LTGS 04 - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
IV. Session
7. Sitzung am 10. Dezember 1976
INHALT:
1. Eröffnung durch Dritten Präsident Reiter (Seite 441).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 441).
3. Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977. Spezialdebatte zur Gruppe 6.
Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 441); Redner: Abg. Fux (Seite 441), Abg. Steinböck (Seite 443),
Abg. Leichtfried (Seite 446), Abg. Dr. Bernau mit Resolutionsantrag (Seite 453), Abg. Gruber (Seite
456), Abg. Fürst (Seite 462), Abg. Fidesser mit Resolutionsantrag (Seite 469), Abg. Bieder (Seite
475), Abg. Zauner (Seite 476), Abg. Sulzer mit Resolutionsantrag (Seite 478), Landeshauptmann
Maurer (Seite 481), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 487), Abg. Ing. Kellner (Seite 489); Abstimmung (Seite
490).
Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 490); Redner: Abg. Kaiser mit
Resolutionsantrag (Seite 490), Abg. Anzenberger (Seite 496), Abg. Blochberger mit 2
Resolutionsanträgen (Seite 501), Abg. Rohrböck mit Resolutionsantrag (Seite 506), Abg. Amon mit
Resolutionsantrag (Seite 509), Abg. Wedl (Seite 513), Abg. Reischer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite
517), Abg. Stangl (Seite 520), Abg. Rabl (Seite 524), Abg. Lechner (Seite 527), Abg. Dipl.-Ing. Molzer
mit Resolutionsantrag (Seite 533), Abg. Dr. Bernau mit Resolutionsantrag (Seite 536), Abg. Kurzbauer
(Seite 540), Abg. Romeder (Seite 543), Landesrat Schneider (Seite 544), Abg. Dr. Brezovszky (Seite
548), Landesrat Bierbaum (Seite 549); Abstimmung (Seite 552).
Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 553); Abstimmung (Seite 553).
Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 553); Redner: Abg. Ing. Kellner
(Seite 553), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 557), Abg. Buchinger (Seite 563), Abg. Präsident Binder
(Seite 566), Abg. Romeder (Seite 567); Abstimmung (Seite 568).
Dienstpostenplan 1977. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 568); Abstimmung (Seite 568).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich als Ganzes.
Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 568); Abstimmung (Seite 568).
Schlußrede Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 569).
DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als
genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich der Abg. Blabolil entschuldigt.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung und setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1977 mit der Gruppe 6 fort.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Diettrich, zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfaßt die
Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeiner Wasserbau, Schutzwasserbau, Schienenverkehr,
Schiffs- und Luftverkehr. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.410,813.000 Schilling, denen
Einnahmen von 3 19,270.000 Schilling gegenüberstehen. Der perzentuelle Anteil am
Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 10,38%.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 343,470.000 Schilling und Einnahmen von 12,438.000
Schilling, ferner im Konjunkturausgleichsteil die Ausgaben von 138 Millionen Schilling veranschlagt.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. FUX.
Abg. FUX: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Der Text der Erläuterungen zur Ausgabenpost „Bau von Gemeindewegen und Brücken“ veranlaßt
mich, zu diesem Gemeindeproblem Stellung zu nehmen. Mit dem Wortlaut „zur Erfüllung der
zahlreichen Subventionswünsche der Gemeinden“ wird zum ersten auf die zahlreichen Bauvorhaben
hingewiesen, und zum zweiten gibt er Aufschluß über die Schwierigkeiten, welche die Gemeinden bei
der Finanzierung der Straßenbauvorhaben zu bewältigen haben.
In den verschiedensten Publikationen über Raumordnungsziele, wozu natürlich auch unser
Niederösterreichplan zu zählen ist, werden im Maßnahmenkatalog für die Gemeinden diese als
verantwortlich für die Verbesserung der technischen Infrastruktur bezeichnet. Als Grundausstattung
wird einhellig neben der Sicherstellung der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der
Beleuchtung auch die Staubfreimachung der Straßen angeführt. Selbstverständlich haben die
Gemeinden diese Anregungen angenommen. Die grenznahen Gemeinden mußten dies schon aus
reinem Selbsterhaltungstrieb tun, um das erschreckende Ausmaß der Abwanderung zu stoppen. Dies
ist trotz der Bemühungen des Bundes, des Landes und der Gemeinden noch nicht gelungen. Den
Gemeinden fällt es infolge des Mangels an Finanzmitteln immer schwerer, die Zielsetzungen weiter zu
verfolgen. In unserem Niederösterreichplan heißt es diesbezüglich: „Die Last der Erhaltung und des
Ausbaues der Gemeindestraßen ist für viele Gemeinden noch drückender geworden, und dafür wird
die Hilfestellung des Landes erwartet."
Derzeit befinden sich die Gemeinden in einem ffbergangsstadium von der Ordnungs- zur
Leistungsgemeinde. Neuerdings wird schon die Zielsetzung auf die Freizeit- und auf die
Erholungsgemeinde ausgeweitet. Der Stand der Wandlung im Vergleich der Gemeinden zueinander
ist sehr unterschiedlich. Er steht im engen Zusammenhang mit der Finanzkraft der einzelnen
Gemeinde. über 400 Gemeinden erreichen im Steueraufkommen nicht einmal den Landesdurchschnitt
aller Gemeinden. Es bedarf nicht unbedingt eines eingehenden Studiums der Landespublikation über
das Steueraufkommen in Niederösterreich, um zu erkennen, daß es sich in großer Zahl um
Gemeinden des grenznahen Raumes handelt.
Die Gemeinden erhalten zwar durch den Bund und das Land willkommene Finanzhilfe, müssen aber
beträchtliche Eigenmittel zur Verbesserung der technischen Infrastruktur aufbringen. Dies geht im
Einzelfall so weit, daß das Realvermögen veräußert werden muß, um die Finanzierung der
Bauvorhaben sicherzustellen. In vielen Gemeinden konnten nur so die dringenden Vorhaben des
Schulbaues, der Wasserversorgung und der Kanalisation erstellt werden. Wie hier im Haus schon.vor
kurzem vom Präsidenten festgestellt wurde, ist für die Fertigstellung der Bauvorhaben in den
einzelnen Gemeinden noch ein Finanzbedarf von 25 Milliarden Schilling notwendig. Das vorher
Gesagte gilt aber nicht mehr umfassend für den Gemeindestraßenbau.
Anläßlich der Bauarbeiten zur Errichtung der Wasserleitung und der Kanalisation kommt es zur
weitgehenden Zerstörung der befestigten Straßendecken bzw. der gewachsenen Schotterstraßen
innerhalb einer Gemeinde. Den von der Finanzierung der vorher genannten Bauvorhaben
ausgelaugten Gemeinden stehen auf Jahre hinaus wesentlich geringere frei verfügbare Finanzmittel
zur Verfügung. Dadurch werden dem Wunschdenken der Mitbürger und der Gemeindevertretungen
Schranken gesetzt. Wer die Klagen der Gemeindebürger in solchen Orten über den Zustand der
Ortsstraßen gehört hat, wird nichts unversucht lassen, um den Übelstand ehemöglichst zu beseitigen.
Aus Bedarfszuweisungsmitteln wurden für den Gemeindestraßenbau wesentliche Beträge ausbezahlt:
im Jahre 1975 156 Millionen Schilling und im Jahre 1976 158 Millionen Schilling. Unter der Annahme
einer Bedarfszuweisung in der durchschnittlichen Höhe von 22% der Baukosten läßt sich der
Gesamtbaukostenaufwand für die Gemeindestraßen rechnerisch ermitteln. Danach hat der
Gesamtaufwand im Jahre 1976 etwa 640 Millionen Schilling betragen. Trotz dieser scheinbar
erfreulichen Investitionslust der Gemeinde gibt es keinen Anlaß, dies im rosigen Licht zu sehen.
In welch trister Finanzsituation sich die niederösterreichischen Gemeinden befinden, zeigt uns der
Bericht der Abteilungen II/1 des Gemeindereferates. Die guten Ergebnisse des Bundes haben das
Steueraufkommen der Gemeinden verbessert. Dadurch wurden die wesentlich höheren Investitionen
zur Verbesserung der Infrastruktur ermöglicht. Durch die notwendigen Darlehensaufnahmen hat sich
allerdings die Gesamtverschuldung der Gemeinden mehr als verdoppelt: von 3,7 Milliarden Schilling
1971 auf 8,8 Milliarden Schilling im Jahre 1975. Im gleichen Zeitraum hat sich der jährliche
Schuldendienst von 3 98 Millionen Schilling auf 828 Millionen Schilling erhöht.
Der Verschuldungsgrad hat bereits das Doppelte des Gesamtsteueraufkommens erreicht. Ein
Zustand, der den Landespolitikern besonders dann Sorge bereiten müßte, wenn sie sich den
abschließenden Satz des Referatsberichtes eindringlich vor Augen führen. Die Grenze der
vertretbaren Verschuldung scheint im allgemeinen erreicht zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tücke dieses Satzes liegt in den beiden Worten „im
allgemeinen". Die Durchschnittsrechnung verwischt nämlich die wahre Finanzsituation in den
einzelnen Gemeinden. Die Verschuldensgrenze, jene, die als zumutbar bezeichnet wird, ist vielfach in
diesen Gemeinden überschritten. Überschritten, weil man die Zielsetzung der Verbesserung der
Infrastruktur mehr im Auge gehabt hat als die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden. Trotz des
hohen Aufwandes und des Verschuldensgrades haben die Gemeinden die gewünschte
Grundausstattung auch nicht restlos erstellen können. Naturgemäß sind es bei diesen Gemeinden
Straßen, die noch fehlen.
Die Aussage des Herrn Finanzreferenten in der Einbegleitungsrede, die Gemeinden werden 1977
direkt oder indirekt 1.362 Millionen Schilling erhalten, befriedigt mich persönlich weder als
Abgeordneten noch als Bürgermeister. Da er ja die Bekanntgabe jener Gesamtsumme, die die
Gemeinden aus welchem Titel immer dem Land zu leisten haben werden, unterlassen hat, sehe ich
keinen Grund, über die 1.362 Millionen Schilling zu frohlocken. Erst aus einem für die Gemeinden
günstigeren Zahlenvergleich könnte er sich das Attribut des den Gemeinden gewogenen
Finanzreferenten zulegen. Aber selbst dann wäre noch zu prüfen, ob nicht ein abgewandeltes Zitat am
Platze wäre, das da lautet: ,,Der Not der Gemeinden gehorchend, nicht dem eigenen Triebe". Die
Sitzungsprotokolle der vergangenen Legislaturperioden waren für mich eine Fundgrube für die
Information über Aussagen, die hier im Hause gemacht wurden. Aus den Protokollen weiß ich auch,
daß bei den Budgetdebatten zu diesem Kapitel immer wieder an der Einhebung von
Gemeindebeiträgen zum Landesstraßenbau Kritik geübt wurde. Erfreulich ist, daß die unentwegte
Kritik dazu geführt hat, daß die wenig erfreuliche Nötigung der Gemeinden ab 1978 unterbleiben wird.
Der Herr Landeshauptmann hat im Verlauf der Debatte des Jahres 1973 mit dem Hinweis auf die
Bundespraxis gemeint, wem das eine recht ist, muß das andere billig sein. Wenn nun das Sprichwort
ein Wahrwort sein soll, müßte man es im Umkehrschluß auf das wechselseitige Verhältnis LandGemeinden auch anwenden. Konkret würde das heißen, die Gemeinden haben dem Land für den
Landesstraßenbau Beiträge geleistet bis zu einer Zeit, als das Land einen hohen Verschuldungsgrad
hatte.
Die Freiwilligkeit oder die Nötigung kann man außer Streit stellen. Unbestritten ist auch, daß eine
Beitragsleistung in der Höhe von mehr als einer Milliarde Schilling erfolgt ist. In der Zwischenzeit
mußten die Gemeinden ihre Schuldenlast verdoppeln, um den Erfordernissen gerecht werden zu
können. Die zumutbare Höchstgrenze des Schuldendienstes ist erreicht. Im gleichen Zeitraum hat das
Land die zumutbare Schuldendienstgrenze der Länder weit unterbieten können. In der gegenwärtigen
Situation soll das Land den Gemeinden eine Hilfestellung in der Form anbieten, daß jetzt die eine
Milliarde Schilling als Darlehen der Gemeinden an das Land vom Land anerkannt und verzinst
zurückgezahlt wird. Etwa in 10 Jahresraten zu je 120 Millionen Schilling zusätzlich zu den
Bedarfszuweisungen würden gewährte Subventionen den Gemeinden sicherlich gut tun.
Würde der Schuldendienstbetrag des Landes von 270 Millionen Schilling aus 1970 um die genannten
120 Millionen Schilling erhöht werden, dann würde sich der Schuldendienstanteil an den ordentlichen
Ausgaben von 3,7% auf 4,59% erhöhen. Das wäre etwa die Hälfte des für die Länder vertretbaren
Schuldendienstgrades. Auch dann noch würde der Herr Landesfinanzreferent guten Gewissens sagen
können: In Niederösterreich stimmt die Kasse. Dann sogar mit berechtigtem Stolz, weil sich das Land
freiwilliger als die Gemeinden einer sehr unpopulären Angelegenheit generös entledigt hätte. Das
Land hätte sich freigekauft, ohne befürchten zu müssen, selbst daran zugrunde zu gehen. Ich kann
mir vorstellen, daß der Vorschlag gewisser Oberlegungen bedarf. Da aber mit der Anregung sowohl
dem Niederösterreichplan wie auch dem Leitbild 80Rechnung getragen werden würde, nämlich
moderne, leistungsfähige Gemeinden zu schaffen, hoffe ich auf eine den Gemeinden wohlwollende
Beurteilung. Es würde damit neben der Hilfe für die Gemeinden auch ein politischer Auftrag der
Zielsetzung nähergebracht worden sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das war mein Beitrag. Ich hätte das Ganze auch in einer wesentlich
kürzeren Art machen können, wenn ich es zusammengefaßt hätte, wie das in Lehrbüchern üblich ist,
und wenn ich am Ende des Kapitels einen Merksatz angeführt hätte, dann würde dieser Merksatz
lediglich mit einem Zitat enden, ein Zitat, das Ihnen sicherlich bekannt ist und wo ich Sie bitte,
bestimmte Worte dieses Zitates selbst abzuwandeln. Ich will es hier nicht tun. Der römische Kaiser
Augustus sagte, als die Schlacht im Teutoburger Wald verloren war: ,,0 Varus, Varus, gib mir meine
Legionen wieder! '' (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Steinböck.
Abg. STEINBOCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich
möchte mich mit dem Straßen-, Brücken- und Flußwasserbau beschäftigen und vor allem einmal auf
die am 1. Juli dieses Jahres abgeschlossene Neuordnung der Niederösterreichischen
Straßenverwaltung, bei der die letzten 14 Straßenmeistereien auf acht zusammengeschlossen
wurden, hinweisen. Aus 94 Straßenmeistereien wurden 59 umgestellte Straßenmeistereien gemacht.
Eine bessere Organisationsform wurde für die Betreuung unserer Bundes- und Landesstraßen
gefunden. Durch den Ausbau des modernen Funknetzes, das immer weiter verbessert wird, wird auch
die Einsatzbereitschaft bei Katastrophen, im Winterdienst und auch bei Unfällen gesteigert.
Mit 1. April 1976 wurde auch die Abteilung B/2-F, die Planungsabteilung, neu geschaffen, der auch die
Agenden der Landes- und Landeshauptstraßen und der Bundesstraßenplanung übertragen wurden.
Vor allem geht es hier auch um die Ausarbeitung von Vorstudien, generellen und Detailprojekten bei
Autobahnen, Bundes- und Landeshauptstraßen. Das Ziel ist die Sicherung, Erhaltung und
Verbesserung des Straßennetzes, insbesondere aber die Erstellung von technisch und wirtschaftlich
entsprechenden Planungen.
Die ÖVP hat ihre Zielvorstellungen für den Straßenverkehr im wesentlichen in drei Punkten im Leitbild
80 niedergelegt. Der erste Punkt hat nach wie vor Gültigkeit. Jeder Ort muß auf guten Straßen
erreichbar sein. Zweitens. Um die Standortbedingungen der Wirtschaftsschwerpunkte zu verbessern,
muß durch entsprechende Straßenverbindungen für den zügigen Verkehr Vorsorge getroffen werden.
Und drittens darf der Durchzugs- und Langstreckenverkehr weder durch den Nahverkehr noch durch
niveauungleiche Übergänge gestört oder gefährdet werden. Unser Landesfinanzreferent,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat für das Jahr 1977 793 Millionen Schilling, das sind um 54
Millionen Schilling mehr, für die Verbesserung des Straßennetzes vorgesehen. Wir haben in
Niederösterreich allein 10.755 Kilometer Landeshaupt- und Landesstraßen. Im Jahre 1976 konnten
wieder 285 Kilometer Landesstraßen staubfrei gemacht werden, und wir werden in einigen Jahren die
letzten Kilometer staubfrei haben, wenn in diesem Tempo weitergearbeitet wird.
Viele Arbeiten beim Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen wurden von den
Straßenmeistereien in Eigenregie durchgeführt, vor allem wurde die Planie von der Straßenmeisterei
hergestellt. Von den Firmen wurde meistens die Asphaltdecke mit modernen Fertigern hergestellt. Der
Winterdienst konnte wieder ausgeweitet werden. Vor allem unsere Landeshaupt- und Landesstraßen
wurden im abgelaufenen Jahr wieder stark verbessert, verkehrssicherer ausgebaut, die
Belagsarbeiten durchgeführt. Die Regenerierungs- und Erhaltungsarbeiten wurden von den
Straßenmeistereien, die mit guten Geräten ausgerüstet sind, eben wiederum verbessert.
Bezüglich der Unterstützung der Gemeinden, wo besonders mein Vorredner, der Abg. Fux, darauf
hingewiesen hat, daß es durch den Ausbau der Gemeindestraßen zu schweren Belastungen der
Gemeinden kommt, glaube ich, feststellen ZU können, daß die Gemeinden gerade wieder im
abgelaufenen Jahr von Seiten der Straßenverwaltung bei ihren Bemühungen, auch die Verkehrswege
in den Gemeinden zu verbessern, sehr stark unterstützt wurden. Von den 3.062 Kilometern
Bundesstraßen, die wir in Niederösterreich haben, sind 60% in ihrem Ausbau als sehr gut zu
bezeichnen, 30% als gut, Ca. 10% müssen als schlecht bezeichnet werden und sind eben in den
kommenden Jahren noch zu verbessern.
Heuer konnten 48 Bauvorhaben mit 165 Kilometern durchgeführt werden, 17 Ausbaumaßnahmen mit
65 Kilometern, von 124 Vorhaben mit Instandhaltungsarbeiten wurden 115 Kilometer neu gemacht,
und 53 Kilometer Belagsarbeiten konnten fertiggestellt werden. In unserem Lande konnte also damit
wiederum eine Verbesserung der Verkehrslage erreicht werden.
Es gab auch Probleme in der Bundesstraßenverwaltung, die vor allem in der dikontinuierlichen
Budgetentwicklung des Bundes zu suchen sind. Von den 1.350 Millionen Schilling zugesicherten
Bundesmitteln wird dem Land Ende des Jahres noch ein Rest von 95 Millionen Schilling aushaften,
der erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen wird, damit also viele Firmen, die ihre Arbeit
geleistet haben, ausbezahlt werden können.
Das Bauvolumen der Brückenbauabteilung umfaßte im Jahre 1976 99 Brücken, bei denen der
Neubau abgeschlossen wurde, 150 Brücken wurden im Bau weitergeführt, und 68 neue konnten
begonnen werden. Der Kostenaufwand betrug allein auf diesem Sektor 406,8 Millionen Schilling. Die
wichtigsten Bauvorhaben, vor allem auf dem Autobahnsektor, sind die Talübergänge Seebenstein,
Gleissenfeld, Witzelsberg, Scheiblingkirchen und Warth auf der Südautobahn, drei Brücken im
Zubringer zum Flughafen Schwechat an der Ostautobahn, die Talübergänge Hagenau, Weißenbach
und Sittendorf der Wiener Außenringautobahn und drei Brücken im Knoten Korneuburg der
Donauuferautobahn. Der Kostenaufwand für diese Autobahnbrücken betrug allein 161 Millionen
Schilling.
An Bundesbrücken wurde ein Betrag von 138 Millionen Schilling verbraucht und an
Landesstraßenbrücken und Landeshauptstraßenbrücken 107 Millionen Schilling. Der finanzielle
Aufwand stieg bei Autobahnbrücken um 9%, bei Bundesstraßenbrücken verminderte er sich um 0,8%
und bei den Landesstraßenbrücken stieg er um 17,1%.
Ich darf von dieser Stelle aus vor allem dem politischen Referenten für das Straßenwesen, unserem
Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, recht herzlichen Dank sagen. In den 10 Jahren, seit er
als Landeshauptmann auch dieses Referat führt, hat er Vorsorge getroffen, daß wir auf guten Straßen
fahren können, daß damit auch die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes
geschaffen wurde, denn nur auf guten Straßen kann man eine gute wirtschaftliche Entwicklung
erreichen.
Ich möchte auch allen Beamten und Angestellten im Straßendienst danken, im besonderen dem
scheidenden Straßenbaudirektor, Herrn Hofrat Dip1.-Ing. Zahm, der jetzt in seinen verdienten
Ruhestand gehen wird, für seine Tätigkeit in diesem Bereich, die uns allen nur zum Wohle gedient hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz auch mit den Flußreguliemngen befassen im
Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz. Diese Aufgabe dient dem Schutz und zur Sicherung des
Lebens des Wirtschaftsraumes der in den Flußtälern wohnenden Bevölkerung vor den Gefahren des
Wassers unter bestmöglicher Integration der Gewässer in ihrem Umland. Im besonderen darf ich
darauf hinweisen, daß die Zielvorstellungen auf diesem Gebiet in Verfolgung dieser Absicht liegen.
Gestützt auf die Erfahrungen aus den Naturkatastrophen der Sechzigerjahre und unter Bedachtnahme
auf die Erfordernisse der Gegenwart und die zukünftige Entwicklung, wurde für die
Schutzwasserwirtschaft ein modernes Konzept entwickelt, welches sich in vier Aufgabengebiete
abgrenzen läßt:
1. Die nach Hochwasserkatastrophen entstandenen Schäden so rasch wie möglich zu beheben und
die aus den Ufern getretenen Flüsse und Bäche in ihr früheres Bett zurückzuführen.
2. Größtmöglicher vorbeugender Schutz vor Wasserverheerungen mit geringstem Aufwand und
kleinstem Eingriff in das ökologische Gleichgewicht, wobei die geplanten Maßnahmen in ein
großräumiges, das gesamte Einzugsgebiet umfassendes und mit dem Bedürfnis der Bewirtschaftung
koordinierendes Schutzsystem einzubauen sind.
3. Im Rahmen des Normalprogrammes des Schutzwasserbaues ist der weitere Ausbau der Flüsse
und Bäche dem wachsenden Schutzbedürfnis und der zunehmenden Schutzwürdigkeit anzupassen
und wie die bestehenden Regulierungswerke und Hochwasserschutzbauten in gutem Zustand zu
erhalten.
4. Die Abgrenzung der Freihaltung der für den Ablauf der Gewässer erforderlichen Abfluß- und
Gefahrenzonen, um einerseits vorhandene Retardationsräume zu erhalten und andererseits die
Errichtung von Bauwerken oder den Abfluß hemmenden Bauten in diesen Gebieten hintanzuhalten.
In dieses Aufgabengebiet ist auch der passive Hochwasserschutz, das sind
Aussiedelungsmaßnahmen in Fällen, wo die Kosten der Regulierung und Hochwasserschutzbauten
größer sind als der Wert der zu schützenden Objekte, einzubeziehen. Im Jahre 1976 standen 112
Bauvorhaben in Durchführung, und zwar an 75 Konkurrenzgewässern und 17 an Bundesflüssen. 70
Kilometer wurden neu reguliert, an 25 Kilometer Flußstrecken wurden Erhaltungsarbeiten durchgeführt
und 27 Brücken und Stege wurden neu errichtet mit einem Kostenaufwand von insgesamt 196
Millionen Schilling. Der Bund hat hiefür 86,9 Millionen Schilling beigetragen,: das Land
Niederösterreich 60,9 Millionen Schilling, Interessenten, Gemeinden und Wasserverbände 33,6
Millionen Schilling.
Es handelt sich hier vor allem um das 1.200 ha große Überschwemmungsgebiet im Marchland-Süd,
das also in den passiven Hochwasserschutz einbezogen wurde. Von den 54 Höfen, die dort
ausgesiedelt werden sollen, wurden bis jetzt 11 ausgesiedelt, 9 weitere Aussiedlerhöfe sind im Bau
und 20 Höfe werden noch zu bauen sein. Die restlichen Höfe werden mangels Nachfolger oder
Übernehmer in den kommenden Jahren durch den Bau von Eigenheimen oder dadurch, daß die
Besitzer eben zu ihren Verwandten ziehen, auch freigemacht werden können.
Im abgelaufenen Jahr konnten hier vor allem viele Bäche in ganz Niederösterreich verbessert werden,
der Hochwasserschutz konnte dort stärker erreicht werden. Allein erhöhter Hochwasserschutz wurde
für 680ha gegeben, für 800 ha wurden die Voraussetzungen für den Einbau von
Entwässerungsanlagen erbracht.
Ich möchte noch kurz im Zusammenhang mit dem Bau der Donauuferautobahn auf ein Projekt
hinweisen, für das, um nicht vielleicht in späterer Zeit vermehrte Kosten zu bekommen, jetzt schon
Vorsorge getroffen wird, und zwar soll auch für den Marchfeldbewässerungskanal im Bereich von
Langenzersdorf ein Bauwerk durchgeführt werden. Um nicht später, wenn einmal diese
Donauuferautobahn in Betrieb ist, den Verkehrsstrom unterbrechen zu müssen, ist es eben
notwendig, daß schon jetzt Vorsorge getroffen wird.
Ich möchte hier vor allem an die ÖROK appellieren, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und
endlich grünes Licht zu geben, damit von der Raumordnung die Möglichkeit geboten wird, diese
Arbeiten einzubauen. Diese sind hier besonders dringlich zu behandeln, denn schon im kommenden
Jahr, im Jahre 1977, müssen die Vorarbeiten hiefür vorgesehen sein, um nicht später den
Verkehrsstrom zu unterbinden.
Ich glaube, daß wir auf dem Straßensektor und auch im Flußbau mit den Mitteln, die das Land
Niederösterreich im abgelaufenen Jahr, aber auch im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt hat,
wiederum eine stärkere Verbesserung vor allem des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherheit
hier erzielen können. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Leichtfried.
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr Berehrten Damen und Herren! Das
Tempo des Straßenbaues wird von der zunehmenden Motorisierung bestimmt. Es steht unbestreitbar
fest, daß zwischen dem Grad der Zunahme der Motorisierung auf der einen und dem Einkommen und
dem Wohlstand auf der anderen Seite ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die
Neuzulassungen von Pkws in den letzten 10 Jahren liefern dafür ein sehr anschauliches Bild.
Waren es 1965 110.811 Neuzulassungen, sind diese bis zum Jahre 1970, in der Zeit der Rezession,
auf 100.652, also um etwa 10%, zurückgegangen. Erst 1971 kam es wieder zu einem kräftigen
Ansteigen der Neuzulassungen auf 127.000, um im Jahre 1973 die Zahl von 200.000 zu übersteigen.
Auch heute, im Jahre 1976, ist bereits erkennbar, daß wiederum mehr als 200.000 neue
Kraftfahrzeuge trotz Ölschock und überwundener Weltwirtschaftskrise zugelassen werden dürften.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, stellt die öffentliche Hand auf allen Ebenen vor fast
unlösbare Probleme. Hier das Mittelmaß des unbedingt Notwendigen und des finanziell und
kapazitätsmäßig Möglichen zu finden, ist nicht immer leicht. Der Ausbau unserer Straßen ist nicht nur
eine Frage der Flüssigkeit des Verkehrs, er ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Wegekosten
und nicht zuletzt eine Frage der Verkehrssicherheit.
Ich stimme hier ausnahmsweise mit einer Sonntagsrede des Herrn Landeshauptmannes überein, daß
der geringste Teil der schweren, zumeist tödlichen Verkehrsunfälle auf den gut ausgebauten
Hochleistungsstraßen zu verzeichnen ist. Allein schon aus dieser Tatsache ergibt sich die logische
Folgerung und Forderung, den Ausbau unseres Straßennetzes auf allen Ebenen voranzutreiben.
Wenn wir uns auf diese gemeinsame Aussage einigen können, dürfen wir mit dem Ergebnis des
Jahres 1976 nicht ganz zufrieden sein.
Bei allem Verständnis, meine Damen und Herren, daß Niederösterreich mit 10.765 Kilometern ein
enorm langes Straßennetz zu betreuen hat, schreiben wir heute immerhin 1976, und das ist mehr als
30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Trotzdem haben wir in Niederösterreich noch
immer annähernd 1.500 Kilometer Schotterstraßen. Dazu kommt, daß in der Staubfreimachung nach
Jahren einer verstärkten Tätigkeit, vor allem in den Jahren 1972 bis 1974, als es galt, nach den
Gemeindenzusammenlegungen das Sonderstraßenbauprogramm durchzuführen, nunmehr noch ein
deutlicher Rückgang in der Jahresleistung festzustellen ist. Wenn wir uns hier die letzten 10 Jahre
ansehen, so haben wir im Jahre 1969 436 Kilometer staubfrei gemacht, 1970 346 Kilometer, 1971
359, 1972 475 - das war schon in der Zeit des Sonderstraßenbauprogrammes -, 1973 434 Kilometer,
1974 noch über 400, also 420, - dann geht es bereits zurück - 1975 345 Kilometer und heuer nur noch
284 Kilometer. Das ist unbefriedigend, meine Damen und Herren. Das würde immerhin bedeuten, daß
die Niederösterreicher bei gleicher Kapazität noch bis zum Jahre 1982 warten müssen, bis die letzte
Straße staubfrei gemacht worden ist.
Auch wenn man weiß, daß uns heute die Regenerierung und die Ausbaumaßnahmen auf dem
Landesstraßensektor überrollen, kann auf eine weitere rasche Staubfreimachung der restlichen
Schotterstraßen nicht verzichtet werden. Dazu kommt, daß in der Bauwirtschaft – und hier vor allem
im Tiefbau - ausreichende Kapazitäten frei sind. Immer wieder wird über Auftragsmangel in dieser
Sparte geklagt. Diese Feststellung muß auch im Zusammenhang damit gesehen werden, daß im
Konjunkturausgleichsbudget noch rund 50 Millionen Schilling für den Straßenbau zur Verfügung
stünden, die aber vom Landesfinanzreferenten für das Jahr 1976 nicht freigegeben worden sind. Das
mag zwar für die Landeskasse recht angenehm sein, aber es war weder für die Bauwirtschaft noch für
die Konjunktur des Landes eine sinnvolle Sparmaßnahme.
Ich glaube, man sollte überhaupt auf die Bauwirtschaft in diesem Lande mehr Rücksicht nehmen. Es
ist selbstverständlich und soll unbestritten sein, daß Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten vor
allem von verwaltungseigenem Personal unter Einsatz verwaltungseigener Maschinen durchzuführen
sind. Die Um- und Ausbaumaßnahmen sollen aber der privaten Bauwirtschaft. vorbehalten bleiben.
Wir haben gerade in den letzten beiden Jahren viele Beschwerden von Bauunternehmen erhalten, die
es zwar nicht wagen, lautstark zu protestieren, weil sie ja in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Land
stehen, die aber übereinstimmend erklären, daß sie bei Fortsetzung der Landespraxis, alles in
Eigenregie oder doch überwiegend in Eigenregie zu machen, den Beschäftigtenstand einfach nicht
halten können.
Bei allem Verständnis und bei aller Anerkennung der im Rahmen der in Eigenregie erbrachten
Leistungen muß man im Interesse der Bauwirtschaft verlangen, daß die Eigenleistungen zunehmend
eingeschränkt und auf die ursprünglichen Aufgaben zurückgeführt werden. Eine solche Maßnahme,
meine Damen und Herren, muß der Mehrheit dieses Hauses umso leichter möglich sein, als sie ja bei
jeder sich bietenden Gelegenheit vorgibt, für weniger Staat und Verwaltung und für mehr
Privatinitiative und Privatwirtschaft einzutreten.
Ein sehr leidiges Kapitel war in den letzten 10 Jahren immer wieder die Diskussion um die vom Land
erzwungene Beitragsleistung der Gemeinden zum Landesstraßenbau. Der Herr Herr Abg. Fux hat
bereits darauf hingewiesen. Ich möchte aber doch auch einige Sätze dazu sagen. Der Klubobmann
der Österreichischen Volkspartei, Ing. Kellner, hat sich bei der Generaldebatte im Finanzausschuß
dagegen ausgesprochen, daß der Bund nach Abschluß des Finanzausgleiches von den Ländern
immer wieder verlangt, ersatzweise tätig zu werden. Im grundsätzlichen stimme ich ihm zu, aber die
Medaille hat halt zwei Seiten. Nach dem Prinzip, den Letzten beißen die Hunde, hat sich das Land
jedenfalls an den Gemeinden immer schadlos gehalten. So ist auch diese Straßenbaumilliarde
entstanden, die im Rahmen des Jubiläumsjahres des Herrn Landeshauptmannes gefordert worden ist.
Und noch etwas möchte ich dazu sagen. (Abg. Ing. Kellner: Das geht Ihnen so leicht über die Lippen!
- Landeshauptmann Maurer: Das liegt Ihnen im Magen! - Abg. Dr. Brezovszky: Die Milliarde, Herr
Landeshauptmann, liegt allen Gemeinden im Magen!) Allen liegt sie im Magen, selbstverständlich;
auch den ÖVP-Bürgermeistern liegt sie im Magen, Herr Landeshauptmann. Hätten der Abg. Reiter ja, ich komme jetzt schon dazu - in diesem Hause nicht wiederum erklärt, das sei ja alles freiwillig
geschehen, hätte ich dazu nicht mehr Stellung bezogen. (Landeshauptmann Maurer: Sie sagen uns
aber nichts Neues, sondern das ist ein alter Hut!) Ich werde Ihnen zeigen, wie diese Freiwilligkeit in
den letzten zwei Jahren aussieht, wo ja nur mehr sehr wenig auf diesem Gebiete geschieht.
Ich zitiere die Niederösterreichischen Nachrichten: ,,Straßenzustand ist ein Skandal. Kürzlich
veröffentlichten wir einen Hinweis auf einen Straßenzustand der Landesstraße Thaya-Karlstein über
Götzendorf. Dazu erreicht uns nachstehender Leserbrief: ,Ich möchte auf den unmöglichen Zustand
der Straßen Göpfritzschlag - Niederedlitz hinweisen. Dieses Straßenstück müssen täglich viele
Bewohner der Orte Göpfritzschlag sowie Griesbach und Münichreith benützen, um nach Waidhofen
an der Thaya zur Arbeit zu kommen. Die Straße war bereits in der Vorwoche unpassierbar. Autos sind
im Morast stecken geblieben, Schäden an Fahrzeugen sind entstanden. Und die Straße ist zur Zeit
bereits gesperrt. Am 3. April erklärte der Bürgermeister von Karlstein bei einer Ortsversammlung in
Göpfritzschlag auf meine Frage, daß dieses Jahr wieder nicht an eine Sanierung dieses
Straßenstückes gedacht wird, auch nicht an die Staubfreimachung von nur einem einzigen Kilometer vielleicht nächstes Jahr. Es ist dies dieselbe Antwort wie vor einem Jahr. Ich frage daher: Wann wird
etwas geschehen? Was wird geschehen? Wann wird die Straße wieder befahrbar gemacht? Der
Umweg über Dobersberg, 10 Kilometer, kostet einem Autofahrer mit einem Mittelklassewagen bei
einer Fünftagewoche Ca. 2.500 Schilling im Jahr allein an Treibstoff mehr. Diesen Mehraufwand
vergütet niemand, denn die Kilometergelder werden nur für die kürzeste Strecke bezahlt.
Ich möchte noch fragen, wer die durch den Straßenzustand entstandenen Schäden an den
Fahrzeugen bezahlt. Eine Antwort auf diese Frage konnte mir von der Straßenmeisterei Dobersberg
nicht gegeben werden.' Dann schreibt die Redaktion: ,Bei einer Rückfrage bei der
Niederösterreichischen Landesstraßenbauabteilung konnten wir erfahren, daß esl richtig ist, daß
heuer dieses Straßenstück nicht saniert werden kann, da weder die betroffenen Gemeinden Karlstein
und Thaya' - ich sage dazu, zwei Grenzlandgemeinden, die es schwierig genug haben - ,noch das
Land die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellen. Sollte aber die wirtschaftliche Lage
gleichbleiben und so weiter, denken wir daran, das nächstes Jahr zu tun.'"
Das ist aber kein Einzelfall gewesen. Auch bei den Grenzlandgemeinden, Herr Landeshauptmann, ich
rede jetzt gar nicht von den anderen Gemeinden. (Landeshauptmann Maurer: Reden Sie über das,
was geschehen ist. Da werden Sie mehr zu reden haben!) Sie haben mir einen Brief geschrieben,
Herr Landeshauptmann, auf Grund einer Resolution. Hier steht drinnen: ,,Zum konkreten Abschnitt
Götzweis - Windigsteig - Schwarzenau ist zu bemerken und so weiter, die Inangriffnahme und
Sanierung dieses Straßenteilstückes wird sehr wesentlich vom Ausgang der obgenannten
Verhandlungen mit der Gemeinde abhängen." Bei Groß Siegharts haben Sie geschrieben: „Mit
Ausnahme des Teilstückes von Fistritz - Liebenberg hat die Straße einen neuzeitlichen Belag, weil die
Gemeinde sehr wesentlich mitgezahlt hat. Die Staubfreimachung des noch offenen Abschnittes Fistritz
- Liebenberg konnte seitens der Niederösterreichischen Straßenverwaltung deswegen nicht in das
Bauprogramm 1976 aufgenommen werden, weil die Gemeinde Groß Si'kgharts nicht bereit war, den
unter Bedachtnahme auf ihre Finanzkraft auf sie entfallenden Kostenanteil zu bezahlen."
Sie sagen immer, das ist freiwillig. (Landeshauptmann Maurer: Das können Sie bezeichnen, wie Sie
wollen!) Das ist eine Nötigung, so wie es der Herr Abg. Fux hier dargestellt hat. Und so haben Sie
diese eine Milliarde Schilling für sich durch die Gemeinden zusammengebracht. (Landeshauptmann
Maurer: Bitte für den Straßenbau. Das wollen wir schon klar festhalten!) Natürlich nicht für Sie, für den
Straßenbau. Herr Landeshauptmann, ich möchte Ihnen nicht unterstellen, daß Sie die Milliarde
Schilling eingesteckt haben. Wie man sieht, in der Methode hat sich auch in den letzten Jahren nichts
geändert, und ich bedaure das sehr.
Hier steht: „Straßenzustand ist ein Skandal". Herr Landeshauptmann, ein Skandal war es aber auch,
wie unsere Straßen im Frühjahr dieses Jahres noch Monate nach den Frostausbrüchen ausgesehen
haben. Für die Frostausbrüche kann niemand, und dafür kann man auch niemanden verantwortlich
machen, aber wohl dafür, wenn es so lange dauert, bis die Straßen wieder in einen befahrbaren
Zustand gesetzt werden. Zumindest im Waldviertel hat es bis zum Frühsommer gedauert, und es hat
viele Beschwerden gegeben, bis man halbwegs alles wiederum in Ordnung hatte.
Ich glaube, auch das ist eine Folge – und deswegen sage ich es auch - der Eigenregiearbeiten, weil
man nicht bereit ist, in dieser Zeit auch Straßenbaufirmen einzusetzen. Man hat die Bauarbeiter lieber
stempeln gehen lassen, man hat diese Aufträge nicht vergeben und man hat dafür dann halt bis zum
Juli gebraucht, um die Straßen wieder halbwegs befahrbar zu machen. (Abg. Ing. Schober: Das ist
doch witterungsbedingt!)
Das war nicht witterungsbedingt, Herr Abg. Schober. Aber ist ja gar nicht wahr. Das war nicht
witterungsbedingt. Die Leute sind einfach nicht nachgekommen. Es war ihnen nicht zumutbar, mehr
zu leisten, sie haben sowieso von früh bis abends gearbeitet. Der Vorwurf trifft ja nicht die
Straßenverwaltungen. (Abg. Ing. Schober: Ein bißchen was verstehe ich auch vom Straßenbau!) Sie
haben getan, was sie konnten. Der Vorwurf trifft das Land, den verantwortlichen Referenten in diesem
konkreten Fall. (Landeshauptmann Maurer: Den Maurer, wen denn sonst!) Na, immer den Referenten,
Herr Landeshauptmann! Man kann sich nicht nur feiern lassen, man muß auch die Verantwortung
tragen, wenn es manchesmal Dinge gibt, die unangenehm sind. (Landeshauptmann Maurer: Aber
gerne. Ich habe keinen Grund, es nicht zu tun! - Abg. Ing. Schober: Also es liegt Euch die Feier im
Magen, nicht die Straßen!)
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Problem stellt noch immer der schlechte Zustand unserer
Landesbrücken dar. Nach dem vorliegenden Ausbauplan und den im Finanzausschuß gemachten
Zusagen wird der erste große Bauabschnitt für alle Brücken auf Vorrangstraßen im Jahre 1979
beendet sein. Von den 3.286 Brücken der autonomen Landesstraßen weisen noch immer rund 25%
nur eine Tragkraft von unter 14 Tonnen auf. Was ein solcher Zustand sowohl für den Schüler- als
auch für den allgemeinen Pendlerverkehr bedeutet, kann man sich hoffentlich vorstellen.
Diese triste Situation kostet nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit, und Zeit ist letzten Endes wiederum
Geld, aber nicht das Geld des einzelnen, sondern auch das Geld der gesamten Volkswirtschaft. In
manchen Gebieten, so wird mir berichtet - Sie werden das sicherlich auch wissen, Herr
Landeshauptmann -, werden vom Land Niederösterreich einfach die Konzessionsansuchen der
Autobusunternehmer abgelehnt, weil die Brücken mit den entsprechenden Autobussen nicht befahren
werden können. Ich habe hier als Beispiel Windigsteig hinüber nach Schwarzenau, wo mir die Post
berichtet hat, daß es sinnlos wäre anzusuchen, weil das Land in ähnlich gelagerten Fällen einfach
keine Konzessionen ausstellte. Das ist auch eine Lösung, aber es ist eine schlechte Lösung für die
Bevölkerung, die dort wohnt und natürlich diese Strecken befahren müßte. Es wäre daher
wünschenswert, den Ausbau der Landesstraßenbrücken nicht nur nach dem vorrangigen
Landesstraßennetz, sondern auch nach dem anfallenden Verkehrsbedürfnis durchzuführen, denn die
Landesstraßenbrücke, die ich hier im konkreten genannt habe, liegt wahrscheinlich, ich weiß es jetzt
nicht genau, nicht im vorrangigen Landesstraßennetz. Dort müßten aber täglich viele Autobusse
verkehren, um die Arbeiter und Angestellten aus dem Raum Zwettl nach Waidhofen an der Thaya zu
transportieren, und im besonderen sollte man auf diesen Pendler- und auf den Schülerverkehr
Rücksicht nehmen.
Wenn ich also von den Brücken gesprochen habe, so ist mir in den letzten Tagen, vor allem am
Mittwoch, als ich durch die Wachau gefahren bin, ein Plakat aufgefallen. Darauf ist gestanden:
,,Landeshauptmann Maurer schlägt Brücken in eine sichere Zukunft." Abgesehen davon, daß die
Brücke dort anscheinend eine Bundesbrücke ist - sie ist mir etwas zu groß, die dort gezeigt wird -,
würde ich den Niederösterreichern nicht empfehlen, Herr Landeshauptmann, sich auf Ihre Brücken zu
verlassen. Da sind einige sehr brüchige dabei. (Landeshauptmann Maurer: Diese nicht. Auf die
Wiener verlassen wir uns nicht!)
Herr Landeshauptmann, Sie brauchen die Wiener Brücke nicht anziehen, das steht Ihnen schlecht an,
denn wie mir gesagt worden ist, sind Ihnen auch schon Brücken über Nacht eingestürzt, nur ist halt
darüber nicht geschrieben worden. (Landeshauptmann Maurer: Wo?) Na ja, im Melker Bezirk ist
einmal eine Brücke verschwunden gewesen, und in Niederöterreich hat es schon tragische Unfälle
gegeben. (Landeshauptmann Maurer: Wo?) In Loosdorf. Ja, wenn Sie das nicht wissen, tut es mir
leid! Als Landeshauptmann sollten Sie das wissen. Oder denken Sie daran, daß es eben
Katastrophen geben kann. Oder, Herr Landeshauptmann, denken Sie an das schwere Unglück, das
bei uns im Waldviertel oben passierte, als eine Brücke einstürzte und 10 oder 12 Todesopfer zu
beklagen waren. (Abg. Anzenberger: Es ist ein Unterschied, ob eine Brücke durch ein Unwetter
weggeschwemmt wird!) Herr Abgeordneter, wenn es bei einem Brückenbau 12 Tote gibt, dann ist das
genauso schlimm oder genauso tragisch. (Abg. Dr. Bernau: Da hört sich doch alles auf! Landeshauptmann Maurer: Das wird der Landeshauptmann verantworten! - Abg. Anzenberger: Ein
Demagoge durch und durch!) Ich habe ihn ja nicht verantwortlich gemacht, aber man soll sich nicht so
aufspielen, wenn man von dem schlechten Brii.ckenzustand redet und auf die Reichsbrücke ablenken.
Der Herr Landeshauptmann soll sich um die niederösterreichischen Brücken kümmern und schauen,
daß diese in Ordnung sind, und dann reden wir über die anderen Fragen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg.
Ing. Kellner: Die Debatte bringt immer mehr Akzente!)
Nun, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum Bundesstraßenbau. Auf Grund der
ständigen Kritik des Landes, vor allem des zuständigen Referenten, Herrn Landeshauptmann Maurer,
an der Kreditzuteilung des Bautenministeriums für den Bundesstraßenbau habe ich mir die Unterlagen
der letzten 10 Jahre sehr genau angesehen und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bund für
Niederöterreich auf dem Sektor des Straßenbaues insbesondere in den letzten Jahren sehr viel
geleistet hat. Ich habe, Herr Landeshauptmann, zur Unterstützung auch Ihre Zeitschrift hier, die da
herausgegeben worden ist. (Landeshauptmann Maurer: Die gefällt Ihnen auch nicht?) Die gefällt mir in
manchen Bereichen nicht, da haben Sie sehr recht, weil Sie sich hierin auch mit Leistungen
schmücken, die Sie nicht erbracht haben. (Landeshauptmann Maurer: Na bitte!)
Ich konzentriere mich nur, Herr Landeshauptmann, auf das, was über den Straßenbau ausgesagt
wird, und das ist bezeichnend. Da wird also im Zusammenhang mit der Wirtschaft, mit dem
Grenzland, folgendes gesagt: ,,Von ausschlaggebender Bedeutung dafür war der Ausbau des
heimischen Straßennetzes; bei rund 13.800 Kilometer Bundes-, Landeshaupt- und Landesstraßen
sicherlich kein leichtes Unterfangen. Seit 1966 konnten davon mehr als 6.000 Kilometer ausgebaut,
staubfrei gemacht oder regeneriert werden, was einem staubfreien Anteil am Straßennetz von
nunmehr 87% entspricht. 43% der Bundesstraßen können heute als voll ausgebaut bezeichnet
werden. Einzelne Abschnitte, wie Teile der Waldviertler Schnellstraße S 3 , weisen autobahnähnlichen
Charakter mit getrennten Richtungsfahrbahnen auf. Das Autobahnnetz wuchs als aufwendigstes
Verkehrsvorhaben zwar langsam, es konnten aber doch einige wichtige Baulose im Bereiche der Südund der Außenringautobahn fertiggestellt werden, andere entsprechend saniert und weitere im
Bereiche des Südaußenringes, Donauufer- und Ostautobahn in Angriff genommen werden. 49
Neubauten von Autobahnbrücken waren dazu erforderlich. Der Neubau der drei Donaubrücken in
Melk, Hainburg und Krems, von Landeshauptmann Andreas Maurer durch persönlichen Einsatz beim
Bund in den Sechzigerjahren durchgedrückt, schuf ideale Bedingungen zum wirtschaftlichen und
personellen Austausch zwischen den Gebieten, die früher durch den Strom so spürbar getrennt
waren.'' Ich könnte noch weiterlesen; ungefähr im selben Tenor geht es weiter. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Landeshauptmann, also ein stolzer Bericht einer Leistung (Landeshauptmann Maurer: Der
Bevölkerung!) Bitte, wenn Sie wollen, der Bevölkerung. Herr Landeshauptmann, mir ist es nur darum
gegangen, einmal klarzustellen, daß Sie auf der einen Seite den Bund ständig kritisieren, sich aber in
dieser Ausgabe doch mit diesen Bundesbauten sehr in das Licht der Öffentlichkeit stellen wollen.
[Beifall bei der SPÖ. - Landeshauptmann Maurer: Das sind ja Steuergelder!)
Natürlich sind es Steuergelder, natürlich sind es Steuergelder. (Abg. Fidesser: Herr Abg. Leichtfried,
Sie wissen ganz genau, daß es nicht auf das Geld, sondern auf die Initiative ankommt!) Darauf
komme ich auch noch zurück, Herr Abg. Fidesser; gerade auf das werde ich noch zurückkommen,
und merken Sie sich das, was Sie jetzt gesagt haben.
Vor allem aber kann man auch erkennen, daß der Ausbau unseres Verkehrsnetzes heute sehr
zielbewußt und nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Gießkannenprinzip oder nach
der Fleckerlteppichmentalität bei der Autobahn nach dem Westen vollzogen wird. (Abg. Ing. Schober:
Da gäbe es keine DonauuferstraBe. Die Autobahn gäbe es auch nicht!) Ist auch eine Anerkennung für
das Land, Herr Landeshauptmann, was ich hier gesagt habe, weil ja das Land die Planung durchführt.
Weiters muß man sagen, daß die wirklich großen Projekte, wenn man von der Westautobahn absieht,
in den letzten Jahrzehnten vor sich hergeschoben wurden, und daß letzten Endes die heutigen
Budgets über Gebühr belastet werden. Zu den wichtigsten Ausbauvorhaben zählt zweifellos die
Fortführung der Südautobahn, die Ostautobahn, hier vor allem zum Flughafen Schwechat, die Wiener
Außenringautobahn mit allen ihren Verzweigungen und die Donauuferautobahn.
Bei den Bundesschnellstraßen vermisse ich auch in diesem Jahr wiederum ein stärkeres Engagement
des Landes, vor allem bei der S 33, Herr Landeshauptmann. (Abg. Ing. Kellner: Man darf sich doch
nicht engagieren!) Der Abg. Gruber hat schon wiederholt auf die Dringlichkeit eines vorrangigen
Ausbaues dieser Schnellstraße hingewiesen. Soweit mir bekannt ist --vielleicht irre ich mich, der Herr
Landeshauptmann wird mich sicher berichtigen -, war aber im Wunschprogramm des Landes für das
Jahr 1977 nur ein bescheidener Betrag von etwa 3 Millionen Schilling für Brückenbauten und 3
Millionen Schilling für Straßenbauten im Bereiche von St. Pölten enthalten. Von den 13 betroffenen
Brücken sollen 7 im Knotenpunkt der Autobahn und 6 in Richtung Ratzersdorf errichtet werden. Dieser
Betrag reicht natürlich nicht aus, um sagen zu können, daß hier ein rascher Ausbau vollzogen wird.
Mich würde vor allen Dingen auch interessieren, ob die rechtliche Seite nun endgültig abgeschlossen
ist, ob das Enteignungsverfahren fertig ist, ob Ihnen bekannt ist, daß also die sachlichen
Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der S 33 nunmehr gegeben sind (Abg. Wittig: Herr
Kollege, der Bund wüßte sehr gerne: Einspurig oder zweispurig!) Aber, Herr Abg. Wittig, das steht
doch überhaupt nicht zur Diskussion. (Abg. Fidesser: Pas steht nicht zur Diskussion?)
Dagegen scheint nun endgültig klargestellt, daß es zum Bau der Wienerwaldschnellstraße S 4 3 aus
Gründen des Umweltschutzes nicht kommen wird. Das Land Niederösterreich hat weiters festgestellt,
daß die höherwertige Straße weder durch das Kierling- noch durch das Weidlingtal führen wird. Mit
dieser Entscheidung hat man selbstverständlich eine neue Diskussion um die Donaubrücke
Klosterneuburg - Korneuburg entfacht.
Dazu kommt nun auch die Diskussion über die Größenordnung der Brücke. Auch hier haben wir uns
im Finanzausschuß schon unterhalten. Es gibt sehr widersprüchliche Gutachten anerkannter
Fachexperten. Ich habe das eine Gutachted vor 15 Minuten bekommen, ich konnte es nicht
anschauen. Während der Professor Knoflacher einen vierspurigen Ausbau für unbedingt erforderlich
hält - ich weiß es nicht, und das ist jetzt die Kernfrage, ob er davon ausgegangen ist, daß hier eine
Verbindung zur seinerzeit geplanten S 43 und damit hinüber zur Westautobahn erfolgen soll -, erkennt
der Professor Jäger der Brücke lediglich eine Verbindungsfunktion der Wirtschaftsräume
Klosterneuburg, Korneuburg zu, die sich auf Überlegungen aus der Niederösterreichischen
Raumordnung stützt. (Abg. Wittig: Das ist ungeheuerlich. Das kann man gar nicht anhören!) Ja, Herr
Abgeordneter, Sie waren im Finanzausschuß. Wenn es ungeheuerlich ist, was dort der Herr Hofrat
Zahm erklärt hat, dann bitte sagen Sie ihm das. Ich wiederhole das, was ich hier von den zuständigen
Leuten erfahren habe. Es gibt also diese zwei Fachgutachten. Wenn Sie nicht Bescheid wissen, dann
informieren Sie sich doch bitte. Auch das Bautenministerium hat mir ausdrücklich erklärt, daß die
beiden Gutachten vorliegen. Das ist halt einmal eine Tatsache, diese kann man nicht vom Tisch
wischen, und es wäre also Aufgabe, jetzt darüber zu reden und nicht zu polemisieren. (Abg.
Anzenberger: Wer polemisiert? Da hört sich doch alles auf!)
Das sind Fakten, meine Herren, die ich hier vorlege. Aber, und auch auf das möchte ich jetzt
verweisen, Fehlplanungen haben wir schon genug gehabt. Auch die Bürgerinitiativen - und das ist
dem Herrn Landeshauptmann sicherlich bekannt - wollen lediglich für eine Verbindungsfunktion der
Städte eintreten und sprechen sich energisch gegen eine umfassende Einleitung des Verkehrs in den
Wiener Raum aus. Ich glaube, man muß vorher noch einmal darüber reden.
Ich erinnere vielleicht an kleine Dinge, an Wieselburg an der Erlauf, wo, als man seinerzeit eine
Umfahrung im Westen durchführen wollte, auch ,eine Bürgerinitiative gekommen ist und wo man eine
Umplanung durchführen mußte. Ich erinnere an das Problem in Mödling, wo man den
Packstraßendurchbruch oder Durchstich, wie es heißt, und die Straße geplant hat, und wo man heute
umplanen muß, weil sich eben die Menschen das einfach nicht gefallen lassen. Und man muß auch
mit den Klosterneuburgern in dieser Richtung reden.
Wenn also hier die Meinung vorhanden ist, daß diese Brücke eine andere Funktion zu erfüllen hat,
dann bin ich der Meinung, daß man noch einmal mit den Experten reden sollte. Man soll den Experten
die gleichen Unterlagen zur Verfügung stellen, denn ich weiß jetzt wirklich nicht, ob der Professor
Jäger das von anderen Gesichtspunkten aus gesehen hat als der Professor Knoflacher, da man
damals die S 4 3 noch als eine gegebene Tatsache angenommen hat. Der Herr Landeshauptmann
hat aber dann sehfbutlich ja festgestellt, daß der Ausbau der S 4 3 als Verbindung hinüber zur
Westautobahn nicht mehr erfolgen wird, was auch bekannt ist. Daher sind andere Fakten gegeben,
und man muß also darüber heute reden, bevor man nur immer wieder sagt, so und nicht anders.
Nun, meine Damen und Herren, auch zu einer anderen Brücke. Obwohl es noch einige Zeit bis zur
Änderung des Bundesstraßengesetzes dauern wird, darf ich an meine seinerzeitigen Ausführungen in
diesem Hause erinnern und nochmals .auch im Namen meiner Kollegen Pospischil und Wiesmayr die
Fordewng deponieren, daß im Interesse des Wirtschaftsraumes Pöchlarn, der natürlich großräumig zu
sehen ist, vor allem aber im Interesse des gesamten Waldviertels, aie Errichtung einer neuen
Donaubrücke zwischen Pöchlarn und Marbach unbedingt erforderlich ist. Durch die Weiterführung
einer Schnellstraße in den Zwettler, Gmündner und Waidhofener Raum, die ebenfalls einzuplanen
wäre, könnte das gesamte Waldviertel erschlossen und für die Wirtschaft die Westautobahn, vor allem
aber die Wasserstraße eröffnet werden. Nachdem der Herr Bautenminister einem solchen Ansinnen
grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht und diskussionsbereit ist, wäre der Forderungskatalog des
Landes um diese berechtigten Anliegen zu erweitern. Sie wissen sicherlich, Herr Landeshauptmann,
daß es hier im Raum Pöchlarn ein Komitee gibt, das sich mit dieser Frage besonders beschäftigt.
Meine Damen und Herren! Abschließend eine Kritik zur Kritik. Wenn man der Landeskorrespondenz
immer Glauben schenken würde, wäre es um den Bundesstraßenbau sehr schlecht bestellt, und ich
möchte gleich sagen, ich kritisiere nicht die Landeskorrespondenz an sich, denn sie kann ja nur
verlautbaren, was ihr zur Verfügung gesteilt wird. Ich habe mir das letzte Jahr, im Jahr 1976, die
Landeskorrespondenz zur Hand genommen und die den Straßenbau betreffenden Berichte
angesehen.
Ich habe folgendes festgestellt: 30. Dezember 1975. ,,Niederösterreichs Straßenbau stagniert. Der
Tätigkeitsbericht der Niederösterreichischen Straßenverwaltung für das Jahr 1975 spricht eine
deutliche Sprache. 1975 wurden für den Bau und die Erhaltung von Autobahnen, Bundesstraßen S
und B und Landeshaupt- und Landesstraßen 4 1 Millionen Schilling weniger ausgegeben als 1974.
Das ist ein Ausgabenrückgang von 1,5%."
Ich habe mir nun beim Bautenministerium die Rechnungsabschiüsse angesehen, was das Land in
den beiden Jahren erhalten hat und stelle fest, daß das eine Falschmeldung ist. Im Jahre 1974 hat
das Land Niederösterreich 1.477 Millionen Schilling erhalten, im Jahre 1975 1.731 Millionen Schilling.
Das ist ein Plus von 253,8 Millionen Schilling.
Am 13. Jänner 1976 schreibt die Landeskorrespondenz: ,,Niederösterreichs Bundesstraßen 43%
ausgebaut, weiterer Ausbau stagniert." Es wird weiters behauptet, daß sich die für den
Bundesstraßenbau zur Verfügung gestellten Mittel in der Zeit von 1971 bis 1975 nur um 35% erhöht
hätten.
Das ist eine Unwahrheit. Die Mittel haben sich von 1971 bis 1975 von 1.194Millionen Schilling auf
1.731 Millionen Schilling und nicht um 35%, sondern um 45% erhöht.
Am 6. Februar schreibt die Landeskorrespondenz: ,,Halbe Milliarde ermöglicht lediglich
Weiterführungen." Ich habe mir die Sache angesehen. Das stimmt im wesentlichen, aber man darf
natürlich hier nicht den Anschein erwecken, als ob nichts geschehen könnte, weil letzten Endes große
Baulose über mehrere Jahre geführt werden müssen. Beim Autobahnbau aber darf ich hier doch
feststellen, daß im Jahre 1970 die Zuteilung für die Autobahnen 200 Millionen Schilling betragen
haben und im Jahre 1975 auf Grund des Bauprogrammes 450 Millionen Schilling.
Am 20.Februar 1976 eine Radiorede: „Auf Grund der verminderten Zuweisung durch den Bund ist es
fast nicht möglich, neue Baulose zu beginnen.'' (Landeshauptmann Maurer: Ist richtig, stimmt auch
heute noch!) Oder: ,,Insgesamt bedeutet dies für 1976, daß im Bundesstraßenbereich unseres
Landes fast keine neuen Projekte in Angriff genommen werden können." Oder: „daß der
Bundesstraßenbau in Niederösterreich im letzten Jahresquartal 1976 finanziell nicht mehr
sichergestellt werden kann."
Das sind Hiobsbotschaften, die man in einer Zeit in das Land hineinbringt, wo an sich in der
Bauwirtschaft im Februar eine gewisse Arbeitslosigkeit naturgemäß auf Grund der schwierigen
Wintersituation besteht.
Ich habe mir durchgesehen, was an neuen Ausbaulosen im Bauprogramm des Landes enthalten war.
Korneuburg, Brückenbauarbeiten 37 Millionen Schilling; Amstetten, B 1 und B 121 a 30 Millionen
Schilling; B 3 Donaubundesstraße Rohrendorf - Krems 58 Millionen Schilling; Erdberg - Poysdorf 25
Millionen Schilling; Kierling - Gugging 40 Millionen Schilling; Rosenburg - Gars 31 Millionen Schilling;
Obergrafendorf – Kammerhof 32 Millionen Schilling; Merzenstein - Waldhams 26 Millionen Schilling.
Das, Herr Landeshauptmann, ist doch die Wahrheit.
30. April 1976. ,,Um bei den genannten Autobahnen neue Baumaßnahmen in Angriff nehmen zu
können, würden wir in diesem Jahr mindestens zusätzlich 60 Millionen Schilling benötigen." Und
abschließend wird gesagt: ,,Wenn ich nun auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurückkomme, so
muß ich leider feststellen, daß wir auf Grund der zurückgegangenen finanziellen Zuweisungen im
Autobahnbau und überhaupt im gesamten Bundesstraßenbau keinen Beitrag zu einer weiteren
Hebung der Verkehrssicherheit erwarten können."
Es ist eine Unwahrheit, Herr Landeshauptmann, (Landeshauptmann Maurer: Das ist doch nicht wahr!)
daß man hier keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten kann, wenn man 1,7 Milliarden Schilling für
den Ausbau unserer Straßen bekommt. Das ist doch eine Unwahrheit. Und es ist auch deswegen eine
Unwahrheit, weil gerade beim Autobahnbau die Mittel nicht zurückgegangen sind, auch nicht im
Bauprogramm selbst, denn wir haben statt 425 Millionen Schilling 450 bekommen und, wie sich jetzt
im Rechnungsabschluß zeigt, sogar 506 Millionen Schilling. Auch beim Bundesstraßenbau waren es
laut Rechnungsabschluß nicht 1.2 16 Millionen Schilling, sondern 1.3 50 Millionen Schilling.
,,Bundeskredite für Ausbesserungen stehen noch aus." Da hat man wahrscheinlich im
Zusammenhang mit den Frostschäden, wenn also die Leute noch über schlechte Straßen fahren
müssen, den Eindruck erwecken wollen, daß dies die Schuld des Bundes ist, weil er noch keine
Kredite bewilligt hat. In Wahrheit war es doch so, daß Sie einfach mit den Arbeiten nicht
zurechtkommen konnten, weil dadurch, daß man die Bauten nicht an Privatfirmen vergeben hat, die
Landesstraßenbauabteilungen diese nicht mehr leisten konnten. Sie können nur arbeiten, mehr kann
man ja nicht tun.
Am 20. Mai. „20 Millionen Schilling zusätzlich für den niederösterreichischen Autobahnbau. Trotzdem
keine neuen Autobahnprojekte." Und hier heißt es: „Trotzdem ist die finanzielle Dotierung des
Autobahnbaues in Niederösterreich in diesem Jahr völlig unbefriedigend. Landeshauptmann Maurer
hat sich erst vor kurzem mit dieser Tatsache auseinandergesetzt und bekanntgegeben, daß für den
Autobahnausbau im Land heuer um rund 65 Millionen Schilling weniger zur Verfügung stehen als im
Vorjahr.“
Das ist unrichtig, Herr Landeshauptmann! Außerdem vergleicht man hier Kraut mit Rüben. Das mag in
der Landwirtschaft gehen, aber im Straßenbau ist es einigermaßen problematisch, denn Sie haben
nämlich den Voranschlag des Jahres 1976 mit dem Rechnungsabschluß verglichen. Hier wäre es
richtig gewesen zu sagen, daß um 65 Millionen Schilling weniger zur Verfügung stehen. Wenn Sie
aber Voranschlag mit Voranschlag verglichen hätten, dann hätten Sie sagen müssen, daß für den
Autobahnbau zusätzlich 25 Millionen Schilling gegeben worden sind, und heute müßten Sie sagen,
daß Sie zusätzlich nicht nur diese 25 Millionen Schilling, sondern daß Sie 56 Millionen Schilling
zusätzlich erhalten haben.
Das, meine Damen und Herren, sind also Tatsachen, über die wir nicht hinwegkommen, und ich muß
das auch heute einmal in diesem Hohen Haus feststellen. Auch bei allem Verständnis, auf Grund der
veränderten politischen Verhältnisse dem Bund manchesmal eins auswischen zu wollen - ist Ihr gutes
Recht -, hat eine Kritik, die man hier anbringt, doch seine Grenzen, und man muß auf dem Boden der
Realität und der Wahrheit bleiben. Die Straßenbaumittel waren vor allem in früheren Jahren, Herr
Landeshauptmann, zu gering. Das sind Sünden der Vergangenheit. Das zeigen auch die
Resolutionen, die der Straßentag immer wieder beschlossen hat. Und manchesmal ist es gut, sich
diese aufzuheben, den Herren dann den Spiegel vor das Gesicht zu halten. 1953, noch unter Raabs
Zeiten, Herr Abgeordneter, - (Landeshauptmann Maurer: Das war die Koalitionsregierung!) nein, Sie
müssen sich das anhören, ich kann Ihnen nicht helfen - heißt es in einer Resolution: ,,Die
Modernisierung unserer Straßen erfolgt infolge der viel zu knappen, dafür jährlich ausgeworfenen
Mittel in einem unerträglich langsamen Tempo. Welch unverantwortliche Verschleuderung von
Volksvermögen auf diese Weise durch Mehrverbrauch an Treibstoff, vorzeitiger Abschreibung und so
weiter, entsteht . . .“.
Zwei Jahre später. Der 17. Österreichische Straßentag muß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf
den Umstand lenken, daß mit wenigen Ausnahmen ein großer Teil des älteren österreichischen
Straßennetzes den wachsenden Verkehrsbedürfnissen nicht mehr entspricht."
1960. „Die österreichische Straßenbaupolitik läßt gegenwärtig leider eine klare Linie vermissen.'' Das
war die Kritik, die in all diesen Jahren immer wiederum angebracht worden ist. Ich kann auch 1968,
auch 1974, meine Damen und Herren, fortsetzen. Die Kritik des Straßentages ist heute genauso, und
sie besteht an sich zu recht, weil man sagt, der Verkehr wird immer stärker, und wir kommen den
Erfordernissen nicht nach, da man die Sünden der Vergangenheit halt nicht in einigen Jahren
aufholen kann. Das muß man zur Kenntnis nehmen. Ich meine gar nicht, meine Damen und Herren,
daß wir in Niederösterreich sowohl vom Land als auch vom Bund her nicht zusätzliche Mittel brauchen
könnten. Selbstverständlich. Andererseits muß man aber auch zur Kenntnis nehen, und das weiß der
Herr Landeshauptmann Maurer sehr gut, daß auch die übrigen acht Bundesländer mit denselben
Problemen zu tun haben und mit der gleichen Intensität um. mehr Mittel kämpfen.
Weil der Herr Abg. Fidesser vorher einen Zwischenruf gemacht hat, möchte ich folgendes sagen: Sie
haben gesagt, das sind die Initiativen. Ich sage das jetzt anders. Wer ständig gegen den Bund
polemisiert, der stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus, weil er damit zugibt, daß er nicht in der
Lage ist, die Interessen des Landes beim Bund entsprechend durchzusetzen. Entweder gilt das eine,
was in den ,,Perspektiven" steht, daß der Bund sehr wohl für den Bundesstraßenbau sehr viel
geleistet hat, oder es gilt das andere, die Polemik des Herrn Landeshauptmannes, dann muß ich ihm
halt vorhalten, daß er sich beim Bund nicht so wie andere Landeshauptleute durchsetzen konnte.
(Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich noch etwas zitieren, aber ich finde es
nicht. Dem Verkehr und dem Ausbau unseres Straßennetzes kommt im Rahmen einer weiteren
Aufwärtsentwicklung unseres Landes zentrale Bedeutung zu. Deshalb stellt auch der
Niederösterreichplan in seinen grundsätzlichen Erklärungen fest, daß die Investitionen im
Verkehrswesen so einzusetzen sind, daß die allgemeinen und die spezifischen Ziele der
niederösterreichischen Raumordnung rasch und mit Effizienz verwirklicht werden können. Weitere
Bemühungen in dieser Richtung sollten daher sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene
unternommen werden.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder für die Zukunft vorzusorgen, oder vom Verkehr überrollt zu
%werden. Als Politiker tragen wir die Verantwortung und haben uns daher für das erstere zu
entscheiden. (Beifall bei den Sozialisten.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Dr. Bernau.
Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Mein verehrter Vorredner hat am Schluß seiner
Ansprache erwähnt: ,,Eigentlich wollte ich noch zitieren," so sagte er wörtlich, ,,aber ich will es nicht".
Ich glaube daher, Sie woilten sagen: „ich finde es nicht." (Abg. Leichtfried: Habe ich ohnehin gesagt!)
Dann habe ich Sie nicht richtig verstanden. Ich muß sagen, ich tu mich jetzt außerordentlich schwer,
und ich verleihe Ihnen hiemit - bitte nicht böse sein – das große Verdienstkreuz für Ihre Aufgaben, für
Ihre Bereiche, für Ihre Leistungen auf dem Gebiet der Polemik. Es ist nämlich außerordentlich schwer,
bei diesen polemischen Ausführungen (Abg. Dr. Brezovszky: Das sind alles Fakten!) - ich werde
gleich darauf zurückkommen - wirklich auf alles zu antworten. Diese Rede, meine verehrten Zuhörer,
müßte man eigentlich erst einmal studieren, um sie dann hier wirklich sezieren zu können. Ich möchte
nur auf eines hinweisen. Wenn Sie sagen, in der ÖVP-Koalitionszeit oder in der Zeit, wo die ÖVP die
führende Position innehatte, hat man für den Straßenbau nichts übrig gehabt, dann erinnere ich mich
an einen Postwurf der Sozialistischen Partei. Da war die Rede von der ,,Weinluftstraße". Sie wissen,
die Straße durch die Wachau. Heute könnte man sich die Wachau ohne diese Straße nicht vorstellen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Und bezüglich der Autobahn haben die sozialistischen Mandatare damals von einem ,,Aprilscherz"
gesprochen, als Julius Raab den Bau dieser Autobahn angekündigt hat. (Abgeordnete der ÖVP: Hört!
Hört! - Abg. Ing. Schober: Das haben sie vergessen!) Aber bitte, das ist ja Vergangenheit. Heute
wissen wir nur allzu genau, daß der Autobahnbau für uns eine Notwendigkeit ist. Ich glaube also, hier
kann die Geschichte auf Ihre Ausführungen schon sehr klar Antwort geben. Aber worauf es mir
ankommt. Sicherlich nicht zu Unrecht erwähnen Sie immer wieder, das sind ja Bundesbrücken, das
sind ja Bundesstraßen, und im gleichen Atemzug fragen Sie, wieso sich der Landeshauptmann hier
mit fremden Federn schmücken kann. Kaum aber geht es um die Projektierung, ist auf einmal wieder
der Herr Landeshauptmann verantwortlich - siehe S 33.
Also bitte: Der Landeshauptmann hat in der
mittelbaren Bundesverwaltung die Verantwortung, Projekte einzubringen, Initiativen zu ergreifen. Ich
glaube, das ist unbestritten, meine verehrten Freunde. Es ist unbestritten, daß es auf Initiative des
Landeshauptmannes von Niederösterreich, Andreas Maurer, gelungen ist, daß in Niederösterreich
nach Jahrzehnten drei Donaubrücken gebaut wurden. Das hat er durchgekämpft, bitte schön. (Beifall
bei der ÖVP.)
Wenn ich heute lesen muß, das sei der Erfolg der sozialistischen Bundesregierung, dann kann ich nur
lachen. Das ist zum einen der Erfolg des Steuerzahlers und jener Leute, die durch die Mineralölsteuer
die Mittel zur Verfügung stellen. Es war zum anderen die Initiative des Landeshauptmannes Maurer,
daß diese drei Brücken durchgesetzt wurden. Der Kollege Leichtfried hat ja gerade damit geendet,
daß er gesagt hat, man müßte sich eben darüber klar sein, ob man beim Bund freundlich oder
unfreundlich ist. Ist man freundlich, kann man etwas durchsetzen. Aber der Herr Landeshauptmann
Maurer hat beim Bund etwas durchgesetzt, nämlich die drei Donaubrücken.
Meine verehrten Herren, da können Sie sagen was sie wollen, die stehen und über sie können wir
fahren und sie sind bitte nicht zum Waschen im Donaustrom abgesenkt, wie das bei der Reichsbrücke
im Augenblick der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wenn wir schon von diesen Initiativen reden, meine verehrten Freunde, dann will ich Ihnen jetzt
wirklich den Unterschied herausarbeiten. Eines muß ich vorwegschicken. In Niederösterreich heute
Auto zu fahren, gleichgültig, ob auf Bundes- oder auf Landesstraßen, ist zweifellos ein Vergnügen
geworden. Herr Abg. Leichtfried, wir kommen beide aus dem gleichen Viertel, und ich weiß ganz
genau, als ich vor acht Jahren das erstemal bei Versammlungen draußen war, welch großes Anliegen
für die Bevölkerung des Waldviertels der Straßenbau war. Es hat keine Versammlung gegeben, wo
nicht da oder dort ein Wunsch vorgebracht wurde. Heute, verehrter Herr Kollege, - das wird sicherlich
auch in Ihrer Partei nicht wesentlich anders sein - gehört das zur Vergangenheit.
Heute erkennen die Waldviertler an, restlos an, was auch das Land auf dem Gebiete des
Straßenbaues geleistet hat. Wir fahren heute auf gut ausgebauten, auf modernen Straßen, auf meist
staubfreien Straßen. Und dazu muß ich eines sagen: Wenn es wirklich dem Land gelingt, bis zum
Jahre 1982 die nahezu 11.000 Kilometer Landesstraßen staubfrei zu machen, dann, meine verehrten
Freunde, ist es eine gigantische Leistung, für die man nur ein großes Dankeschön sagen kann. (Beifall
bei der :ÖVP.)
Um aber auf die Initiativen zurückzukommen. Hier sehe ich eben den Unterschied. Wo ist heute
wirklich eine Ballung des Verkehrs? Wo gibt es heute für den einzelnen, der aus Niederösterreich
nach Wien einpendelt, nervenzerrüttendes Warten? Ich bin leider einer, der das Vergnügen hat, am
Freitag nachmittags hinaus ins Waldviertel und Montag früh hereinfahren zu müssen. Vom
Autobahnknoten Korneuburg-Ost bis Langenlois fahre ich 30 Minuten. Da kann noch so viel Verkehr
sein, das schaffe ich in 30 Minuten. Von dort aber nach Wien herein kann ich es mir aussuchen: Fahre
ich in der Nacht, bin ich in 20 Minuten da. Fahre ich am Tag, kann ich mir aussuchen, ob ich zwischen
30 Minuten oder 1% Stunden hinaus brauche. Warum? Weil hier die Initiativen auf dem Gebiete des
Bundesstraßengebietes völlig fehlen. Ich werde Ihnen das jetzt einmal beweisen.
Erinnern Sie sich, meine verehrten Damen und Herren, es war die Autobahn Korneuburg - Stockerau
noch nicht in Betrieb, da hat das Land Niederösterreich auf Initiative des niederösterreichischen
Landesbaureferenten, Bundesstraßenreferenten, dafür gesorgt, daß von Korneuburg in Richtung
Wien eine leistungsfähige Straße gebaut wird. Sie ist bis an die Stadtgrenze Wiens vierspurig gebaut
worden.
Dann gab es bitte 900 Meter vom Ortseingang Langenzersdorf-Ost bis zu der sogenannten
Strebersdorfer Kreuzung, die ganz einfach jahrelang weiter zweispurig geblieben sind. Erst unter dem
Druck der öffentlichen Meinung, unter dem Druck der Zeitungen und unter dem der Journalisten, die
über diesen Skandal immer wieder geschrieben haben - dort war ein Rückstau auf beiden Seiten bis
entweder weit in den Raum Korneuburg oder weit in die Prager Straße hinein -, hat man sich
entschlossen, die Initiative zu ergreifen und das Bautenministerium zu ersuchen, auch diese restlichen
900 Meter auszubauen. Dasselbe, meine verehrten Freunde, haben Sie bei der Straße nach
Korneuburg erleben können. Da ist schon im Jahre 1970 auf der niederösterreichischen Seite - ich
rede immer von Bundesstraßen - auf Initiative der niederösterreichischen Straßenverwatung die
Bundesstraße vierspurig gebaut worden, genau bis zur Donauwarte. Dort ist nämlich die
Landesgrenze zwischen Wien und Niederösterreich. Aber auf der Wiener Seite ist nichts geschehen.
Erst ein Jahr später hat man angefangen zu projektieren und zu planen, und jetzt endlich, fast 6 Jahre
später, können wir auch diese Straße benützen.
Das sind die Initiativen, meine verehrten Freunde, die ich gemeint habe, wenn ich sagte, der
Landeshauptmann Maurer zeichnet dafür verantwortlich, daß in Niederösterreich drei Donaubrücken
gebaut wurden, daß in Niederösterreich der Autobahnbau weiterbetrieben wird, und er zeichnet
verantwortlich, daß auch das Projekt der Donaubrücke Klosterneuburg - Korneuburg aufgegriffen
wurde, über das ich noch reden werde. (Abg. Bieder: Herr Dr. Bernau, wieviele Kilometer waren in
Klosterneuburg ausgebaut?)
Die Straße war jedenfalls so weit ausgebaut, daß sich der Verkehr sowohl nach Weidling als auch
nach Kierling auffächern konnte. Genau das, was notwendig war. (Abg. Bieder: Jetzt wird erst
ausgebaut!) Herr Kollege, genau das, was notwendig war, war ausgebaut bis zum Bahnhof
Klosterneuburg - Weidling. Dort geht der eine Verkehr nach Weidling hinaus, der andere nach Kierling.
(Abg. Bieder: Wieviele Kilometer sind das? - Abg. Dipl.-Ing. Molzer: Das ist doch egal!) Das ist ja nicht
das Entscheidende. Das Entscheidende ist, daß auf der Wiener Seite nichts passiert ist.
Ich kann Ihnen ein weiteres Beispiel bringen, damit der Kollege Stangl auch zufrieden ist. Was ist
denn mit der Strecke hinauf nach Wolkersdorf? Da ist doch heute genau dasselbe, bitte. Da ist auf der
niederösterreichischen Seite bis zur Landesgrenze die überbreite Straße mit 10 m gebaut worden, und
dann wird sie schmal und eng. (Abg. Stangl: Stau ist keiner dort!)
Also bitte schön, Herr Kollege Stangl, und wenn es nur 20 m sind, und es tritt ein Engpaß ein, dann ist
dort ein Stau, und darum geht es mir ja. (Abg. Stangl: Wo ist bei der Landesgrenze ein Stau?) Also ich
weiß nicht, jetzt muß ich eines sagen. Ich gratuliere den Kollegen der sozialistischen Seite, daß sie,
wenn sie nach Wien fahren, das Glück haben, immer zu solchen Zeiten unterwegs zu sein, wo kein
Verkehr ist. Der Kollege Leichtfried hat in der Finanzausschußsitzung erzählt, daß er so großartig
nach Wien hereinkommt. Ich muß fragen, wie Sie das machen. (Unruhe.)
Also bitte, meine verehrten Freunde! Aber, aber, meine Herren! Es ist selbstverständlich, daß bei
Nacht alle Straßen ausreichend sind. Aber worauf kommt es denn an? Auf den arbeitenden
Menschen, bitte schön. Auf jene Leute, die jeden Tag nach Wien herein müssen, Herr Abg.
Leichtfried. Auf jene Leute, die in der Verkehrsspitzenzeit nach Wien herein und wieder hinaus
müssen, die armen Teufel, die zur Arbeit fahren und die dann Stunden in den Gaswolken auf den
Brücken, in den Straßen stehen und nicht weiterkommen. Schauen Sie, dasselbe, was in
Klosterneuburg war, dasselbe, was in Langenzersdorf war, spielt sich auch auf der Brünner Straße ab.
(Abg. Stangl: Wo ist der Stau? - Abg. Fidesser: Von Stammersdorf nach Wien hinein ist die Fahrbahn
nur zweispurig!) Herr Kollege Stangl, Sie wissen doch ganz genau, da auf niederösterreichischer Seite
die Straße mit 10m Breite ausgebaut wurde und daß damit (Abg. Stangl: Nach dem Gesetz ist sie
dreispurig. Sie können nur auf einer Seite überholen!) die Möglichkeit besteht, auf beiden Seiten
überholen zu können, gefahrlos überholen zu können. Dann wird die Straße nur 6 m breit, und dann
haben Sie bereits das Loch, wo Sie durch müssen. (Abg. Stangl: Ich fahre viermal in der Woche und
dann muß ich mit Ihrem Wagen fahren!)
Also bitte, Herr Kollege Stangl, ich mache folgendes mit Ihnen aus: Ein Angebot. Wir fahren
miteinander in Ihrem*oder in meinem Wagen, zweimal oder dreimal zur Spitzenzeit, einmal hinaus und
einmal herein, zur richtigen Zeit. Den Kollegen Leichtfried lade ich zum selben Abenteuer ein, über die
Nordbrücke zu fahren.
Und wenn wir jetzt schon dabei sind, darf ich etwas sagen, meine Herren. Auf der Donauuferautobahn
ist es genau dasselbe, bitte. Genau dasselbe. Die Initiative der Straßenverwaltung des Landes
Niederösterreich hat es ermöglicht, daß die Autobahn heute bis haarscharf an die Stadtgrenze
fortgeführt wird. Dort ist die Autobahn wieder zu Ende. Und warum ist sie zu Ende? Weil bis heute von
der Gemeinde Wien kein Projekt vorliegt, weil dieses Stück bis heute nicht ausgebaut wird. Es muß
jetzt sogar - bitte, Herr Kollege Krenn - am Ende der Autobahn Richtung Wien – das ist hier der neue
Knoten zur Stadtgrenze – eine vierspurige Straße zur Strebersdorfer Kreuzung gebaut werden, damit
der Verkehr dort überhaupt hineingelenkt werden kann. Dann werden sich die Autofahrer nach wie vor
über die Prager Straße zur Nordbrücke hereinquälen müssen. Nach wie vor, weil auf der Wiener
Seite, wie es auch bei allen anderen Projekten bisher der Fall gewesen ist, nichts geschieht. Das,
meine verehrten Freunde, ist die Wahrheit, und ich sehe die Initiative des Landes Niederösterreich,
der niederösterreichischen Straßenverwaltung, des Herrn Landeshauptmannes, dann, daß er hier in
der Lage war, den Bund soweit zu bringen, daß die Dinge erledigt wurden.
Nun zu der Brücke. Hier habe ich ein Flugblatt, bitte schön, ,,Korneuburger und Klosterneuburger
rücken einander näher". Das Flugblatt stammt vom 8.März 1976 und ist im Interesse der SPÖ-
Landesparteiorganisation Niederösterreich herausgegeben. Es steht drinnen: ,,SPÖ-Regierung hält
Wort, Bau der neuen Donaubrücke beginnt." Man hätte also glauben können, 1981 würde diese
Brücke befahrbar sein. Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses mußten wir aber erfahren, daß
der Herr Minister ein fix und fertiges Projekt zurückgewiesen hat und jetzt vom Land Niederösterreich
verlangt, diese Brücke vielleicht nur zweispurig zu errichten. Das zu einem Zeitpunkt, meine sehr
geehrten Damen und Herren, wo man nicht weiß, wieviele Brücken man in Wien noch bauen soll, weil
jetzt die Reichsbrücke, wie gesagt, zur Reparatur ins Wasser gesenkt wurde und weil man auch bei
der Traisenbrücke nicht weiß, was man bauen soll.
Stellen Sie sich einmal vor, meine verehrten Kollegen aus dem Waldviertel, was es bedeuten würde,
wenn die Klosterneuburger Brücke heute existieren würde. Der ganze Verkehr ins Waldviertel und in
das westliche Weinviertel könnte sich auf der ausgebauten vierspurigen Straße auf der rechten
Donauseite zur Brücke hin und von dort auf die Autobahn reibungslos abwickeln, und die Nordbrücke
wäre dann ein Zubringer hinüber zu den Straßen in Richtung Weinviertel, also Mistelbach bzw.
Wolkersdorf.
Das hätte einen Sinn, meine verehrten Freunde, und daher frage ich mich, welche Experten muß man
zu Rate ziehen, ob die Straße zwei- oder vierspurig gebaut werden soll? Fragen Sie den Experten
Straßenverkehrsbenützer! Machen Sie dort eine Volksbefragung, er wird Ihnen, meine verehrten
Freunde, jene Antwort geben, die offensichtlich ein Experte - ich weiß nicht, wer es war - hier nicht
geben konnte. Heute dort eine Straße zweispurig zu bauen, ist sicherlich nur der Versuch, die
fehlenden Bundesmittel dadurch zu kaschieren, daß man den Brückenbau hinausschiebt, um Zeit zu
gewinnen, daß vielleicht durch die Findung neuer Steuern neue Mittel eingehen, damit man dann auch
diese Brücken errichten kann. Das ist die Wahrheit, meine verehrten Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte daher zum Schluß kommen. Ich glaube, daß es dringend notwendig ist, die Donaubrücke
zwischen Korneuburg und Klosterneuburg raschestens zu bauen, die bitte niemals, niemals, Herr
Kollege Leichtfried, nur die Aufgabe haben kann, einen Verkehr zwischen den Städten Korneuburg
und Klosterneuburg zu erzielen, sondern die immer die Aufgabe haben wird, vor allem auch den
Bereich Wien brückenmäßig, straßenmäßig zu versorgen und die dann die beste Verbindung vom
Knoten Korneuburg darstellt. (Abg. Bieder: Herr Kollege, das muß geklärt werden!) Da brauchen Sie
sich nur auf die Nordbrücke hinstellen, dann ist der Fall geklärt, aber eindeutig geklärt. Wer da noch
lange viel herumfragt, versäumt Zeit und bringt damit mehr Kosten. Ich darf daher meine
Ausführungen damit beschließen, daß ich einen Resolutionsantrag einbringe:
„Resolutionsantrag
des Abg. Bernau zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwischen den nördlich und südlich der Donau gelegenen
Landesteilen im Nahbereich von Wien ist nach Ansicht von Experten die Errichtung einer vierspurigen
Donaubrücke im Raum Klosterneuburg - Korneuburg dringend erforderlich. Diese Expertise gibt es ja
schon seit geraumer Zeit.
ie Landesregierung wird daher ersucht, beim Bundesministerium für Bauten und Technik mit
Nachdruck dahin zu wirken, daß die erforderlichen Arbeiten zur Errichtung einer vierspurigen
Donaubrücke im bezeichneten Gebiet unverzüglich in Angriff genommen werden."
Alles andere, meine verehrten Freunde, wäre unverantwortlich und würde nur Geld kosten und den
armen Autofahrern die ohnehin nicht sehr gut gebetteten Nerven. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Gruber.
Abg. GRUBER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Der
Herr Kollege Abg. Dr. Bernau hat in einer Verteidigungsrede, die er hier mit großer Aufregung
vorgebracht hat, versuchen wollen, den Herrn Landeshauptmann zu verteidigen. (Landeshauptmann
Maurer: Lautstark höchstens!) Es ist ihm nicht gelungen, er hat sich vielmehr in Widersprüche
verwickelt, und es wird gut sein, wenn er sich selber mehr mit diesen Problemen befaßt und mehr,
Sachlichkeit in das Straßenproblem hineinbringt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte vorher aber doch zu den vorgefaßten Themen sprechen. Ich habe mir vorgenommen, zum
Schienenverkehr und zum Schutzwasserbau, also zu zwei wichtigen Fragen der Infrastruktur, etwas
zu sagen. Ich werde aber dann etwas über den Schienenverkehr im Zusammenhang mit der
Koordinierung zum Straßenverkehr berichten. Und nun zum ersten Thema.
Der schienengebundene Verkehr erfordert eine zeitgemäße Modernisierung. Die sogenannten
Nebenbahnlinien sind wichtige Lebensadern für unsere niederösterreichischen Landgemeinden und
Ballungsgebiete. Nebenbahnstrecken sind für die Hauptbahnen unentbehrlich. Siedlungsräume,
Wirtschaft und Bahnverkehr sind eng miteinander verbunden. Im Jahre 1837, also vor 139 Jahren,
wurde die erste österreichische Eisenbahnverbindung von Floridsdorf nach Deutsch-Wagram
aufgenommen. Wenn man von den stark frequentierten Hauptbahnlinien Ost- und West-, Nordwestund Südbahn absieht, ist unser Bundesland überwiegend mit den Nebenbahnverbindungen
verkehrsmäßig erschlossen. Der rasche Ausbau des Eisenbahnnetzes war die Grundage für die
Industrialisierung.
Niederösterreich braucht heute für seine Nebenbahnen nicht nur symbolische Beteuerungen, sondern
echte Aktionen der dafür zuständigen Stellen. Der Nebenverkehr ist jeweils ein regionales Anliegen
der Bevölkerung. Der Nahverkehr soll stark forciert werden. Bundesminister Lanc hat sich im
September dieses Jahres vor dem Städtebund für den Ausbau der bestehenden Bahnen
ausgesprochen. Damit ist eine bevorstehende Entscheidung von kompetenter Stelle befürwortet
worden.
Die billigste Lösung zur Bewältigung des Nahverkehrs ist der Ausbau der bestehenden
Bahnverbindungen. Überlegungen von zentralen Bundesbahnstellen aus dem Jahre 1967, die aus
Kostengründen eine Auflassung von Nebenbahnen enthielten, können heute generell keine ernste
Grundlage mehr sein. Schon der erste Niederösterreichplan der Sozialistischen Partei besagte, daß
die Frage der Einstellung der Nebenbahnen nicht nur unter dem Gesichtswinkel der Rationalisierung
der Bundesbahnen gesehen werden darf. Es ist auch zu prüfen, sagt der NÖ-Plan der SPÖ, wieweit
der Bahnverkehr durch den Straßenverkehr ersetzt werden kann. Vor allem sind die möglichen
Auswirkungen auf die Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur der betroffenen Gebiete genau
abzuschätzen.
Im Traisental tritt ein Bahnerhaltungskomitee konsequent gegen Pläne auf, die Linien nach St. ÄgydKernhof einzustellen. Die Nebenbahnen sind raumerschließend und volkswirtschaftlich bedeutsam.
Zwischen Schiene und Straße soll es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen. Durch den Raum
St.Pölten führen Hauptverkehrsadern, er liegt aber größtenteils an sogenannten Nebenbahnen. Da
über diesen Bahnen längere Zeit hindurch das Damoklesschwert des Einstellens hing, war zu prüfen,
ob es nicht möglich wäre, zum Beispiel in den Wintermonaten mittels Kurswagen aus Wien oder
eventuell sogar mit eigenem Triebwagenzug eine Schnellverbindung nach Türnitz herzustellen. Diese
Feststellung soll wieder grundsätzlich für alle Wintersportorte des Landes gelten, welche mittels
Eisenbahn erreichbar sind. Der Bedarf müßte einmal genau erhoben werden, bzw. müßte auch das
Interesse der Wintersportler durch gezielte Werbung geweckt werden. Die Einstellung dieser
Nebenbahnen würde das gesamte Anlagevermögen und bisherige Investitionen wertlos machen.
Volksvermögen ist da, um erhalten zu werden. Außerdem wären vielfach der reibungslose
Berufsfahrer- und Schülerverkehr und ebenso auch manche Milchtransporte in Frage gestellt. Die
Wirtschaft jener Gebiete wäre schwer betroffen, wo es bahnorientierte Betriebe gibt.
