07-si - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
III. Session
7. Sitzung am 4. Dezember 1980
INHALT:
1. Eröffnung durch 2. Präsident Binder (Seite 319)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 319)
3. Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981. Spezialdebatte zur Gruppe 4
(Fortsetzung); Redner: Abg. Pospischil (Seite 319), Abg. Buchinger mit 2 Resolutionsanträgen (Seite
325), Landesrat Dr. Brezovszky (Seite 331), Abg. Lechner (Seite 333), Abg. Buchinger (Seite 334),
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 335); Abstimmung (Seite 338).
Spezialdebatte zur Gruppe 5. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 338); Redner: Abg. Rabl mit
Resolutionsantrag (Seite 338), Abg. Tribaumer mit Resolutionsantrag (Seite 341), Abg. Prokop mit
Resolutionsantrag (Seite 343), Abg. Bieder (Seite 345).
4. Verlesung des Einlaufes (Seite 347)
5. Verhandlung:
Spezialdebatte zur Gruppe 5 (Fortsetzung); Redner: Abg. Wallner (Seite 347), Abg. Pospischil (Seite
353), Abg. Spiess mit Resolutionsantrag (Seite 359), Abg. Icha (Seite 360), Abg. Amon (Seite 362),
Abg. Wedl mit Resolutionsantrag (Seite 366), Abg. Stangl (Seite 371), Abg. Buchinger (Seite 371),
Landesrat Dr. Brezovszky (Seite 311); Abstimmung (Seite 373).
Spezialdebatte zur Gruppe 6. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 374); Redner: Abg. Kaiser mit
Resolutionsantrag (Seite 374), Abg. Fux mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 377), Abg. Diettrich (Seite
380), Abg. Koczur (Seite 383), Abg. Fürst (Seite 386), Abg. Mag. Freibauer mit Resolutionsantrag
(Seite 392), Abg. Gruber (Seite 396), Abg. Amon (Seite 399), Landeshauptmann Maurer (Seite 400),
Abg. Ing. Kellner (Seite 405), Abg. Lechner (Seite 405); Abstimmung (Seite 406).
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (um 9.33 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegt. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als
genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Landesrat Schauer wegen Krankheit
entschuldigt.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981 mit
der Gruppe 4 fort. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Pospischil. Ich erteile es ihm.
Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 4
behandeln wir auch die Wohnbaupolitik. Sicherlich ein Schwerpunkt in der Politik des Landes
überhaupt. Der Wohnbau, die Wohnbaupolitik und die Finanzierung des Wohnbaues werden in der
nächsten Zeit, besonders aber schon im kommenden Jahr, sicherlich eine große Rolle spielen. Dies
jedenfalls kündigen unentwegt in den letzten Wochen und Monaten, wenn man die Diskussion
verfolgt, sowohl Bundes- als auch Landespolitiker an. Auch im Landesbudget für 1981 sind wiederum
Mittel in der Höhe von 2.498 Millionen Schilling, das sind Mittel der Bundeswohnbauförderung,
präliminiert, und es sind um 408 Millionen Schilling mehr als im vergangenen Jahr, wie ich schon
erwähnt habe, ein Schwerpunkt in diesem Budget, und 2,5 Milliarden Schilling für den Wohnbau sind
natürlich auch ein großer Beitrag für die Bauwirtschaft und für die Vollbeschäftigung.
Der Wohnungsbau und die Wohnbauförderung bereiten uns aber dennoch große Sorgen. Das sollte
bei dieser Gelegenheit auch ausgesprochen werden, weil wir alle wissen, daß diese Mittel, besonders
was die niederösterreichische Situation betrifft, durch Vorgriffe sowohl bei den Eigenheimen als auch
bei den Mehrfamilienhäusern bereits gebunden sind. Es ergibt sich daher seit bereits zwei Jahren
zwangsläufig die Forderung nach einer zusätzlichen Finanzierung, um die bereits bestehende
Finanzierungslücke zu verkleinern. Noch besser wäre es, wenn wir sie überhaupt schließen könnten.
Geschieht das nicht, wird es zu immer größeren Wartezeiten kommen. Die vorliegenden
Bedarfsprognosen ergeben einen unverändert steigenden Wohnungsbedarf.
In der Einbegleitungsrede hat sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferent
mit dieser Situation sehr eingehend beschäftigt und die Wohnbauförderung, die Wohnbaupolitik
schlechthin, als Schwerpunkt bezeichnet, aber zu bedenken gegeben, daß der Wohnungsbedarf
enorm groß ist. In Ziffern ausgedrückt, das ist in der Einbegleitungsrede nachzulesen, gibt es derzeit
8.000 Vorgemerkte, und wenn in der Zwischenzeit nichts geschehen sollte, wenn nichts passiert,
wenn wir nicht zusätzlich finanzieren können, dann werden es im nächsten Jahr bereits 18.000 sein.
Finanzierungsengpässe also sind es, die uns in der Wohnbauförderung Sorgen bereiten. Die
Diskussion hierüber ist voll im Gang, und es ist jedem, der sich mit dem Problem der Wohnbaupolitik
und der Wohnbaufinanzierung beschäftigt, klar, daß sich hier unbedingt etwas ändern muß, daß sich
hier etwas zu ändern hat.
Wir müssen unser Wohnbauwesen umstrukturieren, die ganze Wohnbaufinanzierung einer
Überprüfung unterziehen, und ich wiederhole, was ich eingangs erwähnt habe: Nach der
Arbeitsplatzsicherung und der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist der Wohnungsbau sicherlich eines der
dringendsten Probleme. Kreisky hat erst kürzlich dazu Stellung genommen und zum Ausdruck
gebracht, daß die Wohnbaukreditpolitik dringendst einer Revision zu unterziehen ist, und die
Bundesregierung will damit auf eine besorgniserregende Entwicklung im sozialen Wohnbau
aufmerksam machen. Es wäre falsch, wenn man das bei dieser Gelegenheit nicht betonen würde,
wenn man darauf nicht Bezug nehmen würde, wieso es zu diesen Engpässen gekommen ist und
wieso es überhaupt zu Finanzierungsschwierigkeiten kommt.
Wie zeigt sich uns die Situation? Nach der neuesten Statistik der Verbindungsstelle der Bundesländer
über die Wohnbaufinanzierung haben im Jahr 1968 50.861 fertiggestellte Wohnungen ein
Bauvolumen von 14.467 Millionen Schilling erfordert. Im Jahre 1978 kosteten 51.525 Wohnungen
schon über 38 Milliarden Schilling, also ungefähr dieselbe Zahl an Wohnungen. Wenn man vergleicht:
Im Jahre 1968 etwa 50.000, im Jahre 1978 dieselbe Anzahl, im 68er Jahr 14 Milliarden Schilling, zehn
Jahre später 38 Milliarden Schilling, also fast dreimal so teuer, und dies innerhalb eines Zeitraumes
von zehn Jahren.
Das, meine Damen und Herren, ist das ganze Geheimnis, warum nicht mehr Wohnungen gebaut
werden können, trotz ständiger Erhöhung der Mittel aus der Wohnbauförderung. Wir können das ja
auch Jahr für Jahr verfolgen. Es kommt immer eine Milliarde Schilling mehr in den
Wohnbauförderungstopf, Jahr für Jahr. (Abg. Buchinger: Ist vielleicht die ÖVP schuld, daß die
Entwicklung so erfolgt ist?)
Ich komme auf das ja auch noch zu sprechen. Kollege Buchinger, üb’ Dich ein bisserl in Geduld, ich
komme auf das ja zu sprechen. Natürlich, es muß auf die Problematik eingegangen werden, und es
wäre falsch, in diesem Zusammenhang irgend etwas zu verheimlichen. Wenn ich gesagt habe, daß
vom Bund selber immer mehr Mittel aus der Bundeswohnbauförderung flüssig werden, dann stellen
wir das ja auch Jahr für Jahr im Landesbudget fest. Von dieser Stelle aus habe ich das
erfreulicherweise schon oft feststellen können. Bei den Rechnungsabschlüssen kommt es immer
wieder hervor, und da bereitet es ja großes Vergnügen, darf ich das besonders unterstreichen, wenn
ich sage - ja, vom Bund her stimmt das auch -, wir haben wiederum etwa um eine halbe Milliarde
Schilling aus dem Titel der Wohnbauförderung Mehreinnahmen zu verzeichnen gehabt. Jahr für Jahr
habe ich das feststellen können.
Wir stellen im Voranschlag 1981 wiederum fest, daß es voraussichtlich 408 Millionen Schilling mehr
sein werden, als das im vergangenen Jahr der Fall war. Der Hebel zur Verbilligung des Wohnbaues
oder zumindest gegen eine weitere progressive Verteuerung müßte laut Expertenaussagen bei den
Kreditzinsen angesetzt werden. Das wird jetzt auch sehr häufig diskutiert, und es werden
Überlegungen angestellt, wie man das anders machen kann. (Abg. Ing. Schober: Ein günstiges Klima
haben wir jetzt dazu!)
Ich bin ehrlich genug, es hier auszusprechen. Das neue Konzept wird ausgearbeitet. Natürlich, die
Kreditzinsen sind nicht der einzige Grund dieser enormen Kostensteigerung im Wohnbau, aber die
auffallendste Verteuerung, Kollege Schober - ich behaupte, sie sind mit ein Faktum, und es wäre
verkehrt, wenn man das nicht feststellen würde. Aber das ist ja nicht das einzige. (Abg. Diettrich: Die
Quellensteuer!) Die Kostensteigerung im Wohnbau betrifft in erster Linie die Energiekosten,
insbesondere die Kosten für die Beheizung und auch für die Beleuchtung. Heute, meine Damen und
Herren, muß man damit rechnen, daß bei einer Neubauwohnung die Betriebskosten einschließlich
jener für Energie pro Quadratmeter bereits ebenso hoch sind wie die Finanzierungskosten.
Die Bürgermeister werden mir sicherlich beipflichten. Wenn Sie in den letzten Jahren ein Wohnhaus
eröffnet haben und wenn Sie sich also mit der Mietgestaltung beschäftigen mußten, dann konnten Sie
feststellen, daß sich die Energie wirklich voll niederschlägt und daß hier an Kosten genauso viel
aufgebracht werden muß wie bei den Finanzierungskosten des Wohnbaues überhaupt.
Jedenfalls sind die reinen Baukosten, wie ich bereits an einem Beispiel klargemacht habe, in den
letzten zehn Jahren um fast das Dreifache in die Höhe geschnellt. Eine Steigerung des allgemeinen
Verbrauchpreisindex von nur 5% bedeutet, daß die finanziellen Aufwendungen für die Errichtung einer
Wohnung jährlich fühlbar stärker gestiegen sind als die durchschnittliche Lohn- und
Gehaltsentwicklung der Erwerbstätigen. Nicht zuletzt treiben auch in zunehmendem Maße die
gestiegenen Ansprüche auf bessere Umweltbedingungen, wie Lärmschutz oder Wärmedämmung und
so weiter, die Kosten enorm in die Höhe. Das, meine Damen und Herren, ist ja ein Hauptgrund,
warum wir uns in den letzten Jahren immer wiederum entschlossen haben, auch von der Bundesseite
her, daß die Subjektförderung besondere Berücksichtigung findet. Nur wissen wir heute, daß dies dem
Wohnbau zu schaffen macht und daß das sicherlich auch neu geordnet und geregelt werden muß. Ich
denke da an die Annuitätenzuschüsse, an die Eigenmittelersatzdarlehen, an die Wohnbeihilfen.
Eine Statistik hierüber, die erst vor kurzem veröffentlicht wurde, zeigt, wie unterschiedlich die
einzelnen Bundesländer hievon Gebrauch machen. Ich spreche jetzt von der Subjektförderung. Wenn
man das Eigenmittelersatzdarlehen und die Wohnbeihilfe als personenbezogene Förderung annimmt,
so hat Salzburg mit einem Anteil von 14,2% am Gesamtförderungsvolumen pro Wohnungseinheit die
höchste personenbezogene Förderung. Es folgen Oberösterreich mit 7,5%, Wien mit 6,7% und die
Steiermark mit 5,9%. Vorarlberg schließt mit 4,5% an, gefolgt von Tirol mit 4,1%. Praktisch keinen
Gebrauch machen hievon Kärnten mit 1,7% und Niederösterreich mit nur 0,035%. Am Ende steht
Burgenland, das auf eine personenbezogene Förderung überhaupt verzichtet.
Innerhalb der objektbezogenen Förderungsarten fällt wiederum auf, daß in den Bundesländern ein
unterschiedliches Verhältnis zueinander herrscht, das sich nicht nur durch die gesetzlich eingeräumte
Möglichkeit, öffentliche Darlehen mit einer Höhe zwischen 45 und 70% der Gesamtbaukosten
festzusetzen, erklären läßt.
Ein weiterer Aspekt dürfte in manchen Bundesländern bei der Wahl der einzelnen Förderungsarten
ebenfalls eine große Rolle spielen, wie wir das aus niederösterreichischer Sicht wissen. Es ist, meine
Damen und Herren, dies berechtigterweise, möchte ich hinzufügen, die Scheu vor langfristigen
Bindungen für verlorene Zuschüsse. Das betrifft hauptsächlich wieder die Annuitätenzuschüsse.
Natürlich darf man die Wohnbeihilfe oder die Eigenmittelersatzdarlehen nicht ausschließen; Tirol hat
hiefür 6,5%, Kärnten 6,6% und Vorarlberg 10,1% der öffentlichen Förderungsmittel pro
Wohnungseinheit aufgewendet. Bei allen anderen Bundesländern, und da liegt auch Niederösterreich
im Spitzenfeld, liegt der Anteil dieser Förderungsart zwischen 20 und 25%. Wir haben erst gestern in
der Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates dazu Stellung genommen. Ich werde auch heute noch
etwas dazu sagen und auf die Notwendigkeit der Änderung dieser Angelegenheit hinweisen.
Diese sozialen Stützungsmaßnahmen belasten natürlich das Gesamtvolumen der Förderungsmittel,
die alljährlich zur Verfügung stehen, progressiv, da ja die Annuitätenzuschüsse der Wohnbeihilfen für
die bereits in früheren Jahren errichteten Wohnungen weiter bezahlt werden müssen. Besonders stark
in Niederösterreich, ich wiederhole das, belasten die Annuitätenzuschüsse das der
Wohnbauförderung zur Verfügung stehende Budget. Das hat der Herr Landesfinanzreferent in der
Einbegleitungsrede ebenfalls unterstrichen. Eine Gegenüberstellung der Wohnbauförderungsmittel mit
den jährlichen Verpflichtungen des Landes für Annuitätenzahlungen beweist es überaus deutlich.
Das Gesamtvolumen der Förderungsmittel für den Wohnbau wird bis 1983 schätzungsweise auf 2,6
Milliarden Schilling ansteigen. Dem für 1980 zur Verfügung stehenden Betrag von rund 1,9 Milliarden
Schilling - wir wissen jetzt schon, daß das ungefähr die Höhe des Betrages sein wird - stehen
Annuitätenzahlungen von 260 Millionen Schilling gegenüber. Diese Annuitätenzahlungen werden nach
Schätzungen des Referates 1981 auf 370 Millionen Schilling, 1982 auf 560 Millionen Schilling und
1983 auf rund 610 Millionen ansteigen. Das bedeutet also, daß im Jahre 1983 voraussichtlich 25%,
also ein Viertel der Wohnbauförderungsmittel, nicht mehr verbaut werden können, sondern für
Annuitätenzuschüsse aufzuwenden wären oder aufzuwenden sind.
Dazu kommen dann noch die Wohnbeihilfen und die Eigenmittelersatzdarlehen, die zwar in
Niederösterreich, so wie ich das auch schon angeführt habe, noch nicht die größte Rolle spielen, aber
ebenfalls nicht bauwirksam eingesetzt werden können. Es gilt also, in dieser Hinsicht Überlegungen
anzustellen. Daß diese Angelegenheit, meine Damen und Herren, dringend geändert, bzw. neu
geregelt werden muß, steht außer Streit. Diese Vorgangsweise bei der verstärkten Subjektförderung,
wie wir das bei den Annuitätenzuschüssen kennen, geht auf Kosten des Wohnbaues und belastet die
Wohnbauförderung. Das wurde auch vom Bund sicherlich richtig erkannt und eingeschätzt.
Am vergangenen Freitag wurde das Wohnbauförderungsgesetz 1968 - oder am Donnerstag war es im Parlament novelliert. Die Novelle sieht vor, daß Annuitätenzuschüsse nicht mehr zwingend
vorgeschrieben sind. Das war auch der Wunsch Niederösterreichs, wenn ich das so sagen darf. Die
neue Fassung soll den Ländern einen flexibleren Einsatz der Förderungsmittel ermöglichen, da sich
erwiesen hat, daß eine zwingende und damit generelle Förderung durch Annuitätenzuschüsse nicht in
allen Fällen erforderlich erscheint. Diese Neuregelung erlaubt eine bessere Anpassung an die
konkrete Situation in den einzelnen Bundesländern und wird ermöglichen, auch in anderer Hinsicht
nach sozialen Gesichtspunkten besser helfen zu können.
Wenn uns auf der einen Seite mehr Geld übrig bleibt, dann kann man es sicher auf der anderen Seite
besser und zweckmäßiger einsetzen. Von der Subjektförderung können wir ja nicht Abstand nehmen.
Es wäre undenkbar, zu sagen, das geht uns nichts mehr an, das geht alles auf Kosten des
Wohnbaues, weil wir genau wissen, daß wir demjenigen, der eine Wohnung notwendig braucht,
speziell die jüngeren Menschen, auch finanziell in die Lage versetzen müssen, daß er sich diese
Wohnung leisten kann. Wenn ich also gemeint habe, hier könnte von Seiten der Subjektförderung
etwas geschehen, dann ein Wort zur Wohnbeihilfe.
Aus dem Tätigkeitsbericht ist ersichtlich - ich habe das eingangs auch erwähnt, die Statistik stammt
aus dem Jahre 1978 -, daß Niederösterreich für die Subjektförderung, wenn man die
Annuitätenzuschüsse jetzt ausklammert, Eigenmittelersatzdarlehen und Wohnbeihilfen von 0.035%
aufwendet. Für die Wohnbeihilfe sind es nach dem Tätigkeitsbericht etwa 18 Millionen Schilling im
Jahre 1980, das bedeutet, daß wir 1% des Gesamtvolumens der zur Verfügung stehenden Mittel aus
der Wohnbauförderung aufwenden. So glauben wir, daß es eine Möglichkeit gibt zu fördern.
Die Mittel der Wohnbeihilfe gehören neu geordnet, und die Möglichkeit, mehr in diesen Fonds
einfließen zu lassen, ist da. Ich möchte jetzt nicht große Vergleiche anstellen. Es wäre aber wert, das
mit anderen Bundesländern zu tun. Wien beispielsweise gibt im Jahr für die Wohnbeihilfe etwa 200
Millionen Schilling aus und Niederösterreich, wie ich schon gesagt habe, 18 Millionen Schilling. Wir
sind uns in der Wohnbeihilfe einig. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jetzt sind wir schon
weiter. Derzeit sind wir bei 300 Millionen Schilling!) Ich rede von der Wohnbeihilfe, und da sind wir
noch hinten.
Wir haben uns ja schon fast darüber geeinigt, möchte ich sagen, daß das eine Möglichkeit ist, wirklich
etwas in dieser Hinsicht zu leisten. Die Novelle, meine Damen und Herren, zielt darauf ab, daß künftig
bezüglich der Energieeinsparung geförderte Bauten entsprechende Wärmeschutzeinrichtungen
aufweisen müssen. Die Novelle ist daher hauptsächlich energiepolitisch konzipiert. Mit dieser Novelle
sind natürlich die in letzter Zeit vielfach diskutierten Probleme nicht erledigt. Es mußte ganz einfach
wegen des Energieproblems zu einer schnellen, zu einer raschen Entscheidung kommen. Daher
wurde angeregt, ein gemeinsames Konzept zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und auch
Bausparkassen zu erarbeiten. Das wurde seitens des Ministeriums in Aussicht gestellt, und man hofft,
bis Ende des ersten Quartals 1981 zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen. Es wird einen
Problemkatalog geben, und man wird versuchen, die Probleme nicht auf einmal zu lösen, das wäre
sicherlich wiederum zu hoch gegriffen, sondern etappenweise vorzugehen.
Natürlich muß man auch über die Entwicklung der Baupreise reden, die trotz eines gebremsten
Wachstums steigen. Wenn ich noch einmal wiederholen darf, was ich eingangs gesagt habe - 1968 für
50.000 Wohnungseinheiten 14 Milliarden Schilling, 1978, zehn Jahre später, 38 Milliarden Schilling -,
dann mag das also der typische Beweis hiefür sein, was sich da getan hat. Interessanterweise macht
der Baupreisindex immer etwa das Doppelte des Verbraucherpreisindexes aus. Das wäre auch einmal
eine Überlegung und eine Möglichkeit der Experten oder der Wirtschaftswissenschafter, sich mit dem
Problem zu beschäftigen und zu untersuchen, warum das so ist.
Auch über die Möglichkeit der Verlagerung der Kompetenzen von Bund zum Land muß diskutiert
werden. Wir haben bereits diese Gespräche eingeleitet. Vorsichtig möchte ich sagen, wir sind der
Auffassung, man sollte diese Verantwortung ruhig den Ländern zuordnen, deswegen schon, weil
jedes Bundesland in der Wohnbausituation natürlich eine andere Ausgangsposition hat. Man kann
Wien nicht mit Tirol und man kann überwiegend ländliche Bereiche nicht mit Ballungszentren
vergleichen. Schon durch diesen Umstand allein ergibt sich auch sachlich eine sinnvolle Überlegung,
ob man nicht den Ländern nach der Grundsatzgesetzgebung des Bundes eine gewisse
Eigenständigkeit einräumen sollte.
Meine Damen und Herren! Wir sollten dabei eines nicht übersehen. Wenn man ehrlich ist und die
Vorgangsweise der einzelnen Bundesländer ansieht, geht man schon lange nicht mehr
gesetzeskonform und daher auch nicht gleich vor, und die Wohnbaupolitik und die Wohnbauförderung
haben sich in den Ländern seit 1968 eigentlich sehr eigenständig entwickelt. Es wäre sicher vernünftig
und auch sachlich richtig, das Gesetz auf die tatsächlichen Verhältnisse auszurichten. Das Land
selber, wenn ich vom niederösterreichischen Standpunkt aus rede, könnte dann den Beweis antreten,
was es in dieser Hinsicht tatsächlich zu leisten imstande ist, und es würde sicherlich auch, so hoffe ich
zumindestens, das Schimpfen auf den Bund aufhören.
Um was geht es in Niederösterreich, meine Damen und Herren, bei der Wohnbauförderung? Wir
haben gestern wieder im Wohnbauförderungsbeirat festgestellt, es geht um mehr Geld, damit die
Finanzierungslücken, die hier jetzt vorhanden sind, einigermaßen geschlossen werden können. Die
Wartezeit auf die Mittel der Wohnbauförderung würde damit wiederum in normale Bahnen kommen.
Aus dem Tätigkeitsbericht der Abteilung I/6a ist zu entnehmen, daß an einem neuen
Finanzierungsmodell gearbeitet wird. Wir können über dieses Modell noch nichts sagen, obwohl
gestern auch im Beirat einiges angedeutet wurde. Es ist zu hoffen, daß es wirklich zu einer schnellen
und wirklich guten Entscheidung kommt.
Mit dem letzten Modell nämlich, die Sonderfinanzierung betreffend, das wir in den Gremien, vor allem
in den Fachausschüssen, wie der sogenannte Zwölferausschuß der Österreichischen
Wohnbaugenossenschaften einer ist, lange diskutierten, konnten wir nicht glücklich werden. Ich
möchte aber niemandem eine schlechte Absicht unterstellen; man hat ein neues Modell erarbeitet,
eine Sonderfinanzierung ermöglicht, das wissen wir, aber das Wohnen nach diesem Modell wird sich
neuerlich verteuern.
Erfreulich war nur die Tatsache, daß für den großvolumigen Wohnbau zusätzliche Darlehen in einer
Größenordnung von 420 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Wir haben aber, meine Damen und
Herren, davon auszugehen, daß diese Wohnungen auch für sozial Schwächere und Jungfamilien im
besonderen erschwinglich sein müssen. Nach jüngsten Berechnungen stellt sich heraus, da13
Baukosten und Betriebskosten zusammen, ich wiederhole das, was ich schon angedeutet habe, einen
Quadratmeterpreis um die 40 Schilling ausmachen, und das ist für die meisten Bewerber schon
unerschwinglich. Auf das haben wir bei der Erstellung eines neuen Finanzierungsmodells besonders
Rücksicht zu nehmen.
Es wurde angedeutet, daß man versucht, wirklich einmal ein Wohnhaus herzunehmen, wo es dann
von der Struktur her möglich sein wird, Berechnungen anzustellen. Es ist ganz sinnlos, wenn ich nur
das Modell nehme und sich später herausstellt, daß sich die Leute, die also da drinnen wohnen oder
wohnen sollen, das oft nicht leisten können. Wenn wir nicht so vorgehen, nützt die ganze gute Absicht
nichts, zusätzliche Wohnungen zu finanzieren. Wir helfen wohl fürs erste, und das ist auch nicht
uninteressant, den Bauunternehmen.
Es wird ja vielen Mandataren und Kollegen so gehen, daß Bauunternehmer kommen und sagen, ich
bitte Sie, nehmen Sie Einfluß darauf, daß das Projekt genehmigt wird, das die Gemeinde, die
Genossenschaft eingereicht hat. Es entsteht ein Engpaß, wenn ich im großvolumigen Wohnbau nicht
mittun kann. Wir helfen sicherlich, wenn wir mehr Mittel einfließen lassen können, den
Bauunternehmen fürs erste, und das ist natürlich nicht uninteressant für die Aufrechterhaltung der
Vollbeschäftigung. Wenn jedoch die Wohnungen wegen der zu hohen Miete leer bleiben, bringen wir
den Bauherrn, ob das jetzt die Gemeinde, ob das die Baugenossenschaft ist, neuerlich in große
Schwierigkeiten.
Wir warten auch darauf, daß es zu einer Zwischenfinanzierung im Eigenheimbau kommt. Diese
Möglichkeit wird uns bereits seit einem Jahr in Aussicht gestellt, bisher blieb sie leider unerfüllt. Ich
habe mich im letzten Jahr schon in dieser Hinsicht sehr hart getan, (Abg. Buchinger: Das glaube ich!)
aber nur deswegen, Kollege Buchinger, weil es immer geheißen hat, reden wir nicht sehr viel darüber.
Sie haben sich nämlich bei der letzten Budgetdebatte nicht daran gehalten, als es um das neue
Modell gegangen ist, obwohl von den Referenten die Parole ausgegeben wurde, die Verhandlungen
sind noch in Fluß und wie das Modell dann tatsächlich ausschauen wird, wisse man noch nicht; also
seien wir froh, daß verhandelt wird und daß es eine Möglichkeit geben wird, zusätzliche Mittel
aufzubringen.
Ich habe mich daran gehalten, nur Sie haben sich nicht daran gehalten und haben fesch darauf los
geplaudert, und das hat wirklich den Eindruck hinterlassen, als würden wir uns als Minderheit zu
wenig um diese Probleme kümmern. Das sollte uns also nicht mehr passieren. Daher heute der
Appell: Wir kennen zwar das Modell nur andeutungsweise, aber wir sollen, weil es noch nicht
abgeschlossen und verhandelt ist, heute nicht darüber reden. Ich habe voriges Jahr gesagt, es ist in
Aussicht gestellt worden, daß auch für die Eigenheime Mittel zur Verfügung gestellt werden, nur bis
heute warten wir halt darauf. Aber unsere Hoffnungen, meine Damen und Herren, liegen in dem
Umstand begründet - ich bin da wirklich optimistisch -, daß der jetzige Landesfinanzreferent und
künftige neue Landeshauptmann von Niederösterreich, der ja seine Kompetenzen, die Wohnbaupolitik
betreffend, nicht abgeben, sondern behalten wird, hier sicherlich etwas tun wird, und das bedingt auch
zusätzliche Mittel. Das wird man sicherlich in der Öffentlichkeit dann auch brauchen, ich möchte das
besonders unterstreichen: Einen neuen Ludwig, eine neue Wohnbaupolitik und mehr zusätzliche
Mittel aus diesem Titel.
Jedenfalls waren die Bemerkungen des Herrn Finanzreferenten im Zusammenhang mit der Erstellung
seines letzten Budgets, aber auch gestern bei der Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates so zu
verstehen, daß in den nächsten Jahren mehr als die von der sozialistischen Fraktion geforderten 4
Milliarden Schilling eingesetzt werden. Ich habe davon geredet und auch von unserem
Finanzierungskonzept. Ich erinnere mich an die Worte, als es geheißen hat, wir brauchen ja noch viel
mehr als diese 4 Milliarden Schilling, und es wurde auch angekündigt, daß man sie besonders, was
die Wohnbauförderung, was die Wohnbaupolitik betrifft, einfließen lassen wird. Es dürfte daher auch
nicht schwerfallen, die von uns geforderte Milliarde Schilling Kapitalmarktmittel über den
Landeswohnbauförderungsfonds und über das Budget - wenn ich wiederholen darf, mit einer Milliarde
werden wir ja gar nicht auskommen - sowohl für die Förderung des Baues von Eigenheimen als auch
für Mehrfamilienhäuser aufzubringen. Das wird also nicht besonders schwerfallen.
Nun, meine Damen und Herren, zur letzten Sache im Zusammenhang mit den
Wohnbauförderungsgeldern. Ich möchte mich da sehr vorsichtig ausdrücken, aber doch zum
Ausdruck bringen, daß die Prüfungsorgane des Ministeriums für Bauten und Technik bei der
Schlußbesprechung am 6. Juni festgestellt haben, daß die auf Landeskonten angelegten
Wohnbauförderungsgelder mit dem Eckzinsfuß zu niedrig verzinst sind. Es handelt sich um rund 1,4
Milliarden Schilling aus den dem Land vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln der
Wohnbauförderung 1968, die seit dem Jahre 1968 de facto eine billige Liquiditätsreserve für die
Finanzverwaltung des Landes bilden.
Es ist ja nicht auf unserem Mist gewachsen, wenn ich das hier besonders unterstreiche, sondern die
Prüfer des Ministeriums für Bauten und Technik haben festgestellt, daß sich das Finanzreferat seit
1968 aus diesem Umstand hunderte Millionen Schilling an Zinsen erspart hat, die für entsprechende
Ausleihungen bei Kreditinstituten hätten verrechnet werden müssen. Ich habe mich erkundigt, auch im
Referat selber, denn meine Behauptung solle auch halten. Sicherlich habe ich mich belehren lassen,
und ist es nicht ganz so, wie es die Prüfer des Ministeriums behaupten. Da gibt es andere
Zusammenhänge seit 1980. Es ginge zu weit, wenn ich mich damit beschäftigen müßte.
Eines steht aber fest: daß es sicherlich Rücklagen, nein nicht Rücklagen, sondern Mittel gibt, auf die
bis jetzt der Finanzreferent ganz einfach gesessen ist, und das waren 1.400 Millionen Schilling, denn
vom Tag der Bewilligung bis zur Hauptfinanzierung vergehen ja zwei bis zweieinhalb Jahre. Diese
Mittel sind dann gebunden und liegen fest, und dafür kassiert man ja letzten Endes Zinsen. Weil man
also nicht weiß, um wieviel es sich dabei handelt, müssen wir die Feststellung des Betrages
verlangen, den sich das Land Niederösterreich auf diese Art auf Kosten der Wohnbauförderung des
Bundes von 1968, wenn Sie wollen, bis 1980 erspart hat. Auch wenn der Betrag nicht so groß ist, wie
es die Herren Prüfer des Bundesministeriums für Bauten und Technik überschlagsmäßig
vorausberechnet haben, müssen wir die Rückzahlung dieses Betrages aus Budgetmitteln des Landes
verlangen, nicht auf einmal, aber im Laufe der nächsten Jahre, und damit stehen uns natürlich auch
wiederum zusätzliche Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung.
Noch einmal zu den 1.400 Millionen Schilling. In diesem Zusammenhang verweise ich abermals auf
den durch den Ablauf des Förderungsmechanismus bedingten verzögerten Einsatz der
Förderungsmittel von rund einem dreiviertel bis einem Jahr. Wir glauben, daß man diese Mittel noch
einmal zum Einsatz bringen könnte und aus diesem Titel sicherlich viele Förderungen möglich wären.
Das könnte als Vorgriff verstanden werden. Diese unsere Forderung, das habe ich schon in diesem
Jahr beim Rechnungsabschluß deponiert, wurde bisher unberücksichtigt gelassen, und ich freue mich,
daß nunmehr in dieser Frage Einsicht einkehrt und somit zu rechnen ist, daß viele Ansuchen, die
damit in Verbindung zu bringen sind, positiv erledigt werden können.
Unsere Vorstellungen, meine Damen und Herren, und unsere Vorschläge über die Wohnbauförderung
gehen natürlich auch über das Aufgezeigte weit hinaus. Ein paar Anmerkungen noch dazu. Wir
glauben auch, daß es notwendig ist, ein Punktesystem für Eigenheimförderungswerber einzuführen, in
dem die derzeitige Wohnungsqualität, die bisherige Wartezeit auf die Förderung und der Nachweis
des ordentlichen Wohnsitzes in Niederösterreich besonders berücksichtigt werden sollen. Es gibt im
Beirat sicher schon eine gewisse Übereinstimmung im Zusammenhang mit der Neuorientierung oder
zumindestens der Zwischenfinanzierung.
Wenn wir hier wirklich nachfördern können und jetzt eine Milliarde Schilling einfließen lassen, auch für
den Eigenheimbau, dann müssen wir halt die Kraft haben zu sagen, bitte schön, in dieser Hinsicht
zunächst ohne die Wiener Bewerber. Ich bin ehrlich genug einzugestehen, daß wir, wenn wir bei den
Wienern zu intervenieren oder zu erreichen versuchen, für vorsprechende Parteien eine Wohnung in
Wien zu erlangen, auf sehr wenig Gegenliebe stoßen. Natürlich sind wird diesbezüglich großzügiger
und haben bis jetzt unentwegt auch für die Wiener Wohnungen gefördert .
Meine Damen und Herren! Die ganze Problematik um die Wohnbauförderung, um die Wohnbaupolitik,
ist sicher nicht leicht zu lösen, aber wir wissen, daß sich das Referat selbst sehr anstrengt und daß
wirklich gute Überlegungen angestellt werden, die es gilt, in den nächsten Wochen auszudiskutieren.
Die Probleme, wenn sie auch noch so schwer sind, sind eben da, und Wohnungen werden benötigt.
Das müssen wir ganz einfach feststellen.
Ich verweise auch nochmals auf die Möglichkeit einer wirkungsvollen Verbesserung der Wohnbeihilfe,
auf eine Sonderaktion für Sozialwohnungen, und wir regen an, meine Damen und Herren, das möchte
ich also hier auch abschließend sagen, eine sofortige Erfassung aller bestehenden, öffentlich
geförderten Wohnungen in Niederösterreich und eine strenge Untersuchung der Ursachen des
Übelstandes. Wir haben darüber schon einmal von dieser Stelle aus in diesem Zusammenhang
diskutiert.
Es war der Kollege Zimper, der damals gemeint hat, es wäre eine schlechte Bundespolitik, oder die
vielen freistehenden Wohnungen in Niederösterreich wären Ausdruck einer verfehlten Politik, und er
hat hier mahnend zum Ausdruck gebracht - am nächsten Tag war es auch in den Zeitungen zu lesen , das sei der Fluch einer bösen Tat. Wir haben dann die Sache überprüft und letzten Endes
festgestellt, daß der Fluch der bösen Tat nicht bei den Wohnbaugenossenschaften, die von
sozialistischer Seite verwaltet werden, liegt, sondern halt mehr bei jenen von Ihrer Seite. Und jetzt
stellen wir neuerlich fest, daß es freistehende Wohnungen zu hunderten gibt. (Abg. Zimper: Wo denn?
- Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aber, Herr Kollege!)
Also bitte schön, schauen Sie, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Ich sage es nur, daß
das in den Fachkreisen der Wohnbaugenossenschaften selber zugegeben wird. In St. Pölten zum
Beispiel haben wir 50 oder 60 freistehende Wohnungen. Das können Sie feststellen. Andere
Regionen gibt es auch, wo das feststellbar ist. (Abg. Zimper: Da müßte der zuständige Referent Höger
sofort einschreiten!) Der zuständige Referent, der Herr Landesrat Höger, wird sich mit dem auch in der
nächsten Zeit beschäftigen. Daher deponiere ich, daß wir verlangen, daß das unbedingt geprüft
werden muß.
Meine Damen und Herren! Um was geht es denn? Es geht nicht an, daß bei der Knappheit der zur
Verfügung stehenden Mittel Projekte bewilligt werden, für die es zu wenige Bewerber gibt. Das ist eine
Überlegung, die wir zur Diskussion stellen und die wirklich sachlich gemeint ist, ohne irgendwem
etwas zu unterstellen. (Abg. Zimper: Das andere war in den konzentrierten Räumen. In Baden und in
Mödling hat sich einmal etwas gespießt!)
Schauen Sie, reden wir nicht lange herum. Im Zwölferausschuß ist das ohnehin diskutiert worden, und
dort wurde auch zugegeben, daß Wohnungen freistehen und daß es solche Probleme gibt. Daher gibt
es immer Nachförderungen und das Begehren, nicht wahr, aus dem Topf noch einmal Mittel flüssig
werden zu lassen, damit das Wohnen doch ein bisserl billiger wird, damit man ganz einfach diese
Wohnungen anbringt. Das können Sie doch nicht ableugnen. Das ist eine Tatsache, davon kommen
wir nicht weg.
Wir könnten uns vorstellen, meine Damen und Herren, daß man in diesem Zusammenhang, bevor ein
Projekt bewilligt wird, prüft, ob es auch genügend Bewerber gibt. In Kärnten gibt es das nämlich. In
Kärnten kann die Zusicherung und die Genehmigung zum Baubeginn erteilt werden, wenn mindestens
70% des Bauvorhabens nachgewiesenermaßen vergeben sind. So miißte man sich also auch da
rückversichern. Dann ist es berechtigt, wenn man die Genehmigung gibt.
Meine Damen und Herren! Im Sinne dieser grundsätzlichen Überlegungen sehen wir für die Zukunft
die Wohnbaupolitik unseres Landes und wir wissen, daß eine Neuordnung der Wohnbauförderung,
das wiederhole ich, für die Bewältigung der wohnpolitischen Probleme der 80er Jahre unbedingt
erforderlich ist. Ich unterstreiche noch einmal, daß wir Wohnungen brauchen und daß trotz des
stagnierenden Bevölkerungszuwachses in den nächsten Jahren mit einem starken Wohnungsbedarf
zu rechnen ist, weil geburtenstarke Jahrgänge ins Erwerbsleben und in das Stadium der
Haushaltsgründung treten und dadurch eine starke Nachfrage nach Wohnungen bestehen wird. Mit
ganzer Kraft haben wir uns für eine neue Ordnung der Wohnbauförderung und der Wohnbaupolitik
einzusetzen, sowohl vom Bund als auch vom Land. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der nächste ist Herr Abg. Buchinger. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 1980 war ein
Jahr vieler Jubiläen und es gab Anlaß, daß man in verschiedensten Bereichen Rückschau hielt und
darüber berichtete, welche Leistungen dieses Land, dieser Staat, in den verschiedensten Bereichen
erbracht hat. Dies war auch für den Herrn Landeshauptmann Anlaß, sich in einer Radiorede Mitte April
mit den Leistungen des Wohnbaues in unserem Heimatland Niederösterreich auseinanderzusetzen.
Er hat darauf hingewiesen, daß in Niederösterreich in den vergangenen Jahrzehnten 170.000
Wohnungseinheiten errichtet wurden, die aus öffentlichen Mitteln gefördert worden sind. 170.000
Wohnungseinheiten, glaube ich, sind eine beachtliche Leistung, die hier zustande gebracht wurde,
und ich darf bei dieser Gelegenheit auch gleich eingangs einen Dank an die zuständige Abteilung
aussprechen, denn 170.000 Wohnungseinheit en bedeuten auch, daß dort 170.000 Akten mehr oder
weniger noch immer in Bearbeitung stehen.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß das Bundesland Niederösterreich das erste
Bundesland gewesen ist, das die Notwendigkeiten auf dem Sektor der Wohnbauförderung erkannt
und eine sogenannte Landeswohnbauförderung eingerichtet hat, und ich darf auch darauf hinweisen,
daß unter ÖVP-Bundesregierungen bzw. von der ÖVP geführten Bundesregierungen auf
Bundesebene auch die großen Wohnbaufonds eingerichtet wurden, ohne deren Maßnahmen und
Leistungen es nicht möglich gewesen wäre, all das zu vollbringen. 170.000 Wohnungseinheiten
ermöglichen, daß fast ein Drittel unserer Landesbürger bzw. deren Familien in modernen Wohnungen
leben, die nach 1945 geschaffen werden konnten.
Ich darf hervorheben, daß Zehntausende dieser Familien durch den Bau eines Eigenheimes, durch
den Ankauf einer Eigentumswohnung und durch die Förderungsmaßnahmen, die hier von seiten des
Landes und des Bundes gesetzt wurden, in die Lage versetzt worden sind, sich Eigentum oder neues
Eigentum zu schaffen. Familiengerechtes Wohnen ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für die
Grundlage und Entfaltung einer gesunden Familie, ist für uns eine Frage der Lebensqualität.
Neben dieser sozialpolitischen Komponente kommt aber auch den Fragen des Wohnbaues, der
Wohnbauförderung sowie den damit zusammenhängenden Problemen im gesamten wirtschaftlichen
Leben des Landes wegen des hohen Investitionsvolumens eine ganz besondere Bedeutung zu. Das
geht schon daraus hervor, daß es hier eine Faustregel gibt, die besagt, daß eine Milliarde Schilling an
Förderungsmitteln Investitionen in der Größenordnung von rund 3,2 Milliarden Schilling auslösen.
Durch dieses Verhältnis von eins zu mehr als dem Dreifachen zwischen Förderung und
Gesamtinvestition ergibt sich für den Wohnbau in der Frage der Erhaltung, Sicherung und
Neuschaffung von Arbeitsplätzen nahezu eine überragende Stellung.
Alle diese Gründe sind es nicht zuletzt, daß es zwischen den Parteien über Fragen der
Förderungsmaßnahmen im Bereich des Wohnbaues immer wieder Auseinandersetzungen gegeben
hat, daß der Wohnbau immer wieder in Wahlkämpfen verständlicherweise eine oft sehr bedeutende
Rolle gespielt hat. Wenn ich noch auf den Fonds selbst zurückkommen darf, so hat also hier neben
den Gründungsjahren der Fonds auf Bundesebene vor allem das Jahr 1968 eine sehr entscheidende
Rolle gespielt. Damals wurden unter der ÖVP-Alleinregierung neue Grundlagen für die
Wohnbauförderung geschaffen. Grundlagen - darf ich gleich jetzt anmerken -, auf denen Ende der
60er Jahre in Österreich im Jahresdurchschnitt immerhin rund 50.000 Wohnungen gebaut wurden.
Ich darf auch hier die Bemerkung machen, daß gerade der Wohnbau und die
Wohnbauförderungsmaßnahmen im Wahlkampf 1970 eine ganz entscheidende Rolle gespielt haben
und daß von der Sozialistischen Partei, die damals noch in Opposition war, die Wohnbauförderung
1968 heftigst kritisiert und das Bauvolumen von 50.000 Wohnungen alles andere als positiv beurteilt
wurde. Es ist eigentlich sehr erfreulich, oder ich muß sagen, spät kommt man darauf, daß die Frau
Staatssekretär, die ja jetzt eigens für den Wohnbau in Österreich eingesetzt wurde, im
Zusammenhang mit der Diskussion über die Änderung der Wohnbauförderungsmaßnahmen vor
kurzem wörtlich erklärt hat: „Es sind starke Tendenzen da, die besagen, die Wohnbauförderung 1968
ist gut, man braucht sie nur zu adaptieren." Also doch ein etwas spätes Bekenntnis zu dem so
verdammten Wohnbauförderungsgesetz 1968!
Nachdem die sozialistische Regierung die Verantwortung übernommen hat, gab es eine Reihe von
Novellen, vor allem 1972, ich denke hier an die Kürzung der Darlehen, die von der öffentlichen Hand
gegeben werden, ganz zum Unterschied der seinerzeitigen Forderung - darf ich nur einwenden -, wo
eine Förderung bis 60% zu wenig gewesen ist. Ich denke hier an die Einführung des
Annuitätenzuschusses und an eine Reihe weiterer Belastungen, die es im Bereich des Wohnbaufonds
durch neue Gesetze und neue Maßnahmen gegeben hat, so zum Beispiel über die gesetzlichen
Maßnahmen zu den Staatsverträgen, die zwischen Ländern und Bund abgeschlossen wurden, in
bezug auf Wärmedämmung, wo der Bundesfonds immer wieder mit neuen Beträgen belastet wurde,
ohne daß wesentlich höhere Budgetmittel zugeführt wurden.
Ich darf gerade das Letztere zum Anlaß nehmen, nämlich die zusätzlichen Wärmedämmungen, die wir
alle, glaube ich, für notwendig erachten, die aus Wohnbaumitteln bezahlt werden müssen, aber damit
eine weitere Belastung des Fonds bringen, und mir gestatten, einen Antrag vorzulegen (liest) :
„Resolutionsantrag
des Abg. Buchinger zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981,
LT-236.
Alle Bundesländer haben auf Grund des Art. 15a B-VG eine Vereinbarung darüber abgeschlossen,
daß sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit Rechtsvorschriften erlassen, die der Einsparung von Energie
dienen. Vornehmlich bezieht sich das Bemühen um Energieeinsparung auf den bautechnichen Sektor.
Damit ist eine Erhöhung der Baukosten verbunden, was bei den begrenzten Mitteln zwangsläufig eine
Verminderung des Bauvolumens im Rahmen des geförderten Wohnbaues mit sich bringt. Für
Maßnahmen, die der Energieeinsparung dienen, müßten außerhalb dieses Bereiches Mittel zur
Verfügung gestellt werden.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den
Bundesministerien für Finanzen und für Bauten und Technik, zu erreichen, daß die Förderung
energiesparender Maßnahmen beim Wohnungsbau nicht zu Lasten der Wohnbauförderung geht,
sondern aus dem Bundeszuschlag zur Mineralölsteuer, der auf Heizöl entfällt, finanziert wird. Dieser
Bundeszuschlag soll dazu verwendet werden, in Zukunft die Länderquote der
Bundeswohnbauförderung aufzustocken, wobei dieser zusätzliche Betrag ausschließlich für
energiesparende Maßnahmen im Sinne dieser Vereinbarung nach Art. 15 a B-VG verwendet werden
soll."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Wohnbauförderung in Österreich wird in
den letzten Jahren von allen Verantwortlichen mit großer Sorge betrachtet. Insbesondere der soziale
Wohnbau kämpft in der letzten Zeit mit großen Finanzierungsproblemen. Die Wohnbauförderung
1968, die sich in der Vergangenheit als ausgezeichnetes Instrument für die Finanzierung des
Wohnbaues erwiesen hat, steht vor einem Infarkt, wenn ich dieses Wort gebrauchen darf, das selbst
der Herr Wohnbauminister und einige Sachverständige der SPÖ in der letzten Zeit gebraucht haben.
Das Wohnbauförderungsgesetz 1968, wie ich schon eingangs gesagt habe, hat damals eine
Vereinheitlichung der Förderungsmaßnahmen gebracht, Bundeswohn- und Siedlungsfonds,
Wohnhauswiederaufbaufonds, 54 er-Wohnbauförderung wurden also hier vereinheitlicht und
andererseits die Vollziehung dieser Gesetze den Bundesländern übertragen.
Diese Wohnbauförderung ist aber zur Zeit davon gekennzeichnet, daß die vorhandenen Mittel immer
mehr von der Förderung der Neubauten in die Stützung abfließen. Aus den vorhandenen Mitteln, die
auf Bundesebene im Budget zur Verfügung gestellt werden, ich glaube, es sind heuer rund 14
Milliarden Schilling, werden nämlich nicht nur günstige Darlehen für die Finanzierung von neuem
Wohnraum geboten, sondern es werden die sogenannten Wohnbeihilfen und die Annuitätenstützung
aus diesem Topf bestritten. Summa summarum sind dies heuer rund dreieinhalb Milliarden Schilling,
die für Zinsenstützungen, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, Verwendung finden.
Ursprünglich gab es im alten Gesetz 1968 neben den günstigen Darlehen mit einer Laufzeit von 50
Jahren nur die Wohnbeihilfe. Diese Wohnbeihilfe war an die Anzahl der Familienmitglieder gebunden
und wurde jeweils auf drei Jahre gewährt. Sie hatte also eine sehr starke soziale Komponente. Durch
die Novelle 1972 - ich habe darauf hingewiesen - und die Einführung des Annuitätenzuschusses
wurde eine neue Form gefunden, daß also Bankdarlehen durch Stützungen abgedeckt werden. Ich
darf hier hinzufügen, es ist nicht ganz einzusehen, daß diese Abdeckung, möge sie für den sozial
Schwachen noch so richtig sein, für alle, die um Wohnbaudarlehen ansuchen, gegeben wird. Ich
befinde mich mit meiner Kritik nicht allein.
Ich habe hier einen Artikel vor mir, der vorige Woche in einer Wochenzeitung erschienen ist, wo sich
unter anderem auch der sozialistische Wohnbaufachmann Holaubek mit der Wohnbauförderung
auseinandersetzt. Er sagt, wenn ich wörtlich zitieren darf, zu der Frage der Annuitätenzuschüsse: „Es
ist nicht einzusehen, warum jemand mit 15.000 Schilling Monatseinkommen genauso gefördert
werden soll wie jemand mit 35.000 oder mehr Schilling an Monatseinkommen. "
Die Sozialistische Partei glaubte aber damals, mit diesem Weniger an öffentlichen
Förderungsmaßnahmen und diesem Mehr an Stützungen, an Annuitätenzuschüssen, 5.000
Wohnungen pro Jahr mehr bauen zu können. Tatsache ist, wenn man heute Bilanz zieht, daß unter
der SPÖ-Regierung immer weniger Wohnungen gebaut werden und die gebauten Wohnungen immer
unerschwinglicher geworden sind. Es hat ja selbst Ihr Wohnbausprecher, der Herr Abg. Pospischil,
glaube ich, das sehr deutlich aufgezeigt. Ich darf heute auch in dem Zusammenhang feststellen, daß
das Wahlversprechen, das die Sozialisten 1970 abgegeben haben, eine der größten Täuschungen
der jungen Familien und jener Staatsbürger war, die vor der Frage des Erwerbs einer neuen Wohnung
gestanden sind, und daß auf dem Sektor der Wohnbaupolitik dieser Bundesregierung, glaube ich, die
größte Pleite der SPÖ-Politik sehr deutlich zum Tragen kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn der zuständige Bautenminister, Sekanina, am 20. September 1979 erklärte, ich zitiere wieder
wörtlich: „Das System der Wohnbauförderung neigt zum Kollabieren", so ist das, glaube ich, eine
Bestätigung des Konkurses, der sich hier abgespielt hat oder abspielt. Ich darf mich heute, nachdem
es gerade auch Ihr Jubiläum ist, nämlich ,,10 Jahre sozialistische Regierung", doch noch ein bißchen
mit dem Versprechen auseinandersetzen, das geheißen hat: „Wir bauen jährlich um 5.000
Wohnungen mehr!" Ich möchte vorweg noch sagen, daß in den letzten Jahren der ÖVP-Regierung,
1968, 1969, ja 1967 schon, 49.000 Wohnungen bis 52.744 Wohnungen, das war der Rekord, gebaut
worden sind. Das aber haben Sie damals verurteilt, haben Sie als ungenügend hingestellt und haben
andere Wahlprogramme und andere Versprechungen gemacht.
Ich erinnere in dem Zusammenhang an ein Plakat und darf Ihnen den Inhalt dieses Plakates
nochmals zur Kenntnis bringen. Es lautete: ,,Hunderttausende Familien suchen eine bessere
Wohnung. Wir werden sie bauen. Sicher gehören auch Sie zu jenen, die sich eine Wohnung
wünschen, neu und modern und zu einem erschwinglichen Preis. Aber auch im Wohnbau hat die
UVP-Regierung völlig versagt. Falsche, veraltete Methoden, falsche oder keine Planung, falsche
Gesetze. Das Ergebnis: In Österreich fehlt eine Million Wohnung." Und nun kommt es: ,,Hier unser
Programm: 775.000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren. Ab 1980 jährlich 100.000 neue
Wohnungen. Wie wir das machen? Durch neue Finanzierungsmethoden, Rationalisierungen im
Bauen, modernste Maschinen, erfolgreiche Maßnahmen gegen Bodenspekulation. Deshalb SPÖ und
so weiter.
Und nun darf ich die Bilanz ziehen. Wie sieht denn die Tatsache aus? Wenn ich mir also die Jahre
anschaue, diese zehn Jahre, so darf ich Ihnen hier die Zahlen sagen. 1970, im ersten Jahr der
Alleinregierung, hätten 50.000 Wohnungen gebaut werden sollen; tatsächlich wurden 44.477
Wohnungen gebaut, ein Minus von 5.523 in diesem Jahr. 1971 sollten es 55.000 Wohnungen sein;
tatsächlich 44.159, in diesem Jahr ein Defizit von 10.841 Wohnungen. 1972 sollten es bereits 60.000
Wohnungen sein; tatsächlich waren es 50.373, Defizit 9.627 Wohnungen. 1973 sollten es 65.000
Wohnungen sein; es waren 44.193, Defizit in diesem Jahr 20.807 Wohnungen. 1974 sollten es 70.000
Wohnungen sein; tatsächlich waren es 50.131, Defizit 19.869 Wohnungen. 1975 sollten es 75.000
Wohnungen sein; tatsächlich 48.570, Defizit 26.430 Wohnungen allein in diesem Jahr. 1976: 80.000
laut dem Versprechen; 44.586 wurden gebaut, Defizit in diesem Jahr 35.414 Wohnungen. 1977:
85.000 sollten es sein; 45.447 wurden gebaut, Defizit in diesem Jahr 39.553 Wohnungen. 1978:
90.000 versprochen; tatsächlich gebaut 51.525, Defizit 38.475 Wohnungen 1979: 95.000 versprochen;
tatsächlich gebaut 50.342, Defizit 44.658 Wohnungen. Ich darf zusammenfassen: Versprochen in
diesen Jahren 725.000 Wohnungen. Wir werden sie bauen, wurde 1980 vor den jungen Staatsbürgern
gesagt; tatsächlich waren es 473.803 Wohnungen, das heißt, gegenüber dem Versprechen ein
Fehlbestand von 251.000 Wohnungen.
Meine Damen und Herren! Ich darf nochmals sagen, das glaube ich, ist deutlich die Pleite der SPÖPolitik, die auf Bundesebene stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP.) Und, Herr Abg. Pospischil, ich
habe schon Verständnis, daß Sie hier sagen: „Ich tu' mich schwer bei diesen Dingen." So einfach
kann man es sich aber nicht machen, daß man vielleicht aus der Verantwortung entlassen wird und
daß man sagt, jetzt übergeben wir das den Ländern und dann sollen die Länder schauen, wie sie
diese Dinge erledigen. Die Wohnbaupolitik ist in erster Linie Bundespolitik! (Rufe bei der SPÖ.)
Ich komme noch darauf zu sprechen. Das hat sich die SPÖ eindeutig zu ihrem Anliegen gemacht, und
ich darf noch einmal feststellen, daß das völlig daneben gegangen ist. Ich darf weiters feststellen, daß,
wenn unter der ÖVP- Regierung in Österreich 52.744 Wohnungen in einem Jahr gebaut worden sind,
in den zehn Jahren SPÖ-Regierung, in keinem Jahr bitte, das Bauvolumen der von Ihnen so
verurteilten Wohnbaupolitik der Volkspartei erreicht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte in dem Zusammenhang, wenn ich mich an dieses Plakat erinnere, doch die Frage stellen:
Wo liegen denn die falschen Methoden, die hier angeführt worden sind, wo liegt denn hier keine oder
die falsche Planung und wo sind denn die neuen Finanzierungsmethoden geblieben, die in diesem
Plakat so groß vor 1970 angekündigt wurden? Aber ich gehe noch einen Schritt weiter. Auch anläßlich
der Nationalratswahl 1979 gab es über diese Fragen Diskussionen. Hier hat vor jungen Menschen Ihr
Zentralsekretär Blecha eine Aussage gemacht. Er hat vor diesen Nationalratswahlen gesagt, ich
zitiere wieder wörtlich: „Wir werden im Wohnbau ein Sofortprogramm für Jungfamilien erstellen." Ich
stelle heute ungefähr zwei Jahre darnach die Frage: Wo ist dieses Programm, bitte, dieses
angekündigte Sofortprogramm vor der Nationalratswahl 1979 bis heute geblieben? Ja, Sie haben es
reduziert auf ein sogenanntes Startwohnungsprogramm, und auch da ist man jetzt, wie man hört, in
der Diskussionsphase.
Ich habe mir die Aussagen der Frau Staatssekretär im Unterausschuß durchgelesen und kann nicht
ganz verstehen, was man sich darunter vorstellt. Man baut also günstige Wohnungen, die man jungen
Familien übergibt, und nach fünf Jahren sollen die Familien wieder in eine andere Wohnung
umziehen, weil sie ja schon ein bisserl mehr verdienen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das
ein Startwohnungsprogramm für junge Familien ist; hier kommt es eher zu einer Doppelbelastung der
jungen Familien, wenn man solche Planungen überlegt.
Ich wundere mich, nachdem also jetzt zehn Jahre SPÖ-Regierung vorbeigegangen sind, daß der Herr
Bautenminister Sekanina am 20. November 1980 im Unterausschuß erklärt, für die
Wohnbauförderung wurde ein Konzept in Auftrag gegeben. Es soll bis zum Frühjahr 1981 in
überschaubarer Weise erstellt sein. Ich darf hier fragen: Wo sind denn die angeblichen 1.400 Experten
geblieben, wo Sie doch schon vor zehn Jahren groß angekündigt haben, daß Sie für alle Bereiche des
Wirtschafts- und sozialen Lebens in diesem Staat Konzepte in der Tischlade haben, die von diesen
Leuten erarbeitet wurden. Und ich darf auch die Frage stellen, es wurde ja ein eigener Staatssekretär
dafür eingesetzt, na welche Vorstellungen gibt es denn konkret von Seiten des zuständigen
Staatssekretärs?
Ich glaube, die einzige konkrete Vorstellung - und jetzt komme ich auf Ihren Einwand, Herr Landesrat ist die, daß man nun den Ländern die Wohnbauförderung überträgt, daß man auf einmal in der
Sozialistischen Partei die Notwendigkeit einer Dezentralisierung erkannt hat, sonst ist ja immer ein
anderer Gedanke in Ihrer Partei da. (Abg. Lechner: Ist das Sache der Gemeinden?) Herr Kollege
Lechner, gestern haben Sie hier sehr schulmeisterlich gesagt, man solle zuerst einen Abgeordneten
ausreden lassen. Darf ich Sie bitten, daß Sie das auch mir gegenüber so einhalten. (Beifall bei der
ÖVP.)
Wenn man also den Wohnbau den Ländern übertragen will, so glaube ich, ist der einzige Hintergrund,
und das klang heute ja auch beim Abg. Pospischil durch, daß man bankrott ist, man kann nicht mehr
weiter, jetzt sollen es die Länder versuchen, man schiebt die Verantwortung ab mit der Bemerkung,
wir haben ja sehr deutlich gesagt, man wird dann sehen, was die Länder zusammenbringen. Ich
glaube aber, so einfach kann man sich diese Dinge auch nicht machen.
Ich habe nichts dagegen, daß die Länder die Wohnbauförderung übernehmen, nur glaube ich, gibt es
hier einige Auflagen, einige Bedingungen, und eine dieser Bedingungen, darf ich hier zitieren, die wir
im Wahlprogramm der Volkspartei anläßlich der letzten Landtagswahlen, aber auch schon vorher,
wiederholt hier in diesem Raum und bei verschiedenen anderen Tagungen aufgestellt haben, ist die
Frage des Aufteilungsschlüssels für die Vergabe der Wohnbauförderungsmittel. Dieser muß, glaube
ich, korrekter gestaltet werden und soll nach der Bevölkerungsanzahl eines Bundeslandes
ausgerichtet sein.
Ich darf in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male einen diesbezüglichen Antrag vorlegen
(liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Buchinger zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981;
LT-236.
Das System der Wohnbauförderung wird allgemein ,als nicht befriedigend aufgenommen. Die
verfassungsrechtliche Konstruktion, daß die Gesetzgebung auf diesem Gebiete ausschließlich dem
Bund zukommt und den Ländern nur die Vollziehung verbleibt, führt zu Divergenzen, weil die
Wohnbaustruktur in den Ländern sehr verschieden ist. Das Naheverhältnis Länder, Gemeinden und
Staatsbürger zwingt geradezu dazu, diese die Menschen grundsätzlich berührenden Fragen im Detail
so zu regeln, daß sie ihren Ansprüchen und Vorstellungen gerecht werden können.
