeige
erstattet. Aber nachdem ja ohnehin die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, Herr Abgeordneter, wird ja
die strafrechtliche Verantwortung hoffentlich bald festgestellt sein.
Was aber für mich noch unklar ist, wann jetzt endlich die politische Verantwortung des damaligen
Umweltreferenten auch geklärt wird. Die Vorgangsweise der BH ist jedenfalls heftigst zu kritisieren.
Abgesehen davon, daß auf dokumentenfälschende Weise - das habe nicht ich gesagt, sondern das
hat der Gutachter des zweiten Gutachtens gesagt – auf dokumentenfälschende Weise das Gutachten
veröffentlicht wurde, wurde auch eine notwendige Untersuchung mit untauglichen Mitteln gebilligt. Und
es wurde unterlassen, die Verursacher ausfindig zu machen.
Wir verlangen daher, Herr Landesrat, nicht nur eine umfassende Studie, die Sie jetzt angekündigt
haben und die wir natürlich begrüßen. Sondern wir verlangen auch, daß die Bürgerinitiative hier
eingebunden wird. (LR Blochberger: Das ist sie ja längst. Lesen Sie doch die Medien, Herr Kollege!
Normalerweise glauben Sie denen doch auch immer!) Ich darf nicht immer alles glauben, was in den
Medien steht, haben Sie mir gesagt. Vor allem verlangen wir auch, daß die politische Verantwortung
zu diesen skandalösen Vorgängen aufgeklärt wird.
Meine Damen und Herren! Die mit Umweltangelegenheiten befaßten Behörden haben offenbar
vergessen, daß sie für den Schutz der Bürger und deren Gesundheit verantwortlich sind und nicht
Einzelinteressen zu vertreten haben oder gar Selbstzweck sind. Es wäre Aufgabe der Behörden,
Umweltvergehen zu bekämpfen. Aber nicht Aufgabe der Bürger oder der Bürgerinitiativen, die immer
wieder diese Aufgaben der Behörden korrigierend übernehmen müssen.
Gleiches gilt für den größten Umweltskandal Österreichs, nämlich in der Mitterndorfer Senke. Auch
dort mußte zuerst Druck von seiten der Bürger gemacht werden. Es wurde jahrelang versucht,
diejenigen, die das Problem aufgezeigt haben, für dumm zu erklären. Bis man dann endlich erkannt
hat, was das wirklich für gewaltiger Umweltskandal ist. Und das gleiche beim Chemikalienskandal in
Türnitz, der voriges Jahr bekannt wurde. Wo auch die Behörden seit langer Zeit informiert waren. Und
wo die Bürger erst Druck machen mußten, damit endlich etwas geschehen ist.
Ich muß daher mit Bedauern feststellen, daß sich offenbar die Behörden als Wachter unserer Umwelt
und unserer Gesundheit abgemeldet haben. Dieses Vollzugsdefizit in Niederösterreich muß
schleunigst behoben werden.
Nun zum Thema Abfallwirtschaft: Die Müllvermeidung hat bisher kaum eingesetzt, die
Restmüllmengen sind laut dem letzten Abfallwirtschaftsbericht des Landes Niederösterreich nicht
nennenswert gesunken. 380.000 Jahrestonnen Restmüll - ca. 250 Kilogramm pro Haushalt. Vor allem
die Gesamtmüllmenge ist mit 420.000 Tonnen und 290 Kilogramm pro Kopf fast überhaupt
unverändert geblieben.
Die Steigerung bei den getrennt gesammelten Altstoffen betrug von 1989 auf 1990 laut den letzten
Daten lediglich 5,7 Tonnen. Das ist wirklich ein mageres Ergebnis. Für diese hohen Restmüllmengen
sind im wesentlichen zwei Gründe zu nennen. Das eine ist, daß der Bund auf seiner
Abfallvermeidungskompetenz offenbar wirklich schläft. Wir haben zwar alle zwei Jahre eine neue
Umweltministerin, wir haben aber noch immer keine wirksame Verordnung zur Abfallvermeidung nach
dem Bundesabfallwirtschaftgesetz.
Und solange der zuständige Wirtschaftsminister auf der Bremse steht, werden sich die Bürger und
Gemeinden mit diesem unnötigen Verpackungsmüll weiter herumschlagen müssen. Und als zweiten
Punkt für die hohen Restmüllmengen nenne ich, daß die Mülltrennung überhaupt nicht funktioniert,
wie das auch kürzlich in einer Statistik festgestellt wurde. Bezogen auf Einwohner und Haushalte
werden in Niederösterreich die geringsten Altstoffmengen im Bundesvergleich gesammelt. Mit 36
Kilogramm pro Haushalt und Jahr in Niederösterreich. In Wien waren es im Vergleich dazu 71
Kilogramm. Das wandert natürlich dann alles in den Restmüll. Also wir brauchen uns nicht zu
wundern, wenn die Restmüllmengen nicht sinken.
Vor allem ist das ein Zeichen einer schlecht funktionierenden Abfallwirtschaft. Und ein Zeichen, daß
vor allem die Verbände nicht funktionieren, denn gerade das wäre ja die Aufgabe der Verbände
gewesen.
Es gibt noch immer viel zu viele Gemeinden und Verbände, die keine oder wenig getrennte
Abfallsammlung durchführen, insbesondere bei den biogenen Abfällen. Was natürlich auch kein
Wunder ist, denn der Bund hat ganze viereinhalb Jahre gebraucht, bis die Verordnung nach dem
Bundesabfallwirtschaftsgesetz in Kraft sein wird. Nämlich mit 1. Juli 1994.
Bei der Abfalltrennung muß daher dringendst etwas geschehen in Niederösterreich. Ich komme daher
zu meinem ersten Resolutionsantrag betreffend Förderung der getrennten Abfallsammlung in NiederÖsterreich (liest):
“Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1993 betreffend Förderung der getrennten Abfallsammlung.
Eines der Hauptziele des Nö Abfallwirtschaftskonzeptes ist die Reduzierung der einer Deponierung
zuzuführenden Müllmenge. Das Land Niederösterreich fordert daher die getrennte Abfallsammlung im
Haushalt. Die von der Landesregierung am 11 Dezember 1990 genehmigten Richtlinien sehen jedoch
als Förderungswerber nur Gemeindeverbände und Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern vor.
Demgegenüber gibt es jedoch auch zahlreiche kleinere Gemeinden, die selbst in der Lage sind, eine
funktionierende Abfallwirtschaft, die mit den Zielsetzungen des NÖ Abfallwirtschaftskonzeptes im
Einklang steht, zu betreiben. Ein Ausschluß solcher Gemeinden von einer Förderung ist sachlich
daher nicht gerechtfertigt und verstößt darüber hinaus auch noch gegen die Gemeindeautonomie.
Der gefertigte Abgeordnete steilt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die Richtlinien zur Förderung
der getrennten Abfallsammlung im Haushalt dahingehend abzuändern, daß alle Gemeinden
unabhängig von ihrer Einwohnerzahl bzw. einer Zugehörigkeit zu einem Gemeindeverband bei
Erfüllung aller sonstigen Anforderungen in den Genuß einer Forderung gelangen können.”
Damit komme ich zum nächsten Problem, nämlich der Deponiefrage.
Bei gleichbleibender Abfallmenge reichen die uns zur Verfügung stehenden Deponien noch ganze
neun Jahre. Gerechnet ab dem 1 .Jänner 1993 neun Jahre lang. Das heißt, wenn es nicht gelingt, die
Restmüllmengen drastisch zu senken, müssen wir im Jahre 2002 den Deponienotstand ausrufen. Die
Errichtung zusätzlicher Deponien wird ja immer schwieriger, wie wir wissen. Auch in der Deponiefrage
haben die Verbände versagt, denn laut dem Nö Abfallwirtschaftskonzept wäre die Errichtung und der
Betrieb von Restmülldeponien die Aufgabe der Verbände.
In Niederösterreich gibt es derzeit 20 nennenswerte Restmülldeponien. Von diesen 20
Restmülldeponien betreibt 10 die NÖ Umweltschutzanstalt, die anderen sind Gemeinde- und private
Deponien. Keine einzige Deponie eines Abfallwirtschaftsverbandes gibt es. Es ist auch keine in
Planung, soweit mir bekannt ist, aber mit Sicherheit keine im Bau.
Das heißt, dieses Abschieben der Verantwortung an die Verbände hat nicht funktioniert. Sondern es
hat nur dazu geführt, daß wir in absehbarer Zeit einen Deponienotstand in Niederösterreich haben
werden.
Wir brauchen daher in der Deponiefrage dringend eine neue Strategie, um einen Kollaps zu
verhindern. Wir haben in Niederösterreich mit der NÖ Umweltschutzanstalt ein Landesunternehmen,
das diese Aufgabe - wie schon erwähnt - bereits zur Hälfte erfüllt. Und daher frage ich mich, warum
nicht zur Gänze?
Nicht das Müllsammeln sollte man zentralisieren, sondern genau diese überregional besser lösbaren
Aufgaben. Warum sollen Gemeinde und Verbände Deponien errichten, die, wie wir inzwischen ja
wissen, nicht in der Lage dazu sind, wenn es einen Landesspezialisten dazu gibt?
In diesem Zusammenhang muß man natürlich einmal mehr kritisieren, daß die Umweltschutzanstalt
zur Zeit selektiert, welche Gemeinde auf ihre Deponien liefert. Desgleichen muß man auch in diesem
Zusammenhang kritisieren die unerklärbar hohe Steigerung der Gebühren durch die
Umweltschutzanstalt. Die Betreiberkosten haben sich im gleich Zeitraum nicht um 30 % oder 40 %
erhöht. Wir verlangen daher eine Offenlegung der zugehörigen Kalkulation.
Zur Deponieproblematik stelle ich daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
“Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1993 betreffend Restmülldeponien.
In Niederösterreich werden derzeit 20 Restmülldeponien betrieben, davon 10 durch die NÖ
Umweltschutzanstalt und 10 durch Gemeinden oder Private.
Laut dem zuletzt erstellten Nö Abfallwirtschaftskonzept reichen die vorhandenen Restmülldeponien
nur noch neun Jahre. Auch wenn es gelingen sollte, die Restmüllmengen zu reduzieren, ist die
Situation dennoch dramatisch, stößt ja der Bau neuer Deponien auf immer größeren Widerstand bei
den Bürgern. Die Gemeindeverbände, die laut NÖ Abfallwirtschaftskonzept für die Errichtung und den
Betrieb von Deponien sorgen sollten, sind offenbar nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Bisher
existiert jedenfalls keine einzige solche Deponie.
Um den Kollaps in der Deponiefrage und infolge mangelnden Deponievolumens andere unerwünschte
Strategien (Müllverbrennung) zu verhindern, ist dringend eine andere Vorgangsweise notwendig.
Eine Lösung kann nur im Rahmen eines überregionalen Konzeptes erfolgen, wobei hiefür die Nö
Umweltschutzanstalt, die sowohl über entsprechende Erfahrungen als auch Fachleute verfügt,
verstärkt herangezogen werden sollte.
Im Rahmen des von der Landesregierung aufgrund des NÖ AWG zu erstellenden überregionalen
Konzeptes für Abfallbehandlungsanlagen wären die in Frage kommenden Standorte festzulegen.
Sodann wäre die NÖ Umweltschutzanstalt zu beauftragen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
vorzunehmen und gegebenenfalls die Deponien zu errichten und zu betreiben. Darüberhinaus müßte
es allen Nö Gemeinden und Gemeindeverbänden ermöglicht werden, auf diese Deponien anzuliefern.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung alle erforderlichen Schritte
zu setzen, um sicherzustellen, daß für alle Nö Gemeinden langfristig ausreichender Deponieraum für
Restmüll zur Verfügung steht.”
Es gibt leider in Niederösterreich so viele Umweltprobleme, ich kann daher meine Rede nicht kürzer
fassen.
Ich komme damit zum nächsten Problem. Man kann in Niederösterreich nicht über Umweltprobleme
diskutieren, ohne die dramatische Situation beim Grund- und Trinkwasser zu erwähnen. Seit Jahren
schlagen die Experten Alarm über die hohen Nitratwerte und Pestizide im Trinkwasser. Es ist wirklich
fünf vor zwölf und nichts Nennenswertes geschieht! Das Problem wird einfach verharmlost und
verdrängt. Man hat das Gefühl, daß man in Niederösterreich dieses Problem,
Grundwasserverseuchung, Nitrate nicht ernst nimmt oder nicht ernst nehmen will.
Da wird es dann vor allem ein böses Erwachen geben, wenn die zweite Stufe der Nitratverordnung in
Kraft tritt. Laut dem Lebensmittelgesetz des Bundes gilt nämlich ab 1 .Juli 1994 der Grenzwert von 50
Milligramm Nitrat pro Liter beim Trinkwasser. Laut der bekannten Untersuchung der Arbeiterkammer
liegen in Niederösterreich acht Prozent unserer öffentlichen Wasserversorgungsanlagen über diesem
Grenzwert. Bei den Hausbrunnen sind es sogar 24 %. Ich frage mich daher, was machen wir nach
dem Datum, wenn diese Verordnung in Kraft tritt? Drehen wir dann den Wasserhahn den Bürgern
einfach ab? Oder sollten wir uns nicht doch vielleicht vorher überlegen, was dann geschieht? Oder
sollten wir nicht vielleicht doch vorher etwas unternehmen? Es gibt inzwischen genug Untersuchungen
über die Ursachen des Problems. Zum Beispiel eine Studie des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft aus dem Jahre 1992, aus der eindeutig die Ursache hervorgeht: Undichte Senkgruben
und, Abwasserversickerungen, undichte Kanäle, Altlasten, Gülle und Mineraldüngung der
Landwirtschaft, um das einmal völlig wertfrei und ohne Reihung zu nennen.
Das ist das Ergebnis dieser Studie des Landwirtschaftsministeriums.
Die am stärksten belasteten Gebiete, das geht auch aus dir Studie hervor, liegen, wie ich schon
erwähnt habe, in Niederösterreich. Im Marchfeld, in den Bezirken Amstetten und Zwettl.
Ähnliches geht übrigens auch aus dem Nö Umweltbericht hervor, der aber sicherlich in diesem Haus
noch diskutiert wird. Die bisherige “Augustin-Politik” in dieser Frage sollte daher wirklich raschest
beendet werden. Wir werden nicht länger nur einfach dorthin, wo wieder ein Brunnen über den
Grenzwert steigt, einfach längere Wasserversorgungsleitungen bauen können. Das ist “AugustinPolitik”. Sondern wir müssen uns irgendwann einmal an die Wurzel des Problems heranwagen. Denn
auch die technischen Lösungen, nämlich das Problem am Ende der Kette zu lösen, haben sich als
nicht zielführend und praktisch nicht möglich erwiesen.
Die Sanierung von verseuchten Gebieten – und das ist es, warum ich hier und heute schon warne –
dauert Jahre. Jahrzehnte dauert die Sanierung von grundwasserverseuchten Gebieten, wie die
Umweltakademie in einer Studie festgestellt hat. Es müßte daher raschest begonnen werden, auch
beim Nö Bodenschutzkonzept.
Übrigens, Herr Landesrat, beim NÖ Bodenschutzkonzept ist die Landesregierung säumig. Auch dazu
sollte, wie angekündigt, die Bodenzustandsinventur schon längst vorliegen. (LR Blochberger: Das ist
ein Problem der Wissenschaft, wann das fertiggestellt ist.) Dann muß man die Wissenschafter einmal
auf die Dramatik der Situation aufmerksam machen. Und ihnen einen Termin setzen. Aber es wurde
auf jeden Fall angekündigt, daß sie im Herbst des heurigen Jahres vorliegt. Mir ist noch nichts davon
bekannt. Angesichts dieser dramatischen Situation stelle ich folgenden Resolutionsantrag (liest):
“Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1993 betreffend Trinkwasserversorgung in Niederösterreich. Laut Umweltdatenbank der Nö
Landesregierung liegt in mehreren Gebieten Niederösterreichs die Nitratbelastung des Grundwassers
über dem seit 1.Juli 1992 geltenden Schwellwert von 45 mg pro Liter.
Eine Untersuchung der NÖ Arbeiterkammer ergab, daß 8 % der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und 24 % der Hausbrunnen über dem ab 1. Juli 1994 wirksam werdenden Grenzwert von 50 mg/l
der Trinkwasser-Nitratverordnung des Gesundheitsministers belastet sind.
In Anbetracht der Tatsache, daß entsprechende Sanierungsmaßnahmen nur langfristig wirken und
angesichts des baldigen Wirksamwerdens der zweiten Stufe des Nitratgrenzwertes ist dringender
Handlungsbedarf gegeben. Neben der Erstellung eines landesweiten
Grundwassersanierungskonzeptes wird es erforderlich sein, auch kurzfristige Maßnahmen zur
Sicherstellung einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Trinkwasserversorgung zu treffen.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Konzept zur Sicherstellung einer
flächendeckenden Versorgung der Nö Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser, das den jeweils
geltenden Normen entspricht, zu erstellen.”
Damit komme ich zum letzten Beispiel in der Umweltproblematik, wie schon angekündigt. Nämlich zur
Frage der Sondermülldeponien. Es wird immer wieder erklärt, daß bei der geplanten Errichtung der
zwei Sondermülldeponiestandorte in Niederösterreich, nämlich in Enzersdorf a.d. Fischa und Blumau
a.d. Wild, eine vorbildliche Bürgerbeteiligung stattfindet. Und daß alles in bester Ordnung ist. Und
dann liest man wiederholt in der letzten Zeit in den Medien Schlagzeilen, in denen es z.B. heißt,
“Sondermüllort Blumau, wir wurden belogen”.
