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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 4. Juli 2014
Hochrangige Tagung zur Koordinierung der
internationalen Unterstützung für die Ukraine
Am 8. Juli findet in Brüssel eine hochrangige Tagung der EU-Institutionen, der
Mitgliedstaaten, der ukrainischen Regierung und internationaler Geber statt, auf der die
wichtigsten Prioritäten und die künftige Unterstützung für die Ukraine erörtert werden
sollen.
Die Tagung wird von den Dienststellen der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit
mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst veranstaltet und von Štefan Füle, dem EUKommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, geleitet werden.
„Das unlängst in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und
der Ukraine stellt einen konkreten Schritt auf dem Weg zu einer modernen,
demokratischen und prosperierenden Ukraine dar. Es muss nun gemeinsam mit der
Europäischen Reformagenda, die die Annäherung des Landes an die Europäische Union
unterstützt, umgesetzt werden. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Ukraine
Eigenverantwortung für diesen Prozess übernimmt. Genauso wichtig sind aber auch die
internationale Unterstützung und Solidarität. Die Europäische Union hat weitreichende
politische, finanzielle und technische Hilfe für den Reformprozess innerhalb der Ukraine
geleistet. Auch andere internationale Geber sind auf diesem Gebiet sehr aktiv. Wir treffen
am 8. Juli zusammen, um gemeinsam mit der ukrainischen Regierung die wirksame
Koordinierung unser aller Bemühungen sicherzustellen“, erklärte der Präsident der
Europäischen Kommission, José Manuel Barroso.
Die hochrangige Tagung wird die Gelegenheit bieten, die Europäische Reformagenda
vorzustellen und die kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Ukraine zu erörtern.
Darüber hinaus sollte auch vereinbart werden, wie die Strukturen für die
Geberkoordinierung aussehen sollten und welche nächsten Schritte bis zu der noch für
dieses Jahr geplanten Geber- und Investorenkonferenz unternommen werden sollten.
Die im April angekündigte Unterstützungsgruppe für die Ukraine wird die Arbeiten der
Kommission koordinieren, um dafür zu sorgen, dass die ukrainischen Behörden alle
notwendige Unterstützung erhalten, die sie bei den politischen und wirtschaftlichen
Reformen und bei der Stabilisierung des Landes benötigen
Hintergrund
Europäische Reformagenda
IP/14/775
Kommissar Füle reiste am 24. März als Leiter einer hochrangigen Delegation der
Kommission nach Kiew, um mit der ukrainischen Regierung an einer Reihe notwendiger
Reformen im Bereich der demokratischen Institutionen und der Wirtschaft zu arbeiten. Im
Anschluss an die Gespräche mit der ukrainischen Regierung wurde eine „Europäische
Reformagenda“ erstellt, um dafür zu sorgen, dass die kurz- und mittelfristige
Unterstützung der EU auf den Bedarf der Ukraine abgestimmt wird.
Unterstützungsgruppe für die Ukraine
Am 9. April beschloss die Kommission die Bildung einer Unterstützungsgruppe für die
Ukraine. Diese Gruppe mit Sitz in Brüssel soll in enger Zusammenarbeit mit anderen
Diensten der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst als zentrale Stelle
fungieren, die die Struktur und die Leitlinien für die Unterstützungsarbeit der Kommission
für die Ukraine vorgibt. Sie soll auch zur Mobilisierung der Fachkenntnisse der
Mitgliedstaaten beitragen und die Koordinierung mit anderen Gebern und den
internationalen Finanzinstitutionen weiter verstärken.
Die Europäische Reformagenda wird der Unterstützungsgruppe als Wegskizze dienen.
EU-Unterstützungspaket
Am 5. März verabschiedete die Europäische Kommission ein umfangreiches
Unterstützungspaket im Wert von 11,1 Mrd. EUR für die nächsten sieben Jahre. Dieses
Paket umfasst die Unterstützung der EU selbst (Zuschüsse und Darlehen) sowie Darlehen
der in der EU ansässigen internationalen Finanzinstitutionen, d. h. der Europäischen
Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBWE).
Die Hilfe der EU beläuft sich auf rund 3 Mrd. EUR und umfasst 1,5 Mrd. EUR in Form von
Zuschüssen und 1,6 Mrd. EUR in Form von Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe.
Die am 29. April verabschiedete Sondermaßnahme für die Ukraine mit einer Dotierung von
365 Mio. EUR ist Teil der von der EU gewährten Zuschüsse. Sie beinhaltet zwei
Komponenten: einen Vertrag über den Staatsaufbau (355 Mio. EUR) und Unterstützung
für die Zivilgesellschaft (10 Mio. EUR).
Der Vertrag über den Staatsaufbau, der durch Budgethilfe finanziert wird, dient der
kurzfristigen Unterstützung des Übergangsprozesses. Übergeordnetes Ziel ist Hilfe für die
ukrainische Regierung bei der Bewältigung kurzfristiger wirtschaftlicher Probleme und bei
der Vorbereitung auf eine tiefgreifende Reform im Zusammenhang mit Blick auf die
politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU auf der Grundlage der
Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone. Gefördert
werden die Verbesserung der Regierungsführung, die Korruptionsbekämpfung, die
Justizreform und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Weitere Informationen
Website von EU-Kommissar Štefan Füle:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm
Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Östliche Partnerschaft):
www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership
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Delegation der Europäischen Union in der Ukraine:
http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/index_en.htm
Europäische Reformagenda:
http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/documents/european_agenda_for_r
eform.pdf
Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (27.
Juni 2014):
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-430_en.htm (nur auf EN verfügbar).
Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-279_en.htm (nur auf EN verfügbar).
EU stellt Finanzhilfen in Höhe von 250 Mio. EUR zur Unterstützung der Ukraine bereit
(13. Juni 2014):
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-676_de.htm
EU kündigt neue Unterstützung für den Übergang der Ukraine an (29. April):
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-501_de.htm
Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine (5. März 2014):
MEMO/14/159: EU-Kommission unterstützt die Ukraine
Kontakt:
Peter Stano (+32 229-57484)
Anca Paduraru (+32 229-66430)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11
oder per E-Mail
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