Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode Tagung 1983/84 5. Sitzung am 16. Dezember 1983 INHALT: 1. 2. 3. 4. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 275) Abwesenheitsanzeige (Seite 275) Verlesung des Einlaufes (Seite 275) Verhandlung: Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Landtag von NÖ Landeshauptmann Hofrat Mag. Ludwig wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach den §§ 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, 12; (in eventu auch § 133 Abs. 1 und 2); sowie 288 Abs. 1 bis 3 StGB. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 275); Redner: Abg. Dr. Slavik (Seite 276), Abg. Ing. Kellner (Seite 280), Abg. Lechner (Seite 283), Abg. Dr. Bernau (Seite 286); Abstimmung (Seite 292). Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 1984. Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 293); Redner: Abg. Anzenberger (Seite 293), Abg. Zauner mit Resolutionsantrag (Seite 298), Abg. Steinböck mit Resolutionsantrag (Seite 303), Abg. Gressl mit Resolutionsantrag (Seite 307), Abg. Stangl mit Resolutionsantrag (Seite 310), Abg. Schwarzböck (Seite 316), Abg. Kaiser mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 321), Abg. Trabitsch (Seite 328), Abg. Krenn (Seite 330), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 334), Abg. Keusch (Seite 341), Abg. Hoffinger (Seite 345), Abg. Anton Rupp (Seite 347), Abg. Auer (Seite 351), LR. Blochberger (Seite 355), LR. Schauer (Seite 359), Abg. Ing. Kellner (Seite 361); Abstimmung (Seite 361). Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 362); Abstimmung (Seite 362). Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 362); Redner: Abg. Icha (Seite 362); Abstimmung (Seite 366). Dienstpostenplan. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 366); Abstimmung (Seite 366). Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 1984 als Ganzes. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 366); Abstimmung (Seite 366). Schlußrede LHStv. Dr. Pröll (Seite 366). PRÄSIDENT REITER (um 9.00 Uhr) : Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt der Abg. Reixenartner. Ich darf dem Hohen Haus bekanntgeben, daß ich das Geschäftsstück Zahl Ltg. A-6/1, welches gestern im Verfassungs- und Rechtsausschuß erledigt wurde, an den Beginn der heutigen Beratungen setze. Im Anschluß daran werden die Beratungen über den Voranschlag für Gruppe 7 fortgesetzt. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. SCHRIFTFÜHRER (liest) : Ltg. L-2 Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird. Ltg. B-1 Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, KA-25/4 vom 22.November 1983, über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1.Halbjahr 1983 gemachten Wahrnehmungen. PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse) : Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlung zur Zahl Ltg. A-6/1 einzuleiten. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, Abteilung 28 e, vom 22.November 1983, um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig zu berichten: Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellt das Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung des Landeshauptmannes von Niederösterreich wegen insgesamt fünf, ihm von der Staatsanwaltschaft Wien zur Last gelegten Fakten. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht auf Beweisstücke, deren Herkunft nicht geklärt ist, sowie auf Aussagen von Personen, die zu anderen Beweisergebnissen in Widerspruch stehen. Zum Verfahrensgang ist auffällig, daß die dem Landeshauptmann zur Last gelegten Fakten bereits seit längerer Zeit bekannt waren, daß aber von der Staatsanwaltschaft nicht eingeschritten wurde. Ganz deutlich fällt auf, daß die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte und die Weiterleitung der Ergebnisse durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien in besonders großer und sonst nicht üblicher Eile vor der Landtagswahl betrieben wurde. Diese Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft läßt den Verdacht naheliegend erscheinen, daß hier die politische Motivation ausschlaggebend war, den Landeshauptmann als Spitzenkandidaten seiner Partei kurz vor der Landtagswahl zu diffamieren. Der Landtag hat die verfassungsrechtliche Aufgabe, über die Immunität eines Abgeordneten dort zu entscheiden, wo ein Zusammenhang zwischen dem Vorwurf einer strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit dieses Abgeordneten besteht. Der Landtag hat dabei besonders darauf zu achten, daß eine tendenziöse Verfolgung seiner Abgeordneten vermieden wird und daß durch politisch intendierte Verfolgungen nicht auf die demokratisch gewählten Verfassungsorgane des Landes Einfluß genommen wird. Die im Auslieferungsbegehren angeführten Fakten sind Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen gegen jene Personen, die diese Fakten behauptet haben. Es wird in diesem Verfahren voraussichtlich und hoffentlich ausreichend Gelegenheit zur Wahrheitsfindung gegeben sein. Auf Grund dieser Überlegungen kommt der Verfassungs- und Rechtsausschuß zur Auffassung, daß ein faires, politisch unabhängiges Verfahren nicht gewährleistet ist und daher ein Tatbestand vorliegt, der den Landtag zur Aufrechterhaltung der Immunität verpflichtet. Ich stelle daher den Antrag (liest) : Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.November 1983, Zahl 28 e Vr 11651/83 - 31, wird nicht stattgegeben." Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung durchzuführen. PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Slawik. Abg. Dr. SLAWIK (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.November 1983 um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig. Der Antrag wurde mit ÖVP-Mehrheit im Ausschuß beschlossen und besagt inhaltlich, daß dem Auslieferungsbegehren des Gerichts nicht stattgegeben wird. Die ÖVP gewährt also ihrem Abgeordneten Siegfried Ludwig den vollen Schutz der Immunität. Wie wird nun dieser Antrag von der ÖVP-Mehrheit begründet? Er stützt sich im wesentlichen auf zwei Argumente: 1. Er unterstellt das Wirken einer politisch beeinflußten Justiz, vor allem hinsichtlich des Bundesministers Dr. Harald Ofner und des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Dr. Otto Müller. 2. Er versucht, die Notwendigkeit der Nichtaufhebung der Immunität des Abgeordneten Siegfried Ludwig anhand verfassungsrechtlicher Argumente zu untermauern. Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, liegt der Kern des Falles Ludwig weder im Verhalten der Justiz noch in den formalen Gesetzesbestimmungen, sondern in anderen Bereichen. Um das zu belegen, gehe ich zunächst vom Inhalt des Auslieferungsbegehrens aus. Es enthält eine Reihe schwerer Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Siegfried Ludwig, unter anderem den Verdacht des Verbrechens der Untreue (Abg. Dr. Bernau: Beihilfe zur Untreue!) im Zusammenhang mit dem WBO-Skandal sowie des Vergehens der falschen Zeugenaussage vor Gericht und vor dem parlamentarischen WBO-Untersuchungsausschuß, um nur die beiden gravierendsten der insgesamt fünf Punkte des vom Gericht geäußerten Tatverdachtes zu nennen. Man muß sich dabei vor Augen halten, daß es sich um eine Voruntersuchung handelt. Gestatten Sie mir dazu einige Erläuterungen. Die Voruntersuchung ist Sache des unabhängigen Richters. Der Untersuchungsrichter kann Anträge des Staatsanwaltes, die er für nicht zielführend erachtet, mit Hilfe der Ratskammer ablehnen, und er kann vom Staatsanwalt nicht gehindert werden, auch die vom Beschuldigten vorgebrachten Entlastungsbeweise aufzunehmen. Schließlich kann er aus eigenem die Voruntersuchung schließen, wenn er den Sachverhalt für ausreichend geklärt erachtet. Der Untersuchungsrichter selbst unterliegt der Kontrolle der Ratskammer eines Drei-Richter-Senates, an den sich der Beschuldigte um Rechtsschutz jederzeit wenden kann. Vor willkürlicher Anklageerhebung durch den Staatsanwalt ist jedermann durch die Überprüfungsmöglichkeit der Anklage durch das Oberlandesgericht geschützt. Das Oberlandesgericht darf der Anklage nicht Folge leisten, wenn es an genügenden Gründen fehlt, den Beschuldigten für verdächtig zu halten. Es hat ferner die Anklage zurückzuweisen, wenn dies zur besseren Aufklärung des Sachverhaltes notwendig ist. Sie sehen, meine Damen und Herren, daß die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters durch eine ganze Reihe juristischer Mechanismen geschützt ist. Jedem Untersuchungsrichter, der Zweifel an der Notwendigkeit einer Voruntersuchung hat, ist es also ein Leichtes, die Anträge der Staatsanwaltschaft abzulehnen oder die Voruntersuchung sogar zu beenden. Wenn also ein so erfahrener Richter wie Hofrat Dr. Dinhof von all diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch macht, ist doch anzunehmen, daß die Verdachtsgründe wie in tausend anderen Fällen die Einleitung einer Voruntersuchung gerechtfertigt haben. Wenn die ÖVP-Mehrheit in ihrer Antragsbegründung davon spricht, daß den Vorwürfen gegen den Abgeordneten Siegfried Ludwig Spekulationen, widersprüchliche Aussagen und bereits widerrufene Gedächtnisprotokolle zugrunde liegen, dann hat der Untersuchungsrichter auch diese Möglichkeiten bestimmt in