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Stellungnahme des Bundesministeriums für Landwirtschaft
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 20. September 2001, mit dem Sie mir den
„Sozialbericht", erstellt vom Ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich, übermitteln.
Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, einen
Diskussionsbeitrag für das im nächsten Jahr geplante gemeinsame ,Sozialwort" der Kirchen
beizusteuern. Erfahrungen und Praxis des sozialen Engagements betreffen in Österreich vor
allem auch den ländlichen Raum und die bäuerliche Arbeits- und Lebenswelt, zugleich ist der
uns von Gott gegebene Auftrag zum verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt
angesprochen.
Für die in Zeiten der Globalisierung bedrängten in besonderer Weise herausgeforderten
bäuerlichen Familien ist ein mutiges Wort der Kirchen Motivation und Auftrag, auf der
Grundlage verlässlicher politischer Rahmenbedingungen ausreichend Nahrungsmittel sowie
Rohstoffe in höchster Qualität zu produzieren und dabei die Naturgrundlagen für die
nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Es dürfte für den von Ihnen angestrebten Diskussionsprozess aber besonders nützlich sein, wenn
Sie im Folgenden über die derzeitige Problemlage und die Zielsetzungen der österreichischen
Agrarpolitik und über die Politik für den ländlichen Raum informiert werden.
Erlauben Sie mir daher die etwas längere Anführung von Gesichtspunkten, die auch in einem
im Frühherbst dieses Jahres der Öffentlichkeit präsentierten Programm ihren Niederschlag
gefunden haben:
Der ländliche Raum braucht eine Zukunft, die den Menschen auch abseits der großen
Ballungszentren Wohlstand, Sicherheit and Lebensqualität bietet. Dabei geht es ebenso um ein
ausreichendes and vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen, wie um eine funktionsfähige
Infrastruktur and Nahversorgung oder den Erhalt des kulturellen, sozialen and ökologischen
Gefüges am Land. Für Österreich sind diese Fragen von zentraler Bedeutung.
Die Aufwertung des ländlichen Raumes ist daher ein politisches Projekt, das seit den
Beschlüssen der Agenda 2000 auch ein klares Ziel der EU ist, das entsprechend unterstützt
wird. Mein Ziel ist es, aus dem ländlichen Raum ein Land mit Zukunft zu machen.
Politik für den ländlichen Raum hat in Österreich Tradition. Rund 50 Prozent der
österreichischen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen und damit mehr als in vielen anderen
EU-Ländern. Die neuen Möglichkeiten, die die Agenda 2000 bei der Politik für die
Entwicklung ländlicher Regionen eröffnet hat, sind daher offensiv aufgegriffen worden.
Österreich erhält heute rund 10 Prozent aller Mittel, die die EU insgesamt für die ländliche
Entwicklung reserviert hat. Österreich setzt auch bei den agrarischen Leistungsabgeltungen auf
die neue Schiene, bereits an die 60 Prozent agrarischer Fördermittel stammen aus der ländlichen
Entwicklung.
In
allen
anderen
EU-Mitgliedstaaten
dominieren
hingegen
die
Marktordnungszahlungen noch bei weitem.
Ansatzpunkte, die künftig noch mehr ausgebaut werden müssen liegen im Bereich der
Infrastruktur und Versorgung mit Dienstleistungen. Dies betrifft gleichermaßen Bereiche wie
Bildung, Verkehr oder die Wasserver- and Abwasserentsorgung. Bei den öffentlichen
Leistungen wird die Umsetzung der Verwaltungsreform deutliche Impulse geben.
Im Bereich der Stärkung der Wirtschaft wird der Landwirtschaft auch in Zukunft ein
bedeutender Anteil zukommen. Sie ist wichtiger Arbeitgeber im ländlichen Raum und erbringt
zunehmend Leistungen, die die Bevölkerung benötigt, Gemeinden und die Wirtschaft in
Anspruch nehmen and Urlaubsgäste schätzen. Eine besondere Rolle kommt der Land- und
Forstwirtschaft im Bereich der nachhaltigen Energiepolitik zu, wobei Energie
aus Biomasse eine Chance ist, regionale Wertschöpfung zu erhöhen und neue Arbeitsplätze am
Land zu schaffen.
Wie eine in diesen Tagen veröffentlichte Untersuchung zeigt, erlebt der ländliche Raum derzeit
eine Art Renaissance and die verstärkten Kontakte zu Landwirten bestätigen sich in Zunahme
des Wissens über die Landwirtschaft. Heute wissen 35% der Bevölkerung "sehr gut Bescheid",
weitere 48% "ungefähr Bescheid", wie die Lebens- and Arbeitsverhältnisse der Bauern sind.