Seit mehr als 20 Jahren hat die Bahnverbindung ins Voralpenland leider keine wesentlichen
Korrekturen zur Verkürzung der Fahrzeit erhalten. Die Fahrzeit von Kernhof bis St. Pölten bei rund 54
Bahnkilometern beträgt noch immer rund 2 Stunden. Für diese Strecke wären moderne Fahrzeuge
dringend erforderlich. 120 Eisenbahner halten den Betrieb dieser Linie aufrecht. Die Bahn ist ein
unentbehrlicher Zubringer der Rohmaterialien und Halbfabrikate für die Draht- und Seilerzeugung in
St.Ägyd am Neuwald. Der Abtransport der Seile, die oft 70 bis 80 Tonnen schwer sind, kann nur über
die Eisenbahn erfolgen. Die Straße hat dort nicht die erforderliche Kapazität für schwere
Lastkraftwagen, Schwerfuhrwerke im erlaubten Ausmaß bleiben bei der Endstelle in Freiland stecken,
müssen um- oder abgeladen werden, wenn sie Hohenberg, St. Ägyd erreichen wollen, oder mit
größeren Lasten aus diesen Orten das untere Traisental verlassen. Die Existenz dieses Betriebes mit
seinen 750 Beschäftigten ist genauso vom Weiterbestand der Eisenbahnverbindung abhängig wie die
Forstbetriebe, die ihre Schnittware waggonweise befördern müssen.
Die Fahrzeit von St. Pölten nach Mariazell ist ebenfalls seit Jahrzehnten gleichgeblieben und dies,
obwohl der Zustand der Strecke sehr gut ist und zweitens die Fahrzeuge in bester Ordnung sind. Vor
eineinhalb Jahren wurde der Personenverkehr St. Pölten - Krems mit einer Eilzugverbindung etwas
günstiger gestaltet. Seinerzeit, im Jahre 1967, wurde aus falschen kalkulatorischen Überlegungen,
also während der ÖVP-Alleinregierung, die zweite Gleisverbindung Herzogenburg - St. Pölten
herausgerissen. Das ist eine falsche Aktion gewesen, eine Demontage. Das gleiche hat sich auch
während der ÖVP-Alleinregierung auf der Franz-Josefsbahn abgespielt, wo das Eisenbahngleis auf
der Strecke ab Absdorf in Richtung Gmünd demontiert worden ist.
Der Schienen- und Straßenverkehr muß gefördert werden, ja. In diesem Zusammenhang möchte ich
jetzt aber besonders dem Abg. Leichtfried meinen Dank aussprechen, daß er von seiner Warte aus
die Bedeutung der Errichtung der S 33 unterstrichen hat. Ich möchte auch den Herrn
Landeshauptmann Maurer ansprechen, denn er hat vor 10 Jahren versprochen, daß die Schnellstraße
S 3 3 gebaut wird. Landeshauptmann Maurer hat 1967 in Traismauer gesagt, daß man 1972 auf der
Schnellstraße von st. Pölten nach Krems wird zweibahnig fahren können. Also Sie waren eigentlich
der erste, der versprochen hat,
1. daß sie gebaut wird und
2. 2. daß sie zuerst auch zweibahnig befahren werden wird können. (Landeshauptmann Maurer: Um
den Wortlaut würde ich ersuchen!)
Ja, es gibt Zeugen von Ihrer Zusage, daß man dann zweibahnig wird fahren können.
(Landeshauptmann Maurer: Sie zitieren. Ich würde Sie nur um den Wortlaut ersuchen!) Ja, man hat
das zu Protokoll gegeben. Prüfen Sie es nach. Frischen Sie Ihr politisches Erinnerungsvermögen auf,
Herr Landeshauptmann. Ich möchte also sagen: Sie haben kürzlich Ihre Jubiläumsfeiern gehabt, und
diese Jubiläumsfeiern mögen Sie jetzt zum Anlaß nehmen, Ihre damals gegebenen Versprechen, die
Straße zu bauen, auch einzuhalten.
Und jetzt zum Herrn Abg. Dr. Bernau. Er hat sich zu Beginn seiner Ausführungen mit den drei
Donaubrücken beschäftigt und gemeint, die Anträge, die der Herr Landeshauptmann eingereicht hat,
wurden auch genehmigt. „Ist der Herr Landeshauptmann berechtigt, Projekte einzubringen?", haben
Sie gefragt. Ja, er ist als Straßenreferent dazu verpflichtet. (Abg. Dr. Bernau: Ich habe von Initiativen
gesprochen, nicht von Verpflichtung!) Sicherlich, in der Verwaltung ist diese Initiative dann realisiert
worden, und der Finanzminister der SPÖ-Regierung hat diese drei Donaubrücken auch komplett
bezahlt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Leichtfried: Wurden von der SPÖ-Regierung erbaut! - Abg. Dr.
Bernau: Die Brücken waren Gott sei Dank schon im Bau!) Das ist eine geschichtliche Tatsache
finanzpolitischer Art: Diese drei Donaubrücken wurden von der sozialistischen Regierung bezahlt.
Jetzt eine Frage, Herr Landeshauptmann, erinnern Sie sich. Wir haben Ende September beim Herrn
Landeshauptmann wegen der S 33 vorgesprochen, und da wurde infolge der Anfragebeantwortung
der Sache auf den Grund gegangen. Es heißt nämlich in dieser Anfragebeantwortung, daß im März
eine Brücke im Knoten St. Pölten fertig projektiert war. Ende September haben wir den Herrn
Landeshauptmann bei der Vorsprache gefragt, ob die Durchführung dieses Projektes bereits beim
Bund eingereicht wurde. Es hat sich herausgestellt, daß das bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen
war. Der Herr Landeshauptmann hat zugesagt, sich sofort zu bemühen, diese eine Brücke zu
beantragen, und er hat auch zugesagt, im nächsten und in den laufenden Jahren Anträge beim Bund
einzureichen.
Ich ersuche auch hier den Herrn Landeshauptmann, nach diesen Dingen zu sehen und dafür zu
sorgen, daß die Projekte pünktlich eingereicht werden. Ohne Einreichung beim Bund ist die
Durchführung seitens der BundesVerwaltung und die Finanzierung nicht möglich. Das ist also das
Konkrete dazu. (Abg. Dr. Bernau: Wissen Sie, was der Herr Minister gesagt hat? Es ist einzuladen zur
Offertlegung für vier Spuren, gebaut werden dann zwei!)
Schauen Sie, Sie haben sich heute in viele Widersprüche verwickelt. Hoffentlich nimmt das Tonband
jetzt das, was Sie sagen, mit auf, damit wir diese Feststellung prüfen können. (Dritter Präsident Reiter
gibt das Glockenzeichen. - Abg. Leichtfried: Wo steht das!) Zu wenig Sachlichkeit legen Sie an den
Tag, Herr Dr. Bernau. (Abg. Dr. Bernau: Das hat der Herr Landeshauptmann im Beisein von Hofrat
Zahm mitgeteilt. - Abg. Stangl: Wo steht das? - Dritter Präsident Reiter nach Abgabe des
Glockenzeichens: Bitte, meine Herren Abgeordneten, vielleicht kehren wir doch zurück, die Diskussion
vom Rednerpult aus zu führen. - Abg. Stangl: Dem Gruber sagen Sie, wenn er zitiert, daß er
weiterlesen soll. - Abg. Leichtfried: Der Landeshauptmann ist nicht irgend jemand !)
Der Herr Abg. Dr. Bernau hat sich also hier einer Art der politischen Qualifikation befleißigt, die eher
deplaciert erscheint. Ich möchte das schon zum Ausdruck bringen, denn so, wie Sie das hier machen,
geht es nicht. Zuerst.verwickeln Sie sich ständig in Widersprüche und dann stellen Sie Behauptungen
auf, die überhaupt nicht stimmen. (Abg. Dr. Bernau: Wo bitte? Sagen Sie mir die Widersprüche!)
Schauen Sie, das ist das Wesentliche. Ich habe Sie für einen WIFI-Mann gehalten, Sie sind ja dort
auch engagiert. Und wenn es um wirtschaftspolitische und verkehrspolitische Fragen geht, dann bitte
ich Sie, mehr Sachlichkeit und Objektivität zu üben. (Abg. Dr. Bernau: Sagen Sie mir die
Widersprüche, Herr Kollege!) Aber Ihre Behauptungen stimmen nicht. Ich gehe jetzt in meinen
Ausführungen weiter, weil etwas anderes keinen Sinn hat. Wir können uns ja einmal in einem
Zwiegespräch unterhalten, aber der Hohe Landtag ist da, klare Aussagen zu machen, und diese
werde ich treffen und habe ich schon gemacht. (Abg. Dr. Bernau: Also wo, bitte?)
Das ist eine Aufregung! Beruhigen Sie sich, Herr Abg. Dr. Bernau. Diese waren zu Beginn, als Sie
zum Rednerpult gekommen sind, genauso wie jetzt. (Abg. Dr.-Bernau: Sagen sie mir die
Widersprüche hier und jetzt!) Sie können eben die Wahrheit nicht hören. (Beifall bei
der SPÖ. - Abg. Dr. Bernau: Ich bitte Sie, sagen Sie mir die Widersprüche!)
Inzwischen gehe ich also mit meinen Ausführungen weiter. Es hat sich jedoch beim Schienenverkehr
auf den zwei wichtigen konkreten Linien, von denen ich gesprochen habe, das Betriebserfordernis
wiederum bestätigt. Jetzt überlegt man, die zweite Gleisanlage von St. Pölten nach Herzogenburg
wieder zu verlegen. Es war also damals wirklich eine vollkommen falsche Überlegung, das Gleis
herauszureißen.
Einer Pressemeldung, die mir bestätigt wurde, entnahm ich, daß im Bezirk Mistelbach die Meinung
vertreten wird, daß Nebenbahnen, zumindest bis zur Aufnahme des S-Bahnverkehrs nach Mistelbach,
erhalten bleiben müssen. Auch hier hat Bundesminister Lanc bereits eine klare Aussage getroffen.
Die Strecke Stammersdorf - Dobermannsdorf ist derzeit wegen geringer Frequenz problematisch. Der
spätere Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes bis Floridsdorf wird aber diese Nebenbahn wieder
interessanter machen, da durch die U-Bahn eine gute Verbindung in die Wiener Innenstadt entstehen
wird.
682 Eisenbahnkilometer, aufgeteilt auf 22 niederösterreichische Nebenbahnstrecken, Normalspurund Schmalspurlinien, sollten nach dem Einsparungsplan im Jahre 1969 teilweise oder gänzlich
stillgelegt werden. Hier Projekte zu überlegen, ist wichtig. Die einzelnen Nebenbahnstrecken wurden
bereits durch die Diskussion schwer betroffen. Die einzelnen Nebenbahnstrecken dürfen nicht jeweils
isoliert analysiert werden. Die Zubringerfunktion der Nebenbahnen, ob Personen- oder Güterverkehr,
ist für Hauptlinien ja meistens unverkennbar. Proteste aus den betroffenen Gemeinden und den
zuständigen Interessenvertretungen haben damals durchaus negative Einstellungsabsichten
verhindern können.
Die Anschlußmöglichkeit der Bevölkerung und Betriebe ist in den weit entfernten Gebieten aus
Gründen der Erschließung des Landes nach wie vor bedeutsam. Wer sich in Wien eine
Retourfahrkarte nach Mistelbach oder sagen wir nach Kienberg-Gaming oder nach Gresten kauft, wird
rein finanziell und auch statistisch den Zentralbahnhof finanziell und leistungsmäßig aufwerten. Die
Eisenbahnfahrt des Reisenden erfolgt aber zum wesentlichen Teil auf den Nebenstrecken.
Weiters erhebt sich besonders für das Grenzland die Frage, ob der Weiterbestand des
Nebenbahnnetzes nicht auch aus den Erfordernissen der Landesverteidigung, also aus strategischen
Gründen, gerechtfertigt ist. Dieser militärische Aspekt soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Es gibt
also eine Reihe von echten Beweggründen, die es im Zusammenhang mit Nebenbahnen zu prüfen
gilt.
Auch die Erhaltung der Waldviertler Schmalspurbahn ist aus den angeführten Gründen wichtig.
Besonders der Güterverkehr der Bahnen ist im Waldviertel für die Wirtschaft bedeutsam. Investitionen
sind auf diesem Sektor zum Zwecke des Güterverkehrs - unterstreiche ich - jederzeit gut angelegt. Die
Entlastungsfunktion der Bahn für die oft schmalen und gefährlichen Straßen darf nicht bagatellisiert
werden. Die Nebenbahnen sind auch im Waldviertel ein wirksamer Faktor einer Transportkette, die im
Land Niederösterreich sinnvoll organisiert worden ist. Eine Verbesserung des Eisenbahnlinienverkehrs
erfordert daher:
1. eine Verbesserung des Fahrplanes der Linien,
2. die Einführung eines 30 Minuten-Taktes im Eisenbahnverkehr bei Linien, wo der Bedarf gegeben
ist, besonders in den Stoßzeiten. Zwischen Wien und St. Pölten ist zum Beispiel dieser 30 MinutenTakt sehr günstig, und auch auf anderen Linien hat er sich eingependelt. Es wird auch zweckmäßig
sein, ihn viel stärker zu forcieren.
3. Durch die komplette Umstellung auf den Dieselbetrieb und mit einer Modernisierung der Waggons
soll die dringend notwendige Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Nebenbahnen erreicht werden.
Die Fahrgäste sollen schneller und bequemer reisen können und ans Ziel kommen.
4. Die Abstimmung des Fahrplans an den Autobusdienst der Bahn, Post und auch der Privatlinien ist
erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt der zeitgemäßen Bahnerneuerung müßte der Ausbau zu einer
Schnellverbindung zwischen dem St. Pöltner Raum und der Südbahn mit Zielbahnhof Leobersdorf
sein. Die Bedeutung der Nebenbahnen geht auch daraus hervor, daß 68% der in Niederösterreich im
Einsatz befindlichen Lokomotiven und Waggons auf Nebenbahnlinien verkehren.
Die ÖBB-Werkstätten in St. Pölten haben mit den Reparaturarbeiten, besonders auch mit den
Aufträgen für die vierachsigen Waggons, eine volle Planauslastung bis zum Jahre 1980. Die
Sanierung des gesamten Nebenbahnbetriebes und Nebenbahnnetzes erfordert umfassende
technische Maßnahmen und Betriebsrationalisierungen.
Die Auflassung des Dampfbetriebes erfordert den verstärkten Einsatz eines modernen und
leistungsfähigen Dieselbetriebes. In ganz Österreich gibt es noch 100 Dampflokomotiven, rund 25 in
Niederösterreich, die aber sehr selten für den Einsatz verwendet werden. Derzeit sind 270
Dieseltriebfahrzeuge in Niederösterreich in Verwendung. Einige Dieself ahrzeuge müssen , durch
neue, leistungsfähigere ersetzt werden.
Die Weiterführung der Nebenbahnen, die oft sehr wichtige Anschlußbahnen sind, ist aus Gründen der
Infrastruktur, aus gesellschaftlichen und aus wirtschaftlichen Beweggründen gerechtfertigt.
Nun einige grundsätzliche Bemerkungen zum Schienenverkehr. Die Einrichtung eines
leistungsfähigen Verkehrs in Form des Huckepack- oder eines anderen kombinierten Verkehrs auf der
Schiene würde das Problem, besonders auch der Schwerlaster, auf den Straßen lösen helfen. Der
Gewinn an Fahrzeit, besonders aber der Gewinn an Verkehrssicherheit, wird diese Maßnahmen
rechtfertigen. Der starke Anstieg des Lkw-Verkehrs kann in Zukunft mit dem Huckepack am
günstigsten bewältigt werden. Die Verladung von Lkws auf einen Eisenbahnwaggon ist ein wichtiger
Aspekt. Die Zulieferung wird problemlos und rationeller sowie billiger; billiger vor allem, was die
laufenden Straßenerhaltungskosten betrifft.
Im Interesse einer größeren Verkehrssicherheit müßte alles unternommen werden, um den
Güterverkehr und Transit von der Straße weg auf die Schiene zu verlagern. Die künftige stärkere
Verlagerung des Gütertransportes wieder auf die Schiene müßte ein wichtiger Punkt eines
Verkehrskonzeptes sein, welches seitens der Landesregierung mit den kompetenten Bundesstellen
erarbeitet wird. In der Steiermark arbeitet man bereits an der Verwirklichung dieser Konzeption. Mit
dieser Vorgangsweise besteht die Möglichkeit, das bedrohliche Ansteigen der schweren Unfälle auf
unseren Straßen hintanzuhalten.
Das Unternehmenskonzept der Österreichischen Bundesbahnen für den Zeitraum 1975-1985 ist eine
wichtige Grundlage für neue und fortschrittliche Ziele, um die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs zu
erreichen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß keine gravierenden Veränderungen in der
gesamtwirtschaftlichen Situation eintreten. Viele potente Kunden haben noch keinen Bahnanschluß.
Eine zweimalige Umladung ist aus Kosten- und Personalgründen ungünstig. Investitionen für stärkere
Bahnorientierung wären erforderlich. Raschere Güterbeförderung ist in vielen Fällen notwendig. Die
geographische Lage Österreichs ist für den internationalen Reise- und Güterverkehr sehr interessant
und ergibt eine echte Nachfrage.
Das Bundesbahngesetz spricht von der Sicherstellung einer modernen und leistungsfähigen
Verkehrsbedienung entsprechend der Nachfrage bei höchstmöglicher Wirtschaftlichkeit des Betriebes.
Das Unternehmenskonzept der ÖBB weist auch darauf hin, daß die angelaufene Förderung von
Anschlußbahnen durch die ÖBB bei der verladenden Wirtschaft Anklang gefunden hat, in finanzieller
Hinsicht jedoch noch nicht genügend, noch nicht ausreichend ist. Eine fortschrittliche Koordinierung
zwischen Schiene und Straße wird auch zur Erhaltung so mancher Nebenbahnen beitragen können.
Die Nebenbahnen sind wichtig. Die Vorteile des Schienentransports sind hohe Transportleistungen,
günstige Kosten, optimale Sicherheit und eine geringere Umweltbelastung im Vergleich zu anderen
Verkehrsmitteln.
Die Konkurrenz Schiene-Straße darf letzten Endes nicht verzerrt werden, und sie darf auch nicht dazu
führen, daß da oder dort wieder eine Demontage des Eisenbahnnetzes erfolgt. Die Konsequenz wäre
ein Chaos auf unseren Straßen, Verkehrsunsicherheiten, Lärm und noch mehr Auspuffgase in den
Siedlungsgebieten. Jetzt wende ich mich zum zweiten Thema, das ich mir vorgenommen habe zu
behandeln, zum Kapitel Wasserbau, genauer gesagt, zum Fachbereich Gewässeraufsicht und
Schutzwasserbau, Flußregulierungen, Dammherstellungen und Dammsicherungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewässeraufsicht hat sich auch in Niederösterreich
spezialisiert. Diese Spezialisierung und Aktivierung der Gewässeraufsicht ist im Interesse der
Gewässergüte im Lande notwendig, ja eine Herausforderung durch die Industrie und ihre Abwässer.
Bei der Gewässeraufsicht sind die Gewässergüteaufsicht und der Schutz des Grundwassers gegen
Eindringen von wassergefährdenden Stoffen als Schwerpunkte in den Vordergrund gestellt worden.
Die Reinhaltung der Gewässer ist überwiegend eine große finanzielle Aufgabe. Der
Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik ist deshalb oft überfordert.
Er ist aber die Grundlage, den Gemeinden und Betrieben bei ihren Verpflichtungen wirksam zu helfen,
um für die ordnungsgemäße Ableitung und Reinigung der Abwässer zu sorgen. Unsere
niederösterreichischen Flüsse, Grundwasserbegleitströme und Grundwasservorkommen sind vom
Eindringen gefährlicher Chemikalien abzusichern bzw. zu schützen.
Der Schutz des Wassers ist sehr oft auch eine Frage des Wasserbewußtseins der Menschen.
Deshalb kommt auch der beratenden Tätigkeit der Gewässeraufsicht eine wichtige Aufgabe zu. Die
Abwasserbelastung kann damit oft auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Dort, wo dies nicht
möglich ist, müssen technische und oft umfangreiche bauliche Maßnahmen durchgeführt wer den.
Zum Beispiel war der hohe Sulfatgehalt des Abwassers der Ersten Österreichischen Glanzstoffabrik
seit vielen Jahren ein Stein des Anstoßes. Die Wasserrechtsbehörde hat auch diese Fabrik immer
wieder aufgefordert, für die Entfernung des Sulfats aus dem Abwasser zu sorgen. Sulfat ist in
entsprechender Konzentration auch fischgiftig. Darüber hinaus kann hiedurch auch sonstiges Leben
im Wasser vernichtet werden. Im übrigen ist Sulfat eine aggressive Substanz, die insbesondere Beton
und Steine zerstört. Diese Feststellung der Chemiker war das Alarmsignal, rasch für eine Beseitigung
der Mißstände zu sorgen. Der hiefür gangbare Weg ist die Kalzinierung. Die Kalzinierung ist dort die
wirksamste Stufe zur Verbesserung der Fabriksabwässer.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Die Reinhaltung der österreichischen Gewässer liegt im größten Interesse der österreichischen
Bevölkerung. Die Normalisierung der Wasserbeschaffenheit ist unerläßlich. Diese Maßnahme ist auch
die Voraussetzung für eine allfällige Einleitung der Betriebsabwässer in den im Bau befindlichen
Traisenabwassersammelkanal und dies zum Schutz einer überregionalen Wasserzone.
Diese Wasserreinigungsanlage, die Kalzinierung also, die 33,5 Millionen Schilling kostet, wird vom
Wasserwirtschaftsfonds mit 50% dieses Betrages gefördert. Der Schutz des Traisenflusses und
anderer niederösterreichischer Flüsse vor gefährlichen Verunreinigungen ist damit gewährleistet.
Weitere umfangreiche Abwasserreinigungsanlagen durch Industriebetriebe sind erforderlich, um
ganze Flußsysteme in Niederösterreich vor der Verschmutzung zu bewahren.
Die Aufgaben des Schutzwasserbaues werden durch Hochwässer immer wieder aktualisiert. Das
Hochwasser des Jahres 1975 hat die Bevölkerung ganzer Landstriche in Angst und Schrecken
versetzt. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstützt die Aufgaben und
Baumaßnahmen im Land Niederösterreich sehr wertvoll. Eine Übersichtstabelle bestätigt diese
Tätigkeit. Sie ist sehr umfangreich. Ich kann sie hier nicht zur Verlesung bringen. in Zukunft sollen die
begonnenen Bauvorhaben fortgesetzt bzw. zu Ende geführt werden. Neue Vorhaben werden nach
Dringlichkeit im Bundesministerium gereiht und in Angriff genommen. Damit wird künftighin Hab und
Gut der Bevölkerung noch besser vor Hochwasser geschützt. Wirksamer Schutzwasserbau ist das
erklärte Ziel der verantwortlichen Männer.
Die Regulierungsarbeiten an der Leitha im Bezirk Bruck werden nun im Rahmen eines
Fünfjahresprogrammes mit einem Kostenaufwand von 88 Millionen Schilling durchgeführt. Erst
intensive starke Niederschläge verwandeln unsere Flüsse und Wildbäche in reißende und gefährliche
Gewässer. Die Leistungen des Jahresausbauprogrammes 1976 für den Schutzwasserbau auf dem
Sektor der Bundesflüsse und der Konkurrenzgewässer in Niederösterreich weisen eine gute Bilanz
auf. Fast 87 Millionen Schilling wird der Bund in diesem Jahr für Bundesflüsse und
Konkurrenzgewässer leisten. Mehr als 76 Millionen Schilling hat das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft bereits überwiesen. Das zuständige Bundesministerium erklärt, daß eine weitere
Bereitstellung von Bundesmitteln für das heurige Jahresbauprogramm in Niederösterreich
voraussichtlich Mitte Dezember erfolgen wird.
Bezüglich der weiteren Ziele des Schutzwasserbaues in Niederösterreich für die nächsten Jahre kann
gesagt werden, daß die Disposition hierüber, soweit nicht Hochwasserereignisse Änderungen
erfordern, nach dem Fünfjahres-Bauprogramm bis zum Jahre 1980- erfolgen wird. Dieses FünfjahresBauprogramm enthält größere Schutzwasserbauten vor allem an der Leitha, wie erwähnt,
Wasenbruck, Lichtenwörth, Rohrau, Pachfurth, am Frauenbach, im Laxenburger
Entwässerungsrayon, am Gschirm- und Edlerbach, im Bereich Amstetten, an der Mistel in Mistelbach,
am Kremnitzbach, an der Pulkau, am Rußbach, an der Melk, an der Piesting in Piesting, an der
Schwechat (Unterlaufregulierung), an den Thayabecken, in Wagram, an den verschiedenen
Gewässern im Raume Wolkersdorf und St. Pölten.
Der Traisenwasserverband beabsichtigt, Bauvorhaben für die nächsten Jahre um 180 Millionen
Schilling zu verwirklichen. Besonders im Bereich des Alpinewerkes Traisen sind wichtige
schutzwasserbauliche Maßnahmen erforderlich, da sogar schon geringere Hochwässer den Betrieb
des Werkes beeinträchtigen. Auch in Schrambach ist zum Schutze eines größeren Siedlungsgebietes
die Traisenregulierung dringend notwendig geworden.
Grundsätzlich muß auf die Bedeutung der Flächenwidmungspläne hingewiesen werden.
Überschwemmungsgefährdete Flächen müssen von der künftigen Verbauung komplett
ausgeschieden werden. Erfahrungswerte müssen einkalkuliert und berücksichtigt werden.
Der vorbeugende Hochwasserschutz ist auch eine Sache der Planung und Organisation. Sehr teure
Schutzwasserbauten könnten also durch Flächenwidmungspläne künftig eingespart werden. Der
Anreiz, weil überschwemmungsgefährdete Grundflächen günstig angeboten werden, muß
ausgeschlossen werden.
Rückhaltebecken müssen überall dort errichtet werden, wo es landschaftlich und wirtschaftlich
vertretbar ist. Hochwässer können so allgemein den Grundwasserspiegel aufwerten. Der
Wasserhaushalt wird damit aufgebessert. Rückhaltebecken haben eine Doppelfunktion, und deshalb
sollten die entsprechenden Kosten auch akzeptiert werden. Die vorliegenden Landesbudgetansätze
für den Wasserbau müßten mit Nachtragsbudgets wieder verstärkt werden.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend erklären, daß die
sozialistische Fraktion dem Kapitel Wasserbau und Schienenbau unter den Aspekten, die ich erwähnt
habe, die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Abg. Fürst zu Wort
gemeldet.
Abg. FÜRST: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu
den Problemen des Nahverkehrs und des Verkehrsverbundes Stellung nehme, darf ich ein paar
Antworten zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bernau geben. Er meint, die Erfolge der
Bundesregierung stammen doch aus Steuergeldern und man könne über diese Erfolge nur lachen. Ich
gebe ihm recht, wenn er sagt, die Erfolge stammen aus den Steuergeldern. Wenn man eine Parallele
dazu zieht - von seiner Warte verständlich, daß er den Herrn Landeshauptmann als zuständigen
Referenten so positiv herausstreicht -, dann möchte ich doch sagen, auch in Niederösterreich – und
das werden Sie ja nicht bestreiten – stammen alle diese Leistungen des Landes ebenfalls aus
Steuergeldern.
Wenn der Herr Kollege Dr. Bernau von den Initiativen in den Ballungsräumen spricht, na
selbstverständlich ist die Bevölkerung überall dankbar, wenn es, egal von wem, Initiativen zur
Bereinigung so mancher Verkehrsprobleme gibt. Aber wir wissen aus Erfahrung, daß die
Verwirklichung so mancher Probleme Jahre braucht, und es wäre billig, hier zu sagen, die eine oder
andere Regierung sei schuld oder sei zu der oder jener Zeit am Zug gewesen. Ich glaube,
entscheidend ist, daß, egal wer die Leistungen vollbringt, doch die Bevölkerung den Nutzen hat. (Abg.
Dr. Bernau: Genau das habe ich nicht gesagt. Ich habe lediglich festgestellt, wenn man von Initiativen
spricht, dann soll man die Initiativen Niederösterreichs in Vergleich setzen z u den Initiativen Wiens! Abg. Buchinger: Sie verdrehen das! - Abg. Dr. Bernau: Es stimmt halt nicht!) Ja, gut, ich fasse das
zum Ballungsraum zusammen. Also, wenn Sie wollen, noch einmal.
Der Herr Kollege Dr. Bernau hat gemeint, in den sogenannten Ballungsräumen - Sie meinen speziell
das Gebiet, das Sie hier angeführt haben - fehlen die Initiativen vom Bund. (Abg. Buchinger: Sehr
deutlich hat er es gesagt! - Abg. Dr. Bernau: Von Wien!)
Vielleicht dazu ein Beispiel. Ich habe dazu bemerkt, die Zusammenarbeit ist selbstverständlich
Voraussetzung. Sie kommen vom anderen Teil und kennen besser als ich dieses Gebiet, und ich darf
mir erlauben zu sagen, den unteren Teil, wo ich immer diese Hausstrecken befahre, kenne ich
vielleicht ein bis serl besser. Hier fehlt die Zusammenarbeit,besser gesagt die Koordination. Wenn Sie
von Niederösterreich, von der Laxenburger Straße, Bezirk Mödling, kommen, dann spüren Sie fast,
daß jetzt Niederösterreich aufhört, nicht die Straße - sie ist nicht so schlecht -, aber die Straße auf
Wiener Gebiet, die ist so gut, daß man den Unterschied sieht. (Abg. Buchinger: Welche ist das?)
Na die Laxenburger Straße im 10. Wiener Bezirk. Verstehen Sie, die niederösterreichische Straße, sie
ist ja gut. Hier glaube ich aber, mangelt es an der Koordinierung. Das trifft vermutlich in vielen
Bereichen des Zusammenflusses niederösterreichischer und Wiener Straßen zu. Es fehlt hier die
Koordinierung. Doch, soweit die Zeitungen schreiben, dürfte jetzt mehr von beiden Seiten erkannt
werden, wie notwendig diese zur Lösung der Probleme ist. (Abg. Buchinger: Nur können Sie dort auf
die andere Seite ausweichen, wenn Sie wollen. Aber wenn Sie nach Wien wollen, müssen Sie dort
über die Brücke fahren!)
Ja, bitte schön, in der Laxenburger Straße bei der Kreuzung Draschestraße. Weiters gibt es dort
keine. Ich kann einige Kilometer auf die B 17 ausweichen, aber ich will nur als Beispiel sagen, daß
beide Länder zusammen auch hier die Möglichkeit haben, doch im Interesse des Ballungsgebietes
Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie - das ist ja auch schon durchgeklungen - in den letzten Tagen
bzw. das ganze Jahr hindurch in das Landhaus fahren und das Pech haben, gerade in eine
Spitzenverkehrsbelastung zu kommen, dann wissen Sie, wie notwendig es ist, hier einvernehmliche
Lösungen zu finden, denn die Probleme werden immer größer.
Wir wissen, daß es beim raschen Wandel der Lebensbedingungen äußerst notwendig ist, gerade auf
dem Sektor des Verkehrs Maßnahmen zu setzen und ständige Korrekturen der bisherigen
Oberlegungen vorzunehmen. Darf ich Ihnen unseren alten, schon sehr abgegriffenen
Niederösterreichplan - vielleicht sind alle diese Probleme, insbesondere die Verkehrsprobleme,
bezeichnend - im Einleitungssatz zitieren, wo es heißt: ,,Frühere Generationen konnten die
Bedingungen ihres Lebens in Raum und Zeit als eine relativ stabile Größe von ihren Vorfahren
übernehmen. An die Stelle dieser relativen Stabilität ist heute ein rascher Wandel der
Lebensbedingungen getreten. Es muß damit gerechnet werden, daß künftig jede Generation noch
mehr als bisher mit solchen Veränderungen konfrontiert sein wird."
Ich glaube, wir wissen, und es ist nicht zu bestreiten, daß bei der ständigen Wohlstandsvermehrung in
unserem Staate, was ja auch an der Anzahl der Vermehrung der Kraftfahrzeuge zu ersehen ist, die
Lösung der Verkehrsprobleme natürlich von einer entsprechenden Koordination der zuständigen
Stellen abhängig ist, um einen optimierten Verkehr zu ermöglichen. Sie wissen, daß es, international
gesehen, in verschiedenen Gebieten eine Vielzahl von Abkommen gibt, nicht nur das Seerecht, ich
meine besonders die Straßenrechte. Es gibt internationale Abkommen über Eisenbahn- und
Straßengüterverkehr und heute mehr als früher auch über den Luftverkehr mit Personen und Fracht.
Solche Abkommen gibt es natürlich in einer sehr großen Vielzahl.
National gesehen und auf Österreich bezogen, sieht das natürlich noch ganz anders aus. Noch vor
einigen Jahren hat es in vielen Ministerien ein Stückerl Verkehrsverwaltung gegeben. Das eine
Ministerium herrschte über die Bahn und die Post, das andere über das Straßenwesen, das nächste
über das Verkehrsrecht und ein weiteres über die Administration des Verkehrsrechtes. In den letzten
Jahren ist es aber doch zu einer sinnvollen Einigung gekommen, und im wesentlichen ist die
Zuständigkeit über Bahn und Post, über Straßen-, Luft- und Wasserverkehr im Verkehrsministerium
vereinigt.
Aber die Aufsicht über die Durchführung der Gesetze liegt nicht nur beim Innenministerium. Neun
Landeshauptleute und ihre Behörden administrieren Straßengesetzlichkeit, nicht immer nach einem
Wunsch und nicht immer nach einem Willen. Das ist zwar ein Vorteil des Föderalismus, aber
manchmal auch in bezug auf die Straßenadministration ein Nachteil. Wenn ich die Koordiniemg
angeführt habe, so sprechen zwar alle betroffenen Personen und Stellen von einer Koordination, nur
sieht die Praxis verständlicherweise anders aus. Die verschiedenen Machtbefugnisse sind zementiert,
und wer geht schon gerne von dieser Position ab? Weil wir aber in Österreich ein Konzept für den
Straßenbau haben, so ist es doch ein Erfordernis der Zeit, hier eine echte Koordination zu finden. Wir
wissen - das hat meines Erachtens ein Redakteur in einer Zeitung gut ausgedrückt -, daß man in
Hinkunft die allgemeine wirtschaftliche Fortschrittsentwicklung nach der Lösung der
Verkehrsprobleme, nach der Lösung der Erfordernisse wird finden können.
Es ist auch keine Frage, daß die Verkehrseinrichtungen keinesfalls von Privaten erstellt bzw. betriebkn
werden können. Die umfangreichen und kostspieligen Investitionen bleiben wohl immer eine Frage der
Öffentlichkeit. Daß man ständig an neuen Beförderungssystemen wird arbeiten müssen, glaube ich,
ist ein Gebot der Zeit. Wenn man aber zurückdenkt, daß sich Wissenschafter mit der Frage befaßt
haben, einen Kanal, und zwar den Wiener Neustädter Kanal, als Verbindung zwischen Wien und der
Adria auszubauen, dann glaube ich, daß das zu dieser Zeit sehr epochal gewesen ist. Diese
Entwicklung ist aber bei Wiener Neustadt steckengeblieben, die Eisenbahn hat diese Entwicklung
überholt.
Wenn ich nun zu den Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich Straße und Schiene und natürlich
auch zu solchen Maßnahmen der Landesregierung komme, dann glaube ich, ist es notwendig zu
sagen, daß gerade die Investitionen auf diesem Sektor für die Arbeitsplatzsicherung und auch für die
heimische Wirtschaft im Interesse der gesamten Bevölkerung äußerst notwendig sind. Wir wissen,
daß das Land Niederösterreich auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 101 Kilometer
Bundesstraßen erhalten hat. Auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 standen mit Stichtag
1. 1. 1975 unter Verkehr 214 Kilometer Autobahnen, 23 Kilometer Schnellstraßen und 2.481 Kilometer
Bundesstraßen; dazu kommen noch 205 Kilometer Ersatzstraßen für die Bundesschnellstraßen. Ich
glaube, daß solche Aussagen von der Warte zu sehen sind, daß wir in Niederösterreich 72,5% aller
Berufstätigen als unselbständig Erwerbstätige bezeichnen, und diese Menschen, die da ständig
unterwegs sind, verlangen zu Recht gute Verkehrsverbindungen. Wir vermerken, daß es durch den
steigenden Wohlstand in Österreich zu einer stärkeren Motorisierung kommt. Besonders in den
sogenannten Ballungsräumen ist es manchmal ein Problem, alle Notwendigkeiten aus dieser
Entwicklung in den Griff zu bekommen. Es ist ja kein Geheimnis, daß gerade die Region Wien,
Niederösterreich und Burgenland als der größte Ballungsraum Österreichs angesehen wird. Natürlich
sind die jetzt vorhandenen Flächen in diesen Gebieten nicht mehr ausreichend, um alle
Verkehrswünsche zu realisieren. Der Staatsbürger soll aber nicht nur auf das Auto angewiesen sein,
sondern es müssen ihm auch andere Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden. Es wurde erkannt,
daß die Lösung dieser Verkehrsprobleme nur gemeinsam möglich sein wird, und so haben sich die
Länder Wien, Niederösterreich und das Burgenland zu einem Versuch für einen Verkehrsverbund für
diese Region zusammengefunden.
Dieser Zentralraum umfaßt in Niederösterreich die Bezirke Wien - Umgebung, Tulln, Korneuburg,
Bruck an der Leitha, Baden und Mödling sowie die Gerichtsbezirke Wolkersdorf, Gänserndorf, Groß
Enzersdorf und Marchegg. Vom Burgenland kommen hinzu die Bezirke Eisenstadt und Neusiedl am
See. Natürlich sind auch entsprechende Stichlinien notwendig. Diese sollen bis nach Wiener
Neustadt, St. Pölten, Krems, Hollabrunn und Mistelbach reichen. Für diesen Raum ist geplant, eine
verbundene Verkehrsbedienung zu schaffen, mit dem Ziel eines gemeinsamen Tarifes. Dazu bedarf
es noch eines langen Weges und vieler Gespräche.
Die entscheidende Frage ist natürlich die Finanzierung, die hauptsächlich bei den Verbundpartnern
bleibt, und ich glaube, kein Geheimnis zu verraten, daß alle diese Vorhaben natürlich nur in Etappen
durchgeführt werden können. Es hat aber die Generation, in der wir leben, das Recht, daß nicht nur
für das Jahr 2000 geplant wird, sondern daß ständig Verkehrsverbesserungen geplant und auch
verwirklicht werden. Die Bewohner solcher Ballungsräume verlangen, natürlich von ihrer Warte aus
gesehen, ohne Rücksicht auf die Belange in anderen Gebieten eine bessere und schnellere
Förderung dieses Verbundes.
Wenn wir die Wiener generell, vielleicht gerade für uns Niederösterreicher wichtig, als ein Volk der
Ausflügler bezeichnen, so sagt eine Statistik, daß ca. 10% der Wiener, und das ist eine ganz schöne
Zahl, ständig am Wochenende, zumindest aber gelegentlich, die Stadt verlassen. Im Sommerhalbjahr
waren es 23%, die fast jedes Wochenende Wien verließen, 24% nur bei Schönwetter, 22% nur selten,
aber rund 35% der Wiener unternehmen Ganztagsausflüge und fast 40% von diesen übernachten
auch auswärts.
Ich glaube, daß diese Wechselbeziehung zwischen Wien und Niederösterreich natürlich hergestellt ist.
Leider, und das muß man zeitgemäß feststellen, leiden manche Städte sehr unter dem Verkehr, ja
man könnte sagen, in manchen Teilen dieser Städte ist es schon fast unwirtlich, sich aufzuhalten.
Natürlich steigt die Motorisierung in Wien am stärksten. Die Statistik besagt: Im Jahre 1947 gab es in
Wien 79.000 Pkws, 1970 319.000 und 1975 schon 415.000, und wenn man dazu noch die Belastung
im Spitzenverkehr rechnet, so glaube ich, mit Recht sagen zu können, es muß im Bereiche der
Ballungsräume mehr als bisher geschehen.
Wenn wir alle vom Ferienbeginn, von der Gluthitze, von den Stauungen, vom Bäderverkehr in allen
größeren Städten belastet sind, dann ist uns dies klar. Aber es ist ja müßig, etwas zu sagen, denn wir
werden ja ständig mit den Ballungsverhältnissen im Straßenverkehr konfrontiert. Die Lösung der
Probleme des Nahverkehrs, glaube ich, hängt von der Koordinierung der Probleme zwischen
Bundesregierung und Bundesländern ab, und wenn Sie wollen, wird das auch bei der Bewältigung
dieser Probleme für die Zusammenarbeit zwischen Bund und den Ländern ein Prüfstein sein.
Die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland haben nun zur gemeinsamen Lösung der
Verkehrsprobleme im Dezember 1974 einen Vertrag zur Errichtung einer Verkehrsverbund GesmbH
abgeschlossen mit der Aufgabe, vorbereitende Arbeiten für den angestrebten Verkehrsverbund zu
leisten. Natürlich unabhängig davon, muß jeder Verkehrsträger bemüht sein, parallel dazu auf seinem
Gebiet die notwendigen Verbesserungen durchzuführen. Wenn eine Statistik sagt, daß im
Ballungsraum des genannten Verkehrsverbundes 2,3 Millionen Menschen wohnen und daß es von
der rund einer Million Beschäftigten in diesem Ballungsraum 156.500 Auspendler gibt, so glaube ich,
ist das ein Faktor, der wirklich bekräftigt, daß es äußerst notwendig ist, hier die entsprechenden
Investitionen zu machen.
Außerhalb der Ballungszentren kommen im wesentlichen die Österreichischen Bundesbahnen und die
Post für den öffentlichen Personennahverkehr auf. In größeren Städten müssen diese Aufgabe die
Städte selbst übernehmen. Darf ich vielleicht auf eine konzentrierte Belastung oder, wenn Sie wollen,
Leistung der Bundesbahnen hinweisen: bei den letzten Olympischen Spielen in Innsbruck benützten
500.000 Personen, also eine halbe Million Menschen, die Bahn. Die Bundesbahnen führten zu dieser
Zeit 285 Sonderzüge. Das ist eine sehr, sehr große Leistung.
Von den Unternehmenskonzepten der Bundesbahnen hat mein Vorredner, Kollege Gruber, bereits
gesprochen. Natürlich ist deren Finanzierung kurz- oder längerfristig und auch langfristig, weil sie ja
von der Zuteilung der Mittel abhängt. Für die Finanzierung, na selbstverständlich, müssen die Mittel
von allen Staatsbürgern aufgebracht werden. Wenn man zum Gesamtbedarf für die Lösung dieser
Probleme eine Aussage machen darf, so wären das 52 Milliarden. Also 52 Milliarden Schilling sind in
der nächsten Zeit notwendig, um mit den Problemen fertig zu werden. Für Niederösterreich wird es,
glaube ich, sehr von Vorteil sein, wenn diese drei Gebietskörperschaften im Jahre 1977 endlich den
Verkehrsverbund gründen und damit die Vorbereitungen abschließen oder zumindest Teilabkommen
für verschiedene Investitionen treffen.
Wir wissen aber auch, daß im Budget des Bundes für das Jahr 1975 erstmalig 500 Millionen Schilling
für den Nahverkehr aufgenommen wurden, die jedoch nicht einmal ausreichen, um das sogenannte
ad hoc-Programm, also das Sofortprogramm, zu finanzieren. Es ist aber auch kein Geheimnis, daß
deswegen die Bundeskraftfahrzeugsteuer eingeführt werden mußte, denn man kann nicht auf der
einen Seite fordern, sondern man muß auch sagen, woher diese Mittel genommen werden sollen.
Die Bundesländer müssen nun doch eine Entscheidung treffen. Sie müßten gegenüber den
vorbereitenden Stellen des Verkehrsverbundes erklären, welche Prioritäten sie eingeräumt haben
wollen, aber auch zu welchem Finanzschlüssel sie sich für die Probleme bekennen. Ich glaube,
gerade Niederösterreich sollte sich in dieser Frage sehr stark engagieren, um für diese Probleme viel
Geld vom Bund zu bekommen, denn der Vorschlag des Bundes lautet ca. 4/5 Belastung des Bundes
und ca. 1/5 Belastung des jeweiligen Bundeslandes. In dem Zusammenhang könnte es vielleicht
eines Tages auch in Niederösterreich eine Aktion geben. So, wie es jetzt hier zwischen Bund und
Land mit vier zu einem Fünftel der Fall ist, glaube ich, wäre eine Sanierung der Gemeindestraßen in
diesem Verhältnis zu überlegen und würde dem ganzen Land, sprich auch den Gemeinden, sehr zum
Vorteil gereichen.
Beim Verkehrsverbund sind ja die bekannten fünf Arbeitskreise sehr rührig, nur gibt es natürlich bei
den verschiedenen Überlegungen Probleme. In Wien hat zum Beispiel der Gemeinderat die
Tarifioheit, aber andererseits richtet sich der Personen- und Reisegepäcktarif auch in Wien nach der
Bundesbahn. Es wurde auch in einem Arbeitskreis besprochen, daß Niederösterreich und die
Verkehrsverbundorganisation einen Plan für das Park and Drive-System ausarbeiten sollen. Ein
Versuch wird diesbezüglich nun am Bahnhof Gänserndorf durchgeführt. Es wurden bereits Tarife
entwickelt, das ist auch sehr interessant. Da gibt es einerseits den Formaltarif und den Bartarif. Der
Formaltarif ist eigentlich die Bezeichnung für den Kauf eines Fahrausweises im Vorverkehr, und der
Bartarif ist die generelle Bedienung des Fahrgastes. Die beiden Unterarten gelten für Erwachsene,
Kinder, Gepäck und so weiter. Diese Tarife steigen natürlich in der Zonenlinie an. Es gibt auch die
sogenannten Sozialtarife. Das heißt, innerhalb einer bestimmten Zeit kann eine bestimmte Anzahl von
Zonen befahren werden.
Die Fahrausweise soll man über die beteiligten Verkehrsunternehmungen sowie Trafiken, Karten- und
Reisebüros erhalten können. Also auch hier eine Ausarbeitung dieses Netzes, um den Fahrgästen
entgegenzukommen. Es wird die bekannten 12 Zonen geben, davon fünf Zonen für
Kurzstreckenfahrscheine. Das ist, glaube ich, auch notwendig. Man arbeitet noch sehr intensiv an
einem Kraftfahrliniennetz. Eines muß man mit aller Deutlichkeit sagen: Der Verkehrsverbund kann
keineswegs zur Gesundung der betroffenen Verkehrseinrichtung beitragen. Das ist nicht möglich,
sondern ich glaube, nur durch gemeinsame Überlegungen wird es möglich sein, gerade die Probleme
des Nahverkehrs und der Ballungsräume doch einigermaßen zu meistern. Ein Problem beim Verbund
sind die Schwierigkeiten bei der Tarifstimulation, und zwar deswegen, weil die derzeitigen
Verkehrsträger verschiedene Tarifermäßigungen haben, bei den Kindern sowie auch bei den
Senioren, bei den älteren Menschen.
Weiters muß man auch Maßnahmen für künftige Busspuren treffen, und zwar sollen diese gemeinsam
von der Post, vom Kraftwagendienst und von den Wiener Verkehrsbetrieben erstellt werden. Es sind
auch an gewissen Stellen Verkehrsautomaten vorgesehen, dann färbige Fahrscheinmuster. Sie sehen
also, die Probleme erscheinen nun sehr differenziert und geballt für alle Verkehrsträger auf, und man
wird doch bemüht sein, hier ein Einvernehmen zu erzielen.
Interessant ist auch, daß man neue oder zumindest zeitgemäße Symbole für die verschiedenen
Bahnen, Kinderwagen, Rollstuhl, Notausgang und so weiter darzustellen versuchen wird. Wie bereits
erwähnt, sollen nun die Bundesländer zu dem ihren Bereich betreffenden ad hoc-Programm, zu dem
Sofortprogramm, Stellung nehmen. Mit dem Verkehrsverbund wurde einvernehmlich besprochen, daß
folgende Vorhaben in das Sofortprogramm aufgenommen werden sollen, und zwar Bahnhof
Leopoldau, Großfeldsiedlung, Ausbau der Strecke Meidling - Liesing, Schnellbahn zum Flughafen
Schwechat, Ausbau der Verbindung Stockerau - Hollabrunn, Schnellbahn Wolkersdorf, Verbindung
Eisenstadt - Wien-Süd. Das Vorhaben Wolkersdorf ist in der Planung noch nicht so ausgeprägt und
wurde vorläufig zurückgestellt. Wenn Sie allein für diese fünf Vorhaben die Kostenschätzung von 938
Millionen Schilling betrachten, dann sehen Sie schon, wo die Problematik liegt, nämlich bei der
Finanzierung. Die Kosten für den Fuhrpark betragen allein 1.054 Millionen Schilling. Erfreulich ist, daß
- vor zwei Tagen, glaube ich, war es - der Landesfinanzreferent erwähnt hat, daß nun bezüglich
zweier dieser Sofortprogramme mit dem Bundesminister das Einvernehmen hergestellt wurde. Das ist
insofern erfreulich, als es ja nichts nützt, wenn man Theorie und Praxis so differenziert, daß es zu
keiner Verwirklichung kommt.
Ich glaube, diese Investitionen sind für die ganze Wirtschaft notwendig, und es ist nur zu hoffen, daß
das Land Niederösterreich weiterhin in möglichst vielen Fällen Einvernehmen herstellt, denn Ca. ein
Fünftel vom Land – in dem Fall liegt der Kostenanteil knapp unter einem Fünftel - und vier Fünftel vom
Bund, das belebt doch die ganze Wirtschaft und ist nur von Vorteil.
Wenn das Ziel auch noch weit weg ist, so müßte es doch gelingen, daß die gesamte
Verkehrsbedienung aller am öffentlichen Personenverkehr im Zentralraum, eben im Ballungsgebiet
Wien, Niederösterreich und Burgenland, beteiligten Verkehrsträger im Verkehrsverbund untergebracht
werden. Ich weiß, es ist für niemandem, egal, wo er steht, sehr von Freude, wenn von neuen Steuern
oder Abgaben gesprochen wird, aber ich glaube, wenn der Bund erstmalig im Jahr 1975
Investitionsmittel in der Höhe von 500Millionen Schilling für den öffentlichen Personennahverkehr der
Bundesbahnen zur Verfügung gestellt hat, so ist das von mehreren Seiten zu betrachten, nicht nur
von der Arbeitsplatzsicherung allein, sondern es ist auch der Beginn, dieses gesamte Netz zu
entwirren, zeitgemäß darzustellen und damit den Menschen zu dienen. Ich glaube, daß sich die
meisten Bundesländer - das ist ja bekannt - grundsätzlich bereit erklärt haben, an den Investitionen
mitzuwirken, aber natürlich sind diese Beträge von beiden Seiten viel zu wenig.
Die Bundesregierung hat daher in der Regierungserklärung vom 5. November 1975 die Erschließung
neuer Finanzquellen für die Erfüllung dieser Aufgaben als unerläßlich bezeichnet. Es ist, glaube ich,
auch bekannt, daß mit der Regierungsvorlage über das Abgabenänderungsgesetz unter anderem die
Einführung der Bundeskraftfahrzeugsteuer, deren Ertrag für den Ausbau des Nahverkehrs zu
verwenden ist, der parlamentarischen Behandlung zugeführt wurde.
Es ist zu erwarten, daß noch im Jahre 1976, weil das Gesetz ja erst ab 1. Oktober 1976 wirksam
geworden ist, rund 250 Millionen Schilling aus diesem Titel hereinkommen und für die Belange des
Nahverkehrs Verwendung finden werden können. Ab 1977 wird die sogenannte Milliarde erwartet, und
da ist vorgesehen, daß der Bund 60% für den Personennahverkehr für die Vorhaben der
Bundesbahnen, 25% für die Wiener U-Bahn und 15% für den Straßenbau, die Buslinien und die
restlichen 10% für Zuschüsse an publikumsbestimmte ortsfeste Einrichtungen, zum Beispiel an
Knotenpunkten, Autobusbahnhöfen oder ähnliches, herangezogen werden.
Der Verkehrsverbund hat natürlich nicht nur die Aufgabe, die bisherigen tatsächlichen Gegebenheiten
zu koordinieren, sondern er versucht, aus den tfberlegungen der drei Regionen speziell in
verschiedenen Gebieten und auch in Niederösterreich Initiativen, Vorschläge zu erbringen. Es scheint
mir gerade für den Südraum ein Teil bemerkenswert, denn hier dürfte das Problem des westlichen
Wienerwaldes als Zielraum sehr interessant sein. Im Raum Kaltenleutgeben - Breitenfurt,
Heiligenkreuz - Leopoldsdorf, Baden - Mödling soll sich in der ersten Phase für die Linien des
Kraftwagendienstes und der Post eine Fahrplankoordinierung und gegenseitige
Fahrkartenanerkennung erreicht werden. Das ist so sinnvoll, daß man sich fragen muß, warum es
bisher noch nicht geschehen ist. Ich glaube, gerade die Einrichtung des Verkehrsverbundes wird für
so manches die Möglichkeit zur Verbesserung schaffen.
In der zweiten Phase soll in dieses System auch die Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahn, im
Volksmund bekannt als Badner-Bahn, mit ihren Linien Industriezentrum Niederösterreich-Süd nach
Baden, dann Gainfarn und Baden - Südbahnhof - Josefsplatz – Rauhenstein sowie in der dritten
Phase in Wr. Neustadt das Autobusunternehmen Partsch mit den Linien Matzendorf - Leobersdorf Blumau und Baden - Trumau, Baden - Deutsch Brodersdorf und Baden - Tattendorf - Felixdorf
Bahnhof eingegliedert werden. Sie sehen, allein der Auszug aus dem einen Bereich, wo ich wohne, ist
es so etwas Vernünftiges, daß man wirklich sagen muß, es ist Zeit, daß diese Überlegungen an den
Mann gebracht werden. Daß natürlich die Bundesbahnen bei den hohen Dotierungen, die sie
bekommen werden, natürlich ein äußerst wichtiger Faktor der heimischen Wirtschaft sind, mag
vielleicht folgendes bestätigen. Es werden nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen gesichert, sondern
ich darf Ihnen sagen, daß von Oktober 1975 bis September 1976 25 Elektrolokomotiven, 3 moderne
Triebwagenzüge, 10 Diesellokomotiven, 37 Reisezugwagen, 2 Schlafwagen und 723 Güterwaggons
von österreichischen Unternehmungen an die Bahn ausgefolgt wurden. Das ist ein Faktor, von dem
ich glaube, daß die Bundesbahnen hier die Dotierung zu recht verdienen, weil sie ja mithelfen, die
Arbeitsplätze zu sichern.
Bestellt wurden unter anderem weitere 50 E-Loks, 20 Triebwagen für den Nahverkehr, 10
Diesellokomotiven sowie 6 Städtetriebwagen. Wenn nun im Programm vorgesehen ist, daß, natürlich
nicht auf einmal, sondern Zug um Zug, moderne Schnellzugwagen sowohl für den Auslands- als auch
für den Inlandsreiseverkehr eingestellt werden, dann glaube ich, daß die österreichischen
Bundesbahnen mit diesem Fahrpark dann als äußerst attraktiv bezeichnet werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verbund - ich habe das jetzt nur am Rande erwähnt mit dem westlichen Wienerwald hat natürlich auch Ursache, in verschiedenen anderen Gebieten,
Voraussetzungen zu schaffen - ich meine das Gebiet südlich von Wien -, daß auch hier eine Bahn
zum tatsächlichen Verkehrsverbund gehören wird, nämlich die Badner Bahn, die Aktiengesellschaft
der Wiener Lokalbahn. Erinnern Sie sich, noch vor ein, zwei Jahren ist in den Zeitungen vehement als
Aufhänger gestanden: die Bahn, wird sie nun stillgelegt, oder wird sie nicht stillgelegt? Sie ist nicht
stillgelegt worden und kann auch nicht stillgelegt werden.
Darf ich Sie nur darauf hinweisen, warum es überhaupt zu diesen Auseinandersetzungen gekommen
ist. Am 10. März, vor 90 Jahren, also im Jahre 1885, wurde die Konzession für die damalige
Dampftramway Wien - Wr. Neudorf auf die Dauer von 90 Jahren erteilt. Schon damals dürften die
zuständigen Stellen den Wert einer Schienenbahn erkannt haben, sonst hätten sie die Konzession
nicht auf so lange Zeit, also auf eine Konzessionsdauer von 90 Jahren, ausgestellt. Wenn nun das
Problem bei der Verlängerung der Konzessionserteilung da war, dann ist es in erster Linie wieder um
die Finanzierung gegangen, und wenn die Badner Bahn eingestellt worden wäre oder wird, dann
müßte der Bund Eigentümer werden, denn für diese Bahn besteht doch Betriebspflicht. Ich kann also
alle beruhigen: die Bahn kann nie und nimmer eingestellt werden. Nach langen Vorgesprächen kam
es im Jahre 1976 zu einer Konzessionserweiterung auf weitere fünf Jahre. Bezüglich des
Investitionsbedarfes, der nach Schätzungen mit jährlich 10 Millionen Schilling festgesetzt wurde, gab
es das Einvernehmen, daß sich der Bund mit 40% und die Länder Niederösterreich und Burgenland
mit je 30% an der Abdeckung der Investitionen beteiligen. Niederösterreich, das Land selbst, stellte
diese 30% nicht direkt. In Niederösterreich wurde eine Teilung vorgenommen, und zwar trägt das
Land nur 18%, 12% müßten, nicht müssen, die Badner Bahngemeinden leisten. Der
Gemeindereferent des Landes Niederösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Czettel, hat einen
Weg gefunden, daß das Land auch hier, wenn auch auf Umwegen, aber die Gemeinden sind dafür
dankbar, praktisch doch das ganze Geld leistet. Das waren die Investitionen.
Für die Verluste - und ich glaube, es gibt keine Bahn, die ohne Verluste arbeiten kann - kommt der
Bund mit 70% und das Land Wien mit 30% auf. Wenn nun die Badner Bahn ein langfristiges
Investitionsprogramm hat, was ich schon erwähnt habe, mit einer jährlichen Investition von rund 10
Millionen Schilling, dann muß man natürlich fairerweise auch sagen, daß im Jahre 1975 diese Bahn
bestraft worden ist.
Ohne daß sie etwas dafür kann, ist im Jahre 1975 die Konzession abgelaufen. Es gab
Verhandlungen, die im Jahre 1975 noch zu keinem Ende geführt haben, und dadurch, weil die
Verhandlungen erst im Jahre 1976 abgeschlossen werden konnten, kam es nicht zur Zuführung der
erwähnten 10 Millionen Schilling Investitionsbedarf für das Jahr 1975. Verständlichenveise sind diese
10 Millionen Schilling 1976 gekommen, werden 1977 und so weiter kommen, aber die Lücke für 1975
ist noch offen, und ich darf wirklich alle Verantwortlichen ersuchen, sich dieses Problems
anzunehmen, denn es ist notwendig, daß nicht nur bei den anderen Verkehrsträgern, sondern auch
bei der Badner Bahn, wenn auch in Etappen, diese 10 Millionen Schilling für das Jahr 1975 aufgeholt
werden. Den Schaden haben ja die Fahrgäste, den Schaden haben die Unternehmungen, also alle,
die Interesse haben, daß die Ausstattung dieser Bahn zeitgemäß ist, und ich glaube, daß Sie mir hier
zustimmen werden.
Die Bedeutung der Badner Bahn ergibt sich aus dem natürlichen Bedarf, denn in Niederösterreich ist
die Industrialisierung in einem starken Prozentsatz gerade im Süden von Wien, eben im Bereiche der
Badener Bahn zu verzeichnen. Dadurch ist die zunehmende Steigerung der Bedeutung dieser Bahn
gegeben. Darf ich Ihnen sagen, daß die Kurzzüge auf der Strecke Wien - Oper bis Wr. Neudorf von 6
auf 18, ich will nicht sagen um 200%, aber von 6 auf 18 erhöht wurden, daß der Zugsverkehr um 17%
verdichtet werden mußte, und daß natürlich damit die Leistungsgrenze fast schon überzogen ist, denn
es fehlen eben, wie schon erwähnt, diese 10 Millionen Schilling, um dieser Entwicklung Rechnung
tragen zu können.
Die Fahrzeuge der Badner Bahn sind ja nicht schlecht, auch wenn sie aus den Jahren 1927 und 1928
stammen. Die Triebfahrzeuge der Bahn gliedern sich in alte und neue Fahrzeuge. Die alten sind auch
aus den Jahren 1927 und 1928. Jetzt könnte man sagen, es kommt bald das 50jährige Jubiläum. Die
neuen - das sind die Kölner Wagen, die 1969/70 gekauft wurden - sind noch gute Fahrzeuge, nur hat
die Stadt Köln eine Neuausstattung getroffen. Ich glaube, daß man der weiteren Entwicklung der Bahn
- ich bleibe immer wieder bei diesen 10 Millionen Schilling - Rechnung tragen müßte.
Sehr entscheidend ist die Steigerung der Personenfrequenz. Sie ist vom Jahre 1975 bis zum heutigen
Tage oder bis vor einem Monat um 15% gestiegen. Das ist ein bedeutender Faktor. Für die Industrien
in diesem Bereich sind die Gütertransporte sogar um mehr als 30% gestiegen, und wenn Sie jetzt
noch an die Spitzenbelastung im Personenverkehr denken, dann können Sie ermessen, was diese
Bahn derzeit leistet und was sie in diesem Ballungsraum weiterhin wird leisten müssen. Da diese
Bahn in dieser in starker Entwicklung befindlichen Zone einen natürlichen Riegel zwischen der
Autobahn und der Südbahn bildet, glaube ich, werden Sie mir zustimmen, daß sie in ihrer heutigen
Konstruktion gestärkt werden muß und wir die Mittel für den weiteren Ausbau geben müssen, sodaß
wir eines Tages doch sagen können, zu recht sagen können, die Badner Bahn ist eine moderne
Schnellstraßenbahn.
Der Verkehr ist natürlich keine Einbahn, und ich habe vorhin schon beim Pendlerproblem auf die
Wechselstellen - die eine Strecke hin, die andere zurück - hingewiesen. Die Badner Bahn hat derzeit
eine Streckengeschwindigkeit von 50 Kilometer. Sie hat das Ziel, auf eine solche von 80 km/h zu
kommen und hat derzeit einen Antrag auf Genehmigung von 60km/h gestellt. Wenn ich noch auf die
tägliche Frequenz von 14.000 Personen verweise, die hier transportiert werden, und auch darauf, daß
die Verkehrsbelastung in der Spitze für das Personal fast unzumutbar ist und daß für diese Zeit
natürlich Doppelgarnituren notwendig sind, dann glaube ich, daß Sie hier zu diesen Investitionen Ihre
Zustimmung werden geben müssen.
Wenn ich nun vom Ballungsraum über den Nahverkehr zur Badner Bahn gekommen bin, so darf ich
vielleicht ganz kurz auf ein Straßenproblem hinweisen, das eine Region bzw. die von mir vertretene
Gemeinde Wr. Neudorf betrifft. Die Bundesstraße 17 teilt ja in vielen Bundesländern viele Städte und
auch viele Gemeinden. Wenn nun vor mehr als 16 Jahren - 17, 18 Jahre ist das schon her - mit einer
Planung für die Verbreiterung der Bundesstraße 17 und’ Verlegung der Badner Bahn begonnen
wurde, so haben wir das als Gemeindevertreter immer positiv betrachtet, sodaß wir all die Vorhaben,
die in einer Gemeinde notwendig sind, angefangen vom Rathaus, Gendarmerie, Post, Bücherei,
Mutterberatung, Veranstaltungsräume, Fleischhauer, Versorgungsstätten, also Volksbank,
Kindergärten, Schule, im umfassenden Teil, also im Ostbereich des Ortes, situiert haben, und der
andere Teil wurde praktisch nur als Wohngebiet gestaltet, aber die Verbindungen zwischen den
beiden Teilen der Gemeinde sollten natürlich bleiben. An Verbindungen gibt es derzeit vier; mit den
Technikern abgesprochen, können zwei fallen. Nun haben wir vor ca. einem halben Jahr den neuen
Plan bekommen. Da gibt es nicht mehr vier, auch nicht mehr zwei, sondern nur mehr eine
Verbindungsstelle, was natürlich für die Bevölkerung, die ja die Verbindung in irgendeiner Art zu den
angeführten Steilen braucht, nicht zumutbar ist. Das heißt, ein Teil der Bevölkerung müßte nach
Mödling zur Haltestelle der Badner Bahn, um schnell über diese eine Verbindungsstelle zu den
angeführten Stellen zu kommen.
Die Gewerbetreibenden, die ebenfalls betroffen sind, haben sich an die Handelskammer Mödling
gewandt. Die Handelskammer Mödling hat von der Handelskammer Niederösterreich Schützenhilfe
bekommen, und wir haben nun einvernehmlich versucht, das Problem so zu lösen, daß zumindest
zwei Stellen, also die eine bei der Kreuzung und die zweite bei der Schillerstraße, als Verbindung der
beiden Ortsteile belassen werden. Wir haben als Protest einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluß
gefaßt, diese Lage dargestellt und den Herrn Landeshauptmann ersucht, sich diese Situation
anzusehen, sich darüber berichten zu lassen und einen Weg zu finden, damit die Gemeinde nicht zu
Schaden kommt. Das wäre das eine Problem, und das zweite Problem ist das Parken von
Lastkraftfahrzeugen auf öffentlichem Gut. Wir erleben es immer wieder, daß die Gemeinden
aufgefordert werden, zu einem Konzessionsansuchen um Erweiterung der Anzahl der
Lastkraftfahrzeuge Stellung zu nehmen. Da heißt es nicht mehr zeitgemäß, die Gemeinde soll
feststellen, ob Bedarf besteht oder nicht. Seit Jahrzehnten betreibt keiner der sieben
Kraftfahrzeugunternehmer sein Unternehmen sinngemäß zur Betreuung des Ortes, sondern
überörtlich, überregional, aber im Interesse der Gemeindesteuern und des Unternehmers sagt man
immer wieder ja. Wir haben seit zwei Jahren unseren Gemeinderatsbeschluß mit der Auflage
versehen, es müsse der Nachweis über die Unterbringung dieser Kraftfahrzeuge erbracht werden. Ob
dies auch die zuständige Bezirkshauptmannschaft verlangt hat, weiß ich nicht, aber die
Lastkraftfahrzeuge stehen mehr als bisher auf öffentlichem Gut. Wenn nun einer der
Fuhrwerksunternehmer eine Erweiterung von acht auf zwölf Fahrzeuge, wenn Sie wollen um 50%,
verlangt und wenn Sie noch den Anhänger dazurechnen, dann können Sie ermessen, wo dieses
Problem hinführt.
Ich möchte wirklich ersuchen, hier Maßnahmen zu setzen, damit die Bezirkshauptmannschaften
angewiesen werden, doch auch auf die Unterbringung dieser Kraftfahrzeuge Rücksicht zu nehmen,
wenn Sie wollen im Einvernehmen mit der Gemeinde. Es wird sich bestimmt ein Weg finden, daß
diese zentral abgestellt werden können. Keineswegs sollten grundsätzlich Erweiterungen gegeben
und die Gemeinden dann mit den Problemen behaftet wer den.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren natürlich nur im grundsätzlichen die Probleme
des Nahverkehrs und der Ballungsräume. Ich glaube, daß mit der Bewältigung der Probleme von
Verkehr, Straße und Schiene die gesteckten Ziele der SPÖ, die wir ja sehr konkret im
Niederösterreichplan festgehalten haben, immer mehr verwirklicht werden. Es ist zu hoffen, daß die
sozialistische Bundesregierung, so wie sie das in den letzten Jahren bereits getan hat, weiterhin in
Niederösterreich so viel investiert, damit auch hier die Sicherung der Arbeitsplätze gewährleistet ist.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Fidesser ist der nächste Redner zur Gruppe 6. Ich erteile
ihm das Wort.
Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte über das öffentliche
Verkehrsangebot im Nahverkehr reden und werde versuchen, das für die Mittagszeit notwendige
Kurzmaß zu finden. Ich habe im vergangenen Jahr ausführlich das Problem Verkehrsverbund Wien Umland behandelt und werde mich heuer mehr mit den Verkehrsproblemen im Grenzgebiet
beschäftigen, weil ich leider immer wieder feststellen muß, daß, wenn über Nahverkehr gesprochen
wird, in fast allen Publikationen, die vom Ministerium herausgegeben werden, und in allen
Ansprachen, die im Land gemacht werden, der Nahverkehr Wien - Umland, Nahverkehr in den
Ballungszentren angezogen wird. Ich glaube aber, daß viel stärker, als wir es bisher gemacht haben,
darauf hingewiesen werden muß, daß das Nahverkehrsproblem gerade in den Grenzgebieten eines
der stärksten Probleme ist, die also ganz gewaltig dazu beitragen, daß die Leute aus diesen Gebieten
abwandern.
Ich möchte daher zum Nahverkehr Wien - Umland nur eines feststellen: Ich bin ausgesprochen
glücklich, daß es durch die Initiative des Landes und vor allem der Abgeordneten dieses Hauses dazu
gekommen ist, daß unter dem Titel Wien - Umland nicht nur das Unternehmenskonzept der
Bundesbahnen verwirklicht wurde, sondern daß in dieses Unternehmenskonzept auch die Linie nach
Hollabrunn und nach Wolkersdorf aufgenommen wurde. Ich habe mir über die
Tagespendlerwanderung in Niederösterreich eine Statistik geben lassen, sie stammt aus dem Jahr
1971, aus der hervorgeht, wo die längsten Pendlerzeiten bestehen; das heißt, wer tatsächlich am
längsten pendelt und wer zumindest einmal eine unzumutbare Belastung von über einer Stunde hat.
Interessanterweise stimmt das genau mit der Untersuchung im Wiener Umland überein, die jetzt
gemacht wird.
Die meisten Pendler mit über einer Stunde Fahrzeit hatte der Bezirk Tulln, nämlich 22,5% der Pendler.
Der Ausbau der Franz Josefsbahn bis Tulln bzw. Absdorf - Hippersdorf und, was noch stärker in den
Vordergrund gerückt werden muß, die Verlängerung auf der einen Seite bis St. Pölten, auf der
anderen Seite bis Krems, wird dazu beitragen, daß in Tulln dieses Problem gelöst wird. An zweiter
Stelle steht der Bezirk Bruck an der Leitha mit l8,6%. Darüber haben wir gestern gesprochen. Es ist
erfreulicherweise so, daß durch den Ausbau der Ostbahn sicher auch dieses Problem gelöst werden
wird. Der dritte Bezirk ist Gänserndorf, Ausbau der Nordbahn. Dann kommt bereits Mistelbach mit
14,6% der Pendler und Hollabrunn mit i2,5%. Wir sehen also, daß im Unternehmenskonzept der
Bundesbahnen Mistelbach und Hollabrunn vielleicht wegen der geringeren Anzahl der pendelnden
Personen gefehlt haben, daß aber jetzt durch unsere Initiative die Lösung zustande gekommen ist,
wonach eben das Land 20% zuschießt, damit diese Gebiete angeschlossen werden.
Ich möchte mich nicht mit den Tarifproblemen beschäftigen, dieser Problemkreis ist ja sehr ausführlich
besprochen worden, sondern ich möchte nur hinweisen, daß es, wenn die technischen
Voraussetzungen für diese Linien geschaffen sind, doch so weit sein sollte, die harten Probleme der
Kostenaufteilung einer Lösung nicht nur im grundsätzlichen – bisher ist man sich nämlich nur
grundsätzlich sehr nahegekommen - zuzuführen, da wir sonst fertige Linien haben, aber einen
politischen Streit um die Aufteilung. Das würde die Bevölkerung sicherlich nicht für sehr vernünftig
halten. Ich glaube schon, daß es im Laufe des Jahres 1977 diesbezüglich zu einer Konkretisierung
der Lösungen kommen müßte.
Ich möchte mich aber mehr, wie ich gesagt habe, mit dem Verkehrsproblem im Grenzbereich, in den
Grenzregionen, beschäftigen und noch einmal ganz klar feststellen, daß im Grenzland die Belastung
der Pendler noch wesentlich größer ist als die im Umlandsbereich. Es geht nicht an, daß man diese
Probleme im Grenzgebiet momentan entweder nicht sieht oder sie aber wegen der Kompliziertheit der
Nebenbahnfrage auf die lange Bank schiebt. Ich werde noch darauf ganz konkret zurückkommen, wie
man vorgehen muß, um im Grenzgebiet zu Lösungen zu kommen, denn ohne Lösungen auf dieser
Ebene geht die AbWanderung sicher stärker weiter. Wer sich genau damit beschäftigt, der wird
daraufkommen, daß eine Lösung auf der Ebene des Verkehrs das wirksamste Mittel und das am
schnellsten wirkende Mittel wäre, die Abwanderung aus dem Grenzland hintanzustellen.
Vorher möchte ich aber noch auf die Finanzierungsfrage eingehen. Ich sehe schon ein, daß man nicht
viele Lösungen verlangen kann, ohne daß die Finanzierung gesichert wird. Nun ist die Finanzierung
der Probleme sicher im wesentlichen zunächst Sache des Bundes. So kann man es aber meines
Erachtens nicht machen, wie die Probleme im Nahverkehr geregelt wurden. Die Regelung ist
beschlossene Sache. Ich möchte nur nochmals klarstellen, was das gebracht hat: ein schweres
Unrecht an den Autofahrern.
Der Grund dürfte darin liegen, daß die Sozialisten aus der Vergangenheit ein gestörtes Verhältnis zum
Individualverkehr haben. Wir haben heute schon einige Beispiele gehört: das gestörte Verhältnis zur
Autobahn, das gestörte Verhältnis überhaupt zum Ausbau des Straßensystems. Man sieht das jetzt
wieder an der neuesten Geschichte mit der Belastung der Autofahrer. Ich gehe darauf ein, damit wir
ein bisserl sachlicher darüber reden.
Der Finanzminister kassiert unter dem Vorwand Nahverkehr eineinhalb Milliarden Schilling
Mineralölsteuer, wovon ein großer Teil davon nicht für den Straßenverkehr bestimmt ist, also gar nicht
dem Autofahrer direkt zugute kommt. Der Finanzminister kassiert 1,2 Milliarden Schilling
Kraftfahrzeugsteuer, und diese Steuer kommt dem Kraftfahrer überhaupt nicht zugute, sondern dient
zur Bereinigung des Nahverkehrs, und hier wieder vor allem des Nahverkehrs in den Ballungszentren.
Ich möchte festhalten, so sehr ich auch dafür bin, daß die Probleme gelöst werden: Auf diese Art ist
eine Finanzierung nicht möglich, denn es ist eine falsche, bisher nie dagewesene Systematik in der
Steuer- bzw. Tarifpolitik, wenn der Autofahrer für die Verbesserung des Eisenbahnverkehrs zahlen
muß. Bisher hat es dieses System, das ich am ehesten Bestrafungssystem nennen sollte, nicht
gegeben. Bisher hat in der freien Finanzwirtschaft, nämlich in einer staatlichen Ordnung, wo man ein
bißchen den Nutzen und die Ursache erforscht, immer gegolten, daß Finanzprobleme entweder so
gelöst wurden, daß die Finanzierungslücken aus der direkten Steuer oder aus den allgemeinen
Steuern gedeckt wurden, oder sie wurden so gelöst, daß jener Gruppe zweckgebundene Belastungen
auferlegt wurden, die daraus den größten Vorteil hat. Es wurde hier erstmalig ein sehr hartes Prinzip,
nämlich das der Bestrafung eines Teiles der Verkehrsteilnehmer, gewählt.
Diese falsche Belastungspolitik - und darum beschäftige ich mich so sehr damit – betrifft die Pendler in
den Grenzregionen, die Pendler in unserem Bereich, wo 44% der Pendler noch immer mit dem
eigenen Auto fahren müssen, weil es nicht anders möglich ist. Unsere Leute wären sicher gerne
bereit, auf ein Massenverkehrsmittel umzusteigen, aber bei uns müssen 55% der Pendler mit dem
eigenen Auto oder Moped fahren. Diese Bestrafungssteuerpolitik bedeutet, daß unsere Leute, weil
kein geeignetes Verkehrsmittel zur Verfügung steht, im Grenzland 20, 50 und mehr Kilometer mit dem
eigenen Verkehrsmittel zurücklegen müssen; sie zahlen mit der Mineralölsteuer und der
Kraftfahrzeugsteuer dafür, daß ihre Kollegen in den Ballungsgebieten besser und billiger fahren
können.
Das sehe ich, bitte, nicht ein. Hier begreife ich die Logik nicht mehr, daß diejenigen, die ohnehin einen
wesentlich größeren Anfahrtsweg haben und weiterhin mit dem Auto fahren müssen - wenn ich noch
einschalten darf, meistens sogar weniger verdienen als andere -, dafür zahlen müssen, daß die
anderen besser fahren. Für diese Art der Finanzierung habe ich bei allem Verständnis für die
Notwendigkeit der Lösung der Probleme auf diesem Gebiet kein Verständnis.
Wir werden auch unseren Pendlern draußen dieses Problem viel näherbringen müssen, als wir es
bisher getan haben. Nun gut, es ist aber eine beschlossene Sache, wir können ja nichts mehr ändern.
Unsere Kraftfahrer brennen also recht fleißig. Daher kommt etwas, was wir früher vielleicht gar nicht
so nachdrücklich verlangt haben, nämlich die harte Forderung, daß schon bald, nicht erst in 10 oder
15 Jahren, sondern konkret demnächst, Gespräche für ein besseres Verkehrsangebot in den
Grenzbereichen stattfinden müssen: Wie bewältigen wir also die Probleme dort, wo der Autofahrer im
wesentlichen zur Kasse gebeten wird und keine Vorteile aus diesen Abgaben hat. Jeder, der sich
nämlich im Grenzland mit Arbeitsplatzproblemen beschäftigt, kann nicht so leichtfertig wie etwa der
Herr Vizepräsident der Arbeiterkammer, der aus Mödling kommt und anscheinend von den
Arbeitsplatzproblemen im Grenzland keine Ahnung hat, über diese Problematik hinweggehen. (Abg.
Krenn: Eben nicht!) Das war gestern, vielleicht nicht leichtfertig, sondern das zeigt, daß Sie sich
überhaupt noch nicht in die Materie vertieft haben und nicht wissen, um welche Probleme es geht.
Herr Präsident, ich lade Sie gerne ein, reden wir mit unseren Arbeitern einmal über das Problem,
vielleicht setzt sich dann die Arbeiterkammer auf Ihre Initiative damit auseinander. (Abg. Krenn: Wann
waren Sie das letzte Mal in einem Betrieb im Grenzland?) Herr Kollege, ich kann von mir sagen, daß
ich fast jede Woche auf einem Betriebsbesuch bin. Ich bin in der glücklichen Lage, sagen zu können,
daß ich, seit ich Landtagsabgeordneter bin, in meinem Bezirk jeden größeren Betrieb, der mehr als 15
Beschäftigte hat, bereits besucht habe. Ich war in jedem Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten in
meinem Bezirk, und ich widme jeden Montag, bevor ich zu den Sprechstunden fahre,
Betriebsbesuchen. Ich kenne die Probleme, und ich lade Sie ein, kommen Sie einmal zu einem
Betriebsbesuch mit, dann werden Sie bei uns im Grenzland daraufkommen, daß die Belastung, die
Ihre Regierung angeregt hat, für unsere Arbeiter untragbar geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. - Abg.
Krenn: Sie brauchen mich nicht einladen! - Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das
Glockenzeichen.)
Jedenfalls ist es so. Bitte, tun wir uns jetzt nicht mit den Generaldirektoren des Herrn
Arbeiterkammerpräsidenten beschäftigen, sondern, Herr Kollege Zimper, (Abg. Zimper: Das ist ja
ungeheuerlich!) reden wir über unsere Probleme. Reden wir über die Probleme, die ich jetzt
angeschnitten habe, und nicht über die Generaldirektoren des Herrn Vizepräsidenten. (Abg. Krenn:
Nur im Zusammenhang mit den Vorträgen des Herrn Landeshauptmannes!) Ja wirklich, dieses
Problem finde ich so unwichtig, daß ich mich mehr mit den Problemen im Grenzland beschäftigen
möchte. Wer sich nämlich mit dem Arbeitsplatzproblem ernstlich auseinandersetzt, der wird zur
Ansicht kommen, daß wir im Grenzgebiet gar nicht so viele Arbeitsplätze schaffen können, um das
Pendlerproblem zu lösen, und zwar aus folgendem Grund:
Ich habe in den letzten drei Jahren 36 Firmen durch unsere Gemeinden begleitet, um mit ihnen wegen
ihrer Ansiedlung zu verhandeln. Der Erfolg ist minimal: insgesamt 15 neue Arbeitsplätze. Wenn man
sich dann ernstlich fragt, ob die Lösung tatsächlich so zu machen ist, wie wir es versuchen, dann
kommt man darauf, daß Betriebe, die zu uns kommen, Arbeitskräfte suchen, welche Gott sei Dank bei
uns Mangelware werden, nämlich völlig ungelernte Hilfskräfte. Und nun zeigt sich, daß diese Firmen
im Grenzgebiet meistens wieder aufgeben, weil sich für diese Arbeit zu wenige ungelernte Hilfskräfte
finden. Wir hätten vor etwa drei Wochen einen Abschluß für 70 neue Arbeitsplätze tätigen können. Wir
konnten sage und schreibe 18 Leute dafür finden, obwohl aus meiner Gemeinde über 500 Leute
auspendeln. Wenn man dem Problem nachgeht, sieht man, daß auch der Drang nach qualifizierten
Arbeitskräften so stark ist, daß Betriebe, die zu uns kommen, wenn sie kapitalkräftig sind, sich heute
eher dafür entscheiden, in die unterentwickelten Gebiete zu übersiedeln. Die erwähnte Firma hat also
beispielsweise momentan in Portugal Verhandlungen, ob sie dort erweitern kann. Das zeigt, daß es
unheimlich schwierig ist, außerhalb der Ballungszentren tatsächlich eine größere Anzahl von
qualifizierten Arbeitsplätzen zu schaffen. Wenn man also das Problem genau seziert, weiß man, daß
die Problematik für den Arbeitnehmer in unserem Gebiet ohne bessere Verkehrsverbindungen nicht
gelöst werden kann, denn der qualifizierte Arbeitsplatz liegt eben stärker in den Ballungszentren, die
Mobilität des einzelnen ist in den Ballungszentren viel starker gegeben.
Auch das Weiterkommen, das eine eminente Rolle spielt, ist in den Ballungszentren oft viel stärker
gegeben. Das heißt: Wie kann sich der Arbeitnehmer stärker entwickeln, wie kann er sich unter
Umständen verbessern? Nun weiß ich schon, daß wir deshalb die eigenen Bemühungen um
Arbeitsplätze, um Betriebe in unserem Bereich nicht aufgeben dürfen. Ich werde mich weiterhin
bemühen, vor allem auf der Ebene der qualifizierten Arbeitsplätze. Bessere Verkehrsverbindungen
sind die beste, wirksamste und schnellste Möglichkeit, die Abwanderung aus unserem Gebiet zu
stoppen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, daß die Leute selbst in Ballungszentren einen Arbeitsweg von 40 bis 50 Minuten als
akzeptabel betrachten und könnten uns vorstellen, daß man, wenn wir diese Zeit etwa als obere
Grenze auch für das Grenzland nehmen, nach den heutigen Möglichkeiten der Verkehrsverbindungen
bis zu 50 und 60 Kilometer Entfernung als tragbar ansehen müßte. Daher könnte beispielsweise in
meinem Gebiet jedwede Problematik gelöst werden, wenn wir bis Stockerau, Korneuburg, Wien
bessere Verkehrsverbindungen haben.
Schauen wir uns die Situation des öffentlichen Verkehrs im Grenzland einmal an, analysieren wir.
Träger des öffentlichen Verkehrs ist die Bahn, und hier vor allem die Nebenbahn. In unserem Gebiet
pendeln nur 13% mit der Bahn, aber, wie ich schon gesagt habe, 55% mit dem eigenen Auto. Warum
tun sie das? Da kann doch etwas nicht stimmen. Die Bahn ist unverhältnismäßig billiger, wesentlich
billiger als der Verkehr mit dem eigenen Auto, aber anscheinend nicht attraktiv genug.
Zweitens. Bundesbahnbusse neben der Bahn. Hier stellt sich heraus, daß das, was Kollege Gruber
gesagt hat, leider nicht immer zutrifft, weil nämlich die Abstimmung zwischen Nebenbahn und
Hauptbahn nicht stimmt, aber noch weniger stimmt die Abstimmung der Busse, nicht einmal der
eigenen Bahnbusse, auf die Nebenbahn oder die Hauptbahn. Ich darf von meinem Gebiet sagen, daß
40 Kilometer neben der unattraktiven Nebenbahn Autobuslinien der Bundesbahn geführt werden. Also
irgendwo stimmt da etwas nicht.
Dann gibt es private Verkehrskonzessionen für den Werksverkehr und die Schulbusse. Diese
einzelnen Verkehrslinien sind aufeinander, wie ich schon gesagt habe, so recht und schlecht
abgestimmt. Sie sind nämlich immer nur aus dem einzelnen Verkehrsbedürfnis einer Gemeinde, der
Schule oder des Betriebes geboren worden und haben nie das Problem insgesamt berücksichtigt. Es
hat also eigentlich bisher noch keine Verkehrsüberlegung im Rahmen der gesamten Region gegeben.
Ich glaube daher, daß von den einzelnen Konzessionsträgern auch keine Änderung zu erwarten sein
wird. Die Probleme sind viel zu vielschichtig, als daß etwa von der Post oder auf der anderen Seite
von der Bundesbahn allein die Problematik zu lösen ist, und ich bin zur Ansicht gelangt, daß es
Aufgabe der Raumordnung wäre, sich dieser Dinge mehr anzunehmen, nämlich eine gesamte
Verkehrskonzeption in einer Region zu erstellen und zu behandeln.
Ich könnte mir als eine der ersten wesentlichen Aufgaben der neu zu schaffenden Regionalbeiräte
vorstellen, daß man dieses Problem einmal behandelt. Ich stelle daher den Resolutionsantrag :
„Resolutionsantrag
des Abg. Fidesser zur Gruppe6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977.
Unter Nahverkehr kann nicht nur der Verkehr in den Ballungszentren verstanden werden. Gerade in
den Grenzregionen ist der Anfahrtsweg der Pendler zu ihren Arbeitsstätten vielfach sehr weit. Bei den
gegebenen Verkehrsverbindungen führt dies oft zu unzumutbaren Belastungen. Die Folge davon ist
nicht selten die Abwanderung. Bessere Verkehrsbedingungen könnten wesentlich dazu beitragen,
dieser Abwanderung entgegenzuwirken.Die Landesregierung wird daher ersucht, für die
Grenzregionen unseres Landes eine Untersuchung des öffentlichen Verkehrsangebotes
vorzunehmen, und, wo dies erforderlich ist, eine Umplanung einzuleiten, um die verschiedenen
Verkehrslinien besser aufeinander abzustimmen."
Wenn man dieses Problem ernst nimmt, dann kommt man gleichzeitig unweigerlich zur Lösung der
Nebenbahnfrage. Ich gehe jetzt ganz eingehend auf dieses Problem ein, weil ich glaube, daß wir
Tabus geschaffen haben, über die man nicht reden soll. Wenn wir aber über diese Tabus ganz
einfach nicht reden, weil diese zum politischen Zankapfel hochgespielt werden, wo der eine dem
anderen den schwarzen Peter zuschiebt, dann geschieht eben Jahre hindurch nichts, was noch
schlechter ist, weil das Problem überhaupt liegen bleibt und eine unbefriedigende Verkehrssituation
geschaffen wird. Es wäre daher wirklich an der Zeit, die Nebenbahnfrage nicht nur als Tabu zu sehen,
wonach man nicht einstellen darf, und die Lösung nur von der Bundesbahn her kommerziell zu regeln
sei, sondern wir sollten vielleicht doch versuchen, im Interesse der tausenden Pendler im
Grenzbereich hier die politischen Peterlspiele zurückzustellen und sachlich darüber zu reden.
Seit 1957 wird über die Nebenbahnfrage debattiert, weil man seit 20 Jahren weiß, daß der
Verkehrszustand so nicht bleiben kann. Sie haben selber richtig gesagt, Herr Kollege Gruber, die
Bahn ist in manchen Bereichen sogar zeitweise langsamer geworden, auch bei uns bitte, und zwar
deshalb, weil die Übergänge über die Straßen jetzt schwieriger geworden sind und auch aus anderen
Gründen. 1967 und 1971 wurden also nicht nur von den schwarzen, sondern auch von roten
Verkehrsministern Einstellungsanträge gestellt, bzw. muß man richtig sagen, nicht nur an schwarze,
sondern auch an rote Verkehrsminister wurden Einstellungsanträge der Bundesbahn gestellt. Und weil
immer nur vom Bundesbahnaspekt, also vom Einstellen aus kommerziellen Gründen die Rede war, ist
es auch nie zu einer ernsten Lösung der Probleme gekommen.
Natürlich haben die Gebietskörperschaften gemeint, das Defizit der Bundesbahnen dürfte bei uns
nicht zu einer Verschlechterung führen. Meines Erachtens sollte es zu einer Gesprächsbasis kommen,
wo man die Dinge anders sieht. Ich komme noch darauf zu sprechen. Die letzte Stellungnahme des
Verkehrsministeriums ist die, daß einer Lösung der Nebenbahnfrage erst nähergetreten werden kann,
wenn die ÖROK eine Untersuchung darüber vorlegt. Ich glaube aber, daß wir vom Land aus in dieser
Richtung Voruntersuchungen machen sollten, um einige andere Überlegungen anzustellen als etwa
die Bundesbahnen oder der Verkehrsminister. Wir verlangen nämlich eine raschest mögliche Lösung
der Nebenbahnfrage, weil nur dadurch die Gesamtverkehrssituation im Grenzgebiet verbessert
werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun darf ich einige meiner Gedanken, grundsätzliche Hinweise zur Lösung der Nebenbahnfrage,
bringen. Die Lösung der Nebenbahnfrage wird nicht auf der Ebene kommerzieller Überlegungen der
Bundesbahnen erfolgen können. (Abg. Lechner: Herr Kollege, was
wollen Sie jetzt: weniger oder mehr Bahnen?)
Warten Sie ein bisserl - Sie sind so ungeduldig, merke ich, und neugierig -, ich werde es gleich sagen,
und zwar viel konkreter, als Sie vielleicht annehmen. (Abg. Lechner: Ich verstehe es nicht: weniger
oder mehr? Eine Lösung muß man auch sagen!) Bitte, lassen Sie mich einmal ausreden und hören
Sie ein bisserl zu. Ich schlage jetzt ganz konkrete Lösungen vor, vielleicht so, wie Sie dies gar nicht
gewohnt sind, weil Sie immer nur vom Taktischen und vom Polemischen her reden möchten; ganz
konkret, ich muß es noch einmal wiederholen, weil Sie's vielleicht übersehen haben. Die Lösung kann
sicherlich nicht von kommerziellen Überlegungen der Bundesbahnen her kommen, sondern von einer
genauen Analyse der Funktion der Verkehrsstruktur, also der Frage, wie kann der Verkehr verbessert
werden. Man muß einmal vom Verkehrsträger weggehen und versuchen, den Verkehr selbst
darzulegen. Wenn man das macht, dann muß man zu einer zweiten Voraussetzung kommen: Sowohl
die Bundesbahnen als auch der Verkehrsminister müssen bereit sein, den Personenverkehr und den
Güterverkehr getrennt zu untersuchen. Die bisherigen Überlegungen beziehen sich großteils auf
Einstellung oder auf Weiterführung der Nebenbahnen.
Die Meinungen, die wir draußen gehabt haben, waren oft geteilt: Güterverkehr auf keinen Fall
stillegen. Der Güterverkehr und die Güterweglinien müssen aufrecht leiben. über den
Personenverkehr kann man unter Umständen reden. Ich komme jetzt noch genauer auf den
Personenverkehr. Es müßte so kommen, daß das Gesamtproblem, das gesamte Verkehrskonzept, so
wie mein Resolutionsantrag besagt, überdacht wird. In vielen Fällen wird in ein
Gesamtverkehrskonzept ein modernes' Verkehrssystem der Nebenbahnen passen; in vielen Fällen.