Betracht gezogen. Sie reichten aber offensichtlich nicht aus, um den Verdacht in seinen Augen zu entkräften. Das heißt, das Auslieferungsbegehren ist ein fundiertes, gewichtiges Dokument richterlichen Verantwortungsbewußtseins. Wir müssen es, so wie es ist, ernst nehmen. Es steht einem Landtag und seinen Fraktionen nicht zu, sich als Richter über einen Untersuchungsrichter aufzuspielen. Statt jedoch aus dem Auslieferungsbegehren die Konsequenzen zu ziehen und sich mit der Gewichtigkeit der Verdachtsmomente auseinanderzusetzen, lenkt die ÖVP-Mehrheit in ihrer Antragsbegründung von diesem Kern der Sache ab und wiederholt den seit Monaten erhobenen Vorwurf der sogenannten Polit-Justiz. Im Text wird zum Beispiel vom Verdacht politischer Motivation gesprochen. Wir Sozialisten teilen zwar diese Ihre Sorge nicht, nehmen sie aber, wenn Sie wirklich Gründe dafür zu haben glauben, sehr ernst, denn gerade Sozialisten waren es, die unter politischer Justiz in der Geschichte unseres Landes nicht erst einmal zu leiden hatten, aber wir sagen Ihnen, nützen Sie, wenn Sie ehrlich an eine Polit-Justiz im Falle Ludwig glauben, alle Möglichkeiten des Rechtsstaates aus, um sie nachzuweisen. Bis heute ist das nicht gelungen. Es steht also Ihr wie auch immer begründeter oder unbegründeter Verdacht gegen die wohlüberlegte Rechtsmeinung eines unabhängigen Richters, der die Verfahrensmängel, von denen Sie sprechen, offensichtlich nicht erblicken konnte. Mit diesem vorerst unbewiesenen Verdacht begründen Sie aber die Fortdauer der Immunität des Abgeordneten Ludwig und hindern so das Gericht an der Wahrheitsfindung. Sie kommen ferner mit dem Argument, der Abgeordnete Ludwig trägt durch einige von ihm angestrengte Prozesse ohnehin zur Wahrheitsfindung bei. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Eine umfassende gerichtliche Untersuchung in dem dafür vorgesehenen Gerichtsverfahren kann nicht durch Ehrenbeleidigungsklagen und Entgegnungen, wie immer sie von Landeshauptmann Ludwig eingebracht werden, ersetzt werden, weil dabei die Beweisaufnahme von vornherein auf den Gegenstand der Veröffentlichung und den vom Beleidiger angebotenen Wahrheitsbeweis beschränkt ist. Auch die Berufung auf Zeugenaussagen Landeshauptmann Ludwigs in solchen Verfahren überzeugt nicht, weil solche Aussagen unter dem Schutz der Immunität abgegeben würden. Schließlich hätte es der Privatkläger Ludwig auch in der Hand, das Verfahren zu lenken, die Verfahrensdauer zu beeinflussen oder das Verfahren rasch zu beenden, wenn es für ihn notwendig erscheinen könnte. Aus all diesen Argumenten ergibt sich: Die Begründungen des ÖVP-Antrages lenken entweder vom eigentlichen Inhalt des Auslieferungsbegehrens ab, Beispiel die sogenannte Polit-Justiz, oder sie drehen einfach den Spieß um. Ludwig als Ankläger ist recht, Ludwig als Angeklagter soll verhindert werden! Jedenfalls vermögen sie insgesamt dem Auslieferungsbegehren nichts von seinem Gewicht zu nehmen! Es bleibt für den Landtag also die zentrale Frage: Soll der Abgeordnete Ludwig ausgeliefert werden oder nicht? Wir sind somit bei dem Problem der Immunität. Über sie gibt die Geschäftsordnung des Landtages in Form einer Verfassungsbestimmung im § 12 Auskunft. Dabei regelt Absatz 1 den Schutz des Abgeordneten hinsichtlich mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, der Absatz 2 bezieht sich unter anderem auf die Möglichkeit der Verhaftung von Abgeordneten. Für uns ist der Absatz 3 wesentlich. Es heißt hier: "Ansonsten", also mit Ausnahme der Punkte 1 und 2, "dürfen Abgeordnete ohne Zustimmung des Landtages wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht." Universitätsprofessor Bernhard Raschauer, Verfassungs- und Verwaltungsrechtler an der Universität Wien, schreibt im Kurier vom 13.Dezember 1983 zu dieser Frage nach dem Zusammenhang einer strafbaren Handlung mit der politischen Tätigkeit, ich zitiere wörtlich: "Dies ist zunächst von den Justizbehörden zu beurteilen. Da das Gericht in der Frage Ludwig davon ausgegangen ist, daß ein solcher Zusammenhang bestehen könnte, hat es die Frage dem Niederösterreichischen Landtag vorgelegt. Nunmehr hat dieser darüber zu entscheiden. Unter Verfassungsjuristen ist noch strittig, ob der Landtag die Auslieferung verweigern muß, wenn ein politischer Zusammenhang besteht, oder ob er trotz eines solchen Zusammenhanges ausliefern darf. Davon, daß der Landtag ausliefern muß, kann jedenfalls keine Rede sein." Soweit das Zitat von Professor Raschauer. Auf diese Rechtsmeinung von Professor Raschauer stützt sich die ÖVP-Fraktion unter anderem. Es bleiben jedoch einige Fragen offen. Raschauer selbst führt ja in einem Punkt den Widerstreit der Expertenmeinungen an. Es gibt unter Verfassungsjuristen aber zum Beispiel auch die Rechtsmeinung, daß die Justiz nicht nur, und das kommt im Zitat von Professor Raschauer vor, zunächst zu beurteilen hat, ob ein Zusammenhang zwischen Delikt und politischer Tätigkeit besteht, sondern daß diese Feststellung der Justiz endgültig ist. Der Landtag hat sich damit also nicht mehr zu beschäftigen, sondern die Frage zu klären: Ist das Delikt, dessen der auszuliefernde Abgeordnete vom Gericht verdächtigt wird, so geringfügig, daß eine Aufhebung der Immunität unangemessen ist, oder soll wegen der Gewichtigkeit der Vorwürfe dem Begehren des Gerichts Rechnung getragen werden? Der Niederösterreichische Landtag ist in letzter Zeit auch immer so vorgegangen. Wegen einer Verbaliniurie haben wir einen Abgeordneten nicht ausgeliefert. Beim Verdacht eines Verbrechens war die Auslieferung für uns ebenfalls keine Frage, und sie erfolgte einstimmig. Für diese zweite Rechtsmeinung, daß wir also die Schwere des Delikts zu beurteilen haben und nicht die Frage des Zusammenhanges mit der politischen Tätigkeit, spricht, und ich glaube, das ist sehr wichtig, auch der Text des Auslieferungsbegehrens, in dem es wörtlich heißt: "In Übereinstimmung mit dem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft Wien ersucht daher das Landesgericht für Strafsachen Wien, die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Landtag von Niederösterreich Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig wegen des Verdachtes des Verbrechens, der Untreue sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht und vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu erteilen." Im ganzen Text des Auslieferungsbegehrens, meine Damen und Herren, findet sich kein einziges Mal der Wunsch nach Klärung durch den Landtag, ob ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht. Das Gericht sieht diesen Zusammenhang offensichtlich als gegeben an. Der Landtag soll lediglich entscheiden, ob er die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung gibt. Zwei Rechtsmeinungen, meine Damen und Herren, und wir haben auch noch einige andere Varianten im Ausschuß und im Unterausschuß diskutiert. Etwa die Frage, ob sich politische Tätigkeit nur auf den unmittelbaren Ausfluß der Ausübung des Mandats oder auch zum Beispiel auf die Funktion als Parteiobmann oder als Landeshauptmann bezieht. Wir brauchen diese Diskussion, meine Damen und Herren, glaube ich, hier nicht zu wiederholen. Wir sind auch, und das ist besonders wichtig, nicht der Verfassungsgerichtshof, der zwischen divergierenden Rechtsmeinungen zu entscheiden hat, wohl aber sind wir als Landtag von Niederösterreich aufgerufen, die politisch-moralische Dimension des Falles Ludwig auszuleuchten. Die Frage, die sich stellt, ist: Können wir die strafbaren Handlungen, um die es geht, durch Immunität decken oder nicht? Immerhin geht es ja nicht etwa um eine Entgleisung im Zuge einer hitzigen Debatte, sondern unter anderem um den Verdacht des Verbrechens der Untreue. Immerhin geht es um den Verdacht, daß der Abgeordnete Ludwig am Entzug von Millionen aus WBO-Siedlergeld beteiligt war. Sicher, meine Damen und Herren, es ist ein Verdacht, nicht mehr, aber auch nicht weniger, und Landeshauptmann Ludwig hat immer wieder seine Unschuld beteuert. Umso mehr muß er und muß der Landtag Interesse daran haben, daß das Gericht Klarheit schafft. Für uns gibt es keinen Zweifel, daß diese Klarheit nur durch den Richter geschaffen werden kann. Die Frage, ob wir dem Richter in den Arm fallen dürfen, beantwortet sich jetzt wohl von selbst. Das gleiche gilt auch für die Frage, ob die Arbeit des Landtages im Falle der Auslieferung Ludwigs beeinträchtigt würde, denn hier liegt ja ein Sinn der Immunitätsbestimmungen. Dazu ist zu sagen, daß 1. auch ein nicht immuner Abgeordneter Ludwig im Landtag weiterarbeiten kann, es sei denn, er würde rechtskräftig verurteilt, aber selbst in diesem Fall würde der Mandatsstand die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend beeinflussen und 2. ist der Abgeordnete Siegfried Ludwig, meine Damen und Herren, in keinem einzigen Ausschuß vertreten. Eine große Beeinträchtigung der Arbeit des Landtages ist also allein von diesem Faktum her nicht zu erwarten. Nun hat Herr Landeshauptmann Ludwig am Mittwoch dieser Woche erklärt, durch die Nichtaufhebung der Immunität werde nicht der Mensch Siegfried Ludwig geschützt, sondern, ich zitiere wörtlich, "das Amt des Landeshauptmannes vor politischer Willkür". So gestern im Kurier am 15.12. Diesem Argument, meine Damen und Herren, können wir überhaupt nicht folgen, da hier eine Immunität verlangt wird, wie sie in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist, nämlich die Immunität für ein Regierungsmitglied. Ich möchte aber, obwohl hier noch einiges zu sagen wäre, auch diese Ebene der Argumentation verlassen. Der Fall Ludwig ist nämlich in letzter Zeit selbst über diese wichtige Dimension der politischen Moral hinausgewachsen und rührt mittlerweile an Grundfragen unserer Gesellschaftsordnung. Lassen Sie mich auch das noch an einigen Beispielen belegen: 1. Der ständige Vorwurf der Polit-Justiz hat bereits so viele Menschen in diesem Land verunsichert, daß sich der Präsident der Österreichischen Richtervereinigung veranlaßt gesehen hat, am 2.Dezember im Fernsehen folgendes wörtlich zu erklären: "Was nun den konkreten Fall betrifft, muß ich mich doch ganz entschieden dagegen verwahren, daß immer wieder der Vorwurf erhoben wird, man habe vor einem Gericht kein faires Verfahren zu erwarten." 