Die Länder haben ja nach ihrer finanziellen Situation gerade hinsichtlich der Wohnbauförderung ganz
beachtliche Leistungen erbracht. Die Landeswohnbauförderungsmittel sind für die Schaffung von
Eigenheimen und für den Erwerb von Wohnungen subsidiär eingesetzt worden. Diese Intentionen
stehen aber nicht dem entgegen, daß alle Staatsbürger diesbezüglich dem Grunde nach gleichgestellt
werden. Es erscheint daher sinnvoll, daß der Bund durch entsprechende verfassungsgesetzliche
Maßnahmen die Wohnbauförderung im Bereich des Art. 12 B-VG - den Grundsätzen nach – regelt,
die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung soll hingegen den Ländern zukommen.
Bei der Verteilung der Wohnbauförderungsmittel auf die Bundesländer ist auch der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel ein Kriterium für die Zuteilung der Mittel. Der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel ist in den letzten Jahrzehnten hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit in
Zweifel gezogen worden. Die Gemeinde Waidhofen/Thaya-Land hat beim Verfassungsgerichtshof
einen Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG sowie zwei Klagen, die sich gegen den Bund und das Land
Niederösterreich richten, gestützt auf Art. 137 B-VG, eingebracht. Die Begründung zu diesem
Vorgehen liegt in der Ungleichheit, die durch solche Finanzausgleichsmaßnahmen bewirkt wird .
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den
Bundesministerium für Finanzen und Bauten und Technik, dahin zu wirken, daß
1. entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen im Sinne der Antragsbegründung eingeleitet
werden und
2. in Hinkunft die Verteilung der Wohnbauförderungsmittel auf die Länder ausschließlich nach
Maßgabe der auf Grund des Volkszählungsgesetzes ermittelten Volkszahl erfolgt."
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ich möchte aber den zweiten Punkt aus unserem Wahlprogramm zitieren. Wenn also die
Wohnbauförderung auf die Länder übertragen wird, sollen im Rahmen der Vollziehung die Länder
wählen können, welcher Anteil der Förderungsmittel für den Wohnungsneubau bzw. für die
Verbesserung von Altwohnungen verwendet wird.
Auch einen dritten Punkt darf ich noch anführen. Das Wohnungseigentum und der Eigenheimbau
werden von uns als Beitrag zur Vermögensbildung angesehen. Ich stehe nicht an, auch hier deutlich
zu sagen, daß wir immer unseren Grundsatz vertreten haben, daß wir für mehr Vermögen, für mehr
Eigentum sind, vor allem wenn es sich um Arbeitnehmer handelt, wie das in erster Linie beim
Wohnungsbau der Fall ist.
Nun noch ein Wort zur niederösterreichischen Situation. Der Herr Abg. Pospischil hat ja hier schon auf
einige Dinge hingewiesen und auch einige Zahlen gebracht. Ich darf vielleicht ergänzen. In
Niederösterreich wurden bis Ende Oktober bei den Mehrfamilienhäusern Ansuchen für 11.000
Wohnungseinheiten eingereicht. Das ergibt eine Gesamtfläche von rund 900.000 Quadratmeter, und
der finanzielle Bedarf wäre hier mindestens 6 Milliarden Schilling. Dazu kommen noch für 3 Milliarden
Schilling Annuitätenzuschüsse, die also pro Jahr ca. 200 Millionen Schilling ausmachen. Eine
Notwendigkeit ist es aber, daß wir in unserem Bundesland pro Jahr mindestens 2.000
Wohnungseinheiten fördern, was einen Bedarf von mindestens 1.5 Milliarden Schilling ausmacht.
Bei den Einfamilienhäusern schaut es nicht viel anders aus. Hier haben wir zur Zeit 7.000, also rund
8.000 Einreichungen, bis Jahresende werden es 9.500 bis 10.000 sein, wo auch ein Bedarf von
annähernd 1,5 Milliarden Schilling notwendig ist. Im Gesamtbudget stehen rund 2,2 Milliarden
Schilling zur Verfügung. Diese Zahl klingt sehr hoch, ich darf aber darauf hinweisen, daß hier bereits
eine Reihe von Bindungen durch Bewilligungen in den vergangenen Jahren vorliegen, und zwar
ungefähr 940 Millionen Schilling, Annuitätenzuschüsse 370 Millionen Schilling.
Eigenmittelersatzdarlehen 120 Millionen Schilling, Wohnbauhilfe 135 Millionen Schilling und durch
verschiedene Nachförderungen und Sonderaktionen der vergangenen Jahre weitere 127 Millionen
Schilling Tilgung dieser ausgegebenen Mittel. Gegenüber dieser Budgetsumme steht also relativ
wenig zur Verfügung. Ich darf noch einmal sagen: So erfreulich die Erhöhung des Budgetansatzes ist,
er löst nicht das Problem.
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat wiederholt auf diese Fragen hingewiesen und
Zukunftsprognose auseinandergesetzt. Er hat festgestellt, daß auf Grund einer Wohnbedarfserhebung
in Niederösterreich bis 1985 der Bau von rund 45.000 bis 50.000 Wohnungseinheiten notwendig ist,
jedoch auf Grund der derzeitigen Finanzierung aus Bundesmitteln eine Finanzierungslücke von rund
30.000 Wohnungen entsteht.
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat als Wohnbau- und Finanzreferent dieses Landes bereits im
November 1979 den neuen Bautenminister und die damals neu eingesetzte Staatssekretärin erneut
auf die Dringlichkeit einer generellen Lösung der Wohnbaufinanzierung auf Bundesebene
aufmerksam gemacht und eine solche sehr nachdrücklich gefordert. Ich muß aber nochmals
feststellen, daß bis heute in concreto keine neue Ordnung oder bessere Finanzierung von Seiten des
Bundes auch nur in Vorschlägen erkennbar ist.
Nachdem von Bundesebene bis dato mehr oder weniger nichts oder praktisch nichts gemacht wurde,
hat Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als neu gewählter Landesparteiobmann der Volkspartei in
seiner Parteitagsrede am 8. November in Hollabrunn und auch hier in seiner Einbegleitungsrede bei
der Budgetdebatte angekündigt, daß er für Niederösterreich ein neues Modell vorstellen werde, das,
wie wir schon gehört haben, und ich darf es bestätigen, zur Zeit zwischen dem
Landesfinanzreferenten und dem Herrn Landesrat Höger im Gespräch ist und erarbeitet wird, damit
für Niederösterreich eine Lösung, eine zukunftsorientierte Lösung, gefunden wird. Das heißt aber,
meine sehr geehrten Damen und Herren, dessen müssen wir uns klar sein, daß hier von Seiten des
Landesgesetzgebers, in welcher Form immer, mehr Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt
werden müssen, um eine Lücke zu füllen, wo der Bundesgesetzgeber zuständig ist.
Ich darf noch so am Rande sagen, wir müssen hier eigentlich die Scharte auswetzen, um die SPÖVersprechungen, die gemacht worden sind, einigermaßen erfüllen zu können. Ich bin überzeugt, daß
mit diesem neuen Modell, mit diesen Lösungsvorschlägen, die von Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig entworfen worden sind und die nun abbesprochen werden, wieder einmal eine Möglichkeit
gefunden wird, den niederösterreichischen Familien bei der Bewältigung ihres Wohnbauproblems zu
helfen.
Ich stimme hier mit dem Vorredner überein, wenngleich sicherlich da und dort das Wohnungsproblem
heute nicht mehr so groß ist wie in den vergangenen Jahrzehnten, daß es doch für viele Staatsbürger
eine Frage der Verbesserung ihrer Wohnungsqualität ist. Wir dürfen nicht übersehen, daß in den
nächsten Jahren die geburtsstarken Jahrgänge die Schulen verlassen werden bzw. in den letzten
Jahren schon in den Arbeitsprozeß eingegliedert wurden, die in den nächsten Jahren jene
Staatsbürger sind, die eine Familie gründen und vor dem Problem des Erwerbes einer Wohnung,
eines Wohnraumes, eines Einfamilienhauses stehen. Hier wird es wieder unsere Aufgabe sein, und
ich bin Überzeugt, wir werden diese Aufgabe gemeinsam meistern, daß für die niederösterreichischen
Familien Vorsorge getroffen wird.
Als letztes darf ich noch feststellen, was ich auch eingangs gesagt habe: Es geht beim Wohnbau und
bei der Finanzierung von erschwinglichen Wohnungen nicht nur um die sozialpolitische Komponente,
sondern es geht hier auch um eine ganz enorm wirtschaftspolitische Komponente, nämlich um einen
Beitrag, was die Wirtschaftsförderung in diesem Land betrifft, um einen Beitrag, was die Sicherung der
Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft.
So gesehen, wird die Österreichische Volkspartei aus dieser sozialen und wirtschaftspolitischen
Komponente heraus diesen Ansätzen ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Worte gelangt Herr Landesrat Dr. Brezovszky.
Landesrat Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren!
Gestern wurde zu den Fragen der Sozialpolitik Stellung genommen. Mit Genugtuung konnten wir
hören, daß die Sozialpolitik insgesamt unbestritten ist. Es hat keine großen
Meinungsverschiedenheiten gegeben, nicht einmal hinsichtlich der Sozialpolitik auf Bundesebene.
Hier wurde vom Sprecher der Österreichischen Volkspartei anerkannt, daß sehr viel geschehen ist,
daß es selbst in Bereichen, die immer wieder kritisiert worden sind, im Bereiche der bäuerlichen
Sozialpolitik, lediglich um Adaptierungen geht.
Als Sozialreferent des Landes Niederösterreich bin ich sehr froh darüber, daß wir im Budget 1981 eine
stärkere Anhebung der Ausgabenvoranschlagsansätze haben, als das Gesamtbudget angestiegen ist.
Während der Ausgabenrahmen des Gesamtbudgets um 7,43 YO angehoben wurde, ist in den
Bereichen der Sozialpolitik eine Steigerung um über 11% eingetreten. Es wurde auch lobend erwähnt,
daß innerhalb des Sozialbudgets sinnvolle Umschichtungen durchgeführt worden sind, sodaß in jenen
Bereichen, wo es notwendig ist, verstärkte Anstrengungen vorzunehmen, nun mehr Geld zur
Verfügung steht.
Wir können mit Freude feststellen, daß sich die Ausgaben im Sozialbudget in den letzten sieben
Jahren nahezu verdoppelt haben. Im Jahre 1975 wurden in Niederösterreich 873 Millionen Schilling
für soziale Zwecke ausgegeben, und im Jahre 1981 werden es 1.644 Millionen Schilling sein. Für
diese große Leistung für die schwächsten Schichten der niederösterreichischen Bevölkerung möchte
ich allen danken. Ich möchte aber vor allem den niederösterreichischen Gemeinden für ihren
erheblichen Beitrag zu diesem Sozialbudget danken, denn wir alle wissen, daß im Sozialhilfegesetz
1974 die Aufteilung der Belastung, 70% Gemeinden, 30% das Land, festgelegt war. Wir sind seit zwei
Jahren bei einem Schlüssel von ungefähr 50 : 50.
Das heißt, daß die Gemeinden um 20% entlastet wurden und das Land nunmehr 50% der Ausgaben
trägt.
Die Sozialhilfeumlage bedeutet für die niederösterreichischen Gemeinden eine erhebliche Belastung,
und wir können nur hoffen, daß es in Zukunft vielleicht doch noch zu einer besseren Verteilung
kommen kann. Ich möchte hier, wie gesagt, allen danken, die zu diesem Sozialbudget beigetragen
haben.
Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen machen, warum wir auf dem Sektor der
Sozialpolitik auch in Zukunft so große Ausgaben haben werden. Es ist ja bekannt, daß nunmehr 98 %
der österreichischen Bevölkerung der Sozialversicherung unterliegen. Es ist aber auch bekannt, daß
beträchtliche Teile der Bevölkerung erst in den letzten Jahrzehnten in die Sozialversicherung
einbezogen worden sind und daß die Beitragsleistung sehr spät erfolgt ist. Es ist an sich so, daß alle
Menschen, die in der Sozialversicherung eine entsprechende Beitragszeit aufzuweisen haben, durch
die Leistungen der Sozialversicherung abgesichert sind. Wir wissen aber auch, daß es nach wie vor
sehr viele Menschen gibt, die nicht in den Genuß einer Sozialversicherungsleistung kommen können,
weil sie eben zu kurz sozialversichert sind, weil sie oft schon in sehr jungen Jahren, ohne jemals
Sozialversicherungsbeiträge geleistet zu haben, trotzdem auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen
sind.
Hier ist es Aufgabe der Sozialpolitik des Landes Niederösterreich einzuspringen. Das
Sozialhilfegesetz gibt uns die entsprechende Möglichkeit, das Sozialnetz auf der zweiten Ebene zu
spannen. Sozialversicherung erste Ebene, Sozialhilfe zweite Ebene. Hierdurch können wir es sehr
vielen Menschen ermöglichen, ein humaneres Leben zu führen, als wenn es diese Absicherung nicht
geben würde.
Ich freue mich besonders, daß wir im Jahre 1981, im Jahr der Behinderten, im Landesbudget
besondere Anstrengungen unternehmen können, um diesem Personenkreis, der so lange im Schatten
gestanden ist, allmählich an einen Lebensstandard heranzuführen, der sich dann auch mit der übrigen
Bevölkerung messen kann. Ich freue mich auch, daß wir auf dem Sektor der Altenbetreuung so große
Fortschritte machen konnten und auch in Zukunft noch machen werden.
Die dritte Ebene, die trotz Sozialversicherung, Sozialhilfegesetzgebung des Landes notwendig ist, das
ist die Ebene der Wohlfahrtsorganisationen bzw. der sozialmedizinischen Betreuungsdienste. Auch
das wurde hier sehr ein- gehend diskutiert. Hier stehen wir am Anfang, hier haben wir noch einige
Probleme zu lösen. Es wird sich sicherlich zeigen, daß wir in Zukunft erheblich mehr Mittel brauchen
werden als die 8 Millionen Schilling, die wir im Landesbudget für die Wohlfahrtsorganisationen in ganz
Niederösterreich vorgesehen haben. Die Ansätze, die sich sowohl bei der Volkshilfe als auch beim
Hilfswerk und der Caritas zeigen, geben aber zu den besten Hoffnungen Anlaß.
Eines, glaube ich, sollte man aber doch überdenken. Man sollte nicht jemanden ausschließen von den
sozialmedizinischen Betreuungsdiensten, der gerne einen entsprechenden Beitrag leisten würde, den
man aber da- durch etwa zurückschreckt, daß man eine Abstufung bei der Förderung des Landes
macht. Ich meine, man sollte neu überlegen, ob man nicht dort, wo die Gemeinden diese Aufgaben
übernehmen, auch gemeinsam mit den Gemeinden eine bessere Betreuung der betroffenen
Bevölkerung erreichen könnte. Ich glaube aber, alles in allem eines feststellen zu können:
Die beste Sozialpolitik liegt dann vor, wenn wir weiterhin Vollbeschäftigung im ganzen Lande, in der
ganzen Republik haben, und daher ist es sehr erfreulich, daß auf dem Sektor der Vollbeschäftigung
nun eine einheitliche Sprache geführt wird. Hat man noch vor einigen Jahren davon gesprochen, daß
die Stabilität im Vordergrund stehen müsse, sprechen nun beide Parteien davon, daß die
Vollbeschäftigung den Vorrang vor allen Überlegungen haben muß, und nur mit Hilfe der
Vollbeschäftigung wird es uns gelingen, die großen Aufgaben, die die Sozialpolitik auf Bundesebene
auf Landesebene und Gemeindeebene erfordert, zu meistern.
Noch ein Wort zur Familienpolitik. Die Frau Abg. Prokop hat sich hier mit den familienpolitischen
Maßnahmen auseinandergesetzt. Ich möchte nur eines zur historischen Wahrheit sagen. Noch nie ist
für die Familien so viel geschehen wie gerade in den abgelaufenen Jahren. Jeder, der in einer
Großfamilie und in einer Zeit aufgewachsen ist, wo es keine familienpolitischen Maßnahmen gegeben
hat, wo es keine Vollbeschäftigung gegeben hat, wo es umgekehrt 600.000 Arbeitslose in diesem
Lande gegeben hat, der weiß zu schätzen, wie groß die Leistungen auf dem Sektor der Familienpolitik
gerade in den letzten Jahren geworden sind.
Ich möchte auch davor warnen zu glauben, daß man da und dort mit einer kleinen Adaptierung den
Stein des Weisen gefunden hat. Ich glaube, wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob wir nur
mit einer finanziellen Besserstellung alle Probleme der Familie lösen können. Als jener, der seit vielen
Jahren sehr genau beobachtet, wie sich die Familien entwickeln, möchte ich eines sagen: Nicht
davon, ob eine Familie finanziell besonders gut gestellt ist, hängt es ab, daß dort alle Probleme
bestens gelöst sind. Wer das nicht glaubt, den lade ich ein, sich einmal in jene Einrichtungen zu
begeben, die wir im heurigen Jahr geschaffen haben, in die Therapiestation in Mödling. Man wird
feststellen, daß sich dort aus den begütertsten Familien mehr Menschen befinden, die in eine
Richtung abgeglitten sind, die zu größten Sorgen Anlaß gibt.
Ich glaube, daß wir auch trachten müssen, daß die Familien, ihren Aufgaben in der Erziehung besser
nachkommen können, und daß wir trachten müssen, daß es mehr Voraussetzungen zur Gründung
einer intakten Familie gibt. Hier wird es notwendig sein, schon in unserer Jugend das soziale
Bewußtsein zu stärken und nicht dem Menschen immer wieder einzureden, daß er für sich allein die
Probleme lösen kann. Jeder von uns kommt sehr bald in die Situation, daß er der Hilfe der
Gemeinschaft bedarf. Wir sollten uns immer wiederum daran erinnern, daß der Mensch nur in der
Gemeinschaft existieren kann, daß er nur in sozialer Verantwortlichkeit mithelfen kann, alle die
Probleme zu lösen. Wenn wir in diesem Geiste auch in Zukunft Familiepolitik betreiben werden, dann
glaube ich, werden wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, auch für unser Land eine
gesicherte Zukunft zu erreichen.
In diesem Sinne danke ich allen, die an der Erstellung dieses Budgets mitgewirkt haben, ich danke
allen, die dazu beitragen, daß wir im kommenden Jahr eben diese 1.644 Millionen Schilling für soziale
Zwecke im Lande Niederösterreich ausgeben können, und ich hoffe, daß wir dem Landtag und damit
der niederösterreichischen Bevölkerung auch in der Zukunft so erfreuliche Berichte mitteilen können.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Lechner hat sich als nächster zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den
Anträgen Stellung nehmen, vorher aber ganz kurz doch noch zu den Ausführungen des Herrn
Kollegen Buchinger insoferne, als er die Schuld nur beim Budget gesucht hat. Ich möchte hier aber
doch drei Punkte erwähnen, die diese Schuld etwas verkleinern. Einmal müssen wir, wenn wir
Vergleiche zwischen 1968 und 1978 ziehen, bedenken, daß man im Jahre 1968 für 50.000
Wohnungseinheiten etwa 14 Milliarden Schilling ausgegeben hat. (Abg. Buchinger: Sind wir für die
Preisentwicklung verantwortlich?)
Moment, im Jahre 1978, Herr Kollege Buchinger, haben diese Wohnungen praktisch 38 Milliarden
Schilling gekostet, allerdings mit dem Zusatz, daß man im 68er Jahr Wohnungen mit etwa 50 bis 60
Quadratmeter gebaut hat. Und jetzt kommt das Geheimnis, Herr Kollege Buchinger: Ja, wer ist dafür
verantwortlich, daß zum Beispiel im Verhältnis zwischeh Verbraucherpreisindex und Baupreisindex
eine große Schere klafft? Der Baupreisindex ist nämlich in dieser Zeit um das Doppelte gestiegen als
der Preisindex. (Abg. Buchinger: Ist da die ÖVP schuld?) Herr Kollege Buchinger, na ist die
Bundesregierung daran schuld, daß die Baupreise so gestiegen sind? Herr Kollege Buchinger,
darüber zerbrechen sich ja noch die Experten den Kopf, und keiner kommt darauf, warum das so
gewesen ist!
Dazu noch etwas anderes. Der Bund hat ja Niederösterreich in all diesen Jahren zwischen 300 und
500 Millionen Schilling mehr Mittel gegeben, und der Bund führt seit Jahren praktisch etwa eine
Milliarde Schilling mehr Mittel der Wohnbauförderung zu. (Abg. Anzenberger: Verteidigen ist halt doch
etwas schwer!) Ich möchte dazu sagen, sicherlich, auch wir sind nicht zufrieden mit den Erfolgen, das
gebe ich ganz offen zu, auch wir hätten uns mehr Erfolge auf diesem Gebiet erhofft. (Abg. Steinböck:
Das sind Miperfolge! - Abg. Anzenberger: Das ist ja kein Erfolg!)
Ich möchte aber abschließend sagen, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat seit Jahren
als Landesfinanzreferent bei der Wohnbauförderung des Landes keine sehr großen Initiativen
entwickelt. Jetzt, wo er in den nächsten Wochen sozusagen eine Stufe höher kommt, hat er auf einmal
sein Herz entdeckt und die Möglichkeit, neue Modell zu entwerfen. (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Die Probleme haben wir doch jederzeit gelöst, bitte! - Abg. Anzenberger: Was war mit den
Sonderaktionen, die geschaffen wurden?) Ich habe Sie doch auch ausreden lassen, ja, war sehr ruhig
und aufmerksam. (Landesrat Dr. Pröll: Das ist aber kein Argument! - Abg. Zimper: Ich hab’ Sie auch
ausreden lassen!) Nein, das tun Sie nicht! Bei Ihnen sind wir ja meistens unrichtige Dinge gewohnt,
Herr Kollege Zimper! Ich möchte aber zu den Anträgen noch etwas sagen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesen Anträgen zu, sowohl dem Antrag Wilfings als auch
Buchingers, aber ich möchte hier noch eine Feststellung treffen, und zwar bezüglich des
Karenzgeldes. Wissen, Sie, Herr Kollege Wilfing, da heißt es, Karenzurlaubsgeld sei an
Anwartschaften der Arbeitslosenversicherung gebunden. Jeder erstmalige Anspruch auf Karenzurlaub
in den letzten zwei Jahren setzt 52 Wochen Arbeitslosenpflichtversicherungsbeschäftigung voraus.
Der Antrag Blochbergers vom Vorjahr wurde ja an die Bundesregierung weitergeleitet. Ich habe mir
die Antwort darauf ausheben lassen.
Der Nationalrat hat mit einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert - hier wurde praktisch
eine Möglichkeit gegeben -, dieses Karenzgeld dann zu leisten, wenn, so wie das bei allen anderen
ist, ein Beitrag von 0,25 Prozent und der Rest vom Familienlastenausgleich gegeben wird. Damit war
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer nicht einverstanden. (Abg. Blochberger: Was
war mit dem Weißenberg-Vorschlag?)
Der Kollege Blochberger, der ruft so gerne heraus. Ich werde Sie das nächstemal auch sehr stören;
hoffentlich nicht als Landesrat, denn dann wird es Ihnen sehr unangenehm sein.
Ich möchte jetzt dazu noch etwas anderes sagen. Ich habe hier sehr aufmerksam die Anträge der
ÖVP-Abgeordneten verfolgt. Ich habe eine Aufstellung. Es wurden von 22 ÖVP-Anträgen 12 Anträge
gestellt, die alle in irgendeiner Form, manche sogar in sehr starkem Ausmaß, den Bund belasten.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Eines wollen wir schon feststellen.
Unsere Abgeordneten haben hier zum Budget des Landes gesprochen.
Wir haben von vornherein erklärt, daß wir dem Budget des Landes Niederösterreich die Zustimmung
geben, obwohl wir natürlich verschiedene Posten zur Kenntnis nehmen. Wir haben damals erklärt, wir
geben diesem, wenn auch Sparbudget, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nicht Sparbudget!)
die Zustimmung, weil wir - Herr Landeshauptmann, Sie haben es ja selber Sparbudget genannt - der
Meinung sind, daß wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Und jetzt der Vergleich.
Die sozialistischen Abgeordneten hätten es sehr einfach gehabt, hier einen Antrag nach dem anderen
zu stellen, der das Land Niederösterreich belastet. Wir hätten das sehr leicht machen können. Wir
haben sehr verantwortungsbewußt mit unseren Anträgen hausgehalten. Sie schmeißen uns hier 12
Anträge hin, alle an die Bundesregierung. Ich frage mich, meine Damen und Herren, betreiben wir hier
Landespolitik, reden wir über das Budget des Landes Niederösterreich, oder benützen Sie als
Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei dieses Forum dazu, um durch eine politische Show
ununterbrochen die Bundesregierung anzugreifen. Eines möchte ich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie das so weiter tun, Herr Kollege Anzenberger, wozu kommt es denn dann? Unterhalten wir
uns ruhig darüber. (Abg. Anzenberger: Zum Großteil ist das der gesetzliche Bereich des Bundes!)
Wozu kommt es denn? Wenn man einen Antrag an die Bundesregierung stellt, dann wird die
Bundesregierung diesen Antrag ernst nehmen. Wenn man aber ununterbrochen Anträge stellt, selbst
wenn der eine oder andere noch so berechtigt ist - ich möchte die Berechtigung verschiedener
Anträge gar nicht bestreiten -, dann können Sie sich vorstellen, daß sie langsam nicht mehr ernst
genommen werden. Das setzen Sie aufs Spiel, wenn Sie in den nächsten Tagen so weitertun. (Beifall
bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Buchinger ist der nächste Redner.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht
vorgehabt, mich noch einmal bei diesem Budgetkapital zu Wort zu melden, (Abg. Stangl: Ihr habt so
schlechte Nationalräte, daß Ihr das machen müßt!) aber was jetzt der Herr Klubobmann Abg. Lechner
hier ausgeführt hat, kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. Vorerst darf ich einmal
herzlich danken, daß Sie die Anträge annehmen und daß hier doch Einsicht besteht.
Herr Kollege Lechner, wenn Sie gesagt haben, hier wird eine politische Show abgezogen, so glaube
ich, ist das keine politische Show, wenn wir hier berechtigte Anliegen des Landes Niederösterreich
und der Bevölkerung gegenüber dem Bund vertreten. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Abg. Lechner, ich
darf erinnern an die Zeit vor 1970. Ja, wieviele Anträge haben denn Sie damals an den Bund gestellt
und vom Bund immer wieder gefordert, (Abg. Kaiser: Die können Sie zählen! Bitte nachsehen!)
obwohl damals, wie ich glaube, eine eindeutig bessere Länder- und Gemeindefreundlichkeit des
Bundes festzustellen war, als das heute der Fall ist (Beifall bei der ÖVP.) und man nicht so oft auf
berechtigte Anliegen aufmerksam machen mußte.
Noch ein Wort zu den Baupreisen. Ich weiß nicht, wer jetzt auf einmal für die Preisentwicklung in
diesem Staat verantwortlich ist. Als ich mich vorbereitet habe, ist mir das hier in die Hand gefallen,
Ihre Aussendungen vor 1970. Ich habe eine zitiert. Sie haben ja das Versprechen abgegeben: Wenn
wir die Mehrheit erhalten, werden wir dieses und jenes machen. Damals, Herr Kollege Lechner! Ich
darf Ihnen gleich ein zweites Plakat zitieren, wo Sie geschrieben haben: „Es ist zum Heulen, jetzt ist
der Tausender nur mehr 860 Schilling wert. Unter den vier Jahren ÖVP-Regierung ist das Geld um 14
% weniger geworden."
Bitte, wenn wir heute Bilanz ziehen, so liegen wir nicht bei 14%, sondern weit höher. Herr Kollege
Lechner! Ich darf Sie daran erinnern, im Jahre 1968 oder 1969 - ich glaube, es war 1968 -, da hatten
wir eine Preissteigerungsrate von annähernd 3% und Ihr Parteivorsitzender hat damals den
sogenannten Inflationsalarm gegeben. Jetzt haben wir, bitte, jetzt haben wir eine andere Entwicklung.
(Abg. Stangl: Nur haben wir damals von den OECD-Ländern die zweithöchste Preissteigerung
gehabt!)
Ich darf Ihnen dazu sagen, als damals ÖVP-Redner im Parlament internationale Vergleiche angeführt
haben, hat Ihr heutiger Bundeskanzler und damaliger Parteivorsitzender wörtlich gesagt: „Was im
Ausland ist, interessiert uns nicht, wir leben hier in Österreich. Hier wird Politik gemacht, hier
verdienen wir und hier leben wir." (Beifall bei der ÖVP.) 3%, Herr Kollege Lechner, 3% hat man
kritisiert und verteufelt. Daß heute der Baukostenindex so hoch liegt, bitte, daran ist ja nicht die
Bauwirtschaft schuld und ist nicht die ÖVP schuld, sondern hier ist die Bundesregierung schuld! Ich
darf nur zwei, drei Punkte anführen. (Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt das
Glockenzeichen.)
Ich darf nur am Rand anführen. Ja bitte, wer hat denn die Kredite in diesem Land verteuert? Wer hat
denn die gigantischen Steuerbelastungen gebracht, die sich selbstverständlich in allen Bereichen der
Wirtschaft niederschlagen? Wer hat denn die Tarife erhöht? Wer hat denn die Bausparkassen - die
Sparprämien und so weiter weggenommen? Wer hat denn das Benzin und all diese Sachen
verteuert? (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Lechner: Sie wollen Geld davon!) Jetzt sagen Sie mir bloß,
die letzte Steuererhöhung auf Benzin und so weiter, auf Treibstoffe, war also vom Ausland
verschuldet. Ich möchte das nur begründen. (Abg. Lechner: Das ist eine Begründung?)
Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie so nervös werden. Es ist eine Begründung, selbstverständlich,
daß sich der Baukostenindex auf die Preise umlegt. (Abg. Stangl: Das bestreitet ja niemand!) Nur
bitte, Sie sind die Antwort schuldig geblieben, wer daran schuld ist, daß der Baukostenindex heute so
hoch ist.
Eine zweite Entschuldigung, was die Wohnungsgröße betrifft. Ich gebe zu, die Wohnungen werden
heute größer gebaut. Aber war es nicht seit 1950, als wir mit den Wohnbaugesetzen angefangen
haben, eine ganz normale Entwicklung, daß wir Gott sei Dank familiengerechtere,
familienfreundlichere Wohnungen bauen, daß wir von jenen Wohnungen wegkommen, wo der
Jungverheiratete heute froh ist, wenn er Zimmer und Küche kriegt und morgen, wenn er eine Familie
gründet, für ihn wieder ein neues Problem entsteht.
Das war doch eine Entwicklung, die erfreulicherweise schon tief in den 60er Jahren angefangen hat
und die weitergegangen ist. Bitte, ich nehme an, daß es in allen Bereichen normal ist, daß es einen
Fortschritt und keinen Rückschritt gibt. Das nehme ich also an, und das muß ich halt bei
Versprechungen einkalkulieren. (Abg. Pospischil: Aber kosten tut es mehr!) Gewiß, aber das muß ich
halt einkalkulieren. (Abg. Kurzbauer: Es wird j a auch mehr eingenommen!)
Ich habe schon Verständnis, daß es weh tut, wenn man Ihnen solche Dinge vorhält, aber Sie können
nicht wegleugnen, was damals versprochen wurde und daß heute die Bundesregierung der SPÖ
sowohl für das Nichteinhalten der versprochenen Wohnungsbauten als auch für die wirtschaftliche
Entwicklung, sprich Baukostenindex, sprich Lebenshaltung, die Verantwortung trägt, und aus der
können wir sie nicht entlassen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ist im Rahmen des Budgets die
stärkste Finanzgruppe, denn sie umfaßt einen Ausgabenrahmen in der Größenordnung von 4,7
Milliarden Schilling oder, wenn Sie wollen, Ca. ein Viertel des gesamten Budgets. Daher haben auch
die Damen und Herren des Hauses gestern und heute zu dieser Budgetgruppe ihre Standpunkte
dargelegt, ihre Kritik angebracht, aber auch Anregungen gegeben.
Wenn ich nur drei Gruppen ganz kurz herausschäle, dann ist es zunächst die Arbeitnehmerförderung,
und mit der Arbeitnehmerförderung haben sich die Abgeordneten Rozum und Krenn
auseinandergesetzt. Beide haben letztlich die Arbeitnehmerförderung als sehr fortschrittlich
bezeichnet, weil wir auch wissen, daß die Arbeitnehmerförderung im Rahmen der neun Bundesländer
nur in Niederösterreich existiert. Wenn der Kollege Krenn die 5 Millionen Schilling der
Arbeitnehmerförderung sucht, dann möchte ich ihm nur ganz kurz sagen, dreimal so viele Beträge
liegen als Rücklagen, und daher ist es finanztechnisch und budgettechnisch nicht notwendig, mehr
Mittel einzusetzen. Sollten sie benötigt werden, werden sie selbstverständlich auch zur Verfügung
stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die zweite große Gruppe betrifft die Wohnbauförderung, und es haben vor allem die Abgeordneten
Pospischil und Buchinger hier dieses Wohnungsproblem skizziert, aber auch der Klubobmann
Lechner hat sich noch mit der Wohnbauförderung auseinandergesetzt und erklärt, es werden jetzt
Aktivitäten gesetzt, weil das vielleicht als Paukenschlag für notwendig gehalten wird. Ich muß Sie
enttäuschen. Wir haben als Land immer dann eingegriffen, wenn wir gesehen haben, daß es viele
tausende Niederösterreicher gibt, die keine Wohnbaudarlehen erhalten. Ich denke nur an die
Sonderfinanzierung, wo wir rund 300, 400 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt haben, an die
Zinsenzuschußaktion, ebenfalls einige hunderte Millionen Schilling; ich denke an die
Ausfinanzierungen, die notwendig waren. Ich diskutiere nun gemeinsam mit Kollegen Höger ein
Modell durch, bzw. bin ich zumindest mitbeteiligt. Wenn ich daher diese Wohnbauförderung
hernehme, dann frage ich mich, ja wieso haben wir jetzt bereits über 8.000 unerledigte Ansuchen?
Ich glaube, man sollte doch auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben. Die Wohnbauförderung 1968 ist
nun einmal ein Bundesgesetz. Wenn wir in Niederösterreich unseren Eigenheimbauern nur Beträge
zwischen 120.000 und 200.000 Schilling geben, dann ist das, glaube ich, keine allzu große Förderung.
Wir können aber zur Zeit aus wirtschaftlichen Überlegungen gar nicht mehr tun. Wenn 8.000
Ansuchen, Kollege Lechner, hier liegen, dann werden es, wenn wir jetzt nicht als Land zur Selbsthilfe
schreiten, nächstes Jahr zu derselben Stunde 18.000 Ansuchen sein. Wir wollen aber, daß die
Niederösterreicher diese Mittel erhalten, und daher werden wir 1981 nicht nur die im Budget
vorgesehenen 2.560 Millionen Schilling der Wohnbauförderung geben, denn diese Gelder sind bereits
zum Großteil durch Vorgriffe gebunden. Die Bauten existieren oder sind im Fortschreiten. Diese
Gelder benötigen wir zum Ausfinanzieren, und es wird sehr wenig für etwas Neues zur Verfügung
sein.
Daher wurde in den Gesprächen Höger-Ludwig mit den Beamten von I/6 vereinbart, die
Landeswohnbauförderung im Februar zu ändern, damit der Fonds in die Lage versetzt wird, Gelder
aufzunehmen. Wir müssen aber, verehrte Damen und Herren, auch diese 8.000 Ansuchen der
Privaten sofort erledigen. Daher werden in der kommenden Förderungssitzung - ist gestern im
Wohnbauförderungsbeirat auch diskutiert worden - alle bis 30. September 1980 eingelangten
Ansuchen erledigt werden. Für diese 8.000 Ansuchen, wenn ich nur einen Schnitt von 150.000
Schilling nehme, brauche ich 1,2 Milliarden Schilling. Das heißt, wir werden die Rücklagen der
Wohnbauförderung, die auf den Kassen des Landes liegen, ein zweites Mal zur Vergabe bringen und
daher nächstes Jahr nicht 2,5 Milliarden Schilling haben, sondern um 1,2 oder 1,3 Milliarden mehr.
Damit haben wir aber erst die Eigenheimbauten erledigt. Das heißt, wir haben für die Aktivität, für die
Initiative der gesamten Wirtschaft, die sich in einer Rezession befindet, keine zusätzlichen Impulse.
Daher eine Aufnahme von mindestens 1 Milliarde Schilling über den Landeswohnbauförderungsfonds,
ebenfalls durchdiskutiert, aber ich möchte gleich sagen, das heißt, es werden nächstes Jahr der
Wohnbauförderung rund 5 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen. Diese Gelder - dazu brauche ich
keinen Paukenschlag und auch sonst nichts - sind eine Notwendigkeit in diesem Lande: für die
Menschen, die warten, für die Industrie und das Gewerbe, die die Gelder brauchen, und für die
Vollbeschäftigung. Das sind meine Überlegungen.
Daher werden wir nächstes Jahr 5 Milliarden Schilling haben, also nicht eine Milliarde Schilling, die
gefordert wird, sondern es werden noch rund 2,5 Milliarden Schilling dazukommen. Damit, glaube ich,
werden wir die Rezessionsphase, die uns umgibt, überwinden, und wir hoffen, daß nach der
Novellierung 1982 bei der Wohnbauförderung 1968 vielleicht doch wieder die Möglichkeit besteht, die
anstehenden Probleme zu lösen.
Ein Zweites. Es gibt kein anderes Bundesland, das so viele Zweitwohnsitzer zu berücksichtigen hat
als Niederösterreich, und wenn hier Beispiele gebracht werden, wie Salzburg, Kärnten, dann kann ich
nur sagen, die haben diese Probleme nicht. Wir brauchen 20% der Wohnbauförderungsmittel, um
diese Probleme lösen zu können. Daher werden wir bei der nächsten Vergabe einmal die Ansuchen
der Zweitwohnsitzer hinausschieben und schauen, ob es nicht eine andere Modalität gibt. Das sind
die Überlegungen, die uns beschäftigen, und das sind aber auch die Initiativen, Herr Kollege Lechner,
die wir setzen und, wie ich hoffe, gemeinsam setzen, nicht daß Sie dann sagen, es wird nicht
nachgedacht, es wird nichts gemacht. Wir wollen ja nur, daß der Bund die Wohnbauförderung 1968
adaptiert.
Ich glaube, 1968 hat diese Wohnbauförderung viel gebracht. Es sind drei Förderungssysteme
vereinheitlicht worden, und dazu ist damals der Startschuß gegeben worden, wodurch es lange Zeit
Mittel gegeben hat. Wir haben 50.000 Wohnungen und darüber gebaut, und dann betrachten Sie die
Novellen 1963 und 1976, diese zwei Novellen, womit man der Wohnbauförderung enorme Mittel
entzogen hat. 1981 brauchen wir 360 Millionen Schilling für die Annuitätenstützung, wir brauchen für
die Beihilfen Gelder, wir brauchen auch Gelder für Darlehen. Dadurch fehlt auf einmal eine halbe
Milliarde Schilling.
Daher, glauben wir, sollten Bund und Länder eine Änderung herbeiführen. Wir sollten schauen, daß
wir das Problem gemeinsam lösen, und wenn uns das gemeinsam, verehrte Damen und Herren,
gelingt, dann glaube ich, daß wir auch den Menschen und der Bevölkerung dienen. Daher gibt es
dieses Modell oder, wenn Sie wollen, die Selbsthilfe des Landes, das beide mit der
Wohnbauförderung beschäftigten Regierungsmitglieder in sehr kurzer Zeit endgültig ausdiskutieren
werden. Die Bediensteten von Il6-a an der Spitze Hofrat Seidl, werden hier mittun, und wir werden im
Frühjahr diese Gelder sehr rasch zur Verfügung stellen. Diese hätte ich zur Verfügung gestellt, ob ich
nun Landeshauptmann oder Finanzreferent bin, denn ich bin jetzt Wohnungsreferent und auch dann
Wohnungsreferent, gemeinsam mit dem Kollegen Höger.
Zum Hinweis noch, daß hunderte Wohnungen leerstehen. Bitte, wo sind sie? Ich bitte um konkrete
Mitteilungen. Wenn Sie vielleicht die 15 leerstehenden Wohnungen der DoKW in Zwentendorf meinen,
bitte dafür, daß diese Wohnungen nicht vergeben werden, kann die Gesellschaft nichts. Wenn es
wirklich irgendwo so etwas gibt, dann bitte aufzeigen, und alle werden wir interessiert sein, die
Probleme sehr rasch zu lösen, im Interesse aller Niederösterreicher.
Jetzt vielleicht noch ein paar kurze Worte zur Sozialhilfe. Ich habe in meiner Einbegleitungsrede
vorgestern auch erklärt, daß sich die Sozialhilfe vom Jahre 1975 bis 1981 verdoppelt hat. Das ist
sicher für die Gemeinden und das Land eine Belastung, aber auch ein Beweis, daß es trotz dieser
Produktions- und Wohlstandsgesellschaft im Lande Niederösterreich Schwierigkeiten gibt. Es gibt
Arme, Behinderte, Kranke, Alleinstehende, und diese Menschen haben gegenüber der Allgemeinheit
auch einen Anspruch oder ein Anrecht, daß man ihnen hilft. Es sind ja in erster Linie, wenn man die
Problemfälle herausgreift, ältere Menschen, die letztlich diese Wirtschaft und diesen Staat aufgebaut
haben und die heute in Schwierigkeiten sind, und wenn sie Schwierigkeiten haben, dann sollten wir
alle hier nicht immer nur das Materielle sehen, sondern auch die Menschen. Ich glaube, das haben die
Damen und Herren zum Ausdruck gebracht. Daher werden wir auch in Zukunft in der Sozialhilfe
helfen müssen.
Es gibt von den Vereinigungen, von den Gemeinden die verschiedensten Aktionen, die letztlich auch
vom Land unterstützt und gefördert werden, damit sie draußen im ländlichen Raum überhaupt
durchgeführt werden können und damit sie greifen. Es sind auch Anträge gestellt worden, wie die
Einsetzung von Tagesmüttern und so weiter. Wir wissen, daß es da Probleme gibt. Wenn eine junge
Mutter nach dem ersten Jahr berufstätig sein muß, was macht sie mit ihrem Kind bis zum vierten
Lebensjahr? Denn erst dann kann sie es in den Kindergarten bringen. Daher sollte man auch diese
Lücke schließen. Das Land Niederösterreich wird hier mitgehen.
Und bei den Pensionistenheimen für die Ältesten haben wir festgestellt, daß es seit der Initiative des
Landtages, die Initiative wurde hier in diesem Saale gesetzt, 37 Pensionistenheime gibt, die vom Land
Niederösterreich geführt werden. Eines ist dort erfreulicherweise festzustellen, daß nämlich der Belag
rückgängig ist. Das heißt, daß die flankierenden Maßnahmen, die mit den Pflegegeldern und den
sonstigen Aktionen gesetzt werden, mithelfen, menschlichere Lösungen herbeizuführen. Es ist ja nicht
das Sinnvolle, daß jeder ältere Mensch in ein Pensionistenheim abgeschoben wird und dort seinen
Lebensabend verbringt, sondern das ist ja nur die Nothilfe, er soll ihn ja, wenn es geht, zu Hause
verbringen.
Wir haben aber auch auf diesem Sektor, verehrte Damen und Herren, in den nächsten Jahren noch
einige Anstrengungen zu machen. Wir haben 37 Heime, die funktionsfähig sind, und ich glaube, auch
gut hergerichtet und saniert sind. Das 38. wurde vor wenigen Tagen in Gänserndorf begonnen. Es
wird dann in Ybbs das 39. und in Hainfeld das 40. Heim begonnen. Dann ist der Ausbau
abgeschlossen. Sanierungen erfolgen noch in Himberg und in Baden. Wenn die Heimsanierungen
durchgeführt sind, dann haben wir, verehrte Damen und Herren, auf diesem Gebiet gerade durch das
Zusammenspiel Land und Gemeinden eine hervorragende Tat im Interesse jener Menschen gesetzt,
die diese Hilfe wollen und diese Hilfe benötigen.
Daher darf ich allen Damen und Herren, die zur Gruppe Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
das Wort ergriffen haben, herzlich danken und bitten, daß wir den Weg, den wir hier versuchen zu
gehen, im Interesse der Niederösterreicher weitergehen. Ich möchte vor allem auch den Damen und
Herren der Wohnbauförderungsabteilung und der Sozialabteilung ein herzliches Danke sagen für die
viele Mühe, die sie im letzten Jahr aufgewendet haben und noch aufwenden werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4 , Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, sowie die Resolutionsanträge der Abgeordneten Kautz (drei), Rohrböck (zwei),
Bernkopf, Prokop (zwei), Wilfing (zwei) und Buchinger (zwei).
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4,
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, mit Einnahmen von 3.462,455.000 Schilling und Ausgaben
von 4.581,756.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von 53,325.000 Schilling und
Ausgaben von 137,000.850 Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, ordentlicher Teil, auj3erordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung):
Einstimmig angenommen.
Nun zu den Resolutionsanträgen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kautz betreffend Förderungsmaßnahmen
zur Ermöglichung eines gemeinsamen Urlaubes für behinderte Kinder mit der Familie): Einstimmig
angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kautz betreffend Einstellung von
Behinderten): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kautz betreffend Lehrwerkstätten für
Behinderte): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rohrböck, betreffend die
Bemessungsgrundlage für den Hilflosenzuschuj3): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rohrböck betreffend Berechnung der
Ausgleichszulage vom fiktiven Ausgedinge): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bernkopf betreffend diplomiertes
Krankenpflegepersonal und mehr Fachkräfte in den Landespflegeheimen und -pflegestationen):
Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Prokop betreffend Hilfe für den behinderten
Menschen): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Prokop betreffend Betreuung von
Behinderten und Gewährung von Förderungsmitteln): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wilfing betreffend Karenzgeld ähnliche
Leistungen, Muttergeld): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wilfing betreffend Nebenerwerbsbauern,
Hilfe bei Unfällen außerhalb der landwirtschaftlichen Tätigkeit): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Buchinger betreffend Maßnahmen, die der
Energieeinsparung dienen): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Buchinger betreffend Änderung des
Systems der Wohnbauförderung): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche nun den Berichterstatter, Herrn Abg. Reischer, zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher
Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Die Gruppe 5, Gesundheit, deren Ausgaben mit
1,390.552.000 Schilling vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von 637,416.000 Schilling.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Ausbildung
im Gesundheitsdienst, Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten, Betriebsabgangsdeckung der
Krankenanstalten sowie Heilvorkommen und Kurorte verrechnet.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,48
%.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 47,720.000 Schilling und Einnahmen von 38,632.000
Schilling, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 50 Millionen Schilling geplant.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Rabl. Ich erteile es ihm.
Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Frauen und Herren! Umweltschutz ist nicht
nur eine Aufgabe des Staates und der öffentlichen Stellen, der Länder, der Gemeinden oder einzelner
Bevölkerungsgruppen, sondern es besteht für jeden einzelnen auch die Verpflichtung, umweltbewußt
zu denken und zu handeln und vor allem auch Verständnis für Umweltschutzmaßnahmen
aufzubringen. Dies schließt aber auch die Bereitschaft eines jeden Bürgers ein, im Rahmen seiner
wirtschaftlichen Möglichkeiten auch einen Beitrag zu den Kosten des Umweltschutzes zu leisten.
Das Land Niederösterreich weist mit dem Voranschlag 1981 für den Umweltschutz, den Naturschutz
und andere Maßnahmen auf diesem Gebiet eine um zwei Millionen Schilling höhere Präliminierung als
1980 aus. Das ist eine Steigerung um 5%. Dazu ist es aber noch eine dringliche Notwendigkeit,
freiwillige Helfer für den Umweltschutz einzustellen. Die Gefahren, die den Menschen gerade durch
die Entwicklung maßgeblich veränderter Umwelt drohen, haben ein solches Ausmaß erreicht, daß es
der öffentlichen Hand unmöglich ist, überall dort Hilfe anzubieten, wo diese erforderlich ist. Es kommt
deshalb neben den öffentlichen Institutionen, die für die Sicherheit verantwortlich sind, den freiwillig
und uneigennützig tätigen Hilfsorganisationen eine besondere Bedeutung zu: Ich erwähne hier vor
allem die Feuerwehren, den Zivilschutzverband, das Rote Kreuz, um, stellvertretend für viele, nur
einige zu nennen.
In zunehmendem Maße werden aber auch die Gebietskörperschaften bei der Erfüllung bestimmter
Aufgaben zur Mitwirkung herangezogen. Sich der Mitarbeit dieser Organisationen zu versichern und
ihnen dafür auch die notwendige Förderung zuteil werden zu lassen, muß deshalb auch ein eminentes
Anliegen der Landespolitik in der Zukunft sein. Umweltschäden werden aber auch dadurch verursacht,
daß viele Menschen über die volle Tragweite ihrer Handlungen unzureichend informiert sind. Es muß
daher auch Ziel eines umfassenden Informationswesens sein, breiteste Bevölkerungskreise objektiv
über die Ursachen und Wirkungen umweltschädigenden Verhaltens aufzuklären. Dort, wo die
Informationen fehlen, ist die Umweltforschung über die Zusammenhänge zwischen Mensch und
Umwelt zu intensivieren, und auch die Entwicklung eines umweltbewußten Konsums ist ein wichtiges
gesellschaftspolitisches Anliegen.
Der Konsument soll sich gerade dessen bewußt werden, daß er durch sein Konsumverhalten
Umweltbeeinträchtigungen zu steuern vermag. Durch seine Kaufentscheidung vermag er in vielen
Fällen die Struktur des Angebotes im umweltfreundlichen Sinn zu beeinflussen. Auch wenn
Umweltschutzmaßnahmen so getroffen werden, daß sie hinsichtlich des Wettbewerbes und der
Zusammenarbeit im Inland weitgehend neutral bleiben, wird es im Außenhandel zu
Wettbewerbsveränderungen kommen, wenn Partner oder Konkurrenzländer nicht im gleichen Ausmaß
oder mit Hilfe anderer Maßnahmen ihrer Umweltprobleme nicht Herr zu werden versuchen.
Die Verschmutzung der Luft und des Wassers macht an den Grenzen nicht halt. Wir wissen, das
müssen und das werden wir auch zur Kenntnis nehmen. Schadstoffe aus Schornsteinen von
Industriezonen finden sich in hunderten, ja tausenden Kilometern im freien ländlichen Raum wieder,
daher auch die unumgängliche Notwendigkeit, daß Umweltpolitik einvernehmlich über Länder- und
Staatengrenzen auch auf internationaler Ebene betrieben wird. Gestern, Mittwoch, meldete zum
Beispiel eine Tageszeitung: ,,Stinkaffäre ist geklärt, zwei Simmeringer Betriebe sind schuld an der
Luftverpestung in Wien und im niederösterreichischen Raum östlich von Wien.'' Verursacher von
Umweltbelastungen sind jene Betriebe und Haushalte, aus deren Betrieb schädigende oder
belästigende Wirkungen auf die Umwelt ausgehen. Als Kosten des Umweltschutzes werden alle jene
Aufwendungen verstanden, die nötig sind, um entstehende Umweltbelastungen zu beseitigen und das
Entstehen neuer Belastungen auch zu vermeiden.
Aus der Forderung nach einer gesunden Umwelt und der Erhaltung der Kultur- und
Erholungslandschaft ergeben sich aber auch für die agrarische Produktion und für die gesamte
Agrarpolitik wesentliche Auswirkungen. Über eine Spezialisierung der Betriebe und über den Einsatz
von kostengünstigen Produktionsmitteln wird eine Gewinnmarktaktivierung angestrebt. Dabei könnten
zwangsläufig Konflikte mit Forderungen des Umweltschutzes und der biologischen und ökologischen
Erfordernisse einer gesunden Umwelt entstehen. Die Anwendung von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln erfolgt daher so verantwortungsbewußt, daß die Gesundheit des Menschen
nicht gefährdet und das ökologische Gleichgewicht der Natur nicht gestört wird. Umweltfreundliche
Energie, umweltgerechte Technologien, Schutz vor Lärm, reine Luft, Schutz des Wassers, Erhaltung
der Kulturlandschaft schaffen eine gesunde Umwelt.
Jeder Mensch hat Recht auf gesunde Umwelt, jeder Mensch ist aber auch verpflichtet, eine gesunde
Umwelt zu erhalten und zu pflegen. Abgase und Lärmbelästigung der Kraftfahrzeuge des allgemeinen
Verkehrs, der Luftfahrt und verschiedener Industriebetriebe gefährden mit den Siedlungsabwässern,
den Abfällen aus Haushalt und Betrieb diese Umwelt.
Es ist daher durch Beseitigung und Verbringung der Abfälle, des Hausmülls - zum Beispiel produziert
jeder Österreicher (Durchschnittszahl) jährlich an die 250 . Kilogramm Hausmüll -, der Sperrmülls oder
nach Gegebenheit durch Verarbeitung dieser Abfälle für eine gesunde, schönere und saubere Umwelt
Vorsorge zu treffen. Darüber hinaus besteht aber auch noch die Möglichkeit, einen wertvollen Rohstoff
zu gewinnen. Umweltschutzanstalt, Umweltschutzanlagen, Tierkörperbeseitigungsanstalt tragen dazu
bei und sind daher auch im Landesvoranschlag 1981 dotiert.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Es bestätigt sich damit, glaube ich, die Aussage des Landesfinanzreferenten,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, in seiner Eröffnungsrede zum Voranschlag 1981, daß jeder
Schilling, der in den Umweltschutz investiert wird, eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern
erfüllt. Ebenso ist Naturschutz und Erhaltung der Natur aber auch eine Verpflichtung gegenüber
nachfolgenden Generationen. Gerade um sie den nachfolgenden Generationen zu erhalten, müssen
wir trachten, der Natur heute ebenfalls entsprechendes Gewicht zu geben. Die Frage des
Stellenwertes der Naturerhaltung war immer schon aktuell. Keinesfalls ist auch der Ruf ,,Zurück zur
Natur", unter dem sich gerade junge Menschen zusammenfinden, neu. Die Erhaltung der Natur,
Naturschutz, Landschaftsschutz, bringt nicht nur Erholungsräume, die wir in Zukunft selbst dringend
benötigen werden, sondern sie werden auch ein wichtiges Fremdenverkehrskapital und damit ein
bedeutender Wirtschaftsfaktor sein.
Gerade wir in Niederösterreich, glaube ich, können darauf verweisen, und mit Stolz darauf verweisen,
daß wir doch eine große Anzahl von Naturparken und Naturschutzgebieten haben. So hat auch
Kollege Reischer, der als Berichterstatter heute den Bericht für den gesamten Voranschlag bringt, vor
zwei Jahren, am 6. Dezember 1978, zu diesem Voranschlagsansatz darauf hingewiesen, daß man
auch die Donau-Marchauen eventuell zu einem Nationalpark gestalten und dies gesetzlich verankern
könnte. Gestern stand in einer Tageszeitung: „Kein Geld, kein Zaun, daher auch keine Elche.
Geschenke aus Schweden zurückgewiesen." Ich möchte nicht konkret darauf direkt zurückkommen.
Es ist sicherlich auch eine Sache der zuständigen Fachberater zu beurteilen, ob die Aussetzung
dieser Elche gerade im Waldviertel sowohl für die Landschaft als auch für die Waldbestände wirklich
den erhofften Erfolg gebracht hätte, möchte aber darauf verweisen, daß dieser Gedanke und diese
Vermittlungen noch aus der Zeit des leider verstorbenen Landesnaturschutzreferenten, Hans Czettel,
stammten, der es sich in dem letzten Jahrzehnt gemeinsam mit dem Landesfinanzreferenten,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, zur Aufgabe gemacht hat, auch finanziell die Organisation
dieser Naturparke und Naturschutzanlagen in Niederösterreich zu ermöglichen. Beiden auch dafür
meinen Dank.
Gerade diese Naturparke garantieren einen gesunden Lebensraum in unserem Bundesland. Dazu
darf ich vor allem aus einer Broschüre den Agrarreferenten, Landesrat Pröll, in seiner Stellungnahme
,,Ländlicher Raum, neue Chancen oder passive Sanierung" zitieren, wo er schreibt: ,,Sinkende
Lebensqualität in den Ballungszentren, zunehmende Freizeit und steigendes Umweltbewußtsein
haben den ländlichen Raum als Kultur- und Erholungsraum aufgewertet. Je größer die weltweite
Unsicherheit in der Ernährung oder in der Energieversorgung wird, umso bedeutender wird der
ländliche Raum als Träger einer sicheren Ernährung und zukunftsträchtiger Energiequellen."
Ich glaube, wir haben eine Aufgabe, eine Lebensaufgabe, uns diesen gesunden ländlichen Raum zu
erhalten, ihn vor allem aber auch gesund, schön und sauber zu erhalten. Ergreifen wir Initiativen,
setzen wir Aktivitäten für einen gesunden Lebensraum in einer geordneten Umwelt, in einem
sauberen, schönen Niederösterreich! Gestatten Sie mir, dazu einen Resolutionsantrag zu stellen, und
darf ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um Ihre Zustimmung bitten (liest).
„Resolutionsantrag
des Abg. Rabl zu Gruppe5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981; LT236.
Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 3. April 1973 die Durchführung der Aktion ,,Sauberes
und schöneres Niederösterreich" beschlossen. Landeshauptmann Maurer hatte damals alle hiefür in
Betracht kommenden Institutionen zur Mitarbeit aufgerufen.
Diese Aktion war von großem Erfolg, und es haben insbesondere die Nu LandesLandwirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ, die
Landesgartenbauvereinigung NÖ, die Innung der Gartengestalter, der Österreichische Gemeindebund
und die Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ sehr aktiv mitgewirkt.
Alle bisher beteiligten Institutionen wären neuerlich zu motivieren, für die Idee der Verschönerung der
Gemeinden in Niederösterreich einzutreten. Es geht nicht nur darum, den Landesbürgern eine
sehenswerte und freundliche Umwelt zu bieten, sondern auch darum, den Fremdenverkehr in
Niederösterreich attraktiver zu gestalten.
Die Landesregierung wird daher ersucht, die von ihr im Jahre 1973 begonnene und erfolgreiche
Aktion ,,Sauberes und schöneres Niederösterreich" fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Tribaumer.
Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine Umfrage in
Österreich zur Erforschung und Einstellung der Bevölkerung zur Frau, Gesundheit und Krankheit, hat
folgendes verblüff endes Ergebnis gebracht: 83 % aller Befragten haben die Gesundheit als den
höchsten Wert vor Wohlstand, beruflichem Erfolg und Familienglück gestellt. Das heißt, daß die
Erhaltung der Gesundheit, die Krankheitsverhütung, die Heilung und Behandlung von Krankheiten zu
den vordringlichsten Aufgaben der Gesellschaft gehören, und unter Gesundheit verstehen wir heute
nicht nur das Freisein von Krankheiten, sondern auch körperliches, seelisches und geistiges
Wohlbefinden. Wir haben daher nicht nur für die Akuterkrankten zu sorgen, sondern auch
Maßnahmen auf dem Gebiete der Vorsorgemedizin zu setzen.
Meine Damen und Herren! Vieles ist bei uns in Niederösterreich auf diesem Gebiete wohl schon
geschehen. Eines müssen wir noch verstärkt durchführen, nämlich das Gesundheitsbewußtsein
unserer Mitmenschen wecken. Es hat sich leider gezeigt, daß eine Reihe von fortschrittlichen
Maßnahmen der Vorsorgemedizin wohl allgemein akzeptiert, sobald eine jedoch für den einzelnen
realisiert werden soll, nicht beachtet wird. Die Gesunderhaltung, meine Damen und Herren, beginnt
bereits bei der persönlichen Hygiene und bei der Bereitschaft, gesund zu leben. Alkoholmißbrauch,
Nikotinübergenuß - hier begrüße ich besonders die Aufklärung des Herrn Bundesministers in
Rundfunk und Fernsehen, auch Anzeigen in den Zeitungen habe ich gelesen, ,,Ohne Rauch geht's
auch" - natürlich sehr. Vielleicht tue ich mich diesbezüglich ein bisserl leichter, weil ich eine
Nichtraucherin bin. Beim zweiten Punkt, der natürlich auch vermieden werden sollte, hier meine ich
die Schlemmereien, da tue ich mich schon ein bisserl schwer.
Eine intensive Gesundheitsvorsorge, meine Damen und Herren, erspart doch letzten Endes hohe
volkswirtschaftliche Verluste und Behandlungskosten. Den Schaden allein trägt nämlich nicht nur der
Kranke, sondern es trägt ihn die Allgemeinheit. Julius Tandler hat einmal einen Ausspruch getan, ich
glaube, den sollte man öfters in Erinnerung bringen. Er meinte: ,,Gesundheit ist nicht Privatsache,
sondern eine Aufgabe der Gemeinschaft."
Meine Damen und Herren! Es muß uns gelingen, ich möchte sagen mehr gelingen, daß die
Gesundheit zu einem der obersten Wertbegriffe wird und auch in die Verhaltensweise des einzelnen
übergeht. Wenn wir von Gesundheitspolitik sprechen, so nimmt der Arzt eine Schlüsselstellung ein.
Vor allem die Praktiker, die bilden ja nach wie vor das Rückgrat der Medizin. Die ärztliche Versorgung
unserer niederösterreichischen Bevölkerung hat sich gegenüber den vergangenen Jahren wesentlich
verbessert.