Es gibt Verkehrslinien, die von der Nebenbahn her so günstig liegen, daß man bei Modernisierung der
Anlagen, bei einer schnelleren Garnitur und bei einer bequemeren Benützungsmöglichkeit die
Nebenbahnen tatsächlich in einem Gesamtsystem wird einbauen können. Hier wird es aber notwendig
sein, die Nebenbahnen zu erhalten, und wenn es stimmt, was Sie gesagt haben, daß das etwa auf
Ihrer Linie möglich ist, dann bitte, herrichten, ausbauen und nicht als Pimperlbahn weiterführen. In
anderen Fällen wird es sich aber zeigen - ich weiß nicht, wieviele Fälle das sind, ich bin kein Experte
für die einzelnen Bahnlinien -, daß der öffentliche Verkehr besser mit Autobussen geführt werden
kann, schneller geführt werden kann, so wie ich mir habe sagen lassen, daß jetzt sogar die Stillegung
der Straßenbahn, die von Mödling nach Wien geführt wurde, niemanden mehr schmerzt, weil die
Autobusse angeblich besser fahren. Wenn diese Information stimmt - der Herr Kollege Fürst wird das
besser wissen -, dann glaube ich, tut es nicht mehr so weh. Die Autobusse fahren also genau dorthin,
wo die Leute eben hinfahren wollen.
Ich kann dieses Problem jetzt nur an einem praktischen Beispiel meiner Heimat erläutern, weil ich hier
die Probleme durchschaue. Bei den anderen Verkehrslinien kenne ich mich nicht so sehr aus. Es ist
das Problem Retz-Haugsdorf-Pulkautal, wo die Nebenbahn von Laa nach Sigmundsherberg führt. Hier
stellt sich ganz deutlich das heraus, was ich theoretisch erläutert habe. Es gibt keine Neuerungen im
Verkehrssystem, ohne daß das Nebenbahnproblem gelöst wird, ohne daß wir uns darüber im klaren
sind, ob eine Verkehrsverbesserung über die Lösung einer besseren Nebenbahnlinie gegeben ist oder
die Nebenbahn a la longue eingestellt werden muß. Alle bisherigen Untersuchungen, die ich mit
Fachleuten gemacht habe, weisen bei uns bitte, in meinem Bereich, bezogen auf die Bahnlinie von
Laa nach Sigmundsherberg, darauf hin, daß der Autobusverkehr der Bahnlinie überlegen ist, weil er
zielgerichtet ist. Was heißt das?
Wenn ich den Autobusverkehr jetzt einführe, kann ich die Autobusse so einsetzen, wie sich die Leute
ihre Ziele stecken. Diese sind bei uns in erster Linie Hollabrunn, die Bahn führt dort nicht hin. In
zweiter Linie Retz, die Bahn fährt dort nicht hin. In dritter Linie Laa, dort fährt sie hin. In vierter Linie
Eggenburg, dort fährt sie nicht hin. In fünfter Linie Horn, dort fährt sie auch nicht hin. Daher also
bessere Bedienung durch Autobusse.
Zweitens. Die Autobusse fahren durch die Ortschaften. Die Bahn wurde aus anderen Überlegungen,
und zwar nicht in bezug auf die Personenbeförderung, gebaut, sondern im wesentlichen als
Güterbahn für die Landwirtschaft und für die bestehenden Industriebetriebe. Als solche sollte sie
erhalten bleiben. Der Durchschnitt der Entfernung liegt aber bei einem Kilometer. Wer heute zu Fuß
gehen müßte bzw. ins Auto einsteigt, um einen Kilometer zu fahren, der fährt dann gleich die weiteren
10 oder 15 Kilometer noch dazu, wenn die Bahn nicht gerade schnell genug ist, um früher als das
Auto am Ziel zu sein.
Und drittens. Mit dem Zug müssen eben auf einmal so viele Personen befördert werden, daß sich der
Zug überhaupt halbwegs kommerziell führen läßt, halbwegs. Das sind beispielsweise auf unserer
Bahn in der Früh nur zwei Linien. Wenn diese Ca. 300 Personen durch Autobusse befördert würden,
könnte man allein für diese vier bis fünf Autobusse oder sogar sechs führen, weil ich überzeugt bin,
daß bei einer attraktiveren Nahverbindung auch mehr Leute das öffentliche Verkehrsmittel benützen
würden.
Dieser Vorteil des Autobusses zeigt, daß die Bundesbahnen selbst - nun komme ich auf das, was ich
am Anfang angeführt habe -, seit drei oder vier Jahren entlang der gesamten Strecke bereits einen
Autobusverkehr führen. Es hat sich gezeigt, daß der Autobusverkehr schon jetzt eine stärkere
Nachfrage hat als die Bahn. Ich glaube, hier müßte man nachdenken, was besser, was attraktiver ist,
denn wenn beide Verkehrslinien nebeneinander geführt werden, dann ist keine attraktiv. Die eine
nicht, weil sie nicht ausgebaut werden kann, und die zweite nicht, weil sie zu wenig den Taktverkehr
durchführen kann. Ich glaube also, man sollte von der Uberlegung, die der Abg. Gruber angestellt hat,
doch einen Schritt weitergehen und das Problem der Nebenbahnen nicht nur von der einen Seite
betrachten. überlegen wir es uns sachlich, diskutieren wir es aus. Bei einem ordentlichen
Autobusverkehr können wir uns in unserem Gebiet die Einstellung des Personenverkehrs der Bahn
vorstellen, aber nur dann, wenn er vorhanden ist. Bitte nicht zuerst über die Einstellung reden und sich
nachher fragen, was wir machen können, wenn die Bahn nicht mehr da ist. Gleichzeitig - und darauf
muß ich aber jetzt ganz energisch hinweisen - halten alle, mit denen ich darüber gesprochen habe, die
Einstellung des Güterverkehrs für unmöglich. Es stimmt nicht ganz, wie mir von Experten der
Bundesbahn gesagt wurde, daß mit der Einstellung des Personenverkehrs etwa 40% des Defizits
abgebaut werden könnten und daß dieser Betrag zur Führung der Autobusse nicht notwendig sein
würde. Das heißt, wenn ich auf der Bahn den Personenverkehr einstelle und dafür Autobusse führe,
so ist das Defizit zwischen Güterverkehr auf der Bahn und Führung des Autobusverkehrs nicht so
groß als jetzt mit dem Güterverkehr und der Führung des Personenverkehrs. Das wurde mir bestätigt,
und es wurde gleichzeitig erklärt - ich habe es am Anfang gesagt -, von den finanziellen Üerlegungen
der Bundesbahn her allein wird man dieses Problem nicht lösen können.
Ich glaube, wir sollten hier doch den Weg der Funktion der einzelnen Verkehrsträger beschreiten, so
wie das der Herr Kollege Gruber gesagt hat. Darf ich also nochmals wiederholen, bevor ich auf den
Güterverkehr im Grenzgebiet komme:
Erstens: Die Losung der Nebenbahnfrage ist für uns dringend, weil sie mit der Lebensfrage des
Grenzlandes und mit der Problematik der Abwanderung zusammenhängt.
Zweitens. Die Lösung der Nebenbahnfrage kann nicht von kommerziellen Überlegungen der
Bundesbahnen her erfolgen, sondern muß von der Strukturfrage des Grenzgebietes herbeigeführt
werden.
Drittens. Der Güterverkehr muß aufrechtbleiben. Wenn ich nun abschließend noch zum Güterverkehr
einiges sagen darf. Leider ist in letzter Zeit über die Bewältigung des Güterverkehrs keine konkrete
übersieht vorhanden. Ich konnte also über den Güterverkehr in den letzten Jahren keine konkreten
Zahlen bekommen. Ich habe nur eine interessantere Aufstellung aus dem Jahre 1968, wo festgestellt
wurde, daß in Niederösterreich durchschnittlich 23% des Großtransportvolumens, der kleine Transport
ist anscheinend überhaupt nicht zu erfassen, in Niederösterreich über die Bahn verladen wurden und
77% über Lkws. Im Grenzland, aus welchen Gründen immer, schaut es so aus, daß 7% über die Bahn
verladen werden, aber 93% über den Lkw.
Ich mag hier gar nicht auf die Gründe zurückgehen, sondern auf ein anderes Problem kommen,
nämlich das der zukünftigen Lkw-Steuer. Bitte allen Grenzlandpolitikern, von unserer und auch von
Ihrer Seite, ins Stammbuch geschrieben: Das wäre ein Todesstoß, ein Todesstoß gegen alle
wirtschaftlichen Bestrebungen in unserem Gebiet. Ich erinnere nur an die unheimlichen
Anstrengungen gegen die Fernverkehrssteuer, die damals nicht abgeschafft wurde, weil man gesagt
hat, es komme ohnehin die Mehrwertsteuer, und damit würde diese Ungerechtigkeit aus der Welt
geschafft werden.
Mit der Einführung der Lkw-Steuer kommt eine neue Ungerechtigkeit auf die entfernter liegenden
Gebiete zu, was gar nicht abzuschätzen ist. Da sind diese 10 Millionen oder 20 Millionen Schilling, die
wir für die Arbeitsplatzbeschaffung im Grenzland vorgesehen haben, ein Pappenstiel gegen die
Gelder, die dann aus unserem Gebiet wegfließen und damit eine unheimliche Belastung darstellen.
Ich darf also nochmals vor allem auch an die Grenzlandpolitiker der SPÖ appelieren; an sie deshalb,
weil der Kreisky vor der Öffentlichkeit letztens verwechselt hat, worum es eigentlich geht. Er hat
gemeint, das sei schon eine beschlossene Sache, und da hat er halt einen Parteivorstandsbeschluß
mit einem Regierungsbeschluß, wenn nicht mit einem Parlamentsbeschluß verwechselt.
Ich ersuche Sie, darauf einzuwirken, daß diese Lösung nicht kommt, daß man über andere
Finanzierungsmöglichkeiten nachdenkt, wenn es notwendig sein sollte, oder über Sparmaßnahmen,
aber daß man diese Dinge verhindert. Vielleicht kann er, der Kreisky, die SPÖ oder die SPÖRegierung auch einmal eine Initiative, die sie gesetzt haben, fallen lassen.
Ich weiß ja nicht, ist es er, ist es die Sozialistische Partei, die SPÖ-Regierung oder wer sonst, der
momentan entscheidet. Ich weiß nur, daß man unter Umständen auch Initiativen, bevor sie im
Parlament beschlossen werden, auch fallen lassen könnte. (Abg. Kaiser: Auch für Dich der
Bundeskanzler, nicht ,,der"!) Jedenfalls wird sich der Herr Bundeskanzler, wenn es zu einer solchen
Beschlußfassung kommt, darauf gefaßt machen müssen, daß wir aus dem Grenzland gewaltige
Protestaktionen setzen werden, um diese zu verhindern oder unter Umständen auch umzudrehen.
Ich darf also abschließend nochmals sagen, daß gerade in letzter Zeit, wo wir alle aus bitterer
Erfahrung wissen, daß im Grenzland neue Arbeitsplätze sehr schwer zu schaffen sind und die
Anstrengungen nur mit ganz geringen Erfolgen belohnt werden, bei Konjunkturabflachung vor allem
im Grenzgebiet die Arbeitsplätze wieder in Frage gestellt sind. .Ich erinnere nur an Hollabrunn (Firma
Danzinger), dann Waidhofen an der Thaya (Firma Eisert), und bin der Meinung, daß die wirkliche
Lösung für dieses Gebiet nur durch bessere Verkehrsbedingungen kommen kann. (Beifall bei der
ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Bieder zu Wort gemeldet.
Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Der Resolutionsantrag
des Herrn Abg. Bernau und einige Passagen in bezug auf die S 43 bzw. die Donaubrücke Korneuburg
- Klosterneuburg, haben mich veranlaßt, heute ein paar Klarstellungen vorzunehmen.
Verehrte Damen und Herren! Auf Verlangen des Herrn Landeshauptmann Maurer wurde die S 43 im
Bundesstraßengesetz 1971 aufgenommen. Dort heißt es ganz bestimmt: ,,S 43 beginnt bei A 22,
Donaubrücke Klosterneuburg, A 1 Wiental." Es sollte also, so steht es heute noch im Gesetz, eine
Wienerwaldschnellstraße gebaut werden. Es hat sich gezeigt, daß in den Jahren 1973 und 1974
Projekte vorgelegt wurden, die die gesamte Klosterneuburger Bevölkerung auf den Plan gerufen
haben.
Nun wurde erklärt, diese S 43 werde gegen den Widerstand der Klosterneuburger Bevölkerung nicht
gebaut. Es hat sich aber gezeigt, daß hier keine klaren Aussagen vorlagen. Für den Bundesminister,
der im Vollzug des Gesetzes steht, war es klar, daß, wenn hier die S 43 begonnen wird, einerseits der
Herr Landeshauptmann von Niederösterreich mit Recht verlangen kann, daß sie natürlich
weitergebaut wird. Andererseits, wenn die Brücke als Beginn der S 43 von Korneuburg nach
Klosterneuburg steht, kann der Herr Landeshauptmann Maurer umgekehrt selbstverständlich mit dem
gleichen Recht den Auftrag zur Planung der im Gesetz vorgesehenen S 43 verlangen. Wer die Lage
in Klosterneuburg kennt - das werden zweifellos alle Anwesenden sein -, wird wissen, wie schwierig
das ist.
Das war der Grund, daß ich selbst nach diesen vielschichtigen Aussagen, nach diesen zweifelhaften
Aussagen, nach diesen nicht konkreten Aussagen zuerst einmal den Herrn Landeshauptmann
gebeten habe, mir endgültig zu erklären, wie es um die S 43 steht. Und der Herr Landeshauptmann
hat es mir schriftlich gegeben, daß von ihm aus die S 43, Brückeneinbindung B 14, sprich
Klosterneuburg, am Niedermarkt endet. Daraufhin war für mich die Situation der S 43 klar, weil ich
nicht daran zweifle, daß, wenn der Landeshauptmann diese Aussage tätigt und sie mir schriftlich gibt,
er auch willens ist, das tatsächlich zu tun.
Nun war mein zweiter Weg selbstverständlich zum Herrn Minister, um ihm zu sagen: Herr Minister, der
Herr Landeshauptmann steht trotz der rechtlichen Situation im Bundesstraßengesetz auf dem
Standpunkt, daß die S 43 am Niedermarkt endet. Da ist die Fotokopie des Schreibens, das ganz klar
ist. Daraufhin hat Minister Moser erklärt, er wäre grundsätzlich damit einverstanden, nur müßte auf
Grund dieser neuen Situation und der rechtlichen Basis, die nur im Straßengesetz 1971 begründet
sein kann, ein neuer Dialog hierüber beginnen.
Im Zusammenhang, meine Damen und Herren, mit dem Brückenstandort und auch den Gutachten,
die sich ja in bezug auf die S 43 konzentriert haben, war es dann nicht mehr klar für uns, ob der
Brückenstandort überhaupt dort beibehalten werden soll, sodaß die Funktion der Brücke doch neu zu
überdenken sei. Das war der Anlaß, daß ich selbst den Minister gebeten habe, wenn eine vierspurige
Straße zwischen Korneuburg und Klosterneuburg etabliert werden soll, doch prüfen zu lassen, ob man
sie nicht ein wenig nach dem Osten versetzen könnte, um den Verkehr, der von der Autobahn
herüberkommt, von Klosterneuburg abzuleiten. Das sind eigentlich klare Bedürfnisse. Denn wenn die
Straße dort nicht weitergeführt wird, also nur mehr als vierbahnige Brücke Anziehungspunkt ist, und
diese zentral im Stadtgebiet gelegen sein wird, dann hat man doch, glaube ich, zu Recht das
Bedürfnis nach einer einvernehmlichen Gestaltung, um den Verkehr wenigstens aus dem Zentrum zu
bekommen.
Es wurde mir geantwortet, das wäre nicht möglich, man müßte hier trotzdem bei dem Standort bleiben
und würde neu prüfen, welche Funktion diese Brücke nun habe. Es wurde vom Ministerium, und zwar
im seinerzeitigen Einvernehmen, als die S 43 entstanden ist, klar herauskristallisiert, daß diese
Lösung überörtlichen Charakter hat. Die zweite Version, die jetzt in der B 14 endet, kann doch nur
mehr die Verbindung zweier Räume sein. (Abg. Dr. Bernau: Das ist falsch!)
Nein, Herr Kollege Dr. Bernau, das müssen wir eben jetzt klären, nämlich die regionale Verbindung
zwischen Korneuburg oder dem Raum Klosterneuburg - Korneuburg mit Klosterneuburg. (Abg. Dr,
Bernau: Die Brücke hat eine Doppelfunktiobn, die regionale und die überregionale, nämlich den
Verkehr von Wien ins Waldviertel und umgekehrt!) Ja, das ist es eben. Dagegen müßte ich mich
wehren, und zwar deshalb, Herr Doktor - das sage ich ganz offen -, damit man, wenn man diese
zweite Funktion in Betracht zieht .Sie kennen die Situation ja genauso gut, das ist ja gar keine Frage,
Herr Doktor -, dann nicht von Wien heraus vier Ampeln hat. Sie kennen doch die Kreuzung Weidling ich möchte gar nicht weiter hineingehen -, dann Kierling, den Bahnhof Niedermarkt, und dann leite ich
den Verkehr herüber. (Abg. Dr. Bernau: Die Straße läuft doch auf der anderen Seite, in der Au!)
Das stimmt ja nicht. Nein, nein, das sind alte Pläne, Herr Doktor. Vergewissern Sie sich doch, bitte.
Das sind alte Pläne, die neue Planung sieht die Verlegung des Bahnhofes vor, die Verlegung des
Durchstiegs donauwärts, eine Vergrößerung des Niedermarktes. Dort kommt eindeutig - das ist. der
Stand der letzten Planung - der Arm, die Abfahrt, bitte, von der Donaubrücke auf die B 14, Richtung
Wien - sprich Richtung Tulln. Andererseits soll eine Einbindung, was mir ebenso wichtig erscheint, zur
118er Landesstraße bei gleichzeitiger Umfahrung der Katastralgemeinde Kritzendorf - auch diese
Engpässe kennen Sie, nicht wahr - als weiterer Arm erfolgen. (Zwischenruf von Abg. Dr. Bernau.)
Ja, Herr Kollege Dr. Bernau. Das ist eine Frage, die jetzt völlig neu entstanden ist, weil die S 43 nicht
weitergebaut wird und hier ein anderer Charakter vorliegt, weshalb die Funktionen geklärt werden
müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Molzer: Das wissen wir schon lange, Herr Kollege!) Weil die Funktionen nicht
klar sind, muß also jetzt möglichst rasch geklärt werden, welche echte Aufgabe nun die Brücke hat.
Das ist nicht klar, und die Gutachten, sprechen sich für eine vierbahnige Brücke aus, außer jenes von
Herrn Dipl.-Ing. Knoflacher, das neueren Datums ist. (Abg. Dr. Bernau: Herr Kollege, der Leichtfried
hat das neue Gutachten von Jäger zitiert, das heute erst gekommen ist. Darin steht bezüglich der
Vierspurigkeit genau dasselbe!) Die übrigen sind doch vom Gesichtspunkt der S 43 erstellt worden,
und es ist natürlich klar, daß ich nicht eine Schnellstraße mit einer zweibahnigen Brücke verbinde. Wir
in Klosterneuburg - da bin ich mit vielen Leuten auch Ihrer Weltanschauung gleichen Sinnes - Wollen
die Brücke nicht als Anziehungspunkt, sondern wir wollen sie für ein zusätzliches Verkehrsaufkommen
für das Stadtgebiet Klosterneuburg. Für das Stadtgebiet Klosterneuburg, nur geht es.
Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, würde ich Sie im eigenen, aber auch im Namen meiner
Fraktion höflichst ersuchen, auf Grund der im Augenblick noch ungeklärten Situation die Resolution
nur bezüglich der Zwei Bezeichnungen ,,vierspurig" abzuändern, und zwar: im ersten Satz und auch
unten. Das verändert nicht den Charakter, nämlich daß wir die Brücke wollen, daß wir sie brauchen,
aber es läßt offen, wo und wie die Brücke situiert wird, und greift der neuerlichen Untersuchung nicht
vor. (Abg. Dr. Bernau: Herr Kollege, nicht böse sein. Ich bin zu allem kompromißbereit, in dem Fall
nicht, weil 4 Gutachten für die Vierspurigkeit sprechen und weil wir sie ganz einfach brauchen, und
wenn wir wieder von vorne anfangen, werden wir weiter Jahre brauchen und alte Zeit versäumen!)
Herr Dr. Bernau, ich glaube, den Termin sogar noch im Kopf zu haben. Es war der 16. November; es
könnte sein, daß es der 17. war, Herr Landeshauptmann, wo das Gespräch beim Herrn
Bundesminister stattgefunden hat, und ab diesem Zeitpunkt wird in der Sache überlegt. Diesen neuen
Überlegungen möchte ich nicht vorgreifen, denn ich möchte mir nicht sagen lassen, daß ich als
Abgeordneter von Klosterneuburg jetzt schon einer Resolution die Zustimmung gebe, die unter
Umständen, meine Damen und Herren, . . . (Zwischenrufe rechts.)
Nein, nein, ich muß ja - das werden Sie, meine Damen und Herren, auch zu berücksichtigen haben,
das ist doch keine Frage - (Abg. Anzenberger: Die Brücke gehört doch nicht nur für Klosterneuburg!)
auch die örtlichen und räumlichen Wünsche vertreten. Das gehört ebenfalls zur Aufgabe eines
Abgeordneten. (Abg. Anzenberger: Aber die Straßen sind überregional!) So sehe halt ich die Dinge.
Ich bitte, das doch mir zu überlassen.
In diesem Sinne, glaube ich, ist es nicht möglich, daß meine Fraktion dieser Resolution die
Zustimmung gibt. Ich würde es wirklich sehr bedauern, wenn wir uns dazu entschließen müßten, weil
auch wir in gleichem Maße für die Brücke sind. Wir wollen uns jetzt nur nicht präjudizieren, nachdem
erst vor drei Wochen die neuen Gesichtspunkte klar geworden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem erteile ich dem Abg. Zauner das Wort.
Abg. ZAUNER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde
sehr viel und sehr lange über den Verkehr und vom Grenzland gesprochen. Auch ich möchte zum
Verkehr sprechen, aber zu einem anderen Verkehr, und zwar zum Schiffsverkehr. Ich werde mich
daher sehr kurz fassen, weil auf der Donau, über die ich sprechen will, die Lage ungefähr so ist wie
hier im Sitzungssaal: daß halt noch wenig Schiffsverkehr ist und es daher nicht notwendig erscheint,
darüber im besonders großen Rahmen ausführlich zu sprechen. Die Voranschlagstelle 16 gibt mir
Gelegenheit, zum Thema ,,Hafenbauten, Binnenschifffahrt auf der niederösterreichischen Donau''
einige Betrachtungen anzustellen. Ich habe zwar bei der Schlußfassung der Vorlage 188, welche den
Gesellschaftsvertrag für die Ennshafenentwicklungs- und Betriebsgesellschaft betroffen hat, einige
grundsätzliche Darlegungen gebracht, doch hat sich inzwischen einiges getan, und ich will versuchen,
die Entwicklung in ihrer Richtigkeit zu unterstreichen. Die Überlegungen bezüglich
Industrieansiedlungen und Hafenbau in diesem Gebiet gehen bereits auf die Jahrhundertwende
zurück. Die Schlußfolgerung der ganzen Untersuchungen über künftige Entwicklungen in diesem
Raum ergab, daß auch auf der niederösterreichischen Seite durch Schaffung neuer Arbeitsplätze eine
möglichst selbständige Entwicklung anzustreben ist. Die starke Entwicklung des oberösterreichischen
Zentralraumes wurde im besonderen durch die seinerzeitige Stagnation auf der
niederösterreichischen Seite begünstigt, und zwar - wir wissen es alle - durch die sowjetische
Besatzungsmacht.
Wenn wir heute feststellen, daß unser Bundesland Industrieland Nummer eins wurde und Agrarland
Nummer eins geblieben ist, dann glaube ich, daß auch dieser westlichste Teil Niederösterreichs
seinen Teil dazu beigetragen hat, obwohl, meine sehr geehrten Damen und Herren, - das möchte ich
ohne Vorwurf an eine bestimmte Adresse feststellen - dieses Gebiet unseres Bundeslandes zum Teil
oft als Grenzland betrachtet wird bzw. wurde. Erst vor kurzem hat mich der Herr Landesintendant von
Niederösterreich, Herr Wolfram Marboe, gefragt: Na, Herr Abgeordneter, von wo kommen Sie her? Ich
habe geantwortet: Aus dem Bezirk Amstetten. Ja, hat er darauf-hin gesagt, das ist für uns ein
Entwicklungsgebiet.
Meine Damen und Herren! Wer vielleicht vergangenen Sonntag den Film über Amstetten und
Umgebung im FS 2 gesehen hat, und das vielleicht noch dazu in schwarz-weiß, wird, glaube ich, zur
Ansicht kommen, daß wir zu Recht als hilfsbedürftiges Entwicklungsgebiet angesprochen werden.
Mehr will ich zu dem Film gar nicht sagen. Es war alles so ziemlich grau in grau, wenn man ihn in
schwarz-weiß gesehen hat. In Anbetracht der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsstätten und
dem Erkennen, daß diese Entwicklung für diesen Raum erforderlich ist, hat das Land in dieser Sache
sofort positiv gewirkt und die Vorhaben entsprechend unterstützt, bzw. ist das Land als
Konsenswerber aufgetreten.
Bis das Vorhaben NÖ-Hafen Ennsdorf zum bevorzugten Wasserbau erklärt wurde, war es ein langer
Weg, mußten viele Hürden genommen und der einwandfreie Beweis der Notwendigkeit erbracht
werden. Alle Nutzwertanalysen, Abhandlungen und Verfahren haben immer wieder die Lage des
grundsätzlichen Standortes bestätigt und besonders hervorgehoben.
Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom Dezember 1973 war es so
weit, und die Bevorzugungserklärung für dieses Projekt wurde ausgesprochen. Es gibt einen einzigen
Standort in Österreich, an dem die Wasserstraße Donau so nahe der Westautobahn, der
Bundesstraße 1, der künftigen Nord-Süd-Verbindung, der sogenannten Phyrnautobahn, der Westbahn
bzw. der Franz Josefs-Bahn vorbeiführt und die Wirtschaftsgroßräume Linz und Amstetten
angeschlossen sind.
Unser Klubobmann, Herr Dr. Brezovszky, stellte bereits in der Generaldebatte fest, daß unsere
Region cirka 4.500 Auspendler hat. Daher ist es für uns eine Verpflichtung - und wir fordern es sowohl
in unserem Niederösterreichplan als auch im Regionalprogramm -, in den nächsten Jahren Ca. 3.000
bis 5.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schaut es nun mit dem Schiffsverkehr auf der Donau aus, etwa
verglichen mit dem Rhein? Wir können nur feststellen: geringer Verkehr, und dies aus mehreren
Gründen.
Erstens sind es gegenüber dem Rhein die naturgegebenen Schwierigkeiten. Das heißt, es gibt
Stromengen, Stromschnellen, Untiefen, jahreszeitliche Wasserschwankungen.
Zweitens. Durch die politischen Verhältnisse seit 1945 ist eine Sonderentwicklung in der
osteuropäischen Wirtschaft eingetreten.
Drittens. Die Donau führt vorwiegend durch Agrargebiet. Waren bis 1918 Wien und Budapest die
einzigen Industriezentren an der Donau, so sind seit 1945 zwar neue Schwerpunkte dazugekommen,
Linz, Preßburg, Dunaujváros und in bescheidenem Ausmaß Krems, aber ein Vergleich mit dem
rheinischen Industriegebiet ist nicht möglich.
Und viertens hat die Donau keine Verbindung mit dem übrigen Binnenwasserstraßennetz in Europa,
insbesondere mit dem Rhein.
Im Zuge des Ausbaues der Donaustufen werden die Schiffahrtsverhältnisse wesentlich verbessert.
Der Rhein-Main-Donau-Kanal wird die Verbindung mit dem westeuropäischen Straßennetz herstellen.
Mit seiner Fertigstellung wird spätestens Mitte der Achtzigerjahre gerechnet. Der Rhein-Main-DonauKanal gilt mit Recht als das wichtigste Wasserstraßenprojekt Mitteleuropas. Die Fertigstellung des
Rhein-Main-Donau-Kanals bis zum Nürnberger Staatshafen hat in diesem Raum zu sehr vielen
Betriebsansiedlungen an der neuen Wasserstraße bzw. an den Häfen geführt. Diese Entwicklung
konnte man bereits in zahlreichen Publikationen nachlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kosten der Schiffbarmachung der unteren Enns und der
Ländenausbildung werden auf ca. 100 Millionen Schilling geschätzt. Wie allgemein bekannt, wurde
zwischen den beiden Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich der Vertrag, betreffend die
Ennshafenentwicklungs- und Betriebsgesellschaft von den beiden Landeshauptleuten am 10. Juni
dieses Jahres unterzeichnet. Diese Betriebsgesellschaft hat sofort nach ihrer Gründung die Arbeit
aufgenommen. Diese Arbeit findet hier im Budget bereits durch die Ausweitung einer Budgetpost für
den Arbeitsbeginn ihren Niederschlag.
Bei der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates erklärte der Vorsitzende, Landesrat Trauner, daß
die Arbeit auf Grund rein sachlicher Basis geleistet werden soll und parteipolitische Überlegungen
ausgeschaltet werden müssen. Auch Vorsitzender-Stellvertreter Landesrat Schneider schloß sich
diesen Ausführungen an und wies darauf hin, daß auf Grund der in den nächsten Jahren in das
Erwerbsleben eintretenden geburtsstarken Jahrgänge in Niederösterreich etwa 18.000 neue
Arbeitsplätze benötigt werden. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß durch das in Angriff genommene
Projekt die große Sorge Niederösterreichs um die Arbeitsplatzsicherung gemildert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Mitglied dieses Gremiums kann ich feststellen, daß
bislang im Sinne der abgegebenen Erklärungen gearbeitet wurde. In Verfolgung der weiteren
Entwicklung werden sich gerade für Niederösterreich die größten Chancen zur Ausweitung und
Verbesserung seiner industriellen Potenz und Wirtschaftsstruktur ergeben. Es wird in den kommenden
Jahren bereits notwendig werden, Vorentscheidungen und Entscheidungen zu treffen, welcher der
Standorte für einen Ausbau die bestmögliche Eignung besitzt. Neben dem bestehenden Hafen Krems,
wo die Umschlagseinrichtungen nach den Zielvorstellungen der Planungsregion auf etwa 300.000
Jahrestonnen auszubauen sind, werden als weitere Standorte Ybbs, Pöchlarn, Zwentendorf Ost und
West und andere genannt. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Bezüglich des Hafens Ybbs kann man feststellen, daß gerade Ybbs der nächste Standort sein wird,
wo es auf Grund des Donauausbaues möglich sein wird, daß ihn der sogenannte Europakahn
anfahren kann. Wenn nach Fertigstellung des Rhein-Main-Donaukanals diese internationale
Wasserstraße von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer befahren werden kann, wird es eine
ungeheure Ausweitung des Schiffsverkehrs auf der Donau geben. Alle diese Maßnahmen und
Einrichtungen sind so zu treffen bzw. auszubauen, daß die Europakähne mit 1.250 Tonnen die
Wasserstraße und Hafenanlage benützen können.
Auf Grund dieser Tatsache und der gesetzlichen Bestimmungen, daß es sich bei diesem Vorhaben
um ein Projekt von überregionaler Bedeutung handelt, das im öffentlichen Interesse liegt, richte ich
auch an den Bund den Appell, das Projekt finanziell zu unterstützen. Zum Schluß, meine sehr
geehrten Damen und Herren, möchte ich allen damit befaßten Dienststellen des Landes für die
bisherige Unterstützung danken und der Hoffnung Ausdruck geben, daß auch in Zukunft eine
gedeihliche Zusammenarbeit für eine harmonische Entwicklung dieser Wirtschaftsregion gewährleistet
ist. Ich bin sicher, daß dieses Projekt für die unmittelbare Umgebung oder vielleicht sogar manchem
einzelnen nicht nur einen Nachteil, sondern für eine ganze Region sichere Einkommensmöglichkeiten
und menschenwürdige Arbeitsstätten bringen wird. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ein
,,Glück auf" für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Sulzer zu Wort.
Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Oktober dieses Jahres
wurde vom Gemeindereferat wieder der Bericht über die finanzielle Lage der niederösterreichischen
Gemeinden herausgegeben.
Ich möchte aus diesem Bericht nur einen kleinen Teil herausnehmen, und zwar jenen, der sich mit der
Verschuldung der Gemeinden befaßt, vor allem mit jenem Teil der Verschuldung, der am meisten
angewachsen ist, die Gebührenhaushalte.
Die Gemeinden Niederösterreichs mußten für die Gebührenhaushalte, das sind vor allem die
Ausgaben für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, im Jahre 1975 355 Millionen
Schilling Kredite aufnehmen, das ist um 107 Millionen Schilling mehr als im Jahr zuvor. Die Steigerung
innerhalb eines Jahres beträgt allein 43%. Die beiden Gemeindesprecher, Präsident Binder und
Präsident Reiter, haben bei ihren Ausführungen zur Gruppe 0, als sie sich mit der finanziellen Lage
der Gemeinden beschäftigten, bereits auf folgendes hingewiesen:
Der Schuldendienst für jene Darlehen, die für die Gebührenhaushalte aufgenommen wurden, kann
niemals allein aus den Gebühren bestritten werden. Es ist schon oft schwer, nur die normalen
Betriebskosten für die Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen aus den Gebühren zu decken.
Die Kosten der Neuerrichtung solcher Anlagen erfordern immer mehr und vor allem höhere
Kreditaufnahmen. Von den Gesamtschulden der Gemeinden ist daher gerade jener Anteil am
höchsten gestiegen, der auf die Errichtung von Abwasserbeseitigungsanlagen und Wasserleitungen
entfällt. In den letzten fünf Jahren ist dieser Anteil von 29 auf 4370, an der Gesamtverschuldung der
Gemeinden gemessen, gestiegen. Vor fünf Jahren haben unsere Gemeinden noch 69% aller
Darlehensaufnahmen für Schul- und Kindergartenbauten, für Straßenbauten, Straßenbeleuchtungen,
Amtshausbauten und für die Errichtung sonstiger Gemeinschaftseinrichtungen verwendet. Diese
Arbeiten sind im Interesse unserer Gemeindebürger absolut vordringlich, und sie sind außerdem für
die Gemeinde als Bauherr auch von der Optik her interessant.
Trotzdem mußten die Ausgaben für diese Leistungen zugunsten der Kanal- und
Wasserleitungsarbeiten zurückgedrängt werden, weil eben diesen Kanal- und Wasserleitungsarbeiten
absoluter Vorrang gebührt. Der Niederösterreichplan der SPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, alle
Haushalte des Landes mit Anlagen und Einrichtungen der Wasserversorgung und der
Abwasserbeseitigung zu versorgen. Während die Gesamtausgaben für den Siedlungswasserbau in
den letzten fünf Jahren um insgesamt 256% angestiegen sind, blieb für die übrigen
Gemeindeausgaben allein schon aus diesem Grunde nicht mehr so viel übrig. Im gleichen Zeitraum
stiegen die übrigen Ausgaben der Gemeinden aus den außerordentlichen Haushalten für Schul- und
Kindergartenbau ten, sonstige Hochbauten, Straßenbauten um 100%, für Kanal- und
Wasserleitungsarbeiten um 256%. Hauptgrund für diese Kostensteigerung war nicht allein die
Steigerung der Baukosten.
Viel entscheidender ist, daß der Ausbau des Kanal- und Wasserleitungsnetzes in den dicht
besiedelten Wohngebieten zum überwiegenden Teil bereits abgeschlossen ist. In diesen dicht
besiedelten Gebieten konnte bei weit kürzeren Leitungen eine größere Anzahl von Anschlüssen, eine
größere Anschlußdichte erreicht werden, der Bau war also dort wirtschaftlicher, die Erhaltung ist
billiger und bringt vor allem mehr Einnahmen. Was jetzt noch zu versorgen ist, liegt weit auseinander
und erfordert daher ungleich mehr Mittel.
Bei der Trinkwasserversorgung springt die NÖSIWAG ein, wenn überörtliche Anlagen errichtet werden
müssen. Viele Gemeinden selbst wären nicht in der Lage, Trinkwasser von weit her herbeizuholen.
Wasserarme Gebiete können nur überregional versorgt werden, und dieser Aufgabe kommt die
NÖSIWAG in einem immer größeren Ausmaß nach. Trotz dieser großen /Anstrengungen und der
großen finanziellen Aufwendungen der Gemeinden und auch trotz des Einsatzes der NÖSIWAG fehlt
noch immer in vielen Teilen unseres Landes eine ausreichende und vor allem eine einwandfreie
Trinkwasserversorgung.
Immerhin haben diese Anstrengungen dazu geführt, daß derzeit bereits 71% der
niederösterreichischen Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind. Für
7% unserer Bewohner sind derzeit bereits Projekte im Bau oder in einem so weit fortgeschrittenen
Planungsstadium, daß mit dem Bau in Kürze begonnen werden kann. Rund 5% unserer Bewohner
werden eine zentrale Wasserversorgung nie benötigen und nicht beanspruchen, da sie eine
ausreichende Einzelversorgung haben. In diesen Fällen wäre eine zentrale Versorgung auch gar nicht
möglich.
Trotzdem bleiben noch Anlagen für eine gesunde Trinkwasserversorgung von rund 16% der
Bevölkerung zu errichten, wobei der Aufwand hiefür sehr schwer abzuschätzen ist, weil in vielen
Gebieten auch die Wasserbeschaffung selbst noch ungeklärt ist. Es wurden bereits von vielen
Gemeinden eigene Planungsvorstellungen erarbeitet. -Auch die NÖSIWAG ist dabei,
Gesamtplanungen für großräumige Bereiche durchzuführen. Hier ist nun in nächster Zeit durch die
zuständige Abteilung eine Abstimmung vorzunehmen. Aber nicht nur die Planungsschwierigkeiten,
auch die Finanzierungsprobleme werden bewirken, daß es noch 10 bis 15 Jahre dauern wird, um allen
Niederösterreichern eine vollwertige Wasserversorgung sichern zu können.
Noch schwieriger ist die Situation auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung, hier vor allem deshalb,
weil die Kosten der Kanalisierung ungleich höher sind als die Kosten der Trinkwasserversorgung. Um
eine möglichst optimale Sicherheit für unsere Umwelt durch die Reinhaltung des Grundwassers
erreichen zu können, müssen auch vollfunktionierende und funktionsfähige Kläranlagen oder lange
Kanalleitungen zu bestehenden Kläranlagen errichtet werden. Hier ist der Versorgungsgrad der
Bevölkerung noch weit geringer als bei der Wasserversorgung. 17% unserer Bevölkerung in
Niederösterreich sind bereits an eine Kanalisationsanlage voll angeschlossen, aber für rund 40%
unserer Bevölkerung sind solche Anlagen derzeit im Bau.
Es werden also in der nächsten Zeit die bis her größten Aufwendungen zu leisten sein, aber es wird
zugleich auch der größte Baufortschritt erreicht werden können. Auch hier wird es vor allem dazu
kommen müssen, daß überörtliche und regionale Anlagen errichtet werden, weil nur ab einer
Größenordnung von 10.000 Einwohnern auch der Wartungsaufwand für solche Projekte entsprechend
niedriggehalten werden kann.
Der Bauaufwand selbst aber wird dadurch um wesentliches teurer. Und dieser erhöhte Bauaufwand
belastet wieder den Schuldenstand der Gemeinden. Der überwiegende Teil der Baukosten wird vom
Wasserwirtschaftsfonds getragen. In der Regel 40% für Wasserleitungen, 50 und in manchen Fällen
60% für Kanalbauten. Das ist der Grundstock jeder Finanzierung. Hauptnachteil ist allerdings, daß
auf Grund der hohen Anforderungen an den Bund derzeit mit langen Wartezeiten zu rechnen ist.
Dabei steigen aber die Leistungen des Fonds von Jahr zu’Jahr, und sie waren auch nie so hoch wie
derzeit.
In der Zeit des Bestehens des Wasserwirtschaftsfonds, in den Jahren 1959 bis 1976, wurden
Darlehen von insgesamt 22 Milliarden Schilling vergeben, und mit diesem Betrag konnten Vorhaben in
der Höhe von 46,5 Milliarden Schilling gefördert werden. Dabei ist besonders hervorzuheben, daß erst
in der letzten Zeit, und hier vor allem in der Zeit der SPÖ-Regierung, eine wirkliche Steigerung
eingetreten ist. Im Gegensatz zu den vier Jahren der ÖVP-Alleinregierung hat der Fonds 1.300
Vorhaben mit einem Gesamtförderungsbetrag von 3,3 Milliarden Schilling gefördert, das ist ein
Jahresdurchschnitt von rund 800 Millionen Schilling. Im heurigen Jahr beträgt die Förderung 6,1
Milliarden Schilling, im Vorjahr waren es 5 Milliarden Schilling. Von den 22 Milliarden, die in 17 Jahren
gewährt wurden, entfallen auf die letzten sechs Jahre, in denen die SPÖ die Verantwortung trägt,
allein 18 Milliarden Schilling als neue Ausschöpfung. Damit war es möglich, ein Bauvolumen wie noch
nie vorher zu fördern. Trotzdem liegen allein für Niederösterreich noch nicht finanzierte Anträge in der
Höhe von 5,5 Milliarden Schilling vor.
Auch der Gemeindeinvestitionsfonds hat entscheidend mitgeholfen und in den wenigen Jahren seines
Bestehens Vorhaben in der Höhe von 2 Milliarden Schilling gefördert, davon 1,5 Milliarden Schilling für
Abwasserbeseitigungsanlagen und 550 Millionen Schilling für Wasserversorgungsanlagen. Schon aus
diesen Zahlen kann man ersehen, welch wichtiges Finanzierungselement der GIF wurde, sodaß
dessen Fortbestand für den Weiterbau dieser Anlagen ausschlaggebend ist.
Wasserwirtschaftsfonds und GIF tragen mit ihrer Unterstützung also sehr wesentlich dazu bei, den
Gemeinden die Hauptlast der Erstfinanzierung abzunehmen. Allerdings nur die Hauptlast der
Erstfinanzierung, weil ja die Darlehensbeträge zurückbezahlt werden müssen und den späteren
Betrieb dieser Anlage belasten.
Eine wesentliche Hilfe ist daher eine Subvention, die nicht zurückbezahlt werden muß. Das Land
Niederösterreich gewährt solche Subventionen und weist auch heuer wieder in der Gruppe 6 des
Voranschlages dafür einen Betrag von 40 Millionen Schilling aus. Dieser Betrag hat sich gegenüber
dem vorigen Jahr nicht erhöht. Mit den 40 Millionen Schilling im heurigen Jahr sollen
Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen durch das Land mit Subventionen, die sich
zwischen 5 und 15% der Baukosten bewegen, gefördert werden. Diese Förderung ist für die
Gemeinden von entscheidender Bedeutung, da sie die Finanzierungslücke zwischen den
Wasserwirtschaftsfonds- und GIF-Darlehen sowie den Gesamtausgaben verringert und damit auch die
eigene Schuldenaufnahme der Gemeinde. Eine Verringerung dieser Finanzierungslücke wird also
umso wirksamer sein, je höher die gewährte Subvention ist. 5% sind nun eine sehr unzureichende
Unterstützung, aber bei 10 oder 15% tritt bereits eine wesentliche Hilfe für die Finanzierung dieser
sehr kostenaufwendigen Bauvorhaben ein.
Als in der letzten Zeit über die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden zwischen beiden
Parteien verhandelt wurde, stand auch die Frage der Finanzierung der Wasserleitungs- und
Kanalbauten zur Debatte. Übereinstimmend wurde damals festgestellt, daß die derzeitige
Finanzierung unzureichend ist. Als erste Hilfeleistung für die Gemeinden wurde der
Förderungsrahmen für den GIF geändert. Während sich dieser Rahmen früher zwischen 20 und 40%
bewegte, wurde er durch den gemeinsamen Beschluß ab dem Beginn des Jahres 1976 mit 25 bis
40% neu festgesetzt. Das heißt, die Untergrenze der Förderung wurde von 20 auf 25% angehoben,
sodaß die Vielzahl der Gemeinden, die bisher nur 20% erhielten, bei allen neuen Bauvorhaben, die ab
dem heurigen Jahr begonnen wurden, um 5% mehr Darlehen bekommen.
Die Subventionen des Landes bewegen sich also in einem Rahmen von 5 bis 15%. Ebenso wie beim
GIF wäre auch hier eine Anhebung der Untergrenze von 5 auf 10% notwendig, damit auch die
Landesförderung eine wirksame Hilfe für die Gemeinden ist. Neben der schon beschlossenen
Erhöhung der Untergrenze beim GIF um 5%, würde eine ebensolche Anhebung der Landesförderung
den Gemeinden die Finanzierung des Siedlungswasserbaues wesentlich erleichtern.
Ich gestatte mir daher, dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag vorzulegen, der diese
berechtigte Forderung enthält, und möchte Sie um Ihre Unterstützung hiefür bitten:
,,Resolutionsantrag '
des Abg. Sulzer zur Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300. Die Landesregierung wird aufgefordert, die
Unterstützungen für Vorhaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung aus allgemeinen
Mitteln des Landes dahingehend zu verbessern, daß die Untergrenze für Unterstützungen von 5 auf
10% der Kosten des Vorhabens angehoben wird."
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landeshauptmann Maurer.
Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist verständlich, daß im Kapitel 6, wenn
es um Autobahnen, Schnellstraßen, Bundesstraßen und das gesamte Straßennetz der Landesstraßen
geht, die Wogen hochgehen können und daß von den Abgeordneten hier im Hause auch
Einzelerscheinungen, Einzelwünsche zum Ausdruck gebracht werden. Was mich heuer überrascht ich sage es ganz offen -, und zwar von der linken Seite, ist, daß in den Ausführungen der
Abgeordneten der Linken nicht eine einzige positive Feststellung über die Entwicklung des
niederösterreichischen Straßenwesens dabei war. (Abg. Dr. Brezovszky: Den Abgeordneten können
Sie das Recht auf Kritik nicht nehmen!)
Bitte, ich habe keine gehört. Meine Kollegen! Zumindest werden Sie eines zugeben – ich schränke
ein, vielleicht war ich gerade draußen -, sehr wenig war diesbezüglich zu verzeichnen, obwohl sich im
Straßenwesen Niederösterreichs auch in diesem Jahre so ungeheuer viel verändert hat.
Ich möchte gleich bei einer Kritik beginnen, die hier gemacht wurde, und Ihnen vielleicht nochmals in
Erinnerung rufen, was ich hier in diesem Hohen Haus schon wiederholt zum Ausdruck gebracht habe,
und zwar im Hinblick auf die Eigenregiearbeiten und die Vergabe von Straßenbauaufträgen an die
Wirtschaft. Sie dürfen mir glauben, daß wir soviel Aufträge wie irgendwie nur möglich an die Wirtschaft
weitergeben. Aber erste Pflicht ist es doch, unser straßeneigenes Personal laut dem Auftrag des
Hohen Landtages einzusetzen, und zwar rationell, wie es einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
entspricht.
Ich bin davon überzeugt, daß, wenn unsere Straßenwärter spazierengehen würden, derselbe
Abgeordnete Leichtfried hier stehen und kritisieren würde, wieso der Straßenwärter mit der Schaufel
auf der Straße spazierengeht, während auf der anderen Seite die Bauaufträge an die Baufirmen
vergeben werden. Das ist das Problem, Herr Abg. Leichtfried, mit dem Sie sich anscheinend
überhaupt noch nie auseinandergesetzt haben, sonst könnten Sie hier nicht in dieser Form reden.
(Beifall bei der ÖVP.)
Sehen Sie, das ist die oberste Pflicht, und ich glaube, daß unsere braven Straßenwärter, unsere
Straßenmeister, die Bauabteilungsleiter und die Zentrale auf diesem Sektor wirklich Vorbildliches
leisten, und zwar im Sinne einer kontinuierlichen, einer verantwortlichen Wirtschaft, so wie es auch in
der Privatwirtschaft praktiziert wird. Und das wollen wir doch anstreben. Das zeigen ja auch unsere
Bemühungen, unser gesamtes Personal durch die Beamtenakademie auf die Grundsätze einer freien
Wirtschaft auszurichten, um aus der Zwangsjacke dieser beengten Bürokratie, die noch vor
Jahrzehnten zu verzeichnen war, herauszukommen. Sehen Sie, auch das ist uns auf breitester Basis
auch hier am Straßensektor gelungen.
Ein Faktum, das ich ja nicht zum erstenmal hier ausspreche, sondern das, wie wir glauben, von der
Stelle aus in die Gemeinden und in die Bevölkerung immer wieder hineingetragen werden sollte, sind
die Beitragsleistungen, die bisher vom Land von den Gemeinden kassiert wurden. Auch diesbezüglich
habe ich wiederholt erklärt, warum dem so ist und warum wir uns hier von anderen Bundesländern so
wesentlich unterscheiden, aber Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis. Hier liegt der Unterschied
zwischen dem Land und dem Bund. Ich möchte Ihnen diesen Unterschied nochmals erörtern,
vielleicht begreifen Sie ihn dann. Ich sage es offen, vielleicht wollen Sie s nicht begreifen. Nein, Sie
wollen es nicht begreifen - ich sage es nochmals -, sonst könnten Sie, Herr Abg. Leichtfried, hier nicht
so sprechen. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.)
Ich bitte, dann hier herzutreten und etwas anderes zum Ausdruck zu bringen. Meine Herren von der
Linken! Sie können schreiben, was Sie wollen, die Fakten liegen hier. Ja, besonders Sie, Herr Abg.
Leichtfried, Sie geht das an. Ich habe schon so oft versucht, zu erörtern und auseinanderzusetzen,
daß die Grundlage für die Beitragsleistung eine Untersuchung des Straßennetzes über die Wertigkeit
der überörtlichkeit bildet. Ich habe hier in diesem Hohen Hause erklärt, daß wir vor vielen Jahren,
damals, als ich vor 10 Jahren als Landeshauptmann angetreten bin, beim Institut für Raumordnung,
dieser neutralen Stelle, eine Studie zur Begutachtung der Wertigkeit des Straßennetzes in Auftrag
gegeben haben. Diese hat ergeben, daß eigentlich ungefähr 40% des Straßennetzes in die
Kompetenz der Gemeinden überführt werden sollten, weil diese Aufgabe nichts mehr mit einem
überörtlichen Straßennetz zu tun hat. So wie man heute auf Bundesebene die Bewertung vornimmt,
sollte man natürlich auch die Ableitung für das Landesstraßennetz durchführen.
Herr Abg. Leichtfried, kein Mensch würde glauben, daß man imstande ist, einfach 40% des
Straßennetzes den Gemeinden rückzuführen. Daher wurde von Haus aus ein anderer Weg, ein
sinnvollerer, eingeschlagen, der die Beitragsleistung der Gemeinden bei Straßenausbauten, die, ich
sage es nochmals, freiwillig durchgeführt wurde, vorsieht. Natürlich konnte der eine oder andere
Straßenzug nicht gebaut werden, weil dieser Beitrag nicht geleistet wurde. Jawohl, das gebe ich offen
zu, denn es waren ja keine Mittel in dieser Größenordnung vorhanden. So. Sehen Sie, das ist der
Punkt, den Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil Sie alle Jahre wieder dasselbe hier
an diesem Rednerpult zum Ausdruck bringen. Aber jetzt unterscheiden wir uns durch noch etwas. Die
Bevölkerung urteilt etwas anders. Ich komme in die Bezirke hinaus. Sie wissen, daß ich nicht wenig
draußen bin, daß ich mich bemühe, diese Gebiete immer wieder zu besichtigen, um mir selbst einen
überblick zu machen. Die Herren Bürgermeister und die Bevölkerung sind sehr froh darüber, daß
heute viele Bezirke, ich möchte sagen die meisten Bezirke, auf breitester Basis bereits über staubfreie
Landesstraßen verfügen. Heute komme ich in Ortschaften, wo mir der Bürgermeister sagt:
Herr Landeshauptmann, der letzte Kilometer Straße wurde bereits staubfrei gemacht, trotz der
ungeheuren Aufgabe der Regenerierung, die bereits heransteht, wenn man 15jährige Asphaltstraßen
hat. Diese müssen eben mit einer neuen Decke versehen werden; das muß ja auch noch geschehen.
Das haben Sie, Herr Abg. Leichtfried, hier ja dankenswerterweise erwähnt.
Darf ich Sie wirklich ersuchen, endlich, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß dem so ist und daß es
diese Situation in keinem einzigen Bundesland gibt, sonst könnten nicht in Tirol rund 1.000 Kilometer
Landesstraßen vorhanden sein und nicht mehr; sonst könnte es beispielsweise nicht in Oberösterreich
an die 4.000 Kilometer geben oder in der Steiermark rund 3.800 Kilometer und in Niederösterreich
an die 11.000 Kilometer.
Ich möchte Sie wirklich dringlich ersuchen, über diese Tatsache nachzudenken und doch auch diesen
Umstand neben allem Negativen, das Sie zum Ausdruck bringen, zur Kenntnis zu nehmen. So ist es
halt, dieser Situation stehen wir gegenüber. Das ist der eine Teil. Und wenn Sie an diesem Rednerpult
feststellen, in den letzten Jahren habe sich hier nichts geändert und erst bis zum Jahre 1982 seien wir
mit dem Ausbau dieses gigantischen Netzes fertig, dann darf ich dazu ein offenes Wort sagen. Ich
werde glücklich sein, wenn wir im Jahre 1982 mit dem Ausbau, mit der Staubfreimachung fertig sind.
(Abg. Leichtfried: Mit der Staubfreimachung, mit dem Ausbau sind wir noch Zange nicht fertig.)
Herr Abg. Leichtfried! Jawohl, wenn wir mit der Staubfreimachung bis zum letzten Kilometer, das ist
auch derjenige, der für die überörtlichkeit überhaupt keine Bedeutung mehr hat, fertig sein werden!
Das darf ich Ihnen sagen, und das darf man dann auch als Erfolg verkaufen. Das sage ich Ihnen
auch, bitte schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber bitte, wir wollen uns darauf einigen, der Bevölkerung einmal dazu ihre Stellung abgeben zu
lassen. Wir werden ja in einigen Jahren wieder die Möglichkeit dazu haben. Die Bevölkerung wird
urteilen, ob hier ordnungsgemäß gewirtschaftet wurde und ob die Erwartungen erfüllt wurden oder
nicht. Dieser Entscheidung beugen wir uns, meine Damen und Herren, sehr gerne. Das sage ich
Ihnen hier ganz offen.
Nun zum Brückenbau. Natürlich, der Brückenbau macht uns immense Sorgen, da es auf den
Landesstraßen eine unerhörte Fülle von Brücken gibt. Ich habe Ihnen den Plan für die Landesstraßen
erster und zweiter Ordnung vorgelegt. Ich habe im Ausschuß ausgiebig erörtert, daß wir nach
unserem Konzept im Jahre 1979 mit der Verstärkung der Brücken fertig sein werden und daß wir, je
nach den Verkehrsbedürfnissen - auch das haben Sie in Abrede gestellt, erinnern Sie sich doch, die
Sie an der Ausschußsitzung teilgenommen haben - . . .(Abg. Leichtfried: Im Waldviertel werden die
Brücken gepölzt und für Autobusse gesperrt!)
Natürlich auch das, Herr Abgeordneter. (Abg. Romeder: In Wien stürzen sie ein!) Herr Abgeordneter,
bitte darf ich Ihnen sagen, auch das ist eine Notwendigkeit, wenn man an eine vorübergehende
Lösung der Fahrbarmachung für Autobusse denken muß, obwohl das auch nicht ausreichend ist,
doch ist es momentan nicht anders möglich. Aber ich sage immer wieder, wir werden bemüht sein,
diese Verstärkungen, wo sie notwendig sind, in möglichst kurzer Zeit vorzunehmen oder
Brückenneubauten zu errichten. Sie können sich überzeugen, daß dies tatsächlich so gehandhabt
wird.
Ich möchte Sie beruhigen: Bei allen diesen Vorhaben, ob wir sie vergeben, ob sie vom Bund vergeben
werden - sie werden von seiner Majestät, dem Steuerzahler, aufgebracht. Wir haben nur die ehrende
Aufgabe, die Mittel so einzusetzen, daß sie rationell verwendet werden. Hier, glaube ich, haben wir
einen Modus gefunden, wo uns wirklich kein Vorwurf treffen kann, weil die Mittel, die zur Verfügung
stehen - und das waren in den letzten Jahren nicht wenige -, auf Landesebene wirklich rationellst und
sinnvoll eingesetzt werden.
Dabei sage ich nochmals, sicherlich wird da und dort ein Wunsch bestehen, sicherlich bekommt man
schreiben über die eine oder die andere Straße, die noch nicht repariert ist, die Frostaufbrüche hat.
Ich gebe das ganz offen zu, aber in relativ kurzer Zeit werden auch diese Dinge bereinigt sein. Ich
bitte, nicht von Einzelerscheinungen eine gesamte Entwicklung abzuleiten. Und weil Sie einen Hinweis
auf die von Ihnen so geliebten Perspektiven gemacht haben, nachdem Ihnen, meine Damen und
Herren zur Linken, - ich sage es hier nochmals laut und deutlich - selbst so vieles nicht bewußt
geworden ist, wird mir klar, wie notwendig die Öffentlichkeitsarbeit ist, um die Bevölkerung
aufzuklären, ihr zu sagen, was im Bundesland Niederösterreich wirklich geschieht. (Beifall bei der
ÖVP.)
Vielleicht zu einigen Einzelproblemen, die immer wieder im Landtag diskutiert werden, ja, die sogar
bereits dazu geführt haben, daß man Tafeln aufstellt und darauf feststellt, Landeshauptmann Maurer
ist schuld, daß dieses oder jenes, diese oder jene Maßnahme nicht geschehen ist. Siehe Wahlkampf
1974, St. Pölten oder auch in Wr. Neustadt. Bitte, daß ich darauf dementsprechend reagiert habe,
haben alle erlebt, und ich darf Ihnen versprechen, ich werde auch in Zukunft in ähnlicher Weise
reagieren. Das verspreche ich Ihnen hier von diesem Rednerpult. (Beifall bei der ÖVP.) Ich lasse mir
nicht etwas bieten, das nicht den Tatsachen und der Wahrheit entspricht. (Abg. Leichtfried: Wir
werden trotzdem die Bevölkerung aufklären! - Abg. Anzenberger: Anlügen!) Jawohl, jawohl, die
Aufklärung der Bevölkerung ist eine Notwendigkeit, die gegeben ist, und wir können mit vielen
Beispielen und Vorbildern hier aufwarten.
Meine Damen und Herren! Wir haben zur S 33 unsere Vorschläge erstattet. Es wird immer die Frage
gestellt, ja sind denn schon alle Enteignungsverfahren, alle Grundeinlösungen vollständig
durchgeführt? Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß wir hunderte Millionen Schilling verbauen könnten,
dazu aber die Bewilligung nicht bekommen. So viele Verfahren sind durchgeführt, nicht alle, weil es
bei keinem einzigen Bauvorhaben in der Größenordnung möglich ist, alle diese Grundablösungen
überhaupt in ein, zwei oder drei Jahren durchzuführen. Das gibt es nicht. Ich kann Ihnen sagen, 40
Millionen Schilling sind bereits bis jetzt drinnen, nur zu Ihrer Beruhigung, 40 Millionen Schilling sind für
das nächste Jahr vorgesehen, die durchaus verbaut werden könnten, aber bis dato sind davon bereits
10 Millionen gestrichen. Das dürfte Ihnen noch nicht bekannt sein. Bitte, diesbezüglich habe ich noch
Gespräche zu führen. Ja, so schaut es aus. (Abg. Leichtfried: Wieviel haben sie angefordert für die
S 33?)
Herr Abgeordneter, wir haben für dieses Bauvorhaben 40 Millionen Schilling angefordert. Bei der
Beamtenbesprechung wurden sie vom Ministerium auf 30 reduziert. Wollten wir diese Bauvorhaben bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, ich habe die Daten hier - durchführen, dann müßte uns der
zuständige Minister (Unruhe. - Präsident Dip1.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) noch 160 Millionen
Schilling zuerkennen. Sehen Sie, so ist die Situation. (Abg. Leichtfried: Die Verhandlungen sind bis
zum heutigen Tage nicht abgeschlossen!)
Herr Abgeordneter, bitte sich mit den Ziffern zu befassen. Bitte ich möchte Sie Ihnen ja zur Kenntnis
bringen. Sehen Sie, das sind die Unterschiede, die eben nicht den Wünschen, die wir haben, ganz
entsprechen und wo wir sagen, wir wollen doch Anteil haben an dem ganzen Kuchen, der hier verteilt
wird. Wir wollen noch verhandeln, aber so, Herr Abgeordneter, geht es nicht, wie Sie es hier sagen:
Wenn wir einen Erfolg erringen - na dann war es die sozialistische Bundesregierung, und wenn man
die Wünsche nicht erfüllt - dann hat der Landeshauptmann versagt. Das ist ja hier schon zum
Ausdruck gekommen. Meine Damen und Herren! Das ist meines Erachtens völlig unsachlich. Hier
vermisse ich wirklich die echte Sachlichkeit. Soweit zur S 33 und den Vorhaben, die noch offen sind.
Bitte zur Klosterneuburger Brücke. Ich glaube, ich habe Ihnen im Klub sehr ausführlich über den
derzeitigen Stand und die Entwicklung Auskunft gegeben sowie über meine damalige und noch
heutige große Überraschung über die Einstellung des Herrn Bundesministers. Ich wiederhole, es war
der Abg. Bieder, der gemeint hat, hier bleibt ja sowieso nichts anderes übrig, als die Untersuchungen
neuerlich durchführen zu lassen, weil die Endabsprache über dieses Kapitel leider nichts anderes
ergeben hat, als von einer vierspurigen auf eine zweispurige Brücke umzuplanen. Aber ein
Abgeordneter hat zum Ausdruck gebracht, die Gutachten Jäger und die Gutachten Knoflacher
stimmen ja gar nicht überein. Darf ich hier den Nachweis erbringen, daß diese ganz haarscharf
zusammenstimmen. Professor Jäger sagt darin, durch die Summierung der Verkehrsströme vor allem
während der Spitzenbelastungen in den Morgen- und Abendstunden, besonders aber auch im
rückströmenden Ausflugsverkehr von Norden und Nordwesten nach Wien, ist mit
Verkehrsbelastungen zu rechnen, die den vierspurigen Ausbau der im engsten Nahbereich von Wien
liegenden Brücke auf jeden Fall rechtfertigen. Und daher sagt er auch zum Standort der Brücke ein
echtes Ja.
Sehen Sie, genau das deckt sich auch mit dem neuesten Gutachten von Knoflacher, das ich einholen
ließ, worin er schreibt: „Auf Grund der Schätzungen der Verkehrsbelastung für die zukünftige
Donaubrücke Korneuburg - Klosterneuburg ist ein zweispuriger Brückenquerschnitt aus folgenden
Gründen auszuschließen: ,,Wir haben sofort diese Gutachten von der beamteten Ebene her neuerlich
einholen lassen, um einen überblick zu bekommen. Umso unverständlicher wird mir eigentlich die
Entscheidung von Minister Moser. (Abg. Leichtfried: Wieviel Gutachten haben Sie für den vierspurigen
Ausbau?) Ja, wieviele? Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, wenn Sie dafür die Mauer machen, daß
man etwas schiebt, dann dürfte das nicht der richtige Weg sein. Ich habe die beiden Gutachten, und
wieviele Gutachten soll ich noch einholen? Entschuldigen Sie, ich habe dazu die Gutachten der
eigenen Fachleute vom Referat, und überdies gibt es schließlich und endlich auch die Fachleute vom
Ministerium. Sie haben dann nach einer Vorlage ein Konzept ausgearbeitet, die in der fj 4-Verordnung
die Ermächtigung hätte bekommen können. Dazu hat dann leider der Minister gesagt, das sei ihm obwohl die rechtlichen Grundlagen von beamteter Seite vorhanden waren - zu wenig, er könne auf
Grund dieser Gutachten keine Entscheidung treffen.
Meine Freunde im Hohen Haus, wo liegt der Unterschied zwischen einer zwei- und einer vierspurigen
Straße im grundsätzlichen? Im grundsätzlichen kann er nicht bei einer Bürgerinitiative liegen, er kann
auch nicht in einer anderen Größenordnung liegen, sondern – und das habe ich dem Herrn
Bundesminister von Angesicht zu Angesicht gesagt - ich muß die Vermutung haben, Sie wollen die
Brücke gar nicht bauen. Dabei kommen mir so sonderbare Gedanken, denn es gibt den Minister
Androsch und dann gibt es, glaube ich, den Minister Lanc, nein, Minister Rösch, die draußen waren
und erklärt haben, die Brücke sei baureif und werde gebaut.
Hier, meine Damen und Herren, komme ich einfach nicht mehr mit, denn ich muß zur Erkenntnis
kommen, man möchte das irgendwie schieben. Und wenn man zum Ausdruck bringt, Geld sei
vorhanden, aber es sei nicht die Frage, daß hier eine Abänderung erfolgen soll, meine Damen und
Herren, dann glaube ich, daß man das nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen kann. Das
werden Sie mir sicherlich zugestehen.
Ein zweites, zur Überweisung der Beträge, die jeweils im Aufteilungsweg an das Land erfolgen. Ich
betrachte diese Beträge nicht als Einzelbeträge für die Autobahn, für die Bundesstraße, für die
Schnellstraßen, ich sehe sie eigentlich als eine gesamte Zuweisung. Mir ist es an sich egal, für
welchen Zweck bzw. Ausbau die Bundesstraßenmittel dem Land zugewiesen werden, wenn sie nur
dazu führen, daß die weiteren Ausbaustufen durchgeführt werden können. Auch dazu ein offenes
Wort.
Ich glaube nicht, daß es uns möglich ist, so wie es sich das Ministerium oder der Herr Finanzminister
vorgestellt haben, echte Beiträge für den Ausbau der Autobahn zu leisten, wie es beispielsweise bei
der Südautobahn verlangt wurde. Wir sind zu einem Arrangement in irgendeiner Weise bereit, aber
die Form echter Beiträge für den Autobahnausbau kann ich mir nicht vorstellen, schon gar nicht auf
Grund der Ausführungen des Abg. Leichtfried mit dem Hinweis auf die Aufgabenbereiche unseres
eigenen Straßennetzes. Hier werden Sie mir, glaube ich, irgendwie beipflichten.
Und noch etwas. Man kann also die Beträge, die einst zugewiesen wurden, meinetwegen im Jahre
1969, mit den heutigen per September 1976 überhaupt nicht mehr vergleichen. Ich sage Ihnen nur
den Preisindex. Ich muß ihn hier verlesen, um sichtbar zu machen, was sich hier geändert hat. Da ist
der Bauindex von 1969 auf 1970 um 10% gestiegen, von 1970 auf 1971 7%, von 1971 auf 1972
12,5%, von 1972 auf 1973 17,8%, von 1973 auf 1974 17,2%, von 1974 auf 1975 17,8%, und von 1975
auf 1976 haben wir 16,1% zu verzeichnen.
Wenn ich im Zeitraum von 1969 bis 1976 diese Prozentsätze zusammenrechne, dann beträgt der
Unterschied immerhin 98,4%, und es müßten die Beträge, die wir in diesem Zeitraum zugewiesen
bekommen, eigentlich verdoppelt worden sein. Dort liegt auch ein Kriterium, wo wir nicht
einverstanden sein können. Die Zuweisungen an Mineralölsteuer erfahren in dem Zeitraum für das
Straßenwesen keine Steigerung. Wenn es beispielsweise eine Erhöhung der Mineralölsteuer gibt, mir
scheint, dann dürfte der lachende Dritte der Herr Finanzminister sein, denn es war nicht zu erreichen,
daß die Zuweisungsbeiträge auch dementsprechend steigen.
Auch diese Entwicklung müssen Sie als Grundlage nehmen, wenn Sie von einer Zuteilung oder
beispielsweise von Vergleichsziffern reden, wie Sie es getan haben, wenn Sie sagen, na ja, nehmen
wir etwa das Jahr 1968 oder 1967 und vergleichen wir dieses Jahr mit heute. Da werden Sie halt
zwischendurch eine 100%ige Erhöhung der Baukosten zu verzeichnen haben, und das verändert
natürlich jede Vergleichsbasis.
Sie haben auch das Vergleichsjahr 1954 angezogen und haben Raab zitiert. Die Umstellung und das
Umdenken scheint bei der Sozialistischen Partei doch sehr positiv gewesen zu sein. Ich erinnere mich
noch genau - ich war damals ein junger Politiker, noch nicht im Landtag, da war ich noch auf
Bezirksebene tätig - an das Flugblatt „Die Luft-Weinstraße". Das war die größte Propaganda mit
Müllner, ich weiß nicht, was noch drauf war. Ein Pleitegeier war auch noch drauf. Der Müllner aber war
ein Waisenknabe gegen den Bauringskandal, der sich heute vollzieht, das darf ich Ihnen hier von
dieser Stelle auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen keine Vergleiche ziehen, denn ich glaube, hier würde es nicht ganz gut für Sie stehen.
Jawohl. Wir haben ein Gerichtsurteil. Wie dieses Gerichtsurteil ausgefallen ist, das wissen Sie. Ich bin
kein Richter. Wir haben heute als Justizminister einen Sozialisten und niemand anderen, auch bei der
Verhandlung. (Zahlreiche Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Ja, meine Damen und Herren, das war der erste Akt, und erinnern Sie sich an den zweiten Akt, weil
Sie darauf zurückgekommen sind. Ich hätte, Herr Abg. Leichtfried, nicht davon gesprochen; nein, das
ist für mich irgendwie – ich möchte es offen sagen - eine historische Vergangenheit. Aber diese
historische Vergangenheit aufzuzeigen und hier den Beweis zu führen, wie gut die heutige
Bundesregierung ist, ist mir nahezu ungeheuerlich, weil es damals auch eine Koalitionsregierung
gegeben hat, und Angehörige des damaligen Hohen Hauses sitzen sogar hier in unserer Mitte. Sehen
Sie, man sollte Persönlichkeiten der Zweiten Republik und auch der Ersten Republik nicht mit dem
Kaiser Franz Josef vergleichen. Da liegt nämlich eine völlige Kluft dazwischen, keine Vergleichsbasis.
Aber ich erinnere Sie auch an den Autobahnbau, meine Damen und Herren. Erinnern Sie sich an die
Reaktion der Sozialistischen Partei, als Raab als fortschrittlich denkender Wirtschaftsmann damals mit
Kamitz den Autobahnbau propagiert und gefordert hat. Das ist - wie haben sie damals gesagt? Utopie, das könne nur ein Aprilscherz sein. Ich sage es nur, weil hier davon gesprochen worden ist,
sonst würde ich darüber nicht reden. Ja, meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine
Einzelerscheinung hinweisen. Wir können Konzepte erstellen und können froh sein, daß wir Beamte
haben, die auch bereit sind, obwohl sie selbst Fachleute sind, Gutachten einzuholen, um
Entscheidungsgrundlagen zu haben, die auch den Tatsachen entsprechen.
Ich glaube, es war der Abg. Fürst, der die Laxenburger Straße und die Schillerstraße hier angezogen
hat. Darf ich Ihnen sagen, daß wir ein Schreiben an das Ministerium für Bauten und Technik geschickt
haben, worin wir mitteilen, diese Projektierung machen zu wollen und um Stellungnahme ersuchen.
Ich sage Ihnen gleich die Antwort. Es ist darauf sofort ein Erlaß vom 9. Juli 1976 gekommen: Das
Bundesministerium für Bauten und Technik ist mit der Errichtung der Querverbindung in der
Schillerstraße nicht einverstanden und lehnt diese ab. (Abg. Fürst: Wenn der Plan anders eingereicht
worden wäre, wäre es zu keiner Konfrontation im Ministerium gekommen!) Aber, Herr Abgeordneter,
ich habe Ihnen hier Fakten vorgelegt, nur mit „wenn und aber" kann niemand eine Straße bauen und
kann niemand existieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich Ihnen heute sage, wenn ich die doppelten Straßenbaumittel bekäme, dann könnte ich
doppelt so viele Straßen bauen. Das stimmt ja, aber davon allein können wir nicht existieren, und
wenn man im Ministerium sagt, jawohl, sie sind vorhanden, bin ich grundsätzlich dafür. Aber dann,
wenn es darum geht, die einzelnen Bauvorhaben zu genehmigen, bremst man ein, muß man
einbremsen, weil halt die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung sind. Das müssen Sie dann auch
zur Kenntnis nehmen und nicht nur sagen, es ist der böse Landeshauptmann, der nicht imstande ist,
sich etwas zu erkämpfen, wie es der Abg. Leichtfried hier getan hat.
Ich glaube - es grenzt beinahe an Demagogie -, das möchte man bewußt hier zum Ausdruck bringen.
Sie werden mir zugestehen, daß ich mich dagegen wehre. Ich gebe zu, die Raumplaner haben den
Wunsch, dieser ist ja nicht ganz neu, in Pöchlarn eine Brücke zu errichten. (Abg. Leichtfried: Darum
werden wir kämpfen!) Sie haben mir gesagt, der Herr Bautenminister steht dem positiv gegenüber.
Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge. Es geht aber nicht nur um die Brücke, denn die gelehnt
worden, weil halt die Beträge dafür nicht vorhanden waren.
Anschlußstraßen - das wird ihnen bekannt sein, Herr Abgeordneter - sind ja auch Landesstraßen: sie
müßten also ins nächste Bundesstraßengesetz mit hineinkommen. Hier darf ich, wenn es soweit ist,
um Unterstützung ersuchen; diese werden wir wahrscheinlich im gegebenen Augenblick benötigen.
Sehen Sie, ich bin immer gerne bereit, mir Partner zu holen, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel:
Wie bei der Grenzlandförderung!) wenn die Notwendigkeit gegeben ist. So sollten wir die Entwicklung
auch im Straßenwesen betrachten. Meine Damen und Herren! Zu diesem Faktum noch etwas. Sie
haben auch gesagt, mit der Mitteilung, die ich hier mache, möchte ich nur dem Bund eines
auswischen. Ich glaube, Sie sollten Ihren Standpunkt revidieren. Ich habe Ziffern gegenübergestellt,
die ich jederzeit erhärten und beweisen kann. Es kommt ja noch etwas dazu. Sie glauben, Herr
Abgeordneter, es sei so einfach, wenn man sich dem Jahresende nähert und dann feststellt, daß von
Jahr zu Jahr - das war ja auch ein Gegenstand der Besprechung mit dem Herrn Minister -,
beispielsweise vom vergangenen Jahr zum heurigen Jahr 169 Millionen Schilling zur Bezahlung auf
das nächste Jahr hinausgeschoben werden.
Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen sagen, daß alles weg ist, selbst im heurigen Jahr. Ich habe mich
jetzt nochmals in der Abteilung überzeugt, alles ist zeitgerecht drüben, und ich fürchte, daß auch im
heurigen Jahr 74 Millionen Schilling ins nächste Jahr hinübergeschoben werden. Da darf ich Ihnen
sagen, daß diese ja fehlen. Dasselbe ist es auch bei den Bauvorhaben. Wenn ein Beistrich fehlt, dann
schickt man das zurück zum Revidieren; dabei vergehen wieder 14 Tage, dann kommt der Herbst,
und es wird noch ein Gutachten, ein Obergutachten und ein Untergutachten verlangt, und dann heißt
es, baue eine Brücke oder eine Straße. Mir muß ein Mensch sagen, wie das noch möglich ist, im
Zeitraum von 4 Wochen.
So sind die Fakten, wir sehen es ja. Ich kann Ihnen das bei jedem einzelnen Akt beweisen, weil wir ja
diese wesentlichen Bauten ohne Genehmigung des Ministeriums nicht beginnen dürfen. Sehen Sie,
wenn solche wesentlichen Bauten begonnen werden - und das ist ja unser Bestreben, ja, ich gebe zu,
es ist auch ein taktisches Ziel, diese Bauvorhaben zu beginnen, weil man sie dann nicht einstellen
kann -, müssen sie weitergebaut werden und die dementsprechenden Raten erfolgen. Das war ja
auch bei der S 33 so, wo ich immer wieder für diese Brücken Anträge gestellt habe, diese sind immer
wieder mit irgendeiner Begründung ab. Aber inzwischen ist man auch dort zur notwendigen Erkenntnis
gekommen. Der Herr Bürgermeister von St. Pölten ist ja auf die Barrikaden gestiegen. Ich habe
gesagt: Herr Bürgermeister, hier haben Sie die Unterlagen, gehen Sie zum Herrn Minister, reden Sie
mit ihm. Seither war er noch nicht bei mir. So liegen die Fakten. Das muß man halt leider Gottes zur
Kenntnis nehmen, aber Sie dürfen mir glauben, ich werde die Interessen Niederösterreichs in Zukunft
vertreten, wenn das nur irgendwie möglich ist. Wenn aber bei den Zuteilungen etwas nicht erreicht
werden kann, dann bitte nicht zu sagen, der Maurer hat versagt, weil er das nicht erreicht hat. Sie
könnten eigentlich auch einmal sagen, der Minister hat es ihm nicht gegeben. Wissen Sie, ich würde
mich freuen, wenn Sie das einmal sagten. (Abg. Leichtfried: Weil Sie die überprüften Rechnungen
nicht vorlegen konnten! - Abg. Romeder: Weil der Bund kein Geld hat!)
Herr Abgeordneter, ich habe gewußt, daß die Wogen hochgehen, wenn ich mich hier zu Wort melde,
aber das macht mir nichts aus. Wir haben von der ÖVP auch hier Anträge an den Bund gestellt. Nein,
nein, wir haben Anträge gestellt und haben sie beschlossen, natürlich mit Ihren Stimmen; da haben
Sie mitgestimmt. (Abg. Leichtfried: Haben Sie in der ÖVP-Regierung Ihr Wunsch-Budget
durchgebracht?) Herr Abgeordneter, damals habe ich erreicht – das können Sie mit all Ihren
Argumentationen nicht abstreiten-, daß in einem Zeitraum von drei Jahren oder insgesamt vier Jahren
die Errichtung und auch der Beginn von drei neuen Donaubrücken beschlossen wurde. (Beifall bei der
ÖVP.)
Ja, wer war denn damals noch in der Regierung, als der Minister Rösch noch Landesrat war? Ich
möchte nur daran erinnern, Herr Landesrat Bierbaum ist Zeuge, als ich in der Regierung den Plan
erörtert habe. Ich habe damals gesagt, es müßte gelingen, eine Donaubrücke zu errichten, und zwar
habe ich mir vorgestellt - ich sage es Ihnen offen - alle drei Jahre eine Donaubrücke. Ich habe mir
einen Zeitraum von neun Jahren oder zwölf Jahren vorgestellt und das in einem Zeitplan festgelegt.
Der Herr Minister Rösch - Sie können es im Regierungsprotokoll nachlesen - hat gesagt: Herr
Landeshauptmann, daran glauben Sie doch wohl selbst nicht. Und was hat er noch dazu ausgeführt?
Er hat gesagt, da werden wir steinalte Leute sein und noch immer keine Donaubrücke haben. Dann
konnte er sich überzeugen, denn er war selbst dabei, als der Grundstein gelegt wurde und der
Baubeginn im Jahre 1969 bei allen drei Donaubrücken erfolgte. Es ist ein Faktum, daß sie begonnen
wurden und im Zeitraum von vier Jahren fertiggestellt werden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, so ist es. Ich könnte Ihnen noch einiges bzw. vieles erzählen. Wissen Sie, ich glaube nicht, daß es
ganz richtig ist, wenn Sie vielleicht auch bei der niederösterreichischen Bevölkerung so negativ
sprechen, wie Sie es hier im Hohen Haus getan haben. Ich bin aber gerne bereit, auch über diese
Fakten in der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Den Beweis, glaube ich, habe ich immer
wieder geliefert. Ich könnte noch viele Vergleiche bringen, denn es gibt noch so viel Material. Ich
glaube aber, es reicht, um wirklich einen Oberblick zu haben, daß es gelungen ist, den Schwerpunkt
Straße in unseren niederösterreichischen Gebieten zu bewältigen. Wir haben ein Ziel erreicht, das
Nahziel, daß alle unsere Gebiete auf besten Straßen, ob Bundes- oder Landesstraßen, bis hinaus an
die Grenze in jeder Richtung erreichbar sind. Es gibt noch einige Bauvorhaben, die wird es immer
wieder geben, auch Regenerierungen. Wir haben aber erreicht, daß man heute im schwer geprüften
Grenzland nicht mehr so sehr nach Straßen ruft, wie dies einst war. Ich komme in diese Gebiete, und
hier gibt es auch bereits Gemeinden, die ihr Straßennetz auf dem Landesstraßensektor vollständig
staubfrei haben. Ich freue mich, daß es sogar einzelne Gemeinden gibt, die weitgehendst ihr eigenes
Straßennetz staubfrei gemacht haben. Das ist eine ungeheure Aufgabe, das darf ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch abschließend einen Vergleich sagen. Unsere
Straßenbauer in Niederösterreich haben vor Jahrzehnten begonnen, bei Neutrassierungen moderne
Wege zu gehen. Sie haben nicht nur, wie man es beispielsweise andernorts sieht, die vorhandenen
Straßen staubfrei gemacht und die Bundesstraßen und die alten Straßenzüge in der Form
weitergeführt, wie sie sich aus Jahrzehnten oder Jahrhunderten ergeben hat. Das war schwer damals.
Es fehlten in den Jahren 1947, 48, 50, 53, 54 und in der Zeit, von der Sie gesprochen haben, die
Mittel. Ich glaube dennoch, daß die Entscheidung goldrichtig war, denn dadurch verfügen wir heute
über ein modernes Netz, wo wir nicht neuerlich beginnen müssen zu trassieren, sondern die alten
Straßen verwenden können, die damals neu geschaffen wurden. Das ist ein Plus, um das uns manche
andere Bundesländer beneiden. Daher möchte ich von hier nicht weggehen, ohne als zuständiger
Referent unseren Straßenbauern im Land wirklich Dank zu sagen.
Einer der Verantwortlichen an oberster Spitze geht im heurigen Jahr in Pension. Es ist Hofrat Zahm,
der leider in Pension geht, dem ich von dieser Stelle wirklich meinen Dank aussprechen möchte. Er
war einer der Tüchtigsten, auch in der Verhandlung mit dem Bund um die Mittel, die Niederösterreich
zugewiesen werden, (Beifall bei der ÖVP.) und er war einer der Erfolgreichsten.
Aber ich möchte auch allen anderen, die in der Abteilung für die Planung Vorsorge getroffen haben
und wirklich wertvollste Arbeit geleistet haben, meinen herzlichsten Dank sagen, bis hinab zur
Bauausführung, den braven Straßenwärtern, die draußen heute manchesmal unter anderen
Bedingung.m ihre Arbeit leisten, weil wir etwas umgebaut haben, weil wir heute motorisierte Kontrollen
haben, weil bereits ein Funkeinsatz möglich ist, weil sich auch hier etwas zum Modernen gewendet
hat. Ihnen allen möchte ich herzlichsten Dank sagen.
Wenn es uns gelingt - das möchte ich abschließend feststellen -, daß bis zum Jahre 1982 der letzte
Kilometer Sandstraße im niederösterreichischen Landesstraßennetz beseitigt ist, dann, glaube ich,
dürfen wir auf einen großartigen Erfolg im Straßenwesen in unserem Bundesland Niederösterreich
hinweisen. (Anhaltender Beifall bei der Volkspartei.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Brezovszky.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte
ganz kurz den Standpunkt der sozialistischen Fraktion zu den eingebrachten Resolutionsanträgen
begründen, aber vorher ganz kurz auf den Debattenbeitrag des Herrn Landeshauptmannes eingehen.
Herr Landeshauptmann, Sie haben gesagt, Sie hätten gewußt, wenn Sie hier an das Rednerpult
treten, daß dann die Wogen hochgehen werden. Wer hochgegangen ist - das haben ja alle gesehen -,
waren Sie. Sie haben hier auf die Kritik des Abg. Leichtfried in einem sehr erregten Zustand reagiert.
(Abg. Romeder: Das ist verständlich!) Herr Landeshauptmann, in der Demokratie muß sich jeder, der
einem Gremium verantwortlich ist, der Diskussion stellen, und keinem von uns, keinem von uns bleibt
es erspart, daß er mitunter auch kritisiert wird. In der Demokratie ist es halt so, daß die Regierung den
frei gewählten Abgeordneten . . . (Abg. Buchinger: Sie brauchen uns keine Lehren über Demokratie
geben!) Herr Kollege, ich werde mir das Recht, hier zu reden und meinen Standpunkt sowie den
Standpunkt der sozialistischen Fraktion zu vertreten, von niemandem nehmen lassen. Ob das jetzt Sie
sind, der Herr Landeshauptmann oder wer sonst immer, denn wir sind nicht Ihnen verantwortlich - das
sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen -, wir sind unseren Wählern verantwortlich und sonst
überhaupt niemandem. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir leben in einer Demokratie, wo es verschiedene Standpunkte gibt. Sie vertreten Ihren, wir vertreten
unseren. In der Meinung, daß irgend jemand von uns unfehlbar ist und keine Fehler macht bzw. nicht
kritisiert werden darf, ich glaube, darin würden wir fehlgehen und die Demokratie mißverstehen. Es
wurde vom Abg. Leichtfried an Hand eines Ziffernmaterials diese Kritik vorgebracht, und sie war
sicherlich auch hart, Herr Landeshauptmann, aber auch wir und unsere Regierungsmitglieder werden
mitunter hart kritisiert. Aber ich weiß, wenn Sie kritisieren, ist es immer berechtigt, wenn ein
Abgeordneter der Linken kritisiert, dann ist es immer unrichtig und so weiter. Das sind wir gewohnt,
aber Sie können ja auch in Zukunft diesen Standpunkt einnehmen, wir werden unseren Standpunkt
einnehmen. Aber durch nichts können Sie die Kritik, daß in den letzten 10 Jahren von den Gemeinden
eine Milliarde Schilling für den Landesstraßenbau aufgebracht wurde, ungeschehen machen, weil das
in den Rechnungsabschlüssen des Landes Niederösterreich jederzeit nachzulesen ist.
Aus diesem Grunde, glaube ich, sollten wir zur Kenntnis nehmen, daß wir als Abgeordnete nicht dazu
gewählt sind, um Weihrauch zu streuen, sondern um unsere Standpunkte festzulegen und jene Dinge
hier zur Sprache zu bringen, die die Bevölkerung von uns verlangt. Nun zu den Verhandlungen Herr
Landeshauptmann. Sie haben erklärt, 10 Millionen Schilling wurden gestrichen. Eine Frage, Herr
Landeshauptmann. Haben Sie bereits abschließend politische Verhandlungen mit dem zuständigen
Bautenminister geführt, ja oder nein? Das ist das vorläufige Ergebnis von Beamtenverhandlungen,
das Sie offensichtlich vor sich liegen haben. (Landeshauptmann Maurer: Ich habe Ihnen ausdrücklich
gesagt, auf Beamtenebene wurden 10 Millionen Schilling gestrichen. Und ich muß sie jetzt wieder
erkämpfen!) Entschuldigen Sie, Sie wissen ganz genau, daß alle Budgetverhandlungen vorerst auf
Beamtenebene geführt werden und daß das endgültige Ergebnis auf politischer Ebene ausgehandelt
wird und daneben in den zuständigen Gremien die Beschlüsse gefaßt werden. Daher kann man nicht
sagen, im Budget ist hier weniger drinnen als im Vorjahr, denn schon auf der Ebene der Beaniten, und
zwar bei den Verhandlungen zwischen den Beamten des Landes Niederösterreich und des
Bautenministeriums, steht ja fest, daß für die Autobahn in Niederösterreich im Jahr 1977 um 78
Millionen Schilling mehr, nämlich 528 Millionen Schilling, bewilligt werden. Es werden auch sonst bei
den übrigen Bundesstraßen um 25,7 Millionen Schilling mehr, nämlich 1,3 Milliarden Schilling, für den
Landesstraßenbau bewilligt. (Abg. Romeder: Das ist nicht einmal die Teuerung!)
Aber daß die Wünsche, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer größer sind, als es die
Realisierung dann ergibt, sehen wir auf jeder Ebene, ob es im Land ist oder auf Gemein- deebene. Ich
glaube, jeder würde im kommenden Jahr gerne viel, viel mehr Geld ausgeben, als er tatsächlich
bekommt, und auch die Entwicklung des Straßenbudgets für Niederösterreich zeigt, daß wir, während
wir im Jahre 1969 noch knapp über eine Milliarde Schilling gehabt haben, 1976 schon bei 1,8
Milliarden angelangt sind und 1977 noch einen höheren Betrag erreichen werden. Das heißt also, daß
sicherlich eine Entwicklung eingetreten ist, die uns alle freuen sollte.
Ich habe schon in der Generaldebatte auf den großen Unterschied der letzten sieben Jahre
konservativer Wirtschaftspolitik in Österreich von 1963 bis 1969 hingewiesen, wo wir im Lande
insgesamt 23 Milliarden Schilling bewilligt haben, Gelder ausgegeben haben, und in den sieben
Jahren sozialistischer Wirtschaftspolitik 63 Milliarden Schilling. Da können Sie noch so viel dividieren,
subtrahieren, Prozente dazugeben und so weiter: 63 Milliarden Schilling sind eben um 40 Milliarden
Schilling mehr als 23 Milliarden Schilling, und wir haben in Niederösterreich in den letzten sieben
Jahren um 40 Milliarden Schilling mehr ausgegeben.
Nun zu den drei Donaubrücken, Herr Landeshauptmann. Wir sind alle froh - Sie im Brucker Bezirk, wir
im Gänserndorfer Bezirk und auch in allen anderen Landesteilen -, daß wir die Donaubrücken haben.
Wir sind sehr froh, daß wir in einer Zeit leben, in der die österreichischen Steuerzahler in der Lage
sind, so große Beträge aufzubringen, und wir sind als Sozialisten sehr stolz darauf, daß die
sozialistische Bundesregierung diese drei Donaubrücken bezahlt hat. (Abg. Dr. Bernau: Fertiggestellt hat! - Beifall bei der SPÖ.)
Schauen Sie, (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) die Gelder wurden von der
Regierung von den Steuerzahlern eingehoben, und die Rechnungen an die Unternehmer hat die
Regierung bezahlt. (Abg. Buchinger: Bezahlt hat sie der Steuerzahler!) Noch einmal: Gott sei Dank,
leben wir in einer Demokratie, und Gott sei Dank dürfen wir uns hier frei auseinandersetzen.
(Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Robl: Darf ich bitten, wieder mehr Ruhe im Haus einkehren zu
lassen.)
Ich darf zu den Resolutionsanträgen des Dr. Bernau noch einmal ganz kurz sagen, daß die
sozialistische Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen kann. Der Abg. Bieder hat bereits die
Begründung hiefür gebracht. Dem Antrag des Abg. Fidesser stimmen wir zu, weil wir der Auffassung
sind, daß wir, wenn die Schnellbahn bis Mistelbach und Hollabrunn sowie die Elektrifizierung der
Nordbahn bis Bernhardstal fertiggestellt ist, auch ein Verkehrskonzept für das ganze nördliche
Niederösterreich brauchen. Nachdem das völlig auf unserer Linie liegt, stimmen wir auch diesem
Antrag gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe
an und für sich nur vorgehabt, namens meines Klubs unsere Stellungnahme zum gestellten Antrag
des Kollegen Sulzer vorzutragen, aber die Ausführungen des Kollegen Dr. Brezovszky, glaube ich,
kann man doch nicht unwidersprochen lassen. Sie sind nicht neu, sie beweisen uns nur, was wir
immer sagen, daß seine Ausführungen - ich wiederhole das - von Halbwahrheiten und von
Unterstellungen strotzen. Herr Dr. Brezovszky, von Unterstellungen. Wir haben es nämlich allmählich
satt, andauernd von Ihnen Demokratiebelehrungen hinzunehmen. Das möchte ich hier namens einer
Fraktion in aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Desgleichen, Herr Dr. Brezovszky, ist es Ihre Angelegenheit, jeden zu qualifizieren, der etwas
engagierter am Rednerpult spricht. Wir billigen dem Landeshauptmann von Niederösterreich zu, daß
er sich in sehr entscheidenden und wirtschaftlich so wichtigen Fragen, wie das Straßenwesen, wenn
sie unrichtig dargestellt werden, entsprechend engagiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das ist ja ein Teil Ihrer Methode. Sie wissen, daß Sie
mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich die Österreichische Volkspartei von Niederösterreich
treffen. Wenn Sie in so wichtigen Fragen, wie Straßen und Brücken, wo er persönlich zuständig ist,
versuchen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß für diese Politik in diesem Lande nicht
Maurer zuständig ist, sondern die Bundesregierung, dann versuchen Sie auf diesem Umweg, zu
Stimmen zu kommen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt ja so klar und deutlich auf
der Hand, daß man darüber nicht sprechen muß.