1993 wussten nur 30% "sehr gut Bescheid" und 43% "ungefähr Bescheid". Der Anteil derer, die
"nur sehr wenig Bescheid" wissen, hat sich von 24% auf 11% mehr als halbiert. Diesen Trend
gibt es erfreulicherweise auch in großen Städten. In Wien etwa wissen immerhin noch 23%
"sehr gut Bescheid" (1993 16%), "nur ungefähr" 55% (1993 48%).
Als Vorteile des Landlebens werden von der Bevölkerung an erster Stelle die "saubere frische
Luft" (36%) genannt, sowie "Natur" (30%) und "Ruhe" (28%). Damit steht der Urlaubs- und
Freizeitwert im Vordergrund, wobei der Aspekt der Naturverbundenheit, die schöne Umgebung
gegenüber 1993 signifikant an Bedeutung gewonnen haben, nämlich 10%Punkte.
Als Nachteile werden Infrastrukturdefizite zunehmend scharfer gesehen, die Nennung stieg von
27% (1993) auf 34%, wobei in der Regel keine konkreten Infrastrukturleistungen angesprochen
werden. Einzige Ausnahme: Die schlechten öffentlichen Verkehrsverbindungen, die einen
eigenen PKW notwendig machen (Anstieg von 14% 1993 auf 19% 2001).
Die Einschätzung der Landwirtschaft zeigt überdies, dass die Anstrengungen der letzten Jahre
von der Bevölkerung positiv registriert werden. 70% sagen, dass "sich viel verändert" hat.
Spitzenreiter bei den Nennungen ist die Bioproduktion mit 37%, Direktvermarktung und
Ab-Hof-Verkauf stehen mit 16% an zweiter Stelle. Die Technisierung der Landwirtschaft wird
zwar von 14% der Bevolkerung angesprochen, jedoch mit einer Abnahme von 19%-Punkten
gegenüber 1993. Die Spezialisierung mit plus 6%-Punkte sowie der Punkt Umweltbewusstsein/
artgerechte Tierhaltung mit ebenfalls plus 6%-Punkte sind in der Einschätzung hingegen
deutlich wichtiger geworden.
Die positive Einschätzung der bäuerlichen Betriebe schlägt letztendlich auch im konkreten
Kaufverhalten durch. 53% der Österreicher kaufen selbst beim Bauern ein, das ist ein Plus von
10%- Punkten gegenüber 1993. 34% wissen es von Familienmitgliedern, das ist ein Plus von
15%-Punkten. Diese erfreulichen Veränderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum sind eine gute Basis und ein klarer Auftrag für die weiteren Anstrengungen, um aus dem
ländlichen Raum einen attraktiven Zukunftsraum zu gestalten.
Soweit einige Fakten, die ich Ihnen auf Grund der Aktualität nicht vorenthalten wollte.
Nunmehr im besonderen zum ,programmatischen Kurs" der österreichischen Agrarpolitik und
zu Antworten auf die Lösung der zweifelsfrei bestehenden Agrarkrise in Europa:
Im Lichte der europaweiten Krise in Zusammenhang mit BSE and MKS ist der Ruf nach einer
„Agrarwende" in Mode gekommen. Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit - selten war
übrigens das mediale Interesse an der Landwirtschaft so stark - entspinnt sich eine Diskussion,
die allzu stark von Pauschalisierungen and Schlagwörtern geprägt ist. Ein Ansatz jedenfalls, der
darauf hinausläuft Agrarpolitik auf einen vermeintlichen Gegensatz von Biolandbau und
konventioneller Produktion zu reduzieren, ist falsch and wird damit den tatsächlichen
Herausforderungen der Landwirtschaft nicht gerecht. Wenn es um die Zukunft der
Landwirtschaft geht, dann ist eine Diskussion notwendig, die differenzierter und vor allem
fundierter geführt werden muss. Die gegenwärtige Krise ist dabei sicher ein wichtiger
Ausgangspunkt, keineswegs kann es jedoch genügen, die Lehren aus ihr allein zu ziehen.
Die agrarpolitische Debatte verlief bisher zunehmend eindimensional: aus Sicht der Nettozahler
meist nur unter Budgetaspekten, aus Sicht der Umweltschützer zu sehr auf rein ökologische
Fragestellungen fixiert, aus Sicht der Verbraucher häufig zu emotional. Angesichts der
Zukunftsfragen, die die Landwirtschaft und der Lebensmittelsektor zu bewältigen haben, sind
Antworten auf Probleme und innovative Konzepte vom Agrarsektor eingefordert.
Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft haben sich im Laufe der vergangenen
Jahrzehnte grundlegend geändert. War in der Nachkriegszeit das Gebot der Stunde die
Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung, so sind Landwirte heute mit vielfältigen
and auch divergierenden Erwartungen der Gesellschaft konfrontiert.
Der Bogen spannt sich von der Forderung nach einer stärkeren Ökologisierung und höheren
Tierschutzstandards bis hin zur kostengünstigen und von der Jahreszeit unabhängigen
Verfügbarkeit einer breiten Palette landwirtschaftlicher Produkte. Gleichzeitig, wenn auch
weniger plakativ, gewinnen die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft in den
ländlichen Regionen - etwa der flächendeckende Erhalt and die Pflege der Kulturlandschaft oder
die Sicherung vitaler ländlichen Regionen - immer stärker an Bedeutung.
Die Politik in Österreich hat diesen Wandel wahrgenommen and bereits 1988 mit dem Manifest
für eine ökosoziale Agrarpolitik einen Bezugsrahmen entwickelt, der in seinen drei Kernpunkten
-wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ökologische Orientierung and soziale Ausgewogenheit - bis
heute für die strategische Orientierung der österreichischen Landwirtschaftspolitik von
maßgeblicher Bedeutung ist. Adressat dieser Politik war und ist das bäuerliche
Familienunternehmen.
Diese strategische Orientierung der österreichischen Landwirtschaftspolitik lässt sich heute an
handfesten Zahlen dokumentieren: Der Anteil der Mittel für die Ländliche Entwicklung liegt in
Österreich bei 65 Prozent. Zum Vergleich: europaweit fließen 90 Prozent der EU-Agrargelder in
die Marktordnung, in Österreich wie gesagt lediglich 35 Prozent. Österreich hat daher
signifikant
mehr
Gelder
als
alle
anderen
EU-Mitgliedstaaten
für
Umwelt-
und
Naturschutzmaf3nahmen, beziehungsweise für die Entwicklung ländlicher Räume zur
Verfügung gestellt.
Inzwischen hat sich die Agrarpolitik der Europäischen Union die bäuerliche, multifunktionale,
nachhaltige, flächendeckende Landwirtschaft mit der Formulierung des Europäischen
Landwirtschaftmodells zu ihrem Leitbild gemacht. Damit haben wesentliche Elemente des
österreichischen Weges einer ökosozialen Agrarpolitik in die Grundsätze der europäischen
Agrarpolitik Eingang gefunden.
Insgesamt geht es in der langfristigen Reformdebatte aus meiner Sicht um eine Stärkung des
Europäischen
Landwirtschaftsmodells
wettbewerbsfähigen
flächendeckenden
einer
multifunktionellen,
Landwirtschaft,
das
nachhaltigen
auf
und
bäuerlichen
Familienunternehmen aufbaut. Nur ein solches Modell ist geeignet, eine breite Streuung des
Eigentums an Grund und Boden - ein gesellschaftspolitischer Wert an sich -, einen ökologisch
verantwortlichen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und eine
dauerhafte Besiedlung des ländlichen Raums auch in benachteiligten Regionen sicherzustellen.
Aus österreichischer Sicht muss die Antwort auf die gegenwärtige Krise jedoch weiter gehen,
als die europaweite Hinwendung zu einer ökosozialen Landwirtschaft. Notwendig erscheint
darüber hinaus eine Abkehr von der sektoralen, hin zu einer gesamthaften Betrachtung der
Lebensmittelkette. Wir brauchen eine Gesamtschau, die vom Feld bis zur Ladentheke reicht.
Dieser Betrachtungsweise muss eine klare Definition des Begriffs der Qualität zugrunde liegen.
Auf der operativen Ebene ist schließlich die durchgehende Kontrolle der Qualität wie dies mit
der österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit vorgesehen ist sicherzustellen, denn die
Konsumenten erwarten zu Recht die klare Nachvollziehbarkeit der Lebensmittelkette.
Mein Ziel ist es daher, dass in konsequenter Fortsetzung der dem europäischen Modell der
Landwirtschaft zugrundeliegenden Philosophie, ein europäisches Lebensmittelmodell entwickelt
und umgesetzt wird. Wesentliche Bezugspunkte eines solchen neuen Modells müssen aus
meiner Sicht die Grundsätze der Qualität und Sicherheit sowie der Herkunft and Vielfalt der
Lebensmittel sein. Die Konsumenten wollen heute wissen, wie ein Tier gehalten wurde, woher
es stammt und welche Produktionsverfahren der Bauer angewendet hat.