Uns erreichte auch, wie wahrscheinlich auch die anderen Klubs, ein Schreiben des Bürgerbeirates
vom geplanten Standort Blumau a.d. Wild. In diesem heißt es: “Wiederholten Äußerungen von
Politikern und Meldungen in den Medien, die Standorte Blumau und Enzersdorf sind geeignet zum
Trotz, sieht sich der Bürgerbeirat zu folgender Klarstellung veranlaßt: Die
Umweltverträglichkeitsprüfung für Enzersdorf an der Fischa hat eben erst begonnen. Die StandortUVP für Blumau a.d. Wild ist abgeschlossen. Es fehlen jedoch wesentliche Untersuchungsergebnisse.
Die Projekt-UVP hat noch nicht begonnen. Die Fachgutachten zur Standort-UVP in Blumau enthalten
zahlreiche Einschränkungen, die eine Realisierung des Projektes nicht zulassen. Es sei denn, die
Sicherheit der Bevölkerung und die Wahrung ökologischer Werte würden außer Acht gelassen. Das
heißt, schreibt hier der Bürgerbeirat weiter, wer behauptet, der Standort Blumau sei geeignet, hat
entweder die Gutachten nicht gelesen oder verbreitet wissentlich Unwahrheiten.” (Ende Zitat Brief.)
Ich möchte daher in dieser Angelegenheit, meine Damen und Herren, nur mit einem warnenden
Appell aufrufen: Die offenbar so gelobte Zusammenarbeit mit den Bürgern der betroffenen Standorte
funktioniert doch nicht. Und ich warne davor. (Abg. Krendl: Das ist falsch! Das ist eindeutig falsch!) Ich
gehe davon aus, Herr Kollege, daß der Bürgerbeirat uns keine falschen Informationen schickt. (Abg.
Keusch: Ich nehme an, der Bürgermeister wird das doch wissen!) Das bestreitet ja niemand. (Abg.
Krendl: Es wurden bitte, ich habe das einmal schon gesagt, 7 Leute der Bürgerliste, dazu je einer der
politischen Parteien in den Beirat bestellt! Der Beirat hat volle Entscheidungsgewalt und damit die
volle Verantwortung. Und das wollen Sie nicht!)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Herr Abgeordneter! Ich stelle Ihnen das Rednerpult zur
Verfügung!
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Ich wollte nur zu diesem Thema abschließend sagen, mit dem hier
offenkundig werdenden Vertrauensmißbrauch werden wir sicherlich nicht die Bürger für eine Mitarbeit
gewinnen. So kommt es zumindest aus diesem Schreiben zum Ausdruck. (Abg. Uhl: Herr
Abgeordneter! Was man in einer Viertelstunde nicht sagen kann, bringt man auch in einer halben nicht
unter!) Ich weiß schon, daß Ihnen das Aufzeigen von Umweltproblemen in Niederösterreich
unangenehm ist. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Abgeordneter! (Abg. Buchinger: Wenn Sie
dabei sachlich blieben!) Mit diesen Vertrauensmißbrauch werden wir sicherlich nicht die Bürger an
diesen Standorten gewinnen zu verständnisvollen Partnern, das ist meine einzige Warnung, die ich in
dieser Frage an Sie richte. Meine Damen und Herren! Die Umweltproblematik der letzten Jahre hat
eine fortwährende Bedrohung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht verhindern können.
Ohne Kurskorrektur droht sie als bürokratische Umweltpolitik bald mehr Schaden als Nutzen
anzurichten. Das sagt Professor Dr.Huber, Mitglied der Akademie für Zukunftsfragen. Herr Landesrat
Blochberger! Sie haben ein schweres Erbe übernommen. Die Umwelt kann aber sicherlich nicht
länger warten. Ich ersuche Sie daher und die NÖ Landespolitik insgesamt, dringend in
Niederösterreich eine echte Umweltoffensive einzuleiten. Da in diesem Voranschlag für 1993 keine
klaren Prioritäten für den Umweltschutz gesetzt sind, können wir dieser Budgetgruppe nicht unsere
Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.Rennhofer.
Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Es ist ja sehr sonderbar, daß man Hilfe schreit, daß man sagt, was alles
notwendig wäre. Gleichzeitig aber derjenige ist, der am meisten Möglichkeiten sucht, um das, was er
fordert, zu verhindern. Ich meine damit Sie, Kollege Weinmeier, der echt bemüht ist, mit den Dingen
der Umwelt den Versuch zu unternehmen, daraus politisches Kapital zu schlagen. (Abg.
Ing.Weinmeier: Es wird mir auch leicht gemacht!) Natürlich wird es sehr leicht gemacht, bei Ihnen
überhaupt. Weil Sie ja meistens unwahre Behauptungen in den Raum stellen. Ich komme schon noch
darauf, ich sage Ihnen das schon noch. Vielleicht ist es auch Unwissen, das Sie haben. Auch das ist
ja erwiesen, wie ich dann gleich ausführen werde. Sie widersprechen sich ja auch in den
Resolutionen, indem Sie einerseits verlangen, daß die Gemeinden zum Beispiel, die klarerweise
gefördert werden müssen, nicht mit den gleichen Systemen konfrontiert werden dürfen. Weil da muß
die Individualität gewahrt bleiben. Im gleichen
Augenblick sagen Sie fünf Minuten später, Sie brauchen unbedingt eine Regelung des Landes, in der
die Deponien zentral geregelt werden
und wo jede Gemeinde hinfahren kann. Sie wissen ganz genau, daß die gleichen Anträge ja bereits
gestellt wurden, auch von Ihnen. Von Ihnen
wurden diese Dinge zu Antrag gestellt im Rahmen der Debatte über das Abfallwirtschaftsgesetz.
Sie behaupten auch zum Beispiel, daß die Behörde immer gedrängt werden muß zu verschiedenen
Dingen. In Wahrheit ist es genau umgekehrt.
Sie können mir nicht erzählen, daß Sie vor der Behörde in Lilienfeld die Türnitzer Sache aufgegriffen
haben. Sie können mir das nicht erzählen. (Abg. Ing.Weinmeier: Vor Ihnen, vor Ihnen!) Sie sagen die
Unwahrheit! Ich sage Ihnen das. Sie sagen echt die Unwahrheit. Ich sage Ihnen das ganz eindeutig,
ich habe genaue Aufzeichnungen, Sie können
diese ruhig bei mir einmal erforschen. (Abg. Ing.Weinmeier: Zwei Monate vorher!) Ja, das ist Ihre
Behauptung, Sie sagen ja schon wieder die Unwahrheit.
Das ist ein Jahr vorher schon aufgegriffen worden. Das ist genau das gleiche wie bei der FischerDeponie, wo Sie dann mit einzelnen Bürgerinitiativen versuchen, politisches Kapital daraus zu
schlagen. Das ist genau
das gleiche mit den Deponiestandorten, wo Sie auch schon die Antwort jetzt als Zwischenruf
bekommen haben, daß Sie nicht richtig liegen. Und daß Sie hier nicht richtig informiert sind. Sie
warten - und das ist ein taktisches Manöver - bis sich etwas rührt. Und dann glauben sie, daß Sie
derjenige sind, der diese Initiativen
vertreten kann. Ich sage Ihnen, daß das keine gute Politik ist. Weder für Sie als Parteivertreter, weil
Ihnen das letztendlich niemand
mehr abnimmt. Und schon gar nicht für den Umweltschutz. Der ist viel zu ernst. Viel zu ernst ist diese
Materie, als daß man daraus politisches Kapital schlagen sollte.
Sie behaupten auch manche Dinge, wie zum Beispiel im Fall Amstetten, wo nachgewiesenerweise die
Bürgerinitiative das Gutachten zurückgehalten hat und nicht damit herausgerückt ist. Die haben sich
Zeit
gelassen. (Abg. Keusch: Nicht die Bürgerinitiative! Die Bürgerinitiative klagt heute noch
Informationsmangel ein!) Sie haben sich Zeit
gelassen. Ich komme bei Kematen auch noch darauf zu sprechen, was da noch
möglich wäre. Aber ich sage Ihnen nur, daß hier zurückgehalten wurde. Was die
Bezirkshauptmannschaft gemacht hat, ist richtig. Daß nicht die Namen der Gutachter genannt wurden.
Das ist richtig. Die Namen der Gutachter wurden nicht genannt, aber die Inhalte der Gutachten sind
sehr wohl bekanntgegeben worden. Im Übrigen wird ja dazu auch noch der Herr Landesrat Stellung
nehmen.
Sie sagen auch, Herr Kollege Ing.Weinmeier, daß man ein Wohnbaudarlehen nicht zurückzahlen
kann. Das ist nicht richtig. Sie können Darlehen
zurückzahlen. Sie können aber diese Darlehen nicht begünstigt zurückzahlen, das ist richtig. Aber
zurückzahlen können Sie selbstverständlich
jederzeit Ihr Darlehen.
Es ist auch nicht richtig, daß es keine Förderung für die Solaranlagen gibt. Es gibt sehr wohl eine
Förderung für die Solaranlagen.
Nämlich 20.000,-- Schilling im Rahmen der Wohnbauförderung und ebenso
20.000,-- Schilling im Rahmen der Althaussanierung. Die gibt es. Und es ist so, daß man in den
Bundesländern verschieden vorgeht, keinesfall
aber in Niederösterreich schlechter gestellt ist im Durchschnitt, als in
den anderen Bundesländern. Sie wollen natürlich einen verlorenen Zuschuß. Und wollen dann
vielleicht das auch wieder kritisieren. Die Förderungsmöglichkeit ist jedenfalls gegeben. Letztendlich
war es Landesrat Blochberger, der die Bausätze für die Solaranlagen nach Niederösterreich geholt, in
Schulen aufgestellt hat. Und von denen aus Beispiele dazu geführt haben, daß Solaranlagen heute
eine starke Verbreitung finden. Es ist auch bedauerlich, daß die Kosten, für den Eigenbau zum
Beispiel, steuerlich nicht absetzbar sind. Das wäre auch ein wesentlicher
Anreiz und könnte dazu führen, daß vermehrt Solaranlagen gebaut werden.
Nun aber einige Dinge zu den Ausführungen, die Herr Kollege Feurer gemacht hat.
Herr Kollege Feurer! Sie haben also gemeint, daß bei Landesrat Blochberger in Richtung
Klärschlamm viel zu wenig geschehen sei. Ich darf Ihnen
sagen, die Enquete, die Sie besucht haben - ich übrigens auch - war Ergebnis der Klärschlammstudie.
Und wenn Sie sagen, daß einige behauptet hätten, daß man bei Landesrat Blochberger einen Bock
zum Gärtner
gemacht hat, so möchte ich sagen, das stimmt für einen Bauer. Denn zuständig dafür ist eindeutig ein
Bauer. Aber nicht Landesrat Blochberger, der Bauer ist, sondern Landesrat Dr.Bauer, der Bauer heißt.
Und der ist für die Klärschlammproblematik sehr wohl zuständig. (Abg. Icha: Nein, das sind zwei
verschiedene Paar Schuhe!) Das ist eine sehr große Überschneidung. Aber Sie geben nur einseitig
Landesrat Blochberger Schuld. Sie schieben das hin und her. Das
dient sicherlich nicht der Umwelt, meine Damen und Herren! Und da glaube ich, ist eine
Richtigstellung erforderlich. Die beiden Landesräte sind aufgefordert. Nicht nur einer, wie das der
Kollege Feurer gemacht hat, sondern es sind beide, die mitverantwortlich
sind, beide gemeinsam, so wie wir alle, gemeinsam dazu aufgefordert, diese Problematik zu lösen.
Und nicht eine einzelne Schuldzuweisung zu
treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde auch heute schon gesagt, was für eine
Problematik hier gegeben ist. Beim Dioxin zum Beispiel. Es sind sich ja nicht einmal die
Wissenschafter einig, noch weniger
die Gutachter über die Problematik der Dioxine. Es ist zum Beispiel nachgewiesen, daß der Mensch
selbst Dioxine produziert. Es ist nachgewiesen, daß zum Beispiel aus den Deponien genauso Dioxine
emitieren.
Es gibt eine ganze Reihe von Dioxinen, die ungefährlich sind und andere, die gefährlich sind. Wir
stehen hier erst am Anfang von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und ich glaube, wir in der Politik
können nur Dinge umsetzen, die erwiesen sind. Und von denen man echt sagen kann,
jawohl, das ist erkannt und erwiesen als gefährlich. Und dagegen kann man etwas tun. (Abg. Keusch:
In Amstetten geht es darum, daß man den Emittenten findet!) Na freilich. Wer hat denn das verzögert?
Ich bin neugierig. (Abg. Keusch: Wer ist den zuständig in Niederösterreich? - Unruhe im Hohen
Hause.) Zuständig ist natürlich die jeweilige Behörde. (Abg. Keusch: Doch nicht der
weisungsgebundene
Bezirkshauptmann!)
Na wer denn? Was heißt weisungsgebunden? Das ist genauso eine Behörde, die in erster Instanz
diese Dinge wahrnehmen muß. Und sobald das
erkannt worden ist, ist auch ein Auftrag erteilt worden. Und wenn Sie schon
so sagen: Wissen Sie, es ist ja auch komisch. In Kematen zum Beispiel könnte man das ohne
weiteres sofort erledigen. Es bräuchte nur per Gemeinderatsbeschluß der Flächenwidmungsplan
geändert werden und
die Geschichte ist erledigt. (Abg. Keusch: Haben Sie sich über die anfallenden Kosten informiert?) Ach
so, da spielen auf einmal die Kosten eine Rolle? Das ist aber sonderbar. Sonst geht es Ihnen nur um
die Gesundheit, und da auf einmal sind die Kosten maßgeblich. (Abg. Keusch: Das würde 400
Millionen Schilling kosten. Die Firma hat ja eine Baugenehmigung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur folgendes dazu sagen. Ich glaube, daß
diese Problematik natürlich untersucht werden muß. Daß die Konsequenzen daraus gezogen werden
müssen. Aber das
geht nicht, daß man einfach nur sagt, das muß in Auftrag gegeben werden.
Das ist ja auch erfolgt, auch wenn es eine Verzögerung gegeben hat. Weil ja noch gar nicht bekannt
war, in welche Richtung geforscht werden soll nach einem möglichen Dioxinemittenten. Wer weiß
denn das?
Nicht einmal heute ist das noch klar gelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ähnlich ist
es auch beim Ozon. Oder mit der Behauptung, die St.Pöltener Luft wäre besonders gefährlich.
Natürlich gibt es bei der Statistik manche Dinge, die sich da und dort so oder so auswirken können.
Die echten Zusammenhänge kennen wir nicht. Die Krebsgefährlichkeit zum Beispiel. Es ist
nicht so ohne weiters erwiesen, daß ein bestimmter Stoff in der Luft dafür ausschlaggebend ist. Ich
lehne es daher ab, wenn man sagt, die eine
oder andere Fabrik wäre schuld. Es gibt eine ganze Reihe von potentiellen Emittenten. Das beginnt
beim Kraftfahrzeug und endet bei der großen
Fabrik. Was tatsächlich Schuld trägt kann man wahrscheinlich nie genau nachweisen.
Es ist auch so, daß natürlich die eigenen Lebensgewohnheiten eine sehr große Rolle spielen. Auch
bei den Gesundheitsschäden der Kinder ist es so, daß die Ursachen nicht immer eindeutig erwiesen
sind.
Zum Beispiel bei den Asthmageschädigten. Nachgewiesen ist allerdings, daß es eine gewisse
Schädigung gibt durch Luftemission. Und daß
diese sehr oft bei den Kindern irreversible Schäden hinterläßt. Ich glaube daher, daß wir die Dinge
nicht übertreiben sollten. Ozon zum Beispiel. Bei einem Ferienaufenthalt in Griechenland oder
Spanien ist die
Gefahr weit größer als in irgendeinem Ort in Österreich. Auch wenn er sehr
stark gefährdet oder mit Ozon belastet ist. Trotzdem sind wir verpflichtet, entsprechend vorzusorgen,
daß zumindest die eigenen Emittenten
entsprechend reduziert werden.
Wir haben ja sehr gute Weiser. Wir haben Weiser, leider Gottes, in den Waldbeständen, die feststellen
lassen, daß über die Luftfracht aus der Ferne zusammen mit den eigenen Emissionen gemeinsam
schwere Schädigungen entstehen. Ich fordere daher hier auf, daß man die CO2-Emissionen
reduzieren muß. Aber das kann man sich nicht so einfach machen, daß
man glaubt, das geht nur mit Solarzellen. Wir werden um eine CO2-Abgabe und damit eine
Verteuerung von fossilen Rohstoffen nicht umhin
kommen. Die Kat-losen Autos werden in Zukunft bei Problemen mit Smogalarm oder Ozonalarm
wahrscheinlich nicht mehr so ohne weiters fahren
dürfen. Ich möchte aber auf ein Problem hinweisen, das im Zusammenhang mit der
Kompetenzverteilung gegeben ist. Die Länder sind nunmehr nur mehr für die Heizanlagen zuständig,
während der Bund für die Emissionen beim Verbrennen im Freien, bei den
biogenen Rohstoffen zuständig ist. Wir haben auch eine Verpflichtung, das
Luftreinhaltegesetz, das dem Bund zum Teil als Vorlage gedient hat, zu novellieren.