Ich möchte Ihnen nur aus Ihrer eigenen Publikation vom 8. März dieses Jahres – diese werden Sie ja
sicherlich kennen -, wo also von der Brücke in Klosterneuburg die Rede ist, und wo Sie, meine sehr
verehrten Damen und Herren, schreiben, daß eben mit dem Bau der neuen Donaubrücke begonnen
wird, zitieren. (Abg. Leichtfried: Der Landeshauptmann hat auf die S 43-Brücke verzichtet!) Herr
Kollege Leichtfried, wenn Du ein bisserl Geduld hast, kannst Du dir eine Blamage ersparen. Herr
Kollege Leichtfried, (Unruhe. – Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) in dieser Broschüre
steht nämlich - ich muß jetzt fragen, Herr Kollege Leichtfried, haben Sie das gewußt? -: Die neue
Brücke wird zur Gänze von der Bundesregierung bezahlt, das Land macht die Pläne, und erst dann,
wenn Bautenminister Josef Moser dazu ja sagt, stellt der Finanzminister das Geld zur Verfügung. Das
wollte ich Ihnen nur in dem Zusammenhang mitteilen, und ich glaube, damit ist es auch festgehalten,
wer für die Bauverzögerung, die Sie so hinstellen, als ob bereits alles erledigt wäre, dann tatsächlich
verantwortlich ist. Nun zum Resolutionsantrag des Kollegen Sulzer. Der Kollege Sulzer will mit seinem
Resolutionsantrag die Landesregierung auffordern, die Unterstützungen für Vorhaben der
Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung aus allgemeinen Mitteln des Landes dahingehend
zu verbessern, daß die Untergrenze, die derzeit 5% beträgt, auf 10% angehoben werden soll. Ich darf
in Erinnerung rufen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diese allgemeinen
Unterstützungsmittel ja eigentlich nur dafür gedacht sind, um bei Erschwerungen eine zusätzliche
Unterstützung zu geben. Je nach der Erschwernis werden eben 5 oder 15% gegeben. Übrigens wurde
hier gesagt, die Mittel seien gleichgeblieben. Darf ich also sagen, sie sind nicht gleichgeblieben. Der
Kollege, der das behauptet hat, Kollege Sulzer, hat sich wahrscheinlich den Konjunkturausgleichsteil
nicht richtig angesehen. Es sind voriges Jahr 50 Millionen Schilling gewesen, es sind heuer mehr als
50 Millionen Schilling - das möchte ich nur korrigierend hier festhalten -, während die Bundesmittel
rückläufig sind.
Darf ich auch festhalten, daß hier eigentlich der GIF die allgemeine Finanzierungsquelle ist. Nachdem
diese allgemeinen Mittel nur für eine entsprechende Erschwernis vorgesehen sind, halten wir es nicht
für sinnvoll, die Untergrenze zu heben, weil das ja bedeuten würde, daß aufgetretene Belastungen
nicht mehr in dem entsprechenden Ausmaß berücksichtigt werden könnten. Wir können daher diesem
Antrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, sowie drei Resolutionsanträge. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die
Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6,
Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil,
zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich beantrage, die Gmppe6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, mit
Einnahmen von 319,270.000 Schilling und Ausgaben von 1.410,813.000 Schilling im ordentlichen Teil,
Einnahmen von 12,438.000 Schilling und Ausgaben von 343,470.000 Schilling im außerordentlichen
Teil sowie Ausgaben von 13 8,OO 0 .OOO Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (Nach Abstimmung über die Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und
Bedeckung): Angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die drei Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 31 des Abg. Dr. Bernau, betreffend Errichtung
einer vierspurigen Donaubrücke im Raum Korneuburg - Klosterneuburg}: Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 33 des Abg. Sulzer, betreffend höhere
Unterstützungen für Vorhaben in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung) : Abgelehnt.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Diettrich, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung,
ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: In der Gruppe 7, Wirtschaftsfördemng, betragen die Ausgaben
635,814.000 Schilling und die Einnahmen 188,535.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die
Gebarungsvorgänge, Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung des
Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.
Der perzentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt
4,68%. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben von 16 Millionen Schilling.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser.
Abg. KAISER: Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Gruppe 7
beschäftigt sich mit der Wirtschaftsförderung. Bevor ich mir jedoch erlaube, zu dem Kapitel
Industrieförderung im speziellen einen Standpunkt zu beziehen, möchte ich doch noch einmal auf die
Äußerung zurückkommen, die der Abg. Buchinger am Dienstag im Zusammenhang mit dem
Betriebsterror gemacht hat. Ich habe vor mir die Zeitung, das Volksblatt, vom Donnerstag, dem 9.
Dezember, wo seine Darstellung im Hohen Haus mit der Überschrift ,,Der Betriebsterror ist nicht
erfunden" wiedergegeben wird. Er hat die Ereignisse, die sich im Semperitwerk zugetragen haben,
zum Anlaß genommen. (Abg. Buchinger: Das war nicht der Anlaß. Der Anlaß war der Bericht!) Er hat
wörtlich erklärt: ,,Und, Herr Abg. Kaiser, darf ich auch auf Ihren Betrieb vielleicht ein bißchen
hinweisen, auf einige Fälle. Na, wie ist es denn, wenn dort jemand für die FCG kandidiert? Wie ist es
denn in Ihrem Betrieb, wenn dort jemand Stimmzettel für unsere Fraktion austeilt? Wie war denn das
mit dieser Frau Fleckl", zur Berichtigung, die heißt Fleck, nicht Fleckl, ,,die einen Tag nach der
Betriebsratswahl, wo sie für den ÖAAB kandidiert und Stimmzettel ausgeteilt hat, in den Hof
gekommen ist, zur Hofpartei gekommen ist? Wie ist es denn mit den Funktionären des ÖAAB, die
Ihrem Betrieb, wo Sie Betriebsratsobmann sind, immer dann jener Schicht zugeteilt werden, wo sie
nicht die Möglichkeit haben, da und dort an Veranstaltungen oder Schulungen ihrer Partei
teilzunehmen?"
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß diese Verdächtigung für mich Anlaß
gewesen ist, die Dinge kIarzustellen. Ich habe mir von unserem Personalchef, der ja, wie ich schon
erwähnt habe, absolut nicht der Sozialistischen Partei nahesteht, sondern, wenn er sich Notizen
macht, sich der FCG-Zettel bedient und außerdem einen FCG-Kugelschreiber verwendet, um diese
Notizblöcke zu beschreiben. Aber wir finden nichts daran, weil wir der Auffassung sind, daß solche
Kleinigkeiten – für uns Kleinigkeiten - nicht Anstoß zur Erregung sein sollen, obwohl er sich als
Personalchef damit als Werbeträger im Betrieb deklariert. Er hat ein Protokoll verfaßt, das ich
nunmehr dem Hohen Landtag in der besagten Frage zur Kenntnis bringen möchte:
„Im Oktober 1975 war die Auftragslage im Semperitwerk Wimpassing derart rückläufig, daß das
Personal in den Abteilungen nicht beschäftigt werden konnte und von den betroffenen Abteilungen auf
eine unproduktive Kostenstelle geführt wurde. Unter anderem mußte die Abteilung ,Schläuche' eine
beträchtliche Produktionsbeschränkung in Kauf nehmen. Es wurden, man höre, „47 Männer und 5
Frauen auf die Kostenstelle überstellt." Die Nominierung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen
wurde von der Abteilung durchgeführt, wobei die Betriebszugehörigkeit entscheidend war. über die
Personalstelle wurde ein Einvernehmen mit dem Betriebsrat hergestellt. Folgende Kolleginnen waren
davon betroffen: Schmidt Margarete, Hofer Hiltrud, Fleck Marie, Grumpig Johanna, Eberhart
Margarete. Alle fünf Frauen wurden zum gleichen Zeitpunkt, am 1. Oktober 1975, auf die Kostenstelle
170 unproduktiv überstellt. Kollegin Fleck Marie rechnete am 14. 11. 1975 einvernehmlich mit der
Zusage der Wiederaufnahme ab, sie trat am 17. 2. 1976 wieder ein und ist seit dieser Zeit wieder im
Schlauchsaal beschäftigt. Der Betriebsrat der Fraktion christlicher Gewerkschafter, Kollege Reiterer, .
bestätigte vor Zeugen, daß die Versetzung der Frau Fleck in keinem Zusammenhang mit ihrer
politischen Einstellung steht. Im Falle des erwähnten Schichtwechsels, welcher ebenfalls als Pression
dargestellt wurde, handelt es sich um die Schwester des Betriebsrates Kollegen Reiterer, Frau Maria
Meier. Auch sie bestätigt, daß sie vom Betriebsratsobmann Kaiser wegen ihrer politischen
Überzeugung in keiner Weise bei der Ausübung ihrer Funktion behindert wurde. Unterschrift
Personaldirektor Bahr." Bitte, das zur Kenntnisnahme.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es geht gar nicht so sehr darum, hier die Wahrheit
zu finden, sondern es geht vielmehr darum, Dinge in den Raum zu stellen und das Thema
,,Betriebsterror" warmzuhalten. Ich erinnere daran, daß der Herr Abg. Zimper genau vor einem Jahr
und auch vor fünf Tagen (Abg. Buchinger: Wir haben 30 Fälle vom Notar bestätigt!) laut
Stenographischem Protokoll folgende Behauptung aufgestellt hat. Er hat wörtlich gesagt: „Ich erlebe
es fast täglich, daß ich mit der Angst, ich sage es, mit der Angst meiner Gesinnungsfreunde vor der
Diktatur sozialistischer Betriebsräte konfrontiert werde." Er sagt dann weiter: „Was sich in letzter Zeit
hier tut, meine Damen und Herren, das ist nur mehr mit den Zuständen in den Betrieben während der
Usia- Zeit zu vergleichen. " Wir haben bis heute von Herrn Kollegen Zimper keinen konkreten Fall
bekommen, wo er mit diesem Betriebsterror, wo die Leute in Angst leben und keine Möglichkeit
haben, sich gegen diesen Druck zur Wehr zu setzen, so bestürmt wird. (Abg. Buchleitner: Die Leute
trauen sich das wirklich nicht sagen! - Abg. Buchinger: Die trauen sich das nicht sagen!)
Ja, das auch. Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Abgeordneter. Ich möchte nur noch in
Erinnerung rufen, daß der Herr Abg. Zimper am 25. März des heurigen Jahres einen Zwischenruf
gemacht hat, wo er dargestellt hat, daß sich die arbeitenden Menschen, Arbeiter und Angestellte von
Schöller-Bleckmann, in Ternitz vor dem so brutalen Landeshauptmannstellvertreter Czettel fürchten,
weil sie ebenfalls unter politischem Druck stehen. Das ist tatsächlich hier in den Raum gestellt worden.
Daraufhin hat der Arbeiterbetriebsrat von Schöller-Bleckmann am 12. April an den Herrn Präsidenten
des Niederösterreichischen Landtages einen Brief geschrieben mit der Einladung, der gesamte
Landtag möge das Werk besichtigen. Erstens einmal besteht die Möglichkeit, die Produktionsstätten
aus der Nähe kennenzulernen und zum zweiten ist auch gleich Gelegenheit, die hier vom Abg. Zimper
in den Raum gestellten Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Es ist wohl ein
Antwortschreiben des Herrn Präsidenten gekommen, aber die Einladung, die noch immer aufrecht ist,
wurde leider bis heute nicht angenommen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es steht auch der Generalsekretär des ÖAAB, Heinzinger, zu
Diskussion, der 30 Fälle von Betriebsterror in der Hand hat, die so niederträchtig sind und die in die
menschliche Sphäre hineingehen, wovon viele Familien in Mitleidenschaft gezogen werden. Jetzt eine
Gegenüberstellung: Wenn alle diese Betriebsterrorfälle mit jenem Maß gemessen werden, mit dem sie
der Kollege Buchinger im Fall Semperitwerk Wimpassing mißt, meine Damen und Herren, dann
werden Sie verstehen, was Sie von diesen 30 Fällen zu halten haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg.
Buchinger: Alle 30 Fälle wurden beim Notar bestätigt. - Abg. Leichtfried: Das erklärt aber nicht den
Wahrheitsgehalt! - Abg. Buchinger: Wer hat denn der Frau Mayer gesagt, was sie draußen zu
Protokoll zu geben hat?)
Nun, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema Wirtschaftsförderung. Die Gruppe 7
beschäftigt sich mit den Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Es wurde während der Zeit der Debatte
mehrmals das Wort geprägt, daß Niederösterreich zum Industrieland Nummer eins geworden ist. Ich
sage das heute garantiert zum zwanzigsten Male. Diese Feststellung ist sicherlich unbestritten, und es
gibt ja viele Fakten, die dafür sprechen. Wenn man aber den Voranschlag für 1977 hernimmt und
nachsieht, dann bekommt man hier wenig Beziehung zur Erkenntnis, daß das Land Niederösterreich
zum Industrieland geworden ist. Die Budgetausweitung beträgt über 12%, die Gruppe 7,
Wirtschaftsförderung, ist aber 1977 rückläufig. 1976 waren es noch 5,02% Anteil der
Wirtschaftsförderung am Gesamtbudget, 1977 beträgt er nur mehr 4,68%; und wenn man speziell die
Förderung für Handel, Gewerbe und Industrie von der allgemeinen Wirtschaftsförderung herausnimmt,
dann ist ein Rückgang von 233,1 Millionen Schilling 1976 auf 230,9 Millionen Schilling 1977 zu
verzeichnen.
Meine Damen und Herren! Jetzt könnte man natürlich sagen, daß aus der Gruppe
Wirtschaftsförderung gewisse Ansatzpunkte in die Gruppe 4 zur Arbeitnehmerförderung abgewandert
sind. 31,3 Millionen Schilling sind aus der Gruppe Wirtschaftsförderung herausgenommen worden,
und 21,4 Millionen Schilling sind zur Arbeitnehmerförderung, Gruppe 4, gekommen. Die Ausbildungsund Kursbeihilfen wurden aus der Wirtschaftsförderung herausgenommen, die Grenzlandförderung
wurde herausgenommen und die Ansatzpost Arbeitsmarktförderung wurde herausgenommen.
Meine Damen und Herren! So einfach kann man es sich nicht machen, wenn man versucht, Probleme
zu lösen. Ich glaube, es ist hier so, wie es einem jungen Ehepaar geht, das im Bett liegt und nur eine
Decke zum Zudecken hat. Beide können sich's ausmachen, ob sie vor Mitternacht frieren oder nach
Mitternacht. So ist das auch bei dieser Budgetumverteilung. Was in der Wirtschaftsförderung fehlt, hat
man zur Arbeitsmarktförderung gegeben, und jetzt fehlt es halt bei der Gruppe 7. (Abg. Blochberger:
Der Inflationswind!)
Es ist sicherlich erfreulich, daß wir in Österreich heuer wieder eine bessere wirtschaftliche Entwicklung
gehabt haben als 1975. Es gab gewiß eine Reihe von Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, weil
es auch in Österreich ein Symptom ist, daß wir immer mehr in den internationalen Geleitzug der
Wirtschaft hineinkommen. Die Zahlen sprechen dafür, daß sich Österreich im weltweiten
Wirtschaftsgeschehen gut gehalten hat. Wir haben einen neuen Beschäftigtenrekord mit rund 2,7
Millionen Beschäftigten, und die Arbeitslosenrate konnte unter 2% herabgedrückt werden. Wir haben
alle schon gehört, daß vergleichsweise die OECD-Länder zusammen über 15 Millionen Arbeitslose
aufzuweisen haben. Wenn man Vergleiche anstellen will, wie gut oder wie schlecht in einem Land
regiert wird, meine Damen und Herren, dann muß man Vergleiche mit anderen Ländern anstellen, und
wenn man das tut, dann kommt man eben zur Überzeugung, daß wir in unserem Lande wohl viele
Probleme zu lösen haben, daß wir aber im Vergleich zu den anderen Ländern beachtliche Hürden
nehmen konnten. Wichtige Handelspartner Österreichs, wie die Bundesrepublik, Italien und die
Schweiz, haben beachtlichere Prozentsätze an Verlusten des Bruttonationalproduktes als Österreich.
Österreich konnte sich auch trotz seiner starken Außenhandelsverpflichtungen von einer überspitzten
Inflationstendenz durch eine flexiblere Wirtschaftsund Währungspolitik teilweise abkoppeln und seine
Position der relativen Stabilität sichern. Dazu eine Vergleichszahl der Jahre 1970 bis 1975. Die
Bundesrepublik Deutschland lag mit der Steigerungsrate der Verbraucherpreise von 39% am
günstigsten. Von allen OECD-Ländern lag Irland mit einer Steigerung von über 100% am höchsten.
Der OECD-Durchschnitt in Europa lag bei 68%. In Österreich stiegen die Verbraucherpreise im
gleichen Zeitraum um 48% - sicherlich für alle, die es getroffen hat, noch hoch genug.
Dennoch liegen wir hier mit einer der geringsten Steigerungen im Spitzenfeld. Nur die Bundesrepublik
Deutschland, USA und Kanada placieren sich mit einer geringeren Verbraucherpreissteigerung vor
Österreich. Unser Land, das im Pro-Kopf-Produktvergleich 1970 noch um 28%, meine Damen und
Herren, unter dem Durchschnitt der EWG-Länder lag, konnte diesen Abstand im Vorjahr auf ganze 4%
verringern. Im gleichen Zeitraum verwandelte sich der Vorsprung der OECD-Länder Europas von 9%
1970 in einen Rückstand von 11% zugunsten Österreichs. Die Industrieinvestitionen von 1970 bis
1975 betrugen 130 Milliarden Schilling, im gleichen Zeitraum vorher 63,4 Milliarden Schilling. Die
Exporte konnten in den letzten 6 Jahren von 74,3 Milliarden Schilling auf 130,9 Milliarden Schilling
gesteigert werden. Durch diese beachtliche positive wirtschaftliche Entwicklung konnte auch der
Wohlstand der österreichischen Bevölkerung weitgehend an das Niveau der traditionellen
europäischen Industrieländer herangeführt werden. Die Einkommenssteigerung nach Abzug der
Teuerungsraten betrug real 31,4%.
Nicht umsonst hat Österreich von in- und ausländischen Wirtschaftsexperten gute Bewertungsnoten
erhalten. All die angeführten Fakten sprechen letzten Endes dafür. Die jüngsten Prognosen des
Wirtschaftsforschungsinstitutes sind von einem gewissen Optimismus getragen. So heißt es:
Konjunkturaufschwung ungebrochen, Industrieproduktion expandiert weiter. Überraschend ist die
Steigerung im Export im 111. Quartal 1976. Auch bessere Preise wurden hier erzielt. Und weiters
heißt es: Kräftige Zuwächse der Investitionsgüterproduktion und der Importe lassen den Schluß zu,
daß das Investitionsklima in Österreich derzeit besser ist als im Ausland.
Meine Damen und Herren! Das schließt natürlich nicht aus, daß in kürzerer Zeitfolge schon wieder ein
verändertes Wirtschaftsbild gilt. Wenn man die graphischen Darstellungen über die wirtschaftliche
Entwicklung der einzelnen Industrieländer ansieht, dann ist es ungefähr so wie bei einer Fieberkurve
eines Patienten: Einmal von Fieber um die 40 Grad befallen, leidet er bald wieder an Untertemperatur.
Beides tut einem Patienten ja nicht gut. So ist es auch im Wirtschaftsgeschehen. Diese
Schwankungsbreiten zeigen, daß unsere Welt zwar kleiner, aber sensibler geworden ist. Mit den
daraus resultierenden Problemen, die sich vor allem für den wirtschaftlichen Bereich ergeben, gilt es
eben so gut, wie es geht, fertig zu werden.
Daß Österreich keine solchen gravierenden Temperaturschwankungen besonders auf dem
Beschäftigungssektor mitmachen mußte, ist einer zeitgerechten und gezielten Therapie unserer
Bundesregierung zuzuschreiben. Natürlich haben auch die einzelnen Landesvoranschläge ihren
entsprechenden Anteil. Natürlich gibt es auch unterschiedliche Auffassungen darüber, ob nicht das
Land einen größeren Beitrag zur Rezessionsbekämpfung hätte leisten können. Der Bund selbst hat in
den letzten Zeiträumen nicht weniger als 93 Milliarden Schilling dafür auf gewendet.
Wichtig für alle ist es, meine Damen und Herren, daß dieses Wellental, so glauben wir wenigstens,
überwunden ist. Das heißt aber nicht, daß jetzt alle Probleme auf Dauer gelöst sind. Wir müssen
ständig am Puls bleiben, um vor bösen Überraschungen verschont zu bleiben.
Nun, meine Damen und Herren, die Frage drängt sich uns als Niederösterreichischer Landtag auf:
Wie schaut die wirtschaftliche Entwicklung in unserem eigenen Land, in Niederösterreich, aus?
Niederösterreich ist, wie schon erwähnt, zum bedeutendsten Industrieland geworden. Wir alle freuen
uns darüber, weil dadurch die Chance gegeben ist, daß auch die Lebensbedingungen der
niederösterreichischen Bevölkerung allgemein verbessert werden können. Welche Fakten sprechen
dafür, daß Niederösterreich das größte Industrieland geworden ist?
Erstens der Anteil der Industrie am Bruttonationalprodukt ist in Niederösterreich wesentlich größer als
in Gesamtösterreich. Ein Vergleich innerhalb der 10 Jahre, 1964-1974, zeigt, daß Österreich keine
Steigerungen, sondern eine rückläufige Entwicklung von 27,1% auf 25,7% hinnehmen mußte,
wogegen Niederösterreich seinen Anteil von 34,5% auf 35,3% anheben konnte.
Obwohl das Wachstum des Bruttonationalproduktes im gleichen Zeitraum von 10 Jahren in
Niederösterreich kleiner war als in Gesamtösterreich, stieg das Industriewachstum stärker als in
Gesamtösterreich. Ebenso wie die Industrie ist auch das produzierende Gewerbe überproportional
vertreten.
Die Anteile der verschiedenen Wirtschaftssektoren am Bruttonationalprodukt betragen daher in
Österreich: Industrieprodukt und produzierende Gewerbe 49,5'/0, in Niederösterreich 58,5%. Der
Dienstleistungssektor hat in Österreich einen Anteil von 44,6%, in Niederösterreich von 3o,i%, und in
der Land- und Forstwirtschaft beträgt er in Österreich 5,9% und in Niederösterreich 11,4%.
2. Ebenso spricht auch die Struktur der Beschäftigten Niederösterreich als Industrieland an. 72,5% der
Berufstätigen sind unselbständig Erwerbstätige, davon 30% in der Industrie und 25% im
produzierenden Gewerbe. Diese Prozentsätze liegen beachtlich über dem österreichischen
Durchschnitt. Ein weiterer Beweis für die Bedeutung Niederösterreichs als Industrieland ist der
Produktionswert. 1975 lag der Produktionswert der niederösterreichischen Industrie bei 76 Milliarden
Schilling. Auch damit hält Niederösterreich die Spitze. Der Produktionswert pro Kopf der
Industriebeschäftigten erreichte die Rekordmarke von 651.000 Schilling, der österreichische
Durchschnitt erreichte 500.000 Schilling, eine Differenz von nahezu 30%.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, auch das ist der Beweis dafür, daß unsere arbeitenden
Menschen in Niederösterreich mit allem Fleiß und mit allem Leistungsbewußtsein ihren wesentlichen
Beitrag geleistet haben. Wesentliche Impulse, die zu diesem industriellen Aufwind geführt. haben,
waren im allgemeinen günstige natürliche Standortvoraussetzungen, die Förderungsmaßnahmen der
Gebietskörperschaften Bund, Land und Gemeinden, wobei der Bund 1975 mit 808 Millionen Schilling
ein Vielfaches der Landesförderung geleistet hat. Das Land hat nur 88 Millionen Schilling erbracht.
Bedeutenden Einfluß auf diese Entwicklung hat zweifellos auch unsere verstaatlichte Industrie in
Niederösterreich. Allein 60% aller Industrieinvestitionen in Niederösterreich wurden von der
verstaatlichten Industrie durchgeführt. Die Neuansiedlungen von Betrieben, die vorwiegend von Wien
nach Niederösterreich aussiedelten, weil sie an ihrem alten Standort keine Ausweitungsmöglichkeiten
hatten oder sonstige Auflagen im Zusammenhang mit der Umweltschutzfrage bekamen, trugen
ebenfalls zu dieser Industriedichte bei. Allein im Zeitraum von 1970 bis 1975 haben sich in
NiederÖsterreich 289 Betriebe angesiedelt, vor allem in den Schwerpunktgebieten Mödling und
Baden, wo sich je 33 Betriebe niedergelassen haben, in Wr. Neustadt 30 Betriebe, St. Pölten 28,
Amstetten 20 Betriebe, Wien-Umgebung 19 und Korneuburg 18 Betriebe, insgesamt damit 181
Betriebe.
Trotz dieser relativ guten Entwicklung in Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern
dürfen wir die permanenten Strukturschwächen nicht aus dem Auge verlieren. In Zeiten eines
Konjunktureinbruches, wo das Ringen um die Absatzmärkte härter wird, kommen solche
Schwachstellen sehr deutlich zutage. Das hat sich bereits beim ersten Abklingen der Konjunktur 1974
gezeigt und in den folgenden Jahren fortgesetzt. Der Zuwachs in der niederösterreichischen Industrie
betrug 1974 nur mehr 1,7%, wobei die gesamtösterreichische Wachstumsrate noch 5% erreichte.
1975 mußte Niederösterreich mit 7,3% Schrumpfung einen stärkeren Rückgang in Kauf nehmen als
Gesamtösterreich mit 6,3%. Vor allem sind es bedeutende Strukturmängel, die besondere Probleme
mit sich bringen. Einen Rückgang der Produktion in den letzten drei Jahren gab es bei folgenden
wesentlichen Industriezweigen: Bei der Bergwerk- und Eisenerzeugungsindustrie von minus l6%, bei
der Stein- und keramischen Industrie von minus 12%, in der Glasindustrie, meine Damen und Herren,
wo heuer zum letzten Mal im eigenen Land Flachglas erzeugt wird, sodaß wir mit dem Jahre 1977 in
dieser Branche total vom Import abhängig werden, hat sich eine Rückläufigkeit von 19% ergeben.
Lederverarbeitungsindustrie von minus 46%, Gießereiindustrie von minus 10%, Metallindustrie minus
17, und die Textilindustrie, die 5.000 Arbeitsplätze verloren hat, hat ein Minus von 26%. Das
besondere an dieser Entwicklung ist, daß auch die chemische Industrie, eine hoffnungsvolle Branche,
in der letzten Zeit rund 1.000 Arbeitsplätze weniger zu verzeichnen hat. Eine Überprüfung der
Ursachen dieser nicht sehr erfreulichen Entwicklung hat ergeben, daß ungefähr zu zwei Dritteln echte
Schwächen in der Branchenstruktur vorliegen und es sich nur zu einem Drittel um eine technologische
Überalterung handelt.
Meine Damen und Herren! Diese Symptome müssen für uns alle ein Alarmzeichen sein, weil es sich
hier um bedeutende Industriezweige Niederösterreichs handelt. In diesen Bereichen sind derzeit nicht
weniger als 48.500 Menschen beschäftigt. Wenn man diese jetzt den einzelnen Regionen zuordnet,
dann sieht das so aus, daß der südlichste Teil von Niederösterreich, die Bezirke Wr. Neustadt und
Neunkirchen, der Industrieraum um St. Pölten und Melk, der Waldviertler Industrieraum und die
EisenwurZen davon besonders betroffen sind. In der Presse hat es kürzlich einen Artikel gegeben,
und zwar vom 27. September 1976, ,,Strukturreform überfällig", der einen sehr interessanten Aspekt
zum Ausdruck bringt.
Hierin schreibt die Zeitung: „Noch vor ein bis zwei Jahren sonnten sich viele heimische Manager im
Lichte ihrer vorübergehenden Erfolge, ohne sich bewußt zu werden, daß ihre Firmen nicht für die
Zukunft gerüstet sind." Als Beispiel, wie man bereits ein anstehendes Problem gelöst hat, zum Wohle
des Unternehmens, zum Wohle der Beschäftigten, führt der Artikelschreiber den Steyr-Konzern an.
Man hat hier das Management weggeschickt, hat ein neues Management eingesetzt, und siehe da,
unter den gleichen harten Bedingungen konnte das Unternehmen wieder einen Weg beschreiten, der
für das Unternehmen eine Rendite, für die Belegschaft sichere Arbeitsplätze bringt.
Ich selbst, meine Damen und Herren, komme aus einem Unternehmen, in dem vor einigen Jahren
noch über 10.000 Menschen beschäftigt waren, und jetzt sind es nur mehr 8.500. Auch hier müssen
wir feststellen, daß das zuständige Management die Zeichen der Zeit einfach nicht verstanden hat,
nicht wahrgenommen hat und diese Entwicklung einfach zur Kenntnis genommen wurde. Die
Rechnung dafür haben die Arbeiter und Angestellten serviert bekommen. Wir hatten eine Produktion
von Gummischuhwerk. In dieser Produktionssparte waren nicht weniger als 1.040 Leute beschäftigt,
meine Damen und Herren.
Wir geben zu, daß wir mit der zunehmenden Konkurrenzierung aus den Niedrigstpreisländern in eine
harte Bedrängnis gekommen sind. Es war nicht der Justamentstandpunkt der Belegschaftsvertretung,
die gemeint hat, wir müßten dieser Tradition in der Produktion die Treue halten. Selbstverständlich
muß man sich den veränderten Marktgegebenheiten anpassen und nach einer Kompensation suchen.
Wir haben uns auf der einen Seite den geänderten Marktgegebenheiten angepaßt, wir haben diese
Produktion laufend reduziert, aber es ist nicht gelungen, eine Kompensation dafür zu finden, neue
Produkte, marktgerechte, zukunftsorientierte Produkte, dafür zu bekommen. Sehen Sie, meine Damen
und Herren, das ist es, was jetzt vom Arbeiter und vom Angestellten auf ihren Arbeitsplätzen verlangt
wird: daß sie sehr leistungsbewußt, pflichtbewußt ihre Aufgabe erfüllen. Aber das gleiche muß man
auch von jenen Menschen verlangen, die eben den Ruf des Managements genießen.
Wir wollen absolut nicht die Schwierigkeiten unterschätzen, die es derzeit hier gibt, um auch in Zukunft
zu bestehen, aber von Bewährung zu reden, solange man von dem allgemeinen Wind getragen ist, ist
keine Schwierigkeit. Jetzt tritt eine Phase der Bewährung ein, und hier ist eben der Beweis zu
erbringen. Eine attraktive und zukunftsweisende Industriepolitik in Niederösterreich ist daher
dringender als je zuvor. Für eine Reihe von Industriezweigen ist es spät, sehr spät sogar, aber noch
nicht zu spät, um sich den geänderten Markterfordernissen anzupassen.
Bei der Bewältigung dieser Probleme soll den Betrieben aber eine wirksame Hilfestellung gegeben
werden. Die Frage ist natürlich: Aber wie? Der Betriebsinvestitionsfonds bietet dazu eine Möglichkeit,
allerdings eine bescheidene, weil mit 37 Millionen Schilling keine großen Sprünge gemacht werden
können. 37 Millionen Schilling im Jahre 1976 und 37 Millionen Schilling auch für 1977. Ich will nicht die
Landeshaftungen entwerten, die ja im heurigen Jahr mit 190 Millionen Schilling gewährt wurden, aber
ich glaube, meine Damen und Herren, daß diese finanzielle Hilfestellung in Relation zu den
Schwierigkeiten, die die einzelnen Branchen haben, doch mehr als bescheiden ist. Ich vergleiche hier
immer wieder das Landesbudget der Steiermark, das eigentlich in der Gesamtsumme niedriger ist als
das von NiederÖsterreich, aber die Steiermark weist allein für Maßnahmen zur Schaffung,
Verbesserung und Erhaltung industrieller und gewekblicher Betriebe und Arbeitsplätze den Betrag von
295,5 Millionen Schilling aus. Wenn der Herr Landesrat Schneider hier wäre, könnte ich ihm einen
Slogan sagen, der lange Zeit aktuell gewesen ist. Er hängt mit der Waschpulverwerbung zusammen.
Da hat es einmal geheißen: „Er hielt sein Hemd für weiß, bis er das radionweiße Hemd seines
Nachbarn sah." Ich glaube, daß gilt auch für den Ansatz Industrieförderung. Solange der Herr
Landesrat diese Dinge allein beurteilt, mag er vielleicht damit zufrieden sein, wenn er aber Vergleiche
mit anderen Ländern anstellt, dann wird er daraufkommen, daß er hier in der Defensive ist.
Meine Damen und Herren! Die Steiermark hat in Relation zum Budget hier gigantische Mittel. Eines
muß ich bei der Gelegenheit aber auch sagen. Mir ist kürzlich ein Artikel vom zuständigen Herrn
Landesrat Peltzmann in die Hand gekommen, der hier eine Auffassung vertritt, die doch ein bisserl
verwunderlich wirkt.
Er schreibt in der Südost-Tagespost, daß es eigentlich eine Gefahr bedeutet, wenn allzu viele
Förderungsmittel vom Staat gegeben werden, weil ja dadurch eine Einflußnahme auf das
Betriebsgeschehen gegeben wird, und das könnte dann auf Umwegen doch das Ende der freien
Marktwirtschaft bedeuten.
Meine Damen und Herren! Es ist mehr als bedauerlich, daß ein für die Wirtschaft verantwortlicher
Referent auf der einen Seite immer wieder kritisiert, daß der Staat, der Bund, für die wirtschaftlichen
Probleme im Land zu wenig finanzielle Hilfestellung gewährt und auf der anderen Seite aber gleich mit
einem Fingerzeig jungen Unternehmen gegenüber Bedenken äußert, sich nicht allzu viel von
öffentlichen Mitteln beeinflussen zu lassen, damit die freie Wirtschaft nicht gefährdet sei.
Meine Damen und Herren! Der Herr Landesrat Schneider wird sicherlich, wenn er im Kapitel 7 das
Schlußwort ergreift, wieder darlegen, daß er um eine bessere Dotierung in seinem Budgetkapitel
gekämpft hat, aber leider sei ihm kein besonderer Erfolg beschieden gewesen. Ich möchte sicherlich
daran nicht zweifeln, daß er sich bemüht hat, hier doch eine bessere Dotierung der Budgetposten zu
bekommen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen halt aus dem Landesbudget für 1977
feststellen, daß in Niederösterreich die Industrieförderung vom Landesbudget her noch immer
kleingeschrieben wird.
Wir als Sozialisten haben uns schon vor Jahren - das erste Mal im Jahre 1966 - die Frage vorgelegt,
was geschehen müßte, um die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Lande zu bessern, sie
anzugleichen an die übrigen Bundesländer, die nach dem Zweiten Weltkrieg eine bessere
Startmöglichkeit gehabt haben, als es in Niederösterreich der Fall war. Es ist dann im Jahre 1968 zum
Zusammentragen dieser Gedanken gekommen, die auf diese Frage eine Antwort gegeben haben,
und es kam zum Niederösterreichplan, der im Jahre 1973 wieder der Entwicklung der Zeit angepaßt
wurde. Wir haben gleich zu Beginn gesagt, daß das kein Evangelium auf Dauer ist, sondern daß der
Niederösterreichplan diesem Veränderungsprozeß eben ständig angepaßt werden muß.
Wir haben hierin eine sehr deutliche Aussage getroffen, welche Probleme es in diesem Lande gibt.
Wir haben auch gesagt, daß 36% der Arbeitnehmer in Branchen beschäftigt sind, die strukturell
günstig liegen. Wir haben darauf hingewiesen, daß 34% der Industriearbeitsplätze strukturneutral sind.
Wir haben aber ebenso mit aller Deutlichkeit gesagt, daß sich 30% der Arbeitsplätze in gefährdeten
Industriebranchen befinden.
Meine Damen und Herren! Es gilt nicht nur, das festzustellen, sondern man soll sich auch Gedanken
darüber machen, welcher Weg zu beschreiten ist, um hier diesen Problemen beizukommen, und wir
haben gleich einen Maßnahmenkatalog hinzugesetzt und Vorschläge gemacht:
1. Erstellung von langfristigen regionalen Entwicklungsplänen für die strukturgefährdeten Gebiete.
2. Stärkung vorhandener industrieller Schwerpunkte und Verbesserung der Produktionssteuer
bestehender entwicklungsbedürftiger Unternehmungen durch Förderung von
Umstellungsmaßnahmen.
3. Bereitstellung öffentlicher Förderungsmittel von seiten des Bundes und des Landes für
Umstellungen und Anpassungsinvestitionen.
4. Da in Anbetracht der zu erwartenden strukturellen Veränderungen der weitere Verlust von
Arbeitsplätzen nicht ausgeschlossen werden kann, müßten rechtzeitig Anreize für
Industrieneugründungen in Wachstumssparten gesetzt werden.
5. Bereitstellung ausreichender Umschulungsmöglichkeiten für freiwerdende Arbeitskräfte.
Meine Damen und Herren! Bei einer objektiven Beurteilung müssen wir sagen, daß auf diesem Gebiet
einiges geschehen ist. Aber. es genügt bei weitem nicht, wir müssen daran denken - das kommt
ebenfalls im Niederösterreichplan zum Ausdruck -, daß, wenn wir die Möglichkeit schaffen wollen;
auch unseren jungen Menschen, der Jugend, die heute noch in ihrer Schulausbildung sind, eine
Möglichkeit im Arbeitsprozeß zu geben, diese auch eingegliedert werden. Wenn wir weiter die
Strukturveränderungen des Landes zur Kenntnis nehmen, daß es noch mehr freigesetzte Arbeitskräfte
aus der Land- und Forstwirtschaft geben wird, die auch in den Industrieprozeß eingegliedert werden
sollten, dann ist es ein unbedingtes Erfordernis, bis zum Jahre 1981 zusätzlich 33.000 Arbeitsplätze
zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Es ist ein gewaltiges Ziel, das man sich hier gesteckt hat, aber sicherlich
zu erreichen, wenn man daran glaubt und wenn alle Anstrengungen auf diesem Gebiete gemacht
werden. Es ist verwunderlich, daß gerade jetzt, wo es um diese Wirtschaftsmacht, um die Behauptung
bestimmter Branchen weltweites Ringen gibt, in Amerika, in den USA, unter 4.000 Unternehmen eine
Umfrage gemacht wurde, ob sie bereit wären, mit ihren Zweigbetrieben nach Europa zu gehen. Das
Ergebnis hat gelautet, daß von diesen 4.000 Befragten 56% bereit sind, in den nächsten 5 Jahren
Zweigbetriebe in Europa zu errichten.
Vorwiegend, meine Damen und Herren, ist die Bundesrepublik Deutschland Anziehungpunkt. Wir
wissen, daß, wenn in Deutschland die wirtschaftliche Entwicklung einen Auftrieb bekommt, auch
Österreich, wo wir doch mit der Bundesrepublik so eng verflochten sind, entsprechende Impulse
erhält. Das heißt, daß wir in Europa und somit auch in Österreich eine gute Bonität für eine industrielle
Entwicklung vorfinden. Dazu kommt noch, daß die österreichische Arbeitnehmerschaft international
einen besonders guten Ruf hat, sie gilt als leistungsbewußt, qualitätsbewußt und weist die geringsten
Streikminuten aus. Diese Mentalität deckt sich auch vollkommen mit der Arbeitnehmerschaft
Niederösterreichs.
Daher, meine Damen und Herren, muß es unsere gemeinsame Aufgabe sein, alle Chance zeitgerecht
und unmittelbar wahrzunehmen. Eine verstärkte und vorrangige Industriepolitik auch vom
Landesbudget her ist eine Verpflichtung gegenüber der niederösterreichischen Bevölkerung, weil
daraus alle Beruf sgruppen profitieren. Ich möchte abschließend doch einen Volkswirtschaftsprofessor
zitieren, der gemeint hat, die Volkswirtschaftslehre sei ein sehr komplexes Wissensgebiet. Man kann
das aber sehr einfach ausdrücken, um es auch den Menschen verständlich zu machen. Er hat sich
einer Faustregel bedient, als er gemeint hat, Vollbeschäftigung und ein entsprechendes Einkommen
sei der Garantieschein für eine florierende Wirtschaft. Und deshalb, meine Damen und Herren,
gestatten Sie, daß auch wir für eine Vollbeschäftigung im Lande Niederösterreich eintreten, die aber
nur dann erreicht werden kann, wenn wir alle Voraussetzungen schaffen, der Industrie weitere
Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, Möglichkeiten zu geben, daß sie sich der modernen Zeit, den
Markterfordernissen anpassen kann, und dazu ist eine bessere finanzielle Dotierung notwendig. Ich
gestatte mir, folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
“Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
Die Landesregierung wird aufgefordert, in einem Nachtragsvoranschlag eine Aufstockung der Mittel
für die Industrieförderung vorzunehmen, da weiterhin zahlreiche Betriebe mit Strukturschwierigkeiten
zu kämpfen haben."
Ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Landtages, diesem Resolutionsantrag ihre
Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Anzenberger.
Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Budgetgruppe 7 gibt uns auch wieder die Möglichkeit, über unsere niederösterreichische
Landwirtschaft zu sprechen. Ich will mich daher hier mit einigen Problemen auseinandersetzen. Um
aber feststellen zu können, wie sich das kommende Budget auf die Entwicklung der Landwirtschaft
und auf die Wirtschaft in Niederösterreich auswirkt, muß man zunächst einmal den Standort
feststellen, von dem aus wir uns bewegen, und die zur Verfügung stehenden Mittel im Budget so
einsetzen, daß sie womöglich den größten wirtschaftlichen Erfolg bringen können, im Rahmen der
Landwirtschaft und damit natürlich auch im Rahmen der gesamten niederösterreichischen Wirtschaft.
Eine Orientierungshilfe zum Abstecken dieser Zukunftsziele für unsere niederösterreichische
Landwirtschaft ist für uns das Leitbild 80, in dem ja steht: ein leistungsfähiges Industrieland zu sein,
eine leistungsfähige Landwirtschaft zu besitzen und damit auch ein leistungsfähiges
Fremdenverkehrsland. In diesem Rahmen soll sich nun unsere Landwirtschaft im Interesse dieses
Landes entwickeln. Und wie hat sich nun unsere Landwirtschaft im Jahre 1976 in Niederösterreich
entwickelt? Eines müssen wir in der Gesamtbetrachtung immer wieder feststellen: Niederösterreich ist
zwar in den letzten Jahren das Industrieland Nummer eins im Reigen der österreichischen
Bundesländer geworden, Niederösterreich ist aber trotzdem das Agrarland Nummer eins geblieben.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz .)
Das Jahr 1976 war, wenn wir den Ablauf dieses Jahres betrachten, ein bewegtes Jahr, und der
witterungsmäßige Ablauf hat unseren Bauern in allen Gebieten unseres Landes so manche
Schwierigkeiten bereitet: von der Trockenheit, der Futterknappheit in den Grünlandgebieten bis zu den
ausgiebigsten Niederschlägen in den Getreideanbaugebieten während der Erntezeit und die damit
verbundenen großen Auswuchsschäden. Auch der Herbst war außergewöhnlich: hohe Niederschläge
und die Erntearbeiten bei Wein, Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben wurden dadurch sehr stark
erschwert. Und in manchen Gebieten mußten eben die Ernteprodukte unter den schwierigsten
Bedingungen eingebracht werden. Ich verweise hier zum Beispiel auf Weitersfeld, wo sogar das
Bundesheer bei der Kartoffelernte miteingesetzt war. Die Ernteergebnisse unserer Landwirtschaft
waren zwar im Jahre 1976 sehr unterschiedlich, es kann aber damit nicht nur der Tisch des Volkes
von Niederösterreich, sondern wieder der Bevölkerung von ganz Österreich gedeckt werden, stellt
doch die niederösterreichische Landwirtschaft rund 60% aller Nahrungsmittel, die wir in unserer
Republik brauchen, zur Verfügung, in verschiedenen Gebieten sogar mehr als 60%.
Aber nicht nur im Rahmen der Entwicklung des witterungsmäßigen Ablaufes hat die Landwirtschaft im
abgelaufenen Jahr sehr viele Aufgaben zu erfüllen gehabt, sondern auch die Interessensvertretung
der Landwirtschaft hatte im abgelaufenen Jahr große Aufgaben zu erfüllen. Wir wissen, daß
umfangreiche Verhandlungen getätigt werden mußten, bei welchen verschiedene Angriffe von seiten
der Mehrheitspartei in diesem Staate gegen landwirtschaftliche Institute abgewehrt werden mußten.
Eines muß auch in diesem Rahmen, glaube ich, immer wieder gesagt werden, nämlich, daß wir von
jenen Einrichtungen, die in der Zeit von 1945 bis zum Jahre 1970 für die Landwirtschaft und für die
Gesamtwirtschaft, für die Sicherung der Ernährung unseres gesamten Volkes geschaffen wurden,
heute noch immer zehren. Ich erwähne hier nur die wichtigsten dieser Institute, die auf gesetzmäßiger
Basis in diesem Vierteljahrhundert in Österreich für die Landwirtschaft geschaffen wurden: Das
Landwirtschaftsgesetz, der Grüne Plan, die Marktordnung, die bäuerliche Sozialversicherung, die
Pauschalierung der Besteuerung für unsere Landwirtschaft, die Treibstoffverbilligug und die
Steuerfreiheit für Handelsdünger. All das waren Marksteine in der Entwicklung unserer Landwirtschaft,
geschaffen, um die Ernährung und die Entwicklung der Landwirtschaft auch mit diesen Gesetzen
sicherzustellen. Was hat nun die sozialistische Regierung in ihren sechs Jahren diesen markanten
Stationen hinzugefügt? Jede noch so notwendige Korrektur bei den Preisen infolge der Inflation, der
Teuerung, der Betriebskostenbelastung mußte immer wieder von unseren Vertretern der
Landwirtschaft erkämpft werden. Wir wissen es noch und es tat uns vielleicht damals weh, ich habe es
auch damals von dieser Stelle aus gesagt; die Worte des Bundeskanzlers Kreisky „Kein Groschen für
die Bauern" sind uns noch immer in bitterer Erinnerung. Auch im vergangenen Jahr wurde eine sehr
harte Erklärung im Zusammenhang mit den Verhandlungen anläßlich der Preissituation, der
Marktordnung und dergleichen vom Präsidenten Benya ausgesprochen: Die Bauern sollen streiken,
wenn sie können; sie müssen ja ihre Ernte verkaufen, weil sie das Geld brauchen. Ich glaube, das
waren sicher harte Worte, nicht nur gegen die bäuerliche Führung, sondern für unsere gesamte
Landwirtschaft. Wenn wir dagegenstellen, was in der Zwischenzeit an Instituten geschaffen wurde,
müssen wir feststellen, daß außer Prüfungskommissionen und der Ankündigung von
Landesprüfungskommissionen, außer dem Gerede von der Bergbauernhilfe, die wir wohl anerkennen,
die aber durch die Teuerung in den letzten Jahren zum Teil wieder weggenommen wird, nicht sehr viel
geschehen ist. Besonders gegen die Institute der Landwirtschaft werden von seiten der sozialistischen
Regierung immer wieder Angriffe gestartet. Ich glaube, gerade Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der Linken, haben im vergangenen Jahr - das wurde auch hier von dieser Stelle aus schon
gesagt - damit begon
nen, als Sie im vergangenen Winter in diesem Hause den Antrag gestellt haben, die
Bezirksbauernkammern, soweit sie sich nicht am Sitz der Bezirkshauptmannschaften befinden,
aufzulösen. Im Anschluß daran kam der Sturm auf die Änderung der Marktordnung. Auch wieder - das
können wir sagen und haben es auch damals gesagt - nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen,
sondern um mehr Machteinfluß in diesen Gremien zu bekommen. Das ist Ihr gutes Recht und Sie
konnten, das stellen wir auch fest, zwar die Fonds und diese Marktordnungsinstitute nicht abschaffen,
sondern Sie haben mehr Einfluß erhalten. Sie haben ja immer wieder angekündigt, wenn Sie mehr
Einfluß erhalten, werden Sie auch zugunsten der Konsumenten mehr erreichen können.
Ich möchte dazu einen Beweis führen und zwar unsere Milchwirtschaft. Die Bauern haben bei den
Preisverhandlungen zugesagt bekommen, daß sich mit 1.Jänner 1977 der Milchpreis für die
Produzenten um 20 g erhöhen wird. Dadurch kam eine Preiserhöhung für Milch im Juli zustande und
nun ist eine solche von 1,20 Schilling für 1. Jänner 1977 vorgesehen. Einer Verteuerung von 1,80
Schilling für die Konsumenten steht eine Preiserhöhung für die Bauern von 20 Groschen gegenüber.
Butter wird nach den gestrigen Berichten ebenfalls um rund 6 Schilling teurer werden und Käse um 4
Schilling. Einer Preiserhöhung für die Konsumenten um rund 20% bei der Trinkmilch steht eine
Preiserhöhung für die Produzenten von 5 bis 6% gegenüber. Meine sehr geehrten Damen und
Herren, dazu kommt aber noch, daß der Finanzminister die Stützungsmittel im Ausmaß von rund 500
Millionen Schilling streicht und deswegen, nicht etwa, weil die Landwirtschaft einen höheren
Erzeugermilchpreis bekommt, müssen ja die Konsumenten diese große Verteuerung der Lebensmittel
Milch, Käse und Butter bezahlen. Ich glaube, es muß auch von dieser Stelle aus gesagt werden:
Damit ist doch die Behauptung zerstört, daß die Stützungen für die Bauern und für die Produzenten
vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP.) Mit dieser Maßnahme sehen wir jetzt, daß echte Stützungen
zugunsten des Konsumenten im Zuge der Umgestaltung und der Entwicklung schon in den 50er
Jahren eingeführt wurden.
Die Treibstoffvergütung wurde erhöht, aber der Preis für Diesel, in der Zwischenzeit ein wesentliches
Betriebsmittel für die Landwirtschaft, auf fast das Dreifache angehoben. Dazu ein Beispiel, meine sehr
geehrten Damen und Herren, aus meinem eigenen Betrieb; ich glaube, gerade dieses Beispiel zeigt,
wie sich die Betriebsmittel im Verhältnis zu den Belastungen erhöht haben und jene Aussagen, daß
man auch mehr bei den Stützungen bekommt, im Mißverhältnis zu den Belastungen stehen. Mein
Betrieb, 25 Hektar, hat einen Dieselölverbrauch von 3.000 Liter im Jahr. Im Jahre 1970 kosteten 3.000
Liter zu 2,20 Schilling 6.600 Schilling; auf Grund des damaligen Schemas betrug die Rückvergütung
2.000 Schilling, es blieben zur Bezahlung im eigenen Betrieb 4.600 Schilling. Neues Schema nach
den Preiserhöhungen und nach den erhöhten Treibstoffrückvergütungen: 3.000 Liter zu 6,10 Schilling,
fast eine dreifache Verteuerung, ergibt 18.300 Schilling; die Rückvergütung beträgt auf Grund des
neuen Schemas nach dem Hektarwert 4.000 Schilling. Das heißt, früher 4.600 Schilling als
Betriebsmittelaufzahlung nach dem Abzug der Stützung, heute statt dessen 14.300 Schilling. Um
2000 Schilling mehr Rückvergütung, aber um 10.000 Schilling mehr Belastung durch die Verteuerung
des Betriebsmittels.
Die Steuerfreiheit für Handelsdünger wurde ebenfalls in der damaligen Zeit der 50er Jahre geschaffen,
um die Betriebsmittel für die Landwirtschaft zu verbilligen und damit die Erzeugung anzuheben, denn
jeder einzelne in diesem Staat weiß doch sicher, daß bei weniger Verbrauch von Düngemitteln die
Produktion wesentlich absinken würde. Ab dem 1. Jänner 1977 werden wir auch hier wieder mehr
bezahlen, weil in der Zwischenzeit die Steuerfreiheit für Düngemittel restlos weggefallen ist.
Wir können auch feststellen, daß zum Beispiel unsere wichtigsten Grunddünger, wie Superphosphat,
on 117 Schilling je Zentner im Jahre 1973 auf 197 Schilling im Jahre 1975 und auf Grund der
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 201 Schilling im Jahre 1976 ansteigen. Ebenso bei Kali: 119
Schilling 1973 und 173 Schilling im Jahre 1976. Innerhalb von drei Jahren können Sie hier eine fast
100%ige Verteuerung eines Betriebsmittels feststellen, da die Landwirtschaft unter allen Umständen
einsetzen muß, wenn sie die Erzeugung aufrecht erhalten will.
Daß in der Zwischenzeit auch zweimal eine 10%ige Einheitswerterhöhung dazugekommen ist, rundet
nun das Bild, daß die im Rahmen dieser kurzen Zeit für die Landwirtschaft eingetretenen Belastungen
trotz aller Erhöhungen bei Getreidepreisen und dergleichen nicht ausgeglichen wurden, sodaß die
Landwirtschaft hier ein wesentliches Minus zu verzeichnen hat. Daß die Genossenschaften und die
landwirtschaftlichen Vermarktungseinrichtungen in dieser Zeit ebenfalls immerwährenden Angriffen
ausgesetzt waren, wissen wir. Das sind wir gewohnt, obwohl - ich glaube, auch das muß in der heutigen Zeit, wo so viel von der Arbeitsplatzsicherung gesprochen wurde und wird, auch einmal festgestellt werden - diese Betriebe, die Genossenschaften, die Vermarktungseinrichtungen der Landwirtschaft, doch auch der Arbeitsplatzsicherung dienen, denn im Rahmen unserer Genossenschaften
Niederösterreichs sind nicht weniger als 4.330 Menschen beschäftigt. Wenn wir damit rechnen, daß
hier zum Großteil Familienväter und dergleichen dabei sind, so sind es sicher rund 15.000 Menschen,
die im Rahmen unserer Genossenschaften beschäftigt werden und hier ihre Arbeitsplätze haben. Vor
allem muß auch festgestellt werden, daß diese Betriebe – ich glaube, auch das können wir sagen - mit
ihrer Funktion einer gleichmäßigen Versorgung unseres Volkes dienen, weil ja gerade zu Stoßzeiten,
während der Ernte, die Molkereigenossenschaften, die Winzergenossenschaften, die Brennereigenossenschaften und all das dazu beitragen, die Vermärktung und die Weiterführung zum Konsumenten gleichmäßig durchzuführen.
Auch die bäuerliche Sozialversicherung – ich habe hier von einigen Instituten gesprochen, die in
dieser Zeit geschaffen wurden, von der wir heute noch zehren - ist ein Kind der ÖVPRegierungszeiten. Von der derzeitigen sozialistischen Regierung wird auch sie immer wieder als
schlecht hingestellt, aber in den 6 1/2 Jahren wurde bis gestern nichts an Novellierungen
durchgeführt. Wir anerkennen, daß es jetzt nach langen Verhandlungen endlich gelungen ist, auch auf
diesem Gebiete eine gewisse Änderung herbeizuführen, und stehen auch nicht an, zuzugeben, daß
im Rahmen dieser Verhandlungen sicher gute Dinge erreicht wurden. Wir müssen aber eines sagen:
Wenn nicht die Verhandlungen in diesem Sinne geführt worden wären, hätten die Anträge, die uns
vorgelegen sind, eine Erhöhung zwischen rund 70 und 73% bedeutet. Die Erhöhung ist aber auf
Grund der Verhandlungen - ich glaube, das mag ein gutes Verhandlungsergebnis sein - auf rund 25%
zurückgeführt worden.
Wir anerkennen hier diese Verhandlungsergebnisse, müssen aber sagen, daß die erwähnten Gesetze
doch den Grundstein dazu gelegt haben, auch wenn sie so manche Schwäche hatten. Es war für uns
sehr schwer, im Laufe dieser 6 1/2 Jahre immer wieder verlangen zu müssen, daß auch für unsere
Ärmsten, für unsere Zuschußrentner, endlich einmal etwas gegeben wird. Wir sind auch nicht glücklich
darüber, daß diese Weihnachtsaktion halt verschiedene Schwächen hat, weil eben wesentlich
zuwenig Mittel dafür vorhanden sind. Ich möchte aber hier sagen, es hat uns im Frühjahr, oder wie die
Erklärung von der Schallaburg gekommen ist, deswegen irgendwie bewegt, weil der Herr
Bundeskanzler damals gesagt hat, die Hälfte bezahlt der Bund und die andere Hälfte sollen die
Länder bezahlen. Daß die Hälfte der Bund bezahlt, war ja nicht so schlecht, aber es wurden damals
überhaupt keine Beträge genannt. Wenn es damals gleich geheißen hätte, der Bund zahlt 15, 20 oder
30 Millionen Schilling, hätten wir sagen können, die Länder zahlen 30 Millionen Schilling dazu, aber
die Hälfte von etwas nicht Genanntem war sehr schwer zu ergründen und es dauerte halt dann
ziemlich lange, bis wir diese Arbeit durchführen konnten. Hoffen wir, daß diese jetzige Einigung in der
Bundesregierung und im Sozialausschuß des Parlamentes dazu beitragen wird, daß in den
kommenden Jahren auch diesem jüngsten Kind unserer Sozialpolitik geholfen wird. Ich glaube, wir
können auch sagen, weil sich doch in den letzten Jahren hier eine Verbesserung angebahnt hat, wird
es auch in Zukunft so sein, daß unsere bäuerlichen Rentner und Pensionisten ein Auskommen in
ihren alten Tagen haben, daß aber auch für die jungen Bauern die Möglichkeit geschaffen ist, auf
Grund dieser Belastungen, die sie im Rahmen dieser Sozialversicherung übernehmen müssen, auf
ihren Höfen dementsprechend weiterwirtschaften zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ist die Lage der Landwirtschaft am
Ende des Jahres 1976. Die Budgetberatungen im Bunde und im Lande, die wir heute haben, sollten
von dieser Lage ausgehen. Welche Mittel werden uns nun von Seiten des Bundes und des Landes
zur Verfügung stehen, damit die Landwirtschaft in Niederösterreich auch im Jahre 1977 ihre Aufgaben
in der Produktion und der Ernährungssicherung erfüllen kann? Die Betrachtung des Bundesbudgets
ist eine Enttäuschung für die Landwirtschaft, weil für das Jahr 1977 trotz der Teuerung und der
Inflation keine Erhöhung eingebaut ist. Die Förderungsmittel gehen sogar zurück und im
Gesamtbudget des Bundes, das vom Jahre 1970 bis zum Jahre 1977 eine Ausweitung von 137%
erfahren hat, geht der Anteil des landwirtschaftlichen Budgets von 5 auf 2,7% zurück. Ob man auf
Grund dieser klaren Zahlen weiterhin von der Verbesserung der Lage der Landwirtschaft durch die
Förderung des Bundes sprechen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezweifle ich. Die
Förderungsmittel, die der Landwirtschaft im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stehen, liegen im
Jahre 1977 sogar um 17Millionen Schilling niedriger als im vergangenen Jahr. Die Zinsenzuschüsse
für Kredite sind ebenfalls um fast 60 Millionen Schilling abgesenkt worden. Wie man nun mit weniger
Kreditmitteln, mit weniger Förderungsmitteln trotz der Teuerung, die ja in der gesamten Wirtschaft
bemerkbar ist, mehr investieren kann im Rahmen der Landwirtschaft, ist und bleibt eine offene Frage
an den Herrn Landwirtschaftsminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht dieser Entwicklung auf Bundesebene haben
wir nun im Lande Niederösterreich am 14. Oktober das Landwirtschaftsgesetz für unsere
niederösterreichische Landwirtschaft beschlossen. Es soll nicht heißen, daß durch dieses Gesetz der
Bund von seiner Verpflichtung gegenüber dem Lande und der Landwirtschaft in Niederösterreich
entlastet werden soll. Wir wollen mit dem Landwirtschaftsgesetz aber jenen tiefgreifenden Änderungen
der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich Rechnung tragen, die in den letzten Jahren, hier in
unserem Bundesland eingetreten sind.
Wir wissen, daß bei unserer Bevölkerung in der Landwirtschaft eine gewisse Überalterung eingetreten
ist, wir wissen, daß in manchen Bereichen junge Menschen fehlen, um die Hofübernahme
durchzuführen, weil ein gewisses Absinken der Produktionsbereitschaft zu bemerken ist, sodaß sehr
oft die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft und den einzelnen Betrieben immer
unbefriedigender werden. Wenn wir die Schülerzahlen in unseren Berufs- und Fachschulen
betrachten, müssen wir fast Sorge haben, daß wir für die noch existierenden landwirtschaftlichen
Betriebe genug Betriebsführer für die Zukunft bekommen. Wir müssen daher die Entwicklung der
Landwirtschaft mit Sorge betrachten. Es geht um die Siedlungsdichte in unserem Lande
Niederösterreich und damit auch um die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft. Die
aufgezeigte besorgniserregende Entwicklung unserer Landwirtschaft hat sicher mit zur
Beschlußfassung des Landwirtschaftsgesetzes beigetragen, welches als Voraussetzung dient, um für
eine umfassende und zielgerechte Förderung unserer Landwirtschaft zu sorgen. Von einer
zielgerechten Förderung erwarten wir uns die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, die
Verbesserung der Einkommensverhältnisse der in der Landwirtschaft Beschäftigten, die Verbesserung
des Gesundheitszustandes unserer ländlichen Bevölkerung und die Förderung der Absatz- und
Vermarktungseinrichtungen. Wir brauchen aber sicher auch noch eine verstärkte Förderung beim
Ausbau unseres Güterwegenetzes, beim landwirtschaftlichen Wohnbau und der Verbesserung
unserer Agrarstruktur.
Es sind dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur einige Beispiele, über die wir sicher etwas
erfahren werden, wenn auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes jährlich der Bericht über die
niederösterreichische Landwirtschaft diesem Hohen Hause vorgelegt werden muß.
Wenn wir uns nun das Budget für die Landwirtschaft für das Jahr 1977 in unserem Lande,
insbesondere die Gruppe 7 betrachten, können wir mit Genugtuung feststellen, daß der Anteil der
Landwirtschaft am Wachstum des Gesamtbudgets unseres Landes beinahe der prozentmäßigen
Steigerung unseres Gesamtbudgets entspricht. Wenn wir in Verfolgung des Förderungszieles auch im
Budget für das Jahr 1977 einige Schwerpunkte feststellen wollen, dann ist ein solcher in erster Linie
der weitere Ausbau unseres Güterwegenetzes; im Rahmen der jetzigen Debatte wird sicher einer
unserer Kollegen über diesen Güterwegenetzausbau sprechen. Weiters die Verstärkung der
Wohnbauförderungsmittel für die Landwirtschaft analog jenen Verbesserungen, die auch in den
anderen Wohnbauförderungen, der Landeswohnbauförderung und der Bundeswohnbauförderung, im
heurigen Jahr bereits beschlossen wurden. Verstärkte Mittel für die Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung und insbesondere für die Verbesserung unserer Agrarstruktur. Das sind wieder
nur einige Punkte, die wir hier herausgegriffen haben, wo sich die Landwirtschaft eine verbesserte
Förderung, eine verstärkte Unterstützung erwarten kann.
Das Arbeitsprogramm für die Agrarstrukturverbesserung für das Jahr 1977 ist wieder sehr
umfangreich. Die technische Bearbeitung umfaßt 27.000 Hektar im Stadium zwischen Einleitung und
vorläufiger übernahme, davon werden 1 6 Projekte mit Ca. 8.000 Hektar begonnen, 12 Projekte mit
6.800 Hektar weitergeführt und 23 Projekte mit 12.200 Hektar zur vorläufigen Übernahme gebracht
werden. 31 Verfahren werden behandelt, wo die Planauflage noch ansteht oder die technischen
Erhebungen für das zukünftige Verfahren durchgeführt werden. Die Niederösterreichische
Agrarbezirksbehörde beschäftigt sich mit der Erledigung all dieser umfangreichen Aufgaben, die hier
durchgeführt werden, und jeder einzelne von uns, der sich mit einer Kommassierung befaßt hat, weiß,
wie viele und wie schwere Arbeit unsere Operationsleiter und Techniker oft draußen in den ländlichen
Gebieten leisten, um diese Strukturverbesserung durchzuführen. Wir alle wissen ja, daß man in den
letzten Jahren - das wurde schon einige Male hier in diesem Hohen Hause erwähnt - die
Kommassierungen in immer schwierigeren Gebieten vorantreibt. Wenn wir bedenken, daß auch 1976
wieder 25.000 Hektar in Bearbeitung standen und mit 13.680 betroffenen Parteien verhandelt werden
mußte, und daß seit dem Jahre 1946 511 Operate mit 249.000 Hektar und 89.000 Parteien behandelt
wurden, glaube ich, daß man auch von dieser Stelle aus den Menschen, die in der Agrarbehörde
arbeiten, für diese großen Leistungen und die Erfüllung ihrer Aufgaben den herzlichsten Dank
aussprechen soll. (Beifall bei der ÖVP.) In vielen Gebieten unseres Bundeslandes - ich glaube, auch
das ist uns keine Neuheit - ist ja durch die Kommassierung erst eine echte Mechanisierung und
fortschrittliche Bewirtschaftung der Grundstücke möglich geworden. im Zusammenhang mit den
Kommassierungen wird auch den Bodenschutzanlagen ein besonderes Augenmerk zugewendet. Von
1957 bis einschließlich 1976 wurden in Niederösterreich 1.359 Kilometer mit einer Fläche von 1.100
Hektaren errichtet, es sind dies 3.445 Einzelanlagen.
Wenn wir die kulturtechnischen Maßnahmen und den Ausbau der gemeinsamen Anlagen mit in das
Programm einbauen, wissen wir, welch große finanzielle Leistungen wir hier im Lande verarbeiten
müssen, welch große Mittel wir hier notwendig haben. Von seiten der Landwirtschaft wollen wir hoffen,
daß mit den vorhandenen Mitteln im Budget auch das Programm 1977 wieder bewältigt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nun versucht, den Standort der
niederösterreichischen Landwirtschaft in einigen Umrissen, in einigen Stationen festzustellen, die
Budgetmittel des Bundes und des Landes zu analysieren, die im Jahre 1976 im Landtag
beschlossenen Gesetze und Anträge, wie das Landwirtschaftsgesetz, die landwirtschaftlichen
Schulgesetze und in diesem Zusammenhang auch Besprechungen über das Schulausbauprogramm
für unsere landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen und die Anträge für den Ausbau des
ländlichen Wegenetzes und für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung zu
erwähnen. Möge nun dieses zu beschließende Budget dazu beitragen, daß die Landwirtschaft in
Niederösterreich in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben auch zu erfüllen, die Ausbildung der Jugend
zu garantieren, die Versorgung unserer alten Bauern im Zuge der bäuerlichen Sozialversicherung zu
sichern, die Produktionsbereitschaft unserer Landwirtschaft so zu erhalten, daß die Versorgung der
gesamten Bevölkerung garantiert werden kann. Und man sollte nicht vergessen, daß die Erhaltung
jedes bäuerlichen Betriebes und insbesondere des bergbäuerlichen Betriebes ebenfalls einen Beitrag
zur Arbeitsplatzsicherung bedeutet. (Landesrat Bierbaum: Richtig! - Beifall bei der ÖVP.) Ja nicht nur
einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung, sondern auch die weitere Sicherung unseres
Fremdenverkehrs. Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses, die
niederösterreichische Landwirtschaft ist weiterhin bereit, mitzuhelfen, daß die Position
Niederösterreichs als Industrieland Nummer eins noch verstärkt wird, aber auch dazu beizutragen,
daß Niederöterreich das Agrarland Nummer eins bleiben wird im Sinne unseres Leitbildes 80. (Beifall
bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Blochberger.
Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Es wird Ihnen sicher keine Neuigkeit sein, wenn ich heute hier einleitend über ein
Problem spreche, das vor einer Woche im Rahmen einer Pressekonferenz, die von der Jungen
Österreichischen Volkspartei veranstaltet wurde, im Mittelpunkt der Aussagen gestanden ist. Es ist
dies die Förderung der jungen Landwirte durch eine eigene Kreditaktion. Ich darf, um den Antrag,
welchen ich anschließend einbringe, zu untermauern, auf die Problematik hinweisen. Es ist Tatsache,
daß ganz besonders der junge Landwirt mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
Diese finanziellen Schwierigkeiten ergeben sich in erster Linie daraus, daß eben e b Jungübernehmer
seinen Betrieb in den meisten Fällen modernisieren muß, seine Wirtschaftsgebäude in vielen Fällen
neu errichten oder umgestalten wird und auch die Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft, die
Wohngebäude, oft nicht den Erfordernissen entsprechen. Alles Dinge, die eine Menge Geld
verschlingen. Dazu muß man immer wieder auch bedenken, daß ja der Hofübernehmer
berechtigterweise seine weichenden Geschwister ausbezahlen muß. Und aus diesen drei
Komponenten ergibt sich dann oft eine finanziell triste Lage, sodaß wir von der jungen Bauernschaft
her uns hier echt bemühen wollen, im Rahmen eines Jungübernehmerkredites eine Förderungslücke
im landwirtschaftlichen Förderungsbereich zu schließen. Durch diese Aktion soll es jungen Landwirten
möglich sein, die Anfangsschwierigkeiten, die sich aus den von mir genannten Gründen ergeben,
leichter zu überwinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang einen
Resolutionsantrag
einbringe zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich:
,,Der Jungübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes steht vielfach vor finanziellen Problemen,
die sich durchwegs aus Investitionen und Rationalisierungen ergeben. Im Interesse der Erhaltung der
landwirtschaftlichen Unternehmungen wird die Landesregierung ersucht,
1. bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
zu erwirken, daß Agrarinvestitionskredite auch für die erwähnten Zwecke gewährt werden und
2. 2. durch das Land zu diesen Agrarinvestitionskrediten einen Zuschuß zum Zinsendienst zu
gewähren."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich nun einem anderen Problemkreis zuwenden.
Gestern erst hat die Abg. Tribaumer, hier in sehr eindringlichen Worten davon gesprochen, wie schön
und herrlich es ist, sich am Lande zu erholen, am Lande spazierengehen zu können, um hier die
Landschaft zu genießen. Wir alle wissen auch, daß das keine Selbstverständlichkeit ist, daß hier ein
großes Stück Arbeit der Bauern vorhanden ist,. das von der Gesellschaft bis zum heutigen Tag
eigentlich noch nicht im vollen Maß anerkannt wird. Ich darf vielleicht, um hier einen neuen
Gesichtspunkt hinzuzufügen, auch darauf hinweisen, daß unser Handelsdefizit, das vergangenes Jahr
34 Milliarden Schilling betragen hat, durch 48Milliarden Schilling aus dem Fremdenverkehr wieder
wettgemacht wurde.
Meine sehr verehrten Zuhörer, die Zeit, wo man uns in Heimatfilmen ein romantisches Leben der
Landwirtschaft vorgegaukelt hat, möchte ich sagen, ist längst vorbei. Wer sich für die Probleme direkt
interessiert, kann feststellen, daß es vor allem die Bergbauern sind, die oft in harter und zäher Arbeit
gezwungen sind, ihr Auskommen zu finden, daß es die Bergbauern sind, die bisher fast gratis – darauf
komme ich heute noch zu sprechen - hier die Landschaftspflege durchgeführt haben und damit für
Gesamtösterreich eigentlich den Grundstock dafür gelegt haben, daß wir keine defizitäre
Handelsbilanz haben. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind eben
Leistungen, die man, glaube ich, im Rahmen dieser Budgetdebatte auch einmal gesondert betrachten
muß.
Gestatten Sie mir, daß ich auch in diesem Zusammenhang einen
Resolutionsantrag
einbringe zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich:
„Mit der Beschlußfassung des Niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetzes hat der Landtag ein
wirksames Instrument zur Lösung der Existenz- und Strukturprobleme in der Landwirtschaft
geschaffen. Unbeschadet dieses Gesetzesbeschlusses erscheint es erforderlich, das besonders akut
gewordene Problem der Bewirtschaftungserschwernisse der Bergbauernbetriebe einer Lösung
zuzuführen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ehestens Maßnahmen zu treffen, die die Förderung
solcher Betriebe, so insbesondere durch Gewährung von Ausgleichszulagen, zum Gegenstand
haben. Die erforderlichen Erhebungen sind raschest vorzunehmen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man von Bergbauernpolitik spricht, so glaube ich,
muß man diese Politik in vier Gesichtspunkte einteilen. In erster Linie handelt es sich im
Bergbauerngebiet um die Sicherung des Absatzes, die Sicherung der direkten Einkommen und die
Preisgestaltung, in zweiter Linie um die Entlastung von den Kosten der Infrastruktur, drittens um die
verstärkte Förderung der betrieblichen Investitionen im Berggebiet und viertens und letzten Endes als
ergänzende Maßnahme um die von mir erwähnten Ausgleichszahlungen.
Darf ich zu Punkt eins zurückkehren. Wir haben in Niederösterreich 34% Bergbetriebe, in Zahlen
ausgedrückt sind es genau 29.123 Betriebe in unserem Bundesland. Wenn man die
Einkommensstruktur dieser Bergbetriebe analysiert, kommt man darauf, daß das Haupteinkommen
dieser Bergbauern zu 23% aus Rinderverkäufen aus der Rinderproduktion besteht, zu 30% aus der
Milchproduktion, zu 10% aus der Schweineproduktion, zu 5% aus sonstigen Einkünften und der Rest
stammt aus der Forstwirtschaft. Das ist mit ein Beweis, wie wichtig gerade für die Bergbauern eine
echte Preispolitik ist, das ist ein Beweis, daß es vor allem uns Bergbauern nicht gleichgültig ist, was
wir für unsere Rinder bekommen, was wir für unsere Milch bekommen. Und was erleben wir auf
diesem Sektor? Wir erleben es, daß die derzeitige Bundesregierung uns immer wieder verunsichert,
verunsichert nicht nur, wenn es darum geht, ein Marktordnungsgesetz zu beschließen, sondern in der
letzten Zeit auch verunsichert, wenn es darum geht, ob der Finanzminister seinen Beitrag für die Milch
auf den Tisch legen soll. Der Herr Finanzminister hat die Gelegenheit der Milchpreiserhöhung sofort
benützt, um sich auch hier 500 Millionen Schilling zu ersparen und diese 500 Millionen Schilling der
Landwirtschaft oder wenn Sie wollen den Konsumenten - ich will diesen Streit hier nicht neu entfachen
- echt vorzuenthalten und für andere Zwecke zu verwenden. Sehen wir uns die Einkommenspolitik von
einer anderen Seite an. Wir alle hatten die letzten zwei Jahre - vielleicht das letzte Halbjahr nicht mehr
so, aber die vergangenen zwei Jahre - doch große Sorgen auch mit dem Rinderexport. Wir mußten oft
feststellen, daß mögliche Exporte von der derzeitigen Bundesregierung oft nicht rasch genug
genehmigt wurden, ja daß der Herr Landwirtschaftsminister oft auf Gutachten der Arbeiterkammer
mehr Rücksicht genommen hat als auf Gutachten der Präsidentenkonferenz, die eben einen Export
vorgesehen hätten. Diese Exportgenehmigungen wurden oft zu spät erteilt, man hat hier nicht
vorausschauend genug geplant, um die Dinge rechtzeitig zu erkennen. Der Schaden, der durch den
Preisniedergang am Rindfleischsektor vor allem für die Bergbauern entstanden ist, war beträchtlich.
Wir mußten leider Einkommensverluste, die ins Gigantische gingen, hinnehmen. Einkommensverluste
von 5, 6 und 7 Schilling pro Kilogramm waren an der Tagesordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Problemkreis Nummer zwei, die Entlastung der
Infrastruktur. Auch hier muß ich Ihnen als Bergbauer sagen, daß es mich eigentlich befremdet. Ich
habe mich in den letzten Jahren wiederholt von diesem Rednerpult aus besonders dafür eingesetzt,
daß die Infrastruktur im ländlichen Raum eben auch von seiten des Bundes mehr und besser
gefördert wird. Sie erinnern sich doch noch genau, ich habe bezüglich Telefonausbau des öfteren
gesprochen, auch zum Wegebau haben wir erst vor zwei Wochen hier einen Antrag behandelt, und
was mich so stört daran ist, daß wir von der Bundesregierung auf diese Anträge nicht einmal eine
Antwort bekommen haben. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der
Wertmaßstab der derzeitigen Bundesregierung; daran können wir genau ersehen, wie wichtig ihr das
Problem der Landwirtschaft und im besonderen das der Bergbauern ist. (Beifall bei der ÖVP.) Man
könnte es vielleicht auch mit anderen Worten sagen - ich will heute die Diskussion nicht unnötig
anheizen -, vielleicht ist es ein Zug von Präpotenz, den man hier feststellen kann, wie man über die
Dinge hinweggeht. Man verschweigt die Probleme einfach, man ist aber froh, gesamtwirtschaftlich
gesehen, daß die Landwirtschaft die Leistungen erbringt, vor allem wenn ich an den Fremdenverkehr
denke.
Eine weitere Diskriminierung des ländlichen Raumes und unserer Bergbauernfamilien schlechthin ist
auch die freie Schulfahrt. Wir bekommen von sozialistischer Seite immer wieder die große
Errungenschaft dieser Aktion serviert. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen
Fraktion, wissen Sie, daß noch tausende Kinder in Niederösterreich zu Fuß zur Schule gehen, trotz
Schülerfreifahrt? Wissen Sie, daß es hier einen Erlaß gibt, der von der Landesfinanzdirektion
exekutiert wird, welcher die Mindestzahl mit 6 Schülern angibt, wobei die Finanzlandesdirektion nur
dann bereit ist, mit einem Frächter einen Vertrag abzuschließen, wenn mindestens 6 Kinder auf dieser
Wegstrecke zur Schule gebracht werden? Nun, das ist eben in den Berggebieten nicht möglich. Diese
Ärmsten der Armen gehen heute noch zu Fuß, weite Kilometer unwegsamen Geländes, denn es ist oft
noch gar nicht möglich, diese Kinder abzuholen, weil noch kein Weg dort hinführt, auf dem ein Pkw,
ein Schülerbus hinfahren könnte, um diese Kinder abzuholen. über Wegebauprobleme wird sicher ein
Kollege von mir noch eine Aussage tun. Ich glaube dazu, das ist wieder mit ein Beweis, wie es in
Österreich steht mit der Gerechtigkeit. Sie sprechen immer von Gleichheit, meine sehr verehrten
Damen und Herren der sozialistischen Fraktion. Wo bleibt in dieser Frage die Gleichheit? Können Sie
nach wie vor zusehen, wie kleine Kinder kilometerlang diese Strecken zu Fuß gehen, und haben Sie
vielleicht die Ausrede parat, es soll halt ein dritter bezahlen oder ein zweiter, es soll das Land
bezahlen oder es sollen die Gemeinden bezahlen? Bedenken Sie, es handelt sich hier doch um die
ärmsten Gemeinden, um finanzschwache Gemeinden im ländlichen Gebiet. Diese Gemeinden sind ja
bereit mitzuzahlen, wenn man ihnen für diese Frage auch über den Finanzausgleich die nötigen Mittel
zur Verfügung stellt.
Zu Punkt drei meiner Aussage, Investitionsförderung für die Bergbauern schlechthin. Wir haben immer
wieder auch in dieser Frage ganz gezielte Vorschläge unterbreitet, wir haben reihenweise der
Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel auf Anhebung der Laufkeit bei AIK-Krediten
im Berggebiet auf 20 Jahre und auf Herabsetzung auf ein Prozent. Eines dürfte ja jedem, der die
ländlichen Gebiete kennt, nicht unbekannt sein, nämlich, daß vor allem im Bergbauerngebiet ein
großer Nachholbedarf nicht nur bei der Errichtung von Wirtschaftsgebäuden, sondern vor allem auch
bei der Errichtung von Wohngebäuden besteht. Na, wer hat denn die schlechteste Wohnkultur in
unserem Land, wer ist es denn, der in vielen Fällen noch nicht einmal ein Bad besitzt, geschweige
denn eine Zentralheizung? Wer sind denn diese Familien, die oft mit vielen Kindern - Gott sei Dank
noch mit vielen Kindern - ärmlichst untergebracht sind? Verschließen wir doch die Augen nicht vor
diesen Dingen, das sind doch unsere Bergbauernfamilien draußen, die eben auf Grund des kargen
Einkommens, das ein Bergbauernbetrieb abwirft, nicht in der Lage sind, sich die nötigen Investitionen
am Wohnhaussektor zu leisten. Es wäre Vogel Strauß-Politik, hier den Kopf in den Sand zu stecken
und vielleicht zu sagen, das sind nicht die unserigen, das sind doch die anderen. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt kann man diese Dinge nicht
betrachten. Wir alle tragen hier im Niederösterreichischen Landtag Verantwortung für die gesamte
Bevölkerung und ich rufe auch Sie von der sozialistischen Partei auf, treten Sie in einen echten
Wettbewerb, was die Bergbauernfrage betrifft, helfen Sie, dieses Problem zu lösen, von welchem
Papst Johannes in seiner letzten Sozialenzyklika sagt, daß es schlechthin die soziale Frage des 20.
Jahrhunderts zu werden scheint. Und somit komme ich zur ergänzenden Maßnahme dieses von mir
hier kurz umrissenen Kataloges. Als solche ist gedacht, Ausgleichszahlungen für denjenigen
Bergbauernbetrieb durchzuführen, der auf Grund der von mir angeführten Gründe nicht in der Lage
ist, das nötige Einkommen zu erwirtschaften. Es ist ja durch die Entwicklung bewiesen, daß es vor 20,
30 Jahren noch keine wesentliche Rolle gespielt hat, ob sich der Landwirt ebener Felder bedienen
konnte oder ob er auf einem Bergbauernbetrieb sein Einkommen zustande bringen mußte, denn die
Mechanisierung war vor 20 und 30 Jahren bei weitem noch nicht so fortgeschritten wie jetzt. Es mußte
im Flachland noch mit der Hand gearbeitet werden und auch im Berggebiet. In der letzten Zeit hat sich
hier ein grundlegender Wandel vollzogen. Es fahren heute Mähdrescher, die gigantische Flächen in
kurzen Stundeneinheiten ernten können, es gibt Betriebe mit ein, zwei, drei und vier Traktoren.
Daneben haben wir den Bergbauern, der noch auf die primitivsten Mittel angewiesen ist, ja der oft
noch mit Pferdegespann und wenn Sie wollen auch mit Ochsengespann versucht, seine Felder zu
bestellen. Hier ist die Einkommenssituation auf Grund der Möglichkeit der Arbeitskraft eine ganz
andere, weil eben eine Arbeitskraft mit händischer Arbeit bei weitem kein so großes Einkommen
schafft als wie vielleicht ein Fahrer auf einem großen Mähdrescher. Daher ist es eben notwendig,
diesen Bauern, wenn wir sie auf diesen Hängen halten wollen, wenn wir sie zur Pflege der
Kulturlandschaft erhalten wollen, echt unter die Arme zu greifen. Sie könnten jetzt sagen, die
Bundesregierung hätte hier Gigantisches geleistet; wir hören ja diese Dinge auch immer wieder in
Belangsendungen Ihrer Partei, wo es heißt, seit es den Staatssekretär Haiden gegeben hat, ist in der
Bergbauernfrage eine entscheidende Verbesserung eingetreten. Ich will Ihnen auch gerne diese
Rechnung präsentieren. Ich kann Ihnen mit Zahlen belegen, daß außer dieser Einkommenszahlung,
welche 2.500 Schilling pro Jahr beträgt und nur für die Gruppe3 der Bergbauern, die extremen
Bergbauern gewährt wird, von der derzeitigen Bundesregierung für die Bergbauern keine
Besserstellung, sondern eine Schlechterstellung erfolgt ist, weil die Mittel für die Bergbauern nicht
erhöht, sondern wesentlich verringert wurden.
In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank unserem Landesrat Bierbaum, der im
vergangenen Sommer hier mit die Initiative ergriffen hat; ich sage bewußt, mit die Initiative ergriffen
hat, weil ja unsere Lösungsvorschläge schon weit zurückliegen. Landesrat Bierbaum hat hier als
Ausgleichszahlung für die Gruppe 3 der Bergbauern einen Betrag von 1.000 Schilling pro Hektar, für
die Gruppe 2 der Bergbauern einen Betrag von S 500 pro Hektar und für die Gruppe 1 einen Betrag
von S 250 pro Hektar gefordert. Sehen Sie, das ist eine echte Bergbauernförderung. Wenn man
schon Propaganda macht mit und um die Bergbauern, dann soll man sich einmal echt dazu
entschließen, für die Bergbauern nicht nur ein Tabakgeld zu zahlen. Wenn Sie nachrechnen, ist es
nicht mehr, denn 2.500 Schilling dividiert durch 365 Tage ergibt 6,50 Schilling pro Tag und auf Grund
der letzten Zigarettenpreiserhöhung sind das 8l/2 Smart-Zigaretten pro Tag, die man in Österreich den
Bergbauern als Bergbauernförderung zumutet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine arge Enttäuschung für uns alle war auch das Fehlen
eines Berglandentwicklungskonzeptes. Es hat 1975 hoffnungsvoll begonnen, als der damalige
Staatssekretär Haiden eben ein Berglandentwicklungsgesetz vorgelegt hat. Außer dieser Vorlage ist
bis zum heutigen Tage nichts geschehen. Ich will nun nicht mit diesem Gesetz, das unserer Meinung
nach in vielen Passagen unbrauchbar ist, das Bergproblem lösen. Ich will mich mit diesem Gesetz
nicht näher befassen, ich möchte nur einen gravierenden Fehler herausgreifen, und das ist, daß man
in diesem Gesetz sogar vergessen hat, die Forstwirtschaft mit einzubeziehen; man hat einfach auf die
Forstwirtschaft vergessen. Man hat die Forstwirtschaft ausgeklammert, weil man von seiten der
Bundesregierung der soziaistischen Partei der Meinung ist, die Forstwirtschaft hätte hier keine
Probleme. Gerade die Bergbauern würden sehr notwendig ein solches Gesetz brauchen. Oder wollen
Sie haben, daß man mit den Bergbauern weiterhin jedes Jahr Politik macht, daß man mit den
Bergbauern, wenn es um die Marktordnung geht, Politik macht, daß man mit den Bergbauern, wenn
es um die Sozialpolitik geht, Politik macht, sie in die Tagespolitik hineinzerrt? Wollen Sie die
Bergbauern weiterhin täglich zu Bittstellern Ihrer Partei degradieren? Dann brauchen Sie kein
Berglandentwicklungskonzept, dann brauchen Sie kein Gesetz beschließen. Aber ich glaube, die
österreichischen Bergbauern hätten es sich verdient, auch in dieser Frage einen gesetzlichen
Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlungen und auf die anderen Förderungssparten zu besitzen und
nicht angewiesen zu sein auf die Gunst oder Mißgunst einer Regierung, einer Regierung
sozialistischer Prägung. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man sich die Einkommenssituation - das ist der
Angelpunkt meiner Aussagen – der Bergbauern ansieht, so kommt man zu einer traurigen Bilanz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat sicher mit Polemik nichts zu tun, ich kann diese
Zahlen jederzeit auch dem Sozialistischen Landtagsklub präsentieren, die Situation ist grotesk. Noch
nie wurde soviel über die Bergbauern geredet, gleichzeitig gibt es erstmals - erstmals bitte seit 1945 reale Einkommensverluste. Ich darf Ihnen hier präsentieren, daß 1972 die Einkommensentwicklung
der Bergbauern mit 5,3% plus abgeschlossen werden konnte, daß diese Entwicklung am
Einkommenssektor 1973 plus 3,3%, also schon weniger betragen hat, 1974 nur mehr 1,1% und 1975
ein Minus, meine sehr verehrten Zuhörer, von 7,4% zu verzeichnen war. Das heißt, daß das
Einkommen der Bergbauern erstmalig seit 1945 minus 7,4% gesunken ist, und das bei einer
Inflationsrate von rund 8%. Das ist eine Zumutung für die österreichischen Bergbauern, hier wird es
höchste Zeit, daß man von der Regierung her die nötigen Maßnahmen setzt, um auch den
Bergbauern das nötige Einkommen zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe es immer wieder erlebt, in diesem Hause und werde es auch heute noch erleben - ich will
kein Prophet sein – auch wenn einige Kollegen auf der linken Seite bei der Bergbauernproblematik
dem Zeitungslesen den Vorrang geben, daß von Ihrer Seite Mitleid kommt, daß Sie sagen, jawohl,
den Bergbauern muß geholfen werden. Aber wir haben es immer wieder erlebt, wenn es echt um
Mittel geht, ist dieses Mitleid zu Ende. Mitleid haben wir kilogrammweise geerntet, aber es geht jetzt
darum, endlich einmal Aktionen zu setzen, bevor es zu spät ist, meine sehr verehrten Damen und
Herren.
Ich darf auf den Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurückkommen, wo ich Ihnen bewiesen habe,
daß die Bergbauernfrage vor allem für den Fremdenverkehr und für die Gesamtwirtschaft eine sehr
vorrangige Frage ist. Wenn wir nicht bald hier an die Lösung gehen, dann wird es wahrscheinlich zu
spät sein, dann werden wir von Seiten der Allgemeinheit wesentlich mehr Mittel aufwenden, um diese
kulturpflegerischen Maßnahmen durchführen zu können, die heute noch von den Bergbauern gratis
durchgeführt werden. Ja, und so könnte man den Reigen fortsetzen, den Reigen der fehlenden
Unterstützungen für die Landwirtschaft und im besonderen für die Bergbauern.
Auch was die Zukunft betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich nicht optimistisch,
sondern leider pessimistisch, weil nach dem heurigen Budget auf Bundesebene, ich habe mir die
Zahlen genau angesehen, auch im kommenden Jahr für die Bergbauernförderung nicht mehr Mittel
zur Verfügung gestellt werden, sondern weniger. Ich kann Ihnen hier zitieren an Hand von Zahlen,
daß zum Beispiel für die Hochlagenaufforstung, für die Schutzwaldsanierung, für das kommende
Budget um 29,17% weniger Mittel vorgesehen sind, daß für forstliche Maßnahmen 1977 um 5%
weniger Mittel vorgesehen sind, daß für Geländekorrekturen um 31,66% weniger Mittel vorgesehen
sind und daß vor allem, das ist das Betrübliche, für die Verkehrserschließung des ländlichen Raumes,
die nicht nur eine Frage des Bergbauern ist, vom Bund 1977 um 40% - Sie hören richtig - um 40%
weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wird sich nächstes Jahr auch für die
landwirtschaftliche Regionalförderung ein Minus von 10,85% zu Buche schlagen, für die
Elektrifizierung sind um 37,8% weniger Mittel für nächstes Jahr vorgesehen und auch für die
forstlichen Bringungsmaßnahmen sind um 5% weniger Mittel vorgesehen. Im großen und ganzen ein
düsteres Bild. Wir haben von der derzeitigen Bundesregierung außer schönen Worten leider nichts zu
erwarten. Vor einigen Tagen war ich sehr überrascht, als ich in der Früh nach Wien fuhr und nach
dem Morgenjournal im Radio ein Aufruf der Aktion „Rettet das Kind' mit dem Motto ,,Zünd ein Lichtlein
an" durchgekommen ist, Spenden sind erbeten auf das Konto soundso, Weihnachtshilfe für
notleidende Bergbauernkinder. Sehen Sie, meine Damen und Herren, und das trotzdem, daß uns der
Herr Bundeskanzler versprochen hat, den Armen zu helfen. Ich will heute nicht mehr von den
Zuschußrentnern reden, auch hier gibt es bis zum heutigen Tag noch keine konkreten, keine
hundertprozentigen Zusagen. Wenn es uns so gut geht auf der Seite der Bergbauern, warum
brauchen wir dann solche Sendungen, warum brauchen wir solche Aufrufe? Das signalisiert ja das
Problem und sagt eigentlich richtig aus, wo wir uns befinden, wo unser Standpunkt ist. Hier kann ich
eben einem Staatssekretär, der jetzt zum Minister avanciert ist, den bitteren Vorwurf nicht ersparen,
daß außer Spesen, die für ihn und für sein Büro verbraucht wurden, in der Bergbauernfrage fast nichts
geschehen ist. Ich könnte Ihnen klar beweisen, daß unter der ÖVP-Regierung unter dem Namen
Regionalförderung beträchtliche Mittel für die Bergbauern verwendet wurden. Wir haben es erlebt, daß
wir beim Wegebau allein gelassen wurden, wir haben es erlebt, daß wir auch beim Telefonbau bisher
in entscheidenden Dingen allein gelassen werden, daß nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt
werden, ja daß man monatelang auf einen Termin beim Herrn Minister warten muß, bis man endlich
empfangen wird, um hier seine Wünsche vorzubringen. Wir haben es erlebt, daß der damalige Herr
Staatsekretär und jetzige Landwirtschaftsminister auch bei Entscheidungen und Prüfungen, als es
darum ging, den EWG-Markt für Österreichs Landwirtschaft zu sichern, versagt hat. Wir haben es
erlebt, daß der derzeitige Herr Bundesminister Haiden eben kein Berglandkonzept vorgelegt hat. Wir
haben es erlebt, daß er in fast allen diesen Bereichen nicht seinen Mann gestellt hat, daß er vor allem
auch in der Zuschußrentnerfrage den Ball den Bundesländern zuspielen wollte und sich hier nicht echt
um sein eigenes Ressort gekümmert hat. Ich glaube, er ist damit ein schlechter Anwalt der
Landwirtschaft Österreichs und im besonderen der Bergbauern Österreichs, und es ist nicht
vermessen, wenn ich heute hier sage, auf Grund der von mir zitierten Minuserträge, auf Grund der von
mir zitierten Minusansätze für die Bergbauern auch in diesem kommenden Jahr brauchen wir keinen
Minusminister für die Landwirtschaft. Wir fordern daher, daß Herr Minister Haiden endlich daraus
seine Konsequenzen zieht. Wenn er nicht will und nicht fähig ist, Landwirtschaftsprobleme zu lösen,
dann soll er es in Zukunft einem anderen überlassen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kaiser: Jetzt mußt
schnell nach Hause fahren, denn in den nächsten Stunden geht die Welt unter! - Abg. Romeder:
Glaubst vielleicht, der Haiden tritt schon zurück? Der Kaiser löst dann die Probleme!)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Rohrböck.
Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! In der agrarpolitischen Diskussion stellt die
Nebenerwerbslandwirtschaft heute einen nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil dar. Die Zahl jener
Landwirte, die einem außerlandwirtschaftlichen Beruf nachgehen und die Landwirtschaft im
Nebenerwerb weiterführen, steigt ständig. Die Nebenerwerbslandwirte stellen heute keine
unbedeutende Minderheit dar, sondern sie werden in immer mehr Bundesländern zur zahlenmäßig
stärksten Gruppe. Gab es in Österreich im Jahre 1970 noch 47% Vollerwerbsbetriebe, so kann ihr
Anteil gegenwärtig nur mehr auf 41% geschätzt werden. Die Nebenerwerbslandwirte sind daher keine
Übergangserscheinung im Sinne Mannshold’scher Vorstellung, sondern stelien ein stabiles
Strukturelement in der Landwirtschaft dar, in der der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieb als
gleichberechtigte Formen des bäuerlichen Familienbetriebes ihren festen Platz haben.
Das Hauptaugenmerk der Agrarpolitik muß daher den Menschen - auch hier stellen wir den Menschen
in den Mittelpunkt - in der Landwirtschaft gelten und nicht einer bestimmten Unternehmensform. In
Niederösterreich, das hier schon mehrmals als Agrarland Nummer eins, also als agrarisches Kernland
Österreichs bezeichnet wurde, können wir heute von den rund 85.000 noch bestehenden
landwirtschaftlichen Betrieben etwa 2 0.000 bis 25.000 bei Ausklammerung der normalerweise auch
zu den Nebenerwerbsbetrieben zählenden Rentnerbetrieben als echte Nebenerwerbsbetriebe
ansehen, die also die Probleme der doppelberuflichen Belastung der Familien in vollem Umfang zu
spüren bekommen.
Die Beweggründe für die Entwicklung zum Nebenerwerbsbetrieb in den letzten 25 Jahren sind
vielschichtig. Der Hauptgrund liegt darin, daß das in der Landwirtschaft zu erzielende Einkommen
nicht mehr ausreicht, um der Familie einen entsprechenden Lebensstandard zu bieten. Das ist zum
Teil auf die ungünstige Agrarstruktur zurückzuführen, sicher aber auch zum Teil auf die gegenwärtig
betriebene Agrarpolitik, die die billigste Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln über eine
kosten- und damit einkommensgerechte Preispolitik für Agrarerzeugnisse stellt. Neben diesem
zentralen Grund der immer schmäler werdenden Einkommensbasis sind auch der Geldbedarf bei
Investitionen freier Arbeitskapazitäten, aber vor allem auch bessere soziale Bedingungen im
außerlandwirtschaftlichen Beruf als Beweggründe zu nennen.
Hohes Haus! Wir stehen heute der Nebenerwerbslandwirtschaft uneingeschränkt positiv gegenüber,
die ja in vielen Bereichen positive Auswirkungen zeigt. Sie bietet für viele Familien eine dauernde
Existenzgrundlage, sie erfüllt im Rahmen des agrarischen Strukturwandels eine wichtige Ausgleichsund Sicherungsfunktion, sie trägt in beschränktem Maße zur Marktentlastung bei und ermöglicht im
innerlandwirtschaftlichen Bereich eine Arbeitsteilung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieb.
Sie erfüllt aber auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. Nebenerwerbslandwirte
und ihre Familien tragen zur Aufrechterhaltung einer genügenden Siedlungsdichte bei und erhalten
die Bevölkerungsstruktur im ländlichen Raum; sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur
Erhaltung der Funktionsfähigkeit dieses Raumes. (Beifall bei der ÖVP.) Schließlich sind sie für die
Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft im Interesse der gesamten Bevölkerung nicht mehr
wegzudenken.
Umso wichtiger ist daher die Kenntnis von den Problemen im Nebenerwerbsbetrieb und im Bereiche
der außerlandwirtschaftlichen Situation. Hier ergeben sich mannigfaltige Probleme, die die Existenz
der Nebenerwerbslandwirte ernstlich gefährden und beeinträchtigen. Im Mittelpunkt steht dabei die
Entwicklung des Einkommens. Wir sind nun seit drei Jahren in der Lage, an Hand von
Buchführungsergebnissen die Einkommen und Entwicklungen im Nebenerwerbsbetrieb zu kennen.
Während das Jahr 1974 bei Nebenerwerbsbetrieben in der gesamten Einkommenssituation zum Teil
ein stagnierendes Jahr war bzw. Einkommensrückschläge brachte, konnte erfreulicherweise 1975 ein
steigendes Gesamteinkommen verzeichnet werden. Allerdings erreicht das durchschnittliche
Gesamteinkommen je Arbeitskraft mit 70.684 Schilling nur 92,7% des Gesamteinkommens in
Vollerwerbsbetrieben. Die Aufschlüsselung der Zusammensetzung des Gesamteinkommens der
Familien in Höhe von 145.000 Schilling führt zu dem Ergebnis, daß 105.000 Schilling davon als
Erwerbseinkommen aus Gehältern, Löhnen, Fremdenverkehr und Nebenbetrieben stammen. Die
Einnahmen aus dem Fremdenverkehr spielen allerdings sicher nur im Alpengebiet eine bedeutende
Rolle. In den Flach- und Hügellagen sowie im Waldviertel dominieren die Einkommen aus Gehältern
und Löhnen. Leider ist festzustellen, daß von 1974 auf 1975 keine positive Entwicklung stattfand, da
diese Einkommen stagnierten bzw. im Waldviertel sogar leicht rückläufig waren. Der Grund ist sicher
auch darin zu sehen, daß Nebenerwerbslandwirte in der Regel - es gibt sicher Ausnahmen - nur
untergeordnete Berufe bzw. Berufe in relativ unsicheren Branchen mit geringen Wachstumschancen
ergreifen müssen, was aber auch auf regionale, sicher ungünstige Situationen zurückzuführen ist. Der
Anteil der landwirtschaftlichen Einkommen an den gesamten Einkommen betrug im Schnitt. etwas
über 20.000 Schilling je Betrieb, also rund 15% der Gesamteinkommen, obwohl bezogen auf das Jahr
1974 eine beachtliche positive Entwicklung festgestellt werden kann.
Der geringe Anteil der landwirtschaftlichen Einkommen ist vor allem auf zwei Ursachen
zurückzuführen, nämlich auf die Kleinheit der Betriebe, aber auch - das muß man sagen, wenn man
die Dinge kennt - oft auf eine nicht sehr sinnvolle Betriebsführung. Auch im Jahre 1975 war der
Aufwand je Hektar landwirtschaftliche Produktionsfläche höher als der erzielte Rohertrag. Daraus
ergibt sich, daß in vielen Betrieben das investierte Kapital keine Verzinsung erfährt und darüber
hinaus die Entlohnung der eingesetzten Arbeitskraft nur sehr bescheiden ist. Trotzdem sind die
Investitionsausgaben in Nebenerwerbsbetrieben unverändert höher als in hauptberuflichen
Landwirtschaftsbetrieben und betragen knapp 8.000 Schilling je Hektar gegenüber 5.560 Schilling in
Vollerwerbsbetrieben. Dies weist auf zwei Faktoren hin. Einerseits stehen die Landwirtschaft und
damit auch die Nebenerwerbslandwirte unter dem steigenden Kostendruck, das bewirkt eine
Verteuerung der landwirtschaftlichen Produktion. Andererseits kommt in diesen Ergebnissen auch
zum Ausdruck, daß die Nebenerwerbslandwirte ihre Betriebe vielfach nicht richtig organisieren und
damit unrentabel bewirtschaften. Es wird häufig nach der Aufnahme eines außerlandwirtschaftlichen
Haupterwerbes der landwirtschaftliche Betrieb in der bisherigen vielseitigen Form weitergeführt, was in
erster Linie eine Arbeitsbelastung, vor allem der Frau, mit sich bringt. Um der Arbeitsbelastung nun
Herr zu werden, wird oft zu sehr teuren maschinellen Investitionen gegriffen, die die Rentabilität der
Produktion ernsthaft in Frage stellen.
Nun versucht die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer in speziellen
Beratungsveranstaltungen auf diese Umstände der landwirtschaftlichen Betriebsführungen
hinzuweisen und Möglichkeiten zu einer arbeitsextensiven aber dennoch einkommenswirksamen
Betriebsführung aufzuzeigen. Hier zeichnen sich auch bereits Teilerfolge ab, jedenfalls wird die
Kammer diese Veranstaltungen im Interesse der Nebenerwerbslandwirte fortsetzen.
Neben den landwirtschaftlichen Problemen stellen sich für den Nebenerwerbslandwirt aber auch noch
eine Reihe anderer. Es geht überhaupt um die Frage von sicheren Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
in ausreichender Zahl und es geht um die Infrastruktur in diesem Raum. Damit der
Nebenerwerbslandwirt mit seiner Familie in Zukunft in diesem Raum weiterhin siedelt, sind gewisse
Voraussetzungen notwendig, nämlich erstens die Erschließung mit Wegen, die auch im Winter
befahren werden können und zweitens Zweitarbeitsplätze in zumutbarer Entfernung. Nach einer
gesamtösterreichischen Umfrage halten etwa 56% der Befragten eine Entfernung von 10 Kilometer
vom Betriebsort für zumutbar, 38% waren der Meinung, daß auch 30 Kilometer noch zumutbar wären
und nur 3% halten eine Entfernung über 30 Kilometer zum Arbeitsplatz bei täglicher Heimkehr für
erträglich. Die dritte Voraussetzung sind Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder und die
heranwachsende Jugend und eine sichere ärztliche Versorgung. Vor allem der sichere Arbeitsplatz
und die entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten werden für den Nebenerwerbslandwirt die
Zentralanliegen der Zukunft werden.
Auch auf sozialpolitischem Gebiet sind die Probleme der österreichischen Nebenerwerbslandwirte
sehr gravierend. Das wichtigste Problem, das im heurigen Jahr für Nebenerwerbsbauern anstand,
nämlich die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung, konnte dank der Initiative der
Interessenvertretung zu einem teilweise befriedigenden Ergebnis gebracht werden. Bekanntlich wäre
die Einheitswertgrenze zur Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung bei Nebenerwerbsbauern auf
26.000 Schilling abgesunken, wenn der Entwurf des nunmehr ausgeschiedenen Sozialministers in
dieser Form beschlossen worden wäre. Nur den heftigen Protesten der Interessenvertretungen ist es
zu verdanken, daß keine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Zustand erfolgte, daß also im
kommenden Jahr Nebenerwerbsbauern, die keinen Betrieb mit mehr als 44.000 Schilling Einheitswert
bewirtschaften, im Ernstfalle noch in den Genuß der Arbeitslosenunterstützung gelangen können.
Allerdings muß trotz dieses kleinen Teilerfolges die Forderung nach einer Erhöhung des
Einheitswertsatzes analog der Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze für Nichtlandwirte aufrecht
bleiben.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag zu stellen und ich ersuche die
Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem die Unterstützung nicht zu versagen.
Resolutionsantrag
des Abg. Rohrböck zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977,
Landtagszahl 300.
,,Die Nebenerwerbslandwirte erfüllen nicht zu unterschätzende Aufgaben zur Erhaltung und Pflege
der Kulturlandschaft, die auch im Interesse des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelegen sind.
Damit diese Berufsgruppe ihre im allgemeinen Interesse gelegene Funktion weiterhin auszuüben in
der Lage ist, ist es erforderlich, im Falle der Arbeitslosigkeit die Unterstützung finanziell attraktiver zu
gestalten.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den
Bundesministerien für Finanzen und für soziale Verwaltung zu erwirken, daß die für die Bemessung
der Arbeitslosenunterstützung maßgebliche Einheitswertgrenze auf 77.000 Schilling angehoben wird."
Ich darf die Damen und Herren des Hohen Hauses nochmals bitten, diesem Antrag die Unterstützung
zu geben.
Der Nebenerwerbslandwirt hat aber auch Nachteile in der Pensionsversicherung. Er hat vielfach
Beschäftigungszeiten im elterlichen Betrieb oder Zeiten als Selbständiger. Bei der
Pensionsberechnung vermindern diese Zeiten durch ihre niedrigen Grundlagen erheblich die
Pensionshöhe. Bei Arbeitslosigkeit wird der Nebenerwerbslandwirt wieder als Landwirt versichert,
dadurch verringert sich seine Pensionsgrundlage, darüber hinaus fehlen aber diese Zeiten auch
seiner Frau bei ihrer Pension. Auch das Fehlen der Möglichkeit einer vorzeitigen Alterspension
beeinträchtigt die soziale Situation des Nebenerwerbslandwirtes. Es zeigt sich also, meine Damen und
Herren, daß der Nebenerwerbslandwirt gegenüber dem nur ASVG-Versicherten erheblich
benachteiligt ist. Die Forderung nach gleicher Behandlung der Nebenerwerbslandwirte im sozialen
Bereich ist daher mit Nachdruck zu stellen.
Hoher Landtag! Die von der Bundesregierung im heurigen und im kommenden Jahr verfügte
Belastungswelle für die österreichische Bevölkerung brachte speziell auch für die
Nebenerwerbslandwirte eine Reihe von besonderen Härten. Ich denke hier ganz besonders an die
Erhöhung der Treibstoffpreise und das Abgabenänderungsgesetz, durch das eine Erhöhung der
Bundeskraftfahrzeugsteuer im beträchtlichen Ausmaß bewirkt wurde. Diese Belastungen treffen die
Nebenerwerbsbauern deshalb besonders hart, weil eben nach Erhebungen rund zwei Drittel als
Pendler gelten können und vorwiegend mit dem eigenen Kraftfahrzeug zur Arbeitsstätte fahren
müssen. Eine Erhöhung des Kraftfahrzeugpauschales wäre daher dringend notwendig. Auf dem
Sektor der Umsatzsteuer sind praktisch alle Nebenerwerbsbauern pauschaliert. Für sie tritt mit
1. Jänner 1977 eine Änderung ein und damit wird der Steuerersatz, den der Nebenerwerbsbauer in
Rechnung stellen kann, von 6 auf 8% erhöht, um die von ihm beim Kauf von Betriebsmitteln und
Investitionsgütern bezahlte Mehrwertsteuer abzudecken. Es muß in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen werden, daß dieser Mehrwertsteuerersatz von 8% längst nicht mehr ausreicht, um die
tatsächlich bezahlte Mehrwertsteuer der Landwirte abzudecken, daß diese Regelung also nach wie
vor zu Verlusten bei den bäuerlichen Einkommen und selbstverständlich auch bei den
nebenbäuerlichen Einkommen führt.
Die von mir aufgezeigten Fragen und Probleme betreffen selbstverständlich die Nebenerwerbsbauern
in ganz Österreich. Auf Landesebene konnte durch die Novellierung des Niederösterreichischen
Grundsatzgesetzes für den niederösterreichischen Nebenerwerbsbauern eine Besserstellung im
Grundverkehr erreicht werden. Bisher waren die Nebenerwerbsbauern bei der Möglichkeit, land- und
forstwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben, den Nichtlandwirten gleichgestellt. Das bedeutete, daß
sie praktisch keine Möglichkeit hatten, Grund zu erwerben. Durch die beschlossene Novelle kann der
Nebenerwerbslandwirt neben dem Vollerwerbslandwirt nunmehr subsidiär als Interessent
Berücksichtigung finden. Diese Berücksichtigung der Nebenerwerbsbauern beim Grunderwerb
erscheint aus vielen Gründen richtig und trägt einer langfristig gewachsenen Entwicklung Rechnung.
Mit Nachdruck müssen wir uns dagegen verwahren, wenn in den Medien diese tatsächliche
Besserstellung sachlich verdreht so hingestellt wird, als ob es eine Benachteiligung für
Nebenerwerbslandwirte sei, die dem Gleichheitsgrundsatz vielleicht gar nicht entspricht.
Hoher Landtag, abschließend darf ich feststellen, daß der Nebenerwerbslandwirt Teil unserer
Gesellschaft ist und auch in Zukunft bleiben wird. Wir müssen uns bemühen, ihn zu unterstützen und
ihm bei der Lösung seiner Probleme helfen. Sein Platz in der österreichischen Landwirtschaft ist fest
umrissen. Eine Agrarpolitik, die in die Zukunft sieht, muß daher auch dem Nebenerwerbsbetrieb
besondere Sorgfalt zuwenden. (Beifall bei der Volkspartei.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Amon.
Abg. AMON : Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Menschliches
Schicksal ist es, davon bin ich überzeugt, wenn einer dieses Haus verläßt, ist er in kurzer Zeit
vergessen. Aber diese Debatte in der Gruppe I muß uns heute an einen Kollegen erinnern, der vor
einiger Zeit dieses Haus verlassen hat, an Viktor Schneider von dieser Seite. Er war noch der einzige,
der zu Problemen der Landwirtschaft und der Wirtschaft gesprochen hat, bei allen anderen ist
scheinbar die Wirtschaft und die Landwirtschaft problemlos. (Abg. Zauner: Unsere Zeiten kommen
schon!) Ist in Ordnung, wir warten darauf. Ich wollte ihm auf etwas antworten, aber leider, es geht
nicht.
Es gibt ein Schlagwort in letzter Zeit, es wird viel diskutiert, viel besprochen, besonders bei politischen
Auseinandersetzungen vor Wahlen gebraucht, ist heute aber wirtschaftliche Notwendigkeit: Der
ländliche Raum. Und ich möchte mich befassen mit der Erschließung des ländlichen Raumes. Welche
Bedeutung hat diese Tätigkeit und wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? Wem sind diese Aufgaben
zugeordnet? In erster Linie einmal unserem politischen Referenten, Herrn Landesrat Bierbaum, und
die Hauptaufgabe in diesem Bereich hat die kulturtechnische Abteilung der Niederösterreichischen
Agrarbezirksbehörde zu erfüllen.
Schauen wir uns einmal diesen Aufgabenbereich an. Die kulturtechnische Abteilung hat als
vordringliche Aufgabe die Verkehrserschließung des ländlichen Raumes zu erfüllen, darüber hinaus
Umweltschadensbehebungen und Alm- und Weidemeliorationen durchzuführen. Diese Aufgaben
gliedern sich schwerpunktmäßig :
a) Ausbau von Güterwegen, Verkehrserschließung von Höfen oder Rottenanschluß an das öffentliche
Straßennetz;
b) Ausbau von Konkurrenzstraßen, Verbindung von Höfen und Rotten miteinander - diesen Straßen
kommt bereits überörtliche Bedeutung zu.
c) Ausbau von Wirtschaftswegen, Erschließung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke,
sodaß auch schwere landwirtschaftliche Maschinen und Geräte jederzeit eingesetzt werden können,
Ausbau von gemeinsamen Anlagen (unbedingt notwendige Folgemaßnahmen nach
Grundstückszusammenlegungen, sie schließen den Ausbau von Wegen, Brücken und
Gräben und Drainagen ein).
e) Erhaltung von Güterwegen. Zur Erhaltung stehen öffentliche Förderungsmittel zur Verfügung. Es
sind Bestrebungen im Gange, die Erhaltung auf breiter Basis in die Wege zu leiten.
f ) Alp- und Weidemelioration, Adaptierungen von Altgebäuden, Ausbau von Weidestellen und
Wasserleitungen, Ausbau von Altwegen.
g) Behebung von Unwetterschäden an Wegeanlagen und Kulturflächen im ländlichen Raum
(Rutschungen, Zerstörungen von Tragschichten, Zerstörungen von Brücken und so weiter, wir haben
es ja bei den letzten Katastrophen erlebt).
Wann wurde eigentlich mit dem Bau von Güterwegen begonnen? Es wird vielleicht wenig bekannt
sein, daß bereits 1928 der erste Güterweg gebaut wurde, und zwar in Hollenstein an der Ybbs auf den
Königsberg hinauf. Wer zu den Schiliften am Königsberg fährt, benützt den ersten Güterweg, der
überhaupt bei uns errichtet wurde.
Der zweite Weg hinauf auf den Königsberg von der Blamau wurde 1939 gebaut, dort durfte ich als
Arbeitsmann auf einem einfüßigen Stocker1 Schotter schlagen, daher kenne ich dieses Gebiet gut.
Der Güterwegausbau wurde durch die Technisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft
einerseits und durch die Veränderung der Struktur im ländlichen Bereich sowie durch die zunehmende
Bedeutung des Fremdenverkehrs - nicht für die Bevölkerung in diesen aufzuschließenden Räumen
allein, sondern für die gesamte Bevölkerung und für die gesamte österreichische Wirtschaft - immer
notwendiger. Und jetzt kommt der Punkt, wo der Güterwegbau über seinen Rahmen hinausreicht, also
überörtliche Bedeutung zu erhalten beginnt. Wir wollen uns auch ein bißchen die Probleme
betrachten. Ein besonderes Problem stellt bei allen Förderungsmaßnahmen die stark abnehmende
finanzielle Leistungsfahigkeit der Interessenten dar. Es ist zu befürchten, daß die bisher üblichen
Subventionssätze von 40 bis 70% von den gemeinsamen Anlagen bis zu den
Bergbauernaufschließungen künftig nicht mehr ausreichen werden, um die Interessentenleistungen
für die beantragten Bauvorhaben sicherstellen zu können. Es wäre verlockend, hier mit einem
größeren Zahlenmaterial zu operieren, aber ich möchte nur ganz kurz die Leistungen der
Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde der letzten 30 Jahre von 1946 bis zum Dezember 1975 die Abrechnung 1976 haben wir ja noch nicht, aufzeigen. Berichtszeitraum 1946 bis 1975, Güterwege.
Es wurden ausgebaut 2.440 Kilometer Güterwege - wir haben bereits den 2.500. Kilometer eröffnet,
aber das war ja heuer im Sommer -, 345 Brücken, lichte Weiten von 1 m bis 52 m. Ich erinnere, man
kann die Brücken, wenn man ins Ybbstal hineinfährt, in Opponitz, St. Georgen, am Reith, sehen,
Brücken, die von der Agrarbehörde errichtet wurden. Hiedurch wurden ca. 6.000 Liegenschaften
aufgeschlossen.
Warum sage ich Liegenschaften? Man spricht immer von 6.000 Bauernhöfen, meine Damen und
Herren, die Zeit hat sich verändert. Es sind nicht nur Bauernhöfe, die erschlossen werden, auch
Arbeitersiedlungsstätten und Gewerbebetriebe. Ich glaube, es ist jedem langsam klar, daß die Struktur
am Lande sich etwas verändert hat. Wie wurden die Mittel aufgebracht? Jetzt haben wir einmal den
30jährigen Durchschnitt: Öffentliche Mittel des Bundes 388 Millionen Schilling, des Landes 235
illionen Schilling, Interessentenbeiträge 406 Millionen Schilling. Meine sehr geehrten Damen und
Herren, diese Beträge sprechen Bände. 1973 bis 1975 betrug das Landessonderprogramm 74
Millionen Schilling und 56 Millionen Schilling waren Interessentenbeiträge, zusammen daher 130
Millionen Schilling. Vergleichen wir jetzt die Mittel, die uns im Jahre 1976 zur Verfügung standen, ich
glaube, wir haben uns genau gemerkt, 388 Millionen Schilling Bundesmittel, 235 Millionen Schilling
Landesmittel, 406 Millionen Schilling Interessentenbeiträge, ohne dem Sonderprogramm.
Und wie sieht es nun im Jahre 1976 aus? Verkehrserschließung ländlicher Gebiete, Finanzierung
1976: Bund ordentliches Programm 41,5 Millionen Schilling, Grenzlandprogramm 4,8 Millionen
Schilling, Entwicklungsprogramm 1,53 Millionen Schilling, zusätzliche Mittel für das ordentliche
Programm 4,6 Millionen Schilling, zusammen 56,3 Millionen Schilling. Und jetzt schauen wir uns die
Zuweisung des Landes an, die Hilfestellung des Landes. Ordentliches Programm 27,5 Millionen
Schilling, Grenzlandprogramm 4,8, Landessonderprogramm 3 0 Millionen Schilling,
Konkurrenzstraßen 15 Millionen Schilling, Erhaltung 5 Millionen Schilling, zusammen 82,3 Millionen
Schilling. 82 zu 56Millionen Schilling vom Bund, die für den Güterwegbau zugeteilt sind, aus dem
Grünen Plan stammen und als Subventionen oder Beiträge für die Landwirtschaft gewertet werden.
Ich glaube, die letzten Zählungen auf unseren Güterwegen haben ergeben, daß im Durchschnitt 30%
einheimische Fahrzeuge, das heißt, dort ansässige Bürger, und 70% Erholungssuchende und
Urlauber dort fahren. (Landesrat Grünzweig: Wenn kein Fahrverbot ist!) Wie bitte? Nein, nein, Herr
Landesrat, die Fahrverbotstafeln gehören bereits der Vergangenheit an. Die haben Sie vielleicht
einmal irgendwo gesehen, aber ich glaube, das ist vorbei. (Abg. Romeder: Endlich ein Zwischenruf.
Wir warten schon immer!)
Meine Damen und Herren, ich habe nur diesen Vergleich gebracht zwischen Bund und Land, und jetzt
müßten wir noch etwas ins Kalkül ziehen. Trotz der großen preislichen Veränderungen, die auf diesem
Sektor geschehen sind, wurden Leistungen erbracht, meine Damen und Herren, die sich sehen lassen
können. Diese Leistungen möchte ich Ihnen ganz besonders auch an Hand einer Tabelle zum
Vergleich mit dem Lande vortragen. Wir haben die Unterschiede zwischen Land und Bund in den
vergangenen 30 Jahren gehabt und jetzt das Jahr 1976. Ich glaube, es wurde heute schon einmal
gesprochen von der unendlichen Preissteigerung auf dem Sektor Straßenbau. Beim Güterwegbau ist
die Lage ja nicht anders, wenn man nur vergleicht, wie es im Jahre 1966 ausgesehen hat. Im Jahre
1966 wurden für einen Laufmeter Güterweg 100 Schilling benötigt und heute sind es 209 Schilling.
109% ist die Preissteigerung am Güterwegsektor. Und wie schaut die Zuteilung bundesweit aus? 1969
158,148.000 Schilling, 1976 156,402.000 Schilling, um 2 Millionen Schilling weniger als damals bei
einer Preissteigerung von 106%. Ich glaube, meine Damen und Herren, da dürfen Sie sich nicht
wundern, wenn die Interessenten draußen, die ja so viel Geld hinlegen, langsam zu murren beginnen.
Ich glaube, es ist Ihnen ja bekannt, wie im heurigen Jahr das Budget für die Erschließung des
ländlichen Raumes ausschaut.
Wie hat es 1976 ausgeschaut? Die Ansatzzahl 6010 600 betrug 150 Millionen Schilling, 603
136,5 Millionen Schilling, zusammen 286 Millionen Schilling. Das können Sie ja im Voranschlag des
Bundes selbst ablesen. 1977 142,5 Millionen Schilling, in der Post 603 147,4 Millionen Schilling,
zusammen 289 Millionen Schilling. 286 zu 289, nur fehlt etwas. 1976 haben wir im Stabilisierungsteil
110,5 Millionen Schilling gehabt und 1977 haben wir gar nichts, daher um 110Millionen Schilling
weniger. Und, liebe Damen und Herren dieses Hohen Hauses, diese 110 Millionen Schilling werden
auch wir in Niederösterreich beim Güterwegbau zu spüren bekommen, falls nicht das Land
Niederösterreich, so wie auch in der Vergangenheit, wiederum helfend eingreift.
Ich habe die Aufgaben der Agrarbezirksbehörde in Punkten hier vorgelegen, einer davon ist der
Ausbau von Konkurrenzstraßen. Meine Damen und Herren, gerade auf diesem Sektor
Konkurrenzstraßen - ich glaube, der Herr Abg. Leichtfried hat heute die Gemeindewege angezogen müßte das Land einsteigen. Genau auf diesem Sektor könnten Land, Bund und Interessenten - die
Interessenten sind ja bereit mitzuhelfen - den ländlichen Gemeinden aus ihren Schwierigkeiten
heraushelfen, um auch ihre Wege dem heutigen Stand anzugleichen. Ein ganz, ganz großer Punkt,
der uns in Zukunft zu schaffen machen wird, ist die Erhaltung von Güterwegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gesagt, es ist langsam nicht mehr zumutbar, daß man
einem Landwirt draußen, der 60.000 Schilling Einheitswert hat, für die Errichtung seines Weges
250.000 Schilling vorschreibt, obwohl das Land in dem Fall 70, ja manchesmal sogar 80% gibt. Dann
ist der Weg fertig und muß erhalten werden. Ich habe schon gesagt, 30% einheimische Fahrzeuge
70% Fremdfahrzeuge, er wäre aber alleine verantwortlich für die Erhaltung. Sehr geehrte Damen und
Herren, diese Dinge sind langsam untragbar, daher ist auch vom Referat unseres Landesrates
Bierbaum und der Abteilung VIl12 mit der Niederösterreichischen Agrarbehörde vorgesehen, für die
Erhaltung der Güterwege in Zukunft Mittel freizukriegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein wesentlicher Punkt in der Erhaltung des ländlichen Raumes, der sehr, sehr wenig besprochen und
manchesmal vergessen wird, sind die Alm- und Weidemeliorationen, die Adaptierungen von Wegen
im Almengebiet und überhaupt die Erhaltung dieser Landschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es wird mancherorts die Erschließung des ländlichen
Raumes und die Erhaltung des ländlichen Raumes noch etwas zu leicht genommen. Ich möchte
behaupten, der Wettlauf um den ländlichen Raum hat begonnen und wer hier Sieger bleibt, das
werden wir in den nächstenJahren merken. Denn wenn heute draußen ein Landwirt oder ein
Arbeitnehmer, der auf seine Arbeitsstätte fahren will, auf einen Weg, auf eine Zufahrt 8 oder 10 Jahre
zu warten hat, dann muß er sich überlegen, ob er überhaupt noch in diesem ländlichen Raum
verbleibt. Ich glaube, wir sollten nicht so lange warten, bis wir merken, was wir verloren haben, wenn
wir diese Dinge verloren haben. Wenn einer, der auf dem Berg gelebt hat, diese Räume verlassen
mußte, dann hat er es auf jeden Fall schweren Herzens getan, aber er wird nie mehr zurückkehren.
Das muß uns klar sein und daher würde ich sehr, sehr bitten, daß wir alle miteinander gerade in
diesen Dingen gemeinsam an einem Strange ziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bund, ein
Minister, so ganz ruhig über diese Dinge hinweggeht. Der Herr Landesrat Bierbaum, der Herr Minister
Weihs, auch der Kollege Zauner waren mit, als wir im vergangenen Jahr im Raume Waidhofen auf
Wunsch des Ministers eine Besichtigungsfahrt unternommen haben, da sind wir zu einem Bauern
raufgefahren, wo man im September schon Ketten braucht, wenn es ein bißchen naß ist. Ich glaube,
die Zeugen sind hier. (Abg. Zauner: Eingeladen war ich nicht!) Du warst nicht dabei? Na, dann warst
Du bei der Eröffnung dabei, einmal habe ich Dich gesehen. Irgendwann mußt Du ja auch einmal in die
ländlichen Bereiche fahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Entschuldige, ich habe geglaubt, Du warst mit. Da haben wir uns diesen Weg angeschaut und nach
einem Jahr konnten wir dort den Weg eröffnen. Meine Damen und Herren, was man dort erlebt,
welche Freude die Menschen haben, wenn sie endlich einmal eine Zufahrt haben, eine Zufahrt wo sie
selbst 200.000 Schilling dazugelegt haben. Ja, mit Tränen in den Augen haben sie Danke gesagt,
Herr Kollege, das wirst Du nicht bestreiten können. Aber wodurch wurde der Weg gebaut? Wir
erhofften uns durch den Besuch des Ministers eine Hilfe. Nicht einmal eine Antwort auf eine
Resolution haben wir bekommen. Wenn nicht diese Abteilung, Herr Landesrat Bierbaum, die
Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde gewesen wäre, würde dieser Bauernhof heute leerstehen.
Das muß uns zu denken geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wie stellen wir uns die künftigen Aufgaben vor? Da die
Verkehrserschließung ländlicher Gebiete als besonders vordringlich angesehen wird, sollte der
künftige Ausbau sorgfältig geplant werden. Dazu hat man in allen Gemeinden Niederösterreichs eine
Erhebung durchgeführt im Auftrage der kulturtechnischen Abteilung und mußte feststellen, daß 4.400
Kilometer Güterwege noch nicht ausgebaut sind. 3.500 Kilometer in 30 Jahren, da haben wir also jetzt
eine Wartezeit von sechs bis acht Jahren. 4.400 Kilometer haben wir noch, überlegen wir uns, in
welcher Zeit wir in demselben Tempo mit dem Ausbau fertig sein könnten. Daher wurde bei den 4.400
Kilometern wiederum eine Unterteilung gemacht und die dringendsten Vorhaben vorgezogen. Die
4.400 Kilometer würden eine Summe von rund 3,7 Milliarden Schilling erfordern, die selbstverständlich
nicht vorhanden ist. Als dringliche Ausbaustufe würden wir ca. 2.000 Kilometer ansehen und es ist
beabsichtigt, im Rahmen eines neuerlichen Landessonderprogrammes die erforderlichen Mittel
zusätzlich aufzubringen, damit diese 2.000 Kilometer in einem Zeitraum von ca. acht Jahren
ausgebaut werden könnten. Wir haben darüber in einem der letzten Landtage einen Beschluß gefaßt
und werden jetzt sehen, ob der Bund zu diesem Ansinnen wiederum schweigt. Ich glaube, es kann
nicht wahr sein, wenn sich das Land Niederösterreich bemüht, diese 2.000 Kilometer vorzuziehen und
in einem kürzeren Zeitraum auszubauen, daß die Bundesmittel weiterhin sinken. Das wäre natürlich
für uns eine große Katastrophe.
Ich möchte ganz kurz noch zum Schluß die-ses Problems der Güterwege der Niederösterreichischen
Agrarbezirksbehörde ein herzliches Dankeschön sagen. Die Agrarbezirksbehörde hat nicht nur
Güterwege ausgebaut, sondern sie hat die Verbindung von Stadt und Land mit Hilfe des Landes, mit
Hilfe des Bundes, aber auch mit Hilfe der Interessenten geschaffen. Sie hat damit die Voraussetzung
geschaffen, daß überhaupt der ländliche Raum für alle Erholungsuchenden zugänglich gemacht
werden kann. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß durch die Baumaßnahmen der
kulturtechnischen Fachabteilung ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung des ländlichen Raumes
geleistet wird. Die Errichtung eines gesicherten ländlichen Wegenetzes stellt eine der wichtigsten
Besitzfestigungsmaßnahmen dar, bietet den Bewohnern die Möglichkeit, einem Nebenerwerb
nachzugehen, schafft die Voraussetzungen für den Urlaub am Bauernhof und leistet gemeinsam mit
den Alm- und Weidemeliorationen einen großen Beitrag zur Sicherung des Landschaftscharakters und
zur Erhaltung des Erholungsraumes für die städtische Bevölkerung. Im Zusammenhang mit dem Dank
an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde möchte ich den Dank an die Abteilung, an unseren
Herrn Landesrat Bierbaum aussprechen, denn das Landessonderprogramm war erstmalig für unser
Gebiet ein großes Plus, das heißt ein großes Nachziehen von jahrelang zurückgebliebenen
ausgebauten Strecken, die keine Schwarzdecke hatten, die nicht befestigt waren. Sie konnten mit
dem Landessonderprogramm vorgezogen werden. Ich freue mich, daß es wieder Landesrat Bierbaum
war, der gesagt hat, wir müssen wiederum ein Sonderprogramm erarbeiten, damit wir in einem
erträglichen Zeitraum die Erschließung des ländlichen Raumes durchführen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, außer dem Ausbau der ländlichen Wege gibt es noch ein
Problem im ländlichen Raum, es wurde bei jeder Budgetdebatte davon gesprochen, und zwar die
Erschließung des ländlichen Raumes mit Telefonanschlüssen. Der Ausbau des Fernsprechnetzes ist
ein weiterer sehr wichtiger Faktor zur Hebung der Bedeutung des ländlichen Raumes als
Erholungsgebiet. Die Frau Kollegin Tribaumer hat gestern von den Schwierigkeiten der Gemeinden im
ländlichen Raum bei der Besetzung der freien Ärztestellen gesprochen. Frau Kollegin, die
Erschließung des ländlichen Raumes - Ausbau des Wegenetzes, Ausbau des Telefonnetzes - ist eine
Grundursache, warum so mancher Arzt nicht aufs Land geht. Ich glaube, das ist uns allen klar, daher
schauen wir miteinander, daß wir diese Dinge lösen können. Auf diesem Sektor liegt so manches im
argen. Der Akt, der sich bei uns beim Land ansammelt, erreicht schon eine ganz ansehnliche Stärke.
In Verhandlungen und Gesprächen zwischen Land, Kammer und Post konnte einiges erreicht werden,
es konnten Telefongemeinschaften auf gesetzlicher Basis errichtet werden und es wurde auch
reichlich, soweit es die Mittel erlaubten, davon Gebrauch gemacht. Einige Vorhaben konnten
verwirklicht werden, aber wie soll es weitergehen? Hier haben wir dasselbe Dilemma wie beim Ausbau
der Wege im ländlichen Bereich, bevor das Sonderprogramm da war. Meine Damen und Herren, ca.
250 Telefonanschlußgemeinschaften, gegründete Gemeinschaften, liegen derzeit bei der
Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer auf, das sind rund 4.000 angemeldete
Anschlußwünsche. Bei einer jährlichen Ausbaukapazität der Post von ca. 20 Projekten kann man sich
ja die Wartezeit vorstellen. Woran scheitert der schnellere oder zügigere Ausbau trotz der
Vorfinanzierung durch das Land für die Großkabelverlegung mit 165 Millionen Schilling, trotz der
Bereitstellung der Mittel für die Beihilfen der Anschlußwerber? Meine Damen und Herren, es ist
bekannt, daß dies bei gleichbleibendem Personal und besonders bei reduziertem Personal unmöglich
ist. Ich glaube, es ist uns allen bekannt, daß der Minister die Weisung erlassen hat, 10% Personal
einsparen. Wir sagen dazu grundsätzlich ja, aber überall sollte es nicht durchgeführt werden, mit
weniger Personal in kürzerer Arbeitszeit mehr zu leisten. Sehr geehrte Damen und Herren, das liegt
nicht drinnen. Es miißte daher Vorsorge getroffen werden, daß die Post in der Lage ist, ein Mehr an
Arbeit zu übernehmen. Aber da hat scheinbar der Minister ein bisserl taube Ohren, obwohl die Post
ein kommerziell geführter Betrieb ist; für jeden Anschluß, der gemacht wird, kann er ja wieder
kassieren und das Kassieren, ich glaube, das spüren wir alle, wird von Jahr zu Jahr, sogar von
Halbjahr zu Halbjahr ein bißchen teurer. Daher müßte man meinen, es könnte mehr gebaut werden,
aber scheinbar ist es umgekehrt, das Geld hat halt so viel rutschige Flossen.
Ich hätte da einige Wünsche, die man an die Post- und Telegraphenverwaltung herantragen müßte.
Erstens müßte man wie beim Güterwegbau, der Erschließung des ländlichen Raumes, auch hier
gezielt vorgehen. Der gesamte ländliche Raum sollte endlich wie damals bei der Elektrifizierung für
den Telefonausbau planmäßig vorbereitet werden. Ausbaugebiete um die Ämter sind auf Karten
einzuzeichnen, dann würde manche Fehlplanung vermieden werden können. Zweitens wären die
Projekte für die Vollerschließung dringend zu erarbeiten, wobei dem Amte bekanntzugeben ist, welche
Voraussetzungen im Einzelfall' notwendig sind, Errichtung von Wählämtern, Kabellegungen und so
weiter. Es könnten Vorarbeiten geschehen. Drittens: Am zweckmäßigsten wäre eine einheitliche
Pauschalierung der Teilnehmeranschlußkosten zumindest für den ländlichen Raum. Dadurch könnte
viel Verwaltungsarbeit, Ermittlung von Kosten im Wege von Finnenwettbewerben, örtliche
FinanzierungsVerhandlungen, Evidenzhaltung der Anschlußsperren und so weiter erspart werden.
Viertens: Falls diese Pauschalierung nicht möglich ist, sollten Firmen zur Planung und im verstärkten
Maße auch zur Ausführung herangezogen werden. Wir haben heute beim Straßenbau gehört, man
sollte mehr die heimische Wirtschaft, die heimischen Firmen heranziehen. Hier wäre Geld vorhanden
und es ist nicht gestattet, heimische Firmen heranzuziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, da
kriegt man manchesmal das Gefühl, irgendwo stimmt etwas nicht. Hinsichtlich der Gebühren hätten
wir ja auch einige Wünsche. Alle zu einem Gemeindegebiet gehörenden Teilnehmer sollten
miteinander im Ortsverkehr sprechen können. Es wäre ein wesentlicher Kostenfaktor, wenn man nicht
über das Gebiet hinaus sprechen müßte. In allen Fällen, in denen von der Postverwaltung keine
Teilanschlüsse bewilligt werden können, sollte trotz des ganzen Anschlusses nur die Teilgebühr
verrechnet werden. Sie wissen, daß vor zwei Jahren der Kollege Blochberger einen Resolutionsantrag
an die Landesregierung zur Weiterleitung an den Bundesminister gestellt hat: a) mehr Mittel, b) die
Teilanshlüsse im ländlichen Raum. Ich glaube, es ist uns vollkommen klar, das Telefonieren wird
immer teurer, mit Teilanschlüssen könnte man sich einiges ersparen. Genauso wie beim Güterwegbau
keine Antwort. (Abg. Blochberger: Typisch!) Vielleicht könnten wir sagen, keine Antwort ist auch eine
Antwort, aber bitte, wir möchten es trotzdem noch einmal versuchen, daher möchte ich hier einen
Resolutionsantrag vorlegen.
Resolutionsantrag
des Abg. Amon zur Gruppe7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977,
Landtagszahl 300.
„Im Jahre 1974 hat der Abg. Blochberger einen Resolutionsantrag zum Voranschlag des Landes für
das Jahr 1975 gestellt. Ich erlaube mir daher, diesen Resolutionsantrag zu wiederholen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Ministerien dahin zu wirken, daß
1. die Telefonkabelverbindungen und die Telefonwählämter zügiger ausgebaut werden,
2. als weitere Folge davon im ländlichen Raum Bewilligungen für Zweier- und
Vierteltele£onanschlüsse ermöglicht werden und
3. finanziell durch den Bund vorgesorgt wird, um die Anschlußkosten auf ein für den Einzelnen
erträgliches Ausmaß herabzusetzen."
Ich möchte die Damen und Herren dieses Hauses bitten, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir alle
miteinander nicht den Wettlauf mit der Zukunft um die Erhaltung des ländlichen Raumes verlieren und
bei der Erschließung des ländlichen Raumes keine Fehlinvestitionen machen. Wir wollen uns alle
miteinander nicht einmal den Vorwurf machen lassen, wir hätten diese Zeit, wo es notwendig war, für
den ländlichen Raum zu arbeiten, nur bei kurzen Spaziergängen draußen oder, Herr Kollege, bei
Wandertagen verbracht. Wir wollen alle miteinander sagen können, wir haben unsere Pflicht für
diesen ländlichen Raum erfüllt. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Wedl.
Abg. WEDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit meinem eigentlichen
Thema beschäftige, nur ein paar Sätze zu dem, was der Kollege Amon jetzt gesagt hat. Wenn er es
mit dem Spruch von Gaitskell hält, in der Politik muß man übertreiben, damit man gehört wird, dann
bin ich seiner Meinung. Es hat sich nur, glaube ich, eine Null bei ihm eingeschlichen, als er von 10%
gesprochen hat, es ist wirklich nur 1%, aber auf das kommt es bei den vielen Reden, die hier gehalten
wurden, überhaupt nicht mehr an. (Abg. Amon: Wo?) Ich möchte aber hier nur noch eine einzige
Frage stellen, weil man uns dieses Problem geschildert hat. Der Kollege Amon hat gesagt: „Ich gehe
sehr viel durch Niederösterreich, bin schon tausende Kilometer gegangen, ich kenne etwas." Dazu
möchte ich nur eines sagen und vor allem eine Frage stellen. Sind erst seit dem Jahre 1970, seit die
Sozialisten in dieser Regierung sind, alle die Bergbauern auf die Höfe hinaufgezogen oder waren die
schon früher oben und warum hat man sich nicht früher schon etwas einfallen lassen, als man 25
Jahre selbst den Landwirtschaftsminister gestellt hat? Das wollte ich nur jetzt der Ordnung halber
sagen. (Abg. Romeder: Die Belastung ist größer geworden seit 1970, seit die Sozialisten in der
Regierung sind!)
Ich möchte mich nun mit meinem eigentlichen Thema, der Lage des Wein- und Obstbaues in
Niederösterreich beschäftigen, denn Niederösterreich ist das größte Weinland sowohl von der Fläche,
als auch von der Ernte her. Von der rund 50.000 Hektar großen Weingartenfläche in Österreich liegen
allein ca. 30.000 Hektar in Niederösterreich, das damit weit vor dem Burgenland liegt, welches nur ca.
17.000 Hektar aufweist. Interessant ist auch die Feststellung, daß es in jedem unserer Bundesländer
Weinbauflächen gibt, wenn es in Salzburg oder in Kärnten auch nur je ca. 6.000 Quadratmeter sind.
Es wird Sie vielleicht auch überraschen, meine Damen und Herren, daß es in jedem der Bezirke
Niederösterreichs irgendwo ein Stück Land gibt, auf dem Reben wachsen. (Abg. Anzenberger: Auch
in Tirol gibt es einen Weingarten!) Das habe ich gesagt, in jedem Bundesland, und ich darf feststellen,
daß ich auch Tirol noch zu Österreich zähle. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die größte Weinbaufläche
Niederösterreichs weist der Bezirk Hollabrunn mit 6.900 Hektar auf, gefolgt von Krems mit 6.100
Hektar, Mistelbach mit 4.600 Hektar, Gänserndorf mit 3.000 Hektar, Tulln mit 2.100 Hektar und Baden
mit 1.900 Hektar Weinbaufläche. Die kleinsten Flächen weisen die Bezirke Scheibbs und Gmünd mit
kaum 2.000 Quadratmetern auf.
Von der Anbaufläche von rund 30.000 Hektar sind 25.500 Hektar Weißweinanbaufläche und nur 4.500
Rotweinanbaufläche. Nur im Bezirk Baden halten sich Weiß- und Rotweinfläche ungefähr die Waage,
während in den übrigen Bezirken Niederösterreichs zum Großteil nur Weißwein produziert wird.
Niederösterreich, das große Weinland an der Donau, ist die Heimat des grünen Veltliners, jenes
spritzigen, gern getrunkenen Weines, der auf über 11.000 Hektar wächst und damit den MüllerThurgau und den Welschriesling, den frühroten Veltliner und den Neuburger um Längen schlägt. Bei
den Rotweinsorten überwiegt der blaue Portugieser, eine frühreife Sorte, die vor der Zweigeltrebe
führt. Neben diesen jedermann bekannten Weinsorten wachsen aber auch Spezialsorten, die außer
dem Fachmann weitgehend unbekannt sind. Denn wer weiß schon, daß es einen Weißwein gibt, der
Morillon heißt, oder einen braunen Veltliner oder eine Rotweinsorte Wildbacher blau, die im
Volksmund besser unter dem Namen Schilcher bekannt ist.
Und alle diese Millionen Rebstöcke, ob sie nun Hochkulturen, Mittelhochkulturen oder Pfahlkulturen
sind, müssen bearbeitet, betreut und natürlich auch geerntet werden. Aus Gründen der leichteren
Bearbeitbarkeit und auch eines größeren Ertrages hat sich immer mehr die Hochkultur durchgesetzt,
die jetzt schon 80% ausmacht. Im selben Ausmaß ist der Pfahlbau zurückgegangen und beträgt heute
nur mehr an die 5%.
So müssen wir ganz besonders die 40.000 Weinhauerbetriebe in Niederösterreich erwähnen, die
überwiegend vom Weinbau leben oder diesen als zusätzliche Einnahmsquelle betrachten. Hier gilt es
vor allem, den Absatz sicherzustellen. Durch den Ausbau von großen modernen Schankräumen mit
Musik, die auch der österreichischen Mentalität nicht angepaßt ist, ist viel von der früheren
Heurigenromantik verloren gegangen. In einem Keller oder Garten, oft nur bei klobigen Tischen und
Bänken, bei einer Knöpferlharmonika wie früher, kann sicherlich eine echtere Stimmung aufkommen.
Dort werden nicht die gebratenen Stelzen oder Hühner bei der Jause gegessen, sondern der Speck,
die Blunzen oder die Preßwurst der eigenen Erzeugung. Dort, meine Damen und Herren, dort sorgt
sich noch der Hauer persönlich um seine Gäste. Durch die Motorisierung bedingt ist, der Pro-KopfVerbrauch in den letzten Jahren etwas rückläufig geworden, dennoch ist der Konsum von 33,7 Liter im
Pro-Kopf-Durchschnitt 1975 noch ganz beachtlich.
Wenn wir in einer Mußestunde bei einem Heurigen sitzen, denken wir auch an die mühevolle Arbeit
des Winzers. (Abg. Anzenberger: Das glaube ich nicht recht!) Bis der Wein im Glase funkelt und auch
Freude spendet, ist es ein langer Weg. Wieviel muß da witterungsmäßig zusammenpassen, wieviel
Sonne scheinen, Prognosen schon im Juni zu stellen, wieviel Wein wachsen wird und daß es ein
Jahrhundertwein sein wird, sind Spielereien. Erst wenn der Wein im Keller gärt, weiß der Winzer, ob
die Menge stimmt und ob es ein guter Jahrgang geworden ist. Denn eine alte Bauernregel sagt,
heißer Juli verheißt guten Wein. So können wir jetzt schon sagen, daß der 1976er ein guter Jahrgang
geworden ist und daß es heuer die zweithöchste Weinernte überhaupt mit 3 Millionen Hektoliter Wein
in Österreich gibt, davon 1,6 Millionen Hektoliter in Niederösterreich, die fast den Höhepunkt des
Jahres 1970 erreicht hätte und um 10% über der Ernte des Vorjahres liegt. Plutarch tat den
Ausspruch: ,,Der Wein ist unter den Getränken das Nützlichste, unter den Arzneien das
Schmackhafteste und unter den Nahrungsmitteln das Angenehmste." Oder dazu passend das alte
Sprichwort: „Ein gutes Glase1 Wein, hilft dem Alten aufs .Bein." Denn mit dem Wein ist es genauso
wie mit allem im Leben, zuviel ist ungesund. Da wir aber den in unserem Land produzierten Wein nicht
absetzen können und ständig fast eine Weinernte bei den Hauern, den Genossenschaften oder
Großhändlern lagert, müssen sich die Hauer nach einem Absatz im Ausland umsehen. Am 5. Oktober
1976 hat in Brüssel ein Gespräch zwischen den Weinexperten Österreichs und der Bundesrepublik
Deutschland betreffend Prädikatweine stattgefunden. Neben der Behandlung technischer und
legistischer Probleme wurde dem österreichischen Qualitätswein Anerkennung ausgesprochen. Die
Anerkennung des Prädikatsweines ist für Österreich auch eine Voraussetzung für Zollzugeständnisse.
Hiezu dient vor allem die Weinwerbung oder vielleicht richtiger gesagt die Absatzwerbung. Durch
diese Werbung soll weder der Österreicher noch der Ausländer systematisch zum Trinker erzogen
werden, sondern das Produkt soll vorgestellt und Kaufwünsche sollen erweckt werden, Hier möchte
ich wirklich anerkennend sagen, daß die Broschüren und Flugschriften sehr ansprechend gemacht
wurden, sowohl jene des Weinwirtschaftsfonds als auch die der Landes-Landwirtschaftskammer. Als
ausgezeichnet zu beurteilen sind auch das Weingütesiegel als Qualitätsbezeichnung für Spitzenweine
und die Bezeichnung ,,Wein aus Österreich" für ausgezeichnete Tisch- und Tafelweine für festliche
Stunden. „Denn der Wein ist die Stimme des Liedes zum freudigen Wunder gesellt und malt sich mit
glühenden Strahlen zum ewigen Frühling der Welt" sagt Theodor Körner in einem seiner Gedichte.
Wenn vor allem mit dem Namen bekannter Weinbaugebiete und Weinorte durch gewissenlose
Großhändler im Ausland eine Schädigung der österreichischen Weinwirtschaft eintritt, so müßte von
seiten der öffentlichen Stellen alles getan werden, um dies zu unterbinden. Hier darf es dann nicht
geschehen, daß von Deutschland zurückgeschickte Exportweine in Österreich auf den Markt kommen.
(Abg. Romeder: Wo hast Du denn das gelesen!) Das ist in allen Zeitungen gestanden. Hier darf es
ohne Rücksicht auf die ,,Großen", die die Bemühungen vieler tausender seriöser Produzenten und
Händler untergraben, keinen Unterschied geben. Und so wird auch im Landwirtschaftsministerium
selbst, vor allem aber, und das ist ja das Gravierende, bei der dortigen Ministerialbürokratie die
Einhaltung der Gesetze viel strenger zu erfolgen haben. Immer wieder kommt es zu skandalösen
Zuständen und ein einmal beschlagnahmter Wein darf eben nicht mehr in Österreich auf den Markt
kommen, wenn er den Vorschriften nicht entspricht. Die Exportmanipulanten, es sind angeblich immer
dieselben, dürfen weder auf Grund ihrer Stellung im Bundesgremium der Weinhändler, noch nach
ihren guten Beziehungen zu gewissen Beamten im Landwirtschaftsministerium beurteilt werden.
Macht man den kleinen Hauern unsagbare Schwierigkeiten und Kosten - ich habe dies im Vorjahr
selbst erlebt, als wir zu einer Festlichkeit unserer Schwesternstadt Heimstadt einen Wein mitbringen
wollten -, so können diejenigen, die einmal das Geheimnis des Exportes gelüftet haben, relativ
unbeanstandet zum Wohle ihres eigenen Profites und zum Schaden der österreichischen
Weinwirtschaft ungestraft fuhrwerken.
Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel des eigenen Erlebens zur Kenntnis bringen. Im Zuge einer
Besichtigungsfahrt zum Kompostwerk in Deutschland und Dänemark übernachtete unsere Gruppe
von vier Mann, der auch der Landeskammerrat und Landesobmann des Weinbauverbandes
Niederösterreich der ÖVP, Vizebürgermeister Stadelmann aus Traiskirchen, angehörte, in einem
kleinen Rasthaus in Dänemark nahe der deutschen Grenze. Am Abend wollten wir uns aus dem
Weinangebot als Patrioten eine Flasche Gumpoldskirchner, der auf der Getränkekarte aufschien,
gönnen. Um den Preis dieser Flasche hätten wir in Niederösterreich eine ganze Kiste bekommen, das
ist die eine Seite. Aber dieser ,,Gumpoldskirchner" stellte sich dann als eine dunkelbraune Brühe
heraus, die nicht zu genießen war. Und hier darf ich wohl sagen und Sie können es ja jederzeit
überprüfen, daß halt für mich der Herr Landeskammerrat Stadelmann Experte ist. Um den Wirt aber
nicht zu verärgern, haben wir mit dem Wein die in den Fenstern stehenden Blumen gegossen. Und
siehe da, am nächsten Tag beim Frühstück waren diese abgedorrt und eingeschmmpft . Wir haben
dann die Produzentenmarke abgetrennt und haben den Weg zurückverfolgt. (Abg. Anzenberger: Das
müpt Ihr schon wissen. Mit dem Wein tut man nicht gießen!) Wenn er nicht zum Trinken ist? Und
dieser Wein kam aus Deutschland, von einem Großhändler, und er wurde dort auch abgefüllt. Der
Name Gumpoldskirchner, meine Damen und Herren, ist nicht geschützt und es kann mit dem Namen
dieses berühmten österreichischen Weinortes jederzeit Schindluder getrieben werden. (Abg. Mantler:
Eine Sauerei ist so etwas!)
Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel, das mir der Kollege Abg. Stangl als sein Erlebnis in Deutschland in einem Großmarkt in Lauf an der Pregnitz erzählt hat, ebenfalls zur Kenntnis bringen. Ein
Bekannter von ihm ist dort Marktleiter in diesem Großmarkt. Aus Freude, aß er wieder Besuch
bekommen hat, wurde eine Flasche ,,Badner Lumpentürl", Original , ,Badner Lumpentürl" dort geöff-
net und getrunken. Das dürfte aber anscheinend die letzte Flasche gewesen sein und er sagte, ich
habe aber noch anderen Lumpentürl. Und dann wurde ein Lumpentürl angeboten, mit einer anderen
Aufschrift, mit einer färbigen Aufschrift, abgefüllt in Deutschland zu fast demselben Preis wie der
Original ,,Badner Lumpentürl", natürlich ebenso wie der von mir vorher angezogene Wein an der
Grenze des Ungenießbaren. Auch an Hand dieses Beispiels möchte ich sagen, daß es eben immer
wieder Lumpen gibt, die ein Hintertür1 hier finden. Damit werden aber sehr oft die großen Mittel, mit
denen die Weinwerbung betrieben wird, ad absurdum geführt. Auch die österreichische Bundesregierung stellt jährlich Beträge zwischen 30 und 40 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen zur
Verfügung. Davon wurde allein für die Werbung in der BRD 12 Millionen Schilling ausgegeben.
Die diversen Veranstaltungen im Ausland, bei denen auch die Weinkönigin unser Land repräsentiert,
sind nicht nur fremdenverkehrspolitisch wirksam, sondern fördern sicherlich auch den Absatz
österreichischer Weine. Gerade bei den Wahlen einer Weinkönigin oder einer Gebietsweinkönigin
sticht im Verhältnis zu anderen Mißwahlen hervor, daß hier nicht nur das Aussehen entscheidet,
sondern daß auch praktische und theoretische Kenntnisse verlangt werden. Ich habe im Laufe der
Zeit einige Male, sogar mit dem Kollegen Gindl gemeinsam, solche Weinköniginnen kennengelernt
und diese haben sich mit viel Charme und Liebreiz ihrer Aufgabe bei den verschiedensten
Veranstaltungen, den Weinmessen, den WeinWochen oder sonstigen internationalen
Veranstaltungen, entledigt. So sind diese Mädchen unsere Diplomaten, die die Paukenschläge der
Männer in zarte Harfenklänge verwandeln sollen. (Heiterkeit. - Beifall von Abg. Dr. Bernau.) Und sie
tun es auch und dafür auch unser Dank. Denn ein Jahr Regentschaft dieser Mädchen bedeutet für sie
nicht nur reisen und im Mittelpunkt stehen, sondern auch viele Entbehrungen.
Ich möchte mich nun einem anderen Kapitel zuwenden, der Weingartenkommassierung. Wenn
vielleicht manche in diesem Saale den Namen nicht gerne hören, so glaube ich doch, daß ich die
kleine Gemeinde Alberndorf im Pulkautal erwähnen muß, die, unmittelbar am Eisernen Vorhang
gelegen, dieses Problem großzügig gelöst hat und heute die vorbildlichste Weinmusteranlage besitzt.
Meine Damen und Herren, um einen Preisverfall in fruchtbaren Jahren zu verhindern, ist es
notwendig, genügend Lagerraum zu schaffen. Von seiten des Landes Niederösterreich werden diese
Bestrebungen ja auch finanziell unterstützt. Eine preisregelnde Funktion kommt hier vor allem den
Winzergenossenschaften zu, die heute in Niederösterreich schon eine Lagerkapazität von ca.
370.000 Hektolitern aufweisen. In ganz Niederösterreich beträgt diese Weinlagerkapazität derzeit in
Fässern 2,048.000 Hektoliter, in Tanks und Zisternen, die immer mehr in den Vordergrund rücken,
1,060.000 Hektoliter und in Flaschen 351.000 Hektoliter, insgesamt 3,461.000 Hektoliter.
Unsere niederösterreichischen Weinhauergenossenschaften sowie die Weinbauvereine suchen
ständig den Kontakt mit dem Konsumenten und das ganze Jahr gibt es einschlägige Veranstaltungen,
sehr oft verbunden mit Winzerumzügen oder Weinlesefesten. Als fachlich sehr gut hat sich auch
erwiesen, daß der Berufstitel Weinbaumeister eingeführt wurde und daß der fachlichen Ausbildung der
im Weinbau tätigen Frauen und Männer vor allem während der Wintermonate das größte Augenmerk
zugewandt wurde. Gerade in den weniger bekannten Gegenden unseres Landes ist die richtige
Vermarktung unseres Weines oft ein Hauptproblem, wenn man die Schandpreise sieht, die man vom
Faß weg diesen Hauern bezahlt und mit welchen diese kaum ihre Unkosten decken können. Da liegt
auch noch ein offenes Aufklärungsfeld vor uns. Gerade die ältere Generation der Weinhauer kann
sich halt nur sehr schwer umstellen. Ein gepflegter Wein, in Flaschen gefüllt und etikettiert, wird immer
einen anderen Preis erzielen als jenen, den der Hauer beim Kauf vom Faß weg bekommt, wobei
natürlich auch die Kosten für den Hauer geringer sind. Obwohl die Winzergenossenschaften die
Abnahme des Lesegutes garantieren, dauert es oft doch einige Zeit, manchmal jahrelang, bis dann
die Abrechnung erfolgt. Da dies viele kleine Hauer nicht verkraften, sind sie gezwungen, die Trauben
an die Großhändler sofort zu verkaufen, diese machen dann das große Geschäft und für den Hauer
bleibt meist nicht viel mehr als nur die Arbeit übrig. Man müßte vielleicht auch durch die Förderung
des Ausbaues von Schanklokalen, sanitären Einrichtungen und Kühlpulten den direkten Kontakt
zwischen dem Produzenten und dem Konsumenten herstellen. In so einem Lokal in der bekannten
Rotweingemeinde Tattendorf habe ich einen Spruch gelesen, der mir sehr gefallen hat und welcher
lautet: ,,Im Wasser kannst Du Dein Antlitz sehen, im Wein des anderen Herz erspähen.'' Und so soll
sich auch das Sprichwort ,,in vino veritas" sicherlich sehr oft als Wahrspruch erweisen, denn der Wein,
sagt Schiller, erfindet nichts, er schwatzt es nur aus. So wollte ich Ihnen als ein in einer
Weinbaugemeinde lebender Konsument eben einen reinen Wein einschenken. ,,Denn wer Dich
verschmäht, Du edler Wein, ist nicht wert, ein Mensch zu sein" behauptet Joachim Perinet; ohne Sie
deshalb zu unmäßigem Trinken zu animieren, denn schon Goethe sagte „nur Mäßigkeit verspricht ein
reines Glück".
Und dem möchte ich ein paar Worte anknüpfen über den Obstbau in unserem Land. Beim Obstbau
steht unser Bundesland schon auf Grund seiner Größe im Vorfeld, wie zum Beispiel bei der
Produktion von Äpfeln an dritter Stelle, bei Birnen an zweiter, bei Weichseln an erster. Ebenso ist
Niederösterreich führend bei der Produktion von Pfirsichen und vor allem Marillen. Gerade diese
beiden Obstsorten sind es, die im Frühjahr zehntausende Menschen zur Baumblüte insbesondere in
die Wachau locken. Insgesamt muß aber festgestellt werden, daß im Vergleich der letzten 20 Jahre
die Produktion von Obst rückläufig ist, vor allem bei Äpfeln und auch bei Birnen. Gerade bei diesen
Obstsorten geht viel verloren, weil es entweder gar nicht geerntet wird und am Boden verfault oder
nicht richtig vermarktet wird. Auch hier wird es unumgänglich notwendig sein, zu einem
Intensivobstbau zu kommen. Auch die Produktion von Most, vor allem von gutem und jedermann
trinkbarem Most muß forciert werden und müssen eine entsprechende Schulung der Produzenten und
eine richtige Vermarktung Hand in Hand gehen, sonst wären die Bemühungen von Abt Alexander
Kar1 des Stiftes Melk vor fast 100 Jahren umsonst gewesen, der sich besonders der Förderung des
Obstbaues in Niederösterreich angenommen und auch den ersten Landesobstbauverein für
Niederösterreich gegründet hat.
Das Obst und insbesondere die Äpfel haben es ja auch den politischen Parteien angetan. Es werben
die Jungsozialisten mit einem roten Apfel unter dem Motto Rot ist gesund, was ich aus voller
politischer tfberzeugung nur unterstreichen kann, und so werben die Schwarzen von Wien mit einem
Apfel unter dem Motto Sie können uns ruhig beißen, was meine. Freunde im Wiener Gemeinderat ja
auch sehr oft und gehörig tun.
Der Ausbau der Obstvenvertungsgenossenschaften, Obstbauausstellungen und Aufklärungsaktionen
der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer unter dem Motto ,,Mehr Obst - mehr Gesundheit" tragen
sicherlich dazu bei, Qualitätsobst auf den Markt zu bringen und den Verbraucher von den teuren
ausländischen Obstsorten weg zu den heimischen Erzeugnissen zu bringen. Ein Sprichwort besagt, je
weniger Ausbildung jemand hat, desto mehr Einbildung besitzt er. Und wir Österreicher sind eben ein
typisches Beispiel dafür, weil wir glauben, daß ausländisches Obst und ausländischer Wein nur weil
sie teurer sind, auch besser sein müssen.
Das Land Niederösterreich selbst fördert durch verschiedene Maßnahmen sowohl den Obst- als auch
den Weinbau und schafft dadurch die Voraussetzungen, daß die Menschen unseres Landes, die sich
mit diesen Erwerbssparten befassen, konkurrenz- und lebensfähiger werden. Mögen sich aber alle
das Wort von Friedrich von Bodenstedt vor Augen halten „Der ist nicht wert des Weines, der ihn wie
Wasser trinkt". Für den Weinbau und für die Weinwerbung sind nämlich gerade die Betrunkenen die
schlechteste Werbung, außerdem kosten sie uns sehr viel Geld aus dem Titel der Gesundheit und
auch der Asozialität.
Daß sowohl hier als auch im Parlament die entsprechenden Gesetze einstimmig beschlossen wurden,
soll bezeugen, daß uns die
40.000 Weinbau- und 10.000 Obstbaubetriebe ehrlich am Herzen liegen und daß wir sie in ihrem oft
schweren Lebenskampf tatkräftig unterstützen wollen. (Beifall lxi den Sozialisten.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Reischer.
Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem
Du, Herr Kollege Wedl, die Frage nach den Bergbauern gestellt hast, darf ich sagen, Bergbauern hat
es, seit wir die Geschichte zurückverfolgen können, immer gegeben. Aber es hat auch, solange die
ÖVP in diesem Lande die Mehrheit gehabt hat, ich meine auf Bundesebene, eine Bergbauernpolitik
gegeben, und zwar eine wirksame Bergbauernpolitik, die unter Minister Kraus, Minister Hartmann und
Minister Schleinzer ihren Anfang genommen hat, eine Bergbauernpolitik, die - das möchte ich doch
sagen - ehrlicher war als jene, die heute betrieben wird. Ehrlicher deshalb, weil man damals nicht
Mittel aus dem Grünen Plan genommen, sie umgeschichtet und dann ein
Bergbauernsonderprogramm daraus gemacht hat.
Solche Umschichtungen gibt es heute, wenn ich schon dabei bin, auch in der Preispolitik. Mein
Kollege Anzenberger hat heute darauf hingewiesen, daß die Milchpreisstützung um 500 Millionen
Schilling herabgesetzt wird, auf der anderen Seite brüsten Sie sich immer, daß es die SPÖ-Regierung
ist, die für die Rinderexporte über 400 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. Also weggenommen bei
der Milchpreisstützung und für den Viehexport gegeben. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, es
müßte ja gar nicht notwendig sein, die Viehexporte zu unterstützen, wenn man es nicht seinerzeit bei
den Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft versäumt hätte, die Landwirtschaft in den
Vertrag mit der Wirtschaftsgemeinschaft einzubinden. Wir erleben es heute, daß die Einfuhren aus
dem Markt der Europäischen Gemeinschaft ständig steigen, während die Exporte in unsere
traditionellen Exportländer, zum Beispiel Italien und Deutschland, bei Vieh, besonders bei
Schlachtvieh, ständig im Sinken begriffen sind. 1970 waren die Ein- und Ausfuhren in die Europäische
Gemeinschaft noch einigermaßen ausgeglichen, aber 1972 sehen wir bereits einen ffberhang von 522
Millionen Schilling bei den Importen aus der EWG, 1975 sind es - achten Sie bitte darauf - 3,265
Milliarden Schilling und im ersten Halbjahr 1976 besteht ein Überhang bei den Importen aus der
Europäischen Gemeinschaft von 2,2 Milliarden Schilling. In Zahlen ausgedrückt, meine sehr verehrten
Damen und Herren, heißt das, daß wir im Jahre 1972 86.116 Stück Schlachtrinder in die EG-Staaten
exportiert haben, daß wir 1975 - jetzt achten Sie wieder besonders auf die Zahl - nur mehr 16.799
Stück Schlachtrinder exportiert haben und im ersten Halbjahr 1976 waren es 12.661 Stück. Und wir
müssen auch beim Zuchtvieh andere Märkte suchen, Lybien, Staaten im vorderen Orient und wie
gesagt in Nordafrika, wo wir Zuchtvieh unterbringen können, allerdings schon allein durch die
Transportkosten bedingt nicht zu den Preisen, zu denen wir an unsere Nachbarstaaten liefern würden.
Das ist das Ergebnis einer Politik, die darauf abgezielt hat, die Landwirtschaft vom EG-Vertrag
auszuschließen und sie auf einen billigen Agrarnotenwechsel zu verweisen.
Auch in der Weinwirtschaft, lieber Freund, nützen die ganzen schönen Schilderungen vom Heurigen
nichts. In der Weinwirtschaft ist die Situation ähnlich, die Importe aus den EG-Staaten wachsen ins
Unermeßliche und bedrohen die Existenz unserer Weinhauer. Wenn Du, Herr Kollege Wedl, jetzt
Mißstände aufgezeigt hast, die in Verbindung mit den Weinexporten vorkommen, dann möchte ich nur
sagen, in Österreich gibt es ja Gesetze und es ist Aufgabe der Behörden, hier durchzugreifen. Aber
was Du hier über das Obst gesagt hast, daß die Genossenschaften in Österreich und besonders in
Niederösterreich in bezug auf die Erzeugung, die Qualität und den Absatz des Obstes
Hervorragendes leisten, darf ich auch für die Weinwirtschaft unterstreichen. Auch hier erfüllen die
Winzergenossenschaften sehr wohl ihre Aufgabe, sie garantieren nicht nur entsprechende Preise für
die Weinhauer, die nicht die Möglichkeit haben, ihr Produkt im Direktabsatz über den Heurigen zu
vermarkten, sondern bringen auch für jenen Hauer, der weiter weg von den Verbrauchszentren sitzt,
die entsprechenden Preise, aber auch einen entsprechenden Absatz.
Und nun, Hohes Haus, erlaube ich mir, ganz kurz auf einige Probleme der Forstwirtschaft
hinzuweisen. Die Bedeutung der Forstwirtschaft als Wirtschaftsfaktor ist immer noch recht wenig
bekannt und ich möchte doch erinnern, daß Holz eines der ersten Produkte war, die Österreich nach
dem Jahre 1945, nach der Stunde Null, exportieren konnte. Bis heute hat der Export von Schnittholz
und von behauenem Holz und Holzprodukte eine beachtliche Höhe erreicht und ist für Österreichs
Wirtschaft von größter Bedeutung, wenn ich Ihnen sage, daß die Holzexporte im Jahre 1975 immerhin
einen Betrag von 5,321 Milliarden Schilling ausmachen.
Aber nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft möchte ich hier anführen, sondern
auch die Sozialfunktionen des Waldes sind von immer größerer Bedeutung für die Menschen in
unserem Lande. Denken Sie an die Bedeutung des Waldes als Wasserspeicher, als
Sauerstoffproduzent, denken Sie an die Wohlfahrtsfunktionen des Waldes, an die ungeheuren
Erholungswerte unseres Waldes und Sie werden mir recht geben, daß man auch der Forstwirtschaft in
Zukunft nicht nur in Worten, sondern auch in Taten unter die Arme greifen müßte. Sicherlich - das
möchte ich hier unterstreichen - hat das Forstgesetz 1976, das im Hohen Haus am Ring
verabschiedet wurde, der Entwicklung in vielen Bereichen Rechnung getragen. Ich darf aber doch
sagen, daß die Öffnung des Waldes gewisse Gefahren für die Forstwirtschaft, für den Wald selbst mit
sich bringt. Durch die Durchwanderung der Wälder wird besonders die Waldbrandgefahr akut. Ich
möchte daran erinnern, daß anläßlich der Verhandlungen zur Beschlußf assung des Forstgesetzes
immer von einer 50%igen Beteiligung des Bundes an der Waldbrandversicherung die Rede war. Im
Juni des laufenden Jahres wurde dann ein Entwurf ausgesendet und siehe da, es war nicht von 50°/0,
sondern von 25% die Rede, derselbe Satz wie bei der Hagelversicherung. Ich möchte aber darauf
hinweisen, daß hier die Verhältnisse doch etwas schwieriger gelagert sind und das Risiko für den
Waldbesitzer noch viel größer ist, weil eben aus dem Rechtsanspruch des Betretens des Waldes auch
erhöhte Risken in Richtung der Waldbrandgefahr zu erwarten sind und auch erwartet werden. Ich darf
hier vergleichen, daß andere Länder in Europa diesen Tatsachen Rechnung getragen haben und daß
in der Bundesrepublik Deutschland durch die Landesforstgesetze Prämienzuschüsse von 50%
normiert sind und daß darüber hinaus für sonstige Schäden am Bestand oder am
Bewirtschaftungsinventar Vergütungen in der Höhe zwischen 50 und 70% gegeben werden. Letzteres
ist in Österreich ohnedies weder im Gesetz vorgesehen noch sonst verlangt worden. Ich möchte
deshalb doch sagen, daß diese versprochenen 50% vom Gesetzgeber eingehalten werden müßten,
und ich darf auch sagen, was dies der öffentlichen Hand kosten würde. Der Erholungsgebrauch des
Waldes würde für ganz üsterreich einen Aufwand von 10 bis 12 Millionen Schilling erfordern; der
Prämienzuschuß, nur auf den bäuerlichen Waldbesitzer bezogen, würde mit 3 bis 4 Millionen Schilling
hier eine volle Versicherung bei ausreichendem Prämienvolumen bringen. Aus diesem Grunde
erlaube ich mir, dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorzulegen.
Resolutionsantrag
des Abg. Reischer zur Gruppe7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977,
Landtagszahl 300:
,,Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. September
1976 über den Bundeszuschuß zur Waldbrandversicherung, Bundesgesetzblatt Nr. 590, beträgt die
Höhe der aus Förderungsmitteln des Bundes zu gewährenden Bundeszuschüsse 25 vom Hundert der
Waldbrandversicherungsprämie. Allfällige sonstige Zuschüsse haben hiebei unberücksichtigt zu
bleiben. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Die rechtspolitische Zielsetzung für diese Förderungsmaßnahme ist darin gelegen, daß im
Zusammenhang mit der Regelung betreffend die sogenannte Waldöffnung für den Waldeigentümer
ein erhöhtes Waldbrandrisiko zu erwarten sein wird, das diesem im Wege eines Prämienzuschusses
zur Waldbrandversicherung teilweise abgenommen werden soll. Die Höhe dieses Bundeszuschusses
vermag jedoch der rechtspolitischen Zielsetzung nicht gerecht zu werden.
Die Landesregierung wird daher ersucht, beim Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
dahin zu wirken, daß der im § 1 der zitierten Verordnung vorgesehene Hundertsatz auf 50 v. H.
angehoben wird."
Ein weiteres Problem in bezug auf die AufSchließung unserer Wälder ist der Wegebau, ohne den eine
rationelle Bewirtschaftung der Wälder heute einfach nicht mehr möglich wäre. Ich darf hier ganz kurz
erwähnen, daß im Jahre 1973 von der Niederösterreichischen Landesforstdirektion 97 Kilometer
ganzjährig befahrene Forststraßen mit einer Baukostensumme von 12,7 Millionen Schilling errichtet
wurden, daß im Jahre 1974 123 Kilometer mit einer Baukostensumme von 17,8 Millionen Schilling
errichtet wurden, daß 1975 95 Kilometer mit einer Baukostensumme von 17,5 Millionen Schilling errichtet wurden und daß 1976 schließlich 95 Kilometer Forststraßen mit einer Baukostensumme von
Ca. 17 Millionen Schilling von der Niederösterreichischen Landesforstdirektion alleifi gebaut wurden.
Zusätzlich wurden im Bundesland Niederösterreich 1976 zur Erschließung von Windwurfgebieten
Forststraßen projektiert bzw. gebaut.
Es waren dies 41 Projekte mit 51,5 Kilometer Länge, die Baukosten betragen 11,5 Millionen Schilling,
Bundes- und Landesbeihilfen machen insgesamt 4,6 Millionen Schilling aus. Die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer baut 26 Projekte mit einer Länge von 32,5 Kilometern, wobei die
Baukosten 7,3 Millionen Schilling und die Zuschüsse 2,9 Millionen Schilling betragen. In Summa
macht das also 67 zusätzliche Projekte mit einer Länge von 84 Kilometern und einer Baukostensumme von 18,8 Millionen Schilling bzw. von Bundes- und Landesbeihilfen in der Höhe von 7,5
Millionen Schilling aus.
Wenn Sie nun die Eigenleistungen der Waldbesitzer hernehmen, so betragen diese bei den genannten Projekten 11,3 Millionen Schilling. Ich möchte auch unterstreichen, daß die Eigenleistungen der
Waldbesitzer zu diesen Aufbringungswesen 60% betragen und daß die Höhe der Förderungsmittel
40% beträgt, daß also die Waldbesitzer erhebliche Leistungen für die Aufschließung ihrer Wälder
leisten. Es darf hier - das läßt sich aus diesen Zahlen ableiten - ruhig gesagt werden, daß die Forstwirtschaft zumindestens im gleichen Ausmaß wie die Landwirtschaft ein Transportgewerbe wider
Willen ist und daß diese Transporte einen bedeutenden Kostenfaktor für die Landwirtschaft darstellen.
Denn es geht ja nicht nur um den Transport des Holzes, also des Erntegutes, zur festen Autostraße,
zum festen Forstweg, sondern es geht auch darum, daß der Transport von Pflanzen, von Arbeitskräften zum Aussetzen der Forstpflanzen und vor allen Dingen zur Pflege des heranwachsenden
Waldes mit modernen Maschinen und Geräten möglich ist.
Hier wurde von der Präsidentenkonferenz und auch den Abgeordneten der Volkspartei immer wieder
darauf hingewiesen, daß es notwendig wäre, die forstwirtschaftlich genutzten Flächen in die
Mineralölsteuerrückvergütung einzubeziehen. Dabei müßte allerdings auch der Begriff der
forstwirtschaftlichen Nutzung eine sehr weite Fassung bekommen, die auch eingeforstete
Liegenschaften, Anteilsrechte an Agrargemeinschaften und Teilwälder einschließt. Es wurde in
diesem Zusammenhang auch verlangt, daß die Almflächen, die Hutweiden und die Bergwälder
ebenfalls als reduzierte landwirtschaftliche Fläche in die Treibstoffrückvergütung einbezogen werden.
Ich erlaube mir also, aus diesem Grunde ebenfalls einen Resolutionsantrag zu stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Reischer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1977, Landtagszahl 300:
,,Nach Q 7 des Bundesmineralölsteuergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 67/1966, in der Fassung des
Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 624/1976, wird für Mineralöl, das in landwirtchaftlichen
Betrieben zum Antrieb bestimmter Maschinen dient, für den begünstigten Treibstoffverbrauch eine
Bundesmineralölsteuervergütung gewährt.
Trotz wiederholt begründetem Verlangen der Forstwirtschaft ist es bis nun nicht dazu gekommen, eine
gleichartige Begünstigung für den Bereich der Forstwirtschaft zu erlangen. Die Landesregierung wird
daher ersucht, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische
Maßnahmen bewirkt wird, daß im Bundesmineralölsteuergesetz neben den landwirtschaftlichen
Betrieben auch jene der Forstwirtschaft in die Begünstigung einbezogen werden, wobei der Begriff der
forstwirtschaftlichen Nutzung sehr weit zu fassen wäre."
Hohes Haus! Beide Anträge dienen nicht nur der Forstwirtschaft, sondern durch deren wirtschaftliche
Stärkung ist auch der Allgemeinheit gedient. Denn nur eine wirtschaftlich starke Forstwirtschaft ist
auch in der Lage, den Wald so zu bewirtschaften, daß er nach wie vor nicht nur seine wirtschaftliche
Funktion, sondern auch seine Sozialfunktion erfüllen kann. Aus diesem Grunde hoffe ich, Hohes Haus
und meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie meinen beiden Anträgen Ihre Zustimmung
geben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Stangl zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn vor
allem anläßlich des Budgets das Kapitel 7 und damit der Bereich der Landwirtschaft im Hohen Haus
behandelt wird, dann geschieht das seit dem Jahre 1970 meist mit Vorwürfen gegen den Bund. Wir
alle, die wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, wissen, daß die Lösung des Problemes
Landwirtschaft eigentlich eines der schwierigsten Probleme ist, vor denen wir stehen. Aber nicht erst,
meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem Jahre 1970. (Abg. Blochberger: Hat niemand
behauptet!) Aber wir wissen auch, daß es keine österreichische Erscheinung allein ist, sondern
daß das landwirtschaftliche Problem in ganz Europa, ja sogar darüber hinaus zu lösen ist. (Abg.
Blochberger: Siehe Schweiz und Deutschland!) Na, Herr Kollege, ich werde noch darauf zu sprechen
kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin eigentlich etwas unglücklich. Warum? Wie man fast
daran hängt, nur von einzelnen Kapiteln zu reden, obwohl wir wissen, daß die Landwirtschaft und die
Forstwirtschaft nicht nur in sich integriert sind und sehr zusammenhängende Erscheinungen haben,
sondern ich behaupte, daß sie überhaupt zur gesamten Volkswirtschaft und zur Erhöhung des
BruttoNationalproduktes genauso beitragen wie jede andere Wirtschaftssparte. Es gibt in der
Landwirtschaft - ich glaube, das ist auch in unseren Reihen unbestritten – verschiedene Maßnahmen
und ich werde dann noch bei den betrieblichen Einkommen etwas genauer darauf zu sprechen
kommen, Teile, die heute offen gesagt noch nicht Anteil haben an den verschiedenen Fortschritten in
unserer Republik. Da gebe ich Ihnen recht. Aber nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Bei sehr objektiver Betrachtung gerade der Probleme, die anstehen, glaube ich - ich habe mich heute
sehr bemüht, die Kolleginnen und Kollegen, diemich kennen, wissen, daß ich hie und da keinen
Auftrag hatte, vielleicht habe ich sogar gebeten, daß man sich so bemüht - (Abg. Amon: Einen Auftrag
hast Du gehabt!) daß man gerade, wenn Probleme schwierig zu lösen sind, diese sehr objektiv und
vielleicht ohne Emotionen leichter löst als emotionsgeladen. (Abg.Amon: Wer hat denn
emotionsgeladen gesprochen?) Ich muß ganz ehrlich gestehen, daß mir zwar einige Dinge aus den
Ausführungen meiner Vorredner von seiten der Österreichischen Volkspartei auch sehr objektiv
vorgekommen sind. Schauen Sie, man soll nicht mit zweierlei Maß messen. Ich habe hier schon
einmal versucht, Dinge aufzuzeigen, die eben von 1966 bis 1970 passiert sind. Herr Kollege
Anzenberger, nicht böse sein, wenn Sie das Beispiel gebracht haben, der Milchpreis für den
Konsumenten wird sich um 1,20Schilling erhöhen und der Produzent wird 20 Groschen
Milchpreiserhöhung erhalten. (Abg. Blochberger: Eine alte Walze!) Ja, Herr Kollege Anzenberger, ich
erinnere mich noch, weil ich ja auch schon in dieser Zeit dem Hohen Haus angehört habe, wie man
damals ungefähr dieselbe Erhöhung ... (Abg. Anzenberger: Das war 1 Schilling. Heute ist es 1,20
Schilling!) Bitte, lassen Sie mich ausreden, Sie haben mir ja auch gesagt, ich habe die Möglichkeit, da
herauszugehen und meine Argumentation vorzubringen. (Abg. Blochberger: Das ist eine alte Walze!)
Ich denke daran, daß der Milchpreis für den Produzenten im Jahre 1966 2,27 Schilling betragen hat,
daß sich bis zu dem Jahr 1969 der Milchpreis für den Konsumenten von 3 Schilling auf 4,20Schilling
erhöht hat, und ziehe jetzt den Vergleich, den Sie gebracht haben, daß der Produzentenpreis nicht
gestiegen ist, im Gegenteil, der Produzentenpreis ist von diesen 2,27 Schilling auf 2,17 Schilling im
Jahre 1968 sogar auf 2,13 Schilling herabgesetzt worden. (Abg. Romeder: Den Krisengroschen haben
wir sogar erhöht. Nicht zweierlei Maß! Vergleichen wir Gleiches mit Gleichem! - Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere mich an Ihre damalige Argumentation, Sie
haben damals festgestellt, wie notwendig das wäre und daß niemand anderer Schuld ist an der
Milchpreiserhöhung, als die Gehälter und Löhne der Bediensteten in den Molkereien und in den
verschiedenen Verarbeitungsbetrieben. (Abg. Romeder: Und die Gestehungskostenentwicklung
haben wir auch noch! Kalkulation! Unerhört!)
Etwas zweites: Ich stehe nicht an, zu sagen, daß auch vom Jahre 1945 bis zum Jahre 1970
hinsichtlich der Landwirtschaft auf Bundesebene einiges geschehen ist. Aber, meine sehr verehrten
Damen und Herren, wenn wirklich das eingetreten wäre - ich sage das ganz offen, was hier gelobt
wird, daß diese Bergbauernförderung unter den Ministern Kraus, Hartmann und Schleinzer so
überragend war und die heutige nichts ist -, dann müßte ich doch annehmen, daß es heute kein
Bergbauernproblem gäbe, wenn so gute Förderungen gewesen wären. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde außerdem bitten - ich habe das schon im Ausschuß gehört und ich glaube der Kollege
Blochberger hat das anläßlich eines Antrages in einer der letzten Landtagssitzungen gebracht, daß
man beim Güterwegebau diese 30 Jahre von 1946 bis 1976 nicht als Vergleichszahl nimmt. Wir alle
wissen, was im Jahre 1946 auf dem Gütenvegebau geschehen konnte. Die Zeit des reellen
Güterwegebaues setzte doch erst später ein. Und ich glaube, gerade der Güterwegebau, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ist ein Problem, das innig zusammenhängt auch mit der Lage der
Bergbauern. Man muß Mittel und Wege finden, ich glaube nur, daß sie nicht dadurch zu finden sind,
daß man eine Hau-in-den-Tisch-Verhandlungsbasis schafft, sondern daß man - das haben gerade die
letzten Tage bewiesen – mit sachlicher Verhandlung weiter kommt. Und wenn wir voll Stolz vor einiger
Zeit in Waidhofen an der Ybbs mit Festreden und Teilnahme der Herren der gesetzgebenden
Körperschaft den 2.700. Kilometer Güterweg in Niederösterreich gefeiert haben (Zwischenruf: 2.500!),
bitte, Herr Kollege, Sie waren dabei, 2.500, ist gut, dann hat mir in den Berichten, die ich bekommen
habe, doch etwas gefehlt und ich darf das namens meiner Fraktion hier aussprechen. Die Feier war
berechtigt, ich bitte nur, in die Dankadressen auch die Arbeiter, die Beamten, die Angestellten mit
einzuschließen, denn außerhalb des finanziellen Einsatzes war auch der persönliche Einsatz der dort
Beschäftigten nicht immer leicht und manchmal sogar gefährlich. Auch denen haben wir zu danken,
daß es neben dem finanziellen Einsatz möglich war, eben diese 2.500 Kilometer Gütenvege in
Niederösterreich zu errichten. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Kollege Blochberger hat von monatelangem Warten gesprochen. Wissen Sie, ich bin auch
kein Freund vom Warten, aber lieber ist mir noch zu warten, als wenn eine Berufsvertretung wo
hinkommt und der Anwesende flüchtet durch ein Hintertürl.
Ich darf noch ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Anzenberger eingehen. Schauen Sie, ich
habe heute wieder den Eindruck gehabt, daß jetzt, wo kurze Zeit ein Sozialist das Ressort des
Landwirtschaftsministers übernommen hat . . . (Abg. Zimper: Nicht kurze Zeit! Zu lang schon!) Aber
Herr Kollege Zimper, Sie wissen, was ich von ihren Zwischenrufen halte. Ich habe Ihnen schon einmal
gesagt, wenn Sie nicht besser werden, werde ich mir jede Antwort ersparen. Aber wissen Sie, es ist
die alte Taktik; kaum hat ein Minister die Obersicht über sein Ressort erworben, dann wird er von Ihrer
Seite schon verteufelt. Ich glaube nicht einmal, daß er im Parlament so verteufelt wird, es ist meistens
hier etwas ärger. Ich habe mir das Stenographische Protokoll des Landwirtschaftsausschusses
durchgelesen, wie im Parlament das Kapitel Landwirtschaft behandelt wurde. Ich konnte feststellen,
auch nach Rücksprache, weil man ja die Stimmung ebenfalls kennen soll und nicht nur die
geschriebenen Worte, dann kann man erst urteilen, nach Rücksprache mit verschiedenen Kollegen
auch Ihrer Fraktion, daß dort fast sachlicher und emotionsungeladener gesprochen wurde, als hier bei
uns im Hohen Haus. Und ich glaube, das ist gut so, weil man die Probleme lösen muß. Aber jetzt
wieder zurück. Es ist die alte Taktik, die sich bei Ihnen seit dem Jahre 1970 eingeschlichen hat. Na ja,
der ehemalige Staatssekretär Haiden war ja nicht schlecht, aber der Minister Haiden ist halt schlecht.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung, weil mir gerade ein persönliches Erlebnis einfällt. Während meiner
politischen Tätigkeit, so mit 27, 28 Jahren, wurde ich einmal sehr unqualifiziert in einer Parteizeitung
,,angeschossen'', wie man so im Volksmund sagt. Ich bin daraufhin zu meinem damaligen
Landesparteiobmann Innenminister Oskar Helmer gegangen, und der sagte mir folgendes:
„Wenn Du selbst ein reines Gewissen hast, reg' Dich darüber nicht auf, denn Du mußt Dir in
Österreich angewöhnen, daß Du als Sozialist erst etwas wert bist, wenn du entweder in den
Ruhestand trittst und Dich nicht mehr politisch betätigst oder wenn Du auf der Bahre liegst." Und das
kommt mir jetzt nach Ihren Ausführungen ehrlich gesagt in Erinnerung, weil ich hier einen Ausschnitt
aus der Raiffeisen-Zeitung vom 7. Oktober 1976 habe, welcher jetzt auf einmal - vor drei Jahren war
da noch eine andere Meinung - doch eine gute Kriti über den ehemaligen Landwirtschaftsminister
Oskar Weihs beinhaltet. Da ist nämlich folgendes im Klartext zu lesen, ich darf Ihnen das gleich
zitieren: „Haiden will auf den Spuren seines Vorgängers Oskar Weihs wandeln. Das ist
bemerkenswert, denn dieser Agrarvater Weihs, der nun sein wohlverdientes Altenteil genießt, hat
gewisse Maßstäbe in Österreichs Agrarpolitik gesetzt, die in allen politischen Lagern Anerkennung
gefunden haben." Na, vor zwei Jahren war das etwas anders. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr
verehrten Damen und Herren, das stand wahrlich nicht in einer unabhängigen Zeitung, sondern eben
in der Raiffeisen-Zeitung.
