Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82
3. Sitzung am 19. November 1981
Sitzungsbericht
INHALT:
1.
2.
3.
4.
Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 1).
Abwesenheitsanzeige (Seite 1).
Verlesung des Einlaufes (Seite 1).
Verhandlung:
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Reiter, Binder und andere, mit dem die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976
geändert wird. Berichterstatter: Abg. Amon (Seite 214); Abstimmung (Seite 214).
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Reiter, Binder und andere, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976
geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 215); Abstimmung (Seite 215).
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Reiter, Binder und andere, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz
1976 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Prof. Wallner (Seite 215); Abstimmung (Seite 216).
Antrag des Sozialausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Jugendheim
Hinterbrühl, Gesamtausbau - Erweiterung des Projekts, Neubau eines Pferdestalles und
Fahrradabstellgebäudes. Berichterstatter: Abg. Fürst (Seite 216); Abstimmung (Seite 216).
Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abgeordneten Ing. Schober und andere,
betreffend Schaffung einer Lehrerpersonalreserve. Berichterstatter: Abg. Prof. Wallner (Seite 216);
Redner: Abg. Ing. Schober (Seite 216), Abg. Stangl (Seite 218); Abstimmung (Seite 221).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend
Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich über die Gebarung im Jahre 1980.
Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 222); Abstimmung Seite 222).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über die Uberprüfung der
Gebarung der Stadt St. Pölten der Jahre 1976 - 1978. Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 222);
Abstimmung (Seite 223).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf,
mit dem das NÖ-Hausstandsgründungsgesetz 1979 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Buchinger
(Seite 223); Redner: Abg. Jirkovsky (Seite 223), Abg. Fidesser (Seite 224); Abstimmung (Seite 227).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung über die
wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980.
Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 227); Redner: Abg. Dr. Bauer (Seite 228); Abg. Schwarzböck,
mit Resolutionsantrag (Seite 234); Abg. Kalteis (Seite 240); Abg. Rabl mit Resolutionsantrag (Seite
244); Abstimmung (Seite 247).
Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder und andere an den Herrn Landeshauptmann
betreffend den Stand der Landespolitik anläßlich der Halbzeit der Funktionsperiode des NÖ
Landtages. Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann Ludwig (Seite 247); Redner:
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig (Seite 256), Abg. Ing. Kellner (Seite 266), Abg. Lechner
(Seite 268); Abstimmung (Seite 273).
PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet
geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt
die Herren Abgeordneten Dr. Bernau, Bieder und Pospischil.
Ich beabsichtige, das Geschäftsstück, Zahl 367 (Punkt 8 der Tagesordnung), von der Tagesordnung
der heutigen Sitzung abzusetzen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-263/63 - Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1981; Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und einer
Rücklagenumwidmung.
Ltg.-300 - Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1982.
Ltg.-359/1- Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. ASP-Edelstahlverarbeitung GesmbH,
Rohrbach/Gölsen; Abänderung der Bedingungen im Punkt 1.6.
Ltg.-380 - Vorlage der Landesregierung betreffend Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden,
Erhöhung des Haftungsrahmens um S 100,000.000,-.
Ltg.-386 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Herzogenburg,
Sanierung.
Ltg.-388 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Raabs/Thaya, Zuund Umbau.
Ltg.-389 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Retz, Zu- und
Umbau.
Ltg.-390 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landespensionistenheim Tulln, Leopoldsheim,
Sanierungsarbeiten und Ergänzung der Einrichtung.
Ltg.-378 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die
Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird (Markterhebung Bisamberg).
Ltg.-381 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ
Hundeabgabegesetz 1979 geändert wird.
Ltg.–382 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das NÖ
Ankündigungsabgabegesetz 1979 geändert wird.
Ltg.-383 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ
Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert wird.
Ltg.-385 – Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Dienst- und
Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes Niederösterreich geregelt wird (LandesVertragsbedienstetengesetz – LVBG).
Ltg.-379 – Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei
Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1981 gemachten Wahrnehmungen.
Ltg.-391 – Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder, Amon, Anzenberger und anderer
an den Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig, betreffend den Stand der Landespolitik anläßlich
der Halbzeit der Funktionsperiode des NÖ Landtages.
PRÄSIDENT REITER: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg.
Amon, die Verhandlungen zur Zahl 349 einzuleiten.
Abg. AMON: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 349, Antrag der Abgeordneten
Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Keusch, Amon, Fürst, Rupp,
Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, betreffend die Änderung der Niederösterreichischen
Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, zu berichten.
Die im gegenständlichen Entwurf enthaltenen Vorsch läge beruhen auf dem Ergebnis der Beratungen
zwischen den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ und der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten, die am 26. Juni 1981 abgehalten wurden. Der Antrag wurde dem
Kommunalausschuß zugewiesen, ein Unterausschuß wurde damit befaßt.
Der Kommunal-Unterausschuß hat sich in seiner Sitzung am 12. November 1981 und der
Kommunalausschuß in seiner Sitzung am 12. November 1981 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Reiter, Binder und anderer, betreffend die Änderung der Niederösterreichischen
Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 beschäftigt und folgenden Beschluß gefaßt:
Der Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer wird abgeändert und hat, wie aus der
Beilage ersichtlich, zu lauten. Im besonderen wird durch diese Änderung eine Vereinfachung
bezüglich der Zulage für Gemeindebeamte an Gemeindekrankenanstalten herbeigeführt, da das
Ausmaß einer Zulage nicht mehr von einer gewissen Dienstzeit, sondern nur von einer bestimmten
Abstufung abhängig sein soll. Weiters wurden die Übergangsbestimmungen zur besseren
Verständlichkeit neu gefaßt.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit
Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl,
Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, mit dem die
Niederösterreichische Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird, folgenden Antrag
(liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische
Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen
Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Kommunalausschuses):
Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 350 einzuleiten.
Abg. WEDL: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder,
Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner,
Wittig und Zimper, betreffend die Änderung der Niederösterreichischen
Gemeindebeamtendienstordnung 1976, zu berichten.
Die im gegenständlichen Entwurf enthaltenen Vorschläge beruhen auf dem Ergebnis der Beratungen
zwischen den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ und der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten, die am 26. Juni 1981 abgehalten wurden. Der Kommunal-Unterausschuß hat
sich in seiner Sitzung vom 12. November 1981 und der Kommunalausschuß in seiner Sitzung vom 12.
November 1981 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer
beschäftigt und den Beschluß gefaßt:
Der Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer wird abgeändert und hat, wie aus der
Beilage ersichtlich, zu lauten: Zu den Ziffern 1 bis 4 und 6. Durch diese Änderung erfolgt eine
Berichtigung der notwendig gewordenen Verweisungen im Gesetzestext, ferner in der Ziffer 7 der
Hinweis auf die Dienstklasse IV, da ein Gehalt für die Verwendungsgruppe D, Dienstklasse V,
Gehaltsstufe 1, nicht mehr vorgesehen ist. Die Ziffern 9, 11 und 13 behandeln Berichtigungen
beziehungsweise Änderungen. Die Ziffer 13 soll sich nicht nur auf den Rufbereitschaftsdienst, sondern
auch auf den Bereitschaftsdienst beziehen.
Ich erlaube mir daher, namens des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Gesetzentwurf
der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl, Wallner, Deusch,
Amon, Fürst, Rupp, Haufek,Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, mit dem die NÖ
Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische
Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen
Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes
sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): 'Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wallner, die Verhandlung zur Zahl 351 einzuleiten.
Abg. WALLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag, Landtagszahl 351, der
Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Weber, Wallner, Deusch, Amon,
Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, betreffend die Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, zu berichten.
Die im gegenständlichen Entwurf enthaltenen Vorschläge beruhen auf dem Ergebnis der Beratungen
zwischen den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und der SPÖ und der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten, die am 26. Juni 1981 abgehalten wurden. Den Damen und Herren des Hohen
Landtages sind die Einzelheiten bekannt. Sie betreffen eine Angleichung an das
Vertragsbedienstetengesetz des Bundes. Der Kommunal-Unterausschuß hat sich in seiner Sitzung
am 12. November 1981 und der Kommunalausschuß in seiner Sitzung am 12. November 1981 mit
dem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer, betreffend die
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, beschäftigt und folgenden
Beschluß gefaßt:
Der Antrag der Abgeordneten Reiter, Binder und anderer wird geändert und hat, wie aus der Beilage
ersichtlich, zu lauten. Auch hier sind die Einzelheiten den Damen und Herren bekannt. Sie betreffen
Folgerungen aus dieser Angleichung.
Ich habe daher im Namen des Kommunalausschusses den Antrag über den gemeinsamen Antrag mit
Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Romeder, Fux, Diettrich, Gruber, Rabl, Wedl,
Wallner, Deusch, Amon, Fürst, Rupp, Haufek, Trabitsch, Lechner, Wittig und Zimper, mit dem das NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird, zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976
geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.
PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes
sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fürst, die Verhandlung zur Zahl 376 einzuleiten.
Abg. FÜRST: Hoher Landtag! Mit Beschluss des Landtages vom 21. März 1974, Landtagszahl 5621974, bzw. vom 17. November 1977, Landtagszahl 471-1977, wurde das Projekt Neuerrichtung des
Landes-Jugendheimes Hinterbrühl in zwei Bauetappen zum Gesamtbetrage von S 220,442.400,genehmigt. Die genaue Begründung für das Gesamtprojekt wurde in den beiden Landtagsvorlagen
bereits eingehend erläutert. Im Rahmen des Gesamtausbaues sollen als Erweiterung der
eingereichten Projekte ein Pferdestall und ein Fahrrad-Abstellgebäude errichtet werden.
Der Antrag des Sozialausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend LandesJugendheim Hinterbrühl; Gesamtausbau - Erweiterung des Projektes, Neubau eines Pferdestalles und
Fahrrad-Abstellgebäudes lautet (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erweiterung des Gesamtprojektes durch den Neubau eines Pferdestalles und eines
Fahrradabstellgebäudes wird genehmigt.
2. Für die Durchführung der beiden Bauvorhaben wird ein Betrag von S 1,406.943,- ohne
Umsatzsteuer genehmigt.
3. Die Finanzierung der Bauvorhaben erfolgt durch Einsparungen bei den vorgesehenen
Gesamtbaukosten aus dem bereits bewilligten Kredit.
4. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses
Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen."
Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.
PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den
Antrag des Sozialausschusses): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wallner, zur Zahl 366 zu
berichten.
Abg. WALLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag, Landtagszahl 366, der
Abgeordneten Ing. Schober, Trabitsch, Rabl, Reischer, Wallner, Amon, Buchinger, Dkfm. Höfinger,
Lusetzky, Spieß und anderer betreffend Schaffung einer Lehrerpersonalreserve zu berichten.
Im Lehrkörper der Pflichtschulen tritt sehr häufig eine starke Fluktuation der Lehrer ein. Dies
insbesondere deshalb, weil immer wieder durch verschiedene Verhinderungen der Lehrer, wie
Karenzurlaube, vor allem im Falle der Mutterschaft, Krankenstände oder andere Verhinderungen,
Lehrstunden ausfallen. Diese können dann oft nur durch Mehrleistungen der übrigen Lehrkräfte
ausgeglichen werden.
Im Interesse der von solchen Ausfällen betroffenen Kinder wäre es vor allem aus pädagogischen
Gründen vorzuziehen, wenn für solche Fälle eine ausreichende Personalreserve bei den Lehrern an
Pflichtschulen bestehen würde, anstatt die zu ersetzenden Unterrichtsstunden durch eine
Mehrbelastung der vorhandenen Lehrer zur Gänze ausgleichen zu müssen. Bedauerlicherweise ist
eine solche Personalreserve derzeit gesetzlich nicht vorgesehen.
Bereits in einer anläßlich der Budgetdebatte 1980 auf Antrag des Abg. Ing. Schober gefaßten
Resolution des Landtages wurde daher eine entsprechende Personalreserve zur klaglosen
Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes gefordert.
Ich habe namens des Schulausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für
Unterricht und Kunst, darauf zu dringen, daß im Sinne der Antragsbegründung die notwendige
Personalreserve bei den Lehrern an Pflichtschulen geschaffen wird.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Schober.
Abg. Ing. SCHOBER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wie Sie aus den Ausführungen des Berichterstatters entnommen haben, steht die Vorlage 366, ein
Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei betreffend Schaffung einer
Lehrerpersonalreserve, zur Debatte. Ich darf hier von dieser Stelle aus ausführen, daß im zuständigen
Schulausschuß Einstimmigkeit darüber geherrscht hat, diese Frage wieder zu aktualisieren, und so
wurde der Antrag im Ausschuß einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Schaffung einer Lehrerpersonalreserve steht
ja nicht erstmalig im Hohen Haus zur Debatte. Ich habe mir die Mühe genommen, alle Berichte und
Stenografischen Protokolle durchzusehen. Darin zieht sich wie ein roter Faden immer wieder die
Frage der Personalreserve durch. Wir haben allerdings bezüglich der Schaffung einer
Personalreserve eine optimale Lösung noch nicht erreichen und finden können. Was war der Grund,
hier wieder diesen Antrag zu stellen?
Ich darf gleich vorausschicken: Im Mittelpunkt dieser Frage steht das Kind, der Schüler und die
pädagogischen Argumente; ich darf das sagen. Es ist leider in der Praxis so, daß wir in den Bezirken
immer noch den Wechselunterricht haben. Vor allem Kinder im Bereich der Volksschule und in den
Elementarklassen sind betroffen, wenn in diesen Klassen Wechselunterricht oder, wie es schon im
Bericht des Berichterstatters geheißen hat, Supplierungen durchgeführt werden müssen.
Ein wesentlicher Punkt ist die starke Verweiblichung des Lehrerstandes. Es ist ja kein Geheimnis, und
es wurde auch immer gesagt, wir hatten im Jahr 1977 ein Verhältnis von 33% Männern zu 67%
Frauen, im Jahre 1979 30% Männer, 70% Frauen, und nach meiner Information schaut es mit Stand
1. 10. 1981 so aus, daß im Lehrberuf 3.652 Männer 7.668 Frauen gegenüberstehen. Es hat sich also
im Prozentsatz nichts Wesentliches verschoben. Man kann etwa sagen 30 : 70 im
Geschlechterverhältnis, und es liegt in der Anatomie bzw. in der Natur der Sache - das muß man auch
dazusagen -, daß sich die Altersstruktur wesentlich geändert hat und eine starke Verjüngung des
Lehrpersonals eingetreten ist. Daß es dann zu einer Zunahme von Mutterschafts- und Karenzurlauben
kommt, ist selbstverständlich, und daß dann die Supplierungen und Vertretungen zunehmen, ist
daraus eine logische Folgerung.
Das war auch der Grund, daß bei der Budgetdebatte im Vorjahr von mir ein diesbezüglicher
Resolutionsantrag gestellt wurde, der - ich darf es auch gleich sagen -, einstimmig verabschiedet
wurde. Es war nur die Frage, wie hoch diese Reserve angesetzt sein soll. Wir haben damals 10%
gehabt und haben uns geeinigt. Ich bin zwar heute der Meinung, daß das Wort „notwendig" die 10%
beinhaltet, weil ich glaube, daß 10% erforderlich sein werden, um die Supplierungen oder die
pädagogischen Nachteile aufzufangen und abzustellen. Wir haben die notwendige Personalreserve
verabschiedet.
Ich muß auch erwähnen, daß das Bundeskanzleramt auf diesen Antrag mit Schreiben vom 5. März
1981 unter der Zahl 320.784/20-III-4/81 reagiert und aufgezeigt hat, welche Möglichkeiten derzeit
vorhanden sind. Ich darf auch festhalten, daß man in der Verwaltungspraxis bei der
Dienstpostenplanbewirtschaftung eine Regelung getroffen hat. Das ist die bekannte Schlüsselzahl 18.
Was heißt das? Die maximale Zahl der Dienstposten des betreffenden Bundeslandes ergibt sich durch
die Gesamtzahl aller Volksschüler einschließlich der Schüler in Vorschulklassen, dividiert durch 18,
vermehrt um die Zahl bestehender Schulen, wobei ich festhalten darf, daß in dieser 18 + 1-Zahl auch
die Arbeitslehrer, Religionslehrer und alle sonstigen Lehrer inkludiert sind und daß daher diese
Schlüsselzahl nicht die notwendige Lehrerreserve gebracht hat. Bei den anderen Typen im
Pflichtschulbereich, Hauptschule, Sonderschule und Polytechnikum, wird derzeit eine angenommene
Stundenzahl dazugeschlagen. Die Supplierungen werden also geschätzt, kann man ja erheben, ist ja
leicht möglich, und ein Zuschlag gemacht.
Daß auch die Schulbehörden der Meinung sind, daß das nicht ausreicht, weiß ich insofern, daß man
sich auf eine neue Schlüsselzahl, wie ich höre 15 + 1, einigen will, um der Schaffung einer
Lehrerreserve Rechnung zu tragen. Wir dürfen auch nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß
gewisse Maßnahmen, die ich sehr begrüße, getroffen wurden. Ich muß jetzt wieder den Erlaß 39 D
erwähnen und kann ehrlich sagen, daß ich und auch meine Fraktion sehr dankbar sind, weil dieser
Erlaß den Bestand von 4klassigen Schulen im ländlichen Raum sichern geholfen hat.
Ich darf darauf hinweisen, bei der Forderung nach Absenkung der Klassenschülerzahl muß man jetzt
zwischen der Praxis und dem Gesetz unterscheiden. Wir haben noch immer die gesetzliche Zahl 36.
Ich muß aber sagen, daß in der Praxis die Klassenschülerzahl schon ein bisserl anders ausschaut und
dass sich die vehemente Forderung nach Senkung der Klassenschülerzahl in der Praxis bereits
vollzogen hat. Auch das wird in der Beantwortung des Bundeskanzleramtes zugestanden. Da heißt es
wörtlich: „Die derzeit geübte Verwaltungspraxis soll auch durch ein Bundesgesetz, betreffend die
Zustimmung zu den Stellenplänen für Volksschulen, gesetzlich festgelegt werden."
Wir sind daher mit unserem Antrag ganz richtig gelegen, weil es eine gesetzlich befriedigende,
optimale Lösung bezüglich Schaffung einer Lehrerpersonalreserve nicht gibt. Ich darf vielleicht auch
auf eine Forderung, die ich mir vorstellen könnte, hinweisen.
Derzeit ist es so, daß die Lehrerpersonalreserve immer aufgesogen wird. Das heißt, daß die Lehrer
der Personalreserve klassenführende Lehrer sind. Bitte, das ist nicht der Zweck des Ganzen. Es gibt
an Schulen für die Lehrerreserven sicher auch eine Betätigung. Ich sage das bewußt, weil man im
Rahmen einer Elternversammlung gesagt hat: „Ja, sitzen die jetzt dort und warten im Lehrerzimmer,
ohne irgend etwas zu tun, bis einer kommt und sagt, bitte dort ist eine Supplierung oder ein Einsatz
notwendig." Ich bin der Ansicht, daß es in der Schulbücherei, im Lehrmittelzimmer und im sonstigen
Bereich immer Tätigkeiten gibt, und es muss uns klar sein, dass der Lehrer der Personalreserve zur
Verfügung stehen muss, wenn er gebraucht wird.
Ich könnte mir daher vorstellen, dass der Einsatz der Personalreserve im Rahmen des Verordnungsund Erlaßungsweges festgelegt wird, und zwar in welcher Form der Einsatz der Personalreserve
erfolgen soll. Ich weiß schon, auch hier gibt es im Gesetz eine Regelung, wonach ein aus der
Lehrerreserve einer Stammschule zugewiesener Landeslehrer – ich glaube, so ist das dort geregelt –
von dieser nach Bedarf anderen Schulen zur Dienstleistung vorübergehend zuzuweisen ist. Ich
glaube, dem müßte man ein besonderes Augenmerk schenken.
Ich stelle daher zusammenfassend fest, dass aus pädagogischen Gründen und um Nachteile
hintanzuhalten, dem Anliegen der Schaffung einer Personalreserve im Interesse der Bildung der
Kinder, der Schüler, unserer Jugend besonderes Augenmerk zuzuwenden ist, und darf bitten, diesem
Antrag die Zustimmung zu geben. Danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangl.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Schule, an
und für sich als Ganzes gesehen, hat, rückblickend betrachtet, immer eine gesellschaftspolitische
Funktion gehabt, welche leider manchmal von den herrschenden Klassen auch heute noch auf der
Welt – nicht in Österreich – mißbraucht wird, wenn ich das so formulieren darf.
In unserer Gesellschaftsordnung sollten Vorurteile, Manipulationen, Dogmen abgebaut werden und
die optimale Entfaltung der Anlagen jedes einzelnen, sei es im intellektuellen, schöpferischen und
sozialen Bereich, gepaart mit der Zielsetzung, eine breite und sichere Allgemeinbildung zu erreichen,
sollte die Aufgabenstellung unserer heutigen Schule sein. Natürlich muss sie darüber hinaus den
Schüler befähigen, aktiv, initiativ und in eigener Verantwortung in der demokratischen Gesellschaft
mitzuwirken.
Neben einer verantwortungsbewußten gesetzmäßigen Beratung und Beschlußfassung einer
modernen Lehrplangestaltung spielen die räumlichen Aspekte, die Bildung und die Persönlichkeit
eines Lehrers eine entscheidende Rolle. Der Lehrer muss sich bemühen, die gesamten Probleme, die
im Bildungs- und Erziehungswesen an ihn herantreten, zu erkennen, aber auch als Wissender, als
Pädagoge, als Mensch an und für sich zu vermitteln. In dieser untrennbaren Einheit steht er den
Schülern zur Verfügung, um die Schule unserer Gesellschaft mit Leben zu erfüllen.
Ich kann mich jetzt mit dem Antrag, der uns vorliegt, etwas intensiver beschäftigen. Ich persönlich bin
überzeugt, je geringer die Fluktation der Lehrer von der Klasse, vom Unterrichtsgegenstand weg ist,
desto idealer ist die Arbeit. Natürlich kann dieser Idealzustand nicht erreicht werden, weil auch der
Alltag, die Sorgen der Menschen, nicht nur den Schüler, sondern auch die Eltern prägt. Daher kann
diese Idealvorstellung, dass der Lehrer solange als möglich mit seinen Schülern beisammen ist und im
Kontakt mit den Eltern steht, nicht erreicht werden. Oft sind es personalpolitische Notwendigkeiten,
persönliche und familiäre Angelegenheiten, die zum Lehrerwechsel führen.
In der heutigen Vorlage sind verschiedene Probleme der Verhinderung der Lehrer vom Unterricht
demonstrativ aufgezählt. Hier sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wenn wir ein geordnetes
Schulwesen wollen, wenn wir die Zielsetzung, die ich vorher kurz angerissen habe, erreichen wollen,
dann müssen hier Vertretungsmöglichkeiten geschaffen werden, und weil das eine gemeinsame
Sorge ist, haben wir Sozialisten im Ausschuss auch diesem Antrag, wie dem schon erwähnten
Resolutionsantrag des Herrn Kollegen Schober, zugestimmt.
Lassen Sie mich aber doch einige Feststellungen über den Wandel der Zeit machen. Ich möchte das
nur beispielhaft tun und nicht zu sehr in Details eingehen. Wenn ich zum Beispiel die Schülerzahlen
an der Volksschule und die Lehrerdienstposten des Schuljahres 1969/70 mit denen von 1980/81, wo
wir den letzten umfassenden Bericht haben, vergleiche, ergibt sich folgendes Bild:
Wir hatten in Niederösterreich im Schuljahr 1969/70 110.000 Volksschüler. Wir haben heute 74.000
Volksschüler, also ein Absinken von etwa 36.000 Schülern, ein Drittel cirka. Die Lehrerzahl an den
Volksschulen betrug im Schuljahr 1969/70 4.500, rund gesagt. Heute haben wir trotz einer
Drittelverminderung cirka 5.000 Kolleginnen und Kollegen an den Volksschulen. Wenn man das jetzt
mit der entsprechenden Schülerzahl in Vergleich brächte, würde das bedeuten, daß wir in den
Volksschulen in Niederösterreich im Schuljahr 1969/70 für 24 Schüler einen Volksschullehrer hatten.
Im Schuljahr 1980/81 hatten wir durchschnittlich für 15 Schüler einen Lehrer.
Einige Probleme, die an den Volksschulen aufgetreten sind, ich werde dann noch darauf zu sprechen
kommen, könnten etwa auch unter dem Aspekt, Herr Kollege Schober, den Sie genannt haben,
betrachtet werden. Wir haben ja in den Ballungszentren höhere Schülerzahlen und in den ländlichen
Schulen Gott sei Dank durch den erwähnten Erlaß die Möglichkeit der hochorganisierten Schule. Dort
ist natürlich auf Kosten der Ballungszentren die Schülerzahl pro Lehrer größer als in den ländlichen
Gebieten. Der Durchschnitt war aber im letzten Schuljahr so, daß in Niederösterreich auf einen
Volksschullehrer 15 Volksschüler entfielen.
Eine ähnliche Entwicklung haben wir auch bei den Hauptschulen. Wir hatten in dem erwähnten
Schuljahr 1969/70 rund 68.000 Hauptschüler. Die Sonderschüler und die Schüler des Polytechnischen
Lehrganges habe ich weggelassen, ich habe jetzt nur die Hauptschüler. Hier ergeben sich oft
Ziffernstürze sozusagen, weil man ja bei den Volksschulen meistens die Sonderschüler und bei den
Hauptschulen die Schüler des Polytechnischen Lehrganges dazuzählt.
Wir haben im Schuljahr 1980/81 69.000 Hauptschüler, weil sich hier die geburtenschwachen
Jahrgänge noch nicht so auswirken, wie sie sich eben jetzt im Volksschulalter bemerkbar machen. Im
Schuljahr 1969/70 hatten wir an den Hauptschulen 3.500 Kolleginnen und Kollegen, das heißt, daß
auf 19 Hauptschüler 1 Hauptschullehrer kommt; heute haben wir 6.400, also bei einer fast
gleichbleibenden Schülerzahl eine Steigerung von 3.500 auf 6.400 Lehrer, so daß heute auf einen
Hauptschullehrer die Betreuung von durchschnittlich 11 Schülern kommt.
Natürlich schlägt sich das auch im Personalaufwand des Bundes in irgendeiner Form nieder. Wir
bemerken es beim Landesbudget, wo wir nur die Einnahmen und die Ausgaben, die ja refundiert
werden, beschließen, daß von Jahr zu Jahr Steigerungen zu verzeichnen sind. Lassen Sie mich auch
hier einen Vergleich machen.
Im Bundesbudget 1969 wurde für den Pflichtschullehreraufwand ein Betrag von 4,5 Milliarden
Schilling angesetzt. Heute bzw. im Budget 1980 - für das Budget 1981 ist der Rechnungsabschluß
noch nicht da, er liegt nur für 1980 vor - waren es 22 Milliarden Schilling. Sie können mit Recht sagen,
hierin ist natürlich nicht nur die Anzahl der Lehrer versteckt, sondern auch gewisse Abgeltungen,
Preissteigerungen, Verbesserungen im Gehaltswesen und so weiter sind ebenfalls enthalten. Ich
wollte sie aber trotzdem nennen, damit eventuell doch der Umfang dieser Besoldung selbst etwas
beleuchtet wird.
Nun zu einigen Problemen bezüglich der Lehrerpersonalreserve. Wenn Sie mich persönlich fragen, so
müßte es an den Volksschulen möglich sein, wenn man die Lehrverpflichtung der Volksschullehrer ins
Kalkül zieht, eine derartige bezirksmäßig mobile Personalreserve zu haben. Der Kollege Schober hat
den Frühjahrserlaß 1981 zitiert, wonach es jetzt durchschnittlich so ist, daß wir an den Schulen die
Lehrer pro Volksschulklasse plus eins zugeteilt haben, aber wieder mit einer gewissen
Benachteiligung der Ballungsgebiete, weil dort die Schülerzahlen in den einzelnen Klassen höher
sind. Also Klassenanzahl plus eins ergibt die in der Praxis durchgeführte Zuteilung. Der Kollege
Schober hat vollkommen recht, daß hierin die Arbeitslehrer enthalten sind, aber diese nehmen ja
wieder eine gewisse Stundenanzahl von der Lehrverpflichtung der Volksschullehrer weg.
Herr Kollege Schober und alle, die im Schulwesen tätig sind, das soll kein Vorwurf für unsere
Kolleginnen und Kollegen sein. Wissen Sie, wie schwer wir uns mit dem Förderungsunterricht an den
Volksschulen tun, weil unsere Kollegen sagen, wenn ich in der ersten Volksschulklasse unterrichte
und dort 18 Stunden habe, dann habe ich meine Lehrverpflichtung schon erfüllt. In Wirklichkeit müßte
es - ich brauche gar keine Mehrdienstleistungen, wie in Ihrem Antrag erwähnt ist - an den
Volksschulen möglich sein, durch eine gewisse Mobilität in den Bezirken eine Art Lehrerreserve an
den Volksschulen zu haben.
Schwieriger wird es an den Hauptschulen. Herr Kollege Schober, das ist ja gerade das, wo wir immer
sagen, Prozentsätze drücken das Problem nicht aus. Mit mir können Sie irgendwie streiten, ob man
12%, 8%, 6%, 10% oder 15% braucht. Die Problematik an den Hauptschulen ist in Prozentzahlen
überhaupt nicht auszudrücken, weil wir ja dort die Verfächerung haben. Wenn wir von pädagogischen
Gesichtspunkten ausgehen und das Kind, den Schüler in den Mittelpunkt der Schule stellen, dann ist
es in einer vierten Hauptschulklasse ganz einfach nicht möglich, daß ein Lehrer, der sonst
meinetwegen Englisch unterrichtet, in Chemie oder Physik vertritt.
Die Vertretung müßte daher so sein, dass der echte Fachunterricht weitergeführt werden kann. Ich
weiß, wie schwierig das ist, und daher würden uns die Prozentzahlen, gerade auch in den
Polytechnischen Lehrgängen und so weiter, wo bereits der Fächerunterricht erfolgt, nicht helfen, weil
wir vielleicht dort, wo die Anfälligkeit geringer ist, weniger Personalreserve brauchen als in Gebieten
mit schlechteren Witterungsverhältnissen, wie im Waldviertel, wo sich der Lehrer natürlich früher
verkühlt als in irgendeinem Gebiet, wo eben die Witterungseinflüsse nicht in der Form vorhanden sind.
(Abg. Ing. Schober: Das heißt, es wären Richtlinien für den Einsatz von Personalreserven notwendig!)
Ja, die wären notwendig. Das wollte ich eigentlich sagen.
Schauen Sie, dazu kommt an den Hauptschulen noch die Änderung der Hauptschullehrerausbildung.
Wir hatten früher den Lehrer, der mindestens drei Fächer haben mußte. Heute genügt nach den
neuen gesetzlichen Vorschriften eine Zweifächerung. Hier wird der Einsatz, die Mobilität, die man
sonst beim Volksschullehrer hat, der ein Allrounder sein muß, auf der anderen Seite wieder
herabgesetzt. Ich glaube, die Ziele einer Vertretung müssen unbedingt darin bestehen, daß ein
fachgerechter und pädagogisch einwandfreier Vertretungsunterricht geleistet werden kann. Das wird
Schwierigkeiten mit sich bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die wir uns mit diesem Problem beschäftigen müssen,
wissen, daß wir vor allem die kurzfristigen Verhinderungen immer wieder mit Mehrdienstleistungen
abgelten werden müssen. Ja, ich stelle sogar die Behauptung auf, daß wir nicht einmal für die
Karenzurlaube, die den Lehrerinnen gesetzlich zustehen, eine Personalreserve auf eine gewisse Zeit
planen können, weil es natürlich der Kollegin während des Karenzurlaubes jederzeit freisteht, wieder
den Dienst anzutreten. Es steht ja nirgends geschrieben, daß sie, wenn sie in Mutterschaftsurlaub
geht und mitteilt, ein Jahr in Karenzurlaub zu bleiben, wirklich dieses Jahr einhalten muß.
Anders ist es bei den § 42-Urlauben nach dem Landes-Lehrerdienstgesetz. Das sind meistens jene,
die nach dem Karenzjahr noch 2 Jahre Sonderurlaub nehmen. Dort habe ich einen vorausschaubaren
Zeitraum, wo ich eine Vertretung brauche, weil die Lehrerin ja diesen zweijährigen Sonderurlaub
absolvieren muß. Auch wenn sich ein Kollege einen Urlaub zur Weiterbildung nimmt, haben wir die
Schwierigkeiten nach dem § 42 nicht. Beim Karenzurlaub wird es also mit einer Personalreserve
schwierig sein, verhältnismäßig kurzfristig zu arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, daß wir uns diese Dinge sehr sachlich
überlegen sollten. Die Notwendigkeit, wird ja nirgends bestritten: nicht vom Unterrichtsminister, nicht
von der Bundesregierung, nicht von der Lehrerschaft und auch nicht von der Elternschaft. Ich glaube,
sie wird auch von uns in keiner Weise in Frage gestellt, sondern wir schließen uns hier mehr der
Elternschaft an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich vielleicht noch zum Vertretungsrecht.
Obwohl ich nicht gänzlich für die zeitbefristeten Einstellungen bin, meine ich aber, daß man gerade bei
den § 42-Urlauben keine starre Lehrerreserve schaffen sollte, sondern, so wie wir es derzeit bei der
AHS haben, wenn eine Kollegin zwei Jahre in Urlaub bleibt, oder ein Kollege - bitte entschuldigen Sie
-, einen Vertreter auf Zeit einstellen sollte und diesen, wenn er gerade die an den Hauptschulen
gefragten Fächer hat, weil er ja ein gewisses Risiko auf sich nimmt, bei den notwendigen
Einstellungen irgendwie bevorzugt behandelt. Das wäre eine Möglichkeit, die man überlegen müßte.
Lassen Sie mich noch einen kleinen Blick in die Zukunft machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im letzten Bericht des Landesschulrates haben wir auch
eine Art Prognose für die nächsten 6 Jahre, ausgehend vom Schuljahr 80/81 bis zum Schuljahr 86/87,
gefunden. Hier heißt es, daß die Volks- und Sonderschüler von 75.000 - bitte ersparen Sie mir die
Hunderterzahlen - auf 59.000 absinken werden, wir also ein Minus von etwa 16.000 Schülern haben
werden. Die Anzahl der Hauptschüler wird, weil sich jetzt die Jahre des Geburtenrückganges
bemerkbar machen, von genau 69.315 auf etwa 54.000 absinken. Wir werden also in den
Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen ebenfalls einen Verlust von rund 15.200 Schülerinnen
und Schülern haben. Das heißt mit anderen Worten, wenn ich jetzt die in den Pflichtschulen
beschäftigten Lehrer nehme, daß wir einschließlich der Lehrpersonen mit Sonderverträgen rund
12.000 Kolleginnen und Kollegen haben. Im Schuljahr 81/82 haben wir wieder etwa 200 derartige
Zeitverträge mit den Kolleginnen und Kollegen abgeschlossen.
Wenn ich daher nach den derzeit gesetzlichen Regelungen die Dienstpostenfestlegung von den
Schülerzahlen abhängig mache, dann würde ich im Jahre 1986/87 von den 12.000 Lehrern nur mehr
rund 10.200 beschäftigen können. Dazu kommt noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß
wir in dieser Zeit einen verhältnismäßig geringen Abgang durch Pensionierungen haben. Herr
Präsident Sagbauer hat bei einem Gespräch einmal bemerkt, na ja, 700 werden in diesen 6 Jahren
schon zusammenkommen. Wenn ich jetzt die 700 abziehe, bleiben mir noch 1.100 Lehrer. Da wir um
1.800 nach dem heutigen Stand zu viel hätten, blieben erfahrungsgemäß noch 1.100 Lehrer über dem
Dienstpostenplan.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergibt sich auch ein menschliches Problem für unsere
Junglehrerinnen und Junglehrer. Eine zeitmäßige Einstellung – ich weiß, daß hier bereits
Aufklärungsarbeit geleistet wird -, die den jungen Menschen in seinem Berufsleben in Unsicherheit
wiegt, glaube ich, kann auch nicht das erträumte Ziel der Gesetzgebung bzw. der Verwaltung sein.
Ich darf daher zusammenfassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Sozialisten sind für
eine Lehrerpersonalreserve, weil wir glauben, daß nur dadurch die Zielsetzung unserer Schule
erreicht werden kann, und wir wollen nicht, daß ein junger Mensch ein gewisses Handikap eines
gestörten Bildungs- und Erziehungsprozesses in sein späteres Leben mitnimmt, das eben durch den
unfachlichen und unpädagogischen Unterricht eintritt. Daher vom pädagogischen Standpunkt ein
klares Ja dazu.
Wir müssen aber bitte auch realistisch bleiben und dürfen in den ausgebildeten Pädagogen keine
falschen Hoffnungen wecken. Das beginnt bereits - das sage ich hier sehr deutlich - auch in den
Pädagogischen Akademien. Wir alle, sei es in den Sprechstunden beim Landesschulrat, beim
Bundesministerium für Unterricht, der Berufsberatung, zeigen den jungen Menschen im Gymnasium
oder an den anderen Allgemeinbildenden Höheren Schulen immer wieder auf, welche Aussichten sie
in den einzelnen Berufsgebieten haben. Dann kommen sie an die Pädagogische Akademie. Eine
junge Kollegin sagte mir, daß sie, obwohl sie ein Postenangebot als Maturantin gehabt habe, nur
deswegen geblieben sei, weil ihr dort gesagt wurde: So arg ist es nicht; bleib nur an der PädAK!
Meine Damen und Herren! Hier, glaube ich, müßte auch mehr Ernst an den Tag gelegt werden. Ich
bezweifle nicht die Aussagen des Herrn Präsidenten Sagbauer, der in der vergangenen Woche in
einem Radio-Interview gesagt hat, die Abgänger der Pädagogischen Akademie kämen leichter unter
als die Maturanten. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß sie drei Jahre später dran sind, bei den
Volksschullehrern zwei Jahre später, und dass sich der Maturant bereits durch Dienstprüfungen und
so weiter in seinem Berufsleben eine gewisse Existenz geschaffen hat, wogegen der Abgänger der
Pädagogischen Akademie erst anfangen muß. Nicht wenn wir die Schule als Ganzes sehen, sondern
wenn wir vor allem die Wertvorstellungen und die Wertvoraussetzungen der Schule betrachten,
müssen wir, glaube ich, auch die Schicksale der jungen ausgebildeten Lehrer sehen. Wir dürfen keine
falschen Hoffnungen wachrufen, sondern müssen selbst ein klares Bild haben, wie wir die Probleme
bewältigen.
Ich will nicht sagen, wir sind heute in der glücklichen oder unglücklichen Lage – das kann man
auslegen, je nachdem von welchem Standpunkt man es sieht -, daß wir zum zweiten Mal in der
Zweiten Republik einen sogenannten „LehrerÜberhang" haben. Ich will keine Vergleiche ziehen, wie in
den 50er Jahren unter einer ÖVP-Regierung, unter einem ÖVP-Landeshauptmann und auch unter
einem Geschäftsführenden Präsidenten der ÖVP in Niederösterreich die Einstellungen und
Klassenschülerzahlen gehandhabt wurden. Hier würde ein Unterschied mit der heutigen Zeit sehr
deutlich werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialisten werden diesem Antrag unsere Zustimmung
geben, wollen aber anmerken, daß wir die Ausführung, die heute getätigt wird, auch in die zukünftigen
Überlegungen anschließen, diskutieren und mitberücksichtigen. So einfach ist für uns nämlich das
Problem nicht, daß wir uns nur mit dem Aufforderungsantrag beschäftigen und eine Reihe von
Kolleginnen und Kollegen werden sich dann mit der Durchführung befassen müssen. Wir müssen
vielmehr klare Vorstellungen haben und der Realität jene Geltung geben, die ihr zusteht.