Für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft wird es von entscheidender Bedeutung sein,
dass das Vertrauen in eine wirtschaftlich gesunde bäuerliche Landwirtschaft erhalten werden
kann. Ich bin somit der Überzeugung, dass wir mit dem von mir veröffentlichten Programm
„Bauern =Zukunft"auf dem richtigen Weg sind.
Österreichs Land- and Forstwirtschaft ist bekanntlich von klein- and mittelbäuerlichen
Strukturen geprägt. Die Betriebe bewirtschaften insgesamt 80 Prozent des Bundesgebietes, mehr
als 70 Prozent wirtschaften in benachteiligten Gebieten. Unter diesen spezifischen
Voraussetzungen gewährleisten Österreichs Bauern die Versorgung mit qualitativ hochwertigen
and frischen Nahrungsmitteln, pflegen die Kultur- und Erholungslandschaften unserer Heimat,
halten die Besiedelung in Berggebieten und benachteiligten Gebieten aufrecht und sichern wie
schon erwähnt Arbeitsplatze in Gewerbe, Industrie and in Dienstleistungsbetrieben. Sie stellen
erneuerbare Energie and Rohstoffe zur Verfügung und
leisten wichtige Beiträge zum Schutz des Bodens, des Waldes sowie zur Reinhaltung des
Wassers.
Die flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienunternehmen, die umfassende
ökologische Orientierung der Produktion sowie die markt- and damit konsumentengerechte
Weiterentwicklung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind daher nach wie vor zentrale
Aufgaben einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaftspolitik für Österreich.
Das Programm für eine zukunftsfähige and nachhaltige Landwirtschaft geht von vier
Eckpunkten aus, die ein Aktionsfeld bilden. In diesem sind konkrete Maßnahmen und
Arbeitschritte zur Umsetzung des Programms zu setzen.
Die Eckpunkte sind: - Zukunftsstärke bäuerliche Familienunternehmen; - das europäische
Landwirtschaftsmodell; - das neu zu entwickelnde Lebensmittelmodell als Brücke zum
Konsumenten; - die Politik für die ländlichen Regionen.
Die flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienunternehmen, die umfassende
ökologische Orientierung der Produktion sowie die markt- and damit konsumentengerechte
Weiterentwicklung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind nach wie vor zentrale
Aufgaben einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaftspolitik für Österreich. Dies ist
kein nostalgisches Konzept, für die bäuerlichen Familienunternehmen gelten die Eigenschaften:
unternehmerisch, gebildet, qualitäts- and umweltbewusst, modern and innovationsfreudig.
Die Weiterentwicklung des europäischen Landwirtschaftmodells muss Rahmenbedingungen für
einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Die Sicherung der Mengensteuerung in der Produktion,
einheitliche europäische Standards, die Sicherung der Direktzahlungen an die Betriebe sowie die
massive Stärkung der Iändlichen Entwicklung als zweite Säule der EU-Agrarpolitik sind dazu
wichtige Stichworte.
Ein neues Lebensmittelmodell (3-Säulen-Modell) ist an die Seite des Landwirtschaftsmodells zu
stellen. Es hat sich an den Schwerpunkten Lebensmittelsicherheit, Qualität der Lebensmittel,
Kennzeichnung der Herkunft sowie Sicherung der Vielfalt der Lebensmittel zu orientieren.
Unser Ziel ist die Qualitätsführerschaft auf einer breiten Basis.
Vierter Eckpunkt ist die Verantwortung für den ländlichen Raum als Ganzes. Es geht um die
Sicherung der regionalen Wertschöpfung and die Erhaltung der Arbeitsplätze, insbesondere der
Absicherung bäuerlicher Existenz. Die Gefahr des Ausräumens ländlicher Räume muss gebannt
und die Attraktivität unserer ländlichen Räume muss gesteigert werden.
Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Politik, vor allem auch zu einer
artgerechten Tierhaltung, zum Biologischen Landbau und zur konsequenten Umsetzung einer
Landwirtschaft im Einklang mit der Natur als bleibenden gesellschaftlichen Auftrag fur
nachfolgende Generationen ist klares Leitbild. Ausgangspunkt ist letztendlich ein ganzheitlicher
Denk- and Handlungsrahmen der Agrarpolitik, die sich in Österreich als ein natürlicher Partner
der christlichen Kirchen in voller Wahrnehmung des Schöpfungsauftrages begreift.
Mit bestem Dank für lhr Engagement und
mit freundlichen Grüßen