Allerdings müssen wir damit warten, weil ein neues Emissionsschutzgesetz in
Ausarbeitung ist. Ich werde das nicht im Detail, wie ich das vorgehabt habe,
erläutern, ich möchte nur einige Spezialitäten zur Kenntnis bringen. Ich halte diese
Kompetenzverteilung für falsch. Es ist genau verkehrt gelaufen. Ich mag gar nicht, daß da irgend eine
Schuldzuweisung
geschieht. Aber ich glaube, es ist falsch, daß man die Kompetenz bei den
Heizanlagen den Ländern gibt. Das würde bedeuten, daß es neun verschiedene
Landesgesetze gibt. Und damit womöglich neun verschiedene Typisierungen für Öfen.
Das ist Aufgabe des Bundes.
Anders liegt es beim Verbrennen der biogenen Stoffe. Es wird in Vorarlberg das Verbrennen von Stroh
keine besondere Bedeutung haben. Und es
ist auch so, daß wir in Niederösterreich, als wir das Abbrennen von Stroh untersagt haben, mittels
Förderungen gemeinsam den Umweg gehen mußten mit einem Bodenschutzgesetz. Richtiger wäre,
daß man die Kompetenz den Ländern gibt. Der Bundesentwurf der entsprechenden Verordnung sieht
vor, daß der Landeshauptmann Ausnahmen gestatten kann. Wissen
Sie wofür? Für die Sonnwendfeuer, für eine Grillparty, für ein Lagerfeuer. Ich halte es für eine falsche
Vorgangsweise, daß jemand ein Gesetz beschließt und andere Gebietskörperschaften zum Vollzug
auffordert.
Ich glaube, daß jene Gebietskörperschaften dort auch den Vollzug besorgen müßten, wo sie die
Gesetze beschließen. Ich sage das deswegen, weil
der Landeshauptmann bei so einer Forderung, wie sie der Bund jetzt gestellt hat, überfordert ist. Ich
halte das für falsch! Dann muß man eben die entsprechenden kompetenzrechtlichen Änderungen
herbeiführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen möchte ich mich auch noch
ganz kurz mit dem Naturschutzgesetz beschäftigen. Der Herr Kollege Keusch hat bekrittelt, daß man
beim Klärschlamm so
lange braucht.
Ich kann mich erinnern, daß ich im Jahre 1989 einen Resolutionsantrag eingebracht habe. Das ist ja
auch etwas sehr Sonderbares. Der Herr Präsident Haufek hat gemeint, daß die Resolutionsanträge
ein Recht und ein Instrumentarium für eine Minderheit darstellen. Ich habe
gar nicht gewußt, daß der sozialdemokratische Klub nicht mehr Regierungsverantwortung trägt. Ich
war immer der Meinung, daß sie das doch auch gemeinsam machen, zumindest in ihren Ressorts,
also auch beim Naturschutz.
Ich habe also im Jahre 1989 einen Antrag gestellt, daß das Naturschutzgesetz dringend zu novellieren
wäre. Bis heute liegt uns dieses Gesetz
noch nicht vor. Ich höre, daß es eingebracht werden soll in allernächster Zeit. (LR Wagner: Morgen
gibt es dazu eine Pressekonferenz!) Also eine Pressekonferenz. Ich würde sagen, es kommt ja
sowieso
schon viel zu spät, Herr Landesrat Wagner, denn angekündigt ist es ja
schon lange.
Am 6.September 1992 wollte man das Gesetz schon präsentieren, weil es zur Verhinderung von
Schotterbrüchen notwendig gewesen wäre. Demnächst wird es beschlossen. (LR Wagner: Das hatte
einen Grund!) Am 10.September hieß es, bis auf Kleinigkeiten ist das Naturschutzgesetz fertig. Am
14.November 1992 verlautbarte man, in 14 Tagen wird der Landtag das Gesetz haben. All diese
Dinge sind nicht eingetreten. Auch wenn das Gesetz nunmehr eingebracht wird, kommt es um Jahre
zu
spät. Viele Dinge können nicht mehr repariert werden. Ich bin neugierig, wie es aussehen wird. Ich
glaube aber trotzdem, daß wir im Interesse des Umweltschutzes und des Naturschutzes nicht
gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe erheben sollten. Sondern wir sollten versuchen, diese
Dinge aus dem Parteienstreit herauszuhalten.
Ich habe das jetzt natürlich auch mit Vorwurf transportiert. Das streite ich gar nicht ab. Aber meine
Vorredner haben in viel vehementerer Form Beschuldigungen erhoben, die meines Erachtens nach
nicht
gerechtfertigt waren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Mehrheitsfraktion sind echt
bemüht, dem Landesbürger eine lebenswerte Heimat zu
bewahren. Wir haben das in der Vergangenheit mit vielen Initiativen bewiesen.
Wir waren in vielen Bereichen beispielgebend für andere Bundesländer und für den Bund. Wir sind es
nach wie vor in vielen Bereichen. Daß
es eine schwierige Materie ist, bestreitet sicherlich niemand. Aber Niederösterreich hat gerade auf
diesem Gebiet neben hohen Belastungen, die sich aus der Landschaft und der Konzentration der
Städte ergibt
durch die Tatsache, daß die Bundeshauptstadt mitten in unserem Bundesland liegt, sicherlich eine
noch stärkere Belastung zu verkraften. Wir haben uns bemüht und haben sicher auch große Erfolge
mit unseren
Initiativen erreichen können. Und wir sind gemeinsam manchen Weg gegangen. Ich darf daran
erinneren, daß wir mit der Umweltschutzanstalt und dem Umweltanwalt Bereiche beispielgebend
gelöst haben. Und wir werden uns von diesem positiven Weg auch von anderen nicht abbringen
lassen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Sivec.)
DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Hofer.
Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Niemand von uns läßt auch nur den
geringsten Zweifel daran, daß unsere Kinder, unsere Enkel, unsere Nachfahren das Recht haben
sollen, die Natur zu genießen. Und auch das Recht haben sollen, in einer lebenswerten
Umwelt aufzuwachsen, um mit Freude diese Welt und die Natur zu erleben. Wir sollten daher immer
mit dem nötigen Ernst ans Werk gehen, wenn es sich darum handelt, unseren Boden, die Luft, vor
allem aber und das ganz besonders, genießbares Wasser für nachfolgende
Generationen zu erhalten. Oder notwendige Sanierungsmaßnahmen zu setzen.
Solche Sanierungen geschehen seit einiger Zeit, seit einigen Wochen auch im Bereich der
Mitterndorfer Senke. Und zwar in der mittlerweile sattsam bekannten Fischerdeponie. Meine Damen
und Herren! Ich wohne
gar nicht weit weg davon in unmittelbarer Umgebung also und weiß daher um die Problematik dieser
Situation in der Fischerdeponie. Mir würde es aber nie einfallen, zu verallgemeinern. Und zu meinen,
die Behörden haben sich als Wächter unserer Gesundheit abgemeldet, wie der Herr Kollege
Weinmeier das getan hat. Ich hoffe, ich habe das richtig
zitiert. Ich weiß nämlich, daß hier eine komplizierte Situation vorliegt.
Daß diese Situation zu meistern, von der Bezirkshauptmannschaft vehement verfolgt wird. Daß es
aber hier Möglichkeiten gibt, auf die ich
noch zu sprechen komme, die diese Firma, die jene Deponie betreibt oder betrieben hat, ausnutzt, um
hier Zeit zu gewinnen. Ich darf mich daher auch als Bürgermeister einer von dieser Situation
betroffenen Gemeinde mit der Grundwassersituation in diesem Gebiet beschäftigen. Die vorhandenen
Wasserreserven müssen gesichert
werden. Der Aufbau und Ausbau einer überregionalen Verbundwirtschaft ist
ganz besonders im Hinblick auf die erforderliche Wasserqualität notwendig. Die Versorgung noch
nicht angeschlossener Gebiete und Gemeinden und
da gibt es noch etliche, wäre daher dringend voranzutreiben. Und nun zur Fischerdeponie: Der
Startschuß zur Räumung dieser Deponie ist nun endlich am 1.November 1992 gefallen. Erst seit
diesem
Zeitpunkt haben die Behörden endlich Zugriff auf den heiklen Westteil der
Fischerdeponie in Theresienfeld. Und zwar deswegen heikel, weil hier ohne jede
Genehmigung - ohne jede Genehmigung, sage ich mit Nachdruck - Müll abgelagert wurde. Bisher war
das Eingreifen der Behörden angeblich deswegen
nicht möglich, weil der Deponiebesitzer jeden Schritt und ich habe einen Zeitplan hier vor mir liegen,
mit Rechtsmitteln bekämpfte. Enorme Zeitverluste waren die Folge dieser Vorgangsweise. Die
Bescheide sind ursprünglich an den Deponiebesitzer ergangen. Der Westteil der Deponie wäre bis
1996 zur Gänze zu räumen gewesen. Und
zwar in zehn aufeinander folgenden Abschnitten. Der Deponiebesitzer ließ aber Frist und Nachfrist
verstreichen, sodaß nunmehr - man muß fast sagen, Gottseidank - die Behörden am Zug sind.
Vordringliche Aufgaben waren daher von der Behörde zu lösen und zu bewältigen. Zum Beispiel
Grabungen, geomagnetische Untersuchungen zur Ortung von Fässern und ähnlichem. Und es ist hier
Schlimmstes zu befürchten. Die Aufträge für die Räumung des Sektors 1 in diesem Westteil und die
erforderlichen Voruntersuchungen wurden ausgeschrieben. Und die Aufträge wurden vor kurzem,
nämlich am 26.November 1992 vergeben. Es gibt dann auch natürlich Probleme mit den
angrenzenden Gemeinden. Die Gemeinde Theresienfeld hat vor allem hinsichtlich des Transportes
diverse Schwierigkeiten befürchtet und hat hier auch Vorsorge
getroffen. Darauf will ich nicht näher eingehen. Nur, damit Sie ungefähr die Dimensionen dieser
Deponien kennen. Sie hat eine Länge von ca. 800 Metern, eine Breite von ca. 100 Metern und eine
durchschnittliche Tiefe von ca. 20 Metern. Der Inhalt ist verschieden. Nun ein bißchen zur
Chronologie: Die Bewilligung zur Ablagerung von Abfällen für einen Bereich des Ostteils - also nicht
des Westteils der Fischerdeponie - wurde gegeben. Und zwar für Hausmüll, vermengt mit diversen
anderen Abfällen. 1981 wurden erstmals die
nunmehr schon sattsam bekannten, chlorierten Kohlenwasserstoffe im Grundwasser und auch im
Trinkwasser festgestellt. Es gibt dann eine Reihe von Bewilligungen, die hier angeführt sind und
letztlich ist zu sagen, daß 1992 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den nunmehr
rechtsgültigen Bescheid, der eine
Räumung des Westteils in 10 50m-Abschnitten vorschreibt, erlassen hat.
Und jetzt kommt unsere Befürchtung: Denn auch gegen diesen Bescheid hat der Deponiebesitzer
Beschwerde sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Diese Entscheidung
der beiden Höchstgerichte steht noch aus. Und jetzt kommt ein Satz, der
mir nicht gefällt. Es steht nämlich da, sollte die Beschwerde Erfolg haben, so muß die Exekution
wieder gestoppt werden. Dann wird die unendliche Geschichte der Fischerdeponie fortgesetzt. Also so
kann es meines Erachtens nicht sein und so darf es meines Erachtens auch
nicht sein! Denn wir alle wissen um die Gefährlichkeit dieser Deponie und wir sind daher auch der
Meinung, daß es möglich sein muß,
entsprechende rechtliche Maßnahmen vorzusehen, um solche Fortsetzungen
tatsächlich auch zu verhindern.
Derzeit ist es so, daß die Bezirkshauptmannschaft Wr.Neustadt im Auftrag der Republik Österreich die
Räumung der Fischerdeponie schon vollstreckt. Sie hat wichtige Aufträge einer Arbeits- gemeinschaft
verschiedener
Firmen gegeben und es müssen maximal 500 Tonnen Müll vorerst von diesem Abschnitt
abtransportiert werden. Die Abfälle werden in der Anlage der EBS in Wien entsorgt. Die gefährlichen
natürlich. Die nicht
gefährlichen werden auf verschiedene andere Deponien gebracht werden.
Meine Damen und Herren! Wie seinerzeit die Fischerdeponie, so geistert jetzt seit Wochen, seit
Monaten die Dioxingefährdung im Bezirk
Amstetten durch die Medien.
Hier gibt es eine Menge von Zeitungsberichten, auch einen riesigen Schriftverkehr: "Betrug an der
Ybbstaler Bevölkerung", "Dioxinschleuder bleibt straffrei", "Geheimnistuerei der BH", "Meßdaten
werden
zurückgehalten", "Dioxin: Landesregierung muß noch einmal nach Ursache suchen". Das sind nur
einige headlines, die hier in den Medien, in der Presse
verwendet werden. Besonders aktuell ist eine Meldung aus dem heutigen Kurier,
wo ungefähr, in einigen Worten gesagt, folgendes zu lesen ist: Fünf Monate Dioxinstreit sind genug.
Untersuchung aller in der Region Amstetten vorhandenen Schlote.
Bis 18.1.1993 soll laut Umweltanwalt Dr.Rossmann ein Emittentenkataster erstellt werden, der als
Grundlage für eine neue, endgültig
klärende Dioxinstudie dienen wird.
Außerdem wird es ein Beweissicherungsverfahren über bereits vorhandene Schadstoffe in Pflanzen,
Tieren und Gewässern geben. Der Biomediziner Klaus Rhomberg wird ebenfalls in der Presse zitiert.
Er vermutet, daß bei Neugeborenen und Kindern die Umwelteinflüsse zu Schädigungen geführt haben
könnten.
Weiters berichtet ebenfalls der Kurier von der Aufregung um eine vom Schülerverein Umwelt und
Technik herausgegebene Zeitschrift. Finanziert wird diese Zeitschrift mit Industrieinseraten vor allem
der Firma SMA, die sich hier beteiligt hat. Und hier werden unvollständige
Informationen gegeben über Dioxine und die Situation in diesem Bereich Amstetten und Waidhofen
a.d. Ybbs. Eigenartig empfinde ich, aber anscheinend auch der Kurier und die NÖN die Tatsache, daß
dem Verein Techniker für die Umwelt ein Umweltpreis des Landes Niederösterreich
verliehen wurde. Obwohl niemand mittlerweile den Grund dieser Auszeichnung
kennt. Doch es gibt ein Schreiben des Herrn Landeshauptmannes Dr.Pröll,
der diese Auszeichnung angekündigt hat.
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Mittlerweile hat auch der Herr Landesschulratspräsident Adolf Stricker Handlungsbedarf erkannt.
Denn in den höheren Schulen des Bezirkes Amstetten und Waidhofen a.d. Ybbs sollte ja diese
Zeitschrift
verteilt werden. Mittlerweile ist er anderer Meinung und hat daher, glaube ich, die Genehmigung
wieder rückgängig gemacht. Ein Skandal meinen viele. Und auch wir, die wir diese Vorgangsweise
nicht nur nicht
verstehen, sondern verurteilen. Wir hoffen daher, daß auch Herr Landeshauptmann Dr.Pröll
mittlerweile unserer Meinung ist. Die Situation ist, für mich zumindest, derart kompliziert, daß, wie ich
glaube, eine rasche Klärung der hier in diesem Raum herrschenden Situation dringend erforderlich ist.
Zumal ja bereits gerichtlich beeidete Sachverständige - zu Recht oder zu Unrecht, das möchte ich
dahingestellt lassen - durch die Umweltstaatsanwaltschaft einvernommen wurden. Das ist eine ganz
eigenartige Situation. Akuter Handlungsbedarf ist geboten! Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf die
Wahrheit, geht es doch vor allem um ihre Gesundheit. Und, wenn Sie so wollen, um die Zukunft des
Mostviertels. Ich weiß sehr wohl darüber Bescheid, daß hier das Land nur in mittelbarer
Bundesverwaltung tätig sein kann. Trotzdem glaube ich, daß uns die Gesundheit der
Niederösterreicher betrifft. Daß gerade wir uns
einer raschen Klärung der Situation verpflichtet fühlen sollten. Die Gesundheit oder die
gesundheitliche Gefährdung der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher muß zuallererst unsere Sorge sein. Ich darf daher im NÖ Landtag die Forderung
aufstellen, hier raschest Klarheit zu schaffen.
Es wäre wichtig in diesem Zusammenhang, die Situation zunächst einmal zu klären. Und die
Probleme zu erkennen, die Problemstellungen.
Beim Vorliegen von Problemen müssen diese im Interesse der NÖ Bevölkerung und ganz besonders
der Menschen in diesen beiden Bezirken raschest einer Lösung zugeführt werden. Meine Damen und
Herren! Nun zum nächsten Thema. Betreffend die Rückhaltebecken im Bereich der Leitha und hier
ganz besonders in Lichtenwörth. Die seinerzeitige Forderung auf Errichtung dieses Rückhaltebeckens
wurde vor allem deswegen aufgestellt, um das Hab und Gut der Bevölkerung zu sichern.
Darüberhinaus auch vor allem deswegen, weil Brunnen für
die Trinkwasserversorgung weiter Bevölkerungsteile bei Hochwasser gefährdet waren. In diesem
Bereich befinden sich zum Beispiel die Brunnen der Badener Wasserleitung und jener vielen anderer
Gemeinden. Mit Genugtuung haben wir daher seinerzeit die Realisierung dieses Rückhaltebeckens
zur Kenntnis genommen, obwohl dafür ca. 100
Millionen Schilling aufgewendet werden mußten. Die relativ hohe Sicherheit
vor Überschwemmungen, die diese Gelder brachten, haben das gerechtfertigt.