Ich habe auch in der Landeskorrespondenz gelesen, und zwar vom 7 . Oktober, daß natürlich durch
die Förderungsmaßnahmen, weil das Land namhafte Zinsenzuschüsse gewährt und das schon seit
sieben Jahren, 288 Mediziner in den Genuß dieser Förderung gekommen sind. Ich konnte gestern in
einer Zeitung lesen, daß auch Wien in der Vergangenheit mit den praktischen Ärzten Schwierigkeiten
gehabt hat und daß nunmehr auch hier erstmals ein Ansteigen der Zahl der praktischen Ärzte sichtbar
wird. In diesem Artikel wird natürlich begründet, daß es auch in Wien eine eigene Kreditaktion gibt, die
mitgeholfen hat, daß sich mehr praktische Ärzte sozusagen niedergelassen haben.
Die Statistik zeigt uns ja ganz deutlich, daß wir im Jahre 1974 1.928 Mediziner hatten, vier Jahre
später waren es 1.981, im Jahre 1977 bereits 2.202, im Jahre 1979 2.355 und im heurigen Jahr 2.451
Ärzte. Trotz dieser guten Entwicklung gibt es bei uns in Niederösterreich noch immer 24 freie
Planstellen für Zahnärzte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, zur Erhaltung der
Volksgesundheit kann es nie genug Ärzte geben. Man spricht einmal von einem Ärzteüberschuß,
dann wieder von einem Ärztemangel, aber die offenen Planstellen gerade bei uns in Niederösterreich
sprechen eine deutliche Sprache. Wir würden 119 Ärzte brauchen. Die freien Planstellen zeigen uns
wohl, daß es sich überwiegend um Orte handelt, die im ländlichen Raum liegen. Da im ländlichen
Raum in den letzten Jahren vieles fortschrittlicher geworden ist, hier meine ich vor allem den Ausbau
des Straßennetzes, den Bau von vielen kommunalen Einrichtungen und Schulen, sind eigentlich die
Bedenken weggefallen, die junge Ärzte früher davon abgehalten haben, auf das Land zu gehen.
Trotz allem zieht es die Ärzte immer wieder in die Ballungsräume. Wir können es ehrlich sagen, dort
erwartet sich der Arzt mehr Einkommen, und ich glaube auch, seine Tätigkeit ist leichter als auf dem
Lande. Bedenken wir doch, welchen Unterschied es allein nur bei den Hausbesuchen gibt. In der
Stadt sind die Patienten leichter zu erreichen, vielleicht gibt es da den Ärger mit der Parkplatzsuche,
aber wie sieht es auf dem Lande aus?
Eine Wochenzeitung in meinem Bezirk hat in ihrer letzten Nummer vom 28. November 1980 einen Fall
aufgezeigt, wo ein Patient in einem entlegenen Gebiet mit 40 Grad Fieber keinen Arzt bekommen
konnte. Die beiden Ärzte, die das Gebiet von Innerneuwald betreuen, waren nicht zu erreichen, sodaß
der nächste Arzt, der 25 Kilometer weit entfernt ansässig ist, verständigt werden mußte. Dieser hat
erklärt, er könnte den Patienten behandeln, wenn man ihn zu ihm bringe, aber er selbst könnte nicht
zu dem Patienten kommen. Wörtlich heißt es in dieser Zeitung: „Das Ende vom Lied, der Kranke
bekam eine schwere Lungenentzündung und mußte mit der Rettung, die allerdings vorbildlich
funktionierte, in das Krankenhaus gebracht werden." Der Artikel betitelte sich: „Die dritte Welt im
Bezirk."
Ich möchte sagen, dieser Fall ist kein Einzelfall. Ich habe ihn deshalb hier aufgezeigt, weil ich
feststellen will, daß es trotz vieler Verbesserungen leider noch immer Schwierigkeiten in unserem
Lande auf dem Gebiete der ärztlichen Versorgung gibt. Meine Damen und Herren! Ich weiß schon,
daß niemand zwangsweise eine Landarztpraxis vorschreiben kann. Wir sind alle für eine freie
Arbeitsplatzwahl des Dienstnehmers, daher müssen wir auch für einen freien Arzt in der freien
Gesellschaft sein. Vielleicht könnten wir aber doch Überlegungen anstellen, etwa durch bessere
Förderungsmaßnahmen, als wir sie derzeit haben, dem jungen Arzt mehr Anreiz zu geben, auf das
Land zu gehen.
Wir erleben immer wieder, daß der Gesundheitszustand, auch gestern ist es erwähnt worden, der
bäuerlichen Bevölkerung nicht der beste ist. Ich glaube,, der Grund ist unter anderem auch der, daß
die ärztliche Hilfe zu wenig und zu spät in Anspruch genommen wird. Natürlich, große Entfernungen
zum Arzt oder Facharzt, lange Reisen, Wartezeiten, die vermieden werden wollen, sind vielleicht ein
Grund dafür, daß meistens nur in unaufschiebbaren Fällen ein Arzt aufgesucht wird und daß eine
vorzeitige Behandlung weit zweckdienlicher und besser wäre, vor allem im Interesse der Gesundheit
des Betreffenden.
Meine Damen und Herren! Bei den erwähnten 45 freien Planstellen für Fachärzte handelt es sich um
folgende Fachärzte: Uns fehlen 9 für Dermatologie, 8 Lungenfachärzte, 6 für Neurologie, 5 für
Kinderkrankheiten, 5 für Orthopädie, 3 Fachärzte fehlen uns für Chirurgie und HNO, 2 für
Augenheilkunde und Urologie, und für Gynäkologie und Innere Medizin gibt es je eine freie Planstelle.
Obwohl die Fachärzte, meine Damen und Herren, sehr wichtig sind, bin ich der Meinung, daß ein
praktischer Arzt nie durch einen Facharzt ersetzt werden darf, denn der praktische Arzt ist doch
gewissermaßen der Facharzt für die Allgemeine Medizin. Der führt die Hausbesuche durch, er ist es,
der oft Tag und Nacht den kranken Menschen zur Verfügung stehen muß. Der praktische Arzt muß
daher bei seiner schwierigen Arbeit nach besten Kräften unterstützt werden.
Es gibt eine Gruppe von Ärzten, es sind jene, die eine Hausapotheke haben, die seit vielen Jahren
bereits einen Kampf führen, um eine moderne, zweckmäßige Regelung der Verhältnisse der
Hausapotheken herbeizuführen. Ich darf sagen, das Problem ist natürlich schwer, weil die Apotheken
auf der einen Seite kein Verständnis zeigen, wenn ein größerer Kreis von Ärzten mit der Führung
einer Hausapotheke betraut wird. Aber, meine Damen und Herren, für uns muß die Versorgung der
Bevölkerung das Wichtigste sein. Es darf der Weg nicht zu weit sein, um zum Medikament zu
gelangen, es muß die Medikamentenausgabe in einem entsprechenden Umkreis möglich sein.
Schauen Sie, auf der einen Seite haben wir erreicht, daß einem jungen Menschen der Schulweg von
mehr als 2 Kilometern zu Fuß nicht zugemutet werden kann, aber einem Kranken, einem alten, einem
gebrechlichen Menschen, der vielleicht schon zwei oder drei Stunden beim Arzt gewartet hat, dem
wird zugemutet, er solle fünf Kilometer oder noch mehr in die nächste Apotheke gehen, und selbst,
wenn er dort hingefahren wird, ist es für diesen Menschen eine echte Belastung. Wir müssen daher
mithelfen, daß die kranken Menschen auf dem Lande die Medikamente etwa annähernd gleich leicht
wie die Bewohner in den Städten erhalten, die sie dringend für die Wiederherstellung ihrer Gesundheit
benötigen.
Ich darf daher einen Resolutionsantrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag
der Abg. Tribaumer zu Gruppe 5 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1981; LT-236.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, da13 eine
zeitgemäße, den Interessen der Bevölkerung Rechnung tragende Regelung der Probleme auf dem
Gebiete des Hausapothekenwesens herbeigeführt wird."
Meine Damen und Herren! Ich darf ehrlich sagen, mir ist keine der öffentlichen Apotheken bekannt,
die durch derzeit bestehende Hausapotheken an den Rand eines Existenzminimums geraten wäre.
Ich glaube, Einzelinteressen zu vertreten, ist nicht unsere Aufgabe, sondern in erster Linie ist für uns
die Frage wichtig, wie sieht die ärztliche Betreuung unserer Bevölkerung aus, wo sind Lücken und wo
können wir hier Abhilfe schaffen.
Meine Damen und Herren! Bei der Einbegleitungsrede des Herrn Finanzreferenten hörten wir, daß
man seinerzeit bei der Erstellung des ersten Gesundheitsraumordnungsprogrammes bei der
Festlegung der Spitalsbetten deswegen großzügiger vorgegangen ist, weil viele praktische Ärzte
gefehlt haben. Ich persönlich glaube, daß den Herren, die diese Begründung formuliert haben, bei
dieser Argumentation in ihrer Haut nicht ganz wohl war, denn die Praxis sieht doch ganz anders aus.
Wenn kein Arzt bei leichten Erkrankungen vorhanden ist, so hilft man sich in der Familie mit
Hausmitteln, aber man wird deswegen nicht in ein Krankenhaus gehen, und bei schweren Fällen hat
es Gott sei Dank bei uns in Niederösterreich immer ein freies Bett für die kranken Menschen gegeben.
Ich glaube, das wird auch in Zukunft so sein. Mit dieser Argumentation kann ich mich, ehrlich gesagt,
nicht anfreunden. Fehlentscheidungen hat es schon immer gegeben. Dort, wo Menschen arbeiten,
passieren auch Fehler. Ich glaube aber, wir sollten doch den Mut haben, diesen Fehler zuzugeben
und nicht Ausreden zu gebrauchen. Das wäre meine Meinung dazu.
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß wir das Positive herausstreichen sollten, und wir
sollten auch die Verbesserungen, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet geschehen sind,
aufzeigen. Eines muß ich aber auch sagen. Die Bevölkerung in jenen Teilen, wo es freie Planstellen
gibt, findet bei dieser Aufzählung der Verbesserungen natürlich keine Befriedigung, denn für diese
Bevölkerung ist es immer noch unverständlich, warum gerade sie gegenüber der übrigen Bevölkerung
im Nachteil ist. Und daher meine Bitte:
Überdenken wir doch, ob eine bessere Landesförderung bei einer Praxiseröffnung in den
Notstandsgebieten, so möchte ich die freien Planstellen im ländlichen Raum bezeichnen, nicht doch
eine Verbesserung der derzeitigen Situation herbeiführen könnte. Ich möchte meinen Beitrag zum
Budget 1981 mit einem Zwischenruf des Herrn Landesrat Pröll beenden. Er hat gemeint: Bemühen ist
zu wenig - Fakten setzen! (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Prokop.
Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte
mich zum Kapitel 5 bei zwei Punkten ganz kurz zu Wort melden, und zwar betrifft es die
Vorsorgemedizin. ,,Vorsorgen ist besser als heilen" ist schon ein altes Sprichwort. Es geschieht sehr
viel im Rahmen der Vorsorgemedizin, aber ich möchte vor allem auf zwei Punkte hinweisen, die
teilweise schon in der Budgetdebatte erwähnt wurden. Unter anderem hat Kollege Stangl im Rahmen
seiner Meldung zum Sport die Sportmedizin genannt. Ich habe auch im Vorjahr darauf hingewiesen,
daß die Sportmedizin meist falsch verstanden wird. Der Leistungssportler, der kennt seinen Arzt,
obwohl hier auch einiges zu verbessern wäre. Ich glaube aber, für uns müßte es Aufgabe sein,
entsprechende Möglichkeiten für die vielen sportbetreibenden Menschen in unserem Lande zu
schaffen. Ich habe schon ein paarmal, ich glaube, es war vor drei oder vier Jahren, einen Vorschlag
gemacht, welche Lösung ich mir vorstellen könnte.
Man könnte an den Schwerpunktspitälern sportmedizinische Untersuchungsstellen mit den
Mindestausrüstungen einrichten, die natürlich etwas kosten. Es gibt sie in manchen Spitälern bereits.
Ich weiß, daß Krems eine sehr mustergültige Einrichtung hat. Darüber hinaus geht uns ja ein
Bundesland mit sehr beispielgebendem Vorbild voraus, das ist Vorarlberg, das für die Sportmedizin
Untersuchungsbögen entwickelt hat, womit man erheben kann, wieweit jeder einzelne leistungsfähig
und belastbar ist. Ich könnte mir vorstellen, daß in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden
quer durch das Land Niederösterreich Ärzte gesucht werden, die bereit sind, an dieser Aktion
mitarbeiten, sodaß jeder, ganz egal, ob das ein Vereinszugehöriger oder einer ist, der einfach am
Wochenende Schifahren gehen will, seine Belastbarkeit einmal überprüfen lassen könnte. Auf Grund
solcher Erhebungsbögen könnte man Untersuchungen anstellen, die sicherlich eine sehr weitgehende
Aussage über den Gesundheitszustand der niederösterreichischen Bevölkerung geben würden.
Ich hoffe, Herr Landesrat - Sie waren ja auch mit dem Sport verbunden, ich kann mich erinnern, wie
Sie als Sportsprecher hier gestanden sind -, daß Sie vielleicht auch diese Sache einmal in Angriff
nehmen. Ich glaube, das ergäbe insgesamt eine echte Aussage, und man müßte daran für die Ärzte
die Verpflichtung knüpfen, die Turnlehrer und selbstverständlich, falls diese Menschen in einem Verein
Sport betreiben, den verantwortlichen Übungsleiter des Vereines zu informieren.
Ein zweites Thema, das mir sehr am Herzen liegt und das hier auch in verschiedenen
Zusammenhängen erwähnt wurde, ist der Mutter-Kind-Paß im Zusammenhang mit der
Schuluntersuchung. Auch hier glaube ich, daß das eine Basis für die heute teilweise nicht sehr
zufriedenstellende Schuluntersuchung sein könnte. Im Vorjahr hat die Kollegin Jirkovsky angekündigt,
daß man daran denkt, den Mutter-Kind-Paß bis zum sechsten Lebensjahr auszudehnen. Dieses Jahr
mußte ich mit Erstaunen hören, daß Sie die Aufforderung an das Land gerichtet haben, die Kosten für
eine Untersuchung im Kindergarten zu übernehmen. Ich persönlich betrachte das als absolut
verkehrten Weg, denn der Mutter-Kind-Paß hat sich bewährt, ist eine ausgezeichnete Einrichtung. Ab
dem dritten Schwangerschaftsmonat sind die Untersuchungen bindend vorgeschrieben, ebenso die
Untersuchungen bis zum ersten Lebensjahr. Wer so einen Mutter-Kind-Paß gesehen hat, kann
feststellen, daß hier alle Risikofaktoren detailliert angeführt werden. Jeder kleinste Schaden wird vom
Kinderarzt eingetragen, und daher ist jeder Risikofall erfaßt.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß man jetzt neuerlich eine Untersuchung vornehmen sollte und das
andere ad acta legt. Ich glaube, daß ein Dokument über die Gesundheit jedes einzelnen letztlich sehr
viel auch für das spätere Leben aussagen kann. Derzeit endet der Mutter-Kind-Paß mit dem
berühmten letzten ,,gelben" Blatt. Interessanterweise sind aber darinnen noch weitere Blätter, nämlich
21, 22 und 23, worin bereits Untersuchungen bis zum 26. Lebensmonat, bis zum vierten Lebensjahr
und innerhalb des fünften Lebensjahres vorgesehen sind. Ich könnte mir vorstellen, daß man einen
Anreiz schafft, daß jede Mutter mit ihrem Kind auch tatsächlich diese Untersuchungen durchführt.
Ich könnte mir darüber hinaus vorstellen, daß man in unseren Kindergärten die Vorlage des MutterKind Passes bei der Einschreibung bindend verlangt, um auch hier die Merkmale über die Gesundheit
genau zu erkennen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß man diesen Mutter-Kind-Paß auch in die
Schuluntersuchung einbezieht und weitere Blätter dieser Art eingefügt werden, über auftretende
Schäden am heranwachsenden Menschen, über Haltungsschäden und sonstige Merkmale, die ja bis
jetzt nicht verankert sind. Das wäre dann der Weg bis zur Pubertät, und ich glaube, das wäre eine
durchgehende gesundheitliche Betreuung der Jugend.
Ich darf daher zur Gruppe5 einen Resolutionsantrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag
der Abg. Prokop zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981; LT236.
Die Einführung des Mutter-Kind-Passes zur Evidenthaltung ärztlicher Untersuchungen zur Zeit der
Schwangerschaft und im ersten Lebensjahr des Kleinkindes hat sich bewährt.
Im Interesse der Gesundheit der Kinder scheint es jedoch geboten zu sein, im Hinblick auf die
Gewährung einer erhöhten Geburtenhilfe gesetzlich festgelegte Untersuchungstermine jedenfalls bis
zum Schulalter zu verlängern. Diese Untersuchungen wären mit Rücksicht auf die für die
Vorsorgeuntersuchungen bereitgestellten und nicht ausgeschöpften Mittel vom Bund zu finanzieren.
Die Landesregierung wird daher ersucht, beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz
dahin zu wirken, daß die für die Zeit der Schwangerschaft bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres
vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen für Mutter und Kind bis zur Vollendung des sechsten
Lebensjahres des Kindes verlängert werden."
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, diese Untersuchungen sind
für jede Mutter äußerst beruhigend; es wird eine gewisse Unsicherheit genommen, die ja jeder hat,
wenn man das kleine Tschapperl sieht. Sie sind sicherlich eine gewisse Erziehung zur
Gesundheitskontrolle überhaupt und auch eine gewisse Erziehung des Kindes selbst, das sich einfach
daran gewöhnt, zum Arzt zu gehen.
Vor kurzem habe ich an meinen anderen Kindern eine Blutuntersuchung machen lassen, und es ist
ganz lustig festzustellen, die Angst zuvor und dann die Kleinigkeit, der kleine Stich, und wie dann alle
stolz waren, als die Frau Doktor gesagt hat, es ist alles bestens, ihr seid mustergültig gesund. Da
waren sie plötzlich irrsinnig stolz darauf. Von der Frau Doktor lassen sie sich selbstverständlich sagen,
daß sie im Winter Vitamine essen müssen, auf ihre Haltung achten müssen. Das ist viel
ausschlaggebender, als wenn es ihnen die Mutter sagt. Darüber hinaus müssen wir bedenken, daß
jedes fünfte Kind ein Risikokind ist, daß ein Großteil dieser Schäden absolut reparabel sind, wenn sie
rechtzeitig erkannt werden.
Meine Damen und Herren! Die Verwirklichung meines Resolutionsantrages könnte dazu sicherlich
eine große Hilfe sein, und ich glaube, die Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder müßte für uns alle
die vornehmste Pflicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Bieder.
Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Vor etwa sieben Jahren,
als hier im Hohen Hause der Aufbauplan des Psychiatrischen Krankenhauses Klosterneuburg
beschlossen wurde, habe ich Gelegenheit gehabt, zu den Problemen der psychiatrischen
Krankenanstalten allgemein und im speziellen Stellung zu beziehen. Dabei habe ich den Versuch
unternommen, Sie, meine Damen und Herren, im Hohen Haus über die wahre Situation der psychisch
Erkrankten in unserem Lande ein wenig zu informieren. Ich konnte und kann eine solche Darstellung
deshalb verhältnismäßig objektiv geben, bin ich doch beruflich belastet, worauf ich bewußt gerne
verweise, und bin ich überdies national und ein wenig international in Organisationen tätig, die sich
sehr intensiv mit der Stellung des psychisch Kranken, des geistig Behinderten in der Gesellschaft
beschäftigen.
Ich habe damals, am 15.März 1973, die Dinge sehr kritisiert und zum Schluß im Zusammenhang mit
diesem wohl sehr üblen, aber wahren Bild den Ausspruch Kennedys zitiert, der da sagt: ,,Die Kultur
eines Volkes ist am besten daran zu erkennen, wie es seine psychisch erkrankten Menschen
unterbringt, wie es sie versorgt." Ich fügte persönlich ein wenig ketzerisch, das sei zugegeben, hinzu:
,,Es ist spät, aber nie zu spät, im Sinne Kennedys Kultur zu erlangen."
Heute, meine Damen und Herren, erlaube ich mir, im Zusammenhang mit der Behandlung des
Budgetkapitels Gesundheit mich neuerdings mit dieser Frage oder, wenn Sie wollen, mit der Lage der
psychisch erkrankten Menschen in unserem Lande auseinanderzusetzen. Habe ich vor Jahren, wie
ich schon eingangs erwähnt habe, ein fast erschreckendes Bild darüber geben müssen, kann ich
heute doch Ansätze dafür aufzeigen, welche uns alle menschlich ermuntern, weil sie ein verbessertes
Bild der Lage dieser Menschen für die Zukunft andeuten. Um die spezielle Lage Niederösterreichs
diesbezüglich verständlicher und realistischer beurteilen zu können, ist es notwendig, einen
allgemeinen überblick zu geben.
Meine Damen und Herren! Der Ruf des psychiatrischen Krankenhauses ist keineswegs der beste.
Sicher ist dieser ganz besonders auf die Zeit des Dritten Reiches zurückzuführen, wo die Lösung der
Probleme bekanntlich in der Euthanasie mündete. Interessanterweise hat aber dieser
Euthanasieschock, der jeden humanen Menschen treffen mußte, in der Nachkriegszeit kaum dazu
geführt, für den psychisch Erkrankten auch nur annähernd so viel zu tun, wie das für den physisch
Erkrankten erfreulicherweise geschehen ist.
Die Kritik der Nachkriegszeit, möchte ich glauben, begann mit dem Film ,,Die Schlangengrube", in
dem die unmenschlichen Zustände in psychiatrischen Krankenhäusern aufgezeigt wurden. Wie immer
man die Darstellung dieses Films beurteilen möge, sie hat doch einen Denkprozeß eingeleitet, der,
wie mir scheint, mit Anstoß war, diesbezüglich eine mehr oder weniger permanente Diskussion
einzuleiten, wobei ich ausdrücklich betonen muß, daß es keine Entschuldigung sein kann, daß diese
Frage nicht auf Österreich und schon gar nicht auf Niederösterreich beschränkt war. Der psychisch
kranke Mensch war weltweit und ist nach wie vor meiner Überzeugung nach diskriminiert.
In Österreich, meine Damen und Herren, haben wir in zehn psychiatrischen Krankenhäusern rund
11.000 Patienten in stationärer Behandlung. Die Universitätskliniken sind hier nicht miteinbezogen.
Für diese 11.000 psychiatrischen Krankenbetten wurden im Jahre 1979 etwa 2,2 Milliarden Schilling
aufgebracht. In diesen 2,2 Milliarden Schilling stecken etwa 20% des Gesamtbelages an
Krankenbetten in Österreich. Man rechnet mit insgesamt 5 Millionen Verpflegstagen. Das sind
ebenfalls 20% der gesamten Verpflegstage in unseren Krankenhäusern. Das Geld, meine Damen und
Herren, das dafür aufgewendet wurde, diese von mir genannten 2,2 Milliarden Schilling, sind
allerdings nur ganze 10% der Gesamtauslagen für stationäre Patienten. Sie sehen also, 1979 haben
wir weniger als 50% für ein psychiatrisches Bett, wenn ich das so bezeichnen darf, ausgegeben als für
ein anderes Krankenbett. Daraus erkennen wir, wie unterdotiert noch immer das psychiatrische
Krankenbett ist.
Meine Damen und Herren! In Österreich haben wir zur Zeit für 2.000 Einwohner rund drei
psychiatrische Krankenbetten. Durch die psycho-sozialen Vorsorgen, die, in den einzelnen
Bundesländern auch verschieden, in den letzten Jahren jedoch überall erfreuliche Fortschritte
machten, konnte die Bettenzahl allgemein reduziert werden. Ich bin überzeugt, daß diesbezüglich in
weiterer Entwicklung noch eine Senkung möglich wird. Allerdings glaube ich, mit 50% der Kosten für
ein normales Spitalsbett werden wir eine Senkung der stationären Behandlung nicht erreichen, denn
dort müßte intensiv ein Einsatz erfolgen, um die weitere Entwicklung zu verbessern.
Wenn ich hier vor Illusionen warne, habe ich dafür bewegte Gründe. Wer kennt nicht die am meisten
als fortschrittlich bezeichnete Version des Triester Psychiaters Dr. Basalio.
Jeden an einer Psychiatriereform Interessierten hat es doch in den letzten Jahren einmal nach Triest
gezogen, um an Ort und Stelle diese erfreuliche Reform zu studieren. Wer dies gründlich machte, und
dazu darf ich mich persönlich zählen, mußte objektiv feststellen, daß die Reform von Dr. Basalio in
Triest, allerdings mit einer zuvor viel höheren Bettenzahl - ich glaube, sie lag ungefähr für 1.000
Einwohner bei 2,8 bis 3 Spitalsbetten dieser Art - nun dazu geführt hat, daß die Betten jetzt, wo die
Reform praktisch dort voll gegriffen hat, sie wirkt ja schon sehr viele Jahre, für 1000 Einwohner auf 1,5
Betten reduziert werden konnten. Es ist dies der Stand, der derzeit im gesamtösterreichischen
Durchschnitt bei uns zu verzeichnen ist.
Ich habe mir das dort selbst angeschaut und von den Behörden einige Daten bekommen, die mich zu
meiner Aussage ermutigten. Ich hätte mir das hier gar nicht auszusagen getraut, weil man vielleicht zu
Recht gesagt hätte, das sei doch eine zu oberflächliche Darstellung meinerseits. Ich hatte das Glück,
daß ich mich vor wenigen Tagen in einer Arbeit eines sehr beherzten, fortschrittlichen
niederösterreichischen Psychiaters, der sich, wie ich meine, sehr gut in der niederösterreichischen
Psychiatriereform bewährt hat und vieles in dieser Richtung tut, bestätigt gefunden habe. Erst das hat
mich zu meinen Ausführungen bewogen.
So sehr ich, meine Damen und Herren, vom weiteren Fortschritt überzeugt bin, muß ich doch davor
warnen, sich extremen Vorstellungen, wie man sie aus gleichem Anlaß anderswo angestellt hat,
hinzugeben. Psychiatriereform darf sich nicht im Kampf gegen das psychiatrische Krankenhaus
erschöpfen. In Amerika, im Bundesstaat Alabama, war dieser Kampf gegen das psychiatrische
Krankenhaus - ich glaube, das ist ja schon länger bekannt - erfolgreich. Auf der Strecke, meine
Damen und Herren, ist der kranke Mensch geblieben. Das gehaßte psychiatrische Krankenhaus
wurde dort geschlossen. Der Kranke war Opfer eines frühen Todes, heute nachweislich, Opfer der
Verwahrlosung, und schließlich waren die letzten im Asyl und in Gefängnissen gelandet.
Ich glaube also, daß ein echter Fortschritt in der Mitte der Extreme zu liegen kommt. Erstens, das
psychiatrische Krankenhaus muß nach wie vor die stationäre Behandlung vollziehen, allerdings nur
dort, wo es unbedingt nötig ist. Der zweite Punkt ist die fachgerechte Einrichtung des psycho-sozialen
Dienstes. Zur stationären Behandlung, welche für Akutkranke unbedingt notwendig ist, ist das
psychiatrische Krankenhaus baulich und einrichtungsmäßig völlig neu zu gestalten. Das geschieht in
einem unserer Krankenhäuser, im psychiatrischen Krankenhaus Klosterneuburg, langsam, aber ich
glaube, doch sicher. Dies ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit des Fachpersonals an
den psychiatrischen Krankenhäusern. Da sich die stationäre Behandlung entgegen der Meinung
mancher Illusionisten leider nicht erübrigt und sich die Bettenzahl unter 1,5 pro tausend Einwohner nur
sehr langsam und nur mehr sehr gering senken läßt, ist es ziemlich gleichgültig, ob man die Patienten
in zwei oder mehreren Krankenhäusern unterbringt. Sicher kann man auch diesbezüglich geteilter
Auffassung sein, wie in vielen Bereichen. Letzteres, so glaube ich, ist nur teurer, ob es den Kranken
zugute kommt, muß sich erst herausstellen. Ich glaube, das ist schwer zu beweisen.
Dazu will ich noch sagen, die öffentliche, berechtigte Kritik richtet sich nicht darauf, daß in
Niederösterreich nur zwei psychiatrische Krankenhäuser existent sind, sondern darauf, daß sie durch
ihre räumliche Gegebenheit und oftmals auch durch ihre - das sage ich auch sehr offen - personelle
Besetzung Schlangengruben waren. Dies hat sich, Gott sei Dank, nun zum Besseren gewendet.
Darüber dürfen wir uns freuen. Eines müssen wir aber dabei gleichzeitig bemerken. Die Umwelt hat
davon noch wenig erfahren oder noch wenig zur Kenntnis genommen.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, wäre es wünschenswert, würden sich die
Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen, endlich auch der positiven Entwicklung in diesem Bereich
etwas mehr annehmen. Damit könnte nun eine positive Einstellung Platz greifen, welche auch
psychologisch für jene bedeutsam wäre, die der stationären Behandlung nach wie vor bedürfen. Die
psycho-sozialen Dienste müssen systematisch ausgebaut und in Funktion gesetzt werden. Diese
dürfen allerdings nicht isoliert, sondern in Verbindung mit dem psychiatrischen Krankenhaus, mit der
stationären Behandlung, erfolgen, weil neben der Vorsorge, meine Damen und Herren, auch die
wichtige Funktion der Nachbetreuung unbedingt erforderlich und zweckmäßig ist.
Neben diesen psycho-sozialen Diensten, welche bei jeder Behandlung aktiv werden sollen und die
sich erfreulicherweise in Niederösterreich schon sehr erfolgreich bewähren, wird es noch notwendig,
Obergangseinrichtungen zu schaffen, um chronisch Kranke auf die Wiedererlangung notwendiger
Lebensfertigkeiten zu trainieren. Auch diesbezüglich haben wir in Niederösterreich gute Ansätze. In
Mistelbach wurde bekanntlich ein solches Heim errichtet. Die Erfolge werden von den Ärzten als sehr
positiv beurteilt.
Abschließend, meine Damen und Herren, will ich zusammenfassend sagen: Die Psychiatrie ist im
Aufbruch, sie hat in den letzten Jahren wirksame psycho-therapeutische und biologische Heilmittel
entwickelt, welche die Dauer und die Schwere von psychischen Störungen wesentlich herabsetzen.
Diese therapeutischen Mittel müssen nun der Bevölkerung zur Gänze verfügbar gemacht werden.
Dafür ist es notwendig, die unbedingt erforderliche stationäre Behandlung neu zu gestalten, den
Schwerpunkt mehr und mehr auf den ambulanten Bereich zu verlagern.
Darüber hinaus müssen teilstationäre Einrichtungen, wie Wohnheime, geschützte Arbeitsplätze und
dergleichen, geschaffen und die psycho-sozialen Dienste raumdeckend über unser ganzes Land
eingesetzt werden. Es gibt hiefür in Österreich auch schon einige Modelle. Wir kennen das Kärntner
Modell, wir kennen das Salzburger Modell. Diese haben schon gute Erfolge aufzuweisen.
Erfreulicherweise können wir in .Niederösterreich diese erfolgreiche Tätigkeit, der eine Zielplanung
zugrunde liegt, heute vorfinden, die Durchführung ist eingeleitet. Ich habe darauf hingewiesen und
glaube, es lassen sich nun endgültig weitere Erfolge erzielen. Sie zeichnen sich ab.
Dies, meine Damen und Herren, kann aber erst der Beginn dieses Aufbruches in unserem Land sein.
Das Referat der Landesregierung - und, was mich besonders freut, der Herr Landesrat Dr.
Brezovszky, sogar sehr persönlich - hat sich für diese Sache sehr engagiert. Wird dieses Arrangement
in Verbindung mit dem Fachpersonal weiterhin unbürokratisch eingesetzt, dann bin ich sicher, daß
weitere Erfolge sehr bald spürbar werden. Das liegt im Interesse jener Menschen - die Gruppe ist
bedenklich groß -, welche psychiatrische, neurologische Hilfe brauchen. Diese Menschen verehrte
Damen und Herren, werden uns das zu danken wissen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes.
Die Beratungen des Landtages über den Voranschlag werden um 14.00 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung
ist unterbrochen.
(Unterbrechung der Sitzung um 12.35 Uhr.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.00 Uhr): Ich nehme die
unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche die Schriftführer um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-270 - Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Lechner und
andere, mit dem das NÖ Bezügegesetz geändert wird.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing ROBL: Ich weise diesen selbständigen Antrag dem Verfassungs- und
Rechtsausschuß zu.
Im Laufe des Nachmittags werden der Kommunalausschuß zur Beratung der Geschäftsstücke Zahlen
266, 267, 268, 83 und 264 sowie der Verfassungs- und Rechtsausschuß zur Behandlung der
Geschäftsstücke Zahlen 261 und 270 zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung
dieser Geschäftsstücke in den Ausschüssen setze ich dieselben nach Verabschiedung des
Voranschlages auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981 mit
der Gruppe5 fort. Ich ersuche den Herrn Abg. Wallner um seinen Debattenbeitrag.
Abg. Prof. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie bitte,
daß ich zuerst auf etwas Bezug nehme, was ich weder beim Herrn Landeshauptmannstellvertreter
noch beim Herrn Landesrat Brezovszky durch einen Zwischenruf erledigen wollte, weil ich das für
ungehörig empfunden und weil das zu lange gedauert hätte. Beide Herren beliebten gestern und
heute einige Mißverständnisse einzuleiten über den selbständigen Menschen. Das, meine Damen und
Herren, möchte ich klarstellen. Denn der selbständige Mensch, von dem ich gesprochen habe, ist
weder eine Erfindung von mir noch eine Erfindung unserer Gegenwart. Ich möchte nicht die
Schlußfolgerung daraus ziehen, daß Sie unselbständige Menschen wollen, es wäre unkorrekt, das
anzunehmen, sondern ich würde das so festhalten, daß der selbständige Mensch, und Sie haben es
ja auch so angedeutet bei Ihrer zweiten Auslegung, Herr Landeshauptmannstellvertreter, natürlich den
Anforderungen des Wiener Programms des ÖAAB aus dem Jahre 1944 oder 1945 entspricht, wo in
drei Gesichtspunkten die Personalität, die Solidarität und die Subsidiarität festgehalten werden. Diese
drei Punkte, auf den selbständigen Menschen angewendet, sind ungeheuer sozial, aber sie sind
natürlich nicht sozialistisch. Und in diesem Sinne würde ich das bitte gerne festgehalten wissen. Der
Herr Landeshauptmannstellvertreter wollte mir so leicht den Marx, den Karl Marx als Konterbande in
mein Gepäck mitgeben, mit seinem Unterbau und Oberbau. Ich würde darauf mit einem Ausspruch
Josefs II. antworten, der von dem noch gar keine Ahnung gehabt hat, und ich bitte Sie, - das mache
ich wegen der großen Landesausstellung bitte, alles, was ich heute sage, beziehe ich auf Josef II. und ich bitte Sie, diesen großartigen Vergleich auf meine kleinbürgerliche Nichtswürdigkeit und auf
unsere Parteien zu reduzieren. Josef II. wurde, als er in Paris seine Schwester besucht hat, einmal
gefragt, was er zur amerikanischen Unabhängigkeit und der Bewegung sage, die dort im Laufen war.
Daraufhin hat er geantwortet: ,,Ich zweifle nicht, das diese Menschen in mancher Hinsicht recht
haben, aber mein Metier ist es, Royalist zu sein, Madame!" Und das bitte ich auch, in meinem
Verhältnis zu Karl Marx entgegenzunehmen.
Wenn ich zum Gesundheitswesen und zu den Krankenanstalten sprechen soll, fällt mir etwas ein, was
kein Wunder ist, daß es mir einfällt, weil es mit Friedrich III. zu tun hat, der bekanntlich 1480 Baden
das Stadtrecht gegeben hat. Und alles, selbst was ich nur träume, bewegt sich um diese Person, weil
ich mit ihr sehr häufig heuer umgegangen bin. Dieser Friedrich III. hat einen Grundsatz geboren, der
für unser Gesundheitswesen von einer ganz ausschlaggebenden Bedeutung ist. Er hat nämlich zwei
großartige Programme gehabt. Das eine war sein Programm mit dem AEIOU, von dem es die
verschiedensten Deutungen gibt. Die Wiener Neustädter Akademiker, die das immer an der
Wappenwand anschauen müssen, legen es so aus, daß sie sagen ,,Aerarisches Essen ist oft
ungenießbar" und nicht „Alles Erdreich ist Österreich untertan." Er hat aber auch noch einen zweiten
Grundsatz gehabt, und der hat geheißen „Omnia tempus habent", das heißt frei übersetzt. „alles hat
Zeit." Dieser Grundsatz scheint mir auch der Grundsatz zu sein, nach dem des Gesundheitswesen in
Österreich seit zwanzig Jahren betrieben wird. Allerdings hat dieser Grundsatz, meine Damen und
Herren, Friedrich III. einen Beinamen in der Geschichte eingetragen, nämlich, weil er alles so zaghaft
erledigt hat, ,,Schlafmütze des Heiligen römischen Reiches deutscher Nation." Wer sich um das
Gesundheitswesen in Österreich um diesen Titel bewerben möchte, das lasse ich völlig offen. Er kann
aber in mehrfacher Hinsicht vergeben werden.
Die Frage, die sich mit den Kosten dieses Gesundheitswesens beschäftigt, ist ja eine solche, daß sie
immer nur einen Teil anschneidet. Es geht hier nicht darum, daß das ganze Problem in Angriff
genommen wird, sondern es kommt immer wieder nur zu gewissen Teilhaltungen. Und ich möchte als
Einleitung, bevor ich mich mit den Krankenanstalten selber beschäftige, zuerst einmal einige solche
Punkte sagen, ohne die es eigentlich zu einer grundsätzlichen Klärung in diesem Falle überhaupt
nicht kommen kann. Wir haben eine verhältnismäßig gute Akutversorgung. Wir sprechen aber wenig
davon und haben noch weniger Taten dort gesetzt, was die Vorsorge und die Früherkennung betrifft
und im besonderen die Frührehabilitation. Wir geben im wesentlichen das gesamte Geld, das dafür in
Österreich ausgegeben wird, für das Reparieren aus, aber geben ganz wenig für die Vorsorge aus,
wobei ein Großteil der Fachleute der Meinung ist, daß dort sozusagen der Schilling mehreren
Schillingen entsprechen würde, die dann später beim Reparieren auszugeben sind. Wir stehen
momentan vor einer Entwicklung, die uns zwingen wird, und ich komme noch auf das
Raumordnungsprogramm zu sprechen, die uns zwingen wird, eine Reduzierung des stationären
Bereiches notwendigerweise durchzuführen. Aus verschiedenen Gründen: das sind psychische
Gründe, Betreuungsgründe, finanzielle Gründe. Dagegen wird der ärztliche Bereich und der
pflegerische Bereich in der Ambulanz anscheinend immer stärker in den Vordergrund geschoben.
Damit ist eine Sache angeschnitten, die einen Zustand wieder herbeiführen möchte, den wir eher
verlassen haben, daß nämlich ein bedeutender Ausbau in der pral- und poststationären Betreuung
durchzuführen wäre, wozu gehören: ein frei wählbarer Arzt, eine bessere Betreuung im Wohnbereich,
wir haben ja davon gesprochen in der Gruppe 4 , bei Nachbarschaftshilfe, Pflegedienst und so weiter,
aber auch eine entsprechende Bewußtseinsbildung bei der Bevölkerung, bei der man nämlich das
Verständnis für eine Eigenverantwortung auf die Kosten etwas wecken muß, denn alles, was mit
Einweisung ins Spital zusammenhängt, mit Medikament, mit der Spitalsentlassung, mit den vielen
Doppeluntersuchungen und so weiter, das ergibt ja Kosten, die an und für sich gar nicht eingerechnet
sind bis jetzt. Wir sind eigentlich auf diesem Gebiet ein bißchen im Unklaren, was die
Verursachungskosten betrifft. Ich will damit auch schon aufhören, denn man könnte damit bis in die
Familie hineingehen, die ja auch, ob sie gut oder schlecht, ob sie intakt oder nicht intakt ist, hier eine
ganze Menge gesundheitliche Folgeerscheinungen hat, ich will auch nicht darauf eingehen, was
unsere Freizeitbeschäftigung für das Gesundheitswesen bedeutet, wenn ich jetzt an den Winter zum
Beispiel denke. Das sind alles Dinge, die eigentlich kostenmäßig nicht erfaßt sind, denn wir
beschäftigen uns mit einem Teilbereich, meistens mit dem, den man halt besonders gut erfassen
kann, kostenmäßig, mit dem Krankenhaus.
Nun, die Situation bei uns ist jetzt auf diesem Gebiet durch zwei Dinge bestimmt. Ich bitte Sie, daß ich
dazu jetzt einiges sagen darf. Es wird nichts Neues sein, weil meine Einstellung auf diesem Gebiet ja
bekannt ist und ich zum Teil das wiederholen muß, was ich schon beim KRAZAF seinerzeit gesagt
habe: das ist zuerst einmal das Raumordnungsprogramm, das neue, das ausgesendet wurde, und
das ist der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, der ja anscheinend im Begriff ist, in ein neues
Stadium zu treten, wenn ich diese Gespräche mir vor Augen halte, die von dem einen als Innovationund vom anderen als Novationsgespräch bezeichnet wird. Es ist ungefähr dasselbe, es soll eine Art
Erneuerung dieser Geschichte geben. Zum Raumordnungsprogramm bitte würde ich nur sagen, daß
es für mich interessant war zu lesen, warum jetzt ein neues Raumordnungsprogramm kommt, denn
nach unserem Gesetz ist ja so etwas nur möglich, wenn zwingende Notwendigkeiten vorliegen, es
kann ja auch eine Gemeinde nur dann ihre Raumordnungsprobleme ändern, wenn so etwas gegeben
ist. Da wird also gesagt, daß die Bevölkerungsstruktur sich verändert habe und vor allem auf diese
Basis, vor allem aber auch auf eine Veränderung der ärztlichen Versorgung dieses
Raumordnungsprogramm zurückgehe, und daher mit Absicht die prae- und die poststationäre
Behandlung anführt, denn beide scheinen mir hier berücksichtigt zu sein, weil das erste
Raumordnungsprogramm von verschiedenen Versorgungslücken durch den praktischen Arzt
bestimmt war, während das jetzige - so lese ich - eine gewisse Dichte dieser Versorgung annimmt und
daher gewisse Veränderungen durchführen kann. Ich stelle hier im Anhang eine unbescheidene
Frage: wie oft ändern sich Voraussetzungen, die zu Raumordnungsprogrammen führen und wieweit
ist man in der Lage, wenn nach diesen Raumordnungsprogrammen bedeutende Kosten in Bauwerke
gesteckt worden sind, sie zu korrigieren? Und man soll auch nicht bei allen Überlegungen außer acht
lassen, daß die Verweildauer und die Überalterung der Bevölkerung einen nicht unerheblichen Raum
bei der Beurteilung dieser Dinge einnehmen muß, sonst kommt man zu Ergebnissen, die uns vielleicht
eines Tages wiederum sagen, daß hier die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und einer
Veränderung bedürfen. Daß hier die unmittelbare Folge etwa die Konzentration von drei Spitälern auf
zwei ist, das zeigt ja, wie kompliziert dann die Folgeerscheinungen sind und nur mehr dort eintreten
können, wo eben noch eine solche Rückschaltung möglich ist. In vielen Dingen ist sie ja einfach nicht
mehr möglich.
Ich darf noch eine Sache dazunehmen, weil sie hier dazugehört, und das ist die Frage des
Krankenhauses Wien-Ost. Herr Landesrat, ich werde nicht näher darauf eingehen, sondern verweise
auf die brillanten Ausführungen des Herrn Präsidenten Reiter zu diesem Gebiet und auch zu den
Antworten, die der Herr Landesrat darauf gegeben hat. Es ist natürlich eine Entwicklung, die sich
eigentlich dann einer Beurteilung entzieht. Wenn wir hören, daß dort etwa erst in den 90er Jahren eine
endgültige Fertigstellung ins Auge gefaßt wird, mit der dritten Etappe allerdings, nicht wahr, sodaß
man ungefähr sagen wird können, wenn alles gut geht, 1990, 1991 wird das ganze fertig sein. Die
Voraussetzungen dafür waren ja ganz andere. Und in der Zwischenzeit hat sich ja manches geändert.
Persönlich werden Sie mir gestatten, Herr Landesrat, daß ich hier ein bisserl boshaft bin, weil mir da
beim Zuhören so manches aufgefallen ist. Das scheint mir ein Grund zu sein, an zwei Dinge zu
denken, weil ich Ihre Bemühungen seinerzeit mit den großen Wäschekörben und der
Unterschriftenaktion hier zur Kenntnis genommen habe: daß die kleinen Sünden, die man begeht, der
liebe Gott sofort bestraft und daß es manchmal vorkommt, wenn man dem anderen eine Grube gräbt,
daß man selber zumindest mit einem Bein drinnen hängenbleibt. Das scheint mir eine liebenswürdige
Schlußfolgerung aus dieser an und für sich eher peinlichen Tatsache zu sein.
Zum Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds würde ich jetzt in einer Reihenfolge vorgehen, bei der
ich annehmen kann, daß wir alle uns im klaren sind, was drinnen steht, sodaß wir zuerst eine kurze
Beurteilung der gegenwärtigen Situation machen. Es muß - und das außer jeden Zweifel festgehalten werden, daß bis jetzt die Einnahmen aus dieser Art der Krankenhauskostenfinanzierung
größer sind als sie früher waren, das heißt also, daß mehr Einnahmen erzielt werden. Lassen wir den
Wasserwirtschaftsfonds einmal ein bisserl weg, der interessiert uns ja heute bei dieser Betrachtung
nicht. Das bitte als Voraussetzung, damit man nicht etwa glaubt, man geht hier nur von Undankbarkeit
aus und anerkennt Realitäten nicht. Auf der anderen Seite habe ich seinerzeit schon gesagt, daß ich
diese Lösung für eine ausgesprochen dirigierte Selbsthilfe empfinde, weil die Mittel der Länder und
des Bundes aus dem dritten Mehrwertsteuersatz einfach zur Gänze gebunden sind. Mittel, über die
sie selber ansonsten verfügen hätten können, die sie auch zur Selbsthilfe verwenden hätten können.
Wenn das jemand anderer macht, ist das eine dirigierte Selbsthilfe. Und der Bund hat sich in meinen
Augen als einziger dabei, ohne jetzt über die Einzelheiten streiten zu wollen, hier eine Art
Refundierung seiner bisherigen Einnahmen von 18,7 5% selber gemacht. Den einzigen wirklichen
Einsatz haben die Sozialversicherungsträger geleistet, die natürlich auch immer als eine
Mittelaufbringung seitens des Bundes angesehen werden. Und ich weiß bis heute noch nicht, warum
die Sozialversicherungsträger sich diese Diktion gefallen lassen, es sei denn, sie anerkennen hier
stillschweigend, daß der Bund in der Lage ist, ihre Gestion zu beeinflussen, was ja auch tatsächlich
wahr ist. Wenn Sie sich dabei erinnern können, haben wir seinerzeit mit unserer Novelle einen
Riesenwirbel ausgelöst, als es darum gegangen ist, die Sozialversicherungsträger etwa zu verhalten,
80% der Pflegegebührenersätze zu bezahlen. Damals ist davon gesprochen worden, daß es in der
Öffentlichkeit eine ungeheure Folgeerscheinung haben wird, daß es nicht gehen wird ohne eine
Erhöhung der Gebühren. Diese Gebühren seitens der Sozialversicherungsträger sind dann in einem
kurzen Abstand darnach nicht unbedeutend erhöht worden, ohne daß man damit im Zusammenhang
mit diesen neuen Vorstellungen oder mit dem Krankenhaus selbst etwas gemacht und vorgehabt hat.
Eigentlich hat sich in der Öffentlichkeit überhaupt nichts abgespielt, sodaß ich nach wie vor festhalte,
damals hätte man entscheidend darüber sprechen können. Und es hat sich halt daran auch nichts
geändert, weil vorderhand der KRAZAF geschaffen wurde. Damit ist aber noch immer nicht bitte das
Problem geklärt, das ich jetzt nicht mit meinen Worten formulieren will, sondern mit den Worten des
Herrn Stadtrat Mayr aus Wien, der also sagt, wenn es um die Spitalskosten, ich glaube, das ist
volkstümlicher, also um die Betriebsabgänge innerhalb der Spitäler geht, dann ist das vorwiegend
eine Sache, die die Sozialversicherungsträger beschäftigen muß. Ich stimme ihm hier zu. Ich führe
jetzt neben meinen Kriterien, die ich angebracht habe, einige an, die Herr Stadtrat Mayr dargelegt hat,
damit es unverdächtiger klingt und man mir nicht in die Schuhe schiebt, ich sei hier gegen etwas und
das sei eine parteipolitische Geschichte. Er hat im Hauptausschuß des Städtebundes festgestellt, daß
also zu wenig Mittel in diesem Fonds vorhanden seien, daß dieser Fonds weiterentwickelt werden
müsse, daß bei dieser Weiterentwicklung natürlich immer dabei die Kosten der Spitalsaufenthalte eine
Rolle spielt, daß das vor allem den Sozialversicherungsträgern zuzulasten sei und sie die eigentlichen
Partner bei diesem Gespräch wären. Er hat weiter angeführt, daß man sich mit der Verweildauer
beschäftigen müsse und die Behandlung eventuell eher in die Ambulanzen schieben sollte. Er hat
diese berühmte Höchstbemessungsrundlage angeführt, wo also angeblich ein Drittel aller
Bezugsempfänger sozusagen schon über den 14.000 Schilling wären, die sie momentan darstellt. Er
hat weiters etwas ins Gespräch gebracht, das von anderen Seiten als eine Art Selbstbehalt
bezeichnet wurde, der aber hier so formuliert wird, daß man die Kosten der Ersparnis des Patienten
im Haushalt irgendwie der Öffentlichkeit refundieren müßte. Ein sehr problematisches Gebiet! Und er
hat dann weiter gesagt, daß man bei den Investitionen den Spitalserhalter allein lassen solle, weil er
durch die Zuschüsse nicht verleitet würde, da ein Schilling dann eben nur mehr einen Prozentsatz des
Schillings bedeutet, Investitionen zu machen, die sich dann noch einmal in den Folgekosten
auswirken. Ich würde sagen, das muß zum Teil sehr gut überlegt werden, sind aber Möglichkeiten, die
bei diesen Investitionsgesprächen durchaus eine Betrachtung finden sollten.
Ich darf jetzt das anführen, was ich meine, das bei diesen Verhandlungen geändert werden müßte.
Zuerst einmal müßte der Streit um das Jahr der Bemessungsgrundlage geklärt werden. Wir haben
jetzt eine Reihe Entscheidungen auch von Höchstgerichten. Es ist durchaus unklar, wird das
vorangegangene Jahr oder das vorvorangegangene Jahr genommen. Baden hat seinerzeit schon
einen Prozeß gewonnen in diesem Streit, Linz hat jetzt einen Prozeß gewonnen. Daß das Ganze für
den Bund selber nicht angenehm ist, kann ich mir vorstellen, weil. Forderungen einzelner Gemeinden
plötzlich auf alle umgewälzt werden, aber geklärt müßte das bitte sein, sonst könnte es passieren,
wenn wir wieder auf die alte Lösung zurückgehen, daß sich der Bund hier ja nachdem ein Jahr oder
zwei Jahre bei der Finanzierung überhaupt erspart hätte und das will nun auch niemand gerne sehen.
Zum anderen müßte das Volumen aufgestockt werden. Und zwar kann das ja nur von einer Seite her
geschehen. Der Bund müßte Einnahmen aus dem dritten Mehrwertsteuersatz, die er nicht hier
eingebracht hat, zum Beispiel einbringen und auch die Sozialversicherung müßte von diesem starren
Festhalten weggehen, denn wir sehen ja, daß die letzten Entwicklungen eine Anteilnahme der
Sozialversicherung an den Pflegegebührenersätzen schon, ich will nicht sagen weit, aber immerhin
unter 60% gebracht hat, und das wird ja so weitergehen, wenn sich das in dieser Form weiter
entwickelt. Es müßte also hier auf jeden Fall die Ungerechtigkeit den anderen Mitgliedern dieses
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds gegenüber beseitigt werden, daß die Beiträge der
Sozialversicherung nicht im Ausmaß des Anwachsens der Spitalskosten anwachsen, sondern in
einem davon völlig unbeeinflußbaren System, nämlich in dem Anwachsen ihrer eigenen Einnahmen.
Das ist bei keinem der Teilnehmer der Fall, es dürfte also auch hier nicht der Fall sein.
Auch die Verteilung müßte eine Änderung erfahren. Wir haben ja in diesem Fonds zum erstenmal
einen zaghaften Versuch, wenn Sie die Prozentsätze anschauen, einen zaghaften Versuch, zu einer
Deckung der Kosten nach der Kostenrechnung zu kommen, und nicht einfach nach der
Abgangsberechnung. Es stehen heute alle auf dem Standpunkt, daß es nicht so sein sollte, daß
einfach jemand, der ein Defizit macht, damit rechnen kann, daß die anderen perzentuell dieses Defizit
mittragen, sondern daß hier auf Grund einer entsprechenden Berechnung zumindest ein Großteil
dieses Fonds vergeben wird. Jetzt ist es umgekehrt, jetzt wird ein großer Teil des Fonds auf Grund
dieser Abgangsberechnung vergeben und nur ein Teil auf Grund einer echten Kostenrechnung, wobei
also die nicht gut abschneiden, die kostenbewußt arbeiten. Da in diesem System eine solche
Anregung drinnensteckt, kann man sie sicherlich weiter ausbauen, wobei ich mir im Klaren bin, daß es
hier eine Komplikation auf verschiedenen Gebieten gibt. Hier bitte müßte man nämlich eines sagen
und ich sage das jetzt, ich sage es spaßhaft wieder, damit man dann nicht wieder allzu sehr eventuell
die unbedingte Wirtschaftlichkeit heraushört. Der Patient geht ja in, ein Krankenhaus, um gesund zu
werden. Das kostet, wenn man es rationell macht, eine bestimmte Summe. In vielen Fällen, ich
korrigiere mich, in manchen Fallen, damit niemand beleidigt ist, in manchen Fällen wird der Patient
aber als Kostenträger benützt für alle volkswirtschaftlichen Negativa, die es gibt. Und daher kommt es
ja dann zu manchen Dingen, die uns langsam die Haare zu Berge stehen lassen. Der Patient soll
wieder ein Patient sein! Und das kann man auf die Dauer nur damit erreichen, daß man diese
Kostenrechnung durchführt und nicht einfach sagt, je länger ich meine Betten ausnütze, desto mehr
zahlt ein anderer mit und desto besser werden die Kosten meines Hauses gedeckt. Das ist kurzsichtig
und sollte nicht so sein. Man sollte auch verhindern, daß bei diesen Besprechungen etwa eine
Abschiebung, eine offizielle Abschiebung bestimmter Kosten auf die Ambulanzen geschieht. Wir
brauchen darüber nicht viel zu sprechen, normalerweise haben unsere Krankenhäuser damit
gerechnet und die Ambulanzen werden auch entsprechend eingerichtet. Sie haben sich nach der
letzten Novelle auch etwas anders im Auftrag gestaltet, denn eigentlich sollte der praktische Arzt eine
große Anzahl von poststationären Maßnahmen vor allem aber poststationäre Maßnahmen setzen. In
Wirklichkeit aber wird ein Patient, der in die Ambulanz geht, auch immer wieder in diese Ambulanz
bestellt und nicht nur dort versorgt. Damit verlagern sich die Kosten der Sozialversicherungsträger. Sie
haben diese bereits einmal kalkuliert, nämlich einmal beim Arzt. Jetzt verlagern sie sich aber zum Teil
ins Krankenhaus und finden dort nicht die entsprechende Honorierung, sodaß aus den wachsenden
Ambulanzen eher wachsende Defizite werden oder sagen wir, steigende Kosten, um den Begriff
,,Defizit" von der Gesundheit wegzubringen.
Für den Fonds ist ebenfalls etwas wichtig, was nicht ganz offensichtlich ist, das sind die Folgekosten,
die sich aus unseren neuen Krankenhäusern ergeben. Wir haben alle viel zu wenig, meine Damen
und Herren, noch daran gedacht, daß außer der Finanzierung dieser Bauten ja vor allem natürlich
auch der Betrieb finanziert werden muß. Und dieser Betriebsabgang, diese Kosten, werden
unverhältnismäßig steigen. Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich sie gegenüber den heutigen mit
drei multipliziere, es gibt manche, die multiplizieren mit fünf. Wollen wir uns nicht selber einen Schock
versetzen, mit drei werden wir sie aber multiplizieren müssen. Es fällt hier etwas herein, was f ü r den
KRAZAF von Wichtigkeit ist, das ist das AKH. Ich nehme diese Tatsache nur so, wie sie jetzt ist und
will auf gar nichts anspielen. Wenn dieses Riesenspital einmal in Betrieb sein wird, aber selbst jetzt
schon, werden sich nicht unerhebliche Verschiebungen ergeben, auf die man gefaßt sein muß. Denn
schließlich sind wir Bundesländer und wollen hier nicht eine einseitige Betreuung, gleichgültig, wer der
Partner dabei ist.
Wir sollten aber bei diesem Ausbau auch nicht vergessen, daß wir in Niederösterreich eine gewaltige
Leistung, vollbracht haben und noch vollbringen. Wenn gestern über den Schulbau gesprochen
wurde, so muß man hier auch bitte über den Krankenhausbau sprechen, der in einer ähnlichen
Rasanz vor sich gegangen ist und vor sich geht, allerdings noch bedeutend größere Schwierigkeiten
finanzieller Art bereitet, als das der Schulbau überhaupt auch in den kühnsten Träumen gemacht hat.
Denn der Schulbau ist finanzierbar gewesen und ist finanzierbar. Bei den Krankenhäusern überlegt
heute schon mancher, ob diese Sache noch finanzierbar ist oder zumindest in der Art finanzierbar ist,
wie wir das bisher machen. Wollen wir aber hier auch eines festhalten bitte. Gerade bei diesem
Ausbau der Krankenhäuser hat sich das Land Niederösterreich sehr ordentlich verhalten, indem es
60% der Ausbaukosten übernimmt und das andere 20% zu 20% auf NÖKAS und den Spitalserhalter
übertragen wird. Diese Probleme müßten, wenn man über den KRAZAF spricht, Berücksichtigung
finden und zwar Berücksichtigung natürlich insbesondere im Hinblick auch auf die Gemeinden.
Darüber werde ich dann noch ein Wort verlieren, über die Gemeinden.
Nun haben beide Parteien im Landtag Stellungnahmen zu diesen Dingen abgegeben. Ich will sie kurz
erwähnen, ohne darüber in Einzelheiten zu sprechen. Denn ich glaube, daß man die Besprechungen
über diese oft gegensätzlichen Ansichten erst durchführen soll, wenn man weiß, wie sich der KRAZAF
weiter entwickelt, denn sonst könnte hier dann etwas entstehen, was auf Dauer eben nicht günstig ist.
Die SPÖ hat im Vordergrund sozusagen eine neue Berechnung des Abganges, der Abgangsdeckung
im Auge, sie möchte, daß das, was über den KRAZAF hereinkommt, einmal abgezogen wird und daß
nachher die Aufteilung der Restsumme auf das Land, auf den NÖKAS und die Spitalserhalter erfolgt.