2. Der Justiz droht also ein Vertrauensverlust, aber auch das Ansehen der Politik wird schwer geschädigt, wenn die ÖVP mit ihrer Mehrheit eine Auslieferung Ludwigs verhindert. Warum? Nicht zufällig, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, betont Ihr Bundesparteiobmann, Dr. Mock, daß für Politiker eine moralische Verantwortung besteht, die über die juristische weit hinausgeht. Inzwischen haben andere führende ÖVP-Politiker die Haltung ihrer niederösterreichischen Parteifreunde verurteilt. Zuletzt Landeshauptmann Kessler, Wirtschaftssprecher Robert Graf und erst gestern abend in einem ORF-Interview der Klubobmann der ÖVP-Salzburg, der Verfassungsrechtler Universitätsprofessor Dr. Helmut Schreiner. Sie sehen also, wir Sozialisten stehen mit unserer Haltung nicht allein, auch die Medien dieses Landes verurteilen fast einhellig das Vorgehen der ÖVP-Fraktion in dieser Frage. Das alles aber erfüllt uns nicht mit Schadenfreude. Zu viel steht mittlerweile nämlich auf dem Spiel. Der Fall Ludwig ist nicht mehr nur "ein Fall" Ludwig. Er ist auch nicht mehr nur ein Problem der ÖVP-Niederösterreich oder eines ihrer Bundespartei. Er ist auch nicht mehr nur ein Problem des Niederösterreichischen Landtages und des Landes Niederösterreich. Längst ist der Fall Ludwig zu einem Prüfstein für den Rechtsstaat, für die Glaubwürdigkeit der Politik und damit für unsere Demokratie geworden. Meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion! Ich bin ein Realist. Ich erwarte nicht, daß Sie gegen Ihren eigenen Antrag stimmen oder ihn im letzten Augenblick abändern oder zurückziehen werden. Die Möglichkeit einer sauberen Lösung liegt im jetzigen Zeitpunkt nur mehr bei einem einzigen Abgeordneten dieses Hauses, bei Siegfried Ludwig, und ich wende mich an ihn: Herr Landeshauptmann! Legen Sie Ihr Abgeordnetenmandat zurück! Warten Sie damit nicht länger zu! Stellen Sie sich ohne Vorbedingungen und ohne Einschränkungen, ohne Wenn und Aber den unabhängigen Gerichten! Nützen Sie die Gelegenheit, in einem objektiven Verfahren Ihre Unschuld, die ja Sie immer wieder betonen, bestätigt zu bekommen! Herr Landeshauptmann! Erweisen Sie sich selbst und Ihrer Partei, erweisen Sie dem Land Niederösterreich, dem Rechtsstaat Österreich und unserer demokratischen Republik diesen Dienst! Sie sind es Ihrer Stellung als erster Bürger dieses Landes schuldig. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Ing. Kellner. Abg. Ing. KELLNER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte Ihnen eingangs eines sagen: daß ich als Mensch und langjähriger Funktionär in Niederösterreich, der gewohnt ist, Verantwortung zu tragen, der gewohnt ist, für Fehler einzustehen, die er gemacht hat, tief erschüttert bin über diese Entwicklung in unserem Land, wie sie sich jetzt darbietet. Es wird nicht mehr über die wahren Probleme gesprochen. Es geht nicht mehr um die Immunität. Ich brauche nicht Zeitungen zu zitieren, Funktionäre von politischen Parteien zu zitieren, sondern ich erinnere mich an die Ausführungen des Kollegen Slawik zur Immunität und möchte dazu einleitend folgendes feststellen: Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahre 1979, wie gesagt wurde, einstimmig eine Geschäftsordnung beschlossen, wo im § 12 Abs. 3, ich zitiere noch einmal, folgendes zu stehen kommt: "Ansonsten dürfen Abgeordnete ohne Zustimmung des Landtages wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht." Da der Untersuchungsrichter ein Auslieferungsbegehren an den Landtag von Niederösterreich stellt, lege ich die Sache so aus, daß er einmal annimmt, es handle sich hier um eine politische Tätigkeit des Beschuldigten, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur das ist die Frage, ob nämlich dieser Absatz von uns, den Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages, anzuwenden ist oder nicht und nicht irgend welche Interpretationen, die in den Bereich von Vermutungen, die in den Bereich von Kombinationen fallen. Daß der politische Zusammenhang gegeben erscheint, ist mit einem Blick überprüfbar, wenn wir uns dem Zeitablauf zuwenden, denn, Herr Kollege Slawik, so heil, wie es hier dargestellt wird, ist die Welt nicht, auch nicht im Bereich der Justiz! Nur bitte klar und deutlich in diesem Zusammenhang eine Aussage: Niemand, kein Funktionär, kein Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, hat jemals die Justiz als solche in diesem Zusammenhang angegriffen. Wir haben uns, und dazu bekenne ich mich und ich werde es auch heute hier tun, uns mit zwei Personen auseinandergesetzt. Das war der Untersuchungsrichter, bzw. das war der Oberstaatsanwalt Dr. Müller, und das war der Justizminister Dr. Ofner. Das werde ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, begründen. Wie war der Zeitablauf? Am 4.April wurde das Urteil im WBO-Prozeß Zimper verkündet. Auch interessant, daß einige Wochen darauf die Nationalratswahlen stattgefunden haben. Ich bin kein Jurist, aber ich habe mir sagen lassen, daß normalerweise die schriftliche Ausfertigung des Urteiles innerhalb von 8 Wochen nach der mündlichen Verkündung zu erfolgen hätte. Sie kam einige Tage vor der Niederösterreichischen Landtagswahl um den 10.Oktober herum. Dr. Slawik! Wenn Sie der Auffassung sind, daß die Vorwürfe, die im Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Ludwig zu Papier gebracht sind, so schwerwiegend sind, dann frage ich mich, warum Dinge, die jahrelang bekannt sind, die in anderen Zusammenhängen Gegenstand einer Klage waren und behandelt wurden, nicht bereits vorher, bitte schön, zu jener Zeit, als Ludwig nicht immun war, schon vom Gericht aufgegriffen wurden? Beispiele dafür: Beschuldigung Hypobank Niederösterreich, Zinsen. Vor Jahren haben wir über diesen Fall bereits hier im Hause diskutiert. Kein Mensch kann sagen, daß das nicht bekannt gewesen wäre. Beispiel Nummer 2: Vorwurf Wohnbau 2000, zusätzliche Förderungsmittel. Daß das Amt der NÖ Landesregierung in kürzester Zeit aufklären konnte, daß das nicht stimmt, ist sicher auch den Regierungsmitgliedern der sozialistischen Fraktion bekannt, und alle anderen Dinge, die in diesem Zusammenhang in den Raum gestellt wurden, sind ebenfalls bekannt. Ich frage daher, warum hat kein Gericht, warum hat kein Staatsanwalt zu diesem Zeitpunkt Interesse daran gezeigt, diese Dinge aufzugreifen und ein normales, wie für jeden Staatsbürger geltendes Verfahren einzuleiten? Das ist ja die Forderung, die heute aus vielen Motivationen heraus in den Vordergrund gestellt wird, und wie der Herr Justizminister in dem Zusammenhang zu sagen pflegt, was ich überhaupt als Frechheit empfinde: "Jeder einfache Hendldieb muß vor Gericht, und die hohen Herren können sich die Sachen richten!" Hätte ich über den Herrn Justizminister nicht schon vorher ein Urteil gehabt, so hätte ich diese Aussage sicherlich dazu benützt, mir ein entsprechendes Urteil zu bilden. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitablauf: 4.Oktober schriftliche Ausfertigung des WBOUrteiles, im April Urteilsverkündung. Sie erinnern sich, da hat es ja auch in der Öffentlichkeit einiges Theater gegeben: daß die Fotokopiermaschine in Eisenstadt nicht funktioniert hat und sicherlich den sehr lobenswerten, aber einmaligen Fall, daß der untersuchende Staatsanwalt bereit ist, damit das alles ja bis zu einem bestimmten Zeitpunkt über die Bühne geht, die Fotokopien auf seine "eigenen Kosten" anfertigen zu lassen. (Abg. Stangl: Das ist nicht wahr!) Oder der Untersuchungsrichter, ist ja egal. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dr. Ellinger ist der Richter. Bitte schön, ich nehme zur Kenntnis, korrigiere mich. Ich möchte damit nur unter Beweis stellen, daß ich hier gar nicht in der Lage bin, rechtliche Erklärungen abzugeben. Das wird dann der Dr. Bernau machen. Jedenfalls ist bekannt gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier der Untersuchungsrichter Dr. Ellinger durch einen Transport dieser Dinge nach Wien, durch das Fotokopieren dafür Sorge tragen mußte, die Angelegenheit in möglichst kurzer Zeit abzuwickeln. Wir erleben, daß noch einige Tage vorher der Herr Rechtsanwalt Dr. Keller - für jene, die es nicht mehr in Erinnerung haben, er war der Sekretär des Justizministers Broda - Anzeige erstattet hat, daß es bei der Reparatur des Hauses in Schirmannsreith nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Eine sehr interessante Angelegenheit. Am 7. und am 8.Oktober geht es weiter. Und zwar am 7.Oktober vormittags noch einmal die Einvernahme des Herrn Dr. Rauchwarter; er befindet sich zum damaligen Zeitpunkt in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Protokolle, die dabei gemacht werden, müssen durch Boten überbracht werden, und, Dr. Slawik, der Zugriff des Staatsanwaltes gegenüber dem Untersuchungsrichter, der hier so dargestellt wurde, als ob es ihn nicht gäbe, den kann ich bitte schriftlich beweisen. Der Untersuchungsrichter schreibt an den Staatsanwalt, daß er weder subjektiv noch objektiv eine Konnexität sehen kann, beispielsweise zwischen Hofmeister und Ludwig. Der Staatsanwalt schreibt zurück: "Da hier", zumindestens nach den Ausführungen der Frau Susi Riegler... (Abg. Buchinger: Hört! Hört!) Ich wiederhole: "Da hier", zumindest nach den Ausführungen Susi Rieglers in ihrem Buch, "ein gemeinsames Vorgehen beider Angezeigten stattgefunden hat, ist sofort anher zu berichten", wie es in diesem schönen Deutsch heißt. Ich beziehe mich noch einmal darauf, daß ich kein Jurist bin, aber das versteht auch ein Landwirtschaftslehrer, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier das Durchgriffsrecht des Staatsanwaltes gegenüber dem Untersuchungsrichter gegeben war und vor allem dazu geführt hat, daß, so lege ich das aus, der Untersuchungsrichter den Fall gar nicht mehr weiter verfolgen wollte und er auf Grund dessen, daß der Staatsanwalt ihn aufgefordert hat, innerhalb einer bestimmten Frist zu berichten, eben weiter recherchieren mußte. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Slawik, damit ist ja zumindestens in diesem Fall die klare Trennung von unabhängigem Gericht und Voruntersuchung bzw. Vorerhebungen klar und deutlich aufgezeigt. Aber welcher Termin mußte denn gehalten werden? Am Abend des 7.Oktober stand die Fernsehdiskussion "Politik am Freitag" zwischen den beiden Spitzenkandidaten Ludwig und Grünzweig am Programm. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe zu, das ist jetzt subjektiv, ich habe mich in den letzten drei Wochen vor der Landtagswahl nur mehr wundern können. Ich war beunruhigt, das gebe ich zu, daß nämlich seitens der Sozialistischen Partei Niederösterreichs kein griffiges Wahlkonzept spürbar war. Wenn ich mir nur überlege, in meinem Bezirk, wo immerhin der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei daheim ist, wurde schon drei Wochen vorher in den Gemeinden eine Zeitung ausgeteilt, man hat im Bezirk keine besonderen Aktivitäten gespürt, man hat nur plötzlich so gegen Anfangs Oktober gehört: Na wartet nur, in den letzten Tagen vor der Wahl wird sich noch Entscheidendes tun! Das ist keine Erfindung von mir, sondern das konnten alle unsere Freunde in ganz Niederösterreich in Gesprächen mit sozialistischen Funktionären hören. Ich machte an diesem Tag in meiner Gemeinde Hausbesuche und hörte plötzlich das Gerücht, heute in der Nacht werde der Landeshauptmann verhaftet. Ich habe mir gedacht, da sind ein paar in einem Keller gesessen, haben Wein gekostet, und das ist ihnen halt nicht gut bekommen. Wie war es wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es hat da hektische Aktivitäten gegeben im Bereich des Justizministers. Im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft hat es Zusammenkünfte gegeben, wo der Herr Justizminister, der Oberstaatsanwalt und die Staatsanwälte des Gerichtssprengels zu Besprechungen zusammengekommen sind. Und jetzt frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn der oberste Chef des Gerichtswesens in Österreich, der Herr Justizminister Ofner, bei einer Zentralbesprechung dabei ist, sind Sie dann der Auffassung, daß dieser eine bestimmte direkte Weisung geben muß, oder genügt es, wenn er im Gespräch, und dafür gibt es ja auch, bitte schön, entsprechende Unterlagen, andeutet, wie diese Dinge laufen sollen? Man hatte nichts in der Hand als die Verständigung der Zeitungen "Krone" und "Kurier", bitte alles nachweisbar. Außerdem glauben wir es aufs Wort, weil der Stratege der SPÖ Niederösterreich, Dr. Max Strache, auch wieder verantwortlich mitgezeichnet hat - ich werde noch darauf zurückkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren -, wie er es schon einmal mit etwas mehr Erfolg probiert hat und wie er geglaubt hat, das ginge noch einmal. Hier haben sehr intensive Besprechungen stattgefunden. Kurier und Krone wurden aufgefordert, auf der ersten Seite Platz zu lassen für eine Mutaktion, denn die Bombe werde platzen. Und, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter, ein sehr persönlicher Eindruck von mir, der ich mir natürlich die Zeit freigehalten habe, um bei dieser Diskussion fernsehmäßig dabeizusein. Ich habe schon das Gefühl gehabt, ich kenne Dich nämlich als viel besseren Rhetoriker, daß bei dieser Diskussion etwas an Unterlagen gefehlt hat. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Dinge veranlassen uns, vorsichtig zu sein, denn gar so an den Haaren herbeigezerrt ist das, was ich gesagt habe, nicht. Am 5.Oktober 1983 ist auf der Schallaburg eine Zusammenkunft mit allen jenen Sicherheitsbeamten Moment, das war ein bisserl früher, und zwar am 30.Juni 1983. Nicht wahr, Dr. Brezovszky? Am 30.Juni gibt es auf der Schallaburg eine Konferenz, wo mit Sicherheitsorganen die Ausstellung Peru entsprechend abgecheckt wird, und da fragt man sich, was der Oberstaatsanwalt Müller dabei zu suchen hat? Geht mich nichts an, nur, wenn man nachher beim schriftlichen Festhalten des Protokolls hört, daß ein sehr intensives Gespräch zwischen dem Kulturreferenten des Landes Niederösterreich und dem Oberstaatsanwalt Dr. Müller nicht über den Tisch, sondern anderswo stattgefunden hat, so ist ja das Gespräch zwischen dem Kulturreferenten und dem Oberstaatsanwalt völlig unverdächtig. Doch wenn der Kulturreferent des Landes Niederösterreich gleichzeitig der Landesparteiobmann der Sozialistischen Partei ist, die wieder einmal antritt, um dieses Kernland Niederösterreich umzudrehen, die den letzten Versuch unternimmt, hier zum Erfolg zu kommen, sieht die Sache etwas anders aus. Mir liegen Unterlagen vor, daß es ein intensives, über eine Stunde dauerndes Gespräch gegeben haben soll, was mich, wie gesagt, nichts angeht, was mir aber zusteht, es in diesem Zusammenhang doch auch entsprechend zu beachten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum kommen wir überhaupt auf den Gedanken, daß hier auf einer Nebenfront versucht werden sollte, in Niederösterreich die Weichen für einen entsprechenden Wahlerfolg zu stellen? Ich kann mich heute noch erinnern, daß ich mir, als ich nach meiner schweren Erkrankung im Jahre 1977 ein halbes Jahr ausgefallen bin, damals das politische Geschehen von der Galerie aus angesehen habe. Ich kann mich auch heute noch erinnern, daß ich bei einer der ersten Klubsitzungen darauf hingewiesen habe, wie ich die Strategie der SPÖ für die Wahlen 1979 sehe. Nachdem die SPÖ in Niederösterreich noch nie im personellen Bereich Alternativen anbieten konnte, mußte man versuchen, durch einen gezielten Angriff auf den Spitzenkandidaten der Österreichischen Volkspartei zu Stimmen zu kommen. Maurer war damals als Landesvater im Image der Niederösterreicher fixiert. Ja, Freund Stangl, daß Du das nicht hören willst, ist eine andere Angelegenheit. Ich erinnere mich noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kaiser weiß das nicht mehr, daß bei der Fernsehdiskussion im Jahre 1979 an einem Sonntag Vormittag in der Früh erstmals die ZaS ausgeteilt wurde, erstmals damals, und daß man einige Stunden vor dieser Diskussion den Landeshauptmann Maurer an seiner empfindlichsten Stelle getroffen hat, denn das hat die Diskussion, die nachgefolgt ist, ja gezeigt. Was das war, wollen Sie wissen? Das war diese berühmte Busengeschichte mit dem Brief vom Bischof und allen diesen Dingen, die man dann unter die Bevölkerung gebracht hat. Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können, dann lassen Sie sich aus dem Jahre 1979 die Unterlagen ausheben. Ich möchte nicht davon reden, wie man den damaligen Landeshauptmann Maurer im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Zwentendorf als unglaubwürdigen, die Linie verlassenden Menschen hingestellt hat. Ich habe nur deshalb zurückgegriffen, weil es mir wichtig erscheint, auf die Zusammenhänge einzugehen, die hier bestehen. Dasselbe spielt sich, und das ist an diesem Zeitablauf sehr klar und sehr deutlich erkennbar, hier ab. Auf einmal ist es gar nicht mehr so eilig nach dem 16.Oktober, denn auf Grund unserer Unterlagen hat man noch am 14. in einer hektischen Aktivität mit Aufträgen an den erhebenden Untersuchungsrichter versucht, noch einmal den Rauchwarter sehr gezielt, das war sogar vorgegeben, zu befragen, damit man möglichst vor dem 16. doch noch zu einem entsprechenden Ergebnis kommt. Dann hat es aber wesentlich länger gedauert, bis man aktiv geworden ist. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir die Sache. Wenn der Dr. Slawik gemeint hat, es könne sich jeder in Österreich ohne weiteres der Justiz anvertrauen, so war das bis vor kurzem meine felsenfeste Überzeugung. Nur eine Frage: Wie war es denn bei einem Ehrenmann wie dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Dr. Mayer, der praktisch liquidiert wurde? Dann sagt man, er sei ohnehin freigesprochen worden, aber nachdem er beruflich, menschlich, familiär fertiggemacht wurde. Der burgenländische Parteiobmann Sauerzopf steht heute rehabilitiert da, ist in der Problematik seines Berufes vor die größten Schwierigkeiten gestellt und wurde als Spitzenkandidat seiner Partei im Burgenland, weil wir seinerzeit auch seitens der Österreichischen Volkspartei, und das ist der Unterschied zwischen Sauerzopf und Ludwig, noch geglaubt haben, daß es diese Dinge, die wir in weiterer Folge gesehen haben, nicht geben kann, ausgeliefert. Er steht heute zwar unschuldig da, muß sich aber als relativ junger Mensch fragen, wozu er jahrzehntelang in seinem Beruf gearbeitet hat und warum er sich jahrzehntelang im politischen Bereich engagiert hat. Das ist der Unterschied zwischen der Österreichischen Volkspartei (Beifall bei der ÖVP.) bei Sauerzopf und jetzt bei Landeshauptmann Ludwig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn nun die Österreichische Volkspartei unter diesen Gegebenheiten gegen das Gesetz, gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung die Auslieferung durchführen würde, müßten wir uns immer den Vorwurf machen, daß wir den Abgeordneten Siegfried Ludwig wissentlich einem Müller und einem Dr. Ofner ausgeliefert haben. Das kann niemand von uns verlangen, und daher werden wir das Begehren des Gerichtes um Auslieferung ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Lechner. Abg. LECHNER (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die beiden Diskussionsbeiträge von Dr. Slawik und Abgeordneten Kellner gegenüberstellt, dann gibt es hier wohl sehr, sehr starke Unterschiede insoferne, als sich Dr. Slawik bemüht hat, hier klar und sachlich zu argumentieren, (Abg. Anzenberger: Aber falsch!) und beim Abgeordneten Kellner mußte man leider den Eindruck gewinnen, daß er heute hier im Niederösterreichischen Landtag das fortgesetzt hat, was ÖVP-Funktionäre auf anderer Ebene seit Wochen tun, und letztlich hat offensichtlich die Sozialistische Partei schuld daran, daß es eine solche Entwicklung in der Causa Ludwig gibt. Wir, meine Damen und Herren, wollen aber die Zusammenhänge in anderer Weise aufzeigen, in der Form, wie sie Dr. Slawik begonnen hat. Wir haben uns im Niederösterreichischen Landtag am 25.März 1982 mit der Auslieferung eines Abgeordneten befaßt, der in der WBO-Affäre keine untergeordnete Rolle gespielt hat und in diesem Prozeß in erster Instanz zu drei Jahren verurteilt wurde. Ich stelle korrekterweise fest, daß das Urteil wegen Berufung noch nicht rechtskräftig geworden ist. Es war dies, meine Damen und Herren, ein Prozeß, in dem die Korruption, die Verquickung von Politik und Geschäft in einer Intensität, in einer Größenordnung hervorkam, wie nie zuvor. Wir erinnern uns dabei an jene Vorgänge, in denen nicht tausende, sondern Millionen Schilling Siedlergelder, WBO-Gelder für Parteifinanzierung mit dem Ziele Verwendung fanden, die raschere Flüssigmachung von Wohnbauförderungsmitteln in Niederösterreich zu erreichen. Herr Kollege Kellner, um das geht es heute! Sie haben erklärt, es gehe hier nicht mehr um die großen Probleme Niederösterreichs. Dafür sei offensichtlich kein Interesse und keine Zeit vorhanden. Herr Kollege Kellner! Das waren ja die Fakten, die wir kritisiert haben, daß es uns nicht möglich war, uns mit den großen und wichtigen Problemen in Niederösterreich zu beschäftigen, weil wir immer wieder mit solch unangenehmen Dingen im Niederösterreichischen Landtag befaßt waren. (Beifall bei der SPÖ.) Schon damals wurde das Wort Polit-Justiz gebraucht und erfunden, möchte ich sagen, um den Eindruck zu gewinnen, daß bei diesem Prozeß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne. Auch damals wurde dem Richter Manipulation vorgeworfen, weil das Urteil kurz vor der Nationalratswahl erstellt wurde, und die gleiche Verdächtigung, meine Damen und Herren, die heute ja wieder der Herr Kollege Kellner gebracht hat, wurde im Zusammenhang mit der Ausfertigung des schriftlichen Urteils ausgesprochen, obwohl der WBO-Richter, der Dr. Ellinger - ich hätte den Namen gar nicht genannt, aber es wurde ja schon vorgegriffen -, als er sich seinen Prozeß-Fahrplan zurecht gelegt hat, überhaupt nicht wissen konnte, daß die Wahlen in Niederösterreich vorverlegt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es zeigt eine unabhängige Zeitung in einem Interview ganz klar auf, und das war lang vorher, nämlich am 26.April 1983, daß Ellinger hier vollkommen korrekt gehandelt hat (Landesrat Blochberger: Das wird sich alles herausstellen!) denn der unabhängige Richter ist nicht abhängig von Terminen und schon gar nicht von Wahlterminen! Auch hier wurde der untaugliche Versuch unternommen, die Öffentlichkeit zu verwirren und der Justiz, in diesem Fall einem unabhängigen Richter, Parteilichkeit vorzuwerfen. Wie in der Causa Zimper, so wird auch in der Causa Ludwig vernebelt, um von den unangenehmen Vorhaltungen eines Gerichtes abzulenken. Daß dies nicht gelungen ist, meine Damen und Herren, beweist die eindeutige Reaktion der Bevölkerung, (Landesrat Blochberger: Es fragt sich nur, von wem!) die es einmal mehr ablehnt, für Politiker ein anderes Recht gelten zu lassen als für jeden anderen Staatsbürger. Die Medien in Österreich haben diese Stimmung erfaßt und geben sie auch wieder. Ich brauche Ihnen die Pressestimmen der letzten Wochen nicht zu zitieren. Interessant ist jedoch, daß auch Zeitungen des Auslands präzise erfaßt und beschrieben haben, in welchem Dilemma sich die Österreichische Volkspartei selbst befindet, und ganz allein der Vorwurf, die ganze Angelegenheit sei ein abgekartetes, dreckiges Polit-Spiel, das ist die Aussage ihres Landesparteisekretärs, zeigt, daß er nicht mehr sieht, in welches Dilemma sich die ÖVP manövriert hat. So schreibt die Süddeutsche Zeitung treffend: "Dies hat die ÖVP im weiteren Verlauf dazu verleitet, sich in jene Sackgasse zu verrennen, wo sie nun die Rechtsstaatlichkeit der österreichischen Gerichte überhaupt in Frage stellt." Meine Damen und Herren! So wird es also nicht gehen. Es kann und darf in Österreich nicht zweierlei Recht geben. Für jeden Staatsbürger, gleichgültig, ob hochrangiger Politiker oder nicht, muß das gleiche Recht Geltung haben. (Beifall bei der SPÖ.) Genauso, wie Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, in dieser Frage die Meinung der Öffentlichkeit mißachtet haben, wollen Sie die Tatsache mißachten, daß es sich in den Fällen Zimper und Ludwig um gleiche oder zumindest ähnliche Zusammenhänge handelt. Im Fall Zimper wäre es seine Privatangelegenheit gewesen, laut Aussage Ihres Herrn Landeshauptmannes, in der Causa Ludwig jedoch wäre es ein politisches Handeln gewesen. Der Niederösterreichische Landtag hat heute hier in dieser Sitzung die Aufgabe zu prüfen, ob dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten und Landeshauptmannes entsprochen werden soll. Wir haben durch den Abgeordneten Slawik sehr klare Aussagen über die Immunität gehört, auch wenn in den letzten Tagen Gutachter aufgetreten sind. Es ist sehr bezeichnend, wenn einer schon einmal im Skandal um die Niederösterreichische Landeshypo zufälligerweise ein für den damaligen Landeshauptmannstellvertreter Regierungskommissär Ludwig sehr nützliches Gutachten abgegeben hat. Derselbe Professor hat vorgestern in einer Pressekonferenz des ÖVP-Landtagsklubs alles aufgezeigt, was alles eine Justizbehörde im Verfahren gegen einen Staatsbürger machen und unternehmen kann. Aber, meine Damen und Herren, über allen diesen juristischen Spitzfindigkeiten, mit denen wir uns hier im Landtag nicht auseinandersetzen müssen, beschäftigen müssen, bleibt für uns ausschließlich die Frage zu beurteilen, ob die vom Landesgericht für Strafsachen im Auslieferungsbegehren dargestellten Verdachtsmomente gegen den Abgeordneten Ludwig im Hinblick auf den Verdacht des Verbrechens der Untreue, des Vergehens der falschen Zeugenaussage und so weiter, als kriminelle oder politische Handlungen zu werten sind. Nach gewissenhafter Prüfung sind wir als Fraktion zur Ansicht gekommen und haben daher auch sowohl im Unterausschuß als auch im Rechtsausschuß den Standpunkt vertreten, daß die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Ludwig zu geben ist. Wir haben aber von der Voraussetzung auszugehen, daß unsere Justizbehörde das österreichische Recht korrekt handhabt, Kollege Kellner, (Abg. Ing. Kellner: Ich habe nie das Gegenteil behauptet!) jenes Recht, welches sich dieser demokratische Staat in der 2.Republik in mühevoller Entwicklung erarbeitet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Recht, welches dem Bürger dieses Staates den größtmöglichen Schutz gegen Willkür, ganz gleich von wem immer diese ausgehen könnte, gewährt. (Abg. Ing. Kellner: Das glaubt er selber nicht!) Es zeigt, meine Damen und Herren, der Richter hat bei diesen Vorgängen einen gewissen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit nicht ausgeschlossen, und