In den Folgejahren wurde jedoch von den zuständigen Behörden unmittelbar neben dem Damm für
dieses Rückhaltebecken eine Schottergrube
bewilligt. Und diese ist mittlerweile zum Badeteich geworden. Das führte
letztendlich dazu, daß dieses, ursprünglich von allen Betroffenen - und
Hochwasser- geschädigte gibt es entlang der Leitha genug - geforderte
Rückhaltebecken nicht in Betrieb gehen kann. Und nicht in Betrieb gehen darf. Ich habe schon etliche
Hochwasser bei uns erlebt. Wir fürchten uns vor dem Winter und vor allem vor dem kommenden
Frühjahr.
Dann wird es wieder gefährlich. Pikanterweise wird dieser Badeteich, der zu der Misere geführt hat,
gerade von jenen Leuten bewohnt, die
eigentlich das größte Interesse am Bestehen und Funktionieren des Rückhaltebeckens haben
müßten. Nämlich von Beamten des Gebietsbauamtes in Wr.Neustadt.
Weitere Investitionen in der Höhe von, ich weiß nicht, wahrscheinlich wieder von -zig Millionen
Schilling, sind notwendig, um das
Hochwasserrückhaltebecken wieder in Ordnung bringen zu können. Ich bin sicher, daß auch dafür
ein großer Teil von den Gemeinden aufgebracht werden muß. Aber auch dann, wenn dies zum
überwiegenden Teil anders finanziert wird, ist dies letztendlich Steuergeld der Österreicherinnen und
Österreicher, mit dem wir sorgsam umgehen sollten. Ich bin daher sehr
interessiert, daß diese Dinge rasch passieren. Ich sage es noch einmal deutlich, wir fürchten uns bei
jedem Hochwasser! Ganz besonders im Wissen um das Nicht-Funktionieren dieses
Rückhaltebeckens grassiert diese Angst ganz besonders. Die Stadt Wr.Neustadt betreffend möchte
ich auf folgende Umstände hinweisen: Auf Grund der erforderlichen Altlastenerhebungen in
Wr.Neustadt ist es erforderlich, einen Altlastenkataster zu erstellen. Für die in diesem Zusammenhang
notwendigen Gefährdungsabschätzungen sind im
Budget der Stadt Wr.Neustadt ca. 1,5 Millionen Schilling vorgesehen. Eine entsprechende finanzielle
Förderung dieser Ausgaben durch das Land wäre erforderlich, da ja gerade Wr.Neustadt, das wissen
wir
alle, nach dem Krieg vollkommen zerstört war. Es gab nur mehr 17 Häuser, die nicht beschädigt
waren. Auf Grund der Bombenangriffe war diese Situation herbeigeführt worden. Das gleiche erwarten
wir natürlich auch hinsichtlich der Erstellung eines
Energiekonzeptes für die Stadt Wr.Neustadt. Vor allem auch deswegen, weil hier eine Senkung der
Kohlendioxidemission zu erwarten ist. Meine Damen und Herren! Ich habe einige Kritikpunkte heute
angebracht. Ich mache dies in der Hoffnung, daß die aufgezeigten Probleme einer
ordentlichen Lösung zugeführt werden. Trotzdem möchte ich nicht einseitig sein. Ich darf behaupten
und betonen, daß auf dem Gebiet des
Umwelt- und Naturschutzes doch immer wieder einiges geschieht. Ich möchte daher
besonderen Dank aussprechen jenen, die sich um die Anliegen des Umweltschutzes immer wieder
besonders bemühen. Dank möchte ich aussprechen den
Ämtern, den Behörden und jenen, die als Umweltgemeinderäte in den Gemeinden
tätig sind.
Bevor ich aber meine Rede beende, der Herr Präsident möge mir das verzeihen, bevor ich meine
Rede beende, möchte ich mir gestatten, weil es so wie eine intakte Umwelt auch mit dem
Wohlbefinden der Menschen zu tun hat, nochmals auf die bereits vom Kollegen Wöginger erwähnte
Konservatoriumsförderung für Wr.Neustadt hinzuweisen. Dieses derzeit einzige Konservatorium in
Niederösterreich sollte entsprechend
seiner musikalischen Bedeutung auch gefördert werden. Die finanziellen
Schwierigkeiten der Stadt Wr.Neustadt allein zuzumuten und zuzuordnen, wäre
unbillig. Wir wollen daher auch eine Aufstockung der Förderungsmittel des
Landes. Denn das derzeit einzige Konservatorium in Niederösterreich, das
noch dazu gut funktioniert, sollte auch entsprechend unterstützt werden.
(Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
des Hohen Landtages! Sich zu so später Stunde zu Wort zu melden, ist immer ein psychologisches
Problem. Ich verspreche Ihnen, ich werde Ihre kostbare Zeit nicht allzu lange in
Anspruch nehmen. Ich wurde aber direkt angesprochen von Herrn Abgeordneten Feurer in zwei
Teilbereichen. Das erste ist die Dioxinproblematik in Amstetten und das zweite die Fischerdeponie.
Meine Damen und Herren! Es ist ein den letzten Tagen auch in den Medien sehr viel darüber berichtet
worden. Gerade mein Vorredner, Ing.Hofer, hat auch Zitate einer Presseaussendung zum Thema
Fischerdeponie, so
habe ich den Eindruck, zitiert.
Nun zum ersten. Zuerst die Vorgeschichte: Eine Firma namens SMA bewirbt sich um die
Genehmigung einer Betriebsstätte. Die Gemeinde hat die Flächenwidmung dementsprechend
abgeändert. Herr Abgeordneter Keusch! Ich kann nicht zur Kenntnis nehmen, daß dann einfach von
der Firma 400 Millionen in den Raum gestellt werden als Drohung, wenn die
Flächenwidmung der Gemeinde wieder geändert wird. Meine Damen und Herren! So kann man nicht
argumentieren. Daß man einfach sagt, das nimmt man einfach zur Kenntnis. Das müßte man vielmehr
tatsächlich, wenn es hart auf hart geht, durchexerzieren und prüfen. Das zum
ersten. Zum zweiten: Es gab dann im Auftrag der Firma SMA eine Messung, die
mit alten Werten, aus 1991 stammend erst im Juni des heurigen Jahres vorgelegt wurde. Und die
hohe Werte signalisiert hat. Nun hat die Landesregierung, sprich der damalige, zuständige
Umweltreferent und jetzige Landeshauptmann zusätzlich ein Fachgutachten bei einer dazu befugten
Firma in Auftrag gegeben. Diese Firma ist staatlich befugt.
Soweit ist alles in Ordnung. Hier wurde rasch gehandelt. Dieses Ergebnis dieser zweiten Studie kam
zu ganz anderen Werten im Gutachten. Der Bezirkshauptmann hat dann Teile dieses Gutachtens
veröffentlicht. Soweit das möglich war. Er kann natürlich nicht Namen bekanntgeben,
auch wenn diese im Gutachten drinnen stehen, wegen der Geheimhaltepflicht und des
Datenschutzes. Er hat Teile dieses Gutachtens
veröffentlicht. Während dieser Zeit hat die Firma Teile dieses Gutachtens
sonderbarerweise widerrufen.
Und nun kommt das Problem: Meine Damen und Herren! Nun hineinzugeheimnissen, als hätte der
Bezirkshauptmann Interesse, etwas zu vertuschen oder es hätte vielleicht sogar das Büro des Herrn
Landeshauptmannes
Dr.Pröll irgendwo irgendwas manipuliert, meine Damen und Herren, das geht
sicher zu weit! Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier hat diese Aussagen auch
hier im Schutze der Immunität getan. Ansonsten müßte er den Beweis antreten. Und er wird diesen
Beweis nicht erbringen können. Denn das glaubt ja niemand, bitte. Wieso hätte ein
Bezirkshauptmann, ein Landeshauptmann Interesse, hier etwas zu vertuschen? Hier zu manipulieren?
Meine
Damen und Herren! Das ist ja ungeheuerlich! Das glaubt niemand! (Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Abgeordneter, ich hätte jetzt wirklich eine dringende Bitte. Und jetzt komme ich auch dazu, wie
geht es weiter? Ich bitte darum, daß aufgehört wird damit, daß immer wieder versucht wird, politisches
Kleingeld einzuwechseln damit von beiden Parteien, der Freiheitlichen und der Sozialdemokratischen
Partei. Das schadet doch nur der
Region! (Abg. Icha: Wir wechseln nichts ein!) Herr Klubobmann! Sie haben von mir das Wort, hier wird
raschest eine zusätzliche Untersuchung angeordnet. Hier gab es Gespräche in der letzten Woche,
auch mit der Bürgerinitiative. Diese wird selbstverständlich mit eingebunden. Ich habe Obmann
Kasser zugesagt, er hat von mir in
einer öffentlichen Diskussion am vorigen Freitag vor 300 Leuten mein Wort. Ich habe erklärt, er und
seine Bürgerinitiative werden als
erste die Fakten auf den Tisch bekommen. Und restlos, meine Damen und
Herren, restlos.
Und ich sage auch, ich kann es verstehen. Wäre ich in dieser Region beheimatet, würde mir das auch
sehr tief unter die Haut gehen. Denn die Heimat ist unverzichtbar. Ich verstehe diese Menschen. Aber
man soll jetzt nicht noch zusätzlich Unsicherheit in diese Region bringen. Wir werden raschest
untersuchen, die Bürgerinitiative sitzt mit uns
gemeinsam am Tisch und wird auch die Betriebe, die uns der Bezirkshauptmann vorlegt, prüfen, ob
diese Liste komplett ist. Oder ob irgendwo
etwas vergessen wurde. Wir haben hier wirklich nichts zu vertuschen! Und es wird unter der
Federführung des Umweltanwaltes Dr.Rossmann diese Untersuchung weitergeführt. Und es wird
auch, mit der Bürgerinitiative genau abgesprochen, Bodenuntersuchungen, Luftuntersuchungen,
Nadeluntersuchungen, Milchuntersuchungen, etc. geben. Alles was notwendig ist, wird
getan. Und sollte sich im Zuge dieser Drittuntersuchung herausstellen,
(Abg. Icha: Den Verursacher müßt Ihr finden!) - ich komme schon dazu. Sollte sich, Herr Klubobmann,
herausstellen, daß die Firma XY ein vermeintlicher Emittent ist, dann wird man spezielle
Untersuchungen
direkt vor Ort vornehmen. Man wird den Herd der Verseuchung lokalisieren und wird auch dann zu
behördlichen Vorschreibungen nach dem
Gewerberecht, nach den anderen rechtlichen Grundlagen kommen. Selbstverständlich,
diese Menschen haben ein Recht darauf. (Abg. Icha: Warum hat das Ihr Vorgänger nicht schon
gemacht?) Herr Kollege! Er konnte nicht, weil im Juni erst das Gutachten mit den hohen Werten
veröffentlicht wurde. Er hat reagiert, hat sofort eine Firma beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.
Dieses Gutachten, ich wiederhole es,
war in seinen Ergebnissen wesentlich günstiger. Die Werte waren niedriger. Und auf einmal widerruft
diese Firma aus unerklärlichen Gründen
Teile des Gutachtens. Dieses Problem ist vor einigen Wochen aufgetreten. Und ich habe nun sofort
reagiert. (Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Kollege, ich habe gemeinsam mit der Bürgerinitiative beraten, wer nun diese endgültige
Untersuchung durchführen soll. Es wird das Bundes-Umweltamt sein und es wird ein in Europa
anerkanntes Institut in Tübingen diese Untersuchung durchführen. Auch darauf haben wir uns
geeinigt. Damit es auch hier kein Mißtrauen gibt. Diese beiden gutachtenden Stellen haben das
Vertrauen der Behörde und auch der Bürgerinitiative. Also da wird nichts hineingeheimnist. Und wenn
Handlungsbedarf besteht, meine Damen und Herren, dann wird gehandelt!
Ich will Ihnen noch eines sagen, meine Damen und Herren: Ich war es, der vor zwei Jahren als
Wasserrechtsreferent in Niederösterreich die sogenannte "Umwelt-Cobra" ins Leben gerufen hat, aus
einer
Erfahrung in meiner unmittelbaren Heimat. Weil ich den Eindruck hatte, daß
hier in manchen Bereichen oft Auflagen zu wenig kontrolliert werden. Wir haben insgesamt nun sechs
oder sieben Leute in Niederösterreich, wir werden in ein, zwei Jahren hoffentlich flächendeckend sein.
Das
ist natürlich auch eine Frage, ob wir genug Personal haben mit entsprechender Qualifikation. Aber in
ein, zwei Jahren hoffe ich, daß wir
flächendeckend sind, sodaß wir, wie im Verkehrsbereich, auch hier mit einer
cobra-ähnlichen Einrichtung auch zusätzlich Kontrollen bewerkstelligen. Ich halte das für sehr wichtig.
Und das war meine politische Entscheidung vor
zwei Jahren mit der Steinbruckner Diskussion in Wr.Neustadt. Und genauso werden wir hier
vorgehen. (Abg. Keusch: Gilt das also auch für Dioxinmessungen?) Selbstverständlich! Wir werden
hier immer wieder Messungen, wenn diese Untersuchung hohe Werte ergibt, vornehmen.
Wir haben ja auch bewegliche Instrumente zur Verfügung und wir werden damit ein dichtes Netz
legen.
Meine Damen und Herren! Sie aus der Region sollen die Sicherheit haben und die Gewähr, da wird
nichts vertuscht. Denn, meine Damen und
Herren, jeder hat das Recht, seine Heimat, seine Umwelt geschützt zu erhalten.
Und nun zum zweiten: Was die Mitterndorfer Senke anlangt, zur Fischerdeponie.
Hier ist es schwierig oder sogar sehr schwierig gewesen bis jetzt, im rechtsstaatlichen Gefüge einen
Bescheid zu erreichen, daß die Behörde auch tatsächlich Zugriff hat. Weil hier immer wieder berufen
wurde.
Und hier müssen wir uns die Rechtssituation überlegen. Unsere Leute in den Abteilungen machen
sich bereits Gedanken, wie wir manche Rechtswege abkürzen können. Mehr kann ich heute noch
nicht sagen dazu, weil
das noch zu unreif ist. Wir wollen auch rascheren Zugriff bekommen von seiten der Behörde. Das ist
unser Problem. Das ist die Erfahrung aus der Problematik Fischerdeponie. Und hier wird am
9.Dezember 1992 tatsächlich mit der Räumung begonnen.
Dazu sind alle hier eingeladen. Es wird draußen, direkt vor Ort eine Pressekonferenz geben. Ich darf
auch die Freiheitliche Partei, die Sozialdemokratische Partei einladen, mit mir gemeinsam einen
Lokalaugenschein vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Damit ist aber das Problem noch lange nicht gelöst. Wir werden hier - und
ich darf dem Abgeordneten Ing.Hofer danken, daß er hier sehr sachbezogen das analysiert hat - noch
voll gefordert werden. Denn dieses Problem ist ein schier unlösbares. Unsere Experten sitzen im
wahrsten Sinn des Wortes mit rauchenden Köpfen stundenlang beisammen, meine Damen und
Herren. Denn der Müll muß ja
auch transportiert werden, wenn wir räumen. Und das gibt ein Verkehrsproblem ungeahnten
Ausmaßes. Hier müssen wir uns wirklich bemühen, auch für
die Bevölkerung tragbare Lösungen herbeizuführen. Soweit zur Fischerdeponie.
Abschließend, meine Damen und Herren, vielleicht ein paar Gesichtspunkte, wie ich Umweltpolitik
verstehe. Und eine grundsätzliche Erklärung. Der Landesrat Blochberger hat das nicht zugeteilt
bekommen. Es ist kein ungeliebtes Kind, bei Gott nicht. Meine Damen und Herren, mir ist
Umweltpolitik schon immer ein Anliegen gewesen. Und ich stehe auch nicht an, hier Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Höger ein Dankeschön zu sagen. Der auch in diesem Bereich immer
wieder
bewiesen hat, daß er für die Umweltpolitik eine funktionierende Antenne hat.
Ich bin ganz einfach ein praktischer Bauer und lebe eigentlich damit, worüber andere nur diskutieren
und theoretisieren. Meine Damen und Herren! Ein Bauer lebt täglich mit der Umwelt, mit all den
negativen und positiven Seiten. Ich habe vor drei Jahren noch nicht gewußt, daß ich einmal
Umweltreferent des Landes Niederösterreich werde, als ich begonnen habe, meinen Betrieb auf
biologisch
umzustellen. Meine Damen und Herren! Ich habe noch nicht gewußt vor drei Jahren,
als ich begonnen habe, zu kompostieren, daß ich einmal für die Umwelt verantwortlich sein werde. In
unserer Familie, mit unseren fünf
Söhnen, gibt es ausgiebige Umweltdiskussionen. Meine Damen und Herren! Ich habe auch als
Bauernbundobmann Mut gehabt, mich hinzustellen. Jeder Bauer in Niederösterreich weiß, daß ich
als biologisch wirtschaftender Bauer hoffe, nächstes Jahr auch anerkannt zu werden. Hier gibt es
bekanntlich Übergangsfristen. Deswegen
bewegt mich die Umweltpolitik. Und sie war immer schon mein Engagement,
hier im Landtag. Und deswegen habe ich in vollem Bewußtsein auch ja gesagt, zu den Problemen, die
auf uns zukommen. Ich habe mir drei Schwerpunkte gesetzt.
Meine Damen und Herren! Erstens gilt es, den Umweltgedanken in der Landesverfassung zu
verankern. Ich darf die beiden Parteien, die Sozialdemokratische Partei und die Freiheitliche Partei
einladen, hier mitzugehen.