Ich glaube, mit reinen Antragstellungen und Effekthaschereien bitte, ich will nicht sagen, daß dieser
Antrag eine Effekthascherei ist - ist es nicht abgetan, da wir sonst nicht zustimmen könnten. Wir
sollten das nicht tun, weil dadurch die Schule in der Öffentlichkeit abgewertet und nicht aufgebaut
wird, wie es unser aller Bestreben ist. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. WALLNER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 355 einzuleiten.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl 355,
Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Bericht über die Gebarung im Jahr
1980, berichten.
Auf Grund des § 10 des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977 ist über die Gebarung der Fonds
dem Landtag zu berichten. Der Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich setzte
im Berichtszeitraum nachstehend angeführte Aktivitäten:
1980 wurden 627 Ansuchen für die Errichtung von Eigenheimen und 2.550 für die zeitgemäße
Umgestaltung von Wohnungen bzw. für die Instandsetzung von erhaltungswürdigen Althäusern
eingebracht und bearbeitet.
Im Rahmen der Erweiterten Landeswohnbauförderung (§ 3 Abs. 3 und 4 des
Landeswohnbauförderungsstatutes 1977) wurden 5.390 Ansuchen eingebracht.
2. Über Vorschlag des Wohnbauförderungsbeirates wurden in drei Regierungssitzungen folgende
Darlehensbewilligungen erteilt:
a) für die Schaffung von Eigenheimen: 412 Wohnungseinheiten mit einer Darlehenssumme von
29,630.000,- Schilling;
b) für die Zeitgemäße Umgestaltung von Wohnungen sowie für die Instandsetzung
erhaltungswürdiger Wohnhäuser: 1.021 Wohnungseinheiten mit einer Darlehenssumme von
135,237.000,- Schilling;
c) für Mehrfamilienhäuser: 117 Wohnungseinheiten und 2 Heime mit einer Darlehenssumme von
16,611.000,- Schilling;
d) im Rahmen der Finanzierung I für Wohnungsunternehmen wurden in drei Regierungssitzungen 21
Ansuchen mit einem Gesamtbetrag von 14,782.000,- Schilling gefördert.
3. Im Rahmen der Sonderaktion 1980 wurde der Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland
Niederösterreich ermächtigt, 420,000.000,- Schilling als Darlehen aufzunehmen. Davon konnten
bereits im Jahr 1980 für 815 Wohnungseinheiten und 182 Reihenhäuser Zusicherungen im
Gesamtbetrag von 319,000.000,- Schilling ausgefertigt werden.
Neues Darlehen wird erst in den kommenden Jahren die Fondsgebarung belasten. Im Berichtsjahr
mußte der Landesfonds jedoch für bereits im Jahre 1977 beziehungsweise 1978 aufgenommene
Darlehen in der Höhe von 323.000.000,- Schilling Annuitäten im Betrag von 59,000.000,- Schilling
leisten.
Im Rahmen der bestehenden Zinsenzuschußaktionen aus den Jahren 1970 und 1972 wurden im
Jahre 1980 36,000.000,- Schilling ausbezahlt.
5. In den Sitzungen des Arbeitsausschusses des Arbeitnehmerförderungsbeirates wurde im
Berichtsjahr ein Betrag von 53,770.000,- Schilling im Rahmen der erweiterten Wohnbauförderung
bewilligt.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest:)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht über die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich
im Jahre 1980 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den
Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Icha, anstelle des Herrn Abg. Pospischil die Verhandlung zur Zahl 373
einzuleiten.
Abg. ICHA: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der
Überprüfung der Gebarung der Stadt St. Polten in den Jahren 1976-1978 mit den hiezu abgegebenen
Äußerungen der Stadtverwaltung sowie die Mitteilung der Stadt St. Pölten vom 12. August 1981 liegt
dem Landtag vor.
Der Rechnungshof hat in der Zeit vom 21. Jänner bis 7. März 1980 gemäß Art. 127 a des
Bundesverfassungsgesetzes 1929 die Gebarung der Stadtgemeinde St. Polten der Jahre 1976-1978
überprüft. Soweit es für Zusammenhänge erforderlich erschien, wurde auch die Gebarung der
Vorjahre beziehungsweise die des Jahres 1979 in die Überprüfung miteinbezogen.
Die Überprüfung erfolgte an Ort und Stelle im Rathaus, in den Stadtwerken sowie im Bauhof und in
den sonstigen räumlich getrennt untergebrachten Dienststellen durch Einsichtnahme in die
Buchhaltungskonten, Akten und weitere Behelfe sowie anhand der Rechnungsabschlüsse. Sie
erstreckte sich sowohl auf die formale und ziffernmäßige Richtigkeit des Rechnungswesens als auch
auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf die
Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
Soweit die Überprüfung einzelner Verwaltungsbereiche keine oder bloß geringfügige Mängel ergab,
welche noch während der Tätigkeit der Organe des Rechnungshofes an Ort und Stelle durch die
Stadtverwaltung abgestellt wurden, nahm der Rechnungshof von einer berichtsmäßigen Darstellung
dieser Sachverhalte Abstand.
Eine Übersicht des nach Sachgruppen gegliederten Prüfungsergebnisses ist in einem
Inhaltsverzeichnis dem Bericht vorangestellt. Der Bericht selber ist dem Landtag, dem
Finanzausschuß zur Kenntnis zugegangen und liegt vor. Er wurde im Finanzausschuß beraten.
Namens des Finanzausschusses darf ich folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Oberprüfung der Gebarung der Stadt St.
Pölten in den Jahren 1976 bis 1978 mit den hiezu abgegebenen Äußerungen der Stadtverwaltung
sowie die Mitteilung der Stadt vom 12. August 1981 gem. Art. 127 a des Bundesverfassungsgesetzes
werden zur Kenntnis genommen."
Ich darf Sie bitten, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten, und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Antrag des
Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 375 einzuleiten.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl 375, Entwurf eines Gesetzes,
mit dem das Niederösterreichische Hausstandgründungsgesetz 1979 geändert wird, berichten.
Die Förderung von Hausstandsgründungen in Niederösterreich ist bei der jungen Bevölkerung des
Landes sehr gut angekommen. Nun machen aber nicht nur die wirtschaftspolitischen Veränderungen,
sondern vor allem auch die familienpolitische Zielsetzungen eine neuerliche Änderung der
gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. So sollen Kinder anläßlich der ersten Hausstandgründung
beziehungsweise innerhalb eines gewissen Zeitraumes darnach berücksichtigt werden.
Aber auch eine Anhebung des geltenden Förderungssatzes und Vergrößerung des
anspruchsberechtigten Personenkreises erscheint zweckmäßig. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht
daher vor, daß in Zukunft ein Fix-Satz von höchstens 14.000,- Schilling bewilligt wird, was insgesamt
einen Kostenaufwand von rund 23,8 Millionen erfordert. Weiters soll ein Betrag von 5.000,- Schilling
für ein Kind innerhalb der fiktiven Laufzeit von 5 Jahren bewilligt werden, was einen Kostenaufwand
von rund 5,000.000,- Schilling betragen würde.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Hausstandsgründungsgesetz
1979 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses
Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Jirkovsky.
Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Vorgeschichte des zum Beschluß
vorliegenden Antrages ist keinesfalls ein gutes Beispiel für eine Zusammenarbeit, wie man sie sich in
einer Demokratie vorstellt. Meine Fraktion ist schon seit Jahrzehnten der Auffassung, daß junge Leute
bei der erstmaligen Hausstandgründung eine finanzielle Unterstützung brauchen. Das beweisen die
seit 1953 von uns immer wieder eingebrachten Anträge. Leider wurden unsere Vorstellungen nie zur
Gänze erfüllt.
Den letzten Antrag auf Verbesserung dieser finanziellen Hilfen haben wir im Mai dieses Jahres
gestellt. Dieser wurde schon im Finanzausschuß mit der Begründung abgelehnt, es werde ohnehin an
einer Abänderung im zuständigen Referat gearbeitet. Es gab keine Diskussion, kein Verhandeln. Hier,
werte Damen und Herren der rechten Seite, werden Sie Ihren eigenen Aussagen, die Sie überall
propagieren, untreu. Menschliche Politik beginnt beim miteinander Reden, heißt es in all Ihren
Aussendungen. Doch leider lassen Sie den Worten die Taten nicht folgen, denn Sie hätten Ihre
Vorstellung zu diesem Problem im Ausschuß vorbringen können. In den Ausschußsitzungen sollte
beraten und verhandelt werden. Wenn es schon im Mai konkrete Vorschläge der OVP gegeben hat,
so wären doch Abänderungsanträge möglich gewesen, und man wäre unter Umständen zu einer für
beide Parteien akzeptablen Lösung gekommen. Wenn aber unsere Anregungen in den
Ausschußsitzungen überhaupt nicht mehr diskutiert werden und nur mehr ja oder nein gesagt wird,
dann erfüllen Sie Ihre Funktion nicht.
Am 25. Juni wurde unser Antrag im Hohen Haus abgelehnt, und Frau Landesrat Prokop stellte in
Aussicht, raschest eine Regierungsvorlage einzubringen. Nachdem wieder Monate vergingen und kein
entsprechender Antrag eingebracht wurde, sahen wir uns gezwungen, am 1. Oktober eine
diesbezügliche Anfrage an die Frau Landesrat zu stellen. Im Laufe der Debatte zu dieser Anfrage
stellte der Abg. Fidesser fest, dass unsere Vorschläge unbrauchbar seien und dass sie an den wahren
Problemen vorbeigingen. Wir haben von Ihnen, Herr Abgeordneter, noch nie eine demokratische
Haltung uns gegenüber erfahren.
Ihrer Ansicht nach ist grundsätzlich alles gut, was von Ihrer Partei kommt, und alles schlecht, was von
uns kommt. Auch wenn Sie sich in letzter Zeit noch so bemühen, Ihrer Partei ein soziales Image zu
geben, so wird es Ihnen so lange nicht gelingen, glaubwürdig zu wirken, solange Sie Anregungen von
27 Abgeordneten dieses Hauses derartig abqualifizieren!
Nun liegt uns die lang angesagte Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vor. Nach der neuen
Gesetzeslage snd zum Beispiel Jung-Ehepaare, die sich in Zukunft ein Darlehen von 100.000,-
Schilling mit einer 5jährigen Laufzeit aufnehmen, um sich einen Hausstand zu gründen, fast in
derselben Situation wie bisher. Statt 13.750,- Schilling bekommen sie nun 14.000,- Schilling. In
solchen Fällen, und das werden sehr viele sein, gibt es also keine wesentliche Änderung.
Zu begrüßen ist, dass die Jung-Familie wie bei der Wohnbauförderung bis zum Höchstalter von 35
Jahren mit einem weiteren Zuschuss von 5.000,- Schilling pro Kind Berücksichtigung findet.
Werte Damen und Herren! Meine Fraktion hat mit dem Antrag vom Mai d.J. den Anstoß dazu
gegeben, dass heute die Änderung des Hausstandsgründungsgesetzes beschlossen wird. Für uns
Sozialisten ist die Politik für die Menschen nicht erst in letzter Zeit aktuell geworden. Wir haben es seit
Bestehen unserer Partei als vorrangiges Ziel betrachtet, uns für alle, die Hilfe brauchen, besonders
einzusetzen, und wir werden diesen Weg fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Fidesser.
Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass
ich, bevor ich zur Sache komme, einige Bemerkungen zum gespaltenen Verhalten der Sozialisten in
unserem Land etwas sage. Während es in Zeiten wie diesen direkt ein Sakrileg geworden ist, an die
sozialistische Bundespolitik Anliegen im Sozialbereich zu bringen – ich denke da nur an BäuerinnenMuttergeld, Pendler-Pauschale, Zuschuss der Sozialversicherungen zur Hauskrankenpflege und so
weiter, das darf man in Zeiten wie diesen nicht einmal aussprechen, weil das Reden ja schon ein
wenig eingeschränkt werden soll -, ist es in Niederösterreich eher ein bißchen anders.
Da verlangt man, daß wir - Sie machen es auch, Herr Abg. Wedl - hier im Land auf einmal alles das
lösen, wofür dem Bund das Geld ausgegangen ist. Auf der anderen Seite gibt es dann bei reinen
landespolitischen Aktivitäten immer eine Haltung auf die Art „darf's ein bißchen mehr sein?" So eine
Haltung wird auch nicht besser, Frau Jirkovsky, wenn es 27 Abgeordnete sagen. Allein, darum geht es
nicht! Die Budgetmöglichkeiten des Landes sind wie alle öffentlichen Haushalte heute schwieriger
geworden. Wir müssen uns, wenn wir hier sitzen und Sozialpolitik machen wollen, ebenfalls
überlegen: „Geht das so? Können wir's nicht etwas besser und billiger machen?" Und wenn wir
zusätzlich Geld geben müssen, wie etwa in dem Fall, wo wir vor einigen Jahren das Gesetz
beschlossen haben, als es noch Zinsen zu 8,5 und 9% gab, jetzt haben wir eine Situation, wo man 1214% Zinsen zahlen muß, dann müssen wir uns sicher Gedanken machen. Aber da kann man nicht
sagen, darf's ein bißchen mehr sein, zahlen wir halt statt 5% 7% und gewähren wir eine Laufzeit statt
5 Jahren 8 Jahre. Dann bitte ist es genau so, daß man halt alles neu verteilt, ein bißchen mehr streut.
In Zeiten wie diesen sollte man eben nachdenken, wo die dringendsten Anliegen sind. Wo muß ich
wirklich helfen, und wo kann ich unter Umständen sagen, daß auch für die jungen Leute bei der
jetzigen Situation eben nicht mehr eine so günstige Möglichkeit besteht wie zwei Jahre vorher.
Doch vergleichen wir einmal die Regelungen für die Gründung eines Hausstandes mit dem Bund.
Vergleichen wir einmal, was es auf Bundesebene gibt. Wir haben 1969 in Niederösterreich das
Hausstandsgründungsgesetz beschlossen, damals mit einem Zuschuß von 2.200,- Schilling. Durch
Verbesserungen in den Jahren 1972, 1974 und 1979 auf einen Zuschuß, der heute beschlossen
werden soll, von 14.000,- Schilling für alle und von 5.000,- Schilling zusätzlich für jedes Kind sind ganz
gewaltige Beträge erforderlich geworden.
Der Bund hatte 1969 eine Hausstandsgründungsförderung über die Steuergesetzgebung
beschlossen. Damals konnte jedes Ehepaar 60.000,- Schilling auf 5 Jahre abschreiben. (Abg. Krenn:
Wenn sie aber gar keine Steuer bezahlt haben?) Ich komme gleich darauf zu sprechen und werde Dir
das erklären! Es ist so. Du weißt es ganz genau, wie das ist. (Beifall bei der ÖVP.)
1974 wurde dieser steuerfreie Betrag mit Deinem Argument abgeschafft, und man hat dafür eine
Heiratsbeihilfe von 16.000,- Schilling gegeben. Dabei hat man sich am damaligen
Durchschnittseinkommen orientiert. Wir haben eine Lösung vorgeschlagen, daß man auf der einen
Seite für jene, die unter diesem Durchschnittseinkommen liegen, den Beitrag von 16.000,- Schilling
gibt, aber doch nicht die andere Seite verschlechtert. Damit müßte ein sehr viel größerer Teil, nämlich
der, der tatsächlich Steuer bezahlt, auf einmal eine Reduzierung der Abschreibungen hinnehmen.
Damals war es bereits so, daß man im Durchschnitt dann weniger bekommen hat.
Bitte, wie schaut es aber jetzt aus? Heute ist das Durchschnittseinkommen wesentlich gestiegen, und
Sie können bereits rechnen, dass der Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens nach diesem
uralten System auf 20.000,- Schilling Steuerersparnis kommen könnte. Wenn ich diesen
Gedankengang fortsetze und sage, die 60.000 Schilling Steuerabschreibungsmöglichkeit vom Jahre
1969 hätten Sie vielleicht auch beim Österreichischen Weg auf 100.000,- Schilling erhöht, dann wäre
die Steuerabschreibung heute ein Vielfaches von dem, was durch die Beitragspolitik der Sozialisten
gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Das glaube ich persönlich; ich weiß, daß das nicht die allgemeine politische Meinung ist. Persönlich
glaube ich, daß die von den Sozialisten so viel gelästerte Steuerabschreibungspolitik, wie ich hier
gezeigt habe, schon für einen großen Teil mehr bringen würde, aber daß sie für das Steuersystem
und auch für das Förderungssystem insgesamt mehr bringen würde als die derzeitige Methode
„Staubsauger und Füllhorn". Das geht so: Der Staubsauger wird immer gewaltiger, er greift immer
mehr in die Taschen, und das Füllhorn wird immer schwindsüchtiger. Die Zuckerl, die da drinnen sind,
sieht man schon gar nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir den Familien in bestimmten Situationen, in Notsituationen, oder aber auch in bezug auf
sinnvolle Geldanlagen nicht die Möglichkeiten geben, Steuer abzuschreiben, dann gibt's nämlich eine
andere Flucht aus der Steuer. Eine Flucht, die heute Ihrem Finanzminister solche Sorgen macht, daß
er ganz brutale Methoden anwenden muß, um dieses Geld wieder zu finden. Die Steuerweisheit, daß
man jemanden unter Umständen nur so stark belastet, als er belastungsfähig ist, bringt heute auch
etwas, auch wenn wir vielleicht erst im Laufe der Zeit draufkommen. Wenn man die Leute mit 40, 45%
Steuern belastet, dann suchen sie geradezu Wege, aus so einem System in Möglichkeiten zu
flüchten, auch wenn diese nicht ganz gesetzlich sind. (Unruhe im Hause. - Abg. Anzenberger: Ihr
müßt im internationalen Vergleich spazieren gehen!)
Noch etwas Grundsätzliches zur Sozialpolitik. Es ist schon richtig, daß die heutige wirtschaftliche
Situation der öffentlichen Haushalte keine Erhöhungen mehr möglich macht, weil eben der
sozialistische Weg durch eine verkehrte Wirtschaftspolitik die Wirtschaft vom Steuerträger sehr oft
zum Beihilfennehmer macht. (Abg. Krenn: Das darf nicht wahr sein!)
Das können gerade Sie auch nicht abstreiten. In Zeiten wie diesen gibt es eben immer mehr Betriebe,
die nicht Steuern bringen, sondern - wer will das gerade auch in diesem Haus leugnen - Geld
brauchen! Auf Bundesebene Milliarden brauchen! (Abg. Anzenberger: Die, die Steuer kassieren. Das
ist in Zeiten wie diesen!) Da fällt mir ein komischer Vergleich ein. Dieser sozialistische Weg der
Umverteilung hat mit dem Österreichischen Weg eine sonderbare Blüte gebracht: Statt der
Umverteilung vom wirtschaftlichen Ertrag zur sozialen Bedürftigkeit, hat er eine Umverteilung gebracht
von Betrieben, die etwas erwirtschaften, zu Betrieben die abgewirtschaftet haben. (Beifall bei der
ÖVP. - Abg. Kalteis: Die VEW haben abgewirtschaftet? Das gibt es ja gar nicht!) Ich denke ja nur an
die Klimatechnik, ich denke an Eumig, ich denke an die Länderbank und so weiter.
Ein Vergleich mit anderen Bundesländern. Ihrem Vorwurf, indem man sagt „Die ÖVP bringt ja nichts,
und wenn wir Vorschläge machen zu erhöhen, lehnt sie nur ab", kann ich nur entgegenhalten: Reden
kann man, muß man über alle Dinge, insbesondere dann, wenn ernstzunehmende Vorschläge da
sind! So geht's aber nicht, daß man den Vergleich mit anderen Bundesländern gar nicht herstellt, gar
nicht schaut, was wir ohnehin bereits machen und sich gar keine Gedanken darüber macht, wo die
wichtigsten Dinge liegen, sondern einfach allgemein erhöht.
Andere Bundesländer. In vier Bundesländern gibt es so eine Regelung, wie wir sie haben, überhaupt
nicht. Unter diesen vier Bundesländern ist Wien, Burgenland, Vorarlberg und Tirol. Vielleicht hätten wir
uns in Kärnten etwas abgucken können. (Abg. Kalteis: Wir sind in Niederösterreich! - Abg.
Anzenberger: Aber wir sind in Österreich. Das müßte ein Lehrer wissen!) In Kärnten wird für Ehepaare
bis zum Höchstalter von 35 Jahren bei einem Familieneinkommen bis zu 110.000 Schilling im Jahr ein
einmaliger Zuschuß gegeben, bei uns sind jetzt 200.000,- Schilling im Gesetz, und für jedes Kind
kommt noch ein Betrag dazu – ein einmaliger Zuschuss von 7.500 Schilling. Bei einem
Familieneinkommen von 137.872 Schilling – diesen Satz habe ich nicht ganz verstanden – beträgt der
Zuschuss 5.000 Schilling. Zum Vergleich: Bei uns werden nach der neuen Regelung 14.000 Schilling
und für jedes Kind 5.000 Schilling gegeben. Aber bitte, das ist das dritte sozialistische Bundesland;
zwei haben ja gar nichts, das dritte hat wenigstens das. (Abg. Anzenberger: Hört! Hört!) Nächste
Sache: Oberösterreich gibt immerhin einen Zinsenzuschuss von 4% für eine Darlehenshöhe von
40.000 Schilling mit einer Laufzeit von 3-5 Jahren. Bitte, das ist eine Lösung, aber Sie können nicht
leugnen, dass unsere ein bißchen mehr bringt.
In der Steiermark wird an Ehepaare, Höchstalter 35 Jahre, ein Zinsenzuschuss von 6% für ein
Darlehen von 100.000 Schilling mit einer Laufzeit von 5 Jahren gewährt. Ist ein bißchen besser als die
Lösung, die wir bisher hatten, aber unser jetzt vorgeschlagenes Gesetz ist sicher wesentlich besser,
weil es familiengerechter ist.
Eine sehr gute Lösung hat Salzburg. Dort wird ein Zinsenzuschuß für ein Darlehen der Salzburger
Hypothekenbank bei einer Verzinsung von 10,25% gewährt, wobei der Darlehenswerber selbst für
dieses Darlehen nur 3,5% Zinsen geben muss. Bei kinderreichen Familien reduzieren sich die Zinsen
bis auf null. Die Darlehenshöhe beträgt dort bei Familien ohne Kind 40.000 Schilling, bei einem und
zwei Kindern 50.000 Schilling, ab dem dritten Kind 60.000 Schilling. In der Summe ist der Zuschuß
des Landes – ungefähr unsere Lösung – ebenfalls familiengerecht gestaffelt.
Nun zur Gesetzesänderung selbst. Sie bringt, wie ich schon gesagt habe, eine Erhöhung von derzeit
13.750 Schilling auf 14.000 Schilling. Das ist an und für sich für ein neues Gesetz mager. Schöner
wär’s natürlich, wenn wir auch hätten sagen können, es ist mehr. Aber es sind immerhin 250,Schilling, also 2% Erhöhung, und wenn man dann die Gesamtlösung anschaut, kommt man auf mehr,
denn das bisherige Gesetz war so, dass man 65% sofort ausbezahlt bekam, und 35% hat man erst
nach 2 Jahren bekommen.
Nach der neuen Vorlage werden auch diese 35% sofort zur Auszahlung kommen. Wenn Sie sich
durchrechnen, wieviel sich der Darlehensnehmer innerhalb von 2 Jahren bei 12% an Zinsen erspart,
so kommen Sie auf über 8%, und damit bringt dieses Gesetz auch eine absolute Erhöhung des
Zinsenzuschusses von etwas mehr als 10%. Da kann man bitte wirklich nicht sagen, es bringe nichts.
Die hauptsächliche Verbesserung liegt aber darin, dass das Gesetz kindergerecht und familiengerecht
wird.
Ich gebe zu, daß die Zinsenerhöhungen - und das sieht man auch aus den einlangenden Anträgen zu einem reduzierten Interesse geführt haben, aber wenn wir uns die Situation genauer anschauen,
liegt der Rückgang der Anträge nicht bei jenen, wo um 50.000 Schilling angesucht wird - diese
Anträge steigen nach wie vor -, sondern bei den um 100.000 Schilling. Das hat viele Gründe. Unter
anderem auch den, daß es sich hier um eine Familie handelt, wo Mann und Frau arbeiten, und die
nehmen sich jetzt im Optimismus der Hausstandgründung 100.000 Schilling auf. Es ist für eine Familie
mit 2 Verdienern, wenn sie nur ein Normaleinkommen haben, schon schwierig, 100.000 Schilling
zurückzuzahlen .
Jetzt stellen wir uns aber einmal die Situation vor, es kommt nach einem Jahr, nach zwei Jahren ein
Kind. Im Normalfall fällt die Frau als Mitverdienerin aus, und dann bitte kommt die echte Problematik.
Da tritt nämlich der Fall ein, daß sie nicht mehr wissen, wie das Darlehen zurückzuzahlen ist.
So ist es zu verstehen, daß wir nicht eine allgemeine Verteilung wollen, daß sozusagen alle einen
höheren Zuschuß bekommen, sondern wir haben das Ganze einmal durchgerechnet. Derzeit kommen
20% der Ansuchen von Familien mit einem Kind. Wie dann die Anträge innerhalb von 5 Jahren zu
bewerten sind, ob nämlich ein Kind dazukommt, kann man momentan nicht abschätzen, aber es ist
anzunehmen, daß innerhalb dieser 5 Jahre die eine oder andere Familie - hoffentlich der Großteil - ein
Kind bekommt. So kann zum Großteil ein Betrag von 5.000,- Schilling neuerlich als Zinsenzuschuß
gegeben werden, wenn innerhalb dieser 5 Jahre ein Kind dazukommt. Ich glaube halt, daß das eine
Verbesserung ist, die nicht nur vom Bestreben getragen wird „Geben wir a bisserl mehr". Diese
Lösung ist sicher sozialpolitisch wertvoller und hält sich im Rahmen. Wahrscheinlich ist es sogar so,
daß sie nicht mehr kostet als der Vorschlag, den die Sozialisten gebracht hätten.
Ich habe zum Abschluß noch eine kleine Bitte an die Frau Landesrat. Ohne Belastung des Budgets
wäre es möglich, in jenen Fällen, wo bereits von 1979-1981 Bewilligungen gewährt wurden und wo die
80er und 81er Ansuchen noch auf die restlichen 35% warten, diese auszuzahlen, weil die Gelder
bereits im Wohnbaufonds liegen. Ich ersuche also die Frau Landesrat, einen Weg zu finden, wie man
diese 35% zur Auszahlung bringen könnte, damit auch denen geholfen wird, die nach der 79erRegelung nun auch in die Zinsenbelastung gekommen sind.
In diesem Sinne, glauben Sie mir, Frau Landtagsabgeordnete Jirkovsky, wird man über alles reden
können, nicht nur über das Geldausstreuen mit dem Hinweis, in der Sozialpolitik soll man nicht reden.
Man soll vielmehr in Zeiten wie diesen nachdenken, wie man manches besser und billiger machen
kann. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Auf Grund der Geschäftsordnung ist es verboten, auf der Galerie Beifalls- oder
Unmutsäußerungen zu bezeigen. Ich darf unsere Gäste bitten, sich an die Bestimmungen unserer
Geschäftsordnung zu halten.
Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie des Antrages des
Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Steinböck, die Verhandlung zur Zahl 374 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. STEINBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des
Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und
soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für 1980 zu berichten.
Der Bericht gliedert sich in einen Allgemeinen Lagebericht; hier wird die strukturelle Situation der
Land- und Forstwirtschaft dargestellt. Der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung an der
Gesamtbevölkerung in Niederösterreich wird mit 11,5% angegeben. In Österreich beträgt er 9%. Von
den in den landwirtschaftlichen Haushalten lebenden 338.690 Personen sind nur noch 158.400 in der
Land- und Forstwirtschaft beschäftigt.
Zur Betriebsstruktur: 1976 gab es in Niederösterreich noch 90.751 Betriebe. 1980 sank die Zahl um
2.726 auf 88.025 Betriebe. Davon sind wieder 41,Z % Vollerwerbsbetriebe. Weiters wird die
Produktionsleistung der Landwirtschaft erläutert. Auch hier wird die Preiskostenentwicklung
dargestellt. Es zeigt sich besonders 1980 eine rasch steigende Tendenz bedeutender
Betriebsmittelpreise für die Land- und Forstwirtschaft, vor allem bei Dieselöl mit 23,9%, und
Stickstoffdünger mit 8,9 %. Insgesamt nahm der Preisauftrieb bei den Gesamtausgaben 1980 um
6,9% zu. Im Bericht wird auch die Produktions- und Preisentwicklung bei den land- und
forstwirtschaftlichen Produkten dargestellt, wobei besonders die gute Getreideernte auffällt.
Steigende Tendenz war auch bei den Holzpreisen zu bemerken - leider nur vorübergehend. Die
Produktion der Land- und Forstwirtschaft war mit 7% höher als 1979 (hier im besonderen die sehr
gute Getreideernte, bessere Weinpreise, höhere Zuckerrübenerlöse) und, obwohl die Tierhaltung
mengenmäßig rückläufig war, wurden dem Werte nach auch hier um 3,7% höhere Erträge erzielt.
Im Bericht werden auch die Förderungsmaßnahmen dargestellt und eine Problemanalyse
vorgenommen. Vor allem wird auf die Möglichkeit des Ölfruchtanbaues hingewiesen, da der Import
pflanzlicher Fette und Öle im Jahre 1980 ca. 2,5 Milliarden Schilling betrug. Hier könnten zwischen
20.000 und 50.000 ha Anbaufläche wirklich Erfolg bringen. Entsprechende Vorschläge liegen
unerledigt bei der österreichischen Bundesregierung. Weiters wird eine Ausweitung der Anbaufläche
bei Spezialkulturen (Mohn-, Heil- und Gewürzpflanzen, Tabak- und Teepflanzen) dargestellt.
Weitere Möglichkeiten gäbe für die Landwirtschaft die sogenannte Biospriterzeugung, die Erzeugung
von Äthanol aus Biomasse (Getreide, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben, Zuckerhirse und so weiter).
Hiefür wäre auch ein Beimischungszwang zum Treibstoff erforderlich.
Zu erwähnen wären noch die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, der land- und
forstwirtschaftliche Wegebau, die Elektrifizierung und der Telefonausbau. Die Maßnahmen zur
Verbesserung der Agrarstruktur, agrarische Operationen, Kultivierungen und
Bodenschutzmaßnahmen, der landwirtschaftliche Wasserbau, die landwirtschaftlichen
Siedlungsmaßnahmen, wie das landwirtschaftliche Wohnungswesen, der Landarbeiterwohnbau, die
überbetriebliche Zusammenarbeit und die Gewinnung von Alternativ-Energie.
Weiters werden im Bericht noch die sozialen Maßnahmen, wie der Einsatz der Dorfhelferinnen, der
Betriebshelferdienst und die Notstandsunterstützungsmaßnahmen dargestellt.
Die Förderung der Problemgebiete umfaßt die Bergbauernförderung, das Grenzlandsonderprogramm,
die Regionalförderung für das Waldviertel, das Wachau- und Wienerwaldsonderprogramm. Die
kreditpolitischen Maßnahmen, wie die AIK-Aktion, ASK-Aktion und ERP-Kredite, werden gleichfalls im
Bericht dargestellt.
Weiters wird über die Berufsausbildung, das Schulwesen und das Beratungswesen und über die
Förderung der Unselbständigen in der Landwirtschaft berichtet.
Ich erlaube mir, namens des Landwirtschaftsausschusses den Antrag zu stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich
für das Jahr 1980 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abg. Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich heute zum zweiten
Male zum Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in diesem
Hause Stellung nehme, kann ich auf viele grundsätzliche Feststellungen, die ich im Vorjahr getroffen
habe, verzichten und mich auf einige Themen beschränken. Bevor ich auf den eigentlichen Bericht
eingehe, möchte ich allen Frauen und Männern, die in der Landwirtschaft arbeiten, für ihre Tätigkeit
und ihren Einsatz meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Sie schaffen in harter Arbeit
die Güter für den tägichen Lebensunterhalt, die für jede Gesellschaftsordnung von grundlegender
Bedeutung sind, wie es auch in der Enzyklika Laborem excercens heißt, die auf die Arbeit und auf die
Lebensbedingungen im landwirtschaftlichen Bereich eingeht und feststellt, dass diese nicht überall
gleich sind, ebenso wenig wie die soziale Stellung der Landwirtschaft.
Die soziale Stellung ist nicht vom Grad der Entwicklung der Agrartechnik, so wird fortgeführt,
abhängig, sondern ebenso und vielleicht noch viel mehr von der Anerkennung der berechtigten
Ansprüche der Bauern und Landarbeiter und vom Bewußtseinsstand der gesamten sozialistischen
Betrachtung der Arbeit.
In Österreich haben wir diesen Bewußtseinsstand, dass nämlich eine funktionierende Volkswirtschaft
eine funktionierende Landwirtschaft beinhalten muss. Zweifellos trägt diese Anerkennung zur
Bereitschaft der Güterproduktion und zur Erhebung der Produktivität bei. So konnte in Österreich ein
Selbstversorgungsgrad von rund 90% erreicht werden. Trotz dieser beachtlichen Erfolge gibt es auch
eine Reihe von großen Problemen, wie zum Beispiel die Sicherung der Einkommen der
landwirtschaftlichen Betriebe und den Ausgleich der großen Einkommensunterschiede, zu bewältigen.
Im Rahmen der Agrardebatte müssen aber auch einige Richtigstellungen des Berichtes vorgenommen
und die allgemeine politische Argumentation der Volkspartei ins Lot gerückt werden. Vorerst möchte
ich feststellen, dass der vorliegende Bericht ein Minderheitsbericht ist, da dieser Bericht vorwiegend
auf die Vollerwerbsbetriebe Bezug nimmt, obwohl diese nur mehr einen Anteil von 41% in
Niederösterreich haben. Die Mehrheit der bäuerlichen Betriebe wird daher noch immer nicht
ausreichend in die Überlegungen der Agrarpolitik einbezogen. Offensichtlich existieren diese Betriebe
für die Funktionäre des Bauernbundes und für die Agrarbürokratie nicht, oder anders ausgedrückt, der
Nebenerwerbsbauer wird von der ÖVP nach wie vor als eine Übergangserscheinung angesehen,
(Abg. Ing. Schober: Eine Fehlaussage! Sie haben mit der Landwirtschaft zu wenig zu tun! – Abg.
Anzenberger: Das sind provozierende Aussagen!) obwohl die Entwicklung zeigt, dass der
Nebenerwerbsbauer durchaus als fester Bestandteil unseres Agrarsystems zu betrachten ist. (LR
Blochberger: Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern! Schauen Sie, dass Sie das
zusammenbringen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Volkspartei! Ich habe in der Landwirtschaft sicher
schon gearbeitet, und dass Ihre Agrarbürokraten, Ihre Schreibtischbauern nicht gearbeitet haben, das
kann ich Ihnen nun bekanntgeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Tatsache läßt sich am besten an Hand von zwei Zahlen darstellen. 1951 gab es in Österreich
rund 433.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, und dies trotz einer rasanten Abnahme des
Anteiles der Agrarbevölkerung an der Gesamtbevölkerung, wenngleich dieser Übergang vom Vollzum Nebenerwerbsbauern in Niederösterreich langsamer verlief als im übrigen Bundesgebiet. Es ist
auch in unserem Raum der Vollerwerbsbauer bereits, wie ich schon ausführte, in der
Minderheitsposition.
Eine weitere Abstützung meiner Überlegungen erfolgt durch eine Untersuchung der
Landwirtschaftskammer selbst, die auch in diesem Bericht zitiert wird. Die Umfrage bei über 13.000
Nebenerwerbslandwirten ergab, dass von den Befragten mehr als 93% der Meinung waren, dass die
Führung ihres Betriebes im Nebenerwerb eine Dauerform darstelle. Die Gründe der Aufnahme einer
außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit wurden ebenfalls erhoben, und wie es nicht anders zu erwarten
war, ist es zu folgendem Ergebnis gekommen: daß 46% der Befragten des außerlandwirtschaftliche
Einkommen als wesentlich betrachten, 29 % das außerlandwirtschaftliche Einkommen für die
Investition im landwirtschaftlichen Betrieb brauchen, und 1/5 der Befragten gab freie
Arbeitskapazitäten als Begründung an.
Der Nebenerwerbsbauernbetrieb in Niederösterreich hat aber, worauf auch im Bericht hingewiesen
wird, noch eine wichtige Funktion, nämlich die Erhaltung einer Mindestbesiedlungsdichte für die
Gestaltung der Kultur- und Erholungslandschaft. Dieser Feststellung folgen aber eigentlich keine
Konsequenzen in der Agrarpolitik.
Es gilt daher, vor allem der Betriebsauflassung der kleineren Betriebe entgegenzuwirken, denn nach
wie vor nehmen in dieser Gruppe die Betriebe am stärksten ab, nämlich zwischen 2 und 5 Hektar, in
den letzten Jahren auch in Betriebsgrößen zwischen 10 und 20 Hektar, und die Betriebe in der
Größenklasse zwischen 20 und 100 Hektar verzeichneten eine Zunahme. Die Aufgabe der kleinen
Betriebseinheiten erfolgt sicher aus Einkommensgründen, beziehungsweise aus Mangel von
Kombinationsmöglichkeiten der Einkommenserzielung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in
zumutbarer Erreichbarkeit wird daher immer wichtiger für die Entscheidung der Aufrechterhaltung des
landwirtschaftlichen Betriebes. (LR. Blochberger: Generalmotors!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenden wir uns nun der Einkommensentwicklung der
Landwirtschaft zu, da eine Erhaltung des Bauernstandes eben nur dann möglich ist, wenn ein
vergleichbares Einkommen in diesem Produktionsbereich im Durchschnitt längerfristig erzielbar ist;
längerfristig deshalb, weil ja die landwirtschaftlichen Einkommen großen Schwankungen unterworfen
sind. So konnten die ÖVP-Sprecher im Jahre 1979 nicht oft genug auf den Einkommensrückgang
hinweisen, und Herr Abg. Riegler von der Österreichischen Volkspartei verstieg sich im Parlament zu
der Aussage, daß der Grüne Bericht 1979 eigentlich für die Bauern ein Schwarzer Bericht sei, da die
Einkommen gesunken seien. (LR. Blochberger: Beweisen Sie das Gegenteil!)
Dies wurde natürlich auf die falsche Agrarpolitik des österreichischen Landwirtschaftsministers
zurückgeführt. Nun haben wir im Jahre 1980 ein ausgezeichnetes Ergebnis, meine sehr geehrten
Damen und Herren! Das wird auch in diesem Bericht anerkennend von Landesrat Blochberger
erwähnt. Die landwirtschaftlichen Einkommen, die 1979 je Familienarbeitskraft um 6 % gesunken sind,
sind im Vergleich zum Vorjahr im Jahre 80 im Durchschnitt um 25% gestiegen. (Abg. Anzenberger:
Zum vorher gesunkenen Einkommen!)
Ja, es kommt schon noch, Herr Anzenberger! Im Produktionsgebiet des nordöstlichen Flach- und
Hügellandes konnten sogar Zuwächse von über 55% erzielt werden, und im Alpenvorland um 23%,
Wald- und Mühlviertel um 20%, im Voralpengebiet lediglich um 10%. Über einen langen Durchschnitt
kann man feststellen, daß seit 1970 die landwirtschaftlichen Einkommen je Familienarbeitskraft um
179%, also von 32.000 auf über 90.000 Schilling, gestiegen sind. Das entspricht einer
durchschnittlichen nominellen Einkommensverbesserung um fast 11% und real um 4,3%.