Das ist im wesentlichen der Inhalt der Sache. Sie werden mir gestatten, daß ich nicht auf Einzelheiten
eingehe, ich möchte der Vollständigkeit halber hier nur erwähnen, daß außerdem eine andere Teilung
der Mittel erstrebt wird die 60 zu 40 in den anderen Bundesländern gegeben werden und bei uns eine
Umdrehung erfahren haben. Wir, die ÖVP, gehen hier in eine Richtung, die vor allem einmal darauf
abzielt, daß das Land eine Bevorschussung durchführen soll, und zwar vierteljährlich 80% des
veranschlagten Betriebsabganges. Das würde eine Veränderung unserer Zahlungsmodalitäten mit
sich bringen und die Gemeinden sicherlich bei erheblichen Beträgen entlasten, weil sie die
Vorfinanzierung nicht durchzuführen haben. Es würde aber voraussetzen, um in einen neuen
Rhythmus zu kommen, daß man in einem Jahr hier zusätzliche Mittel freimacht, um dann später in
den alten Rhythmus zurückzukehren. Daß daneben dann auch noch die Frage der Beteiligung der
Sozialversicherungsträger am Abgang noch einmal ventiliert werden muß, geht vor allem schon
daraus hervor, daß wir jetzt hier bei 57% im groben stehen und die früheren Annahmen nicht mehr
stimmen, wenn auch, und das muß man korrekterweise sagen, natürlich die Einzahlung der 800
Millionen Schilling in den Fonds einen Ausgleich geschaffen hat und jeder mehr bekommt, als er
früher bekommen hat. Aber diese Vorleistungen beginnen sich jetzt jährlich zu verringern. Und man
kann sich sehr genau ausrechnen, um wieviel sie sich jährlich verringern werden. Ich würde also
bitten, daß wir Über diese Dinge dann sprechen; wenn wir die Grundlagen einer Erneuerung eventuell
wissen.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, und ich komme damit im wesentlichen zum Schluß, daß die
Krankenanstaltenfinanzierung nur ein Teilbereich der Finanzierung des Gesundheitswesens ist und
daß man sich in weiten Zeitabschnitten mit einer Symptombehandlung beschäftigt hat und nicht mit
einer Behandlung des echten Krankheitsbildes. Man hat halt immer wieder neue Möglichkeiten
angehängt und erweitert, ohne grundlegend einmal etwas so zu ändern, daß das System auch
verspricht, auf Dauer vernünftig erhalten zu werden. Dieses System, das man hier finden müßte oder
durchführen müßte, scheint mir mit zwei Dingen im Zusammenhang zu stehen. Ich fang dabei gar
nicht mit dem Geld an, sondern mit der Gesundheitserziehung, die die Eigenverantwortung jedes
einzelnen von uns in den Vordergrund stellt. Sie wissen, daß eines meiner Steckenpferde der
sogenannte Sozialisationseffekt bei allen Erscheinungen ist, das heißt, wenn wir etwas tun, daran die
Frage zu schließen, um wieviel hier auch die Gemeinschaft, die Gesellschaft bereichert wird und nicht
nur wir selber. Und wenn wir alle unsere Lebenshaltungen unter diesem Blickpunkt sehen, dann fällt
auch die Gesundheit darunter. So wie es nicht gleichgültig für die Gesellschaft ist, wie ich ausgebildet
bin und wie ich meine Anlagen ausbilden hab’ lassen und verwende, so kann es ihr auch nicht
gleichgültig sein, ob ich gesund oder krank bin. Nun kann man jemanden nicht verurteilen dazu oder
ihm verordnen, daß er gesund bleiben muß oder daß er dann und dann krank werden kann. Ich kann
aber sehr wohl die Eigenverantwortung hier erwecken, daß ich viele Erscheinungen noch nicht als
Krankheit empfinde, sondern mir bewußt bin, daß die Solidargesellschaft nur funktioniert, wenn ich
gewisse Dinge nicht in Anspruch nehme. Das ist eine Erziehungssache, die sicherlich nicht ohne
weiteres gehen wird, die aber angegangen werden muß, weil sonst jede Regelung fehlschlagen muß,
weil sie nicht auf das Verständnis des Mitbürgers stößt.
Und die zweite Sache, die unumstößlich in meinen Augen damit zusammenhängt, ist die Folgerung,
daß die Krankenhausbetriebskostenfinanzierung, lassen Sie mich jetzt ein ganz neues Wort
geschwind prägen, im wesentlichen eine Angelegenheit der Sozialversicherungsträger sein muß. Daß
man also sagt, das muß in irgendeiner Form von dort gelöst werden. Ich will jetzt gar nicht sagen wie,
ich weiß es auch momentan nicht, ich will auch nicht sagen, daß man dort mehr einheben soll, aber
das ist einfach eine Zuordnung die Erkenntnis, daß der Aufenthalt im Krankenhaus für die Sozialversicherungsträger der wichtigste Bestandteil ihrer Leistungen sein muß und man lieber dort etwas mehr
konzentrieren müßte als verschiedene andere Dinge zu tun, die anerkanntermaßen uns allen sehr
gefallen. Das ist eine Schlußfolgerung einfach aus der Tatsache, weil wir nur über ein beschränktes
Kapital verfügen können. Wenn wir hier jemanden mehr geben wollen, so ist uns klar, daß eben der
Kuchen selber nicht größer wird, daß dann jemand anderer ein kleineres Stückerl bekommen muß.
Diese Verantwortung der Sozialversicherungsträger ist in meinen Augen die zweite ganz wichtige
Sache, die für das System in Frage kommt. Wir wissen aus der Geschichte, daß es Anlaß und
Ursachen für verschiedene Ereignisse gibt. Und im Krankenanstaltenwesen und im
Gesundheitswesen beschäftigen wir uns eigentlich weitgehend mit den Anlässen. Wir haben aber die
Ursache niemals ernsthaft angegangen, weil eben alle, die sich damit beschäftigen, hier ein bißchen
um den heißen Brei herumgehen, der auch anerkanntermaßen schwer zu essen ist. Meinem
Vorschlag, den ich schon vor zwanzig Jahren gemacht habe, ist niemand nähergetreten, weil sich da
ein jeder gefürchtet hat, daß für ihn dabei etwas Nachteiliges herauskommt: zwischen Gemeinden und
Sozialversicherungsträgern ein unabhängiges Schiedsgericht einzusetzen, bei dem wirklich alle
Mitglieder unbeeinflußt sind, die nun festsetzen sollten, um wieviel die Gemeinden einsparen müßten
und um wieviel mehr die Sozialversicherung zahlen könnte. Wenn diese beiden Dinge dann
zusammengekommen wären, hätte ein günstiges Ergebnis herauskommen müssen. Ich habe damit
weder bei den Gemeinden noch bei der Sozialversicherung - Dipl. Kfm. Brooks war damals noch in
dieser Sache beschäftigt - ein offenes Ohr gefunden, obwohl wir beide eher dafür waren, das einmal
zu versuchen, um zu Zahlen zu kommen, die für die einzelnen zumutbar sind. Na, der KRAZAF hat
zum Teil das anders entwickelt und anders aufgerollt. Ich würde aber hier um eines bitten. Wir sind
heute in einem Zeitalter, wo die Tabus abgeschafft wurden. Es gibt keine Tabus mehr, und man kann
über alles reden und debattieren. Das müßte man aber überall machen. Es gibt dann eben keine
heiligen Kühe mehr. Davon muß auch unsere Vorstellung von der Sozialversicherung betroffen
werden, und es muß hier, wenn schon über diesen Vergleich gesprochen wird, darüber geredet
werden, wie man eine Futterverbesserung durchführen und wie man eine optimale Melkeinrichtung
schaffen kann, damit beides funktioniert und wir das bekommen, was wir brauchen, nämlich etwas
mehr.
Die Gemeinden, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind eigentlich in diesem Ablauf die
eigentlichen Patienten. Und dieser Patient liegt im Bett und die Ärzte stehen um dieses Bett herum
und besprechen vor seinen Augen, was er nun hat und wie man seiner Krankheit zuleibe rücken kann,
was den Patienten immer besonders erfreut, wenn es um gegensätzliche Meinungen geht. Langsam,
aber sicher wird der Patient in dem Bett, das sind die Gemeinden, auf dem Totenbett liegen. Und ich
schließe jetzt mit einem ganz makabren Ausspruch einer Persönlichkeit, die auch mit Josef II. und
Maria Theresia in Verbindung steht, weil ich gesagt habe, ich werde immer diese Verbindung heuer
aufrecht erhalten, das war Karl VI. Als Karl VI. im Totenbett lag, hat man die Kerzen um ihn herum
aufgestellt, und ich sehe das geradezu auch bei den Gemeinden jetzt vor mir, und die Ärzte haben ein
Konsilium abgehalten über diesem Totenbett, was nun dem Kaiser fehle. Und der Kaiser, der noch bei
Bewußtsein war, hat folgendes gesagt: ,,Ihr könnt mich ja, wenn es vorbei ist, aufschneiden und
nachschauen, woran ich gestorben bin. Ich hoffe aber, es kommt bald auch einer von Euch nach
(nämlich ins Jenseits), damit er mir sagen kann, was es war.'' Diese Entwicklung würde ich bei den
Gemeinden gerne vermeiden, denn wie immer es Karl VI. erfahren hat, es waren beide tot, die
darüber gesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Pospischil.
Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mich bei
dieser Gruppe im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen und den Krankenanstalten zu Wort
gemeldet. Es ist das erstemal.
Herr Abg. Wallner, im großen und ganzen sind sich alle Parteien bei der Diskussion um die
Krankenhausfinanzierung einig, daß es gilt, neuerliche Überlegungen anzustellen, wie es zu
ermöglichen ist, noch mehr Geld in den Fonds einfließen zu lassen. Welcher Weg hiezu jedoch
gegangen werden soll, darüber scheiden sich die Geister. Die einen meinen, na da hätte in erster
Linie der Bund die größte Verpflichtung und es wird immer dorthin die Adresse gerichtet, und die
anderen - da gehöre ich auch dazu - meinen, daß selbstverständlich der Bund das Grundsatzgesetz
macht, das Land aber selbst die Ausführung hat und sich auch darnach richten müßte. Natürlich,
wenn wir sagen, Gesundheit geht uns alle an, dann muß sie in die Landespolitik integriert werden, und
selbstverständlich müssen wir auch vom Land verlangen, daß es das notwendige Verständnis hiefür
aufbringt, was dann auch seinen positiven finanziellen Niederschlag finden muß. Das ist also
grundsätzlich zu sagen.
Einen Auftakt hiezu im Budget 1981 hat es ja bereits im Finanzausschuß am Dienstag der
vergangenen Woche gegeben. Mit einem Antrag meiner Fraktion sollte im Voranschlag erreicht
werden, daß durch Deckungsfähigkeit und Kreditverschiebungen verschiedene Ansätze, also der
Ansatz 1/561004 zugunsten des Ansatzes 1/559015, wegfallen. Damit sind die Investitionen gemeint,
und wir glauben, daß das hier Präliminierte tatsächlich dem Abgang zugeführt werden müßte, weil es
ja auch die Gemeinden verlangen, die Erhalter darnach rufen und weil auch der Grundgedanke des
Bundes zu werten ist. Ich werde noch darauf Bezug nehmen und auch auf einige Ergebnisprotokolle
über Sitzungen im Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds verweisen, wo die Meinungen der
verschiedensten Herren festgehalten wurden.
Es handelt sich also bei unseren Überlegungen auch im Zusammenhang mit dem Landesbudget um
einen Betrag von rund 60 Millionen Schilling, der für die Abgangsdeckung der Spitäler vorgesehen ist
und der, wie wir das aus der Vergangenheit wissen und wie ich schon angedeutet habe, für
Investitionen verwendet wird. Ja, es ist dagegen nichts einzuwenden, wenn man zusätzlich Gelder
flüssig bekommt und diese für Investitionen verwendet, weil wir alle wissen, daß es genügend
Krankenanstalten in diesem Lande gibt, die diese Mittel sehr notwendig zum Ausbau, Umbau oder
Neubau benötigen. Daß es aber, wie ich meine, verschiedene Ansichten hierzu gibt, möchte ich aus
einem Ergebnisprotokoll und in diesem Zusammenhang mit einer Feststellung des Herrn
Landeshauptmannes Ratzenböck beweisen, der gemeint hat, der Grundsatz für die
Krankenanstaltenfinanzierung und den Fonds war Ausgangsbasis, daß die Länder die Gemeinden
mitentlasten. Er meint, daß das in den Ländern verschieden ist. Festgehalten wurde das letztemal
schon, und das gilt auch jetzt, daß die Länder die Gemeinden mitpartizipieren lassen. Das ist also die
Ansicht des Herrn Landeshauptmannes Ratzenböck.
Vizekanzler Dr. Androsch hat in derselben Sitzung darauf geantwortet: „Was heißt mitentlasten? Die
Länder werden sich entlasten, unabhängig davon, ob sie Spitalerhalter sind oder nicht. Es soll
vermieden werden, daß das gleiche eintritt wie im Zusammenhang mit der zweiten
Krankenanstaltengesetznovelle, wo Niederösterreich den Bundeszuschuß dazu verwendete, sich zu
entlasten und den Spitalerhaltern den Vorteil nicht zur Gänze weitergab. Es ist nicht annehmbar, daß
sich die Länder eine Entlastung nicht für die Spitäler, sondern unter dem Titel Spitäler beschaffen."
Dies ist in diesem Zusammenhang sehr wesentlich, und so lauten ja auch die Meinungen. Das muß
einmal hier sehr deutlich gesagt werden, sonst bleibt es im Raum stehen.
Der Herr Landesfinanzreferent meint, wenn darauf die Sprache kommt: Nichts ersparen wir uns! Das
ist nicht wahr! Sicherlich hat er recht, daß die KRAZAF-Mittel vom Bund direkt den Gemeinden
Überwiesen werden und daß aus diesem Titel vom Land nichts erübrigt wird. Die Ansätze des Landes
im Zusammenhang mit den KRAZAF-Mitteln müßten aber erhöht werden.
Hier wurde von allen Beteiligten immer wiederum Kritik geübt. Der Bürgermeister von St. Pölten sagte
zum Beispiel: „Auf Grund der besonderen Situation in Niederösterreich, Wo der Großteil der
Krankenanstalten in Händen der Gemeinden ist und das Land 40% zur Abgangsdeckung leistet,
bedarf dies eines besonderen Hinweises. Dem Land Niederösterreich sollen, so wie allen anderen
Ländern, die erhöhten Fondsmittel in voller Höhe zukommen, aber für die Krankenanstalten der
niederösterreichischen Gemeinden müßten die Landesleistungen prozentuell angeboten werden, weil
sonst das Land zum Nachteil aller anderen Krankenanstaltsträger im Vorteil ist." Da kommt es also
wiederum zu Ausdruck.
Wissen Sie, wir verstehen eines nicht: daß wir das Problem vor uns herschieben - das tun wir also
schon zwei Jahre - und versuchen, immer zu novellieren. Wir gehen am Kern der Sache vorbei,
obwohl wir alle wissen - Sie auch, das ist ja vom ÖVP-Gemeindevertreterverband nicht erst einmal
ausgesprochen worden -, daß noch eine Änderung notwendig wäre und man die Überlegungen
bezüglich der 40% noch einbeziehen müßte. In den Erläuterungen zum Voranschlag ist im
Zusammenhang mit unserem Antrag, den wir eingebracht haben, auch ersichtlich, daß man infolge
der Deckungsfähigkeit die für den Krankenanstaltenausbau zur Verfügung stehenden Mittel noch um
die zur Betriebsabgangsdeckung nicht benötigten Kreditanteile erhöhen kann.
In unserem Antrag haben wir verlangt, daß die einseitige Deckungsfähigkeit wegfällt und der für den
Betriebsabgang präliminierte Gesamtbetrag eben für die Abgangsdeckung verwendet wird. Meine
Damen und Herren! Zusätzliche 60 Millionen Schilling wären nicht nur für die Rechtsträgergemeinden,
sondern für alle niederösterreichischen Gemeinden eine große Hilfe. Wenn es uns ernst ist, den
Gemeinden zu helfen, dann wäre das wirklich eine erste Möglichkeit, den Beweis hiezu anzutreten.
Wir haben diesen Antrag, meine Damen und Herren, nicht unüberlegt eingebracht, weil wir von der
Wichtigkeit desselben überzeugt sind und weil wir auch die Stimmung unserer Gemeinden in diesem
Zusammenhang kennen. Die ÖVP-Fraktion hat unserem Antrag nach längerer Diskussion die
Zustimmung verweigert.
Wir waren deshalb nicht sonderlich überrascht, weil wir ja die Haltung und die Einstellung der ÖVP in
dieser Frage seit langem kennen. Es fehlt ganz einfach, und das möchte ich auch sehr deutlich hier
feststellen, es fehlt ganz einfach der ÖVP in Niederösterreich in Sachen Gesundheit, vor allem aber
auch was die Finanzierung der Krankenanstalten betrifft, das habe ich sicherlich schon einige Male in
diesem Haus gebracht, am notwendigen Verständnis und an der nötigen Bereitschaft, gegen alle
anderen in der Öffentlichkeit gemachten Äußerungen abzutreten, und es fehlt Ihnen ganz einfach an
Durchschlagskraft. Das ist die ganze Erklärung hiefür, warum Sie seit Jahren in der Gesundheitspolitik
auf der Bremse stehen und auch den Gemeinden in dieser Hinsicht nicht helfen wollen.
Ich möchte nicht wiederholen, was ich schon einige Male zum Ausdruck gebracht habe: daß
Niederösterreich im Gesundheitswesen, was die finanziellen Belange anlangt, im unteren Drittel
rangiert. Die Meinungsverschiedenheiten im Finanzausschuß mit dem Herrn Finanzreferenten waren
meines Erachtens auch unnötig und eher ein künstliches Vorbeidiskutieren am Problem. Der Antrag
selbst hat seine Richtigkeit und er halt auch. Daß er, das habe ich schon gesagt, nicht direkt mit dem
KRAZAF in Zusammenhang gebracht werden kann, ist richtig. Wir sehen diesen Antrag nur in einer
verstärkten Abgangsdeckung der Spitäler und glauben, daß auf Grund der allgemeinen Situation der
Rechtsträger sofort finanzielle Hilfe notwendig ist, die jetzt schnellstens durch das Land gewährt
werden könnte.
Ich erinnere, meine Damen und Herren, an den glühenden Appell des Kollegen Wittig, gerichtet an
den Herrn Finanzreferenten und den Herrn Gesundheitsreferenten bei der Budgetdebatte im Vorjahr.
Ich gestehe Ihnen zu, das war kein politischer Übermut, es war sicherlich aus Sorge, wenn Sie da
gemeint haben, man sollte nicht solange zuwarten, bis es neuerlich zu einer generellen Lösung kommt
zwischen den Hauptbeteiligten, dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den
Sozialversicherungsträgern, und Sie haben sich sehr ausführlich damit beschäftigt.
Ich werde mir erlauben, auch etwas dazu zu sagen. Es ist richtig, daß man hier seitens des Landes
auch einmal zur Einsicht kommen muß - da pflichte ich dem Herrn Kollegen Wittig voll und ganz bei und der Herr Landesfinanzreferent einsieht, daß man die wichtige Sache der Spitalsfinanzierung nicht
ewig vor sich hinschieben kann. Ich kann es leider nicht anders als Verzögerung und Hinausschieben
der Angelegenheit bezeichnen, wenn man bedenkt, daß der Entwurf einer Novellierung seit 5.
Dezember 1978 unerledigt ist.
Wir sind in der Sitzung des Landtages vom 22. Mai 1980 auf Ihre Vorschläge eingegangen und haben
Ihren Anträgen auch die Zustimmung gegeben, und zwar dem Antrag, betreffend die finanzielle
Belastung, der nach § 27 der Geschäftsordnung der Landesregierung zur Stellungnahme zugeleitet
werden sollte. Wir haben auch den Aufforderungsanträgen die Zustimmung gegeben, wonach der
Bund und das Land wegen der zusätzlichen oder neuen Finanzierungsmöglichkeit ein Fachteam
einsetzt und bei den anderen Bundesländern rückfragt, wie sich dort die Sache entwickelt. Ich frage
Sie jetzt, meine Damen und Herren, um wieviel wir seither weitergekommen sind und was sich da in
dieser Hinsicht geändert hat.
Aus dem Tätigkeitsbericht entnehme ich, daß es nunmehr zu diesen Fachberatungen bzw. zur Bildung
dieses Fachteams kommen soll. Mehr hat sich aber in der Zwischenzeit nicht getan. Einige Zeit
darnach war vom ÖVP-Gemeindevertreterverband zu hören, ich habe das aus der Presse
entnommen, der Herr Hofrat Dr. Brosig hat dazu auch Stellung genommen und seine Meinung in
einem Interview zum Ausdruck gebracht, die Bilanz 1979 wäre ein Alarmsignal, die Krankenhäuser,
die Gemeinden könnten nicht mehr weiter, wenn uns nicht etwas einfiele. Ich glaube, daß wir uns hier
doch in großer Übereinstimmung befinden, daß etwas zu geschehen hat. (Abg. Präsident Reiter: Das
Wie ist die große Frage, sonst sind wir uns ohnehin einig! - Abg. Anzenberger: Der Landesrat
Brezovszky denkt ja auch darüber nach!)
Herr Präsident! Das Wie ist sicherlich richtig. Gewiß ist der Herr Landesrat Dr. Brezovszky der
Gesundheitsreferent, aber Finanzreferent ist halt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, und
wenn ihm der kein Geld gibt, dann nützt es nichts. (Abg. Steinböck: Der Brezovszky kann sich nicht
durchsetzen!)
Ich verweise auf ein Sitzungsprotokoll des KRAZAF vom 6.November 1980, in dem zum Ausdruck
kommt, daß in diesem Zusammenhang auch vom Vertreter des Gemeindebundes, Herrn Präsident
Reiter, der Einwand erhoben wurde, daß in Niederösterreich die Verteilung des Gesamtbetrages, 40
% Betriebszuschüsse und 60 Investitionszuschüsse, aus dem Teilbetrag I1 nicht mit den Gemeinden
(Abg. Präsident Reiter: Allen österreichischen Gemeinden!) abgeklärt wurde und er sich für das
nächste Jahr Konsequenzen vorbehält. Das ist also ein typisches Zeichen, daß sich die ÖVP auch
bewegt und daß es sicherlich als richtig erkannt wird, daß hier etwas zu geschehen hat. Ich bin ja sehr
froh darüber. (Abg. Präsident Reiter: Das spricht für meine Objektivität!) Ja, war sehr gut, das gebe ich
gerne zu und darum habe ich es also auch hier deponiert.
Dann haben wir den Antrag der Frau Abg. Tribaumer eingebracht und am 22. Mai mit Ihnen einen
Antrag beschlossen in der Hoffnung, daß sich etwas tun wird und daß wir endlich zu einer
Vereinbarung kommen, die jedenfalls den Gemeinden nützen sollte. Wir sind enttäuscht, weil es keine
positiven Zeichen gibt oder eine Bereitschaft des Landes, einer besseren Finanzierung der
Krankenhäuser zuzustimmen. Wenngleich wir den Voranschlag auch beschließen und wenn wir hier
wiederum dieselben Ansätze haben und die Bereitschaft nicht vorhanden ist, daß sich da etwas
ändert, müssen wir das ganz einfach so feststellen.
Daher haben wir uns auch erlaubt, diesen Antrag im Finanzausschuß einzubringen, damit uns nicht
nachher der Vorwurf gemacht werden kann - das wurde auch schon des öfteren getan -, na ja im
Finanzausschuß habt Ihr Euch nicht gerührt und da stimmt Ihr ganz einfach zu. Das Gesetz sieht es
eben so vor, und daher gibt es keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten. Das stimmt ja auch; nicht,
weil wir uns ganz einfach nicht entschließen können, den § 70 des Krankenanstaltengesetzes so zu
ändern, damit für die Gemeinden tatsächlich einmal, ein Vorteil abzulesen ist. Sie müssen sich daher,
meine Damen und Herren, den Vorwurf machen lassen, daß Sie nicht ernsthaft gewillt sind, die
Anliegen zusätzlicher Krankenhausfinanzierung zu lösen, und Sie müssen sich auch den Vorwurf
gefallen lassen. (Abg. Wallner: Bitte einen kleinen Teil, wenn man es optimistisch auslegt!)
Ja, aber dieser kleine Teil, der macht sehr viel aus, Herr Abg. Wallner, und um den kleinen Teil reden
wir schon seit Jahren in diesem Haus und auch im Finanzausschuß. Alles andere muß sicherlich auch
diskutiert werden. Ums Geld geht es in erster Linie. Ich meine also, daß wir die Sache nicht nur an
den Bund delegieren sollten, sondern vielmehr auch selber bereit sein müßten, dem
gesetzgeberischen Auftrag (Abg. Wallner: Habe ich ja erwähnt! Das ist das Entscheidende! - Unruhe. Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) nach dem Krankenanstaltengesetz
nachzukommen.
Wie wir sicher alle wissen, wurde eine neue Spitalsrunde eingeleitet - der Abg. Wallner hat auch
darauf verwiesen -, es handelt sich wiederum um den sogenannten Fonds, um den KRAZAF,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds. Sie haben dazu einmal gemeint, der Name ist so lang, wie
der Inhalt kompliziert ist. Ich habe das im Protokoll nachgelesen. Sicherlich ist das Wort nicht schön.
Es charakterisiert jedoch die Richtlinie der Arbeit des Fonds und geht davon aus, doß es eben
mehrere sein müssen, die für diesen Fonds zuständig sind. Es ist daher undenkbar, davon
auszugehen, die Sozialversicherungsträger hätten allein für die Finanzierung der Spitäler
aufzukommen. (Abg. Wallner: Das hat niemand gesagt!)
Nicht Sie. Ich bin sehr froh darüber, daß Sie das nicht gesagt haben, aber der Gesundheitssprecher
der ÖVP, der Herr Nationalrat Wiesinger, hat das erst kürzlich verlangt. Dieser Vorschlag, meine
Damen und Herren, ist unsozial und völlig abwegig. Zur Deckung des Abganges der Krankenanstalten
sind, wie auch bei anderen öffentlichen Einrichtungen, allgemeine Steuermittel heranzuziehen. Das ist
nach wie vor unsere Meinung.
Die Verwirklichung des Vorschlages des Herrn Nationalrat Wiesinger würde massive Erhöhungen der
Beiträge zur Krankenversicherung zur Folge haben. Wenn Sie gemeint haben, na ja, als wir bei dieser
20%-Sache von diesem Pult aus erklärt haben, das sei ein Angriff auf die Sozialversicherung, den
man sich nicht bieten lassen könne und so weiter, und es in der Folge doch zu Beitragserhöhungen
gekommen sei, dann haben Sie recht. Aber zu Beitragserhöhungen ist es nicht in jenem Ausmaß
gekommen, wie es sich die ÖVP mit ihrem Antrag vorgestellt hat.
Dazu werde ich mir erlauben, auch noch einiges zu sagen. Sie können nicht ganz einfach von der
Idee ausgehen, es sei völlig egal, von wo das Geld herkommt, letztlich müsse es der Steuerzahler
aufbringen. Das ist nicht überzeugend. Hier handelt es sich, wenn wir die Sozialversicherung als
Ganzes sehen, um ein gut funktionierendes System, das auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht
und der Leistungserbringung gegenüber seinen Versicherten nachkommt. Das soll auch nicht in
Unordnung gebracht werden. Durch die rasante Weiterentwicklung in Technik und Medizin wird es
auch in den Krankenanstalten zu keinem Stopp kommen können, und dadurch müßte es immer
wieder zu Beitragserhöhungen oder zu Leistungskürzungen kommen.
Die Krankenkassen leisten ihren Beitrag; das möchte ich also hier unterstreichen. Sie stellen zum
Beispiel 1981 für die Spitäler 11.347 Millionen Schilling zur Verfügung. Nach den Vorstellungen
Wiesingers hätten sie nun außerdem noch den nicht gedeckten Betriebsaufwand von 7 Milliarden
Schilling zu übernehmen. Das hätte zwangsläufig massive Beitragserhöhungen zur Folge. Es wurde
berechnet, daß zum Beispiel der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Angestellte von 5 auf
6,4%, für Arbeiter mit Entgeltfortzahlung von 6,3 auf 8%, für Arbeiter ohne Entgeltfortzahlung von 7,5
auf 9,5 erhöht werden müßte. Die Beitragssätze in der Beamtenkrankenversicherung müßten sich von
6,4 auf 8,2% erhöhen, in der Gewerblichen Krankenversicherung von 7,7 auf 10,6% und in der
Bauernkrankenversicherung von 4,8 auf 7,9%.
So, meine Damen und Herren, muß man die Dinge sehen, wenn man immer den Blick auf die
Sozialversicherung hin richtet und meint, die Sozialversicherungsträger hätten die große Aufgabe zu
übernehmen und nur an ihnen liege es, ob es zu einer wirklichen Abgangsdeckung und zu einer
Finanzierung kommen kann. Es ist keinesfalls so, daß die Kassen für den Spitalsaufwand, wie das
vielfach behauptet wird, zu wenig leisten. Der Aufwand der Sozialversicherung für die Anstaltspflege
stieg von 1.700 Millionen Schilling im Jahre 1967 auf 11.347 Millionen Schilling im Jahre 1981. (Abg.
Wittig: Es wird doch immer weniger! 1959, 1960!)
Bitte? Ich sage es noch einmal: Im Jahre 1967 hat die Sozialversicherung für die Kranken - natürlich,
wenn man Vergleiche anstellt, muß man es so sehen - 1.700 Millionen Schilling geleistet und jetzt für
1981 sind es 11.347 Millionen Schilling, das ist zehnmal soviel wie vor 14 Jahren. Das sind natürlich
die Beiträge unserer Versicherten. Jedenfalls ist es so, und dazu werde ich auch noch einmal
kommen, daß jetzt, denn das übereinkommen wurde für den Spitalsabgang getroffen, die
Pflegegebührenersätze von den Beitragseinnahmen berechnet werden. Steigen diese, dann ist es
selbstverständlich so, daß auch die Sätze der Pflegegebühren steigen. (Abg. Wallner: Das ist
inkorrekt!)
Gleich ein Wort dazu. Da sind wir nicht einer Meinung mit dem Herrn Finanzstadtrat Mayr. (Abg.
Wallner: Das habe ich auch nicht gesagt! Er wollte mich als Bundesgenossen, weil er bei Ihnen keinen
gefunden hat!) Ja, er wird gerne zitiert, und es wird immer wiederum gesagt, na schaut einmal nach
Wien, der Finanzstadtrat Mayr will das ganz einfach. Wir wollen es aber nicht. Sie haben den Mut
gehabt, als es um den abgestuften Bevölkerungsschlüssel ging zu sagen, na ja, meine Partei will das,
ich will es aber nicht. Nicht wahr? Zumindestens muß man das auch so sehen. (Abg. Wallner:
Mehrere wollen es nicht. Nicht nur ich! - Landesrat Dr. Brezovszky: Da sind Sie zu schwach! - Abg.
Zimper: Ganz im Gegenteil! - Landesrat Dr. Brezovszky: Da müssen Sie mit Wallner reden!) Da gibt
es auf der SPÖ-Seite den Finanzstadtrat Mayr, der meint das müßte geändert werden. Wir sagen
nein. in diesem Sinne geben wir ihm nicht recht.
Meine Damen und Herren! 935 Millionen Schilling hatte die Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse 1979 für die Behandlung und Pflege ihrer Versicherten in Spitälern
bereitzustellen. Aus dem Rechnungsabschluß 1979 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse
ergibt sich ein Überschuß von 12 Millionen Schilling. Dies ist sicher kein Grund, die Finanzlage dieses
großen Sozialversicherungsinstitutes zu feiern oder die Pflegegebührenersätze zu erhöhen, denn
dieser Betrag würde kaum ausreichen, um den Aufwand für Versicherungsleistungen auch nur für
einen Tag zu decken.
Für die Sozialversicherung hat sich außerdem eine sehr bedeutsame Änderung ergeben. Ich habe
hier schon zum Ausdruck gebracht, daß die Pflegegebührenersätze in Zukunft eine Funktion der
Beitragsentwicklung haben werden, und der Preis dafür war außer den Pflegegebührenersätzen eine
zusätzliche Leistung an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds in der Höhe von 3,7% der
Beitragseinnahmen. Die Leistungen der Sozialversicherung werden also nicht kleiner. Ich halte es für
sinnlos, Vergleiche mit anderen Ländern anzustellen - das ist nämlich auch schon passiert -, weil die
Leistungserbringung in der Österreichischen Sozialversicherung in keiner Weise vergleichbar ist, auch
nicht mit der deutschen, wenn auch dort die Erhaltung der Spitäler über die Sozialversicherung geht,
so fehlt es doch rundum an anderen Leistungen. Diesbezüglich bitte ich Sie - und diese Gelegenheit
haben wir ja doch sehr oft -, sich mit jenen darüber zu unterhalten, die nach Deutschland arbeiten
fahren. Wenn sie gezwungen sind, dort die Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch zu
nehmen, dann klagen sie sehr darüber. Das ist überhaupt kein Vergleich mit den Leistungen, die die
Österreichische Sozialversicherung erbringt.
Wenn man die Leistungen der Gebietskrankenkasse im besonderen hernimmt, so kann ich auch mit
Ihrem Kollegen reden, ob sie aus der Bauernschaft sind, ob aus der gewerblichen Wirtschaft oder ob
sie der Bundeskrankenkasse angehören, sie sagen, wenn wir nur bei der Niederösterreichischen
Gebietskrankenkasse versichert sein könnten, denn dort ist die Leistungserbringung sehr groß. Ich
glaube, so muß man das auch sehen. Daher sind wir sehr empfindlich, wenn es immer gilt, den Blick
dort hinzurichten und zu versuchen, ich möchte nicht sagen, die Sache zu unterhöhlen, aber doch
immer wieder mehr zu verlangen, so viel zu verlangen, was man ganz einfach nicht leisten kann.
Ich wiederhole also, daß gegen eine Erhöhung der Pflegegebührenersätze nach den
Beitragseinnahmen nichts einzuwenden ist und vom Grundsatz her auch vertretbar erscheint. Alles
darüber hinaus wäre nach unserer Überzeugung ein Angriff auf das System der Sozialversicherung.
(Abg. Wallner: Das haben Sie das letztemal auch gesagt, und heute sagen Sie, es war keiner!) Na ja,
Sie haben auch letztesmal etwas gesagt, was Sie heute wiederholt haben, und wenn man zu diesem
Problem einige Jahre reden muß, dann kommt man auf diese Dinge immer wiederum zurück. Ich bin
mir aber gar nicht so sicher, daß nicht jetzt bei den Novationsgesprächen, wie es so schön heißt, und
bei den neuerlichen Verhandlungen auch Überlegungen einbezogen werden, ob nicht auch die
Sozialversicherung ein Scherflein dazu beitragen sollte. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen.
Wir sind nur dagegen, wie der Nationalrat Wiesinger gemeint hat, daß diese Leistungen ganz einfach
die Sozialversicherung und nur die Sozialversicherung zu erbringen habe. Dagegen müssen wir uns
aber wehren. Diese Mängel, die es da gibt, die müssen behoben werden. Ich denke, hier pflichte ich
Ihnen auch bei, zum Beispiel die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Fondsmittel. Etwas über 75%
werden nach dem Abgang verteilt. Das heißt, wenn eine Anstalt unter gleichen Voraussetzungen
einen höheren Abgang als ein vergleichbares Krankenhaus hat, dann wird sie dafür auch noch
belohnt. 16% der Bundesländerquote werden nach der Bevölkerungszahl berechnet. Das heißt mit
anderen Worten, jenes Bundesland, das auf den Kopf der Bevölkerung, bezogen auf die Spitäler,
relativ am wenigsten tut, hat auch einen Vorteil.
So kann man also die Sache auch sehen. Knapp über 8% werden nach den Pflegetagen ausbezahlt.
Wer die Patienten möglichst lange liegen läßt, bekommt also die größtmögliche Zuwendung. Das sind
die Mängel, die es jetzt gilt zu revidieren und zu beheben.
Der Vorschlag der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Errichtung oder Gründung des
Fonds - um nicht immer KRAZAF und Zusammenarbeitsfonds zu sagen, genügt, da kennen wir uns
alle aus - war, daß die Mittel leistungsgerecht zu verteilen sind. Von dem ist man ja ausgegangen.
Aber entgegen diesem Grundsatz - und das muß man hier auch besonders unterstreichen verlangten dann die Landeshauptleute und die Landesfinanzreferenten die von mir geschilderte
Vorgangsweise. Daher sind, wie gesagt, zwei Seelen in einer Brust, und das muß uns auch zu denken
geben. Ich kann nicht auf der einen Seite etwas mit aller Vehemenz verlangen und es auf der anderen
Seite beklagen.
Ein weiterer Mangel liegt im Fehlen einer mittelfristigen Investitionsfinanzierung über den Fonds. Die
Fondsvereinbarung kann von jedem Partner, also vom Land und vom Bund, von einem Jahr auf das
andere aufgekündigt werden. Deshalb ist es ausgeschlossen, daß sich der Fonds für länger als auf
ein Jahr verpflichtet. Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, an meinen Antrag, den ich in
diesem Zusammenhang vor einem Jahr gestellt habe und der auch beschlossen wurde. Sie haben
diese Angelegenheit dann schnell korrigiert - für uns heute noch unverständlich -, aber Sie wollten halt
damals Ihre Niederlage nicht eingestehen, weil Sie vom Grund her selbstverständlich mit uns hätten
gehen müssen.
Wir wollten die Geltungsdauer dieses für das Land und die Gemeinden so wertvollen Fonds
unbefristet haben, deswegen auch, damit eine höchst notwendige mittelfristige
Investitionsfinanzierung über den Fonds möglich ist. Das wäre auch für Niederösterreich, ich
wiederhole das, möglich gewesen. Wenn ich noch wiederholen darf: Das Ziel des Fonds muß
weiterhin sein, vom System der Abgangsdeckung wegzukommen. Das meint auch der Herr
Nationalrat Wiesinger, der also sagt, daß wir da ganz einfach wegkommen müssen. Wieder etwas
Positives. (Abg. Wallner: Ist aber keine göttliche Richtschnur, weil Sie immer wieder den Namen
erwähnen!)
Nein, sicher nicht, aber er ist der Gesundheitssprecher und beschäftigt sich mit den Dingen, und wir
wollen nicht nur das Negative aufzeigen, wir wollen auch auf das Positive hinweisen. Hier hätten die
ÖVP-Abgeordneten die sehr lohnende Aufgabe, die ÖVP-Landeshauptleute und
Landesfinanzreferenten Ihrer Partei von der Richtigkeit dieser Änderung zu überzeugen, denn das
System der Abgangsdeckung hat eine kostenbewußte Spitalsführung, wenn schon nicht verhindert, so
gewiß nicht gefördert. Ich betone das deswegen besonders, weil dieser Fonds und die Organisation
dieses Fonds so viel kritisiert wird. Die Wichtigkeit - bitte, damit ich zum Abschluß kommen kann -, vor
allem in der Sache des Fonds, wird sicherlich von Ihnen angezweifelt, aber die Ambitionen zum Fonds
und diesen Einrichtungen werden immer größer.
Aus dem Tätigkeitsbericht 1980 der Gruppe GS ist zu entnehmen, daß man in Zukunft daran denkt,
die Mittel des KRAZAF auch zur Finanzierung der Krankenpflegeschulen heranzuziehen. Wortwörtlich
heißt es: ,,Spitalserhalter sollen künftig eine höhere Unterstützung für deren Krankenpflegeschulen
erhalten. Hiefür wäre ein neues System im Rahmen des KRAZAF mit einem Grundbetrag pro Schule
und einer Kopfquote pro Schüler zu erstellen." Nichts einzuwenden dagegen, wenn so ein Vorschlag
gemacht wird, nur meinen wir, daß auch das Land eine größere Verpflichtung hätte.
Aus dem Tätigkeitsbericht ist weiters ersichtlich - das wird auch seit einiger Zelt viel diskutiert -, daß
das Raumordnungsprogramm des Gesundheitswesens novelliert wird. Als Schwerpunkte gelten die
Neuordnung der Bettenzahlen und die Berichtigung oder Neufestsetzung von Abteilungen in den
Krankenanstalten. Im Bericht kommt zum Ausdruck, daß laut Prognose der Raumordnungsabteilung
im Jahre 1991 in den Allgemeinen Krankenanstalten nur mehr 7.762 Betten erforderlich sind, woraus
sich gegenüber der im derzeitigen Raumordnungsprogramm festgelegten Bettenanzahl von 9.745 ein
Überhang von 1.983 Betten ergibt. Es wurde die dritte Variante vorgeschlagen bzw. erarbeitet. Nein,
nein, es wurden drei Varianten, so ist es richtig, erarbeitet, wobei man der ersten Variante aus
medizinischen Gründen einen Vorrang geben wird.
Diese Variante beinhaltet ein Toleranzvolumen von, glaube ich, 400 überzähligen Betten gegenüber
der Raumordnungsprognose 1991 und bringt damit einen zu radikalen Bettenabbau ein. Wenn man
im Baubeirat so einer Anstalt sitzt, dann weiß man ja, daß sicherlich immer wieder Wünsche da sind.
Wenn man also jetzt sehr streng vorgeht und Maßstäbe setzt, dann könnte es wieder zu
Fehleinschätzungen kommen. Es ist nur zu hoffen, daß sich die Fachleute der Raumordnung nicht
neuerlich irren, weil jede falsche Berechnung unweigerlich zu Fehlplanungen und Fehlinvestitionen
führen muß. Da und dort läßt sich dies heute ja schon feststellen, ohne auf Einzelheiten eingehen zu
wollen. Jedenfalls wurde in Aussicht gestellt, daß nach Abschluß dieser Neuregelung im
Gesundheitswesen sofort auch Verhandlungen über die Finanzierung der Anstalten aufgenommen
werden, und darauf warten wir halt jetzt ganz einfach. Das scheint uns in der gegenwärtigen Situation
am allerwichtigsten.
Es ist zu hoffen, daß endlich auch bei der Mehrheit in diesem Lande die Erkenntnis Platz greift, daß
auch das Land für die Gesundheitseinrichtungen, vor allem aber für die Krankenanstalten, Errichtung
und Aufwand, mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung stellen muß. Die Gemeinden und
unsere Bürger erwarten sich das. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Spiess.
Abg. SPIESS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich heute
vielleicht ganz knapp und kurz doch einmal zu einem Problem Stellung nehme, das ich ja in einer
etwas breiteren Form vorgestern abends behandelt habe, damals vom Gesichtspunkt der Sicherheit
aus, nämlich den Schutz unserer Jugend vor der Rauschgiftwelle. Wir haben auch gemeinsam mehr
Exekutivbeamte zur Bekämpfung der Rauschgiftszene gefordert. Heute möchte ich ganz kurz einige
Worte vom Gesichtspunkt der Gesundheit aus sagen. Sie wissen, wenn ich kurz replizieren darf, wir
haben in Niederösterreich bereits 5.000 bekannte registrierte Drogensüchtige, Drogenkonsumenten,
und mit der Dunkelziffer werden es, wie uns glaubwürdig versichert wird, bei 15.000 sein. Nun, wir
wissen schon, daß wir allein durch die Bekämpfung der Exekutive dieses Problem sicherlich nicht in
den Griff bekommen werden, sondern daß es eigentlich eine Palette von Maßnahmen sein müßte, um
die ganze Drogenszene, den Schutz der Jugend vor diesem Rauschgift, in den Griff zu bekommen.
Hier gibt es natürlich viele Maßnahmen, die wie Zahnräder ineinandergreifen müssen und die dann
erst voll zum Tragen kommen können. Wenn ich zum Beispiel an die Forschung denke:
Es wäre sicherlich sehr wünschenswert, wenn hier Forschungsaufträge im verstärkten Ausmaß fließen
würden, damit nationale oder internationale Zusammenarbeit einen Stoff finden ließe, der es vielleicht
als Antagonist schaffen könnte, daß diese Sucht erst gar nicht aufkommt oder der das Suchtverlangen
dann wesentlich einschränkt bzw. verringert. Es wäre zum Beispiel wünschenswert, wenn Lehrkräfte,
etwa als drogenbeauftragte Lehrkräfte so wie in anderen Staaten, je eine in jeder Schule tätig werden
könnten, um dort den Kontakt zu anderen Lehrkräften und zur Elternschaft zu schließen. Vor allen
Dingen, glaube ich, wäre es auch sehr wünschenswert, und das wäre vielleicht das beste, wenn eine
Antibewegung aus der Jugend selbst entstehen würde, eine Gegenbewegung, wo sich die Jugend
aus sich selbst heraus zusammenschließt und sagt, wir wollen etwas dagegen tun im Interesse
unserer Mitschüler oder aller Jugendlichen.
Ich glaube aber, eines könnten wir auch tun. Herr Landesrat Brezovsky wird mir sicher recht geben,
wenn ich hier sage, wie schwer es ist, Rauschgiftsüchtige, Heroinsüchtige, zu heilen. Die Ziffern über
eingetretene Heilungserfolge sind eigentlich äußerst bescheiden. Daher wäre es viel, viel besser, wir
könnten durch eine vernünftige Aufklärung, durch eine zweckmäßige Aufklärung, sowohl bei
Jugendlichen, obwohl es hier einige Probleme gibt, aber vor allen Dingen bei der Elternschaft, bei den
Erziehungsberechtigten, vielleicht auch bei den Pädagogen, dazu beitragen, daß ein gewisser Schutz
für die Jugend eintritt. Durch diese Aufklärung wird vielleicht so manches spätere Unglück verhindert.
Ich denke da vor allen Dingen an die Auflage einer guten Broschüre seitens des Bundeslandes
Niederösterreich. Es gibt zum Beispiel eine solche Broschüre, die sehr, sehr gut ist; sie wurde vom
Land Oberösterreich herausgegeben. Es gibt in den deutschen Bundesländern Broschüren, ich habe
gehört, die Broschüre von Baden-Württemberg soll sehr, sehr gut sein. Wir könnten also vom Land
Niederösterreich zur Aufklärung der Elternschaft auch etwas beitragen, denn die Elternschaft weiß ja
oftmals gar nicht um dieses Problem Bescheid, sie weiß ja gar nicht, wie sich diese Sucht heute
verbreitet, wann die Jugend gefährdet ist, wann sie in Situationen kommt, wo diese Gefährdung eben
auftritt. Wenn das Gute aus diesen bereits vorhandenen Broschüren übernommen werden könnte,
noch besser ausgestaltet, besser redigiert, dann glaube ich, würden wir unserer Elternschaft und
unserer Bevölkerung auf breiter Basis entgegenkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich erlaube mir daher, Ihnen einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest) :
„Resolutionsantrag
des Abg. Spiess zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981, LT236.
Die Jugendlichen treten immer mehr mit Drogen und Suchtgiften in Kontakt. Die bisherigen
Bemühungen, diesem Mißbrauch Einhalt zu gebieten, scheinen offensichtlich nicht auszureichen. Das
Land soll daher in einer eindringlichen Art und Weise die Eltern und überhaupt allgemein die mit der
Erziehung von Jugendlichen befaßten Personen über die Alltagsdrogen und Rauschgifte aufklären.
Auch den Jugendlichen sind vor allem die verheerenden Wirkungen des Mißbrauches von Drogen und
Suchtgiften vor Augen zu führen.
Die Landesregierung wird ersucht, im Sinne der obrigen Ausführungen entsprechende Maßnahmen
zu treffen, so insbesondere eine diesbezügliche Aufklärungsschrift herauszugeben. (Zwischenruf von
links.) Die gibt es vom Bund, aber die ist nicht illustriert und es wird uns von Experten gesagt, daß es
wesentlich bessere gibt. Ich glaube, unsere Bevölkerung kann schon von uns verlangen, daß wir
diesbezüglich auch etwas tun. Hohes Haus! Nachdem dieses Verlangen im Interesse unserer Eltern
und Erziehungsberechtigten, aber auch der gefährdeten Jugend sicher durchaus
unterstützungswürdig ist und nachdem sich dieser Antrag ja auch an das Land Niederösterreich und
nicht, wie der Herr Abg. Lechner heute gesagt hat, immer nur an den Bund richtet, glaube ich fest, daß
wir das gemeinsam beschließen könnten und würde darum ersuchen. Danke schön. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Icha.
Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich vielleicht sagen, es ist angenehm und
erfreulich, daß zu diesem Thema nicht nur unter Gruppe 1, sondern auch unter der Gruppe 5
gesprochen wird, weil die Gruppe 5 für Gesundheitsfragen zuständig ist und weil insbesondere für die
Behandlung und Betreuung von Suchtgiftkranken die Mittel in der Gruppe 5 vorgesehen sind.
Es ist erfreulich festzustellen, daß erstmalig 1980 Mittel vorgesehen wurden, zweimal 500.000
Schilling für diesen Zweck, einmal 500.000 vom Land, einmal 500.000 vom Bund. Diese Mittel werden
im vorliegenden Budget noch eine wesentliche Aufstockung erfahren, insbesondere für die
Unterbringung nicht krankenversicherter Drogenabhängiger in den Anstalten, für die Aufklärung und
für die Beratung.
Mit der Bereitstellung dieser Mittel wird es zweifellos möglich sein, die Aufklärung zu intensivieren,
wobei ich mir erlaube, schon darauf hinzuweisen, daß vom Ministerium eine Broschüre vorliegt. Das
wurde ja gar nicht in Abrede gestellt, sie ist nur nicht so illustriert, wie Sie gemeint haben. Sie ist aber
als Behelf für die Beratung und Aufklärung zweifellos geeignet.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß es jetzt schon Gruppen gibt, auch in Niederösterreich, die sich in
ihrem Bereich sehr wohl damit beschäftigten, den jungen Menschen die Gefahren nahezubringen, die
jungen Menschen zu erziehen in Richtung weg von der Sucht, wobei wir unter Sucht nicht nur die
Drogen- und Medikamentensucht, sondern auch die Alkoholsucht sehen. Die Kinderfreunde, die
Roten Falken, befassen sich sehr intensiv gerade mit diesen Dingen. Ich bestätige aber gerne, daß
jede neue Initiative, jede zusätzliche Maßnahme hier gut und notwendig ist.
Das Problem Suchtgift hat in den letzten Jahren zugenommen, vor allem auch in Niederösterreich
zugenommen, und erstreckt sich, wie wir heute bereits erkennen, über alle Bezirke unserer
Bundeslandes. Es ist fast kein Bezirk ausgenommen von dieser Problematik. Wir haben noch vor
einigen Monaten gedacht, es wäre nur im Bereich Neunkirchen eine Konzentration, eventuell eine
Konzentration im Süden von Wien. Das ist auch so, aber wir haben erst vor wenigen Wochen in
meinem Bezirk festgestellt, es ist eine Welle, die über ganz Niederösterreich hinweggegangen ist. Ich
darf aber sagen, in Erkennung dieses Problems ist 1980 schon eine Menge geschehen. Die finanzielle
Basis dafür wurde gelegt, aber eine finanzielle Basis allein ist nicht ausreichend. Es ist Initiative
notwendig, es ist Phantasie notwendig und es ist vor allem auch notwendig, dieses Problem nicht nur
aus dem Gesichtswinkel der Sensation, nicht nur aus dem Gesichtswinkel der Sicherheit, sondern
auch. als soziales Problem zu sehen, als ein Problem der Gesundheit.
Die legistischen Voraussetzung für konkrete Maßnahmen wurden heuer geschaffen durch eine
Novelle zum Suchtgiftgesetz, die der Nationalrat einstimmig beschlossen hat. Die Behandlungspflicht
und Untersuchungspflicht ist nunmehr gegeben, den Bezirksverwaltungsbehörden als
Gesundheitsbehörden I. Instanz werden große Aufgaben zugewiesen. Das ist eine der
Voraussetzungen. Es hat heuer auch bereits eine Schulung der Sozialarbeiter der Bezirksjugendämter
und der Sozialarbeiter in der Erziehungsberatung gegeben. Es hat eine Schulung der Amtsärzte in
einem Fachseminar gegeben. Es gibt derzeit Entgiftungsstationen in Klosterneuburg, in Mauer bei
Amstetten und in Neunkirchen und das Drogengenesungsheim ist ein besonderer Erfolg. Es ist heuer
gelungen, das Heim der Trinitarier zu bekommen, um dort eine Drogenstation einzurichten. Übrigens,
diese Schulungen und Seminare sind schon in diesem Heim durchgeführt worden. Es stehen dort jetzt
40 Betten für den umliegenden Raum zur Verfügung, bisher waren es nur 15 Betten in der Station in
Kalksburg. Das ist zweifellos ein Fortschritt, wenn es auch dabei allein nicht wird bleiben können.
Dieser große und konkrete Erfolg ist aber, das muß man auch feststellen, dem Landesrat Dr.
Brezovszky und auch dem Minister Salcher nicht in den Schoß gefallen. Es war nicht leicht,
Schwierigkeiten zu überwinden, Schwierigkeiten die oft und überwiegend in einem mangelnden
Verständnis der Bevölkerung liegen. Man muß auch festhalten, daß hier auch die Presse nicht ganz
ihrer Aufgabe gerecht wird. Die Presse sieht auf dem Suchtgiftgebiet ihre Chance eher in der
Sensation als in der Information. Wenn man sich nur eine kurze Kollektion ansieht: ,,Polizist als
Rauschgifthändler verhaftet", in riesigen Lettern. „Auf Schülerbällen wird Heroin gespritzt." ,,Beim
Bundesheer Drogen im Vormarsch." „Die Todesdroge wird immer stärker, eine ungeheure Heroinwelle
kommt auf uns zu." Die Sensation überwiegt und deckt oft die nüchterne und notwendige Information
zu. Wir glauben, daß der Kampf gegen das Suchtgift aber wesentlich im Bereich der Aufklärung, im
Bereich der Information zu führen ist und daß er auf vielen Fronten geführt werden muß. Dazu ist es
aber auch notwendig, daß über den Begriff und über den Inhalt doch einigermaßen Klarheit besteht.
Durch diese sensationellen Artikeln und Berichte entsteht der Eindruck, als wäre die
Suchtgiftproblematik etwas völlig Neues, etwas mit der heutigen Gesellschaft zutiefst Verwurzeltes.
Das stimmt nicht ganz. Opium ist der Menschheit seit tausend Jahren bekannt. Der große Paracelsus
hat ein Mittel verordnet, Laudanum, das in ungeheuren Mengen im europäischen Raum konsumiert
wurde und sehr starke Opiumdosen enthielt und damals schon die Menschen, ohne daß sie es
empfunden haben und wußten, von diesem Mittel abhängig machte. Die Forschung im Bereich des
Opiums hat im Jahre 1803 dazu geführt, daß Friedrich Wilhelm Sertürner im Experiment mit Opium
ein Mittel gefunden hat, das er für besonders geeignet hielt, Erkältungen und Migräne zu heilen,
Schmerzen zu lindern. Es wurde von den Militärs dazu verwendet, die Kampfmoral der damaligen
Truppen zu heben, die Strapazen der Märsche erträglicher zu machen. Das führte dazu, daß diese
Soldaten auch nachher von diesem Mittel nicht mehr freikamen. Es wurde Morphium genannt. Seit
damals gibt es diese Droge. Man hat sich aber damit nicht zufrieden gegeben und in der zweiten
Hälfte des 19. Jahrhunderts ist von einigen Ärzten erkannt worden, daß dieses Medikament zur
Abhängigkeit führt. Man hat versucht, ein Gegenmittel zu finden. Das hat bis zum Ende des 19.
Jahrhundert gedauert, da wurde ein Gegenmittel gefunden. Im Gegensatz zu Morphium bewirkt dieser
neue Stoff eher eine Aktivierung, er betäubt jedes Angstgefühl. Bereits allerkleinste Dosen ließen
jeglichen Hustenreiz schwinden, sogar bei Tuberkulosekranken wurde das festgestellt, und
Morphiumsüchtige, die damit behandelt wurden, hatten von Stund an kein Interesse mehr an diesem
Medikament. Am 27. Juni 1898 wurde es unter einem geschützten Warenzeichen registriert, unter
dem Warenzeichen Heroin. Heroin wurde als Beruhigungsmittel gegen Husten verkauft, in den
Zeitungen angeboten, man konnte es im freien Handel erwerben. Die Industrie hatte damals massives
Interesse an Umsätzen und es hat sehr lange gedauert, bis man erkannt hat, daß auch dieses Mittel
sehr, sehr gefährlich ist.
In der Geschichte zeigt sich immer wieder, daß das Geschäft mit der Sucht, daß die wirtschaftliche
Bedeutung der Sucht nicht unterschätzt werden darf. Auch heute dürfen wir nicht übersehen, daß
weltweit ungeheure Umsätze getätigt werden, legal, halblegal und ungesetzlich. Die UNO-Stellen, die
sich speziell mit der Suchtgiftbekämpfung beschäftigen - es gibt auf internationaler Ebene bereits
intensive Tätigkeit -, schätzen den Weltumsatz an Suchtgiften auf etwa 250 Milliarden Dollar. Die
Produktion von Rohopium, der Grundlage für die meisten dieser Suchtgifte, stellt die Lebensgrundlage
ganzer Landstriche im Nahen und Fernen Osten, aber auch in Südamerika dar. In Pakistan, in
Afghanistan, in einzelnen südamerikanischen Ländern ist die Erzeugung von Rohopium für
hunderttausende Bauern in den Bergtälern die Lebensgrundlage, ist die Erzeugung von Rohopium
eine der wesentlichsten Einnahmepositionen dieser Menschen. Das ist nicht erfreulich, es ist vor allem
für uns höchst unerfreulich, aber es ist die Realität. Und von diesen Produktionsstätten zum
europäischen und amerikanischen Verbrauchermarkt gibt es Verteilerorganisationen. Dort haben die
Sicherheitskräfte einzusetzen, überall, wo der Zugriff der Sicherheitskräfte möglich ist, ist es
notwendig, zu wirksamen Maßnahmen zu kommen. Es ist aber sehr, sehr schwer, nur auf nationaler
Ebene dieses Problem zu lösen. Der Kollege Abg. Spiess hat schon vorgestern hier einen
Resolutionsantrag gestellt. Er hat unsere Zustimmung gefunden, obwohl er zum Teil offene Türen
einläuft, denn im Innenministerium ist eine Spezialgruppe, die aus 40 Männern bestehen soll, derzeit
im Aufbau. Sie steht noch nicht, sie befindet sich erst im Aufbau, sie ist im Dienstpostenplan jetzt
vorgesehen worden. Die Männer sind in der Rekrutierung und bis etwa Mitte des Jahres, so wurde
uns gesagt, soll diese Gruppe ausgebildet und auch im Einsatz sein. Es gibt auch jetzt schon
vereinzelt nicht unbeträchtliche Erfolge auf dem Gebiet der Fahndung, auf dem Gebiet des
Zerschlagens dieser Verteilerringe. Auch hierüber berichtet die Presse: Großer Heroinkreis von
Österreichern entdeckt, Österreicher verhaftet in Salzburg, in Kanada, ein international organisierter
elfköpfiger Heroinring zerschlagen, Mütter und Töchter auch als Drahtzieher, schwerer Schlag gegen
den Rauschgifthandel. Diese Berichte sind nicht zu kritisieren, sie stellen dar, daß auch Erfolge
möglich sind auf diesem Gebiet, und motivieren zweifellos keinen zusätzlichen Zulauf zu diesen
Ringen.
Wir geben zu, daß wir mit diesen Erfolgen noch nicht zufrieden sein können, wie wir auch glauben,
daß die Anstrengungen auf allen anderen Gebieten verstärkt werden müssen. Wir müssen aber auch
anerkennen, daß die Problematik heute im Bewußtsein der Bevölkerung und auch im Bewußtsein der
Politik verankert ist und daß daher auch die Chance und die Bereitschaft, etwas zu tun, gegeben ist.
Es werden beträchtliche Geldmittel bereitgestellt, für 1981 ungleich mehr als für 1980, und sie geben
uns die Basis und auch die Chance, hier etwas zu erreichen, nämlich im Bereich der Behandlung, im
Bereich der Nachbetreuung, im Bereich der stationären Behandlung und auch im Sicherheitsbereich.
Der Kampf gegen den Händler und der Kampf um jeden einzelnen von der Sucht Befallenen müssen
nebeneinander laufen. Wir glauben, vor allem, daß der Kampf gegen die Händler uns nicht vergessen
lassen darf, daß das Schicksal der Süchtigen und der Familienangehörigen dieser Menschen so
tragisch und so schrecklich ist, daß wir es auf keinen Fall übersehen dürfen, daß das Spektakuläre,
daß die Sensation nie die Hilfe für den einzelnen Menschen überdecken darf. In diesem Sinne finden
wir uns bei jeder Initiative, die zu diesem Ziel führt. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Amon.
Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wurde heute
von dieser Stelle aus schon viel über Gesundheit gesprochen. Ich möchte mich mit dem Thema
,,Gesundheit im ländlichen Raum" befassen und versuchen, einige Probleme, die scheinbar gleich
gelagert sind, aber doch verschieden behandelt werden sollen, aufzuzeigen. Bevor ich aber zum
eigentlichen Thema komme, vielleicht ganz kurz: Die Gesundheit wurde von hier aus immer sachlich
behandelt, nur war es nicht schön, Herr Kollege Pospischil, der ÖVP Verständnislosigkeit oder keine
Bereitschaft im Falle Abgangsdeckung oder Krankenhausbaufinanzierung vorzuwerfen. Ich kann mir
nicht vorstellen, wie das möglich ist, denn mir ist nicht bekannt, daß in den letzten 20 Jahren jemals
ein ÖVP- Mann Gesundheitsreferent gewesen wäre. Und wir haben jedes Budget gemeinsam
beschlossen. Ich glaube, es ist billig, hier diesen Vorwurf zu erheben.
Und das Zweite: Jeder möchte gerne bei der Gebietskrankenkasse versichert sein, selbstverständlich,
wenn es möglich ist. Aber nun zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Dort wird das Spitalsbett,
außer diesen 20% Vorbehalt, voll bezahlt. Und wir hatten uns 120 Millionen Schilling eingespart, um
gerüstet zu sein, wenn eventuell der Karenzausgleich für die Bäuerin kommen sollte. Und diese 120
Millionen Schilling wurden heuer vom Sozialversicherungsträger inkameriert. Bitte, auch das muß man
wissen. (Abg. Stangl: Man kann doch nicht von staatlichen Zuschüssen Leben und dann von
,,inkamerieren" sprechen!) Darüber könnte man streiten, aber bitte, so war die Tatsache.
So, und nun zum eigentlichen Thema. Ich möchte mich vorerst einmal mit dem Problem jener
Mitbürger befassen, denen es auch nach jahrelanger Behandlung nicht gelungen ist, ihre Gesundheit
voll zu erlangen, und die mit Krankheit oder Gebrechen leben müssen, ein Schicksal, mit dem sich
viele tausende unserer Mitbürger abfinden müssen. Es sind meistens ältere, aber auch viele jüngere
Menschen, die mit einer Behinderung zu leben haben. Ich tue dies aus gegebenem Anlaß - es wurde
ja heute schon darüber gesprochen - und möchte im besonderen die bäuerliche Situation beleuchten.