es spricht für ihn, nämlich für den großen Respekt des Richters vor einer gesetzgebenden Körperschaft, wenn er den Landtag mit dieser Frage befaßt. Hier muß ich, meine Damen und Herren, die Frage stellen, ob es zum Wesensmerkmal der politischen Tätigkeit gehören kann, Handlungen zu setzen, die kriminell sein könnten. Ich behaupte, es gehört sicher nicht dazu. Wenn in diesen Wochen von der Österreichischen Volkspartei im Parlament und durch die Aussage ihrer Funktionäre eine ungeheure Kampagne gegen die Justizbehörde geführt wird, wie wir sie in der zweiten Republik noch nie erlebt haben, dann möchte ich hier die sehr ernste Warnung aussprechen, daß eine funktionierende Justiz ein zu wertvolles Gut darstellt, um aus parteipolitischen Gründen in Verruf gebracht zu werden. (Beifall im Hause. - Abg. Ing. Kellner: Bravo! - Abg. Ing. Schober: Das hätten Sie schon früher sagen müssen!) Ich muß hier feststellen, meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihr Bundesparteiobmann, Dr. Mock, hat in dieser Frage, die uns heute beschäftigt, empfindliche Führungsschwächen entwickelt. Es ist nichts mehr von dem geblieben, was er in letzter Zeit über einen strengen Maßstab zur politischen Verantwortung ausgesagt hat. Er hat zugelassen oder zulassen müssen, daß hier durch Wochen eine Kampagne gegen Justizbehörden, gegen Staatsanwälte und auch gegen Richter geführt wurde und durch die Behandlung des Themas über den Abgeordneten Ludwig im Parlament auch eine gewisse Einflußnahme auf den Niederösterreichischen Landtag nicht unbedingt auszuschließen ist. Hier gibt es ein Zusammenspiel von Kräften mit Methode, mit Plan. (Abg. Ing. Schober: Das sagen wir ja immer!) Der Plan, den der Abgeordnete Kellner angezogen hat, der stammt ja von der Wochenpresse, wie wir uns überzeugen konnten. Hier gibt es also ein Zusammenspiel, da wird das Wort Polit-Justiz immer wieder geprägt, und man versucht darzulegen, daß die dem Abgeordneten Ludwig angelasteten Delikte natürlich politisch sind und daher nicht verfolgt werden dürfen. Das ist offensichtlich derzeit die sogenannte Rechtsauffassung der Österreichischen Volkspartei. Es ist jetzt nicht mehr zulässig, wenn Dr. Mock in dieser Frage davon spricht, daß diese Angelegenheit ausschließlich Sache des Niederösterreichischen Landtages sei. Er hat sich hier nicht durchgesetzt, seine angeblich strengen Maßstäbe zur politischen Verantwortung sind in Niederösterreich offensichtlich nicht gefragt. So also sieht die andere Politik, meine Damen und Herren, Ihres Bundesparteiobmannes Dr. Mock aus! Wir haben als Abgeordnete dieses Hauses nicht zu untersuchen, wir haben kein Urteil zu fällen. Es ist unsere Aufgabe, unter strengster Beachtung der Verfassung vorzugehen. Ich bin mir bewußt, daß diese Entscheidung für die Abgeordneten der ÖVP äußerst schwer ist. Wir haben diese Entscheidung aber ausschließlich aufgrund der Gesetzeslage zu treffen. Wenn Sie heute nach dem Antrag Ihres Berichterstatters dem Auslieferungsbegehren des Gerichtes nicht entsprechen wollen, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit entscheiden, dann entscheiden Sie zugleich auch gegen das Recht, gegen jene Verfassung, Herr Kollege Kellner, (Abg. Ing. Kellner: Das ist unerhört!) die viele von Ihnen und von uns mitbeschlossen haben und auf die wir alle vor kurzer Zeit unser Gelöbnis abgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie interpretieren dann das Gesetz in einer Weise, daß jener Abgeordnete immun ist, der von einer politischen Mehrheit für immun erklärt wird. Sie wollen das heute mit dieser Mehrheit tun. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie damit einen Weg gehen, der das Ansehen der Politiker, das Ansehen der Politik schlechthin, wieder eine Stufe tiefer absenken wird. Sie haben offensichtlich noch jene Einstellung, die dem Sieger einer Wahl nicht nur Macht gibt, sondern daß diese Macht auch bestimmt, was Recht ist. Den Ausschlag zu dieser Haltung dürfte der Herr Generalsekretär Dr. Graff gegeben haben, der gesagt hat, die Zeit der Moraldiskussion sei vorbei. Was die Öffentlichkeit einzig interessiert, sei Erfolg. Das ist nicht aus seinem Geist entsprungen, wir wissen, wo es her ist. Er hat diese Worte gesagt als Abgeordneter, als Rechtsanwalt, als der große Sprecher im Parlament für die Durchsetzung eines fairen Verfahrens, als Ankläger sozusagen gegen Minister, Staatsanwälte. So ist er sicher auf dieser Basis sehr glaubwürdig geworden. So konnte man sicher die richtige Einstellung zum Recht ablesen. Da hat sowohl er als auch die ÖVP von Niederösterreich die mahnenden Worte ihres Parteiobmannes überhaupt nicht berücksichtigt. Für uns steht fest, meine Damen und Herren, daß sich in unserem Staat, in unserem Rechtsstaat, jeder Österreicher einem Gericht zu stellen hat, ohne Einschränkungen, ohne Ausflüchte, ohne Einfluß zu nehmen. Er hat dies zu tun, ohne Bedingungen zu stellen, wie das in den letzten Wochen durch Ihren Generalsekretär Graff immer wieder geschehen ist. Im Falle des Landeshauptmannes entscheidet, und das möchte ich ganz klar und deutlich hier herausgreifen, ein unabhängiges und weisungsungebundenes Gericht! Hier kann es keine Einschränkung geben, hier kann es keine andere Haltung geben als die strengste Beachtung der Gesetze. Sie gelten für alle Staatsbürger in gleicher Weise. Nach dem österreichischen Recht gilt jeder Staatsbürger solange als unschuldig, bis ihm ein ordentliches Gericht Schuld nachweist. Auch das sollte hier gesagt werden. Wenn Landeshauptmann Ludwig von dieser seiner Unschuld überzeugt ist - dies hat er immer wieder zum Ausdruck gebracht -, sollte er umsomehr daran interessiert sein, daß diese Feststellung von einem ordentlichen Gericht raschest getroffen wird. Allerdings, meine Damen und Herren, hätte er die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei in diesem Hause aus einer sehr unangenehmen Situation befreien können, wäre er bereit gewesen, auf sein Mandat so wie früher zu verzichten. Er hat es bis jetzt nicht getan. Es gilt also heute, eine Entscheidung hier in diesem Hause zu treffen, bei der es darum geht zu dokumentieren, daß das Recht für jeden Staatsbürger in Österreich gleich ist und daß wir die Aufgabe haben, diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Bernau. Abg. Dr. BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist bei Gott kein erfreuliches, kein angenehmes und sicherlich nicht geeignet, emotionell dargestellt zu werden. Ich habe mir fest vorgenommen, meine Emotionen zu unterdrücken. Nach dem Referat des Abgeordneten Lechner fällt mir das aber außerordentlich schwer. Ich kann es nicht glauben, daß der Kollege Lechner der Meinung ist, daß sich die Österreichische Volkspartei in diesem Hause dafür ausersehen hält, das Recht zu beugen. Wenn er dieser Meinung ist, meine Damen und Herren, dann habe ich keine Diskussionsgrundlage mit Herrn Abgeordneten Lechner. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Zweitens, weil wir schon beim Qualifizieren sind. Der Abgeordnete Lechner hat sein Referat damit begonnen, daß er die unterschiedlichen Wortmeldungen des Kollegen Slawik und des Kollegen Kellner hervorgehoben hat. Ich darf dazu sagen, wenn ich mir nun das 3.Referat anschaue, dann brauche ich keinen weiteren Kommentar dazufügen, wo besser geredet wurde. Nun lassen Sie mich eines feststellen. Hier im Landtag, ja, davon bin ich überzeugt und Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich eine Unsitte eingebürgert, die eigentlich im Parlamentarismus zu beklagen ist, nämlich daß jeder Abgeordneter ans Rednerpult tritt mit seiner vorgefaßten Meinung, mit einer vorbereiteten, meistens schriftlich vorliegenden Rede und daß wir eigentlich nur zum Fenster hinaussprechen und nicht mehr bereit sind, uns gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen und auch echt zu diskutieren. Ich gebe zu, wir tun das noch sehr ordentlich in den Ausschüssen, besonders in den Unterausschüssen, aber hier im Hause wird zum Fenster hinausgesprochen! Es wird schwarzweiß gemalt, es wird gar nicht versucht, wirklich sine ira et studio die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, und insofern darf ich den Kollegen Slawik für seine sehr ruhige, rechtspolitische Abhandlung danken, mit der ich weitestgehend übereinstimme. Ich bin genauso wie er der Meinung, daß unser Recht, unsere Verfassung stimmt. Nicht bin ich mit ihm der Meinung, daß diese Verfassung auch ordnungsgemäß angewandt wird, und darauf, meine Damen und Herren, kommt es an! Die Verfassung stimmt Gott sei Dank. Es wäre auch schrecklich, wenn wir uns eingestehen müßten, daß die Verfassung nicht stimmt. Dazu möchte ich jetzt, ohne hier irgend welche Emotionen zu wecken, meine persönliche Meinung sagen. Es stört mich schon seit vielen Jahren und ich habe auch als junger Jurist immer wieder bei den Seminaren an der Hochschule gesagt, daß mir das Angelsächsische Rechtssystem, was die Gerichtsbarkeit betrifft, besser erscheint als unseres. Wissen Sie, warum? Bei uns ist sichtlich der Fehler, aber das ist natürlich jetzt kein Angriff auf die Verfassung, das ist meine persönliche Meinung, die ich sagen will, daß ein junger Studiosus, der mit dem Studium fertig ist, der provomiert