Noch stärker fällt die Steigerung aus, wenn man das Gesamterwerbseinkommen je
Familienarbeitskraft einschließlich öffentlicher Zuschüsse als Bemessungsgrundlage nimmt. Der
Zuwachs im Jahre 1980 beträgt dann bei dieser Berechnungsmodalität 22%. (Abg. Anzenberger:
Ohne zu berücksichtigen, daß die Investitionskosten um 7% gestiegen sind!)
Ich habe diese Zahlen deshalb zitiert, um Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
ÖVP, zu zeigen, wie unehrlich Ihre Argumentation gegenüber den Bauern ist, wenn Sie immer wieder
sagen, daß die Bauern unter der SP-Regierung zu einem Stiefkind in diesem Land wurden. (Abg.
Anzenberger: Die wissen das ohnedies selber!) Wir haben eine Agrarpolitik gemacht, die keinen
Vergleich scheuen muß und die allen in der Landwirtschaft Tätigen viel gebracht hat. (Abg.
Anzenberger: Das sagt einer, der gar nichts versteht!)
Ich habe eingangs den ÖVP-Sprecher im Parlament Abg. Riegler zitiert. (Abg. Anzenberger: Der hat
mit der Landwirtschaft noch nie etwas zu tun gehabt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitierte auch abschließend Ihren Agrarsprecher im
Parlament. Das erscheint mir besonders wichtig. Ich habe eingangs zitiert, was er 1979 gesagt hat,
sozusagen im „Schwarzen Bericht". Ich zitiere heuer zu 1980: „Zu diesen guten Ergebnissen für die
Bauern ist Ihnen nichts anderes eingefallen als die Feststellung, daß der Bericht über die Lage der
Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1980 ein umfassendes Zahlenmaterial über die Entwicklung der
verschiedenen Erträge, der Struktur und auch über die Einkommenssituation bringt. Die umfangreiche
statistische Darstellung wird von Seiten der OVP anerkannt, jedoch kann sie deswegen dem Bericht
keine Zustimmung geben, weil in ihm das Spiegelbild der Agrarpolitik zu sehen ist.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die klarste Antwort auf einen Bericht, der zu gut ist,
als daß ihn die Opposition zur Kenntnis nehmen kann. Die Antwort auf Ihre Haltung und das Negieren
der Leistungen für die Landwirtschaft werden Ihnen die Bauern längerfristig selbst geben. (Abg.
Anzenberger: Bitte, das haben wir in Kärnten gesehen, wo der Schober so gut abgeschnitten hat!) Ja,
da haben wir nichts verloren! Da haben wir nichts verloren! Schaut einmal in Niederösterreich! Da
haben wir doppelt so viel gehabt als beim letzten Mal. Da haben wir doppelt so viel gehabt! (Abg.
Anzenberger: Was war am vergangenen Sonntag?)
Über Niederösterreich reden wir, Niederösterreich! Wir wollen nur festhalten, daß unter der
sozialistischen Regierung eine deutliche Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft erreicht
werden konnte. Wir sind uns aber auch bewußt, daß die bäuerlichen Einkommen sehr unterschiedlich
sind und daß wir durch direkte Leistungen an die Bauern, nämlich die Bergbauernhilfe, ein deutliches
Signal setzten, von der mengenmäßigen Förderung zur qualitativen Förderung überzugehen. Sie
entdecken das Problem der Einkommensdisparitäten sehr spät, nämlich erst in jünster Zeit, nachdem
wir auf dieses ungerechte Verteilungssystem durch Jahrzehnte hingewiesen haben. (LR. Blochberger:
Wie machen Sie das anders?) Wir habens ja mit der Bergbauernhilfe gemacht. Seit dem Bestehen der
sozialistischen Regierung haben wir's gemacht! (Rufe bei der ÖVP.) Wir haben es Euch ja gezeigt,
wie man's anders macht. Das ist es ja. Schaut Euch einmal den schönen Bericht an! Ich kann Euch
sagen, wieviel es heuer im Voranschlag ausmacht. (LR. Blochberger: Herr Kollege, machen Sie das in
Ihrem Beruf auch?) Jetzt habt Ihr mich gefragt, jetzt gebe ich Euch die Antwort.
Bergbauernsonderprogramm 858,000.000 Schilling im Voranschlag 1982. (Abg. Hiller: Im Monat!) Na
ist das gar nichts? Na, das ist ja nichts, meine Herren, ist eh ganz klar. (Beifall bei der SPÖ. - LR.
Blochberger: 325 bitte!)
Wir haben in unserem Niederösterreichplan und auch in unserem Programmentwurf Niederösterreich
90 neuerlich gefordert, daß die regionalen Einkommensunterschiede, die das Ergebnis einer rein
mengenorientierten Agrarpolitik sind, abgebaut werden müssen. (Abg. Anzenberger: Das versteht der
Bauer!) Es geht also in Zukunft nicht um mehr Geldfür die Landwirtschaft, sondern um eine
differenzierte Agrarpolitik, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der niederösterreichischen Bauern
besser entspricht. Das heißt, daßden regionalen und betriebsspezifischen Förderungsmaßnahmen
gegenüber einer generellen Agrarförderung der Vorrang einzuräumen ist. (LR. Blochberger: Kollege,
was haben Sie für das Waldviertel getan, für die 10 Millionen?)
Ich zitiere hier wörtlich aus unserem Programm Niederösterreich 90: „Eine spezifische Förderung und
Beratung der Nebenerwerbslandwirte; (LR. Blochberger: Regionalförderung Waldviertel!) eine
spezifische Förderung der Industrie und Gewerbebetriebe, die agrarische Produkte verwerten; eine
verstärkte Förderung der Bergbauern durch Direktzahlungen des Bundes (Abg. Anzenberger: Das
mußt Du zuerst jemandem wegnehmen!) - das ist im Budget bereits realisiert -; der Aufbau und
Ausbau der Alternativproduktion, insbesondere auf dem Sektor der Energiegewinnung aus Biomasse (LR. Blochberger: Da geht nichts weiter!) hier treffen wir uns -; die Schaffung eines neuen
Raumordnungsprogrammes für die Land- und Forstwirtschaft; die Förderung der überbetrieblichen
Zusammenarbeit und eine bauernfreundliche Unternehmenspolitik (LR. Blochberger: Darüber müssen
wir auch einmal reden. Davon werden Sie ja sehr viel verstehen!) der landwirtschaftlichen
Genossenschaften (darüber muß man auch einmal reden, meine sehr verehrten Damen und
Herren!)."
Das ist Politik - und davon lassen wir uns nicht abbringen -, die die Bauern brauchen, und nicht jene,
welche auf Seite 13 in folgendem Satz zum Ausdruck kommt - ich bin mir nicht ganz sicher, ob das
wirklich in dieser Härte gemeint ist, aber es steht jedenfalls im Bericht: „Die Land- und Forstwirtschaft
in Niederösterreich ist insgesamt noch weitgehend von klein- und mittelbäuerlichen Strukturen
geprägt." In diesem kleinen Wort „noch" kommt oder kann auch zum Ausdruck kommen, daß Sie noch
immer eine Strukturpolitik verfolgen, die darauf abzielt, daß die großen Betriebe noch größer werden
und die kleinen längerfristig zum Verschwinden kommen.
Wir vertreten hingegen eine Agrarpolitik - die Entwicklung gibt uns recht -, daß die Landwirtschaft als
Ganzes zu sehen ist, mit den Erscheinungsformen des Nebenerwerbsbauern und des
Vollerwerbsbauernbetriebes.
Nun zum Paritätsvergleich. In vielen Diskussionen wurde auf die Problematik dieses
Paritätsvergleiches hingewiesen ohne irgendeine Reaktion von seiten jener, die kein Interesse an
einer ausgewogenen Darstellung haben. Ich möchte aber nochmals die Argumente anführen. Der
Paritätsvergleich zwischen den unselbstständigen Erwerbstätigen und den in der Landwirtschaft
Beschäftigten fällt deshalb so stark auseinander, weil die landwirtschaftlichen Nettoeinkommen mit
den durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Industriearbeiter verglichen werden. Die Bewertung des
Verbrauches in der Land- und Forstwirtschaft müßte folgerichtig zu Erzeugerpreisen und nicht zu
Verbraucherpreisen erfolgen. Das ist die statistische Diskussion.
Berücksichtigt man diese wichtigen Einwände, so kommt man zu dem Ergebnis von Professor
Hainböck, einem jungen Wissenschaftler der Bodenkultur, der einen Einkommensvergleich zwischen
Netto-Industriearbeiterlöhnen und Einkommen der Erwerbspersonen pro Monat anstellte. Die
Einkommensunterschiede bei dieser Berechnung, meine Damen und Herren, fallen dabei viel geringer
aus. Nach dieser Berechnung erzielt nämlich ein Landwirt 93,5% des Einkommens eines
Industriearbeiters, während er nach Fahrenberg - Fahrenberger, natürlich, ist Euer Mann, 58,5%
erzielt. (Abg. Dritter Präsident Romeder: Ja, wenn Du ihn zitierst, mußt Du ihn kennen!)
Nein, das ist ein Irrtum. Das ist der Professor Hainböck von der Bodenkultur, der sicher kein Mann von
uns ist, sondern der sich nur bemüht, (LR. Blochberger: Eben deswegen!) ehrlich zu rechnen, Herr
Kollege Anzenberger! (Abg. Anzenberger: Für die SPÖ! - LR. Blochberger: Herr Kollege, wissen Sie,
daß wir in der Landwirtschaft 23 Prozent bei 288 Arbeitstagen investieren?) Nein, das sage ich nicht,
aber er ist sicher nicht unser Mann!
Ich glaube, diese Einkommensvergleichstabelle liegt ja jedem vor. Ihr könnt auch nachrechnen, es
sind 655 Schilling Unterschied, das sind 93,1% eines Industriearbeiters. Sollten Sie's nicht haben,
Herr Kollege, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Das ist ja wichtig, zumindest für die Unterlagen,
für die Argumentation vor allem.
Diese Berechnung wird von den ÖVP-Vertretern nie zitiert. Nie zitiert! Das ist etwas, das man einfach
nicht zur Kenntnis nehmen will, weil es eine Darstellung ist, die einem nicht in die politische
Argumentation paßt. Das ist ja der wahre Grund, warum Sie den Herrn Prof. Hainböck nicht zur
Kenntnis nehmen wollen. Das haben wir alles berücksichtigt. Schauen Sie, die Diskussion soll ehrlich
geführt werden. Ich bin auch dafür, daß wir ehrlich argumentieren. Dann muß man aber auch andere
Berechnungen zulassen, damit man sich auf einem Stand befindet, wo man ehrlich argumentieren
kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe sie Ihnen jedenfalls, und ich glaube es wäre an
der Zeit, daß Sie von Ihren Schlagworten Abschied nehmen und sich den echten Problemen der
Landwirtschaft zuwenden, wie zum Beispiel einer Umstrukturierung in der Landwirtschaft in Richtung
Spezialkulturen (Abg. Reischer u. Abg. Hiller: Ihr verhindert es ja! Was ist mit dem Biosprit?) Sagen
Sie mir einmal, was wir verhindert haben. Daß Sie zum Beispiel eine Aktion starten, marktkonform
Rotwein zu produzieren? Haben wir das etwa verhindert?
Sie haben ein Aufkommen bei Rotwein von 10-15%. Das ist nur ein Drittel vom heimischen. (Abg.
Hiller: Der Rotwein ist keine Spezialkultur. Da sind Sie falsch informiert!) Sie reagieren nicht darauf.
Sie wollen nicht darauf reagieren, weil Sie einfach zu starr in Ihrem System sind. Geben Sie's doch
einmal zu und springen Sie ein bißchen über Ihren eigenen Schatten. Das wäre ja viel einfacher.
(Beifall bei der SPÖ.)
Aber etwas ganz anderes, wo Sie unmittelbar helfen können, indem Sie zum Beispiel die
Wohnungsqualität der Landwirte durch eine Aktion, wie sie in anderen Bundesländern vorhanden ist,
verbessern. Das ist wesentlich für die Landwirte, die in diesen Gebäuden schließlich leben. Oder
gehen wir zu etwas anderem. (Abg. Ing. Schober: Gibt es da keine Wohnbauförderung?)
Natürlich, aber schauen Sie sich den Wohnungsstandard in der Statistik an! Schauen Sie sich ihn an!
(Abg. Hiller: Die Einkommenslage!) Dann bitte überlegen Sie sich – und das würde ich wirklich
anregen - das Verhältnis der Genossenschaften zu den Bauern selbst, ob diese den Bauern wirklich
noch die vorgesehene Funktion bringen, oder ob sie die Bauern in eine neue Abhängigkeit geführt
haben. Das sind Fragen, über die man diskutieren muß, meine Damen und Herren! (Abg. Hiiller:
Konkret bitte! Keine Halbwahrheiten!)
Diese Fragen werden aber von Ihnen nicht aufgegriffen. Diese Fragen werden von Ihnen aus dem
einfachen Grund nicht aufgegriffen, weil sie nicht jene polemische Auseinandersetzung zulassen wie
das agrarische Handelsbilanzdefizit, nur um ein anderes Schlagwort von Ihnen zu gebrauchen. Da
werden Sie nicht müde hinzuweisen, daß das agrarische Außenhandelsbilanzdefizit eine Bedrohung
für die heimische Landwirtschaft darstellt, obwohl Sie sehr genau wissen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß sich die Deckungsquote laufend verbessert hat, und zwar bei Agrarprodukten
- ich zitiere hier, das können Sie ja nachlesen – von 23% im Jahr 1960 auf 37% im Jahr 1970 und auf
50% im Jahre 1981. Das ist sicher eine interessante Feststellung. (Abg. Anzenberger: Die
Berechnungen gehen so weit daneben!) Rechnet man zu dieser Deckungsquote die Forstwirtschaft,
so liegt diese auch bei 83%.
Sie wissen auch, daß durch die Positionen im Ausland das Defizit kaum beeinflußbar ist, da entweder
die Waren gar nicht im Inland erzeugt werden oder zu einem Zeitpunkt importiert werden, wo sie bei
uns noch nicht verfügbar sind. (Abg. Hiller: Nur zu vier Milliarden!) Der größte Posten entfällt zu 6
Milliarden Schilling auf Obst und Gemüse, zu 4 Milliarden auf Kakao, Kaffee usw. und lediglich rund 3
Milliarden Schilling sind wirklich beeinflußbar, nämlich die Futtermittelimporte. Aber diese Chance
wurde ja von der VP-Regierung, wie die SP-Regierung durch eine Intervention der Amerikaner zur
Kenntnis nehmen mußte, vertan. Das muß man auch anführen. (Abg. Hiller: Ihr schlaft schon 10
Jahre!)
Sehen Sie, wenn man also zum Beispiel vergleicht - die Statistik liegt Ihnen genauso vor wie mir, Sie
interpretieren sie nur anders. Da wird Kaffee importiert oder Daunen. Wollen Sie nicht weicher liegen
oder sich zudecken? Daunen haben wir leider nicht verfügbar, aber wir können uns dank einer guten
Wirtschaftslage mit Daunen zudecken, weil wir ruhig schlafen können, meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wir importieren sie sogar, damit wir ruhig und besser schlafen können.
Ich möchte nur anführen, daß nämlich 10 Milliarden Schilling nicht beeinflußbare Importe sind, das
müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, und über den Rest, der möglich ist zu subsidiieren,
über den können wir und sollen wir reden. Diese 10 Milliarden, meine sehr verehrten Damen und
Herren, sind aber unbeeinflußbar. Bei Frühgemüse bitte könnte man das wieder einschränken, wenn
man zum Beispiel Kulturen im Zusammenhang mit Abwärmenutzung errichtet. Vielleicht wäre in
Dürnrohr eine Agro-Therm-Industrie aufzubauen, die eine Teilsubstitution vielleicht auch dieser 6
Milliarden zuläßt. Das ist im Gespräch.
Wissen Sie, daß vom Verbund, ich glaube von Minister Staribacher, eine Studie zur Prüfung der
Abwärmenutzung in Auftrag gegeben wurde? Also ein Gebiet, wo man ein bißchen Einfluß nehmen
kann und auch soll. Darüber sollte man unbedingt reden.
Abschließend möchte ich noch zu den sozialen Maßnahmen Stellung beziehen. Da in diesem Bericht
nur Probleme aufgezeigt werden, ohne eine echte Information zu geben, erlaube ich mir, diese
Ergänzung nachzuliefern, um einen besseren Einblick in diesen Bereich zu ermöglichen. Beginnen wir
mit dem Beitrag des Bundes im Rahmen der Sozialpolitik. Zur Pensionsversicherung der Bauern
wurden 6 Milliarden Schilling, zur Krankenversicherung 578 Millionen und zur Unfallversicherung 180
Millionen Schilling zugeschossen. Der Beitrag der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zur
Pensionsversicherung lag bei 218 Millionen Schilling.
Weiters wurden an Familienbeihilfe und sonstigen sozialen Zuwendungen nach Schätzungen des
Bundesministeriums für Finanzen 3,5 Milliarden Schilling gegeben, dem steht ein Beitrag der
Landwirtschaft von 150 Millionen Schilling gegenüber. Es findet also eine gigantische Umverteilung zu
Gunsten der Landwirtschaft statt. Wir bekennen uns dazu, aber wir wollen auch die richtige
Darstellung in der Öffentlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun die Beiträge des Bundes im Rahmen der Steuerpolitik. Die Sonderstellung der Landwirtschaft
kommt besonders deutlich im Vergleich der direkten Steuerleistung, und zwar des
Lohnsteueraufkommens und der Einkommenssteuerleistung der Land- und Forstwirtschaft zum
Ausdruck. Im Jahre 1980 wurde von der Landwirtschaft ein Einkommensteuerbeitrag von 350
Millionen Schilling erbracht, was einer durchschnittlichen Leistung von 1.359,- Schilling pro Jahr und
Erwerbstätigen entspricht. (Abg. Anzenberger: Das beweist in erster Linie, daß die Landwirtschaft kein
ausreichendes Einkommen hat. Deswegen braucht man auch keine Einkommensteuer zahlen!)
Der Einkommensvergleich beweist das Gegenteil bitte. Da ist es annähernd gleich, wenn ich zwischen
unselbständig Erwerbstätigen und Familienarbeitskraft vergleiche. Demgegenüber erbringen die
unselbständig Erwerbstätigen eine Steuerleistung von mehr als 60 Milliarden Schilling, was einer
durchschnittlichen Steuerleistung von 21.000,- Schilling pro Kopf entspricht. Bei diesem Vergleich
kommen in der Landwirtschaft auch die Großgrundbesitzer, Großforste und so weiter dazu, sodaß
man den Schluß ziehen kann, daß ein Großteil der bäuerlichen Betriebe überhaupt keine
Einkommensteuer bezahlt. (Abg. Anzenberger: Die haben ja auch kein Einkommen!) Nein! Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich habe in den Einkommensvergleichen nachgewiesen, daß Sie sehr
wohl ein Einkommen haben und ohne Einkommen seid Ihr ja auch nicht gerade alle. So ist es also
nicht! (Abg. Reischer: Mit falschen Zahlen haben Sie operiert!) Also bitte, Ihr könnt nachrechnen, ich
gebe es Ihnen gerne! Herr Kollege, wenn Sie bei einem Dezimalpunkt einen Fehler finden, gebe ich
Ihnen etwas, wirklich wahr. Wenn Sie beim Dezimalpunkt einen Fehler finden, dann zahle ich Ihnen
etwas. Ich habe es Ihnen nur angeboten, Sie müssen es nicht annehmen.
Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu diesem Bericht bzw. Ergänzungswünsche an Herrn
Landesrat Blochberger. Die Einkommensvergleiche sollen nicht nur für die Voll- und
Zuerwerbsbetriebe wiedergegeben werden, sondern auch für die Nebenerwerbsbetriebe im vollen
Umfang. Die Darstellung der Einkommenserzielung für die Produktionsgebiete mit Ausnahme des
nordöstlichsten flachen Hügellandes ist nicht repräsentativ, da nur Teile dieser Produktionsgebiete auf
Niederösterreich entfallen. Es müßte daher im Interesse einer gezielten Regionalpolitik sein, hier eine
Erhebung durchführen zu lassen. Das wäre eine Anregung.
Zweitens: Welche Maßnahmen will das Land zur Verringerung der Einkommensunterschiede
ergreifen? Hier haben wir einen Weg aufgezeigt, nämlich durch direkte Zuschüsse. Es muß auch das
Land einen Weg finden, damit wir diese Einkommensunterschiede ausgleichen können.
Drittens: Es sollte eine Untersuchung über die Stellung der Genossenschaften und ihrer
wirtschaftlichen Bedeutung für die niederösterreichische Landwirtschaft erarbeitet werden. (Landesrat
Blochberger: Bergbauernzuschüsse gibt es bei uns keine!) Das erscheint mir sehr, sehr wichtig.
Auf Seite 73 wäre richtigzustellen, daß nach dem Viehwirtschaftsgesetz primär nicht das
Bundesministerium zuständig ist, sondern für die Lagerung und Exporte die Vieh- und
Fleischkommission. Die Erfolge in diesem Bericht bestätigen meine im Vorjahr vom Land verlangte
Bereitschaft, an den Exportaktionen teilzunehmen. Inzwischen haben Sie teilgenommen, aber durch
die Verzögerung ist immerhin den Landwirten in Niederösterreich ein gewisser Verlust erwachsen.
Zur Seite 74, Schweinezucht, ist zu bemerken: Wie mir Fachleute mitgeteilt haben, wurde in
Niederösterreich zu wenig auf die PSE-Problematik geachtet. Dadurch sind in Niederösterreich den
Landwirten große Einkommensausfälle entstanden. Was werden Sie tun, um durch entsprechende
Herauszüchtung im Interesse der niederösterreichischen Schweinezüchter weitere Schäden zu
vermeiden? (Abg. Anzenberger: Man wird bald davon überzeugt werden!) Das dauert länger als Sie
glauben, ich habe mich da erkundigt.
Sechstens: Wir begrüßen den landwirtschaftlichen Güterwegebau, sehen aber auch die Problematik
der Wegeerhaltung. (Landesrat Blochberger: Die Genossen tun nichts!) Es müßte daher zur künftigen
Entlastung der Gemeinden ein eigener Fonds geschaffen werden, das wissen Sie. In vielen
Gemeinden wird es öffentliches Gut und damit wird die gesamte Erhaltung übernommen. Ich glaube,
daß das für kleinere Gemeinden längerfristig eine zu große Belastung werden wird. Man sollte in Ruhe
überlegen, wie man in Zukunft diese Wegeerhaltung finanziert. Die Gemeinden werden es sich nicht
mehr allein leisten können. Zum Güterwegebau bekennen wir uns vollinhaltlich. (Landesrat
Blochberger: Nur kein Geld geben Sie!)
Zu den auf Seite 88 angeführten Agrarischen Operationen, Herr Landesrat, müßte eine KostenNutzen-Analyse unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen auf die Umwelt erstellt werden.
Das erscheint mir auch eine wesentliche Frage, nämlich diese ganzen Operationen und
Kultivierungen.
Achtens: Da sich der überbetriebliche Maschineneinsatz bestens bewährt hat, frage ich Sie Herr
Landesrat, welche Leistungen das Land in Zukunft für Maschinen und Betriebshilfe erbringen wird.
Laut Volksblattmeldung, die Ihnen sicher bekannt ist, kann sich ein Landwirt mit diesem Einsatz
zwischen 700 und 800 Schilling pro Hektar einsparen. Dieser Bericht aus dem Volksblatt (Abg.
Anzenberger: Da muß er das Volksblatt lesen!) - ich lese auch das Volksblatt, Sie sollten auch
manchmal die Arbeiterzeitung lesen, da würden Sie auch gelegentlich eine Korrektur vornehmen,
glaube ich. Laut Volksblatt vom 28. August 1981 je Hektar 700 bis 800 Schilling Einsparung pro
Mitglied; eine ganz gewaltige Sache, ich glaube, man sollte das unbedingt fördern.
Soweit Ihr Klubobmann uns mitgeteilt hat, wird es auch Resolutionsanträge geben. Ich möchte nur zu
einem kurz Stellung nehmen, obwohl die Anträge erst vom nächsten Redner eingebracht werden. Sie
haben das zur Verfügung gestellt. Ist das unüblich oder ist das üblich? Ich weiß nicht, da gibt es
Mißverständnisse. Unüblich? (Dritter Präsident Romeder: Sehr unüblich!) Ich weiß nicht, es ist sehr
offiziell gewesen, ich habe mir gedacht, Sie haben es mir zur Verfügung gestellt. Also dem Klub, das
habe ich mir gedacht. (Dritter Präsident Romeder: Auch das ist unüblich!) Ich werde darauf nicht
Bezug nehmen bitte, möchte ich ausdrücklich festhalten. Aber ich möchte doch feststellen, daß es
eine Frage gibt im Zusammenhang mit dem Viehwirtschaftsfonds. Bitte, ich zitiere nicht, ich nehme
keinen Bezug darauf, aber ich gebe eine Antwort auf etwas, was sicher dann in die Diskussion kommt,
meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder: Das haben wir noch
nicht gemacht!) Lost's Euch das vielleicht intern nachher aus, ich werde darauf nicht Bezug nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen Brief zur Kenntnis bringen, dem eine
Anfrage des Abg. Deutschmann zugrunde lag, und zwar hat der Bundeskanzler diese
parlamentarische Anfrage beantwortet, die folgendermaßen lautete: „Haben Sie die von Ihnen
anläßlich der Bauerndemonstration in Mallnitz gegenüber den Abgeordneten Deutschmann und Ing.
Huber angekündigte Prüfung der Verfassungsfrage, wer für die Viehexportförderung zuständig ist,
vom Verfassungsdienst bereits klären lassen?'' Der Bundeskanzler beantwortet diesen Brief wie folgt:
„Ich beehre mich diese Anfrage zu beantworten. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat
zur Frage der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit zur Förderung des Viehexportes folgende
gutächtliche Äußerung erstellt: 1. Das Bundesverfassungsgesetz regelt in den Artikeln 10 bis 15 die
Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Gesetzgebung und der
Hoheitsverwaltung." - Ich zitiere hier nicht den ganzen Brief bitte, aber doch Teile des Briefes, der sehr
deutlich zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Zuständigkeit im Rahmen der
zweckgebundenen Mittel vom Bund anerkannt wird und diese Mittel, wie der Name sagt, auch
zweckgebunden ausgegeben werden. Für den übrigen Bereich geschieht das allerdings auf einer
freiwilligen Basis und können also zwischen Ländern und Bund Vereinbarungen getroffen werden. Ich
stelle Ihnen diesen Brief, wenn Sie Interesse haben, zur Verfügung. Sie kriegen ihn auch vom Abg.
Deutschmann, er ist ja offiziell an den Präsidenten des Nationalrates ergangen. Mit diesem Brief vom
10. Juni 1980 erfolgte also eine Klarstellung, wo die Kompetenz liegt, und ich glaube, die Diskussion
sollte in diesem Kompetenzrahmen erfolgen.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung zu den
Leistungen für die Bergbauern und so weiter, die Sie laut Zwischenruf ja nicht anerkennen. Ich möchte
Ihnen dann kurz sagen, wie der Voranschlag 1982 aussieht:
Der Voranschlag sieht vor 1,9 Milliarden Schilling im Rahmen des Grünen Planes, davon
Bergbauernsonderprogramm 858 Millionen Schilling, also rund 900 Millionen Schilling sollen für diese
Aktivität ausgegeben werden. Im Rahmen der Preisausgleiche 3,5 Milliarden Schilling und zwar für
Milch 1,8 Milliarden, für Brot 1 Milliarde und für die Viehwirtschaft rund 637 Millionen Schilling. Eine
wesentliche Aufstockung erfuhr die Treibstoffverbilligungsaktion, es werden nämlich 940 Millionen
Schilling im Jahr 1982 dafür ausgegeben. (Abg. Anzenberger: Wenn das Dieselöl von 2 auf 4 Schilling
steigt, kann ich nicht sagen, ich gebe nicht mehr dafür aus. Der Preis hat sich in einem Maße wie noch
nie erhöht!) Und für das Sozialbudget werden 8 Milliarden Schilling geleistet. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, ich glaube, daß in Anbetracht eines restriktiven Gesamtbudgets die Erhöhungen,
die im Budget 1982 für die Landwirtschaft erfolgten, eine deutliche Aussage über die Stellung der
sozialistischen Regierung zu den Bauern ist. Wir haben nämlich kein gestörtes Verhältnis, (Abg.
Anzenberger: Überhaupt keines, nicht nur kein gestörtes!) sondern ich glaube, wir waren und wir
werden weiterhin bemüht sein, dieser Gruppe, die so hart arbeitet, ihre volle Anerkennung zu geben.
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Schwarzböck.
Abg. SCHWARZBÖCK: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Die zentralen Daten des Berichtes über die soziale und wirtschaftliche Lage der Landund Forstwirtschaft in diesem Bundesland sind selbstverständlich die Zahlen über die
Produktionsentwicklung und die daraus resultierende Einkommenssituation sowie über die soziale
Situation unserer Bauernschaft.
Meine Damen und Herren, für's erste Hinschauen wäre, in den ersten beiden Bereichen zumindest,
die Produktionsleistung und die Einkommenssituation im Jahre 1980 durch aus positiv verlaufen. Das
wäre Grund zur Freude und Genugtuung für die in wirtschaftlichen Belangen nicht gerade verwöhnten
Bauern unseres Bundeslandes. In fast allen Produktionszweigen konnten sehr deutliche
Produktionssteigerungen gegenüber dem Jahre 1979 erreicht werden. So stieg zum Beispiel die
Milchanlieferung um 4,3%, die Getreideernte war ganz ausgezeichnet, bei Wein wurde überhaupt die
größte Ernte, die es jeweils in diesem Bundesland gab, eingebracht. Diese günstige Entwicklung der
landwirtschaftlichen Produktion in diesem Jahre 1980 hat Gott sei Dank auch Ihre positiven
Auswirkungen auf die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in diesem Jahre gehabt.
So erfreulich diese Tatsachen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sollten wir doch diese
Zahlen nüchtern und emotionslos betrachten. Ich kann hier wirklich meinem Vorredner Dkfm. Bauer in
seiner Betrachtsweise in keiner Weise folgen. Den wahren Wert dieser Zahlen sieht man nämlich erst,
wenn man die prozentmäßigen Steigerungen von 1979 auf 1980 mit der längerfristigen Entwicklung
vergleicht. Da wird nämlich sofort ersichtlich, daß wir hier zwei ausgesprochene Extremjahre
miteinander vergleichen. Ziehen wir nämlich das Jahr 1978 oder, vielleicht noch aktueller, zum
Beispiel das heurige Jahr 1981 zu diesem Vergleich heran, so sehen wir sofort, daß die tatsächliche
Situation der Land- und Forstwirtschaft in diesem Bundeslande bei weitem nicht so günstig läuft, wie
es uns angesichts dieser Zahlen aus dem Jahre 1980 der zuständige Bundesminister Dipl.-Ing.
Haiden weismachen wollte. So steht einem Anstieg von 23% des Betriebseinkommens im Jahr 1980
ein Rückgang - meine sehr geehrten Damen und Herren, beachten Sie, ein Rückgang, wo hat es das
noch gegeben in den letzten 10 Jahren - von 4% des Betriebseinkommens im Jahr 1979 gegenüber.
Ganz besonders deutlich wird diese Situation aber, wenn man das landwirtschaftliche Einkommen im
Produktionsgebiet des nordöstlichen Flach- und Hügellandes vergleicht, denn diese Zahl hat ja der
Herr Bundesminister Haiden im Sommer kurz vor der Ernte, als er auch noch meinte, die Ernte 1981
wird wieder ganz gut - inzwischen haben wir die Zahlen -, als einen riesen agrarpolitischen Erfolg der
Bundesregierung verkauft. In diesem Produktionsgebiet gab es nämlich eine Steigerung des
Einkommens von 55%. Ich möchte gar nicht bezweifeln, daß das eine spektakuläre Größe ist, meine
Damen und Herren. Vergleichen wir aber damit das Jahr 1979, so müssen wir ganz einfach aufzeigen,
daß es in diesem Jahr einen 25%igen Einkommensrückgang in diesem Produktionsgebiet gegeben
hat. Und hier von großen Leistungen zu sprechen, ist wirklich, glaube ich, eine abenteuerliche
Vorgangsweise. Zerlegt man diesen Zuwachs von 55% von 1979 auf 1980 in die Phasen der
Entwicklung der Jahre 1978-1979-1980, so zerfällt diese Größe, dieser, das möchte ich gar nicht
bestreiten, günstige Wert, der aber auch nach Deflationierung wesentlich bescheidener und realer im
Raum steht. Der tatsächliche Wert dieser Zahlen ist überhaupt erst aus einem Paritätsvergleich
ersichtlich und es tut mir leid, daß der Dkfm. Bauer nicht mehr anwesend ist, denn ich könnte auch zu
seinen Ausführungen des Paritätsvergleiches einiges aussagen. Der Einkommenszuwachs, meine
sehr verehrten Damen und Herren, in der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1980 konnte nämlich an
der Tendenz des Auseinanderklaffens der land- und forstwirtschaftlichen Einkommen und dem
Einkommen eines unselbständigen Industriearbeiters - 8.561 Schilling in der Landwirtschaft, 14.628
Schilling für einen Industriearbeiter - überhaupt nichts ändern. Besonders deutlich wird die
wirtschaftliche Situation der Land- und Forstwirtschaft aber, wenn man die Entwicklung der
Preisindizes der Betriebsmittel, der Löhne und der Investitionsgüter mit der Entwicklung der
Preisindizes der landwirtschaftlichen Produkte vergleicht. Während nämlich die Betriebsmittel seit
1970 von 100 Punkten auf 195,5 Punkte angestiegen sind, die Energiepreise von 100 auf 254,
Fremdlandkosten von 100 auf 257, Investitionsgüter von 100 auf 228 Punkte, meine Damen und
Herren haben sich die Preise für pflanzliche Produkte von 100 auf 156 Punkte entwickelt, die Preise
der tierischen Produkte gar nur von 100 auf 154 Punkte. Ich glaube, diese Zahlen spiegeln wesentlich
nüchterner die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft in diesem Lande wieder.
Meine Damen und Herren, wir müssen daraus erkennen, daß selbst in den von der Natur
begünstigten Jahren mit großen Ernten, in einigen Bereichen sogar mit Rekordernten, auf eine auf
Förderung der Land- und Forstwirtschaft ausgerichtete Agrarpolitik nicht verzichtet werden kann.
Wenn nämlich in einem guten Jahr trotz Steigerung der Produktion und des landwirtschaftlichen
Einkommens ein Bauer nur 58,8% des Einkommens eines Industriearbeiters verdient in diesem
Lande, dann sollte die Konsequenz dieser Zahlen ohne parteipolitischer Färbung doch eine verstärkte
Förderung der Land- und Forstwirtschaft nach sich ziehen.
Daß gerade diese Förderung des Bundes auf vielen Gebieten gefehlt hat, geht auch aus dem Bericht,
der uns heute zur Diskussion vorliegt, eindeutig hervor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Besonders drastisch ist dies am Beispiel der Schweinemarktlage im Jahre 1980 erkennbar. Im ersten
Halbjahr gab es bei Schlachtschweinen einen katastrophalen Preisverfall. Trotz ständigem Verlangen
der bäuerlichen Interessenvertretung war Bundesminister Dipl.-Ing. Haiden viel zu lange nicht bereit,
Exportstützungsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Preisverfall etwas eindämmen zu können. Wie
kurzsichtig diese Haltung war, kann jetzt rückblickend spielend gesagt und belegt werden, meine
Damen und Herren. Im ersten Halbjahr 1980 wurden 156.000 Stück Schlachtschweine produziert, als
im Inland abgesetzt werden konnten. Neben einer Einlagerungsaktion für die Bedarfsphase im
Sommer von 90.000 Stück gab es einen Schlachtschweineexport in diesem ersten Halbjahr 1980 von
56.000 Stück. Erst durch die Beteiligung der Bundesländer war Minister Haiden dazu zu bewegen, 21
Millionen Schilling an Exportförderungsmitteln für den Schlachtschweineexport bereitzustellen. Ich
erwähne nur, das Land Niederösterreich hat hier 6,9 Millionen Schilling in dankenswerter Weise
aufgebracht. Der Preisverfall weit unter die Gestehungskosten konnte dadurch aber nicht mehr
abgefangen, sondern höchstens der Absatz bewerkstelligt werden. Millionenverluste für die 200.000
Schweinehalter in Österreich waren eine ganz logische Folge. Natürlich reagierten unsere Bauern. Sie
erheben ja oft den Vorwurf, nicht marktkonform zu produzieren. Unsere Bauern reagierten mit
Produktionseinschränkungen und im zweiten Halbjahr mußten bereits 144.000 Stück Schweine
importiert werden. Innerhalb eines halben Jahres wurden also ungefähr 56.000 exportiert, aber die
dreifache Menge wurde innerhalb von Monaten gleich wieder importiert. Das könnte man auch
wirtschaftspolitische Feinsteuerung nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber zur
Feinsteuerung braucht man neben dem Können möglicherweise auch noch Herz und das haben wir
halt bisher in der Bundesagrarpolitik nicht gefunden.
Meine Damen und Herren, die Talfahrt setzte sich in der Schweineproduktion aber noch fort, sodaß
heuer insgesamt ungefähr 300.000 Schweine importiert werden müssen. Mit der rechtzeitigen
Bereitstellung von 21 Millionen Schilling - ich betone nochmals diesen Betrag, meine Damen und
Herren, weil Sie könnten ihn mit anderen Bereichen vergleichen - mit der rechtzeitigen Bereitstellung
von 21 Millionen Schilling Exportförderungsbeiträge im Herbst 1979 und Frühjahr 1980 hätte diese
Entwicklung verhindert, zumindest ausgeglichen werden können. Damit wäre es möglich gewesen,
unsere Handelsbilanz zu entlasten.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Und, meine Damen und Herren, hier möchte ich doch auf einige Argumente meines Vorredners
eingehen, der mit einer netten Geste begonnen hat, indem er unseren niederösterreichischen Bauern
und Bäuerinnen für die geleistete Arbeit gedankt hat. Ich möchte sagen, sicherlich eine nette Geste,
aber lieber wären uns nette und wirkungsvolle Daten. Herr Dkfm. Bauer hat die prozentmäßige
Entwicklung der agrarischen Handelsbilanz aufgezeigt. Die jüngsten Daten, nämlich die Daten des
Jahres 1981, hat er geflissentlich weggelassen, sonst hätte er nämlich zugeben müssen, daß sich
bereits im ersten Halbjahr 1981 das agrarische Handelsbilanzdefizit neuerlich von 9,5 Milliarden auf
10,7 Milliarden vergrößert hat. Das sind wesentlich andere Zahlen, meine Damen und Herren!
Gleich auch bezüglich der Handelsbilanz das Argument von Herrn Dkfm. Bauer, Ausbau der
Spezialkulturen. Wir haben eine Produktion von 15% Rotwein und einen 30%igen Inlandsbedarf. Ja,
die Entwicklung bezüglich der Marktlage kann der Herr Dkfm. Bauer, der wohl aus einem potenten
Weinbaugebiet kommt, nicht aus der Praxis kennen. Wenn er hier auch behauptet, er habe sich schon
in der Landwirtschaft seine Sporen verdient, heute scheint ihm einfach die praktische Situation der
Land- und Forstwirtschaft völlig fremd zu sein, sonst müßte er nämlich zugeben, daß durch die
aktuelle Entwicklung gerade in den letzten Wochen und Monaten, nämlich durch zusätzliche unnötige
Rotweinimporte, der Rotweinpreis wieder im Begriff ist zu fallen, (Abg. Mag. Freibauer: Schon wieder
die Roten!) obwohl wir eine geringe Weinernte eingebracht haben.