Die Vereinten Nationen haben das kommende Jahr zum ,,Jahr der Behinderten" proklamiert. Die
Weltöffentlichkeit soll sich damit ihrer Verantwortung gegenüber Menschen bewußt sein, die nicht oder
nicht mehr befähigt sind, Leistungen zu erbringen, die denen ihrer Mitmenschen vergleichbar sind.
Auch Österreich ist aufgefordert und aufgerufen, besonders in diesem kommenden Jahr
Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der behinderten Mitbürger zu unternehmen. So
vielschichtig Behinderungen und ihre Entstehung sein können, so unterschiedlich ist .auch die
Verantwortung der öffentlichen Stellen und anderer Institutionen für diese Menschen. Den
Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden wird dabei eine bevorzugte Stellung
zugewiesen. Das Land Niederösterreich ist in seiner Arbeit vorzüglich. Sozialhilfe, Caritas, Volkshilfe,
befassen sich mit dieser Gruppe von Menschen. Auch die Sozialversicherung hat hiebei eine wichtige
Aufgabe. Sie übernimmt als Kranken- und Unfallsversicherung die Kosten vielfältiger Behandlungen.
Bei dauernder Beeinträchtigung bieten Unfall- und Pensionsversicherung Renten- bzw.
Pensionssysteme als wirtschaftlichen Ausgleich der Behinderung und tragen zur Existenzsicherung
bei.
Auch für die Behinderten in der bäuerlichen Bevölkerung werden im wesentlichen gleichwertige
Leistungen ihrer Sozialversicherungen angeboten und zwar mit dem Vorzug, daß alle Leistungen bei
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung von einem einzigen Versicherungsträger angeboten
werden können. Dieser organisatorische Nutzen, soziale Sicherheit aus einer Hand, wird gerade bei
Schwerbehinderten zum Vorteil, weil ein rasches Miteinander von Kranken-, Unfall-,
Pensionsversicherung auch einen frühzeitigen Erfolg für die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit der
Betroffenen erwarten läßt.
Wir haben gehört, daß Behinderte manchmal schwierige Wege zu gehen haben, von einer
Dienststelle zur anderen geschickt werden. Man sagt, die öffentliche Hand müsse dort eingreifen, wo
die Hilfe des Einzelnen, die Selbsthilfe und die Eigenvorsorge nicht mehr vorhanden ist oder versagen
muß.
Ob Bauern besser dazu in der Lage sind, ist schwer zu beurteilen. Bauern haben aber seit
Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden Erfahrungen im Hinnehmen von wirtschaftlichen und
persönlichen Schicksalsschlägen. Wenn der Arbeitserfolg einer ganzen Wirtschaftsperiode durch eine
Naturkatastrophe zugrunde geht, werden Außenstehende sich mit dem Unternehmerrisiko abfinden
und es dabei bewenden lassen. Und doch prägen solche Wechselfälle das Leben des einzelnen
Menschen im ländlichen Bereich. Der bäuerliche Mensch ist im Tragen und Hinnehmen von
Schicksalsschlägen vielleicht gelassener, er ist bereiter, Unvermeidliches oder scheinbar
Unvermeidliches hinzunehmen. Aus eben den genannten Gründen haben Bauern auch eine andere,
ich meine realistischere Einstellung zu chronischen Krankheiten und Unfallsfolgen. Als ständig mit
dem Werden und Vergehen in der Natur konfrontierte Menschen dürfen wir auch einmal ein bereiteres
Verhältnis, keine verkrampfte Beziehung zum Sterben, auch zum Sterben vor der Zeit haben.
Dieser Einsicht, die sich manchmal paart mit einem apathischen Hinnehmen von Schicksalsschlägen,
steht eine gleichfalls seit Jahrtausenden bestehende Bereitschaft zur Selbsthilfe gegenüber. Wenn
einer ausfällt, packt der Danebenstehende doppelt zu und der Ausgefallene versucht, so früh als
möglich nützliche, wenn auch noch leichtere Arbeit zu Übernehmen. Grundlage dafür sind
Familienbetriebe auf weitgehend eigenem Grund und Boden. Die Bereitschaft zur Selbsthilfe geht
über den Bereich des eigenen Betriebes weit hinaus, sie erfaßt die Verwandtschaft, ja manchmal
sogar die gesamte Dorfgemeinschaft. Dies zwingt den Betroffenen schon aus Gründen der
Anständigkeit, seinen Betrieb den veränderten Verhältnissen anzupassen, um nicht über Gebühr der
manchmal spontan von der Allgemeinheit organisierten Hilfe zur Last zu fallen. So war es, meine
Damen und Herren.
Warum heute Förderung der Rehabilitation durch öffentliche Stellen? Nun, es hat sich doch einiges
geändert. Der Arbeitserfolg eines Bauern ist heute weniger von Glück und Zufall abhängig, besondere
Züchtungen, bessere Produktionsmethoden, die Mechanisierung, ein besseres Wissen um die
Vorgänge in der Natur, die Veterinärmedizin, der Pflanzenschutz, um nur einiges zu nennen, haben
den Bauern die Planung seines Arbeitserfolges erleichtert und Mißernten verkleinert und relativiert.
Die durch die Mechanisierung erzwungene Abgabe von Arbeitskräften und das oft schon weitgehende
Fehlen von Dorfgemeinschaften haben zu einer Verschiebung der Unsicherheit geführt. Der durch
Krankheit oder Unfall erzwungene Verlust der Arbeitskraft ist heute manchmal ein Engpaß. Eine
unüberbrückbare Notsituation kann daraus entstehen. Das Einspringen einer anderen Arbeitskraft im
Betrieb oder aus der Verwandtschaft ist oft gar nicht mehr möglich, weil die Kräfte einfach fehlen.
Sicher spielt die Stadt- und Industrienähe eine wichtige Rolle. Der gesunde Bauer, die gesunde
Bäuerin sind der Schlüssel für Arbeitserfolg und Einkommen, ja sogar zur gesicherten Ernährung
eines ganzen Volkes. Hier, meine Damen und Herren, bleibt das Kapital Grund und Boden
vergleichsweise zurück. Und zur Erhaltung der Gesundheit bzw. Wiedergewinnung verlorener
Gesundheit und Arbeitskraft reicht Selbsthilfe allein nicht mehr aus. Hier fehlt das Wissen, hier fehlen
dem Bauern auch die finanziellen Mittel.
So haben Krankenbehandlung, Unfallsbehandlung und medizinische Rehabilitation einen geschätzten
Platz im Zentrum bäuerlicher Sozialpolitik. Das Beisammensein von Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung ist dabei ein großer Vorteil für die Betroffenen und um diesen Vorteil werden sie
auch manchmal beneidet. Die vertraglich abgesicherten Leistungen von praktischen Ärzten einerseits,
Fachärzten, Spitälern und Rehabilitationseinrichtungen andererseits sind heute wichtiger Garant für
die betriebliche Selbständigkeit.
Vielfach lassen Krankheit und Unfallsfolgen die volle Erwerbsfähigkeit im eigenen Betrieb nicht mehr
bejahen. Während bei den Rehabilitationsbemühungen der Unselbständigen Berufsfindung,
Umschulung und Arbeitsplatzsuche im Vordergrund der beruflichen Rehabilitation stehen, spielt der
Berufswechsel bei berufsbehinderten Bauern vergleichsweise eine geringe Rolle. Von Bedeutung ist
der Berufswechsel bei Burschen und Mädchen, die noch keinen Betrieb übernommen haben.
Ansonsten wird ein Berufswechsel gar nicht erst in Betracht gezogen. Viele von uns würden einen
solchen Vorschlag zum Berufswechsel, wie er außerhalb unseres Berufsstandes den Regelfall
ausmacht, befremdend finden. Dies hängt auch damit zusammen, daß wir Bauern unseren Beruf nicht
allein zur Sicherung unserer wirtschaftlichen Existenz aufgefaßt wissen wollen. Wir finden in der
persönlichen Beziehung und in der persönlichen Verantwortung eine Chance für unsere
Selbstverwirklichung, wir betrachten uns als Glied einer langen Kette, die wir durch die Nachhaltigkeit
unseres Wirtschaftsschaffens traditionsbewußt in der heutigen Zeit fortsetzen wollen. So gesehen ist
das Festhalten am Beruf auch in schweren Zeiten wie nach schweren Krankheiten oder nach Unfällen
nicht ein Festhalten an Grund und Boden, an Grundvermögen - was ist schon Grund und Boden ohne
nachhaltiger Bewirtschaftung -, sondern das intensive Bemühen, die ernste Arbeitsleistung unserer
Ahnen nicht leichtfertig aufzugeben. Wo immer dies möglich ist, wird bei gänzlichem oder
vorübergehendem Ausfall einer Familienarbeitskraft die bäuerliche Familie mit der betrieblichen
Anpassung an die geänderten Verhältnisse nicht auf die Sozialversicherung warten, sondern das
Schicksal selbst zu meistern versuchen. Durch Rollentausch der bisherigen Arbeiten, durch
Vereinfachung der Betriebszweige, durch Produktionsumstellung, durch Umbauen zur
Arbeitsvereinfachung, durch sinnvolle Mechanisierung als Behindertenausgleich, durch Abgabe
bestimmter Arbeiten an Betriebsfremde, durch extensive Betriebsführung.
Ich fasse zusammen: Der berufsbehinderte Bauer, die berufsbehinderte Bäuerin, sollen nach
Möglichkeit Bauer oder Bäuerin bleiben können. Berufliche Hilfe soll auf Hilfe zur Selbsthilfe
beschränkt bleiben, um die freie Entfaltung bäuerlicher Selbständigkeit nicht zu behindern. Um
Schwerbehinderte und Alleinstehende müssen wir uns bevorzugt annehmen.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz .)
Für ein Gelingen der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ist ein
Zusammenwirken vieler Stellen erforderlich. Land, Gemeinden, Bund, Sozialversicherung,
Standesvertretung der Gesundheitsberufe, Organisation für mitmenschliche Hilfen und die betroffene
Bevölkerung selbst müssen in ehrlicher Bereitschaft zusammenwirken, um die echten Probleme in der
gesundheitlichen Versorgung zu bewältigen. Ich wünsche mir hier weniger Ideologie und mehr
handfeste Erfolge, die der ländliche Raum braucht. Sicher müssen auch dafür -zig Vorstellungen
entwickelt werden und diese sind eben nicht gänzlich unbestritten. So meine ich, daß in der
ambulanten Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum eindeutig der Allrounder, das heißt der
Universalist in der Medizin und der Basisversorgung, den Vorrang haben muß. Keine zentralen oder
mobilen Gesundheitszentren in Spitälern und Ambulatorien, wie dies zunächst vor nicht allzu fernen
Jahren aus dem Gesundheitsministerium zu hören war, können die Grundversorgung durch den frei
praktizierenden Arzt ersetzen. Er ist zweckmäßiger und billiger, alles andere ist schlechter und teurer.
Gerade im Bundesland Niederösterreich hat die ÖVP seit vielen Jahren dafür durch die Förderung der
Niederlassung von Ärzten Vorsorge getroffen. Aber auch der Patient will bei dieser Entwicklung
mitgestalten. Sie ist nämlich erst dann voll für ihn wirksam, wenn die Erreichbarkeit des Arztes
gesichert ist und wenn die ärztliche Versorgung für den Patienten finanziell abgesichert ist. Ich denke
an die Ärztecenter, die in einigen Städten entstanden sind. Es wurde heute schon gesagt, wo
Menschen am Werk sind, können Fehler geschehen, und diese Ärztecenter waren auf keinen Fall eine
Förderung der ärztlichen Praxen draußen. Die finanziell befriedigende Absicherung für die Patienten
im ländlichen Raum ist erst durch den Abschluß des Gesamtvertrages zwischen Ärzten einerseits und
der Bauernkrankenkasse andererseits voll wirksam geworden.
Es ist klar, daß ein großer Teil der Bewohner im ländlichen Raum in der bäuerlichen
Sozialversicherung versichert ist. Trotz des Abschlusses dieser Verträge befinden sich auf der Karte
Niederösterreichs noch viele, viele weiße Flecken. Entweder fehlen noch einige praktische Ärzte - wir
haben heute schon gehört 119 - oder es fehlt im besonderen an Fachärzten. Wir wissen, daß viele
Ärzte heute noch Einzelverträge mit der Gebietskrankenkasse abschließen und glauben, den Bauern
als Privatpatienten erhalten zu können. Zunehmend ist das Bedürfnis auch für die Vollerwerbsbauern
vorhanden, eine Änderung des Abrechnungssystems mit den Ärzten herbeizuführen. Das ist
selbstverständlich, denn wenn der Mensch im ländlichen Bereich nicht selbst zuerst zu zahlen hat und
dann die 80% einzufordern hat, sondern mit seinem Krankenschein zum Arzt gehen kann, könnte er
vielleicht früher gehen und nicht so lange zuwarten.
Bei der Versorgung mit Fachärzten haben wir im Bundesland Niederösterreich mit vielen größeren
Schwierigkeiten zu kämpfen als man im allgemeinen glaubt. So kommen wir bei praktischen Ärzten im
Grenzland und bei Fachärzten überhaupt in Niederösterreich heute noch nicht an den erforderlichen
Bedarf heran. Hier hat für die Bedarfsermittlung gerade die Raumplanung im Bundesland
Niederösterreich eine beispielhafte Leistung erbracht, für die ich an dieser Stelle herzlich danken
möchte. Es wurde jeder Gemeinde ein Entwurf zugesandt und jede Gemeinde kann aus diesem
Vorschlag ersehen, wo ein Standort für einen Arzt geplant ist, wo ein Standort für einen
Zahnbehandler geplant ist, und sie kann dazu Stellung nehmen.
Zwei Probleme für die Niederlassung der Ärzte möchte ich hier noch anführen. Gerade im Grenzland
fehlen uns heute praktische Ärzte und Facharzte. Die Niederlassung wird durch die zunehmende
Abwanderung aus den Grenzgebieten zusehends erschwert. Der junge Arzt, der sich dort
niederlassen möchte, will auch seine wirtschaftliche Lage gesichert sehen, wobei sinkende
Patientenzahlen keinen Anreiz darstellen. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur im Grenzland,
sondern immer mehr auch im Berggebiet. Auch dort macht sich eine Entvölkerung breit. Das zweite
Problem ist die Scheu vor der Niederlassung eines jungen Arztes aus dem Spital in die freie Praxis.
Hier hat durch entscheidende Förderung das Niederösterreichische Institut für Allgemeinmedizin in
Brunn an der Wild bereits sehr gute Anfangserfolge erzielt. In diesem Institut werden jungen
Menschen, die in die Praxis hinausgehen, alle medizinischen Fragen für die Grundversorgung, aber
auch alle praktischen Fragen im Umgang mit den Krankenversicherungsträgern gezeigt. Demgemäß
unterstützen seit Jahren die Landesregierung und die beiden großen Sozialversicherungsanstalten,
die Gebietskrankenkasse und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, und seit kurzem auch die
übrigen Krankenkassen den Betrieb dieses Institutes.
In der Frage der stationären Versorgung und der Spitalsversorgung für den ländlichen Raum möchte
ich an dieser Stelle ein eindeutiges Ja für ein Regelkrankenhaus auf Bezirksebene aussprechen.
Dafür sprechen die überschaubare Größe, die damit häufig verbundene größere Effizienz der
Leistung, aber auch rein menschliche Faktoren; der Patient kennt Bezugspersonen im Spital, die
Angehörigen haben leichter Kontakt, die Patienten kennen sich zumindest teilweise untereinander.
Kleinere Krankenhäuser sind zur Behandlung allgemeiner Erkrankungen nach wie vor notwendig. Sie
entlasten die Großkrankenhäuser und tragen damit zur Kostendämpfung bei. Kleinere Krankenhäuser
erfüllen eine wichtige Verbindungsfunktion zu den auf dem Lande praktizierenden Ärzten. Sie haben
für den Patienten den Vorzug, in einer ihm vertrauten Umgebung zu bleiben und seine Angehörigen in
der Nähe zu wissen.
Zur Finanzierung der Spitäler muß gesagt werden, daß in unseren Wertvorstellungen die
Grundversorgung mit ärztlicher ambulanter Hilfe und die Grundversorgung durch Spitäler im
ländlichen Raum eine unbedingte Forderung sein muß.
Auf einen besonders gravierenden Mißstand der Basisversorgung im ländlichen Raum möchte ich im
besonderen hinweisen. Die Versorgung mit Zahnbehandlern im ländlichen Raum ist erschütternd. So
hören wir von Standesvertretern, daß die Versorgung mit Zahnbehandlern in Österreich international
gesehen sehr befriedigend ist. Das Verhältnis ein Zahnbehandler auf 3.000 Personen, wie es die
Weltgesundheitsorganisation gefordert hat, wird in Österreich voll erfüllt, ja das tatsächliche Verhältnis
steht 1 zu 2.399. Unausgesprochen allerdings bleibt hier die Verteilung der Zahnbehandler auf Stadt
und Land. Durch ersatzlose Streichung der Dentisten und Überalterung dieses Berufsstandes gerade
im ländlichen Bereich macht sich der Mangel an Zahnbehandlern erschütternd bemerkbar. Dabei
würde es nicht an Interessenten für die Ausbildung zum Zahnbehandler fehlen. Es fehlt weitgehend an
Ausbildungsplätzen, wobei aber trotzdem niemand weiß, wie viele der ausgebildeten Zahnbehandler,
wenn sie fertig sind, tatsächlich aufs Land hinausgehen. So betreut zwar ein österreichischer
Zahnbehandler rund 2.400 Einwohner, in der städtischen Region, z. B. in Wien, beträgt die
prospektive Einwohnerzahl sogar 1.600 bis 2.000. In Landesgebieten steigt die Einwohnerrelation
aber auf durchschnittlich 4.000, in extremen Gebieten sogar auf 8.000.
Lassen Sie mich noch auf ein wichtiges Anliegen für den ländlichen Raum eingehen, der gerade für
die behinderten Mitbürger von besonderer Bedeutung ist, die Errichtung von Sozialstationen in
unserem Bundesland und die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Die Entscheidung,
Sozialstationen zu errichten, ist für Stadt und Land eine gleich wichtige Entscheidung. Neben der
geschlossenen Fürsorge, neben den Pensionistenheimen, ist das Belassen des alten Menschen in
seiner gewohnten Umgebung, solange es möglich ist, ein wichtiges Anliegen. Sozialstationen mit
ausgebildeten Krankenschwestern, angelerntem Pflegepersonal und Altenhelfern könnten hier helfend
eingreifen. Im Ausbau dieser Sozialstationen haben sich die Niederösterreichische Sozialhilfe,
Volkshilfe und Caritas sehr verdient gemacht. Ein zügiger Ausbau würde vonnöten sein. Die Mittel
hiefür können nicht ausschließlich vom Land aufgebracht werden. Den Krankenkassen kommt hier
eine wichtige Aufgabe zu, insbesonders bei medizinischen Einsätzen. Ich darf an dieser Stelle
berichten, daß die Sozialversicherungsanstalt der Bauern meines Wissens als erster
niederösterreichischer Krankenversicherungsträger ein klares Abkommen zur Abgeltung geleisteter
Einsätze abgeschlossen hat. Die Sicherheit der Mitfinanzierung durch die Krankenkassen ist
Voraussetzung für den erforderlichen Ausbau.
Meine Damen und Herren, handeln wir im ländlichen Raum nicht defensiv, sind wir uns unserer Werte
bewußt, fördern wir das Miteinander der Verantwortlichen im ländlichen Raum, wie
Gebietskörperschaften, Standesvertretungen und Sozialversicherungsträger. Besinnen wir uns auf
das Wesentliche in der Gesundheitsversorgung, fördern wir die Basisversorgung, fördern wir den
Universalisten im ländlichen Raum, den praktischen Landesarzt, bekennen wir uns zum
Bezirkskrankenhaus im ländlichen Bereich, fördern wir eine Versorgung mit Zahnbehandlern im
ländlichen Bereich. Nehmen wir uns mehr unserer behinderten Mitbürger an, fördern wir deren
Rehabilitation im medizinischen und beruflichen Be- reich, lassen wir dem Behinderten die
Entscheidung über seinen Lebens- und Wirkungskreis selbst treffen, helfen wir dem Behinderten,
nützen wir die motivierende Kraft, die der Behinderte spürt, wenn ihm Hilfe und Zuwendung
angeboten wird, ändern wir unsere Haltung gegenüber Behinderten und beurteilen wir sie nicht nur
nach ihrem wirtschaftlichen Wert und nach der Möglichkeit sie in den Arbeitsprozeß einzugliedern,
denn der Behinderte ist mehr wert als das Produkt seiner Arbeit. Erst wenn der Mensch im ländlichen
Raum spürt, daß er mit seinen Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung im ländlichen Bereich nicht
alleinsteht, wird er in diesem Raum glücklich sein. Gesundheit ist zwar nicht alles, aber alles ist nichts
ohne Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wedl. Abg. WEDL: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn ich auch heuer wieder die Budgetdebatte
benütze, um auf die Wichtigkeit des Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes hinzuweisen, so tue ich
dies als Politiker und auch als engagierter Mensch, der sich auch in seiner Freizeit sehr mit diesen
Fragen beschäftigt. Nichts kann mich mehr ärgern, als wenn durch Unwissenheit, Schlamperei oder
Boshaftigkeit die Natur zerstört oder die Umwelt verunreinigt wird. Ich habe daher auch schon sehr oft
öffentliche Stellen bemühen müssen, wenn ich auf solche Mißstände hingewiesen habe. Ich gehöre
nicht zu den Menschen, die die Augen verschließen, den Mund halten oder so tun, als ob sie die
Umwelt nichts anginge. Viele Menschen betrachten und behandeln ihre Umwelt so, als wenn wir die
letzte Generation wären und nach uns die Welt aufhören würde zu bestehen.
Mensch und Umwelt können nicht voneinander getrennt werden, daher ist Naturschutz und
Umweltschutz auch Lebensschutz. In diesem Zusammenhang soll die Ökologie, die Lehre von der
Ordnung in der Natur und Umwelt, auch zur Vermenschlichung der Gesellschaft beitragen. Man kann
die Ökologie aber auch als die Gesamtheit aller äußeren Lebensbedingungen, die auf den Menschen
einwirken, betrachten. Diese Tatsache müssen wir den Menschen immer mehr bewußter machen. Wir
wollen keineswegs die zivilsatorische und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft aufhalten.
Vielleicht finden wir unter der Parole ,,Vorwärts zur Natürlichkeit des Lebens" eine Synthese, um
sowohl in einer sozial gerechten Welt, als auch unter biologisch gesunden Umweltbedingungen leben
zu können. Dazu gehört es, daß wir selbst die Naturbezogenheit in der Politik herstellen und das, was
wir von unseren Mitbürgern verlangen, auch selbst bereit sind, vorzulegen. Das Beispiel des
Einzelnen ist die beste Schule auch für unsere Umgebung.
Selbstverständlich bedeutet Naturschutz oft auch eine Einschränkung des privatrechtlichen
Eigentums. Das darf aber nie zu einer Existenzbedrohung führen, sondern es ist Aufgabe der
Behörden, die Betroffenen finanziell zu entschädigen, obwohl dies nie ganz gelingen wird. Sie sind
von der Notwendigkeit der getroffenen Natur- oder Landschaftsschutzmaßnahmen zu überzeugen.
Dieses Verständnis bei Privaten kann aber nur dann erreicht werden, wenn die öffentliche Verwaltung
selbst Verständnis für die Naturhaushalte und das Landschaftsbild aufbringt. Auf diesem Sektor
stellen Straßen- und Flußbau, Forststraßenaufschließung, Genehmigung von Trassenführungen etc.
leider sehr oft irreparable Eingriffe in Natur und Landschaft dar. Die Suche nach dem richtigen Weg
zwischen Schonung der Umwelt und Nutzung der Landschaft ist oft mühsam und zeitraubend. Bei den
Betroffenen muß daher der echte Wille zur Zusammenarbeit mit den Behörden erweckt werden, damit
es zu keinem Prestigedenken und Auseinandersetzungen und Fachegoismus kommt. Bei den
Entschädigungen mußte es zu großzügigen Lösungen kommen, weil die derzeit noch geltende Praxis
nicht als ideal zu bezeichnen ist. Daher scheitern oder verzögern sich die Arbeiten zur Schaffung von
Naturschutzgebieten sehr, weil sie auf den Widerstand von Grundbesitzern stoßen. 115
Naturschutzprojekte sind derzeit in der Abteilung anhängig und aus den vorher geschilderten Gründen
spießt sich manches.
Ich habe nun mit Freude vernommen, daß es zwischen den Regierungsmitgliedern Pröll und Höger zu
einer Absprache gekommen ist. Herr Landesrat Pröll als kommender Finanzreferent müßte als
Vertreter der Bauernschaft auch mehr Herz für die Bauern aufbringen und daher auch in der Lage
sein, die entsprechenden Mittel für diesen Zweck bereitzustellen. Wir können alle verstehen, daß die
Städter aus den Betonwüsten wieder zurück zur Natur wollen, um dabei wieder das seelische
Gleichgewicht zu finden. Es muß aber trotzdem die planlose Zersiedelung der Landschaft verhindert
und der Ausverkauf von Grund und Boden, welcher nicht vermehrbar ist, gestoppt werden. Heute
schon leben in Österreich mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den Städten mit mehr als 20.000
Einwohnern. Und europaweit gesehen, beträgt das Verhältnis Stadt zu Land 72 zu 28%.
Probleme mit dem Zug der Städter aufs Land, oft nur im Ausflugs- bzw. Wochenendverkehr, gibt es
auch dadurch, daß der Familienausflug dazu benützt wird, Unrat loszuwerden. Dadurch werden viele
Gemeinden rund um die Städte, insbesondere Wien, zu deren Müllkübeln. Die alten Kühlschränke,
Sofas und Nachtkasteln in den Windschutzgürteln, Straßengräben, Schottergruben etc. dienen nicht
dazu, die Landschaft rein und natürlich zu erhalten. Hier muß im leider nur ein bis zwei Prozent
betragenden Betretungsfall mit der ganzen Strenge des Gesetzes vorgegangen werden. Unsere rund
dreieinhalbtausend Straßenwärter könnten hier auch nebenbei zu Natur- und Umweltschützern
werden; so wie schon tausend andere die Ablagerung in den Straßengräben sehen, müßten doch
auch die Straßenbediensteten dies sehen. Es muß nicht immer eines obrigkeitlichen Auftrages zur
Beseitigung bedürfen. Vielleicht könnte im Zuge eines Runderlasses über die Straßenmeistereien auf
dieses Problem hingewiesen werden. Nicht ausklammern möchte ich die leider auch sehr oft in Wien
zum Weitertransport verwendeten Papier- und Plastiksäcke, die von nicht umweltbewußten
Landwirten einfach liegengelassen werden und dann unverrottbar in den Windschutzgürteln
herumliegen.
Ich möchte aber nicht vergessen, darauf hinzuweisen, welche große natur- und
landschaftspflegerische Aufgabe die Bauern vor allem im Bergland bei der Erhaltung der natürlichen
Umwelt haben und daß sie diese oft auch unter sehr schwierigen Bedingungen erfüllen. Damit komme
ich zum Problem der Anlegung von Forststraßen, weil gerade durch diese so große Wunden in die
Landschaft geschlagen werden. Der Niederösterreichische Gemeindetag des Verbandes
Sozialistischer Gemeindevertreter, welcher am 11. Oktober 1980 in Gänserndorf tagte, hat daher auch
einen Antrag der Bezirksorganisation Baden angenommen, in dem es heißt, daß zwar die
Notwendigkeit dieser Forstaufschließungsstraßen betont wird, da5 diese aber unter Hintanhaltung
aller nicht notwendigen Eingriffe angelegt werden müssen. Vor allem soll eine Wiederbegrünung
erfolgen und durch die Anlegung von grünen Sichtblenden die Wunden in der Landschaft verdeckt
werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Dipl.-Ing. Splechtner aus Neuhaus am Zellerrain
im Bezirk Scheibbs erwähnen, welcher bei der Anlegung einer solchen Forststraße mustergültig
dadurch vorgegangen ist, daß mit einem Löffelbagger das angefallene Material ausgehoben, dann
deponiert und nachher wieder verwendet wurde. Der brutale Einsatz von Schubraupen ist zwar
schneller, aber über das Ergebnis brauchen wir uns dann nicht zu wundern. Vielleicht könnten hier
strengere Richtlinien ausgegeben oder von den Sachverständigen bei den Bauverhandlungen
entsprechende Auflagen erteilt werden.
Die Niederösterreichische Naturschutzabteilung ist trotz des plötzlichen Personalwechsels bemüht, die
Vervollständigung des Naturschutzbuches zu erreichen. Mitte 1980 hatten wir in Niederösterreich
1.184 Naturdenkmäler, was eine Steigerung gegenüber 1979 um 26 Naturdenkmäler bedeutet. Mit
Herrn Hofrat Dr. Cwiertnia hat die Naturschutzabteilung nicht nur einen korrekten Beamten, sondern
auch einen Natur- und Landschaftsschützer aus Leidenschaft als Vorstand. Ich weiß, mit welchem
Einsatz er oft um die Erhaltung von Feuchtwiesen, Brutstätten, Biotopen oder Schutzgebieten eintritt,
und dafür soll ihm und seinen Mitarbeitern auch von hier aus gedankt werden. Ich möchte diesen
Dank auch gleich ausdehnen auf die Mitarbeiter im Naturschutzzentrum und alle vereinsmäßig in
Niederösterreich tätigen Damen und Herren.
Im Zuge von Kommassierungen kommt es sehr oft zu Eingriffen in die Natur. Umso erfreulicher ist es,
auch Positives berichten zu können. So konnten in der Gemeinde Sachsendorf von 20 Hektar
Feuchtwiesen 6 Hektar als Brutstätte für die seltenen Brachvögel gerettet werden. Am 20. April 1928,
also vor mehr als 52 Jahren, erschien die erste Ausgabe der Halbmonatsschrift für alle Freunde von
Heimat, Jagd und Natur, betitelt ,,Österreichs Weidwerk". Darin führt der Leiter der Fachstelle für
Naturschutz in Österreich und Präsident des Österreichischen Naturschutzverbandes, Professor Dr.
Günter Schlesinger, zum Naturschutz wörtlich aus: ,,Naturschutz ist in unserer Zeit geradezu ein
Massenrichtwort geworden. Es ist selbstverständlich, daß solche Begriffe viel genannt und wenig
verstanden oder wenigstens nicht in ihrer ganzen Tragweite erfaßt werden. Das Bestreben des
Naturschutzes zielt darauf hin, die Natur in dem Zustand, wie sie auf uns überkommen ist, zu erhalten,
soweit es mit dem wirtschaftlichen und kulturellen Vorwärts und Aufwärts des Menschen vereinbar
ist." Diesen Worten braucht man nichts hinzuzufügen, sie haben heute noch Gültigkeit. Derselbe
Fachmann schreibt damals über die Kultursteppe, welche durch das Fehlen von Sträuchern und
Bäumen, von Remisen und Rain entsteht, weil man bei der Kommassierung keine gute Flureinteilung
getroffen hat. Es wird dann noch auf die Anlegung von Baumäckern hingewiesen, wo es kein
Unterholz, keinen Mischwald gibt, sondern man nur Reihenforste anlegt. Seit über 50 Jahren wird also
in diesem Zusammenhang getrommelt, informiert, verhandelt, leider aber mit wenig Erfolg.
Nun zu einem Herzensbedürfnis von vielen Niederösterreichern, nämlich der Schaffung eines
Naturparks Donau-March-Thayaauen. Seit anfangs Mai 1974 wird über dieses Projekt verhandelt. Mit
dem Nationalpark, dessen erste Vorstufe 'das Landschaftsschutzgebiet sein soll, soll das naturnahe
Gebiet der Donau-Marchauen als eines der letzten noch großräumig erhaltenen Augebiete Europas
geschützt werden. Diesem Gebiet kommt durch die Nähe der Großstadt Wien Bedeutung als Nahund Wochenenderholungsgebiet zu. Das Planungsgebiet umfaßt ca. 500 Quadratkilometer und ohne
Wien 24 Gemeinden. Durch die Schaffung dieses Nationalparkes würde der Osten Niederösterreichs
auch als Fremdenverkehrsland aufgewertet werden. Dieses Gebiet soll beileibe nicht unter einen
Glassturz gestellt werden, sondern nur in seiner Unberührtheit erhalten und die dort noch vorhandene
Tier- und Pflanzenwelt vor der Ausrottung geschützt werden. In diesem zu schützenden Gebiet leben
245 ansässige wilde Tierarten und etwa 90 Vogelarten. In einem Gipfelgespräch der betroffenen
Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden nun die Weichen gestellt,
sodaß hoffentlich Niederösterreich seinen Nationalpark noch vor dem ebenfalls schon zehn Jahre im
Gespräch befindlichen Nationalpark Hohe Tauern bekommen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den von Burgenland ausgesprochenen Wunsch
hinweisen, unter Einbeziehung des Neusiedlersees einen ,,Nationalpark Ost" zu schaffen, welcher
meiner Meinung nach wegen seiner Ausdehnung kaum Chancen auf eine baldige Verwirklichung hat.
Um das Andenken des besonders um den Naturschutz in Niederösterreich bemüht gewesenen Herrn
Landeshauptmannstellvertreters Hans Czettel zu bewahren, befindet sich ein Hans-Czettel-Fonds für
Leistungen auf dem Sektor des Natur- und Umweltschutzes in Niederösterreich in Gründung. Im
Proponentenkomitee werden bekannte Wissenschaftler sowie Männer der Wirtschaft und Politik
aufscheinen. Dieser Fonds soll keinesfalls eine Konkurrenz zum Schöpflpreis des Landes
Niederösterreich sein. Wir denken daran, für Organisationen, die sich auf dem Sektor des Natur- und
Umweltschutzes in Niederösterreich verdient gemacht haben oder verdient machen, sowie für Firmen,
die mehr auf diesem Gebiet leisten als sie auf Grund von behördlichen Vorschriften tun müßten,
Preise zu stiften, wobei es sich bei den Firmen mehr um Anerkennungsurkunden und
Anerkennungsplaketten als um Geldpreise handeln soll. Ferner soll auch für Jugend- und
Schulgruppen ein besonderer Jugendpreis geschaffen werden. Ich hoffe, daß auch das Land
Niederösterreich bereit ist, zu diesem Projekt dann einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Bei der
zweiten Niederösterreichischen Umweltkonferenz in Bad Vöslau am 21. März 1981 werden sich das
Proponentenkomitee und die Jury vorstellen und werden auch die Richtlinien zur Erlangung von
Preisen bekanntgegeben werden.
Da ich mich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit dem Umweltschutz befaßt habe,
möchte ich heuer nur einige Probleme anreißen. Durch die Erhöhung der Energiekosten (Öl- und
Strompreise) sowie Personalkosten haben sich leider auch die Kosten für die Müllbeseitigung, vor
allem in den Anlagen in Traiskirchen und Pöchlarn, wesentlich erhöht.
Durch den im Müll befindlichen großen Anteil an Glas - dieses kam in den jetzigen Anlagen nicht
entfernt werden - sind auch Glassplitter im Müll enthalten, was den Absatz sehr erschwert. In einer
Aufklärungskampagne soll nun versucht werden, die Bevölkerung im Wege der Gemeinden dazu zu
bringen, das Glas getrennt nach Bunt- und Weißglas der Wiederverwertung zuzuführen. Damit würde
nicht nur ein wertvoller Rohstoff gewonnen, sondern auch der vorhandene Kompost einer
Wiederverwertung besser zugeführt werden können.
In den Deponien wurde eine Bestandaufnahme in der Richtung vorgenommen, wieviel Volumen
eingebracht wurde und noch vorhanden ist, um einen überblick zu bekommen, wann sich in den
jeweiligen Gebieten die Möglichkeit der Schaffung von Ersatzdeponien bzw. neuer Deponien ergibt.
Leider gestalten sich oft auch die Verhandlungen über die Gründung von neuen Müllverbänden sehr
schwierig und langwierig. Wir haben noch viel zu viele Gebiete in Niederösterreich, wo keine geregelte
Müllabfuhr vorhanden ist. Hier ist noch ein großes Aufgabengebiet zu bewältigen.
Das Budget der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt für 1981 weist eine Summe von 111
Millionen Schilling auf, welche sicherlich dazu beitragen werden, die Müllberge abzutragen, reineres
Wasser, gesunde Luft und eine Verminderung des Lärmes sicherzustellen. Die Umweltschutzanstalt
hat durch die Einführung eines Tages der offenen Tür auch dazu beigetragen, daß ihre Einrichtungen
besser kennengelernt werden konnten. Verwundert war ich, als ich in einer Broschüre des ÖVPGemeindevertreterverbandes Niederösterreich und der ,,Jungen ÖVP Niederösterreich" eine Annonce
der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt las und auch eine Annonce der
Niederösterreichischen Landesregierung. Zur Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger haben wir immer Ja
gesagt, vor allem wenn es darum geht, die gesamte Bevölkerung oder eine Region zu informieren.
Keinesfalls war aber damit die Einschaltung von Annoncen in Parteibroschüren der ÖVP gemeint. Ich
möchte der Ordnung halber auch darauf hinweisen, daß im Kuratorium der Niederösterreichischen
Umweltschutzanstalt nie darüber gesprochen, geschweige denn ein Beschluß in dieser Richtung
gefaßt wurde. Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat in dieser Broschüre auch das Vorwort
geschrieben. Wenn er dies in seiner Funktion als Parteiobmann tat, ist das selbstverständlich sein
gutes Recht, wenn er sich aber als Vorsitzender der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt
präsentieren wollte, dann müssen wir dazu Nein sagen. (Abg. Buchinger: War eine gute Grundlage,
die Broschüre!) Bitte? (Ruf bei der SPÖ: Parteienfinanzierung!) Ich möchte über den Inhalt eigentlich
nicht sprechen, denn darüber könnte man ja verschiedener Meinung sein. Interessant ist auch, daß
der Abteilungsleiter in der Umweltschutzanstalt für das Ressort Müllbeseitigung, Herr Dipl.-Ing
Ringhofer, in dieser Broschüre einen Artikel zum Thema ,,Land der Müllberge" geschrieben hat und
dadurch zu einer Verquickung Landesbeamter und parteipolitisches Engagement beigetragen hat.
(Abg. Buchinger: Ist das verboten? Also bitte!)
Wenn es Landeshauptmannstellvertreter Ludwig ernst gemeint hat mit seiner im Vorwort enthaltenen
Erklärung, daß die Sorge um eine gesunde Umwelt in Niederösterreich Vorrang genießt, so hätte er
als verantwortliches Regierungsmitglied Aufträgen des Landtages entsprechen müssen. Ich habe am
7. Dezember des Vorjahres im Niederösterreichischen Landtag drei Resolutionsanträge eingebracht,
wovon nur einem, nämlich der Förderung der Verwertung von Stroh, teilweise entsprochen wurde.
(Abg. Kurzbauer: Herr Kollege! Denen geht es so wie unseren Anträgen auf Bundesebene!) Den
beiden anderen Anträgen wurde bisher nicht entsprochen, obwohl ich den Herrn
Landeshauptmannstellvertreter im Kuratorium der Umweltschutzanstalt auf diese beiden offenen und
nicht erledigten Resolutionsanträge zweimal hingewiesen habe. (Abg. Stangl: Ein Regierungsmitglied
ist verantwortlich!) Da ich es nicht als meine Aufgabe als Umweltsprecher meiner Fraktion ansehe,
hier im Landtag geistige Selbstbefriedigung zu betreiben, (Abg. Ing. Schober: Das ist verboten!)
sondern mir die Anliegen wirklich am Herzen liegen, möchte ich neuerlich folgenden
Resolutionsantrag einbringen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Wedl zu Gruppe 5 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1981, LT-326.
Anläßlich der Debatte über den Voranschlag für das Jahr 1980 wurde zu LT-12/29 folgender
Resolutionsantrag gestellt:
,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt einen
Abänderungsentwurf des NÖ Umweltschutzorganisationsgesetzes, LGB1. 8050, vorzulegen, wonach
im § 9 in die Aufzählung der Antragsberechtigten für die Bestellung der Umweltschutzorgane auch die
Gemeinden aufgenommen werden.‘
Weiters wurde zu LT-12/31 folgender Resolutionsantrag gestellt:
,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag alljährlich eine Zusammenstellung aller
jeweils durchgeführten Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes und eine Darstellung der jeweils
mit dem Umweltschutz zusammenhängenden Probleme in Form eine Umweltberichtes vorzulegen.'
Beide Resolutionsanträge wurden einstimmig angenommen. Da bisher weder die dem Umfang nach
geringfügige Gesetzesänderung noch ein Umweltbericht dem Landtag vorgelegt worden sind, wird die
Landesregierung neuerlich aufgefordert, zum ehestmöglichen Zeitpunkt den beiden vom Landtag
einstimmig beschlossenen Resolutionsanträgen zu entsprechen.
So überlastet dürfte man im Lande Niederösterreich doch nicht gewesen sein, daß man im Laufe
eines Jahres in das Niederösterreichische Umweltschutzorganisationsgesetz durch eine Novellierung
nicht das einzige Wort ,,Gemeinde" einfügen hätte können.
Ich wende mich aber auch gegen die ,,Bestrafung'' der sich um den Naturschutz in Niederösterreich
annehmenden Personen, indem man die Antwortschreiben auf erstattete Anzeigen mit dem Vermerk
,,Postgebühren beim Empfänger einheben" zustellt. Zu der Mühe des Schreibens, der Anfertigung von
Fotos und Skizzen, wo sich die Verschandelung in der Landschaft befindet, wie das bisher von den
Bezirkshauptmannschaften gefordert wird, kommt dann noch, wie ich an Hand zahlreicher Beispiele
beweisen könnte, das Strafporto, das derjenige, der diesen Brief geschrieben hat, auch bezahlen
muß.
Ich möchte aber auch durchaus lobend erwähnen, daß einige Bezirkshauptmannschaften, wie Wiener
Neustadt, Baden oder Horn, sehr rasch auf Anzeigen meinerseits reagiert und die Beseitigung von
Ablagerungen eingeleitet haben. Es gibt auch hier keine einheitliche Rechtsmeinung, weil es auch
Bezirkshauptmannschaften gibt, die antworten, sie hätten keine Kompetenz, die Beseitigung wäre
Sache der Gemeinden. Wenn man den Täter nicht nennen könne, dann kann man eben nichts tun.
Vielleicht wäre es möglich, bei den ständig stattfindenden Bezirkshauptleutekonferenzen einen
einheitlichen Standpunkt zu erarbeiten.
Als erfreulich möchte ich auch die Tatsache herausstreichen, daß sich immer mehr junge Menschen
engagieren, wenn es gilt, die Landschaft zu erhalten und neue Initiativen zu setzen. In diesem
Zusammenhang möchte ich auf die Aktion der Wiener Naturschutzjugend hinweisen, welche mit der
Begrünung von Hauswänden oder Balkonen, der sogenannten „Aktion Feitschi", großen Erfolg und
Anklang hatte. Wenn auch in Österreich immer das Schlagwort ,,Die Grünen kommen" auftaucht, so
verbindet diese Menschen meist nur die Sorge um die Natur, die Ablehnung der Umweltzerstörung,
der Raubbau an Mensch und Landschaft und die Suche nach neuer Lebensqualität. Wenn auch wir in
den etablierten Parteien uns der Aufgaben bewußt sind, die anstehen, wird es zu keinen
kämpferischen Gegensätzen kommen, sondern es wird halt mehr oder weniger grüne Rote oder rote
Grüne geben, wie es ja auch grüne Schwarze geben sollte. (Landesrat Dr. Pröll: Nicht nur geben soll!)
So wollen wir uns gemeinsam den Kopf zerbrechen, was wir tun könnten, um unser Heimatland
Niederösterreich noch schöner zu gestalten. Dabei soll uns jeder recht sein, der uns seine Hilfe dazu
anbietet. (Landesrat Dr. Pröll: Bravo! - Beifall bei der SPÖ)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Stangl.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt auf
Vorredner nicht eingehen, habe aber die Bitte, daß man im Behindertenwesen jetzt nicht die
Bereitschaft oder Nichtbereitschaft einzelner Berufsgruppierungen in gewissen Regionen unseres
Landes hervorhebt, wie das der Herr Kollege Amon eben ausgeführt hat. Ich will jetzt über die
ländliche Gemeinschaft, wo nicht nur der Landwirt drinnensteckt, sondern auch alle anderen, nicht
sprechen, aber ich würde warnen, daß man diesen Weg geht.
Ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet aus Anlaß des Resolutionsantrages des Kollegen Spiess.
Ich würde bitten, daß man den ersten Satz ändert und habe auch das Einvernehmen mit dem
Kollegen Spiess hergestellt. Man soll nicht sagen ,,die Jugend", denn das wäre eine unangebrachte
Verallgemeinerung und Zusammenfassung der Jugend, sondern ich würde bitten, daß man den
ersten Satz wie folgt ändert: ,,Unter den Jugendlichen nimmt die Gefährdung durch Drogen und
Suchtgifte immer mehr zu." Wir würden diesem Antrag die Zustimmung geben, wenn es hier zu keiner
allgemeinen Feststellung kommt. Und allen anderen Anträgen werden wir ebenfalls die Zustimmung
geben.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf nur kurz namens meiner Funktion erklären,
daß wir mit der Abänderung dieses Antrages einverstanden sind, und darf weiter erklären, daß wir
dem Resolutionsantrag der Frau Abg. Tribaumer die Zustimmung geben.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Dr. Brezovszky.
Landesrat Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! In der
Gruppe 5, Gesundheitswesen, werden schon seit vielen Jahren die Fragen der ärztlichen Versorgung,
die Fragen der Spitalsfinanzierung und auch die Fragen des Pflegepersonals und der psychiatrischen
Versorgung in den Mittelpunkt gestellt. Der Herr Bürgermeister Abg. Wallner hat festgestellt, daß es
irgendwie bedauerlich sei, daß es keine koordinierte Gesundheitspolitik gäbe, so ungefähr habe ich
das verstanden. Ich glaube, daß wir uns glücklich schätzen sollten, in einer Zeit zu leben, in der so viel
für das Gesundheitswesen getan wurde und getan wird wie nie zuvor, und das nicht nur auf der
Ebene des Landes, sondern auch auf Bundesebene, auf der Ebene der Gemeinden, vor allem aber im
Sozialversicherungswesen.
Wenn in den letzten zehn Jahren auf dem Bildungssektor ungeheuer viel investiert wurde, damit wir
genügend Menschen haben, die sich auch im Gesundheitswesen bewähren können, und dann von
Zeit zu Zeit hier erklärt wird, daß es nach Ansicht der ärztlichen Standesvertretung zu einer
Ärzteschwenne kommen werde, daß es also einen Ärzteüberschuß geben wird, muß ich als
Gesundheitsreferent sagen, vom Standpunkt der Volksgesundheit kann es nie zu viele Ärzte geben.
Es wird sicherlich da und dort in den Ballungsräumen nicht mehr die Möglichkeit geben, daß sich alle,
die eben die Ärzteausbildung hinter sich haben, dort etablieren können. Dann aber wird endlich der
Zeitpunkt gekommen sein, wo auch im ländlichen Raum, wo im Grenzgebiet genügend Ärzte zur
Verfügung stehen werden. Wir wissen ja, daß heute in Niederösterreich 119 Ärzte auf Planstellen
fehlen. Das heißt aber noch nicht, daß dann, wenn alle diese Planstellen besetzt sind, keine anderen
Ärzte mehr die Möglichkeit hätten, in Niederösterreich tätig zu sein. Aber gerade in den letzten fünf
Jahren hat sich die Situation hier wesentlich gebessert. Wenn man im Jahre 1974 1.928 Ärzte gehabt
hat in Niederösterreich und jetzt bereits 2.451, also um 500 mehr, tätig sind, können wir hoffen, daß in
diesem Jahrzehnt die Fragen der ärztlichen Versorgung im Landtag, aber auch bei allen
Versammlungen im ländlichen Bereich nicht mehr zum Zankapfel werden bzw. sich gar nicht mehr
stellen. Da und dort werden Vertreter dieser Berufsgruppe halt dann etwas weniger verdienen, weil
sich der Verdienst auf mehr Personen verteilen wird.
Ich möchte auch sagen, daß die Ausbildung von Krankenpflegern seit dem Jahre 1973 eine
Entwicklung genommen hat, die dazu führt, daß wir in absehbarer Zeit damit rechnen können, auch in
jenen Bereichen diplomierte Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger zu haben, wo es heute nicht
möglich ist, diese pflegerische Versorgung bestmöglichst sicherzustellen. Ich denke da an die LandesPflegeheime, ich denke an die Pflegestationen in den Pensionistenheimen, ich denke aber vor allem
an die Hauskrankenpflege, bei der sicherlich noch sehr vielen diplomierten Krankenpflegerinnen und
Krankenpflegern die Möglichkeit gegeben wird, tätig zu sein.
Ich würde auch meinen, daß wir auf dem Sektor der Vorsorgemedizin und der Sportmedizin einiges
tun müßten. Das wird dann möglich sein, wenn eben genügend entsprechend ausgebildete Ärzte zur
Verfügung stehen werden. aber es wird sich das Gesundheitsreferat auch mit dieser Frage in der
kommenden Zeit eingehend beschäftigen.
Wenn die Frau Abg. Tribaumer eine bessere Förderung für Landärzte in Niederösterreich gefordert
hat, sollte man auch dieser Frage einige Bedeutung beimessen, weil es noch sehr lange dauern wird,
bis dem Grenzland tatsächlich genügend Fachärzte und genügend praktische Ärzte zur Verfügung
stehen werden.
Nun zur Frage der Psychiatriereform einige Sätze. Ich glaube, daß wir gerade in Klosterneuburg auf
dem besten Weg sind, weil wir in wenigen Jahren den Belag in Klosterneuburg nahezu auf die Hälfte
reduziert haben werden und dann auch eine menschlichere Behandlung möglich sein wird dadurch,
daß das gleiche Personal, das wir heute haben, für viel weniger Patienten zur Verfügung stehen wird.
Wichtig wird aber sein, daß wir die psycho-sozialen Dienste entsprechend ausbauen und dann auch
der nachgehenden Betreuung einen entsprechenden Raum geben können, damit sichergestellt wird,
daß diese Psychiatriereform auch von der Bevölkerung, von der Öffentlichkeit, akzeptiert wird.
Der Herr Abg. Wallner hat zu den grundsätzlichen Fragen der Regelung der Spitalsbetten und auch
der Spitalsfinanzierung Stellung genommen, ebenso der Abg. Pospischil. Hier nur einige
Klarstellungen. Die Raumordnung hat im Jahre 1973 die Meinung vertreten und auch durchgesetzt,
daß 9.700 Betten notwendig sind. Heute steht man auf dem Standpunkt, daß dies um 2.000 Betten
zuviel sind. Ob sich in diesen wenigen Jahren die Bevölkerungsstruktur so grundlegend geändert hat,
ob die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich nun den Ausschlag gegeben hat, kann ich nicht
beurteilen. Tatsache ist aber, daß Beamte jahrelang sehr eingehend beraten haben und daß in
diesem Beamtenteam sowohl die Raumplaner als auch Mitarbeiter vom Gesundheitsreferat und vom
Finanzreferat tätig gewesen sind, die das Fachwissen besitzen, um auch den Entwurf eines neuen
Raumordnungsprogrammes ausarbeiten zu können. Und wenn diese Fachleute zu dieser Auffassung
kommen, daß eben auf Grund der neuerlichen Überprüfung eine Reduzierung angebracht ist, dann
glaube ich, werden wir als Politiker, die von Zeit zu Zeit den Beratungen beigewohnt haben,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und ich, zunächst einmal diesem Entwurf die Zustimmung
geben. Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als Raumplanungsreferent hat ja auch diesen
Entwurf einmal zur Begutachtung ausgesendet. (Abg. Wallner: Planungen sollten halt ungefähr 15
Jahre halten, sonst werden sie ja sinnlos!} Bitte, das ist aber eine Sache, Herr Abg. Bürgermeister
Wallner, die man mit den Fachleuten besprechen muß. Und wir haben sehr lange darüber gesprochen
und das ist auch der Grund, (Abg. Wallner: Bei der Flächenwidmung verlangt man das von den
Gemeinden!) - das ist auch heute noch so -, warum die endgültige Zahl noch nicht feststeht. Wir
haben Wert darauf gelegt, daß alle niederösterreichischen Gemeinden diesen Entwurf bekommen,
daß die Sozialversicherung, daß das Gesundheitsministerium, daß alle Stellen im Lande, die
Ärztekammer und Interessenvertretungen, hier das Begutachtungsrecht haben, damit wir dann im
Frühjahr zu einem Ergebnis kommen, das dann hoffentlich länger hält als der vorhergehende
Raumordnungsentwurf bzw. das vorhergehende Raumordnungsprogramm.
Zur Frage der Spitalsfinanzierung. Hier können wir auch feststellen, mit der Verabschiedung des
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfondsgesetzes (Abg. Wallner: Fonds!) KRAZAF kurz genannt, hat
man einiges den Rechtsträgern zukommen lassen. Eine Frage ist ungeklärt geblieben - ich habe mir
heute auch Protokolle aus dem Jahre 1978 angesehen - nämlich die Frage des Verhältnisses Land
und Gemeinden hinsichtlich der Verwendung dieser vom KRAZAF zur Verfügung gestellten Mittel.
Und da ist damals erklärt worden, das sei in diesem Stadium der Verhandlungen zwischen Bund und
neun Bundesländern nicht zu klären, das sollte auf Landesebene geschehen. Um diese Frage geht es
nun seit zwei Jahren und um diese Frage geht es ja letztlich auch bei der Novellierung des
Krankenanstaltengesetzes in Niederösterreich, in welcher Form eben diese KRAZAF-Mittel nun den
Gemeinden, den Rechtsträgern zugeleitet werden sollen. Der Finanzreferent steht auf dem
Standpunkt, mehr zugunsten der Investitionen, und zwar sowohl bei den Mitteln, die für die
Abgangsdeckung im Budget enthalten sind, als auch beim Teilbetrag II dieser KRAZAF-Mittel, wo ich
vorgeschlagen habe, 60% für die Abgangsdeckung, während der Finanzreferent erklärt hat, 40%, und
auch einen Kompromißvorschlag von 50 zu 50 abgelehnt hat. Auch das sind Dinge, die eben in aller
Öffentlichkeit gesagt werden müssen. Und wenn es nun im nächsten Jahr, so hoffe ich, zur
Novellierung dieses Krankenanstaltenzusammenarbeitsfondsgesetzes kommen sollte, dann glaube
ich, werden wir uns auf Landesebene auch mit der Novellierung des Krankenanstaltengesetzes
eingehend auseinandersetzen müssen. Wir wären der Meinung, man sollte auch eine Zwischenlösung
machen. Aber vielleicht wird dann das Gremium, das hier nun genannt wird, nämlich die
Finanzausgleichspartner, zusammentreten und werden wir eine Klärung endlich einmal finden, ob nun
diese KRAZAF-Mittel zwei Jahre zurück oder ein Jahr zurück zu gelten haben. Der
Verfassungsgerichtshof hat ja die Frage eindeutig geklärt, ein Jahr zurück, und vielleicht kann man
dann sehr bald zu dieser Lösung kommen. Insgesamt müssen wir auch sagen, daß noch nie so viel
Geld für die Krankenhäuser, sowohl für den Ausbau der Krankenhäuser als auch für die
Abgangsdeckung, aufgewendet wurde wie in diesen Jahren. Die Verantwortung, das wissen wir ja, hat
die Bundesregierung bzw. die Mehrheit im Nationalrat, dadurch übernommen, daß eben dieser dritte
Mehrwertsteuersatz eingeführt wurde und nun sowohl dem Krankenhausausbau als auch dem
Wasserwirtschaftsfonds zugute kommt. Wir glauben nun, daß es Zeit wird, daß man hier zu einer
Lösung kommt, weil die Fragen, die auf uns warten, gerade in Niederösterreich ganz gewaltige sind.
Wenn das Raumordnungsprogramm 1981, so hoffe ich, dann beschlossen sein wird, dann wird es
notwendig sein, daß wir uns zusammensetzen, um einen langfristigen Finanzierungsplan zu machen
für den Ausbau der Krankenhäuser und auch für die Abgangsdeckung. Und hier wird dann auch diese
Lösung auf Bundesebene eine entsprechende Hilfe sein.
Zur Suchtgiftproblematik möchte ich nur ganz wenige Sätze sagen, nachdem sowohl der Abg. Spiess
als auch der Abg. Icha eingehend dazu gesprochen haben. Eines können wir in Niederösterreich für
uns in Anspruch nehmen und ich habe mit allen Gesundheitsreferenten in den letzten Monaten
Kontakt gehabt. Wir haben eine Möglichkeit geschaffen, kranken Menschen, aus welchen Gründen
immer sie in diese Situation gekommen sind, nun die Chance zu geben, gesund zu werden. Als
Gesundheitsreferent bin ich sehr froh darüber, daß es Einrichtungen gibt, um junges Menschenleben
zu erhalten. Auch wenn in einigen Zeitungen polemisiert wurde, stehe ich zu diesen Entscheidungen,
weil es hier um die Rettung von Menschenleben geht. Und wer gegen solche Einrichtungen ist, von
dem bin ich nicht überzeugt, daß es ihm um die Sache geht, jungen Menschen die Chance zu geben,
wieder in die Gesellschaft integriert zu werden. Wir werden auch im kommenden Jahr verstärkte
Anstrengungen unternehmen, um unsere jungen Menschen vor dieser Seuche zu bewahren bzw. zu
helfen, wenn sie in diese Situation gekommen sind. Das kann jedem von uns passieren, jedem, der
Kinder hat, Enkelkinder hat, denn so rasch, wie man heroinabhängig wird, wird man weder von
Alkohol, noch von einem anderen Suchtgiftmittel abhängig. Die vierte, fünfte Heroinspritze macht die
jungen Menschen abhängig und sie sind dann sehr schwer wieder zurückzuholen. Ich bin sehr froh,
daß der Finanzreferent uns doch hier einige Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit wir für die
Aufklärung, für die Beratung, für die Harnuntersuchung und für die Behandlung dieser jungen
Menschen auch im Budget 1981 vorgesorgt haben.
Damit möchte ich schon schließen. Ich möchte allen, die sich an dieser sachlichen Debatte zur
Gruppe 5 zum Wort gemeldet haben, herzlich danken. Ich glaube, in dieser Art werden wir gemeinsam
auch zu Lösungen, zu vernünftigen Lösungen kommen. Ich möchte aber vor allem allen, die im
Gesundheitswesen in Niederösterreich tätig sind, den Beamten im Gesundheitsreferat, aber auch
allen Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern und allen Ärzten, die freiberuflich tätig
sind, herzlich danken für ihre Bemühungen, der Gesundheit der Bevölkerung von Niederösterreich zu
dienen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Damit ist die Rednerliste erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheit und die
Resolutionsanträge der Abgeordneten Rabl, Tribaumer, Prokop, Spiess und Wedl. Ich bitte den
Berichterstatter, den Antrag zu Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und
Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beantrage, die Gruppe 5,
Gesundheit, mit Einnahmen von 637,416.000 Schilling und Ausgaben von 1.390,552.000 Schilling im
ordentlichen Teil, Einnahmen von 38,632.000 Schilling und Ausgaben von 47,720.000 Schilling im
außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von 50 Millionen Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu
genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: (nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Resolutionsanträge. Resolutionsantrag des Abg. Rabl, betreffs
Aktion ,,Sauberes und schöneres Niederösterreich ". (Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Angenommen. Resolutionsantrag der Frau Abg. Tribaumer, betreffs Problem Hausapothekenwesen.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag der Frau Abg. Prokop, betreffs ärztliche Untersuchung für Mutter und Kind,
Ausdehnung bis zum Schulalter. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Spiess, in der abgeänderten Form, betreffs Aufklärung über die
Alltagsdrogen und Rauschgifte. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Wedl, betreffs Resolutionsanträge aus den Vorjahren,
Niederösterreichisches Umweltschutzorganisationsgesetz und Umweltbericht, Wiederholung. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Reischer, zu Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, ordentlicher Teil, außenordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Gruppe 6,
Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfaßt die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeiner
Wasserbau, Schutzwasserbau, Schienenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. Die Ausgaben
dieser Gruppe betragen 1.760,367.000 Schilling, denen Einnahmen von 457,469.000 Schilling
gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des
Voranschlages beträgt 9,46%. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 557,200.000 Schilling
und Einnahmen von 14,438.000 Schilling, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 130
Millionen Schilling veranschlagt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Kaiser.
Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Das Kapitel
Straßenbau nimmt alle Jahre bei den Budgetberatungen einen besonderen Stellenwert ein und das ist
sicherlich verständlich, weil die Straßen ja letzten Endes eine zunehmende Bedeutung in jedem
Lande bekommen und letzten Endes heißt es ja immer wieder, daß die Straßen eine der wichtigsten
Lebensadern in unserem Lande sind. Und es wird auch immer wieder bei Eröffnungen davon
gesprochen, daß die Straßen und ihr Zustand letzten Endes die Visitkarte eines Landes sind.