hat, als Gerichtspraktikant eingestellt wird. Wenn er die Gerichtspraxis fertig hat, wird er bereits als Richter auf die Menschheit losgelassen. Das bedeutet also, daß er mit sehr wenig Erfahrung, mit sehr wenig Weisheit, mit sehr wenig Klugheit Prozesse durchzuführen hat. Ich habe das erst jüngst bei einem Prozeß erlebt, den eine sehr liebe, junge Kollegin geführt hat, die aber doch weitgehend unsicher war und Fragen gestellt hat, bitte zahlreiche Fragen gestellt hat, und weil diese so klar beantwortet wurden, hat sie gesagt, aha, das hab' ich noch nicht gehört. Übrigens sehr anständig von ihr, daß sie das erwähnt hat. Im Angelsächsischen Rechtssystem, meine Damen und Herren, wird man zuerst Staatsanwalt, also Seite der Anklagebehörde, man wird Rechtsanwalt und erst im hohen Alter, Herr Kollege Brezovszky, ist man dann Vorsitzender eines Gerichtes, ein Richter, der dort Recht spricht und der auf Grund seiner Weisheit sicherlich mehr akzeptiert wird als bei uns die jungen Richter. Aber bitte, das ist meine persönliche Meinung und ich will das jetzt gar nicht hier zur Diskussion stellen. Ich will nur sagen, daß es für den jungen Richter oft gar nicht so leicht ist, sich solch schwierigen Prozessen zu stellen. (Landesrat Dr. Brezovszky: Wie alt ist er denn?) Bitte, ich habe ausdrücklich erwähnt, daß ich von keinem Richter gesprochen habe. Ich rede auch nicht von Dinhof, im Gegenteil, den Dinhof hat ja schon der Kollege Kellner zitiert, als einen, der eben bereits die Erfahrung hat und dem es offensichtlich gar nicht so leicht gefallen ist, dieses Auslieferungsbegehren zu formulieren, sodaß er es sogar einmal an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben hat, weil er gar keinen Grund gesehen hat, dieses Faktum mit hineinzunehmen. Er hat aber die Weisung gekriegt, es doch zu tun. Bitte, hier wird ununterbrochen etwas unterschieden. (Landesrat Dr. Brezovszky: Ist nicht weisungsgebunden!) Der Untersuchungsrichter - bitte, hören Sie mir zu -, der Untersuchungsrichter ist im Rahmen seiner Untersuchung nicht weisungsgebunden. Sehr wohl ist er weisungsgebunden, was er zu untersuchen hat. Das heißt also, wenn er untersucht und beispielsweise zur Erkenntnis kommt, nicht Anklage erheben zu müssen und er schickt den Akt zurück, kann die Anklagebehörde sagen, wir sind mit diesem Untersuchungsergebnis nicht einverstanden, wir wollen eine Ergänzung haben, oder sie kann trotzdem sagen, wir erheben die Anklage. Der Untersuchungsrichter ist nur im Rahmen seiner Tätigkeit als Untersuchungsrichter weisungsungebunden, ansonsten ist er weisungsgebunden. Das ist ja bitte der Fehler, der ununterbrochen gemacht wird. Der Herr Professor Platzgummer, der vom Herrn Kollegen Lechner in einer mir unverständlichen Art hier angegriffen wurde, hat das sehr deutlich in mehreren Gutachten ausgesprochen. Meine Damen und Herren von der sozialistischen Seite! Ich habe nichts dagegen, wenn man da und dort auch einmal einen Gutachter bekrittelt, aber bitte, Sie haben uns bisher keinen Gutachter gebracht, der das Gegenteil bewiesen hätte von dem, was der Platzgummer gesagt hat. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Wir halten uns daher an jene Gutachten, die uns vorliegen, und Sie können mir's glauben, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Glauben Sie, meine Damen und Herren, wir haben tagelang diskutiert, die Fälle durchbesprochen, wir haben mit Richtern gesprochen, wir haben mit Staatsanwälten gesprochen, wir haben mit Universitätsprofessoren gesprochen. Wir haben es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Wir sind aber zur Erkenntnis gekommen, daß es heute einzig und allein um die Frage geht: Ist hier die Immunität zu befolgen, oder ist sie nicht zu befolgen? Ich glaube, das, was schon vorher von meinen Vorrednern sehr ausführlich erwähnt wurde, zeigt sehr deutlich, daß hier eben ein Fall von politischem Verfahren vorliegt. Das streitet auch das Gericht nicht ab, die ganzen Vorerhebungen haben das ja sehr deutlich gezeigt, und deswegen hat das Gericht den Landtag gefragt, ob wir ausliefern oder nicht ausliefern. Professor Ermacora, ebenfalls ein Verfassungsrechtler großen Ranges, hat zur Immunität sehr klar gesagt, die Immunität ist die Selbstverständlichkeit. Das heißt also, der Ausnahmefall ist es nicht. Der Ausnahmefall ist es, auszuliefern, das Nichtausliefern ist der Normalfall, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun kann man bitte über die Zweckmäßigkeit der Immunität diskutieren. Dazu sind wir bereit. Ich für meinen Teil war lange Zeit der Meinung, daß in Zeiten, wo die Demokratie in Österreich fortgeschritten ist, in Zeiten, wo wir uns letztlich, bitte schön, und das möchte ich auch einmal sagen, hier im Hohen Hause von diesem Pult auf Teufel komm raus streiten, muß die Öffentlichkeit das Gefühl haben, daß sich die Abgeordneten dauernd in den Haaren liegen. Wer vorgestern beispielsweise das schmerzverzerrte Gesicht des Herrn Abgeordneten Peter im Fernsehen gesehen hat, der muß also geglaubt haben, er werde demnächst andere Kollegen umbringen. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind wir Gott sei Dank Kollegen. Wir haben aus den Ereignissen der 1.Republik gelernt, und wir können miteinander reden. Warum machen wir denn immer das Schauspiel, als ob wir uns hier gegenseitig zerfleischen würden? Es ist ja Gott sei Dank nicht so, Gott sei Dank, sag' ich! Aber die Öffentlichkeit muß sehr oft eine andere Meinung haben. Diesbezüglich herrscht eben eine Krise in Österreich. Wir stehen in einer Krise der Legislative, weil die Bevölkerung es den Abgeordneten nicht abnimmt, daß sie es ernst meinen, weil sie uns nur mehr als Leute betrachten, die nichts anderes tun, als sich gegenseitig die Augen auszukratzen und in der Öffentlichkeit der unfairsten Dinge zu bezichtigen. Das ist leider die Wahrheit, meine Kollegen! Tun wir uns da nicht Sand in die Augen streuen. Das macht Ihr, das machen wir, das machen die Freiheitlichen, das machen alle! Wir brauchen ja auf die Journalisten gar nicht böse zu sein, wenn sie uns dann da und dort abqualifizieren. Dafür tragen wir selber die Verantwortung. Das zweite ist, daß die Exekutive heute auch nicht mehr sehr hoch im Ansehen ist. Klar, weil heute in einer Demokratie die Opposition mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden ist und umgekehrt. Es ist sicherlich die schwierigste verfassungsrechtliche Frage: Ist die Demokratie geeignet, oder ist sie nicht geeignet? Ich behaupte, meine Damen und Herren, wir dürfen alle glücklich sein, in einer Demokratie zu leben. Wir brauchen nur ein paar Kilometer nach Norden oder Osten zu gehen. Dort kann man sich zwar nicht mehr beflegeln, dort geht's im Parlament, sofern eines existiert, recht zivil und recht ordentlich zu, aber die Freiheit ist den Menschen genommen. Nun geht es um die dritte Kraft, um die Justiz, die wir alle sozusagen als den Rettungsanker in dieser Republik gesehen haben, die also noch funktioniert und die noch in Ordnung ist. Ich behaupte hier, daß unsere Richter weisungsungebunden sind, daß sie sich nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, ihre Dinge ordnungsgemäß zu erledigen, aber es sind ihnen ungeheure Schranken gesetzt, beispielsweise allein die Dauer der Verfahren, Herr Kollege Slawik! Bei uns dauern die Verfahren alle nicht 2 Wochen, 3 Wochen, sie dauern Jahre. Das ist auch einer der Gründe, die wir zu überlegen und zu erwägen hatten. Wie ist es denn, wenn also das Verfahren gegen den Landeshauptmann Ludwig begonnen wird? Ist das wirklich rasch erledigt? Na, bei Gott nicht! Es ist nämlich dann rasch erledigt, wenn man es rasch erledigen will. Ich sage Ihnen da ein Beispiel: Der Hyposkandal. Ich möchte endlich einmal bitten, daß wir bei der Hypo, die immerhin unser Landesinstitut ist, nicht mehr von Skandal sprechen. Meine Damen und Herren! Daß eine Bank das aushält, Jahre hindurch als Skandalbank hingestellt zu werden, daß sie überhaupt noch lebensfähig ist, ist ein Wunder, das wir vollbracht haben. (Beifall bei der ÖVP.) In dieser Hypo hat es Vorstände gegeben, über die man zweifellos verschiedener Meinung sein kann, zweifellos! Wir haben auch die Konsequenzen gezogen. Aber jetzt hören Sie zu: Da gibt es einen Vorstand, der heißt zufällig auch Müller, dieser Müller ist von uns. Von den Sozialisten ist er also angezeigt worden. Da hat sich herausgestellt, daß ihm eigentlich nichts vorzuwerfen ist, mit Ausnahme in einer einzigen Sache, das ist eigentlich eine sehr periphere, wo er auch eventuell der Beihilfe zu Untreue angeklagt werden könnte. Nun laufen, meine Damen und Herren, gegen den Herrn Heinz Müller 2 1/2 Jahre gerichtliche Vorerhebungen und Voruntersuchungen. 