Und nun darf ich mich doch einiger Zahlen bedienen. Ich glaube auch, daß im Jahre 1976 hier im
Landtag einige entscheidende Gesetze beschlossen wurden, die im Rahmen des Landes doch
Probleme der Landwirtschaft lösen helfen. Aber ich bin nicht ganz der Meinung des Herrn Kollegen
Anzenberger. Vielleicht habe ich andere Zahlen aus dem Budget gelesen. Ich habe nämlich die
Zahlen, die mit der Landwirtschaft nicht direkt bzw. nur indirekt zu tun haben, abgezogen. Ich könnte
jetzt detailliert diese Zahlen anführen, aber ich glaube, es hat sich jeder mit dem Budget beschäftigt
und daher ist es auch bekannt. Ich bin auf eine Zahl gekommen hinsichtlich der landwirtschaftlichen
Förderung - auch Elektrifizierung, Wegebauten, alles miteingeschlossen – von 271,810.000 Schilling
zum Unterschied von 258,025.000 Schilling im Jahre 1976. Das würde eine Steigerung um etwas
mehr als 5% beinhalten. Da das Landesbudget um etwas über 7% gestiegen ist, stieg die Förderung
der Landwirtschaft nicht parallel zu unserem Budget, obwohl wir in Hinsicht der
Förderungsmaßnahmen nach dem Landwirtschaftsgesetz jetzt klare Richtlinien haben.
Zum Bundesbudget noch etwas nur am Rande, weil ich de facto durch Ihre Ausführungen angeregt
wurde. Wir wissen alle, daß es mit 3,7 Milliarden Schilling gleich geblieben ist gegenüber dem Jahr
1976, aber wir müssen bedenken - ich will den Bund hier wahrlich nicht verteidigen -, daß das
Parlament, doch auch hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen auf die allgemeine wirtschaftliche
Situation sehr Rücksicht genommen hat. Und daher glaube ich, wenn man in dieser Situation auf
Grund der Arbeitsmarktlage und überhaupt auf Grund der wirtschaftlichen Erscheinungen, auch aus
dem Ausland, auch für die Landwirtschaft die Beträge nicht erhöht hat und jetzt sagt, wir bleiben
gleich, dann darf man das bitte nicht so beurteilen, als hätte der Bund für die Landwirtschaft nichts
übrig. Die echten Vergleichszahlen würden ja im ordentlichen Budget des Jahres 1974 liegen, ohne
Konjunkturbudget bzw. ohne die Nachtragskredite im Budget, die aus der wirtschaftlichen Situation
heraus entstanden sind. Ich weiß, daß eine gewisse Umschichtung entstanden ist, aber ich habe bei
Ihren Ausführungen heute leider nur von jenen Posten gehört, wo Beträge abgesetzt wurden, aber
nicht, wo sie erhöht wurden. Denn das muß ja auch geschehen sein, sonst wären 3,7 Milliarden
Schilling nicht 3,7 Milliarden Schilling geblieben. Also muß es auch Ansatzposten geben, die erhöht
wurden. Ich weiß schon, jetzt könnte mir einer sagen, ja, es gibt solche Ansatzposten, sie sind zum
Teil beim Preisausgleich, zum Teil beim Bergbauernprogramm; dort sind Erhöhungen und diese sind
eben in echten Zielförderungen enthalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation der Landwirtschaft hat der Herr Kollege
Anzenberger bereits umrissen. Wir wissen, daß der Anteil der Landwirtschaft am
Bruttonationalprodukt auf etwa 34 Milliarden Schilling gestiegen ist. Die Erwerbstätigen in der
Landwirtschaft haben auch in diesem Jahr um etwa 12.800 Menschen abgenommen, das sind
ungefähr 3,5%; das dürfte sich jetzt, weil wir ja schon die letzten zwei Jahre diese Ziffer haben, etwas
einpendeln. Eine höhere reale Wertschätzung, aber auch, als Faktor betrachtet, ein Rückgang der
Arbeitskräfte brachte eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität um etwa 10% und der
Flächenproduktivität um etwa 3,5%0, die mit dem Rückgang der Arbeitskräfte bitte nichts zu tun hat.
Ich darf hier vielleicht nur einen Sektor anführen, weil ich glaube, daß hier, genauso wie auf anderen
Kultursektoren der Landwirtschaft, in &erreich noch nicht das Ende erreicht wird. Wenn wir zum
Beispiel eine Produktivitätssteigerung bei der Milch pro Kuh und Jahr von 2.512 kg im Jahre 1960 auf
3.182 kg im Jahre 1975 haben, dann müssen wir noch berücksichtigen, daß zum Beispiel die
Bundesrepublik Deutschland ungefähr 3.900 kg und die Schweiz 3.880 kg hat. Wissen Sie, nur wieder
eine Randbemerkung. Wie ich gelesen habe, was der ehemalige Vorsitzende des
Milchwirtschaftsfonds Herr Eder auf einmal aussagte und was in den Zeitungen verbreitet wurde, daß
wir die Milchflut eingedämmt haben, da bin ich etwas unsicher geworden, weil man ja diese
Produktivitätssteigerung auch in Verbindung mit der Anzahl der Rinder betrachten muß. Ich habe mich
dann erkundigt, wie die Milchanlieferung im Jahr 1976 ist, und da wurde mir im Vergleich zum Jahre
1975 gesagt, daß eine Steigerung von etwa 3,4% vorhanden ist. Ich glaube daher, daß wir von der
Milchflut noch nicht befreit sind und uns auch in der nächsten Zeit nicht befreien können. Ich weiß
schon, daß ein Teil wie seit eh und je natürlich auf die Milchprodukte umgelegt wird und daher auch in
anderen Bereichen der Produkte Überschüsse entstehen.
Ich habe schon angekündigt, daß ich mich heute etwas mit dem Durchschnittseinkommen
beschäftigen will, weil uns auch diese Bergbauernfrage am Herzen liegt. Nicht nur, wie es hier gesagt
wurde, aus Mitleid, sondern eben als Realität, mit der wir uns zu beschäftigen haben und wo wir
gemeinsam versuchen müssen, Auswege zu finden. Das Durchschnittseinkommen der Betriebe ist um
etwa 9% auf 168.698 Schilling gestiegen. Das ist ein Durchschnittswert und es ist sehr schwer, die
Einkommensgrenzen überhaupt festzulegen, sowohl nach unten als auch nach oben, weil hier von
den Produktionsgebieten beginnend bis zur Betriebsgröße viele Faktoren eine Rolle spielen. Der
Faktor der Investitionen, die notwendig sind, um überhaupt die Ernte hereinzubringen, ganz gleich, in
welcher Sparte, der Faktor der Bodengegebenheit, der Geländeform sogar, nicht nur der Bonität des
Bodens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn auch die achteinhalb Smart pro Tag so
abfällig ausgerechnet wurden von einem meiner Kollegen, bekenne ich mich trotzdem dazu, daß ein
Teil der Disparität des Einkommens ebenso von öffentlichen Zuschüssen in Form sowohl der
Betriebsförderung in allen seinen Belangen als auch in Form der individualen Förderung ausgeglichen
werden muß. Deswegen begrüße ich auch den Beginn der Bergbauernförderung seit dem Jahre 1974,
ich begrüße auch den Ansatz zur Grenzlandförderung für Kärnten und Niederösterreich.
Richtig ist, daß sich die Preisschere zu ungunsten der Produzenten vergrößert hat. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, auch hier ein sehr offenes Wort. Ich darf da wieder ein Beispiel bringen.
Die Entwicklung ist - betrachten Sie das nicht als Ausrede, sondern als eine leidenschaftslose
objektive Überlegung - nicht allein abhängig von der Preisentwicklung, die wir in üsterreich
durchzumachen haben, und von unserem guten Willen oder schlechten Willen. Ich denke nur an den
Kunstdüngersektor. Wenn wir Kali zu 100% als Rohprodukt einführen müssen, sind wir auch abhängig
vom Preis des Rohproduktes. Wenn wir Phosphor zum größten Teil einführen müssen, sind wir
abhängig. Ich weiß schon, bei manchen Leuten geht es so, daß sie die Benzinpreiserhöhung oder
Dieselpreiserhöhung nur von der Geldbörse her sehen und nicht die Ursachen irgendwie ergründen.
Deswegen kann man leicht darüber lachen. Phosphor muß genauso teilweise eingeführt werden und
hier sind wir auch abhängig vom Preis des Rohproduktes. Und jetzt ein sehr ernstes Wort. Es drängt
sich fast ein Vergleich auf, weil der Kollege Wedl vom Weinbau gesprochen hat. Wissen Sie, es ist
schwer, wir sehen das ja auch beim Zucker: Wenn auf einmal der Weltmarktpreis oder das
Rohprodukt sinkt oder der Weinpreis vom Hauer weg sinkt, geht der Wirt auch nicht mit dem Preis
herunter und hier gibt es halt auch einige Erscheinungen im Bereich der landwirtschaftlichen Geräte,
aber auch des Kunstdüngers und so weiter, wo man mit diesen Dingen ebenfalls zu kämpfen hat. Mir
persönlich ist unverständlich, daß die landwirtschaftlichen Maschinen für den Käufer derartig hohe
Preise haben, vor allem, wenn sie durch die Genossenschaften umgesetzt werden. Ich glaube, hier
müßte sich auch einmal eine klare Kalkulation und ein guter Wille durchsetzen. Wir stehen bei dieser
Preisschere nicht allein bei den Erzeugungsprodukten, die der Landwirt braucht, wir haben noch einen
zweien Aspekt zu betrachten, nämlich, daß wir mit vielen Produkten der landwirtschaftlichen
Erzeugung unter dem Weltmarktpreis liegen. Wir müssen daher auch diesen Faktor innerhalb der
Preisschere mit betrachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur noch ein Wort, ich wollte eigentlich heute etwas kürzer
sein. Man soll sich davor hüten - bitte das jetzt unter Anführungszeichen zu setzen - ein besonderes
Berufsgejammer und dadurch eine Unsicherheit in gewisse Berufsgruppen zu tragen. Man soll die
Probleme aufzeigen und versuchen, sie einer Lösung zuzuführen. Daß Probleme wie in der
Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht von heute auf morgen gelöst werden
können, das wissen wir auch aus anderen wirtschaftlichen Zweigen.
Und nun noch ein Wort zu den Vorwürfen, die ich jetzt herausgehört habe, zur Absatzshwierigkeit im
EG-Raum. Wir alle wissen, daß die landwirtschaftlichen Produkte nicht in das Freihandelsabkommen
fallen. Ich habe heute den Vorwurf gehört, hier hätte man schlecht verhandelt. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, ich würde Sie bitten, auch mit denen zu reden, die bei den Verhandlungen dabei
waren. Das waren nicht nur Mitglieder der Bundesregierung, sondern auch einige Herren von Ihrer
Partei und von ihrem Berufsstand. Sie wissen, es gibt ja nur einen Briefwechsel, mit welchem man
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen ist, Sie wissen aber auch, wie schwer dieser
Freihandelsvertrag mit der EG faktisch zu erreichen war, auch auf anderen Gebieten, weil wir ja aus
staatspolitischen Gründen eine Neutralitätspolitik zu vertreten haben. Und sie wissen ganz genau,
welche Schwierigkeiten nach den Bestimmungen des Staatsvertrages bei einem kompletten Anschluß
an die EG aufgetreten wären. Nur eines gebe ich auf dem Agrarsektor zu bedenken. Ich habe einmal
Gelegenheit gehabt, bei der EG in Brüssel einige Tage zu verbringen und habe mich dort neben
anderen Fragen auch vor allem mit deutschen Kollegen und niederländischen Kollegen unterhalten.
Ich glaube, daß die Agrarmarktordnung der EG sogar etwas starrer ist, mit viel härteren
Verpflichtungen und Bedingungen, als unsere Marktordnungsgesetze. Das Problem ist da und keiner
freut sich darüber. Ich habe dieselben Zahlen, die der Herr Kollege Anzenberger oder Blochberger, ich
erinnere mich jetzt nicht genau, von den Lieferungen der Rinder und den Rindfleischexprten in den
EG-Raum genannt hat. Aber hätten wir nicht in anderer Hinsicht auf Grund der Bestimmungen der
Agrarmarktordnung der EG für unsere Landwirtschaft doch Schaden erlitten, so stellt sich hier die
Frage, obwohl ich nach wie vor der Meinung bin, daß verhandelt werden muß, um eben dieses
Negativum für uns zu entfernen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Ich glaube, man hat auf einigen Gebieten ich sage das jetzt ebenfalls nicht als Vorwurf - auch in Niederösterreich manche Zeit versäumt. Es war
auch eine schwierige Entwicklung in der Landwirtschaft bis zum Jahre 1956. Ich will nicht dasselbe
erzählen, was mir in meiner eigenen Familie passiert ist, als einer im Jahre 1961 den Willen hatte, mit
18 Joch Grund aus dem landwirtschaftlichen Beruf abzuwandern, eine Arbeit anzunehmen und seinen
Betrieb als Nebenerwerbslandwirt zu führen. Von denen hat der Kollege Rohrböck heute gesprochen.
Dieser Begriff war damals noch sehr verpönt und man hat den Leuten gesagt, bleib auf Deinem
,Grund und Boden als freier Bauer. Ich glaube, unter diesem Aspekt sind auch Fehler geschehen und
es gilt heute, diese Fehler in der Agrarpolitik wettzumachen. Aber nicht - ich sage das noch einmal mit der Auf-den-Tisch-hauen-Taktik, sondern eben durch sachliche Verhandlungen. Um sein Recht,
Herr Kollege Blochberger, braucht niemand bitten, genauso wie ich die Mehrheit in diesem Hause
nicht bitte, brauchen Sie auch niemanden zu bitten. Ich glaube nur, daß wir die differenzierten
Probleme, die auch je nach Produktionszweig sehr unterschiedlich sind, sehr genau betrachten
müssen hinsichtlich der Mechanisierung, hinsichtlich der Herstellung der notwendigen
Wirtschaftsgebäude, hinsichtlich des Preisausgleiches, hinsichtlich der Marktstruktur, aber auch
hinsichtlich der Subventionspolitik und der regionalen Aspekte. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß
wir in dieser Zeit gerade hinsichtlich der Landwirtschaft in der größten ökonomisch-gesellschaftlichen
Veränderung stehen. Statt Miesmacherei und Verunsicherung, glaube ich, kann nur gemeinsame
Arbeit diese Probleme lösen. (Beifall bei den Abgeordneten der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Rabl ist der nächste Redner zur Gruppe 7. Ich erteile ihm
das Wort.
Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, nicht nur ich
allein, sondern auch die Kollegen der Fraktion der Österreichischen Volkspartei stimmen vollinhaltlich
mit der Aussage meines Vorredners, Herrn Abg. Stangl, zum Thema Agrarpolitik und Agrarprobleme
überein, daß wir in kein Berufsgejammer verfallen sollen, daß wir die Probleme erkennen sollen, sie
auf- zeigen sollen und sie behandeln und auch einer Lösung zuführen sollen. Dazu darf ich eines
sagen: Jawohl, Probleme gab es auf dem gesamten wirtschaftspolitischen Sektor, seit die Erste oder
die Zweite Republik besteht, Probleme gab es in der Agrarpolitik, in der Landwirtschaft. Sie wurden
aber bis zum Jahre 1970, muß ich sagen, von der jeweiligen Bundesregierung objektiv behandelt, vor
allem auch die Probleme der Agrarpolitik. Es ist eine Tatsache, daß seit dem Jahr 1970 die Probleme
in der Landwirtschaft nicht nur größer geworden sind, daß sie härter und schärfer geworden sind,
sondern daß sich die gesamte wirtschaftliche Situation nicht zuletzt durch die Problematik in der
Agrarpolitik und in der Landwirtschaft verschlechtert hat.
Nur ein paar Zahlen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Wir müssen doch, glaube ich, in einer Zeit
der Indexsteigerung, der Erhöhung der Preisspirale, der Inflationsrate, uns den echten Tauschwert vor
Augen halten. Wir wissen, daß wir als Landwirte im Jahr 1970, um einen 50PS-Traktor erwerben zu
können, 43.700 Kilogramm Getreide brauchen und im Juli 1975 sich dies um 29% auf 56.300
Kilogramm erhöhte. Oder noch krasser: Bei einem Liter Dieselöl, um eben diesen Traktor auch in
Bewegung zu halten, von 1 Kilogramm im Jahre 1970 auf 1,70 Kilogramm im Jahre 1975 bedeutet
eine Steigerung von 70%. Dazu noch eines. Im Jahre 1970 war das durchschnittliche buchmäßige
Einkommen pro Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft mit 29.611 Schilling beziffert, im Jahre 1974
mit 50.262 Schilling, eine Steigerung von 20.000 Schilling, um fast 70%. Aber immer noch ist der
Einkommensabstand der Familienarbeitskraft in der Land- und Forstwirtschaft gegenüber den
Unselbständigen um 40% gegeben. Ich glaube, daraus ersieht man, daß hier wirklich eine echte
Problematik in der Landwirtschaft vorhanden ist. Eines ist Tatsache, ich sage es nochmals, es hat
auch früher Probleme gegeben, aber bis zum Jahre 1970 hat sich die Mehrheit im Parlament genauso
wie auch heute hier im Niederösterreichischen Landtag bemüht, diese Probleme zu bereinigen.
Sie ist echt auch für die Interessen der Landwirtschaft eingetreten. Seit 1970 vermissen wir es, daß
man sich im Parlament und in der Bundesregierung echt mit diesen Problemen befaßt, daß man bereit
ist, der Landwirtschaft entgegenzukommen. Und ich darf Ihnen sagen, das ist eben auch hier
irgendwo die Wurzel und der Grund des Unterschiedes, daß wir heute hier diskutieren über ein
Budget, das ein Fundament, einen Grundsatz hat, das ein ehrliches Budget ist, während drüben im
Hohen Hause, im Parlament, dieses Fundament, dieser Grundsatz nicht vorhanden ist. (Beifall bei der
ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zu dieser Stunde nun auch Ausführungen
zu einem Problem, zu dem ich bei diesem Kapitel und auch in diesen Tagen, wo das Landesbudget
für Niederösterreich zur Diskussion steht, Stellung nehmen will. Stellung nehmen nicht mit der
Ausführung einer Ansatzpost, nicht mit Zahlen, sondern ich hoffe, daß es mir gelingt, mit kurzen
Worten dieses Problem, das uns alle gemeinsam, aus allen Berufsständen, ja ich möchte sagen nicht
nur aus allen Bereichen Niederösterreichs, sondern auch aus allen Teilen der Republik Österreich
berühren soll.
Wenn wir hier diesen Sitzungssaal verlassen, ganz gleich, ob Politiker, Mandatar oder Beamter, die
wir hier gemeinsam anwesend sind, ein Kraftfahrzeug besteigen und uns verkehrsmäßig ungehindert
in nordwestlicher, nördlicher oder östlicher Richtung bewegen, so werden wir gerade zu dieser Nachtzeit erkennen, daß es allmählich, wenn wir die Bundeshauptstadt verlassen, ruhiger wird, daß die
Lichter weniger werden. Wir werden da und dort noch größere Orte und Städte durchfahren, wo noch
pulsierendes Leben ist, aber je weiter wir uns entfernen, umso ruhiger wird es werden. In zwei Stunden erreichen wir einen Grenzort im Nordwesten dieses Landes, Nagelberg, bekannt durch seine
Glasindustrie, in einer Stunde schon einen Grenzübergangsort, ebenfalls nicht unbekannt, Drasenhofen, und in östlicher Richtung, ebenfalls wieder in der halben Zeit den Ort Berg, der uns noch daran
erinnert, daß in den Augusttagen 1968 hier in der Herrengasse beim Innenministerium die ersten Meldungen eingetroffen sind von der damaligen politischen Situation im Nachbarstaat Tschechoslowakei.
Da wurde auch dieser Ort genannt. Das Grenzland! Daraus erkennen wir schon, daß dieses Bundesland Niederösterreich von Gmünd über Drasenhofen bis nach Berg hinunter eine Grenze hat und
wenn wir uns dieser Grenze nähern, dann ist es zu dieser Nachtstunde momentan finster, man kann
sagen, kaum ein Licht von drüben. Schemenhaft blickt der Wachtturm herüber, vielleicht das Aufblitzen einer elektrischen Lampe, das Geheul von Suchhunden und dergleichen. Eine Grenze, an der
Österreich zu Ende ist, das pulsierende wirtschaftliche Leben zu Ende ist, aber auch eine Grenze, das
wissen wir alle, an der auch die freie Welt zu Ende ist. Das ist eine Situation, die nach Beendigung
des Zweiten Weltkrieges auf Grund der politischen Auseinandersetzungen eingetreten ist. Wir in
Österreich können nichts dafür, wohl aber glaube ich, sollen wir uns erinnern auch in diesem Jahr, wo
erst vor wenigen Tagen in Lilienfeld die Ausstellung 1000 Jahre Babenberger und damit 1000 Jahre
Österreich geschlossen hat, daß es 21 Jahre her sind, daß zwei bedeutende österreichische Staatsmänner durch ihren Weitblick, durch ihre objektive Politik - ich darf auch sagen, unterstützt sicherlich
durch den damaligen Vizekanzler - es durch ihre Politik dazu gebracht haben, daß dieses Österreich
den Staatsvertrag erhalten hat und wir heute als freie Menschen in diesem Österreich leben können.
Es waren der Staatsvertragskanzler Julius Raab und unser Außenminister Leopold Figl, dessen
Denkmal hier draußen am Minoritenplatz zu sehen ist. Ich glaube, ich habe den Herrn Vizekanzler
erwähnt, und ich darf auch den damaligen Staatssekretär Kreisky erwähnen. Dazu möchte ich eines
sagen. Ich glaube kaum, daß heute ein Bundeskanzler Kreisky oder eine Bundesregierung eine UNOCity in Wien aufbauen könnten, wenn nicht damals diese Arbeit von einem Staatsvertragskanzler
Raab und seinem Außenminister Figl geleistet worden wäre. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Bereich,
in dieser Region des Grenzlandes sind durch die tote Grenze Probleme aufgetreten, ein Rückgang
der pulsierenden Wirtschaft, eine Verunsicherung des Arbeitsplatzes, eine Abwanderung der
Menschen. Es hat eine gewisse Unsicherheit Platz gegriffen und unsere Aufgabe ist es, daß wir dem
entgegentreten durch Förderungsmaßnahmen in wirtschaftspolitischer Sicht. Ich glaube, das Raumordnungsprog r a m für Gewerbe und Industrie der Niederösterreichischen Landesregierung bildet
ein gewisses Fundament dafür, nicht nur die Industrie und das Gewerbe in diesem Bereich zu fördern,
sondern damit auch eine Arbeitsplatzsicherung vorzunehmen. Ich glaube, das war ein sehr positiver
und guter Weg. Na, und wie sollte es anders sein, daß Niederösterreich hier beispielgebend war, denn
ich glaube, man kann auch das sagen: Der Landeshauptmann von Niederösterreich kennt doch die
Probleme selbst hautnah, er ist doch selbst Bürger eines Grenzlandbezirkes, der an der toten Grenze
liegt. Und ich glaube, einen sehr wesentlichen Anteil zur Wiederbelebung dieses Bereiches bilden die
Förderungsmaßnahmen der Land- und Forstwirtschaft im Grenzlandbereich. Ich kann auch hier
sagen, der verantwortliche Agrarreferent der Niederösterreichischen Landesregierung ist ebenfalls ein
Bauer aus dem Bereich des Grenzlandes selbst. Zusätzlich ist es auch notwendig, daß nicht nur
einzelne Berufssparten Stützungen erhalten, sondern alles zusammengefaßt, ein gut fundiertes
Gewerbe, ein gesicherter Arbeitsplatz, eine existenzgesicherte Landwirtschaft auch in diesem Bereich
garantieren ein harmonisches Zusammenleben in den Gemeinden. und ich glaube, so könnte man
das Beispiel fortsetzen. Auch eine Grenzlandförderung für die niederösterreichischen Gemeinden
erfolgt nicht nur aus dem Grund, weil man eben die Problematik sieht, sondern - ich darf auch das
sagen - weil der verantwortliche Mann an der Spitze nicht nur der niederösterreichischen, sondern der
gesamtösterreichischen Gemeinden, vor allem im ländlichen Bereich, eben ein Bürgermeister ist, der
seine Tätigkeit im Grenzlandbereich ausübt, in der ländlichen Gemeinde Zistersdorf, nämlich
Landtagspräsident Ferdinand Reiter.
Sehen Sie, ich glaube, mit diesen Worten habe ich die Problematik dort draußen aufgezeigt. Es muß
uns gelingen, durch Förderungsmaßnahmen, wie sie das Land Niederösterreich initiativ für den
Grenzlandbereich durchführt, dieses Leben aufrecht zu erhalten, denn ich glaube, das ist notwendig
für die gesamte Wirtschaft dieses Landes. Dieses Grenzland ist nicht unbedeutend für Industrie und
Gewerbe, nicht unbedeutend für die Arbeitsplatzsicherung, nicht unbedeutend für die Landwirtschaft,
es hat auch eine, glaube ich, sehr wesentliche Bedeutung für den Fremdenverkehr. Ob es nun die
Seen, die Teiche oder die Wälder des Waldviertels sind, ob es das Thayatal im Weinviertel oder die
Marchauen sind, das alles hat ebenfalls seine Reize und seine Anziehungspunkte auch im Bereich
des Fremdenverkehrs, nur muß dort etwas geschehen. Es ist etwas geschehen, es muß noch mehr
werden. Ich glaube aber auch, daß es nicht nur ein wirtschaftliches Problem ist, dieses Problem der
Grenzregion, denn wir wissen alle, ohne jetzt Nationalisten zu sein, eines: Wenn in Grenzregionen aus
solchen Situationen heraus Bevölkerungslücken entstanden sind, ein sogenanntes Vakuum auf
bevölkerungspolitischer Ebene, dann sind sehr oft, nicht nur bei kriegerischen Auseinandersetzungen,
sondern auch im freien Bereich in dieses Vakuum andere Bevölkerungsgruppen nachgestoßen. Als
Österreicher glaube ich also zu erkennen, das ist nicht nur ein wirtschaftspolitisches Problem, es kann
auch sehr gefährlich werden auf staatspolitischer Ebene und ist deshalb auch ein staatspolitisches
Problem. Und deshalb vor allem auch der Antrag an die Bundesregierung, tut auch Ihr etwas
Entscheidendes für dieses Grenzland Niederösterreich.
Ich darf nochmals eines sagen: Was nützen schöne Worte, wenn nicht Möglichkeiten vorhanden sind,
daß Taten gesetzt werden können. Wir alle wissen, ganz gleich, in welchem Berufsstand wir stehen,
ob als Selbständiger oder Unselbständiger, wenn die Kasse in Ordnung ist, dann kann ich mir etwas
leisten. Und hier in Niederösterreich ist dieses finanzielle Fundament vorhanden, hier stimmt die
Kasse, das Landesbudget, auch für 1977. In diesem Voranschlag für 1977 sind echte Ansatzpunkte
für die Grenzlandförderung gegeben, für jeden Bereich und vor allem auch für den Bereich der Landund Forstwirtschaft. Und gesamtbevölkerungspolitisch und staatspolitisch möchte ich eines sagen: Es
ist nicht uninteressant, ob in dieser Grenzregion auch in der Zukunft ein freier Bauer seine Existenz
hat, dann wird in dieser Region und im ganzen Land auch der freie Unternehmer, aber auch der freie
Arbeiter, der freie Angestellte und Beamte seine Existenz haben, er wird seinen Arbeitsplatz gesichert
haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und deshalb darf ich abschließen: Grenzlandförderung soll kein
Politikum sein, Grenzlandförderung soll ein Bekenntnis der gesamten Bevölkerung sein und damit ein
Auftrag an die Stellen des Landes, aber auch an den Bund, tut auch Ihr etwas für dieses Grenzland.
(Beifall bei den Abgeordneten der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Lechner zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hat man noch vor Jahren,
in Zeiten der Hochkonjunktur, die Aussage verschiedener Fachleute gehört, die erklärt haben, daß der
Fremdenverkehr als Wirtschaftszweig einer der krisenanfälligsten Wirtschaftszweige sein sollte, und
gemeint, daß dieser Fremdenverkehr eine Krisenanfälligkeit besitzt wie kaum ein anderer
Wirtschaftszweig, so können wir heute feststellen, daß alle diese Prognosen nicht richtig waren. Man
kann auf Grund der Entwicklung des Fremdenverkehrs in Österreich heute sagen, daß trotz einer
gewissen Stagnation der letzten Jahre auf diesem Sektor kaum Einbußen zustande gekommen sind.
Ein Beweis dafür ist zum Beispiel, daß die gesamten Übernachtungen in Österreich von über 86
Milliarden im Jahre 1970 auf über 105 Milliarden im Jahre 1975 angestiegen sind und heute - ich
zitiere wörtlich - hat die Bundessektion für Fremdenverkehr gesagt: „Der Fremdenverkehr hat in der
Phase wirtschaftlicher Stagnation eine bemerkenswerte Stabilität bewiesen, Urlaub und Erholung sind
die Lebensbedürfnisse geworden, der Trend zur verlängerten Freizeit, hiezu eine Verstädterung und
Motorisierung sowie das gesteigerte Erholungsbedürfnis unter sich verschlechternden
Umweltbedingungen geben Gewähr dafür, daß die Bedeutung des Fremdenverkehrs in Zukunft nicht
nachlassen, sondern eher ansteigen wird."
Meine Damen und Herren, wir wissen zwar heute auch, daß in Zeiten der Stagnation und in Zeiten der
wirtschaftlichen Unsicherheit vielleicht vom Urlaubsgast etwas sparsamer gewirtschaftet wird und daß
das österreichische Angebot heute - ich möchte das ganz besonders betonen - der ausländischen
Konkurrenz ganz besonders ausgesetzt ist. Und wir wissen heute, daß trotz dieser internationalen
Konkurrenz im Hinblick auf den Devisenerlös sehr stolze Zahlen gebracht werden können. Der
Gesamterlös, also der Exporterlös an Deviseneinnahmen der österreichischen Wirtschaft hat - ich
nenne nur zwei Zahlen - im Jahre 1970 74 Milliarden betragen, davon hatte der Fremdenverkehr fast
26 Milliarden, das sind 35%, an Deviseneinnahmen gebracht; das hat sich gesteigert bis zum Jahre
1975 bei einem Gesamtexporterlös von 130 Milliarden auf fast 48,5 Milliarden. Für die Handelsbilanz
Österreichs ist also der Fremdenverkehr in vermehrtem Maße von besonderer Wichtigkeit.
Meine Damen und Herren, es geht heute, wie ich schon sagte, im Hinblick auf die starke ausländische
Konkurrenz einmal darum, wie es uns gelingt, den ausländischen Gast nach Usterreich zu bringen. In
anderer Form: Wie gelingt es uns, den österreichischen Gast an seine Heimat zu binden, auch gegen
diese ausländische Konkurrenz? Und hier müssen wir sagen, ist auf Grund der Nächtigungsziffern der
Beweis erbracht, daß der Fremdenverkehr sich besonders gut entwickelt hat seit dem Jahre 1965. Die
Nächtigungsziffern sind bei Inländern von 21 Millionen auf 25,75 Millionen und bei Ausländern von
46,5 Millionen auf 79,94 Millionen gestiegen.
Aus der ganzen Entwicklung der letzten Jahre ist abzuleiten, daß es eine Reihe von Schwankungen
gibt, von der wirtschaftlichen Situation bis zu den politischen Vorgängen, und gerade im
österreichischen Fremdenverkehr, und das eigentlich zuerst, die Witterung eine ganz besondere Rolle
spielt. Meine Damen und Herren, die Fremdenverkehrswirtschaft steht daher fast jedes Jahr vor
neuen Situationen, vor neuen Problemen, sie muß jeder Entwicklung Rechnung tragen und diese
wenn irgend möglich vorher erkennen, um entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Heute bei den Voranschlagsberatungen stellt sich uns die Frage, ob die Bedeutung der
Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich im Budget entsprechend gewürdigt wird, ob das Land
in besonderer Weise auf den Finanzbedarf dieser Fremdenverkehrswirtschaft Rücksicht nimmt, ob die
Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges ausreichend ist und jene Aufgaben, die dem Lande
ugeordnet sind, erfüllt werden. Man könnte diese Frage vielleicht noch ausdehnen: Sind auch die
Gemeinden willens, die Aufgabe zu erfüllen und in welcher Weise haben sie das bisher getan? Wenn
wir den Voranschlag 1977 einer Betrachtung unterziehen, so fallt uns auf, daß auf dem Sektor der
Fremdenverkehrswerbung eine Erhöhung von 25 auf 31 Millionen erfolgt und die verschiedenen
Kreditzinszuschüsse und der Fremdenverkehrsförderungsfonds eine gewisse Erhöhung erfahren. Man
kann also sagen, gegenüber 88,5 Millionen weist der Voranschlag für 1977 99,1 Millionen auf, das ist
eine Steigerung um 10,6%, und es könnte vielleicht jemand auf die Idee kommen, darauf besonders
stolz zu sein.
Wenn wir dem aber die Entwicklung in der Steiermark gegenüberstellen, ich habe das vor wenigen
Wochen bei der Beratung des Rechnungshofberichtes getan, so müssen wir sagen, trotzdem die
Steiermark ein um etwa 570 Millionen geringeres Budget hat als Niederösterreich, nämlich 13,016
gegenüber 13,592 Milliarden in Niederösterreich, gibt die Steiermark im Jahre 1977 fast 106 Millionen
gegenüber den 99,1 Millionen in Niederösterreich aus. Und man könnte auch sagen - das wird ja
erhärtet durch den Rechnungshofbericht, hier haben wir die Zahlen -, daß in Niederösterreich in den
Jahren von 1970 bis 1973 170,88 Millionen ausgegeben wurden und die Steiermark in derselben Zeit
286 Millionen ausgegeben hat. Und man könnte auch. den Prozentsatz hier sagen. Es steht fest,
meine Damen und Herren, daß die Wirtschaftsförderung im Lande Niederösterreich im Vergleich zum
Gesamtbudget von 5,02% auf 4,68% gesunken ist, das sind bei der Fremdenverkehrsförderung etwa
0,73%; ich ziehe den Vergleich zu Tirol, hier haben wir 2%, Steiermark 1,07%, Salzburg 1,2% und
Burgenland 1,03%, bezogen auf die im Rechnungshofbericht gemachten Aussagen von 1970 bis
1973.
Zurück, meine Damen und Herren, zur Fragestellung, wie kann oder wie wird das Land
Niederösterreich im Hinblick auf das Budget diese Aufgabe Fremdenverkehr erfüllen? Wenn wir das
kurz durchleuchten, so wissen wir, daß die Fremdenverkehrswerbung, ich .habe das schon gesagt,
besser dotiert ist. Wenn man allerdings bedenkt, nach dem Fremdenverkehrsbericht, daß das
Landesprospekt mit 13,6 Millionen Schilling heuer veranschlagt wird, steht dann für Werbung um 1,1
Millionen Schilling weniger Geld zur Verfügung. Andere Ansätze sind verbessert und ich möchte hier
noch eines dazusagen. Solange die Fremdenverkehrsbetriebe nicht dazu animiert werden, die
Fremdenverkehrskreditaktion in Anspruch zu nehmen, solange diese Betriebe immer wieder nach
Prüfung ihrer Ansuchen Abstriche in Kauf nehmen müssen, und - ich möchte es vielleicht noch anders
sagen - solange in diesem Lande bei der Fremdenverkehrskreditaktion, jetzt bildlich gesprochen, die
sogenannte Interventionitis nicht tot wird, wenn man also noch immer die Fremdenverkehrsbetriebe
zwingt, mit allen Mitteln diese Kredite irgendwie zu erhaschen und dann Streichungen in Anspruch zu
nehmen, solange werden wir nicht auf dem Weg sein, der uns vorschwebt und der notwendig ist,
wenn wir dahin kommen wollen, die Qualitätsverbesserung in unseren Gewerbebetrieben ganz
besonders zu betreiben. Denn man sollte doch meinen, meine Damen und Herren, daß uns allen
langsam klar wird, daß alle Maßnahmen, die in der Fremdenverkehrswirtschaft zur Verbesserung
getroffen werden, Ausbauten, Vergrößerungen, Qualitätsverbesserungen, letztlich auch der
österreichischen Wirtschaft in besonderem Maße dienen. Ich weiß, der Referent bemüht sich seit
Jahren, trotzdem sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache, nämlich die, wie ich schon gesagt
habe, daß die gesamte Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich, nicht nur Fremdenverkehr,
zurückgegangen ist. Es sind die Mittel im Fremdenverkehr zwar um 10,6 Millionen Schilling gestiegen,
der prozentuelle Anteil ist aber zurückgegangen. Nach der Fragestellung, ob das Land seine
Aufgaben gegenüber dem Fremdenverkehr erfüllen kann, muß man sagen, nur bedingt.
Der Bericht der AbteilungV/4 zeigt, daß für Fremdenverkehrseinrichtungen der Gemeinden und
Vereine 14,2 Millionen Schilling ausgegeben wurden. Und hier, Herr Landesrat, muß ich eine sehr
unangenehme Frage stellen, weil ich in den letzten Tagen von einem Verein informiert wurde, der so
nebenbei 25.000 Mitglieder hat und der sich ganz besonders auch für den Fremdenverkehr bemüht,
der zahlreiche Schutzhütten ausbaut und der wirklich, wenn wir die Entwicklung im Hinblick auf den
Urlaub in der Natur ganz besonders forcieren wollen, eine echte Aufgabe hat. Es wurde mir von
Funktionären erklärt, wir haben in den letzten Jahren 200.000 Schilling an Subvention für diese
Arbeiten erhalten, das war immer im Mai oder Juni - es ist der Touristenverein „Die Naturfreunde".
Heuer haben wir nicht nur bisher kein Geld erhalten, Herr Landesrat, sondern es wurde uns in den
letzten Tagen eine 50%ige Streichung der Mittel angekündigt und auch das wäre nicht sicher, ob man
diese 100.000 Schilling bekommt. Meine Damen und Herren, wenn man aber jetzt gegenüberstellt,
daß einem anderen Touristenverein mit nur 8.000 Mitgliedern - die haben 25.000 – seine
Subventionen bisher sogar erhöht wurden, dann glaube ich, ist da ein gewisses Unrecht vorhanden
und man sollte doch darangehen, dieses Unrecht bald zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, ich habe vor wenigen Wochen am Österreichischen Fremdenverkehrstag
in Eisenstadt teilgenommen und in einer Reihe von Ausschüssen, die dort getagt haben, wurde
ersprießliche Arbeit, produktive Arbeit geleistet. Wir sprachen über die Zielsetzungen des
österreichischen Tourismus und man hat hier sehr gute Aufstellungen bekommen, ganz besonders
über die Betriebe; es bestehen mit Stand August 1975 64.000 Gewerbebetriebe in Österreich, davon
35.000 Gast-und Schankgewerbebetriebe und 22.000 Beherbergungsbetriebe. Man hat hier auch
gesagt und den Beweis erbracht, daß diese gewaltige Zahl von Betrieben zu zwei Dritteln aus
Kleinund Mittelbetrieben besteht, welche allen Anforderungen nicht nur genügt haben, sondern sich
zum Teil als Familienbetriebe - das ist vielleicht auch der Grund dafür - viel besser in der starken
Konkurrenz gehalten haben als große Betriebe. Wir wissen, daß heute in Österreich 1,160.000 Betten
zur Verfügung stehen und die Fremdenverkehrswirtschaft, meine Damen und Herren, hat bei diesen
Besprechungen erklärt, es müsse jetzt ganz radikal der Bettenstopp eingeführt werden, es geht jetzt
nicht mehr um die Vermehrung der Betten, sondern es geht jetzt nur mehr um die
Qualitätsverbesserung. Ich möchte nebenbei bemerken, für diese Qua1itätsverbesser.ung sind wir ja
alle immer und jederzeit eingetreten, allerdings habe ich die Beobachtung gemacht, daß diese
Aussagen der Fremdenverkehrswirtschaft - das ist jetzt landschaftlich und geographisch zu sehen -
von einer gewissen Grenze an gemacht wurden. Das ist dann leicht zu verstehen, wenn man sich die
Zahlen anschaut; man kann nämlich sehr leicht von einem Bettenstopp reden, wenn man
beispielsweise wie Tirol 326.000 Betten besitzt oder wenn man wie Kärnten 207.000Betten sein eigen
nennt, aber man kann viel weniger von einem Bettenstopp reden, wenn wie in Niederösterreich nur
62.587 bestehen und wenn man - das muß man auch dazu sagen - in Niederösterreich noch lange
nicht dort angelangt ist, wo man sagt, wir haben genug Betten, weil man doch, meine Damen und
Herren, berücksichtigen muß, daß es in Niederösterreich noch eine große Zahl von
Entwicklungsgebieten gibt, die effektiv noch zu wenig Betten haben. Und es war noch interessant für
mich zu hören, daß hier gerade von der Fremdenverkehrswirtschaft ganz hart gesagt wurde, man
könnte das sehr leicht steuern, wenn man einfach diese Förderungsmittel abdreht oder umleitet auf
andere Dinge. Ich habe mir so im Stillen gedacht, wenn das der sozialistische Handelsminister gesagt
hätte, wer weiß, ob dann nicht irgendein Herr der Fremdenverkehrswirtschaft von Lenkung und
Planwirtschaft gesprochen hätte. So aber hat das die Fremdenverkehrswirtschaft getan und so soll es
auch richtig sein. Wir glauben aber, meine Damen und Herren, daß in Niederösterreich noch lange
nicht die Bettenzahl erreicht wird, die wir in verschiedenen Gebieten brauchen.
Ich darf noch auf etwas anderes kommen. Wenn wir sagen, kein Bettenstopp in Niederösterreich,
bedeutet das natürlich nicht, daß man überall bis zur Unendlichkeit fördert. Ich bin mir schon klar
darüber, daß auch von der Landschaft her in verschiedenen Gebieten eine gewisse Auslastung
gegeben ist und das Förderungsinstrument der Landesregierung rnuß eben so beweglich sein, daß
man genau untersucht, ob es dort noch notwendig ist, die Betten zu vermehren, oder geht es hier nur
mehr um die Qualität.
Daß es ausschließlich, meine Damen und Herren, um die Qualität geht, geht aus einer sehr
interessanten Aufstellung hervor; wenn man diese betrachtet, so hat Niederösterreich bei den etwa
22.000 Zimmern den größten Anteil, nämlich 2,4%, an Zimmern ohne fließendes Wasser. Alle
anderen Bundesländer haben dieses Stadium schon hinter sich und wir sind das letzte; dort, wo es die
Qualität zu preisen gibt, bei Zimmern mit Kalt- und Warmwasser, Bad, Dusche und WC, liegt
Niederösterreich von allen Bundesländern mit 18% am tiefsten. Das bedeutet ja schon, meine Damen
und Herren, daß wir gerade in Niederösterreich die Qualitätsverbesserung brauchen. Das Burgenland
unterscheidet sich natürlich von Niederösterreich in den Nächtigungsziffern und in der Zimmeranzahl
sehr, aber immerhin hat das Burgenland als junges Fremdenverkehrsland gegenüber Niederösterreich
mit 18% eine Quote von 37,2%. Das sollte uns zu denken geben und das zeigt uns auch - hier stimme
ich mit allen durchaus überein, die dort von der Qualitätsverbesserung gesprochen haben -, daß diese
unbedingt notwendig ist. Meine Damen und Herren, dabei sollten wir aber auch sagen, wenn jemand
glaubt, wir brauchen dann weniger Mittel, daß dies absolut nicht möglich ist. Mittel für die
Qualitätsverbesserung sind mindestens in der Höhe erforderlich, wie wir sie jetzt haben, denn der
Umbau, die Qualitätssteigerung, die Einrichtung und die Verschönerung der Gasträume, alle diese
Dinge sind ja sehr kostenaufwendig. Dazu kommt jetzt noch, meine Damen und Herren, daß es mit
der Qua lität der Zimmer allein nicht getan ist, sondern wir reden ja heute von den sogenannten
Schlechtwettereinrichtungen. Für die Gäste muß etwas Besonderes geboten werden, wenn das
schlechte Wetter, das ja bekanntlich in Österreich verhältnismäßig häufig auftritt, da ist. Parallel zur
Qualitätsanhebung muß es für uns, meine Damen und Herren, das verstärkte Bemühen um die
Verlängerung der Saison geben.
Ich möchte mich nun einem Thema zuwenden, das nicht nur beim üsterreichischen
Fremdenverkehrstag, sondern auch hier in diesem Hause schon diskutiert wurde, und hier komme ich
eigentlich dazu, daß es zwischen der Gemeinde und dem Fremdenverkehr eine echte
Zusammenarbeit geben muß. Die Handelskammer nennt das immer wieder Partnerschaft und ich
möchte hier sagen, wenn die Partnerschaft so verstanden wird, wie ich sie Ihnen nun darlege, dann
glaube ich, ist es eine echte Partnerschaft. Alles das, was darüber hinausgeht, was hier jetzt an
Steuer- und Abgabenpolitik so gerne in die Diskussion geworfen wird, verschiebt aber diese
Partnerschaft auf eine einseitige Ebene oder zumindest nahe an diesen Begriff. Wir wissen, meine
Damen und Herren: Vom Straßenbau zu den Wanderwegen, von der Wasserversorgungsanlage bis
zur modernen Kanalisation, also von der Infrastruktur beginnend bis zu den Sportanlagen, Freibädern,
Hallenbädern, Tennis, Minigolf, bis zu den Ruhebänken, von der Werbung mit Prospekten, von den
Zahlungen an die Gebietsverbände des Fremdenverkehrsverbandes. für die Prospekte und sonstige
Kosten, bis zu der Veranstaltung von Heimatabenden, Bettenvermittlung, Information, Korrespondenz,
Orientierungstafeln, Schneeräumung, alle Dinge, die ich Ihnen jetzt aufgezeigt habe - es ist sicher
nicht vollständig - sind Aufgaben der Gemeinde. Sie hat sie zu lösen und es ist mir daher nicht ganz
verständlich, wenn in einer Zeit, in der wir nach den Aufstellungen des Gemeindereferates den Beweis
dafür haben und es ja auch seit Jahren wissen, daß die Gemeinden ganz besonders unter der Last
ihrer Aufgaben zu tragen haben, immer wieder vom Nachlassen von Steuern gesprochen wird. Es ist
mir also auch unverständlich, daß beim niederösterreichischen Fremdenverkehrstag in der
Schallaburg, einer Aktion der Handelskammer, von der Partnerschaft zwischen Gemeinde und
Fremdenverkehrswirtschaft in einer Weise gesprochen wurde, wie wir sie nicht verstehen können. Und
es ist mir noch unverständlicher, meine Damen und Herren, wenn die Landeskorrespondenz als
Konsequenz dieses Fremdenverkehrstages auf der Schallaburg erklärt: „Zur Nachahmung empfohlen,
Fremdenverkehrsinitiative der Handelskammer erneuert." Ich glaube, die Verantwortlichen der
Landeskorrespondenz dürften sich noch nicht damit beschäftigt haben, daß es auch Richtlinien des
Landes Niederösterreich gibt, nach welchen alle Gemeinden, die ihre Steuermöglichkeiten und
Hebesätze nicht im höchsten Maße ausnützen, eigentlich vom Erhalt der Bedarfszuweisungen
ausgeschlossen werden sollten. Eine solche Richtlinie gibt es ja und zwar mit Recht, meine Damen
und Herren. Wenn diese Gemeindeabgabe, ich habe es vielleicht noch nicht gesagt, die
Getränkeabgabe ist es, auch nur eine Gemeindesteuer im Gesamtaufkommen von 6,3% ist, so ist das
mitunter für manche Gemeinden gerade der Betrag, den diese Gemeinden vom ordentlichen
Voranschlag in den außerordentlichen hinüberleiten, um etwas Produktives zu schaffen. Es ist mir
unklar, wie man sich vorstellen kann, daß man Gemeinden, die eine Strukturhilfe erhalten müssen,
oder ein Notopfer durch das Land bekommen müssen sozusagen, jetzt zumuten soll, von dem
Kuchen, der ihnen gebührt nach dem Finanzausgleich, auch noch etwas herzugeben. Meine Damen
und Herren, ich bin für alles zugänglich, aber eines muß hier gesagt werden. Es ist, glaube ich, eine
verfehlte Einstellung, wenn man glaubt, daß man von einer Gemeinde, die die gesamten Aufgaben,
die ich hier aufgezählt habe, zu erfüllen hat - die Gemeinden haben alle diese Probleme vor sich bzw.
wurden diese Projekte vorgezogen, das ist ja auch der Grund dafür, daß die Gemeinden heute
verschuldet sind, weil das, was die Gemeinden zu tun haben, ja schon gestern hätte geschehen sein
müssen - noch verlangen kann, daß sie von der Getränkeabgabe noch etwas abgibt. Hier gibt es
sogar schon Richtlinien, hier gibt es bereits eine Verordnung einer Gemeinde; ich hoffe, das ist nicht
eine Gemeinde, die eine Strukturhilfe gibt, das wäre sehr bös. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man
in einer Zeit der schweren Belastungen der Gemeinden hier den Finanzausgleich sozusagen ändert.
Ich möchte nun, meine Damen und Herren, auch noch davon reden, daß hier offensichtlich in der
Niederösterreichischen Handelskammer ein Herr sitzt, der ein Steckenpferd hat. In all' diesen
Büchern, die man von der Handelskammer bekommt und die ich sehr gerne lese, liest man seit
Jahren bei „Fremdenverkehr" immer wieder: Erstens sollen die Gemeinden die Getränkeabgaben zum
Teil aufgeben, zweitens - das ist das Steckenpferd - dieses Bazillenausscheidergesetz. Es würde zu
weit führen, wenn ich darauf eingehe, aber das richtet sich immer wieder gegen die
Privatzimmervermieter, und das Bazillenausscheidergesetz steht immer wieder in den
Handelskammerschriften drinnen, also das hat es dem Herrn angetan. Ich hoffe, er beruhigt sich bald
und hört endlich auf, über das Bazillenausscheidergesetz zu reden.
Meine Damen und Herren, wenn Dr. Bernau in seiner vorjährigen Budgetrede von verschiedenen
Steuern, die vereinfacht werden sollen, gesprochen hat, bin ich einverstanden. Da sind diese
Minimalsteuern, z. B. die Gebrauchsabgabe. Ich kann mir also nicht vorstellen – ich habe das gelesen
-, daß man für eine Schale mit Blumen, die ein Gastwirt auf öffentlichen Grund stellt, noch eine
Gebühr verlangt; ich wäre sehr froh, wenn der Gastwirt eine Schale mit Blumen auf öffentlichen Grund
stellen würde. Ich kann mir auch eine Vereinfachung der Steuern und Abgaben vorstellen. Ich darf
hier gleich dazusagen, es gibt Gemeinden – wir haben das schon längst geregelt -, wo der Gastwirt
nicht monatlich seine Getränkeabgabeerklarung vorzulegen hat. Wir haben das geregelt, ohne
gesetzliche Bestimmungen oder irgendwelche Initiativen der Kammern, sondern wir haben unseren
Gastwirten das viel leichter gemacht. Er legt in jedem März für das vergangene Jahr die
Getränkeabgabenerklärung vor, er zahlt seine Akontobeträge und im März bekommt er dann die
Endabrechnung; hat er zu wenig bezahlt, muß er eben noch etwas dazuzahlen. Man kann also hier
auch selbst sehr aktiv sein und verschiedene Möglichkeiten ausnützen. Partnerschaft also heißt, der
Gastwirt sorgt für Tisch und Bett und die Gemeinden für die Infrastruktur. Mit dem bin ich
hundertprozentig einverstanden und ich glaube, wir lassen es dabei, das ist vielleicht das beste, was
wir tun können.
Meine Damen und Herren, wenden wir uns jetzt den Förderungsmaßnahmen des Landes zu. Ich
glaube, wir haben wiederholt zu den Problemen der Förderungen gesprochen und ich habe auch
einmal erklärt, man müßte versuchen, diese Fremdenverkehrskreditaktion mit einer höheren Laufzeit
auszustatten. Da wurde mir vom Herrn Landesrat Schneider immer wieder erklärt, das geht nicht, aus
den und den und den Gründen. Ich freue mich daher und stimme hier wirklich mit der Handelskammer
überein. Ich komme noch auf dieses Strukturprogramm Eisenwurzen, freue mich aber sehr, daß in
diesem Strukturprogramm als echte Forderung steht, man sollte endlich bei den
Fremdenverkehrskreditaktionen dazu übergehen, die zehnjährige Rückzahlung auf jeden Fall zu
erhöhen. Man spricht ja im Zusammenhang mit einer solchen Erhöhung sogar von Abschreibungen.
Ich habe seinerzeit, Herr Landesrat, mit Begeisterung etwas zur Kenntnis genommen. Ungefähr vor
einem Jahr, als ich die Anregung gemacht habe, wir sollten in Niederösterreich auf Grund der
Kompliziertheit der Förderungsmittel und Förderungsaktionen, weil sich draußen niemand mehr
auskennt, doch endlich ein Merkblatt herausgeben, haben Sie mir erklärt, nicht nur ein Merkblatt
kommt, sondern eine Broschüre kommt, eine Broschüre, wo alles festgelegt ist, und die wird in einer
Menge vorhanden sein - es dauert nur mehr wenige Wochen -, daß jeder sich der Sache bedienen
kann. Ich weiß, Herr Landesrat, bis jetzt ist auf dem Sektor nichts geschehen. (Landesrat Schneider:
Die Landeshypo hat 10.000 Exemplare gedruckt und versendet!) Ach, Herr Landesrat, das meinten
Sie damals. (Landesrat Schneider: Dann gibt es auch noch ein neueres!) Na, das ist für mich sehr
interessant. Es ist nämlich ein Zufall - es gibt ja auch manchmal Zufälle -, wenn man ein solches Heft
bekommt. Und darin steht die Übersicht über die wichtigsten Sonderkredte! Meine Damen und Herren,
deswegen so interessant, weil ich damals angenommen habe, Herr Landesrat, nachdem die
Broschüren in großer Menge vorhanden sein sollten, daß die Gemeinden sie kriegen sollen, wie ich
angeregt habe; die geben sie ja weiter an die FremdenVerkehrsbetriebe, an die Gewerbebetriebe, es
kommt ja heute jeder zur Gemeinde. Deshalb habe ich angenommen, das kriegen wir alle. Es ist also
ein Zufall, daß ich es habe, aber meine Damen und Herren, es ist sehr interessant. Da steht nämlich
oben ,,Herausgegeben vom Österreichischen Wirtschaftsbund, Landesgruppe Niederösterreich". Aber
er darf es! (Abg. Dr. Bernau: Ich nicht Vollzug!) Herr Dr. Bernau, nur eines ist etwas komisch, Herr
Doktor, Sie waren ein bisse1 vorlaut: ,,Gewidmet von der Hypothekenbank Niederösterreich". (Abg.
Dr. Bernau: Ich bin nicht Vollzug!) Herr Dr. Bernau, und Herren, ich habe nichts dagegen, sagen wir's
so, wenn der Herr Landesrat Schneider einen Sponsor bekommen konnte und die
Landeshypothekenbank diese Förderungsmaßnahmen als Richtlinien und so weiter herausgegeben
hat. (Landesrat Schneider: Das ist ein Irrtum!) Dagegen habe ich gar nichts, aber ich habe etwas
dagegen, daß diese Broschüre nur bestimmten Kreisen zugute kommt, und ich habe noch mehr
dagegen, wenn damit Politik gemacht wird. Und da taucht für mich die Frage auf, Herr Landesrat, ist
jetzt die Landeshypothekenanstalt eine Bank der Österreichischen Volkspartei oder ist diese
Landeshypothekenanstalt eine Anstalt des Landes Niederösterreich? Da gibt es noch einige feine
Unterschiede, Herr Dr. Bernau. (Beifall bei der SPÖ.)
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, meine Damen und Herren, ...(Landesrat Schneider: Sie reden sich in einen Wirbel hinein!)
Nein, das ist der Wirbel, Herr Landesrat, das ist er. (Landesrat Schneider: Das ist der Wirtschaftsbund.
Es ist ihm unbenommen, so etwas zu machen. Das hat mit mir nichts zu tun. Ich kann amtlich auch
noch eine Aussendung machen. Das haben Sie verschlafen. Ich werde Ihnen ein Exemplar
zukommen lassen. Das zu tun, können Sie nicht verbieten!) Na, dann haben Sie ein Jahr gebraucht,
und wir haben es noch nicht. Nein, ich verschlafe so etwas nie, Herr Landesrat, so viel schlafe ich gar
nicht. Ich habe es nicht bekommen, die Gemeinden haben es nicht bekommen. (Landesrat Schneider:
Ich werde Ihnen amtlich eines zukommen lassen!) Ich wehre mich dagegen, Herr Landesrat, daß die
Landeshypothekenanstalt fiir eine politische Institution, den Wirtschaftsbund der ÖVP, Gelder ausgibt,
Gelder der Landeshypothekenanstalt, die nur einem bestimmten Personenkreis zugute kommen. Sie
können doch nicht die Menschen ausschließen, die auch im Fremdenverkehr tätig sind, denn nicht nur
der Wirtschaftsbund ist im Fremdenverkehr tätig, das möchte ich hier sagen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch noch auf das Strukturprogramm der Handelskammer
„Eisenwurzen" zu sprechen kommen. Es gibt ja nicht nur Negatives, sondern auch Positives. Dieses
Strukturprogramm, groß angekündigt und in Weyer vorgestellt, ist eine interessante Studie mit vielen
Details von der Raumordnung bis zur Bevölkerungsstruktur. Wenn auch hier ausdrücklich betont wird,
daß dieses Untersuchungsgebiet keine funktionale Region im Sinne der Regionalpolitik darstellt, ist es
etwas verwunderlich, wenn zwar auf die geschichtliche Entwicklung der EisenWurzen eingegangen
wird, wenn der geographische Begriff der Eisenwurzen wiederholt in diesem Programm vorkommt,
man aber – das ist der Schönheitsfehler - einen Strich gezogen hat. Ich habe nämlich in der Schule
gelernt, Herr Landesrat, daß das Gebiet der Eisenwurzen - das ist auch im Strukturprogramm drinnen
- im Norden von der Donau, im Westen von der Enns und im Osten von der Erlauf begrenzt wird und
der südlichste Ausläufer die Stadt Eisenerz ist. Die Handelskammern Steiermark, Oberösterreich und
Niederösterreich haben bei der Ybbs einen Strich gemacht, das Erlauftal ist also ausgeschlossen von
dieser Studie. Ich habe in den letzten Tagen mit verschiedenen Leuten gesprochen, die sich erinnert
haben, daß das Erlauftal auch in der Eisenwurzen liegt und hier wesentliche Merkmale der
Eisenwurzen heute noch zu finden sind, nämlich jene Betriebe, die, vor Jahrzehnten und
Jahrhunderten vom Eisenhammer und vom Hammerherrn geführt, heute moderne Gewerbebetriebe
oder Industriebetriebe geworden sind. Ich habe mich gewundert darüber und viele Leute in unserem
Bezirk haben sich gewundert, daß man praktisch im Bezirk Scheibbs zwei Gemeinden in dieses
Strukturpogramm miteinschließt, aber am Grubberg ist die Grenze, da ist der Vorhang. Aber das
würde mich weniger stören, weil ich schon einsehe, daß man das vielleicht von der Warte aus sieht,
daß hier eine gleiche Struktur in Oberöterreich, Steiermark und Niederösterreich gefunden werden
wollte. Aber man hat eigentlich hier, das möchte ich schon sagen, nicht zusammengefügt, sondern
man hat eigentlich theoretisch getrennt, zumindest vom Standpunkt des Fremdenverkehrs muß ich
sagen; deshalb getrennt, weil gerade ein Großteil der Gemeinden zu einem Fremdenverkehrsverband
zusammengeschlossen ist und hier praktisch eine Trennung herbeigeführt wurde.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe aber unter den Maßnahmen, die auf Grund dieser Studie
getroffen werden sollen, mit wirklicher Begeisterung zwei Dinge besonders vermerkt. Es steht hier: Zur
Finanzierung stehen derzeit - in Niederösterreich ist gemeint – nur Fremdenverkehrskreditaktionen,
Förderungsaktionen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zur Verfügung. Und man sagt, um eine bessere
Finanzbasis für Ausbauvorhaben zu geben, wäre die Laufzeit analog den Amortisationszeiten der
Steuergesetzgebung anzuheben. Herr Landesrat, ich habe erst vor zwei Jahren wieder gesagt,
schauen wir doch, daß wir endlich diese Laufzeit von 10 Jahren mit zweijähriger Rückzahlungsfreiheit
auf wenigstens 15, ideal wäre auf 20 Jahre, soweit die Landwirtschaft davon gesprochen hat,
hinaufsetzen. Erst dann wird sich die Fremdenverkehrswirtschaft reißen um diese Aktionen bzw. diese
Belastung dieser Art noch besser verkraften können. Es sollte auch geprüft werden, ob nicht für
Fremdenverkehrsprojekte ab einer bestimmten Größenordnung eine Landeshaftung erreicht werden
könnte. Auch das, meine Damen und Herren, wurde hier schon einmal angeregt und ist bisher sanft
entschlummert. Vielleicht haben diese Untersuchungen der Handelskammer – ich möchte ganz
besonders positiv vermerken, der Handelskammern aller drei Bundesländer - dazu beigetragen, daß
dieses Problem doch einer Lösung zugeführt wird.
Meine Damen und Herren, ich komme schon zum letzten Punkt meiner Ausführungen und kann
feststellen, daß am Dienstag sozialistische Abgeordnete einen Antrag eingebracht haben, über den
auch die Frau Abg. Tribaumer eingehend gesprochen hat. Ich möchte hier nur eines dazu ausführen.
In diesem Antrag gibt es eine Begründung, ich möchte nur einige Punkte zitieren. Hier heißt es:
,,Während früher auch der nicht mehr im Wirtschaftsprozeß stehende alte Mensch im Familienverband
lebte und dort auch eine Funktion erfüllte, kommt es nunmehr immer häufiger vor, daß in einer Familie
der Kontakt zu den betagten Familienangehörigen nur mehr bei Feiertagen oder allfälligen
außergewöhnlichen Ereignissen besteht." Ich übergehe jetzt einige Sätze und zitiere weiter: ,,Diese
vielfach beobachtete Einsamkeit der alten Leute ist jedoch nicht nur ein Problem in der Großstadt,
sondern ist auch im ländlichen Gebiet, bedingt durch die Landflucht und die geänderte Lebensweise
der Angehörigen, immer häufiger zu finden. Aus diesem Grunde befassen sich zahlreiche
Maßnahmen aus dem Bereich der Sozialhilfe damit, das Leben der betagten Menschen auch in jenen
Fällen zu erleichtern, in denen es nicht nur um die Beseitigung finanzieller Notstände geht.
Einrichtungen wie Gemeindeschwester, Essen auf Rädern und ähnliche soziale Dienste sind
sicherlich geeignete Maßnahmen, um das tägliche Leben zu erleichtern. Oftmals erschien es aber
wünschenswert, auch außerhalb der sozialen Dienste und überhaupt der Sozialhilfe, den betagten
Menschen zur Erholung, zum Kontakt mit Mitmenschen und durch Erlebnisse auch zu geistigen
Anregungen zu verhelfen, ihnen gleichsam einen Urlaub von der Einsamkeit zu ermöglichen. Die
Schwierigkeit eines Urlaubes für alte Menschen besteht häufig weniger in finanziellen Erwägungen,
sondern vielleicht vielmehr oft darin, daß die tfberwindung von Entfernungen, die Vorbereitung für ein
solches zeitliches Verlassen des gewohnten Lebensraumes von Einzelnen nicht oder nur schwer
bewältigt werden kann."
Meine Damen und Herren, ich komme nun zurück auf den Fremdenverkehr. Ich habe eingangs erklärt,
alle Fremdenverkehrsbetriebe eines Gebietes, in dem es nur eine Saison gibt, haben in der Vor- und
Nachsaison oft größte Schwierigkeiten und würden gerade für die Vor- und Nachsaison gerne eine
Anzahl von Betten zur Verfügung stellen. Wenn man das auch noch mit Zahlen untermauert: Im April
1975 gab es 361.000 Nächtigunge11, im Mai 461.000, im Juni steigt es auf 628.000, im Juli sind es
986.000, im August haben wir schon über eine Million, September sinkt es wieder auf 600.000 ab und
im Oktober auf 320.000. Nun, meine Damen und Herren, der Antrag, der hier eingebracht wurde,
bedeutet doch nichts anderes, als daß - ich betrachte das lediglich von der Seite des
Fremdenverkehrs - man alles tun sollte, um mit einer Urlaubsaktion die Möglichkeit zu schaffen, dem
Fremdenverkehr für die Vor- und Nachsaison die Möglichkeit seiner Dienste zu geben. Und wenn man
hier eine sehr einfache Rechnung aufstellt - meine Damen und Herrn, wir werden im Ausschuü ja
darüber reden - kommt es ja hier, wie schon gesagt wurde, nicht allein darauf an, daß der Pensionist,
der alte Mensch, der in der Gemeinschaft seine Pflicht erfüllt hat, jetzt auf Grund einer Aktion des
Landes alleine auf Urlaub geschickt wird, sondern ich bin überzeugt, daß ein Großteil dieser Kosten
auch von den Pensionisten getragen werden könnte. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, eine Aktion zu
setzen, bei der das Land, die Gemeinden und auch der Pensionist einen Teil für einen solchen Urlaub
erübrigen. Wenn wir hier, um eine Zahl zu nennen, von 30,000 Pensionisten reden und das mit acht
Tagen Aufenthalt multiplizieren, so käme eine Nächtigungsziffer von 240.000 Nächtigungen heraus.
Und wenn wir den Aufenthalt mit Vollpension, sehr hoch gerechnet, mit 180 Schilling pro Tag
bewerten, so würden sich acht Tage Urlaub auf etwa 1.500 Schilling stellen. Und wenn nun vom Land
15Millionen, von den Gemeinden der gleiche Betrag und das letzte Drittel zum Teil von den
Pensionisten getragen würden, ergäbe sich eine Summe von 45 Millionen Schilling, die echt dem
Fremdenverkehr zugute kämen. Wenn wir jetzt dazu noch rechnen, meine Damen und Herren, daß
der Pensionist, der nun auf Urlaub fährt, in der örtlichen Gemeinschaft mit Bekannten am Tage sicher
auch noch einiges ausgibt und ich pro Kopf die Summe von 30 Schilling annehme, so sind das noch
einmal 7 bis 8 Millionen Schilling, die dem Fremdenverkehr zugute kämen. Meine Damen und Herren,
es geht aber hier nicht um einen Urlaub, bei dem man irgend jemanden irgendwohin verfrachtet,
sondern ich glaube es geht darum, daß man diese Pensionisten auch dementsprechend betreut. In
der Vor- und Nachsaison wäre dazu Zeit. Ich würde sagen, es handelt sich hier um einen Aktivurlaub,
von Wanderungen angefangen bis zur Besichtigung von Veranstaltungen, die die
Fremdenverkehrsgemeinden sicherlich sehr gerne für diese Aktion starten würden. Ich glaube, daß
dies eine Möglichkeit wäre, nicht nur eine echte positive Tat für unsere alten Menschen zu setzen,
sondern in zweiter Linie, worauf es mir hier als einem, der für den Fremdenverkehr spricht, ganz
besonders ankommt, letztlich auch eine große Aktion für den Fremdenverkehr zu starten. Ich lade
heute schon die Österreichische Volkspartei ein, in diesem Gespräch zu einer positiven Lösung zu
kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Dipl.-Ing. Molzer.
Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Beratungen über die Budgetgruppe Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie geben mir
Gelegenheit, mich mit der Wirtschaftsförderung in unserem Lande auseinanderzusetzen, aber auch
einige grundsätzliche Bemerkungen zur Situation auf Bundesebene zu machen.
Ich möchte eine Feststellung an die Spitze meiner Ausführungen stellen. In Niederösterreich, wir
haben es ja heute schon gehört, geschieht etwas. Bei einem Vergleich der Budgets der Bundesländer
schneidet Niederösterreich hinsichtlich der Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie am besten
ab. Für diese Zwecke wird in Niederösterreich mit 0,92% des gesamten Ausgaberahmens am meisten
geleistet, am wenigsten in Wien mit 0,11 %. Sie gestatten mir, meine Damen und Herren, daß ich die
Palette der Förderungsaktionen des Landes Niederösterreich für die Wirtschaft kurz streife. Da die
Zahlen für 1976 noch nicht vorliegen, bin ich gezwungen, auf die Daten von 1975 zu greifen.
Der Niederösterreichische Betriebsinvestitionsfonds hat 1975 100 Darlehen mit einem Gesamtbetrag
von 69,2 Millionen Schilling zugeteilt. Im Rahmen der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen
wurden 97 Anträge mit einem Gesamtkapital von l 11,4 Millionen Schilling bewilligt. Für
Existenzgründungen wurden 1975 5%ige Zinsenzuschüsse in 217 Fällen zu einem
Gesamtkapitalbetrag von 27,3 Millionen Schilling gewährt. In der 1975 geschaffenen
Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen wurden in 152 Fällen 5Y0ige Zinsenzuschüsse für einen
Gesamtkapitalbetrag von 30,2 Millionen Schilling vergeben. Dies sind lediglich einige Beispiele.
Von wesentlicher Bedeutung sind weiters die Förderungen über den Wirtschaftsförderungsfonds des
Landes Niederösterreich, die Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich, die
Grenzlandförderungszuschüsse und so weiter. Ich möchte an dieser Stelle den Herrn
Landesfinanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, und dem für die Wirtschaft
zuständigen Herrn Landesrat Schneider auch namens der Niederösterreichischen Wirtschaft danken
und die Herren bitten, auch in Zukunft den Notwendigkeiten und berechtigten Wünschen der
niederösterreichischen Wirtschaft Rechnung zu tragen.
Wenn ich nun die einzelnen Positionen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1977 hinsichtlich der Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie durchgehe, kann ich mit
Genugtuung die Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft des Landes feststellen, der Wirtschaft auch
im kommenden Jahr tatkräftig unter die Arme zu greifen und ihr neue Impulse zu geben. Ich begrüße
es, daß die Zinsenzuschüsse für die Existenzgründungen angehoben wurden. Die Leistungsfähigkeit
unserer Wirtschaft und die gute Versorgung unseres Landes mit Gütern und Leistungen am Markt
hängt auf lange Sicht nicht unwesentlich von einer ständig sich erneuernden Unternehmerschaft ab.
Die Beratungsaktion der Handelskammer Niederösterreich für Existenzgründungen und die
Zinsenzuschußaktion haben sich bestens bewährt. Ich freue mich, daß diese zügig fortgesetzt
werden.
Ich begrüße es weiter, daß die Mittel für den Wirtschaftsförderungsfonds erhöht wurden. Wie richtig
die Wirtschaftsförderungspolitik unseres Landes liegt, zeigt die zunehmende Inanspruchnahme bei
den Aktionen. Das gilt in ganz besonderem Maße hinsichtlich des Betriebsinvestitionsfonds und der
Zinsenzuschüsse für Invest-Darlehen. Um die Nachfrage nach diesen Investitionskrediten ausreichend
befriedigen zu können, sollte in den nächsten Jahren eine stärkere Aufstockung der Mittel Platz
greifen. Für sehr entscheidend halte ich es, daß die Mittel für die allgemeine Wirtschaftsförderung in
beträchtlichem Ausmaß angehoben werden. Ich begrüße dieses Unterfangen sehr.
Eine verstärkte Weiterbildung der Unternehmer und deren Führungskräfte sowie die
Betriebsberatungen sind wesentliche Voraussetzungen für Rationalisierungsmaßnahmen, vor allem
bei Klein- und Mittelbetrieben. Nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe ist es wirtschaftlich
notwendig und absolut vertretbar, solche Aktivitäten auch von Seiten des Landes zu fördern.
Rationellere Unternehmungsführung bedeutet nicht nur Einsparung und Fortschritt, sondern auch
Sicherung der Arbeitsplätze, Verbesserung des Lebensstandards und so weiter. Ich erlaube mir, ein
Detail herauszugreifen. Der Aufwand für derartige Aktionen wird von der Handelskammer
Niederösterreich für 1977 auf etwa 5 Millionen Schilling geschätzt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn
sich das Land entschließen könnte, den ursprünglichen Verteilerschlüssel auf die Übernahme von
50% der Kosten für Betriebsberatungen anzuwenden. Damit könnten die Beratungsdienste stärker
ausgebaut und im verstärkten Ausmaß zum Gesamtwohl unseres Landes eingesetzt werden. Ich halte
in diesem Zusanimenhang die Gewinnung von Vergleichsdaten und Untersuchungen zur Erkennung
der künftigen wirtschaftlichen und technologischen Trends von ausschlaggebender Bedeutung. Hiebei
sind vor allem die Arbeiten des Institutes für Gewerbeforschung zu nennen, insbesondere das Projekt
,,Regionale Wirtschaftsbeobachtung''.
Hinsichtlich der Umweltschutzförderung wurden von Seiten der Wirtschaft mit Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig Gespräche geführt. Wenn auch ein eigener Budgetansatz
noch nicht verwirklicht werden konnte, möchte ich dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter für seine
grundsätzliche Bereitschaft danken. In der Zwischenzeit erwartet sich die Wirtschaft, daß
Umweltschutzinvestitionen im Rahmen bestehender Kreditaktionen mitgefördert werden.
Und nun gestatten Sie mir auch ganz kurz ein Wort zu den Eigenregiearbeiten des Landes. Sie sind
heute ja vom Herrn Abg. Leichtfried hier auf den Tisch gelegt worden, der Herr Landeshauptmann hat
Stellung dazu genommen. Ich selbst habe in den letzten Jahren mit dem Herrn Landeshauptmann
darüber Gespräche geführt und bin eigentlich sehr froh, daß es uns gelungen ist, sogenannte
Zulieferbetriebe zu den Eigenregiearbeiten des Landes einsetzen zu können. Es ist klar und da
stimme ich mit dem Herrn Landeshauptmann überein, daß die rund 3.000 Leute des
Landesstraßendienstes irgendwie beschäftigt werden müssen, aber es ist uns so wie in der Industrie
gelungen, daß Klein- und Mittelbetriebe Zulieferungsdienste für diese Landesbediensteten machen
können. Das ist schon ein Fortschritt und ein Zeichen praktischer Mittelstandsförderung und viele
Klein- und Mittelbetriebe haben damit Aufträge und Beschäftigung gefunden. Wir wollen nur hoffen,
daß dieses System, das ja bei uns schon eingeführt wurde, zum Nutzen der Klein- und Mittelbetriebe
weiter ausgebaut wird. Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist klar: Das Ausland
beneidet uns um unseren Mittel- und Kleinbetriebsstand. Unsere Mittel- und Kleingewerbebetriebe
haben sicher ein Niveau, um das uns viele andere beneiden.
Und nun gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zur Situation auf der Bundesebene. Natürlich
können die Betriebe ihre Chancen am Markt nur dann verfolgen und wahrnehmen, wenn in der
staatlichen Wirtschaftspolitik bestimmte Rahmenbestimmungen gegeben sind. Es ist Aufgabe gerade
auch der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, ein Klima zu schaffen, in dem Investitionen getätigt
werden und sich auch lohnen. Voraussetzungen für Investitionen sind bekanntlich neben positiven
Absatzerwartungen ausreichende Erträge. Nicht neue Belastungen muß daher die Devise sein,
sondern eine Entlastung der Betriebe. Was geschieht in Wirklichkeit? Die Vermögenssteuer wurde um
32% erhöht, die Investitionssteuer wird 1977 wieder eingeführt, die Kredite werden durch das neue
Gebührengesetz verteuert werden. Das Gebührengesetz, das am 30. November 1976 beschlossen
wurde, sieht eine Erhöhung der festen Gebühren gerade bei häufigen Schriften, nämlich bei Beilagen
sowie bei Eingaben, Bestätigungen, Dienstzeugnissen und Vollmachten, auf das Vier- bis Fünffache
vor. Eine Gebührenpflicht wurde für bisher gebührenfreie Korrespondenzverträge eingeführt. Ich habe
da die Befürchtung, daß in Zukunft viele Verträge eben nicht schriftlich abgeschlossen werden und
damit eine gewisse Rechtsunsicherheit gegeben wird. Und schließlich eine neue Kreditsteuer in der
Form, daß für die bisher gebührenfreien Kreditverträge eine Gebühr von 0,8% festgesetzt wurde,
wobei die neue Kreditsteuer sogar rückwirkend gelten wird, ausgenommen Barkredite bis zu einer
bestimmten Höhe und einer gewissen Laufzeit. Durch diese neue Kreditsteuer werden
bedauerlicherweise die Kredite etwa im gleichen Ausmaß verteuert werden, als sie in der ersten Hälfte
des Jahres 1976 verbilligt worden sind. Diese Kreditkostenerhöhung wird nicht nur die Wirtschaft,
sondern auch die Unselbständigen schwer treffen. Eine einzige Ausnahme ist der Bundeskammer
gelungen zu erreichen, das sind die Export- und Exportförderungskredite sowie die ERP-Kredite. Der
Herr Minister Androsch hat gestern in einer Presseaussendung gesagt, daß keine Änderung des
Gebührengesetzes zu erwarten ist und ein Satz sticht hier besonders hervor. Der Herr Minister
Androsch bestätigt im Zusammenhang mit dem Gebührengesetz, daß es in anderen Ländern eine
solche Kreditbestimmung nicht gebe, es sei eben ein typisch österreichisches Gesetz. Sie. gestatten
mir daher, hier einen Resolutionsantrag einzubringen.
Resolutionsantrag
des Abg. Molzer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich:
,,Durch die Gebührengesetznovelle 1976 wurden im § 33 Tarifpost 19 Absatz 1 Kreditverträge
schlechthin der Gebührenpflicht unterworfen. Im Absatz 4 werden, soweit es sich um
Förderungskredite handelt, ausschließlich die Kredite aus dem ERP-Fonds ausgenommen. Diese
beabsichtigte Gesetzesänderung bewirkt, daß alle finanziellen Förderungsmaßnahmen der Länder
und Gemeinden einer Vergebührung zu unterziehen sind. Dies würde nicht dem förderungspolitischen
Sinn entsprechen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken, daß unverzüglich durch gesetzgeberische
Maßnahmen der Wirtschafts- und förderungspolitisch verfehlte Gesetzesbeschluß des Nationalrates
im Sinne einer vernünftigen Wirtschaftspolitik einer Korrektur unterzogen wird."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe als derzeitiger Sektionsobmann der Bundessektion
Gewerbe bei der letzten Sektionsleitungssitzung anfangs November dieses Jahres auch die Gewerkschaft aufgefordert, bei der Erstellung ihrer Forderungen zu berücksichtigen, daß der Wirtschaft durch
die 32.ASVG-Novelle und durch das Urlaubsgesetz bereits wesentliche Belastungen auferlegt wurden.
Gerade beim jetzigen Stand der Wirtschaftsentwicklung kommt mehr Verständnis für die Wirtschaft
zur Stärkung der Investitionsbelebung und zur Sicherung der Beschäftigung absolute Priorität zu.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch ein Wort zum Entgeltfortzahlungsgesetz. Die bisher
bekanntgewordenen Erfahrungen zeigen, daß die Belastungen dieses Gesetzes nicht auf alle
Betriebe gleichmäßig verteilt sind. Die Großbetriebe nehmen die Erstattungsleistungen in größerem
Umfang in Anspruch. Es liegen bis jetzt allerdings für dieses Gesetz nur die statistischen Daten aus
dem Jahre 1975 vollständig vor. Sollte sich klar zeigen, daß auch im Jahre 1976 ein wesentliches
Ungleichgewicht der Belastungen festzutellen ist, wird über eine entsprechende Änderung des Gesetzes zu verhandeln sein.
Die Betriebe werden aber nicht nur durch ständig steigende Lohnkosten in eine kaum zu bewältigende
Kostensituation gedrängt, sondern sie werden auch - das möchte ich auch einmal unmißverständlich
aussprechen -. durch Inflation und Steuerprogression und durch neue Steuern und Abgaben immer
mehr zur Ader gelassen. Meine Damen und Herren, die selbstverschuldeten Löcher im Budget des
Bundes dürfen nicht einfach durch mehr Steuern und Abgaben gestopft werden. Das zentrale
Problem, das sich heute in der Wirtschaft stellt, ist der Schwund an Eigenkapital. Die Ursache der
immer geringer werdenden Eigenkapitaldecke der Betriebe reicht von der Ertragsschwäche der
Betriebe über die Kostenexplosion bis zur Nichtberücksichtigung der Scheingewinne. Dazu kommt der
bereits erwähnte konfiskatorische Charakter der Besteuerung. Die Förderung der Eigenkapitalbildung
ist daher ein dringendes Erfordernis, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern und die
Investitionen und die Beschäftigung zu sichern. Die präkere Situation des Bundesbudgets darf nicht
dazu führen, daß der Herr Finanzminister die sachlichen Gespräche auf diesem Gebiet nicht aufnimmt
bzw. aufschiebt. Die derzeitige Bundesregierung sollte sich darüber im Klaren sein, daß gerade die
Betriebe es sind, die Arbeitsplätze schaffen, und daß die Initiative, der Unternehmergeist und die
Risikofreudigkeit unserer Betriebe Garanten für die Arbeitsplatzsicherung sind. Hoher Landtag! Es
steht außer Zweifel, daß unsere Landesregierung maßgeblichen Anteil an dem wirtschaftlichen
Aufschwung unseres Landes Niederösterreich hat. Die Förderungseinrichtungen, die für die Wirtschaft
geschaffen wurden, haben sich bewährt und haben entscheidende Impulse zur Folge. Die Betriebe
des Gewerbes, des Handels und der Industrie wurden bei ihren Bemühungen um Strukturanpassung
und Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit tatkräftig unterstützt und ich bin überzeugt, daß dies auch in
Hinkunft so sein wird.
Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, versichern, daß wir von der Wirtschaft am
modernen Niederösterreich unermüdlich und konsequent weiterbauen werden. Danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Dr. Bernau.
Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht
noch - trotz der vorgeschrittenen Stunde und der allgemein durchaus verständlichen Ermüdung des
Hauses - ein paar Worte zum Fremdenverkehr. über die Bedeutung des Fremdenverkehrs hier zu
sprechen, glaube ich, erübrigt sich. Wir kennen seine Bedeutung und unser zuständiger Landesrat
Schneider hat anläßlich des Fremdenverkehrstages vor wenigen Wochen in der Schallaburg sehr
deutlich darüber gesprochen. Sie kennen auch die Ziele unserer niederösterreichischen
Fremdenverkehrsaktivitäten, ich darf sie kurz wiederholen, Niederösterreich soll eben zur echten
Urlaubsalternative in Österreich werden, der Slogan ,,NiederÖsterreich, wo Ferien noch Ferien sind"
ist, glaube ich, einer der besten, einer der geeignetsten. Er zieht nach wie vor, weil er so ein bißchen
die Wärme unseres Bundeslandes ausdrückt, diese Geborgenheit, die wir hier in diesem Lande
haben, nicht so sehr den Fremdenverkehrsrummel; es ist ganz einfach ein gemütliches Land, ein
nettes Land, wo es schön ist, Ferien zu verbringen. Daß wir uns bemühen müssen, die soziale
Struktur der Gäste nach Möglichkeit zu verbessern, ist ebenso bekannt wie auch die Notwendigkeit
der Verjüngung der Gästestruktur und daß wir vor allem eine Ankurbelung der Vor- und Nachsaison,
wenn möglich auch der zweiten Saison erreichen sollten. Es wäre schön, wenn vor allem Väterchen
Frost hier besser mitspielen würde. Wir wissen, der letzte Winter war derartig schneearm, daß unsere
Schiliftanlagen in größte Schwierigkeiten gekommen sind. Einer dieser Schilifte, der sicherlich sehr
wohl gemeint war in Grünbach am Schneeberg, wird praktisch seinen Betrieb - leider, muß ich sagen -
einstellen müssen, da er ganz einfach nicht mehr zu rechtfertigen ist. Wir haben hier Untersuchungen
eingeleitet, auch vom Wirtschaftsförderungsinstitut, um festzustellen, ob doch noch eine Möglichkeit
besteht, aber recht optimistisch sehe ich dieser Sache nicht entgegen.
Daß uns internationale Schirennen wie das von vorgestern helfen werden, wo unsere Elfi Teufl
eigentlich den Sieg errungen hätte, den man ihr aber im letzten Augenblick durch Annullierung des
Rennens wieder genommen hat, hoffen wir. Ich glaube, es ist eine der erfreulichen Seiten, daß wir
auch bei uns in Niederösterreich bereits einen Leistungssport haben, nicht nur auf dem Gebiete der
Leichtathletik durch die Liese Prokop, sondern jetzt auch durch Elfi Teufl, die sich im internationalen
Schirennen entsprechend in Szene setzen kann.
Ich glaube, das sollten wir ihr recht danken. Aber trotz aller dieser Dinge ist es nicht zu verleugnen
und die Statistik zeigt leider sehr deutlich, daß wir doch auch in Niederösterreich einen leichten Rückgang der Fremdenverkehrsfrequenz aufzuweisen haben. Bis einschließlich September hat dieser
Rückgang in unserem Bundesland 2,4% betragen, wobei allerdings bemerkenswert ist, daß der Ausländerfremdenverkehr noch etwas im Steigen begriffen ist, wenn auch nur um 1%. Aber wir liegen
damit besser als der gesamtösterreichische Durchschnitt, nach dem ja der Fremdenverkehr der ausländischen Gäste um 0,7% gesunken ist. Daß Tirol hier eine Ausnahmestellung hat, das ist klar, denn
vergessen Sie nicht, Tirol liegt so nahe an der Großstadt München und wer auch so wie ich sehr
gerne in den Winterferien in Tirol Ski fährt, der weiß, wie dann an den Feiertagen, an den Wochenenden Millionen Leute von München in Tirol einreisen und dort ihren Ein- oder Zweitageurlaub
verbringen. Aber eines, glaube ich, kann man heute mit Sicherheit feststellen: Der stürmische
Wachstumsprozeß im Fremdenverkehr dürfte endgültig beendet sein. Und ich glaube, eine sehr
wesentliche Ursache dafür, die ich nicht verschweigen möchte, ist doch, daß wir langsam aber sicher
eben nicht mehr das billige Reiseland sind, das wir einmal waren. Bitte nachzulesen in deutschen
Zeitungen, beispielsweise der Frankfurter Zeitung, die den Lesern mitgeteilt hat, daß Österreich gar
nicht mehr billig ist, beispielsweise die Alkoholika, die in Österreich durch enorm hohe Steuern natürlich entsprechend hinaufgetrieben werden. Ich glaube, wir haben in Österreich bezüglich des Verkaufes von Alkoholika eine Weltspitzenhöhe erreicht. Sie wissen, daß der Wirt einmal 16% Mehrwertsteuer zu zahlen hat, daß er 10% Alkoholabgabe zu entrichten hat, daß weitere 10% Getränkesteuer zu zahlen sind, von diesen letzten beiden Steuern ist ebenfalls noch die Mehrwertsteuer zu
entrichten, also eine Steuer von der Steuer, ich glaube, da sind wir auch ziemlich einmalig auf der
Welt. Das gibt allein schon eine Besteuerung von über 40% und wenn man noch das Bedienungsgeld
von 10% dazurechnet, dann beträgt die Belastung irgend eines Getränkes im Schnitt bereits 54%,
ganz zu schweigen noch vom Anteil der Gewerbesteuer, der Fremdenverkehrsförderungsabgaben
und der diversen anderen Steuern. Und diese Entwicklung, wie sie sich hier auf dem 'Getränkesektor
zeigt, muß man leider auch bei Preisvergleichen mit dem Ausland feststellen. Wir haben nun glücklich
das dritte Mal mit der Deutschen Bundesrepublik den Schilling aufgewertet, das macht uns zwar
gegenüber unserem Hauptfremdenverkehrspartner, der Deutschen Bundesrepublik, nicht teurer, aber
gegenüber vielen anderen Staaten, wie beispielsweise den skandinavischen Staaten, den
Niederlanden, England und Frankreich, sind wir neuerlich teurer geworden und auch für die
Deutschen sind natürlich andere Länder, wie beispielsweise Spanien, Italien oder Frankreich,
wesentlich billiger geworden. Wenn man also dann die Extras, ich meine vor allem die Getränke, bei
uns mit einem relativ hohen Preis zu bezahlen hat, dann überlegt sich eben auch der Fremde heute
schon, ob er nach Österreich auf Urlaub fahren soll oder nicht. Auch ich muß sagen, ich werde heuer
zum erstenmal einen Winterurlaub im Ausland verbringen, weil ich wirklich interessiert bin, wie diese
Kostenvergleiche sind zwischen Österreich und beispielsweise der Schweiz, wo ich beabsichtige
hinzufahren. Mich interessiert das und ich will einmal selbe an Ort und Stelle erleben, ob wir wirklich
schon so sehr zu einem teuren Land geworden sind, wie das beispielsweise die Frankfurter Zeitung
sehr deutlich berichtet.
Dazu kommt halt noch, daß die Inflation bei uns in Österreich schon seit Jahren besteht; nach wie vor
bewegen wir uns bei der 7%-Marke und mein Vorredner, der Kollege MolZer, hat darauf hingewiesen,
welche Belastungen die Wirtschaft ständig auf sich zu nehmen hat. Ab 1. Jänner haben wir die
erhöhte Vermögenssteuer, die den Einzelnen mit 33 bis 35 % belasten wird, dann ist die Lkw-Steuer
und vor allem - bitte, seien Sie mir nicht böse, wenn ich es sage - diese unglückselige, jetzt erst neu
geschaffene Kreditsteuer. Ich meine, da haben wir verbilligte Kreditmöglichkeiten der gewerblichen
Wirtschaft und dann werden diese verbilligten Aktionen neuerlich mit einer Steuer belegt, die mit
immerhin O,8% eine ganz schöne Angelegenheit ist.
Herr Kollege Lechner, im Zusammenhang mit Kreditmöglichkeiten für die gewerbliche Wirtschaft muß
ich einmal hier allen Ernstes und klar feststellen: Jede Vereinigung, ob es eine politische Vereinigung
ist, ob es eine Berufsvereinigung oder eine sonstige Vereinigung ist, hat die Möglichkeit, das Recht, ja
ich sage geradezu die Verpflichtung, einen Servicedienst für ihre Mitglieder zu machen. Wenn der
Niederösterreichische Wirtschaftsbund eine Broschüre über die Kreditmöglichkeiten der Gewerblichen
Wirtschaft herausgibt, ist das ausschließlich seine Sache, er hat keine Verpflichtung, den Freien
Wirtschaftsverband aufzufordern, das ebenso zu tun. Und wenn er sich dafür, bitte schön, einen
Sponsor sucht, dann ist das eine allgemeine Angelegenheit, genauso wie jede politische Partei die
Möglichkeit hat, wenn sie Broschüren herausgibt, für Inserate zu werben und Inserate hineinzugeben.
