Aussprache:06.07.2005

PARLEMENT EUROPÉEN
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TW PE 2005
UN-Kräfte sollen ausländische Truppen im Irak ablösen
Giorgos DIMITRAKOPOULOS (EVP-ED, EL)
Die Europäische Union und Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement
Dok.: A6-0198/2005
Verfahren: Initiativbericht
Aussprache:06.07.2005
Annahme: 06.07.2005 (mit 345:109:167 Stimmen)
Angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage im Irak seit dem offiziellen Ende der Kämpfe
im Mai 2003 will das Europäische Parlament das Engagement der EU vor Ort ausbauen. Die
Abgeordneten haben daher heute einen Bericht angenommen, in dem eine Ablösung der
ausländischen Truppen im Irak durch eine UN-Friedenstruppe gefordert wird. Die EU soll sich
dabei für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Zudem treten die Parlamentarier
dafür ein, eine unabhängige Kommission zum Aufklären begangener Verbrechen gegen die
Menschenrechte einzuberufen, die aus Experten von UN, EU und aus dem Irak bestehen soll.
Die Abgeordneten betonen, dass Sicherheit und Stabilität im Irak und in den Nachbarländern die
dringendste Aufgabe ist, der die internationale Gemeinschaft gegenüber steht. Die internationale
Staatengemeinschaft sei moralisch und politisch verpflichtet, auf die derzeit zunehmend unsichere
Situation zu reagieren. Die Nachbarländer des Irak sollen von jeglicher Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des Landes absehen und die Souveränität des irakischen Volkes anerkennen.
Nach Ansicht der Parlamentarier ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale
Gemeinschaft die politischen Veränderungen begleitet und die staatlichen Stellen dabei unterstützt,
das anstehende Referendum über eine Verfassung und die allgemeinen, für den 15. Dezember
geplanten Wahlen vorzubereiten, Gelder bereit zu stellen sowie eine "glaubwürdige Anzahl von
EU-Beobachtern" zu entsenden. Eine neue UN-Resolution soll außerdem sicherstellen, dass am
Krieg nicht beteiligte Länder sich an der Ausbildung irakischer Kräfte und der Polizei beteiligen.
Elmar BROK (EVP-ED, DE), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, bezeichnete in der
Debatte eine in der Verfassung des Irak abgesicherte Machtbalance in einer Art von föderalen
Struktur als zentrale Voraussetzung für die dauerhafte Befriedung des Landes. Auf diese Weise
könne eine Praxis erreicht werden, "bei der jeder das Gefühl hat, dass seine Interessen gewahrt sind,
dass aber auch seine religiöse und ethnische Identität gewahrt wird, und dass dies auch in den
kulturellen Bereich einbezogen wird".
Als größte Herausforderung im Irak werten die Abgeordneten weiterhin den Aufbau von
Rechtsstaatlichkeit durch das Schaffen und Stärken wirksamer demokratischer Institutionen. Die
irakischen Behörden müssen die Todesstrafe abschaffen, für angemessene Haftbedingungen sorgen
und ein leistungsfähiges Justizwesen einrichten.
Auch um Demokratisierung, um die Rechte von Minderheiten und von Frauen ist es nach Ansicht
der Abgeordneten nach wie vor schlecht bestellt. Sie fordern die irakischen Behörden insbesondere
dazu auf, gegen die Praxis der so genannten Ehrenmorde vorzugehen. Auch wenn 31 Prozent der in
die Übergangsregierung gewählten Abgeordneten weiblich sind, müssten die Behörden
Maßnahmen treffen, um Frauen den gleichberechtigten Zugang zu den wirtschaftlichen und
sozialen Rechten zu garantieren.
In Folge der gemeinsamen GASP-Aktion zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak müsse sich
die EU mit weiteren aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aktionen für den Wiederaufbau
des Landes einsetzen. Zudem gelte es, die Mitarbeit an einer neuen Verfassung anzubieten. Auch
beim Bereitstellen der Grunddienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Primärausbildung,
sauberem Trinkwasser und Abwasserbeseitigung solle die EU den Menschen im Irak ihr Wissen
und ihre Ressourcen zur Verfügung stellen.
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