Sd/FA3/Hauptausschuss/Bericht-Erläuterungen2006-07

Bericht 7
Sd/FA3/Hauptausschuss/HH2006-07-Bericht-Erläuterungen
SenWissKult
FA3
Berlin, den 05. September 2005
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin
für die Haushaltsjahre 2006/2007
Kapitel 1720
Aktualisierung der in Maßnahmengruppe 02 - Blaue-Liste-Einrichtungen (WGL)
und in Maßnahmengruppe 03 – Großforschungseinrichtungen (HGF)
zusammengefassten Zuschüsse
Rote Nummern:
3100, hier: Einzelplan 17
Vorgang:
54. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
am 24. August 2005
Ansätze:
Entfällt; diverse Titel
Gesamtkosten:
Entfällt
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat in seiner oben bezeichneten
Sitzung Folgendes beschlossen:
SenWissKult wird zur 2. Lesung im Ausschuss zu einer redaktionell
überarbeiteten Vorlage des Haushaltsplans, die die inzwischen vorliegenden
Ergebnisse
der
Wirtschaftsplanverhandlungen
mit
dem
Bund
enthält,
aufgefordert.
Hierzu wird berichtet:
Mit dem vom Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder am 23. Juni 2005
beschlossenen „Pakt für Forschung und Innovation“(PFI) ist vorgesehen, den
institutionell geförderten Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen finanzielle
Planungssicherheit zu geben und eine Steigerung der jährlichen Haushalte ab 2006
um jährlich mindestens 3 % bis zum Jahre 2010 vorzusehen. Damit wollen Bund und
Länder einen Beitrag leisten, um die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung
insgesamt und mittelfristig auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und damit
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einer Übereinkunft der europäischen Regierungschefs zu entsprechen. Mit dem
vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2006/2007 bekennt sich der Senat zu dieser in
die Zukunft weisenden gemeinsamen Initiative des Bundes und der Länder und
unterstützt
damit
gezielt
das
Berliner
Potential
der
außeruniversitären
Forschungseinrichtungen als einen wichtigen Standortfaktor im Wissenschafts- und
Wirtschaftswettbewerb. Insgesamt verändern sich die Zuschüsse für die einzelnen
Bereiche im Vergleich zum Vorjahr wie folgt:
2006
2007
 MG 02 Blaue-Liste-Einrichtungen
+ 3.976 T€
+ 3.337 T€
 MG 03- Großforschungseinrichtungen
- 1.894 T€
+
 MG 04- Zuschüssen an Organisationen
+ 1.495 T€
+ 1.973 T€
+ 3.577 T€
+ 5.732 T€
Summe
422 T€
Dabei ist in der MG 02 erstmals das ab 2006 in die Blaue-Liste-Einrichtungen
einbezogene Institut für Angewandte Chemie (ACA) enthalten. Für das Haushaltsjahr
2007 sind die Planzahlen entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation
fortgeschrieben worden. Bei diesem Zahlenwerk ist zu berücksichtigen, dass
hinsichtlich der Veranschlagung im Berliner Landeshaushalt Bundesbeteiligungen
länderübergreifend
nur
bei
den
Blaue-Liste-Einrichtungen
ausgabe-
und
einnahmeseitig veranschlagt werden. Bei den übrigen Einrichtungen (HGF) und
Organisationen (DFG, MPG, FhG) werden die anteiligen Bundesmittel einnahmeund ausgabeseitig nicht im jeweiligen Landeshaushalt veranschlagt, sondern direkt
vom Bund an die betroffenen Institutionen bewilligt und überwiesen.