Zum Paritätsvergleich des Herrn Dkfm. Bauer - er ist mit einer Arbeit von Professor Hainböck hier
aufgekreuzt - würde ich ihm empfehlen, daß er die möglichst bald an seinen zuständigen
Ressortminister weiterleitet, denn der Herr Minister hat vor kurzem auf den Paritätsvergleich
angesprochen und in der Diskussion zum Grünen Bericht im Parlament, diese Arbeit noch nicht
vorgebracht. Der Minister mußte mit fadenscheinigeren Argumenten kommen. Er hat diesen
Einkommensabstand damit herunterspielen wollen, daß er gesagt hat, selbstverständlich haben wir
Einkommensunterschiede zwischen der Landwirtschaft und unselbständig Berufstätigen, aber der
Arbeitsplatz in der Landwirtschaft ist ja um so viel sicherer. Meine Damen und Herren, wir haben in
den letzten 10 Jahren 30% unserer Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft verloren. Wo gibt
es einen solchen Berufsstand noch? Und da zu sagen, der Arbeitsplatz in der Land- und
Forstwirtschaft ist sicherer als im unselbständigen Bereich, das ist wohl eine abenteuerliche
Feststellung.
Zur Problemstellung Energieproduktion oder Abwärmenutzung. Zu den Argumenten des Herrn Dkfm.
Bauer vielleicht auch ein jüngstes Faktum, eine Entwicklung der letzten Wochen und Monate. Meine
Damen und Herren, die Raffinerie Schwechat leitet stündlich 35.000mS Abwasser mit 40° in die
Donau, müßte sie vielmehr in die Donau leiten, darf das natürlich aus Gründen des Umweltschutzes
nicht. Also muß sie eine Abkühlung vornehmen. Es wäre nur sinnvoll und logisch, angesichts der
heutigen Energiesituation, diese Abwärme zu nutzen, und wo wäre dies wünschenswerter und
näherliegender als in den umliegenden Gartenbaubetrieben, statt es in der Raffinerie Schwechat
vorzunehmen. Es wurden hier Vorarbeiten durchgeführt und selbstverständlich gab es Bestrebungen,
diese Abwärme nach Wien zu leiten. Wissen Sie, was die Antwort der Wiener Landesregierung war,
meine sehr verehrten Damen und Herren? Wien wäre nicht daran interessiert, denn in Wien seien
sehr große ungenützte Abwärmereserven vorhanden, die bis jetzt noch nicht genützt werden, daher
sei man gar nicht interessiert, Abwärme aus Niederösterreich zu übernehmen. Und dies, obwohl die
Zuleitung von der Raffinerie Schwechat zu den Simmeringer Gartenbaubetrieben die nächste und
sinnvollste wäre. Das nur zur Richtigstellung von Argumenten des Dkfm. Bauer.
Das einzige Ruhmesblatt, das der sozialistischen Politik gegenüber den Bauern noch bleiben könnte,
wäre die Sozialpolitik. Er hat das auch hier angeführt. Ja, wir geben das zu, vor allem in der
bäuerlichen Sozialversicherung ist die Entwicklung schon in unserem Sinne gelaufen. Wir wissen
auch, daß der Staat hier größere Leistungen vollbringt, aber eines müssen wir schon hier festhalten:
Das bäuerliche Pensionsversicherungsgesetz ist unter einer ÖVP-Alleinregierung beschlossen
worden, (Abg. Anzenberger: Gegen den Willen der SPÖ.) die sozialistische Regierung ist hier
höchstens Vollzugsorgan. Und noch etwas, wir müssen, glaube ich, diese Beitragsleistungen des
Staates an die bäuerliche Pensionsversicherung auch im staatspolitischen Interesse sehen. Wir haben
Gott sei Dank in den bäuerlichen Berufskreisen noch eine höhere Geburtenrate, müssen aber sagen,
daß heute ein Beitragszahler in der Bauernschaft 90 Pensionisten mitversorgen muß, ein Arbeiter zum
Beispiel 61, ein Angestellter 30. Die Bundesregierung hat sich trotzdem nicht gescheut, vor einigen
Jahren den Überschuß aus der bäuerlichen Krankenversicherung in die Pensionsversicherung der
Angestellten zu transferieren. Ich habe gesagt, daß wir die Leistungen anerkennen, aber letztlich geht
dieser Staatszuschuß auf einen Beschluß unter einer ÖVP-Regierung zurück, Herr Kollege Krenn.
Das möchte ich also nochmals sagen, falls Sie es überhört haben sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber zurück zu den Schweineexportstützungen. Ich habe
bereits gesagt, 21 Millionen Schilling hat der Landwirtschaftsminister nicht rechtzeitig bereitgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Preisentwicklung im Frühjahr 1980 oder bereits im
Herbst 1979 etwas besser gelaufen wäre, dann wären die Produktionseinschränkungen in diesem
Bereich sicher nicht so stark ausgefallen und wir hätten auch nicht seit Mitte 1980 450.000 Schweine
importieren müssen. Ich habe schon auf die Feinsteuerung hingewiesen in der Außenhandelspolitik
durch den Landwirtschaftsminister. 150.000 wären weiter noch notwendig gewesen. Eine
Mehrproduktion von 300.000 Schlachtschweinen im Inland würde eine Verfütterung von 75.000
Tonnen Futtergetreide bedeuten. Meine Damen und Herren, durch die positive Getreideernte im Jahre
1980 mußten wir Getreide exportieren und 75.000 Tonnen Export haben uns im Vergleich 60 Millionen
Schilling Exportstützung gekostet, also das dreifache dessen, was an Exportförderungsmitteln für
Schlachtschweine bei rechtzeitiger Bereitstellung notwendig gewesen ist. Ich glaube, das sind
Milchmädchenrechnungen, da braucht man keine wirtschaftspolitische Ausbildung, das müßte man
eigentlich in der Hauptschule schon verstehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit
dieser Maßnahme hätte man sicherlich auch die Resignation von vielen Menschen, die aus der
Landwirtschaft abwandern und in schwierigen Zeiten – mit einem Spruch von Ihnen, „In Zeiten wie
diesen" - auf den Arbeitsmarkt drücken, verhindern können. Man bedenke, daß 21 MilIionen Schilling
Exportstützungsmittel für über 200.000 Schweinehalter im Interesse ihrer Existenzsicherung für
Minister Haiden zur Gretchenfrage wurden, in die verstaatlichten Industriebetriebe im heurigen Jahr
und in den nächsten Jahren aber 10 Milliarden Schilling investiert werden müssen. Investiert ist
vielleicht gar nicht der richtige Ausdruck, zur Sanierung aufgewendet werden müssen. Aus der Sicht
der Landwirtschaft kann man dafür überhaupt kein Verständnis haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist vollkommen bewußt, daß wir in der verstaatlichten
Industrie Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen, weil wir wissen, daß Katastrophen in diesem
Bereich nicht nur zu Lasten von tausenden Nebenerwerbsbauern gehen würden. Aber verstehen Sie
auch die Gegenüberstellung, wenn wir jahrelang um einige Millionen kämpfen müssen, daß man für
dieses Vorgehen in der Wirtschaftspolitik auf Seiten der Landwirtschaft auch in einem günstigen Jahr
überhaupt kein Verständnis mehr haben kann.
Auch aus der Abwanderung aus der Landwirtschaft in den letzten Jahren sind einige Erkenntnisse zu
ziehen. Selbst bei der bis dahin stabilen Kategorie von Vollerwerbsbetrieben, der Gruppen von
Familienbetrieben von 10-20 ha, müssen wir im Zeitraum seit 1970 eine Abnahme von 22%
verzeichnen. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung kann nicht mehr mit Strukturwechsel
erklärt werden. In diesem Zeitraum hat sich die Abnahme der Vollerwerbsbetriebe überhaupt mit
einem Drittel dokumentiert. Und wenn wir diese Gegenüberstellung von 10 Jahren auf den Zeitraum
einer Generation von 30 Jahren übertragen -, ich weiß schon, man kann nicht so abenteuerlich
fortrechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren -, würden wir bei Anhalten dieser Tendenz in 30
Jahren, im Zeitalter einer Generation, in Österreich keinen Vollerwerbsbetrieb mehr haben. Und hier
muß ich schon sagen, meine Damen und Herren, Ernährungssicherung, Energieproduktion, Sicherung
der Kulturlandschaft sind glaube ich so zentrale Funktionen und Aufgaben für dieses Land, daß es
nicht im Sinne der Versorgung unserer Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und der Bereitstellung
einer gesunden Umwelt liegen kann, diese zentrale Funktion ausschließlich unseren
Nebenerwerbsbauern überlassen zu wollen.
Leider mußten wir nach der erfreulichen Entwicklung der letzten fünf Jahre 1980 schon wieder
feststellen, daß es einen Rückgang bei den landwirtschaftlichen Lehrlingen gegeben hat. Erfreulich ist
aber, daß bei sinkenden Gesamtschülerzahlen im Bereich der Berufsausbildung der Zustrom in
unsere Fachschulen neuerlich angestiegen ist.
Wie hoch die Berufsausbildung der heimischen Landwirtschaft inzwischen einzuschätzen ist, kann
auch aus der Entwicklung im niederösterreichischen Weinbau in den letzten beiden Jahren abgeleitet
werden. Nach einer ausgezeichneten Weinernte 1979 stellte die Weinlese 1980 unsere Weinbauern
vor schier unlösbare Probleme. Der verzögerte Vegetationslauf dieses Jahrganges führte zu einer
besonders späten Lese und der frühe Wintereinbruch mit starken Schneefällen am 2. November
brachte extreme Lesebedingungen. Bei einer Ernte von über 2 Millionen Hektoliter allein in unserem
Bundesland konnte durch das Können unserer Winzer trotz schwierigster Ausgangssituation eine
Qualität gekeltert werden, die auch in unseren Nachbarstaaten eine rege Nachfrage nach
österreichischen Qualitätsweinen hervorrief. So konnte im Weinexport die stolze Zahl von 470.000
Hektoliter erreicht werden. Diese erfolgreichen Exportbemühungen schlugen sich Gott sei Dank auch
auf die Preisentwicklung nieder. Wenngleich der durchschnittliche Faßweinpreis im Berichtsjahr nur
von 5,28 Schilling auf 6,90 Schilling anstieg, so konnte diese Tendenz im heurigen Jahr doch
wesentlich gesteigert werden. Ein Faßweinpreis von über 9 Schilling im Oktober dieses Jahres
bestätigt dies. So erfreulich diese Tatsache an und für sich ist, meine Damen und Herren, muß ich
aber doch darauf hinweisen, daß der Weinpreis 1975 bereits bei 10,75 Schilling lag, was wir trotz stark
gestiegener Produktionskosten immer noch nicht erreicht haben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir angesichts dieser Entwicklung im Weinbau noch einige
Bemerkungen zur aktuellen Weinmarktlage. In den letzten Wochen sind angesichts der geringen
Weinernte des heurigen Jahres - sie wird wahrscheinlich bundesweit unter der Weinernte
Niederösterreichs des Jahres 1980 liegen - größere Importwünsche diskutiert worden. Wir können mit
dem Weinvorrat und der neuen Ernte eine Bilanz vorlegen, die es ermöglicht, mit ca. 500.0001,000.000 Hektolitern in die Ernte 1982 zu gehen. Vom Weinlager her gesehen also überhaupt keine
Notwendigkeit, Importe über das Globalkontingent hinaus zu tätigen. Vom Weinpreis her gesehen
ebenfalls völlig ungerechtfertigt, weil wir trotz enormer Produktionssteigerungen den Weinpreis von
1975 noch gar nicht erreicht haben. Meine Damen und Herren! Minister Dipl.-Ing. Haiden hat schon
einmal, in den Jahren 1975 und 1976, mit ruinösen Importen tausende Arbeitsplätze im
österreichischen Weinbau gefährdet und die heimischen Weinbauern systematisch ausgezehrt. Eine
neuerliche Importkatastrophe wäre angesichts der wirtschaftlichen Situation unserer Grenzregionen,
die vornehmlich Weinbau treiben, der endgültige Todesstoß. Nachdem mit der Ostliberalisierung vor
Jahren der Obst- und Gemüsebau in diesen Regionen ruiniert wurde und nun mit Förderungen wieder
aufgebaut werden muß, nachdem mit der ruinösen Importpolitik die Einkommenssituation dieser
strukturschwachen Gebiete im agrarischen Bereich zerschlagen wurde, bietet der gestiegene
Weinpreis die letzte Chance, Optimismus in diese agrarisch bereicherten Regionen zu bringen.
Mit dem Landesvertrag und den beiden Weinbauregelungsgesetzen im Herbst vergangenen Jahres
zwischen Niederösterreich und Burgenland ist dem damaligen Agrarlandesrat Dr. Pröll ein großer
Erfolg zur Konsolidierung des niederösterreichischen Weinbaues gelungen. Mit seinen
landespolitischen Initiativen zur Stärkung der agrarischen Grenzregionen gelang es dem damaligen
Landesrat in seiner kurzen Tätigkeit als Agrarreferent, längerfristige Weichenstellungen für diese
Regionen vorzunehmen. Der Nachfolger, Landesrat Blochberger, konnte in seiner bisherigen Tätigkeit
ebenfalls große Erfolge erzielen. Ich möchte nur auf die mustergültige Abwicklung der Entschädigung
im Zuge der Maul- und Klauenseuche verweisen, auf die Erhöhung der landwirtschaftlichen
Wohnbauförderungsmittel, auf seine Initiativen zum Thema Biosprit und auf sein sozialpolitisches
Engagement zur Besserung der sozialen Lage der Bäuerinnen.
Sowohl Dr. Pröll als auch Landesrat Blochberger sind bei ihren agrarpolitischen Zielsetzungen und
Handlungen aber immer wieder vor einer schier unüberwindlichen imaginären Mauer gestanden. Sie
mußten die gleiche bittere Erfahrung machen, wie ihr verdienter Vorgänger Landesrat Bierbaum. Bei
allen landespolitischen Zielsetzungen, Initiativen, Wirken für eine leistungsfähige Landwirtschaft in
diesem Lande zum Wohle aller Landesbürger mußte immer wieder in wichtigen Bereichen das
Versagen der bundesweiten Agrarpolitik ausgeglichen werden. Ob es beim Viehabsatz war - ich habe
die Zahlen bereits näher ausgeführt -, beim landwirtschaftlichen Wegebau, im landwirtschaftlichen
Schul- und Beratungswesen, fast bei allen wichtigen agrarpolitischen Angelegenheiten mußte mit
Landesmitteln, durch Landesinitiative, das Fehlen und Versagen der Bundesagrarpolitik ausgeglichen
werden.
Dazu ein Beispiel: Im Bundesbudget für 1982 finden wir für agrarische Operationen einen Ansatz von
55 Millionen Schilling. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ansatz für diese agrarischen
Operationen betrug im Bundesbudget 1970 53 Millionen Schilling, also eine Steigerung innerhalb von
10 Jahren von nicht einmal 2%. Wenn man die eminent wichtige raumordnungspolitische Bedeutung
dieser agrarischen Operationen in unserem Bundesland bedenkt, so gibt es eigentlich für dieses
Vorgehen keine Entschuldigung und keine Ausrede mehr. Und wenn Dkfm. Bauer gemeint hat, hier
brauchen wir Kosten-Nutzen-Rechnungen, die kann ich ihm besorgen. Ich werde sie ihm in der
nächsten Zeit übermitteln. Ich wäre froh, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nur in
einem Industriezweig Kosten-Nutzen-Rechnungen vorfinden könnten, die so positiv wie jene für diese
agrarischen Operationen aussehen. Dies ist auf die Leistungen unserer Agrarbehörde in
Niederösterreich in den letzten Jahren zurückzuführen.
Ein weiteres Beispiel aus der Zeit, wo Landesrat Bierbaum Verantwortung für dieses Agrarreferat trug.
Der Betrag, den die Bundesländer für die vier Exportstützungen aufwendeten, stieg von 1976 bis
1980, also innerhalb von vier Jahren, von 76 Millionen Schilling auf 195 Millionen Schilling. Also eine
schwache Verdreifachung, meine Damen und Herren, obwohl dem Bund aus Importabschöpfungen
enorme Einnahmen in diesem Bereich zur Verfügung stehen.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen auf die versäumte Entlastung des Schweinemarktes
hingewiesen. Die Schweineimporte aus den Jahren 1980 und 1981 brachten dem Bund
Abschöpfungseinnahmen von 100 Millionen Schilling, den Ländern keinen Groschen. Dennoch
kündigt Minister Haiden jetzt schon an, bei Marktproblemen im Jahre 1982 keinen Groschen für
marktentlastende oder marktpolitische Maßnahmen auf dem Schweinemarkt zu haben. Wir sind damit
an einem Punkt angelangt, meine Damen und Herren, wo es nicht mehr so weitergehen kann, daß
sich der zuständige Minister von seinen Kompetenzen drückt, auch dann, wenn sie gar nicht so
schwer zu verwirklichen wären. Es kann einfach nicht so weitergehen, daß man da, wo
Finanzierungsmöglichkeiten durch zweckgebundene Einnahmen vorhanden wären, aus
machtpolitischen Gründen einfach nicht will, und da, wo Initiativen und ein Wollen vorhanden wären,
einfach weil die zweckgebundenen Einnahmen fehlen, immer wieder an Grenzen stößt.
Ich erlaube mir daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sinne einer den Anforderungen
entsprechenden und den regionalpolitisch notwendigen Handlungsspielraum schaffenden Agrarpolitik
auf Landesebene folgenden Resolutionsantrag zur Vorlage der Landesregierung, betreffend den
Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich im
Jahr 1980, Landtagszahl 374, zu stellen (liest):
„Für die heimischen Viehhalter treten zunehmende Schwierigkeiten auf. Auf Grund der gesetzlichen
Bestimmungen ist der Bund verpflichtet, allein die Viehabsatzförderung zu finanzieren. Ungeachtet
dieser eindeutigen Gesetzeslage wurden auch die Länder verhalten, erhebliche Leistungen dafür zu
bringen. Die Leistungen der Länder stiegen in den letzten Jahren wesentlich höher als jene des
Bundes. Das Zurverfügungstellen der Mittel für die Viehabsatzförderung verursacht eine wesentliche
Belastung der Länder. Dazu kommt, daß dem Bund zur Förderung des Viehabsatzes erhebliche
zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung stehen, die nicht ausschließlich für diesen Zweck
verwendet werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dahingehend zu wirken, daß der Bund seinen ihm
gesetzlich auferlegten Pflichten zur Förderung des Viehabsatzes und des Rinderexportes verstärkt
nachkommt, seine dafür vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen uneingeschränkt für diese
Zwecke verwendet und darüber hinaus ausreichend freie Haushaltsmittel einsetzt, damit es zu einer
Entlastung der Länder auf diesem Gebiet kommt."
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Kalteis. Ich erteile es
ihm.
Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages!
Fast traue ich mich nicht her. Der Herr Kollege Schwarzböck hat hier ausgeteilt. Ich muß ehrlich
sagen, ich bin jetzt auch schon einige Jahre im Landtag, aber das hat sich ganz schön gewaschen
gehabt. Bitte grundsätzlich würde ich sagen: Erstens: In „Zeiten wie diesen" - ich sehe zwar den Herrn
Kollegen Fidesser nicht, aber das wird ihm noch sauer werden - in Zeiten wie diesen soll man
schlafende Bären, mit ä, oder auch auf mich bezogen, schlafende Mäuse nicht wecken. Wenn ich da
erinnert werde durch die Ausführungen des Kollegen Schwarzböck an die Maul- und Klauenseuche,
muß ich sagen, eine furchtbare Sache, wirklich. Aber wenn zum Beispiel der Bezirk Lilienfeld inklusive
der Stadt Lilienfeld in die Sperrmaßnahmen einbezogen wird, und in Traisen im Volksheim alle
Veranstaltungen abgesagt werden, während zum Beispiel Schirennen oder Elternsprechtage im
Bezirksgymnasium stattfinden, dann frage ich mich, wo da die Logik ist.
Zweitens: Wenn in der Industriegemeinde Traisen mit 12 bäuerlichen Betrieben bei 3.600 Einwohnern
die Sperr- und Absagemaßnahmen greifen und die im Radius auf gleicher Höhe liegende
Bauernortschaft Eschenau mit 1.000 Einwohnern überhaupt nicht in das Sperrgebiet einbezogen
wurde, dann frage ich mich, wo bleibt da die Logik? Eine außergewöhnlich bedauerliche Sache. (Abg.
Amon: Das tut Euch ja nichts!) Entschuldigung, warum müßt Ihr immer solche Sachen unterstellen?
Wir müssen ja schlechte Menschen sein, das ist ja ein Wahnsinn, Kollege Amon. (Abg. Kurzbauer:
Seid Ihr ja auch!) Na, ich weiß nicht. Also eines muß ich sagen, wenn ich Witze mache, sind sie nie
beleidigend.
Drittens: Der Kollege Schwarzböck sagt, in 30 Jahren, wenn das so fortgeht, haben wir keine Bauern
mehr. Zugegeben, eine mathematische Reihe, keine Frage, nur so kann ich die Frage nicht stellen.
Denn wenn es so weiterginge wie zum Beispiel in unserem Bezirk mit den Firmen Schmidt, Neumann
und Weikersdorfer, dann haben wir in Kürze keine Industriebeschäftigten mehr im Bezirk. Also so
einfach liegen die Dinge nicht, bitte. Das muß man schon unter einem breiten Blickwinkel sehen.
Und dann möchte ich noch folgendes sagen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen,
in meinen Ausführungen, die verhältnismäßig kurz sein werden – gestatten Sie mir vielleicht 20 bis 25
Minuten -, von meinem höchst objektiven Standpunkt eine einigermaßen gerechte Betrachtung des
von mir angezogenen Problems der Bergbauernförderung und der Bergbauernsituation im
allgemeinen zu bringen. Was ich nicht verstehe als Nichtbauer, das ist dieses ewige Krankjammern.
Nichts ist gut, nichts geht weiter und die Regierung tut ja überhaupt nichts. Ich muß Ihnen sagen, in
der Zeit einer noch nie dagewesenen Mechanisierungs- und Bauwelle, sicher auch in einer Zeit eines
unglaublichen Einsatzes der bäuerlichen Bevölkerung, kann doch die landwirtschaftliche Situation
nicht so schlecht sein, daß so etwas möglich ist. Ich lade die Kollegen des Landtages der rechten
Seite ein, fahren wir in irgendeine Gegend unseres Bezirkes und in jedem Haus ist der Hausstock
neu, die Silos sind neu, der Stall ist neu. J a Gott sei Dank, aber das ist alles geschehen auf dem
Boden dieser entsetzlichen, dieser furchtbaren Zustände? Versucht mir das zu erklären und ich
erkläre bei der nächsten Rede hier öffentlich, daß ich mich geirrt habe. (Abg. Amon: Herr Kollege, die
Häuser sind alle neu?)
Bitte, das nächste. Ich habe mir erlaubt, auch die Korrespondenz vom Parlament durchzulesen. Herr
Dipl.-Ing. Riegler, der schon zweimal zitiert wurde, hat vor einigen Tagen im Hohen Haus gesagt bitte ich gebe zu, das ist jetzt ein bißchen zusammengeschnitten -, daß eine gewisse, das ist schon
sehr viel, positive Entwicklung zustande gebracht wurde, aber man solle der Öffentlichkeit ein
objektives Bild geben. Entschuldigen Sie, das ist jetzt kein überhebliches Wort, bringen Sie mir die
Stammbücher, ich werde schauen, daß ich das reinschreibe und er das unterschreibt. Ein
realistisches, objektives Bild.
Und eines möchte ich auch noch sagen. Ich kann natürlich nur aus meinem unmittelbaren Leben und
Lebensbereich sprechen. Die Vollbeschäftigung, die für Österreich heute gegeben ist, sie allein sichert
für unsere bäuerliche Bevölkerung auch den Absatz jener Produkte, die sie in sicher harter
Arbeiterzeugt hat. Auch hier bitte ich um eine etwas komplexere Sicht und im Gesamten um etwas
mehr Fairness bei den Aussagen. Gestatten Sie mir aber, daß ich zu meinem eigentlichen Problem
komme, und zwar möchte ich mich im Rahmen des breiten Spektrums des Berichtes über die
wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich mit den Bergbauern
im allgemeinen und mit jenen in Niederösterreich im besonderen beschäftigen. Zunächst sei gleich die
Feststellung ausgesprochen, daß Niederösterreich weiterhin nach der mit 1. Jänner 1980 in Kraft
getretenen Verordnung vom 14. Dezember 1979 den absolut größten Anteil an den
Bergbauernbetrieben in ganz Österreich hat. In der Zone I in Österreich 45.286 Betriebe, in
Niederösterreich 14.614 Zone II in ganz Österreich 34.417 Betriebe, in Niederösterreich 7.876. In der
Zone III 45.764 Betriebe, in Niederösterreich 6.728. In unserem Bundesland liegen naturgemäß die
Bergbauernbetriebe vor allem im Voralpenbereich, am Alpenostrand und im Waldviertel. Es steht
außer Zweifel, daß unsere Bergbauern nicht nur zu den absoluten Schwerstarbeitern - um einen
Ausdruck aus dem industriellen Bereich zu verwenden - zählen, sondern beim allgemeinen Aufbruch
der österreichischen Wirtschaft seit 1970 gerade sie zurückzubleiben drohten. Dies sehr früh erkannt
zu haben und Abhilfe in die Wege geleitet zu haben mit den Bergbauernprogrammen, mit dem ersten
Bergbauernsonderprogramm, dem zweiten Bergbauernsonderprogramm, das ist einmal zweifelsohne
der Verdienst der für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Minister in der Ära Kreisky. Bereits 1972
bis 1978 trat das erste Bergbauernsonderprogramm in Aktion, von 1979 bis 1983 konzipiert läuft das
zweite Bergbauernsonderprogramm. Heuer allein kommen den österreichischen Bergbauernbetrieben
in Summe - Entschuldigung, ich habe mich versprochen - 1980 kommen den österreichischen
Bergbauern 702 Millionen Schilling zugute. Die landwirtschaftlichen Geländekorrekturen haben 1980
acht Millionen Schilling erfordert, die forstlichen Maßnahmen 22,8 Millionen Schilling. Ich möchte jetzt
nicht die einzelnen Zahlen im Detail verlesen, aber für Hochlagenaufforstung, Schutzwaldsanierung,
landwirtschaftliche Regionalförderung, Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wurden in Österreich
223 Millionen Schilling aufgewendet. Kollege Amon, natürlich bin ich sofort für das Doppelte. Keine
Frage. Forstliche Bringungsanlagen, Telefonanschlüsse und Elektrifizierungen ländlicher Gebiete
Bengbauernzuschüsse, 1980 im Bundesgebiet 216 Millionen. Und so geht das fort, insgesamt 702
Millionen Schilling für das Jahr 1980 und seit dem Bestehen von Bergbauernsonderprogrammen über
vier Milliarden Schilling. Sicher, ich bin sofort für mehr, noch mehr verdienen es, keine Frage. Aber
das gilt ja auch für viele andere Bereiche. Vier Milliarden sind jedoch kein Pappenstiel, da kann man
doch nicht sagen, da ist nichts geschehen und es wird nur herumgetrampelt auf diesem Berufsstand
und das wird nicht anerkannt.
Der Kollege Bauer begann mit einer doch immerhin netten Geste, muß ich sagen. Ich weiß nicht, ich
habe das auch vorgehabt, habe mir gedacht, nein, sagst nichts, weil wie Du es machst, wird es gefehlt
sein. Das ist nämlich das Entscheidende hier. Du kannst machen was Du willst, es wird immer nicht
passen, man wird immer wieder etwas finden. Das stört mich, das stört mich ausgesprochen.
Entschuldigen Sie, was mich stört, ist natürlich nicht Sache von Kollegen des Landtages, besonders
nicht solcher, die nicht meiner Fraktion angehören. Aber ich möchte mir da schon erlauben, das
einmal auszusprechen.
Vor allem zu erwähnen sind die Direktzahlungen zur Hebung der Einkommen bzw. zur Verbesserung
der Lebensverhältnisse der bergbäuerlichen Bevölkerung. Ich erzähle Ihnen da wieder nichts Neues.
1980 in der Zone III: 6.000 Schilling, 1981 auf 8.500 erhöht, für 1982 neuerlich erhöht. Für
Einheitswerte von 40.000 bis 100.000 5.000 Schilling, 1981 7.500; von 100.000 bis 300.000 5.000
bzw. 7.000 Schilling. Erschwerniszone II: von 2.500 Schilling 1980 auf 4.300 und bei 100.000 bis
300.000 Schilling Einheitswert von 1.500 auf 2.800. Sicherlich sind 2.800 Schilling kein Betrag, mit
dem man Bäume ausreißen kann oder vielleicht ein paar Stiere oder derartiges kaufen kann, um
Gottes Willen. Aber da gäbe es ja herrliche mundartliche Ausdrücke dazu, ich werde mich schwer
hüten, von diesem Platz hier einige zu zitieren. Nur eines muß ich sagen: Hat das nicht Symbolkraft
seit 1972? Ich möchte hier wirklich nicht streiten, ob das Land hier nachgezogen hat und was weiß
ich. Ich komme noch auf die Förderungen des Landes zurück, gebührend und ausführlich. Aber beide
haben doch etwas gemacht bitte, im Rahmen des Möglichen. Vielleicht hätte man noch mehr machen
können, aber ich glaube nicht, daß wir einen Berufsstand finden werden, der sagt, für uns hat das eh
gepaßt. Wenn ich mir so die letzten Gehaltsabschlüsse anschaue und die Schwierigkeiten, soll es
dann gerade bei den Bauern so sein, daß sie hergehen und sagen, ja, ja, viel zu viel haben wir
bekommen? Na bitte, selbstverständlich nicht. Aber da kommt es schon darauf an, wie man es
darstellt.
Allein im letzten Jahr wurden, immer mit dem entsprechenden Niederösterreichanteil, zum Beispiel im
Bundesgebiet bei 1.810 Landwirten 1.300 ha landwirtschaftliche Geländekorrekturen durchgeführt. Es
wurden zum Beispiel für forstliche Maßnahmen im bäuerlichen Wirtschaftswald 6.000 ha gefördert.
Und so könnte ich hier endlos aufzählen. Im Rahmen der ländlichen Verkehrserschließung - sicher
könnte es noch mehr sein - wurden 789 km Wege gebaut und 1.217 Bergbauernhöfe erschlossen,
376 km Forstaufschließungswege, 60 km Hoch- und Niederspannungsleitungen, 21 Trafostationen.
Bitte alles vom Bund, auf das Land komme ich noch.
Es wurde also vom Bund wahrlich viel gemacht. Und ich möchte Ihnen sagen, alle diese Leistungen
finden meine Fraktion und ich persönlich nur allzu gerecht. Ich bin sicher hier mit Ihnen einer Meinung.
Gerecht vor allem für jenen Teil der Bauernschaft, der wie schon erwähnt, sicher nicht zu den
wohlhabenden Kreisen unseres Volkes gezählt werden kann. Ich finde auch, daß besonders den
Bergbauern in Zukunft in noch höherem Maße vom Bund und vom Land entsprechende Mittel
zugeschossen werden sollen, weil der sonst so wichtige Fremdenverkehr Österreichs bald empfindlich
gestört wäre. Wir anerkennen das wirklich, obwohl sich, mir ist das klar, das leicht redet da vom
Rednerpult, noch dazu von einem Nichtbauern, aber ich möchte das schon ehrlichen Herzens sagen.
Wir anerkennen die Leistung der Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft in unseren
Berggebieten, denn wenn die Städter kommen und vor allem die Ausländer und sagen, mein Gott, wie
schön ist es hier, dann ist das ein Nebenprodukt bäuerlichen Schweißes und gekrümmter bäuerlicher
Rücken. Dort kann man nämlich nicht mit der Maschine arbeiten. Die haben sich dort verausgabt
zugunsten der Gesellschaft im allgemeinen und das ist neben anderen Faktoren sicher eine
wesentliche Legitimation für die besondere Förderungswürdigkeit und Förderungsnotwendigkeit. Ich
behaupte, die Gesellschaft hat nicht nur die Aufgabe und das Wollen, sondern auch die Pflicht, den
bäuerlichen Familien im allgemeinen und jenen, von denen ich spreche, im besonderen, zu helfen.
Selbstverständlich trägt auch das Bundesland Niederösterreich, das soll hier in aller Form und
gebührend erwähnt werden, zur Bergbauernförderung ein ganz gerüttelt Maß bei.
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Also doch! - Landesrat Blochberger: Dr. Bauer hat es so
dargestellt, als würde nur der Bund etwas machen!) Entschuldigung, hat der Kollege Bauer etwas
anderes gesagt? Lesen Sie alle Protokolle nach! Das werden Sie doch nie von jemanden gehört
haben und von mir schon gar nicht. Das hat er nicht gesagt, ich habe genau aufgepaßt, jedes Wort.
Herr Landesrat Blochberger, wollen Sie vielleicht haben, daß zwei sozialistische Abgeordnete sich mit
demselben Problem auseinandersetzen? Natürlich haben wir abgesprochen daß er darüber nichts
sagt und das mir läßt. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Beim Wegebau hätte ich auch gerne
einen Vergleich!) Da komme ich noch darauf, aber ich muß ehrlich sagen, ob das so angenehm sein
wird, weiß ich nicht. Die Frage ist, für wen.
Laut NÖ Landwirtschaftsgesetz gibt es also Erschwernisausgleichszulagen für die Bewirtschaftung
von Flächen, die eines besonderen Aufwandes bedürfen. Bei uns sagen die Bauern, die
„Flächenprämie". Da wurden immerhin an 20.423 Betriebe 37,6 Millionen Schilling ausbezahlt vom
Land. Und wenn ich zum Beispiel unbescheidenerweise ein bißchen von meinem Heimatbezirk
berichten darf, der ein reiner Bergbauernbezirk ist, haben 107 Betriebe in der Zone I von dieser
Landesprämie in Summe 152.000 Schilling erhalten. (Abg. Amon: Vom Bund gar nichts!) Ist sehr
richtig, aber was hat denn das Land an direkten Zahlungen, dem Bergbauernzuschuß entsprechend,
geleistet? (Landesrat Blochberger: Auch die Zone I, zum Unterschied vom Bund!) Bitte, würde ich
folgendes sagen. Liebe Kollegen, laßt uns doch noch etwas tun. (Landesrat Blochberger: Ich dachte,
der Bund hat schon so viel gemacht!) Kollegen, ich habe jetzt hier eine Viertelstunde über alle
Leistungen des Bundes gesprochen und habe absichtlich ein bisserl die Zahlen überflogen, war das
alles nichts? Natürlich wird man da und dort finden, es könnte mehr sein, da macht das Land mehr
und da macht der Bund mehr. Das ist es ja, was mich so stört, das ewige Ping-Pong-Spielen. Sagen
wir doch so: 241 Betriebe haben vom Land 677.000 Schilling in Summe bekommen und 352 Betriebe
in der Zone III 1,342.000 Schilling in diesem kleinen Bezirk Lilienfeld, eine beachtliche Zubuße. Ich
möchte überhaupt sagen, daß mehr als die Hälfte der Betriebe in unserem kleinen Bezirk der Zone III
angehören.
In diesem Zusammenhang möchte ich mir noch einmal gestatten, eine kleine Anregung zu geben. In
unserem Bezirk Lilienfeld gibt es auch das Abwanderungsproblem aus der Landwirtschaft, das ja vom
Kollegen Schwarzböck ebenfalls angezogen wurde. Ich muß sagen, der Bezirk Lilienfeld ist der
waldreichste in Österreich; der waldreichste Bezirk liegt nicht in Tirol, nicht in der Steiermark, es ist der
Bezirk Lilienfeld in Niederösterreich. Ich frage mich immer wieder - ich will keine ausländischen Firmen
diskreditieren -, warum muß ich zum „frechen Elch", zum IKEA fahren? Geht das nicht, daß man zum
Beispiel das Holz dort im Bezirk und im Scheibbser Bezirk fällt und verarbeitet? Ginge das nicht?
Wäre das nicht auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen für all jene bäuerlichen Söhne - Töchter
möchte ich da nicht sagen -, die vielleicht, weil eben noch drei, vier andere da sind, nicht auf dem Hof
bleiben? Es wäre außerdem für unseren Bezirk Lilienfeld auch eine sehr, sehr wertvolle Unterstützung
in arbeitsplatzmäßiger Hinsicht.
Aber weiterhin zu den verschiedenen Leistungen des Bundeslandes Niederösterreich. Für die
Bergbauern (Landesrat Blochberger: Da ist etwas geschehen!) gab es 1980 37,5 Millionen Schilling,
für 1981 sind 38,5 Millionen Schilling vorgesehen. (Abg. Amon: Sagen Sie bitte, wie hoch war 1981
der Bundesbeitrag? Was hat der Bund hergegeben? 17 Millionen Direktzuschüsse, wenn Sie es nicht
wissen sollten?) Der Bund hat hergegeben 17 Millionen Direktzuschüsse von den gesamten 235
Millionen Schilling an Bergbauernzuschüssen. (Landesrat Blochberger: Das waren 325 Millionen!)
Moment, das war nur ein Zahlensturz, ich habe das genau da. Bitte, es tut mir leid, ich kann darauf
nicht antworten. Ich nehme das zur Kenntnis und werde das überprüfen, mir ist die Zahl hier nicht
geläufig. Die Almauftriebsprämie hat in Niederösterreich für 1980 fast eine Million und 1981 noch
etwas mehr, fast ganz eine Million betragen, nämlich 1980 936.000 Schilling und 1981 970.000
Schilling. Für die Kalbinnenaktion wurde rund eine Million ausgegeben. (Landesrat Blochberger: Der
Bund null!) Ich mach' mit Ihnen ja keine Diskussion, Herr Landesrat; entschuldigen Sie, laden Sie mich
ein! (Landesrat Blochberger: 1980 17 Millionen Schilling Bundesbeiträge für Wegebauförderung in
Niederösterreich, Land Niederösterreich 38 Millionen!) Ich bin am Rednerpult nicht gewillt, mit Ihnen
eine Diskussion abzuführen. (Landesrat Blochberger: Das ist eine billige Ausrede! - Der Bund null!)
Herr Landesrat, ich bitte Sie, geben Sie sich ja nicht der trügerischen Hoffnung hin, daß ich nicht auf
alles eine Antwort weiß. Ich bitte gar schön. Für Bergbauern bzw. im Grenzland 70% Förderung für die
Güterwege, nicht immer vom Land, und für Wirtschaftswege 60%. (Abg. Amon: Wieviel Millionen vom
Bund in Niederösterreich? – Ruf bei der ÖVP: Laß ihm Zeit, er kommt schon noch darauf!) Im Jahre
1980 wurden 298 Höfe angeschlossen, davon entfielen 253 auf Bergbauern. (Abg. Amon: Mit
Landesmitteln!) Weiters wurden für die Förderung der Behebung von Katastrophenschäden in
Niederösterreich 70% gegeben, beim Telefonausbau nicht 4.000 sondern 5.000 Schilling. (Abg.
Amon: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!) Vom Land Niederösterreich spreche ich.
Entschuldigung, ich habe zuerst vom Bund geredet, von lauter dagegenreden und von lauter
aufzeigen, daß das nicht stimmt, kommt Euch alles durcheinander! (Landesrat Blochberger: Ich weiß
nicht, wer da was verwechselt!)
