Pressekommuniqué CP_CES31-2007_CP_DE

PRESSEMITTEILUNG Nr. 31/2007
Brüssel, den 25. April 2007
Gemeinsame Konferenz EWSA/AdR:
Notwendigkeit eines europäischen Rahmens
für hochwertige öffentliche Dienstleistungen
Am 19. April 2007 veranstalteten der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) eine
gemeinsame Konferenz über die Folgemaßnahmen zum Weißbuch der
Kommission "Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse". Die Konferenz, die im gemeinsamen Gebäude der beiden
Ausschüsse in Brüssel stattfand, befasste sich mit der Frage, wie
hochwertige öffentliche Dienstleistungen in einem europäischen
Rahmen gefördert und zugleich die kommunale Selbstverwaltung sowie
die Rechte der Bürger gewahrt werden können. Zahlreiche Vertreter der
organisierten Zivilgesellschaft und der Gebietskörperschaften (etwa 300
Teilnehmer) nahmen an dieser Konferenz teil, bei der auch mehrere
Abgeordnete des Europäischen Parlaments zugegen waren. Diese
massive Beteiligung macht deutlich, dass das Thema der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nach wie vor ein zentrales Thema
auf europäischer Ebene ist.
Michel Delebarre, Präsident des Ausschusses der Regionen und Bürgermeister
von Dünkirchen (Frankreich) und Dimitris Dimitriadis, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, hielten die Eröffnungsansprache.
Michel Delebarre hob hervor, dass, "vor dem Hintergrund der Abstimmung der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments im September vergangenen Jahres
über das Weißbuch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wichtig ist,
einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Debatte nicht an Schwung verliert." Er
wies zudem darauf hin, dass die gemeinsame Initiative auf dem Umstand
beruhe, dass "unsere beiden Institutionen, wenn auch nur mehrheitlich und nach
heftigen Debatten, Stellungnahmen im Plenum verabschiedet haben, die
ähnliche Standpunkte hinsichtlich der Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse beinhalten."
Dimitris Dimitriadis betonte, dass "es ganz natürlich ist, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem durch weltweiten Wettbewerb
und die Globalisierung gekennzeichneten Zusammenhang eine wichtige Rolle
spielen, da diese Dienste für das Wohl der Bürger wichtig sind; sie müssen
gefördert werden und wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie dies am
besten geschehen kann wird." Dimitriadis unterstrich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den beiden beratenden Organen der EU zusätzlichen Nutzen
bringen könne und fügte hinzu, dass "diese Konferenz deutlich zeigt, dass
DE
unsere beiden Ausschüsse mit vereinten Kräften die Standpunkte vertreten
können, die den Bürgern am nächsten sind".
Raymond Hencks, Berichterstatter des EWSA für das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, betonte die Notwendigkeit "eines Rechtsrahmens zur Sicherung des Fortbestehens der Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse, der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei deren Definition und
organisatorischen Regelung der freien Wahl der Verwaltungsverfahren und
Finanzierung, der Grundsätze und Grenzen eines Handelns auf EU-Ebene, der
Bewertung ihrer Effizienz, der Rechte der Verbraucher und Nutzer sowie eines
Mindestgemeinwohlauftrags." Edmundo Martinho, Vorsitzender des portugiesischen Instituts für soziale Sicherheit, bot einen Überblick über die geplanten
weiteren Maßnahmen zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durch
den portugiesischen Ratsvorsitz. Diese Dienstleistungen seien "ein zentrales
Element für die Bürger und ein Motor des sozialen Zusammenhalts". Edmundo
Martinho unterstrich, dass alle in den Genuss hochwertiger Dienstleistungen
kommen müssten; zugleich hob er die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei
der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips hervor.
Die Mitglieder des AdR und des EWSA zeigten sich erfreut über den ergiebigen
und konstruktiven Dialog mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und den
betroffenen Akteuren. Als Hauptargument für die Notwendigkeit eines Rahmens,
mit dem die Umsetzung der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse
innerhalb des Binnenmarktes eindeutig geklärt werden kann, wurde von den
meisten Teilnehmern die Rechtsunsicherheit genannt. Der Ausschuss der
Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss werden diese
Fragen weiterhin aufmerksam verfolgen und dabei die Standpunkte, die von den
Rednern bei dieser fruchtbaren Debatte geäußerten wurden, berücksichtigen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an
Dennis ABBOTT
Ausschuss der Regionen
Tel.: +32 2 282 20 99
E-Mail: [email protected]
Karel GOVAERT
Europäischer Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Tel.: +32 475 75 32 02
E-Mail:
[email protected]