Damit wir auch dokumentieren, daß uns die Umweltpolitik ernst ist. Zweitens habe ich vor, ein
Umweltbüro in den nächsten Jahren zu installieren, wo jeder Vorschläge einbringen kann. Wo die
Aktivitäten koordiniert
werden usw. Wo also wirklich eine Umsetzscheibe oder ein Drehmoment geschaffen wird,
Umweltpolitik umsetzen zu können. Der dritte Punkt ist eng damit verflochten. Meine Damen und
Herren! Ich halte nichts davon, daß wir uns in Umweltfragen auseinanderdividieren lassen. Daß wir
Parteipolitik betreiben in der Hoffnung, damit
politisches Kleingeld einzuwechseln. Meine Damen und Herren! Kommende
Generationen werden uns nicht danach fragen. Sondern sie werden uns danach
fragen, ob wir imstande waren, alle Parteien hier im Landtag, die Probleme zu lösen. Meine Damen
und Herren! Wenn ich daran denke, welche
Dinge weltweit vor uns stehen, die Ökologisierung etwa. Wenn ich daran
denke, daß der derzeitige neue Vizepräsident von Amerika, Al Gore auch
neue Hoffnung bringt in dieser Frage. Ein Präsident Reagan hat für die Umweltpolitik überhaupt keine
Antenne gehabt. Er hat gesagt, wenn das Ozonloch ärger wird, dann werden wir uns halt breitere
Strohhüte kaufen und stärkere Sonnenbrillen. Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich froh, daß von
Amerika auch hier neue Impulse ausgehen. Ich glaube aber, auch wir haben sehr viel noch zu tun.
Energiepolitik und Umweltpolitik sind eng miteinander verzahnt. Und auch wir hier im Landtag werden
gefordert werden, das
Parlament noch mehr. Ich hoffe, daß wir auch auf Bundesebene die Kraft aufbringen, etwa die
nächste Steuerreform ökologisch zu gestalten. Im Interesse der Umwelt, aber auch im Interesse der
Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen als Bauer, es kann doch keine Zukunftsphilosophie sein,
daß man Bauern dafür, daß sie nichts mehr
anbauen, für die sogenannte Grünbrache Geld gibt. Gleichzeitig aber importieren wir 60 % unseres
Energiebedarfes nach Österreich. Da ist ja der Kreislauf nicht geschlossen, im Denken und auch im
wirtschaftlichen Handeln nicht. Und dort, wo wir keine blanken Pflugeisen mehr
sehen, gibt es auch keine nachgelagerten Arbeitsplätze und keine vorgelagerten.
Freunde, da besteht für uns Handlungsbedarf! Und ich sage Euch zum Schluß, wenn ich
aprostrophiert wurde vom Herrn Kollegen Höger, ich glaube er war es, der in der Zeitung gemeint hat
als erste Reaktion, mit Blochberger sei der Bock zum Gärtner geworden. Lieber Herr
Kollege Höger! Ich nehme das zur Kenntnis. Ich freue mich, daß Du mir
bestätigst, daß ich bereits Gärtner bin. Und, meine Damen und Herren, nicht
böse sein. Ich lade alle Böcke ein, alle, die noch Böcke sind, diesem
Weg zu folgen! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nach diesem
gütigen Exkurs unseres Landesrates und infolge der fortgeschrittenen Zeit, die wir ja schon haben,
werde ich mich bemühen, in meinen Ausführungen kürzer zu sein als ursprünglich vorgenommen.
Bevor ich aber zum ursächlichen Thema meiner
Wortmeldung komme, nämlich die Finanznotlage des Rettungswesens, der Anfrage
der Abgeordneten Dr.Kremnitzer und Ing.Weinmeier, einige Bemerkungen noch zum Kapitel 5,
Gesundheit.
Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen, daß es hier in diesem Bereich einen großen
Nachholbedarf gibt. Letztendlich ist dieser Budgetposten groß dotiert, das zeigt ja auch die Wichtigkeit
der Handlungsweise.
Ein Thema, das heute noch nicht angesprochen wurde, möchte ich nur kurz anreißen. Und zwar
handelt es sich um das Problem der Jugendlichen, das Drogenproblem.
Wenn ich dazu kürzlich gelesen habe, vor einigen Tagen in einer großen Zeitung, daß die
Drogenmafia auch in Österreich zuschlägt. Nicht
nur aus dem Westen, sondern jetzt vermehrt auch aus dem Osten kommt. Und daß wir es hier mit
einer überdimensionalen, bandenmäßigen Mafia zu
tun haben, dann müssen wir auch im Gesundheitsbereich einige Vorkehrungen treffen. Und wenn ich
mir dazu ansehe, daß im heurigen Budget für die Drogenberatung insgesamt 2.2 Millionen Schilling in
etwa
vorgesehen sind, so meine ich, daß hier zu wenig vorgesehen ist. Weil ja die Drogenberatung an sich
vorbeugend, prophylaktisch sein soll. Für
unsere Jugend.
Ich weiß, daß es in Niederösterreich ein Rehabilitationszentrum gibt. Das aber mit sehr wechselvoller
Geschichte natürlich immer unbeliebt ist in der Bevölkerung, keine Frage. Weil die Bevölkerung
beunruhigt ist durch dieses Problem. Und natürlich sagt man immer wiederum, wo
Drogenabhängige sind, werden natürlich auch noch Kinder, Jugendliche angezogen. Und dort kommt
es vermehrt zu einem Austausch dieser
verbotenen Drogen.
Aber umgekehrt bemüht man sich intensivst, hier im Zuge einer Resozialisierung Abhilfe zu schaffen.
Ich glaube, daß darauf verstärkt das Augenmerk
gerichtet werden muß, um hier einen Riegel vorzuschieben. Ich möchte Ihnen diese Berichte
ersparen, die es im einzelnen gibt. Das Thema berührt natürlich auch die Sicherheit. Ich habe gestern
wiederholt kritisiert, daß zu wenig getan wird, um vorbeugend zu wirken. Um diesen Handel zu
unterbinden. Dazu muß natürlich nicht nur die Exekutive gestärkt werden, sondern auch die
gesetzlichen Maßnahmen,
die das betreffen, müssen geschaffen werden, um hier wirklich härter vorzugehen.
Denn wenn ich in etwa lese, daß ein einziger, ein einziger Staatsanwalt dafür vorgesehen ist, bei
diesem Mega-Aufgriff, der noch nicht
beendet ist. Bei dem derzeit an die 400, allerdings kleinere Gauner, wie
man sagt - meistens Dealer - von der Polizei aufgegriffen wurden. Das ist erst die Spitze eines
Eisberges und die Dunkelziffer liegt natürlich weitaus höher. Und dazu meine ich schon, daß man
nicht einen
einzigen Richter mit diesen Fällen beauftragen kann. Und selbst diesen noch mit anderen Arbeiten
zudeckt. Es wird unsere Aufgabe sein, und ich möchte hier schon die beiden Großparteien bitten, in
dieser Sache bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um hier Abhilfe zu
schaffen.
Eine kurze Bilanz nur aus der Statistik der Aufgriffe der Zollfahndung aus dem Jahr 1990. Ich verweise
hier nur auf die harten Drogen, wie
Kokain, von dem siebeneinhalb Kilogramm bei einem einzigen Aufgriff sichergestellt werden konnten.
18 Kilogramm Heroin wurden gefunden. Und erst heute habe ich gelesen, daß wieder ein größerer
Aufgriff am Flughafen Schwechat getätigt wurde. Das bedeutet, man muß hier einiges tun.
Aber jetzt zurück zu unserer Anfrage, die die Kollegen Ing.Weinmeier und Dr.Kremnitzer eingebracht
haben. Und die eine sehr umfangreiche
Beantwortung von Seiten der Landesregierung, des zuständigen Herrn Landesrates Wagner erfahren
hat. Ich erspare mir, hier auf die einzelnen Fragen einzugehen, die Sie ja sicherlich kennen. Es wurde
in
vielfältiger Weise sehr ausführlich darüber berichtet, wo es Stützpunkte für die
geförderten Notarztwagen gibt etc. Das wurde eingehend beschrieben. Was uns aber fehlt, ist letztlich
der Grund der konkreten Anfrage. Daß hier wieder einmal die Finanzierung auf die Gemeinde
abgeschoben wird. Die Gemeinde muß so quasi letztlich als Retter der Rettung
und des Rettungswesens fungieren. Wir haben schon das letzte Mal bei der Behandlung dieses
Gesetzes gefordert, daß das Land sich hier nicht absentieren darf. Man kann nicht einfach alles auf
die Gemeinden
abschieben. Diese sollen letztendlich für das Rettungswesen, ich habe es
gestern schon gesagt, bitten und betteln gehen müssen. Veranstaltungen
werden durchgeführt, um das notdürftigste an Ausrüstung anzuschaffen. So kann es, geschätzte
Damen und Herren, nicht sein! Daher darf ich
Ihnen heute folgenden Resolutionsantrag vorlegen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Preiszler zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich betreffend
Förderung des Gemeinderettungsdienstes.
Der NÖ Landtag hat am 17.Oktober 1991 eine Änderung des NÖ Gemeinderettungsdienstgesetzes
beschlossen. Mit dieser Novelle wurde unter anderem festgelegt, daß
die Gemeinden einen Rettungsdienstbeitrag zu leisten haben, dessen Höhe durch eine
entsprechende Verordnung mit mindestens S 15,-- und höchstens S 30,-- festgelegt werden wird. Mit
dieser Regelung werden die Gemeinden, die sich ohnedies in einer finanziell schwierigen Lage
befinden, zusätzlich belastet, ohne daß dadurch allerdings die
finanziellen Probleme der Rettungsorganisationen gelöst sind. Das Gemeinderettungsdienstgesetz
sieht zwar vor, daß bei der Festsetzung des Rettungsdienstbeitrages auf allfällige
Landessubventionen
Bedacht zu nehmen ist, das Land Niederösterreich beteiligt sich jedoch im Gegensatz zu anderen
Bundesländern nicht an den Kosten. Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe
Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, den örtlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst durch
einen Zuschuß in Höhe von 50 % des von den Gemeinden zu entrichtenden Rettungsdienstbeitrages
zu fördern."
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Antrag sehr wohl begründet ist. Die Erfahrung
zeigt ja auch, daß die Gemeinden, die vielfach selbst verschuldet sind, mit ihrer Belastung den
Plafond erreicht haben. Und nicht in der Lage sind, hier wirksame Abhilfe zu schaffen. Ich würde Sie
bitten, diesem Antrag beizutreten im
Interesse unserer Rettungsgesellschaften und im Interesse der NÖ Bürger.
(Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Wöginger.
Abg. WÖGINGER (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die rassistischen
Ausschreitungen in Deutschland, die den Herrn
Dr.Haider in Österreich offensichtlich nicht davon abhalten, sein in jeder
Hinsicht problematisches Ausländervolksbegehren zu veranstalten, lassen uns bang die Frage stellen,
ob alles wieder so anfängt wie in den
dreißiger Jahren. Denn vom Haß gegen das Fremdartige ist es nur ein Schritt bis zum Judenstern und
zur These vom unwerten Leben, die in der
Nazizeit so vielen geistig Behinderten das Leben gekostet hat. "Unwertes
Leben", das war die Legitimation für den tausendfachen Mord an Personen,
die, weil sie psychisch krank waren, weder in der Rüstungsindustrie noch
als Soldaten verwendbar waren. Vom Faschismus ist die Methode, sich solcher Menschen zu
entledigen, auch auf andere autoritäre Regime übergegangen, wie wir aus den Vorkommnissen in der
früheren Sowjetunion wissen, in die jetzt allmählich Licht gebracht wird. In der humanistischen
Demokratie hat man eine andere Auffassung davon, wie mit den Problemen geistig Behinderter
umzugehen ist. Die jedenfalls nicht unter den Begriff des unwerten Lebens fallen dürfen.
Freilich, die Diskussion darüber, welche Möglichkeiten eine Psychiatriereform
ausschöpfen kann, wird ewig dauern. Ihre Ergebnisse werden nie ganz zufriedenstellend sein und
man sollte sich auch nicht der Illusion hingeben, daß die Welt hinter den Mauern der einschlägigen
Anstalten völlig heil sein kann.
Rezepte der Behandlung und Betreuung geistig Behinderter greifen dort, wo es sich um Regelfälle
handelt. Die psychosozialen Zentren, die jetzt allenthalben entstehen, sind da eine große Hilfe. Sie
nehmen sich der Patienten an, die aus den Krankenhäusern und Anstalten
entlassen werden und sind als ein Instrument der Rehabilitation und der
Nachversorgung gar nicht mehr wegzudenken. Das Problem, meine sehr geehrten Damen und
Herren, könnte uns in Zukunft noch mehr beschäftigen als uns lieb ist. Immerhin bedürfen heute
schon vorsichtigen Schätzungen zufolge nicht weniger als 300.000 Österreicher der
psychotherapeutischen Hilfe. Bei rund 150.000 orten Psychiater und Psychotherapeuten dringenden
Handlungsbedarf. Daß die Zahl
verwirrter, alter Menschen steigt, resultiert aus der zunehmenden Lebenserwartung, die mit den
biologischen Begleitumständen nicht immer Schritt hält.
Aber wir sprechen hier von den extrem schweren Fällen, die man den Anstalten überantworten muß.
Eine dieser Einrichtungen, das sogenannte Kinderhaus in Klosterneuburg - Gugging hat Kollege
Dkfm.Rambossek zum Gegenstand einer Anfrage an Landesrat Wagner gemacht. Die Frage, ob er
sich da nicht in
bester Gesellschaft befindet mit gewissen Publikationen des Boulevard, die
das Thema immer wieder reißerisch aufgreifen, lasse ich dahingestellt. Denn schon vor seiner Anfrage
hat es Erklärungen von Experten und kompetenten Spitzenpolitikern des Landes zu diesem Thema
mit
konkreten Zielvorstellungen gegeben. Ein Beispiel dafür ist die Landeskorrespondenz vom
25.September dieses Jahres. Die Schwierigkeiten der Versorgung von Menschen, die in ständiger
geistiger Umnachtung leben, kann nur ermessen, wer die Verantwortung für die Führung solcher
Einrichtungen oder wer als Pfleger mit den Betroffenen zu tun hat. Die Situation zu schildern
übersteigt oft alles, was man Außenstehenden zumuten kann. Natürlich ist es
leicht, etwa zu kritisieren, daß die Toilettanlagen keine Klobrillen haben.
Aber man muß dabei bedenken, daß es auch sehr aggressive Patienten gibt, die diese Brillen sofort
aus ihren Verankerungen reißen würden. Daß die Klosetts keine Türen haben, hat ebenfalls seinen
Grund.
Manche Insassen müssen leider, um dieses unerquickliche Thema fortzusetzen, ständig beobachtet
werden. Weil sie, allein gelassen, unter
Umständen der Neigung verfallen, Hand an sich zu legen in spektakulärer,
nicht näher zu beschreibender Art. Grau ist eben, um dieses Kapitel abzuschließen, alle Theorie.
Jedenfalls werden, das muß auch dem Abgeordneten Dkfm.Rambossek bekannt sein, in den
nächsten Jahren, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Landtag 80 Millionen Schilling
flüssiggemacht, um für die Bewohner des sogenannten Kinderhauses in Gugging modernere
Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Es ist an die Errichtung kleinerer Wohneinheiten auf dem
Areal des Krankenhauses in Gugging gedacht, weil der Großteil der rund 80 schwer geistig und
mehrfach Behinderten natürlich
medizinisch versorgt werden muß. Die Alternative zur Auflösung zentraler
Großanstalten wäre die Schaffung kleinräumiger Betreuungseinrichtungen.
Eine internationale Empfehlung geht nun darin, in jeder größeren Gemeinde und in jedem städtischen
Bezirk Wohnplätze für geistig behinderte Menschen einzurichten. Welche Aversionen damit ausgelöst
würden,
kann man sich ausmalen. Ganz abgesehen davon, daß das Problem der Extremfälle selbst bei der
Behebung eines solchen Versorgungsdefizites bestehen
bliebe.
In Anstalten leben in Österreich rund 11.000 geistig Behinderte und aus diesem Grunde Hilfs- und
Pflegebedürftige. Man sollte ständig bemüht sein, zu prüfen, in welcher Form auch sie von der neuen
Psychiatrie profitieren könnten, die für weniger schwere Fälle zweifellos schon
Vorteile zeigt. Sie in diese Vorteile einzubinden, muß unser Bestreben sein, so schwierig diese
Problematik auch ist. Anläßlich einer im Oktober durchgeführten Enquete im NÖ Landhaus über neue
Wohnformen für Schwerstbehinderte hat Herr Landesrat Wagner
hervorgehoben, daß gerade in den letzten Jahren vielfältige Veränderungen in
Betrachtungsweise, Betreuung und Unterbringung von psychisch Kranken zu bemerken
seien. Es werde versucht, so sagt er weiter, die Isolation dieser Patienten weitgehend aufzuheben,
auch im Hinblick auf das Kinderhaus Gugging.