Aber jetzt kommt das Entscheidende, eine Anregung, die zu überlegen wäre. Bitte verzeihen Sie, ich
bin es gewöhnt, das ganz trocken herauszusagen. Für mich war es schwierig, all das
zusammenzutragen und zusammenzuklauben; es ist echt vergleichbar für mich und ich habe keine
Angst, das gegenüberzustellen. Ich würde vorschlagen und das ist die Antwort auf die
Wegegeschichte und auf alles andere, ob nicht ein gemeinsamer Code gefunden werden könnte,
Bund und Land, dass hier gleiches ausgewiesen wird für den Bund und für das Land. (Abg. Amon:
Darum kämpfen wir schon 10 Jahre!) Dann kann ich sofort ganz klar und ohne viel Debatten
vergleichen. Meistens ist es halt so, dass sich die nächstuntere Einheit der oberen anpaßt; wer hindert
das Land, sich dem Code des Bundes anzuschließen? Das so nebenbei, aber es ist nicht mein
Vorschlag. Ich sage nur, ein gemeinsamer Code sollte gefunden werden, damit endlich diese
Redereien aufhören, was die gemacht haben und die nicht gemacht haben und was die tun und die
nicht tun. Dann kann man das schön vergleichen, das ist mein Vorschlag. (Landesrat Blochberger:
Herr Kollege, vor den gemeinsamen Quoten müßten Sie sich wahnsinnig fürchten, denn da kommt der
Bund sehr schlecht weg!) Wenn sie wüßten, daß ich mich von niemanden fürchte, Herr Landesrat! Ich
fürchte mich schon vor einem aber das kann ich im Landtag nicht sagen.
Als Zusammenfassung meiner Ausführungen darf ich sagen, daß Sie mit allen meinen Ausführungen
einverstanden sind. Mir kommt es nicht so auf 1/8 % da und 2 % dort an oder der hat um ein Viertel
weniger und der hat 783 km und der nur 781 km machen müssen. (Abg. Amon: Das ist aber nicht
viel!) Entscheidend ist, daß sich der Bund ganz maßgeblich für die Bergbauern einsetzt. (Abg. Amon:
Steht auch dem Landwirtschaftsminister zu. Wir haben keinen Landwirtschaftsminister!) Wo waren die
Landwirtschaftsminister Ende der 60er Jahre? Bei den Bergbauern? Die haben Sie ja gar nicht
gekannt! Herr Kollege Amon, wo waren die Landwirtschaftsminister in der ÖVP-Alleinregierung
bezüglich Sonderprogramme für die Bergbauern? (Abg. Amon: Soll ich es Ihnen schriftlich geben?)
Schreiben Sie mir das, machen Sie mir das! Der Bund und das Land haben gemeinsam für die
Bergbauern, und zwar ganz berechtigt und notwendig in Anerkennung ihrer besonderen Leistungen,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Sondermittel zur Verfügung gestellt. Ich bekenne mich dazu auch im
Namen meiner Fraktion, daß beide, der Bund und das Land, noch mehr geben sollen. Keine Frage.
Zum Resolutionsantrag gestatte ich mir im Namen meiner Fraktion zu erklären, daß mangels einer
nachweislich erhobenen Bundeskompetenz für diese Materie unsere Fraktion diesem
Resolutionsantrag nicht zustimmen wird. Im übrigen möchte ich aber erklären, daß die sozialistischen
Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale
Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980 zustimmen werden. Danke.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Rabl. Ich erteile es
ihm.
Abg. RABL: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Diese Vorlage
374, der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft in Niederösterreich, ist
nicht, wie vielleicht des öfteren Vorlagen sind, eine nüchterne Gesetzesvorlage. Ich glaube, gerade
dieser Bericht ist ein lebendiger Bericht, ein lebendiger Bericht über Niederösterreich, das
flächenmäßig größte Bundesland Österreichs, aber auch das Agrarland und Industrieland Nr. 1 in
ganz Österreich. Dieser Bericht ist auch eine Leistungsbilanz des Agrarreferates der
Niederösterreichischen Landesregierung, des politischen Referenten, seiner Beamten, er ist eine
Leistungsbilanz der bäuerlichen Menschen in Niederösterreich. Wir anerkennen selbstverständlich
auch das und dafür danken wir allen bäuerlichen Menschen des Bundeslandes Niederösterreich. Eine
Leistungsbilanz ist der Bericht auch für alle jene Menschen, die mit uns in gemeinsamer Arbeit stehen.
Es wäre heute ini bäuerlichen Betrieb draußen, auf dem bäuerlichen Hof, sowohl im technischen
Bereich als auch im Haushalt selbst nicht mehr möglich, auf Grund der Technisierung als alleiniger
Selbstversorger diesen bäuerlichen Betrieb zu bewältigen. Wir bemerken das mit Anerkennung und
danken auch für die Mithilfe des Arbeitnehmers, des Arbeiters hinter der Werkbank, des Beamten, des
Angestellten am Schreibtisch, denn sie alle helfen uns bäuerlichen Menschen mit unseren
Familienangehörigen und auch mit unseren Arbeitnehmern in diesem bäuerlichen Berufsstand.
Ich glaube, es ist eine stolze Leistungsbilanz, wenn gerade in diesem Bundesland Niederösterreich, in
diesem Agrarland Nummer 1 Österreichs, 11,5% der Gesamtbevölkerung Niederösterreichs mehr als
die Hälfte der gesamtösterreichischen pflanzlichen Produktion herstellen. Das ist auch eine Grundlage
dafür und ein Fundament, daß wir einen Selbstversorgungsgrad von 90% aus heimischen
landwirtschaftlichen Produkten in ganz Österreich aufweisen können.
Gerade deshalb und sicherlich auch auf Grund der Vorredner ein paar Gedanken und ein paar Worte
zur Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Kollege Kalteis, Du hast gesagt, ein objektives Bild
sollen wir hier geben. Ich bemühe mich, mit ein paar Worten und mit ein paar Zahlen ein objektives
Bild zu geben. In diesem Bericht ist enthalten, bestätigt von verschiedenen anderen Überprüfungen
und Aussagen von Instituten, die Steigerung des Preisindexes vom Jahr 1970 bis zum Jahr 1980. So
sind die Betriebseinnahmen in der Landwirtschaft, wenn man das Jahr 1970 zu 100 nimmt, auf 158,7
angestiegen. Jawohl, das ist eine Steigerung. In dieser Indexsteigerung ist natürlich auch das
inbegriffen, was vor kurzem, am 13. November, in der Arbeiter-Zeitung gestanden ist: Steigerung des
bäuerlichen Einkommens um 55 %. Man meinte wohl hier den östlichen Bereich Niederösterreichs,
das Marchfeldgebiet, sprach aber doch von einer durchschnittlichen Steigerung des bäuerlichen
Einkommens um 25%. Der Index ist aber auch gestiegen bei den Betriebsausgaben und bei den
Investitionsausgaben. Hier wieder die Gegenüberstellung (1970 zu 100): Eine Steigerung bei den
Betriebsausgaben im Jahr 1980 auf 198,7 und beiden Investitionsausgaben auf 228,5. Das ergibt eine
durchschnittliche Steigerung der Ausgaben im bäuerlichen Betrieb auf 210,2 gegenüber 100 im Jahr
1970, der Betriebseinnahmen, wie bereits erwähnt, auf 158,7, also eine Indexdifferenz von 51,8. Ich
glaube, diese wenigen Zahlen geben ein objektives Bild, wie sich die Situation in diesen letzten 10
Jahren im bäuerlichen Betrieb entwickelt hat.
Wir alle im bäuerlichen Bereich verlassen uns nicht allein auf die Förderungsmaßnahmen und
Initiativen von anderen Seiten. Wir wissen, daß wir Initiativen selbst ergreifen müssen und wir
erkennen auch an der harten Tages- und Wirtschaftspolitik, daß dies notwendig ist und daß wir auch
so nur als bäuerliche Menschen bestehen können. Und so kommen Initiativen, Gedanken, auch aus
dieser bäuerlichen Bevölkerung. Gerade wir wissen, daß eine Verbesserung der Einkommenssituation
im bäuerlichen Bereich in Niederösterreich dringendst notwendig ist und wir dies durch sogenannte
Alternativproduktion erreichen können. Das würde neue Einkommensquellen für die
niederösterreichische Landwirtschaft darstellen. Unsere Handelsbilanz weist ja ein beachtliches
Exportdefizit auf agrarischer Ebene auf und gerade diese Alternativproduktion müßte daher auch von
Bundesebene durch Handelsverträge und weitere Schutzmaßnahmen sowohl nach außen als auch
nach innen abgesichert werden. Denn dadurch wären die Voraussetzungen für die Erzeugung von
Bio-Sprit, eine eigene Ölsaatenproduktion in diesem Land und noch viele andere kleinere
Produktionsalternativen gegeben. Die Förderung dieser Alternativproduktion bedeutet eine Stärkung
des wirtschaftlichen Fundaments und der Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe. Gerade die
bäuerlichen Familienbetriebe sind es wieder, die einen bedeutenden Anteil an der Gesamtwirtschaft
darstellen. Ich glaube, man kann hier wirklich mit Fug und Recht sagen, daß es daher dringend
notwendig ist, diese Alternativproduktion im Interesse der Gesamtwirtschaft, aber auch der
Gesamtbevölkerung zur Sicherung der Arbeitsplätze zu fördern. Gerade aus diesem Grund heraus
erlaube ich mir, zu diesem Bericht einen Resolutionsantrag zu stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Rabl zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und
soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980:
„Zwischen dem Einkommen in der Landwirtschaft und vergleichbaren anderen Berufen bestehen trotz
der Verbesserung der Einkommenssituation für die Landwirtschaft große Unterschiede. Die Aufnahme
von Produktionsalternati4en wie zum Beispiel Erzeugung von Biosprit oder Ölsaatenproduktion würde
für die Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten schaffen und agrarische Arbeitsplätze sichern.
In weiterer Folge käme es auch zu einer Entlastung des Handelsbilanzdefizites und es könnten
Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie geschaffen und erhalten werden.
Die Auswirkungen der Nutzung von Alternativ-Energien sind überdies gesundheits- und
umweltschützend. Die Förderung von Sonderkulturen würde einen starken Impuls zur
Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe bewirken. Maßnahmen in diesem Bereich
könnten als Hilfen für besonders benachteiligte Gebiete des Grenzlandes eingesetzt werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dahingehend zu wirken, daß Voraussetzungen für
die Aufnahme von alternativen Produktionen ehestens geschaffen werden, und die alternativen
Produktionen in einem größeren Ausmaß als bisher gefördert werden."
Ich hoffe, daß das gesamte Haus diesem Resolutionsantrag, darum bitte ich, die Zustimmung gibt.
In diesem Bericht, der Vorlage 374, scheinen auch Problemgebiete auf, die Problemgebiete
Wienerwald, Berggebiet, Grenzland, die Wachau und auch das Waldviertel. Das Institut für Regionalund Raumplanung wurde 1979 beauftragt, gerade für dieses Problemgebiet eine Erhebung
aufzuarbeiten. Sie kam zu dem Ergebnis, daß gerade in diesem Problemgebiet Waldviertel die
Intensivierung der Milch- und Ferkelproduktion äußerst notwendig ist. Wir bemerken nun in diesem
abgelaufenen Jahr 1980 in Niederösterreich, daß im Vergleich zum Vorjahr 1979 die Zahl der
Milchlieferanten in ganz Niederösterreich um 3 % zurückgegangen ist, die Milchanlieferung aber
nahezu um 20.000 Tonnen gestiegen ist. 15.520 Milchlieferanten hatten eine Überlieferung von
50.000 Tonnen gegenüber ihrer Richtmenge. Und hier darf ich sagen, läge es im Bereich der
Möglichkeiten des zuständigen Landwirtschaftsministers, in Niederösterreich etwa so wie auch im
Burgenland eine Sonderregelung zu schaffen und damit der niederösterreichischen, vor allem der
Waldviertler Bauernschaft, den Waldviertler Milchbauern, ein Entgegenkommen zu zeigen. Wir wissen
alle, daß in den anderen Gebieten von Niederösterreich ein weitaus höherer Rückgang der
Milchlieferantenanzahl als 3 % zu verzeichnen war, beziehungsweise die Milchproduktion überhaupt
zum Stillstand gekommen ist, während gerade im Waldviertel durch die wirtschaftlich bedingte
Notwendigkeit die Milchproduktion im Steigen begriffen ist, ebenso wie auch im Alpenvorland, daß
sich aber gerade hier die Härtesituation bei der Festlegung der Milchmenge ganz besonders auswirkt.
Wir haben dort Betriebe, die eigentlich nur die halbe Jahresproduktion 1979 und 1980 durch die
Richtmenge abgedeckt haben. Das heißt, wenn die Produktion über diese Richtmenge hinaus
ungefähr 40 bis 50% seiner Gesamtmilchproduktion ausmacht, muß man einen Preisabschlag in Kauf
nehmen in einer Größenordnung, daß die Produktionskosten bei weitem nicht gedeckt werden.
Und nun etwas anderes, auch für das Waldviertel. Hier darf ich Dir, Kollege Kalteis, ebenfalls eine
Antwort geben auf Deine Frage, wo war der ÖVP-Landwirtschaftsminister, als die ÖVP die
Bundesregierung stellte und die Mehrheit hatte. Der damalige ÖVP-Landwirtschaftsminister hat sich
gemeinsam mit seinem Kollegen, dem ÖVP-Finanzminister, damals sehr bemüht. Das ist eine
Tatsache, die man nicht hinwegleugnen kann. Nur ein paar Beispiele, die gerade für uns als
Waldviertler Bauern eine Sicherung des wirtschaftlichen Fundaments, eine Existenzsicherung und
eine leichtere Wirtschaftsführung auf finanzieller Ebene dargestellt haben. Es war von Haus aus
immer wieder notwendig, daß der Bauer, vor allem der Waldviertler Bauer, bei Investitionsausgaben
insbesondere auf baulichem oder maschinellem Sektor Kredite in Anspruch nehmen mußte, vor allem
die Förderungskredite, die AIK- oder Agrarsonderkredite. Und damals war es so: Eine
Zinsenbelastung bei diesen AIK-Krediten von 3 3/4%, also nicht einmal 4%, und eine Wartefrist von
nicht einmal einem Vierteljahr. Das war damals unter einem ÖVP-Landwirtschafts- und
Finanzminister. Heute haben wir folgende Situation: (Unruhe bei der SPÖ.) Wartefrist bei den AIKKrediten 2 Jahre, Zinsenbelastung 8%. Das ist die objektive Gegenüberstellung, Herr Abg. Stangl, das
ist die Tatsache. Und gerade diese Wartefristen, diese Zinsensteigerung, die weiteren steuerlichen
Belastungen, die auch vor 1970 in dieser Art und Weise nicht vorhanden waren wie heute, bringen
eben eine Steigerung der Betriebskosten in der Landwirtschaft und damit große wirtschaftliche Härten
gerade in dieser Region im Waldviertel.
Und abschließend zum Waldviertel eines: Wir als Waldviertler begrüßen es und danken dafür, daß der
Landesrat für Agrarfragen des Jahres 1980, der heutige Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin
Pröll, die Initiative ergriffen hat, ein Sonderprogramm für den agrarischen Bereich Waldviertel mit 10
Millionen Schilling festzulegen - es wurde heute schon darüber gesprochen - mit gleicher Beteiligung
des Bundes und des Landes Niederösterreich. Nicht nur, daß bis heute hier eine finanzielle
Zuweisung des Bundes offen geblieben wäre, sondern auch die Zusage, hier mitzugehen bei diesem
Sonderagrarprogramm für das Waldviertel und zu diesen 10 Millionen Schilling des Landes
Niederösterreich auch 10 Millionen Schilling vom Bund zu geben, ist bis heute ebenfalls noch offen.
Da ist bis heute keine Zusage vorhanden. Auch kürzlich bei einer Vorsprache einer Abordnung beim
Landwirtschaftsminister, wo ich selbst die Möglichkeit hatte dabeizusein, konnte diesbezüglich keine
Zusage gegeben werden.
Und nun noch zu einem Punkt dieses Berichtes. Auf Seite 51 wird „Soziales" ausgewiesen. Die
Sozialgesetzgebung ist heute glaube ich mehr denn je ein bedeutender Faktor auch in der
Landwirtschaft und im bäuerlichen Familienleben. Es sind aber auch hier Fragen offen,
beziehungsweise ist eine Gleichstellung in der Sozialgesetzgebung mit anderen Berufskreisen
dringendst notwendig. Wir wissen, daß mit Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 das
Bauernpensionsversicherungsgesetz im Nationalrat beschlossen und damit im Bereich der
bäuerlichen Sozialversicherung die letzte große Lücke des Systems der sozialen Sicherheit
geschlossen wurde. Bereits bei Beschlußfassung dieses Gesetzes wurde ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß die Umwandlung der Zuschußrenten noch vor Inkrafttreten der
Leistungsbestimmungen des Bauernpensionsversicherungsgesetzes gesetzlich geregelt werden soll.
Allerdings erfolgte diese Umwandlung erst wesentlich später und auch nicht voll im erwünschten
Umfang, da die Zuschußrentner, die seinerzeit, einen Betrieb von mehr als 121.000,- Schilling
Einheitswert haben, nun eine Übergangspension bekommen, die lediglich einem Einheitswert von
120.000,- Schilling entspricht. Gerade im Land Niederösterreich bedeutet dies für die betroffene
bäuerliche Bevölkerung eine große Benachteiligung, da in Niederösterreich cirka 50% der
Zuschußrentner zu diesem Personenkreis gehören. Die hohe Pauschalierung des landwirtschaftlichen
Einkommens aus ehemals landwirtschaftlichem Besitz führt dazu, daß in Niederösterreich die
durchschnittliche Ausgleichszulage im Jahre 1980 unter dem Bundesdurchschnitt von 1.406,- Schilling
gelegen ist. Von den 71.160 im Dezember 1980 vorhandenen Ausgleichszulagenempfängern im
Rahmen der Bauernpensionsversicherungen befanden sich 19.670 im Bereich der Landesstelle
Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Die erwähnte Pauschalierung des
Einkommens aus ehemaligem landwirtschaftlichen Besitz verhindert also bei vielen
Bauernpensionisten, insbesondere bei den Übergangspensionisten die Gewährung der
Ausgleichszulagen, obwohl allgemein anerkannt wird, daß die Pauschalierungsbeträge auf zumindest
die Hälfte reduziert werden müssen. Es ist uns klar, daß die Finanzierung der bäuerlichen
Sozialversicherung ohne Hilfe der Allgemeinheit auch in Zukunft nicht möglich sein wird.
Weiters könnte man hier den Mutterschutz der Bäuerin anführen, wo ebenfalls eine Gleichstellung mit
den anderen Dienstnehmerinnen noch immer nicht erreicht ist. Die Einführung eines
Mutterschaftsgeldes analog dem Karenzurlaubsgeld für die Dienstnehmerinnen mit teilweiser
Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds wäre unbedingt zur Verbesserung der sozialen
Lage der Bäuerin erforderlich. Gerade die Finanzierung dieses Mutterschaftsgeldes hätte bei
entsprechender anteiliger Finanzierung durch den Familienlastenausgleichsf onds ohne eine weitere
Erhöhung der Beiträge im Rahmen der Krankenversicherung der Bauern erfolgen können. Ich glaube,
daß dies gerade in diesen Tagen eine berechtigte Forderung der niederösterreichischen Bäuerinnen
ist, ausgedrückt durch die Unterschriften von mehr als 1.200 niederösterreichischer Bäuerinnen, die
eine Resolution betreffend Einführung eines Mutterschaftsgeldes an die sozialistische
Bundesregierung gerichtet haben, diese berechtigte Forderung der Bäuerinnen, der Mütter im
bäuerlichen Bereich, zu berücksichtigen. Ich glaube, dazu braucht man nur eines zu sagen: Soziale
Gerechtigkeit auch für die Bäuerinnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Und zum Abschluß: Dieser Bericht wurde eingebracht vom derzeitigen Landesrat für Agrarfragen
Blochberger, der bereits in diesem dreiviertel Jahr seiner Amtszeit eine positive Tätigkeit als
Regierungsmitglied, als Agrarreferent aufweisen kann. Der Bericht geht noch zurück auf die Tätigkeit
des jahrzehntelang erfolgreich, nicht nur für die Landwirtschaft Niederösterreichs, sondern für die
gesamte Landespolitik Niederösterreichs und für die Bevölkerung tätig gewesenen Landesrates
Bierbaum. Er zeigt Aktivitäten auf vom Agrarreferenten des Vorjahres, Landesrat Dr. Pröll. Als
Abgeordneter dieses Hauses aber auch als niederösterreichischer Bauer darf ich diesen allen einen
herzlichen Dank aussprechen; ich darf danken den Beamten des Agrarreferates, in der Land- und
Forstwirtschaft, in den Interessenvertretungen und allen Organisationen. Ich darf aber auch der
gesamten niederösterreichischen Bevölkerung für das Verständnis danken, das sie den Bauern
dieses Landes, der Agrarpolitik dieses Landes im positiven Interesse einer Gesamtpolitik des Landes
Niederösterreichs entgegengebracht hat. Wenn ich erwähnt habe zu Beginn, keine nüchterne
Gesetzesvorlage, so wird das dadurch bestätigt, daß es wirklich etwas lebendiges ist in der Wirtschaft
und Gesellschaftspolitik des Bundeslandes Niederösterreichs. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. STEINBOCK: Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über den Antrag des
Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schwarzböck betreffend Viehabsatz):
Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rabl betreffend Alternativenergie):
Angenommen.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage Landtagszahl 391 erteile ich dem Herrn
Landeshauptmann Siegfried Ludwig das Wort.
Landeshauptmann LUDWIG: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder, Amon, Anzenberger, Auer, Dr. Bernau,
Buchinger, Diettrich, Fidesser, Mag. Freibauer, Hiller, Dkfm. Höfinger, Kurzbauer, Lusetzky, Dipl.-Ing.
Molzer, Rabl, Reischer, Rozum, Rupp, Ing. Schober, Schwarzböck, Spieß, Steinbock, Trabitsch, Prof.
Wallner, Wilfing, Wittig und Zimper beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
In Niederösterreich ist im heurigen Herbst politische Halbzeit. Die letzte Landtagswahl fand am 25.
März 1979 statt. Die nächste Entscheidung der Bevölkerung über die Zusammensetzung des
Landtages steht im Frühjahr 1984 auf dem Programm. Das Ende der ersten Hälfte der laufenden
Legislaturperiode ist wie mir scheint nicht nur ein gegebener, sondern ein zwingender Anlaß, der
Bevölkerung Rechenschaft zu legen. Die Präsentation der Halbzeitbilanz ist aus mehreren Gründen
notwendig, ja selbstverständlich. Sie respektiert das Recht der Wähler, Rechenschaft zu verlangen
und Rechenschaft zu erhalten. Sie trägt den Erfordernissen einer bürgernahen Politik Rechnung,
nämlich den Bürger auch zwischen den Wahltagen zu informieren. Sie ermöglicht eine
landespolitische Standortbestimmung. Sie setzt die Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Mit anderen
Worten, eine Halbzeitbilanz muß mehr sein als eine nostalgische Rückschau, nämlich der Start zu
einem neuen Beginn.
Diesmal kommt der Halbzeitbilanz besondere Bedeutung zu. Mit der laufenden Legislaturperiode hat
nämlich auch die dritte Phase der Nachkriegsentwicklungen in unserem Bundesland begonnen. Stand
in den ersten zwei Dezennien nach 1945 verständlicherweise der Wiederaufbau im Vordergrund und
ging es in den Jahren 1965 bis 1979 primär um den Bau des neuen, modernen Niederösterreich, so
lautet der Auftrag an jene, die in dieser Legislaturperiode und in den folgenden Verantwortung tragen,
die zu sehr technokratische Politik stärker zu vermenschlichen. Das bedeutet nicht, für schlecht zu
erklären, was bisher gut war. Es bedeutet auch nicht, den landespolitischen Weg vollständig neu zu
trassieren, sondern lediglich der bewährten Politik in diesem Lande neue Impulse zu geben. Die
Grundsätze brauchen sich nicht zu ändern, ihrer Realisierung verdanken wir schließlich ja das
Niederösterreich von heute, das in vielen Bereichen in der Rangordnung der Bundesländer an der
ersten Stelle steht. Was wir ändern können, ja mitunter ändern müssen, sind die Methoden, durch die
wir unsere Ziele erreichen wollen.
Hohes Haus, weil wir uns den Wählern gegenüber verpflichtet fühlen, stets für Niederösterreich und
seine Bevölkerung zu arbeiten, ergibt sich eigentlich von selbst die Verpflichtung zur Zusammenarbeit.
Deshalb hat die Parteienvereinbarung am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode eine gemeinsame
Regierungserklärung vorgesehen. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Die Frage nach dem
warum will ich heute nicht neuerdings stellen, denn entscheidend ist, was mein Vorgänger
Landeshauptmann Maurer damals, es war in der Sitzung des Landtages vom 21. Juni 1979, gesagt
hat: „Die Tatsache, daß es zu einer gemeinsamen Regierungserklärung nicht gekommen ist, soll uns
aber nicht daran hindern, die positiven Aspekte der Parteien zu realisieren, denn die Tatsache, daß es
zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung gekommen ist, enthebt uns nicht von der Verpflichtung,
auch in der neuen Legislaturperiode für Niederösterreich und seine Bevölkerung zu arbeiten."
Das war erfreulicherweise auch der Fall. Immerhin ist es auch in den vergangenen Jahren stets
möglich gewesen, den Jahresvoranschlag gemeinsam zu beschließen. Immerhin konnten die
Durchführungsgesetze zur neuen Landesverfassung einvernehmlich verabschiedet werden. Immerhin
haben ÖVP und SPÖ gemeinsam ein neues Modell der Wohnbauförderung erarbeitet und auch
realisiert. Immerhin haben Regierung und Landtag nach wie vor weit mehr als 95% ihrer Beschlüsse
einstimmig gefaßt. Immerhin wurde auch der Einschaubericht des Rechnungshofes bei der
Landeshypothekenbank nach einer langen Diskussion mit den Stimmen aller Abgeordneten dieses
Hauses zur Kenntnis genommen. Immerhin ist es gelungen, ein jahrzehntelanges Streitthema aus der
Welt zu schaffen, nämlich durch eine Vereinbarung über die Personalpolitik im Landesdienst.
Trotzdem hieße es, die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, wollte man nicht zur Kenntnis
nehmen, daß die Kooperation mehrmals, vor allem in den letzten Wochen und Monaten manchmal
harten Bewährungsproben ausgesetzt war. Und dies, obwohl am 12. Jänner dieses Jahres erneut
eine Parteivereinbarung für die gesamte Zeit bis 1984 getroffen worden ist.
Ich will auch in diesem Zusammenhang nicht die Frage nach dem warum stellen und zwar einfach
deshalb, weil mir die gemeinsame Arbeit für Niederösterreich wichtiger erscheint als die nachträgliche
Suche nach Schuldigen. Das war auch der Grund, warum ich als Landesparteiobmann der
Österreichischen Volkspartei vor 10 Tagen die Sozialistische Partei zu einem offenen Gespräch
eingeladen habe. Dieses findet heute im Anschluß an die Sitzung des Landtages statt. Ich hoffe, daß
die Prüfung der Frage, ob die Parteienvereinbarung vom 12. Jänner 1981 noch Sinn und Zweck hat,
von beiden Seiten positiv beantwortet wird.
Um für den Rest der Legislaturperiode und auch für spätere Zeiten unnötige Gefährdungen der
Kooperation auszuschließen, möchte ich nicht nur an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren,
sondern an alle, die in welcher Form auch immer Verantwortung für das Land tragen, den
eindringlichen Appell richten, in einer Demokratie selbstverständliche Konfrontationen ausschließlich
auf sachlicher Ebene auszutragen und persönliche Diffamierungen ein für allemal aus der politischen
Auseinandersetzung zu verbannen. Das sind wir der Demokratie schuldig, dazu verpflichtet uns das
gemeinsame Bekenntnis der menschlichen Politik. Wenn die Auseinandersetzungen nicht ins
Persönliche abgleiten, sondern als Wettstreit der Ideen und Programme verstanden werden, ist es
relativ leicht, einen Konsens herbeizuführen. Das könnte man auch in der ersten Hälfte dieser
Legislaturperiode leicht an dutzenden, ja hunderten Beispielen nachweisen. Es genügen jedoch einige
wesentliche Hinweise. Auch sie machen deutlich, daß in unserem Bundesland Wahlprogramme mehr
als große Versprechungen sind.
Ein entscheidendes Ereignis der Halbzeitbilanz - deshalb möchte ich es auch an erster Stelle nennen sind mehr Rechte und mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für alle Landesbürger. Seit 1. Juli
dieses Jahres sind die Ausführungsgesetze zur neuen Landesverfassung in Kraft. Niederösterreich ist
jetzt das einzige Bundesland, in dem auch Repräsentanten der Jugend, der Familie und der Senioren
die Chance haben, auf Gesetze, die diese Bevölkerungsgruppen unmittelbar berühren, direkten
Einfluß zu nehmen. Darüber hinaus haben sowohl die Landesbürger als auch die Gemeinden echte
Möglichkeiten, nachhaltigen Einfluß auf die Landespolitik auszuüben und zwar auch zwischen den
Wahltagen. Sie können die Außerkraftsetzung beschlossener Gesetze ebenso verlangen wie durch
ein Volksbegehren neue Initiativen einleiten, und zwar nicht nur im Bereich der Gesetzgebung,
sondern auch im Bereich der Verwaltung. Nicht zuletzt werden alle Landesbürger schon in Kürze auch
Gelegenheit haben, zu allen wichtigen Gesetzesvorlagen der Landesregierung Stellung zu nehmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholen, was ich bereits versprochen habe, nämlich daß
die Stellungnahme jedes Landesbürgers ebenso ernst genommen werden wird wie etwa die
Gutachten der gesetzlichen Interessenvertretungen.
Von beispielhafter Bedeutung scheint mir auch die Parteienvereinbarung über die Personalpolitik im
Landesdienst zu sein. Jahrelang, ja jahrzehntelang war dieses Thema Anlaß für arge
Auseinandersetzungen und gegenseitige Beschuldigungen. Das Land hat diesen Kontroversen den
Boden entzogen und dadurch das politische Klima entscheidend entschärft. Die Vereinbarung
zwischen den beiden Parteien sieht unter anderem vor, daß die freien Dienstposten in diesem Lande
ausgeschrieben, Bewerber nach objektiven Kriterien geprüft und Neueinstellungen von einem
paritätisch besetzten Personalbeirat vor der Entscheidung durch den Personalreferenten begutachtet
werden. Mehr als 700 Neueinstellungen seit diesem Beschluß erfolgten einstimmig. Leider hat das
Beispiel des Landes nicht bei allen Gemeinden und in den Betrieben der öffentlichen Hand
Nachahmung gefunden. Es wäre zu wünschen, daß die Bereitschaftserklärungen der Parteien, den
Grundsätzen der objektiven Personalpolitik in ihrem Einflußbereich zum Durchbruch verhelfen zu
wollen, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode realisiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Mehr Bürgernähe muß die logische Konsequenz des Versprechens sein, die Politik zu
vermenschlichen. Das ist nur möglich, wenn man dem Bürger entgegenkommt, und zwar sowohl
bildlich als auch räumlich. Deshalb habe ich mich entschlossen, alljährlich in jedem Bezirk einen
Sprechtag abzuhalten. Den Landesbediensteten bin ich dafür dankbar, daß sie sich bereit gefunden
haben, einmal in der Woche Dienststunden am Abend abzuhalten, um den Berufstätigen
entgegenzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang möchte ich schließlich noch den einstimmigen Beschluß des Landtages
erwähnen, der den Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes auch auf Niederösterreich ausdehnt, sowie
die Beratungsstellen beim Amt der Landesregierung und allen Bezirkshauptmannschaften.
Niederösterreich ist das erste und bisher einzige Land, das die Rechtsbereinigung nicht nur in Angriff
genommen, sondern auch abgeschlossen hat. Das bedeutet konkret, daß nur noch jene
Landesgesetze und Verordnungen gelten, die neu erlassen und in das neue Landesgesetz
aufgenommen worden sind. Dabei hat man sich auch der modernen EDV-Anlage des Landes bedient.
3.500 Landesbedienstete haben im vergangenen Jahr die Verwaltungsakademie besucht. Ein
besonderer Schwerpunkt der Ausbildung liegt im modernen Management im Umfang mit den Bürgern.
Die Zielvorgabe war, die Entscheidungsbefugnisse, aber auch die Verantwortung weitgehend den
unmittelbar Befaßten zu übertragen, wodurch der Aktenlauf wesentlich verkürzt wurde. Die im Oktober
1979 eingesetzte „Projektgruppe Verwaltungsreform" hat in mehreren Ausschüssen eine ganze
Anzahl konkreter Lösungsvorschläge erarbeitet.
Ein wesentliches Anliegen der Landespolitik in der ersten Hälfte der Gesetzgebungsperiode war es
weiters, nach der Erarbeitung der regionalen Leitbilder in sämtlichen Planungsregionen mit der
Erstellung regionaler Maßnahmen beziehungsweise Entwicklungskonzepte zu beginnen. Das ist
geschehen, und zwar in enger Zusammenwirkung mit den Gebietskörperschaften und der
Bevölkerung. Diese Konzepte sollen durch regionale Manager verwirklicht werden.
Der geplante Verkehrsverbund ist leider noch Zukunftsmusik. Seine Realisierung in der zweiten
Legislaturperiode wäre jedoch dringend, vor allem im Hinblick auf all jene zehntausende
Niederösterreicher, die täglich nach Wien pendeln müssen und durch die bevorstehende Tarifreform
der Wiener Verkehrsbetriebe wieder zusätzlich belastet werden. Niederösterreich ist bereit, seinen Teil
zum Zustandekommen des Verkehrsverbundes zu tragen. Es ist bereit, bei notwendigen Investitionen
Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist aber nicht bereit, für das Defizit der Bundesbahnen und der
Wiener Verkehrsbetriebe zuzuzahlen.
Zu den Vorhaben, die leider noch nicht als erledigt abgehakt werden können, gehört auch der
Abschluß eines Staatsvertrages nach Art. 15a der Bundesverfassung, um durch gemeinsame
Bemühungen des Landes und des Bundes die Arbeitsplätze, vor allem in den Problemgebieten, zu
sichern. Verhandlungsgrundlage ist ein gemeinsamer Beschluß der beiden in der
Niederösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien. Dieser Beschluß wurde am 5. Mai
1981 gefaßt. Die Gespräche darüber sind vom Bund im Oktober aufgenommen worden.
Durchaus erfreuliche Erfolge zeigt hingegen die Zusammenarbeit mit Wien beim gemeinsamen
Ausbau von Erholungsgebieten.
Die Förderung der Gemeinden bildet nach wie vor einen Schwerpunkt in der Landespolitik. 1981 stellt
das Land für diesen Zweck mehr als 1,6 Milliarden Schilling zur Verfügung. Die Bedarfszuweisungen
sind in diesem Betrag nicht inbegriffen, auch nicht die Landesbeiträge an den Krankenanstaltenfonds
sowie an den Wasserwirtschaftsfonds, die letztlich ebenso den Gemeinden zugute kommen. Ein
vordringliches Anliegen Niederösterreichs ist es, zu erreichen, daß künftighin die Gemeinden bei den
Verhandlungen über den Finanzausgleich als gleichberechtigte Partner anerkannt werden.
Nur im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich kann auch das Problem der
Landesumlage gelöst werden. Das am 11. Dezember 1979 verzeichnete Protokoll über den derzeit
gültigen Finanzausgleich sieht neben einer Senkung der Landesumlage von 12,5% auf 10,576 und
zwar in Form eines Verzichtes der Länder zugunsten der Gemeinden auch vor, daß bis zum Abschluß
des nächsten Finanzausgleiches Verhandlungen mit dem Ziel, die Landesumlage gegen vollen Ersatz
zur Gänze zu beseitigen, geführt werden sollen. Eine solche Vereinbarung sollte bereits bis Ende
1980 getroffen werden. Das war nicht der Fall und auch heute ist noch nicht abzusehen, wann eine
solche Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Forderungen hinsichtlich der Abschaffung der
Landesumlage sind also nicht einseitig an die Adresse des Landes zu richten. Ich möchte bei dieser
Gelegenheit betonen, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, in dem durch Gesetz
festgelegt ist, daß die Mittel aus der Landesumlage ausschließlich für die Förderung der Gemeinden
verwendet werden.
Ein ganz wesentliches Ergebnis der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode ist das neue Modell für die
Wohnbauförderung. Da gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Wohnbauförderung flüssig gemacht
wurden, konnten alle bis April 1981 eingereichten Ansuchen von Niederösterreichern positiv erledigt
werden. Allein im Jahre 1981 wurde der Bau von 16.000 Eigenheimen und Wohnungen in
großvolumigen Bauten gefördert. 22 Millionen Schilling wurden für fast 3.000 Ansuchen um
Zusatzdarlehen für sozial Schwache zur Verfügung gestellt. Für sozial Schwache wird in
Niederösterreich das familiengerechte Wohnen künftig zu finanziell zumutbaren Kosten möglich sein.
Beide Parteien haben sich bereits darauf geeinigt, daß Jungfamilien, kinderreiche Familien und
Familien mit einem Behinderten mittels der Wohnbeihilfe ganz besonders unterstützt werden. Bis zu
einem Familieneinkommen von 15.300,- Schilling brauchen diese Gruppen nur 5% des eigenen
Einkommens für den Wohnaufwand beizusteuern. Der darüber hinaus anfallende Betrag wird als
Wohnbeihilfe gewertet.
In der neuen Bauordnung, die der Landtag am 25. Juni 1981 beschlossen hat, kommt den
Bestimmungen über den Schutz und die Pflege des Ortsbildes besondere Bedeutung zu. Durch die
Aktion „Schön erhalten, schöner gestalten" soll eine neue Baugesinnung in Niederösterreich
entstehen.
Auf Grund eines einstimmigen Landtagsbeschlusses wird der Landeshauptmann verpflichtet, jährlich
einen Energiebericht vorzulegen. 1980 war dieses erstmals der Fall. Der Energiebericht ist die Basis
eines umfassenden Energiekonzeptes. Ein Rohstoff-Vorschußkonzept liegt bereits vor. Bei der
Landesamtsdirektion wurde eine Geschäftsstelle für Energiewirtschaft errichtet. Eine ihrer Aufgaben
ist es, sich mit Alternativenergien in diesem Lande zu beschäftigen. In Zusammenarbeit mit dem
Wissenschaftsministerium wurden Bio-Sprit-Forschungsprojekte erstellt und auch in Angriff
genommen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war und bleibt der Umweltschutz. Wer sich heute in
Niederösterreich etwas mehr umsieht, wird unschwer feststellen können, daß dieses Land trotz der
enormen technischen Entwicklung in den letzten Jahren noch immer ein schönes und liebenswertes
Stück Österreich darstellt. Das war nur möglich, weil Legislative und Exekutive der Erhaltung einer
gesunden Umwelt Vorrang zuerkennen. Seit dem Vorjahr muß dem Landtag alljährlich ein Bericht
über sämtliche Maßnahmen, die der Erhaltung einer gesunden Umwelt dienen, vorgelegt werden. Das
erste Elaborat ist nicht nur umfangmäßig, sondern auch inhaltlich imponierend. Besondere Bedeutung
kommt der im Jahre 1974 errichteten Umweltschutzanstalt zu. Durch ihre Aktivität wurde es bisher
zum Beispiel möglich, daß 232 Gemeinden mit 549.842 Einwohnern durch zentrale Mülldeponien
entsorgt werden, daß die Luftverschmutzung erfolgreich bekämpft wird und daß die Gewässer in
zunehmendem Maße vor Verunreinigung geschützt werden.
