Peter Matthiesen, Piratenpartei - Europa-Union Schleswig

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12 Wahlprüfsteine an die
Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl
am 22. September 2013
Die Wahlprüfsteine dienen der Information der Wählerinnen und Wähler. Ihre Antworten
werden auf den Webseiten der Europa-Union und Jungen Europäischen Föderalisten
veröffentlicht.
Peter Matthiesen
Piratenpartei
Schleswig-Holstein
WK 6 Neumünster/Plön/Boostedt
Bitte begründen Sie, wenn möglich, kurz Ihre Antwort.
1. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) wie auch die Jungen
Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland sprechen sich in ihren jüngst
verabschiedeten Grundsatzprogrammen für die Schaffung eines föderalen
europäischen Bundesstaates aus.
Teilen Sie dieses Ziel?
Sollte hierzu unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Konvent einberufen werden?
Langfristig ist dieses Ziel ein MUSS! Dann wird aus der Kommission eine Regierung.
Ein Konvent wäre ein Weg, muss aber auch alle derzeitigen Regierungen umfassen.
Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft wäre frühestens der zweite Schritt, nachdem
bekannt ist, auf welche Souveränitätsrechte die Mitgliedsstaaten u.U. verzichten
würden, insbesondere in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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2. Eine der Ursachen für die seit Jahren andauernde „Euro-Krise“ liegt in der
unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion.
Sehen Sie die Notwendigkeit, die vergemeinschaftete Währungspolitik durch eine
vergemeinschaftete Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ergänzen? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, welches sind Ihre konkreten Vorstellungen?
Es gibt viele Ursachen für die „Eurokrise“. Die Hauptschwäche, wie es der gerade
durch die Regierungen beschlossene Haushalt der EU zeigt, ist die mangelhafte
parlamentarische Beteiligung auf allen Ebenen und damit die fehlende Mitwirkung
der Bürger. Hier gilt es anzusetzen, ehe auch die Finanzpolitik vergemeinschaftet
werden könnte.
3. Sind Sie der Auffassung, dass die EU einen Haushalt bekommen soll, der sich aus
eigenen Steuereinnahmen – bei gleichbleibender Belastung der Bürgerinnen und
Bürger – speist?
Sollte es vorab gelingen, die Steuersätze auf allen Gebieten in ganz Europa
anzugleichen, dann könnte über einen eigenen Haushalt für die EU eine Entscheidung
getroffen werden.
4. Würden Sie angesichts der hervorgehobenen Stellung Deutschlands in der
Krisenbekämpfung die mögliche Sorge unserer europäischen Partner vor einem
„deutschen Europa“ als berechtigt ansehen?
Nein, denn die Politik Deutschlands hat das Glück gehabt, dass der deutsche Export
und der deutsche Mittelstand so stark sind. Sparen allein, dass beweisen z.B. Spanien
und Portugal, kann die Wirtschaft auch nachhaltig schwächen.
5. Welche prioritären Ziele sollte die deutsche Europapolitik zur Überwindung der Krise
verfolgen?
Erste Priorität muss die Stärkung der Parlamente haben. Es geht nicht an, dass die
Parlamentarier von Bundestag und Europaparlament nur „Abnicken“ dürfen, was die
Regierungen entscheiden. Es geht dabei um unser Steuergeld!
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6. Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb
der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarungen ins Werk gesetzt.
Sind Sie der Auffassung, dass diese Regelungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die
EU Verträge überführt und damit auch der demokratischen Kontrolle des
Europäischen Parlaments unterworfen werden müssen?
Eindeutig JA! Aber einer umfassenden Kontrolle durch das Europaparlament.
7. Sind Sie der Auffassung, dass das Europäische Parlament durch Zuerkennung des
Initiativrechts und durch die Möglichkeit einer Wahl der Kommission ohne nationale
Vorgaben gestärkt werden soll? Sind echte europäische Parteien erforderlich?
Die Piratenpartei ist weltweit entstanden und somit auch die einzige europäische
Partei. Die Rechte des Europäischen Parlaments sind deutlich auszuweiten und die
Wahl der Kommission die natürliche Folge. Das jetzige „Hilfskonstrukt“ trägt auf
Dauer nicht. Das Initiativrecht ist schon lange überfällig.
8. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen
und EU-Bürger neben den Kommunal- und Europawahlen künftig auch an den
Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können sollten?
Das ist für mich keine Frage, denn „Bürger zweiter Klasse“ haben wir in Deutschland
schon genug. Auch hier ist Zugangsgerechtigkeit zu schaffen.
9. Sind Sie der Auffassung, dass künftig der europäische Außenminister die
gemeinsamen europäischen Interessen nach außen vertreten sollte (und damit die
nationalen Außenminister eine deutlich untergeordnete Rolle einnehmen)?
Auf dem Wege zu einer Europäischen Regierung ist das mittelfristig unumgänglich.
Die Straffung heißt Verzicht auf Doppelstrukturen. Vorher aber ist der Einfluss des
Europaparlaments deutlich zu stärken. Ansonsten siehe Antwort auf Frage 1.
10. Unter welchen Voraussetzungen würden Sie eine gemeinsame europäische Armee
(anstelle der nationalen Streitkräfte) befürworten?
„Pooling and sharing“ ist eine Worthülse. Erst nach einer vernünftigen und
umfassenden Bewertung auf EU und NATO Ebene unter Streichung aller
Länderspezifischen Vorbehalte, wäre der Weg frei. Grundsätzlich muss nicht jeder
Staat über alle Fähigkeiten verfügen. Eines aber muss gesichert werden: Der
Parlamentsvorbehalt vor jedem Einsatz!
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11. Sollte die EU in der Sozialpolitik mehr Kompetenzen bekommen, um den sozialen
Ausgleich stärker zu fördern, wie zum Beispiel durch eine europäische
Arbeitslosenversicherung (wie im Van Rompuy-Bericht vorgeschlagen wurde)?
Das ist noch Zukunftsmusik.
12. Im 17. Deutschen Bundestag bilden mehr als 170 Abgeordnete der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine überparteiliche Parlamentariergruppe der
Europa-Union Deutschland.
Können Sie sich vorstellen, der Europa-Union Deutschland beizutreten, um dieser
Parlamentariergruppe anzugehören?
Zunächst müsste ich gewählt werden. Ich kenne die Europa-Union und hätte kein
Problem mit einer Mitgliedschaft. Das wäre unabhängig von der
Parlamentariergruppe im Bundestag zu entscheiden, denn auf die Tagespolitik hat
diese Mitgliedschaft nach meiner Beobachtung wenig Einfluss. Leider!
Optional: Folgende Punkte zur europäischen Integration im Allgemeinen und zur
Lösung der derzeitigen Krise sind mir persönlich besonders wichtig:
Es ist ein großer Mangel in der Europapolitik, dass immer noch nicht alle Staaten des
Balkans Mitglied in der EU sind, z.T. nicht einmal Kandidaten. So ist es ungeheuerlich,
dass die EU zulässt, dass Griechenland seit 1992 Mazedonien blockiert. Auch die
Aufnahme der Türkei ist zu beschleunigen, wenn Europa eine wirkliche Einheit
werden will.