Das neue Unterbringungsgesetz des Bundes, das seit dem 1.Mai 1990 in Kraft ist, habe
Verbesserungen ermöglicht. So gäbe es im Psychiatrischen Krankenhaus Mauer drei und im
Krankenhaus Gugging zwei
Patientenanwälte, die die Rechte psychisch Kranker vertreten. Auch Frau
Landeshauptmannstellvertreter Prokop betonte bei dieser Enquete unter anderem, eine übergreifende
Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitswesen und der Behindertenhilfe sei notwendig. Das
sogenannte Kinderhaus Gugging wird und das geht aus der Anfragebeantwortung durch Landesrat
Wagner hervor, aus der Psychiatrischen Krankenanstalt, das ist die Landesnervenklinik Ost,
systematisch ausgegliedert. Es soll als Förderpflegeheim von einer im wesentlichen durch die Caritas
gebildeten Trägerschaft geführt werden. Rechtlich allerdings dem Land Niederösterreich unterstellt
bleiben.
Schon bisher sind leichtere bis mittelschwere Fälle laufend in bestehende Behinderteneinrichtungen
integriert worden. Ohne, Kollege Dkfm.Rambossek, daß es dazu je eines gerichtlichen Anstoßes
bedurft hätte. Dieser Prozeß soll weitergehen, wobei die ideale Lösung familienähnliche Kleingruppen
wären. Um die schwerst und mehrfach Behinderten wird man sich nicht nur in medizinischer Hinsicht
intensivst kümmern
müssen. Da kommt es, wie alle Erfahrungen lehren, vor allem auf die Betreuer an. Man glaubt gar
nicht, was die Qualifikation der Betreuer hier alles vermag. Auch sollten sie in einem Verhältnis von
etwa 40 zu 60 zu den Patienten stehen, um diese fachliche Betreuung auch
garantieren zu können.
Ein zweijähriger Behindertenbetreuerlehrgang, den die Caritas eingerichtet hat, gibt - was die
Situation in Gugging betrifft - jedenfalls
ebenso Hoffnung wie die Ernsthaftigkeit, mit der Landesrat Wagner, Frau
Landeshauptmannstellvertreter Prokop und die zuständigen Abteilungen der NÖ Landesregierung
bemüht sind, die Lage dieser bedauernswerten Menschen zu verbessern. Daß dies alles mit relativ
hohen Kosten verbunden ist, versteht sich. Auch Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek muß sich das
vor Augen halten.
Ich stelle den Antrag, die Anfragebeantwortung von Herrn Landesrat Wagner zur Landtagszahl 485/A5/43 zur Kenntnis zu nehmen. Zum Resolutionsantrag des Klubobmannes Dr.Kremnitzer, betreffend
die Untersuchung für ein Management in NÖ Krankenhäusern eine Bemerkung. Meine Fraktion ist
genötigt, diesen Antrag abzulehnen. Weil er
entbehrlich ist. Heute wurde in der Sitzung der NÖ Landesregierung eine
vergleichende Studie zur gleichen Frage in Auftrag gegeben. Und zwar eine
vergleichende Studie für die Landeskrankenhäuser Tulln und Mödling unter
Einschluß des Gemeindekrankenhauses Zwettl. Die Kosten dafür betragen 1,06
Millionen Schilling. Wir erwarten uns von dieser Studie wichtige Aufschlüsse und werden daher zum
gegebenen Zeitpunkt entsprechende Überlegungen
anstellen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing.Eichinger.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch
abschließend, daß ich Sie aus dem nächtlichen Wien in die herrliche Landschaft Niederösterreichs
entführe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Niederösterreich ist ein Land, das sehr reich an
landschaftsgestaltenden Elementen, wie Bergen, Hügeln, Wäldern, Äckern, Wiesen, Bächen und
Teichen, Hecken und Rainen usw.
ist. Dennoch, wenn wir heute im NÖ Landtag die Installierung eines NÖ Landschaftsfonds beraten, ist
es sehr wohl wichtig, Landschaft selbst zu definieren, sie zu gestalten. Und es ist besonders wichtig,
Landschaft auch letztendlich zu beleben. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die
Landschaft muß leben! Wer kennt nicht ihre vielen Gesichter, ihre ständigen Verwandlungen?
Generationen von Künstlern waren fasziniert von diesem ständigen
Wandel und haben in Form von Vier-Jahreszeiten-Zyklen dieses Naturschauspiel oftmals
festgehalten. Es ist aber nicht nur das Spiel des
Naturgeschehens, welches diese ständige Verwandlung bringt. Auch des Menschen
Tätigkeit gestaltet im Jahresablauf Land und Flur. Die Anlage zum Beispiel
von Obst- und Weingärten, der Anbau vielfältiger Kulturen, gepflegte Wiesen und Weiden, wie kaum
anderswo zu sehen, stellt den wahren Reichtum unserer Heimat dar.
Auch die Arbeit von uns Bauern in Wald und Flur bringt Veränderung, bringt Gestaltung. Eine frische
Mahd, die Spaliere von Heuhaufen und unzählige Strohballen prägen sommers über unsere Lande.
Eine sehr reizvolle, harmonische Landschaft geht auf in unserem Gemüt. Und so
wird intakte Landschaft gleichgesetzt mit gesunder Umwelt. Was diese im wesentlichen ja ist.
Es darf aber dabei nicht verschwiegen werden, daß mancherorts Immissionen an Schadstoffen, vor
allem aus der Luft, den wahren Gesundheitswert, welchen eine heile Landschaftskulisse bildet,
genauso
beeinträchtigt, wie im dichten Siedlungsraum. Mit einem wesentlichen Unterschied
allerdings. Daß nämlich das Regenerieren von belasteter Luft und verschmutztem Wasser in diesen
Naturräumen wesentlich schneller geschieht.
Belastungen können hier wesentlich schneller verkraftet werden. Natürlich
gestaltete Landschaft ist daher nicht nur allein nach ihrer optischen
Bewertung zu beurteilen, sondern auch nach der ökologischen Wertigkeit,
welche damit untrennbar verbunden ist.
Landschaft soll aber trotz dieser hohen Wertigkeit nicht gleich zu einer hochrangigen Angelegenheit
entrückt werden. Die Hauptverantwortung soll daher bei jenen Menschen und in den Regionen
bleiben, welche schon bisher als Schöpfer und Erhalter dieses wichtigen Kulturgutes
gearbeitet haben. Gerade die Vielfalt an landschaftsprägenden Elementen macht diese selbst aus.
Unverkennbar und nicht wiederholbar jedes Jahr neu sich bildend. Die Menschen, die in ihr und mit ihr
leben, gestalten Landschaft. Und so soll es auch bleiben. Auch nach der Installierung eines NÖ
Landschaftsfonds, für den wir heute die finanzielle Basis beschließen. Landschaft soll weder kartiert
noch kommassiert sein. Sie braucht Freiraum, braucht Veränderung im Rahmen der natürlichen
Gegebenheiten. Und im Rahmen einer gefühlvollen Bewirtschaftung in Land- und
Forstwirtschaft vor Ort. Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege darf nicht in erster Linie als
Landschaftskonservierung verstanden werden. Die
Beteiligten sollen das Gefühl erhalten und auch die Möglichkeiten dazu, selbst gestaltend zu wirken.
In einem vorgegebenen Rahmen und in einem
passenden Programm. Ich verwehre mich daher ganz bewußt gegen eine verordnete
Landschaftspflege. Und zwar aus jenen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, welche die
Beteiligten und Betroffenen selbst berühren. 77 % der Flächen an landschaftspflegenden Elementen
befinden sich im bäuerlichen Besitzstand.
Daher würde ein Eingriff von oben nur Emotionen der Eigentumsfrage in negativer Art hervorrufen.
Auch haben viele wertvolle Landschaftselemente für die Landwirtschaft einen sehr hohen, die
wirtschaftliche
Existenz sichernden Wert, welchen der Außenstehende oft gar nicht erkennen kann. Ich denke hier an
die Weinkulturen, Obstanlagen, nachwachsende Baumbestände in "Schacherln" und auf "Gstätten",
welcher vielerorts
der Brennholznutzung dienen.
Es liegt in dieser Materie - und das sollte weder verschwiegen noch unterschätzt werden - auch eine
Menge Konfliktpotential. Und zwar vor allem dann, wenn hier kompromißlose Ökologie mit
unbeweglicher Ökonomie und oberflächlichem Zeitgeist aufeinanderprallen. Ebenso unangebracht ist
es, vor allem in der Startphase eines solch sensiblen Vorhabens gleich mit einer Unzahl von
Gutachten und Planungs- und Kartierungsarbeiten aufzufahren. Um vor Ort den Eindruck zu
erwecken, jetzt kommen die, die das können und die sich auskennen. Sehr
geehrte Damen und Herren! So kann diese Sache nicht gut laufen. Sondern
damit provoziert man vielmehr eine Blockierung. Der richtige Einstieg in diese wichtigen Projekte ist
die Verständigung mit den Menschen vor
Ort. Wobei eine unaufdringliche Diskussion mit einer gemeinsamen Bestandsaufnahme und einer
gemeinsamen Bewertung der Landschaftselemente am Beginn stehen sollte. Gerade dafür gibt es in
Niederösterreich drei beispielgebende Aktivitäten anzuführen, welche interessierten Landwirten etwas
anzubieten
haben. Und die nichts verordnen wollen. Zum Einen ist hier das Zusatzangebot der NÖ
Agrarbezirksbehörde im Rahmen von Kommassierungsverfahren
anzuführen. Nämlich das Biotopverbundsystem, wodurch noch mehr Naturräume
sinnvoll vernetzt und eingerichtet werden. Dies, sehr geehrte Damen und
Herren, ist sicherlich für die Landschaft eine bereichernde Substanz, die mit finanzieller Unterstützung
aus der Aktion "Natur ums Dorf"
bewerkstelligt wird. Seit 1985 wurden so rund 1.000 Hektar Gestaltungselemente in rund 50.000
Hektar Verfahrensfläche eingebaut. Wobei ein Großteil der benötigten Fläche seitens der
Landwirtschaft gratis eingebracht
wurde.
Auf eine zweite Aktivität ist zu verweisen. Diese wird vom NÖ Distelverein geleistet, welcher sich der
Schaffung von Ökowertstreifen und der Erhaltung von Wiesengrund verschrieben hat. Diese Initiative
ist
meines Erachtens deshalb so erfolgreich, da sie mit den Landwirten selbst enorm viel geistige
Aufrüstung im Dienste der Sache betreibt. Die Bodenseminare dieses Vereines begeistern zum
Beispiel gerade junge Bauern nachhaltig.
Als eine dritte beispielgebende, bereits vorhandene Aktivität darf ich die Aktion "Natur ums Dorf"
erwähnen. Sie hat sich bereits sehr verdient gemacht um die Errichtung von Feucht- und
Trockenbiotopen und diversen Baumpflanzungen.
Der NÖ Landschaftsfonds soll für alle diese Initiativen eine Art Überbau bilden. Er wird mit der
Anfangsdotation von rund 30 Millionen
Schilling für das kommende Jahr 1993 ausgestattet sein. Ein Verwaltungsfonds,
beim Land Niederösterreich eingerichtet, soll in enger Zusammenarbeit mit einem noch
einzurichtenden Fachbeirat, welchem maßgebliche
Abteilung des Landes angeschlossen sind, so wie fachlich konstruktiv wirkenden Vereinigungen aus
dem Bundesland, den Kammern, die auch dazu
gehören sollen, das erste Arbeitsjahr vorbereiten. Unter dem Beiratsvorsitz
eines international anerkannten Fachmannes, nämlich des Herrn Hofrat Dr.Schawerda, wird hier für
die agrarökologische und landschaftsgestaltete Ausrichtung dieser Arbeiten personell vorgesorgt.
Dieser Fachbeirat
soll auch die Richtlinien erstellen, welche dann letztendlich vielleicht über ein Ökopunktesystem hier in
Wirksamkeit gehen können. Des
weiteren wird es notwendig sein, das unterstützende Angebot des Landes
direkt an den Mann zu bringen. Wobei hier vor allem an die zweckdienlichen
Initiativen und Vereine vor Ort gedacht wird. Der Landschaftsfonds könnte auch noch eine zusätzliche,
für mich sehr wichtige Aufgabe, erfüllen. Nämlich das Problem der Mehrfachförderung koordinieren.
So zum Beispiel bei Grünbrachemaßnahmen in
Wasserschutzgebieten und anderes mehr. Die Entgeltleistung für bäuerliche
Landschaftspflege soll angepaßt sein. Diese haben neben den Pflegeleistungen auch
allfällige Bewirtschaftungserschwernisse und dadurch entstandene Einkommensbußen zu
berücksichtigen.
Die Zuständigkeiten in der NÖ Landesregierung in der Geschäftseinteilung werden den
landwirtschaftlichen Sektor betreffend bei Landesrat
Franz Blochberger, in Naturschutzanliegen bei Landesrat Ewald Wagner anzutreffen seien. Damit soll
einerseits die Bereitschaft an der Basis der NÖ Landwirtschaft ganz besonders angesprochen werden.
Andererseits
sollen bei verschiedenen Projekten der Landschaftspflege auch Naturschutzanliegen berücksichtigt
werden. Ich glaube, damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch die Resolution des NÖ
Landtages vom 3.Dezember 1991 vorerst erfüllt. Wir seitens des NÖ Landtages werden aber ganz
sicher die weitere Entwicklung
beobachten, wie sich aus dem noch theoretischen Gebilde die praktische
Anwendung entwickeln wird.
Wir werden sehr aufmerksam und auch sehr kritisch mitarbeiten, wenn es darum geht, eine der
schönsten Seiten unserer Heimat zu formen und zu schützen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren,
unser Niederösterreich ist reich an Landschaftsressourcen. Vieles davon ist gut gestaltet und gepflegt.
Manches bedarf dringend einer neuen Gestaltung. Die Menschen sollen aber selbst erkennen - und
dies in ihrer
natürlichen Umwelt - und nach ihren Empfindungen hegen und pflegen. Jeder
Mensch hat dafür auch ein Sensorium, einen Sinn. Denn wir selbst sind Teil
der Natur. Der Mensch braucht und sucht ständig nach Heimat, Landschaft ist die bunte, vertraute
Kulisse der Heimat. Sie ist sanftes
Ruhekissen für die Seele und Lebensborn und Erquickung fürs Gemüt. Meine
Fraktion begrüßt daher diese Initiative und gibt dazu gerne die Unterstützung und die Zustimmung.
(Beifall bei der ÖVP und Abg. Soukup.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Wagner.
LR WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten
Damen und Herren! Entschuldigen Sie, daß ich noch zu so später Stunde in gebotener Kürze einige
Anmerkungen mache. Ich tue das vielleicht
mit etwas ruhigerem Gewissen, da ich weiß, ich bin der 75. Redner. Also, ich würde sagen, es hat sich
in diesen letzten zwei Tagen doch schon einiges in diesem Hohen Hause getan. Ich möchte noch
einmal feststellen, daß natürlich die Fragen der Gesundheitsvorsorge für uns in Niederösterreich in
den nächsten Jahren von einem sehr hohen Stellenwert sein werden. Es wird darum gehen, daß wir
versuchen, die Bevölkerung unseres Bundeslandes zu motivieren. Und es wird
auch natürlich darum gehen, zu organisieren. Zu organisieren, daß eben genügend Ärzte diese
Gesundheitsvorsorge anbieten. Und zum zweiten:
Es ist kein Geheimnis, warum die Vorarlberger in ihrem Vorsorgemodell so erfolgreich sind. Weil man
dort sich nicht darauf verläßt, daß die Patienten kommen. Sondern man schreibt die Patienten auch
immer
wieder an, daß sozusagen ein Jahr vorüber ist und daß man sich wieder dieser Vorsorgeuntersuchung
unterziehen sollte. Wobei natürlich
schon zugegeben - das ist heute schon einmal festgestellt worden - zwischen dem Land Vorarlberg
und dem Land Niederösterreich ein großer
flächenmäßiger Unterschied herrscht. Und das sicherlich nicht ganz so einfach in Niederösterreich zu
handhaben sein wird. Und ich möchte noch etwas feststellen, weil Herr Kollege Dirnberger heute in
der Früh gemeint hat, es gäbe hier Versäumnisse. Herr Kollege! Es gab in den letzten Jahren aus der
Sanitätsdirektion immer wieder
ein ganzes Paket von Maßnahmen, die im Bereich der Gesundheitsvorsorge getroffen werden sollten.
Und es war immerhin möglich, für einen
Teil dieses Paketes auch die entsprechenden finanziellen Mittel zu bekommen. Das heißt also, man
mußte sich nach der finanziellen Decke strecken. Und ich möchte ein Beispiel dazu anführen und
danach höre ich mit dem Thema schon wieder auf.
Wir haben bei einer Sitzung zur Vergabe der Strukturmittel aus dem KRAZAF heuer im Frühjahr
darüber diskutiert, daß wir zu den zwei Millionen für die Kariesprophylaxe noch S 500.000,-dazulegen sollten, damit
wir einige Kindergärten mehr in diese Vorsorge hineinnehmen können. Nur, das wurde mir damals
abgelehnt. Mit dem Hintergrund, zwei Millionen wären ohnehin genug.