Weil Niederösterreich auf einen wirksamen Umweltschutz so großen Wert legt, müssen auch
Entscheidungen über den Bau der neuen Kraftwerke, sei es nun am Kamp oder an der Donau,
sorgfältig geprüft und verantwortungsbewußt getroffen werden.
Eng verknüpft mit dem Umweltschutz ist auch der Naturschutz. Auch in dieser Hinsicht kann
Niederösterreich auf beispielhafte Erfolge hinweisen. Nur zwei Beispiele: Zur Hälfte dieser
Legislaturperiode gibt es bereits 11 Naturparks und 19 Landschaftsschutzgebiete.
Soweit die stichwortartige Bilanz über jene Kapitel der Landespolitik, die sich mit mehr Mitbestimmung
durch den einzelnen Bürger, mit der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften, mit dem
Wohnbau und mit Umweltschutz beschäftigen.
Ebenso erfreulich sind die Resultate der Bemühungen, durch eine verantwortungsbewußte
Wirtschaftspolitik zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und zur Schaffung der notwendigen
neuen Arbeitsplätze beizutragen, soweit dies dem Land überhaupt möglich ist. Auch aus dem Kapitel
können nur die wichtigsten Posten angeführt werden.
Eine solide Finanzpolitik ist nach wie vor die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche
Wirtschaftspolitik. Niederösterreich trägt diesem Erfordernis Rechnung. Der Abgang im Voranschlag
1981 konnte gegenüber dem Vorjahr sogar verringert werden. Das Defizit im Budget 1982, das die
Landesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat und mit dem sich der Landtag anfangs
Dezember eingehend beschäftigen wird, bleibt ebenfalls unter der 2 Milliarden-Grenze. Mehr als ein
Drittel der Budgetmittel sind wieder für arbeitsplatzsichernde Investitionen vorgesehen. 1981 waren es
7,1 Milliarden Schilling, 1982 werden es 7,5 Milliarden Schilling sein, also um 400 Millionen Schilling
mehr. Die Förderung des Landes kommt in allen Bereichen der Wirtschaft, der Industrie ebenso wie
auch den kleinen Mittelbetrieben, der Landwirtschaft und dem Fremdenverkehr zugute. Deshalb
konnte auch Niederösterreich seine Position als führendes Industrieland halten. Bei den
Industrieproduktionswerten lag es 1980 mit 123 Milliarden Schilling an der Spitze aller Bundesländer.
Rund ein Viertel der gesamtösterreichischen Produktionswerte entfällt auf unser Bundesland. Es hat
mit 17,6% auch die höchste Zuwachsrate im letzten Jahr zu verzeichnen. (Beifall bei der ÖVP.) Die
diversen Formen der Wirtschaftsförderung tragen dem Umstand Rechnung, daß in erster Linie die
klein- und mittelständischen Betriebe die Erhaltung der Vollbeschäftigung gewährleisten.
Weil Niederösterreich nicht nur das Industrieland Nummer eins geworden ist, sondern auch das
Agrarland Nummer eins geblieben ist, wird der Förderung der Landwirtschaft besondere Bedeutung
beigemessen. Die Grundlage in diesem Lande ist das moderne Landwirtschaftsgesetz.
Niederösterreich erfüllt damit auch eine staatspolitische Aufgabe. Mehr als die Hälfte der
gesamtösterreichischen Anbaufläche von Getreide liegt in Niederösterreich, mehr als ein Drittel der in
Österreich benötigten Lebensmittel stammt aus diesem Bundesland. Bei Getreide, Erdäpfeln,
Zuckerrüben und Wein sind es bis zu 70% und mehr. Neben der direkten Förderung erbringt das Land
unter anderem folgende Leistungen: Vorfinanzierungen für den Ausbau des Telefonnetzes,
Ubernahme von zwei Drittel der Kosten für den Ausbau der Güterwege - früher war das Verhältnis
Land-Bund umgekehrt -, Subventionierung der Viehexporte, Jungübernehmerkredite,
Bergbauernförderung, Sonderprogramm für Problemgebiete wie Waldviertel, Wachau und
Wienerwald. Die Bemühungen des Landes um die Erzeugung von Bio-Sprit dienen nicht nur dem
Abbau der Abhängigkeit vom Ausland, sondern auch der Förderung der heimischen Landwirtschaft.
(Beifall bei der ÖVP.)
Mit fast 6,2 Millionen Übernachtungen im Jahr 1980 hat Niederösterreich - das Land, wo Ferien noch
Ferien sind - das bisher absolut beste Ergebnis im Fremdenverkehr erzielt. Der Ausländeranteil
konnte im vergangenen Jahr auf mehr als 1,7 Millionen Übernachtungen gesteigert werden.
Insgesamt wurde in den letzten 10 Jahren eine Zunahme um rund 21% erreicht. (Beifall bei der
ÖVP.) Die gute Entwicklung des Fremdenverkehrs ist ohne Zweifel auf die Verbesserung des
qualitativen Angebotes zurückzuführen, dieses wiederum ist die Folge einer gezielten Förderung.
Zuschüsse an die Gemeinden, etwa für die Ortsbildverschönerung, Ortsbildpflege, sowie der Ausbau
der Heilbäder und Kurorte kommen ebenfalls dem Fremdenverkehr zugute.
Ein erfreuliches Resultat der Wirtschaftspolitik ist die Tatsache, daß bisher immer alle Schulabgänger
relativ problemlos in den Erwerbsprozeß eingegliedert werden konnten. Dies vor allem deshalb, weil
die Klein- und Mittelbetriebe, die sich als durchaus krisenfest erwiesen haben, dominieren. Von den
insgesamt 34.362 Betrieben gibt es noch 15 mit mehr als 1.000 Beschäftigten und nur 333 mit mehr
als 100 Beschäftigten. Mit 454.300 unselbständig Beschäftigten hat Niederösterreich im Juli 1981 eine
absolute Höchstmarke erreicht. Dies bedeutet, daß das Ziel der Wirtschaftsenquete in Laa vom Jahre
1978, zusätzlich 50.000 Arbeitsplätze bis 1985 zu schaffen, schon nach drei Jahren zu einem
entscheidenden Teil erfüllt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Man darf allerdings nicht übersehen, daß
der Zunahme der unselbständig Beschäftigten eine ständige Abnahme der selbständig Beschäftigten
gegenübersteht.
Zur Erhaltung des hohen Beschäftigtenniveaus haben nicht unwesentlich die Vorfinanzierungen des
Landes für Projekte des Bundes beigetragen, zum Beispiel für den Bau der Schnellstraße St. PöltenKrems mehr als eine Milliarde Schilling, für den Ausbau des Telefonnetzes, für den Bau des
Bundessportzentrums, um nur einige zu erwähnen. Nach dem Konkurs der Eumig-Werke war
Niederösterreich das erste Bundesland, das sich an einer Auff anggesellschaft beteiligt hat, wodurch
wenigstens einige hundert Arbeitsplätze in diesem Raum erhalten werden konnten.
Nicht unwesentlich tragen auch die Straßenbauvorhaben zur Sicherung der Vollbeschäftigung bei.
Eines der wesentlichsten Ergebnisse in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode war die Einigung
über die endgültige Trassierung und den Bau der Südautobahn. Bedauerlicherweise fließen die Mittel
für den Ausbau der Autobahnen und des Bundesstraßennetzes immer spärlicher. Der Ausbau des
Landesstraßennetzes in Niederösterreich, fast 11.000 km, erfordert erhebliche finanzielle
Anstrengungen. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzustellen, daß bei der Verwirklichung
von Straßenbauvorhaben in immer stärkerem Maße auf die Erfordernisse des Umweltschutzes
Rücksicht genommen werden muß und auch Rücksicht genommen wird.
Soweit die Leistungs- und Erfolgsbilanz hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung.
Dritter Schwerpunkt des landespolitischen Arbeitsprogrammes sind die Bildungspolitik und die
Familienpolitik. Viele Menschen, sagte ich am 22. Jänner 1981 nach der Wahl zum
Landeshauptmann, sehnen sich nach der Überschaubarkeit und der Geborgenheit. Aus dieser
natürlichen, menschlichen Grundtendenz ergibt sich die Bedeutung einer aktiven Familienpolitik, die
gleichsam als übergeordnete Maxime unserer Gesamtpolitik anzusehen ist. Mein persönliches
Bemühen wird es sein, diese Problematik unter besonderer Berücksichtigung der Frau zu betrachten.
Deshalb habe ich in der Landesregierung schon im März dieses Jahres beantragt, eine Untersuchung
über die Lage der Frau in Auftrag zu geben. Das Ergebnis dieser Studie konnte ich am 3. November
der Landesregierung und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Wesentlich erscheint mir, daß
die Grundsätze und Ziele der in unserem Bundesland praktizierten Familienpolitik sich weitgehend mit
den Anliegen der Frauen deckt. Diese Grundsätze besagen nichts anderes, als daß Familienpolitik die
Orientierung aller Bereiche der Landespolitik an den Erfordernissen der Familie verlangt, in der
Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik, in der Wohnbaupolitik und in der Sozialpolitik.
Konkret sind außer der verständlichen Forderung nach gleicher Entlohnung und nach Vergabe der
Posten unabhängig vom Geschlecht für 80% der Befragten folgende Anliegen vordringlich: schaffung
von mehr Teilzeitarbeitsplätzen ähnlich wie im Landesdienst, Familienkunde soll Pflichtfach in den
Schulen werden, Anrechnung der Jahre der Kindererziehung auf den Pensionsanspruch, die
Errichtung von Gesundheits- und Beratungszentren in den kleinen Ortschaften, Aufrechterhaltung der
Nahversorgung, Gewährung des Karenzgeldes auch für die Bäuerin. Diese Wünsche der Frauen
werden in der künftigen Landespolitik ohne Zweifel Niederschlag finden. Weitere familienpolitische
Maßnahmen, die bereits verwirklicht beziehungsweise in Angriff genommen wurden, sind die
Verbesserung der Hausstandsgründungsdarlehen, die Forcierung der Tagesmütter, die Beteiligung
des Landes an den Kosten des Transportes vom und zum Kindergarten sowie an den Kosten für die
Beaufsichtigung der Fahrschüler, um ein paar Beispiele zu nennen.
Das Ziel der Bildungspolitik in Niederösterreich ist nach wie vor, den jungen Menschen neben der
Persönlichkeitsbildung in die Lage zu versetzen, sich beruflich durchzusetzen, aber auch an der
Gestaltung des öffentlichen Lebens mitzuwirken und zu den Vorgängen in der Welt kritisch Stellung zu
nehmen. Deshalb wurde bei den Schulversuchen auch die Tagesschule forciert. Das in
Niederösterreich dafür erarbeitete Modell wurde nun vom Unterrichtsministerium für ganz Österreich
verordnet. Schulen und Turnsäle werden in immer stärkerem Maße für die Volksbildung, die
Freizeitgestaltung und Veranstaltungen verschiedener Art geöffnet. In keinem anderen Bundesland
hat die Jugend so wie in Niederösterreich die Chance, sich auf die Mitbestimmung und
Mitverantwortung des öffentlichen Lebens vorzubereiten, zum Beispiel im Beirat für Familien- und
Jugendpolitik, den die neue Landesverfassung vorsieht und der nach dem Inkrafttreten der
Ausführungsgesetze Realität geworden ist, oder bei der Erarbeitung des neuen Jugendgesetzes. Alle
interessierten Jugendlichen hatten bei Diskussionen in den vier Landesvierteln Gelegenheit,
Anregungen vorzubringen, Wünsche zu äußern und auch Kritik zu üben.
Auf dem kulturellen Sektor waren die Landesausstellungen 1980 in Stift Melk und 1981 in Stift Zwettl
ausgesprochene Sensationen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 600.000 Besucher gezählt,
heuer fast 400.000. Diese Landesausstellungen finden nicht nur in Niederösterreich selbst recht
lebhafte Resonanz, sondern auch in ganz Österreich und darüber hinaus in zahlreichen anderen
Ländern. Das Land hat jedoch auch die bildenden Künste, die Musikpflege, die darstellende Kunst
und die Festspiele gefördert. Hiefür standen rund 48 Millionen Schilling zur Verfügung.
Ein weiteres Hauptkapitel des politischen Aktionsprogrammes läßt sich unter dem Begriff Sozialpolitik
subsumieren. Es trägt dem Grundsatz Rechnung, daß sich Land und Gemeinden verpflichtet fühlen
müssen, allen jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Die Hilfe der öffentlichen Hand darf
jedoch keine Abhängigkeiten schaffen. Deshalb sieht das Niederösterreichische Sozialhilfegesetz vor
allem Hilfen zur Selbsthilfe vor. Verstärkte Nachbarschaftshilfe ist das Motto der Sozialpolitik in
Niederösterreich. Ein ansehnlicher Teil der Budgetmittel ist jährlich für Sozialleistungen in diesem
Lande vorgesehen, 1981 sind es 1,7 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP.) Die Ausgaben haben
sich seit 1975 mehr als verdoppelt. Es ist also keine Übertreibung, von einer echten Sozialoffensive in
Niederösterreich zu reden. Im Sinne der Nachbarschaftshilfe wurden bisher 19 Sozialhilfestationen
errichtet, weitere 12 sind in Vorbereitung. Die Ausgaben für Aktionen wie Essen auf Rädern,
Reimhilfe, Urlaubszuschuß und so weiter steigen von Jahr zu Jahr.
Der Neubau beziehungsweise die Modernisierung der Pensionistenheime wurde deshalb nicht
vergessen. In den letzten drei Jahren wurden für diesen Zweck mehr als 335 Millionen Schilling zur
Verfügung gestellt. Das Landespensionistenheim Gänserndorf, mit dessen Bau in der ersten Hälfte
der Legislaturperiode begonnen wurde, ist das siebenunddreißigste Pensionistenheim im Lande.
(Beifall bei der ÖVP.) Insgesamt gibt es in den Pensionistenheimen des Landes heute 4.523 Plätze,
davon 802 in Krankenstationen. Wesentlich verbessert wurde auch die Betreuung in den
Pensionistenheimen. Dazu gehört die Mitbestimmung der Heimbewohner bei der Erstellung der
Heimordnung ebenso wie neue Richtlinien für die Führung und Verwaltung der Pensionistenheime.
Das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen wurde dem tatsächlichen Bedarf angepaßt.
Der Bau der in diesem Konzept vorgesehenen Krankenanstalten wird konsequent durchgezogen. In
diesem Zusammenhang ist auch der rasche Bau des Krankenhauses Wien-Ost zu urgieren. Die
Gemeinde Wien hat sich 1973 vertraglich verpflichtet, in diesem Spital dem Land Niederösterreich 200
Betten zur Verfügung zu stellen.
Nach wie vor offen ist leider das Problem der Spitalfinanzierung. Die gegenwärtige Situation ist derart
explosiv, daß eine Lösung mit dem Bund in kürzester Zeit getroffen werden muß. Für die
gesundheitliche Betreuung wurden in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode nicht weniger als rund
1,8 Milliarden Schilling aufgewendet.
Die Hauskrankenpflege wird im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gefördert. Wenn in einem
landwirtschaftlichen Betrieb die Bäuerin wegen Krankheit, Geburt eines Kindes, Kuraufenthalt oder
wegen anderen wichtigen Gründen verhindert ist, den Haushalt zu führen, kann bei der
Landesregierung um die Zuteilung einer Dorfhelferin angesucht werden. Eine weitere Form der
Sozialhilfeleistung für die bäuerliche Bevölkerung ist der landwirtschaftliche Betriebshelferdienst.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nur einige Posten aus der Bilanz, die
wir anläßlich der Halbzeit der Legislaturperiode ziehen können. So imponierend einige Ziffern auch
sein mögen, entscheidend ist, daß es möglich war, das Leben für alle unsere Landesbürger auch in
schwierigen Zeiten angenehmer und schöner zu gestalten. Es darf uns mit Befriedigung erfüllen, daß
Niederösterreich heute, zur Halbzeit der Legislaturperiode, auf noch mehr Gebieten als vor drei
Jahren die Nummer eins in Österreich ist. Niederösterreich ist nicht nur das dominierende Agrarland
geblieben, sondern auch das führende Industrieland geworden. Die neue niederösterreichische
Landesverfassung ist die modernste und bürgerfreundlichste Verfassung in ganz Österreich. Sie
ermöglicht ein Maximum an Mitbestimmung für alle Landesbürger auch zwischen den Wahltagen. Das
Höchstmaß an Mitbestimmung findet seine Ergänzung in einem Höchstmaß an Bürgernähe.
Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem es eine direkte Arbeitnehmerförderung gibt. Mit
dem neuen Wohnbauf örderungsmodell ergriff Niederösterreich eine für alle anderen
Bundesländergesetze beispielgebende Initiative. Mit der Aktion „Älter werden jung bleiben" hat sich
Niederösterreich auf dem Gebiete der Seniorenpolitik einen großen Vorsprung gegenüber den
anderen Bundesländern geschaffen. Seit der Gründung des Schul- und Kindergartenfonds im Jahre
1949 wurden mehr als 1.000 Schulen und Kindergärten neu gebaut, modernisiert oder erweitert. Das
ist nicht nur österreichischer Rekord, das ist Weltrekord. (Beifall bei der ÖVP.) Niederösterreich ist
nach wie vor das einzige Bundesland, in dem der Besuch von Kindergärten kostenlos ist. Das Land
trägt zur Gänze die Kosten der Kindergärten und den Großteil der Personalkosten für die
Kindergärtnerinnen. Überdies verfügen wir bereits in 10 Verwaltungsbezirken über
Sonderkindergärtnerinnen zur Betreuung von sprachgestörten und geistig behinderten Kindern. Dieser
Dienst für die behinderten Kinder wird in weiteren 10 Bezirken bereits vorbereitet. Niederösterreich,
verehrte Damen und Herren, ist auch das einzige Bundesland, in dem sich praktisch die gesamte
Landespolitik an rechtsverbindlichen Raumordnungsprogrammen orientiert und in dem die
Bevölkerung im Rahmen der regionalen Raumordnung noch echte Möglichkeiten hat, an der
Gestaltung ihrer Umwelt mitzuwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Journalist meinte kürzlich, die Halbzeit dieser
Legislaturperiode in Niederösterreich sei eigentlich keine richtige, sondern nur eine fiktive Halbzeit.
Beide Parteien hätten nämlich ihr Team in der Landesregierung während der Halbzeit entscheidend
verändert. Dieser Ansicht kann ich nicht beipflichten. Es ist wohl richtig, daß sowohl die Volkspartei als
auch die Sozialistische Partei eine neue Mannschaft stellen. Es ist jedoch nicht richtig, daß der
personelle Wechsel einen Bruch in der bisherigen Politik bedeutet hätte. Ohne Zweifel wurden im
letzten Jahr neue Schwerpunkte gesetzt, aber auch die gegenwärtige Landesregierung fühlt sich
verpflichtet, zu realisieren, was der Bevölkerung am Beginn der Legislaturperiode versprochen worden
ist.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine politische Bilanz zieht, kommt
man nicht darum herum, Vergleiche anzustellen, Vergleiche zwischen der Zeit, wo ein
Arbeitsprogramm erstellt wurde, und den Umständen, unter denen es verwirklicht werden mußte
beziehungsweise verwirklicht werden muß. Es waren durchaus keine professionellen,
unverbesserlichen Pessimisten, die schon 1979, am Beginn dieser Legislaturperiode, drohende
Gewitterwolken heranziehen sahen. Es waren schlicht und einfach Realisten, die damals
prophezeiten, daß die Zeiten nicht besser sondern schwieriger würden. Wie sich herausstellte, haben
sie recht behalten. Wir würden der Bevölkerung einen schlechten Dienst erweisen, wollten wir sie in
falscher Sicherheit wiegen. Gerade in diesen Zeiten sollen und müssen wir vielmehr den Mut zur
Ehrlichkeit in der Politik haben. Das ist die einzige Chance, die Politik wieder glaubwürdig zu machen.
(Beifall bei der ÖVP.) Deshalb darf auch die positive und durchaus erfreuliche Halbzeitbilanz uns nicht
dazu verleiten, unbeschwert und sorglos in die zweite Halbzeit zu gehen. Es ist wie im Sport. Wir
haben zwar einen deutlichen Vorsprung, aber wir können ihn nur halten, wenn wir bereit sind, ihn
durch Arbeit, durch Einsatz, und notfalls auch durch Opferbereitschaft zu verteidigen.
Die Zeit und die Welt, in der wir leben, ist durch zunehmende Unsicherheit gekennzeichnet. Der
Terrorismus ist ebenso politische Realität wie eine merkliche Abkühlung des internationalen Klimas
oder die deutlichen Anzeichen weltweiter Wirtschaftskrisen. In Österreich haben wir nicht den
geringsten Anlaß, uns glücklicher zu wähnen als andere Völker. Wir sind längst keine Insel der
Seligen mehr und wir haben die Reserven, die wir in früheren Jahren und Jahrzehnten für Krisenfälle
anlegten, weitgehend verbraucht. Daß immer mehr Budgetmittel für die Bezahlung von Schulden statt
für neue Initiativen verwendet werden müssen, ist ebenso alarmierend, wie die Krisenerscheinungen
in einer Reihe verstaatlichter Unternehmungen oder in der Bauwirtschaft, worüber der Landtag ja in
seiner letzten Sitzung ausführlich diskutiert hat.
Die Dinge so zu sehen, wie sie wirklich sind, und nicht so, wie man sie haben möchte, ist jedoch lange
kein Anlaß, in Resignation oder Pessimismus zu verfallen. Die Halbzeitbilanz ist ein Beweis dafür, daß
wir auch mit schwierigen Zeiten fertig werden können. Sparsamkeit und Verantwortungsbewußtsein zu
einer Zeit, da diese politischen Tugenden nicht überall hoch im Kurs standen, machen sich jetzt
bezahlt. Nur deshalb, weil wir immer jeden Schilling dreimal umgedreht haben, ehe wir ihn ausgaben,
nur deshalb, weil wir in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden nicht vergrößert, sondern abgebaut
haben, nur deshalb, weil wir uns immer bemüht haben, den Personalaufwand zu Gunsten des
Sachaufwandes zu reduzieren, und nur weil wir das Geld der Steuerzahler niemals für
Prestigeprojekte verschwendet haben, waren wir so wie die meisten anderen Bundesländer in der
Lage, für den Bund in vielen Bereichen in die Bresche zu springen, (Beifall bei der ÖVP.) sei es durch
Vorfinanzierungen, durch ubernahme von Bundesaufgaben oder durch Initiativen, die die
Auswirkungen der Finanznot des Bundes wenigstens lindern.
Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, um jedem Mißverständnis vorzubeugen: Ich
stelle bloß die Tatsachen fest, ein Angriff auf den Bund liegt mir vollkommen ferne. Im Gegenteil, weil
ich aus Prinzip ein Anhänger der Zusammenarbeit bin, bekenne ich mich auch zu einem Höchstmaß
an Kooperation zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund. Dies auch deshalb, weil die
Verwirklichung der noch offenen Punkte und der Vorhaben für diese Legislaturperiode weitgehend
auch von dieser Zusammenarbeit abhängt. Die endliche Realisierung des Verkehrsverbundes, die
Anerkennung des gemeinsamen Forderungsprogrammes der Länder, ein gerechter Schlüssel bei der
Vergabe der Wohnbauförderungsmittel und mehr Kompetenzen bei der Wohnbauförderung, der neue
Finanzausgleich, die Hebung der Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe, mehr
Sozialleistungen für die Bäuerinnen, die Wiederverankerung der Familie im Steuerrecht und die
Anrechnung der Zeit der Kindererziehung für die Pension, die neue Form der Spitalsfinanzierung, all
das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige wenige der vielen Probleme, die nicht
ertrotzt, sondern nur durch Zusammenarbeit mit dem Bund im Interesse des Landes und der
Bevölkerung gelöst werden können. Realistische Konzepte und Beharrlichkeit beim Verhandeln haben
schon in der Vergangenheit wiederholt zum Erfolg geführt. Sie werden sich auch in Zukunft als
zweckmäßig und notwendig erweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir der niederösterreichischen Bevölkerung eine
positive Halbzeitbilanz vorlegen können, ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß wir uns nie
mehr vorgenommen haben, als wir tatsächlich in diesem Lande realisieren können. Diese nüchterne
Einschätzung der Gegebenheiten, der Möglichkeiten, ist auch ein Unterpfand für die Bewährung in der
Zukunft. Sich zu einem gesunden Realismus zu bekennen, heißt noch lange nicht, einem
grundsatzlosen Pragmatismus der Politik das Wort zu reden. Ein gesunder Realismus ist notwendig,
wenn in der Politik der Vertrauensgrundsatz wieder Geltung haben soll. Der Bürger muß sich auch auf
ein gegebenes Wort verlassen können. Ohne Ehrlichkeit, ohne Offenheit gibt es keine menschliche
und keine bürgernahe Politik, der wir uns verschrieben haben und zu der wir uns bedingungslos
bekennen. (Beifall bei der ÖVP!) Wir werden deshalb auch in Zukunft unseren Landesbürgern stets
reinen Wein einschenken. Was wir tun können, werden wir tun. Was wir nicht tun können, werden wir
nicht versprechen. Die Niederösterreicher sollen stets wissen, woran sie sind. Das ist letztlich auch
der Grund, warum wir Ihnen eine Halbzeitbilanz präsentieren, und wir müssen sie davon überzeugen,
daß sie sich auch in Zukunft auf ein gegebenes Wort verlassen können. Dann können wir auch dem
neuen Jahrtausend, von dem uns nur mehr 19 Jahre trennen, zuversichtlich entgegensehen.
(Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten
Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer, Reischer, Buchinger, Prof. Wallner, Zimper und andere schriftlich
verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 391 sofort eine Debatte stattfindet. Da
der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden
hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, die für diesen Antrag stimmen, die Hand zu erheben. (Nach
Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Ludwig,
Landtagszahl 391. Ich erteile dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig das Wort.
Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen
Hauses! Das Funktionieren der Demokratie hängt weitgehend vom guten Willen der Handelnden ab
und daher sind vor allen Dingen auch die Spielregeln der Demokratie möglichst einzuhalten. Wenn ich
dieses voranstelle, so möchte ich damit an die Aussagen des Herrn Landeshauptmannes zunächst
eine Vorbemerkung knüpfen. Der Landeshauptmann hat Bilanz gelegt über die erste Halbzeit dieser
Legislaturperiode. Er ist einer formellen Aufforderung des Landtages, in diesem Fall der ÖVP-Fraktion,
hier sehr spontan gefolgt. Ich darf allerdings fragen, wenn man von dieser sehr strengen Beachtung
der Bestimmungen der Geschäftsordnung absieht, in welcher Eigenschaft er diese Antwort gegeben
hat: als Herr Ludwig oder als Landeshauptmann von Niederösterreich, der er seit dem 22. Jänner ist,
oder als Sprecher der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Es scheint mir schon sehr wichtig, daß wir das klarstellen. Diese
Vorbemerkung mußte gemacht werden, denn gemäß § 1 und 2 der Geschäftsordnung der
Landesregierung werden die Angelegenheiten, die nicht gemäß § 4 der kollegialen Beratung und
Beschlußfassung durch die Landesregierung vorbehalten sind, von den nach der Geschäftsverteilung
zuständigen Mitgliedern der Landesregierung selbständig erledigt. Im Art. 34 Abs. 1 der
Landesverfassung heißt es: „Die oberste Vollzugsgewalt des Landes wird durch die vom Landtag
gewählte Landesregierung ausgeübt." Art. 43 Abs. 1 lautet: „Der Landeshauptmann vertritt das Land
Niederösterreich nach außen, er führt den Vorsitz der Landesregierung." Er ist, wie es ein
Verfassungsrechtler ausgeführt hat, „der erste unter gleichen."
Oder, Herr Landeshauptmann, haben Sie diese Ausführung, nachdem wir ja schon sehr viele
Passagen der heutigen Rede wörtlich in einer Zeitschrift gelesen haben, als Obmann der ÖVP
gemacht? (Abg. Zimper: Wer soll denn sonst autorisiert sein, namens der Regierung zu reden?)
Genau um das geht es, meine Damen und Herren! Genau das ist das Problem. Wer ist autorisiert?
Natürlich die Landesregierung. (Abg. Zimper: Aber wer ist denn der Sprecher der Landesregierung?)
Herr Landeshauptmann! Sie hätten die einzelnen Mitglieder der Landesregierung, die ja dem Landtag
gegenüber für ihre Sachbereiche verantwortlich sind, entsprechend konsultieren und jene Bereiche,
die der Gesamtbeschlußfassung des Kollegiums zugehörig sind, in der Landesregierung selbst
verifizieren sollen. Es wären Ihnen dabei vielleicht auch einige sachliche Fehler erspart geblieben.
Wenn Sie etwa meinen Kollegen Brezovszky oder die Frau Landesrat Votruba gefragt hätten, hätten
Sie erfahren, daß es zur Zeit nicht 19 Soziale Hilfswerkstationen in Niederösterreich gibt, sondern
dazu auch noch die 24 Einsatzstellen der Volkshilfe, die Sie dem Landtag vorenthalten haben. Dazu
gehören übrigens noch die Einsatzstellen der Caritas über die Sie ebenfalls dem Landtag heute nicht
berichtet haben, und es gibt nicht 17, sondern 11 Naturparke. Sehen Sie, das hätte man verifizieren
können. (Abg. Zimper: Aber wer ist denn der Sprecher der Landesregierung?) Darüber hätte man in
der Landesregierung sprechen können. (LH. Ludwig: Herr Kollege, ich habe 11 gesagt und nicht 17!)
Es gibt 17, ja es gibt 17. Bitte es gibt 17! ( LH Ludwig: Ich gebe Ihnen das schriftlich!)
Sehen Sie, Herr Landeshauptmann, genau diese Diskussion hätten wir uns heute ersparen können.
Genau diese Diskussion hätten wir uns ersparen können, wenn Sie in die Regierung gegangen wären
und dann namens der Landesregierung diese Erklärung abgegeben hätten. Heute haben Sie sie in
irgendeiner Eigenschaft abgegeben, aber bitte nicht namens der Landesregierung. Meine Kollegen
wissen nichts von einer Konversierung. Ich weiß es auch nicht, aber das ist eben eine Prestigefrage.
(Abg. Zimper: Der Landeshauptmann ist von den Abgeordneten dieses Hauses gefragt worden, Herr
Landeshauptmannstellvertreter! - Das entspricht dem Geist der Abgeordneten. Er ist gefragt worden!)
Es gibt auch einen Buchstaben der Geschäftsordnung, der einzuhalten ist, und ich glaube, da gibt es
kein Deuteln. So steht es drinnen, und es steht auch in der Landesverfassung so. Herr
Landeshauptmann, auch wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben. Auch wir haben Sie am 22.
Jänner gewählt, und Sie sind bitte nicht nur der Landeshauptmann der ÖVP, sondern der
Landeshauptmann für alle Niederösterreicher! (Beifall bei der ÖVP.)
Sicherlich bekennen wir uns dazu! Das ist doch selbstverständlich, meine Damen und Herren! So wie
der Bürgermeister die gesamte Gemeinde vertritt und der Bundespräsident für die Republik zuständig
ist, so ist das auch beim Landeshauptmann. Daher darf er keine Unterscheidung zwischen
sozialistischen und ÖVP-Regierungsmitgliedern machen, beziehungsweise sich Dinge aneignen, die
eben in die Kompetenz der zuständigen Regierungsmitglieder fallen. Ich glaube also nicht, daß Sie
diese parteipolitische Vorgangsweise notwendig gehabt hätten. Aus dem einen Grund sicher nicht,
weil ja weite Passagen dessen, was Sie heute vorgetragen haben, selbstverständlich nur in
Übereinstimmung mit uns erfolgten. Wir tragen doch diese gesamte Landespolitik gemeinsam in
Hunderten von Regierungssitzungen, in vielen Landtagssitzungen, gemeinsamen Beschlüssen über
dieses Landesbudget. (Abg. Zimper: Das war der eine Teil seiner Rede!)
Was wäre denn entgegengestanden, dieses Problem mit uns abzustimmen, wenn man in einer
solchen Form an die Öffentlichkeit gehen will? (Beifall bei der SPÖ.) Wir hätten uns, davon bin ich
überzeugt, sicherlich auf einen gemeinsamen Text einigen können. Es hätte gar nicht vieler
Korrekturen bedurft. Es ging hier anscheinend um eine parteipolitische Vorgangsweise, aber ob Ihnen
und Ihrer Position als Landeshauptmann damit am besten gedient ist, das möchte ich dahingestellt
sein lassen. (LH. Ludwig: Warum?) Na sicher, das möchte ich dahingestellt sein lassen.
Herr Landeshauptmann! Ich werde mich, nachdem ich erklärt habe, daß hier rhetorisch durchaus über
weite Strecken Einverständnis besteht und nur die Vorgangsweise befremdend ist, auf einige
Anmerkungen zu Ihren Ausführungen beschränken und möchte zunächst auf den Brief eingehen, den
Sie im Zusammenhang mit der Einladung zu den Parteiverhandlungen geschrieben haben, die im
Anschluß an die Sitzung des Landtages stattfinden werden, und zwar wegen tatsächlicher oder
behaupteter Klimaverschlechterung.
Wenn ich das so formuliere, dann deswegen, weil ich in den letzten Wochen und Monaten oft das
Gefühl gehabt habe, daß es einigen darum ging, Nebenprobleme künstlich aufzubauschen, um
Unruhe zu stiften, eine gewisse Radikalisierung herbeizuführen, um vielleicht jetzt wieder Frieden
schließen zu können. Uns kann das recht sein. (Abg. Fidesser: Das verwechseln Sie mit der
Sprachepolitik! - Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Nachdem der Herr
Landeshauptmann darauf Bezug genommen hat, erlauben Sie mir, daß ich dazu Stellung nehme, und
zwar in aller Öffentlichkeit. Das Recht werde ich doch noch haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wurde ja darauf hingewiesen, daß es zwischen den Parteien gewisse
Probleme gibt, die auszuräumen sind. Ich möchte mich daher mit diesen Problemen nicht allzu sehr
beschäftigen, aber doch eine klare Feststellung machen. Seitens meiner Partei wurde in keinem Fall
der Herr Landeshauptmann Ludwig persönlich angegriffen. Ich sage das in meiner Eigenschaft als
Parteiobmann. Diese persönlichen Angriffe, die uns vorgeworfen werden, können nicht als Ignoranz
der Sozialistischen Partei angelastet werden. Eines bitte ich auch zu verstehen: daß es nicht möglich
ist, einem freien Journalisten einen Maulkorb umzuhängen! Das geht einfach nicht. (Abg. Zimper:
Auch die Belangsendungen der SPÖ? - Abg. Anzenberger: Und die Plakate?)
Daher würde ich meinen, daß man sehr wohl einiges gegen das aufrechnen könnte, was anscheinend
hier bezweckt worden ist, nämlich Ursachen zu finden, um über mich in der rüdesten Form herziehen
zu können. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre eigenen Zeitungen lesen, Herr Kollege. Aber das kann schon
sein. (Unruhe i m Hause.) Mich der Komplizenschaft in der Hypo-Affäre zu bezichtigen, ist ein starkes
Stück, das Wort ist gefallen, und mich mit der Pornoszene in Österreich in Verbindung zu bringen, ist
noch stärker, und den Bischof in diese Dinge hineinzuziehen, ist der Gipfel dessen. (Lebhafter Beifall
bei der SPÖ.)
Wir wollen hier die Dinge aber nicht hochspielen. Wir werden heute diese Fragen sicher einer
Klarstellung zuführen und sehr gelassen die Entwicklung abwarten. Meine Damen und Herren! Jetzt,
glaube ich, führen wir die Dinge wieder zurück. Ich sehe überhaupt keine Ursache, in dem
Zusammenhang das Parteienübereinkommen zu kündigen oder andere Schritte zu erwägen, denn es
ist nun einmal eine neue Besetzung, wie der Herr Landeshauptmann schon gesagt hat, der
Landesregierungsmannschaft erfolgt und da gibt es halt anscheinend auf einer gewissen Seite
Profilierungsprobleme. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir haben das nicht hochgespielt. Das spielen Sie die ganze Zeit hoch, damit Sie wieder Frieden
schließen können, Herr Landeshauptmann! Ich möchte also deutlich sagen, daß man sich
zusammenstreiten und, wenn Sie wollen, natürlich auch zusammenreden muß. (LR. Blochberger:
Definierungsprobleme!) Das ist Ihre Version, Herr Landesrat! Das ist Ihre Version. Es geht ja gar nicht
anders. Wir sind auf Grund der Verfassung dazu verpflichtet, gemeinsam für Niederösterreich in der
Landesregierung, im Landtag zu arbeiten. Wir sind doch durch die Klammer der demokratischen
Verfassung dazu verpflichtet. Daher haben wir uns wieder zu finden und alle miteinander zu sorgen,
daß diese Wahlperiode vernünftig, sachlich, konstruktiv zu Ende geführt wird.
Ich glaube, daß die heutigen Gespräche dieses Ziel haben müßten, und ich möchte Ihnen vor allem
offiziell erklären, daß die Sozialistische Partei selbstverständlich zu dieser Zusammenarbeit für
Niederösterreich bereit ist. Hier vielleicht doch etwas zum Parteienübereinkommen, das ja einen
Schwerpunkt in der Personalfrage sieht.
Der Herr Landeshauptmann hat schon ausgeführt, daß es auch darum geht, diesem
Parteienübereinkommen über den Bereich der Landesverwaltung hinaus auf dem Personalsektor
Geltung zu verschaffen. Sie haben mich freundlicherweise bei Ihrer Tagung in Maria Taferl
apostrophiert, leider nicht persönlich angesprochen. Ich habe das über die Zeitungen und den
Rundfunk vernommen und habe mich außerstande gesehen, dort zu dieser Frage zu antworten, doch
hier möchte ich es tun. Ich habe sehr oft mit meinen Freunden vom Sozialistischen
Gemeindevertreterverband über diese Frage Gespräche geführt, und man hat sich durchaus
entgegenkommend gezeigt, indem man erklärt hat, man hätte in sozialistisch geführten Gemeinden
zum Teil solche Einrichtungen wie den Personalbeirat und über eine ähnliche Vorgangsweise, die ja
auch die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen auf dem Sektor zum Teil vorschreiben.
Doch das kann keine Einbahn sein, das muß mit allen Gemeinden abgesprochen werden.
Ich habe daher an beide Gemeindevertreterverbände ein Schreiben gerichtet - an den Sozialistischen
Gemeindevertreterverband und den ÖVP-Gemeindevertreterverband -, worin ich in Sachen
Personalpolitik auf diese Parteienvereinbarung hingewiesen und empfohlen habe, sich der
Vorgangsweise des Landes anzuschließen. Ich hoffe, daß es hier zu konkreten Ergebnissen - bitte
aber nicht nur seitens der sozialistischen Gemeinden - kommt und daß sich diese dann doch im
ganzen Land durchsetzen. Wir werden Mittel und Wege finden, Herr Landeshauptmann, wie man das
in den anderen Bereichen ebenfalls zur Durchsetzung bringt, in den Bereichen, die zum Teil von Ihnen
angeschnitten worden sind, und in den halböffentlichen Bereichen, die es halt dann noch gibt. (Abg.
Zimper: Haben Sie der Bundesbahn und der Verstaatlichten auch einen Brief geschrieben?)
