SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord 30. Mai 2015 Stadthalle

SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord
30. Mai 2015
Stadthalle Baunatal
Antrag:
Eu 1
Antragsteller:
SPD-Bezirksvorstand
Adressat:
SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament,
SPD-Mitglieder der Bundesregierung, SPD-Bundesparteitag,
SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion
Betr.:
Chancen ausloten – Rote Linien einhalten
Klare Positionen zu Bilateralen Handelsabkommen
benennen
Der Bezirksparteitag beschloss:
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Chancen ausloten – Rote Linien einhalten
Klare Positionen zu Bilateralen Handelsabkommen benennen
Seit dem Europawahlkampf 2014 wird über das derzeit in Verhandlung befindliche Handelsund Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von
Amerika sowie Kanada eine hoch emotionale und zugespitzte Debatte geführt. Zum Teil werden
abenteuerliche Horrorszenarien auf der einen Seite und unkritisch utopische Erwartungen auf
der anderen Seite mit diesem Thema verbunden. Es ist dringend an der Zeit und auf Grund der
Bedeutung eines solchen Abkommens dringend geboten, die Debatte auf die Sachebene
zurückzuführen, um die weiteren Verhandlungen kritisch und konstruktiv zu begleiten und
abschließend zu einer wohlabgewogenen und vernünftigen Entscheidung für oder gegen das
Freihandelsabkommen zu kommen.
Angesichts der globalen Vernetzung der Märkte, die noch weiter zunimmt, ist es unverzichtbar,
dass die politischen Entscheidungsträger die Art und Weise des Zusammenspiels dieser Märkte
regeln. Korrekte Handelsregeln sind angesichts globaler Wertschöpfungsketten in der
Industrieproduktion wesentlich für die Wertschöpfung in Europa. Die Handelspolitik der EU kann
eine wichtige Rolle bei der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der EU und
der Schaffung guter und sicherer Arbeitsplätze fördern, wenn dazu die richtigen Vorgaben
gemacht werden.
Multilaterale Handelsabkommen müssen prinzipiell Vorrang vor bilateralen Abkommen wie TTIP
haben. Deshalb muss klar sein, dass ein solches Abkommen als wichtiger Schritt für
umfassendere Handelsverhandlungen dienen und nicht als Alternative zum WTO-Prozess
verstanden werden sollte. Globalisierung lässt sich nur mit der großen Mehrheit der Länder
gestalten. Dafür müssen wieder multilaterale Verhandlungen geführt werden.
Derzeit existiert keine Regulierung der Globalisierung. Dies bedeutet ganz praktisch einen
unkontrollierten „Wettlauf nach unten“. Es wäre deshalb ein Schritt in die falsche Richtung, nur
Zölle abzuschaffen und nichttarifäre Handelshemmnisse und Regelungen zu beseitigen. Es gilt,
nachhaltiges Wachstum zu fördern und gleichzeitig die Arbeitnehmer, Verbraucher und die
Umwelt zu schützen. Es besteht die Chance, dass wir einen Regelungsrahmen schaffen, der
weltweit höchste Standards festlegt, damit kein Sozial- und Umweltdumping stattfinden kann.
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Ein gutes Handelsabkommen kann eine Lösung sein, die Globalisierung in die richtigen Bahnen
zu lenken. Diese Chance darf nicht leichtfertig ungenutzt bleiben.
Transparenz ist die Voraussetzung für demokratische Kontrolle und Akzeptanz. Wir begrüßen
deshalb die Fortschritte, die von der Kommission diesbezüglich gemacht wurden, halten aber
eine weitere Öffnung für notwendig.
Die Zivilgesellschaft muss noch deutlich besser und intensiver in die Debatte einbezogen
werden.
Wir gehen auf Grund der Tragweite eines solchen Handelsabkommens und der verhandelten
Inhalte davon aus, dass es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, das auch
von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verabschiedet werden
muss, um in Kraft treten zu können.
So lange noch verhandelt wird und kein Beschluss gefasst ist, so lange kann man Einfluss auf
die Richtung der Verhandlungen und damit auch auf die Qualität des Ergebnisses nehmen.
Dies müssen wir nutzen, in dem wir beständig unsere Forderungen und roten Linien für ein
gutes Handelsabkommen bekräftigen, wie sie in Anlehnung an die gemeinsame
Positionsbestimmung von Gewerkschaften und Wirtschaftsministerium vom Parteikonvent im
September 2014 beschlossen wurden.
Wir bekräftigen diese Forderungen und unterstützen unsere Abgeordneten in ihrem Ziel, durch
politisches Handeln zum Gelingen eines guten Handelsabkommens beizutragen. Folgende
Punkte sind für uns hierbei von besonderer Bedeutung:
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Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass ein hochwertiges
Handels- und Investitionsabkommen entwickelt wird, dass nachhaltiges Wachstum
fördert, die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt und
Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ebenso
verbessert werden wie Sozial- und Umweltstandards.
Ziel der Verhandlungen muss die Wahrung bester Standards sein. Der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und die gegenseitige Anerkennung von Standards und
Zulassungsverfahren sind nur möglich, wenn damit keine Absenkung des Schutzniveaus
verbunden ist.
Für uns sind das Recht auf Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und Tarifautonomie
und weitere Schutzrechte für Arbeitnehmer wie die ILO-Kernarbeitsnorm keine nichttarifären Handelshemmnisse. Sie dürfen deshalb von einem möglichen
Handelsabkommen nicht eingeschränkt werden.
Eine hohe Priorität hat die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die bisherigen
EU-Vereinbarungen zu deren Schutz dürfen durch TTIP nicht beeinträchtigt werden.
Nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss für die Ausgestaltung
von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse ein umfassender
Gestaltungsspielraum garantiert bleiben. Wir ziehen deshalb einen Positivkatalog dem
bisherigen Ansatz der Negativlisten vor, um zu verhindern, dass nicht explizit genannte
Bereiche automatisch liberalisiert werden.
Im Rahmen eines Handelsabkommens müssen staatliche Souveränität und
Gesetzgebungshoheit auf den unterschiedlichen Ebenen gewahrt bleiben. Dies betrifft
insbesondere auch die kommunale Selbstverwaltung.
Wir lehnen private, demokratisch weder legitimierte noch kontrollierte Schiedsgerichte
ab. Dies gilt auch für ein Abkommen, dass diese Form von Investorenschutz-Regelung
enthält.
Sollten diese roten Linien nicht eingehalten werden, ist ein solches Abkommen nicht
zustimmungsfähig. Die roten Linien bilden für uns die Grundlage für Freihandelsabkommen.
Somit sind sie auch Grundlage für weitere Abkommen wie Ceta.
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Wir fordern den Parteivorstand zudem dazu auf, sich auf Basis seiner internationalen Arbeit wie
in der Progressiven Allianz, einen multilateralen Diskurs innerhalb der Sozialdemokratie zu
initiieren, in dem die Ansprüche an eine gerechte, solidarischen und nachhaltige Globalisierung
definiert werden.
angenommen
abgelehnt
überwiesen an