Wir sehen ja, wenn es von Jahr zu Jahr immer mehr Fahrzeuge auf den Straßen gibt, wie notwendig
der Ausbau der Straßen ist. Es ist sicherlich erfreulich, wenn so mancher Wunsch in Erfüllung geht,
besonders bei der jungen Generation, die sich zum Ziel setzt, ein eigenes Auto für sich in Anspruch zu
nehmen. Aber wenn diese Autos eben gekauft sind, dann will man ja letzten Endes auch fahren, und
da findet man das Spiegelbild auf den Straßen. In Niederösterreich gab es Ende 1979 nicht weniger
als 726.000 Kraftfahrzeuge und davon wieder 415.000 PKW’s und Kombis, das ist nach Wien die
höchste Zahl von allen Bundesländern. Im gesamten Bundesgebiet wurde heuer vom Jänner bis
Oktober ein Kraftfahrzeugzukauf von nahezu 300.000 Kraftfahrzeugen vermerkt, davon allein 202.000
PKw’s und Kombis, wovon wieder der größere Teil auf die beiden Bundesländern Wien und
Niederösterreich entfällt. Der Motorisierungsgrad in Osterreich beträgt damit 285 PKW auf 1000
Einwohner. In Niederösterreich liegen wir bei 320 PKW und Kombi auf je 1000 Einwohner zweifellos
im Spitzenfeld und steuern, wenn diese Entwicklung so weitergeht, allmählich der Vollmotorisierung
zu, die eigentlich bei einem Wert von 400 PKW je tausend Einwohner liegt.
Diese Entwicklung rechtfertigt natürlich auch die Forderung, welche die Landeshauptleute der
Ostregion Wien, Niederösterreich und Burgenland erhoben haben, daß für den Straßenbau in diesen
Regionen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich habe schon erwähnt, wenn jemand ein Auto
besitzt, hat er auch das Bedürfnis zu fahren. Aber es zeigt sich die Entwicklung, meine Damen und
Herren, daß durch die exorbitante Treibstoffverteuerung der Aktionsradius der Autofahrer in der
Großstadt ein anderer wird. So hat sich bei durchgeführten Verkehrszählungen gezeigt, daß zum
Beispiel beim Ausflugsverkehr die Häufigkeit der Autoausfahrten zwar nicht stagniert, daß aber doch
die Fahrkilometer kürzer werden. Das bedeutet für uns in Niederösterreich, daß die Autofahrer der
Großstadt Wien, die über das Wochenende bisher zu einem beachtlichen Teil in die westlichen
Bundesländer gefahren sind, in zunehmendem Maße in die früher gewohnten Erholungsziele
zurückkehren, die in Niederösterreich liegen. Das ist sicherlich erfreulich für den Fremdenverkehr in
unserem Lande, doch wird diese Entwicklung auch zu einem Problem der Verkehrsteilnehmer selbst
und für die Bewohner dieser Verkehrsgebiete sicherlich ein zusätzliches Leid.
Meine Damen und Herren, ich möchte daher zu zwei wesentlichen Schwerpunkten Stellung nehmen,
die im südlichsten Teil von Niederösterreich liegen und im Verwaltungsbezirk Neunkirchen ihren
Niederschlag finden, das ist das Gebiet des Schwarzatales und das Gebiet entlang der Bundesstraße
54, wo die Autobahn bis Seebenstein geht und die Fortsetzung finden soll bis in die Steiermark. Wenn
wir das Verkehrsaufkommen betrachten, dann haben diese Straßen eine Verkehrsdichte, die bald die
österreichische Spitze erreicht. Am Wochenende liegen diese Straßen sogar im Spitzenfeld. Umso
dringender ist der Ausbau dieser Straßenregion und wir freuen uns, daß es durch permanente
Intervention und durch laufende Vorsprachen nun endlich soweit gekommen ist, daß diese S 6, die
Verbindungsstraße von Seebenstein Richtung Semmering, jetzt in Etappen in Angriff genommen wird
und der Ausbau entsprechend erfolgt. Die erste Ausbaustufe Oberdanegg wird bereits durchgeführt
und es zeigt sich hier ein sehr zügiger Baufortschritt. Die Menschen, die besonders im Gebiete von
Wimpassing sehr hart betroffen sind, können doch hoffen, daß bis zum Jahre 1984185 der
Durchzugsverkehr nicht mehr durch den Ort geht, sondern eben über diese Schnellstraße. Die
Menschen haben Verständnis dafür, meine Damen und Herren, daß man Probleme nicht von heute
auf morgen lösen kann, und wenn sie sehen, daß hier versucht wird, diese Probleme in Angriff zu
nehmen und sie auch zu realisieren, dann haben sie auch die entsprechende Geduld. Und diese
geduldhafte Einstellung haben die Leute an der Bundesstraße 17 in der Hoffnung, daß eben diese
Straßenzüge, diese Abschnitte rasch ausgebaut werden.
Aber, meine Damen und Herren, ein zweiter Schwerpunkt ist für uns noch immer der Weiterbau der
Südautobahnen. Das ist unser besonderes Sorgenkind und jene Menschen, die in dieser Gegend
wohnen, können ein Lied davon singen, was sie insbesondere über das Wochenende durchzustehen
haben, wenn die Autokolonnen Richtung Landesgrenze fahren und am Sonntag wieder zurück. Es ist
tatsächlich so, daß die Menschen, die an dieser B 54 wohnen, einfach ihre Fenster nicht mehr öffnen
können, wenn ihre Häuser an der Straße liegen, da bis in die späte Nacht hinein keine Ruhe herrscht.
Diese Menschen sind richtig in einem Zustand der Verzagtheit und verlangen mit allem Nachdruck,
daß hier eine Lösung gefunden wird. Wenn man registriert, daß stündlich bis zu 2.700 Autos über die
B 54 fahren, dann wird dem Einzelnen, auch wenn er nicht davon betroffen ist, sicherlich verständlich,
was das bedeutet, und er fühlt mit diesen Leuten, daß dieses Problem einer Lösung zugeführt werden
muß. Nicht nur diese Autokolonnen sind es, die Lärm verursachen, sondern es kommen noch dazu
die Unfallsziffern, die laufend im Steigen begriffen sind. Menschen, die diese Straße an Sonntagen im
verbauten Gebiet überqueren wollen, laufen Gefahr, überfahren zu werden, und wie gesagt, auch hier
ergeben sich zunehmend Unfälle.
Meine Damen und Herren, es würde sicherlich ein Buch füllen, was über den Weiterbau der
Südautobahn bereits geschrieben wurde, über alle Aktionen, die es in der Frage gegeben hat. Und
nun ist es so, daß das Konzept steht, die Trassenführung geplant ist; es ist immer wieder darum
gegangen, wie die Mittel aufgebracht werden sollen, um die Südautobahn weiterzuführen. Und, meine
Damen und Herren, es hat sich folgende Situation ergeben. Als unser Bautenminister Sekanina sich
dieser Frage besonders angenommen hat, erkannte er auch die Priorität des Ausbaues der
Südautobahn, und als er gesehen hat, welche Milliardenbeträge für den weiteren Ausbau erforderlich
wären, sah er sich diese Strecke selbst an und mußte dabei feststellen, daß hier eine Projektierung
vorgesehen war, mit Talübergängen, mit Stützpfeilern für Brücken, die einer Europabrücke fast nicht
nachstehen. Für ihn war diese Situation Anlaß, die Frage zu stellen, ob es nicht zusätzliche Varianten
gibt, die erstens einmal dem Gelände entsprechen und zweitens vielleicht auch von der Kostenfrage
her billiger sein könnten. Und nun ist es soweit gekommen, daß zu der bereits projektierten
Trassenführung der Edlitztalstraße, wie das Projekt genannt wird, eine Alternative angeboten wurde,
die sich Pittentaltrasse nennt. Sie ist dem Gelände angepaßt, soll eine Erdstraße sein und das
Ergebnis einer Gegenüberstellung der Edlitztaltrasse und der Pittentaltrasse besagte, daß hier von 6,1
Kilometer Brücken Abstand genommen werden kann und lediglich 700 Meter Brücken notwendig sind,
daß dabei auch gewisse andere Überlegungen angestellt werden können und daß eine Ebene
gewählt wird im Vergleich zu den bisher vorgesehenen Höhen. Es können auch gewisse lokale
Probleme berücksichtigt werden, zum Beispiel könnte die Umfahrung Grimmenstein in diese Lösung
mit eingebunden werden. Meine Damen und Herren, die Kosteneinsparung beträgt rund eine Milliarde
Schilling und, wie schon gesagt, die Länge der Brücken wird von 6,1 Kilometer auf 700 Meter
reduziert. (Abg. Steinböck: Ist das Projekt überhaupt brauchbar? Ist es denn zu verwirklichen?) Ich
kann mich ganz gut erinnern, meine Damen und Herren, es hat in Aspang einmal eine Veranstaltung
gegeben, ich glaube, es war die Hauptschuleröffnung, bei der auch Herr Landeshauptmann Maurer,
der zuständige Straßenbaureferent, anwesend war. Beim Mittagstisch hat er sich dann ein bisserl
geärgert darüber, daß man in Seebenstein nahezu einen Berg versetzt hat, als die Bundesstraße 54
ausgebaut wurde. Und da hat er gemeint, den Planern ist um unser Geld auch nichts zu teuer. Das
konnte man auch jetzt sagen bei der Edlitztaltrasse, weil man diese Variante auch sehr aufwendig
geplant hat und keine Alternativen gesucht hat, die ebenso dem Problem näherkommen. Meine
Damen und Herren, jetzt bietet sich diese Alternative an. Diese Alternative ist bekannt. (Abg. Diettrich:
Bundesgesetz!) Die Gemeinden Grimmenstein, Thomasberg und Edlitz stehen positiv zu dieser neuen
Variante. Es gibt auch einen einstimmigen Beschluß der Gemeinde Grimmenstein, ich habe diesen
Beschluß hier, vom 20. November, mit welchem der Gemeinderat von Grimmenstein sehr deutlich
zum Ausdruck bringt, daß er sich der neuen Variante vollinhaltlich anschließen kann, weil das für die
Gemeinde Grimmenstein und für die Bewohner eben bessere Lösungen bringt als die vorgesehene
Edlitztaltrasse.
Und wenn jetzt die Frage aufgeworfen wird, warum man jetzt erst dazu kommt oder was jetzt mit den
Grundablösen geschehen soll, die ja durchgeführt wurden zu einem beachtlichen Teil, dann, meine
Damen und Herren, gibt es auch hier eine Lösung. Diese Gründe sind natürlich Bundesbesitz
geworden, können aber, wenn diese neue Trasse verwirklicht wird, diese Pittentaltrasse, die billiger
kommt, den früheren Grundbesitzern wieder zu Verfügung gestellt werden, indem sie wieder
zurückgekauft werden oder auch gepachtet werden.
Außerdem, meine Damen und Herren, eröffnet sich für die Gemeinden Thomasberg und Edlitz wieder
eine Zukunft für das Bauland, denn diese Gemeinden sind ja durch die projektierte Trassenführung in
der Ausweitung der einzelnen Siedlungen sehr beengt und stehen daher dieser neuen Variante sehr
positiv gegenüber.
Daher glaube ich, meine Damen und Herren, daß wir diese Alternative jetzt sehr wohl in die
Diskussion einbeziehen sollen und man hier nicht versuchen soll, Justamentstandpunkte
einzunehmen und ein Prestigedenken neuen Überlegungen und Alternativen vorzuziehen, denn das,
meine Damen und Herren, können die Menschen, die dort wohnen, nicht brauchen. Das können auch
die Verkehrsteilnehmer nicht brauchen. Was diese Menschen brauchen, ist eine rasche Lösung für
dieses Gebiet, denn nicht nur die Kraftfahrer, die diese B 54 benützen, leiden darunter, nicht nur die
Bewohner leiden darunter, sondern, meine Damen und Herren, es geht auch darum, daß in unserem
Gebiet die Struktur einen Aufwind bekommen muß. Wir haben schon darüber gesprochen, daß der
Verwaltungsbezirk wohl ein traditioneller Industriebezirk ist, daß aber gewisse infrastrukturelle
Einrichtungen noch nicht zeitgemäß sind. Der Ausbau der S 6 und der Ausbau der Südautobahn
werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß wir uns auch in unserer Basis, bei unseren
Standorten, günstiger anbieten können.
So darf ich mir, meine Damen und Herren, doch auch erlauben, darauf hinzuweisen, daß dieses
Problem vielleicht rascher gelöst werden kann, wenn das Land Niederösterreich einen finanziellen
Anteil leistet. (Abg. Blochberger: Das ist keine Lizitation?) Ich habe das hier schon mehrmals erwähnt
und möchte es auch heute wieder tun. Ich möchte darauf verweisen, daß das Land Oberösterreich
beispielgebend ist in der Vorfinanzierung. Ich verweise darauf, daß auch die Steiermark hier ihren
Beitrag geleistet hat, und ich glaube, es kann nicht so sein, daß das Land Niederösterreich in dieser
Frage in einem Verharrungszustand bleibt. Meine Damen und Herren, wir sollten daher dieser
Problematik aufgeschlossen gegenüberstehen. (LR. Dr. Pröll: Da soll wieder einmal das Land etwas
vom Bund übernehmen!) Ich darf Herrn Landeshauptmann Maurer, er ist leider nicht hier, nur erinnern
daran, daß er Jahre hindurch bei der Lösung der Landesstraßenprobleme wiederholt die Gemeinden
eingebunden hat, und es war echt so, wer mehr bietet, der kriegt die entsprechende Landesstraße
frühzeitig saniert .
(Abg. Blochberger: Das ist ein Widerspruch zum Lechner!) Wir wollen das nicht, aber wir glauben, daß
es in gewissen Zeiten doch im Interesse der Niederösterreicher in diesem Gebiet wäre, wenn man hier
eine Vorfinanzierung leisten könnte. (LR. Dr. Pröll: Das würde Dir passen!)
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
,,Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zu Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1981. LT-236.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
a) mit dem Bundesministerium für Bauten und Technik über die neue Autobahntrasse Pittental das
Einvernehmen herzustellen,
b) für einen zügigen Weiterbau einzutreten und
c) eine entsprechende Vorfinanzierung zur rascheren Fertigstellung zu leisten."
Meine Damen und Herren, das ist ein besonderes Anliegen, welches nicht nur die Bewohner dieses
Gebietes betrifft, nicht nur die Verkehrsteilnehmer, die Pendler dieses Gebietes, sondern letzten
Endes das ganze Bundesgebiet und darüber hinaus auch den ausländischen Autofahrer, der ja gerne
die Großstadt Wien besucht und dann diese Strecken immer wieder befährt. Ich glaube, wir leisten
hier der Sache einen guten Dienst, und deshalb möchte ich Sie ersuchen, diesem Antrag auch die
Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Fux.
Abg FUX: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mehrfach schon hat der Bundesminister
Sekanina erklärt, daß dem Straßenbau eine höhere Priorität zugeordnet werden muß und daß mit den
verfügbaren Finanzmitteln, gemessen am Bedarf, nicht das Auslangen gefunden werden kann. Mit
16.180 Millionen Schilling sind die Ansätze für den Bundesstraßenbau um 11,1% höher veranschlagt
als 1980 und ich muß sagen, ich bin froh, daß der Bundesvoranschlag vor dem Landesparteitag der
ÖVP erstellt worden ist, denn wenn sich der Herr Bundesminister an dieselbe Maxime gehalten hätte
wie der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, der gemeint hat, es soll weniger Beton
verarbeitet werden, dann hätten wir wahrscheinlich weiterhin Schwierigkeiten mit dem
Bundesstraßenbau in den Ländern. (Landesrat Dr. Pröll: Das haben Sie nicht richtig verstanden,
glaube ich!) es ist ja so, daß jedes Bundesland für Semen Bundesstraßenbau einen höheren
Kreditbeitrag verlangt. Auch die Regionen West, Mittel und Ost schließen sich gelegentlich zu
Kampfgemeinschaften zusammen mit dem Ziel, für ihre Region eine bessere Dotation zu erreichen.
Die Dotationswünsche der Länder für die Bundesstraßen liegen, ich möchte hier fast sagen natürlich,
zum Teil weit über dem vom Bund abgesteckten Budgetrahmen für das betreffende Bundesland.
Niederösterreich etwa liegt mit seinem Bauprogrammentwurf um 35% über dem Rahmen, aber doch
noch im Mittelfeld der überhöhten Wunschvorstellungen der Bundesländer. Solche Versuche müssen
allerdings zum Scheitern verurteilt sein, weil weder der Bautenminister noch der Landesfinanzreferent
mehr als das, was er hat, zum Verteilen bringen kann.
Sieht man sich den Ausbauzustand der Bundesstraßen in den einzelnen Ländern an, ergibt sich an
voll und entsprechend ausgebauten Straßen folgendes Bild. in Kärnten 98,3% von 1.127 Kilometern,
Steiermark 88%, Niederösterreich 86,3%, Salzburg 85,1%, (Abg. Mag. Freibauer: Wieviel Kilometer?)
Tirol 79,5%, Burgenland, Vorarlberg und Oberösterreich halten bei einer Marke unter 70%. Mit 48,8%
der voll ausgebauten Straßen bzw. 86,3% der voll und entsprechend ausgebauten Bundesstraßen
steht Niederösterreich durchaus im Spitzenfeld der Bundesländer ohne Wien. So schlecht, wie es oft
dargestellt wird, wurde Niederösterreich beim Bundesstraßenbau offensichtlich nicht behandelt. Diese
Feststellung soll jedoch nicht den Eindruck erwecken, daß es an den niederösterreichischen
Bundesstraßen nichts mehr zu verbessern gibt.
Die Länder der Ostregion Wien, Niederösterreich und Burgenland haben seit 1975 mit rund 33% an
den Krediten für den Bundesstraßenbau partizipiert. Der Anteil des Landes Niederösterreich hat sich
betragsmäßig von 1.567 Millionen Schilling im Jahre 1975 auf 2.114 Millionen Schilling im Jahre 1980
erhöht. Wenn trotz der erhöhten Aufwendungen die Ausbauleistungen stagnieren, dann ist dies auf
die ungleich höher gestiegenen Baukosten und auf den steigenden Straßenerhaltungsaufwand
zurückzuführen. Das ist aber keine für die Bundesstraßen allein gültige Entwicklung. Im
Tätigkeitsbericht der Gruppe GB/2 wird auch hinsichtlich der Landesstraßen über gleiches geklagt.
Einer Anfragebeantwortung im Nationalrat vom 14. Mai 1980 ist zu entnehmen, daß vom BStraßenbau Finanzmittel zum A- und S-Straßenbau verlagert werden sollen. Ich freue mich über die
Mitteilung, die kurz vorher der Kollege Kaiser gemacht hat, daß bei der Südautobahn eine Milliarde
Schilling Einsparung möglich sein wird, denn bei allem Verständnis für den Wunsch, die Autobahnen
und die Schnellstraßen so rasch als möglich auszubauen, darf die Beschaffung der Finanzmittel dafür
nicht auf dem Weg der Verlagerung derselben von den B-Straßen erfolgen.
Neben den Hochleistungsstraßen sind es die B-Straßen, welche vor allen anderen die Hauptlast des
Regional- und des Flächenverkehrs zu tragen haben. Wenn auch fast 50% der niederösterreichischen
Bundesstraßen voll ausgebaut sind, so ist es doch nicht so, daß die weitere Sanierung vernachlässigt
werden könnte. Noch gibt es in Niederösterreich 411 Kilometer Straßen, die nur staubfrei sind, und
451 Kilometer Straßen haben nicht die für Bundesstraßen vorgeschriebene Regelbreite von 6 Metern.
Es sind durchaus nicht die unbedeutendsten Straßenzüge, welche noch saniert gehören.
Stellvertretend für eine Reihe von Straßen, auf welche ähnliche Kriterien zutreffen, möchte ich zwei
als Beispiel anführen. Die eine ist die B 49 entlang der Ostgrenze und die andere die B 41, an der
Westseite des Landes gelegen. Der Bauabschnitt Mannersdorf-Dürnkrut der B 49 mit einer Länge von
8 Kilometern wurde im Sommer 1980 nach dreijähriger Bauzeit von Bundesminister Sekanina und
Herrn Landeshauptmann Maurer dem Verkehr übergeben. Die Befriedigung über diesen Straßenteil
wird allerdings mit der Frage, wann denn der Rest der B 49 gebaut wird, einigermaßen verdeckt.
Wenn auch im Bauprogramm 1981 weitere 3 Kilometer dieser B 49 eingelangt sind, bleiben noch 20
Kilometer zur Sanierung bzw. zum teilweisen Neubau offen. Bei der gegenwärtigen Bauzeit von etwa
einem Jahr für einen Kilometer Straße wird noch lange Zeit bis zur vollständigen Fertigstellung der B
49 vergehen. Die ,,Sammelschiene des Grenzlandes", wie die Raumordnungsabteilung der B 49
klassifiziert hat, hat jedenfalls über lange Strecken nicht die ausreichende Regelbreite und ein
Fahrbahnprofil, welches Unfälle nahezu herausfordert. Die B 41, das Tor zum Westen aus dem
Waldviertel, die Gmünder bzw. die Freistädter Straße, wurde schon im
Verkehrsraumordnungsprogramm 1972 zu einer Autostraße aufgewertet. Auch hier wird am 13.
Dezember von Bundesminister Sekanina und Landeshauptmann Maurer das Baulos Schützenberg
einschließlich des Talüberganges mit einer Länge von 350 Metern dem Verkehr übergeben, Kollege
Haufek hat gemeint, das ist die Europabrücke des Waldviertels. Was nach dieser Europabrücke bleibt,
ist ein anschließendes Straßenstück, das 5 Kilometer lang ist, hinsichtlich der Straßenbreite eine
einzige Gefahrenquelle darstellt und im Winter für den Frachtverkehr nach dem Westen unpassierbar
ist. Es ist zu hoffen, daß auch diese Reststrecke raschest fertiggestellt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, will man sich über den Bundesstraßenbau informieren, kann man
ohne Schwierigkeiten diesbezügliche Unterlagen beim Bund besorgen; zusätzliche Informationen
bieten auch die Anfragebeantwortungen im Nationalrat und einschlägige Fachzeitschriften. Dies gilt
sowohl für lauf ende Vorhaben wie auch für mittelfristige Programme. Im Gegensatz dazu ist es
nahezu unmöglich, eine Vorschau auf die Absichten beim Landesstraßenbau zu erhalten. Der
Tätigkeitsbericht der Gruppe GB/2 - ich darf hier gleich den herzlichen Dank für die Erstellung dieses
Tätigkeitsberichtes aussprechen, der, ich möchte das wiederholen, was ich im Vorjahr gesagt habe,
eine Fundgrube für die Abgeordneten ist - bietet einen Gesamtüberblick über das abgelaufene
Wirtschaftsjahr, kann aber auf Grund seiner Aufgabenstellung eher keine Vorschau geben. Es ist zwar
nicht die Angelegenheit des Landtages, ein Straßenbauprogramm zu beschließen, aber der Landtag
hat doch im Rahmen der Voranschlagsberatungen das Recht zu wissen, wohin die Milliardenbeträge,
die im Straßenbaubudget aufscheinen, hingehen sollen, wie die Kreditmittel im einzelnen eingesetzt
werden und welche Bauvorhaben in der nächsten Zeit abgewickelt werden sollen. Um diesem Mangel
an Information abzuhelfen, möchte ich folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Fux zu Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1981, LT-326.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein mittelfristiges Bauprogramm für Landesstraßen zu
beschließen und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."
Hohes Haus! Die Landesstraßen der Funktionsstufen I und II, die sogenannten Landeshauptstraßen,
wurden zum überwiegenden Teil wegen ihrer Verkehrsbedeutung in der Zeit von 1950 bis 1960
asphaltiert. Die Baumaßnahmen wurden damals unter Beibehaltung der bestehenden Straßentrasse
ausgeführt. Inzwischen ist aber ein großer Teil dieser Straßen erneuerungsbedürftig. Die Erneuerung
sollte unter der Berücksichtigung der gegenwärtigen Verkehrserfordernisse erfolgen. Das bedeutet,
daß Straßenverbreiterungen, Trassenverlegungen bzw. Kurvenstreckungen durchgeführt werden
müssen.
Im Gefolge dieser Baumaßnahmen werden in den nächsten Jahren erhebliche Grundeinlösungen
erforderlich werden. Schon im Vorjahr hat der Kollege Diettrich vom bewährten Weg der Partnerschaft
zwischen Land und Gemeinden beim Landesstraßenbau gesprochen und hat diese seinerzeitige
Partnerschaft auch als Vorgangsweise für die künftigen Grundablösen empfohlen. Wörtlich hat er
weiter ausgeführt: ,,Würde man nur ganz einseitig dem Land die Last aufbürden, für die Grundablösen
aufzukommen, so ergäbe sich natürlich automatisch eine Reduktion der Investitionsmittel." Sehr
verehrte Damen und Herren, die sozialistischen Abgeordneten haben seit 1960 gegen die Einhebung
des Straßenbaubeitrages, von dem auch Kollegen Kaiser gesprochen hat, nach § 16 des
Landesstraßengesetzes remonstriert. Ab dem Zeitpunkt, als die Belastungen für die Gemeinden
erkennbar waren, haben wir immer wieder Anträge gestellt, um der Einhebung der Beiträge Einhalt zu
gebieten. Mit schöner Regelmäßigkeit wurden die Anträge jeweils abgelehnt. Als jedoch der Herr
Landeshauptmann als zuständiger Straßenbaureferent erklärte, auf Beitragseinforderungen zu
verzichten, haben alle Abgeordneten aufgeatmet, auch jene, die zuvor die Anträge abgelehnt haben.
Trotz des Aufatmens kam die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes für den Straßenbaureferenten
gerade rechtzeitig, die Straßen waren ja nahezu fertig gebaut. Für die Gemeinden kam die Erklärung
zu spät, und zwar um genau 1,1 Milliarden Schilling zu spät. Trotz dieser immer noch unerträglichen
Situation für die Gemeinden und trotz der Zusage des Landeshauptmannes, keine Beiträge mehr
einzuheben, sollen die Gemeinden zur Partnerschaft bei den Grundeinlösungen eingeladen werden.
Dem werden wir Sozialisten nicht beipflichten können. Man muß sich auch einmal die Größenordnung
ansehen, welche auf die Gemeinden zukommen würde. Dem Tätigkeitsbericht der Abteilung B/2-C ist
zu entnehmen, daß im Jahre 1980 433.000 Quadratmeter Grund eingelöst wurden. Bei dem durchaus
realistischen Grundpreis von 68 Schilling pro Quadratmeter, wie er für den Bundesstraßengrund
bezahlt wurde, ergäbe das einen Ablösebetrag von rund 29,500.000 Schilling für 1980. Bei steigenden
Grundpreisen würden in den nächsten 12 bis 16 Jahren, solange könnten die Baumaßnahmen
dauern, insgesamt an die 400 bis 500 Millionen Schilling als Bedarf für die
Gemeindegrundeinlösungen anfallen. Wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter in Hollabrunn
gemeint hat, weniger Kubikmeter Beton verbauen und für die Menschen mehr tun, und jetzt vom
Straßenbaubudget 33 Millionen Schilling Abstriche gemacht hat, dann mag das sicherlich für die
Straßenbauabteilung schmerzlich sein. Wir kritisieren aber diesen Abstrich nicht, weil wir annehmen,
daß diese 33 Millionen Schilling den Menschen in diesem Land zugute kommen. Was der
Landesfinanzreferent aber beim Straßenbau in Form dieser 33 Millionen Schilling verliert, versucht er
auf dem Weg der Grundeinlösung durch die Gemeinden wieder hereinzukriegen.
Der Festschrift „25 Jahre Straßen- und Brückenbau in Niederösterreich" ist zu entnehmen, daß in der
Zeit von 1956 bis 1977 für den Landesstraßenbau fast 6 Milliarden Schilling aufgewendet wurden.
Rund 17% dieser 6 Milliarden Schilling haben die niederösterreichischen Gemeinden in Form der 1,1
Milliarden, die ich vorhin erwähnt habe, aufgebracht. Der Präsident des Gemeindebundes wird sich
sicherlich etwas dabei gedacht haben, als er hier im Haus 1974 gemeint hat, daß die Verschuldung
der Gemeinden unerträglich geworden sei. Damals waren die Gemeinden durchschnittlich mit 194,7%
ihres Steueraufkommens verschuldet und im Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinden hieß es
damals, daß die Grenze der vertretbaren Verschuldung im allgemeinen erreicht sei. Der
Schuldendienst betrug damals jährlich 17,1% . In der Zwischenzeit hat sich bis heute der
Schuldenstand um 85% erhöht und der Schuldendienst beträgt 36%. Heute hört man allerdings nichts
mehr davon, daß der Verschuldungsgrad als unerträglich klassifiziert wird. Heute will man von den
Gemeinden weitere Beiträge haben. Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß den Gemeinden eine
weitere Belastung nicht zugemutet werden kann. Angesichts der nahezu vollzogenen
Staubfreimachung der Landesstraßen, zu welcher die Gemeinden ja einen erheblichen Beitrag
geleistet haben, zum anderen aber auch wegen der Zusage des Herrn Landeshauptmannes, keine
Beiträge mehr einzuheben, wäre eine Bereinigung der Gesetzesbestimmung lediglich ein Nachvollzug
der Willensäußung. Ich möchte deshalb folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
,,Resolutionsantrag
des Abg. Fux zu Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1981, LT-236.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine dahingehende Änderung des
Landesstraßengesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wonach Grundeinlösungen
für Landesstraßen grundsätzlich aus Mitteln des Landes zu tragen sind."
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den beiden vorhin von mir vorgetragenen Resolutionsanträgen
sind in der heurigen Budgetdebatte insgesamt 40 Anträge gestellt worden. Ich hoffe sehr, daß den
Anträgen, soweit sie angenommen wurden oder noch werden, nicht dasselbe Schicksal zuteil wird wie
jenem, den die Frau Abg. Prokop im Vorjahr gestellt hat. Sie hat einen Antrag betreffend die
Zufahrtsstraßen zum Naturpark Ötscher-Tormäuer eingebracht. Sie hat ihren Antrag so trefflich
begründet, daß unsere Fraktion gerne dem Antrag zugestimmt hat. Seit dem Landtagsbeschluß ist
aber inzwischen schon ein Jahr vergangen und von einer Erledigung des Antrages ist uns bisher
nichts bekannt geworden. Da die Antragstellerin selbst die Antragserledigung bisher nicht urgiert hat,
erlaube ich mir, die Urgenz vorzutragen und stelle folgenden Resolutionsantrag (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Fux zu Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1981, LT-236.
Zu LT-12/24 wurde im vergangenen Jahr von der Frau Abg. Prokop folgender Resolutionsantrag
eingebracht:
Die Landesregierung wird ersucht, eine gutächtliche Erhebung darüber durchführen zu lassen, ob und
inwieweit die Zufahrtsstraßen zum Naturpark ,,Ötscher-Tormäuer" und die Verkehrswege im
Naturpark selbst regionalen bzw. überregionalen Verkehrsinteressen dienen und bejahendenfalls auf
Grund dieses Ergebnisses eine Übernahme der in Betracht kommenden Verkehrswege in das
Landesstraßen- netz in Erwägung zu ziehen.
Seither ist weder eine Stellungnahme der Landesregierung ergangen, geschweige denn eine
Übernahme der in Betracht kommenden Verkehrswege erfolgt.
Die Landesregierung wird daher neuerlich aufgefordert, ein Gutachten darüber erstellen zu lassen,
inwieweit die Zufahrt zum Naturpark Ötscher-Tormäuer" und die Verkehrswege im Naturpark selbst
von überregionalem Verkehrsinteresse sind und daher in das Landesstraßennetz übernommen
werden sollten. "
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, meinen drei Anträgen die Zustimmung zu erteilen.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Diettrich.
Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Als
einer der Hauptbetroffenen in der berühmten und schon sehr unangenehmen Causa Autobahn-Süd
möchte ich doch einige Berichtigungen zu den Aussagen anbringen, die mein sehr geschätzter
Vorredner, Kollege Kaiser, hier vorgebracht hat. Auch zur Analyse der Vorgeschichte einige
Bemerkungen. Es ist bekannt, da13 schon seit mehreren Jahren der Verkehrsträger B 17 bis Wiener
Neustadt-Seebenstein und dann in der Fortführung die B 54 und 55 besonders zu Wochenenden
einer Belastung ausgesetzt sind, die im wahrsten Sinne des Wortes bereits im Spitzenbereich ganz
Österreichs liegt. Und mancher Experte hat hier schon gemeint, es kann doch nicht wahr sein, daß
ganz Österreich auf der Autobahn-Süd bzw. auf der B 54 fährt. Aber nun zu den historischen Dingen,
dem Druck der Öffentlichkeit und vor allem auch der unzumutbaren Belastung. Oberlegen Sie einmal,
der gesamte Pendlerverkehr aus dem Raum Südburgenland, Südsteiermark und Südniederösterreich
bewegt sich zum Wochenende und zu Wochenbeginn auf diesem Verkehrsträger und es werden
dabei Stehzeiten bzw. ein Zeitaufwand von Stunden in Kauf genommen. In dieser Richtung hat es von
den betroffenen Gemeinden, vor allem von den Berufsorganisationen und auch von den politischen
Parteien nun entsprechende Initiativen und entsprechende Aktionen gegeben. In deren Ausführung ist
diese Situation natürlich bei den zuständigen Referenten, beim Herrn Landeshauptmann und natürlich
auch bei dem in erster Linie zuständigen Ressortminister, es war damals noch der Bautenminister
Moser, immer wieder zur Sprache gekommen.
Man hat sich nun auf Grund des Autobahngesetzes nach langen Beratungen, nach langen
Untersuchungen und nach langen Strukturanalysen für die sogenannte Grimmenstein-Edlitz-Variante
ausgesprochen. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft bekommen und dann hat der Ausbau
begonnen, da waren also die vorliegenden Brückenbauwerke und alles das zu errichten und das hat
sich in den letzten fünf bis zehn Jahren entwickelt. Und nun, als die Frage eines entsprechend
forcierten Ausbaues zu den aktuellsten Dingen des täglichen Lebens gezählt hat, hat sich auch der
Bautenminister diesem Umstand irgendwie gebeugt und mit den Landeshauptleuten ein Gespräch
geführt. Es ist natürlich auch hier immer wieder von Zuschüssen, von Vorfinanzierung und dergleichen
die Rede gewesen. Der Weisheit letzter Schluß war, daß der Bautenminister die Landeshauptmänner
um sogenannte verlorene Zuschüsse ersucht hat. Und als hier überhaupt keine Geneigtheit bestand,
man hat sich in dieser Frage vollkommen überrundet gefühlt, Sekanina ist ja bekannt als Mann der Tat
nach der Art Zuckerbrot und Peitsche, ist auf einmal eine neue Variante aufgetaucht, die auf einer
Alternativstudie eines steirischen technischen Büros beruht.
Diese Studie hat sicherlich von der Sparsamkeit her und aus verschiedenen Überlegungen eine
gewisse Attraktivität, ist aber in keiner Weise ausgeformt und letzten Endes auch für ein Projekt im
gegenwärtigen Zustand nicht geeignet. Und so wie die Edlitz-Grimmenstein-Trasse in der ersten
Lesung und im ersten Zeitraum natürlich auch Widerstände und verschiedene Bürgerinitiativen, was
es halt alles gibt, ausgelöst hat, hat allein schon das Bekanntwerden dieser sogenannten AltmüllerVariante in den betroffenen Räumen genau dasselbe ausgelöst. Und die Frage der Billigkeit kann
nicht in der Form geregelt werden, daß man einfach die Höhenzüge für die Straßenführung verwendet
und Abböschungen bis zu hunderten Metern im wertvollsten landwirtschaftlichen Gebiet zur Kenntnis
nimmt, um einige Brückenbauten wegzubekommen. Meine Herrschaften, meine Damen und Herren,
überlegen Sie folgendes: Es sind rund 60 Millionen Schilling bereits für Grundablösen und begleitende
Maßnahmen geleistet. Die Häuser, die der Trasse weichen mußten, sind bereits im Bau. Und jetzt
kommt der Minister und sagt, das ganze interessiert mich nicht, wir legen uns jetzt auf eine andere
Variante fest. Eine andere Variante bedeutet, daß man wieder verbautes Gebiet in Anspruch nimmt,
es werden sicherlich mindestens zehn oder sogar fünfzehn Häuser unmittelbar betroffen, man legt
einen der größten Verkehrsträger Österreichs in ein verbautes Gebiet mit den Nachteilen der
Belastung der Umgebung. Mit all dem will ich mich gar nicht auseinandersetzen, aber man glaubt, nun
auf diese Art und Weise sich in der neuerlichen Auseinandersetzung mit den Ländern profilieren zu
können. Sie müssen eines überlegen: Auch bei Durchführung, falls das Parlament nun diese Variante
zum Gesetz erheben sollte, ist ein Zeitaufwand von mindestens drei Jahren erforderlich, damit man
den betroffenen Siedlern bzw. Hauseigentümern und Bewohnern eine entsprechende Ersatzlösung
anbieten kann. Drei Jahre, das heißt also, bis 1983 ist überhaupt nichts. Dann müßte wieder der
unheimlich aufwendige und vor allem friktionsreiche Prozeß der Grundeinlösung, der entsprechenden
Vereinbarungen mit den Gemeinden, also dieses ganze gesellschaftliche und soziologische Verfahren
in Gang gebracht werden, mit enormen Widerständen, die wie ja alle schon kennen. Und Sie wissen,
daß es immer schwerer wird, das bei gewissen Projekten und bei gewissen groß angelegten
Veränderungen der Landschaft und dergleichen mehr zu tun. Ich will mich hier nicht mit Köflach und
all diesen Dingen beschäftigen. Vom Recht her wird es immer schwieriger, auch für die öffentliche
Hand, gewisse entscheidende Veränderungen innerhalb der Natur und innerhalb des
Lebensbereiches der Bevölkerung zu erreichen.
Und nun hat sich hier eine Vorgangsweise abgezeichnet, der Minister ist den Landeshauptmännern
gegenüber nach der Methode friß oder stirb vorgegangen. Die Landeshauptmänner haben sich in
dieser Richtung natürlich sehr zurückgehalten und vom Minister selbst wurde immer wieder ein
Entscheidungstermin genannt. Es wurde auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit eingeschaltet
und dem Vernehmen nach sollen die Experten die sogenannten Pittental-Variante von der
ökonomischen Seite her für gut befunden haben.
Jetzt ergibt sich natürlich die Frage, in welchen Zeiträumen soll nun dieses brennende Problem
erledigt werden. (Abg. Kaiser: Zehn Jahre?) Ich habe Ihnen schon gesagt, drei Jahre brauchen wir für
die Ab- und Umsiedlung, auch die Finanzierung ist keinesfalls gesichert. Ich glaube, in erster Linie
geht es dem Minister darum, hier Zeit zu gewinnen. Wenn man einer Pressenotiz der heutigen Kleinen
Zeitung in Graz folgt, so soll sich der Bautenminister bereits für eine Übersiedlung in die
Himmelpfortgasse bereitmachen.
Das ist in dem Zusammenhang sicherlich nicht uninteressant, aber ich glaube, als Betroffener und
auch als Vertreter dieser Region neuerlich auf meine Resolution vom vorigen Jahr zurückkommen zu
müssen, wo eindeutig die Priorität für alle diese Fragen verlangt wurde. Der Antrag wurde, meine
Damen und Herren, von Ihnen unterstützt und wenn wir uns heute anschauen, was aus dieser
Resolution geworden ist, so müssen wir mit Bedauern feststellen, nicht sehr viel. Ich bringe hier
vielleicht noch den Wortlaut kurz in Erinnerung, auf die Bedeutung der südlichen Verkehrsader und
dergleichen hinzuweisen und den fälligen Ausbau auf niederösterreichischem Gebiet zu urgieren, um
die Dinge nun endlich einmal zumindestens befriedigend zu regeln. Da es bis jetzt noch immer nicht
zu dieser befriedigenden Regelung gekommen ist, müssen wir neuerlich ersuchen, daß die
Bundesregierung und vor allem der zuständige Minister etwas tut.
Ich möchte Ihnen auch eine interessante Mitteilung machen. Am vergangenen Montag hätte der
Bundesminister für Bauten und Technik die Entscheidung fällen sollen, ob es nun zur Ausführung der
einen Variante kommt oder die entsprechenden gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen
vorgenommen werden, um diese sogenannte Sparvariante überhaupt in Betracht ziehen zu können.
Meine Damen und Herren, seien Sie nicht überrascht, wenn ich Ihnen sage, am Montag ist nichts
geschehen. Und das bringt uns irgendwie doch in eine Situation, wo man die Meinung vertreten kann,
daß dem Minister nicht sehr viel an dieser Regelung gelegen ist, sonst würde man ja hier tätig werden.
(Abg. Kaiser: Einvernehmen!)
Ja das Einvernehmen wurde ja immer wieder mit den Landeshauptmännern hergestellt, aber es geht
hier doch in erster Linie um eine Zuständigkeit des Ministeriums. Ich habe Ihnen ja gesagt, wo kämen
wir hin, wenn wir in allen diesen Bereichen, wo die Kompetenz eindeutig ist, mit sogenannten
verlorenen Zuschüssen operieren müßten. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, darum
geht es. Als Betroffener und einer der Sprecher dieser Region möchte ich hier die Erklärung abgeben,
meine Gemeinde wird mit allen, die die Autobahn-Süd als Lebensader und als unabdingbares
Verkehrserfordernis brauchen, nicht stille bleiben und wir werden alle Mittel zum Einsatz bringen,
damit es rasch weitergeht. Die Problematik ist in allen Fazetten schon beleuchtet worden, ich möchte
dieses Südautobahnkapitel vielleicht mit der kurzen Feststellung beenden, daß die betroffenen
Gemeinden, aber auch alle Beteiligten an diesem sehr schwierigen Kapitel, die letzten Endes von den
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen in allen Bereichen der Kommunikation zwischen den
Ländern, was hier alles eine Rolle spielt, betroffen sind, nicht Ruhe geben werden, bis diese Frage
raschest gelöst werden kann.
Ich wende mich nun auch den Bundesstraßen A zu, wobei ich einige lobende Feststellungen machen
darf. Auf dem Sektor der Bundesstraßen A sind sicherlich enorme Bemühungen im Gange. Es freut
uns auch, Kollege Kaiser hat das schon erwähnt, daß die sogenannte Bergtrasse der B 17 nun
genehmigt wurde, die dem Rechnungshof sehr lange ins Auge gestochen hat und wo auch von der
Aufwendigkeit her immer wieder gewisse Überlegungen angestellt werden mußten. Ich kann auch
berichten, daß die sogenannte Wechselbundesstraße, die B 54, vom Ortsausgang Aspang bis zur
steirischen Landesgrenze nun dreibahnig befahrbar ist und auch im Bereich des Straßenüberganges
an der Landesgrenze nun eine sehr gute Regelung getroffen bzw. eine sehr gute Ausbauvariante
gewählt wurde. Dasselbe gilt natürlich auch für die B 17 und die Mitteilungen des Bautenministers. Vor
allem der Entwicklung der Schnellstraße zur Kommunikation der beiden sogenannten Furchen der
Schwarza und der Mürz hat sicherlich eine große wirtschaftliche Bedeutung. Wenn die
Kommunikationsflut und wenn vor allem der Verkehrsträger in Ordnung ist, ergeben sich natürlich
auch zusätzliche Präferenzen für die gewerbliche und sonstige Wirtschaft, ob das nun die Industrie,
der Fremdenverkehr oder was immer sei.
Und nun möchte ich im Rahmen der Beratung bzw. der Beschlußfassung über das Budget für 1981
auf den Voranschlag selbst kurz zurückkommen. Der Landesfinanzreferent hat eine runde Milliarde
Schilling für alle Bereiche des Straßenbaues in Aussicht gestellt, wobei natürlich bei aller Würdigung
dieser sicherlich gigantischen Ziffer immer wieder daran gedacht werden muß, daß sich der Wert stark
verringert. Ich darf hier auf die Situation der Preise, vor allem der Treibstoffe und sonstiger Derivate,
Bitumen und dergleichen, verweisen. Sicherlich spielen in einem leistungsintensiven Verfahren auch
die Löhne eine gewisse Rolle. Von dieser Warte her gesehen sind natürlich manche Wünsche
unerfüllt geblieben. Man muß auch daran denken, daß unser wirklich schon sehenswerter Ausbau hier möchte ich alle Straßen, die Bundesstraßen A und B, die Landeshaupt- und Landesnebenstraßen
und auch die Brücken einbeziehen, natürlich auch die Autobahnmeistereien und die
Straßenmeistereien und alles andere - auch von den ständigen Kosten her nicht unbeträchtlich ist und
ebenfalls steigende Tendenz hat denn ein entsprechendes Leistungsangebot und auch ein
entsprechendes Service, sei es nun wo immer erbracht, erfordert natürlich auch entsprechendes Geld.
Es steht damit also fest, daß eine Verminderung des reellen Bauvolumens unvermeidlich ist. Wir
können hier feststellen, daß wir keine Mengenkonjunktur mehr bei den baulichen Effekten und
dergleichen haben werden und daß also in erster Linie an der Verbesserung der bestehenden
Einrichtungen und dergleichen gearbeitet wird.
Ich möchte vielleicht noch als ein sehr bedeutendes Ereignis hier besonders herausstellen, daß der
Landeshauptmann von Niederösterreich und der Landeshauptmann von Steiermark eine
Landeshauptstraße, die sogenannte Feistritz-Sattelstraße, vor einigen Wochen feierlich eröffnet und
dem Verkehr übergeben haben. Hier ist ebenfalls eine sehr wichtige und bedeutende Verbindung
zwischen der nordöstlichen Steiermark und dem südlichen Niederösterreich zu verzeichnen. Der
Raum Ratten-Rettenegg mit all den industriellen und sonstigen Einrichtungen, vor allem natürlich der
Holzindustrie, und der direkte Anschluß nun über den Feistritzsattel bzw. Kirchberg letzten Endes
auch in der Verlängerung an die Südautobahn, haben von der Kommunikation her eine sehr große
Bedeutung.
Zu den Landeshauptstraßen ist vielleicht zu sagen, es ist immerhin ein sehr interessanter Katalog, der
sich hier in einer kurzen übersieht darstellt. Wenn Sie denken, daß ungefähr 20 Bauvorhaben in der
abgelaufenen Zeit erledigt werden konnten - sicherlich sind noch nicht alle fertig, aber immerhin ein
sehr wichtiges wirtschaftliches Gebiet -, so können wir auch in dieser Frage Zufriedenheit
verzeichnen. Der Baufortschritt ist natürlich auch durch die finanziellen Mittel und all das, was damit
zusammenhängt, bestimmt.
Ich möchte vielleicht auch noch kurz auf den Brückenbau zu sprechen kommen. Die Brücken gehören
zu den aufwendigsten Baulichkeiten, die man im Hochbau zu verzeichnen hat. Im Rahmen der
Ausbauplanung werden in erster Linie jene alten Brückenwerke ersetzt, die hinsichtlich der
Tragfähigkeit, der Einbindung in die Verkehrsflut und der Ausbildung der Radien nicht mehr den
modernen Gegebenheiten entsprechen. Auch hier konnte eine sehr beachtliche Leistung erbracht
werden. Dieser Hochbausektor ist natürlich auch im Hinblick auf die Beschäftigung der Bauwirtschaft
von allergrößter Bedeutung. Ich weiß aus Erfahrung, daß sehr viele Bauunternehmungen und
Baufirmen in Niederösterreich durch öffentliche Aufträge für diesen Brückenbau immer wieder die
Kontinuität der Beschäftigung und auch die erforderliche Beschäftigungsauslastung finden. Und ich
weiß, daß gerade diese Brückenbauvorhaben in der Bauwirtschaft sehr begrüßt und vor allem sehr
geschätzt werden.
Wenn ich nun hier einen Dank an alle Mitarbeiter und an alle Bediensteten ausspreche, die sich im
Rahmen der niederösterreichischen Straßenverwaltung immer wieder große Verdienste erwerben, die
Anerkennung erheischen, so möchte ich mich besonders bei den Referenten, bei den
Abteilungsleitern, aber auch bei den Straßenbauabteilungen und bei den Straßenmeistereien herzlich
bedanken. Es ist ein Geist in dieser Gruppe, der sich sehen läßt. Und ich glaube, gerade dem
Engagement und der Bereitschaft, alle Unbilden des Wetters und alle anderen Schwierigkeiten in Kauf
zu nehmen, der in einer sehr beachtlichen Art und Weise bewiesenen Pflichterfüllung für den
niederösterreichischen Landesbürger, aber auch für alle, die unser schönes Heimatland besuchen,
alle diesen Leistungen und vor allem auch der Hilfestellung und dem Zurverfügungstellen gebührt
Dank und Anerkennung.
Wenn wir nun in der Ausformung unserer ganzen Situation eine gewisse Genugtuung feststellen
können, so glaube ich, hat sich besonders auf dem Sektor des Straßenbaues und der Entwicklung
unserer Verkehrsträger in unserem schönen Heimatland sehr viel getan. Wir können hier im
Wettbewerb - ich will gar nicht ,vom Ausland sprechen, hier können wir überhaupt nur in den
Spitzenbereichen zu finden sein -, in einem sehr gesunden Wettbewerb mit den Bundesländern immer
wieder einen entsprechenden Stellenwert fixieren.
Ich möchte abschließend nochmals auf unser Herzensproblem und auf unsere Herzensangelegenheit
zurückkommen. Ich möchte Sie bitten, daß wir alle mit Nachdruck diese Resolution, bei der es sich um
den Ausbau der Südautobahn handelt, in allen Bereichen, ob es sich nun in den wirtschaftlichen oder
politischen Bereichen bewegt, heftigst urgieren. Wir werden mit dieser Forderung einer raschen
Erledigung dieser wichtigen Baumaßnahmen nicht mehr still werden. Ich möchte die Betonung auf das
Wort ,,rasch" legen. Auch hier gilt der Satz, wer schnell hilft, hilft doppelt. Meine Damen und Herren,
unterstützen, wir hier auch die Bestrebungen der Landesregierung, vor allem des
Straßenbaureferenten, des Baudirektors und aller Abteilungen, die engagiert im Dienst dieser Sache
stehen, und vermeiden wir, daß sich das Bundesministerium nun in eine Zick-Zack Bewegung
begeben kann, um vor allem Zeit zu gewinnen. Wir wissen, der Bund hat kein Geld, und wir wissen,
daß natürlich das Aufbringen dieser Milliardenbeträge Schwierigkeiten bereitet. Aber wir werden uns
auch hier darum kümmern müssen, daß Prioritäten gesetzt werden. Wir können im Konzert der
Bundesländer einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß im Burgenland Autobahntrassen für sportliche
Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Hier sehen Sie auch die Art und Weise, wie man
Prioritäten setzt. Ich weiß schon, es ist natürlich für den Minister oder für die Bundesregierung oder
das Ministerium schwer, ein Bundesland zu übersehen und es hat natürlich jeder auch von den
Abgabenertragsanteilen, der Mineralölsteuer und was es da alles gibt, ein gewisses Anrecht. Aber im
Hinblick auf die Zustände - meine Damen und Herren, es sind richtige Zustände - ist es für uns
unverständlich, daß auf einer Seite Millionen Schilling, vielleicht sogar schon Milliarden Schilling
ausgegeben werden für einen Verkehrsträger, der derzeit kaum benützt wird und auch derzeit kaum
notwendig ist, und auf der anderen Seite, 30 Kilometer weiter westlich an jedem Wochenende ein
richtiges Verkehrschaos zu registrieren ist. Ich lade Sie ein, schauen Sie sich einmal am Freitag und
Samstag den Verkehr Richtung Süden an und schauen Sie sich am Montag den Autobahnverkehr
Richtung Norden an. Und mit dieser Zielsetzung, glaube ich, sind auch unsere Bemühungen, wie sie
im ,,Leitbild 80" der Österreichischen Volkspartei vom Jahre 1979 dargelegt sind, im Verbund der
sogenannten Planungsregion Ost durch ein sehr starkes Zusammenwirken aller für unsere Bereiche
lebensnotwendigen Dinge voranzutreiben, zu forcieren. Ich bin überzeugt davon, wenn wir das wollen
und wenn Sie auch dieselbe Intensität an den Tag legen, die wir hier im Süden schon seit Jahren
beweisen, muß es gelingen, kurzfristig hier eine Entscheidung und vor allem eine Verbesserung der
Situation zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Koczur.
Abg KOCZUR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte
mich in meiner ersten Wortmeldung vor dem Hohen Landtag mit Teilaspekten des
Landesstraßenbaues, der Erhaltung dieser Straßen, aber auch mit den Landesstraßenbrücken
beschäftigen. Bei der Sichtung der verschiedenen Unterlagen zu meiner heutigen Rede konnte ich
feststellen, daß das Kapitel Straßenbau im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen zu jenen
Kapiteln zählt, die das besondere Interesse der Abgeordneten dieses Hohen Hauses finden. Das ist,
glaube ich, auch verständlich, weil von Fachleuten und Politikern immer wieder angeführt wird, daß
unsere Straßen die Lebensadern eines modernen und zukunftsorientierten Landes sind. Da einerseits
diese Behauptung zu recht besteht und zum anderen deshalb, um Gedanken, die ich später äußern
möchte, ein wenig zu untermauern, darf ich hier auf verschiedene Aspekte zurückkommen.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte zunächst darauf verweisen, daß vor allem unsere Wirtschaft den zügigen Ausbau
entsprechender Straßen unbedingt braucht, um den Transport der Roh- und Fertigwaren zu
bewerkstelligen, aber auch um den Werksverkehr über Ort zu bringen. Vor allem im ländlichen Raum
ist ein gut ausgebautes Straßennetz in erster Linie schon deshalb von besonderer Bedeutung, ganz
besonders im Bereich von Problemgebieten wie zum Beispiel dem Grenzraum, weil für verschiedene
Firmen der Ausbauzustand der Landesstraßen mit ein entscheidender und somit kalkulierter Faktor
ist, ob es gelingt, einen Betrieb im Grenzraum anzusiedeln. Wir haben es gerade als Waldviertler
immer wieder erlebt, daß in früheren Zeiten Firmen bereit gewesen wären, in das Waldviertel zu
gehen. Wenn Sie jedoch von der Bundesstraße sozusagen ins Landesinnere gekommen sind, dann
ist ihnen die Freude daran vergangen.
Einen weiteren Aspekt stellt sicherlich auch der Fremdenverkehr dar. Für den Fremdenverkehr ist
neben den hochrangigen Verbindungen sicherlich auch ein entsprechendes Landesstraßennetz
erforderlich, um dem Gast die Schönheiten unseres Landes näherzubringen, wobei auch die Fragen
der Naherholung des Wochenendfremdenverkehrs, eine gewisse Rolle spielen.
So könnte man noch vieles anführen. Ich möchte hier noch auf die Erwerbstätigen zurückkommen,
ganz gleich, ob es sich um selbständig oder unselbständig Erwerbstätige handelt. Wenn sie
gezwungen sind, zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu pendeln, dann ist es sicherlich eine
Verbesserung ihrer Lebensumstände, wenn sie die entsprechenden StraßenVerbindungen vorfinden,
womit sich auch eine Verkürzung der Fahrzeiten und somit ein zu- mutbarer Weg von der Wohnung
zur Arbeitsstätte verbindet.
Auch auf dem Gebiete der Verkehrssicherheit spielt das Straßennetz eine entscheidende Rolle. Man
ist sich heute darüber auch bei Fachleuten vollkommen klar, daß die Verkehrssicherheit einer
Verbindung zweifellos mit dem Ausbauzustand einer Straße in engem Zusammenhang steht. Und
selbstverständlich hat das auch einen volkswirtschaftlichen Aspekt, denn die Erhaltungskosten eines
Fahrzeuges und dessen Lebensdauer machen sicherlich einen entscheidenden Faktor dabei aus. Wie
gesagt, es gäbe noch viele Beispiele, wenn Sie wollen den Schülertransport.
Ich darf aber zusammenfassend feststellen, daß die Bereitstellung und die Erhaltung staubfreier
Landesstraßen in einem Ausbauzustand der den heutigen Verkehrslasten und den notwendigen
Ausbaubreiten entspricht, ein echtes Bedürfnis der Bevölkerung darstellt. Dies gilt wiederum ganz
besonders für den ländlichen Raum, wenn Sie wollen für das Grenzgebiet, wo eben ganz einfach die
öffentlichen Verkehrsmittel nicht in jenem Ausmaß vorzufinden sind, wie man sich das wünschen
würde, sodaß die Menschen dieser Gebiete vielfach im Rahmen des Individualverkehrs auf das
eigene Fahrzeug angewiesen sind.
Nach diesen etwas grundsätzlichen Betrachtungen nun natürlich die Fragestellung, wo befinden wir
uns heute und wie nahe sind wir diesem Idealzustand schon gekommen? Hierüber gibt der Bericht der
Abteilung B/2-C entsprechenden Aufschluß, der an sich einen erfreulichen Leistungsbericht auch für
das Jahr 1980 darstellt. So wird festgestellt, daß in der Funktionsstufe I die Staubfreimachung bereits
zu 100% erfolgt ist. Hier sind 1.879 Straßenkilometer staubfrei gemacht worden. In der Funktionsstufe
II sind es 98,9%, hier sind nur mehr 16 Straßenkilometer nicht staubfrei. In der Funktionsstufe III und
IV schaut es naturgemäß nicht so gut aus, bei einem Ausbauzustand von 91,1% sind immerhin 662
Kilometer noch nicht staubfrei gemacht worden. Die gesamte Bilanz jedoch schaut an sich erfreulich
aus. Es ist erstmals die 10.000 Kilometer-Marke bei der Staubfreimachung überschritten worden und
das Schotterstraßennetz hat sich auf 678 Kilometer verringert. Daß hier wirklich schöne Leistungen
erbracht worden sind, kann man auch noch mit einer weiteren Ziffer untermauern. Ich habe
nachgeschlagen, daß es im Jahre 1964 noch 6.494 Kilometer Schotterstraßen gegeben hat, das
waren damals 61% dieses Straßennetzes.
Obwohl es ein erfreulicher Bericht ist, den ich keineswegs schmälern möchte, darf ich aber vielleicht
noch zur Funktionsstufe I und II hinzufügen, daß diese Aufstellung sicherlich keinen umfassenden
Einblick in den Straßenzustand gibt. Wenn ich das an einem eigenen Beispiel demonstrieren darf,
befindet sich zum Beispiel der Straßenzug von Göpfritz an der Wild nach Raabs an der Thaya, der
hier dazuzählt, zwar in einem staubfreien Ausbauzustand, aber in einem Zustand, der es einem
wirklich manchesmal nicht leicht macht, den Unterschied zu einer Schotterstraße zu finden. Das heißt
also, daß man diesen Bericht zwar anerkennen muß, daß man aber, wenn man sich kritisch damit
beschäftigt, auch feststellen muß, daß in Zukunft noch vieles getan werden muß.
Ich darf hier darauf verweisen, wenn man zum Beispiel den Bericht der Abteilung B/2-C hernimmt, daß
die steigenden Material- und Baukosten die mögliche Bauleistung verringern. Das ist eine
Feststellung, die wir auch heute schon gehört haben. Weniger zum Ausdruck gekommen ist die
daraus zu ziehende Schlußfolgerung, daß man nämlich das Ziel, einen jährlichen Umfang der Ausbauund Regenerierungsarbeiten von 8% des staubfreien Netzes zu erreichen, zunächst als einen
Wunschtraum hinstellen muß. Das bedeutet weiterhin, daß der Kilometer Straße nicht in einem
Abstand von zwölf Jahren neben der laufenden Erhaltung bauliche Maßnahmen zur weiteren
Sicherstellung der Bausubstanz erfährt, sondern daß dieser Zeitraum von zwölf auf sechzehn Jahre
gewachsen ist. Und hier wird es doch interessant. Zumindest kommt hier etwas heraus, was man sich
als Politiker wirklich ernsthaft für die künftige Entwicklung vor Augen halten sollte. Die Abteilung B/2-C
stellt fest, daß eine derartige Vergrößerung des zeitlichen Abstandes nur mehr kurzfristig verkraftbar
ist und daß bei anhaltender Tendenz eine merkbare Verschlechterung des Straßenzustandes
eintreten wird. Gleichzeitig weist man darauf hin, daß damit eine wahre Kostenexplosion auf das Land
und damit auf die künftigen Budgets zukommen wird, weil die Ausbaukosten durch die
Verschlechterung des Bauzustandes zweifellos enorm in die Höhe schnellen werden. Ich glaube, daß
diese kritischen Anmerkungen zumindest den Straßenbaureferenten hellhörig machen sollten.
Hellhörig auch deshalb, weil wir heute schon einmal in einem anderen Bereich gehört haben, daß man
verschiedene Dinge in der Zukunft sehen muß, daß man Entwicklungen vorhersehen sollte.
Es erhebt sich daher die Frage an den Landesstraßenbaureferenten, ob er sich ebenfalls schon mit
der Tatsache auseinandergesetzt hat, wie man den Umbau des Schotterstraßennetzes auf staubfreien
Ausbau raschest bewältigen kann. Hat er sich schon damit auseinandergesetzt, wie man den Ausbau
und die Regenerierung zur Erhaltung der Bausubstanz in absehbarer Zeit verwirklichen kann? Oder
eine weitere Frage: Wie wird der Ausbau des Straßennetzes im Hinblick auf die gestiegenen
Verkehrslasten und die damit verminderte Lebensdauer bewältigt? Hier, meine sehr verehrten Damen
und Herren, wird es, glaube ich, ein Umdenken bei den künftigen Planungen geben müssen, aber
darüber hinaus wird es ohne den Einsatz zusätzlicher wesentlicher Geldmittel wohl kaum gehen.