Das heißt, wenn man schon der Auffassung ist, daß eine neue Aufgabe einen hohen Stellenwert
besitzt, dann muß man natürlich auch - mir ist schon klar, es geht nicht alles von heute auf morgen aber dann muß man auch bereit sein, schrittweise immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Ein zweiter Punkt der mir auch sehr wichtig ist: Die Frage der Turnusausbildung in den
Krankenhäusern. Wir haben in den letzten Tagen über die
Medien erfahren, daß das nicht nur in Niederösterreich so ist. Sondern in ganz Österreich liegt hier
einiges im Argen. Es müssen hier
wirklich österreichweit Maßnahmen gesetzt werden. Wir wollen uns in Niederösterreich nicht darauf
verlassen, sondern - da Sie das schon angeschnitten
haben - die Rotation der Turnusärzte in Abteilungen, die auch Mangelfächer ausbilden können, muß
angestrebt werden. Die Zuteilung zu großen
Abeilungen im Bereich Dermatologie - hier wird St.Pölten eine ganz große
Aufgabe bekommen - aber auch die zusätzliche Ausbildung der Fachärzte bei Konsiliarfachärzten
muß möglich sein. Nur muß ich gleich dazu
sagen, wenn wir diese Maßnahmen setzen, dann wird hier in diesem Hohen
Haus auch wieder beschlossen werden müssen, wie wir diese Fragen finanzieren. Denn jede
Überlegung, jede Forderung, und sei sie auch noch so
berechtigt, gipfelt irgendwann wieder in die Frage, wer wird das bezahlen? Ich bin der Auffassung, wir
werden uns mit dieser Frage beschäftigen
müssen. Denn es wäre eine Horrorvision, daß Niederösterreichs Krankenhäuser
nicht mehr ausbilden dürften. Wir wissen genau, daß solche Krankenhäuser in der Zukunft zum
Sterben verurteilt sind. Beim Notarzt wurde heute lange diskutiert. Ich möchte Ihnen noch einmal
sagen, daß es ganz wichtig ist, daß wir nicht nur das Personal zur Verfügung stellen, die Notärzte.
Daß es notwendig ist, natürlich
auch das nicht-ärztliche Personal zur Verfügung zu stellen, sowie den
Betrieb (Rotes Kreuz). Und daß natürlich eben auch das Geld zur Verfügung stehen muß, damit
dieser Notarzt eingesetzt werden kann, wann immer
er gebraucht wird.
Zur Frage Gänserndorf, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Wir wissen alle, im Jahre 1968
gab es die ersten Überlegungen. Ich habe meinen Freunden aus dem Bezirk Gänserndorf immer
gesagt, gebt mir so viele Monate, wie schon Jahre vergangen sind und ich bin davon überzeugt, wir
werden in diesem Zeitraum auch das Problem lösen. Nicht deshalb, weil wir so gute Menschen sind,
sondern weil es sicherlich
ein Problem ist, das gelöst werden muß. Das ist überhaupt keine Frage. Und ich habe natürlich schon
mehrmals mit dem Kollegen Rieder darüber gesprochen. Ich habe auch mit Bundesminister
Außerwinkler schon
darüber gesprochen. Es gab auch im KRAZAF sehr deutliche Hinweise, daß
Niederösterreich und Wien über die spitalsmäßige Versorgung im Wiener Umland
Gespräche führen müssen. Und dieser heutige Antrag geht ja genau in diese
Richtung. Ich gehe davon aus, daß es im nächsten Jahr hier sachdienliche
Gespräche gibt. Und ich hoffe, daß wir auch zu einer Lösung kommen, zum Wohle
der Patienten und der Menschen in dieser Region. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr
Kollege Treitler hat gemeint, es müßte dafür gesorgt werden, daß die Voranschläge für die
Krankenhäuser realistisch erstellt werden. Ich gebe Ihnen hier vollkommen Recht. Und ich darf Ihnen
sagen, daß für 1992 ein Gesamtaufwand von
8,3 Milliarden bekanntlich in den Budgets steht. Nach den ersten drei Quartalen ist bei 6,2 Milliarden
Schilling Gesamtaufwand eine Unterschreitung von 111 Millionen zu verzeichnen. Das heißt also, es
ist die
Voranschlagsgenauigkeit doch sehr groß. Ich hoffe, daß das zum Jahresende auch so sein
wird. Die zuständige Abteilung hat versucht, in Zusammenarbeit mit den
Trägern draußen wirklich realistische Budgets zu erstellen. Sowohl im
Sachbereich, als auch im Personalbereich. Daß also die Dinge, die auf den Tisch gelegt werden am
Jahresende, ihre Richtigkeit haben. Zum Rettungsdienst darf ich nur feststellen, daß ich natürlich mit
dem Roten Kreuz nach diesen letzten Verhandlungen bereits Gespräche geführt habe. Natürlich muß
es darum gehen, daß in Zukunft eine strenge Rechnung nach Geschäftsbereichen getrennt aufgestellt
wird. Damit man genau weiß, in welchen Bereichen entstehen die Kosten? Wie schaut die Abdeckung
aus?
Und wenn wir dann wissen, wo die Abgänge geschrieben werden, dann muß man auch feststellen,
wer diese Abgänge zu decken hat. Nur so werden wir wirklich nach der alten Methode, strenge
Rechnung - gute Freunde auch in Zukunft weiter in diesem Bereich arbeiten können. Und wir müssen
auch weiter arbeiten.
Es ist überhaupt keine Frage, gäbe es nicht die Rettungsorganisationen, die zum Beispiel dem Land
beim Notarzt und den Gemeinden diese
Arbeit abnehmen, dann würde das sicherlich um ein Vielfaches mehr kosten. Daher müssen wir
natürlich versuchen, diese Organisationen auch in Zukunft weiter bei der Stange zu halten. Und Ihnen
wirklich hier zu
helfen, daß sie ihre ohnehin schwere Arbeit auch leisten können. Ich möchte nun zum Trinkwasser
einen Satz sagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Ich habe hier (LR Wagner hält ein
Konvolut hoch.)
die Auswertung aller Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich. Und hier gibt es keine
Gemeinde, in der die Nitratwertgrenzen überschritten werden. Es ist schon richtig, daß es manchmal
Brunnen gibt, die
höhere Nitratwerte aufweisen. Aber durch Ringleitungen, durch Vernetzung ist es möglich, heute
Wasser abzugeben an Haushalte, die an
Versorgungsanlagen angeschlossen sind, das unserer Nitratverordnung entspricht.
Eines ist auch klar, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Manche dieser Brunnen, manche
dieser Gemeinden sind knapp an der Grenze. Natürlich wird es notwendig sein, hier in Zukunft
entsprechende
Maßnahmen zu setzen. Herr Kollege Dr.Bauer ist ja genau in diese Richtung
bemüht, Vernetzungen zu erreichen. (Abg. Ing.Weinmeier: Damit ist das Problem nicht an der Wurzel
ergriffen!) Ja, nur Herr Kollege, es wird nichts helfen. Das Nitrat ist im Boden, das Nitrat ist im Wasser.
Der Zauberer jedoch ist noch nicht geboren, der mit einem "Hokus-Pokus" dieses Nitrat wieder
wegzaubert. Daher müssen wir entsprechende Maßnahmen setzen. Lassen Sie sich
überraschen, es wird uns noch einiges dazu einfallen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es
ist richtig, daß wir natürlich in einigen Regionen ganz besonders große Sorgen haben. Genau in
diesen Regionen müssen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Als letzten Punkt zum
Naturschutzgesetz: Es lag deshalb eine so lange Zeit zwischen meiner Ankündigung und der
tatsächlichen Einbringung,
weil lange Zeit in Frage stand dieser Landschaftsfonds. Landschafts-, Natur-, Landschaftspflegefonds,
erstens, wie wird er heißen? Wo
wird er materiell angehängt? Daher habe ich das Naturschutzgesetz nicht eingebracht. Ich wollte mir
sozusagen nicht im Vorhinein eine Möglichkeit nehmen. Nachdem also jetzt die Gespräche so laufen,
daß wir doch
glauben zu wissen, wie es funktioniert, gibt es keinen Grund mehr, dieses Gesetz nicht einzubringen.
Ich hoffe auch, daß es in dieser Form
beschlossen wird. Eines ist schon völlig klar. Dieser Landschaftsfonds, wie er nun heißen soll, wird
nicht Anhängsel der Landwirtschaft sein. Es geht darum, daß wertvolle ökologische Flächen
eingebracht werden. Daß natürlich der, der die Flächen einbringt und der sich
bereiterklärt, diese Flächen ordentlich zu bewirtschaften, natürlich in den Genuß entsprechender Mittel
kommen wird. Nur eines, Herr Kollege Hiller, möchte ich laut und deutlich sagen. Dieser
Landschaftsfonds wird
nicht Anhängsel der Landwirtschaft sein. Soweit sind wir, Kollege Blochberger und ich, zumindest
verbal einer Meinung. Es ist hier eine
gleichberechtigte Tätigkeit zwischen dem Naturschutz und der Landwirtschaft
vorgesehen. Nur so werden wir dieses Problem auch meistern können. Ich möchte nicht hören, so wie
es jetzt durchgeklungen ist, was denn nicht
alles geschieht damit. Und dann ist irgendwann das Wort Naturschutz gefallen. Wenn so gespielt wird,
dann kann ich Ihnen heute schon sagen, dann wird das eine Totgeburt. Doch wäre es eine Totgeburt,
wäre schade um die viele Arbeit. (LR Blochberger: Herr Landesrat! Wenn ich über den Titel
"Naturschutz" komme, stelle ich von vornherein eine Barriere auf. Im Prinzip ist es doch unwichtig,
welchen Namen das trägt, wichtig ist, daß sich etwas bewegt!) Nein! Ich glaube,
unsere Bauern sind viel gescheiter, als Sie das manchmal glauben. Wenn ich
daran denke, was der Diestelverein für großartige Erfahrungen gemacht hat. Wie sehr die Bauern
bereit sind, mitzuarbeiten bei gescheiten Programmen. Ich gehe davon aus, daß sie das nicht
verlernen werden,
daher möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, es muß hier ein ordentliches Nebeneinander
zwischen Naturschutz und Landwirtschaft geben. Und dann werden wir in diesem Land einiges
bewegen. (Beifall bei der SPÖ und LR Blochberger.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! In Absprache mit den Abgeordneten Sivec
und Dr.Kremnitzer bringe ich einen
abgeänderten Resolutionsantrag ein (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Sivec, Lugmayr und Dr.Kremnitzer zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1993. Als einziger niederösterreichischer Verwaltungsbezirk verfügt der
Bezirk Gänserndorf über keine Krankenanstalt. Schon Ende der 60er-Jahre wurden daher
Bemühungen gesetzt, die spitalsmäßige Versorgung des Bezirkes Gänserndorf durch eine
Zusammenarbeit mit Wien,
insbesondere mit dem sozialmedizinischen Zentrum Ost, zu gewährleisten. Leider waren auch diese
Bemühungen nicht erfolgreich. Die Notwendigkeit
der Sicherung der spitalsmäßigen Grundversorgung wird jedoch nicht zuletzt aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung immer dringlicher. Auch immer wieder vorkommende Äußerungen von
Vertretern des Bundeslandes Wien über eine Sonderregelung für "Fremdpatienten" tragen zusätzlich
zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, mit allen in Betracht kommenden Stellen, insbesondere
aber mit dem Bundesland Wien, Verhandlungen zu führen, welche die Sicherung der spitalsmäßigen
Grundversorgung für die Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf zum Inhalt haben."
Ich darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Herr Kollege Ing.Weinmeier hat heute,
zugegeben zu einem heiklen Thema Ausdrücke gebraucht, die dieses Hauses absolut unwürdig sind.
Und er hat mich auch persönlich angesprochen. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich trotz
vorgerückter Stunde einige Äußerungen dazu noch tätige.
Im Mai Juni 1991 wurde in der Westregion ein Extremwert an Dioxin gemessen, nämlich 3,39
Pikogramm. Veröffentlicht wurde dieser Wert allerdings erst am 30.Juni 1992 anläßlich einer
Gemeinderatssitzung durch einen Gemeinderat und ein Mitglied der Bürgerinitiative. Da stellt sich
schon die Frage, warum dieser hohe Wert, dieser Extremwert, der absolut für die Bevölkerung
schädlich gewesen wäre, ein Jahr
gleichsam unter Verschluß gehalten worden ist. Als dann dieser Wert öffentlich bekannt geworden
war, ist der Bezirkshauptmann sofort eingeschritten. Maßnahme 1: Er hat sofort vom
Umweltbundesamt die Aufnahme in die bundesweite Dioxinmeßreihe verlangt. Zweitens wurde in
Übereinstimmung mit dem Land ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Und diese
beiden Gutachten waren widersprüchlich. Denn das zweite Gutachten hat den Extremwert durchaus
nicht bestätigt. Das war die Ursache, daß ich am 8.Oktober 1992 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet
habe. Ganz einfach aus dem Grund, um Licht in dieses Expertendunkel zu bringen. Und auch einen
Beitrag zu leisten, um hier maximale Klarheit im
Interesse der gesamten Bevölkerung zu bekommen. Herr Kollege Weinmeier! Gerade die FPÖ hat ja
Erfahrung im Umgang mit den Befassungen der Staatsanwaltschaft. Da müßte Ihnen doch ganz klar
und bewußt sein, daß nicht innerhalb von sieben Wochen das erledigt ist. (Zwischenrufe von Abg.
Ing.Weinmeier.) Sie können sich danach zu Wort melden. Innerhalb von sieben Wochen kann eine
Erfahrung und ein Ergebnis der Staatsanwaltschaft noch nicht auf dem Tisch
liegen. Das müssen Sie ganz genau wissen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß auf
Grund dieser Anzeige die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun, Kollege Ing.Weinmeier! Unter dem
Eindruck der Immunität Ausdrücke zu gebrauchen, wie "vertuschen", "belogen" und ähnliche Dinge,
das ist hier absolut ungerechtfertigt. Denn der Bezirkshauptmann und
seine Beamten haben gründlich, verantwortlich und schnurgerade auf dem
Boden der Gesetze und Verpflichtungen agiert! Die anonymisierte Fassung hat ja bloß die Namen
dieser möglichen Emittenten abgedeckt. (Abg. Keusch: Aber die Rasenmähertheorie war nicht sehr
intelligent, oder?) Die Rasenmähertheorie stammt ja bitte vom Gutachter! Das hat mit
der BH nichts zu tun. Bitte, Herr Kollege Keusch, das weißt Du ganz genau! Verdreh' doch die Dinge
nicht! Die Rasenmähertheorie war Inhalt des
Gutachtens.
Diese anonymisierte Fassung hat sich nachher sogar als richtig herausgestellt. Weil es sich ergeben
hat, daß die Verdächtigung dieser beiden
Unternehmungen zu Unrecht bestanden hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich gibt
es jetzt zwei Fragen. Der Gemeinderat Kematen a.d. Ybbs, in dessen Gemeindegebiet das
Grundstück liegt, wurde über einen ÖVP-Antrag damit befaßt. Es wurde ein Umwidmungsantrag
gestellt. Gleichzeitig wurde verlangt, weil es hier eine Traumziffer von 400 Millionen Schilling Ablöse
gegeben hat, innerhalb dieser öffentlichen Kundmachungsfrist die wahren
Kosten nach § 24 ROG zu ermitteln. Und dann nach dieser Kostenermittlung und den Einsprüchen die
Entscheidung - Umwidmung ja oder nein - zu treffen. Tatsache ist, daß die SPÖ-Mehrheit in Kematen
den Antrag abgelehnt hat. Und es wird halt auch, lieber Herr Kollege Keusch, jetzt an den SPÖMandataren der Region liegen, diesen Widerspruch zwischen Eurer Darstellung pro oder kontra und
der Entscheidung des
Gemeinderates in Kematen aufzuklären. (Abg. Keusch: Es wird an LR Blochberger liegen! Man kann
nicht zurückwidmen, aber er kann im Genehmigungsverfahren entscheiden!)
Die Grundlage wäre gegeben dadurch, daß diese Umwidmung erfolgt wäre. Lieber Herr Kollege
Keusch! Die Frage hätte sich gar nicht gestellt, wäre man meinem Appell gefolgt, der am 30.1.1991
ausgesprochen
worden ist, ohne Vorlaufkosten bereits die Rückwidmung durchzuführen. Da hätte es diese
Traumziffer noch nicht gegeben und es wäre auch dem Gesetz gemäß möglich gewesen. Aber vor
allem hätte ich gerne gewußt, welche Position die FPÖ hat! Auf die Behörde loszuziehen, zu
diskreditieren, zu verleumden, das ist einfach zu wenig. Die FPÖ wird hier einmal klar Position
beziehen müssen. Ist sie für das Werk, oder gegen das Werk. Auf diese
Antwort, lieber Kollege Weinmeier, warte ich. Ich würde nur glauben, daß der
Region am besten gedient ist, wenn man weg von der Hysterie, von den Emotionen kommt. Wenn
man endlich zur Sachlichkeit zurückkehrt. Und
auf dem Boden der Sachlichkeit gemeinsam mit der Bürgerinitiative dieses Problem löst. Denn
Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß jetzt bereits die Tourismuszahlen eine deutliche
Negativbilanz ausweisen. Und daß zweitens Naturprodukte, für die geworben worden ist, nun
nicht mehr verkäuflich sind. Das wurde erst unlängst eindeutig an Ziffern
festgestellt. Daher noch einmal mein Appell, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Den Boden der Hysterie
und Emotionen zu verlassen. Nur auf dem
Boden der Sachlichkeit werden wir gemeinsam dieses Problem lösen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf nunmehr auch zu den Resolutionsanträgen kommen. Zum Resolutionsantrag des
Abgeordneten Preiszler betreffend Förderung des
Gemeinderettungsdienstes: Es ist eine Tatsache, daß das tragende Fundament unseres
Rettungswesens die noch immer existente Freiwilligkeit ist. Dieser Appell an
Freiwilligkeit wird in einem langen Rettungsleben sogar in Jahren gemessen werden können.