Es ist genau dasselbe, Druckkostenbeiträge einzuheben. Meine verehrten Freunde, das möcht die
ÖVP genauso wie die Sozialistische Partei oder die Freiheitliche Partei. Daran etwas zu rütteln, finde
ich geradezu lächerlich, und jede andere Bank macht das auch, bitte schön. Schauen Sie sich die
Sponsortätigkeit der Bank für Arbeit und Wirtschaft an, schauen Sie sich die Sponsortätigkeit der
Zentralsparkasse der Gemeinde Wien an, um nur einige aufzuzählen. Ich glaube also, das war sehr
überflüssig. Aber - da kann ich jetzt aus eigener Erfahrung reden - diese Broschüre
,,Kreditmöglichkeiten der gewerblichen Wirtschaft" gibt es nicht nur beim Wirtschaftsbund, sie wurde
und das weiß ich deswegen genau, weil ich der Autor dieser Broschüre war, bereits im Jahre 1955
von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, vom Wirtschaftsförderungsinstitut,
herausgebracht. Ich war damals sehr stolz, weil das eine der ersten Arbeiten war, mit der ich ein
bisserl größer in Erscheinung getreten bin und die seither Jahr für Jahr von der
Bundeswirtschaftskammer neu aufgelegt wird mit so einem braunen Einband - ich bin überzeugt, daß
das bei Ihnen zu finden ist - und sie wird jedes Jahr neu redigiert. Darüber hinaus hat auch das Land
Niederösterreich - ich habe das hier liegen, bitte schön, Herr Kollege Lechner – so einen Katalog über
die kreditpolitischen und wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Bundeslandes Niederösterreich
herausgegeben. Ich kann das gar nicht verstehen, daß das die Abgeordneten nicht bekommen haben,
beispielsweise jene, die draußen waren in Mödling. (Abg. Lechner: Bei der ÖVP-Veranstaltung!)
Aber bitte, das war doch keine ÖVP-Veranstaltung, meine Herren, vielleicht sind Sie nicht
hingekommen. Es ist ausgeteilt worden, bitte, an die Fremdenverkehrsverbände. Ich weiß, daß es an
die Bürgermeister ausgeschickt worden ist, fragen Sie einmal den Herrn Gemeindesekretär, vielleicht
hat er es Ihnen bisher nicht gegeben. Es liegt bei allen Kammerdienststellen auf, also Sie können es
haben, wo Sie wollen. Hier ist es und wie gesagt, das Buch „Kreditmöglichkeiten der gewerblichen
Wirtschaft" gibt es seit dem Jahr 1955.
Und wenn man schon von Unzukömmlichkeiten redet: Nicht wahr, ich habe gehört, daß der Kollege
Lechner sich so geärgert hat, daß da ein offensichtlich Ihrer Partei nahestehender Touristenverein,
wenn ich ihn richtig verstanden habe, eine Kürzung seiner Subvention hinnehmen mußte. Na, dazu
möchte ich halt sagen, ich glaube, es war ein und derselbe Verein, der kurze Zeit vorher, das steht ja
hier im Rechnungshofbericht zu lesen, durch einen geschickten Grundkauf, Sie wissen, die
Krankenkasse in St. Pölten hat den Grund ......(Abg.Lechner: Das ist billig, Herr Kollege!) Das ist nicht
billig, das war teuer! Sie, das war sehr teuer, das hat der Gebietskrankenkasse 2 Millionen Schilling
gekostet, wenn Sie's genau wissen wollen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ist das die
Begründung für die Kürzung der Subvention?) Nein, nein, aber ich will nur sagen, daß man sich
offensichtlich hier schadlos gehalten hat. Das andere wird sicher der Herr Landesrat aufklären
können. Aber bitte schön, solche Sachen, das ist nicht billig, das ist teuer. Ich wiederhole das, das ist
sogar sehr teuer, die 2 Millionen Schilling, die der Krankenkasse abgegangen sind. Na, ich möchte n
icht sehen, wenn beispielsweise ein der ÖVP nahestehender Verein ein derartiges Geschäft gemacht
hätte, wie Ihre Fraktion hier aufheulen würde. Also das nur so am Rande. (Abg. Lechner: Sie lenken
vom Thema ab!) Ich lenke nicht ab, ich habe es ja gar nicht notwendig. Warum soll ich denn ablenken,
Herr Kollege Lechner, fällt mir gar nicht ein. Ich versuche nur auch, Ihnen einmal etwas zu sagen, was
Ihnen vielleicht nicht angenehm sein könnte, nicht wahr.
Worum es jetzt geht - ich will wirklich Ihre Geduld nicht mehr allzulange in Anspruch nehmen - ist, daß
wir ganz einfach in Niederösterreich in der Werbung nicht erlahmen dürfen. Wir müssen sie weiter
verstärken, wir müssen uns neue Dinge einfallen lassen. Ich habe schon beim Kapitel3 erwähnt, daß
ich hier einen Vorschlag machen möchte. Sie haben ja freundlicherweise meinen Resolutionsantrag
angenommen, daß wir entweder im Jahre 1978 oder später, 1981 beispielsweise, im Waldviertel eine
Ausstellung mit dem Thema „Die Kuenringer" durchführen wollen, und da würde ich Ihnen den
Vorschlag unterbreiten, daß wir endlich ähnlich der Kleinen Barockstraße im südlichen
Niederösterreich eine solche Straße, einen Rundkurs, so darf ich das bezeichnen, durch das
Waldviertel errichten, welcher diese interessanten Bauwerke, Burgen, Schlösser, Ruinen,
Naturdenkmäler, Städte und Märkte verbindet und den wir als „Kuenringerstraße" bezeichnen
könnten. Wenn ich den Verlauf dieses Rundkurses nur ganz kurz skizzieren darf: Von Krems
ausgehend über Gneixendorf, Langenlois mit seinem wunderschönen Hauptplatz, Gars, Rosenburg
nach Altenburg, das Schloß Greillenstein, dann über Neupölla zu der Seenstraße hinüber, nach
Ottenstein, Rastenfeld, Stift Zwettl bis Rapottenstein gehend, nach Arbesbach, dann über
Goßgerungs nach Weitra, das ja eine der berühmtesten Siedlungen ist, über Gmünd und die
Blockheide nach Heidenreichstein, Dobersberg,Raabs, Drosendorf, Geras und Pulkau nach
Eggenburg, wo wir ja wissen, daß von Kuenring her der Name dieses Geschlechtes stammt, über
Burgschleinitz, Maissau, Mühlbach und Gobelsburg zum schönen Dorfplatz von Hadersdorf, dann
über die Donaubrücke hinüber nach Göttweig, Rossatz, in die Kuenringerburg Aggstein, über die
Donaubrücke hinauf nach Pöggstall, Ottenschlag sowie nach Spitz und Weißenkirchen, um mit
Dürnstein und Krems wieder einen Abschluß zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das
ist eine Fremdenverkehrsfördening, mit der man sehr viel machen kann. Sie wissen, daß dieSe Kleine
Barockstraße eigentlich ganz gut eingeschlagen hat und wenn wir uns hier beispielsweise auf dem
Sektor der Gastronomie und der Sehenswürdigkeiten einiges einfallen lassen, dann werden wir auch
da für den Besucher interessante Aspekte bieten. Wir können beispielsweise die Gastronomie
veranlassen, gleichmäßige Menüs, wenn Sie wollen mit dem Namen „Kuenringer Menü" herzustellen,
wir können einen „RitterSpieß" einführen, wir können „Knappengulasch' dort machen, wir können
,,RaubritterSalat" servieren, Herr Landeshauptmannstellvertreter. (Landeshauptmannstellvertreter
Czettel: Sie wollen sie nur rehabilitieren!) Aber warum denn, da ist ja nichts dabei, nicht wahr? Ich
meine, man muß ja ein bisserl Humor haben, auch in der Politik gehört, bitte schön, Humor dazu. Und
im Fremdenverkehr, glaube ich, ganz speziell. Die Resolution darf ich Ihnen vorlesen und ich würde
Sie bitten, wenn Sie glauben, mir zustimmen zu können, das zu tun.
Resolutionsantrag
des Abg. Dr. Bernau zur Gruppe 7:
„im Interesse des Fremdenverkehrs ist es unter anderem gelegen, auf die niederösterreichischen
Kulturaktivitäten und Kulturgüter in geeigneter Weise hinzuweisen. Dies soll nicht nur in Form von
Prospekten erfolgen, sondern auch in der Bezeichnung von Straßenzügen, die mit dem historischen
Geschehen in einem kausalen Zusammenhang stehen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, eine Straße, ähnlich wie dies bei der Kleinen Barockstraße
der Fall war, unter Berücksichtigung der historischen Bedeutung der Kuenringer und ihres Wirkens in
Niederösterreich als ,,Kuenringerstraße" zu bezeichnen."
Ich glaube, daß das eine Aktivität ist, die im Rahmen einer Budgetdebatte einmal aufgegriffen werden
könnte und die sicherlich eine wertvolle Ergänzung zu der geplanten Ausstellung wäre.
Ich sage noch einmal, 1978 oder 1981, das scheint mir gar nicht so wichtig zu sein, wenn gleichzeitig
damit begonnen wird.
Meine Damen und Herren, man könnte dem Fremdenverkehr aber auch mit kleinen Dingen helfen,
indem man beispielsweise versucht, eine Erleichterung durch die Zulassung einer vereinfachten
Buchhaltung für die Kleinbetriebe und Gastgewerbe zu erreichen oder endlich die Novelliemng der
Lustbarkeitsabgabe durchzusetzen. Sie wissen, da13 hier eine Unzahl von Abgaben zu zahlen ist und
es liegt auch schon lange ein Entwurf vor, nach Möglichkeit endlich dieses unsinnige und unnötige
Alkoholverbot - wir haben ja voriges Jahr schon darüber gesprochen - abzuschaffen. Das sind alles
Kleinigkeiten, die aber sicherlich auch dem Fremdenverkehr in Niederösterreich ein bisserl helfen
könnten.
Ich glaube, am Schluß feststellen zu dürfen, daß man die weitere Entwicklung des
niederösterreichischen Fremdenverkehrs sehr genau wird beachten müssen, um gegebenenfalls und
rechtzeitig jene geeigneten Maßnahmen ergreifen zu können, die dazu dienen, dem Fremdenverkehr
zu nützen. Ich glaube, daß man sich vor allem mehr überlegen wird müssen, ob man weiterhin einer
Bettenvermehmng das Wort sprechen oder hier nicht eher bremsen soll und dafür die Qualität sowohl
im Hotel als auch im Gastgewerbe ganz entschieden anzuheben versucht. Und daß man eben auch
versucht – das wurde ja schon erwähnt - Schlechtwettereinrichtungen zu schaffen. Das sind, glaube
ich, die Dinge, die dem Fremdenverkehr not tun, vor allem hat er aber notwendig, bitte schön, daß er
einer ruhigeren Entwicklung auf dem fiskalischen Gebiet entgegengeht, denn das tut ihm am
allermeisten weh. Zu solchen Initiativen, wie beispielsweise alte Leute auf Urlaub zu schicken, muß
ich sagen, da gibt es schon sehr vorbildliche Dinge. Ich höre von der Gemeinde Baden, daß sie seit
Jahren jedes Jahr 300 Leute auf ihre Kosten auf den Semmering auf Urlaub schickt und es gibt auch
andere Gemeinden, die das machen. Das ist zu begrüßen; es wäre aber auch zu begrüßen, wenn
viele öffentlich-rechtliche Körperschaften, von den Krankenkassen angefangen, vielleicht weniger
eigene Häuser bauen, sondern die Leute in bestehenden Betrieben unterbringen würden. Das würde
den Betrieben helfen, würde unter Umständen billiger kommen und es wäre damit allen geholfen. Ich
darf mit der Feststellung abschließen, daß wir der Landesregierung, dem verantwortlichen Referenten,
Landesrat Schneider, vor allem aber auch seinen beamteten Mitarbeitern, dem Dr. Hlous und seinen
Freunden, danken dürfen, daß sie sich für unseren Fremdenverkehr so eingesetzt haben und
möchte das von dieser Stelle hier gerne tun. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte kommt der Abg. Kurzbauer.
Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn
man sich von diesem Pult aus mit wirtschaftlichen Problemen zu beschäftigen hat, so ist es auch notwendig, daß man sich dabei auch ein wenig mit dem Bund beschäftigt. Ich weiß, daß man hier etwas
allergisch ist dagegen, aber es ist halt nicht anders zu machen. Es wäre ja leicht, wenn man nur darauf verweisen bräuchte, daß die Vertreter der Österreichischen Volkspartei schon vor Jahresfrist und
noch viel länger darauf hingewiesen haben, daß ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik dringend notwendig ist. Das ist auch hier im Landtag geschehen in aller Öffentlichkeit und zu jeder sich bietenden
Gelegenheit. Aber eine Selbstherrlichkeit sondergleichen ließ die Verantwortlichen diese Warnungen
leider immer wieder in den Wind schlagen. Meine Damen und Herren, daß wir recht behalten haben
mit unserer Meinung über dieses angeblich bestvorbereitete Regierungsteam, bringt den Wirtschaftstreibenden leider keinerlei Genugtuung. Es wäre auch zuviel verlangt, wollte man von einer Kuh, die
drauf und dran ist, geschlachtet zu werden, erwarten, daß sie sich bei ihrem Schlächter bedankt, weil
sie nun künftig keine Milch mehr zu geben braucht. Sie wird sich vielmehr zu wehren versuchen. Es
gibt freilich auch Ausnahmen. Manche glauben nämlich, zumindest in der Öffentlichkeit so tun zu
müssen, als gäbe es keine Schlachtbank, weil frei nach Morgenstern nicht sein kann, was nicht sein
darf. (Abg. Lechner: Das ist eine Wahlrede!) Ich glaube, meine Damen und Herren, man muß einem
Exmitglied des freien Wirtschaftsverbandes, dem Herrn Finanzminister, doch klarmachen, daß der
Bogen nun bald überspannt ist. Für Wolkenschieben und gesellschaftspolitische Experimente, die
auch danebengehen können, fehlt den Wirtschaftstreibenden - das sind, wie Sie alle wissen, gerade
bei uns in Niederösterreich in der überwiegenden Zahl die kleinen Gewerbetreibenden und Händler das Verständnis. Ich darf annehmen, es fehlt auch Ihnen, meine Damen und Herren; ganz bestimmt
fehlt es, langsam zweifeln Sie nämlich daran, ob all' das, was in den letzten zwei Jahren von der Wirtschaft immer wieder gepredigt wurde, wirklich nur sogenannte Schwarzmalerei gewesen ist.
Es wurde schon damals darauf verwiesen, daß durch die Finanzpolitik die Exportwirtschaft schwer
getroffen werden würde. Wenn Sie den letzten Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes zur
Hand nehmen, dann werden Sie sehen, daß uns die Entwicklung leider recht gegeben hat. So
schreibt das Institut für Wirtschaftsforschung in seinem letzten Monatsbericht - ich darf das zitieren:
„Die Situation der österreichischen Konjunktur ist labiler geworden.'' Und zwei Zeilen weiter konstatiert
der durchaus vorsichtig gehaltene Bericht: „Die Unterbrechung des Aufschwunges schlägt sich in
rückläufigen Auftragsbeständen der österreichischen Industrie nieder. Auch der Zuwachs der Exporte
war im September niedriger als im Vormonat. Die weitere Entwicklung wird nun auch von den österreichischen Unternehmern weniger zuversichtlich beurteilt als noch im Sommer."
Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr und länger auch darauf verwiesen, daß durch die
Baubremse vor allem bei den kleinen und mittleren Bauunternehmen und bei den Baunebengewerbebetrieben Kapazitäten freigesetzt werden und deshalb sehr, sehr viele Betriebe um ihre Existenz ringen. Die Auftragslage war damals katastrophal und sie ist es auch heute noch. Die Konjunkturgespräche in der Handelskammer haben ergeben, daß Umsätze und Aufträge gerade in der Bauwirtschaft
absolut ungenügend sind. Auch hier hat die Entwicklung bestätigt, was Fachleute schon vorher bestätigt haben. Verwiesen wurde aber auch schon vor mehr als einem Jahr auf das Problem Nahversorgung, von dem gerade wir in Niederösterreich leider besonders stark betroffen sind. Bereits 2.500
Lebensmittelhändler in über 200 Orten unseres Bundeslandes mußten ihre Geschäfte schließen, viele
Prozente der Bevölkerung haben plötzlich keinen Greißler mehr. Jetzt auf einmal haben auch die SPFrauen gemerkt, daß es schade darum ist, daß diese bequeme Einrichtung nicht mehr existiert. Kürzlich haben die sozialistischen Damen deshalb unter Vorsitz der Frau Minister Firnberg in Wien sogar
eine Enquete darüber abgehalten. Es geht nicht an zu sagen, daß ich über diese Veranstaltung unglücklich gewesen wäre, wenn sich auch nur die geringste Möglichkeit einer Lösung dieses Problems
ergeben hätte. Es hätten zum Beispiel die versammelten Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes
bei dieser Veranstaltung einmal klar und deutlich ihre Meinung sagen können, in aller Freundschaft
unter Genossen. Sie haben es natürlich nicht gemacht. Aber dafür hat der Herr Generaldirektor Kadits
des Konsums, der bereits über 100 Supermärkte, Selbstbedienungscenters und dergleichen regiert,
ungestraft erklärt - darf ich das wieder zitieren: „Das Problem der Nahversorgung ist im Lebensmittelhandel derzeit etwas hochgespielt.'' Nach Meinung des Herrn Kadits gibt es genügend Lebensmittelgeschäfte. (Abg. Dr. Brezovszky: Reden Sie von den Landwirtschaftlichen Genossenschaften!) Sie
können sicher sein, wir reden darüber. Nur das Sortiment fehle, außerdem hätten Geschäfte mit weniger als 200 Quadratmeter Verkaufsfläche keine Existenzberechtigung. Interessant ist auch noch weiter, meine Damen und Herren, daß auch Herr Koppe, Geschäftsführer der Konsumentenschutzvereinigung, erklärt hat, daß das Problem in Grenzgebieten schon immer gewesen sei. Sein Vorschlag, der an und für sich paradox ist, der aber, glaube ich, doch hier gesagt werden muß, lautet:
Geschäfte, die noch keinen Abgang haben, sollen das negative Ergebnis der anderen übernehmen.
Eine Sache, die volkswirtschaftlich ja gänzlich unvertretbar ist. Mit Zwangsmaßnahmen, meine Damen
und Herren, die dem Kaufmann vorschreiben sollen, was er zu führen hat, kann man dieses Problem
nicht lösen. Es gibt noch einen Vorschlag, daß der Konsum einen Zustelldienst übernimmt. Na, vielleicht wird es dann so etwas ähnliches wie ein Staatsladen. Auf den naheliegenden Gedanken, meine
Damen und Herren, daß die schon lange im Parlament liegenden Initiativanträge des Wirtschaftsbundes einmal zu besprechen wären, kam man nicht.
Meine Damen und Herren, in Niederösterreich haben wir Gott sei Dank auf die Gnade und den Einfallsreichtum der Bundesregierung nicht gewartet. Wir haben eine Reihe verschiedener Förderungen
ins Leben gerufen, ich sage nur ein Beispiel, das Merkantil-Darlehen.
Die Belastungswellen, die wir derzeit auf uns zukommen sehen, die Minister Androsch gemeinsam mit
seinem Ministerkollegen Lanc auf uns eindringen läßt, werden wahrscheinlich bald über unseren
Köpfen zusammenschlagen. Man kann nicht immer nur der Wirtschaft neue Lasten auferlegen und
durch neue fiskalische Erfindungen neue Belastungen bringen. Man kann vor allem nicht die mühsam
mit Steuergeldern unserer Mitbürger geförderten Betriebe in den Grenzgebieten durch neue Steuern
gefährden. Und ich kann nicht umhin, obwohl schon über diese neue Transportsteuer gesprochen
wurde, die hier auf uns zukommt und vor allem für das Grenzgebiet eine sehr, sehr starke Belastung
bringen wird, einige Worte zu verlieren. Diese Beförderungssteuer, wo pro Tonne und Kilometer 25
Groschen geplant sind, belastet nicht nur unsere einheimischen Unternehmer, sondern sie führt auch,
verbunden mit der Aktion der Auslandsfahrten, der sogenannten roten Karte, die nur eine gewisse
privilegierte Gruppe von Transporteuren bekommt, zu immer größeren Schwierigkeiten, weil sehr viele
Fahrten von Inländern in das Ausland nicht durchgeführt werden können. Die sogenannten roten
Karten werden nämlich vom Ministerium nur sehr beschränkt ausgegeben und jede Intervention auf
diesem Gebiet wird mit der stereoiypen Antwort abgelehnt, uns ist lieber, wenn diese Güter mit der
Bahn befördert werden. Aber eines ist interessant: Die Ausländer kommen herein in rauhen Mengen,
hier gibt es keine Probleme. Das hat dazu geführt, daß zum Beispiel schon ausländische Spediteure
in Österreich fahren, zu sehr billigen Preisen zum Teil und hier unter Umgehung dieser Vorschrift und
ohne daß die inländischen Betriebe die Möglichkeit haben, hier einzugreifen. Unsere Betriebe müssen
Gelder für Fuhren zahlen, die direkt ins Ausland gehen, und der Fiskus verliert hier sehr, sehr viel.
Eine Möglichkeit, die schon mehrmals aufgezeigt wurde, wird vom Finanzminister beharrlich nicht
angewendet. Es gibt fast in ganz Europa die Beschränkung, daß Lkw’s beim Grenzübertritt in das
jeweilige Land höchstens 50 Liter Treibstoff in den Behältern haben dürfen, ansonsten haben sie die
üblichen Steuern zu bezahlen. Man will damit versuchen und das ist auch klarerweise immer der Fall,
daß der Lkw in dem Land, in dem er ja fährt, tankt und damit der Staat Steuern einnimmt. In Österreich ist das nicht der Fall, bei uns können die Lkw’s und das wird sehr, sehr viel gemacht, ohne auch
nur einmal zu tanken von einer Landesgrenze zur anderen durchfahren und der Staat nimmt keinen
Groschen ein. Man hat hier in der Bundeskammer Berechnungen angestellt und ist draufgekommen,
daß durch diese Lkw’s, wenn auch in Österreich diese 50 Liter-Grenze eingeführt werden würde, im
Jahr allein an Steuern rund 500 Millionen Schilling Mehreinnahmen wären. Warum das nicht gemacht
wird, ist mir persönlich nicht klar, aber das wäre ein Weg, daß der Staat einmal zu Geld kommt, das
nicht den Inländern abgenommen wird, sondern daß Fahrzeuge, die Österreich nur durchqueren,
ebenso zahlen müssen wie die Österreicher, die in Deutschland oder in Ungarn fahren. Warum das
nicht gemacht wird, ist mir persönlich nicht bekannt.
Auch zur zweiten Steuer, die schon angezogen wurde, glaube ich, muß man noch ein paar Worte
verlieren. Das ist die Betriebssteuer, über deren Auswirkungen wir alle uns noch viel zu wenig Gedanken gemacht haben. Aber es gruselt einem, wenn man sich etwas damit befaßt. Das große Problem
besteht darin, daß die einmalige Idee gewesen ist - dafür gehört dem Finanzminister eigentlich der
Erfinderorden, wenn es so etwas geben würde -, daß man Schulden besteuert. Das hat es auf der
ganzen Welt noch nicht gegeben. Wenn jemand Schulden macht, dann zahlt er Steuer dafür! Bisher
hat man Besitz besteuert, das war allgemein üblich, weil der Staat zu Geld kommen muß. Aber daß
man Schulden versteuert, das ist jetzt das erstemal auf der ganzen Welt hier in Österreich beschlossen worden und bringt wieder für die Wirtschaft, die ja gezwungen ist, beim Investieren Schulden zu
machen, Kredite aufzunehmen, eine neuerliche schwere Belastung. Erstens bei der Wirtschaft und
zweitens, meine Damen und Herren, bei der öffentlichen Hand. Die Länder, auch Niederösterreich,
nehmen ja alljährlich bei Instituten sehr viel Geld auf, um Schulbauten durchführen zu können, um
Fremdenverkehrsförderungen durchführen zu können und alle anderen Dinge womöglich auch. Und
man muß sich, glaube ich, jetzt ernsthaft überlegen, ob man nicht, wenn' man zum Beispiel 200 Millionen Schilling aufnimmt, 200 Verträge auf je 999.999 Schilling abschließt, weil man hier statt 1,5 nur
O,8% als neue Steuer bezahlt, das sind immerhin 700.000 Schilling bzw. bei 200 Millionen Schilling
1,4 Millionen Schilling Ersparnis, die sonst allein an Steuer abgeführt werden müßten. Eine Belastung,
die sich wieder so auswirkt, daß man mit dem Geld, das man eben aufnimmt, weniger bauen kann.
Hier sehen Sie, in welchen Dimensionen vom Minister Androsch schon gedacht wird, um überhaupt
noch sein Staatssäckel etwas füllen zu können.
Wir glauben aber nicht, daß diese neuen Steuern zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, aus dem
einfachen Grund, weil sehr viele Betriebe hier wieder nicht in die Lage kommen, die Investitionen
durchführen zu können, die unbedingt notwendig sind.
Darf ich hier noch einmal das Wirtschaftsforschungsinstitut im Zusammenhang mit dem Budget des
Bundes für 1977 zitieren: ,,Für Investitionen sind 1977 um rund 5% mehr Mittel vorgesehen als 1976
voraussichtlich ausgegeben werden. Real wird der Bund damit im kommenden Jahr weniger investie-
ren können als 1976." Meine Damen und Herren, ich fürchte, mit Flugzetteln allein kann man diese
Tatsachen nicht kaschieren. Die Wirtschaftsforschelassen darüber hinaus auch durchklingen, daß die
Politik eher konjunkturdämpfend als konjunkturbelebend wirkt, da die Einkommen geschmälert und
der private Konsum dadurch zwangsläufig verringert wird. Die Betrachtungen der durchaus ehrenwerten und vorsichtig artikulierenden Herren aus der Wirtschaftsforschung schließen dann:
,,Insgesamt wird daher durch das Grundbudget die Inlandsnachfrage nicht belebt." Und das Rückwärtsblatt aus dem Vorwärtsverlag wird das dann seinen wenigen Lesern möglicherweise so interpretieren: ,,Regierung Kreisky schützt vor unüberlegtem Einkauf.'' Weil der Schilling dann ja vorher dreimal umgedreht werden muß!
Aber, meine Damen und Herren, weil uns rhetorische Kunststücke und Dialektik als wirtschaftsfördernde Maßnahmen zuwenig sind, ist bei uns das Landesbudget so ausgerichtet, daß damit versucht
wird, Versäumnisse der Bundesregierung einigermaßen wettzumachen. Die Leistungen der vergangenen Jahre haben die Richtigkeit unserer Überlegungen bestätigt. Alle Kreditaktionen, die vom Land
gemacht werden, dienen ja Gott sei Dank dazu, unsere Betriebe in Niederösterreich zu stärken. Die
Überlegungen, die bei der Erstellung des niederösterreichischen Budgets im Vorjahre zugrunde gelegt
wurden, haben sich als richtig erwiesen. Wie richtig die im vorliegenden Budget getroffenen
Maßnahmen sein werden, werden wir alle in der kommenden Zeit sehen. Und weil wir von der
Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise der Schaffung von Arbeitsplätzen heute schon und in den
letzten Tagen soviel gesprochen haben: Zwei Dinge, mit denen ich persönlich auch befaßt war, haben
mich sehr nachdenklich gestimmt. Das erste ist - es wurde schon von einem Kollegen der
Sozialistischen Partei angezogen -, daß eine Feuerzeugfirma im Waldviertel rund 300 Arbeitskräfte
freisetzen muß, weil die Produkte nicht abgesetzt werden können. Man hat dazu gesagt, das
Management dieser Firma hätte versagt. Das hat man sich sehr leicht gemacht. Ich kann Ihnen noch
einen Grund sagen, warum diese Firma in so großen Schwierigkeiten ist. Die Firma hat klarerweise
versucht, im Inland verstärkt Fuß zu fassen und da hat sich eines gezeigt. Ein staatlicher Betrieb
importiert zu Dumpingpreisen die Feuerzeuge, die die inländische Firma so gerne verkauft hätte,
nämlich die Österreichische Tabakregie. Ich frage mich, meine Damen und Herren, ob es die Aufgabe
eines Staatsbetriebes ist, die inländischen Arbeitsplätze durch solche Transaktionen zu gefährden.
Das ist der erste Fall. (Abg. Leichtfried: Wissen Sie, was dieser Betrieb erzeugt? Damit ist der
Inlandbedarf in kurzer Zeit gedeckt!) Ich weiß das, ich kenne die Firma. Ja, der Herr Bundeskanzler
hat erklärt, jeder Österreicher kauft ein Feuerzeug. Das war so wie das Naßrasieren, Herr Kollege.
Aber das zweite, meine Damen und Herren, stimmt mich noch viel nachdenklicher. Ein Mandatar der
SPÖ Niederösterreich im Nationalrat, der Herr Bundeskanzler Dr. Kreisky, hat durch ein Machtwort
verhindert, daß eine Firma in Niederösterreich 3 50 Arbeitsplätze schafft. Ich glaube, das ist eine sehr
bedenkliche Sache. Ich spiele hier an auf die Firma Stölzle in Pöchlarn, die mit Unterstützung des
Landes und der Stadtgemeinde Pöchlarn ein großes Grundstück angekauft hat, und fix und fertig mit
der Planung für 350 Arbeitsplätze ein großes Werk zur Erzeugung von Flaschenglas hinstellen wollte.
Und der niederösterreichische Mandatar Dr. Kreisky hat erklärt, das kommt nicht in Frage, die Firma
baut nicht, denn dadurch könnten in der Steiermark Arbeitsplätze gefährdet werden. (Abg. Leichtfried:
Wo hat er das erklärt?) Das ist in allen Zeitungen gestanden, Sie können es nachlesen, ich bringe sie,
wenn Sie wollen. (Abg. Leichtfried: Das können Sie nicht beweisen, Sie sprechen die Unwahrheit!) Die
Walze haben wir schon gehört, Herr Kollege, die ist nicht mehr aktuell. Das kann ich beweisen, ich bin
gerne dazu bereit. Das Problem der Firma Stölzle, meine Damen und Herren, ist ja bekannt.
(Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Ich heiße nicht Leichtfried, bitte
sehr. Ich heiße nicht Leichtfried und sage daher nicht die Unwahrheit. Meine Damen und Herren,
warum kenne ich diese Sache so gut? Der Grundstoff für die Erzeugung von Glas ist Quarzsand, er
wird von der neuen Betriebsstätte 10 Minuten entfernt gewonnen und derzeit täglich mit Lkws und per
Zug nach Graz und an die zweite steirische Adresse gebracht. Das ist mit sehr hohen Frachtkosten
verbunden. Der neue Standplatz wäre so günstig, daß die Firma wesentlich billiger erzeugen könnte
und dadurch im Export wesentlich preisgünstiger liegen würde. Wir alle hoffen, daß die Firma Stölzle
ihren Plan verwirklichen kann, im Interesse von 350 neuen Arbeitsplätzen in einem Gebiet, in dem
diese Arbeitskräfte noch aufzutreiben sind.
Meine Damen und Herren, ich stehe nicht an zu sagen, daß wir sehr oft als Gewerbetreibende und als
Wirtschaft verdammt werden. Ich habe nicht gewußt, daß der große Staatsmann Winston Churchill
schon zu seiner Zeit ein Hellseher war und gewußt hat, was uns als Unternehmer in Österreich einmal
bevorstehen wird. Er hat folgendes gesagt und damit möchte ich schließen: ,,Manche Leute halten
den Unternehmer für einen räudigen Hund, den man totschlagen müßte. Andere meinen, der
Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in dem
Unternehmer ein Pferd, das den Karren zieht." Ich hoffe im Interesse ailer, daß es noch lange
Unternehmer gibt, die den Karren ziehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Grenzlandförderung war sicher in den letzten Tagen und auch heute ein Schwerpunkt der
Debattenbeiträge. Und ich glaube, es ist in diesem Raum und in ganz Niederösterreich unbestritten,
daß ein wesentlicher Bestandteil einer entsprechenden Grenzlandförderung auch der Weiterbestand
bestimmter öffentlicher Einrichtungen ist. Wenn man die Arbeiter-Zeitung, meine sehr geehrten
Damen und Herren, vom 8. Dezember dieses Jahres liest und dann entsprechende Nachfragen
anstellt, ob diese Meldung stimmt, dann muß man folgendes zur Kenntnis nehmen. Hier heißt es: ,,In
Niederösterreich 10 Minigerichte, die Zweiggerichte in Allentsteig, Gföhl, Groß-Gerungs, Ottenschlag"
- dann geht es weiter bis Schrems - „werden aufgelassen, das sieht ein Verordnungsentwurf des
Justizministeriums vor. Das Konzept soll nun, wie Landeshauptmann Maurer Dienstag mitteilte, den
zuständigen Gremien des Landes vorgelegt werden. (Abg. Leichtfried: Weiterlesen!)
Selbstverständlich, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen noch etwas erzählen werde. Ich glaube, meine
sehr geehrten Damen und Herren, hier wird erstens einmal neuerlich von einem Anschlag gegen das
Grenzland gesprochen, indem hier eine Gefahr für öffentliche Einrichtungen besteht. Aber ich möchte
hier - deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet - auf etwas bestimmtes eingehen. Am 7. Oktober
des heurigen Jahres, als erstmalig in Niederösterreich auf Grund einer Aussprache im Juni mit dem
Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich bekannt wurde, daß der Herr Justizminister
beabsichtigt, einen entsprechenden Verordnungsentwurf dem Landeshauptmann und der
Landesregierung zur Stellungnahme vorzulegen, waren 15 Bürgermeister unseres
Verwaltungsbezirkes von 17 bis 20 Uhr beim Herrn Justizminister Broda. Nachdem uns sein
zuständiger Sektionschef eine Stunde vertröstet hat, nachdem wir dann Mineralwasser kredenzt
bekamen, hatten wir dann von 18 bis 20 Uhr Gelegenheit, ihm unsere Argumente, speziell abgestimmt
auf das Grenzland, speziell abgestimmt auf das Waldviertler Hochplateau zur Kenntnis zu bringen. Wir
verwiesen darauf, daß man nicht jedes Gebiet über einen Raster schlagen kann, daß hier andere
klimatische Voraussetzungen gegeben sind, Glatteis, Schneeverwehungen, wenn woanders noch die
Straßen benützbar sind; wir verwiesen auf die weiten Entfernungen in dünn besiedeltem Gebiet und
die Gefahr, in diesem dünn besiedelten Gebiet praktisch eine weitere Schwächung bestimmter
zentraler Orte mit allen Konsequenzen für die Wirtschaft und für die Bevölkerung herbeizuführen. Und
nun kam eine Zusage des Herrn Justizministers und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der konkrete Anlaß meiner Wortmeldung. Dafür gibt es auch in diesem Raum Zeugen, es waren drei
Abgeordnete mit. Der Herr Justizminister hat uns zugesagt, bevor dem Herrn Landeshauptmann von
Niederösterreich und somit der Niederösterreichischen Landesregierung dieser Verordnungsentwurf,
welcher unter Umständen konkrete auch uns betreffende Probleme im Venvaltungsbezirk Zwettl
berührt, zur Stellungnahme vorgelegt wird, wird er dieselbe Korona, die dort bei ihm war, die 15
Bürgermeister mit den Mandataren, zu einer weiteren Aussprache einladen. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, am 8. Dezember mußten wir nun das lesen. So wurde die Zusage eines
sozialistischen Justizministers, meine sehr geehrten Damen und Herren, eingehalten. Damit wissen
wir, was ein Versprechen in diesem Land, von einem Regierungsmitglied dieser Bundesregierung
Bürgermeistern entgegengebracht, überhaupt noch gilt. Es ist erschütternd, das feststellen zu
müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vom österreichischen Bundeskanzler sind wir es
gewohnt, auch beim Rundfunk, bei den Strafgesetzen sind Zusagen getätigt gewesen, nächsten Tag
war es anders, die Umstände haben sich geändert. Ich möchte nur wissen, welche Umstände sich hier
geändert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ-Seite, daß er nicht einmal
mehr in der Lage war, dieselbe Korona trotz Zusage zu einer weiteren abschließenden Diskussion zu
empfangen. (Abg. Leichtfried: Der Klaus ist gleich beim Hintertür1 hinausgegangen!) Das allein zeigt,
was von Zusagen, was von Versprechungen der SPÖ in bezug auf Grenzlandförderung zu halten ist,
meine sehr geehrten Damen und Herren. Das allein sagt es genau und das allein zeigt das wahre
Gesicht, wie man einem Grenzlandgebiet, wie man den Waldviertler Problemen schlechthin
tatsächlich gesinnt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Resolutionsantrag des Herrn Abg. Kaiser, in
dem mehr oder weniger der Wunsch geäußert wird, in einem Nachtragsbudget weitere Aufstockungen
der Mittel für die Industrieförderung vorzunehmen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, daß die ÖVPFraktion in diesem Haus gerade den Problemen der Industrieförderung immer aufgeschlossen
gegenübersteht, weil es ein Schwerpunkt der niederösterreichischen Politik schlechthin ist,
Arbeitsplätze zu sichern und daher alle Maßnahmen auch für die Arbeitsplatzerhaltung in der Industrie
zu treffen. Aber heute steht zur Debatte die Beschlußfassung über das Budget 1977 und ich glaube,
man muß, wenn man hier seriös ist, doch erst die Entwicklung im kommenden Jahr abwarten, sowohl
die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs mit allen Problemen, die sich daraus ergeben, wie
auch die finanziellen Möglichkeiten, die daraus erwachsen. Und deshalb glaube ich, wäre es falsch,
heute schon dem Finanzreferenten des Landes eine Zwangsjacke anzulegen. Selbstverständlich ist
die ÖVP-Fraktion bereit, wenn es die Umstände erfordern - so hat sie es in der Vergangenheit auch
regelmäßig bewiesen -, in einem Nachtragsbudget Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber erst dann,
wenn die Umstände gegeben sind und wenn dadurch auch das Erfordernis gegeben ist. Meine sehr
geehrten Damen und Herren, aus diesem Grund wäre die Vorgangsweise, heute diesem
Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben, sicher nicht richtig. In unseren Überlegungen steht aber
die Industrieförderung, die Arbeitsplatzsicherung, praktisch an vorderster Stelle und wir werden uns im
kommenden Jahr auch wieder entsprechend verhalten. (Beifall bei den Abgeordneten der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Schneider.
Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Darf ich den Ausführungen meines Vorredners noch ein paar ergänzende Worte anschließen und
damit zugleich eine Vermutung des Herrn Abg. Kaiser doch wohl widerlegen, der gemeint hat, daß nur
die im Budget ersichtlichen Mittel für die Industrieförderung zur Verfügung stünden. Das ist nicht so,
denn man muß doch auch die vorhandene Fondsgröße berücksichtigen, die Revolvierung und die
gesamte Möglichkeit, plus Budgetzuführung pro Jahr hier wirksam zu werden. Ich rede nicht lange,
ich weiß, man muß um diese Zeit auf manches Rücksicht nehmen, so verlockend das wäre. Aber ein
paar Ziffern in dem Zusammenhang darf ich Ihnen wohl sagen. Ich beziehe mich hier auf die jüngste
Arbeit meines Referates zum Zwecke der Berichterstattung, die sich auf den Zeitraum 1. November
1975 bis 1.November 1976, also auf ein Jahr erstreckt. Hier ist sichtbar, daß aus dem
Betriebsinvestitionsfonds in dieser Zeit 73 Darlehen mit einem Volumen von 54,350.000 Schilling
bewilligt wurden und daß im gleichen Zeitraum eines Jahres die Zinsenzuschußaktion für InvestDarlehen, also eine gleiche Wirkung wie der Betriebsinvestitionsfonds, 7 7 Anträge für einen
Gesamtkapitalbetrag von 74,050.000 Schilling positiv erledigt hat. Ich darf der Vollständigkeit halber
noch hinzufügen, daß der Wirtschaftsförderungsfonds in dieser Zeit 396 Darlehen mit einem Volumen
von 43,219.000 Schilling ausbezahlt hat, daß die Gemejnsame Kreditaktion 113 Darlehen mit 5,7
Millionen Schilling ausgeschüttet hat, daß für die neue Aktion der Existenzgründungen im
Berichtszeitraum 271 Fälle mit einem Gesamtkapitalbetrag von 37,070.000 Schilling positiv erledigt
wurden, daß die Merkantil-Darlehensaktion, die ein ausgesprochener Volltreffer geworden ist und
dauernd überbelastet in Bearbeitung steht, 229 Fälle mit einem Gesamtvolumen von 47,949.500
Schilling vergabemäßig erledigt hat und daß es sonst noch kleinere
Wirtschaftsförderungsmaßnahmen mit einem Volumen von etwa 12 Millionen Schilling gibt. Insgesamt
ergibt das immerhin eine Viertelmilliarde Schilling, das ist vielleicht immer noch zu wenig, aber im
Rahmen der gegebenen Möglichkeiten das Erreichbare. Sie dürfen mir glauben und Sie können auch
dem Landesfinanzreferenten glauben, daß er und ich es sich nicht leicht gemacht haben und kein
Regierungsmitglied es sich leicht gemacht hat, für die zu verantwortenden Bereiche etwa oberflächlich
zu verhandeln. Wir haben uns im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten vorgetastet bis in die
Grenzbereiche und das ist das Ergebnis. Bedenken Sie aber bitte, daß es immerhin heute etwa
achtmal so viel ist, was der Wirtschaftsförderung zur Verfügung steht, wie noch vor sechs, sieben
Jahren und daß wir wie ich glaube uns hier auf einem richtigen Weg im Rahmen vernünftiger
Budgetgrößen, im Rahmen einer geordneten Auffassung über das Haushaltswesen bewegen. Ich
habe keine Gelegenheit gehabt, Ihre Ausführungen persönlich mitanzuhören, weil ich beim ERPFonds drüben war, wo ich seit vielen Jahren mitarbeite. Ich darf Ihnen sagen, daß ich immer so froh
bin, wenn ich dann wieder hierher komme, wenn ich nur den Vergleich ziehe, wie kompliziert dort
beispielsweise die Kreditvergabe vor sich geht, wie nervenaufreibend diese Arbeit ist, wenn man Fall
für Fall durchzustudieren hat. Das sind Akte oft um 500.000 Schilling bei Mittelkrediten, die solche
Höhe erreichen. Bei uns wird sehr flott, möglichst unkonventionell und einfach gearbeitet, natürlich
nach den Grundsätzen einer notwendigen Prüfung und nach den Richtlinien, die Sie, meine Damen
und Herren des Landtages, gegeben haben. Wir sind doch irgendwo gut vorangekommen bei dieser
Aufgabe.
Ich möchte auch noch ein Wort zur Firma Eisert sagen, weil wir in der Landesregierung mehrfach hier sitzen ja zwei Regierungsmitglieder, die das sicherlich noch in Erinnerung haben - sorgenvoll
schon vor Jahren davon gesprochen haben, ob es denn nicht möglich sein kann, Frankreichimporte
der Tabakregie wenn schon nicht völlig hintanzustellen, so doch zu verringern, um zu verhindern, daß
diese Firma einmal in Schwierigkeiten kommt. Der Herr Abg. Leichtfried hat ja den Appell ,,Kauft
österreichische Waren" gestern so leidenschaftlich hier vorgetragen. Die Firma Eisert steht natürlich
mit 97% Exportanteil eben auf einem Bein und das zweite Bein zu gewinnen versucht durch die
Möglichkeit, auch im Inland Fuß zu fassen. Das ist dann aus irgendwelchen Gründen nie zustande
gekommen. Dazu kam leider noch, daß durch die Hartwährungspolitik, die wir heute betreiben - für
unsere Vorstellungen in einer überharten Manier, denn man könnte auch hier vielleicht mit anderen
Maßstäben messen, wenn man die exportwirtschaftlichen Folgewirkungen überlegt -, die Disharmonie
zwischen Dollarkurs und Schillingkurs so groß geworden ist, daß die Amerikaner ihre Aufträge
storniert haben. Dadurch ist bedauerlicherweise diese Situation entstanden, die hier vielfach bereits
angedeutet wurde. Hoffentlich gelingt es, was Waidhofen an der Thaya anbelangt, bei Schrack einen
Teil der frei gewordenen Arbeitskräfte unterzubringen, und hoffentlich gelingt es, was Heidenreichstein
anbelangt, in der Nähe bei einem metallverarbeitenden Betrieb in den nächsten Monaten auch einen
Teil unterzubringen. Wir müssen uns nicht nur, meine Damen und Herren, darum kümmern,
bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Wir stehen vor der Tatsache, in der Republik
Österreich - das wissen wir ganz genau - in den nächsten 10 Jahren 300.000 neue Arbeitsplätze zu
schaffen und das wird uns Niederösterreicher sicherlich auch mindestens mit 10 bis 15% betreffen.
Wenn heute allein vom Finanziellen her das Schaffen eines Arbeitsplatzes rund 500.000 Schilling
kostet, dann weiß man, daß ein gutes wirtschaftspolitisches Klima notwendig ist, daß eine
Investitionsfreudigkeit dazugehört, daß die notwendige Substanz vorhanden sein muß, um diese
große Aufgabe zu bewältigen, allein von dieser Seite her. Ich spreche noch nicht vom Aufspüren der
Möglichkeit, wo denn überhaupt diese neuen Bereiche liegen werden, in denen wir die
heranwachsene Jugend existenzmäßig absichern. Das ist aber eine unserer vorrangigen Aufgaben
und wir haben sie zu bestehen, vor allem bei uns hier in Niederösterreich.
Herr Abg. Leichtfried - er ist inzwischen gekommen -, darf ich ein klärendes Wort sagen zu Ihrer Sorge
wegen der Grenzlandförderung. Es ist richtig, daß im Budget heuer dafür nur 10 Millionen Schilling
präliminiert sind, und zwar deshalb, weil im laufenden Jahr nur dieser Betrag erflossen ist und weil
man bei einer Budgetanforderung für das nächste Jahr nach haushaltungsrechtlichen Grundsätzen
vorzugehen hat und immer nur jene Größe anfordern kann, die zweckmäßigerweise und nach zu
erwartenden Gegebenheiten gebraucht wird. Ich habe aber - das wird der Herr Landesfinanzreferent
sicher gerne bestätigen - in allen drei Jahren, in denen wir uns damit bereits befassen, allemal am
Verhandlungswege abgesichert, daß, wenn diese Gelder nicht reichen, sofort und unverzüglich durch
einen Nachtrag zusätzliche Mittel in jener Größe bereitgestellt werden, welche erforderlich ist, um
diese Grenzlandförderung betreiben zu können. Es bedauern viele, daß nicht mehr als 10 Millionen
Schilling verbraucht wurden, aber es waren heuer eben leider solche Entwicklungen im Grenzland
nicht gegeben. Ich hoffe, daß wir uns in der Zukunft auf dieser Ebene vielleicht mit mehr Erfolg
durchsetzen können. Ich möchte nichts mehr über die Lkw-Steuer sagen. Ich halte sie für eine
Katastrophe, ich darf Ihnen das aufrichtig sagen, ich halte sie von dem ganzen Belastungspaket fiir
das schlechteste, das es gibt. Und ich glaube, daß sie bedauerlicherweise die Grenzräume wiederum
sehr benachteiligen wird. In Wirklichkeit ist es ja die alte Fernverkehrsbeförderungssteuer, die hier
fröhliche Urstände feiert, von der wir gemeint haben, sie mit der Einführung der Mehrwertsteuer
endlich los zu sein, und die nun neu auftaucht. Sie spielt nicht nur im Güterbeförderungsgewerbe,
sondern auch im Werksverkehr eine sehr bedeutende belastende Rolle in einer Zeit, wo wir doch
versuchen müßten, uns aus dem Kostendruck zu lösen, die Inflationsrate abzusenken, um alle vor uns
liegenden Probleme auch tatsächlich meistern zu können im Zusammenhang mit der Notwendigkeit
der Exportwirtschaft, der Fremdenverkehrsentwicklung und der Vollbeschäftigung, die nur dann sein
kann, wenn alle diese Zusammenhänge tatsächlich in wirtschaftlichem Fluß funktionieren.
Ein paar Worte bitte noch zu den fremdenverkehrskritischen Bemerkungen, die hier mit Recht
gemacht werden. Ich bin darüber immer sehr froh, denn Lobhudelei hat ja gar keinen Sinn. Man soll
sich hier nicht irgendwie gegenseitig Weihrauch geben, sondern man soll die Dinge kritisch
beleuchten. Aber bitte, es ist zum Beispiel sicher überkritisch, wenn Sie meinen, Herr Abg. Lechner,
daß wir uns, was die Betten anbelangt, etwa nur darum kümmern, keine Vermehrung dieser Betten
zuzulassen, sondern zur Qualitätsverbesserung zu betreiben. Die Qualitätsverbesserung ist vorrangig.
In jenen Gebieten, wo offenkundig noch zu wenig Betten sind, werden neue Betten gefördert. Aber im
Grundsatz muß ich folgendes feststellen: Wenn rund 60.000 Betten verfügbar sind in diesem Land
und wenn wir ein bißchen übertreiben und sagen, daß wir 6Millionen Nächtigungen haben, dann heißt
das, daß man jedes Bett 100mal im Jahr verkauft. Das ist kein guter Auslastungsgrad, das ist zu
wenig, das bedeutet, daß das Angebot gegenüber der Nachfrage global ohnehin zu groß ist. Was
muß man also tun? Eher die Qualität verbessern, das Angebot attraktiver machen, aber natürlich dort,
wo es Entwicklungsbereiche gibt und ein solches Bettenangebot nicht vorhanden ist, auch neuen
Bettenraum fördern und damit die diesbezügliche Entwicklung zu ermöglichen. Steiermark Niederösterreich im Vergleich: Man kann mit Vergleichen und Statistiken alles Mögliche machen. Die
Steirer haben keine Fremdenverkehrskreditaktion. Sie fragen uns, wie wir das gemacht haben, weil
wir ja im nächsten Jahr die 22.Tranche auflegen. Die haben das nicht und dahinter stehen
beträchtliche Gelder.
Und jetzt ein Wort zur Anregung, endlich einmal eine Verlängerung der Laufzeiten zu geben. Wenn
ich einen Fonds habe, irgendeinen Verwaltungsfonds oder einen Fonds mit eigener
Rechtspersönlichkeit, kann ich vielleicht in eigener Machtvollkommenheit oder durch Gesetzesbefehl
des Landtages die Richtlinien so verändern, daß nicht 10 Jahre, sondern 15 Jahre wirksam werden.
Hier handelt es sich nicht um einen Fonds. Die Fremdenverkehrskreditaktion ist eine jährlich gebaute
Kreditaktion in der Form, daß von 4, 5, 6Banken diese 120, 140, 150 Millionen Schilling zu möglichst
günstigen Bedingungen gesammelt werden, durch Zinsenstützungen des Landes, der
Handelskammer, auch schon einmal des Bundes heruntergestützt wurden auf 3, 3,5, 4%, je nachdem,
wie die Dinge liegen, da wir ja abhängig sind, wie lange uns die Banken diese Gelder geben. Ich darf
Ihnen sagen, daß auch heuer wieder die entsprechenden Vorgespräche längst geführt sind und keine
Bank bereit war - Sie können die Unterlagen gerne einsehen -, mit uns darüber zu reden, die Laufzeit
auch nur auf 12 Jahre auszuweiten, wobei uns immer wieder gesagt wird, wir leben in einer sehr
schnellebigen Zeit, man kann heute diesbezüglich nicht 15jährige Verträge machen. Es sei auch in
den anderen Kreditbereichen nur fallweise möglich, bei ERP- zum Beispiel, mit 15jähriger Laufzeit aus
einer Fondsgebarung zu operieren, aber niemals bei den Aktionen. Ich werde unverdrossen weiter
diese Versuche unternehmen, weil ich schon weiß, daß es sehr viel interessanter wäre, die Kredite
längerfristig zu vergeben. Schaut man sich die Sache aber wiederum von einer anderen Seite an und
überlegt den Abverbrauch dieser Investitionen, wie schnell die Erneuerung wiederum notwendig ist,
dann kommt man doch auf Zeiträume, die manchmal unter der 10 Jahres-Grenze liegen, sodaß man
sich hier in einer großen Gewissensnot befindet, wenn man die Frage stellt, was ist denn richtiger,
diese oder jene Bestrebung.
Ich darf Ihnen sagen, daß die Handelskammerbemerkung in der Schallaburg wegen der
partnerschaftlichen Stellung gegenüber den Gemeinden vielleicht nur extrem so zu verstehen war,
daß man die ganze Getränkeabgabe will. Eher will man einen Teil der Erlöse aus der Getränkeabgabe
für Zinsenzuschüsse verwenden, die der Qualitätsverbesserung örtlicher Unternehmen dienen, was
manche Gemeinden tatsächlich tun. Die Sprecher haben nur gemeint, daß das auf breiter Ebene
gelingen möge. Ich darf sagen, wir sind übrigens das einzige Bundesland, wo die Gemeinden nichts
herzugeben haben von den Erlösen aus der Fremdenverkehrsabgabe, aus all' diesen Geldern, die sie
kassieren. In manchen Bundesländern müssen die Gemeinden bis zu 60% dem Lande abführen. Ich
nenne Ihnen nur die Steiermark, die sich dann sehr viel leichter beim Budget mit diesen Dingen
zurechtfindet. Bitte nun zur Kritik bezüglich der Schutzhütten. Ich kenne die Beträge nicht, die heuer
zur Vergabe gelangt sind. Ich habe auch keine Zusammenhänge gewußt in bezug darauf, was vom
Kollegen Dr. Bernau gesagt wurde. Ich weiß nur eines, daß alle Ansuchen, die ab Mai eingelangt sind,
wegen der 20%igen Kreditsperre, die wir ja auferlegt hatten, noch immer unerledigt sind. Die 20%ige
Kreditsperre war verfügt und alles, was nach dem Mai kam, ein ganzer Stoß, ein ganzes Paket, ist bis
heute noch nicht draußen und wird erst in der letzten Woche vor Weihnachten erledigt werden
können. Sicherlich ist da das Ansuchen der Naturfreunde dabei, ich werde nachsehen, ich kann es
auswendig nicht sagen. Mag schon sein, daß ein Jahr diese Gruppe, das andere Jahre jene Gruppe
ein bisserl mehr oder weniger bekommen hat. Es wurde immer aufgeteilt und soweit mir bekannt ist,
haben immer beide Bereiche etwas bekommen. Eisenwurzen, das ist eine Angelegenheit von drei
Handelskammern, die sich einmal bemüht haben, hier überregional, drei Länder umfassend, ein
Gebiet zu untersuchen und gewisse Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ich werde den
zuständigen Initiatoren - ich bin einer der Mitarbeiter, aber nicht einer von denen, die auf ihre Fahnen
heften dürfen, die Erfinder dieser Angelegenheit zu sein - gerne sagen, daß Ihre Sorge Erlauftal mit in
die überlegungen einbezogen werden soll. Vielleicht gibt es hier nachträglich noch Gespräche, die
man führen kann.
Was die Haftungen anbelangt, haben wir die Kreditbürgschafts-GesmbH vor acht Jahren geschaffen.
Sie ist voll in Bewegung und es ist jedem wirtschaftlichen Unternehmen und auch dem Fremdenverkehr möglich, dort Anträge auf Haftungsübernahme bis zu 2 Millionen Schilling zu stellen. Mir
wurde heute mitgeteilt, wenn in ein paar Tagen die diesbezügliche Aufsichtsratssitzung ist, daß nur
mehr ein kleiner Raum an freiem Haftungsbereich vorhanden ist und daß man an eine Aufstockung
denken müsse. Ich habe sehr besorgt dem Oberbringer dieser Nachricht gesagt, warum er das nicht
vor zwei Wochen schon hat wissen lassen, denn dann hätte man vielleicht noch im Budget dafür eine
Vorsorge treffen können, jetzt wird das nicht mehr gehen. Wir werden versuchen, vielleicht bei Banken
diese Situation zu überbrücken, um in dieser Haftungssache lückenlos weiterarbeiten zu können. Ich
darf sagen, daß die sehr stark mittelständisch geprägte Wirtschaft in diesem Land immer mehr darüber klagt, daß alles noch komplizierter wird, und daß wir uns daher bemühen, eine verbesserte
Serviceleistung von Seiten des Wirtschaftsförderungsinstitutes aufzubauen, sehr viel mehr Betriebsbegehungen, Betriebsdurchleuchtungen durchzuführen, um die Substanz in diesem Lande zu halten.
Wir haben ja insgesamt 40.000 Betriebe aller Art und ich darf Ihnen sagen, daß es gelungen ist – das
ist eine mühevolle Arbeit -, im ERP-Fonds für dieses Land ein Maximum an positiven Beschlüssen zu
bekommen. Auch hier ist uns der Erfolg nicht versagt geblieben. Das ist jener ERP-Fonds, der immer
gerne reklamiert wird als eine Leistung des Bundes.
Ich bin fernab demagogischer Feststellungen, aber, meine Damen und Herren, das sind keine
Leistungen des Bundes, sondern das sind Gelder, die uns die Amerikaner nach dem Zweiten
Weltkrieg einfach hiergelassen haben, um dieses Land aus dem Schutt herauszulösen, um damit die
ersten großen Befruchtungen für die wirtschaftlichen Erneuerungen zu ermöglichen. Das sind jene
Gelder, die sich ergeben haben durch die Aktion UNNRA und Marschallplan und was da alles war und
die unter dem Sammelbegriff Counterpart zunächst von den Amerikanern selbst und dann von der
Republik Österreich verwaltet wurden, nach wie vor verwaltet werden und immer wieder ausgeliehen
werden, in den Fonds zurückfließen und jedes Jahr neu in gewissen Größen zur Verteilung gelangen.
Das sind keine Bundesgelder, auch keine Landesgelder, sondern das sind eigentlich Gelder der
Amerikaner, für die wir immer noch sehr dankbar sein müssen. Hätten wir sie nämlich damals nicht
bekommen, man weiß nicht, ob es möglich gewesen wäre, aus diesen unendlichen Schwierigkeiten
herauszukommen.
Es gäbe noch eine ganze Menge, aber ich habe Ihnen versprochen, mich kurz zu fassen und will
dieses Versprechen halten. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, abschließend danken für Ihr
Interesse an den Belangen der Wirtschaft dieses Landes, für Ihre Mitwirkung hier im Hause als
Gesetzgebung aber auch in allen übrigen Zusammenhängen, wenn wir uns über diese Probleme
manchmal sorgenvoll und manchmal, wenn es uns im Guten gelingt, mit Freude unterhalten. Ich
möchte auch für die Zukunft meinen bisherigen Optimismus beibehalten. Ich möchte nur bitten, daß
alle diese Aufgaben im Sinne einer wirtschaftsfreundlichen Auffassung gesehen werden und kritische
Worte hier nicht unbedingt als eine politische Spitzfindigkeit oder Gehässigkeit gewertet werden. Mag
der eine so und der andere so denken - es ist nur natürlich, daß Sie heute die Bundesregierung in
Schutz nehmen, daß wir sie angreifen, wo wir glauben, daß sie angegriffen werden muß - wir sollten
aber doch irgendwo über all diese Divergenzen hinweg den gemeinsamen Weg in der Sache finden,
der diesem Lande dienlich ist. Darum darf ich auch heuer bitten und bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Dr. Brezovszky.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu den Anträgen kurz Stellung
nehmen, vorher aber dem Abg. Kurzbauer etwas sagen. Er hat hier sehr heftig polemisiert gegen die
Konsumgenossenschaften und ich darf ihn daran erinnern, daß es nicht nur
Konsumgenossenschaften in Österreich gibt, sondern auch Landwirtschaftliche Genossenschaften. Im
Jahrbuch der Handelskammer Niederösterreich, an dem ja auch Herr Dr. Bernau fleißig mitgearbeitet
hat, wird wortwörtlich festgestellt, daß vor allem die Landwirtschaftlichen Genossenschaften der
gewerblichen Wirtschaft eine enorme Konkurrenz machen und daß die Tätigkeit der
Landwirtschaftlichen Genossenschaften existenzgefährdend sei für die gewerblichen Betriebe. Ich
glaube, man soll das nicht so einseitig sehen. Man kann hier nicht einen Teil der Genossenschaften,
die Konsumgenossenschaften, als Supermärkte und weiß ich was alles diffamieren. (Abg. Kurzbauer:
Ich habe festgestellt, nicht diffamiert!) Schauen Sie, Sie haben erklärt, sie bedrohen die gewerbliche
Wirtschaft. Dann müssen Sie das gleiche von den Landwirtschaftlichen Genossenschaften sagen, weil
die in einem weit größeren Ausmaß und in einer weit größeren Verbreitung echt die gewerblichen
Betriebe und die Handelsbetriebe schädigen. (Abg. Romeder: Staribacher hat sie auch gelobt!) Das ist
das eine. Und bei der Shopping-City Süd glaube ich, kann man nicht einerseits hingehen und sie als
eine Errungenschaft hinstellen, nachher aber dann gegen solche Zentren besonders Stellung
nehmen. Wir waren nicht dort, der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich hat sie gelobt,
besonders in der Zeitung. Ich habe das in der Zeitung gelesen. Ja, aber dann darf man nicht hier so
eine zwiespältige Haltung einnehmen. (Abg. Romeder: An Zwiespältigkeit können wir von Euch noch
lernen!) Als zwiespältige Haltung bezeichne ich, daß man einen Bereich hier kritisiert, aber einen
gleichen Bereich, der noch gefährlicher ist für die gewerbliche Wirtschaft und für die Handelsbetriebe,
hier überhaupt nicht erwähnt. Das zweite betrifft die Diskussion über die Bezirksgerichte. Herr Kollege
Romeder, Sie kennen die Situation sehr genau. Sie wissen, daß auf diesem Sektor der
Bundesminister für Justiz nichts tun kann ohne die Zustimmung des Landeshauptmannes. (Abg.
Romeder: Ein Versprechen wurde nicht gehalten!) Aber entschuldigen Sie, es wird auf diesem Sektor
das Einvernehmen mit den Landeshauptleuten gepflogen. In der Steiermark ist hier einvernehmlich
vorgegangen worden, ich verstehe Sie also nicht. Warten Sie ab, was der Herr Landeshauptmann mit
dem Herrn Bundesminister für Justiz vereinbaren wird, und dann reden wir in dieser Sache sicherlich
weiter.
Nun zu den Anträgen. Dem Antrag 35 des Abg. Blochberger, der die AIK-Kredite und die Zuschüsse
zum Zinsendienst der AIK-Kredite durch das Land betrifft, stimmen wir zu. Wir stimmen auch dem
Antrag36 des Abg. Blochberger zu, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu
treffen, die die Förderung der Betriebe, im besonderen durch Gewährung von Ausgleichszulagen, zum
Gegenstand haben. Wir sind nicht in der Lage, dem Antrag des Abg. Rohrböck zuzustimmen, welcher
die Hinaufsetzung der maßgeblichen Einheitswertgrenzen auf 77.000 Schilling betrifft. (Abg. Romeder:
Das stimmt doch gar nicht!) Sie können diese Dinge nicht so einseitig darstellen, es gibt eine
Geringfügigkeitsgrenze, auch für die Arbeitnehmer. Und Sie können nicht verlangen, daß wir hier
zustimmen, daß hier Arbeitnehmer schlechter gestellt werden. (Zwischenruf von rechts: Wieso
schlechter?) Schauen Sie, dieser Komplex hängt eng zusammen mit der Geringfügigkeits grenze auf
dieser Seite. (Zwischenrufe. - Präsident Dip1.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) An sich verstehe
ich die Aufregung überhaupt nicht, es sind Resolutionsanträge, zu denen ich namens der Fraktion
eine Stellungnahme abgebe. Wir stimmen darüber ab und es bleibt Ihnen dann überlassen, so zu
schreien oder nicht zu schreien. Aber ich habe nicht die Absicht, mich mit Ihnen hier über Einzelfragen
auseinanderzusetzen. Wir stimmen dem Resolutionsantrag des Abg. Amon, bezüglich der
Telefonkabelverbindungen und überhaupt der Darstellung des gesamten Problems der Versorgung
der Bevölkerung mit Telefonanschlüssen zu. (Abg. Romeder: Das ist eine zwiespältige Haltung!) Wir
können nicht zustimmen dem Antrag des Abg. Reischer bezüglich der Verteilung der
Bundesmineralölsteuermittel, nachdem hier sehr heftig geklagt wurde von Ihnen, daß es auf diesem
Sektor zu wenige Mittel für den Straßenbau gibt. Einerseits wollen Sie diese Mittel für den Straßenbau
haben und andererseits sollen noch mehr Mittel vom Straßenbau abgezweigt werden. Ja sicherlich,
Ihre Haltung ist außerordentlich zwiespältig. Bezüglich des Antrages des Abg. Reischer wegen der
Waldbrandversicherung im Zuge der sogenannten Waldöffnung für Privatpersonen sind wir in der
Lage, diesem Antrag zuzustimmen, weil das Risiko etwas größer wird, wenn mehrere Personen in den
Wald gehen und hier die Brandgefahr sicherlich größer ist. Wir sind nicht in der Lage, dem Antrag des
Abg. Molzer die Zustimmung zu geben, nachdem die Gebührengesetz-Novelle 197 6 hier wieder
aufgehoben werden soll. Wir werden dem Antrag des Abg. Dr. Bernau zustimmen, im Waldviertel eine
Kuenringerstraße zu kreieren. Er hat hier angeregt, daß man die Gastronomie dazu bringen soll, auch
,,Raubrittermenüs" herzustellen. (Heiterkeit.) Wir hoffen nur, daß sie nicht zu Raubritterpreisen
verkauft werden, weil sonst Erinnerungen an den Geschichtsunterricht wachgerufen werden könnten
und dann wäre diese Idee der Kuenringerstraße wieder mit etwas verbunden, was Sie sicherlich nicht
wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Bierbaum.
Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Dr. Brezovszky, darf ich vielleicht gleich
zu den Einheitswerten etwas sagen bei der Arbeitslosenversicherung. Das ist keine Besserstellung
der Nebenenverbslandwirte, sondern es entspricht dem Passus, der auch anderen auferlegt wird, daß
die Einheitswerte von 70.000 Schilling einheitlich um 10% erhöht würden. Da wundere ich mich nur,
daß Sie nicht einer Gleichstellung der Nebenerwerbslandwirte mit jedem anderen Arbeiter Ihre
Zustimmung geben können. Ich lasse gerade nachschauen, ob das überhaupt noch möglich ist, denn
man hat im vergangenen Jahr schon in ähnlicher Form abgestimmt, wobei Sie dem Antrag die
Zustimmung gegeben haben. Es kling ein bißchen komisch, nur dort, wo der Nebenenverbslandwirt
mit dem Vollenverbslandwirt gleichgestellt werden soll - wir sind dazu selbstverständlich auch immer
gerne bereit - eine Angleichung zu suchen, aber wenn es in die umgekehrte Richtung geht, plötzlich
zu sagen, das kann man nicht. (Abg. Leichtfried: Herr Landesrat, dann hätte man beantragen müssen,
die Grenze hinaufzusetzen. Das wäre gleichzeitig gewesen. Man kann nicht das eine tun und das
andere nicht tun!) Bitte, das wäre eine Zusatzmöglichkeit gewesen. Ich habe als Regierungsmitglied
kein Recht, in die Ordnung des Landtages einzugreifen. Da wäre ein Zusatzantrag möglich gewesen,
das hätte man ja tun können, wenn man es für erforderlich gehalten hätte. (Abg. Romeder: Das ist
eine zweite Angelegenheit!) Es wird für unsere Nebenerwerbslandwirte, die doch schon sehr zahlreich
sind, ganz komisch sein, daß sie zwar gebraucht werden, wenn gearbeitet werden soll, wenn
mitgeholfen werden muß, die Wirtschaft in Schwung zu halten, daß sie aber dann, wenn es um Risken
geht, plötzlich riskanter leben sollen.
Der Abg. Stangl hat etwas gesagt und ich bin froh, daß er gekommen ist; ich war vorhin ein wenig
traurig, denn ich habe gedacht, er ist nicht da, er hat etwas in den Raum gestellt und wenn man
darauf erwidert, dann ist er nicht da. Bei der 2.500 Kilometer-Feier der Güterwege soll den Arbeitern
nicht Dankeschön gesagt worden sein. Du warst nicht dort und ich weiß nicht, wer Dir das erzählt hat.
Wer anwesend war und nur die Stimmung dort gekannt hat, kann überhaupt nicht das Gefühl haben,
daß jemand ausgelassen wurde, daß jemanden nicht gedankt wurde. Der Abg. Amon hat einmal
wörtlich gesagt: „Vom höchsten Beamten bis zum Arbeiter allen ein Dankeswort!" Es war eine
Bombenstimmung, wo wirklich das Gefühl entstand, daß alle zusammengeholfen haben, der Bauer,
der ganz gewaltig bezahlt hat, die Institutionen und selbstverständlich die, die es errichtet haben. Und
gleich einen Beweis dafür. Es wäre gar nicht möglich gewesen zu übersehen, den Arbeitern zu
danken, denn die Arbeiter haben uns so eine kleine Spielzeugraupe als Souvenir übergeben und
niemand könnte dann noch so taub sein, um nicht Dankeschön zu sagen. Und dann noch eines. Wir
sind hinterher in das Gasthaus gegangen, wo die Arbeiter versammelt waren, und haben mit ihnen
dort noch geplaudert. Ich habe dort in einer kurzen Ansprache noch einmal den Arbeitern Dankeschön
gesagt. Wo das herkommt, weiß ich nicht, aber ich war froh, daß Du wieder da bist, sonst könnte man
sagen, man setzt etwas in die Welt, geht dann weg und irgendwer wird es schon glauben. Ich darf hier
behaupten, daß das nicht stimmt. Dankeschön zu sagen, darum war ich noch nie verlegen, ich tue das
sehr gerne und würde mich schämen, wenn ich das einmal vergessen hätte.
Der Abg. Wedl hat zum Weinimport und -export gesagt, daß da noch nicht alles ganz klappt. Ich will
dazu sagen, jetzt haben wir schon sechs Jahre und noch ein wenig darüber hinaus eine sozialistische
Regierung und wenn es da nicht klappt, wenn da irgendwo im Getriebe etwas drinnen ist, frage ich
mich, wer sonst daran schuld sein soll als der Minister. Ich weiß schon, daß manchesmal, wenn auch
bei uns irgendwo etwas nicht ganz klappt, das Regierungsmitglied schuldig ist. Da hat man so manche
Dinge schon gehört. Aber daß plötzlich bei den Weinimporten und -exporten irgendwo ein Beamter
schuld sein soll? In den führenden Stellen sitzt ohnehin schon nur mehr ein einziger alter Beamter,
von dem der Minister vor kurzem zu mir gesagt hat, daß er auf den so stolz ist, weil er so quasi sein
Rückgrat ist, hat er fast wörtlich gesagt. Der einzige, der von den Spitzenpositionen überhaupt noch
da ist aus der Vergangenheit, denn die anderen sind schon alle ausgewechselt. Und dreimal dürfen
Sie raten, ob da vielleicht einer noch dort wäre, der aus der Vergangenheit sich vielleicht emporgeturnt
hätte. Ich kenne sie, die sind alle aus anderen Ministerien gekommen, daher, wenn es da nicht klappt,
muß man schon den Ruf an den Herrn Minister richten, den auch wir haben. Die Weinwirtschaft ist
äußerst angespannt bei uns in Österreich. Es ist aber erträglich, wenn die Importe in einem Maß
gehalten werden, daß den Verpflichtungen mit dem Ausland entsprochen ist, und die Exporte nicht
behindert werden. Wenn das also forciert wird, dann glaube ich, braucht uns um die Situation
momentan noch nicht bange sein. Ob es so bleibt, das weiß niemand zu sagen. Die Landwirtschaft in
der ganzen Welt, meine Damen und Herren, ist in fast gleicher schwieriger Situation. Das ändert sich
von Staat zu Staat einmal ein bisserl und daher glaube ich - heuer haben wir es alle miteinander erlebt
- könnte man sagen, himmelhochjauchzend zu Tode betrübt. Niemand hat sich vorauszusagen
getraut, wie die Situation läuft.
Manche Dinge sind weit besser gelaufen, als man jemals geglaubt hat, und in manchen Dingen sind
Leute fast auf der Strecke geblieben, weil die Situation so schwierig war. Die Landwirtschaft auf der
ganzen Welt produziert zu fast gleichen Bedingungen. Die Schwierigkeiten sind daher überall gleich
und gerade die Staaten, die sich gegenseitig unterstützen müßten, durch Nachbarschaft, durch
Handel und Wandel wie es auch in der Industrie ist, haben meistens die gleichen Schwierigkeiten.
Wenn in Österreich zuviel Milch ist, haben auch die Deutschen einen Überschuß und wenn in
Deutschland viel Fleisch ist, haben auch die Österreicher zuviel Fleisch. Also wir können uns da auch
nur relativ schwer gegenseitig ergänzen.
Und trotzdem gibt es einen Unterschied auf dieser etwas gleichgelagerten Welt, den Bauern in
manchen Staaten geht es besser. Wo geht es ihnen besser? Wo die Regierung gewillt und in der
Lage ist, den Bauern entsprechend Schützenhilfe zu leisten, dort geht es ihnen besser und wo die
Regierung nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, zu helfen, dort geht es den Bauern relativ schlecht.
Und da haben wir - das wurde, glaube ich, heute auch schon gesagt - das Handikap, daß wir
landwirtschaftlich gesehen nicht zur EG gehören. Der Abg. Stangl hat gesagt, ja, da war damals auch
die ÖVP dabei, die Bauernvertreter waren auch damals dabei, als das Arrangement mit der EG
getroffen wurde. Bis auf einen Zusatz, den er nicht gesagt hat. Es hat nämlich den sogenannten
Agrarbriefwechsel gegeben, wo sich alle verpflichtet haben - Androsch und Kreisky waren damals fiir
diesen Passus die Wortführer -, es geschieht nichts, und wenn etwas geschieht, dann verbürgen wir
uns dafür, daß wir dort entsprechend helfen. Bis jetzt hat die Regierung nicht in einem einzigen Fall in
der Form, die der Briefwechsel etwa gestatten würde, eingegriffen, indem sie sich bemüht hätte, im
Ausland einmal - vielleicht ist es zu hart ausgedrückt - eine kleinere Repressalie auszuüben und
denen zu sagen, wenn ihr uns nicht helft, dann helfen wir euch nicht. (Abg. Stangl: Erst diese Woche!)
Wir könnten auch mit den EG-Staaten etwas anders reden, aber Staribacher hat selbst gesagt, über
meine Leiche, ich lege ich doch nicht mit einem Staat an oder sperre etwas und auf der anderen Seite
nehmen sie mir dann bei der Industrieproduktion auch irgendeine Möglichkeit, das mache ich nicht.
Lieber überlassen wir der Landwirtschaft die Schwierigkeiten! Und jetzt stehen wir da. Schauen Sie
sich einmal den Agraraußenhandel mit der EG an, der ändert sich in einer beängstigenden Form zu
einem Negativum für Österreich. Das zeigt zahlenmäßig ganz genau, wo wir sind und die Regierung
ist nicht in der Lage, dort einzugreifen, mit den befreundeten Staaten, die zum Teil auch politisch
befreundet sind, zu reden, sie sollen uns doch nicht so in der Weise ausbeuten oder mißbrauchen.
Und da wäre das Eingreifen notwendig. Die EG hat einen blendenden Schutz, beim Import
Abschöpfung, beim Export haben sie die Zuschüsse, die Erstattungen, das läuft dort blendend. Und
wir stehen heraußen und schauen zu, wie die zwar auf unsere Kosten zu uns herein exportieren und
wenn wir ausführen, haben wir eine ganz gewaltige Abschöpfung, den halben Wert des Produktes
zahlen wir schon an Abschöpfung, wenn wir nach Italien Fleisch oder ähnliche Produkte exportieren
wollen. Na, sehen Sie da nicht, daß da die Bauern in der EG besser dran sind, weil die Regierungen
dort die Landwirtschaft besser schützen? Da hilft es nichts, wenn der Bundeskanzler sich bei einer
Auslandsreise einmal bemüht hat, ein Geschäft nach Lybien in Gang zu bringen, das uns allen, den
Bauern und auch der Regierung, ganz gewaltige Summen Geld kostet. Da könnte man noch sagen,
schön, das ist die Aufgabe des Staates, der Staat hat damals den Vertrag abgeschlossen und wenn
es heute einen Haufen Geld kostet, dann kostet es halt das Geld. Aber das geht dann immer
moralisch auf unsere Rechnung: „Die Bauern kosten so viel Geld!" Und man nimmt nicht zur Kenntnis,
daß es eine Aufgabe der Regierung ist, daß sie den Vertrag mit der EG abgeschlossen hat und
eigentlich da einsteigen muß, ohne zu .murren und ohne uns das anzurechnen. Zum Schluß kommt
die Bilanz immer, was das alles kostet, wenn wir ins Ausland, nach Lybien, Rinder exportieren wollen
oder auch müssen. Das sind dann ganz gewaltige Geldmittel. (Abg. Stangl: Herr Landesrat, Sie
wissen ganz genau, wer der Berater war!) Ja, aber wer ist das Vollzugsorgan für den
Agrarbriefwechsel? Man darf ja doch nicht sagen, daß wir das sind, wenn die sozialistische Regierung
dort am Hebel sitzt. (Abg. Dr. Brezovszky: Die haben genauso viel zusammengebracht wie andere!)
Schön, aber die Regierung müßte dort den Hebel ansetzen, wo es die Möglichkeit gibt, im Handel mit
diesen Staaten, und sagen, daß sie uns so unterdrücken, daß wir schon 3,5 Milliarden
Außenhandelsdefizit bei den Agrarprodukten haben. Da muß doch die Regierung endlich eingreifen,
da hilft eine Delegation nichts. Da hat sich ja nur der Minister ein paar Mann mitgenommen, damit er
sagen kann, da waren noch ein paar mit. (Zwischenrufe. - Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing Robl
gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren, es wird überhaupt momentan ein Weg gegangen etwa nach dem Motto
eines Zauberkünstlers, daß man nie weiß, hat er es in der linken Hand oder in der rechten Hand, hat
er es in der linken Tasche oder in der rechten Tasche. So wird es getan, die ganze Situation besteht ja
nur noch aus Umschichtungen. Wenn die Bergbauern etwas kriegen, brauchen Sie nur suchen, wo
einem anderen etwas weggenommen worden ist. Dazugekommen ist nichts im Budget, da ist nur
irgendwo jemandem etwas weggenommen worden, also nach dem Trick, habe ich es in der linken
Hand, habe ich es in der rechten Hand. So wird Politik gemacht! Ich sage Ihnen gleich, wieso. Eine
trickreiche Idee. Heuer im Sommer hat es doch diese Dürrekatastrophe gegeben, bei der in der
Endphase im wesentlichen die Bergbauern zu Schaden gekommen sind. Man hat dann gesagt, na
schön, geben wir den Bergbauern verbilligtes Futtergetreide, das wird ja auch etwa dem Schaden
entsprechen. Wenn er Futtermittel zukaufen muß, kriegt er viel billiges Getreide, das wäre etwa eine
Möglichkeit. Da fällt dem Minister ein, das machen wir aber nur dann, wenn die Genossenschaften
und der Handel die halben Kosten tragen. Wie realistisch die Möglichkeit ist, zeige ich Ihnen gleich.
Das würde 50 Groschen pro Kilogramm Getreide kosten, 25 dem Staat, 25 den Organisationen, die
das Getreide haben. Die Handelsspanne pro Kilogramm beträgt 6,7 Groschen und 25 Groschen
sollen sie für das gleiche Getreide als Zuschuß geben, damit die anderen etwas kriegen. Und da gibt
es böse Zungen, die behaupten, der Minister hat das in die Welt gesetzt, ohne die 25 Groschen mit
den Tonnen überhaupt zu multiplizieren, er hat gedacht, die können ohnehin nicht ja sagen, dann läuft
es ganz gut und ich kann sagen, die anderen geben mir das Geld nicht, das ist dann unseriös, das
können wir dann nicht machen, dann brauche ich meine Millionen nicht auf den Tisch zu legen, denn
ich habe sie ohnehin nicht.
Die zweite Sache. Wir könnten nach Polen 100.000 Tonnen Getreide exportieren. Staribacher selber
hat einmal gesagt, man könnte das exportieren, man sollte sich an Polen halten. Polen ist nämlich ein
Staat, mit dem man noch länger agrarisch ein Geschäft machen wird können, denn die Polen bringen
landwirtschaftlich nichts fertig, scheinbar liegt das am System dort. Was fällt dem Minister ein? Er
sagt, ja das machen wir, aber 50% davon müssen die Lagerhalter bezahlen. in dem Fall würde das 50
Groschen kosten bei 6,7 Groschen Handelsspanne. Wer das fertig bringt? Ja, ich sage ihnen, das
ginge schon, ich bin sogar überzeugt, daß das geht, aber wissen Sie, wer das zahlt am Schluß?
Weder die Genossenschaften noch der Händler, das zahlt in der weiteren Folge dann der Bauer, dem
muß es ja irgendwo von einer Spanne abgezogen werden. Das zahlt doch der Bauer, der Bauer soll
das bezahlen! Aber wie sieht die Situation aus bei em Export? Hätten wir vor drei Monaten exportiert,
hätte das etwa 70 Groschen pro Kilogramm gekostet. Weil das versäumt worden ist, kostet es heute
schon einen Schilling. Und ich bin überzeugt davon, wenn noch zwei Monate gewartet wird, ist mehr
als ein Schilling pro Kilogramm dazuzuzahlen, das Getreide liegt in der Zwischenzeit aber auf
Staatslager und kostet dem Staat Geld. Theoretisch, wenn das Getreide bis zur kommenden Ernte
liegen bleibt, kostet das dem Staat 1,20 Schilling Lagerkosten und dann kostet diese Problematik
beim übergang vom 30. Juni zum 1. Juli noch einmal die ganze Preisangleichung, etwa die Hälfte des
wahren Wertes kostet das dem Staat, nur weil man nicht vor drei Monaten um 70 Groschen das
Getreide exportiert hat. Ich würde wirklich bitten, daß man da vielleicht auch dem Minister sagt - ich
habe das Gefühl, Sie haben gute Kontakte zu ihm -, daß man doch das nicht so laufen lassen soll.
Dem Bundeskanzler haben wir das vorgetragen. Der Bundeskanzler hat gesagt, das kostet wieder
Millionen; wir sagten, das kostet Millionen, aber die werden nur sichtbar, die unsichtbaren Kosten sind
genauso, weil sie die Lagerkosten bezahlen müssen. Aber auch der Bundeskanzler hat sich nicht
durchgesetzt diesbezüglich.
Meine Damen und Herren, der Wegebau wurde heute schon so interessant dargestellt, da braucht
man nichts mehr zu sagen. Aber vielleicht doch noch einige Worte. Wenn wir den Bauern nicht helfen,
den Bergbauern, daß sie einen anständigen Weg bekommen, dann werden uns die Bergbauern
heruntergehen und kein Mensch wird sie mehr zwingen oder auch überreden können, noch einmal
hinaufzugehen. Aus dem Grund haben wir uns entschlossen, eine Umfrage zu machen, eine
Aufnahme, welche ergeben hat, daß wir 2.000 Kilometer Wege bauen müssen. Das wäre ohnehin
nicht so schlimm, wenn der Bund auch jedes Jahr Mittel dazugeben würde. Wie ist die Situation? Der
Bund gibt uns höchstens die gleichen Mittel, daher bin ich dankbar dafür, daß das Land so einsichtig
ist und uns hilft, daß wir diesen Bauern helfen können.
Meine Damen und Herren, dieses Budget - das wurde heute schon gesagt - hat die Höhe nicht, die
man sich vielleicht vorgestellt hätte. Aber ich muß Ihnen wirklich sagen, mehr wäre besser, aber im
wesentlichen bin ich mit dem Budget zufrieden, weil das Budget noch Zusätze hat. Wir haben einen
Antrag gestellt, daß für ein Sonderprogramm, das wir auch in der Vergangenheit schon durchgeführt
haben, wieder Kreditmittel aufnehmen können und dann in den nächsten Jahren wirklich das
Programm, 2.000 Kilometer, verwirklichen können. Ich bin im Namen unserer Bergbauern sehr
dankbar dafür, daß das geht.
Und noch ein Wort zu der Bergbauernhilfe. Heute wurde ein Antrag gestellt, die Regierung möge sich
im heurigen Jahr doch bemühen, die Bergbauernhilfe aufzustocken. Die Regierung macht eine
Bergbauernhilfe, aber in einer Form, die zum Leben zuwenig, zum Sterben zu viel ist. Wenn wir den
Bergbauern nicht mehr helfen, dann werden wir in Zukunft höchstens Tränen weinen können, da8 sie
uns davongelaufen sind, und oben wird dann niemand mehr sein. Wir müssen dem Bergbauern für
seine Schwierigkeiten, die er hat, einen entsprechenden Zuschuß geben, damit er oben bleibt. Ich bin
daher glücklich darüber - ich glaube, ich habe das gehört -, daß diesem Antrag die Zustimmung
gegeben wird, noch im heurigen Jahr den Bergbauern zu helfen.
Wenn dann dieses Budget samt den Nebenmöglichkeiten, die ich jetzt genannt habe, das
Sonderprogramm für Wegebau und die Bergbauernhilfe, über die Bühne gegangen sein wird, im
Jahre 1977 können wir das gute Gefühl haben, den Bauern wieder in ihren Existenzsorgen geholfen
zu haben. Danke sehr. (Beifall bei der Volkspartei.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort .
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzuichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, und eine
Reihe von Resolutionsanträgen.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte
den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil
und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich beantrage, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen
von 188,535.000 Schilling und Ausgaben von 635,814.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie
Ausgaben von 16 Millionen Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung,
ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung):
Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.
Antrag Nr. 34 des Abg. Kaiser, betrifft AufStockung der Mittel für die Industrieförderung. (Nach
Abstimmung): Abgelehnt.
Antrag Nr. 35 des Abg. Blochberger, betrifft Agrarinvestitionskredite für Hofübernehmer. (Nach
Abstimmung): Angenommen.
Antrag Nr. 36 des Abg. Blochberger, betrifft Bewirtschaftungserschwernisse der Bergbauernbetriebe,
und zwar Förderung solcher Betriebe. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Antrag Nr. 37 des Abg. Rohrböck, betrifft die Arbeitslosenunterstützung für Nebenerwerbslandwirte.
(Nach Abstimmung): Angenommen.
Resolutionsantrag Nr. 38 des Abg. Amon, betrifft Telefonausbau in Niederösterreich. (Nach
Abstimmung): Angenommen.
Resolutionsantrag Nr. 39 des Abg. Reischer, betrifft Bundesmineralölsteuer, Einbeziehung der
Forstwirtschaft in die Förderung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Antrag Nr. 40 des Abg. Reischer, betrifft Bundeszuschuß zur WaldbrandversicherungsPrämie. (Nach
Abstimmung): Angenommen.
Resolutionsantrag Nr. 41 des Abg. Dipl.-Ing. Molzer, betrifft Vergebührung aller finanziellen
Förderungsmaßnahmen. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Resolutionsantrag Nr. 42 des Abg. Dr. Bernau, betrifft die Bezeichnung Kuenringerstraße. (Nach
Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg.Diettrich, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil
und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von 11,327.000
Schilling auf, denen Einnahmen von 7,183.000 Schilling gegenüberstehen. In diese Gruppe fallen die
Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der
perzentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des voranschlages beträgt 0,08%.
Im außerordentlichen Teil werden Einnahmen von 500.000 Schilling und Ausgaben von 110.000
Schilling erwartet.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe
8, Dienstleistungen. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 8,
Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen von
7,183.000 Schilling und Ausgaben von 11,327.000 Schilling im ordentlichen Teil, Einnahmen von
500.000 Schilling und Ausgaben von 11 0.000 Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher
Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Diettrich, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil
und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft,
beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche
Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Haftungen, Verstärkung
und Abwicklung der Vorjahre. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.176,343.000 Schilling, ihnen
stehen Einnahmen in der Höhe von 6.257,972.000 Schilling gegenüber. Der perzentuelle Anteil am
Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 8,65%. Im außerordentlichen
Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von 85,545.000 Schilling und Einnahmen von
2.000 Schilling veranschlagt.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Am Ende
einer Debatte, die fast so lange gedauert hat, als die normale Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers
in diesem Lande, ist man versucht, Bilanz zu ziehen, ist man versucht zu ergründen, ob
beispielsweise die zentrale Aussage unseres Finanzreferenten, die wir uns als Gesamtfraktion
selbstverständlich zu eigen gemacht haben, „in Niederösterreich stimmt die Kassa", richtig und
begründbar war oder ob sich während der Diskussion an der zentralen Aussage etwas ändern könnte.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können mit Recht und mit Stolz sagen, daß
nicht nur in Niederösteqeich die Kasse stimmt, sondern daß der vorliegende Budgetentwurf - wie ich
hoffe, in allerkürzester Zeit - tatsächlich jene Weichenstellung in diesem Lande wieder absichern wird,
die es ermöglicht, die Aufbauleistungen für dieses Land fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gar nicht die Absicht, hier zu werten oder zu
qualifizieren, Politik ist nämlich unserer Auffassung nach nicht nur die Kunst des Möglichen, sondern
auch eine ständige Konfrontation mit den Ideen, welche die andere Fraktion bringt. Nur hat die
sozialistische Fraktion auch heuer wieder versucht, die Einfachformel zu präsentieren, in Österreich
und in Niederösterreich vor allem könnte man deswegen einfach und leicht Politik machen, weil wir
seitens der Bundesregierung mit finanziellen Geschenken überhäuft worden wären. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich habe schon bei der Generaldebatte gesagt, daß Leistungen, die in
einem Lande ermöglicht werden, mehrere Wurzeln haben. Ich darf dies in Erinnerung rufen. Die erste
Wurzel ist der Arbeitswille der Bevölkerung, ist die Risikofreude des Unternehmers, aber diese
Hauptwurzel braucht Nebenwurzeln. Ich glaube, eine sehr wichtige Nebenwurzel ist eben die
Unterstützung durch Programme, ist die Unterstützung durch das Land. Selbstverständlich braucht
man dazu auch Geld. Ich weiß nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen
Fraktion, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, daß plötzlich, nur weil es eine sozialistische
Bundesregierung gibt, unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher glauben sollen, daß all
das, was an Steueraufkommen dem Finanzminister zufließt, nun tatsächlich der sozialistischen
Bundesregierung zu verdanken ist, daß all das, was in unserem Lande an guten Weichenstellungen
vorhanden ist, den sozialistischen Ministerien zugeschrieben werden kann, aber all das, wo es noch
Probleme gibt, selbstverständlich in die Zuständigkeit der Länder und in die Zuständigkeit der ÖVP-
Bereiche fällt. Der Zwischenruf bei der Aussage des Landesrates Bierbaum war ja dafür
symptomatisch. Eine Regierungsdelegation hat selbstverständlich auch Berater, hat
selbstverständlich, wie es sehr häufig bei den Wirtschaftsdelegationen der Fall ist, auch Vertreter der
Oppositionsparteien oder anderer Wirtschaftsträger mit. Hier ganz einfach zu sagen, was habt denn
Ihr zusammengebracht, wobei man jene meint, die auch Delegationsmitglieder waren, wenn es einen
verantwortlichen Delegationsleiter gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, darüber
braucht man doch nicht debattieren. Ich möchte das nur richtigstellen, denn Sie glauben ja wohl selber
nicht, daß Ihnen jemand, der ein bisserl die Zusammenhänge kennt, noch abkauft, daß wir dieser
Bundesregierung alles zu verdanken hätten.
Wissen Sie, es ist ja ein sehr einfacher Beweis zu führen, Kollege Gruber. Wenn nämlich die
Primitivformel, ich möchte das so bezeichnen, wirklich stimmen würde, daß wir für die Mittel, die laut
Finanzausgleichsgesetz aus gemeinsamen Steuern den einzelnen Ländern zufließen, dem Bund nicht
nur dankbar zu sein hätten, sondern damit Überhaupt alle Probleme gelöst wären, dann muß ich mich
fragen, warum es in manchen anderen Bundesländern wesentlich größere wirtschaftliche
Schwierigkeiten gibt als in Niederösterreich. Als ich mir das Budget des Bundeslandes Wien
angesehen habe, als ich mir die merschriften in der Tageszeitung der vergangenen Woche
angesehen habe, wie Wien sein Budget beraten hat, sind wir draufgekommen, daß die Situation dort
eine wesentlich andere ist. Auch dieses Land bekommt aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
selbstverständlich die Anteile. Das war schon immer so und wird sich erst ändern, meine sehr
verehrten Damen und Herren, wenn auf Grund einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sich an
der bisherigen Entwicklung auch etwas ändert.
Und dann noch ein Wort zu dem, was auch der Herr Klubobmann Dr. Brezovszky immer hier
darzustellen versucht hat, nämlich die Verschuldung des Landes. Weil eben unser Finanzreferent in
den vergangenen Jahren eine sehr sparsame Ausgabenpolitik betrieben hat, war es möglich, um die
Rezession abzufangen, hier unterstützende Maßnahmen zu setzen, war es also möglich, unser
Budget stärker zu belasten. Wir hören dann immer den Schrei, wie war das im Jahre 1967, wie war
das im Jahre 1968? Und dazu wird gleich gesagt, damals hat sich die Verschuldung in einer
Größenordnung von 45%, 46%, 42% bewegt. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das ist wieder eine Statistik, die doch nicht stimmen kann. Wir wissen doch, daß die Prozentsätze von
damals mit den Prozentsätzen unseres Budgets, nämlich heuer rund 3 Milliarden Schilling bei einem
Gesamtausgabenvolumen von 14 Milliarden Schilling, das ist immerhin ein relativ hoher Prozentsatz,
durch die Lehrerbesoldung seit dem Jahre 1973 drinnen ist.