Wenn man den Bericht der zuständigen Abteilung zur Hand nimmt, kann man dort lesen, es werden
daher Überlegungen bezüglich der Anwendung neuer wirtschaftlicher, den jeweiligen örtlichen
Gegebenheiten angepaßter Verfahren angestellt. Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, mit
Überlegungen, wie man es machen könnte, mit der Anlegung von Versuchsstrecken wird es in der
Zukunft allein nicht getan sein, sondern man wird sich hier sehr intensiv mit diesen Fragen
auseinanderzusetzen haben, soll es nicht so weit kommen, daß hier wirklich dann beträchtliche Mittel
wiederum freigemacht werden müssen. Das gilt in gleichem Maße sowohl für die Landesstraßen als
auch für den Landesstraßenbrückenbau. Diese Belastungsbeschränkungen, die es vor allem auf den
Landesstraßen noch gibt, wo nahezu ein Fünftel der gesamten Landesstraßen nur für Fahrzeuge bis
drei bzw. sechs Tonnen Gesamtgewicht befahrbar sind, stellen ein echtes Problem gerade auch bei
uns im Grenzland dar. Ich habe es sehr oft erlebt, daß die Menschen zu uns gekommen sind und eine
günstige öffentliche Verkehrsverbindung verlangt haben, und daß wir ihnen sagen mußten, das ist
schon deshalb nicht möglich, weil Großraumbusse, die dazu erforderlich sind, auf dieser oder jener
Straße nicht fahren können, weil die Brücke nicht die notwendige Tonnage aufweist. Was wiederum
zur Aufmerksamkeit zwingen sollte, ist die Feststellung im Bericht der Abteilung B/2-D, daß alle
Investitionen, die wir heute mit beträchtlichen Mitteln auf diesem Gebiet tätigen, nur der Erhaltung des
derzeitigen Bauzustandes dienen, und daß es also verlorene Beträge sind, die wir hier aufwenden
müssen.
Hier, glaube ich, hat man neben der Erstellung eines Prioritätenkataloges ebenfalls wiederum die
Frage nach der Finanzierung zu stellen, hat hier aber als einen weiteren Aspekt, das ist schon
angeklungen, auch die Belange der Bauwirtschaft entsprechend zu berücksichtigen, denn die gezielte
Auftragsvergabe zur rechten Zeit kann ein Regulator der Auftragslage, die da und dort in dieser
konjunkturabhängigen Branche nicht ausgeglichen ist, durchaus einen Vorteil bringen.
Meine Damen und Herren, wenn ich kritische Bemerkungen angestellt habe, dann sollen diese nicht
dazu gedient haben, um die Leistungen herabzusetzen, sondern sie sollen nur dazu gedient haben,
daß man sich beizeiten Gedanken über eine notwendige Lösung macht. Auf allen diesen Gebieten,
die ich angeführt habe, gibt es Lösungen. Man muß sie suchen und auch finden.
Es sind wahrhaft gewaltige Leistungen gewesen, die in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten
erbracht wurden, und hier ist ein Dank an alle Zuständigen, die mitgeholfen haben, daß sich das
Straßennetz des Landes Niederösterreich entsprechend verbessert hat, wohl angebracht. Die
Erfolgsbilanz, die man aus diesen eineinhalb Jahrzehnten Straßenbautätigkeit in Niederösterreich
ablesen kann, sollte jedoch nicht vergessen lassen, daß es nicht nur ein Erfolg ist, der sozusagen im
Vollzug des Landesbudgets gelegen ist, sondern daß dieser Erfolg auch darauf zurückzuführen ist,
wie wir heute schon gehört haben, daß die Gemeinden eine Beitragsleistung in der Größenordnung
von 1,1 Milliarden Schilling erbracht haben. Und wenn der Landesfinanzreferent in den vergangenen
Jahren immer wiederum festgestellt hat, daß in Niederösterreich die Kasse stimmt, und er auch
anläßlich dieser Budgetberatungen in seiner Einbegleitungsrede feststellen konnte, daß die 5,6
Milliarden Schilling Abgang, die das Land verzeichnet, etwa 28,4% des Budgetvolumens ausmachen
und das zwar eine nicht erfreuliche, aber doch auch nicht schlechte Entwicklung im Rahmen des
Landesbudget ist, dann gestatten Sie mir, Herr Landesfinanzreferent, die Feststellung, diese Bilanz
würde ohne die Beitragsleistungen der Gemeinden, die sie auf verschiedenen Ebenen, aber auch
beim Landesstraßenbau erbracht haben, nicht so erfreulich ausschauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn darüber hinaus noch die Feststellung getroffen wurde, daß die Gemeinden auch heute auf
Grund der Bestimmungen des Landesstraßengesetzes beträchtliche Mittel für den Landesstraßenbau
aufwenden, dann glaube ich, sollte man sich bei den Feststellungen, die auch im Rahmen dieser
Budgetdebatte schon getroffen wurden, an diese Fakten halten und hier besonders hervorstreichen,
daß die Verschuldung der Gemeindehaushalte in ihrer Größenordnung nicht zu übersehen ist und daß
man daher daraus auch einige Schlußfolgerungen ziehen muß. Als es in den 70er Jahren um die
Bewältigung des bedrückenden Straßenbauproblems ging, haben die Gemeinden nach besten
Kräften mitgeholfen. Das kann ich als Zeuge in eigener Sache hier untermauern. Ich habe selbst, zwar
noch als kleiner Gemeinderat, damals erlebt, daß der Herr Landeshauptmann Maurer mit seinen
Hofräten zu uns in die Gemeinde gekommen ist. Man hat uns damals im Zuge dieser Bestimmungen,
mit denen man eben festgestellt hat, jeder Gemeinde ihre staubfreie Zufahrt, zur Kenntnis gebracht,
daß das Land bereit ist, einige der wichtigsten Wünsche, die wir im Rahmen unserer Gemeinde
haben, zu verwirklichen, wenn wir bereit sind, auch entsprechende Beträge zu leisten. Wir haben
natürlich gezögert, aber als uns dann zur Kenntnis gebracht wurde, daß man in anderen Gemeinden
durchaus bereit ist, hier größere Beträge aufzubringen, haben wir natürlich zugegriffen. Es war damals
eine große Belastung für uns, daß wir da zugegriffen haben. Wir haben damals ein Gemeindebudget
von etwa 15 Millionen Schilling gehabt, das war im Jahre 1971/72, und wir haben uns damals
verpflichtet, 1,3 Millionen Schilling als Beitragsleistung der Gemeinde für diesen Landesstraßenbau
aufzubringen. Wann man nachlesen kann - das steht auch in den Einbegleitungen des Herrn
Landesfinanzreferenten -, daß das Land im Jahre 1971 einen Verschuldungsgrad von 45% des
Haushaltes gehabt hat, und dann wenig später festgestellt wird, 1975 habe dieser Anteil 11,79%
betragen, dann muß man feststellen, daß im gleichen Zeitraum als es die größten Schwierigkeiten auf
dem Landesstraßennetz gegeben hat, die Gemeinden bereit gewesen sind, hier kräftig einzuspringen,
während es auf der anderen Seite dem Land möglich war, seinen Schuldenstand entsprechend zu
verringern. (Abg. Anzenberger: Nur weil die Budgets gestiegen sind und keine Schulden
dazugekommen sind, ist der Prozentanteil gesunken!) Herr Abgeordneter, ich habe schon früher
ausgeführt, daß die Gemeinden nicht nur im Rahmen des Landesstraßenbaues, den ich als einen
Teilaspekt ansehe, sondern auch in anderen Bereichen, ob es der NÖKAS ist, die Sozialhilfeumlage
oder auch die Landesumlage, die man den Gemeinden abnimmt, gewaltige Beträge erbracht haben.
Ich möchte den Landesstraßenbau nicht abwerten, aber ich möchte auch festhalten, daß es mit ein
Verdienst der niederösterreichischen Gemeinden ist, wenn es uns gelungen ist, einen derartigen
Ausbauzustand zu erreichen. Und ich habe auch festgehalten - das ist auch im Rahmen der
Budgetberatungen öfters angeklungen -, daß die Verschuldung der Gemeinden ein beängstigendes
Ausmaß erreicht hat und andererseits das Land sich in einer erfreulicheren Entwicklung befunden hat.
Ich darf also wiederholen und möchte das am Schluß meiner Betrachtungen als einen Appell an das
Land und an die Verantwortlichen dafür gesehen haben: In den 70er Jahren haben die Gemeinden
alles darangesetzt, um nach besten Möglichkeiten die Voraussetzungen zu schaffen, dem Land bei
der Bewältigung eines Problemes zu helfen. Ich glaube, daß es daher heute gerechtfertigt ist, wenn
man das Land auffordert, nunmehr den Gemeinden im verstärkten Ausmaß und viel mehr, als das
bisher der Fall gewesen ist, bei der Bewältigung der vorhandenen Probleme zu helfen. Und um diese
Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Solidarität des Landes mit den
niederösterreichischen Gemeinden darf ich Sie ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich Herr Abg. Fürst zu Wort gemeldet. Ich erteile
es ihm.
Abg. FÜRST: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was uns
täglich beeinträchtigt, ist im wesentlichen der Straßenverkehr und es ist eine Tatsache, daß wir uns an
diese Gegebenheiten gewöhnt haben. Nur fallweise, wie das in den letzten Tagen war, bei diesem
starken Schneefall, wird uns bewußt, daß hier eine Belastung ist. Und da ist auch wieder die
Tatsache, daß wir uns damit trösten müssen, in einigen Tagen wird diese Belastung doch geringer
sein.
Gerade im Bereich des Nahverkehrs kommt natürlich diese Belastung in vielfacher Art zur
Auswirkung. Wenn man vom Nahverkehr spricht, dann denkt man unwillkürlich an den
Verkehrsverbund. Leider bin ich auch in diesem Jahre nicht in der Lage, sehr ausführlich über die
Problematik oder über wesentliche Ergebnisse der Verhandlungen über den Verkehrsverbund zu
berichten, weil so manches ins Stocken geraten ist. Ja man muß sich fragen, wie lange wird es
überhaupt noch dauern, daß wir von einem echten Verkehrsverbund, betreffend unseren Raum,
unseren Lebens- und Wirtschaftsraum, umfassend die drei Bundesländer Wien, Burgenland und
Niederösterreich, sprechen können. Es wäre bestimmt für die Werktätigen in erster Linie und natürlich
für die gesamte Bevölkerung sehr, sehr zweckmäßig, wenn es schon ein Einheitsticket geben würde,
also einen Fahrschein, mit welchem die Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs benützt werden
können. Wir werden ja in Zukunft sehen, wie weit eine Einigung über die Aufteilung der durch den
vorgesehenen Verkehrsverbund anfallenden zusätzlichen Betriebskosten gelöst wird. Wie wir hoffen,
das dürfte nur mehr die letzte Uneinigkeit oder der letzte finanzielle Hauptpunkt sein.
Aber zusätzliche Maßnahmen im Interesse der Verkehrsteilnehmer sind, wieder zurückkommend auf
den Nahverkehr, natürlich in den Ballungsräumen vermehrt notwendig. Hier ist in manchen Gebieten,
obwohl sich, wie ich eingangs erwähnt habe, die Menschen ja gewöhnen, weil sie, wenn sie weg sind
vom Ballungsraum, doch ein anderes Klima vorfinden, die Belastung fast nicht mehr zumutbar. Jeder
muß ja die Straße benützen, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Deswegen glaube ich, sollten wir
uns mehr noch als bisher mit der Bewältigung dieses Problems befassen. Unter der
Bevölkerungsgruppe, die im Ballungsbereich wohnt oder arbeitet, sind natürlich die sogenannten
Pendler noch mehr belastet. Sie sind auch finanziell durch ein nicht gutes und ausreichendes Anbot
an öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen.
Mit den Ballungsräumen hat es natürlich auch eine eigene Bewandtnis. Einerseits sind diese Raume
an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, anderseits sind sie wieder ein echter Anziehungspunkt für
so manche Unternehmungen. Die Nähe Wiens, die Nähe der Autobahn, Gleisanschlüsse, unter
Umständen auch ein günstiges Freizeit- und Erholungsangebot und natürlich mit der Zeit auch der
Wunsch mancher Arbeitnehmer, sich in diesem neuen Arbeitsraum, in diesem, Ballungsraum auch
anzusiedeln, verringern die Problematik nicht, sondern erhöhen sie unter Umständen noch. Das
Problem liegt nun darin, daß die Ballungsräume fast überall ungesteuert wachsen. Das ist keine Kritik,
das ist eine Tatsache. Es kann kein gültiges Konzept geben, sondern es kann nur Bemühungen
geben, hier gesteuert diese Probleme fernzuhalten und eine Entflechtung in den Ballungsräumen
vorzunehmen. Wir glauben, daß gerade im Verkehrsverbundbereich Wien, Burgenland und
Niederösterreich, wo ja rund 43% aller Österreicher leben, wobei gleichzeitig in diesem Raum mehr
als die Hälfte der in Österreich vorhandenen Kraftfahrzeuge in Betrieb sind, die Bemühungen - das ist
nicht als Kritik gemeint, verstehen Sie mich bitte nicht falsch - intensiver sein müßten, in diesem
unserem Wirtschaftsraum - Industrieland Nummer eins ist ja richtig und wir sind stolz darauf, aber
umso mehr wachsen die Probleme - dieser Problematik Einhalt zu gebieten, sie zu steuern und
stufenweise eine Entflechtung zu finden.
Ich glaube, daß es zwar berechtigt ist, daß in den letzten Wochen, wie zu lesen war, die
Landeshauptleute zum Ausbau der Bundes- und Landesstraßen dringend die Mitteln fordern, aber Sie
werden auch verstehen, daß der Bund in gewissen Angelegenheiten berechtigt sein dürfte, die
Finanzierung mit den Ländern gemeinsam zu lösen. Das wichtigste müßte dabei jedoch sein, bei der
Errichtung der geforderten und notwendigen Hochleistungsstraßen den zehntausenden Pendlern
wöchentlich einige Stunden zusätzlicher Freizeit zu bringen, um eben nicht das Anbot in diesen
Ballungsräumen für Wohnungen und Freizeiträume noch mehr in den Vordergrund zu stellen. Und wer
die Probleme mancher Pendler kennt, der wird zustimmen, daß Pendeln - das wird immer wieder auch
von Ärzten bewiesen - oft so anstrengend ist wie eine schwere Arbeit. Es wird weiterhin sehr schwer
sein, das Pendlerwesen in den Griff zu bekommen, außerdem haben die regionalen Unterschiede
nicht abgenommen, sondern leider noch zugenommen. Sehr entscheidend ist auch die Tatsache,
gerade für unser Niederösterreich, daß das Stadt-Land-Gefälle stärker ausgeprägt ist, weil die
Einkommen im Zentralraum besonders hoch sind. Ein weiteres Problem liegt auch darin, daß die
Gefahr besteht, daß durch den Ausbau der Schnellverbindungen - das hängt wieder mit der
Wohnansiedlung zusammen - in manchen Gebieten das Pendeln unter gewissen Umständen noch
gefördert wird. Vom Grundsatz her gesehen glaube ich, sind wir jedenfalls einer Meinung, daß für die
Pendler zumutbare, bessere Bedingungen geschaffen werden müßten. Der Pendler verlangt und
braucht billige, schnelle, öffentliche Verkehrsmittel, die natürlich auch mit einem zeitgemäßen Komfort
ausgestattet sein müssen.
Für alle Verkehrsteilnehmer kommt zum Nahverkehr natürlich auch die Belastung des sogenannten
Transitverkehrs. Eine kleine Statistik: 1967 wurden im Transit durch Österreich auf der Straße 2,2
Millionen Tonnen und auf der Bahn 5,8 Millionen Tonnen befördert, 1978, also nach elf Jahren, betrug
das Transitaufkommen auf der Straße 14,7 Millionen Tonnen und auf der Bahn 8,9 Millionen Tonnen.
Sie sehen jetzt die Belastung der Straße im Vergleich zur Bahn. Einem Zuwachs des
Güteraufkommens im Transit von 53% auf der Bahn steht in diesen elf Jahren ein Zuwachs von 568%
auf der Straße gegenüber. Das gibt zu denken, aber wie können wir hier die Lösung finden? Es gibt
nur eine Chance bei diesen Überlegungen, den enormen Verkehr von , der Straße etwas
wegzubringen durch den konzentrierten Ausbau des Schienenverkehrs. Eine wirtschaftliche
Notwendigkeit ist es zwar, daß die mehr oder weniger schweren „Brummer", wie wir in Österreich die
schweren Fahrzeuge nennen, auf der Straße anzutreffen sind, und es ist bekannt, daß Österreich das
Land ist, das auf den Straßen am meisten von LKw's belastet wird.
Dazu vom Standpunkt der Sicherheit gesehen: 1979 haben Kontrollen an Lastwagen stattgefunden
und das Ergebnis gibt zu denken. Bei 44% der geprüften Fahrzeuge wurden erhebliche Mängel mit
Gefahr im Verzuge festgestellt. 1980 gab es eine gewisse Milderung, es waren aber immerhin noch
34%, also mußte jedem dritten Fahrzeug das Kennzeichen abmontiert werden. Die Kontrollen, meine
ich, hätten vielleicht schon früher beginnen müssen. Es ist erfreulich, daß die Kammerfunktionäre für
die Lastkraftfahrzeugunternehmungen die Bereitschaft bekundet haben, mitzuhelfen, daß jene, deren
Verhalten, nicht vertretbar ist, auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie ihre Einstellung gegenüber
der Bevölkerung ändern müssen. Man stellt sich ja allen Ernstes die Frage, wie kommen andere
Verkehrsteilnehmer dazu, sich einer Gefahr auszusetzen? Wie kommen Personen dazu, die gar nicht
aktiv am Verkehrsgeschehen teilnehmen, durch solche Fahrzeuge an ihrem Körper, ihrer Person
geschädigt zu werden?
Eine weitere Situation. Sich in Österreich vor dem Tod auf der Straße und Unfällen entscheidend zu
schützen, ist - in dem Zusammenhang gesagt - nicht nur vor LKw's, sondern auch vor PKw's nicht
leicht. Durch die Steigerung des Wohlstandes nimmt in den letzten Jahren natürlich auch die Zahl der
PKw's verständlicherweise zu. Im ersten Halbjahr 1980 wurden 127.000 PKw's, Kombis und
Kleinbusse zugelassen. Im Vergleich dazu waren es im ganzen Jahr 1979 220.000 Einheiten. Also
auch hier beweist die Statistik in der Endphase wieder die weiter vervielfachte Belastung des
Straßenverkehrs in den Ballungsräumen. Andererseits ist es wirtschaftlich gesehen vielleicht
erfreulich, daß es in Österreich eine Steigerung beim Verkauf von Neuwagen gibt, was weit und breit
nicht der Fall ist, nicht in Deutschland, auch nicht in Frankreich oder Amerika und schon gar nicht in
England.
Am bitteren Ende aber der Belastung der Straße steht die Straßenverkehrsbilanz. Die Statistik
korrigiert ja so manche Aussagen und Meinungen. Von Jänner bis August 1980 starben 356
Menschen, das sind 32,8% im Ortsgebiet und 728, das sind 67,2%, auf Freilandstraßen. In
Niederösterreich hatten wir im gleichen Zeitraum um 6,2% mehr Unfälle zu verzeichnen.
Finanziell gesehen hat Österreich den Staaten Europas immer wieder erklärt, daß angesichts der
internationalen Verkehrsverflechtungen die Fragen der Verkehrspolitik gesamteuropäisch gelöst
werden müßten. Es geht ja wirklich nicht an, daß 7 Millionen Österreicher nach wie vor für 300
Millionen Europäer die Lasten für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrswege für den
internationalen Gütertransport allein und aus eigener Kraft tragen müssen.
Die Belastung der Menschen durch den Straßenverkehr ist natürlich auch eine wesentliche Frage der
Lebensqualität. Ich glaube, daß die Statistik das zu recht in den Vordergrund stellt, und ich möchte
sagen, das Traurige dabei ist, daß jede Woche auf Österreichs Straßen zwei Kinder sterben und
täglich 16 Kinder auf Österreichs Straßen verletzt werden. Und das, glaube ich, ist auch ein Punkt, wo
wir alle sagen müßten, daß hier mehr als bisher getan werden müßte.
Es gibt einen entscheidenden Partner der Straße, das ist das öffentliche Verkehrsmittel Bahn. Sie ist
natürlich bemüht, für die Interessen der Verkehrsteilnehmer da zu sein. Bis Ende 1981 werden 3.007
Kilometer Bahnstrecken elektrifiziert sein. Das ist vom Umweltschutz her gesehen eine wirklich sehr
erfreuliche Mitteilung. Derzeit, das dürfte bekannt sein, werden schon rund 50% aller ÖBB-Strecken
elektrisch betrieben. Es ist finanziell gesehen nicht uninteressant und gerade für ein Industrieland wie
Niederösterreich wichtig zu wissen, daß 70% der Bahnleistungen den Güterverkehr betreffen. Die
Bahn ist bemüht, gerade auch rund um Wien laufend Verbesserungen durchzuführen. Zum Beispiel
geht die Schnellbahnverbindung auf der Franz Josefs-Bahn zwischen Wien und Tulln, wie sie im
Niederösterreich-Plan der SPÖ gefordert worden war, ihrer Realisierung entgegen. Nach der
Fertigstellung ist in der Hauptverkehrszeit ein 30-Minuten-Takt ansonsten ein Einstundentakt
vorgesehen. Grundsätzlich wäre zu sagen, daß eine Verbesserung des Verkehrs auf der Schiene und
auf der Straße in erster Linie abhängig ist von der Entscheidung der maßgeblichen Stellen der
Politiker, Geldmittel hier einzusetzen.
Die Menschen wohnen in den Gemeinden und in vielen Gebieten kommen alle Gegebenheiten
zusammen, welche die Bewohner beeinträchtigen. Es gibt Gemeinden, wo es eine derart
konzentrierte Belastung gibt, daß die Gemeinden schon nicht mehr wissen, wie sie im Interesse ihrer
Bürger Handlungen setzen sollen. Gerade die Gemeinde wird in Zukunft mit den Problemen des
Straßenverkehrs sehr belastet werden. Ich habe schon einmal gesagt, es gibt auch hier kein gültiges
Rezept, wie man alle diese Tatsachen der Beeinträchtigung wegwischen könnte oder ihrer Herr
werden könnte. Gerade in den Gemeinden müßte mehr als bisher der dominierende m6torisierte
Individualverkehr unter die Lupe genommen werden, was zur Entlastung notwendig ist. Einige
Vorschläge: Die Verkehrssicherheit, wobei wir an die Kinder und älteren Menschen denken, müßte
stark verbessert werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel müßten attraktiver werden. Wir brauchen
solche Verkehrsmittel ja schon in den kleinsten Gemeinden. Die Umweltbeeinträchtigung, besonders
durch Lärm und Luftverschlechterung, müßte radikal vermindert werden. Besondere Rücksicht aber
wäre in den Gemeinden auch auf die soziale Funktion der Straße und natürlich auch der Plätze zu
nehmen. Wir brauchen in den Gemeinden mehr Raum für die Naherholung, Plätze für Spiele, für
Kinder Freizeiträume und ähnliches. Um all dies berücksichtigen zu können, sind Maßnahmen auch
auf verkehrstechnischer Ebene notwendig. Zum Beispiel - konzentriert auf die Gemeinden - eine
Verringerung der Kraftfahrzeuggeschwindigkeit, eine Verringerung der Dichte des Autoverkehrs und,
das ist sehr wichtig, auch die Vermehrung der Fläche für den nicht motorisierten Verkehr. Schließlich
auch die Reduzierung der Belastung innergemeindlicher Wohngebiete durch den Durchzugsverkehr.
Auch im Individualverkehr wird man auf das Auto nicht verzichten können, das ist eine Tatsache. Aber
immerhin kann man verkehrsordnende Maßnahmen in den Gemeinden setzen, dort natürlich, wo es
sinnvoll ist, wie zum Beispiel in Siedlungsbereichen, durch Einbahnverordnung oder Errichtung von
Haltverboten oder ähnliches.
Und jetzt eine neue Situation, von der wir, glaube ich, in den nächsten Jahren mehr Gebrauch
machen sollten und auch werden. Ein Evergreen unter den Fahrzeugen, nämlich das Fahrrad, hat die
Chance, das Nahverkehrsproblem stark positiv zu beeinflussen. Das Fahrrad hat den Vorteil, daß es
umweltfreundlich ist, wenig kostet im Vergleich zu einem anderen Fahrzeug, und geringen Parkplatz
braucht. Es ist auch gesund, wenn man, wie man so schön sagt, strampelt. Aber wo sind die Radwege
hiefür? Ich glaube, da müßten wir uns alle, ob von Bund, Land oder Gemeinden sagen, das haben wir
versäumt zu erkennen und jetzt müssen wir versuchen, noch zu retten, was zu retten ist. Es sind
einige Ansätze, es sind einige Bemühungen da und deswegen meine ich, daß wir in den nächsten
Jahren versuchen sollten, das in den Griff zu bekommen, in erster Linie für Kinder, für Schüler, für
Studenten. Die Radwege zur Schule sind ja ein markantes Beispiel dafür.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein anderes Problem. Ich habe heute in einer Ausgabe
einer Mödlinger Zeitung ein Photo gesehen mit einem Artikel dazu. In einer Gemeinde des Bezirkes
Mödling hatte die dortige ÖVP, das steht ihr selbstverständlich zu, eine Bürgeraussprache über die
Verkehrsprobleme auf Bundes- und Landesstraßen. Dazu brachte die Zeitung auch ein Bild - ich
nehme an, er hat in der Diskussion teilgenommen - des beamteten Leiters, der Straßenplanung für
Auto ...(Abg. Anzenberger: Darf man bei einer außerdienstlichen Besprechung nicht dabei sein? Seid
Ihr niemals dabei?) Bitte schön, darf ich fortsetzen? Danke schön, mein Herr. Ich darf dann die
Antwort dazu später geben. Mich interessiert natürlich da die Frage, ob dieser leitende Beamte, was
ihm zusteht, als Privatperson daran teilgenommen hat oder ob er um die Genehmigung bei .seinem
Chef, beim Herrn Landeshauptmann, angesucht hat. Warum frage ich das? Vor vielen Jahren habe
ich als Bezirksobmann der sozialistischen Gemeinden des Bezirkes Mödling eine Sitzung einberufen
und vorher versucht, einen Referenten zu bekommen, der uns informiert über die Straßenprobleme.
Ja, wenn ich Ihnen diese Prozedur erzählen würde! Zum Schluß mußte ich noch schriftlich ansuchen
und habe den Referenten dann gar nicht gekriegt. Verstehen Sie jetzt, warum ich diesbezüglich frage?
Wir haben als Sozialisten in Niederösterreich keinen leitenden Beamten, der zu unseren
Versammlungen kommt. Deswegen meine Frage. Ich will ja nur den Weg wissen, ich will Ihnen nur
sagen, wie die Minderheit in Niederösterreich behandelt wird. (Abg. Mag. Freibauer: Im Prinzip
kommen die Sektionschefs früher! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Schauen Sie, meine sehr geehrten
Herren Kollegen von der ÖVP-Seite, wenn man die Zwischenrufe von Ihnen hört, wollen Sie nur eine
Hetz machen. Na, machen Sie weiter die Hetz, ich bin auch ein sehr gesellschaftlicher Mensch, aber
manche Probleme sind etwas ernster. Und dieser leitende Beamte, dieser Herr Hofrat - jetzt geht es
mir um diese Situation - hat mich vor einigen Wochen angerufen und telefonisch ein Gespräch mit mir
vereinbart. Wir sind übereingekommen, daß wir diese Probleme, die im Raum Mödling zur Diskussion
stehen, gemeinsam mit den Vertretern der Gemeinden Perchtoldsdorf, Maria Enzersdorf, Brunn,
Mödling, Wiener Neudorf an einem Tisch erörtern. Da war der Dr. Knoflacher dabei, waren Experten
dabei, waren die Bürgermeister dabei, das war so eine sinnvolle und notwendige Aussprache, wie es
sie in den letzten 15 Jahren nicht mehr gab. Ich glaube, so lange war das her, daß wir aufgehört
haben, auf Grund dieser einmaligen Prozedur, wen zu verlangen. Und jetzt kritisiere ich das ja nicht,
ich habe nur so begonnen, weil ich erwartet habe, daß Sie gleich darauf losdreschen. Hoffentlich ist
das nicht eine Eintagsfliege. Es soll doch so sein, wenn die Gemeinden, egal ob Mehrheits- oder
Minderheitsgemeinden, egal ob ÖVP oder SPÖ, fragen, ob der oder jener kommen kann. Um Kritik
geht es mir also nicht, mir geht es nur darum, daß ich hoffe, daß das keine Eintagsfliege ist. Ich hoffe,
daß dann, wenn gewisse Bereiche, auch Gemeinden, glauben, daß sie einen Berater, einen
Fachmann brauchen, der auch kommt. Nur darum geht es mir.
Und eine zweite Angelegenheit. Ich glaube, man sollte die Art überdenken, wie man heute
Konzessionserweiterungen für Lastkraftwagen vergibt. Das ist eine jahrzehntelange geübte Praxis und
im heurigen Jahr erhielt die von mir vertretene Gemeinde eine Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft,
in der es hieß, weil es so eingespielt ist, der Gemeinderat soll einen Beschluß fassen, ob Bedarf für
die Erweiterung von zehn auf fünfzehn LKw's besteht oder nicht. Na, ich möchte die Gemeinde sehen,
die einen Steuerträger einen Fuhrwerker, der einige Leute beschäftigt hat, qualifiziert und sagt, es
besteht kein Bedarf, wenn man weiß, daß die Fahrzeuge ja nicht im eigenen Ort, in der gleichen
Gemeinde fahren, sondern sogar in das Ausland. Also sagt man automatisch immer ja. Und wir als
Gemeinde haben uns erlaubt, zu dem ,,Ja" eine Beurteilung abzugeben. Wir haben das erstemal ja
gesagt vor Jahren, und heuer mußten wir nein sagen. Warum? Wir haben hier zwei
Fuhrwerksunternehmer, sie sind verwandt und wohnen in einem ehemaligen Einfamilienhaus, das
beide mit großen Aufwendungen zu einem Zweifamilienhaus umgebaut haben. Der eine berührt mich
nicht, der hat so und soviele Fahrzeuge. Der andere hat 10 Fahrzeuge genehmigt, hat angesucht auf
15 und wir haben gemeint: Erstens, bitte schön, wo soll er diese 15 Fahrzeuge unterbringen?
Zweitens, die Bundesstraße 17 wird vor seinem Haus, da ist eine kleine Nebenfahrbahn, so
verbreitert, daß er Überhaupt nicht mehr zufahren kann mit seinen Fahrzeugen. Weiters haben wir
gemeint im schriftlichen Gemeinderatsantrag und dann auch im Beschluß, daß ein Parken mit LKw's
im Wohngebiet verboten ist. Ich habe die Gendarmerie bisher davon abgehalten, Anzeigen zu
machen. Die Gendarmerie ist von der Gendarmeriestreife schon beanstandet worden, warum sie den
nicht anzeigt, wir haben gesagt, nein, das ist ein örtlicher Unternehmer. Und dann haben wir die
Bezirkshauptmannschaft aufgefordert, sie soll einen Lokalaugenschein vor Genehmigung der
Erweiterung ansetzen, um an Ort und Stelle festzustellen, wo diese Fahrzeuge untergebracht werden.
Bis heute darauf keine Antwort von der Bezirkshauptmannschaft, es kam nur die lapidare Mitteilung,
dem Soundso wurde die Erweiterung genehmigt, nicht auf 15, aber doch von 10 auf 12. Na gut, da
kannst nichts machen, die Gemeinde ist nicht respektiert worden. Wenn man angerufen und uns
gesagt hätte, schauen Sie, es steht Ihnen nicht zu, einen Lokalaugenschein zu verlangen, dann wäre
das eine Auseinandersetzung, die den Gepflogenheiten der Demokratie entspricht. Wir hätten uns
damit abfinden müssen und sagen, na, die anderen haben es entschieden, kannst nichts machen.
Aber uns überhaupt negieren, das, glauben wir, ist nicht richtig.
Es vergehen einige Monate und vor eineinhalb bis zwei Monaten stellt der gleiche
Fuhrwerksunternehmer ein neuerliches Ansuchen bei der Bezirkshauptmannschaft um Erweiterung
von 12 auf 20. Wir haben die gleiche Begründung gegeben, ich will das nicht wiederholen. Verstehen
Sie jetzt diese Situation? Wohin mit dem Ganzen? In dem Zusammenhang möchte ich auch noch
berichten, bei uns wohnt - ich weiß nicht, ob der Begriff richtig ist - der Innungsmeister der
Lastkraftwagenunternehmungen, Herr Anton Müller. Ich weiß nicht, hat er 40 oder hat er 60 LKw's.
Den Betrieb haben seine Eltern aufgebaut und dieser Betrieb liegt an der Hauptstraße. Rundherum
sind hunderte von Wohnungen, Hochhäuser und Einfamilienhäuser, gebaut worden. Ich kann mich
gar nicht erinnern, ich bin jetzt 25 Jahre lang Bürgermeister, daß es je eine Beanstandung gegeben
hatte. Niemand hat sich beschwert, weder er, noch die Anrainer; niemand hat sich beschwert, weil er
seinen Betrieb führt. Da steht ein LKw wie ein Kinderspielzeug, alles in Ordnung. Ein weiterer
Fuhrwerker hat angesucht, er wohnt auch an der Hauptstraße, Erweiterung von sechs auf sieben. Es
gab nie eine Schwierigkeit, weil sie die Fahrzeuge untergebracht haben. Ich habe in dem
Zusammenhang den ganzen Gemeindevorstand mit allen Fuhrwerksunternehmungen, wir haben
sechs mittelgroße Betriebe, zu einer Diskussion eingeladen und dieser Herr Müller hat dem
Betroffenen gesagt, komm zu mir, ich gebe Dir Parkplätze. Der hat dies abgelehnt am nächsten Tag.
Und jetzt kommt vielleicht auch dazu, wie man mit den Gemeinden verfährt. Ich habe beim Land
angesucht um Pachtung jener Fläche, auf der sich noch vor einem halben Jahr der alte Bauhof an der
Bundesstraße 17 befand, der ist ja neu errichtet und ins Industriezentrum verlegt worden, für diesen
Fuhrwerker, damit er seine Fahrzeuge nicht auf öffentlichem Gut abstellen muß. Bis heute überhaupt
keine Antwort. Der Herr Präsident Reiter hat zu Recht gesagt, es gibt eine sehr große Palette, die man
unter dem Begriff ,,Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften" unterbringen kann. Ich will nicht
sagen, daß das ein wesentlicher Punkt ist. Aber wenn hier die Kontakte so wären, daß die Leute von
der Bezirkshauptmannschaft den betreffenden Bürgermeister kontaktieren, daß sie sagen, komm her,
schauen wir uns das ganze an, oder wenn sie zumindest den Lokalaugenschein machen, dann
würden wir sagen, auch wenn wir nicht durchkommen, das muß respektiert werden, sei es aus
gesetzlichen Gründen oder weil die Ansichten eben anders sind. Aber nicht einmal zu reden, das ist
eine Herausforderung, das ist, wenn Sie wollen, undemokratisch.
Und ich glaube, daß jetzt schon die Schwierigkeiten kommen, denn dieser Fuhrwerker hat, ohne zu
bedenken was er damit auslöst, nun verlangt, daß er von der neu gestalteten Bundesstraße 17, die zu
einem Teil bei der Kreuzung im Ortsbereich ausgebaut wurde, für seine Fahrzeuge eine zusätzliche
Fahrbahn, hat. Na und da wurde ihm eindeutig gesagt, Sie werden noch Schwierigkeiten kriegen,
denn die LKw's dürfen Sie nicht auf der Straße stehen lassen. Und er hat zum Dr. Schmid gesagt, Sie
haben mir das ja bewilligt. Verstehen Sie? Ich glaube nach wie vor, daß sich die
Bezirkshauptmannschaft doch dem unterordnen sollte, einen Lokalaugenschein mit der Gemeinde zu
machen und eventuell zu sagen, schauen Sie, der kriegt die 20, einverstanden, aber die Belastung
der Bevölkerung und des Wohngebietes darf natürlich nicht sein. Mir geht es im wesentlichen nur
darum, daß hier die Gemeinden nicht gehört werden und da0 man, wenn eine Gemeinde glaubt, daß
es richtig ist, daß man sich das anschaut, das negiert. Sehen Sie, das verstehen wir als einen Teil des
Begriffes ,,Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften." Wenn die Gespräche im Fluß sind,
dann respektiert man das, daß der zuständige Referent oder der Bezirkshauptmann oder einer von
ihm dazu Beauftragter anders entscheidet, dann nehmen wir es zur Kenntnis, müssen wir es zu
Kenntnis nehmen. Aber überhaupt nicht kontaktieren, glauben wir, ist nicht richtig.
Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt schon zum Schluß und meine, daß wir
in unserem Raum neben den Straßenproblemen zu unserem Vorteil doch die Wiener Lokalbahn, die
Badner Bahn, haben. Die Badner Bahn fährt ja von Wien aus in den Süden, in unseren Bereich, in
eine echte Industriezone und ist die einzige Bahn, denn die Südbahn ist bei uns nicht dominierend.
Was die Badner Bahn derzeit braucht, dürfte dem Herrn Landesfinanzreferenten bekannt sein. (Abg.
Wallner: Wiener Lokalbahn AG, nicht Badner Bahn. Die Leute, die das hören, glauben alle, wir
bekommen das Geld!) Also bitte schön, das ist richtig. Es heißt Wiener Lokalbahn, aber die
Menschen, die dort wohnen ...
(Abg. Kurzbauer: Es geht um die Begleichung des Defizits!) Bitte schön, es ist richtig, es heißt ,,AG
der Wiener Lokalbahnen" aber nach unseren Begriffen ist es halt die Badner Bahn. Die Bahn braucht
fünf weitere Triebwagen, die es ermöglichen sollen, vom Stadtkern Wien bis in die erste Industriezone
nach Wiener Neudorf einen 15 Minuten-Takt energiesparend und umweltfreundlich aufziehen zu
können. Wie mir bekannt ist, hat die Direktion bereits beim Land um die Übernahme der
Landeshaftung angesucht und alle erwarten natürlich, daß das Land - ich glaube auch, daß es
gemacht werden wird - positiv zu dem stehen wird. Es ist auch eine Erweiterung und Modernisierung
des Fahrparks notwendig geworden durch die neuen bzw. bestehenden Verkehrserreger, könnte man
auch sagen, und zwar Shopping City-Süd, das Einkaufszentrum in Vösendorf, die Südstadt Maria
Enzersdorf mit den vielen Bewohnern und den Sportzentren, was ja anderseits wieder erfreulich ist,
das Industriezentren in Wiener Neudorf mit den angeschlossenen Gemeinden Biedermannsdorf und
Laxenburg, die ja post- und verkehrsmäßig Wiener Neudorf angeschlossen sind, das Industriegeleise
in Guntramsdorf, die Industriestadt Traiskirchen und schließlich der zentrale Ort Baden, die Stadt
Baden selbst. Durch die Badner Bahn wird natürlich in unserem Ballungsraum die Infrastruktur sehr
geprägt. Die Bahn wird auch sehr stark angenommen, das zeigt die tägliche Frequenz, die ein
Mehrfaches beträgt im Vergleich zu anderen Gebieten, die ebenfalls Wien als Ausgangspunkt haben.
Verständlich, weil wir doch hier die größte Ballung haben. Seit dem Jahre 1978 hat sich die Frequenz
sogar verdoppelt und damit kommen mit den Begleiterscheinungen natürlich wieder umgekehrt die
Probleme.
Etwas hilft das Land dieser Bahn, ich betone bewußt ,,etwas", weil ich das auf den gesamten
Ballungsraum beziehe und natürlich verlangen muß und zu Recht verlange, daß hier mehr geschehen
sollte. Wir können im Budget sehen, was da gegeben wird. Ebenso sind seitens des Landes Mittel für
Investitionen der Bundesbahn, für die Kremser Schnellstraße eingesetzt. Ich glaube aber nicht,
besonders betonen zu müssen, daß diese Mittel im Hinblick auf die Notwendigkeiten in
Niederösterreich auf dem Gebiet des Straßen- und Schienenverkehrs keineswegs als gut bezeichnet
werden können. Niederösterreich ist das Industrieland Nummer eins und das, glaube ich, ist ja sehr
erfreulich. Wenn der Anteil der heimischen Industrie an der gesamtösterreichischen Produktion mit
23% der höchste aller Bundesländer ist, so wirkt sich das für das Land ja finanziell sehr, sehr günstig
aus und es ist verständlich, daß nun für die Menschen, die all diese Leistungen zuwege bringen,
gerade auf dem Gebiet des Nahverkehrs, der sie neben allen anderen Belastungen vielleicht
konzentrierter, vielleicht doch am meisten belastet, mehr getan werden müßte. Oder sind Sie der
Meinung, daß schon genügend getan wird? Ich glaube, eher nicht. Niederösterreich hat den Nachteil,
keine eigene Landesbahn zu haben und wir sollten uns von anderen nicht als sogenannte
Schwarzfahrer bezeichnen lassen - in einer Zeitung habe ich das gelesen - weil wir in Niederösterreich
die diesbezüglichen Bundeseinrichtungen mitbenützen. Das wird man doch einsehen.
Die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel, allgemein gesehen, kostet sehr viel Geld und ich
glaube, daß folgendes notwendig wäre: Das Durchschnittsalter der öffentlichen Verkehrsmittel müßte
gesenkt werden, der Güterverkehr ist viel zu langsam, der Verkehrsverbund müßte endlich einmal
aktiv werden. Und man wird doch einsehen, daß wir alle in Österreich leben und die
Bundeseinrichtungen für den Öffentlichen Verkehr doch allen Österreichern zugute kommen. Allen
Ernstes, wenn wir so manche Verbesserungen noch erleben wollen, dann sollten wir ,
kompromißbereit in den Fragen der Finanzierung sein und weit mehr als bisher zur Lösung der
anfallenden Probleme beitragen. Niederösterreich ist keine Insel, ebenso ist Österreich keine Insel.
Versuchen wir gemeinsam, im Interesse aller Niederösterreicher einvernehmliche Lösungen bei den
Problemen des gesamten Nahverkehrs zu finden. Die Sozialisten sind dazu bereit {Beifall bei der
SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster vorgemerkt ist Herr Abg. Mag. Freibauer. Ich erteile
ihm das Wort.
Abg. Mag. FREIBAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Mein Herr Kollege Vorredner hat hier einige Probleme des Verkehrs, insbesondere auch
des Nahverkehrs, angeschnitten und gesagt, in einer Zeitung sei gestanden, die Niederösterreicher
kann man vergleichen mit Schwarzfahrern. Das habe ich in Ihrer Zeitung gelesen! Ich möchte sagen,
die Niederösterreicher sind keine Schwarzfahrer, sondern zahlen ihre Tarife auf allen Bahnen, die sie
benützen, nur haben sie oft weitere Wege zum Arbeitsplatz als die Leute, die in Wien oder in der
nächsten Umgebung von Wien wohnen. Sie zahlen daher mehr und haben auch auf ihrem Weg als
Pendler mehr Probleme. Aber diese Probleme des Nahverkehrs wollen wir alle miteinander lösen und
es soll der Nahverkehr nicht nur im Raum um Wien, sondern in allen Regionen unseres Landes
verbessert werden. Für den Raum um Wien wurde schon 1974 eine Verkehrsverbund- und
Organisationsgesellschaft gegründet, wobei der Bund mit 50%, das Land Wien mit 30%, das Land
Niederösterreich mit 15% und das Burgenland mit 5% beteiligt sind. Die Planungen in diesem
Verkehrsverbund wurden im wesentlichen 1977 abgeschlossen. Regelungen bis ins Detail liegen in
der Tischlade. Der öffentliche Verkehr bis 60 Kilometer rund um Wien soll im Verkehrsverbund
koordiniert werden. Bekanntlich soll eine Fahrplan- und Tarifgemeinschaft im Rahmen des
Verkehrsverbundes zwischen den öffentlichen Verkehrsträgern Schnellbahn, Stadtbahn,
Straßenbahn, U-Bahn, Wiener Lokalbahn AG und den Autobuslinien der Post und der
Österreichischen Bundesbahnen zustande kommen. Dem Herrn Abg. Wallner zuliebe habe ich
,,Wiener Lokalbahn AG." gesagt. Besonders für die Pendler ist das ein interessantes und wichtiges
Projekt mit der Aussicht auf verbesserte Fahrpläne und einheitliche Tarife.
Der Verkehrsverbund soll den Pendlern und Schülern, die auch vielfach Pendler sind, den täglichen
Weg zum Arbeitsplatz oder zur Schule erleichtern. 43.000 Niederösterreicher fahren täglich nach Wien
zur Arbeit und umgekehrt fahren 20.000 Wiener nach Niederösterreich. Es gibt für die Arbeitnehmer
und Schüler noch keinen Verkehrsverbund, weil der Bund und die Stadt Wien von Niederösterreich
und dem Burgenland erwarten, daß diese Länder bei den defizitären Verkehrsbetrieben mitzahlen.
Der Bund hat außerdem über diese Fragen noch nicht einmal ernsthafte Verhandlungen eingeleitet,
weder der Finanzminister , noch der Verkehrsminister.
Tatsache ist, daß das Burgenland und Niederösterreich wenig Interesse daran haben können, sich
finanziell an den Verlusten der Verkehrsbetriebe zu beteiligen. Und das aus drei wichtigen Gründen:
Erstens haben Niederösterreich und Burgenland keine Möglichkeit, auf die Tarifgestaltung Einfluß zu
nehmen. Bahntarife werden im Hauptausschuß des Nationalrates festgelegt, Tarife der Kraftfahrlinien
werden im Verkehrsministerium bestimmt, die Tarife für die Wiener Städtischen Verkehrsbetriebe im
Wiener Gemeinderat. Zweitens: Die Länder Niederösterreich und Burgenland haben keinen Einfluß
auf die wirtschaftliche Führung der Verkehrsbetriebe. Vergleiche mit anderen Ländern und Städten
sind immer etwas schwierig anzustellen. Ich bitte Sie, das selbst nachzulesen und auch zu beurteilen,
ob nun die Verkehrsbetriebe in Wien teurer sind als in anderen Städten, ob die Leistung im Verhältnis
zum Personal richtig liegt. Spitzenleistungen sind es jedenfalls nicht. Drittens: Schließlich fahren
43.000 Pendler allein aus Niederösterreich täglich nach Wien zur Arbeit. Die Burgenländer kommen
noch dazu. Die Stadt Wien wird durch die Lohnsummensteuer für diese Arbeitnehmer bereits kräftig
unterstützt und hat daher auch für die große Zahl der Einpendler Leistungen zu erbringen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat mit dem Bürgermeister von Wien laut ArbeiterZeitung vom 18. November 1980 Gespräche über den Verkehrsverbund geführt. Man muß immer
informiert sein. Eine rasche Realisierung des Verkehrsverbundes als Hilfe für die Pendler kann auch
davon abhängen, was Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig bei seinen Wiener Freunden
und beim Bund erreichen kann. Was Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig dort für
Niederösterreich erreicht hat, das haben wir bis heute nicht erfahren. Die Frage könnte man kurz so
stellen: Hat Grünzweig dem Gratz etwas versprochen oder hat Gratz dem Grünzweig Hilfe für
Niederösterreich versprochen? Aber das wird ja sicher noch beantwortet werden.
Sozusagen neben dem Verkehrsverbund hat Niederösterreich wesentliche Verbesserungen für die
Pendler erreichen können. Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat für Niederösterreich in direkten
Absprachen zwischen Land und Bund erfolgreich Aktivitäten gesetzt. Der Schnellbahnausbau in
Niederösterreich wurde durch angemessene Landesbeiträge beschleunigt vorangetrieben. Der
Ausbau nach Hollabrunn ist ja schon abgeschlossen, der Betrieb wurde im Frühjahr 1979
aufgenommen, Gesamtkosten 370 Millionen Schilling, Landesbeitrag 52,4 Millionen Schilling. Der
Ausbau Wien-Wolkersdorf-Mistelbach ist im Gang, Gesamtkosten 814 Millionen Schilling,
Landesbeitrag 163 Millionen Schilling. Schnellbahnzüge werden auch bald bis Tulln fahren, der
schnellbahnmäßige Ausbau auf der Franz Josefs-Bahn zwischen Wien und Tulln geht der
Realisierung entgegen. In mehreren Gesprächen zwischen Landeshauptmannstellvertreter Ludwig
und dem Verkehrsminister wurde ein Finanzierungsvertrag ausgehandelt. Die Gesamtkosten werden
auf rund 700 Millionen Schilling geschätzt. Der Beitrag des Landes wird rund 93 Millionen Schilling
ausmachen. Eine fünfjährige Bauzeit ist vorgesehen. 1985 soll der Schnellbahnbetrieb aufgenommen
werden. Fahrzeit 48 Minuten, in der Hauptverkehrszeit im Halbstundentakt, in der übrigen Zeit im
Stundentakt.
Unser Finanzreferent setzt Schwerpunkte für die Verbesserung der Lebensbedingungen in
Niederösterreich. Wo setzt der Finanzminister seine Schwerpunkte, das ist bei dieser Gelegenheit
eine berechtigte Frage. Die Antwort kennen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider nicht
in Niederösterreich. Nur ein kleines Beispiel. Am 30. Juli 1979 wurde zwischen der Stadt Wien und
dem Bund ein kleiner Staatsvertrag über große Summen abgeschlossen, über Investitionen bei der UBahn, bei der Schnellbahn in Wien, insgesamt 27,4 Milliarden Schilling, davon wird der Bund 80%
zahlen. Der Finanzminister setzt Schwerpunkte in Wien, warum nicht in Niederösterreich? (Abg. Dr.
Bauer: Es wird ja verhandelt. Warum hier diese Wadelbeißerei?) Ja, ich hoffe, der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig wird ihn auch besuchen, den Herrn Finanzminister. (Abg.
Stangl: Wo sind denn die Restbeträge?) Aber Herr Abg. Stangl, Du wirst ja rechnen können, 27,4
Milliarden Schilling in Wien, die Summen für Niederösterreich habe ich vorher vorgelesen, addiere sie.
(Abg. Fidesser: 27 Milliarden sind eine teure Art!) Da kommt er auf nicht einmal 10% davon. Herr
Kollege Stangl, nur wird in Wien vom Bund gleich bezahlt und in Niederösterreich über Leasing, siehe
Mistelbach. Das sind Schwerpunkte, schön, aber die Niederösterreicher bräuchten auch noch mehr
Hilfe. Der Abg. Stangl ist anscheinend zufrieden mit dem, was in Niederösterreich geschieht. Wir sind
nicht zufrieden damit. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Verbesserung des Nahverkehrs, des Verkehrsverbundes und der Ausbau der Schnellbahn
bringen Vorteile für alle, die einen Anteil daran haben. Die Gemeinden und Regionen, die in dem
Verkehrsverbund voll integriert sein werden, also Gemeinden im Umland von Wien, werden große
Vorteile haben. Gemeinden, die wenigstens an einer Schnellbahn oder an einer Hauptverkehrslinie
liegen, werden noch gewisse Vorteile haben. Das Gefälle aber zu den übrigen Regionen wird noch
größer werden. Dieses Gefälle, ich glaube, da sind wir uns alle einig, soll aber nicht ungünstiger
werden. Daher müssen wir uns mit dieser Frage intensiver beschäftigen. Für die Waldviertler, für die
Weinviertler, für die Traisentaler, für die Ybbstaler und viele andere Pendler sind die
Umsteigmöglichkeiten weiterhin ungünstig. Die öffentlichen Verkehrsverhältnisse sind unzureichend.
Der eigene PKW ist zu teuer und wird laufend noch teurer. Das Land hat in der Regionalpolitik die
Verpflichtung der Ausgleichsfunktion und diese Ausgleichsfunktion müssen wir erfüllen im Interesse
der Pendler.
Es ist nicht unsere Aufgabe, für begünstigte Standorte noch zusätzliche Vorteile zu schaffen. Es ist
unsere soziale Verpflichtung, da stimmen wir alle überein, Verbesserungen für die Benachteiligten
durchzusetzen. Die Probleme sind zum Beispiel die Problempendler, im Grenzland zu Hause, im
Waldviertel, im Weinviertel und in anderen Problemgebieten. Wir müssen diesen Problempendlern
stärker helfen. Und wie soll das geschehen? Wenn ein Pendler als Arbeitnehmer oder als Schüler an
einer Hauptverkehrsstrecke wohnt, dann geht das alles noch halbwegs gut. Liegt der Wohnsitz aber
nur wenige Kilometer entfernt von dieser Hauptstrecke, gibt es schon unverhältnismäßig größere
Probleme und Schwierigkeiten.
Und jetzt ein Vorschlag, wie man auch hier Verbesserungen bringen kann. Gewisse Verbesserungen
sollen durch die Schaffung von ,,Park-and-ride"-Einrichtungen in Gemeinden an
Hauptverkehrsstrecken geschaffen werden, im Interesse der Einzugsbereiche. Die
Planungsgemeinschaft Ost wird einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Gute „Park-and-ride"Einrichtungen sollen den Pendler dazu bringen, daß er vom privaten Fahrzeug auf öffentliche
Verkehrsmittel umsteigen kann. Nebenbei auch eine wichtige Komponente beim Energiesparen.
,,Park-and-ride"-Einrichtungen werden vor allem an Eisenbahn- und Schnellbahnlinien notwendig sein,
wobei sowohl Parkplätze für die PKw's als auch Autobushaltestellen in unmittelbarer Nähe des
Bahnhofes liegen müssen. Nur so wird ein Umsteigen vom PKw und Autobus auf Schnellbahn oder
Bahn für den Pendler vorteilhaft sein.
Die Planungsgemeinschaft Ost erarbeitet derzeit den Maßnahmekatalog für ,,park-and-ride"Einrichtungen an der Franz Josefs-Bahn bis Tulln bzw. Krems, an der Nordwestbahn bis Hollabrunn,
an der Nordbahn bis Bernhardsthal an der Ostbahn bis Mistelbach bzw. an der Ostbahn über Bruck an
der Leitha bis Neusiedl am See, an der Preßburger Bahn bis Wolfsthal-Berg, an der Südbahn bis
Wiener Neustadt, an der Winer Lokalbahn AG bis Baden, an der Westbahn bis st. Pölten und für die
Schnellbuslinie Wien-Eisenstadt. Dazu gleich eine Feststellung. Da gibt es meiner Meinung nach
wieder bevorzugte Gebiete und benachteiligte. „Park-and-ride"-Einrichtungen sind nicht nur an den
aufgezählten Linien notwendig und sinnvoll, sondern auch in vielen anderen Standorten. Warum nicht
auch in Amstetten oder Neunkirchen oder in Retz?
Was wünscht sich der ,,park-and-ride"-Benützer, das ist bei der Planung und auch beim
Finanzierungskonzept mit zu berücksichtigen. Also erstens einmal möglichst geringe Entfernungen
vom Parkplatz bis zum Bahnsteig. Zweitens gute Parkplatzzufahrtsmöglichkeiten sowie gute und
sichere Parkmöglichkeiten am Parkplatz. Drittens keine Parkgebühr. Viertens ein ausreichendes
Angebot im öffentlichen Verkehr, vor allem in den Hauptreise- oder Hauptverkehrszeiten. Fünftens
einen günstigen Fahrpreis und schließlich sechstens geringe Fahrzeit und möglichst kein weiteres
Umsteigen bis zu seinem Ziel.
Über die Schaffung von Parkplätzen bei Schnellbahnhöfen gibt es schon in einigen Gemeinden
Verträge über die Finanzierung, so zum Beispiel in Gänserndorf oder Stockerau. Diese sind nur
teilweise zufriedenstellend. Es kann nicht so gehen, daß diese überörtlichen Aufgaben wieder
weitgehend den jeweiligen Gemeinden aufgehalst werden. Schienenfreie Personendurchgänge
zwischen Parkplatz und Bahnsteig gehören dazu, sind notwendig, ebenso ist der Ausbau und die
Erweiterung der Autobushaltestellen bei den Bahnhöfen erforderlich. Aber das alles eben nicht auf
Kosten der Gemeinden.
Neben dem Verkehrsverbund sollten wieder in direkten Absprachen zwischen Land und Bund
Finanzierungsverträge und ein Finanzierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre abgeschlossen
werden. Das wäre ein echter Dienst an den Pendlern aus benachteiligten Problemregionen. Ich
möchte daher anregen, daß das Land Niederösterreich eine Finanzierung wie beim Nahverkehr und
aus den Mitteln des Nahverkehrs im Verhältnis 20 zu 80 zwischen Land und Bund für
funktionstüchtige ,,park-and-ride"-Einrichtungen aushandelt. Diese Einrichtungen sollten die vier
wichtigsten Punkte berücksichtigen und umfassen, nämlich erstens den Ausbau der PKW-Parkplätze,
die Zufahrt zu diesen Parkplätzen, schienenfreie Personendurchgänge zum Bahnhof und den Ausbau
und die Erweiterung der Bushaltestellen bei den Bahnhöfen.
Für diese Aufgaben sollten gemeinsam vom Bund und Land jährlich aus Mitteln des Nahverkehrs
wenigstens 10 Millionen Schilling aufgewendet werden. In dieser Angelegenheit bringe ich daher
einen Resolutionsantrag ein (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Mag. Freibauer zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1981, LT-236.
Angesichts der ständig steigenden Treibstoffpreise aber auch im Hinblick auf die oft großen
Entfernungen in Niederösterreich, die in vielen Fällen nicht ausreichend mit öffentlichen
Verkehrsmitteln bewältigt werden können, kommt der Möglichkeit an geeigneten Orten vom privaten
PKw in ein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen zu können (park-and-ride-System), besondere
Bedeutung zu. Dieses System müßte sinnvoller Weise mehrere Einrichtungen umfassen. Erforderlich
wäre nicht nur der Ausbau der PKW-Parkplätze und ausreichender Zufahrten zu diesen Parkplätzen.
Diese Parkplätze werden von Personen, die in ein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen wollen, nur
dann angenommen werden, wenn von dort schienenfreie Personendurchgänge zum jeweiligen
Bahnhof geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang wäre überdies der Ausbau und die Erweiterung von Bushaltestellen bei
den Bahnhöfen notwendig. Alle diese Einrichtungen sollten von Bund und Land in einer ähnlichen
Weise finanziert werden, wie dies für die Finanzierung des Nahverkehrs bereits vorgesehen ist.
Die Landesregierung wird daher ersucht, im Interesse der Förderung des „park-and-ride"-Systems
durch Einrichtungen im Sinne der Antragsbegründung mit dem Bund in entsprechende Verhandlungen
über die Finanzierung zu treten.“
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Unterstützung dieses Resolutionsantrages,
Sie wissen ja alle, pendeln ist eine oft schwere, anstrengende Sache, manchmal mindestens so
schwer wie die Arbeit selbst. Und den Pendlern wollen wir und müssen wir helfen. (Abg. Dr. Bauer:
Pendlerpauschale! - Landesrat Dr. Pröll: Wo ist der Bund?) Ja, da haben Sie die Möglichkeit, im
Hohen Haus drüben am Ring sofort zuzustimmen.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, daß auch bei der SPÖ ein Umdenken einsetzt. Es wird
drüben auch nützen im Hohen Haus. Im Niederösterreich-Plan der SPÖ von 1969 war das noch
anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da war das Pendeln indirekt noch die SPÖ-Lösung
Nummer eins für das Weinviertel zum Beispiel. (Abg. Dr. Bauer: Aber zeitlich begrenzt!) Ich werde
Ihnen gleich sagen, was dort war. Das Weinviertel wurde damals noch als Arbeitskräftelieferant für
Wien abgeschrieben. Wir hoffen, das es jetzt auch bei der SPÖ zu einem Umdenken kommt (Abg.
Lechner: Haben Sie jetzt zitiert?) Ich zitiere sofort. Herr Kollege Lechner, schlagen Sie auf, Seite 62
Niederösterreich-Plan, Ausgabe 1969, und lesen Sie nach, was dort steht. (Zwischenruf von Abg.
Lechner:) Na Gott sei Dank, der ist weit überholt. Auf Seite 62 steht: ,,Als Entwicklungsziel für die
Wirtschaft bis 1981" - das ist nächstes Jahr, daher ist es immer noch interessant, das nachzulesen ,,wurde die Schaffung von 48.500 neuen Arbeitsplätzen in ganz Niederösterreich fixiert." Sie kritisieren
ja auch, wenn wir uns irgendwo verschätzen, hören Sie sich nur an, wie Sie sich verschätzt haben.
Unsere Niederösterreichische Landesregierung hat für alle Niederösterreicher glücklicherweise weit
mehr erreicht, als die SPÖ damals gefordert hat. In der Zone 8, in Mistelbach, hat die SPÖ von 1969
bis 1981 lediglich 500 Arbeitsplätze verlangt. Traurig würde es bei uns ausschauen, wenn wir nur den
Niederösterreich-Plan der SPÖ erfüllt hätten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Aber, Herr Kollege,
gehen Sie einmal zur Krankenkasse und schauen Sie, wieviel in diesem Gebiet geschaffen wurde!)
