Mirjam Buyer, Matrikel: 707866, Woche: 8

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Mirjam Buyer, Matrikel-Nr.: 707866
Paper 1:„Bund der deutschen Industrie (BDI)“
BDI- Selbstdarstellung1:
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Der BDI ist der Spitzenverband der deutschen Industrie. Seine Mitglieder sind 35
industrielle Branchenverbände, z.B.: Verband der Automobilindustrie (VDA),
Verband der chemischen Industrie e.V., Mineralölwirtschaftsverband e.V. ...
Der BDI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der Industrie gegenüber
Parlament und Regierung, politischen Parteien, wichtigen gesellschaftlichen Gruppen
sowie gegenüber der Europäischen Union und engagiert sich in internationalen
Organisationen, z.B. in dem europäischen Dachverband UNICE.
Der BDI versteht sich als Dienstleister seiner Mitgliedsverbände und der in ihnen
zusammengeschlossenen Unternehmen. Er ist ihr Sprachrohr und unterstützt sie in
dem Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie um
Standorte und Arbeitsplätze zu sichern.
Position2:
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„Die deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einer vorsorgenden Klimaschutzpolitik. Eine politische
Überreaktion wäre aber unverantwortlich. Die Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft dürfen nicht
größer sein, als die vermeintlich vermiedenen Klimarisiken.“ (Positionspapier: S. 4)
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→ Klimaschutz ist wichtig und richtig, solange er nichts kostet (eigene Anmerkung)
Harsche Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung: „Die nationale
Klimaschutzpolitik hat kein Gesamtkonzept Der Energiepolitik mangelt es somit sowohl an einer
zukunftsfähigen Perspektive als auch an der notwendigen Stetigkeit und Verläßlichkeit. Insgesamt trägt
sie zum Klimaschutzziel unter dem Strich nichts bei.“ (Positionspapier: S. 7)
Grundsätzliche Ablehnung der Ökosteuer: „Die Politik setzt bislang zu sehr auf die „alten
Rezepte“ nationalen Ordnungsrechts und Steuern. Mit der Verteuerung der Energie durch Ökosteuern
werden die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland verschlechtert Die Steuer kann
den Strukturwandel nur zu Lasten einer gesamtwirtschaftlichen Verminderung von Arbeitsplätzen, von
Wohlstand und Umweltschutz erreichen.“ (Positionspapier: S. 6)3
Befürwortung des Einsatzes von ökonomischen Instrumenten: „Dafür sind die Grundlagen
im Kyoto-Protokoll durch die als Kyoto Mechanismen bezeichneten ökonomischen Instrumente
Emissions Trading (ET), Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) gelegt.
In einer wirtschaftlich optimierten Klimaschutzpolitik kommen den flexiblen Instrumenten, vor allem
dem Emissions Trading (ET) eine wichtige Rolle zu.“ (Positionspapier: S. 12)4
Nur Selbstverpflichtungserklärungen führen zu Erfolgen in der Klimapolitik: „Die
besonderen Vorzüge sind Flexibilität und die Nachprüfbarkeit der Erfolge durch ein neutrales
Monitoring.“ (Positionspapier: S. 5)
Chronologie5:
Aus Anlaß der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Berlin 1995
gab die deutsche Wirtschaft eine Selbstverpflichtungserklärung zur Reduktion ihrer CO21
Webseite: http://www.bdi-online.de
Positionspapier
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siehe auch Pressemitteilungen
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Pressemitteilung 27/01
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Freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen
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Emission bzw. ihres Energieverbrauchs ab. Die Industrie sagte zu, auf freiwilliger Basis
besondere Anstrengungen zu unternehmen, ihre spezifischen CO2-Emissionen bzw. den
spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2005 (Basis 1987) um bis 20 % zu verringern.
Mit diesem Angebot für eine freiwillige, quantifizierte Leistung im Klimaschutz war natürlich
die Erwartung verbunden, daß die Politik auf "Zwangsmaßnahmen" wie Einführung einer
Wärmenutzungsverordnung oder aber die Einführung einer Energiesteuer verzichtet.
1995 Selbstverpflichtungserklärung (SVE)der deutschen Wirtschaft zu Reduktion ihrer CO2
– Emissionen/ bzw. des Energieverbrauchs
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Verringerung des CO2 Ausstoßes um bis zu 20% zur Basis von 1987bis zum
Jahr 2005
1996 Aktualisierung und Konkretisierung der SVE:
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Als Basisjahr wurde 1990 (internationaler Standard) festgelegt
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20% Verminderung der CO2 Emissionen wurden als festes Reduktionsziel
beschlossen
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Einführung des CO2 Monitoring: jährliche Überprüfung des CO2
Minderungserfolges durch das Rheinisch-Westfälische Institut (RWI)
1997 u. 1999 Vorstellung der Monitoringberichte
Feb/ März 2000
Gespräche mit der Bundesregierung über die Weiterentwicklung der
Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge
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Minderung der nationalen CO2 –Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25%
gegenüber 1990
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Reduzierung der 6 Kyotogase (CO2 , CH4 , N2 O, SF6 , HFKW und FKW) um
21% bis zur Periode 2008/ 2012
Nov 2000
Vereinbarung zwischen der Regierung der BRD und der deutschen Wirtschaft
zur Klimavorsorge
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die Kyotogase sollen bis 2012 um insgesamt 35% im Vergleich zu 1990
vermindert werden
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bis 2005 soll die Reduzierung des CO2 Ausstoßes gegenüber 1990 28%
betragen
Eigene Bewertung:
Position: Skala von 1-5 (1= Keine CO2 Ausstoßregulierung; 5= ?):
Der BDI ist als „Bremser“ einzustufen, wehrt sich gegen staatliche Regulierungsversuche,
möchte am liebsten keine weiteren Anstrengungen zur Vermeidung von CO2 unternehmen.
Position= 2
Salience: Schwer zu bewerten, da nur ein negatives Interesse an der Klimapolitik insofern
besteht, als es drohende staatliche Auflagen durch Selbstverpflichtungserklärungen
abzuwenden gilt. Immerhin unterhält der BDI eine eigene Abteilung zum Thema
Umweltpolitik.
Salience = 30
Ressources: Der BDI ist ein mächtiger Akteur, da er gegenüber der Politik über ein
erhebliches Drohpotential (Abwanderung, Arbeitsplatzverluste durch erhöhte
Produktionskosten) verfügt.
Ressources: 60- 70
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Quellennachweis:
1.
http://www.bdi-online.de/online/BDI/index.html
2.
3.
BDI: Positionspapier, April 2000: Anforderungen an die zukünftige Klimapolitik
Info- Service, 28/08/1998, Matthias Lefarth: Ökosteuer- ein schädliches Rezept für
Wirtschaft und Umwelt (Jahrgang 8/ Nr.17)
Pressemitteilung: Berlin, 04/05/01, Nr. 74/01: Rogowski: Ökosteuer-Aussetzung hilft
Konjunktur
Pressemitteilung: Berlin, 06/02/01 Nr. 27/01: BDI fordert ein marktwirtschaftlich
ausgerichtetes Energiekonzept
BDI: Abteilung Umweltpolitik, Juli 2000: Freiwillige Vereinbarungen und
Selbstverpflichtungen
4.
5.