Es ist ferner Tatsache, daß das Notarztsystem Landessache ist. Und daß das Rettungswesen nach
der Verfassung ausschließlich Angelegenheit der Gemeinden ist. Am 17.Oktober 1991 wurde das
Gemeinderettungsdienstgesetz beschlossen, übrigens einstimmig beschlossen, auch mit den
Stimmen der FPÖ. Die Vereinbarung des Kommunalgipfels besagt, die
Vertragsparteien verpflichten sich, nach Vorliegen des Abrechungsergebnisses für das
Jahr 1993 neuerlich zu einem Gespräch bezüglich des Rettungsdienstbeitrages
zusammenzukommen. Auf Grund dieser Tatsachen werden wir diesen
Resolutionsantrag ablehnen.
Der zweite Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr.Kremnitzer befaßt sich mit dem landesweiten
Management für die Krankenhäuser. Dazu darf ich anmerken, daß ich in meinem Debattenbeitrag
einige Überlegungen
zur leistungsbezogenen Verrechnung dargelegt habe. Daß die KAG-Novelle des Bundes und des
Landes zur Beratung ansteht. Und dabei auch
Themen, die durchaus hineinpassen, behandelt werden, wie das innerbetriebliche Kontrollsystem,
Kontrolle und Innenrevision, aber auch die
Einführung einer Medikamentenkommission, die ebenfalls enthalten ist. Wir
werden daher diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Kollege Sivec hat einen Antrag gestellt bezüglich des
Notarztwagens. Nun liegt ein gemeinsamer Resolutionsantrag der Abgeordneten
Treitler, Sivec und Dr.Kremnitzer zur Gruppe 5 vor (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Treitler, Sivec und Dr.Kremnitzer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1993. Im November 1992 wurde in einem Gipfelgespräch zwischen
Vertretern der NÖ Landesregierung und den Rettungsdienstorganisationen die Finanzierung des
Notarztwesens in Niederösterreich sichergestellt. Um die
vorhandenen Notarztwägen auch mit Ärzten zu besetzen, ist es erforderlich,
kurzfristig und befristet ausländische Ärzte mit entsprechender Qualifikation (Ausbildung und
Sprachkenntnisse) heranzuziehen. Es sei darauf
hingewiesen, daß das derzeit geltende österreichische Ärztegesetz es wohl
erlaubt, daß ausländische Ärzte einen Primararzt vertreten. Deshalb müßte es
auch möglich sein, daß entsprechend qualifizierte ausländische Ärzte auch in Notarztwägen Dienst
versehen. Dies kann jedoch nur eine
vorübergehende Maßnahme sein, bis aufgrund jener Maßnahmen im Ausbildungsbereich, die nicht
zuletzt aufgrund von Initiativen des Landtages von
Niederösterreich gesetzt wurden, genügend einheimische (Jung) Ärzte mit
entsprechender Ausbildung zur Verfügung stehen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, in
diesem Sinn bei den zuständigen Bundesstellen dahingehend aktiv zu werden, daß die bisherige
Praxis der Verwendung von ausländischen Ärzten in Notarztwägen
weiterhin möglich ist."
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Hoher Landtag! Betreffend Resolutionsantrag Restmülldeponien wurde
nach Absprache mit der sozialdemokratischen Fraktion ein gemeinsamer Antrag formuliert, den ich
hiermit
einbringe (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing.Weinmeier und Feurer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1993 betreffend Restmülldeponien.
In Niederösterreich werden derzeit 20 Restmülldeponien betrieben, davon 10 durch die NÖ
Umweltschutzanstalt und 10 durch Gemeinden oder Private.
Laut dem zuletzt erstellten NÖ Abfallwirtschaftskonzept reichen die vorhandenen Restmülldeponien
nur noch neun Jahre. Auch wenn es gelingen sollte, die Restmüllmengen zu reduzieren, ist die
Situation dennoch
dramatisch, stößt ja der Bau neuer Deponien auf immer größeren Widerstand bei den Bürgern.
Die Gemeindeverbände, die laut NÖ Abfallwirtschaftskonzept für die Errichtung und den Betrieb von
Deponien sorgen sollten, sind offenbar nicht in der Lage, das Problem allein zu lösen, eine verstärkte
Mithilfe seitens des Landes Niederösterreich erscheint daher notwendig. Im Rahmen des von der
Landesregierung aufgrund des NÖ AWG zu
erstellenden überregionalen Konzeptes für Abfallbehandlungsanlagen sind die in Frage kommenden
Standorte festzulegen. Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag: Der Hohe Landtag
wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung alle erforderlichen Schritte
zu setzen, um sicherzustellen, daß für
alle NÖ Gemeinden langfristig ausreichender Deponieraum für Restmüll zur Verfügung steht."
Ich ersuche Sie, diesem geänderten Resolutionsantrag ihre Zustimmung zu geben.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf ganz
kurz zu den eingebrachten Resolutionsanträgen Stellung nehmen.
Zuerst zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Preiszler betreffend Förderung des
Gemeinderettungsdienstes. Es ist hier schon angeklungen, daß der Gemeinderettungsdienst eben
Angelegenheit der Gemeinden
nach dem Bundesverfassungsgesetz ist. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen. Wir möchten
aber gleichzeitig unsere Forderung erneuern. Wir sind der Meinung, daß vor allen Dingen der
Notarztdienst vom Land
gefördert zu werden hat, da es sich um eine überregionale Aufgabe handelt.
Der zweite Resolutionsantrag betrifft die Trinkwasserversorgung in Niederösterreich. Hier hat Herr
Landesrat Wagner eigentlich das wesentliche schon gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen. Wir
werden diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Der dritte Antrag des Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier
zur Förderung der getrennten Abfallsammlung. Dazu ist zu sagen, daß wir in die
Erstellung dieser Richtlinien eingebunden waren. Daß wir uns auch zu diesen
Richtlinien bekennen. Und daß wir eigentlich die Absicht verfolgen, Gemeinden unter 10.000
Einwohnern nicht zu fördern, um damit in Richtung der Gründung von Abfallverbänden auf
Bezirksebene wirksam werden zu
können. Wir werden daher auch diesen Antrag ablehnen. Natürlich werden wir diesen gemeinsamen
Antrag der Abgeordneten Ing.Weinmeier und Feurer unterstützen. Weil wir der Meinung sind, daß bei
den
Restmülldeponien wirklich etwas weitergehen muß. Das ist wirklich eine
Angelegenheit, in der wir einen Schub nach vorne brauchen. Und ich glaube daher, daß das ein
Anliegen ist, das von den Gemeinden alleine nicht
bewerkstelligt werden kann. Hier ist die Unterstützung des Landes notwendig.
Ich darf weiters vorbringen, daß von Herrn Abgeordneten Wöginger irrtümlicherweise der Antrag
gestellt wurde, daß die Anfragebeantwortung 485/A zur
Kenntnis genommen wird. In Wirklichkeit handelt es sich aber um die Anfragebeantwortung 464. Ich
stelle daher den Antrag, daß die Anfragebeantwortung, Zahl
Ltg.464/A-5/40, durch den Herrn Landesrat Ewald Wagner, zur Kenntnis genommen wird.
Danke für die Aufmerksamkeit.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es sollte nicht zur Übung
werden, am Schluß nach einer so langen Sitzung noch eine größere Zahl von Wortmeldungen zu
tätigen. Aber der Herr Abgeordnete Wöginger hat sich dreier schwerwiegender Fehler schuldig
gemacht, die mich veranlassen, doch noch ein paar Worte zu sagen. Der eine ist bereits korrigiert
worden. Sie haben den Antrag gestellt eine Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, die gar
nicht beantragt worden ist. Das hängt offensichtlich damit zusammen, denke ich, daß ein langer Tag
die Aufmerksamkeit ermüdet.
Der zweite Fehler hängt unmittelbar damit zusammen. Sie werfen dem Kollegen Dkfm.Rambossek
vor, diese Anfrage nur aus parteipolitischen Gründen gemacht zu haben. (Abg. Wöginger: Was ist das
für eine Schuld?) Das ist ein schwerwiegender Fehler. (LR Blochberger: Das darf er ja! - Abg. Icha: Es
handelt sich zweifellos um eine
politische Äusserung!) Nein, hier muß glaube ich einmal wirklich geklärt
werden, was das Instrument der Anfrage eigentlich bedeutet. Das ist ein
wesentliches Kontrollinstrument jedes Abgeordneten in einer gesetzgebenden
Körperschaft. Ich habe schon ein paar Mal gesagt, als in Europa die Demokratie
geboren wurde, sind für dieses Interpellationsrecht Millionen von Menschen gestorben. Daher handelt
es sich um ein wesentliches Recht. Und
jetzt, Herr Abgeordneter, passiert es, daß drei Bedienstete dieser Anstalt
an den Abgeordneten Rambossek herantreten, und ihm diese Dinge erzählen.
Daraufhin macht er eine Anfrage, Das ist ein ganz normales, in der Verfassung vorgesehenes Recht.
Dessen bedient er sich. Daraufhin bekommt er noch einen Brief vom 14.11.1992. Vom Elternverein
dieser Anstalt geschrieben, nicht von irgendeiner Privatperson,
auch kein anonymes Schreiben oder dergleichen. Nein, alles mit offenem Visier. Er bekommt einen
Brief, der einleitend lautet, "die in
Ihrer Anfrage an den Herrn Landesrat Wagner angeführten Vorbringen entsprechen leider völlig den
Tatsachen". Obwohl sich die Vertreter des
Elternvereines usw. seit Jahren vergeblich um eine Verbesserung bemühten, usw. hat
es nichts gebracht. "Wir dürfen Ihnen am Schluß, sehr geehrter Herr Abgeordneter, versichern, daß
Sie der erste Politiker sind, der sich für die Probleme der geistig behinderten Kinder des Kinderhauses
Gugging interessiert." Das sagt die Bevölkerung! Das sagen die Wähler! Das sagen die Leute, die wir
hier herinnen vertreten sollen! Sie aber sagen, wenn dann einer eine Anfrage tätigt, wenn einer dieser
seiner Vertretungsaufgabe nachkommt, dann wechselt er parteipolitisches Kleingeld. Sehr geehrter
Herr Abgeordneter! Das ist sicher eine
Entgleisung! (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich habe Sie hier schon mit wunderbar erfrischenden Beiträgen erlebt. Manchesmal spürt man direkt,
wie Sie fast in gebundener Rede hier sprechen. Eine köstliche Art, das habe ich Ihnen schon ein paar
Mal
gesagt, die ich mit hoher Freude immer wieder beobachte. Ich hoffe aber nicht, daß Sie auch
gebunden denken. Denn Ihre Assoziation, dieses Volksbegehren würde die Situation vom Anfang der
dreißiger Jahre herbeiführen. Und von dort sei es nicht mehr weit zum Judenstern. Und von dort sei es
nicht mehr weit zum Massenmord. Diese, Ihre Assoziationen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sind
auf das Allerheftigste zu verwerfen. (Abg. Uhl: Ich weiß jetzt nicht, sind Sie hier der Oberlehrer? Das
ist doch keine Art, Zensuren zu verteilen, der darf und der darf das nicht! Und so
jemand redet von Demokratie!) Wenn Sie hinausgehen und mit der Bevölkerung
reden. Wissen Sie, wie viele Klagen über die Ausländerflut an uns herangetragen werden. (Unruhe im
Hohen Hause.)
Trotzdem haben wir hier dieses Thema nie zur Debatte gestellt. Aber Ihre Assotiationen zum
Volksbegehren, die Sie hier vorgebracht haben, sind verwerflich. Und ich sage Ihnen, Sie gehen mit
der Ölkanne,
nicht dorthin, wo schon Glut ist. Sondern dorthin, wo erst Rauch ist. Es freut mich, daß der Herr
Abgeordnete Treitler gesagt hat, weg von der Hysterie, hin zur sachlichen Bearbeitung. Ich darf diesen
Ihren
Appell als allgemeinen Appell wiederholen und Ihnen sehr ans Herz legen! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spiess.
Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte zu drei
Resolutionsanträgen Stellung nehmen. Ein Blick auf die Uhr veranlaßt mich, das sehr, sehr kurz zu
machen. Zum ersten Antrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier betreffend Förderung der getrennten
Abfallsammlung. Aus der Ökosonderaktion werden
Förderungen gewährt. Sie werden gegeben an Gemeindeverbände und sie werden
gegeben an Städte über 10.000 Einwohner. Sie werden auch Gemeinden gegeben,
wenn mehrere Gemeinden sich zusammenschließen, so wie bei Verbänden. Für Einzelgemeinden,
Kleingemeinden wollen wir das nicht. Wir
wollen die Richtlinien nicht abändern, denn wir legen Wert darauf, daß
hier Sammelsysteme und eine Gefäßbereitstellung entwickelt wird, die über kleine Einzelgemeinden
hinausgehen. Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, welche Vorteile das bietet. Auch die
Gleichartigkeit der Wertstoffe etwa, bei einem Verkauf. Zu dieser Resolution können wir
keine Zustimmung geben.
Zum zweiten Antrag bezüglich der Reststoffdeponien darf ich sagen, daß wir im
Abfallwirtschaftskonzept des Bundes, aber auch im Abfallwirtschaftskonzept des Landes, das ja hier
beschlossen wurde, die Aufgabenstellung
finden, daß die Gemeindeverbände für die Restmülldeponien zu sorgen haben. Es gibt viele, doch
erhebliche Verbände, die bereits die Suche nach
den Restmülldeponien betreiben. Ich lege hier ein Bekenntnis ab. Selbstverständlich wird die
Umweltschutzanstalt auch weiterhin diese Bemühungen sehr, soweit sie kann, unterstützen. Und auch
selbst diese
Standortfindung betreiben. Ich möchte aber erklären, warum wir da nicht zustimmen können. Erstens:
Wir brauchen das Rad nicht immer wieder neu zu
erfinden. Denn was bereits im Werden ist, was bereits geschieht, braucht
keine Aufforderungsanträge, um es zu bedienen. Und etwas möchte ich vielleicht doch noch sagen:
Wenn wir von vornherein bereits ein fertiges
Konzept auf den Tisch legten, würden wir genau das Gegenteil erreichen. Es würde viel schwerer
werden, hier tatsächlich Deponien zu finden.
Wie gesagt, hier geschieht bereits etwas. Wir werden jede Unterstützung
geben. Aber wir können reinen Kosmetikanträgen sicherlich nicht unsere Zustimmung geben.
Der dritte Antrag betrifft die Trinkwasserversorgung in Niederösterreich. Herr Landesrat Wagner hat
bereits auf einige Aspekte in diesem
Bereich hingewiesen. Wir haben eine Landesgesellschaft, die NÖSIWAG. Sie
ist beauftragt, für die Trinkwasserversorgung in Niederösterreich zu sorgen. Ein Konzept befindet sich
bereits seit längerer Zeit in Ausarbeitung. Es wird diese Versorgung auch gewährleisten. Und mit der
Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds hoffen wir, daß wir damit die nötigen
Mittel bereitstellen können, daß wir für die NÖ Bevölkerung einwandfreies Trinkwasser nach dem
Lebensmittelgesetz bereitstellen können. Auch diesem Antrag können wir nicht unsere Zustimmung
geben.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor,
der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 5, Gesundheit, vor.
Ich ersuche den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesundheit, im
ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 3.556,716.000,-- und Einnahmen von S 1.286,478.000,-- sowie
im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 174,681.000,-- und Einnahmen von S 30,000.000,-sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 100,000.000,-- zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit
angenommen! (Zustimmung
ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Resolutionen.
Als erstes lasse ich über die Resolution des Abgeordneten Sivec abstimmen. Ich darf hiezu
vermerken, sie wurde formell nicht zurückgezogen.
Ich betrachte die ursprüngliche Resolution als zurückgezogen und ersetzt durch den
Resolutionsantrag der Abgeordneten Sivec, Lugmayr und Dr.Kremnitzer. Über diesen lasse ich damit
abstimmen. Der Inhalt ist bekannt. Es geht um die Versorgung des Bezirkes Gänserndorf mit einem
Krankenhaus. (Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen! Wir kommen zum zweiten
Resolutionsantrag. Das war ursprünglich ein Antrag des Abgeordneten Sivec zum Einsatz
ausländischer Ärzte. Ich betrachte ihn ebenfalls als zurückgezogen und ersetzt durch den Antrag
Treitler, Sivec und Dr.Kremnitzer. (Nach Abstimmung darüber):
Einstimmig angenommen!
Als nächster Antrag liegt vor, der des Abgeordneten Dr.Kremnitzer betreffend landesweites
Management für die Krankenhäuser. (Nach Abstimmung darüber): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ;
Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier, der vorliegt, betrifft die Förderung der getrennten
Abfallsammlung. (Nach Abstimmung darüber): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und
SPÖ.)
Den Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier bezüglich Restmülldeponien betrachte ich
ebenfalls als zurückgezogen, nachdem ein Antrag von Ing.Weinmeier und Feurer bezüglich
Restmülldeponien vorliegt. (Nach Abstimmung darüber): Abgelehnt! (Zustimmung SPÖ und FPÖ;
Ablehnung ÖVP.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier
bezüglich Trinkwasserversorgung in Niederösterreich. (Nach Abstimmung darüber): Abgelehnt!
(Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Wir kommen zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Preiszler bezüglich Förderung des
Gemeinderettungsdienstes. (Nach Abstimmung darüber): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung
ÖVP und SPÖ.)
Der Herr Abgeordnete Feurer hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung durch Herrn Landesrat
Wagner zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über
diesen Antrag ebenfalls abstimmen. (Nach Abstimmung darüber):
Einstimmig angenommen!
Ich unterbreche die Sitzung des Landtages. Die nächste Sitzung findet morgen um 9.00 Uhr statt. Die
Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 6 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 22.42 Uhr.)