Bitte, ich glaube es hat keinen Sinn, hier diese Personalfragen im einzelnen zu regeln. Es ist natürlich
so, daß in dieser Parteienvereinbarung neben den Personalangelegenheiten eine ganze Reihe von
Problemen enthalten ist, und ich glaube, wir müssen darangehen, diese Fragen Zug um Zug
durchzuziehen. Wenn wir zum Beispiel in einem Punkt die Bearbeitung eines längerfristigen
Investitionskonzeptes zwischen Land, Bund und Gemeinden vereinbart haben, so gibt es das nicht
einmal noch in Ansätzen. Diesbezüglich müßte hier also die Initiative ergriffen werden. Auch der
regional stark differenzierte Einsatz der Förderungsmittel unter besonderer Berücksichtigung der
Problemgebiete ist zwar im Ansatz einer Verwirklichung nähergekommen, aber wir sind auf diesem
Gebiet von einer Lösung noch sehr weit entfernt, und daher würde ich meinen, daß wir jetzt alles
daransetzen sollten, um diese Fragen, die hier als Zielvorstellungen fixiert wurden, in die Tat
umsetzen.
Nehmen wir nur ein Beispiel: die Heranziehung von Lehrern in der Erwachsenenbildung. Das war im
Entwurf der seinerzeitigen Parteienvereinbarung enthalten und ist jetzt wieder drinnen, allerdings mit
dem Zusatz, daß auch der Bund dazu beitragen solle. Ich habe dem Herrn Unterrichtsminister in
dieser Sache geschrieben und hoffe, daß in nächster Zeit Gespräche zwischen allen Bundesländern
stattfinden, weil diese Frage nicht nur Niederösterreich betrifft. Ich erwarte, daß sich der Bund hier
sehr wohl beteiligt, daß aber auch das Land Niederösterreich auf Grund dieser Zusagen seinen
Beitrag leistet.
Meine Damen und Herren! Es wurde heute das Wort „Zusammenarbeit" sehr oft gebraucht, und ich
habe schon am Beginn meiner Ausführungen dieses Wort durch die bedauerliche Vorgangsweise, die
der Herr Landeshauptmann bei seinem Bericht gewählt hat, sehr zum Mißfallen Ihrer Fraktion
relativiert. Ich hätte mir das ganz anders vorstellen können, und es hätte vollkommenes Einvernehmen
darüber bestanden, Herr Landeshauptmann, wenn Sie Ihre Absicht in der letzten Regierungssitzung
vorgebracht hätten. Es hätte keinen Einwand gegeben, und dann hätten Sie sich heute herstellen
können, und die Geschichte wäre schon erledigt gewesen. (LHStv. Dr. Pröll: Es ist ja eine
Aufforderung des Landtages!) War das so spontan, Herr Kollege? War das so spontan? (LHStv. Dr.
Pröll: Muß er die Landesregierung fragen, ob er das tun darf, wenn ihn andere auffordern?)
Herr Landeshauptmann! Herr Präsident! Entschuldigung, interpretierst Du die Geschäftsordnung der
Landesregierung oder machen wir das? Du mußt die Geschäftsordnung des Hohen Hauses
interpretieren, aber bitte nicht die der Landesregierung. Diese Vorgangsweise wird also in der
Geschäftsordnung der Landesregierung nicht gedeckt. Das habe ich mir ganz genau angesehen.
Zum Wort „Zusammenarbeit" darf ich aber schon einige Anmerkungen machen, meine Damen und
Herren! (LR. Blochberger: Gamssteinprojekt!) Schauen Sie, wenn die sozialistische Landtagsfraktion
Anträge, gleichgültig, ob (LR. Blochberger: Auf Reduzierung der Bauernkammern!) Gesetzesanträge
oder sonstige Anträge, einbringt, so ist ihnen meistens ein Schicksal beschieden, das auf Ablehnung
hinausläuft. Ich zähle innerhalb der letzten Zeit - es sind ja durch die Personalereignisse in der
Gesetzgebung Lücken gewesen, der Herr Landeshauptmann hat darauf hingewiesen, er bestreitet es
zwar, aber ich glaube schon, daß diese in der Kontinuität der Landtags- und Regierungsarbeit eine
gewisse Rolle gespielt haben - immerhin 9 verschiedene Anträge, die von der OVP abgelehnt worden
sind oder sich im Ablehnungsstadium befinden. Na ja, so wird es natürlich sehr schwer gehen, daß
alles, was Sie betrifft, von Ihnen als wichtig betrachtet wird und selbstverständlich auch so zu
betrachten ist. Das ist eine ganz klare Sache, und wir verschließen uns solchen Sachproblemen nicht.
Natürlich stimmen wir auch immer wieder hier zu und verwenden unseren ganzen Einfluß auf
Bundesebene, damit die Dinge auch dort durchgehen. Wenn aber die Sozialistische Partei solche
Anträge einbringt, dann läßt man sie entweder liegen oder lehnt sie sehr kurzfristig ab.
Ortsbildförderungsgesetz, seit zwei Jahren im Landtag. In den letzten Tagen hat man uns zu
verstehen gegeben, daß das Gesetz abgelehnt wird, eine so wichtige Materie, von der wir glauben,
daß sie in den nächsten Jahren immer bedeutungsvoller wird. Ich weiß nicht, welche Absichten
dahinterstecken, aber Sie müssen doch auch verstehen, daß eine solche Vorgangsweise uns
gegenüber sehr eigenartig ist und daß, wenn Sie Zusammenarbeit sagen und diese Dinge so
behandeln, manches dann eben mit Fragezeichen zu versehen ist.
Oder, wenn Sie unseren Antrag, betreffend die Änderung der Strukturhilfe für finanzschwache
Gemeinden, am 22. 10. abgelehnt haben. Wenn Sie den Antrag, betreffend die Förderungsmittel des
Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen am 22. 10. abgelehnt
haben, die Änderung des Krankenanstaltengesetzes bisher nicht weiterbehandelt worden ist und
schließlich - auch eine sehr wichtige, aber grundsätzliche Materie - die Frage der Bestimmungen bei
den Landwirtschaftskammerwahlen. Wenn also eine Minderheitsfraktion 9,5% der Stimmen hat und
mandatsmäßig überhaupt nicht in der Landeslandwirtschaftskammer vertreten ist, dann muß man
doch darüber ernsthaft zu reden versuchen, um zu einer Lösung zu kommen. Wenn das ein unbilliges
Verlangen ist, meine Damen und Herren, dann können wir Ihnen eben nicht folgen.
Oder unser Antrag auf Erstellung eines Raumordnungsprogrammes für Jugendzentren. Oder unser
Antrag auf Einführung einer Pendlerbeihilfe. Oder unser Antrag - ist ja im letzten Augenblick gestoppt
worden – auf Hilfestellung für das Gamssteinprojekt. Auf diese Problematik werde ich aber noch zu
sprechen kommen.
Das ist also eine ganze Reihe von wichtigen Anträgen, die von der Sozialistischen Partei gestellt
worden sind, mehr oder minder ausführlich begründet, die aber beinhart abgelehnt worden sind. (Abg.
Zimper: Unbegründet!)
Herr Kollege, am ersten Tag hat man uns schon gesagt, daß da keine Chance bestünde, dann hat
man es vielleicht noch begründet und dann war die Geschichte erledigt. Wie gesagt, das ist nicht die
Art, mit der wir den Begriff „Zusammenarbeit" subsumieren. (Abg. Anzenberger: Was glaubst, wenn
Ihr die Mehrheit hättet!) Das ist eine Frage, die erst zu beweisen ist, Herr Kollege Anzenberger. Wir
werden es bei Gelegenheit unter Beweis stellen, wie es ist, wenn wir die Mehrheit haben! (Heiterkeit
bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte sehr positiv auf die Feststellung des Herrn Landeshauptmannes Ludwig reagieren, wo er
sich zu einer sehr sachlichen und korrekten Zusammenarbeit mit dem Bund bekannt und sich dafür
ausgesprochen hat. Er hat auch auf Grund der bisherigen Erfahrungen darüber berichtet, daß
realistische Konzepte - wörtlich - und beharrliches Verhandeln zu manchem Erfolg geführt haben. Ich
glaube, das ist eine Formel, auf die wir uns einigen können und die auch der Bund akzeptiert. Da auch
der Bund die Bedrängnis der Länder in dem einen oder anderen Problem natürlich bereits kennt, hat
er sich immer wieder bereit erklärt, nach Maßgabe seiner Möglichkeit zu helfen. Ich möchte hier
konkret etwa nur auf das Waldviertel-Förderungsprogramm verweisen, wo nun endlich eine Aktion
echt zu greifen begonnen hat. (LR. Blochberger: Nicht bei der Landwirtschaft!)
Herr Kollege, seit einem Jahr! Es hat sehr hohe Agrarinvestitionskredite schon seit Mitte der 70er
Jahre gegeben. (LR. Blochberger: Wo gibt es zusätzlich welche? - LHSt. Dr. Pröll: Die
Grenzlandförderung!) Nein, nein zusätzlich. Die erste Tranche mit 400 Millionen Schilling. Da waren
Sie noch nicht in der Landesregierung. Damals waren Sie noch nicht dabei. Daher können Sie das
nicht wissen. Das ist klar. Ja, 400 Millionen Schilling Agrarinvestitionskredite für das Grenzland, einen
Großteil fürs Waldviertel, und diese Sonderaktion hat ungefähr 100 Millionen Schilling - ca. 50 zu 50
von Land und Bund geteilt - aktiviert und damit 800 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Wie gesagt,
das ist die erste konkrete Aktion, die im Waldviertel so positive Auswirkungen hat.
Wenn nun die Förderung Niederösterreich-Süd in einer der letzten Besprechungen mit dem Bund
vereinbart worden ist und der Beirat bereits seine Arbeit aufgenommen hat, so hoffe ich doch, daß hier
ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Förderung eines Problemgebietes erfolgen kann, gemeinsam in
dieser kooperativen Art zwischen Bund und Land. Das stelle ich mir unter Zusammenarbeit vor, meine
Damen und Herren, die dann auch wirklich etwas bringt, und ich würde bitten, daß man heute im
Lichte dieser Erfolge vielleicht auch die ganze Problematik VEW-Sanierung betrachtet, daß man sich
hier doch irgendwie mit den Absichten des Bundes trifft. Es ist ja bekannt, daß das, was das Land im
Zusammenhang mit der Gesamtprobelmatik und den Beträgen, um die es geht, tun kann, eigentlich
mehr symbolhaft ist, das Interesse des Bundeslandes an der ganzen Frage zeigen soll.
Daher glaube ich, daß die Briefe des Herrn Bundeskanzlers, die er an den Landeshauptmann
gerichtet hat, doch in nächster Zeit positiv beantwortet werden sollten. Es sollten vor allem nicht
Bedingungen gestellt werden, die es ja faktisch unmöglich machen, zu einer Förderung zu kommen.
Unmöglich! (Abg. Zimper: O ja, daß in Niederösterreich etwas geschieht!) Das geschieht ja, Herr
Kollege!
Ich weiß nicht, verschließen Sie davor die Augen, was in Ternitz und überall gemacht wird, um dieses
Problem lösbar zu machen? In dem Zusammenhang aber ein ernster Appell. Fast bei jeder
Gelegenheit, wo es um diese Fragen geht, wird in Niederösterreich - auch von Ihnen, Herr
Landeshauptmann - an den Bund appelliert, mehr für die verstaatlichten Betriebe, konkret für die
VEW, aber auch für die übrigen, zu tun und entsprechende Geldzuflüsse zu ermöglichen. Ja, das ist
eine Forderung, die durchaus an die richtige Adresse gerichtet ist. Nun geht es darum, daß man für
die verstaatlichte Industrie, für die VEW, für die Voest, entsprechende Geldzuschüsse bewilligt, aber
Ihre Vertreter in der OIAG stimmen dagegen! Ich würde Sie bitten, daß Sie als Niederösterreicher
Ihren ganzen Einfluß ausüben. (Abg. Zimper: Das ist demagogisch. Da gibt es ein Konzept, und das
kennen Sie ganz genau!)
Herr Kollege! In der Verstaatlichten besitzt fast die Hälfte der leitenden Funktionäre das Vertrauen der
Österreichischen Volkspartei, und Sie wissen ganz genau, (LHStv. Dr. Pröll: Der Eigentümervertreter
ist die Bundesregierung, Herr Landeshauptmannstellvertreter!) daß diese Konzepte vorliegen. (Unruhe
im Hause. - LHStv. Dr. Pröll: Eigentümerverteter ist die Bundesregierung. - Zweiter Präsident Binder
gibt das Glockenzeichen.) Also auf der einen Seite verlangt man, daß der Bund etwas tut, auf der
anderen Seite stimmen die Vertreter derselben Partei dagegen, und das gegen die Interessen, die
eminenten wirtschaftlichen Interessen des Bundeslandes Niederösterreich! Das muß man mit aller
Deutlichkeit festhalten. Es ist noch nicht zu spät. (Abg. Zimper: Die Politik, die Sie machen, ist gegen
die Interessen des Landes!) Es ist noch nicht zu spät, daß der niederösterreichische Abgeordnete Dr.
Mock vom Landesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei vielleicht doch auf die richtige Spur
gebracht wird. Das könnte ja sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich würde meinen, daß wir uns wieder in ruhigeres Fahrwasser begeben.
(Abg. Zimper: Konzepte muß man vorlegen, nicht nur verlangen, daß man wahllos Geld hineingibt! )
Aus dem einen Grund würde ich bitten, daß wir uns wieder beruhigen, weil nämlich die Sache viel, viel
zu ernst ist. Ich habe den Herrn Landeshauptmann Ludwig in einer sehr höflichen Form gebeten, hier
vielleicht doch einzuwirken. Ich glaube, das wird man ja noch dürfen. Ich hoffe es zumindest! Es ist
deswegen so entscheidend, daß man in der Verstaatlichten zu einer gemeinsamen Sprache, zu einem
Konsens kommt, weil das Problem sehr sensibel ist. (Abg. Buchinger: Das wird ja zwischen den
Parteiobmännern gemacht!) Eben.
Es gibt wiederholt diese Gespräche, denn wir haben ja auch niederösterreichische Interessen. Diese
habe ich im Landtag zu vertreten, sie wurden wiederholt hier zur Sprache gebracht, und das ist der
Bezugspunkt, den ich hier habe. Das sind in bezug auf die Weltwirtschaft sehr sensible Unternehmen,
und wenn sie in dieses parteipolitische Hick-Hack einbezogen werden, so tut ihnen das gar nicht gut.
So ist das doch wirtschaftlich. Ich hoffe sehr, daß es hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommt
und daß auch die zweite große Partei in diesem Land zu einer Sanierung der Verstaatlichten Eisenund Stahlindustrie die Zustimmung gibt. Ich hoffe, daß es auch in Personalfragen Möglichkeiten gibt,
wieder miteinander besser zu reden. (Unruhe. - Abg. Zimper: VEW, Eumig, Länderbank! Überall hat
die ÖVP schon mitgetan!)
Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich auch negative Beispiele in bezug auf den Bund. So sehr
ich es begrüße, daß Sie dieser positiven Vorgangsweise das Wort geredet haben - Herr
Landeshauptmann, Sie werden in jeder Phase unsere Unterstützung finden -, so sehr muß ich es
ablehnen, wie es der Herr Landesrat Blochberger fast jede Woche zwei-, dreimal macht. So wird es
halt auch nicht gehen, hat er sich doch in der rüdesten Form dem Herrn Landwirtschaftsminister
gegenüber geäußert. (LR. Blochberger: Herr Kollege! Ich vertrete niederösterreichische Interessen! Ist
das eine Majestätisbeleidigung? Dann muß ich meine Aussagen von ihnen zensurieren lassen!)
Ich weiß nicht, ob das der Ton bei den Verhandlungen ist. Ist das Ihre Art? (Abg. Zimper: Politisches
Wohlverhalten verlangen Sie offenbar! Soweit kommt es noch!) Ja, es kommt auf das wie an! Daß Sie
Niederösterreich vertreten, das ist klar, das ist klar! Wie Sie es vertreten, ist die Frage! (Heiterkeit bei
der ÖVP. - LR. Blochberger: Herr Kollege! Meinen Stil lasse ich mir von niemandem vorschreiben!
Von Ihnen auch nicht!) Ja, meine Damen und Herren, er vertritt Niederösterreich, klar, wir wollen ja
alle, daß er das tut, der Herr Landesrat! Aber es kommt auf die Art und Weise an, wie man das macht,
wie es halt erfolgreicher ist. (Abg. Zimper: Wollen Sie uns den Mund stopfen? Soweit kommt es noch!)
Ich glaube, der Herr Landwirtschaftsminister macht es überhaupt nicht davon abhängig! (LHStv. Dr.
Pröll: Der Landwirtschaftsminister soll die 10 Millionen Schilling für das Waldviertel herlegen und
erledigt ist der Fall! Geld her, und es ist erledigt! - LR. Blochberger: Wenn die Kassa stimmt, können
wir sofort reden! - Unruhe. - Heiterkeit. - Abg. Zimper: Bei politischem Wohlverhalten kann man über
verschiedenes reden. Das ist ihr Demokratieverständnis!) Aber bitte, meine Damen und Herren! Die
Frage, ob man tatsächlich Politik unter der Devise „nur keinen Streit vermeiden" machen kann, ist also
schon sehr problematisch!
Dann hätte ich noch ein Beispiel, wie es, glaube ich, nicht funktionieren kann. (Unruhe im Hause. Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Das ist die einzige Art, wie Sie solchen
unangenehmen Dingen begegnen, indem Sie recht schreien und den Redner nicht sprechen lassen.
Das können Sie! Herr Kollege, stellen Sie sich dann heraus! (Beifall bei der SPÖ.) Ich muß ehrlich
sagen, mir ist es schon unangenehm, wenn ich hier nicht reden kann, wenn ich in dem Haus nicht
Gehör finde. Das ist mir als Demokrat unangenehm. Damit Sie es auch wissen! Das ist schäbig!
(Beifall bei der SPÖ. - Abg. Zimper: Als Regierungsmitglied sollen Sie nicht polemisieren! - Zweiter
Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.)
Darf ich jetzt noch ein anderes Beispiel anführen? Ein anderes Beispiel, wo ich glaube, daß das Land
schlecht beraten ist, so vorzugehen. Das ist der schon zitierte Gamsstein. Bitte, ich bin wirklich froh,
daß sich der Herr Landeshauptmann eingeschaltet hat, denn die Art, in der man diese Sache
aufgezogen hat und wie man das seit Jahren praktiziert, bedeutet eine grobe Benachteiligung einer
bestimmten Region, die an sich schon im Hintertreffen ist. Im letzten Stadium ist es keine sehr kluge
Vorgangsweise gegenüber dem Bund, wenn wir am 13. Oktober in einer gemeinsamen Vorsprache
der Niederösterreichischen Landesregierung die ganze Problematik des Artikel 15 A-Vertrages und
eine Reihe von dort bestehenden wichtigen Problemen mit einem Umfang von mindestens hunderten
Millionen dem Bund vorgetragen haben.
Ich glaube, es geht in die Milliarden, was Niederösterreich vom Bund will, und nun kommt der Bund
mit einem Anliegen der drei Punkte, die ihm besonders am Herzen liegen, durch den Herrn
Finanzminister im Beisein des Verkehrsministers und des Handelsministers, das ist also die Sanierung
des Gamssteinprojektes. Der Bund ist bereit, wie der Herr Bundeskanzler schon zugesagt hat, 10
Millionen Schilling für Sanierungszwecke zur Verfügung zu stellen und will 3 Monate in der Sache im
Wort bleiben, damit sich das Land äußern kann. Ist es dann wirklich so günstig, wenn man das
Angebot glatt verschmäht und sagt, daß das eine Pleitegeschichte ist, wie es schon vor einem halben
Jahr jemand erklärt hat? Einfach ungeschaut festzustellen, die sind pleite und wir schreiben sie ab,
kann ja gar nicht gut gehen. Wenn sich die eine so große Gruppe dagegenstellt, dann muß es ja eine
Pleite werden! Daher müssen wir es miteinander machen. Ich bitte Sie wirklich darum. (Beifall bei der
SPÖ.)
Ich habe schon gesagt, nachdem die Sache ja noch besprochen wird und nicht in die
Ablehnungskategorie fällt, die ich aufgezählt habe, glaube ich, erübrigen sich weitere Ausführungen.
Ich habe dieses Problem nur im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem Bund hier noch
einmal aufgegriffen, weil ich glaube, daß das wichtig ist. Ähnliches, Herr Landeshauptmann, besteht in
der Frage des Verkehrsverbundes, den Sie sehr ablehnend beurteilt haben. Sie haben hier zwar von
den Investitionen gesprochen, aber es geht ja nicht um die Investitionen, es geht um die
Tarifierungsverluste, die nun gemeinsam (LR. Blochberger: Das ist der kleine Unterschied!) zwischen
Bund, Gemeinde Wien und Land Niederösterreich getragen werden sollen. Das hat mit dem Defizit
der Wiener Verkehrsbetriebe nichts zu tun. (LHStv. Dr. Pröll: überhaupt nicht! Sollen wir das Defizit
der Wiener Verkehrsbetriebe tragen?)
Ich glaube, da reden wir nur aneinander vorbei. Ich habe mir gedacht, daß wenigstens Sie sich, Herr
Kollege Pröll, von der Formel, „sollen wir das Defizit der Wiener Verkehrsbetriebe entsprechend
mildern", distanzieren. Hier gibt es andere Gesichtspunkte, die dabei eine Rolle spielen. (LHStv. Dr.
Pröll: Sind wir uns darüber einig, daß das nicht drinnen liegt? Wenn wir da Einigkeit erzielen, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, dann bin ich beruhigt!)
Schauen Sie, wir können das ja ausführen. Es geht doch darum, daß durch die Umsteigemöglichkeit
ein Tarifierungsverlust gegenüber der normalen Benutzung eintritt, und diesen Tarifierungsverlust muß
jemand tragen. (Abg. Zimper: Einmal soll man dem Bund helfen und dann wieder Wien!) Die
Nutznießer wären mehr als hunderttausend niederösterreichische Pendler, die entsprechende
Begünstigungen hätten. Na, ist das gar nichts? (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, glaube ich, wird sicher da auch noch nicht das letzte Wort gesprochen sein können, denn
einen Verkehrsverbund muß es ja einmal geben. Wenn es optimale Bedingungen geben kann und
man schafft sie nicht nur wegen dieser relativ kleinen Schwierigkeiten, dann wird uns die Bevölkerung
nicht verstehen! (Unruhe. - LHStv. Dr. Pröll: Kleine Schwierigkeiten nennen Sie das! Wissen Sie, um
welche Größenordnung es da geht?) In der Relation 20% von 120 Millionen Schilling. Das ist der
Betrag, der erforderlich ist. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist eine Kleinigkeit?) Gut, ich muß ja den
Personenkreis sehen, um den es hier geht. Den muß ich sehen, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren! Wir sollten aber, glaube ich, nicht nur in die Vergangenheit sehen, es sollte
nicht nur ein Leistungsbericht für vergangene Arbeit sein, sondern wir sollten auch einen Blick in die
Zukunft richten. Wie schaut es denn in der Landespolitik in den nächtsen 10 Jahren aus? Das ist der
Grund, warum sich die Sozialistische Partei schon seit Monaten mit dieser Frage sehr intensiv
beschäftigt und ein Konzept für die zweite Hälfte der 80er Jahre unter dem Titel „Niederösterreich 90"
erarbeitet.
Ich darf Sie um Verständnis bitten, wenn ich also zu dem Leistungsbericht, der hier gegeben wurde
und der die Vergangenheit betrifft, doch ein paar Ausflüge in die Zukunft mache. (Abg. Zimper: Als
Parteiobmann? Als was reden Sie jetzt?) In meiner Funktion als Landeshauptmannstellvertreter.
(Heiterkeit und große Unruhe bei der ÖVP.) Na sicher! Entschuldigen Sie. (Abg. Präsident Reiter: Aha!
Da schau her! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen. - LHStv. Dr. Pröll: Reden Sie für
die SPÖ? Wie ist das!)
Entschuldigen Sie, ich darf schon als Landeshauptmannstellvertreter sprechen. (Abg. Zimper: Über
Bildung, Kultur und Schule! - Zweiter Präsident Binder: Meine Damen und Herren! Ich bitte, den
Redner sprechen zu lassen, und, wenn Sie den Wunsch haben, sich hinterher zu Wort zu melden.
Abg. Zimper! Ich mache Sie aufmerksam, wenn ich Sie als Präsident anspreche, dann haben Sie das
auch zu berücksichtigen. Bitte, sich das künftig zu merken.)
Darf ich nun einige Schwerpunkte anführen, gerade bezüglich dieser Konzeption. Ich meine, wir
sollten uns wirklich mit den Problemen, die die Zukunft betreffen, mehr beschäftigen als mit der
Vergangenheit. Ich glaube, es besteht nach und nach die Übereinstimmung, und das zeigt sich bei der
letzten Budgetverhandlung schon deutlich, daß die öffentlichen Haushalte in Zukunft nicht noch
zusätzlich strapaziert werden können. Die zusätzlichen Mittel, die erforderlich sein werden, um
manches durchzuführen, werden vor allen Dingen durch eine verbesserte und wirkungsvollere
Ausnützung des Vorhandenen aufzubringen sein. Es werden also in den nächsten Jahren die
öffentlichen Haushalte nur in begrenztem Umfang steigerungsfähig sein. Es ist daher die
wirkungsvolle Ausnutzung der vorhandenen Mittel notwendig und damit ein Umdenken in der
Landespolitik.
Ich glaube auch, daß von dem Weg abgegangen werden muß, daß man die Forderung immer wieder
so plakativ macht: von 40 Milliarden spricht, die investiert werden sollen, ohne daß das zu belegen ist;
von einer sogenannten Landhausmilliarde spricht, ohne daß das belegt und verifiziert werden muß;
von 100 Millionen Schilling spricht, die in einem bestimmten Fall zur Verfügung gestellt werden, ohne
daß man das dann vollziehen muß. Ich glaube also, man sollte von diesen plakativen Feststellungen
abgehen, weil sie ja keinen realen Hintergrund haben und die Bevölkerung dann sehr genau
überprüft, ob das gemacht wird, was hier versprochen wird. So schnell vergessen das die Leute
durchaus nicht.
Wir sind uns, glaube ich, auch darüber einig, daß ein wichtiges Anliegen der Landespolitik die
Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung in Niederösterreich ist und daß sich die Wirtschaftspolitik
daher weitgehend an den Kriterien der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der
Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe orientieren muß. Der Herr Landeshauptmann hat vorhin schon
auf einige Arbeitsmarktdaten verwiesen. Für Juli sind sie von Ihnen angeführt worden. Im November
schaut es nicht mehr so günstig aus.
Wir hatten in Niederösterreich am 31. 10. 1981 444.688 Beschäftigte, das sind um 4.016 weniger als
im selben Monat des Vorjahres, und wir hatten am 15. November schon 11.758 Arbeitslose. Das sind
gegenüber dem Vorjahr, wo wir 1,7% gehabt haben, 2,8%. Um mehr als 1 % ist die Arbeitslosigkeit
von einem Jahr auf das andere gestiegen. Das heißt also, wir müssen uns um die regionalen
Arbeitslosenzahlen im besonderen Maße kümmern und dieser regionalen Arbeitsmarktpolitik mehr als
bisher unser Augenmerk zuwenden. Es wäre interessant, diese Zahlen auf die Bezirke aufzuteilen.
Trotzdem ist die Industrieproduktion in Niederösterreich gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4%
gestiegen. Das ist die höchste Steigerung von allen Bundesländern. Niederösterreich hat heute
tatsächlich die höchste industrielle Wertschöpfung und ist das führende Agrarland. Aber, meine
Damen und Herren - und das scheint mir das Wichtigste in diesem Zusammenhang zu sein -, das soll
nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nicht überall so rosig aussieht. Nach einer jüngst
veröffentlichten Kaufkraftstudie ist die Kaufkraft der Bevölkerung in Niederösterreich nur halb so groß
wie in Salzburg. Die Salzburger Bevölkerung ist also wesentlich kaufkraftstärker.
Es gibt hier starke Unterschiede, was die Ost-West-Differenz betrifft. Und wenn zum Beispiel - dieser
Trend geht weiter – die gesamte Region Niederösterreich, Burgenland und Wien in den letzten 20
Jahren ein Absinken des Anteiles am Brutto-Inlandsprodukt zu verzeichnen hatte, von 50,3% im Jahre
1961 auf 46,2%, so ist das ein Absinken um über 4% und hat sich die Position des österreichischen
Ostens gegenüber dem Westen jetzt noch verschlechtert. Ich glaube, das hat verschiedene Ursachen,
die man alle nicht hier erörtern kann. Aber es müßten Ansätze zu einem verstärkten Vorgehen dieser
Länderregion gefunden werden. Wir können uns einfach ein weiteres Auseinanderleben hier im Osten
Österreichs nicht leisten und ich begrüße daher diese Erklärungen über ein verstärktes
Zusammengehen.
Es wurde auch in der Verkehrspolitik immer wieder gesagt, daß der Autobahnbau hier sehr stark
nachhängt. Im Osten sind nur 40% der Autobahnen ausgebaut, während in Salzburg, Tirol und
Vorarlberg 84% der Autobahnen ausgebaut sind. Und dann die Strompreise. Daß wir in
Niederösterreich zur Zeit 1,26 Schilling zahlen pro Kilowatt und man in Vorarlberg nur 81 Groschen
bezahlt, das zeigt die ganze Problematik unserer wirtschaftlichen Situation und der
Benachteiligungen.
Ich bitte Sie, Herr Landeshauptmann, verstehen Sie mich nicht falsch, aber gehen wir mit den Wienern
gemeinsam vor und versuchen wir doch auf Sicht gesehen eine Änderung dieser sehr ungünstigen
Situation herbeizuführen. Ich möchte jetzt nicht alle Konsequenzen hier anführen, aber das ist ein
solches Gefälle, daß es einfach die Wirtschaft bei bestem Willen nicht verkraften kann. Eine
Tageszeitung hat das im Sommer sehr tiefgründig etwa so formuliert: „Die Enns darf nicht zur zweiten
Demarkationslinie werden, zur wirtschaftlichen und geistigen nämlich. „Das ist ein Spiegel, den wir da
vors Gesicht halten, der uns manches zurechtrückt, was wir uns vielleicht mit zu großem Optimismus
immer wieder ausmalen.
Auch die Frage der Zweitwohnungsbesitzer ist fast ausschließlich oder weitgehend ein
niederösterreichisches Problem in dieser Dimension, in dieser Härte. Das ist ja auch mit ein Grund,
warum wir es so schwer lösen können, weil wir bei den anderen Bundesländern relativ wenig Gehör
finden. Ich glaube aber, daß die beschämende Kopfjagd vor der letzten Volkszählung ein untaugliches
Mittel ist, dieses Problem zu lösen. Das führt zu einer sehr starken Verunsicherung der Bevölkerung.
Es ist hier eine sehr starke internationale Tendenz festzustellen, die ganz verschiedene Ursachen hat.
Vor allem ist es der Wohlstand und dort und da die Stadtmüdigkeit, die dazu geführt hat. Jedenfalls ist
es ein Faktum. Ich glaube wir können auf Sicht gesehen - daher bedarf es auch hier einer
gemeinsamen Sprache - nicht über die Zerlegung der Ertragsanteile hinwegkommen - zwischen dem
Haupt- und Nebenwohnsitz oder Zweitwohnsitz, wie nun die Bezeichnung ist. Es wird notwendig sein,
daß man hier gerade beim Finanzausgleich das Problem aus niederösterreichischer Sicht vehement
vertritt, um wirklich eine Lösung zu erreichen. Wie gesagt, die anderen betrifft das nicht in dem
Ausmaß, daher finden wir dort nicht das Gehör, das für uns wünschenswert wäre.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur einen Hinweis auf die Problematik der Industrie noch
geben, die ja von Ihnen abgehandelt wurde. Wir haben in den letzten Jahren auf dem Gebiet ja
manches an Rückschlägen erlebt. Wir streben daher eine Beteiligungsgesellschaft an, welchen
Betrieben, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Hilfestellung gibt, eine gewisse
Auffangfunktion hat und andererseits die Innovation dadurch fördert, meine Damen und Herren, daß
hier noch ein gewisses Innovationsservice zur Verfügung gestellt wird. Das war zur Zeit unter dem
Titel Beteiligungsgesellschaft firmiert, halten wir nicht für ausreichend, weil das ausschließlich nach
den banküblichen Prinzipien geführt wird mit dem Bankenrisiko und im wirklichen Risikofall dann
natürlich nicht greift.
Es wäre natürlich interessant, über den Fremdenverkehr zu sprechen, der leider in diesem Budget
etwas kürzer kommt, oder die Frage der Landwirtschaft jetzt auch aufzugreifen, wobei die Debatte
natürlich sehr interessant und emotionell war. Ich möchte ein Problem herausgreifen: Der Kollege
Blochberger ist nicht da. Wir beschäftigen uns hier sehr viel mit Bio-Sprit, einer Alternativenergie aus
landwirtschaftlichen Produkten, und da wundere ich mich oft, daß wir für diese Zwecke nicht im
besonderen Maße - das gilt aber für den gesamten Bereich des Landes - das Forschungszentrum
Seibersdorf heranzieht. Wir haben nun in Niederösterreich eine solche Einrichtung und benutzen sie
überhaupt nicht. Mir ist nicht bekannt, daß wesentliche Forschungsaufträge an Seibersdorf gegeben
werden vom Land oder von Einrichtungen, die dem Land nahestehen. Ich würde daher schon meinen,
daß im Bereich der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Landwirtschaft, wo das ja zur Zeit sehr
aktuell ist, aber auch in anderen Bereichen, soweit das vom Land beeinflußbar ist, die Kooperation mit
diesem Forschungszentrum wesentlich verstärkt werden soll. Wenn wir es schon haben, dann sollen
wir es doch auch ausnutzen. Es kommt uns doch erstens viel billiger und dann sind hier bestehende,
funktionierende Einrichtungen. Ich glaube, man sollte über diese Fragen ernsthaft reden. (Landes-
hauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Seibersdorf wird in Zukunft kein Bio-Spritprojekt haben!) Schön, BioSprit war nur ein Beispiel, aber ich verstehe nicht, warum man Zuckerhirse . . . (Zwischenruf von
rechts.) Aber man hat es schon jahrelang getan, Herr Kollege. Die haben dort Bio-Sprit gebaut und
daneben hat die Zuckerindustrie das gemacht. Aber schön, die haben's jetzt vielleicht auch gehört.
Die Frage ist, nennen Sie das Koordination? Warum können wir als Niederösterreicher uns da nicht
ein bißchen mehr beteiligen? Es müßte doch möglich sein, daß man die Dinge koordiniert. Das könnte
doch möglich sein und das ist meine Anregung und sonst geht's da um gar nichts.
(Landeshauptrnannstellvertreter Dr. Pröll: Jeder ist herzlich willkommen, der kommt! Wir haben vier
Modelle. Jedes ist sofort auf Knopfdruck in der Lage zu produzieren!) Aber daneben ist Seibersdorf ja
auch gewesen und daher sollten wir dieses Forschungszentrum doch besser ausnutzen.
Wir haben die Frage Verkehrsverbund schon gestreift. Ich glaube, das kommt, und genauso müssen
wir für unsere Pendler sicher auch eine Regelung treffen, weil wir es doch diesen 100.000 Menschen
gegenüber nicht verantworten können, daß hier nichts geschieht. Nur über die Steuer allein können
wir es nicht machen. Eine Lösung mit Steuerpauschalen hilft dem Kleinverdiener fast nicht, der hat da
nichts davon. Wir müssen die spezifisch niederösterreichischen Fragen doch über das Bundesland
Niederösterreich lösen. Da jetzt auch die Steiermark daran geht, diese Frage in Angriff zu nehmen, so
werden wir früher oder später doch zu einer Lösung kommen. Ich meine natürlich eine Lösung, die
auch die Leistungen des Bundes berücksichtigt, da sind wir durchaus einer Meinung.
Vielleicht ein paar Sätze über die Energieproblematik, darüber wurde auch von Ihnen gesprochen.
Daß natürlich alle alternativen Energiegewinnungsmethoden, die Förderung der Abwärmenutzung, die
Förderung des Energiesparens eine besondere Rolle spielen, ist selbstverständlich, aber auch die
Bauordnung und die Wohnbauförderung sind dann zu adaptieren. Ich glaube, das steht hier gar nicht
zur Debatte, weil das klar ist. Aber die Frage des Donauausbaues wird uns in nächster Zeit noch sehr
stark beschäftigen. Das war der Grund, warum wir uns bei der Erlassung einer Verordnung über das
Landwirtschaftsschutzgebiet „Marchauen" hier um eine niederösterreichische Sprachregelung immer
wieder bemühten. Die Frage des Standortes Hainburg ist nämlich so diffizil, daß man in
Niederösterreich mit einer Zunge reden muß, soll nicht wiederum sehr viel Sand in das Getriebe
kommen. Ich darf die Erklärung abgeben namens meiner Freunde, daß wir den Donauausbau in der
gesamten Planungsgröße befürworten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eines der geplanten
Kraftwerke nicht oder in so abgeschwächter Form gebaut wird, daß es nicht zählt. Das kann ich mir
nicht vorstellen. Ich glaube aber, daß hier alle Fragen des Umweltschutzes in besonderem Maße zu
berücksichtigen sind, weil ich meine, daß es nicht angehen wird, daß die großen politischen
Gruppierungen diese Umweltfragen einer kleinen Gruppe als Spielwiese überlassen sollen. Da dies so
wichtige Probleme sind, müssen wir uns dieser Dinge annehmen, und ernsthaft versuchen, eine
gemeinsame Lösung zu finden. Wenn es nicht gemeinsame Lösungen sind, dann gibt es keine, das
haben wir in der Vergangenheit schon einige Male erlebt. Ich glaube, wir können es uns auch nicht
leisten, „Maschinenstürmer" zu sein und zu meinen, man dürfe nichts verändern an der
Landschaftsart, wie sie sich zur Zeit präsentiert. Deswegen muß ja noch lange nicht die Qualität einer
Landschaft verändert werden.