Na, mehr als 500 auf jeden Fall, Kollege Stangl. (Abg. Lechner: Kennen Sie das Rezept der
Raumordnung? Aufforderung zum Pendeln!) Ja, da ist er gleich per Sie mit mir, wenn es unangenehm
wird. Aber wie gesagt, es ist erfreulich, daß hier ein Umdenken Platz greift. So hat der
Kammeramtsdirektor der Arbeiterkammer, Dr. Litschauer , . . (Abg. Lechner: Kennen Sie das Konzept
der Raumordnung?) Ja, lese ich eh alles, Herr Kollege Lechner. Ich lese sehr gerne, habe mir dazu
eine eigene Lesebrille angeschafft, ich lese viel. Weil es so klein geschrieben ist, mußte ich mir eine
Lesebrille anschaffen (Zwischenrufe - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Schauen
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe festgestellt, und zwar mit Freude festgestellt,
daß ein Umdenken in der SPÖ eingesetzt hat. Als Beweis dafür bringe ich Ihnen nun ein Zitat Ihres
Herrn Kammeramtsdirektors Dr. Litschauer. (Abg. Stangl: Ihr habt damals überhaupt kein Konzept
gehabt!) Herr Abg. Stangl! (Landesrat Dr. Pröll: Damals haben wir schon gearbeitet, nicht nur Pläne
gehabt! - Unruhe im, Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Aber jetzt bin ich
wieder bei einem Zitat Ihres Mannes. Der Kammeramtsdirektor der Arbeiterkammer Dr. Litschauer hat
in der AZ am 26. November 1980 erklärt: ,,So oft wird das Pendeln als Lösung regionaler
Arbeitsplatzprobleme akzeptiert, ja durch den Ausbau von Schnellverbindungen in die Städte noch
gefördert. Langfristig kann den Problemgebieten nur durch Schaffung von Arbeitsplätzen in den
betroffenen Zonen selbst geholfen werden." Mit dieser Meinung stimme ich voll und ganz überein. Da
werden Sie zufrieden sein damit. Daher ist es unsere Aufgabe, erstens das Pendeln zu erleichtern, wo
es nicht zu verhindern ist - Schnellbahn und ,,Park-and-ride"-Einrichtungen - und zweitens
Arbeitsplätze in den Grenzgebieten und Problemgebieten zu sichern und zu fördern, um auf diese Art
vielen Pendlern das Pendeln zu ersparen. (Beifall bei der ÖVP)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Gruber zu Wort.
Abg. GRUBER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Kollegen Vorredner möchte ich
schon eine deutliche Feststellung machen. Der Niederösterreich-Plan ganz deutlich, meine sehr
verehrten Damen und Herren - im Jahre 1969 war wirklich die erste und echte Grundlage zur
Aufwärts- und Vorwärtsentwicklung unseres Bundeslandes. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ,,Leitbild"
war die beste Abschreibarbeit der ÖVP. (Abg. Mag. Freibauer: Wer hat das alles verwirklicht?)
Und eines darf ich Ihnen auch sagen. Schauen Sie, bitte schön wir sollen das jetzt ganz sachlich und
objektiv behandeln. Die Grundlage der Wirtschaft ist die Vollbeschäftigung. Wir haben noch niemals in
Niederösterreich so eine Entwicklung der Wirtschaft und der Vollbeschäftigung gehabt wie seit dem
Jahre 1969. Schauen Sie sich die Zahlen bei der Gebietskrankenkasse an, schauen Sie ab 1969,
(Abg. Buchinger: Seit 1969!) seither gibt es viele zehntausende Arbeitsplätze in Nieder- Österreich
mehr. (Abg. Buchinger: Das sind die ÖVP.) Auswirkungen der ÖVP-Alleinregierung gewesen, wenn es
1969 war!) Aber es war der Niederösterreich-Plan, der die Initialzündung dazu gegeben hat. Das war
doch das wesentliche. Und schon 1970 ist doch die. sozialistische Bundesregierung mit der ganzen
Verantwortung für die Wirtschaft betraut worden. (Abg. Buchinger: Sie haben heute dafür keine
Verantwortung übernommen!) Schauen Sie, wer macht denn in Wirklichkeit die Preise? Das echte,
eherne Spiel der Wirtschaft von Angebot und Nachfrage! Und da gibt es auch gewisse spekulative
Überlegungen und Rechnungen. Das müssen Sie auch Ihren Leuten, die diese Preise mitmachen,
sagen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich ja gemeldet zum Kapitel 6. Es geht
also um die Siedlungswasserwirtschaft, die in Krems, glaube ich, eine sehr große Rolle in den letzten
Jahren gespielt hat, und es geht auch um den allgemeinen Wasserbau, Flußregulierungen,
Bachregulierungen, Dammherstellungen, Dammsicherungen, Wildbachverbauungen. Dieses
Wirtschaftskapitel ist auch sehr wichtig im Rahmen unserer gesamten Bauwirtschaft, denn viele
Milliarden Schilling wurden in den letzten Jahren dort verbaut und es gibt weitere, echte Anliegen der
niederösterreichischen Gemeinden, die wir - das möchte ich jetzt unterstreichen - gemeinsam zu lösen
haben.
Die Siedlungswasserwirtschaft beschäftigt sich hauptsächlich mit den Zielvorstellungen und Projekten
der Gemeinden und Verbände. Die Wasserversorgung und -entsorgung ist nicht nur eine Frage der
Planung, der Projektierung und Realisierung, sondern ganz besonders auch eine Sachfrage der
Finanzierung. Die Gemeinden haben durch verschiedene Mehrbelastungen fast durchwegs eine
angespannte finanzielle Lage. Nur mit Hilfe des Wasserwirtschaftsfonds des Bundesministeriums für
Bauten und Technik war es möglich, ein relativ umfangreiches Bauprogramm der
Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung durchzuführen. Der seinerzeit von der ÖVPFraktion vielfach kritisierte dritte Mehrwertsteuersatz, die gelästerte Luxussteuer, bringt ganz schöne
Summen, viele Millionen Schilling zur Verstärkung des Ausbaues der Wasserwirtschaft. (Abg.
Präsident Reiter: Nur müssen wir es uns leider selber bezahlen. Das ist der Fehler!) Ja, sicherlich.
Aber es kommt zurück und es ist überhaupt da. Herr Präsident, die Idee wurde geboren und dann
wurde sie zuerst verteufelt als Luxussteuer, aber seither fließen die Beträge und diese Beträge,
Millionen Schilling, helfen dem Land.
Und jetzt möchte ich wirklich um etwas bitten, im Interesse dieser Gemeinsamkeit, die so oft betont
wurde. Ich will keinen Resolutionsantrag stellen, ich appelliere an das Gefühl der Kommunalpolitiker,
die es hier in diesem Haus gibt, und an ihre Verantwortung für die Weiterentwicklung in den
Gemeinden. Unser niederösterreichischer Gemeindeinvestitionsfonds hat wirklich in den letzten
Jahren vielen Gemeinden rasch die Mittel zur Verfügung stellen können. Der
Gemeindeinvestitionsfonds müßte durch eine Novelle, durch Gespräche, durch Vereinbarungen,
durch bessere Dotierungen, seine finanzielle Wirksamkeit wiederbekommen und zusätzliche
finanzielle Mittel, am besten in einem Nachtragsbudget, erhalten. Also mehr Landesmittel in den GIF,
um künftighin die Ausgaben für den Zinsendienst und für die Landesbeiträge bei Wasserleitungs- und
Kanalbauten wirksam erfüllen zu können. Die neue Überlegung ist, eine Förderungskonzeption wäre
eine wirksame Unterstützung für die Gemeinden, also eine finanzielle Entlastung bei der
Eigenmittelbeschaffung am Kapitalmarkt. Für den Aufgabenbereich der Siedlungswasserwirtschaft
benötigen wir im Rahmen der Landespolitik wirklich die von mir angeführten Mittel. Ich ersuche also,
diese Gespräche zu aktivieren, sie wurden bereits angekündigt. Wir haben den Optimismus und wir
glauben an die Aktualität der Gespräche und an eine baldige günstige Erledigung im Interesse dieser
Leistungen, die für Niederösterreich am Bausektor für die Wasserwirtschaft erforderlich sind.
Eine aktive und beständige Finanzierung soll erreicht werden, um die zentralen, die überörtlichen
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen jetzt wieder verstärkt und intensiv weiter
betreiben und errichten zu können. Das ist eine sehr vornehme, eine sehr vorrangige Aufgabe, die wir
uns für die 80er Jahre gemeinsam für Niederösterreich zu stellen haben.
Eine Initiative für den Gemeindeinvestitionsfonds erfordert im Bundesland Niederösterreich die
Zustimmung insbesondere der verantwortlichen Politiker, des designierten Landeshauptmannes und
derzeitigen Finanzreferenten. Und unser Landesrat Höger hat bereits ganz deutlich darauf
hingewiesen, wie notwendig für die Gemeinden diese Mittel sind, um die Zielvorstellungen erreichen
zu können. Es gibt also hier echte Möglichkeiten, Problemlösungen herbeizuführen. Wir Sozialisten
sind deshalb der Meinung, daß diese dringenden und vermehrten Förderungsmittel wirklich
demnächst behandelt und zu einem guten Abschluß gebracht werden sollen. Die Sachpolitik ist eine
Politik der Kommunalpolitik und wir glauben, daß diese positive Entscheidung in absehbarer Zeit dann
herbeigeführt wird.
Große Bauvorhaben bei Wasserleitungen, Kanalbauten, bei Kläranlagen, harren der Erledigung. Wir
haben schon im vergangenen Jahr in einem Antrag mit der Landtagszahl 82 darauf hingewiesen und
in der Begründung zum Ausdruck gebracht, wie sehr Niederösterreich auf diesem Sektor die
Weiterentwicklung braucht, sowohl am Sektor der Wasserleitungen, damit im Rahmen dieser
Legislaturperiode wirklich dieses Problem für die Menschen draußen echt gelöst wird, aber auch, zur
Hälfte wenigstens, die Frage der Abwasserbeseitigung, der mechanischen Kläranlagen und
besonders auch, weil es immer aktueller wird, der biologischen Kläranlagen. Und so können wir, wenn
die Finanzierung richtig in Schub kommt, dann natürlich auch die Gemeindebeiträge möglich machen,
die überwiegend durch Kanaleinmündungsgebühren bzw. Wasseranschlußabgaben abgedeckt
werden können. Die Gebührenpolitik in den Gemeinden ist ja bekannt und es ist auch hier eine Spirale
gegeben. Für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen bitte ich also im Interesse
dieser Ausgaben, die Mittel bereitzustellen.
Es gibt da einen Ausspruch: ,,Nicht bitten, nicht betteln, nur mutig gestritten!" Aber in diesem Fall ist
das Bitten wirklich angebracht, weil es für alle Niederösterreicher geschieht und weil es ein
gemeinsames Anliegen ist, diese großen Mittel für alle Niederösterreicher zur Verfügung zu stellen.
Wir wissen, daß der Landesbeitrag wesentlich mehr Mittel erfordert und eine Berechnung hat ergeben,
daß 150 Millionen Schilling zusätzlich für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung notwendig
wären und weitere 30 Millionen Schilling für den Gemeindeinvestitionsfonds.
Also eine große Summe. Wir haben ein Sparbudget, die Begründung dafür ist auch gegeben, aber
trotzdem soll jene Umschichtung und jene Kreditoperation durch das Land möglich gemacht werden,
um diese Aufgaben für die Siedlungswasserwirtschaft durchzuführen. Diese Aufgabe ist ein
Hauptanliegen und die Gemeinden warten darauf. Die Gemeinden warten darauf, daß wir hier eine
echte, eine positive Lösung zustande bringen. Deswegen ist eine neue Aktivierung der Funktion des
Gemeindeinvestitionsfonds, eine Ausdehnung, damit er wirksamer werden kann, für manche eine
Selbstverständlichkeit. Und ich glaube auch, daß das die Schwierigkeiten beseitigen wird und auch
jenen Pessimismus beseitigen wird, der seit einiger Zeit vorhanden gewesen ist auf diesem Gebiet
und die Bürgermeister und Gemeindevertreter dann bei der Budgeterstellung und der Kalkulation ihrer
Anlagen getroffen hat. Also ich glaube, wir sollen mithelfen, dem Gemeindeinvestitionsfonds jene
Finanzspritze zu geben, die er braucht, um im Interesse der Gemeinden zu überleben, um nicht den
Infarkt zu bekommen, um weitere Maßnahmen für die Aufgaben der Gemeinden treffen zu können. So
glaube ich, meine sehr Verehrten, ich habe hier begründet, warum wir wirklich diese
Siedlungswasserwirtschaft in den Vordergrund für die nächste Zeit stellen und eine bessere Dotierung
auch für die künftigen Budgets vorsehen sollen.
Denn wenn man die Baukostensteigerung hernimmt, ist die jetzige Erhöhung im Vergleich zu den
Ausgaben eine bescheidene und kann damit nicht das Auslangen gefunden werden.
Weiters möchte ich noch sagen, bei der Förderung der Siedlungswasserbauten geht es wirklich um
die Erfüllung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Unsere Zivilisation ist so entwickelt und die
Industriebetriebe, besonders die chemischen Betriebe, bringen eine starke Belastung unserer
Gewässer mit sich. Die Erhaltung ausreichender und qualitativ einwandfreier Grundwasservorkommen
und Oberflächengewässer hat Rangordnung eins.
Problematisch ist allerdings, daß in den meisten Förderungsfällen, wie es zuletzt gewesen ist, der
Landesbeitrag dem effektiven Baugeschehen weit nachhinkt. Das zeigt auch der zuständige Bericht
auf. Der Wasserwirtschaftsfonds konzentriert sich auf die überörtlichen und auf die regionalen
Vorhaben mit günstigeren Förderungssätzen. Mit der Errichtung zentraler Anlagen für
Wasserleitungen, Kanalbauten und Kläranlagen wird auch wieder eine Belebung der gesamten
Bauwirtschaft erreicht werden. Der Bauaufwand für Maßnahmen im laufenden Jahr 1980 hat 413,2
Millionen Schilling für die Wasserversorgung und 877,4 Millionen Schilling für die
Abwasserbeseitigung ausgewiesen. Man sieht, immerhin ein sehr beträchtlicher Umfang, der noch zu
steigern ist, um die gegebenen Bedürfnisse in dieser Legislaturperiode für Niederösterreich erfüllen zu
können. Die Landesbeiträge zu den Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft umfassen für dieses
laufende Jahr 74,065 Millionen Schilling. Den zusätzlichen Bedarf habe ich schon besonders
begründet und ich möchte wirklich ersuchen, daß wir über diese Problematik hinüberkommen. Die
vermehrte Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und
Abwasserbeseitigungsanlagen wird die Zielsetzungen unserer Landespolitik echt erfüllen. Um die
Grundausstattung, die Grundversorgung in den Gemeinden erfüllen zu können, das sind die echten
Anliegen, müssen wir die Siedlungswasserwirtschaft fördern.
Und dann noch ein Hinweis auf die Wasserwirtschaft überhaupt. Wir haben schon sehr oft
Diskussionen geführt und Pläne entwickelt und auch von der Raumplanung her Möglichkeiten
einkalkuliert. Die Gewässer zu schützen, die Oberflächengewässer zu schützen, Quellen neu
ausfindig zu machen und für künftige Zeiten zu reservieren. Wir müssen wirklich mit der
Wasserwirtschaft sehr vorsichtig umgehen, denn die Gewässer hat man früher als unerschöpfliche
Rohstoffe angesehen, heutzutage muß echt hausgehalten werden. Mit dem Wasserbau wurde
jedenfalls bei uns der maximale Nutzen von Technik und Wasserwirtschaft erreicht.
Gewässerregulierung und Gewässerpflege sichern den Gemeinden und Haushalten die Wassergüte.
Wasser, das ist so ein Wort, das man so leicht hinsagt, aber wehe, es fehlt irgendwo. Und
Trinkwasserleitungen liegen unauffällig unter der Erde, auch die gesamten Kanalisationen, Wehe, es
entsteht irgendwo ein Gebrechen, dann ist natürlich plötzlich ein Aufschrei da und die Forderung an
die Gemeinde, wann fließt wieder das Wasser, wann können wir wiederum den Kanal benützen oder
wann können wir Überhaupt einen Kanalanschluß bekommen. Das alles ist eine Frage der
Gesundheit und eine Frage des Lebens von Mensch, Tier und Pflanze. Es ist ein ewiger Quell des
Lebens und der Wirtschaft, auch der Fischreichtum hängt davon ab. Dort, wo wir noch den
Fischreichtum in den Gewässern haben, wissen wir, daß es ökologisch in Ordnung ist, daß man dort
baden kann und daß man keine weiteren Bedenken haben braucht.
Der tägliche Wasserverbrauch steigt enorm, die Bedarfsdeckung muß also gesichert werden. Das
Trinkwasser ist ja das Wichtigste, was den Verbrauch betrifft. Es wird heute zum Autowaschen sehr
viel Wasser verbraucht, es wird gutes Wasser zur Reinigung verschiedener Anlagen benützt, auch im
Haushalt natürlich zum Kochen und zum Abwaschen.
Wer solche Roboter betrachtet, wieviel Wasser sie ständig verbrauchen, der wird mir recht geben, daß
genügend Reservoire da sein müssen, um diese ganzen Anforderungen decken zu können. Vom
Baden gar nicht zu reden, von öffentlichen Bädern, und von der Straßenreinigung, von der
industriellen Produktion, die ohne Wasser nicht auskommen kann. Natürlich spielt das Wasser auch
für die Landwirtschaft zur Bewässerung und beim Feuerlöschen eine sehr wichtige Rolle. Das Beste
ist das Wasser, sagt ein alter Spruch. Das Wasser löscht das Feuer (Landesrat Dr. Pröll: Und den
Durst!). Wenn es so heiß ist, meine Herren, löschen Sie den Durst vielleicht mit Bier, aber das Wasser
ist natürlich zum Trinken das Beste.
Jetzt möchte ich zum anderen Kapitel kommen, das ist der Gewässerbau, die Gewässerregulierung.
Es ist in Wirklichkeit so, daß man den technischen Wasserbau in letzter Zeit stark kritisiert hat. Er
wurde stark hergenommen von verschiedenen Fachleuten, die der Meinung gewesen sind, dieser
technische Wasserbau müßte in eine naturnahe Gliederung eingebunden werden, es ginge nicht an,
daß man einfach nur von der Technik her diese Probleme löst. Ich glaube aber, daß gerade in
Niederösterreich dieser Wasserbau so gelöst wurde, daß er auch auf die Natur und die Landschaft
Rücksicht genommen hat.
Im Interesse der Hochwasserbekämpfung wurde der vorbeugende Schutzwasserbau durchgeführt. Er
ist richtig im Landesbudget dotiert und ich glaube, daß wir auch in Zukunft wieder eine verstärkte
Dotierung vornehmen müssen. Es hat schon seit langer Zeit kein gefährliches Hochwasser gegeben.
Hochwasser ist eine Naturkatastrophe und natürlich hat der Bund dann die Möglichkeit, durch den
Katastrophenfonds auf Grund der gesetzlichen Lage rasch helfen zu können. Das wesentliche ist
aber, daß wir Vorsorge treffen durch Planungen und auch die Siedlungsgebiete, die Wirtschafts- und
Verkehrseinrichtungen entsprechend in Schutz nehmen. Ohne diese schutzwasserbaulichen
Maßnahmen hätten sich in den Flußtälern unsere Siedlungsgebiete, Wirtschafts- und
Verkehrseinrichtungen überhaupt nicht entwickeln können. Das muß ganz deutlich gesagt werden.
Das wesentliche ist aber auch, daß wir in letzter Zeit Kontaktstellen bei den
Bezirkshauptmannschaften haben. Im Fall, daß ein Hochwasser eintritt, wird mit dem Bundesheer
rasch die Verbindung aufgenommen, um in den Gemeinden, die von Hochwässern betroffen sind,
helfen zu können. Mit dem aktiven Hochwasserschutz durch Hochwasserrückhaltebecken,
Hochwasserdämme, Entlastungsgerinne, Uferschutz und Regulierungswerken wird der Schutz von
Hab und Gut der Bevölkerung erreicht.
Das hundertjährliche, das dreißigjährliche oder das zehnjährliche Hochwasser spielt bei der Planung,
Finanzierung und Realisierung eine besondere Rolle. In Gefahrenzonenplänen sind Art, Umfang und
Ausmaß der Hochwasserprobleme aufzuzeigen. Die Raumordnung hat hier eine besondere Aufgabe
zu erfüllen. In den Flächenwidmungsplänen sollten Bauverbote, Bauauflagen oder sonstige
Beschränkungen vermerkt werden, um hier echte Vorsorgen für den passiven Hochwasserschutz
treffen zu können.
Wirtschaft und Bevölkerung stellen immer größere Ansprüche an den vorhandenen Raum und die
Raumausnutzung muß in Koordination mit den schutzwasserbaulichen Maßnahmen erfolgen.
Regulierungsprojekte für Flüsse und Wildbäche sollen möglichst auch eine gute, eine naturnahe
Verbindungsweise zum Ausdruck bringen, um das Landschaftsbild und die Urwüchsigkeit der
Fließgewässer substantiell erhalten zu können.
Die Landesbeiträge für die Wildbachverbauung wurden mit 10 Millionen Schilling im ordentlichen Teil
eingesetzt, obwohl der Rechnungsabschluß allein aus dem Jahre 1979 einen Betrag von 11,6
Millionen Schilling aufzeigt. Ich möchte also sagen, daß gerade diese Aufgaben der
Wildbachverbauung nicht außer acht gelassen werden dürfen. Baumaßnahmen an Wildbächen
müssen weiterhin gefördert werden. Wenn das Land einen Beitrag aus Landesmitteln von mindestens
15% der anerkannten Kosten zur Verfügung stellt, dann leistet auch der Bund seine Verpflichtung.
Und wenn wir diese Beträge etwas anheben, dann ist das eine echte Anregung, auch verstärkte
Bundesmittel Zu bekommen. Eine verstärkte Dotierung für die Wildbachverbauung ist also auch in
Zukunft notwendig. Besonders im Alpenvorland haben wir das Erfordernis eines intensiven
Wildbachverbauungsplanes, um Wälder, Wiesen und Felder bei Starkregen vor Verheerungen der
wildgewordenen Wasserkräfte schützen zu können.
Und so möchte ich zum Abschluß kommen und sagen, daß wir Sozialisten dieses Kapitel unterstützen
im Interesse der künftigen Aufgaben, um insbesondere diesmal für die Siedlungswasserwirtschaft eine
verstärkte Finanzierung erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ).
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Amon zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wurde heute
viel über Straßenbauten, Hochbauten, Bahn, Unterstützung oder Bauten, gesprochen und mein Herr
Vorredner hat den Wasserbau behandelt. Ich möchte ganz kurz die Abteilung streifen und vielleicht
einige Gedanken aus eigenem Erleben hier darlegen.
Die Gruppe B/3 setzt sich zusammen aus der Abteilung B/3-A, Flußwasserbau, dann der Abteilung
B/3-B, landwirtschaftlicher Wasserbau, B/3-C, Siedlungswasserwirtschaft und B/3-D, Hydrologie.
Wenn man durch die Gegend fährt und die Straßen, Brücken und Hochbauten sieht, kann man
ungefähr abschätzen, welches Kapital hier investiert wurde. Die Bürger, die Menschen sehen das,
haben Freude damit. Viele Millionen Schilling werden aber vollkommen ungesehen beim
Flußwasserbau, überhaupt bei der Gruppe B/3 , investiert. Ich denke im besonderen an den
Siedlungswasserbau, an Kanalisation, in die Erde versenkt, manchmal nicht zur Freude der Bürger,
die daran beteiligt sind. Sie ändern ihre Meinung erst dann, wenn sie merken, wie angenehm die
Abwasserbeseitigung sich für einen Ort oder für das Haus oder für die Siedlung auswirkt, wenn sie
draufkommen, daß das tote Wasser, verunreinigt durch chemische Mittel aus den Haushalten oder
Betrieben, in Kanalsträngen abgeleitet wird und wiederum dem Wasserhaushalt gereinigt zugeführt
werden kann.
Die Dörfer und Siedlungen, Städte, Orte, wären ohne ausreichende Wasserversorgung nicht mehr zu
denken. Ja, man braucht heute schon in vielen Orten eine echte Planung, um mit dem Wasser
haushalten zu können. Man muß vielerorts schon zur großräumigen Wasserversorgung übergehen.
Der landwirtschaftliche Wasserbau, Be- und Entwässerung, Vorflutbeschaffung, kulturtechnische
Maßnahmen - viele Gebiete sind durch Großflächenentwässerungen oder durch Bewässerung
fruchtbar gemacht, der Bewirtschaftung wieder zugeführt worden - dienen der Ernährung unseres
Volkes.
Nun zum Flußwasserbau. Viele Hektar wertvolle Gründe konnten durch Regulierungen, durch
Flußverbauungen, durch Hochwasserschutz in den Wasserverbänden und so weiter gerettet, aber
auch gewonnen werden. Meine Damen und Herren, es ist nicht üblich, daß man aus irgendeiner
Region oder aus irgendeinem Landesteil ein Bauvorhaben herauszieht und in diesem Raum bekannt
gibt. Ich fühle mich aber heute verpflichtet, ein Bauvorhaben ganz besonders in den Raum zu stellen,
aber auch dafür danke zu sagen. Wir kennen es alle und ich glaube, auch in diesem Hause wurde
manchmal gesprochen vom Machland-Süd im Bezirk Amstetten, in der Marktgemeinde Ardagger. Es
ist dies ein Gebiet, das in den letzten hundert Jahren hundert Hochwässer zu verzeichnen hatte.
Wenn auch zwei, drei Jahre die Donau nicht flutete, kam es manchmal auch vor, daß in einem Jahr
zwei-, drei-, ja manchmal viermal das Wasser über die Ufer trat. Auf diesen 1.002 Hektar Grund, das
ist das größte hochwassergefährdete Gebiet Niederösterreichs, waren rund 134 Gehöfte immer
schwerst in Mitleidenschaft gezogen. Im Jahre 1972 begann man zu planen, zu überlegen, wie könnte
man dieses große Gebiet von diesen Gefahren befreien. Es kam dann zu zwei Aktionen und zwar zum
aktiven und zum passiven Hochwasserschutz. Beim passiven Hochwasserschutz wurden aus dem
Gebiet 54 Häuser ausgesiedelt, federführend war die Abteilung VI/12 im Zusammenwirken Land und
Bund. Für die übrigen 80 Häuser wurde ein Hochwasserschutzdamm gebaut. Dieser
Hochwasserschutzdamm schützt den Ortskern vor jeder Überraschung. Es gibt kein Hochwasser
mehr, das mehr als 80 cm über dem hundertjährigen Mittel läge. Man muß sich in die Lage dieser 134
Familien versetzen, wenn im Durchschnitt jährlich ihr Haus bis zum Obergeschoß überflutet war. Hier
gab es, das wäre für ganz Niederösterreich beispielgebend, ein echtes Zusammenwirken von
Straßenbau und Wasserbau, denn auf diesem Hochwasserschutzdamm wurde als Umfahrung die B
119 angelegt. In gemeinsamer Arbeit wurde dieses große Projekt fertiggestellt und wird im Frühjahr
198 1 seiner Bestimmung übergeben werden können. Hier waren federführend die Abteilungen VI/ 12
und B/3 -A, hier war federführend die Bundesstraßenverwaltung. Man hätte erleben müssen heuer im
Juli, als wiederum die Donau flutete und in keinem Gehöft mehr Wasser stand. Man hätte das
Aufatmen dieser Menschen miterleben müssen. Sie haben es nicht fassen können und nicht geglaubt,
daß sie nie mehr vom Hochwasser bedroht werden sollen. Ich möchte heute von dieser Stelle allen
Beteiligten für dieses Bauvorhaben danken. Herr Landeshauptmann Andreas Maurer war nicht nur
einmal in diesem Gebiet, Landesrat Bierbaum und die gesamte Landesregierung waren mit beteiligt,
es war der Landtag beteiligt, denn es mußten die Beträge beschlossen werden, und es war der Bund
beteiligt, der Straßenbau, der Wasserbau, die Abteilung VI/12. Mit der Übergabe im Jahre 1981 ist ein
jahrhundertaltes Problem, das Machland-Süd-Problem, generell gelöst. Dafür von dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Maurer.
Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Diskussion hat also gezeigt, daß auch heute noch sehr großes Interesse am Baugeschehen des
Straßenwesens in Niederösterreich besteht, nicht nur am Bau des Autobahnnetzes, sondern auch der
Schnellstraßen und vor allem auch der Landesstraßen und anderen Straßen. Ich möchte nur zu
einigen Dingen Anmerkungen machen und zu einigen Dingen Stellung beziehen.
Um von einer Legendenbildung wegzukommen, möchte ich zurückerinnern. Erinnern Sie sich, wenn
Sie heute so über den Niederösterreich-Plan reden, wie ich hier gehört habe, daß ich bereits im
Frühjahr 1968 in Baden den Auftakt zu einer umfassenden Raumordnung gegeben habe, unter
Darlegung und unter Bekanntgabe der Unterlagen, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Bundesland
Niederösterreich erarbeitet waren. Das waren konkrete Maß- nahmen, die keines Planes bedurften,
sondern die eingeleitet waren und die Grundlage bildeten für diese umfassende Raumordnung. Und
dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, begann die Erstellung der Pläne. (Abg. Stangl: Nein,
1966!) Erst dann begann die Arbeit, die Pläne zu konkretisieren. Ich möchte Ihnen nur sagen, erinnern
Sie sich, es waren die ersten Unterlagen, die damals zur Verfügung gestellt wurden. Erst in späterer
Folge wurden all die anderen Konzepte erstellt. (Abg. Stangl: Aber 1969 haben wir ihn schon
veröffentlicht, 1966 haben wir zu arbeiten angefangen!) 1968 war der erste Auftakt damals. (Abg.
Stangl: März 1968 in Schwechat!) Bis dorthin wurde geredet. Im Jahre 1969 haben Sie ihn vorgelegt.
Aber es ist egal, bitte. (Abg. Stangl: Da war er schon fertig!) Entschuldigen Sie, da haben Sie davon
gesprochen, das steht Ihnen zu. Bitte, Sie können nachschlagen und dann werden Sie sich
überzeugen, das war der erste Auftakt. Wenn Sie gedacht haben, daß die Ausarbeitungen der
Abgeordneten in zwei oder drei Tagen herbeigeführt hätten werden können dann irren Sie sich. (Abg.
Stangl: 1966 haben wir angefangen!) Das war ja eine jahrelange Arbeit, die konkret hier im Land
durchgeführt wurde, und darnach wurden die Pläne erstellt. Darf ich Ihnen das hier sagen. Ich möchte
nur richtigstellen, wie die Dinge wirklich lagen, denn zwischen reden von etwas und Fakten vorlegen,
um sie zu verwirklichen, ist ja doch ein gewaltiger Unterschied, das wird jeder zugeben.
Vielleicht darf ich Bezug nehmen auf den Landesstraßensektor. Ich glaube, man kann mit einiger
Genugtuung darauf zurückblicken, daß es doch gelungen ist - das wurde ja auch positiv hier erwähnt 92% aller Landesstraßen in Niederösterreich bis heute staubfrei zu machen. Ich möchte die Ziffern
nicht wiederholen, die hier genannt wurden, sie entsprechen dem Baufortschritt. Aber eines darf ich
doch in Erinnerung rufen. Meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, vor allem jene
Abgeordneten, die hier zu Dingen Stellung genommen haben, vielleicht wissen sie einiges über
Vergleiche mit anderen Bundesländern nicht. Daß Niederösterreich 10.600 Kilometer
Landesstraßennetz hat, Herr Abgeordneter kann man nicht oft genug sagen; im Vergleich dazu hat
Oberösterreich 4.000 oder 4.500 Kilometer, Steiermark rund 5.000 Kilometer, von Tirol spreche ich
schon gar nicht, da sind es 1.000 Kilometer, wenn Sie es wissen wollen, in Vorarlberg besagte 400
oder 500 Kilometer und so weiter. Der Anteil aller anderen Bundesländer zusammen ist nicht
wesentlich größer als der Anteil Niederösterreichs. Und das ist die Problematik, vor der wir stehen. Ich
habe Ihnen das wiederholt gesagt.
Ich habe kurz nach meinem Amtsantritt eine Untersuchung in Auftrag gegeben, welchen Charakter
diese Straßen in der raumordnerischen Einstufung haben. Dann habe ich als Ergebnis bekommen,
daß ein Drittel des gesamten Straßennetzes an sich Gemeindestraßencharakter hat und nicht einen
überörtlichen, dem Land entsprechenden Charakter.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Und nun sagen Sie mir, wie sollte man denn realistisch den Gemeinden sagen, sie sollen diesen Teil,
meinetwegen über 3.000 Kilometer oder bei 4.000 Kilometer Landesstraßen, übernehmen? Das ist
nicht möglich, aber die Gemeinden dann zu einer Beitragsleistung heranzuziehen, das war absolut
realistisch. Und wenn Sie immer wieder sagen, der Bund macht heute dasselbe, dann ist hier ein ganz
gewaltiger Unterschied, denn das 3.000 Kilometer lange Straßennetz wird ja immer wieder von
Fachleuten durchleuchtet hinsichtlich der Rangordnung, des überörtlichen Charakters von der
Bundesseite her gesehen, und hier wird dokumentiert, auch von den Fachleuten, jawohl, das sind
überörtliche Straßen, die den Charakter der Bundesstraßen zu Recht tragen. Und sehen Sie, das ist
der Unterschied zwischen der Forderung, die der Bund beispielsweise an uns stellt bei
Beitragsleistungen, und der gemeinsamen Aufbauarbeit, die wir mit den Gemeinden geleistet haben.
Jawohl! Dank den Gemeinden, die dafür wirklich Verständnis aufgebracht haben. Und zum
gegebenen Zeitpunkt haben wir dann die Gemeinden von einer Beitragsleistung entbunden. Das darf
ich Ihnen wirklich dazu sagen, damit auch die jüngeren Abgeordneten wissen, wie der tatsächliche
Sachverhalt ist, in welcher Größenordnung Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern
dasteht und daß die 3.000 Kilometer Bundesstraßen gerechtfertigt sind, denn im Herzen
Niederösterreichs liegt die Bundeshauptstadt Wien.
Sämtliche Fahrzeuge, die aus dieser Bundeshauptstadt kommen oder zur Bundeshauptstadt fahren,
müssen über Niederösterreichs Straßen und die Belastung trifft uns im Bundesland Niederösterreich.
Zu Recht hat sich hier die Planungsgemeinschaft Ost gegründet. Ich bin dafür und habe wirklich diese
Gemeinschaft von Herzen begrüßt, in der wir gemeinsame Projekte nunmehr vorlegen, die, so
vermeinen wir, mehr Gewicht haben werden, als wenn jedes Bundesland für sich allein an den Bund
herantritt.
Vor kurzem erst hat der Herr Bautenminister beispielsweise einen überblick über die Autobahnen
gegeben, wie hoch die Prozentsätze des Ausbaues des geplanten Autobahnnetzes sind. Und hier
kann man ganz genau das Gefälle verfolgen von West nach Ost, und zwar nicht nur in
Niederösterreich, sondern auch in Wien und im Burgenland, aber auch in der mittleren Region sieht es
nicht viel anders aus. Die Ziffern waren in etwa so, daß in der westlichen Zone, so möchte ich sie
bezeichnen -, Salzburg, Tirol und Vorarlberg - insgesamt bereits 80% des Autobahnnetzes
fertiggestellt sind, in der Mittelregion sind es nach Aussage des Herrn Ministers 42 % und in der
östlichen Region sind erst 38 % ausgebaut. Das ist so ungefähr die Situation, bei der wir stehen beim
höchstrangigen Bundesstraßennetz A", wie es heißt.
Aber bitte, nochmals zurück zu unseren Landesstraßen irgendwie gehören ja diese Dinge alle
zusammen. Wenn man die Gebiete erschließt mit überörtlichen Straßen, dann hat man Zug um Zug
die Verpflichtung, auch die Infrastruktur zu verbessern. Zu Recht haben die Abgeordneten beider
Fraktionen darauf hingewiesen, daß vor allem für das Grenzland die Entscheidung über die
Infrastruktur von besonderer Bedeutung ist. Wir dürfen doch mit Genugtuung sagen, das war ja nicht
ein Fernziel, sondern das Nahziel, als erstes mit einem überörtlichen Straßennetz alle Gebiete
Niederösterreichs bis zur entferntesten Grenze erreichen zu können. Das war das Nahziel und dann
war die Verästelung Zug um Zug durchzuführen. Im wesentlichen, denke ich, sind diese Dinge
gelungen.
Und wenn heute aufgezeigt wird, da gibt es noch eine Straße zwischen den Ortschaften So und So,
jawohl, die gibt es, aber die besagte Straße, die hier aufgezeigt wurde aus dem Waldviertel, die wird
bereits Zug um Zug wie nennt man das so schön, revitalisiert. Es geht halt nicht auf einmal.
Wenn man nun den Antrag stellt und sagt, die Beitragsleistung des Landes sei nicht gerechtfertigt,
möchte ich ein Wort dazu sagen, ganz nüchtern und offen. Ich sage es ganz offen heraus. Ich glaube,
die Gemeinden tun sich bei Grundeinlösungen im Straßenwesen wesentlich leichter als das Land, das
ist das eine. Und auf Grund der Größe des Netzes unserer Landesstraßen, das wir nicht übereignen
wollen den Gemeinden, sondern beibehalten - wir sind realistisch genug, das zu erkennen -, ist es ein
bescheidener Beitrag, daß hier auch Wünsche, die die Gemeinden haben, vollzogen werden sollen.
Wissen Sie, es ist sicher erstaunlich, was ich hier vor dem Hohen Haus sagen darf. Eine sozialistische
Gemeinde ist vor ganz kurzer Zeit an mich schriftlich herangetreten, sie wünsche eine
Straßenverbreiterung der Landesstraße, die Gemeinde bezahle sie. Ich habe bis heute nicht Ja dazu
gesagt. Wissen Sie, warum? Weil ich befürchte, daß dann einer oder eine Ihrer Abgeordneten an das
Rednerpult tritt und sagt, Sie kassieren schon wieder, Sie böser Knabe, von irgendeiner Gemeinde
einen Beitrag ein. So sieht doch die Wirklichkeit aus. Ich gebe zu, ich würde keinen Beitrag mehr
einkassieren. Dabei hätte ich mich da etwas leichter getan, nur meine Damen und Herren, darf ich
Ihnen auch offen sagen, das Straßenwesen in Niederösterreich ist mir mehr Herzensangelegenheit
und eine zu ernste, wirklich eine zu ernste Sache geworden, als daß ich heute Versprechungen
abgebe in allen Richtungen. Ich kenne die Realitäten, ich weiß ungefähr, wie sich die Zukunft
entwickeln wird, auch auf Grund der allgemeinen budgetären Lage. Hier sollte man doch auch dann,
wenn man nicht die Verantwortung dafür zu tragen hat, immer am Boden der Wirklichkeit bleiben.
Die Erhaltung dieser staubfrei gemachten Straßen, nunmehr bereits mehr als 10.000 Kilometer, ist
eine gewaltige Leistung, die man sich wirklich vor Augen halten muß. Sie konnte nur dadurch
gelingen, daß in jahrelanger Arbeit, in Eigenregiearbeiten unserer braven Straßenwärter, diese
Leistungen vollzogen werden konnten. Das kann man nicht oft genug sagen. Es war auch eine
sinnvolle Arbeitseinteilung, wenn im Sommer diese Arbeit getätigt wurde, da dieses Personal ja im
Winterdienst unbedingt erforderlich ist, um die Aufgaben erfüllen zu können, vor denen wir
beispielsweise in den letzten Tagen gestanden sind. Wir haben sie alle hier miterlebt und das wird in
Zukunft nicht anders sein.
Das Problem der Erhaltung dieser Straßen ist, daß es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, wie auf
Sandstraßen Gräder hinzuschicken und eine Walze und dann ist die Straße halt wieder, ich weiß
nicht, für ein halbes Jahr oder ein Jahr irgendwie befahrbar. Wenn hier die überfuhr versäumt wird,
dann ist die Straße hin, dann kann man sie neu erstellen. Und das Problem ist, da13 die Mittel, die für
die Erhaltung der Straßennetzes erforderlich sind, eben in Niederösterreich überdurchschnittlich groß
sind durch die Länge des Straßennetzes. (Beifall bei der ÖVP.)
Bitte, vielleicht noch ein Wort zu den Autobahnen. Ich weiß nicht, ob das hier erwähnt wurde, vielleicht
habe ich es überhört, kann möglich sein. Es ist ja nicht unbekannt, daß die Westautobahn über
Längen hinaus bereits renovierungsbedürftig ist, saniert werden müßte. Kein Mensch konnte bisher
beantworten, in welcher Weise. In Deutschland hat man den ganzen Beton herausgeholt und völlig
neu aufgelegt. Man hat Versuche gemacht, eine Asphaltdecke aufzutragen; diese hat nicht gehalten,
sie hat sich binnen einem Jahr oder zwei Jahren vom Beton gelöst. Wir führen im St. Pöltner Bereich im übrigen Niederösterreich gibt es ähnliche Versuchsstrecken - Versuche durch. Manche von Ihnen
werden gesehen haben, daß ein gewisser Belag nur aufgebracht wird über die Rillen, die sich gebildet
haben. Man sieht es so kaum, aber diese Rillen sind bereits bis 8 cm tief und daher
renovierungsbedürftig. Der Belag, mit dem die Rillen ausgegossen werden, soll angeblich als
Dauerbelag halten. Die Versuche werden durchgeführt und haben sich bisher, in den wenigen
Monaten, bewährt. Wenn ein Jahr vergangen ist, wird man sehen, wie die Dinge liegen. Das möchte
ich nur nebenbei sagen, weil sich mancher fragt, was geschieht denn hier, was ist das für eine
Strecke, was machen sie hier, da wird einiges übergossen. Es sind mehrere Versuche, die hier
durchgeführt wurden.
Nun vielleicht doch ein Wort auch zur Autobahn-Süd. Sie sind der Auffassung, daß mit aller
Vehemenz die sogenannte Pittental-Trasse verfolgt werden soll. Sehen Sie, dieses Kapitel ist sehr
problematisch insoferne, als ja Minister Moser die § 4 -Verordnung erlassen hat und nach dieser § 4-
Verordnung die Absprachen der Steiermark mit allen Betroffenen für die Trasse bereits durchgeführt
sind. Man kann natürlich wählen zwischen dem Halbausbau oder einem Ganzausbau. Bei dieser
Trasse handelt es sich um die sogenannte Amtstrasse und wir haben bis heute bereits ungefähr 52
Millionen Schilling für Grundeinlösungen aufgewendet. Un nun hat der Minister einen Auftrag an
Architekten gegeben, eine andere Trassenführung, unter Umständen eine billigere, zu finden. Diese
liegt nun vor in Form eines generellen Projektes durch das Pittental, wobei allerdings die Steiermark
an Länge weitaus mehr betroffen ist als Niederösterreich. Bei dieser Trasse eigentlich fehlt noch bis
dato eigentlich alles. Es sind keine geologischen Untersuchungen durchgeführt, es gibt keine
Detailprojekte, man weiß also tatsächlich nicht, wie die Dinge heute stehen. Ich habe mit dem
technischen Sekretär des Ministers vorgestern früh ein Gespräch gehabt und er konnte mir auch noch
nichts sagen. Es sind weder Gespräche geführt mit der Steiermark, noch ist die Bevölkerung
aufgeklärt über die Dinge. Das ist eine neue Trassenführung und jetzt befürchte ich eines. Ich
befürchte, das sage ich ganz nüchtern hier, daß vielleicht ein Zustand eintreten könnte, bei dem wir
zwischen zwei Sesseln auf der Erde sitzen. Sie wissen ja, was ich meine. Ich bin immer dafür, ich bin
sogar sehr dafür, daß Studien durchgeführt werden, die realistisch betrachtet, eine billigere
Durchführung anbieten. Und jetzt sage ich ein zweites offenes Wort. Ich bin mir noch nicht sicher,
glaube aber, daß es Minister Sekanina wirklich ehrlich meint mit dem Einsparen auf dieser Trasse.
Nur eines fürchte ich. Ich fürchte, daß die Ausführung einige Jahre hinausgeschoben wird. Meine
Damen und Herren Abgeordneten, wir haben Gespräche im Ministerium in Anwesenheit des Herrn
Ministers gehabt, mit Fachleuten des Landes, mit Planem der Trasse und auch mit den dem Minister
unterstehenden Referaten. Die Fachleute konnten sich bei diesem Gespräch damals aus fachlicher
Sicht nicht für die Pittental-Trasse begeistern. Das stimmt doch irgendwie bedenklich. Ich möchte
sagen, es ist nicht soweit, daß man etwas, wie Sie es hier tun mit einem Antrag, in diese Richtung
hineinpreßt. Wir sind im Gespräch und ich darf Ihnen hier sagen, es wird in Kürze ein weiteres
Gespräch Gattfinden. Wenn wirklich der Beweis geliefert wird und die Überzeugung besteht, bin ich
der letzte, der einer solchen Variante nicht die Zustimmung geben würde.
Und jetzt noch einiges in dem Zusammenhang. Immer wieder wird, das muß man sehr nüchtern
betrachten, von Vorfinanzierung durch das Land gesprochen. Wie denken Sie, mit wie vielen hundert
Millionen Schilling sollen wir in Vorlage treten für eine Aufgabe, die wirklich dem Bund obliegt? Es wird
doch niemand bestreiten, daß ein Autobahnbau, der in einem Fall fünf Länder betrifft, überörtlichen
Charakter hätte. Der Herr Minister selbst hat bei der Eröffnung der sogenannten Wiener-WaldAutobahn, diesem Teilstück Brunn bis Heiligenkreuz, in seiner Ansprache auch ganz nüchtern etwas
gesagt, das ich nur so ungefähr wiederholen möchte. Er hat gesagt, schaut her, wir haben einen Topf,
das ist die Mineralölsteuer, und einige Beträge noch dazu aus Bundesmitteln. Das sind die
vorhandenen Mittel und mehr ist nicht zu erwarten. Er hat es sehr realistisch gesagt und gemeint,
wesentliche Zuschüsse von den Ländern oder Vorfinanzierungen wird man nicht erwarten können. Er
hat das sehr nüchtern gesagt. Ich habe ihm nachher auch gesagt, Herr Minister, Sie haben das
wirklich realistisch gesehen.
In dem Zusammenhang gleich auch zu einer Äußerung von Ihnen wegen Steigerung der
Mineralölsteuer. Na, ich kann mich noch erinnern, was damals Mineralöl oder Dieselöl oder Benzin
gekostet hat. Inzwischen sind die Preise gestiegen, ich weiß es nicht genau, auf ein Mehrfaches kann
man jedenfalls sagen. Nur eines ist nicht gestiegen und das ist der Trugschluß, dem fast alle verfallen.
Die Mineralölsteuer ist ein gebundener fixer Betrag, der leider nicht an der Preissteigerung bei den
Treibstoffen partizipiert. Das war ja der jahrelange Kampf, konnte aber nicht herbeigeführt werden im
Parlament. Der Minister hat mitgekämpft, jawohl, immer, auch gegen den Finanzminister, um zu
gewährleisten, daß zumindest der für den Straßenbau gebundene Mineralölsteuerbetrag mit der
Preissteigerung mitgeht. Er geht aber lediglich mit dem Verbrauch mit. Eine wesentliche Änderung ist
da leider nicht zu erwarten. Kleine Änderungen sind vorgenommen worden, aber das war nicht allzu
wesentlich. Das ist die Situation, vor der wir stehen, meine Damen und Herren.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, die S 33 St. Pölten - Krems, die ein wichtiger Straßenzug ist,
Sie werden das bestätigen, haben wir mit einer Milliarde Schilling vorfinanziert und de facto wird uns
durch den Zinsendienst eine Belastung treffen von mindestens 250 Millionen Schilling. Ich glaube, so
werden die Dinge, das muß man nüchtern sehen, nicht weitergeführt werden können, auch von den
anderen Bundesländer nicht, bitte. Wir werden, das würde ich sagen, immer die Gemeinsamkeit
suchen, aber all diese Gespräche stehen völlig aus. Wir können heute nur sagen, sich von Haus aus
sehr wesentlich an einer Vorfinanzierung zu beteiligen, würde ich als sehr problematisch ansehen.
Das möchte ich zu dieser Sache sagen.
Und abschließend zu dem Kapitel Südautobahn: Ich glaube es ist verfrüht, daß man sich in der
Richtung festlegt. Ich würde Ihnen das wirklich zu bedenken geben, weil die Verhandlungen und
andere Dinge noch nicht so weit gediehen sind. Bei der Amtstrasse der Südautobahn wäre es
möglich, daß wir, wenn die Mittel zu Verfügung stehen, morgen mit den Brückenbauten beginnen. Sie
sind im Detail projektfertig und könnten sukzessive, dem Baufortschritt entsprechend, mit eingebaut
werden. Ich gebe zu, es gibt auf dieser Amtstrasse eine beträchtliche Anzahl von sehr großen und
langen Brücken, die gebaut werden müßten, die allerdings das Baugeschehen und das Tempo nicht
beeinträchtigen, weil in Zukunft der Bau so begonnen werden kann.
Ich könnte jetzt noch einige interessante Dinge sagen. Einer der Abgeordneten hat hier aufgezeigt,
daß ein Hofrat, Schild heißt er, das sage ich Ihnen, im Mödlinger Raum draußen war, in der Südstadt.
Er hat von mir die Genehmigung bekommen, jawohl, weil ich glaube, daß dies richtig ist, wenn
Gemeinden einladen zu einem wesentlichen Gespräch. Und dort ist es wesentlich, die B 12 ist aus
dem ganzen Geschehen herausgenommen worden, auch aus dem Widmungsplan, Sie kennen die
Dinge, die Schwierigkeiten, und damit fragt sich natürlich die dort lebende Bevölkerung, wie geht es
jetzt weiter, wo sollen jetzt die Trassierungen geplant werden. Bis dato müßte ich Ihnen sagen, wir
wissen es selbst nicht. Nachdem diese eine Sache aufgehoben wird, hat man wirklich bisher nichts
Konstruktives in dem verbauten Raum, Sie werden ihn kennen, finden können. Hofrat Schild hat also
von mir die Genehmigung bekommen. Und ich will das begrüßen, wenn wesentliche Schwierigkeiten
sind, daß eine Gemeinde natürlich die Genehmigung bekommen soll, daß ein Fachmann der
Landesregierung die Erläuterungen gibt, soweit es zeitmäßig möglich ist. Na selbstverständlich, wir
verlangen das heute.
Es hat sich auch im Zeitraum der 4 Jahre, in denen ich jetzt tätig war im Niederösterreichischen
Landtag und in der Landesregierung, manches geändert. Damals konnte die Bevölkerung in die
Schulen nicht hinein, sie durfte nicht hinein. Und zwischendurch sind die Dinge alle geändert worden.
Heute verlangen wir, daß die Bevölkerung an den Problemen und an den investierten Mitteln Anteil
nimmt, wie es auch richtig ist. Und so wurden auch die Baugeschehen auf wesentlich andere Bahnen
gelenkt. Damals war es noch leicht, meine Damen und Herren, die Wienerwaldtrasse beispielsweise,
wo wir vor kurzem ein Teilstück in Brunn am Gebirge eröffnet haben, zu bauen. Na, bauen Sie heute
einmal! Ich würde den Planern viel Glück wünschen, nochmals diese Trassenfindung durchzuführen.
Aber es wird halt leider manches oder sehr vieles auch überspitzt.
Zur Donaubrücke Korneuburg vielleicht ein Wort. Bei den letzten Verhandlungen hat sich Minister
Sekanina bereit erklärt, zumindest die 5 4 -Verordnung zu diesen Brückenbaumaßnahmen zu
erlassen. Diese Zusage habe ich, sodaß zumindest gewisse Baumaßnahmen eingeleitet werden
können. Mehr ist hier vorläufig nicht zu erwarten gewesen.
Und nun bitte zum Antrag der Frau Abg. Liese Prokop im vergangenen Jahr. Natürlich wurden
Untersuchungen eingeleitet und ich darf Ihnen sagen, sie sind soweit gediehen, daß wir heute die
Größenordnung kennen. In Kürze wird der diesbezügliche Bericht vorliegen. Aber die Größenordnung
ist gigantisch. Die Fachleute haben errechnet, daß für eine Übernahme des gesamten Netzes, das in
Frage käme, 120 Millionen Schilling erforderlich sind. Bitte, das sind die Ziffern, die vorliegen. Ich
glaube, ohne einer Vorlage vorgreifen zu wollen, daß diese Sache etappenweise gelöst werden
könnte. Ich würde glauben, daß es richtig wäre, wenn man die sogenannte Trübenbachstraße als
erste Tranche in das Landesnetz übernehmen könnte. Dort gibt es ja Schwierigkeiten, dort wohnen
Leute hinten, Ihnen ist es bekannt, Herr Abgeordneter. Und daß man dann die Untersuchungen
weiterführt, vor allem mit dem Eigen- tümer. Da gibt es ein großes Problem, Eigentümer sind die
Bundesforste, die Dinge sind dort nicht so einfach zu lösen. Ganz kann man die Bundesforste nicht
herauslassen und das sind schwierige Verhandlungen. Ich möchte also damit sagen, daß ich glaube,
man soll eine solche Einbeziehung ins Landesstraßennetz etappenweise vornehmen. Ich würde das,
was nun vorliegt, als die erste Etappe bezeichnen, in der weiteren Folge der Untersuchungen müßte
es möglich sein, sinnvoll die anderen Objekte ebenfalls mit einzubeziehen. Das möchte ich Ihnen hier
sagen und ich glaube, daß es der richtige Weg ist. Daher ist eigentlich der Antrag, den Sie hier
eingebracht haben, nicht mehr ganz sinnvoll. Die Dinge können vorgelegt werden. (Abg. Stangl:
Zuerst haben wir es ja nicht gewußt!) Schauen Sie, ich sage Ihnen nur, wieweit die Dinge gediehen
sind. Nach Ihren Ausführungen habe ich den Eindruck, daß Sie vermeinen, hier sei nichts geschehen,
die Dinge seien ins Stocken geraten, es würde diesbezüglich nichts vorgelegt. Ich glaube, es müßte
reichen, was ich Ihnen hier gesagt habe, daß Sie sich in Kürze damit befassen könnten.
Ja, meine Damen und Herren, es wird das letztemal sein, daß ich hier als Straßenbaureferent des
Landes Niederösterreich zu Ihnen sprechen darf, auf verschiedene Dinge Bezug nehmen darf, positiv
und negativ zu einigen aufgezeigten Problemen Stellung nehmen kann. Hier habe ich einen ,,Falter"
liegen. Die Wienerwaldtrasseneröffnung der Südautobahn wurde mit einem ,,Falter" angekündigt, um
die Bevölkerung über die Maßnahmen aufzuklären. Eine sehr schöne Sache, die guten Anklang
gefunden hat, darf ich das sagen. Ich glaube, wenn ich zurückblicke auf die 14 Jahre, wenn man sich
die Leistungen vergegenwärtigt, die erbracht werden konnten von den Straßenbauabteilungen, auch
von den Gemeinden, wenn man feststellt, daß in dem Zeitraum tausende Kilometer Landesstraßen,
Donaubrücken, Autobahnen gebaut werden konnten, dann war es sicherlich gerechtfertigt, daß wir
einen Rückblick gemacht haben „25 Jahre Straßen- und Brückenbau in Niederösterreich". Ich denke,
diese Broschüre ist Ihnen übersendet worden und Sie haben Einblick genommen. Hier ist ziemlich klar
aufgzeigt, welche Leistungen das Bundesland Niederösterreich im Zeitraum der 25 Jahre, seit wir frei
verfügen konnten über dieses unser Land, erbracht hat. Ich möchte Ihnen allen herzlichen Dank
sagen, die Sie immer wieder Bezug genommen haben auf den Straßenausbau, ob positiv oder
negativ. Negative Darstellungen führen immer dazu, daß man nachdenkt, ob man es richtig macht, ob
man etwas in andere Bahnen lenken kann, ob man wirklich auf dem richtigen Weg ist. Das ist letzten
Endes der tiefere Sinn jeder Diskussion hier in diesem Hause, besonders bei einem so wesentlichen
Teil der Wirtschaft, wie es das Straßenwesen darstellt, dargestellt hat und in Zukunft noch darstellen
wird. Ich möchte allen herzlichen Dank sagen, den Abgeordneten, aber auch den Referaten, den
Persönlichkeiten und Fachleuten, die mitgewirkt haben. Nehmen Sie alle meinen herzlichen Dank für
geleistete Arbeit entgegen. Der Dank gilt dem höchsten Beamten ebenso wie dem Straßenwärter, der
genau denselben Anteil an diesem Geschehen hat. Nicht der Politiker ist es, der den Anteil an diesen
Geschehnissen hat, sondern die Mitarbeiter sind es, die, wo immer sie hingestellt sind, ihre Aufgabe
erfüllt haben, ihren Beitrag geleistet haben. In dem Sinne nochmals meinen herzlichen Dank.
(Langanhaltender lebhafter Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER. Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zu einigen der eingebrachten
Resolutionsanträge Stellung nehmen. Der Herr Landeshauptmann hat bereits sehr ausführlich
Stellung genommen zu dem Antrag des Kollegen Kaiser, der sich mit der Pittental-Trasse der
Autobahn beschäftigt hat. Sie können daher verstehen, daß auf Grund dieser Ausführungen eine
Zustimmung nicht möglich ist. Der Antrag des Kollegen Fux bezüglich eines mittelfristigen
Bauprogrammes für Landesstraßen findet unsere Zustimmung. Den weiteren Antrag des Kollegen
Fux, daß Grundeinlösungen nur durch das Land zu tragen seien, können wir nicht unterstützen, und
bezüglich der Trübenbachstraße, die Überschrift für den Antrag des Kollegen Fux, darf ich darauf
verweisen, was der Herr Landeshauptmann bereits ausgeführt hat, daß ein entsprechendes
Gutachten vorhanden ist und dem Landtag zur Verfügung gestellt wird. Wir betrachten diesen Antrag
nach den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes als überholt.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier sehr sachlich dieses
Problem noch einmal ganz kurz darlegen. Herr Landeshauptmann, ich habe jetzt Ihre Aussage gehört.
Sie ist, wenn ich es richtig betrachte, nur teilweise befriedigend. Es muß aber dazu eines gesagt
werden: Da ein Resolutionsantrag, auch wenn es sich um eine Dame handelt aus dem Landtag, hier
voriges Jahr zur Abstimmung gelangt ist und wir jetzt ein Jahr nichts darüber gehört haben, ich
möchte ja nicht sagen, daß nichts geschehen ist, fühlte ich mich verpflichtet, auf dieses Thema
hinweisen zu lassen. Ich möchte jetzt gar nicht prüfen, damit es nicht nach Egoismus aussieht. Ich
kann das aber trotzdem begreifen, Trübenbach liegt in der Gemeinde Gaming und auch die
Urmannsau Tormäuer, liegt in der Gemeinde Gaming. Wenn Sie mir jetzt sagen, Herr
Landeshauptmann, daß Sie sich vorstellen könnten, daß man den ersten Teil übernimmt, ist das in
Ordnung. Ich bin überzeugt, daß auch mit den Bundesforsten zu reden sein wird. Deswegen ist der
Antrag gerechtfertigt gewesen und deswegen sehe ich auch nicht ein, Herr Kollege Kellner, warum Sie
ihn ablehnen.
Es wurde bis jetzt nur - nur unter Anführungszeichen - durch den Herren Landeshauptmann auf Grund
unseres Antrages diese Aussage gemacht. Ich hätte eigentlich erwartet, wenn ein Resolutionsantrag
hier einstimmig gefaßt wird, daß der zuständige Straßenbaureferent und das Referat dem Landtag
einmal einen Bericht darüber vorlegt. Das ist nicht geschehen, daher glaube ich, müßte der Antrag
doch aufrecht bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Kaiser, Fux, Freibauer, Nr. 39 bis 43. Ich
lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich ersuche
den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr,
ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beantrage, die Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr mit Einnahmen von 457,469.000 Schilling und Ausgaben von 1.7
60s 67 .OOO Schilling im ordentlichen Teil, Einnahmen von 14,438.000 Schilling und Ausgaben von
557,200.000 Schilling im außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von 130,000.000 Schilling im
Konjunkturaus- gleichsteil zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (nach Abstimmung über die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und
Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Resolutionsantrag Nr. 39 des Abg. Kaiser,
betrifft die Autobahntrasse Pittental. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kaiser):
Abgelehnt.
Resolutionsantrag des Abg. Fux, betrifft mittelfristiges Bauprogramm für Landesstraßen. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen.
Antrag Nr. 41 des Abg. Fux, betrifft die Änderung des Landesstraßengesetzes. (Nach Abstimmung
über diesen Antrag): Abgelehnt.
Resolutionsantrag Nr. 42 des Abg. Fux, betrifft die Zufahrtsstraßen zum Naturpark Ötscher-Tormäuer.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt.
Resolutionsantrag Nr. 43 des Abg. Mag. Freibauer, betrifft die Finanzierung eines „Park-and-ride“Systems. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen.
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung findet
morgen, dem 5. Dezember, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der
Spezialdebatte über die Gruppe 7 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.42 Uhr.)