Ich stelle jetzt eine Milchmädchenrechnung an und sage nur über den Daumen gepeilt: Von der
damaligen Verschuldung von 46% bei einem Budget von 2,5 Milliarden Schilling kann ich, weil damals
die Lehrerbesoldung schätzungsweise eine knappe Milliarde Schilling, sicher 800, 900 Millionen
Schilling ausgemacht hat, rund ein Viertel abziehen, die Verschuldung lag also etwa bei 30 oder 32%.
Damit will ich gar nichts beweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur sagen,
daß manche Zahlen, die man hier gegenüberstellt, ganz einfach miteinander nicht vergleichbar sind.
Wenn wir uns den Schuldenstand des Landes Niederösterreich im Vergleich zu den anderen
Bundesländern ansehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, so finden wir, daß wir hier im
guten Mittelfeld liegen, daß wir weder unser Budget nach der einen Richtung hin ausgehöhlt, noch
nach der anderen Richtung hin bis zum Letzten belastet haben. Wenn ich mir hier zum Beispiel wieder
die Bundeshauptstadt Wien anschaue, die bei einem Gesamtvolumen laut Voranschlag 1976 von 34
Milliarden Schilling 15 Milliarden Schilling Schulden hat, so nähert sich dort meiner Auffassung nach
der Schuldenstand bereits einer Grenze, die bedenklich ist, trotz einer sozialistischen
Bundesregierung. Denn wir sind der Auffassung, daß sich tatsächlich viele Dinge in den letzten Jahren
vollzogen haben, für die wir hoffentlich in den kommenden Jahren genauso bereit sein werden,
einzutreten, sie zu verteidigen und auch die Verantwortung zu übernehmen, wie es jetzt, in der Zeit,
als gewisse Dinge halt noch nicht transparent geworden sind, getan haben. Ich möchte mich nämlich
auch ein bisserl mit der Bundespolitik auseinandersetzen, weil Sie sie immer wieder in den Raum
getragen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so rosig schaut doch die Sache nicht aus,
wie sie dargestellt wurde. Im sozialistischen Wirtschaftsprogramm aus dem Jahre 1968 heißt es
wörtlich - Kollege Kosler, hören Sie zu, vielleicht wissen Sie es noch nicht: „Die strukturellen Defizite
sind das Ergebnis einer konservativen Budgetpolitik" - so hieß es damals - „und jedes längerfristige
Konzept fehlt." Ebenso wurde damals von sozialistischen Spitzenpolitikern eine mehrjährige
Finanzpolitik gefordert. Auch als Regierungspartei haben die Sozialisten mehrmals die Vorlage eines
Budgetkonzeptes angekündigt. Zuletzt versprach der Finanzminister im heurigen Jahr, und zwar am
25. Februar, im Parlament die Erstellung eines Budgetkonzeptes, das Ende Mai – Anfang Juni von der
Regierung zu beraten und zu beschließen sein werde. Wo ist das geblieben, meine sehr verehrten
Damen und Herren, wo ist dieses Budgetkonzept, von dem hier die Rede ist? Ich glaube, wir sind
doch als Länder, die wir durch den Finanzausgleich sehr eng mit dem Bund verknüpft sind, an dieser
Frage auch sehr stark interessiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur
sagen, daß die sozialistische Politik sich ganz einfach in der Art und Weise dokumentiert hat, daß
Voranschläge und Rechnungsabschlüsse nicht nur nicht zusammengestimmt haben, sondern in
einem Ausmaß auseinanderklafften, wie es woanders, wie ich glaube, als unverantwortlich bezeichnet
werden würde.
Interessant ist ja auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß bei der letzten
Belastungslawine, die von der sozialistischen Bundesregierung losgetreten wurde, vor allem jene
Steuern und Abgaben besonders erhöht wurden, an denen die Länder nicht mitpartizipieren können.
Das heißt wieder ein Aushöhlen der Länder, wieder ein Schritt gegen den Föderalismus. Während die
ausschließlichen Bundessteuern bzw. jene Steuern, an denen der Bund überdurchschnittlich
partizipiert, laufend beträchtlich angehoben werden und sogar neue Bundessteuern eingeführt
werden, blieben jene Abgaben, die den Ländern gänzlich oder zum Großteil gehören, seit Jahren
unverändert. So wurde im Zuge der jüngsten Belastungswelle eine neue Bundeskraftfahrzeugsteuer
eingeführt. Die Bundesmineralölsteuer, die Vermögenssteuer und die Rechts- und Stempelgebühren,
wiederum reine Bundesabgaben, wurden beträchtlich angehoben und bereits zu Beginn dieses Jahres
wurde die hohe Mehrwertsteuer um 12,5% erhöht, wobei wiederum fast 70% der
Mehrwertsteuereinnahmen dem Bunde zufließen. Abgesehen davon, daß diese Maßnahmen dem
Gedanken des Föderalismus und dem Geiste des Finanzausgleiches widersprechen, werden dadurch
die Einnahmen der Länder und Gemeinden stark beschnitten. Andererseits versucht man, zunehmend
den Ländern zusätzliche kostspielige Aufgaben zu übertragen. So müssen auf Grund eines
Versäumnisses des Bundes die Länder mithelfen, das Zuschußrentenproblem zu lösen und durch
Vorfinanzierung bzw. durch Bereitstellung von Mitteln beim Telefonausbau, beim Autobahnbau, bei
den Bundesschulen für den säumigen Bund in die Bresche springen. Den Dank dafür, meine sehr
verehrten Damen und Herren, können wir in der Arbeiter-Zeitung vom 14. Oktober 1976 lesen. Laut
Arbeiter-Zeitung von diesem Tage hat nämlich der Herr Bundesfinanzminister wörtlich erklärt: ,,Im
Gegensatz zu den Gebietskörperschaften war der Bund praktisch alleiniger Träger der
Konjunkturpolitik und der Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung. Diese Tatsache wird bei den
nächsten Finanzausgleichsverhandlungen in Betracht zu ziehen sein."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie der Auffassung sind, daß es in Niederösterreich
Menschen gibt, die Ihnen diese Mär sowieso abnehmen, dann frage ich mich, warum wir hier den
Großteil einer vierzigstündigen Beratung dazu verwendet haben, um jene Mittel, die wir für die
Arbeitsplatzsicherung in Niederösterreich bisher ausgegeben haben, entsprechend zu verstärken, und
sie so einzusetzen, daß auch in Hinkunft die Arbeitsplätze in Niederösterreich in einem
entsprechenden Ausmaß abgesichert werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre verlockend, hier verschiedene Dinge weiter
aufzuzeigen, die tatsächlich hundertprozentig den Schluß erhärten, daß der Finanzminister keine
Möglichkeit mehr hat, im Normalbereich seine Schulden abzudecken, und daß er daher diese
Spezialabgaben von jedem Österreicher und auch von jedem Niederösterreicher verlangt, weil er sie
zur Abdeckung seiner Budgetlöcher braucht. Der Gesundheitsschilling, die Tabaksteuer, alles Dinge,
meine sehr verehrten Damen und Herren, von denen gesprochen wurde, daß sie zweckgebunden
eingesetzt werden sollen. Was geschieht damit? Sie fließen in das allgemeine Budget. Die Zeitungen
machen sich in diesem Bereich schon lustig, Sie brauchen nur den Kurier lesen. Ich weiß, meine
verehrten Damen und Herren, der Herr Dr. Brezovszky hat hier in einem Zwischenruf bemerkt, daß
der Kurier vom Bauernbund unterstützt wird. Das ist mir zwar nicht bekannt, aber ich werde die
Bauernbundführung fragen. Wenn die Zuckerfabrik in Tulln dem Bauernbund gehört, kann ich dem
Bauernbund zu dieser Investition, die ihm da gelungen ist, nur gratulieren. Und im Kurier heißt es
wörtlich unter dem Titel Aufklärung: ,,Der Abgeordnete Blecha sagte dieser Tage, man müsse das
Volk über die kürzlich beschlossene Belastungswelle aufklären." Ich bin nur neugierig, aus welchem
Budget diese Mittel genommen werden, um die Bevölkerung aufzuklären, wofür sie die höheren
Steuern zu bezahlen hat. Und hier heißt es dann weiter, ein Tip: ,,Blecha möge mit seiner
Aufklärungskampagne bei dem eigenen Chef beginnen, denn Bruno Kreisky wußte unlängst zum wohl
schwersten Brocken der Belastungslawine, dem neuen Gebührengesetz, dieses zu sagen: Die
Gebühren auf Kredite müßten sein, weil es sich um einen Nachholbedarf des Staates handle.
Schließlich seien die Gebühren seit 12 Jahren nicht erhöht worden. Das ist natürlich ein Holler" - heißt
es hier - ,,die Kreditsteuer ist eine völlig neue, noch nie dagewesene Erfindung des Finanzministers."
Von Nachholbedarf keine Rede. Man sagt, daß Bruno Kreisky in seinem ganzen Auftreten immer
mehr dem alten Kaiser ähnelt. In punkto Belastungswelle dürfte der Vergleich stimmen. Bitte ich
zitiere: ,,Franz Josef soll zum Schluß auch nicht mehr so genau gewußt haben, was ihm da eigentlich
von seinen Höflingen zum Unterschreiben hingelegt wurde." (Beifall bei der ÖVP.) Bitte meine sehr
verehrten Damen und Herren, das ist nicht absolut meine Meinung, es ist ein Zitat, das ich mir erlaubt
habe, Ihnen in diesem Zusammenhang darzubieten. (Abg. Birner: Ja, darfst!) Na, Sie werde ich
fragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir aber, daß ich zum Abschluß doch
wieder zum Land Niederösterreich zurückkehre und von den Problemen rede, die hier in den
Vordergrund gerückt werden sollen. Niederösterreich ist flächenmäßig das größte und
bevölkerungsmäßig das zweitgrößte Bundesland. In der Budgetdebatte ist, und zwar insbesondere
vom Finanzreferenten, eindeutig hervorgehoben worden, daß wir vom Wirtschaftlichen her gesehen
zum Teil Bundesaufgaben erfüllen oder ihre Erfüllung zumindest bedeutsam unterstützt haben. Die
Wirtschaftspolitik unseres Landes hatte Auswirkungen, die über den Bereich unserer Landesgrenzen
hinausgehen. Weil wir eben ein so großes Bundesland sind, fühlen wir uns auch für den Ge samtstaat
in einem bedeutenden Ausmaß mitverantwortlich. Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ist nicht nur in der Gegenwart, sondern war auch in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht
beispielgebend und stellvertretend für die gesamte Republik Österreich tätig. Die
niederösterreichische Landespolitik wird daher in Zukunft auch von dieser Aufgabe geprägt sein. Die
Haltung der niederösterreichischen Sozialisten, die daraus besteht, daß man nur den Bund schützt
und die Bemühungen des Landes, vom Bund eine Hilfe zu erhalten, kaum unterstützt, ist daher
unserer Auffassung nach nicht verständlich.
Die sehr intensiven raumordnerischen Bestrebungen in Niederösterreich haben zu einer
kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung geführt. Die Tatsache, daß Niederösterreich, wie
schon hervorgehoben wurde, Industrieland Nummer eins geworden ist und gleiches auch für den
agrarischen Bereich gilt, beweist die Richtigkeit des Wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
Handelns. Die Raumordnungsprogramme haben die Entwicklung in unserem Lande innerhalb eines
überschaubaren Zeitraumes in eine positive Richtung gesteuert. Es mag sein, daß sich das eine oder
andere Programm nach einer bestimmten Zeit nicht als optimal zielführend herausstellt. Hier muß man
sich dann die Frage stellen, was besser ist; in Kauf zu nehmen, daß es zu Fehlprognosen kommt oder
keine Prognose zu erstellen und in den Dingen völlig freien Lauf zu lassen. Schon jetzt kann gesagt
werden, daß sich hinsichtlich der zentralen Orte, der Land- und Forstwirtschaft, des Grenzlandes, des
Fremdenverkehrs und so weiter, geglückte Entwicklungen abzeichnen. Die Industrialisierung und die
Erhaltung, also auch die Förderung der Landwirtschaft vom Wirtschaftlichen und vom
Gesellschaftspolitischen her gesehen, sind eine gute Kombination. Daraus ist auch erkennbar, daß es
für dieses Land nicht bloß in einem bestimmten Bereich eine Zukunft gibt, sondern daß sich in vielen
anderen Bereichen ebenfalls Entwicklungen abzeichnen, die uns mit Stolz erfüllen. Ich darf hier den
Bereich Kunst, Bildung, Kultur und Soziales nennen. Es wäre völlig falsch, wollte man diese Probleme,
denen wir gegenüberstehen, eindimensional betrachten. Jedes Gebiet bedarf einer spezifischen
Lösung und diesen Weg ist auch die niederösterreichische Raumordnungspolitik gegangen. Das
Gesetz eröffnet nicht nur die Möglichkeit, für das ganze Land ein Raumordnungsprogramm
aufzustellen, sondern auch für Detailgebiete, somit für jede Region und für jeden einzelnen
Sachbereich. Leider gewinnt man auf dem Gebiet der Bundesraumordnung den Eindruck, daß man
sich der treibenden Macht der Faktoren überläßt.
Wie richtig die Landespslitik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt auch die Entwicklung
auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs. In der Verhaltensweise der Gäste ist ein Trend zum aktiven
Urlaub, zum Hobby, zum Nachholen der im Alltag oft fehlenden Kommunikation, zum Familiären
festzustellen. Die Zielrichtung ,,NiederÖsterreich, das Land, wo Ferien noch Ferien sind" entspricht
voll und ganz diesem Trend. Und daher waren auch in diesem Bereich sehr beachtliche Erfolge zu
erzielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zuletzt ist festzuhalten, daß das Einzelglied aller sozialer
Gruppen, das Endziel aller Kommunikationen der einzelne Mensch ist. Bei allen unseren Maßnahmen,
die wir setzen, müssen wir den einzelnen Menschen, nämlich das so komplexe, empfindliche, aber
auch konstante Individium sehen. So vor allem, wie es die Entwicklung, ohne Schaden zu nehmen, zu
überstehen vermag.
Aus dem, was ich zuletzt gesagt habe, ist noch klarer zu erkennen, daß unsere Landespoiitik sich
nicht nur nach Zuständigkeiten, Rechts- und Sachbereichen richten kann, aber auch nicht darnach,
daß jemand anderer zu einer Leistung verpflichtet ist, sie aber aus irgend welchen Gründen nicht
erbringt, sondern ausschließlich nach dem Motto der Humanität. Vielleicht können wir uns
entschließen, die gesamtstaatliche Politik nach diesem esichtspunkte gemeinsam auszurichten. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, wenn das am Ende der heurigen Budgetdebatte ein gemeinsames
Bekenntnis sein könnte, glaube ich, wären unsere Beratungen nicht umsonst gewesen. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. Brezovszky.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachdem in
der Gruppe9 die Generaldebatte wieder begonnen wurde, ist es selbstverständlich unsere
Verpflichtung, zu den Ausführungen des Klubobmannes der Österreichischen Volkspartei Stellung zu
nehmen. Denn in der Generaldebatte war in erster Linie eine Erläuterung zur Einbegleitungsrede des
Herrn Landesfinanzreferenten Ludwig zu hören und es ist jetzt etwas nachgeholt worden, was man
am Beginn der Debatte hätte sagen können. (Abg. Ing. Kellner: Muß man das?) Aber wir wollen
selbstverständlich zu diesen Fragen nun sehr ausführlich Stellung nehmen, denn der Herr
Klubobmann hat sehr viele Fragen aufgeworfen und ich will mir gestatten, auf alle diese Fragen sehr
gründlich einzugehen, damit hier nicht der Eindruck entsteht, daß hier ein Slogan, der zu Beginn
dieses Vortrages genannt wurde - „in Niederösterreich stimmt die Kasse" - im Raum steht, ohne daß
man am Abschluß der Budgetdebatte dazu neuerlich sehr gründlich Stellung nimmt.
Es ist kritisiert worden, daß wir erklärt haben, daß es vor aliem die Bundespolitik in den letzten sieben
Jahren war, die Niederösterreich zum Industrieland Nummer eins gemacht und bewirkt hat, daß in
Niederösterreich die Kasse stimmt. Das war meine Einbegleitung und es ist gesagt worden, daß es
auch der Arbeitswille und die Risikofreudigkeit der Unternehmer war. Wir haben immer den
Standpunkt vertreten, ohne den Fleiß, ohne die Arbeitsmoral aller Menschen in diesem Lande könnten
keine Politiker, weder aus der Gemeinde, noch auf der Landes-, noch auf der Bundesebene Erfolge
haben.
Aber nun wollen wir uns vielleicht doch vor Augen halten, wie sich die Situation in unserem
Bundeslande in den letzten Jahren, in dem Zeitraum, den ich in der Generaldebatte angeführt habe,
entwickelt hat. Wir alle wissen, daß wir vor einem Jahrzehnt - fast auf den Tag genau sind es 10 Jahre
her - hier gesessen sind und die härtesten Auseinandersetzungen, die es in den letzten 10 Jahren
gegeben hat, geführt haben. Es war dies die Zeit, in der Niederösterreich in unserer Heimat einen
nicht sehr guten Klang hatte. Und am 13. Dezember 1966 um diese Zeit ist ein Kiubobmann der
Österreichischen Volkspartei äußerst nervös herumgelaufen, weil das Gerücht gegangen ist, daß der
Landesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei bereits verhaftet sei. Es war einige Stunden
später, am 14. Dezember um die Mittagszeit, als der damalige Abgeordnete Landesrat Schneider um
14 Uhr von dieser Stelle aus bekannt gegeben hat, daß in den Mittagsstunden die Verhaftung des
Landesparteiobmannes der Österreichischen Volkspartei bekanntgeworden ist und er wolle das
offiziell dem Hohen Haus bekanntgeben. (Abg. Ing. Kellner: Was hat das für einen Bezug auf meine
Rede? - Landeshauptmann Maurer: Da wurde auch nicht die Unwahrheit gesagt!) Ich glaube, Herr
Kollege Kellner, Sie haben von Programmen gesprochen und nun bin ich hier. Ich habe Sie nicht
gestört und ich hoffe, nachdem hier, wie gesagt, die Debatte neuerlich eröffnet wurde, daß wir zu allen
Punkten sehr genau Stellung nehmen können und ich werde das heute sehr ausführlich tun.
(Landeshauptmann Maurer: Der war gar nicht mehr Landesparteiobmnn!) Schauen Sie, er war es.
Nein, er war der Landesobmann des ÖAAB Niederösterreich und Stellvertreter. (Abg. Blochberger:
Halbwahrheiten!) Also wenn ihn der ÖAAB für sich allein okkupiert, habe ich auch nichts dagegen.
Es war in dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber bereits so, daß wir
darangegangen sind, eine Programmatik für unser Land zu erarbeiten. Wir haben uns damals
vorgenommen, dieses Land aus dieser schweren Situation herauszuführen, vor allem aber eine
Planung für dieses Land zu verlangen. Und so ist dann die Raumplanungskonferenz gegründet
worden und wir haben uns zur Aufgabe gestellt, innerhalb von zwei Jahren einen NiederösterreichPlan zu erstellen, damit wir in diesem Lande zuerst einmal feststellen, was es für einen Bestand in den
verschiedensten Bereichen gibt, um dann auch unseren Niederösterreich-Plan zu konzipieren, in dem
wir die Schwerpunkte der Landespolitik festgelegt haben. Wir haben die grundlegenden Ziele unserer
Politik festgelegt, wir haben dann über das Wohnungs- und Siedlungswesen unsere Vorstellungen
dargelegt, wir haben Verkehr und Energie in einem Kapitel behandelt und wir haben die Forderung
aufgestellt, daß wir 33.000 zusätzliche Arbeitsplätze brauchen bis zum Jahre 1981, weil der
Strukturwandel in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft und auch im übrigen Bereich, so stark ist, daß
wir hier neue Impulse brauchen. Und wir haben zum Gesundheitsproblem und zu den
Sozialeinrichtungen unsere Vorstellungen dargestellt, zur Bildung und Kultur, zum Umweltschutz, aber
vor allem haben wir eines gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damals einen
sehr genauen Finanzplan erstellt. Und wir haben damals unsere Vorstellungen auch untermauert mit
den finanziellen Erfordernissen und auch mit der finanziellen Bedeckung. Es war dies ein Konzept,
das den Beginn eines Wettstreites dargestellt hat. Auch die Mehrheit in diesem Lande, die
Österreichische Volkspartei, wir anerkennen das, hat dann ein Leitbild erstellt und es ist dann etwas
entstanden, worauf wir beide stolz sein können, nämlich ein Ideenwettbewerb. Wir haben uns beide
vorgenommen, das Land Niederösterreich aus seiner zurückgebliebenen Struktur in verschiedenen
Bereichen so rasch als möglich herauszuführen in ein modernes Niederösterreich. Diese
Zielvorstellung war uns beiden gemeinsam. Und wir haben beide unsere Konzepte der Öffentlichkeit
vorgelegt und wir sind auch heute dabei, unsere Konzepte zu realisieren, Sie nach Ihren
Vorstellungen, wir nach unseren Vorstellungen.
Aber wir sollten auch klar erkennen, daß die gegenwärtige Situation in Niederösterreich nicht durch
diese beiden Konzepte so geworden ist, wie sie ist, sondern diese Konzepte waren lediglich ein
Hilfsmittel, um die finanziellen Möglichkeiten, die sich in den letzten Jahren dank einer
ausgezeichneten Konjunktur geboten haben, sinnvoll einzusetzen. Ich darf daran erinnern, daß wir im
Jahre 1969 einen Haushaltsumfang in der Höhe von 4,578 Milliarden gehabt haben. Jahr für Jahr hat
sich dieser Haushaltsumfang im Durchschnitt um 10 bis 15% erhöht und wir waren im Jahre 1974 bei
11 Milliarden, im Jahre 1975 bei 12 Milliarden, im Jahre 1976 bei 13 Milliarden und wir werden im
nächsten Jahr wie bekannt Ausgaben von 14,621 Milliarden und Einnahmen in der Höhe von 13,323
Milliarden haben. Aber all diese Einnahmen sind nicht auf Landesebene getätigt worden, sondern es
ist . . . (Abg. Anzenberger: Das ist ein Blödsinn! – Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was Sie
sagen, ist kein Blödsinn?) Entschuldigen Sie, Herr Kollege Anzenberger, warum ist das eine
Demagogie? Ich sage nicht eine einzige Ziffer, die falsch wäre. (Abg. Anzenberger: Diese Steuern! Abg. Romeder: Es schimpft doch niemand!) Herr Kollege Anzenberger, Sie sollten etwas warten, ich
werde Ihnen auch alle die Dinge, die zu erklären sind, noch einmal erklären. Ich möchte noch einmal
sagen, wir haben ja seit 40 Stunden eine Diskussion geführt und es ist üblich, daß nach dem
Schlußwort die Diskussion zu Ende ist. Wenn sie wieder eröffnet wird, ist es üblich, daß auf all die
Fragen, die gestellt werden, hier Antwort gegeben wird. (Abg. Ing. Kellner: Entschuldigen Sie, Herr
Doktor, wer hat ein Schlupwort gesprochen? Die Gruppe 9 ist eröffnet!) Herr Kollege, ich sage gar
nichts anderes, als daß Sie hier die Debatte eröffnet haben und wir sie nun fortsetzen.
Herr Kollege Anzenberger, diese Gesetzesgrundlage, das Finanzausgleichsgesetz, regelt sehr genau,
wer die Steuern einhebt und wer sie weiterleitet. Ich glaube, das ganze ist ein finanztechnischer Teil.
Daß jeder Niederösterreicher, Sie und ich und jeder, der hier im Saal ist, auch Steuern zahlt, ist eine
Selbstverständlichkeit, aber es geht hier um den Verteilungsprozeß, um die Aufbringung, um die
Zuweisung und um die Verteilung. Und das wird hier neuerlich dargestellt. (Abg. Anzenberger: Ich
habe nichts anderes behauptet. Sie haben ganz etwas anderes gesagt!) Und ich habe hier ja schon
erklärt, daß die landeseigenen Abgaben - das ist in all den 40 Stunden nicht bestritten worden - im
Jahre 1969 nur 78 Millionen ausgemacht haben, im Jahre 1970 77 Millionen, im Jahre 1971
91Millionen, im Jahre 1975 136 Millionen und im Voranschlag 1977 sind 153 Millionen an
landeseigenen Einnahmen vorgesehen. Würde man diese landeseigenen Einnahmen im Lande
Niederösterreich verwenden, wäre es möglich, einen Monatsgehalt der 14.000 Landesbediensteten
auszubezahlen und am 1. Februar wäre das Geld bereits ausgegeben, ohne daß man irgend etwas
machen könnte. Im Wege dieses paktierten Finanzausgleichsgesetzes ist es nun möglich, daß alle
Einnahmen, die in Österreich aufgebracht werden, verteilt werden und wir bekommen unseren Anteil
nach den Grundsätzen, die in diesem Gesetz ausgeführt sind, zugeteilt. Es kommt nun darauf an, wie
ein Gesetz, das beschlossen wurde, auf Bundesebene vollzogen wird, wie nun dieses Gesetz
gehandhabt wird, wie aber vor allem die Wirtschafts- und die Finanzpolitik in diesem Lande
gehandhabt wird.
Das habe ich Montag hier sehr genau erklärt und habe dann nachgewiesen, daß sich in den letzten
Jahren die Wirtschaftslage und damit die Finanzlage nicht nur der Gebietskörperschaften, sondern
aller Österreicher, entscheidend verbessert hat. Wir alle können vor allem darauf stolz sein, daß die
Arbeitsmoral in Österreich so hoch war, daß wir dieses große Bruttonationalprodukt gemeinsam
erarbeiten konnten. Und wir freuen uns besonders, daß gerade in den letzten sieben Jahren unser
Heimatland Niederösterreich einen besonderen Anteil zu diesem Bruttonationalprodukt beitragen
konnte. (Abg. Romeder: Jetzt kommen die sieben mageren Jahre!) Wir alle gemeinsam, ob Bauer, ob
Angestellter, ob Arbeiter, ob Gewerbetreibender, wir alle konnten dazu beitragen, daß wir innerhalb
von sieben Jahren das Bruttonationalprodukt in unserem Heimatland Niederösterreich verdoppeln
konnten und wir haben die Chance, im Jahre 1977 neuerlich eine beträchtliche Erhöhung dieses
BruttonationalProduktes zu erarbeiten. Und das beweist, wie richtig diese Politik war, vor allem, wie
richtig die Finanzpolitik und die Wirtschaftspolitik des Bundes war. Denn hätte die Bundespolitik nicht
dafür gesorgt, daß vor allem in den zukunftsträchtigen Industrien investiert worden wäre, wenn also
die Bundespolitik nicht eine forcierte Industriepolitik gemacht hätte, dann könnte unser Heimatland
Niederösterreich nicht jenen großen Vorsprung auf dem Sektor der Industriepolitik gewonnen haben.
(Landeshauptmann Maurer: Das glaubt Ihnen niemand!) Denn wir können, Herr Landeshauptmann,
nicht bestreiten, daß Niederösterreich zum Industrieland geworden ist (Landeshauptmann Maurer: Ja,
dank unserer Förderung!), zum Industrieland geworden ist in einer Zeit sozialistischer
Wirtschaftspolitik. (Landeshauptmann Maurer: Aber nicht in Niederösterreich!) Ich glaube, Herr
Landeshauptmann . , . (Landeshauptmann Maurer und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig:
Warum geht es in Wien zurück?) Ich glaube, Herr Landeshauptmann, Sie haben nicht ganz genau
aufgepaßt und Sie zwingen mich, noch einmal auf diese Dinge einzugehen. (Landeshauptmunn
Maurer: Ich habe nichts dagegen!) Ich habe Ihnen hier nachgewiesen, daß in den letzten Jahren und
vor allem im Jahre 1975, als Niederösterreich zum Industrieland Nummer eins geworden ist, der Bund
direkte Förderungen in der Höhe von 808Millionen Schilling der niederösterreichischen Industrie
zugeführt hat und das Land Niederösterreich lediglich 88 Millionen Schilling direkte Förderungen,
(Landeshauptmann Maurer: Und die sozialistische Mehrheit im Land Wien, Herr Abg. Brezovszky?)
ich lege Wert auf direkte Förderungen, im Budget gehabt hat. Das sind Ziffern, die unbestritten
geblieben sind in den letzten 40 Stunden und diese Bundesförderungen könnte ich Ihnen noch sehr
genau aufteilen, wenn Sie es ganz genau wissen wollen, und auch die Landesförderungen.
(Landeshauptmann Maurer: Sagen Sie aber gleich die Inflationsrate auch dazu!) Aber Herr
Landeshauptmann, Sie kommen mit dem Argument des Anzenberger, der auch von der Inflation
gesprochen hat. Wenn Sie sich mit dem Anzenberger bei der Argumentation auf eine Stufe stellen, ist
das ihre Sache. (Abg. Romeder: Was soll das heißen?) Ich habe nachgewiesen, daß das
Bruttonationalprodukt von 331 Milliarden Schilling im Jahre 1969 auf 715 Milliarden Schilling im Jahre
1976 angestiegen ist und auf rund 800 Milliarden Schilling im Jahre 1977 ansteigen wird. Wenn Sie
die rund 55Y0ige Inflationsrate hier berücksichtigen, dann bleiben noch immer rund 45% realen
Zuwachses übrig. Aber, Heb Landeshauptmann, nachdem Sie nicht genau wissen, was der Bund
alles direkt in Niederösterreich im Jahre 1975 eingesetzt hat, dann sage ich es Ihnen nun: ERP-Fonds
275 Millionen Schilling im Normalverfahren, im Grenzlandverfahren 5 1 Millionen Schilling,
Investitionskredit-AG 160 Millionen Schilling, Kommunaikredit-AG 78 Millionen Schilling, EE-Fonds 11
0 Millionen Schilling, nach dem Strukturverbesserungsgesetz wurden Kredite in Österreich vom Bund
vergeben in der Höhe von 148 Millionen Schilling, Zinsenzuschüsse in der Höhe von 15 Millionen
Schilling, die Bürges-Kleingewerbekredite 3 1 Millionen Schilling, Forschungsförderungsfonds für die
Betriebe 15,7 Millionen Schilling, sonstige Einrichtungen 9 , l Millionen Schilling (Landeshauptmunn
Maurer: Umschichtung 7 Millionen!), Arbeitsmarktförderung 186,9 Millionen Schilling, das sind in
Summe direkte Förderungen des Bundes 808 Millionen Schilling und dem stehen gegenüber direkte
Förderungen des Landes laut Rechnungsabschluß 88,6 Millionen Schilling. Und das, meine sehr
verehrten Damen und Herren, war in all den Jahren so. Nachdem aber das Jahr 1975 das
entscheidende Jahr für uns war, in welchem wir nämlich erstmalig 76 Milliarden Schilling
Industrieproduktion gehabt haben, wodurch ein entscheidender Abschnitt in der Wirtschaft in unserem
Lande eingetreten ist, habe ich diese Ziffern besonders betont. Und so glaube ich, können wir sehr
klar nachweisen, daß die Wirtschaftspolitik des Bundes zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung
entscheidend beigetragen hat. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Czettel, das heißt, wir haben
alle miteinander nichts gemacht!) Oh nein, Herr Landeshauptmannsellvertreter Ludwig, ich habe hier
erwähnt, daß wir gemeinsam nach unseren Zielvorstellungen Niederösterreich-Plan, Leitbild, auch
gearbeitet haben (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Er muß uns auch mitnehmen, sonst bleibt
er übrig!) daß wir diese Politik finanziert haben einerseits aus den Zuweisungen des Bundes, aus dem
Finanzausgleich, und daß der Bund zusätzlich dann auch die Industriepolitik besonders forciert hat.
Aber ich darf einen wirtschaftlichen Bereich nicht vergessen, auf den wir Niederösterreicher ebenfalls
gemeinsam sehr stolz sein können, nämlich die verstaatlichte Industrie. Diese verstaatlichte Industrie
war noch vor 20 Jahren - ich erinnere mich noch ganz genau, daß es damals Verstaatlichungswahlen
gegeben hat - sehr umstritten war. Damals hat man immer wieder erklärt, die verstaatlichte Industrie
sei ein Ballast, sie erzeugen nur Defizite und man müßte sobald als möglich zur Reprivatisierung
kommen. Es hat in dieser Zeit auch. einen Staatssekretär gegeben, der die großartige Idee von der
Volksaktie gehabt hat. Und es sind auch Volksaktien ausgegeben worden, von denen man heute
nichts mehr hört. Dieser Reprivatisierungsversuch ist ja kläglich gescheitert. (Abg. Fidesser: Geben
Sie doch zu, daß die verstaatlichte Industrie erst interessant geworden ist, nachdem sie von der ÖVP
auf ein privatwirtschaftliches System umgestellt wurde!) Wie ist es nun mit der Investitionstätigkeit der
verstaatlichten Industrie in den letzten Jahren? Im Jahre 1968, als die Sozialisten auf die verstaatlichte
Industrie zumindest seitens der Bundesregierung keinen Einfluß hatten, wurden in der Rezession
lediglich 28,3% aller in Niederösterreich getätigten Investitionen von der verstaatlichten Industrie
aufgebracht. (Ruf bei der ÖVP: Geben Sie zu, daß die verstaatlichte Industrie erst durch die
Wirtschaftspolitik interessant geworden ist! - Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Fidesser: Ein System
herbeiführen, daß die verstaatlichte Industrie aus der Verwaltung herauskommt, jetzt, wo die
verstaatlichte Industrie privatwirtschaftliche Richtlinien bekommen hat. Das lägt er weg! - Präsident
Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Schauen Sie, Herr Kollege Fidesser, wenn Sie es noch
verlängern wollen, könnten wir uns sehr lange über die Entstehung der verstaatlichten Industrie von
1946 an unterhalten. 1956, 1966, 1976, da hat es einige Etappen gegeben, und ich möchte sagen,
daß die erfolgreichste Zeit tatsächlich in den letzten Jahren gelegen ist. Ich will auch nicht bestreiten,
Herr Kollege Fidesser, daß sich auch hier ein Wandel vollzogen hat, denn wenn man 1946 auch nicht
aus überZeugung den Verstaatlichungsgesetzen zugestimmt hat, heute bin ich so weit zu glauben,
daß die Österreichische Volkspartei es sich gar nicht mehr anders vorstellen kann. Diese
verstaatlichte Industrie bildet einen integrierenden Bestandteil unserer Wirtschaft und dieses
gemischtwirtschaftliche System verschafft uns eigentlich diese Stärke, die Rezessionsjahre zu
überdauern. (Landeshauptmann Maurer: Lange haben Sie gebraucht, bis Sie überzeugt waren!) Die
Österreichische Volkspartei hat lange gebraucht, bis sie überzeugt war, daß das ein integrierender
Bestandteil in unserem sozialen marktwirtschaftlichen System ist. Im Jahre 1972 war es so, daß der
Anteil der Industrieinvestitionen der verstaatlichten Industrie bereits 41,5% ausgemacht hat, im Jahre
1974 52,5% und im Jahre 1975 59%. Und diese Investitionen der verstaatlichten Industrie in
Niederösterreich - ich spreche immer davon, warum Niederösterreich zum Industrieland Nummer eins
geworden ist - haben einen entscheidenden Anteil daran gehabt; auch das Land hat einen Anteil
gehabt, allerdings bei den Direktförderungen lediglich ein Zehntel. Aber diese Wirtschafts- und
Industriepolitik hat die Menschen in unserem Land Niederösterreich auch davor bewahrt, daß sie in
einer Zeit, in der es in der Welt 18 Millionen Arbeitslose gegeben hat, davon ebenso betroffen worden
sind. Auch das gehört zu der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Niederösterreich: Wie
haben sich die Arbeitslosenraten in den Jahren vor der sozialistischen Bundesregierung und jetzt
entwickelt? Und wir stellen fest, daß es im Jahre 1966 3,5% Arbeitslose im Jahresdurchschnitt
gegeben hat, im Jahre 1967 2$%, im Jahre 1968 3,2%, im Jahre 1969 3,3%, und im Jahre 1970 3,1%.
Seit dieser Zeit sinkt der Prozentsatz auf 2,5 im Jahre 1972, auf 1,9 im Jahre 1973 und im Jahre 1974,
dem Höhepunkt der Rezession in der Welt auf 1,7. Im Jahre 1975 waren es 2,2% und auch heuer
liegen wir ständig unter 2%. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist erfreulich!) Und hier
glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Aber ich darf nicht verhehlen, daß wir Sozialisten auf drei Ebenen sehr stolz sein können, nämlich auf
der Bundesebene, auf der Landesebene und der Gemeindeebene. Auf diese Sache können wir
wieder gemeinsam stolz sein und wir freuen uns, daß es hier gelungen ist, gemeinsam unseren
Menschen dieses Los der Arbeitslosigkeit zu ersparen.
Auf zwei Dinge möchte ich noch eingehen. Das eine ist, um welchen Preis konnten wir in
Niederösterreich diese erfreuliche Situation erreichen, daß Niederösterreich zum Industrieland
Nummer eins geworden ist, daß in Niederösterreich die Kasse stimmt, daß in Niederösterreich unsere
Menschen in Arbeit stehen? Wir haben gerade vor dem Budget eine Aufstellung über den
Schuldenstand in den Gemeinden bekommen. Und nachdem die meisten von uns auch in den
Gemeinden tätig sind, haben wir selbstverständlich sehr genau darauf gesehen, wie sich die
finanzielle Situation im Land entwickelt hat in diesen Jahren, wie sich die finanzielle Situation bei den
Gemeinden entwickelt hat und was auf Bundesebene in dieser Zeit geschehen ist. Wir alle wissen,
1969 gab es eine Landesverschuldung in der Höhe von 43%, eine Bundesverschuldung in der Höhe
von 46% und unsere Gemeinden hatten zu dieser Zeit ebenfalls Schulden in der Höhe von rund 2
Milliarden Schilling. Die Verschuldensentwicklung auf Bundesebene war so, daß die Schulden, die
unter den konservativen Finanzministern bis 1969 auf 46% angewachsen sind, bis 1974 abgebaut
wurden auf 39%. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jetzt sind wir unter der progressiven
Regierung auf über so%!) Ich werde Ihnen auch erklären, warum das so ist, aber wie gesagt, je mehr
Fragen Sie aufwerfen, umso genauer werde ich das erklären. Auf Bundesebene konnte, meine sehr
verehrten Damen und Herren, der Schuldenberg abgebaut werden, prozentuell um 7% auf 39%. Als
sich dann in aller Welt die Rezessionserscheinungen gezeigt haben, war der große Streit zwischen
den für die Wirtschaft Verantwortlichen, ob man der Preisstabilität den Vorrang einräumen soll oder
der Vollbeschäftigung. Und es hat Länder gegeben in der Welt, die erklärt haben, die Stabilität hat den
Vorrang, der Staat müsse einsparen, selbst um den Preis von Arbeitslosen. Wir erinnern uns ganz
genau, daß es auch in Österreich zu dieser Zeit, 197311974, diese Auseinandersetzungen in aller
Öffentlichkeit gegeben hat; es hat einen ehemaligen Minister gegeben, der im Fernsehen eine
Erklärung gegeben hat, die er dann später abgeschwächt hat, es hat einen Nationalökonomen
Professor Hajek gegeben, der in einem Interview erklärt hat, man müsse 200.000 bis 300.000
Arbeitslose in Österreich in Kauf nehmen, weil die Preisstabilität den Vorrang vor der Arbeitslosigkeit
hat. Und in dieser Zeit gab es den berühmten Briefwechsel zwischen drei sozialdemokratischen
Führern, Kreisky, Palme und Brandt. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Zwei sind schon weg!)
Ich glaube, Herr Landesfinanzreferent, wenn Sie die Presse genau lesen dann wird einer viel früher
wieder im Amt sein als wir alle gehofft haben, denn der Günter Grassenberger hat nur wenige Tage
nach der Installierung von Fälldin geschrieben, Palme wird mit aller Sicherheit wieder
Ministerpräsident. Wenn nämlich jemand am Tag der Regierungserklärung bereits sein
Hauptwahlversprechen bricht, alle Kernkraftwerke zu schleifen, dann hat er die Glaubwürdigkeit
verloren. Also das wird nicht lange dauern. Der andere ist inzwischen zum Vorsitzenden der
sozialistischen Internationale geworden, eine der bedeutendsten Positionen überhaupt, die es in der
Partei geben kann. Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das sind Pensionistenposten!) Und
damals ist dieser Streit ausgefochten worden und es war unser Bundeskanzler, der am 5. Mai 1973 in
einem Brief erklärt hat, es droht eine große wirtschaftliche Rezession - und da war von Erdölkrise
noch nicht die Rede, es droht ein wirtschaftlicher Rückgang und er warnt alle Staaten davor, diese
Krise zu unterschätzen, denn das wird eine sehr langwierige Krise werden, sie wird die schwerste
Rezession werden. Und Sie können das Bücherl - ich habe es da unten in der Lade - nachlesen, was
hier vorausgesagt wurde.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war auch der Anfang für die sozialdemokratische
Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Bundesebene. Damals hat man bewußt Kredite aufgenommen,
bewußt diese Staatsverschuldung in Kauf genommen. Der Herr Abg. Kellner hat hier die Erklärung
abgegeben, der Bund sei da irgendwie unbewußt in ein Schlamassel hineingekommen. Nein, das ist
der Unterschied zwischen konservativer Auffassung und sozialdemokratischer Auffassung. Die Konservativen sind der Auffassung, die Kasse muß stimmen, ohne Rücksicht darauf, ob wir 100-, 200-,
300-, 400-, 500-, 600.000 Arbeitslose haben, wie das in der Ersten Republik der Fall war. Wir sind der
Auffassung, daß diese Verschuldung bewußt in Kauf genommen wird, wenn wir nur unser Ziel,
Vollbeschäftigung für möglichst alle Menschen, erreichen. (Beifall bei den Sozialisten.) Meine sehr
verehrten Damen und Herren, wir haben im heurigen Winter 97.000 Arbeitslose gehabt, obwohl im
September vergangenen Jahres im Wahlkampf erklärt wurde, wartet nur den 5.Oktober ab, dann
kommt die Arbeitslosenlawine und es werden weit über 100.000 Menschen arbeitslos werden. Und
außerdem sei ja der Staat bereits bankrott, konkursreif und die Pensionisten kriegen vielleicht am 1.
Oktober noch die Pension, aber am 1. November ist es aus und von einer Erhöhung ist überhaupt
keine Rede mehr. Das war die bewußte Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik auf Bundesebene.
Und die Gemeinden haben in dieser Phase auch mitgetan und wir können in Niederösterreich sagen,
daß in den letzten Jahren die Gemeindeverschuldung, die ja durch die Investitionen bedingt war, von
3 Milliarden auf 4 Milliarden gestiegen ist, 6 Milliarden, 7 Milliarden, im Jahre 1975 waren es
8,8Milliarden Schilling. Auch die Gemeinden haben investiert in einer Zeit wo viele sich gesagt haben,
es müßte irgendwo eine Verschuldungsgrenze gezogen werden.
Im Lande Niederösterreich wurde, das geben wir zu, auch ein Defizit in Kauf genommen.Aber - das
habe ich ja in der Generaldebatte gesagt - wir haben uns nach zwei Jahren Rezession bis zu einem
Prozentsatz von 16,5% verschuldet und wir haben einen Finanzierungsrahmen für Investitionen, die in
Niederösterreich in vielen Teilen notwendig und möglich wären, bis zur Höhe von rund 6 Milliarden
Schilling. Wir sind bei rund 2,4 Milliarden Schilling, das heißt, 3,6 Milliarden Schilling könnten wir ohne
Gefahr für die Landesfinanzen aufnehmen und investieren, denn wir waren 1969 bei 43%
Landesverschuldung nicht bankrott, nicht konkursreif, so wie das auf Bundesebene behauptet wurde
bei diesem Verschuldungsgrad. Wir haben das nie behauptet von dieser Stelle. Wir haben also große
Möglichkeiten und wir können, wenn wir wollen, in den Gebieten, wo uns Arbeitslosigkeit droht, wo wir
die Infrastruktur verbessern müssen, investieren. (Abg. Fidesser: Wir können jetzt, wenn wir wollen.
Der Finanzminister kann nicht mehr, auch wenn er will, er ist impotent!) Schauen Sie, ob der
Finanzminister impotent ist oder nicht, das müssen Sie ihm überlassen. Das ist ja seine Sache, die
interessiert uns nicht, und auch der Bund, wenn Sie das meinen, ist noch lange nicht zahlungsunfähig.
Wenn ich mir nämlich die Verschuldungsrate anschaue in den anderen Staaten, selbst in der Schweiz,
in England, in Amerika, die haben nicht 43, nicht 45, nicht 47, nicht 50% ihres Budgets an
Verschuldung. Großbritannien hat einen Verschuldungsgrad von 2 15 O/O und wenn es einmal 215%
sind, dann ist Gefahr, aber bis dorthin ist es in Österreich noch sehr weit und niemand, meine sehr
verehrten Damen und Herren, denkt daran, daß wir in Österreich uns in diese Situation begeben.
(Abg. Ing. Schober: Das kann doch kein Beispiel sein!) Außerdem, wer in England war, und ich habe
mir in England die Verhältnisse angeschaut, weiß, daß es dort so kommen muß, weil England den
Übergang vom Empire zu einem Inselstaat nicht verkraftet hat, so wie Österreich den tfbergang von
der großen Monarchie zu einem Kleinstaat in der Ersten Republik nicht verkraftet hat. Denen steht erst
das bevor, was uns in Österreich wirtschaftlich 1930-1934 passiert ist. In England, da gibt es für mich
überhaupt keinen Zweifel, schon vor 10 Jahren, wie ich dort war, hat es für mich keinen Zweifel
gegeben, daß die Engländer diesen Kelch bis zur bitteren Neige werden austrinken müssen, weil sie
im Bewußtsein noch immer das Empire haben, nicht aber den Inselstaat im Auge haben. Und aus
dem Grund können wir in Österreich nach meiner festen tfberzeugung in diese Situation nicht
kommen. Und nun, als Land Niederösterreich, habe ich erklärt, haben wir diese Möglichkeit. Ich
betone das hier am letzten Tag deshalb noch einmal, weil wir Landesteile haben, weil wir Gebiete
haben, die Problemgebiete sind, vor allem im Grenzland. Wir waren in den letzten zweieinhalb
Monaten ununterbrochen draußen in den Dörfern, wir sind in drei Fragenkomplexen unentwegt befragt
worden. Das erste, ärztliche Versorgung, ist das dringendste Problem im ganzen nördlichen
Niederösterreich. Das zweite, wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Grenzland, und wir brauchen
drittens eine Verbesserung der Verkehrsstruktur, wir brauchen die Schnellbahnen, wir brauchen die
Elektrifizierung, wir brauchen bessere Straßen. Das sind die wichtigsten Wünsche, die wir in den
letzten Wochen draußen gehört haben. Und ich weiß von meinen Freunden aus dem Waldviertel, daß
auch dort diese Probleme genauso vorhanden sind. Und hier, Herr Landesfinanzreferent, behaupte
ich, wenn wir gemeinsam wollen, dann können wir in den nächsten zwei, drei Jahren - nicht auf
einmal, weil wir auch die Wirtschaft nicht überfordern wollen und weil wir hier planmäßig vorgehen
sollen – diese Probleme zu einem beträchtlichen Teil als Selbsthilfe des Landes Niederösterreich
lösen.
Ich bin sehr dankbar dafür, daß bei den Verhandlungen über die Verbesserung der Verkehrsstruktur
das Land bereit war, 20% der Kosten zu tragen, denn vor einigen Monaten noch haben wir es anders
gehört. Damals hat es geheißen, was geht uns das an, das ist eine Bundeskompetenz. Wir sollten uns
von diesem engen Kompetenzdenken in Lebensfragen unserer Menschen lösen. Wir haben uns bei
den Spitalsfragen gefunden, wir finden uns hier bei der Lösung des Verkehrsproblemes, wir werden
besondere Anstrengungen unternehmen müssen bei der Lösung des ärztlichen Problems und des
zahnärztlichen Problems, wir werden uns aber vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren,
besonders bemühen müssen, um die Arbeitsplätze, soweit sie gefährdet sind, zu sichern, und wir
werden auch Möglichkeiten schaffen müssen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Und hier warnen wir vor einem Weg, der angedeutet wird, daß man rund um Wien einen Ring
schaffen will, um die Menschen aufzufangen, bevor sie nach Wien kommen. Ich sage Ihnen eines, so
erfreulich die Entwicklung. bei den Ostmark-Werken im Industriegebiet Süd ist
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Krenn, erfreulich! Du hast etwas anderes gesagt!), meine
sehr verehrten Damen und Herren, gibt es dort bereits Arbeitskräftemangel, wenn nur etwas die
Konjunktur anwächst. Wir haben dort nicht genügend Arbeitskräfte und man müßte genau prüfen, wo
sich die 21.000 Fremdarbeiter konzentrieren, die in Niederösterreich beschäftigt sind. Wir haben
21.000 Fremdarbeiter in unserem Lande, aber wir haben gefährdete und mangelnde Arbeitsplätze im
Waldviertel, im Gebiet an der Grenze um Retz, Zellerndorf und so weiter, im Gebiet Zistersdorf,
Hohenau, Dürnkrut und was es sonst alles gibt. Aber wir haben auch zu wenig Arbeitsplätze in den
Problemgebieten Neunkirchen, Wr. Neustadt, Berndorf und so weiter. Wir haben in St. Pölten, Melk,
Schwierigkeiten und wir haben in den Eisenwurzen Schwierigkeiten. Hier sollten wir sehr rasch
umdenken und sollten nicht zu einer falschen Industriepolitik kommen. Wir sollten dort hdustriegründe
aufkaufen, wo die Gemeinden finanziell nicht in der Lage sind, diese zu schaffen, wir sollten dort
Arbeitsplätze im Leasing-Verfahren und im Direktförderungsverfahren schaffen, im Verfahren der
Haftungsübernahme, wo eben die Menschen durch den Strukturwandel, der in Niederösterreich nicht
abgeschlossen ist, sie brauchen. Und für diese Zwecke, glaube ich, haben wir alle gemeinsam
vorgesorgt. Wir sollten verhindern, daß der nächste Winter und die nächsten Winter uns etwas
bringen, was wir im heurigen Winter bereits mit Besorgnis in verschiedenen Gebieten des Waldviertels
festgestellt haben, nämlich 11, 12, 13% Arbeitslosigkeit.
Hier bin ich jetzt beim letzten Punkt, bei dem Punkt, der mich seit meiner Jugendzeit am allermeisten
beschäftigt hat. Als im Jahre 1930 die Wirtschaftskrise in unser Land kam, da konnte ich zuerst
unbewußt, ab 1933 aber sehr bewußt in einer neunköpfigen Arbeiterfamilie dieses Schicksal erleben.
Das bedrückendste Erlebnis, das ein Mensch überhaupt haben kann, ist das Gefühl, zu den
Ausgestoßenen in der Gesellschaft zu gehören. Das hat nicht nur die Eltern irgendwie betroffen, das
hat das Kind betroffen und es waren die fürchterlichsten Erlebnisse, die wir in dieser Zeit gehabt
haben. Und dieses Schicksal, in einer Welt des Überflusses, in einer Welt, wo es besonders Reiche
gibt, in einer Welt, wo es Menschen gibt, die alles haben, ausgestoßen zu sein aus der Gesellschaft,
weil man arbeitslos ist oder weil man Kind eines Arbeitslosen ist, ich glaube dieses Schicksal sollten
wir allen unseren Menschen ersparen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es uns gelingt, jedem
Niederösterreicher - denn wir sind als Politiker nur für diesen Bereich verantwortlich - die Gewähr zu
geben, daß er zumindest nicht längerfristig dieses unwürdige Schicksal ertragen muß, das einem
Menschen passieren kann, nämlich gesund zu sein, .arbeiten zu wollen und nicht arbeiten zu dürfen.
Wenn wir alle finanziellen Möglichkeiten, alle wirtschaftlichen Möglichkeiten hier ausnützen, wenn wir
den Menschen die Sicherheit geben für ihren Arbeitsplatz, für ihr Einkommen, wenn wir ihnen die
Sicherheit geben, ein würdiges Leben in einer modernen Industriegesellschaft zu führen, dann glaube
ich, erfüllen wir unsere Aufgabe als Landespolitiker, wo immer wir die Verantwortung zu tragen haben,
am besten. Und in diesem Sinne wollte ich zur Gruppe 9 noch einmal sprechen, damit hier nicht ein
Bild in den Raum gestellt wird, das einseitig und unvollständig ist, sondern das aus der Gesamtschau
der Politik vom Standpunkt eines Sozialdemokraten noch einmal gezeichnet wurde. (Anhaltender
Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war nicht meine
Absicht, zu dieser späten Stunde noch ans Rednerpult zu treten und die doch jetzt schon viele
Stunden andauernde Debatte, die zweifellos Ermüdungserscheinungen mit sich gebracht hat, noch zu
verlängern. Aber ich glaube doch, daß die Ausführungen des Abgeordneten und Klubobmannes der
SPÖ Dr. Brezovszky, in einigen Dingen nicht ganz unwidersprochen hingenommen werden können.
Ich bedaure es zum Teil, daß der Herr Abg. Brezovszky nach den doch eher versöhnlichen Worten
des Klubobmannes unserer Partei hier nochmals, qa ich möchte fast sagen, eine Spezialdebatte
angefangen hat in weiten Bereichen und hier nochmals auf viele Probleme eingegangen ist, die in der
Spezialdebatte behandelt wurden, wodurch, wie ich glaube, die Dinge unnötig angeheizt wurden.
(Abg. Dr. Brezovszky: Es ist j a noch die Spezialdebatte!)
Ich darf also jetzt auch der Reihe nach auf einige Punkte eingehen. Sie haben begonnen mit dem
Wort, die Kasse stimmt in Niederösterreich, aber der Bund schafft dafür die Voraussetzung. Herr Abg.
Brezovszky, eine Klarstellung gleich in dieser Frage: Die Kasse stimmt in Niederösterreich, weil hier in
den letzten Jahren verantwortungsbewußter mit den Steuergeldern der Usterreicher gewirtschaftet
wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Die Kasse stimmt in Niederösterreich, weil hier vor allem sparsamer
gewirtschaftet wurde, und die Kasse stimmt auf Bundesebene eben nicht, weil gerade in diesem
Bereich große Fehler in der Vergangenheit begangen wurden, vor allem was das sparsamere
Wirtschaften in den fetteren Jahren betroffen hat (Beifall bei der ÖVP.).
Herr Kollege, 1970/71/72, als wir Hochkonjunktur in diesem Lande gehabt haben, wo man sich
normalerweise etwas zurücklegt, hat man, wenn ich das sehr einfach sagen darf, das Geld mehr oder
weniger mit offenen Händen hinausgeworfen, mit unüberlegten Aktionen - ich denke nur an die
Schulbuchaktion, wo Sie ja selbst eingesehen haben, daß man das mit demselben Effekt viel billiger
machen könnte. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte jetzt nicht wieder beginnen bei den
Repräsentationsspesen, von der 13.000 Schilling-Torte angefangen bis zu vielen anderen Dingen.
Oder die Frage der Bundestheater, die von rund 230 Millionen Schilling im Jahre 1970 innerhalb
dieser paar Jahre SPÖ-Regierung immerhin auf eine Milliarde Schilling hinaufgegangen sind. Sehen
Sie, da hätte man sparen können, und das sind die Ursachen, daß heute der Bund unter anderem in
solchen Schwierigkeiten steckt.
Und ein weiteres: Sie haben wieder. sehr weit zurückgegriffen und haben Dinge hereingebracht, die
10 Jahre zurückliegen. Herr Abg. Brezovszky, Sie haben in Ihrer Einbegleitungsrede den früheren
Bundeskanzler Klaus zitiert. Ich möchte das nicht wiedergeben, es ist uns alles in Erinnerung. Nur
denkt an diese Dinge, die Sie heute wieder gebracht haben, überhaupt niemand mehr in
Niederösterreich und es interessiert vor allem die junge Generation in diesem Lande überhaupt nicht
mehr, was sich vor 10 Jahren da und dort abgespielt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Gott sei Dank denken
heute die Niederösterreicher zukunftsorientiert, vor allem die junge Generation beschäftigt sich mit der
Zukunft (Beifall bei der ÖVP.) und mit den Problemen, die sie und uns alle hier bewegen.
Und Sie haben gesagt, der Niederösterreich-Plan ist mehr oder weniger die Grundlage, das Land aus
der zurückgebliebenen Struktur herauszuführen, das haben Sie wörtlich gesagt. Herr Abg.
Brezovszky, das ist nicht der Niederösterreich-Plan der SPÖ und nicht die Bundespolitik gewesen
(Abg. Dr. Brezovszky: Und das Leitbild!), denn bitte gehen wir zurück und schauen uns die Gründe an,
warum wir in Niederösterreich eben einen Nachholbedarf gehabt haben in den 60er Jahren. Na, weil
dieses Land bis 1955 besetzt war und wir eben nicht die gleiche Chance beim Start gehabt haben wie
viele andere Bundesländer in Österreich. Und wir haben dann aufgeholt, Herr Kollege Brezovszky,
nicht erst seit 1970, sondern wir haben vor allem sehr kräftig aufgeholt in den Jahren 1966 bis 1970
und haben erstmalig 1969 als Volkspartei und Mehrheit in diesem Lande von der tfberholspur
gesprochen, daß wir hier dabei sind, andere Bundesländer zu überholen. Tun wir hier nicht Dinge
verrücken, die in der Vergangenheit ganz anders gewesen sind. Ich glaube, daß es vor allem die Kraft
der Österreichischen Volkspartei war, daß es unsere Konzepte, unser Leitbild, unsere Pläne waren,
die dieses Land zu einem modernen Industrieland ausgebaut haben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das
muß man sehr deutlich klarstellen.
Und noch ein Wort zur verstaatlichten Industrie. Auch da sind Dinge gesagt worden, die nicht den
Tatsachen entsprechen. Herr Abg. Brezovszky, die Österreichische Volkspartei hat hier seit 1945 ein
klares Bekenntnis zur verstaatlichten Industrie, vor allem was die Grundstoffindustrie betrifft, abgelegt.
In dieser Frage hat es im Rahmen der Österreichischen Volkspartei nie eine Diskussion gegeben.
(Beifall bei der ÖVP.) Und stellen Sie doch nicht in den Raum, daß wir in einen Wahlkampf gezogen
sind mit der Reprivatisierung der verstaatlichten Industrie. Wir wollten nur neue Formen finden, um
den Arbeiter in der verstaatlichten Industrie mit zu beteiligen. Und hier hat die Österreichische
Volkspartei die Idee der Volksaktie geboren, die nicht die schlechteste Idee gewesen ist. Ich habe erst
vor wenigen Wochen eine Fernsehsendung gesehen über einen ähnlich gelagerten Betrieb in Tirol,
der ganz großartig geführt wird und der, glaube ich, nach wie vor als Vorbild hingestellt wird und
unseren Grundsätzen entspricht, was Eigentum in Arbeitnehmerhand betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich glaube, daß gerade der Plan der Volkspartei, die ÖAAG zu gründen und die verstaatlichte
Industrie aus der Staatsverwaltung herauszunehmen, das Konzept ist, mit dem nicht zuletzt heute
nach wie vor weitergearbeitet wird. Es hat sich nämlich als gut erwiesen, das herauszunehmen aus
der ehemaligen Sektion 4, wo Ihr früherer Parteivorsitzender ja diese Nationalindustrie führen wollte.
Das Konzept, welches der jetzige ÖVP-Obmann und damalige Staatssekretär Taus entwickelt hat, war
gut. Er hat also diese ÖIAG gegründet und ist an der Wiege gestanden, sein Konzept hat auch heute
noch Gültigkeit und Richtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Und nun zu den Schulden auch ein Wort. Sie haben prozentuell von den Schulden des Bundes hier
gesprochen. Alles recht gut und schön, ich darf Ihnen vielleicht aber doch auch die Zahlen sagen und
darf Sie zurückerinnern. Wir haben es auch nicht leicht gehabt 1966, als wir die Alleinverantwortung in
diesem Staate übernehmen mußten; ich sage ausdrücklich übernehmen mußten, denn bekanntlich ist
ja der Beschluß in Ihrer Partei gefaßt worden, nicht mehr in die Koalition einzusteigen. Wir haben uns
damals in kein gemachtes Bett hineinsetzen können, sondern wir haben auch damals wirtschaftlich
große Schwierigkeiten gehabt, vielleicht war das ein Grund, daß Sie damals ausgestiegen sind, zum
Unterschied von 1970. Die Volkspartei hat einen geordneten Staat und einen geordneten
Staatshaushalt übernommen, sie hat ein gemachtes Bett, wenn Sie wollen, übergeben. Wir hatten
damals, 1967/68, große Schwierigkeiten im Wirtschaftsbereich und auch große Schwierigkeiten, was
die Vollbeschäftigung betrifft. Und wir haben die Dinge gemeistert, ohne daß wir solch gigantische
Schulden gemacht hätten, wie diese Regierung in den letzten Jahren gemacht hat. (Beifall bei der
ÖVP.) Immerhin haben wir 1969 60 Milliarden Schilling Schulden gehabt, heute haben wir 200
Milliarden Schilling Schulden und trotzdem wird uns laut Finanzminister bereits in einer
Aufschwungsphase befinden, geht das Schuldenmachen weiter und es wird nichts zurückgelegt. Und
nun vielleicht noch ein Letztes, was das Problem der Arbeitslosen betrifft. Ich wundere mich, Herr
Kollege Brezovszky, daß gerade Sie als Vertreter der Mehrheitspartei auf Bundesebene das Gespenst
der Arbeitslosigkeit hier so deutlich herausstreichen, hier so deutlich malen. Ich glaube, man kann
doch der Volkspartei nicht vorwerfen, daß sie für Arbeitslosigkeit eintritt.
Ich glaube, wir haben von 1945 bis 1970 bewiesen, daß es uns sehr ernst um die Anliegen der
Arbeitnehmer, sehr ernst um die Fragen der Vollbeschäftigung gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Sie
ben auf einen Briefwechsel hingewiesen, der seinerzeit zwischen den Parteiobmännern der
Sozialisten geführt wurde. Na, ich habe das Gefühl, daß der jetzige deutsche Bundeskanzler gar nicht
übereinstimmt mit den Auffassungen, die Kreisky hier in Österreich vertritt, sondern ich glaube, daß er
in dieser Frage andere Vorstellungen hat. Solche Einigkeit ist in der Frage nicht vorhanden. Und ich
habe das Gefühl, Sie stellen das heute überall, bei der Bevölkerung und bei den jungen Leuten so
dar, als wäre Arbeitsplatzsicherung nur möglich, wenn wir mit der Inflation leben, wenn wir den Staat
da und dort verschulden oder Schulden machen, nur damit könnten wir Arbeitsplätze sichern. Es
scheint so, als gäbe es in dieser Frage keine andere Alternative. Ich glaube aber, hier hat die
Volkspartei einmal eine andere Alternative gesetzt, die meiner Meinung nach heute noch Grundsatz
einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sein könnte, nämlich, daß die Vollbeschäftigung durch Stabilität
gesichert wird. (Beifall bei der Volkspartei.) Ich darf zurückerinnern, daß dieser Satz ein Grundsatz
des Raab-Kamitz-Kurses gewesen ist, der ganz wesentlich dazu beigetragen hat (Abg. Leichtfried:
300.000 Arbeitslose im Feber 1963. Das war der Kurs!), der ganz wesentlich dazu beigetragen hat
(Abg. Dr. Brezovszky: Da kann er mir nichts erzählen!), diese Dinge in den Griff zu bekommen. In
dieser Frage, ich sage es noch einmal, gibt es auch zwischen den sozialistischen Parteien keine
einheitliche Auffassung. Und nun noch eine Frage zu der Statistik der Arbeitslosen selbst. Sie haben
im Wahlkampf gefragt, was ist euch lieber, mehr Schulden oder 100.000 Arbeitslose? Na, das ist ja
keine Frage, daß es hier eine klare Entscheidung gibt. Nur kann man mit Statistik viel machen und wir
wissen doch ganz genau, daß die Statistik, was die Arbeitslosen betrifft, auch „manipuliert'' wurde,
wenn Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen doch ganz genau, daß man aus der
Arbeitslosenstatistik die Karenzurlauberinnen zum Beispiel herausgenommen hat, die früher
mitgezählt wurden; das sind doch zehntausende - ich weiß die Zahl nicht genau - im Laufe eines
Jahres. (Abg. Leichtfried: Das sind ja keine Arbeitslosen!) Entschuldigen Sie, Herr Abg. Leichtfried, die
hat man früher dazugezählt und jetzt nicht mehr. Als die Volkspartei die Regierung bildete, haben sie
als Arbeitslose in den Statistiken gezählt und heute nicht mehr, das soll man bitte auch sagen. Und
mich wundert, daß man in einer Zeit, in der man angeblich einer Aufwärtsentwicklung entgegengeht,
so mit dem Gespenst - ich darf es noch einmal sagen – der Arbeitslosen hausieren geht. Gerade aus
Verantwortung für die Arbeitsplätze ist, glaube ich, in Niederösterreich diese Politik in den
vergangenen Jahren gemacht worden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Damit der Bund
existieren kann!) Mich freut es eigentlich, daß auch Sie in die Kraft des Landes Niederösterreich doch
so viel Hoffnung gesetzt haben, daß wir in der Lage sind, gewisse Dinge in den Griff zu bekommen,
die der Bund, wenn da und dort noch einmal ein wirtschaftlicher Rückschlag kommt, nicht mehr in den
Griff bekommen kann, weil solch eine große Verschuldung gegeben ist.
Ich darf abschließend nochmals sehr deutlich sagen: Wir glauben, die Kasse stimmt in
Niederösterreich, weil die Finanzpolitik dieses Landes in den. vergangenen zehn Jahren mit einer
großen Verantwortung durchgeführt wurde. Das wird die Grundlage in Niederösterreich sein, daß wir
auch in Zukunft die wirtschaftliche Entwicklung einigermaßen in den Griff bekommen und daß wir
dieses Land auch in Zukunft weiter aufbauen können. Und ich bin überzeugt, daß die
Niederösterreicher, die 1969 und 1974 ein eindeutiges Ja zu unserem Leitbild, zum besseren Konzept
gesagt haben, auch in Zukunft ein eindeutiges Ja zu dieser Politik, zu dem besseren Konzept für
NiederÖsterreich sagen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
PRASIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Binder.
Abg. Präsident BINDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte
vorausschicken, daß wir jetzt sehr lange eine Debatte darüber führen könnten, was richtig und was
falsch ist; Sie werden Ihren Standpunkt haben und wir werden unseren Standpunkt haben. Ich darf
aber eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden alle Österreicher, wenn
sie es nun hören könnten, bestätigen: Es ist den Österreichern noch nie so gut gegangen wie in der
Zeit der heutigen sozialdemokratischen Bundesregierung und darüber kann man nicht
hinwegdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn von meinem Vorredner davon gesprochen wurde, daß
der Abg. Dr. Brezovszky jetzt die Debatte angeheizt hat, dann möchte ich folgendes sagen: Ich habe
die Ausführungen des Herrn Abg. Kellner als Klubobmann der ÖVP gehört, da waren viele Dinge
drinnen, die in der Gruppe 9 zu sagen meiner Ansicht nach nicht notwendig gewesen wäre. Ich sage
aber noch einmal, man kann verschiedener Auffassung sein, Du sagst Deine Meinung, wir sagen
unsere Meinung. (Abg. Ing. Kellner: Finanzpolitik, entschuldigen Sie schon!) Wenn jetzt der
Abg.Buchinger davon spricht, daß die derzeitige Bundesregierung in der Vergangenheit große
Versäumnisse begangen und unüberlegte Handlungen gesetzt hätte in der Form, daß sie Geld mit
offenen Händen hinausgeworfen hätte (Abg. Dr. Bernau und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig:
Das ist ja wahr!), wenn von der Böhm-Torte um 13.000 Schilling gesprochen wird, meinetwegen,
fangen wir an zu diskutieren. Aber in der Öffentlichkeit kommt das, was hier zum Ausdruck gebracht
wird, überhaupt nicht an, wenn man die Probleme kennt. (Abg. Buchinger: Genau diese Dinge tun uns
weh, weil sie für den Wähler überschaubar sind!) Da muß man wissen, was Böhm erklärt hat.
Sicherlich kann man das in der Form sagen, das stimmt aber nicht und genau das wollte ich jetzt zum
Ausdruck bringen. Da können wir jetzt anfangen bei der Böhm-Torte, können weiterfahren zu dem,
was der Herr Landeshauptmann für Geldmittel zur Verfügung hat, was er jährlich ausgeben kann,
ohne einen Nachweis erbringen zu müssen. Und wenn der Herr Abg. Buchinger davon spricht, daß es
die heutige Jugend nicht interessiert, was vor zehn Jahren war (Abg. Buchinger: Das nicht mehr,
bitte!), möchte ich folgendes hinzufügen und damit einen versöhnlichen Aspekt in die Debatte bringen.
Ich selbst komme aus einer Generation, die viel mitgemacht hat und viele von Ihnen sicherlich auch.
Wir wissen, daß es in Niederösterreich einen Bundeskanzler und Außenminister Figl gegeben hat,
einen Minister Hartmann, einen Landeshauptmann Steinböck, einen Landeshauptmannstellvertreter
Kargl, wir wissen aber auch, daß es in Niederösterreich einen Oskar Helmer, einen
Landeshauptmannstellvertreter Popp, einen Landesrat Stika, einen Landesrat Wenger, einen
Landesrat Brachmann gegeben hat. Ich sage das deshalb, weil hier immer wieder zum Ausdruck
gekommen ist, daß die Sozialisten in diesem Lande die Leistungen nicht vollbracht hätten, die ihnen
gebühren (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das hat keiner gesagt!) Ich möchte damit sagen,
daß die Sozialdemokraten in Niederösterreich, die von mehr als 45% der Bevölkerung gewählt
wurden, Leistungen erbracht haben, auf die wir als Niederösterreicher gemeinsam stolz sein können.
Und jetzt wird negiert, was hier in der Vergangenheit alles geleistet wurde, auch die Leute, auf die wir
stolz sein können. (Abg. Buchinger: Wer hat denn so etwas gesagt!) Das ist zum Ausdruck
gekommen, in indirekter Form ist das gesagt worden. Und der Niederösterreich-Plan? Ich erinnere
mich ganz genau daran, da6 auch in diesem Hohen Haus davon die Rede war und daß wir gesagt
haben, planen ist verpönt. Heute ist die Planung selbstverständlich.
Raumordnungsgesetze, Raumplanungsgesetze? Ich erinnere mich noch daran, daß die
Sozialdemokraten in Niederösterreich sehr bewußt in langer Vorbereitung am Niederösterreich-Plan
gearbeitet haben, der eine wesentliche Grundlage dafür bildete, daß es in Niederöterreich aufwärts
gegangen ist. Zugegeben, es gibt auch das Leitbild 80 von ihnen, das in vielen Dingen die gleichen
Aspekte aufweist. Aber abzustreiten, daß die Sozialisten in diesem Lande Leistungen erbracht haben,
die bewunderungswürdig sind, das ist nicht sehr schön. (Abg. Buchinger: Das hat kein Mensch
gesagt!) Sicherlich, das ist immer wieder zum Ausdruck gekommen. Die Sozialisten in diesem Lande
sind am Aufbau in Niederösterreich genauso beteiligt, wie Sie das waren. (Abg. Anzenberger: Das hat
doch niemand bestritten!) Aber doch ist das zum Ausdruck gekommen. Von der verstaatlichen
Industrie wurde behauptet, daß sie erst über Initiative der ÖVP so geworden wäre, wie sie heute ist.
(Abg. Anzen-berger: Das hat auch wieder niemand gesagt!)
Na, sicherlich ist das gesagt worden. Ich möchte nur daran erinnern, daß Minister Waldbrunner es
war, der die Akzente gesetzt hat, daß die verstaatlichte Industrie zu dem wurde, was sie heute ist. Das
ist nicht nur eine Feststellung von uns, sondern wurde auch von Ihnen immer wieder hervorgehoben.
(Abg. Anzenberger: Das hat er allein gemacht!) Das wollen wir sagen!
Und jetzt eine sehr wesentliche Feststellung zum Herrn Abg. Buchinger, der davon gesprochen hat,
daß eigentlich die Sozialisten in diesem Lande die Schuld gehabt hätten, daß die Koalition 1966 nicht
mehr fortgesetzt werden konnte. Das hat er ungefähr zum Ausdruck gebracht. (Abg. Buchinger: Wer
hatte den Wunsch auszuscheiden?) Na ja, aber warum? Weil die Forderungen der ÖVP an die
Sozialdemokraten so waren, daß sie nicht annehmbar waren, bewußt so gestellt waren, daß wir nicht
zustimmen konnten. Das war der wahre Grund, warum die Koalition nicht mehr weitergegangen ist.
(Abg. Buchinger: 20:10 war die Abstimmung!) Ja, aber die Forderungen der ÖVP waren so eklatant
und widerspruchsvoll, daß es nicht anders gegangen ist. (Zwischenrufe. - Unruhe. - Präsident Dipl.Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Und wenn der Herr Abg. Buchinger davon gesprochen hat (Abg.
Dr. Bernau: Wozu das Ganze?), daß die Vollbeschäftigung, die Stabilität in der Zeit des Raab-KamitzKurses besser gewesen wäre als heute, muß auch gesagt werden, wir vergessen das alles, Raab Böhm, die Lohn- und Preisabkommen! Was war denn das alles? Sie haben selber davon gesprochen,
Herr Abg. Buchinger, daß man über die Zeit vor 10 Jahren nicht mehr reden kann, weil das die Jugend
nicht mehr versteht. Aber das sind Tatsachen, Österreich steht heute so da, weil es eben diese
Männer gegeben hat. Ich glaube, das sollte man nicht übersehen und immer wieder anführen, um den
Beweis zu erbringen, daß man in gemeinsamer Arbeit für Österreich tätig sein kann. Nun möchte ich
auf die Arbeitslosenzahlen eingehen. Es steht fest, und kein Mensch kann das abstreiten, auch Sie
nicht, daß es kaum ein Land in Europa oder in den OECD-Ländern gibt, die so wenig Arbeitslose
haben wie wir. Und das ist das Verdienst der Bundesregierung! Wer kann das bestreiten? (Beifall bei
der SPÖ.) Und wir gehen mit dem Gespenst der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht hausieren, sondern
begründen nur das, was die Bundesregierung an Aktivitäten setzt, teilweise auch jetzt mit den
Gebühren und der Erhöhung der Zigarettenpreise. Man kann ja offen darüber reden, ja wir sagen es
selbst von den Ländern her und von den Gemeinden, die Bevölkerung lebt gut, aber den öffentlichen
Haushalten – abgesehen von den Ländern, da könnte man eine eigene Debatte führen - dem Bund,
speziell aber den Gemeinden geht es schlecht.
Zu den Aspekten, daß wir Vorsorge treffen müssen für schlechtere Zeiten, die unter Umständen
kommen können. Herr Abg. Buchinger, ich muß Sie korrigieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt,
daß diese Bundesregierung, sollte eine Rezession kommen, mit ihrem Finanzminister in der Lage ist,
doch der Dinge wieder Herr zu werden. Wir konnten auch in den letzten zwei oder drei Jahren
abwenden, was andere Staaten nicht abwenden konnten, nicht einmal Deutschland, Italien, England
und all’ diese Länder. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Im Bundesbudget ist ja nichts mehr
drinnen!) Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren, man könnte sehr lange darüber reden und
streiten, was richtig und was falsch ist. Sie haben Ihren Standpunkt, wir haben unseren Standpunkt.
Wenn es uns nicht gelingt, in viel& Dingen eine gemeinsame Sprache zu finden, sei es nun in
bundespolitischen Dingen, speziell aber auf Länderebene, wo wir ja die Hauptverantwortung tragen,
aber auch im Zusammenhang mit den Gemeinden ... (Abg. Blochberger: Wo auf Länderebene?) Na,
alle zusammen, wir als Abgeordnete, ich rede als Abgeordneter des Niederösterreichischen
Landtages. (Abg. Amon: Das ist etwas anderes!) Wenn es uns nicht gelingt, hier eine gemeinsame
Linie zu finden zum Wohle Niederösterreichs oder Gesamtösterreichs, dann weiß ich nicht, was in
Zukunft passiert. Darum wollte ich Sie gebeten haben, daß Sie das künftig berücksichtigen. (Beifall bei
der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder:
Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist,
glaube ich, in diesem Haus unbestritten, daß der Herr Präsident Binder als sehr toleranter Mensch, ich
darf wohl auch sagen als sehr toleranter Politiker gilt. Daher wundert es mich - ich bitte das nicht
mißzuverstehen -, daß heute der Herr Präsident praktisch mit vor den für uns offensichtlichen
Scharfmacherkarren des Herrn Dr. Brezovszky gestellt wurde. (Beifall bei der ÖVP. - Bis auf vier
Abgeordnete verläßt die sozialistische Fraktion den Saal.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht dazu noch einige kurze sachliche Bemerkungen.
Noch nie ist es uns so gut gegangen? Wenn man sachlich diese Behauptung in den Raum stellt dann
rnuß man auch einige Umstände sehen. Man muß heute sehen, daß gerade in den letzten Wochen
auch der Österreicher durch Gesetze sehr stark belastet wurde und daß sich hier in nächster Zeit
gewaltige Konsequenzen zeigen werden. Und man muß in diesem Zusammenhang auch sehen, wie
von meinem Vorredner bereits ausgeführt wurde, daß in den letzten Jahren, auch in der Zeit der
Hochkonjunktur von 1970 bis 1974, eine ganz gewaltige Zunahme der Verschuldung eingetreten ist.
Auf eines möchte ich noch hinweisen, Herr Präsident, Sie sagen, der Landeshauptmann macht
Ausgaben, ohne einen Nachweis zu erbringen. In diesem Hause ist es unbestritten und wurde auch
im Rahmen dieser Debatte gesagt, da glaube ich, sollten wir uns daran halten: Ein
Rechnungshofbericht ist vorgelegen, der Finanzkontrollausschuß befaßt sich mit diesen Fragen.
Daher wäre es angebracht, diese Dinge, die damit außer Streit gestellt werden, nicht wiederum zur
Debatte zu stellen, da doch, glaube ich, durch Prüfungen erwiesen wurde und erwiesen wird, daß im
großen und ganzen hier alles zu Recht in Niederösterreich abläuft.
Wenn hier ein versöhnlicher Aspekt gegeben ist, dann wollen wir uns diesem versöhnlichen Aspekt
anschließen. Denn eines ist sicher: Wenn es in diesem Land aufwärts gehen soll und es soll aufwärts
gehen, darüber sind wir uns einig, dann muß es über politische Gegensätze hinweg immer wieder
eine Möglichkeit geben, auch miteinander zu reden. Wenn es das einmal nicht mehr geben sollte,
wäre die Entwicklung fehl. Ich glaube, die Österreichische Volkspartei hat siclyin den letzten Jahren
immer wieder bemüht, das Gespräch mit der SPÖ-Fraktion zu suchen, und hat sich als
Mehrheitspartei, wenn man die Statistik der Entscheidungen in diesem Landtag und die Statistik der
Entscheidungen in der Niederösterreichischen Landesregierung betrachtet, von sich aus bemüht,
auch den Konsens anzustreben. Und nur aus dieser Entwicklung heraus ist es auch zu verstehen,
daß in Niederösterreich nach der Besetzung, nach 1955, diese Aufbauleistung möglich gewesen ist.
Wenn abschließend vom Raab-Kamitz-Kurs gesprochen und gleichzeitig auch der
Gewerkschaftspräsident Böhm genannt wurde, dann darf ich abschließend sagen, für uns war es
immer unbestritten, daß gerade durch die Zusammenarbeit der österreichische Wohlstand aufgebaut
werden konnte. Ich darf Sie daher einladen, auch in Zukunft nicht Extremen nachzugehen, nicht
immer wieder hier Vorwürfe zu tätigen, sondern gemeinsam für dieses Land weiterhin an die Arbeit zu
gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9 Finanzwirtschaft. Ich bitte den
Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und
außerordentlicher Teil, zu stellen. (Die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion kehren wieder in den
Sitzungssaal zurück.)
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen von
6.257,972.000 Schilling und Ausgaben von 1.176,343.000 Schilling im ordentlichen Teil und
Einnahmen von 2.000 Schilling sowie Ausgaben von 85,545.000 Schilling im außerordentlichen Teil
zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher
Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Diettrich, zum Dienstpostenplan 1977 zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Gemäß 5 6 Absatz 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972
hat die Landesregierung alljährlich einen Dieqstpostenplan zu verfassen und dem Landtag
gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1976
genehmigten 14.388 Dienstposten werden für 1977 14.608 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet
eine Vermehrung um 220 Dienstposten, das sind rund 1,53%, die ausschließlich auf die Erfordernisse
der Wirtschaftsverwaltung zurückzuführen ist. Die Dienstposten für die Hoheitsvenvaltung sind
gleichgeblieben. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum
Dienstpostenplan zu entnehmen.
PRÄSIDENT, Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir schreiten zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1977 sowie über die im Allgemeinen Teil des
Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze) : Angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I-VIII, unter einem abstimmen. Der
Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaute den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube
daher, dem Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Keine Einwendung. Ich
bitte den Berichterstatter um den Antrag.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich beantrage, den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I bis VIII,
anzunehmen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen
Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1977 sowie nach Genehmigung
der im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur
Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977 als Ganzes
hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum
Voranschlag Punkt I bis VIII. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finunzausschusses zum
Voranschlag 1977, Punkt I bis Punkt VIII): Angenommen.
Der Voranschlag ist verabschiedet.
Das Wort hat Herr LandeshauptmannstellVertreter Siegfried Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In den letzten dreieinhalb Tagen wurde dieser Voranschlag für das Jahr 1977 in rund 42
Stunden gründlich beraten, jedes einzelne Kapitel ausführlich diskutiert und die Ansätze auch von den
Damen und Herren des Hohen Hauses kritisch beleuchtet. Als Finanzreferent freut es mich daher, am
Schluß dieser Beratungen ebenso wie am Beginn fesstellen zu können und das ist immer wieder
durchgeklungen: Bei uns in Niederösterreich stimmt die Kasse!
Sicherlich, verehrte Damen und Herren, hat es in den letzten Tagen hier kritische Stimmen gegeben.
Diese ändern aber nichts an der Tatsache, daß wir in Niederösterreich die Gelder, die wir zu verwalten
haben, auch verantwortungsbewußt verwendet haben und zwar ausschließlich im Interesse dieses
Landes und seiner Bevölkerung. Denn wenn sich die Gemüter im Laufe der Debatten erhitzten, dann
nicht deshalb, weil es Differenzen gibt über den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel in diesem
Lande. Die Kontroversen gingen, wenn man sie genau analysiert, lediglich um die Frage, wem der
Hauptverdienst dafür zukomme, daß der Bau des modernen Niederösterreich auch im nächsten Jahr
fortgesetzt werden könne, nämlich der Finanzpolitik des Landes oder der Bundesregierung. Gestatten
Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang nur eine ganz nüchterne
Feststellung. Niederösterreich hat bis heute keinen Schilling und keinen Groschen geschenkt
bekommen, sondern auf Grund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, auf Grund der paktierten
Vereinbarungen haben wir jene Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erhalten,
die uns .das Hohe Parlament einvernehmlich zugebilligt hat.
Ich glaube, verehrte Damen und Herren, daß es mit dem nun beschlossenen Budget 1977 möglich
sein wird, die Arbeitsplätze in diesem Lande zu sichern, Arbeitnehmer, Gewerbe und Industrie und die
Landwirtschaft zu fördern, die Sozialoffensive, die wir gemeinsam begonnen haben, fortzusetzen, den
Bau neuer Wohnungen zu unterstützen, der Jugend echte Chancen zu eröffnen und letztlich auch
dafür zu sorgen, daß das Leben für die älteren Landesbürger auch nach dem Ausscheiden aus dem
Berufsleben sinnvoll bleibt. Das danken wir ausschließlich, verehrte Damen und Herren, der Tatsache,
daß wir in den letzten Jahren und vor allem in den Jahren der Hochkonjunktur das Geld sehr sparsam
verwaltet haben; wir haben sparsam gewirtschaftet und sind daher jetzt in der Lage, die
angesammelten Reserven auch in Zukunft sinnvoll und verantwortungsbewußt einzusetzen. Für mich
als Finanzreferent war erfreulich, daß die Finanzpolitik des Landes durch die einstimmige Annahme
aller Gruppen und des Budgets als Ganzes nun auch anerkannt wurde und anerkannt wird. Ich
glaube, daß es nur Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben hat, wie wir das Leben für alle
Niederösterreicher auch im kommenden Jahr gemeinsam schöner und sicherer, das heißt
menschlicher, gestalten können. Und so möchte ich am Schluß dieser Debatte, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ein mehrfaches Danke sagen, und zwar ein herzliches Danke allen jenen, die an
der Erstellung des Voranschlages beteiligt waren, ein herzliches Danke allen Damen und Herren, die
in den letzten Tagen die Vorlage beraten und ihr nun auch ihre Zustimmung gegeben haben. Ein
herzliches Danke allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die durch ihre
Steuerleistungen aber noch mehr, wie aus den Reden durchgeklungen ist, durch ihre Arbeit und ihren
Fleiß die entscheidende Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß wir das Aufbauwerk der
letzten Jahre in unserem Lande trotz zahlreicher Schwierigkeiten auch in Zukunft gemeinsam
konsequent fortsetzen können. Ich bin daher auch überzeugt, daß das Budget 1977 neue Impulse für
eine Fortsetzung der in den letzten Jahren erfolgreichen Aufbauarbeiten geben wird, daß der
Landesvoranschlag, über den Sie, meine Damen und Herren, vor kurzer Zeit abgestimmt haben, die
Weichen dafür stellen wird, daß Niederösterreich wie schon bisher auf vielen Gebieten auch in der
Zukunft die Nummer eins in Österreich bleiben wird. Und wenn wir das wollen, dann gibt es nur ein
gemeinsames Miteinander in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Abschluß
der Beratungen über . den Voranschlag des Jahres 1977 und der Beschlußfassung über diese
wichtige Materie möchte ich auch als Präsident des Hauses einige Gedanken dazu äußern.
Wie bei den Beratungen über die Voranschläge der letzten Jahre gab es auch heuer wieder
zahlreiche Hinweise, daß im wesentlichen die verfügbaren Mitteln des Landes aus den Ertragsanteilen
an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben kommen. Die daran geknüpfte Erörterung der Frage, ob
Bund oder Land die jeweils zu verteilenden Mitteln aufgebracht haben, scheint mir insoferne nicht von
so eminenter Bedeutung zu sein, weil wir doch wohl alle darüber einig sind, daß alle Gelder aus den
Steuern und Abgaben stammen, welche alle arbeitenden Menschen unseres Staates, gleich welchen
Beruf sie ausüben, ob Selbständige oder Unselbständige, aufbringen.
Wohl scheint mir aber die Verteilung des Steueraufkommens auf die Gebietskörperschaften von
größter Bedeutung. Die für den künftigen Finanzausgleich notwendigen Verhandlungen werden im
Jahre 1977 beginnen. Auf Grund der Einnahmenentwicklung des Bundes in den letzten Jahren
besteht die Gefahr einer Verringerung der den Ländern und, Gemeinden in Zukunft zur Verfügung
stehenden Mittel. Das kann nach der bei der letzten Konferenz geäußerten einhelligen Auffassung der Landtagspräsidenten zur weiteren Beeinträchtigung des Föderalismus führen, wogegen sich die
Länder aus verständlichen Gründen zur Wehr setzen müssen. Die Präsidenten der Landtage
unterstützen daher das Forderungsprogramm der Bundesländer 1976, das vor kurzem den Vertretern
des Bundes überreicht worden ist. Sie werden darüber hinaus über wichtige Forderungen beraten, die
sich speziell für die Landesgesetzgebung und die Tätigkeit der Landesparlamente gegenüber dem
Bund ergeben. Dabei gehen sie von der Entwicklung in vielen anderen Staaten aus, die in Richtung
auf eine vernünftige, zweckentsprechende Dezentralisation von Gesetzgebung und Vollziehung zielt.
Ich glaube, daß die Landtage wesentliche Beiträge zur Umkehr der in den letzten Jahrzehnten in
Österreich vorherrschenden Tendenz zur Zentralisation leisten können und als Wahrer des im
Verfassungsgesetz verankerten Grundsatzes einer föderalistischen Ordnung auftreten sollten.
Der Landesfinanzreferent konnte bei den Beratungen mit Recht darauf hinweisen, daß es gelungen
ist, den Abgang einigermaßen zu stabilisieren und den Schuldendienst sogar prozentuell zu senken.
Bedeutungsvoll erscheint mir, daß die investitionswirksamen Maßnahmen des Budgets mit über 4,4
Milliarden Schilling mehr als 30% der Gesamtausgaben ausmachen. Die vom F’inanzreferenten
vertretenen Grundsätze der Finanzpolitik des Landes wurden erfreulicherweise von beiden Parteien
anerkannt und gutgeheißen. Die Beratungen im Finanzausschuß nahmen nur verhältnismäßig kurze
Zeit in Anspruch, was wohl auf die ausführlichen Erläuterungen zurückzuführen ist, die nunmehr
schon seit einigen Jahren dem Voranschlage beiliegen. Sie ermöglichen den Abgeordneten, sich
bereits vorher ein klares Bild über die Budgetsituation zu machen und Überlegungen zu den
anstehenden Problemen anzustellen. Dem Obmann des Finanzausschusses, der in diesem Jahr auch
Berichterstatter im Hause war, danke ich in diesem Zusammenhang für seine zügige
Verhandlungsführung.
Naturgemäß gab die Debatte über den Voranschlag wieder Gelegenheit, den Auffassungen und
Wünschen des Landtages über die Vollziehung Ausdruck zu verleihen. Dies geschah in 39
Resolutionsanträgen, die sich vor allem mit finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen
befaßten. Es ist zu hoffen, daß diese Anträge sobald als möglich in die Tat umgesetzt werden.
Die Unterbrechung der Beratungen durch einen Feiertag hat sich, wie ich glaube, keinesfalls negativ
ausgewirkt, sondern eine gewisse Atempause in den intensiven und lange dauernden Debatten
ermöglicht. Die Wetterlage hat Gott sei Dank den Abgeordneten bei der oft langen An- und Abfahrt
dieses Jahr keine besonderen Erschwernisse gebracht. Die Dauer der Debatte über den Voranschlag,
die in diesem Jahr 44 Stunden betrug, und die Zahl der Redner, nämlich 112, hielt sich in den nun
schon seit Jahren üblichen Grenzen. Es dürfte daher eine grundlegende Änderung in Richtung einer
weiteren Verkürzung der Diskussion kaum mehr möglich sein. Die eingehende Erörterung der
Probleme des Landes muß gewährleistet sein, wobei es in der Natur der Sache liegt, daß vieles auch
im Zusammenhang mit der Bundespolitik gesehen werden muß. Die offene Aussprache findet
erfreulicherweise in steigendem Maße Beachtung in der Öffentlichkeit, in den Massenmedien,
wenngleich auch hier noch Wünsche, besonders hinsichtlich der Berichterstattung im Fernsehen,
offen sind. Ich möchte daher nicht versäumen, allen in den Massenmedien Tätigen, vor allem dem
Hörfunk, für die Berichterstattung zu danken.
Mein besonderer Dank gilt dem Landesfinanzreferenten und allen Bediensteten des Landes, die an
der Erarbeitung des Voranschlages mitgewirkt haben. Für die Unterstützung im Vorsitz bin ich wie
immer dem Zweiten Präsidenten Binder und dem Dritten Präsidenten Reiter äußerst dankbar. Für die
exakte Vorbereitung und die organisatorische Durchführung der Sitzungen des Hohen Hauses
gebührt den Mitarbeitern der Landtagskanzlei und der Presse mein herzlichster Dank.
Hohes Haus! Mögen die im Voranschlag für das Jahr 1977 bereitgestellten Mittel auf allen Gebieten
der weiteren Entwicklung unseres Heimatlandes und der Existenzgrundlage sei- ner Bürger dienen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung wurde bereits im schriftlichen Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)
(Ende der Sitzung um 23.18 Uhr.)