Ich möchte über die Sozialpolitik heute nicht reden, auch nicht über die Gesundheitspolitik und die
Fragen der Jugend und Freizeitgestaltung, die mir besonders am Herzen liegen, ebenso wie die
Kultur- und Bildungsprobleme, weil ich doch glaube, daß anläßlich der Budgetdebatte noch
Gelegenheit sein wird, diese Dinge ausführlich zu behandeln. Ich möchte aber doch abschließend
noch einige Feststellungen treffen.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit - man hat das auch den Ausführungen des Herrn
Landeshauptmannes entnommen - wurde sehr viel erreicht in fruchtbarer Auseinandersetzung, aber
auch in konstruktiver Zusammenarbeit. Der Leistungsbericht ist durchaus positiv, den wir gemeinsam
erstellen und vorlegen können. Ich glaube, es besteht schon Anlaß, daß wir ein gewisses
Selbstbewußtsein an den Tag legen und ein gewisses Gefühl der Befriedigung über das Erbrachte
haben. Aber es besteht, so meine ich, kein Anlaß zu peinlicher provinzieller Überheblichkeit etwa und
Selbstbeweihräucherung. Das haben wir gar nicht notwendig, weil unsere Leistungen heute allgemein
anerkannt werden, müssen wir sie nicht in so penetranter Form gegenüber anderen hervorheben. Die
Worte „Weltrekord", „Weltmeister" und „Spitzenposition", glauben Sie wirklich, daß das alles so gut
ankommt, (Abg. Anzenberger: Auf was der alles kommt, der Landeshauptmann!) wenn man sich das
selber immer wieder bestätigt? Entschuldigen Sie, darum geht's doch in der Landespolitik. Darum
wird's noch gehen, ob unsere Niederösterreicher diese Ausführungen für richtig befinden. Wir haben
alle miteinander versucht, unsere Pflicht zu tun im Sinne unserer Mitbürger. Und das ist uns mehr oder
minder erfolgreich und gut gelungen. Die Aufgabe, die uns in Zukunft gestellt sein wird, wird um nichts
leichter sein und mit ihrer Bewältigung müssen wir uns beschäftigen. Das wird die Mobilisierung
unserer ganzen Kraft, aber nicht nur Kraft, sondern vor allem ein Höchstmaß an Kooperation, an
konstruktiver Zusammenarbeit erfordern. Meine Freunde von der Sozialistischen Partei und ich sind
zu diesem Einsatz für Niederösterreich, zu diesem Krafteinsatz sehr gerne bereit. Wir sind - das darf
ich hier als offizielle Erklärung meiner Fraktion nochmals wiederholen und unterstreichen - aber auch
zu der notwendigen Kooperation im Dienste Niederösterreichs bereit. (Anhaltender Beifall bei
derSPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. Kellner zu Wort. Ich
erteile es ihm.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einiger Zeit konnte
man von einem Redakteur der Salzburger Nachrichten, und zwar von Herrn Gerold Christian,
folgendes lesen - ich darf wörtlich zitieren - unter der Überschrift „Niederösterreich holt auf, Weg zur
Offenheit" (liest): „Das Ansehen, das Niederösterreich in der Öffentlichkeit genießt, hat sich geändert.
Aus dem oft zu Unrecht als autoritär und bürokratisch beurteilten Niederösterreich ist ein Land
geworden, das es, die politische Liberalität betreffend, mit anderen Bundesländern durchaus
aufnehmen kann. Ausschlaggebend dafür ist zweifellos der Wechsel in der politischen Führung des
Landes." Ende des Zitates.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies und der Erfolg, den Landeshauptmann Ludwig und
sein Team im abgelaufenen Zeitraum bei den 17 Bezirkssprechtagen hatten, die sie im Bundesland
Niederösterreich durchgeführt haben, haben scheinbar zu dieser überempfindlichen Reaktion geführt,
die wir heute hier erlebt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es denn das erste Mal,
daß der Landeshauptmann von Niederösterreich in der Zeit vor dem Budget dem Landtag von
Niederösterreich einen Bericht erstattet? Oder wurde das nicht durch Jahre hindurch vom Vorgänger
unseres Landeshauptmannes Ludwig, vom Landeshauptmann Maurer bereits getan? Die Frage ist,
was hat sich daran plötzlich so verändert? (Abg. Zimper: Empfindlichkeit!) Ist wirklich nur die
berechtigte Empfindlichkeit, wenn ich das aus der Sicht der Politik betrachte, bei Ihnen schuld, daß
der Landeshauptmannstellvertreter das so aufgenommen hat? Ich glaube, auch die Anfrage der
Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei ist ganz korrekt. Kollege Lechner, bitte mitzulesen:
„Anfrage an den Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend den Stand der Landespolitik
anläßlich der Halbzeit der Funktionsperiode des Niederösterreichischen Landtages." Mit keinem Wort
wurde gefragt nach der Regierungspolitik. Es wurde gefragt nach der Landespolitik. Jeder, der in den
letzten zwei Stunden in diesem Haus zugehört hat, muß doch fairerweise zugeben, daß die
Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes Ludwig nicht nur ein Bericht waren, sondern ein
sachlicher Bericht waren mit dem Angebot zur Zusammenarbeit, ja auch mit dem Angebot an den
Bund zur Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind sehr froh darüber, wenn wir von dieser
Stelle aus ein Danke sagen können, daß es endlich zu einem Vertrag nach Art. 15 a der
Bundesverfassung mit dem Bund gekommen ist, um die Probleme im wirtschaftlichen Bereich zu
lösen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, aus Ihnen hat der Landesparteiobmann der
SPÖ hier gesprochen und es war doch etwas eigenartig, nach ihrer Einführung hier zu hören, daß Sie
all das, was Sie ihrem Vorredner vorgeworfen haben, sehr stark überzeichnet wiederholt haben. Bitte,
das wollte ich in aller Deutlichkeit nur festhalten, denn ich kann ja nicht annehmen, daß die SPÖNiederösterreich hier verbal das tut, was sie in Wien plakativ getan hat. In Wien haben Sie allen
ÖVPlern das Mundhalten geschafft. Wollen Sie in Niederösterreich dem Landeshauptmann das
Mundhalten schaffen? (Beifall bei der ÖVP.) Dagegen werden wir uns wehren! Ich verstehe auch
nicht, Herr Landeshauptmannstellvertreter, was Sie bewogen hat, Ausdrücke wie „penetrant",
„Beweihräucherung", „selbstgefällig" hier zu gebrauchen. Man hat mich sehr daran erinnert, ich soll
eine ruhige Rede halten und mich möglichst nicht echauffieren. Ich darf Ihnen sagen, es fällt mir nicht
leicht auf Grund dessen, was hier heute gesagt wurde, dem Rat meiner Freunde zu folgen. Ich werde
es aber tun, im Interesse der Sache, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, der
Tätigkeitsbericht, den wir heute hier von Landeshauptmann Ludwig erhalten haben, hat uns nicht nur
gezeigt, daß in den abgelaufenen zwei Jahren für unsere niederösterreichische Bevölkerung eine sehr
wertvolle Politik geleistet wurde. Mit keinem Wort wurde hier festgehalten, daß das nur die
Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei getan hätten. Warum schließen Sie sich von
diesem Erfolgsbericht sozusagen selbst aus, indem Sie erklären, Sie sind mit dem, was
Landeshauptmann Ludwig hier im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung gesagt hat, nicht
einverstanden? Ich kann schon verstehen, daß Ihnen dieser frakturfreie Übergang von Maurer zu
Ludwig nicht gefällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Landeshauptmannstellvertreter, die
Lippenbekenntnisse wieder einmal hier am Rednerpult, daß Sie gewisse Entwicklungen in diesem
Lande nicht wollen, können wir allmählich schwer glauben. Denn hier bei Debatten waren wir uns
darüber einig, daß gewisse Dinge auszuklammern sind, und dann kommen wir nach Hause, räumen
unseren Briefkasten aus und was finden wir? Wieder Pamphlete, wieder unbegründete Angriffe,
Angriffe in einer Richtung, die vorher unter Umständen bereits gerichtlich geahndet wurden. Das
wollte ich abschließend nur zu diesem Bereich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Politik der Österreichischen Volkspartei, welche ja
die Politik des Landes maßgeblich beeinflußt hat, erfolgreich war, zeigt uns unter anderem auch die
Volkszählung. Ich darf nur daran erinnern, daß erstmals seit Jahren in Niederösterreich bei der
Volkszählung eine Aufwärtsentwicklung festzustellen war. Wir haben den Abwanderungstrend nicht
nur gestoppt, sondern es konnte eine Erhöhung der Bevölkerungsrate um mehr als 20.000 Menschen
festgestellt werden. Wir freuen uns auch darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die
jungen Menschen in diesem Lande anscheinend Vertrauen haben zu dieser Regierung und letztlich
sogar zur Österreichischen Volkspartei, die die Hauptverantwortung in dieser Regierung trägt, daß sie
jedenfalls noch nicht abgewandert sind, sondern daß die Bevölkerungsentwicklung auch im ersten
halben Jahr in unserem Lande erstmals wieder sehr klar und positiv ist. Ich glaube, das sind Dinge,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir auch sehen sollten.
Und noch etwas, Herr Landeshauptmannstellvertreter, was mir persönlich leid getan hat.
Landeshauptmann Ludwig hat in seinem Tätigkeitsbericht immer auf die gemeinsame Arbeit in der
Regierung hingewiesen, er hat immer auf das Positive hingewiesen. Und von Ihnen habe ich zum
Großteil nur negative Bereiche gehört. Nehmen wir nur ein Beispiel heraus, wo so das sehr deutlich
geworden ist. Vom Herrn Landeshauptmann ist mit Recht festgehalten worden, darauf sind wir stolz,
daß wir nicht nur im industriellen Bereich die Nummer eins sind und in der Landwirtschaft die Nummer
eins geblieben sind, sondern daß wir auch im Sozialbereich in vielen Dingen die Nummer eins sind.
Sie haben das zwar anerkannt, haben aber gleichzeitig erklärt, ja aber bei der Kaufkraft, da hat es
uns, so ist das etwa durchgeklungen. Das verstehe ich ehrlich gestanden nicht, wenn ein
verantwortliches Regierungsmitglied in diesem Hause in dieser Art und Weise auf einen
Tätigkeitsbericht über die Halbzeit der Landtagsperiode reagiert. überlassen wir es der Bevölkerung
festzustellen, welche Partei die besseren Programme und die besseren Leute gehabt hat. (Beifall bei
der ÖVP.)
Wenn wir zusammenstehen, wenn wir zusammenhalten, so könnte es doch gar nicht so schwer sein,
die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode, die uns noch vor sehr viele Schwierigkeiten stellen wird,
erfolgreich für unsere Bevölkerung in diesem Land zu bestehen. Und ich darf festhalten und
unterstreichen - ich habe das schon einige Male hier gesagt und wiederhole es heute -, daß wir gerne
zu jeder Entscheidung des Bundes, die unserem Lande Niederösterreich und seinen Bewohnern
dient, ein Ja sagen und auch uns gehörig bedanken wollen dafür. Nur, meine sehr verehrten Damen
und Herren, so wird das halt nicht gehen, daß man sagt, eine Million zu zehn Millionen. Das
Bundesland Niederösterreich hat einen Budgetrahmen von 20 Milliarden Schilling, der Bund hat einen
Rahmen von 360 Milliarden Schilling. (Landesrat Blochberger: Das ist das 17fache!) Warte ein bisserl,
mein lieber Freund, das ist ein Verhältnis von 1 zu 18, aber bitte noch lange kein Verhältnis von 1 zu
1. Der Bund macht das ja nicht nur bei uns in Niederösterreich so, daß er sagt, ihr kriegt eine Million,
wenn ihr auch eine Million dazulegt, sondern auch woanders. Also so einfach darf man diese Dinge
nicht sehen. Man muß ja auch die Größenordnungen dieses Budgets, die zueinander in einem
bestimmten Verhältnis stehen, betrachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns darüber, daß der Herr Landeshauptmann
heute festhalten konnte, daß zur Halbzeit unserer Legislaturperiode bereits zwei Drittel jenes
Programmes erfüllt werden konnten, das wir seinerzeit aufgestellt haben. Und ich darf daran erinnern,
daß nicht wir es waren, die dafür verantwortlich sind, daß es nicht zu einem einheitlichen
Regierungsprogramm gekommen ist. Ich darf daran erinnern, mein lieber Freund, daß wir vereinbart
hatten - über Euren Wunsch -, daß es zu einer gemeinsamen Regierungserklärung kommen sollte.
Wir waren bereit, all das aufzunehmen. Entschuldigen Sie schon, nicht wir sind ausgesprungen, Ihr
seid ausgesprungen. Warum sagt Ihr heute uns, die Regierungserklärung enthält vorwiegend unsere
Vorstellungen, wenn Ihr Euch davon absentiert habt? Ich glaube, so kann man diese Dinge nicht
sehen und so kann man sie auch nicht machen. Das wollen wir auch sehr klar und sehr deutlich noch
einmal gesagt haben.
Die Entwicklung des heurigen Jahres zeigt ganz deutlich, daß wir bereit sind, in Notzeiten
zusammenzustehen, wenn wir bereit sind, weiterhin ehrliche Politik zu machen. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, die Betonung liegt auf ehrliche Politik und da muß ich auch einstehen dafür, wenn
in meinem Bereich jemand etwas getan hat, wofür ich die Verantwortung zu tragen habe, auch dann,
wenn ich in dem Augenblick nichts davon gewußt habe. Herr Parteiobmann, das möchte ich schon
sehr deutlich hier sagen: Wenn man Vorwürfe bekommt, daß irgendeine Teilorganisation, ich denke
da an die Sozialistische Jugend, irgend ein Flugblatt herausgibt, sagt man nicht, ich habe keine
Teilorganisation, ich habe davon nichts gewußt oder wenn in einer Zeitung wieder Angriffe auf Leute
von uns stehen, zu sagen, wir sind nicht verantwortlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier
erwarten wir uns unter dem Begriff „ehrlich" doch eine starke Transparenz und hoffen, daß es uns
gelingt, über diese Dinge hinweg, die sich heute wieder gezeigt haben, das Gemeinsame zu finden,
das Trennende zurückzudrängen und damit zu helfen, daß in unserer niederösterreichischen
Landespolitik auch in Hinkunft die Erfolgsbilanz eine gute ist wie bisher. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich als Sprecher der
Österreichischen Volkspartei die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen kann, unserem
Landeshauptmann Siegfried Ludwig ein herzliches Dankeschön zu sagen dafür, daß er sehr sichtbar
und sehr glaubwürdig, die Politik in diesem Lande vermenschlicht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf
ihm für seinen Schwung und seinen Elan, mit dem er für unsere Landesbürger tätig ist, ein herzliches
Dankeschön sagen. Ich darf ihm versprechen, daß wir ihn auf diesem Weg auch in Zukunft die
Gefolgschaft leisten werden, und darf gleichzeitig den Antrag stellen, daß der Bericht des
Landeshauptmannes zustimmend zur Kenntnis genommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Lechner. Ich erteile es ihm.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man
jetzt dem Herrn Abg. Kellner zugehört hat, ich habe das aufmerksam getan, so stößt er sich daran,
daß die sozialistischen Abgeordneten oder Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig eine andere
Meinung über die Form eines Berichtes über die Arbeit der Niederösterreichischen Landesregierung
bzw. auch über die Arbeit der Abgeordneten im Landtag haben. Ich möchte hier folgendes sagen:
Wenn man in den letzten Monaten zur Meinung gelangt ist, daß auf Grund der Vielfalt der Aufgaben in
Niederösterreich eine Aufstockung der Zahl der Regierungsmitglieder notwendig ist, wenn man zur
Meinung gelangte, daß es für ein Regierungsmitglied des Landes Niederösterreich auf Grund der
Größe dieses Landes mehr Aufgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, und heute der
Herr Landeshauptmann einen Bericht bringt, ohne diesen Bericht mit seinen acht Kollegen
abzustimmen, so möchte ich fast sagen, Herr Landeshauptmann, ist das eine Mißachtung der übrigen
Regierungskollegen. Das muß ich einfach dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Würde man aber daraus
vielleicht noch ableiten, es handle sich heute um einen Bericht, der aus parteipolitischen Gründen
erfolgt im Hinblick auf den gestern in Niederösterreich ausgegebenen ÖVP-Prospekt, dann hätte ich
dafür Verständnis. Sachliche Gründe, meine Damen und Herren, würden gebieten, da13 über den
Bericht des Herrn Landeshauptmannes, Herr Kollege Kellner, über die Anfragebeantwortung, erst in
der nächsten Sitzung debattiert worden wäre, denn dann hätten wenigstens alle anderen
Regierungsmitglieder die Möglichkeit gehabt, den Bericht des Herrn Landeshauptmannes zu
studieren. (Abg. Zimper: Das letztemal wollten Sie es wieder anders haben!)
Ich möchte mich aber mit der Einleitung nicht länger beschäftigen. Ich möchte nur eines sagen: Dieser
Bericht des Herrn Landeshauptmannes hat sehr viele positive Aspekte gebracht. Ich möchte das ganz
besonders betonen, weil der Kollege Kellner hier offensichtlich unsere Aussage - die Aussage des
Herrn Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig - in einer Sparte zu wenig bestimmt sah. Ich
möchte sagen, dieser positive Bericht, den der Herr Landeshauptmann bringen konnte, ist ein Produkt
der Arbeit aller Regierungsmitglieder und auch nicht zuletzt der Abgeordneten dieses Hauses. (Beifall
bei der SPÖ.)
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Umsomehr, meine Damen und Herren, hätte es der Anstand geboten, daß gerade dieser Bericht ein
Gesamtbericht aller Regierungsmitglieder gewesen wäre. Man müßte noch dazu etwas ergänzen, weil
das heute auch nur teilweise angeklungen ist. Dieser positive Bericht der Entwicklung des Landes auf
wirtschaftlichem Gebiet, auf kulturellem Gebiet, auf dem Gebiet des Schulwesens usw. ist doch
letztlich eine einzige Bestätigung dafür, daß diese sozialistische Bundesregierung in diesen Jahren
eine so positive Politk für den gesamten Staat gemacht hat. Deshalb kann heute das Land
Niederösterreich sagen, die Länder haben durch eine planende, durch eine fortschrittliche Politik des
Bundes ihre Einnahmen entsprechend erhöht und diese Politik des Bundes hat letztlich bei steigenden
Einnahmen die Länder in die großartige Lage versetzt, mit diesen Einnahmen viele Probleme zu
lösen. (Abg. Diettrich: So großartig war das nicht!) Ich weiß schon, man sagt hier, wir haben den
gesetzlichen Anspruch auf diese Ertragsteile, wir haben den gesetzlichen Anspruch auf Mittel der
Wohnbauförderung usw. Aber ich möchte dazu ergänzen, meine Damen und Herren, es gab eine Zeit,
da hatten die Menschen so wie heute einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, es gab eine Zeit, da
hätten die Menschen genau dieselben Ansprüche gehabt, nur war es damals nicht möglich, ihnen all
das zu geben, was wir heute für die Menschen zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Wittig, es war nicht unbedingt eine gute Zeit damals. Aber ich wehre mich dagegen,
Kollege Wittig, daß man dann, wenn der Bund seine Steuerpolitik zu vertreten hat, manche von Ihnen
über diese Steuerschraube des Bundes schimpfen. Wenn das Land Niederösterreich seine
Steuereinnahmen bekommt, dann sind Sie damit zufrieden, das Unpopuläre (Unruhe. - Abg.
Anzenberger: Nicht meckern! - Abg. Buchinger: Nicht viel reden, nicht viel unnötige Dinge sagen, in
Zeiten wie diesen!) hat der Bund zu verantworten. Ich sah es auch in dem Prospekt der
Österreichischen Volkspartei. Wir sind Ihnen sehr dankbar, daß Sie diese Worte von uns, „in Zeiten
wie diesen", gerne verwenden, das zeigt eine gewisse Gemeinsamkeit bei der Lösung der Probleme
dieses Landes. Meine Damen und Herren, wir sollten nämlich in Zeiten wie diesen darauf aufmerksam
machen, daß wir seit Jahren in dieser Welt mit einer ungemeinen Weltwirtschaftskrise befaßt sind und
man in diesen letzten Monaten gerade die Entwicklung in Amerika mit sehr großer Aufmerksamkeit zu
verfolgen hat und vielleicht auch ein bißchen mit Sorge, wenn man bedenkt, daß ein Präsident eines
Riesenstaates ausgezogen ist, mit einer Wirtschaftspolitik, mit einer These, durch Steuermäßigungen,
durch Geldreduktion und außerdem durch die Hochzinspolitik, die uns ja heute selber sehr trifft, die
Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren, interessanterweise kritisieren die
eigenen Leute, die sich mit dem Budget der USA beschäftigen, heute diesen Präsidenten und wir
können heute gar nicht genug, wenn es Ihnen auch manchmal nicht paßt, die gute und positive
Entwicklung Österreichs all den Ländern gegenüberstellen, die in den letzten Jahren - ich meine die
konservativen Länder - pleite gemacht haben. Es gibt Millionen Arbeitslose in den Industriestaaten
und in Österreich haben wir die Vollbeschäftigung. Meine Damen und Herren, ich möchte hier sehr
sachlich bleiben, ich möchte nicht von jenen Leuten reden, weil Sie mir dann Demagogie vorwerfen
würden. Es ist ja nicht so lange her, daß man diese Arbeitslosigkeit gar nicht in so starker Weise
abgelehnt hat von verschiedener Seite. Ich freue mich und anerkenne das durchaus, daß die
Österreichische Volkspartei in diesem Lande dafür eingetreten ist, daß uns die Vollbeschäftigung mit
allen Mitteln erhalten bleiben muß. Und da nimmt es einen dann Wunder - ich kann Ihnen das nicht
ersparen -, wenn Ihr Bundesparteiobmann am 17. September im Parlament davon redet, daß die
Belastung der Wirtschaft in einer derartigen Weise erfolgt in Österreich, daß die Unternehmer nichts
mehr investieren können. Er muß sich dann nach einiger Zeit, weil er offensichtlich falsche Zahlen
hatte, zu einer Berichtigung bereit erklären, weil wir in diesem Jahr, meine Damen und Herren, im
Jahre 1982 - (Abg. Steinböck: 1981) 1981, eine der größten Investitionsraten der Österreichischen
Wirtschaft erleben, sie erreicht etwa 40 Milliarden. Und darauf antwortet dann der Pressesprecher des
Herrn Mock, na ja, das kann schon sein, daß es 1981 so hoch ist, aber dafür - so Herr Vytiska - haben
sie im Jahre 1982 wirklich nichts mehr.
Ich möchte hier eines sagen, meine Damen und Herren. Bei den Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen - daß man das auch einmal sagt - liegt Österreich im Mittelfeld der
Industriestaaten. Genauso muß man auch einmal erwähnen, daß die Staatsverschuldung Österreichs
unter dem Durchschnitt der Industriestaaten liegt. Ich darf da auch Zahlen nennen. Die öffentliche
Verschuldung je Einwohner beträgt in Österreich 7.000 DM. Ich kann nichts dafür, das ist ein
Finanzbericht aus Bonn. Hinter uns sind lediglich Japan, Italien und Frankreich; alle übrigen Staaten,
sogar die reichen USA, liegen bei 13.700 DM Verschuldung pro Kopf. Meine Damen und Herren, hier
komme ich jetzt zu einem Problem, das der Herr Landeshauptmann in seinem Bericht zwar
besprochen, aber doch nicht in richtiger Weise dargestellt hat. Er hat von den Gemeinden
gesprochen. Der Herr Präsident Reiter hat als Vertreter des Gemeindebundes erst in den letzten
Tagen - so las ich es in der Zeitung - von über 55 Milliarden Schuldenstand der österreichischen
Gemeinden gesprochen. Und wenn wir den Schuldenstand der niederösterreichischen Gemeinden
einer kurzen Beleuchtung unterziehen, dann wird der Bericht des Landes Niederösterreich in keiner
Weise so stolz wie in anderen Sparten. Der Schuldenstand der Gemeinden Niederösterreichs ist im
Jahr 1980 auf fast 15 Milliarden angewachsen und der Schuldendienst der niederösterreichischen
Gemeinden beträgt etwa 1,7 Milliarden. Ich gehe nicht fehl in der Annahme, daß diese Verschuldung
im Jahre 1981 nicht kleiner geworden ist. Und damit komme ich schon zu der Aufteilung des Ertrages
an öffentlichen Abgaben. Interessant ist vielleicht, auch hier die Diskrepanz zu sehen. In den Jahren
1960-1969 hat der Bund von der Aufteilung der gesamten Steuererträge 65,71% gehabt. Er hatte von
1970-1979 nur mehr 63,496 und 1981 nur mehr 61,53%. Demgegenüber hatten die Länder - bitte, da
sollte man nicht sagen, daß der Bund so länderfeindlich ist, Föderalismus wird auch im Bund groß
geschrieben - von 1960-1969 einen Anteil von 15,43%; von 1970-1979 ist das gestiegen auf 19,32%
und der Länderanteil liegt im Jahre 1981 bei 19,38%. Und jetzt, meine Damen und Herren, die
Gemeinden: Von 1960-1969 14,15%, von 1970-1979 13,98%, eine Reduktion, und im Jahre 1981 nur
mehr 13,04%. Meine Damen und Herren, die Gemeinden waren auf Grund der großen Aufgaben, die
ihnen von allen Seiten zuteil werden - ich möchte heute nicht darauf eingehen, es hätte vielleicht zu
einem Bericht des Herrn Landeshauptmannes gehört, daß er für ihre Beiträge auf dem Sektor der
Sozialpolitik, auf dem Sektor der Krankenanstalten dankt -, in diesen vergangenen Jahren unter
größten Opfern die größten Investitionsträger in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine gesunde Kommunalpolitik, meine Damen und Herren, muß sich grundsätzlich von der Politik
unterscheiden, die heute im Lande Niederösterreich gegenüber den Gemeinden getätigt wird. Bei
allen positiven Entwicklungen, Kollege Buchinger, ich gebe das zu, müssen wir uns klar sein, daß ein
Teil der Vollbeschäftigung – davon gehen wir nicht ab – immer davon abhängig sein wird, ob die
Gemeinden dieses Landes genügend Mittel haben. Geben wir den Gemeinden jene Mittel. Ich muß
das auch hier sagen, weil das auch zu einem vollständigen Bericht gehören würde.
Ich habe zuerst mit dem Bund begonnen. Von der günstigen Politik des Bundes hängt auch das Wohl
und Wehe der Länder ab. Meine Damen und Herren, die Überweisungen des Bundes auf Grund des
Finanzausgleichsgesetzes betrugen im Jahre 1980 laut Rechnungsabschluß 13,2 Milliarden, laut
Voranschlag 1981 13,8 Milliarden und im Voranschlag 1982 hat der Finanzreferent des Landes
Niederösterreich die Summe von 15,4 Milliarden präliminiert. Zur Entwickulng der Ertragsanteile vom
Jahre 1965 bis 1982 können wir sagen, das Land Niederösterreich hat 1965 nicht einmal 1,3
Milliarden erhalten, die Ertragsanteile 1982 betragen fast 7 Milliarden.
Die Einnahmen an Landesumlagen, meine Damen und Herren, stiegen von 441 Millionen im
Rechnungsabschluß 1980 auf 468 Millionen 1981 und 510 Millionen im Voranschlag 1982. Es wäre
sehr schön, könnte sich das Land dazu bequemen, auf diese Landesumlage zugunsten der
Gemeinden zu verzichten. Aber, meine Damen und Herren, der neue Finanzreferent des Landes
Niederösterreich ist stolz darauf, sagen zu können, mir ist es im Gegensatz zu Salcher gelungen, die
Ausgaben unter der Einnahmenssteigerung zu halten. Ja, meine Damen und Herren, er kann darauf
stolz sein, nur müssen wir ihm entgegenhalten, daß der Schuldenstand des Landes nach dem
Voranschlag 1981 nicht einmal 6,2 Milliarden beträgt, während der Schuldenstand der Gemeinden
fast 15 Milliarden erreicht. Hier wird und kann man mir jetzt entgegenhalten, es gibt einen
Finanzausgleich, es gibt Verhandlungen, es gibt alles mögliche, und daran wollen wir uns halten, das
Land braucht seine Gelder. Aber ich gebe eines zu bedenken, meine Damen und Herren: Die
Landespolitik wird dann eine positive sein, der Beitrag des Landes für die Vollbeschäftigung, für den
Aufbau dieses Landes, wird dann potent sein, wenn die Länder den Gemeinden die Mittel dazu geben
und nicht stolz darauf sind, weniger verschuldet zu sein. Die Gemeinden – ich hätte fast ein anderes
Wort jetzt gebraucht, aber ich möchte sagen, die Gemeinden werden immer weniger
Investitionsausgaben tätigen können. Die Prosperität unserer Wirtschaft insgesamt ist davon
abhängig, ob Gemeinden, Länder und Bund eine gesunde Wirtschaftsentwicklung nehmen.
Meine Damen und Herren, ich komme aber schon zum Schluss. Es ist heute sehr viel von
Zusammenarbeit gesprochen worden, man hat die großen Leistungen des Landes für seine Bürger
besprochen. Wir haben uns alle bemüht, das wollte ich sagen. Der Weg zum Ziel war manchmal - in
einer Demokratie ja nichts Schreckliches - auf Grund der politischen Auffassungsunterschiede in
verschiedenen Punkten anders. Kollege Kellner, Sie schimpfen in letzter Zeit ein bisserl viel mit uns,
möchte ich nur sagen (Unruhe), und ich habe manchmal das Gefühl, wir würden die Zustimmung des
Kollegen Kellner immer dann finden, wenn wir brav die Hand aufheben. Das tun wir aber nicht immer.
So brav sind wir auch nicht, Kollege Kellner, wir werden schon da und dort unseren klaren Standpunkt
zeigen. Wir sollten uns auch davon freimachen - Herr Kollege Kellner, das ist an Eure Adresse -, für
alles Unangenehme den Bund schuldig werden zu lassen und das Angenehme für uns in Anspruch zu
nehmen. Manchmal könnte man fast von einer gewissen Hilfelosigkeit sprechen, wenn es den Schrei
nach dem großen Bruder gibt. Wir leugnen absolut nicht, meine Damen und Herren, daß der Bund
seine Kompetenzen hat. Und wenn er diese Kompetenzen nicht ausübt in der Weise, wie er sie
ausüben soll, dann sind wir genauso bereit, den Bund auf seine Verpflichtungen aufmerksam zu
machen. (Abg. Zimper: Machen Sie das bei den VEW!) Kollege Zimper, gerade Sie! Wenn Sie jetzt
nicht davon gesprochen hätten, hätte ich das Thema Verstaatlichte heute nicht behandelt. (Abg.
Zimper: Na, wer ist denn dafür zuständig?) Aber wenn Sie mich fragen, wer für die VEW zuständig ist,
dann muß ich Ihnen sagen, alle Manager, alle führenden Leute in der Verstaatlichten, von denen etwa
die gleiche Anzahl wie wir auch Sie in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.) Es wundert
mich, wenn der Bundesparteiobmann Mock heute immer wieder von der Kontrollmöglichkeit spricht,
die die ÖVP offensichtlich nicht hat. Er verlangt vom Kanzler ununterbrochen mehr Kontrolle. Meine
Damen und Herren, wir haben auch Leute aufgenommen, die nicht der SPÖ angehören. Ihr Mock
kämpft heute noch - das ist ein Teil dieser Verhandlungen -, wer jetzt von der politischen Seite her der
nächste führende Manager sein soll in der Verstaatlichten. Wir haben ja andere mit hineingenommen.
Wenn Mock sagt, die Kontrolle ist nicht so wie sie sein soll, dann frage ich mich, was tun denn dann
Ihre Aufsichtsräte? Halb-halb ist die Besetzung in der Verstaatlichten. Was machen denn die, werden
die nur bezahlt? (Präs. Abg. Romeder: Da werden Beschlüsse ausgesetzt!) Wenn ich bösartig werde
jetzt, Herr Präsident Romeder, würde ich fragen, werden die auch so bezahlt wie verschiedene
Funktionäre der Österreichischen Volkspartei in der Hypobank, wo die Kontrolle gemangelt hat? (Abg.
Fidesser: Darum geht es ja! Die VOEST verwehrt zum Großteil der Aufsichtsbehörde die Einsicht!
Darüber klagt sogar der ÖIAG-Chef! Das haben Sie übersehen!) Herr Kollege Fidesser, Sie haben
heute Ihre Aussagen begonnen mit „In Zeiten wie diesen . . .". Ich möchte jetzt sagen, in Zeiten wie
diesen würde ich dafür sorgen, daß die Österreichische Volkspartei entsprechende Leute in die
Verstaatlichte bekommt, die ihre Aufsichtsfunktionen voll ausüben. (Abg. Fidesser: Und da soll man
mehr kontrollieren! - Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Selbst Ihren Aufsichtsräten wurde die
Einsicht verweigert!) Meine Damen und Herren, Kollege Buchinger, für diese verstaatlichte Industrie
gibt es keine geteilte Verantwortung, das möchte ich hier feststellen. (Abg. Anzenberger: Du haben wir
ja den Kaiser!) Diese verstaatlichte Industrie hat in den vergangenen Jahren große Leistungen
vollbracht. Es mag sein, daß da und dort die verschiedenen Strukturänderungen zum Teil nicht
rechtzeitig veranlaßt wurden. Aber eines steht für uns fest, meine Damen und Herren: In einer Zeit der
Weltwirtschaftskrise, in der wir von der Edelstahlkrise reden, in der in England und anderen Staaten
die Tonne Stahl mit 500 und 600 Schilling subventioniert wird, da regen sich manche Ihrer Herren
darüber auf, daß die Verstaatlichte nach einer Milliardensteuerleistung in den vorhergegangenen
Jahren jetzt auf einmal Geld für die Strukturänderung braucht und so weiter. (Abg. Steinböck: 4
Milliarden heuer! - Abg. Anzenberger: Stell Dir das einmal vor!) Kollege Anzenberger, wissen Sie, man
sollte sich einmal klar sein, die verstaatlichte Industrie ist ein Bestandteil der Gesamtwirtschaft.
Manche Parteien sollen einmal diese Verstaatlichte sehr daran gehindert haben, rechtzeitig in die
Finalindustrie umzusteigen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Manche Parteien, so sagt es die Fama,
(Abg. Buchinger: Die Fama!) sollen einmal gesagt haben, die Finalindustrie gehört der Privatwirtschaft
und die Verstaatlichte soll bei der Rohstoffproduktion bleiben. Meine Damen und Herren, das war der
Standpunkt. (Beifall bei der SPÖ. - Rufe bei der ÖVP.) Auch wenn ich heute eine strapazierte Stimme
habe, bin ich noch lauter als Sie! Eine Partei, die damals solche Aussagen gemacht hat, und eine
Partei, die einmal einen Wahlkampf gegen die Verstaatlichte (Präs. Abg. Romeder: Gegen ein
Königreich, nicht gegen die Verstaatlichte!) geführt hat, meine Damen und Herren, der steht es nicht
gut an, heute zu kritisieren.
Meine Damen und Herren, aber zurück zum Regierungsbericht. Das war nur ein kleiner Abschwenker,
den mir der Kollege Zimper verschafft hat, leider. (Heiterkeit i m Hause. Abg. Ing. Kellner: War das
lustig, was Sie mit Ludwig aufgeführt haben?) Ich hätte gar nicht wollen. Wissen Sie, der
Landeshauptmann hat von der Zusammenarbeit gesprochen. Der Kollege Zimper schimpft dauernd,
wenn wir das nicht immer so brav tun. Und der Kollege Zimper überspitzt sich mit Zwischenrufen,
wenn der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig nicht unbedingt seine Meinung teilt. Und da muß
ich eines sagen: Herr Kollege Kellner, Sie werfen uns immer wieder das eine oder andere vor, wie
sehr wir das politische Klima vergiften und das alles. Der Herr Landeshauptmann kommt mir schon
fast vor wie ein Märtyrer. (Heiterkeit. - Beifall bei der SPÖ.) Sie machen ihn fast zum Märtyrer, er ist es
aber nicht, denn er teilt auch aus. Schauen Sie, als Landesparteiobmann hielt er hier eine Abtrittsrede.
Ich habe bisher nur etwas von einer Antrittsrede gehört, der Herr Landeshauptmann hielt eine
Abtrittsrede. Wer es nicht weiß, es handelt sich um den ÖAAB. Ludwig’s Abtrittsrede als ÖAABLandeschef war eine Abrechnung mit der SPÖ-Arbeitsplatzbeschaffungspolitik. Er kritisierte die
Interesselosigkeit der SPÖ an der regionalen Arbeitsplatzsituation - Arbeitsmärkte nannte es Ludwig -,
Pendler pendeln über unzumutbare weite Distanzen, es gibt Abwanderung und Arbeitslosigkeit. Als
Mittel zur Sanierung der verstaatlichten Industrie schlug der niederösterreichische Landeshauptmann
einen Stahlplan vor. Wieder einer mit einem Stahlplan! Aber mich interessiert dabei etwas ganz
anderes. Herr Landeshauptmann, gerade Sie - hier muß ich Sie als Landesparteiobmann ansprechen
- der Sie - das habe ich zuerst vergessen, Herr Kollege Zimper - der VEW so große Versprechungen
gemacht haben, das wollen wir auch jetzt einmal sagen, werfen dieser Sozialistischen Partei, damit
Sie Ihren ÖAAB-Mitgliedern noch einen richtigen Abschied bereiten, sie auf Vordermann bringen, auf
den Sattel heben, aus rein parteipolitischen Gründen vor, sie beweise Interesselosigkeit an der
Erhaltung der Arbeitsplätze. Ich muß Ihnen sagen, Herr Landeshauptmann, das was in
Niederösterreich zur Einstellung der Menschen, zur Einstellung der Politiker für die Erhaltung der
Arbeitsplätze beigetragen hat, war die zielstrebige Haltung der Sozialisten in Niederösterreich. (Beifall
bei der SPÖ.) Nicht die ÖVP hat dazu beigetragen und eine so wichtige Rolle gespielt. (Beifall bei der
SPÖ.) Aber, Herr Landesparteiobmann, ich weiß schon, wenn man abtritt und einem anderen Platz
macht, dann wiegt man die Worte nicht so ab, das muß ja wirklich hinreißend und mitreißend sein.
Aber der Nachfolger, meine Damen und Herren, der macht’s oft viel besser. Den Sozialisten sprach
der neue ÖAAB-Landesobmann, das ist der mit der Sicherheit, die Fähigkeit ab, die heutigen
Probleme zu lösen. Die Autorität aus der Zuständigkeit des Problemlösers kommt allein dem ÖAAB
zu. Meine Herren vom Bauernbund und Wirtschaftsbund, Sie sind ausgeschaltet! Der einzige, der hier
noch zu reden hat, ist der ÖAAB in diesem Hause! (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Soll
ich Sie daran erinnern, was der Niederösterreichische Bauernbund in Niederösterreich an Funktionen
aufzugeben hatte? (Abg. Anzenberger: Du befaßt Dich mit unseren Aufgaben, aber wir nehmen Dich
sowieso nicht ernst!) Es tut Ihnen ja heute noch weh, Herr Kollege, ich möchte nicht in den Wunden
rühren. Herr Landesfinanzreferent, ich hoffe, (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Kümmern Sie
sich um Ihre eigenen Probleme! Zerbrechen Sie sich den eigenen Kopf!) Sie haben sich den Kopf
beim Budget 1982 nicht zerbrochen. Sie sollen ja noch ein nächstes machen.
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Jawohl, ich werde schauen!) Wenn Sie nächste Woche am
Prüfstand stehen, werden die Abgeordneten dieses Hauses nicht überall eitle Zustimmung geben.
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Das ist ja ihr gutes Recht!) Ich sage Ihnen gleich eines, nicht
in allen Positionen. Das als Vorwarnung, wir haben schon einiges gesehen, was nicht paßt.
Und jetzt zum Abschluß. Herr Landeshauptmann, Sie haben den Abgeordneten der Österreichischen
Volkspartei über ihre Anfrage heute über den Stand der Landespolitik berichtet. (Abg. Mag. Freibauer:
Allen Abgeordneten bitte!) Na, wir haben ja nicht gefragt. Herr Kollege Freibauer, das Hölzel hätten
Sie mir jetzt nicht schmeißen dürfen. Ich muß Ihnen sagen, wir hätten diese Frage deshalb nicht
gestellt, weil wir als Abgeordnete dieses Hauses gewohnt sind, uns über den Stand der Landespolitik
täglich Gedanken zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Nur Sie haben offensichtlich einen Bericht des
Herrn Landeshauptmannes gebraucht. (Anhaltender und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Abg. Kellner der
Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über diesen
Antrag): Angenommen. - (Heiterkeit bei der ÖVP, da Abgeordnete der SPÖ mitgestimmt haben, Beifall bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Kabarett! - Abg. Lechner: Das nächste Mal werden Sie böse
sein, wenn wir es nicht tun!)
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen
Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16.17 Uhr.)