Die jährlichen Aufwüchse um insgesamt mindestens 3 % aufgrund des Paktes für
Forschung und Innovation bedeuten, dass die jeweiligen Förderbereiche um dieses
Volumen gesteigert werden; dies heißt nicht, dass pauschal der Wirtschaftsplan jeder
einzelnen Einrichtung auch um 3 % steigt. Die konkreten Auswirkungen auf die
einzelnen
Institutionen
ergeben
sich
letztlich
unter
Berücksichtigung
von
Wettbewerbsgesichtspunkten im Rahmen der Beratungen der Wirtschaftspläne in
den
Gremien
der
Bund-Länder-Kommission
für
Bildungsplanung
und
Forschungsförderung. Unbeschadet hiervon ist im Einzelfall auch zu berücksichtigen,
dass es Sondertatbestände mit speziellem Mehr-/ oder Minderaufwand für einzelne
Institutionen gibt. Dies trifft für Berlin zu beim Max-Delbrück-Centrum im Rahmen der
HGF-Förderung, denn dort ergeben sich Minderaufwendungen durch den Wegfall
der
Sonderfinanzierung
2
Berlins
aufgrund
des
Einkommensangleichungsgesetzes
sowie
auslaufender
Investitionsvorhaben.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung wurden die Planansätze pauschal um
jeweils 3 % fortgeschrieben. Inzwischen sind die Wirtschafts- und Haushaltsplanverhandlungen 2006 mit den Forschungseinrichtungen sowie die Finanzbedarfsgespräche mit dem mitfinanzierenden Bund abgeschlossen, sodass die einzelnen
Planansätze der Zuschusstitel konkretisiert werden können. In der beigefügten
Anlage 1 sind die Gesamtaufwendungen für die Maßnahmengruppe 02, 03 und 04
(Blatt 1) sowie die notwendigen titelbezogenen Veränderungen dargestellt.
Dem über 3 % hinausgehenden Zuwachs bei den Einrichtungen der Blauen Liste im
Haushaltsjahr 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 244 T€ (Bundesmittel = 122 T€;
Ländermittel = 122 T€) steht zum Ausgleich der Ländermittel ein entsprechend
geringerer Zuwachs an Landesmitteln in Höhe von 122 T€ in 2006 und 122 T€ in
2007 bei den Großforschungseinrichtungen gegenüber. Auf die beigefügte Tabelle
(Anlage 1, Blatt 1) wird verwiesen. Eine Mehrbelastung tritt bei den Landesmitteln
durch diese Änderungen nicht ein.
Im übrigen wirken sich die Veränderungen bei den Ausgaben der Maßnahmengruppe 02 entsprechend einnahmeseitig aus. Die Zuweisungen des Bundes für
konsumtive und investive Zwecke erhöhen sich in 2006 und 2007 um jeweils 122 T€
(vgl. Anlage 1, Blatt 2). Außerdem erhöht sich der Refinanzierungsanteil der Länder
bei Titel 232 31 in 2006 um rund 15 T€ und in 2007 um rund 16 T€.
Die Veränderungen bei den einzelnen Zuschussbeträgen in den Maßnahmengruppen 02 und 03 sind in Anlage 1, Blatt 2 und 3 aufgeführt. Die jeweils
dazugehörenden Erläuterungen sind in der Anlage 2, Blatt 1-8 dargestellt.
Die Steigerung der Zuschussbeträge an die Einrichtungen der Blauen Liste um die
genannten 244 T€ führt im Hinblick auf die Teilnahme der Blaue-Liste-Einrichtungen
am Wettbewerbsverfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft notwendigerweise auch zu einer Erhöhung des bei Titel 685 46 – Zuschüsse an fächerübergreifende Organisationen in Wissenschaft und Forschung – des in Maßnahmengruppe 04 enthaltenen Teilansatzes Abgabe WGL-BLE um 6 T€ in 2006 und 7 T€ in
2007.
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Die darüber hinaus ebenfalls noch fehlenden Erläuterungen für das Konrad-ZuseZentrum für Informationstechnik, die Berlin-Brandenburgische Akademie der
Wissenschaften und die Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter sind als Anlage 3, Blatt 1
und 2 zur Information beigefügt.
Durch die Einarbeitung der Ergebnisse der Wirtschaftsplanverhandlungen mit den
damit verbundenen Mittelumschichtungen innerhalb der Maßnahmengruppen 02/03
sowie unter Berücksichtigung der daraus folgenden einnahmeseitigen Auswirkungen
tritt insgesamt keine Mehrbelastung des Landeshaushalts gegenüber den insgesamt
veranschlagten Zuschüssen des Druckstücks Haushaltsplan 2006/2007 ein. Daher
bitte ich um Zustimmung zu den geänderten Zuschüssen gemäß Anlage 1, Blatt 2
und 3 sowie den in Anlage 2, Blatt 1 bis 8 angepassten Erläuterungen für das
Druckstück des Haushaltsplans 2006/2007.
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