2 1/2 Jahre! Bisher wurde keine Anklage erhoben, aber das Verfahren ist auch noch nicht eingestellt, und so, wie es ausschaut, wird es noch länger dauern. Das bedeutet, daß dieser Mann heute ohne Bezüge, ohne Pension, ohne Gehalt, ohne Einkommen herumlaufen muß, weil ja niemand bereit ist, ihm einen Job zu geben, denn jeder sagt, ich weiß ja nicht, ob du nicht nächste Woche angeklagt und verurteilt wirst, ich geb' dir keinen Job. Jetzt frage ich Sie, wie lang kann man denn so ein Verfahren hinausziehen, bis endlich die Justiz, bis endlich das Gericht überhaupt in die Lage kommt, Recht zu sprechen, meine Damen und Herren? Das sind Verhältnisse, die man sehen muß, die ja nicht nur von uns kritisiert werden, die ja auch von den Staatsanwälten angeprangert werden, die auch von den Richtern angeprangert werden. Ja, glauben Sie, daß die Staatsanwälte mit diesem System der Weisungsgebundenheit, das jetzt herrscht, einverstanden sind? Die haben sich ja gerührt, die Interessensvertretung der Staatsanwaltschaft ebenso wie die Interessensvertretung der Richter. Nicht wir haben gesagt, die Justiz funktioniert nicht, die Herren haben ebenfalls gesagt, ohne daß wir gegen die Unabhängigkeit der Richter etwas einzuwenden hätten, aber das System gehört endlich geändert, es wird ganz einfach alles verschleppt, oder, wie es der Herr Kollege Brezovszky, gestern ausgedrückt hat, man kann gewisse Dinge nur beim "Salzamt" einklagen. Nun, meine Damen und Herren, das Verfahren gegen den Abgeordneten Zimper ist ja eigentlich der Kernpunkt jener Anklage oder jenes Auslieferungsbegehrens, das gegen Ludwig erhoben wird, denn die anderen drei Fakten, das ist ziemlich klar erwiesen, u.a. der sogenannte Bau seines Hauses bzw. des Hauses seiner Frau in Schirmannsreith, wo bitte auch ein Herr Dr. Keller, ehemaliger Staatsanwalt, jetzt Rechtsanwalt, eine Anzeige erstattet hat, sind ja bitte alles andere als sehr fundiert und sind weit hergeholt. Er ist mit Recht vom Angezeigten, dem Landeshauptmann Ludwig, diesbezüglich geklagt worden. Bis heute ist das Verfahren noch nicht einmal aufgenommen worden. Er ist noch nicht einvernommen worden, meine Damen und Herren, obwohl es ja auch schon etliche Zeit her ist. Ja ich frage Sie, wie soll man denn heute überhaupt sagen, ich bin schuldig oder nicht schuldig? Und dann höre ich, daß eine Richterin, die sich in der Öffentlichkeit beim AKH-Prozeß ihre Sporen verdient hat und jetzt im Nationalrat ist, im Parlament allen Ernstes gesagt hat, man hat ja Gelegenheit, vor dem unabhängigen Gericht seine Unschuld zu beweisen. Meine Damen und Herren! Damit wird die Rechtsordnung in Österreich auf den Kopf gestellt. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Slawik: Das war sicher ein Versprecher!) Kollege Slawik, das habe nicht ich gesagt, das hat die Partik-Pablü gesagt, ich zitiere sie nur. Na, das war kein Versprecher, das war kein Versprecher, bitte! (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Jetzt hast Du Deine Diskussion, Herr Dr. Slawik!) Nach wie vor gilt bei uns der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo, und da hab' ich auch Sorge beim Zimper-Prozeß. Der Herr Bundeskanzler hat erwähnt, und das wurde heute auch mehrfach schon gesagt, schuldig ist nur jener, der verurteilt ist. Es wird nur nicht so gespielt, meine Damen und Herren! In dem Augenblick, wo heute bei uns jemand unter Anklage steht, ist er bereits verurteilt, aber nicht nur der Politiker, auch jeder andere, der als Dieb in einem Warenhaus erwischt worden ist. In dem Augenblick, wo in einer Zeitung steht, er steht vor Gericht, ist er bereits in der Öffentlichkeit verurteilt. Das ist eine beklagenswerte Angelegenheit, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, aber sie ist so. Wenn das Verfahren gegen irgend einen Menschen, ob das jetzt ein Verbrecher ist, wirklich, ob es ein Ladendieb ist, ob es ein Sittlichkeitsverbrecher ist oder ob es ein Politiker ist, eröffnet wird, ist er in den Augen der Öffentlichkeit bereits erledigt. Der Fall Sauerzopf hat es ja sehr deutlich gezeigt, meine Damen und Herren! Kaum war die Vorerhebung im Gange, hat man gesagt, der ist als Politiker untragbar, der muß weg, und die ÖVP hat sich aus Opportunitätsgründen, und das muß ich sagen, dieser allgemeinen Ansicht gebeugt. Der Sauerzopf ist heute erledigt. Sehen Sie, und jetzt kommt mir halt der Verdacht. Man hat, das wurde schon erwähnt, im Jahre 1979, unmittelbar vor der Wahl, vor einer sehr entscheidenden Fernsehdiskussion diese depperte Busengeschichte mit dem Maurer gespielt, in Eurer Zeitung, der "Zeitung am Sonntag". Jetzt sage ich Ihnen noch was, Herr Landeshauptmannstellvertreter! (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Da hat es ein Buch gegeben!) Ja sicher, ja, ja natürlich, ja selbstverständlich! Da hat es ein Buch gegeben, das hat geheißen "Das Maurerfäustel". Na ja, es war ja eine lustige Angelegenheit. Man hat sich gar nicht gescheut, das zu schreiben. Aber bitte, wie hat's denn die Zeitung am Sonntag geschrieben, meine Damen und Herren? Da war doch die Überschrift "Bischof empört über die Amoral des Landeshauptmannes Maurer". Ja, sehen Sie nicht den Unterschied, oder wollen Sie ihn nicht sehen? Dazu muß ich jetzt etwas sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Wenn ich also jetzt höre - der Ludwig hat die Zeitung am Sonntag auch geklagt -, daß Sie und der Herr Kollege Strache zum Gericht hingehen und befragt werden, was Sie dazu zu sagen haben, (LR. Blochberger: Nichts wissen!) und Sie wissen nicht mehr zu sagen als: "Ich weiß gar nicht, daß das geschrieben wurde!", "Ich weiß nicht, wer es geschrieben hat!", "Ich weiß nicht, wer die Bilder gemacht hat!" und der Strache weiß auch nichts, meine Damen und Herren, dann muß ich sagen, da stimmt's mit Eurer Redlichkeit auch nicht mehr so! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Das steht im Gegensatz zu Herrn Justizminister Ofner, der auch so eine Behauptung in Raum gestellt hat, es gäbe da 2 Millionen Schilling-Belege, wofür er bis heute, obwohl er den Wahrheitsbeweis angeboten hat, diesen Beweis schuldig geblieben ist und obwohl (Abg. Lechner: Es sind ja schon vier geworden!) er noch immer darauf hinweist, daß er den Wahrheitsbeweis erbringen wird. Ich war bei dem Prozeß dort. Ich kann Ihnen sagen, das war fast beschämend. Sämtliche Zeugen, die dort aufmarschiert sind, waren derselben Meinung: sie haben nie etwas gehört von so einem Beleg, sie haben ihn nie gesehen, und der Herr Justizminister hat gesagt, ich habe ihn auch nicht gesehen, ich weiß es nur von einem Informanten, den gebe ich nicht preis. Dieser Informant hat den Beleg aber auch nicht gesehen, und daher kann es nur eine Vermutung sein. Jetzt gibt ihm vielleicht der ZimperProzeß die Möglichkeit, aus der Geschichte auszusteigen, weil er sagt, was wollt's denn, ich hab' nur aufgezeigt, daß da was ist, genauso, wie es vorher der Herr Bundesparteiobmann der Freiheitlichen gemacht hat, als er behauptet hat, beim AKH seien die Gelder gleichzeitig zur SPÖ und zur ÖVP geflossen. Nachweisen hat er es aber genausowenig können. Aber wir nehmen es halt zur Kenntnis, wir lassen uns halt anschütten, meine Damen und Herren, und schütten uns gegenseitig, wenn's möglich ist, noch mehr an, und dann wollt Ihr wissen, ob uns die Bevölkerung noch als Ehrenmänner ansieht. Da sind wir dafür ganz allein und selber verantwortlich. Ich habe diese Behauptung, Herr Landeshauptmannstellvertreter, nicht gern gemacht! Ich hab sie nicht gern gemacht, aber ich kann sie deswegen machen, weil ich die schriftlichen Unterlagen habe, ich kann sie Ihnen wörtlich vorlesen. Ist übrigens auch eine Sache, die nicht in Ordnung ist. (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Was habe ich behauptet?) Na, was Sie vor dem Gericht gesagt haben, daß Sie von den Dingen nichts wissen! (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Sie können mir doch nicht vorschreiben, was ich zu wissen habe!) Na, na das nicht, das nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Da gebe ich Ihnen recht. Ich bin weit davon entfernt, jemandem vorzuschreiben, was er zu wissen hat, aber das tut ja momentan, bitte schön, Ihre Fraktion im Fall Ludwig. (Landesrat Blochberger: Er hat die Maske fallengelassen!) Da wird ja auch unterstellt, er muß es wissen, wenn der Zimper vielleicht Geld genommen hat, net war? Da wird's ja auch unterstellt, meine Damen und Herren, und deswegen ist er schon der Belzebub, der böse Mann, und wenn heute der Ludwig ausgeliefert wird, sind wir uns auch darüber klar, Herr Kollege Grünzweig, dann wird natürlich die Öffentlichkeit sagen, also er steht im Anklagezustand, er muß sich, wie es in einer Zeitung stand, suspendieren lassen. Suspendieren gibt es aber nicht. Das gibt es nicht! Er kann nur zurücktreten, und wenn er es nicht tut, dann wird halt ununterbrochen getrommelt werden: Wann wird er endlich die Konsequenzen ziehen, und wann wird er zurücktreten? Was passiert dann? In der Regierung steht es entweder, wenn er nicht zur Arbeit kommen kann, vier zu vier, oder der Spitzenkandidat, der immerhin einen beachtlichen Wahlerfolg für die Österreichische Volkspartei eingebracht hat, muß, weil halt irgendwas gegen ihn behauptet wird, die Konsequenzen ziehen. Gegen jeden hier in diesem Haus und gegen jedes Regierungsmitglied, wage ich zu behaupten, kann man eine ähnliche Intrige, wenn man sie will, spinnen. Gegen jeden! Gegen jeden Bürgermeister, gegen jeden Bürgermeister, sie muß ja nicht wahr sein, kann man sie spinnen. Der Fall Ludwig zeigt in den drei Delikten Schirmannsreith, Hypobank und Wohnbau 2000, (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wohnbau 2000!) daß es an den Haaren herbeigezogen ist. Die Staatsanwaltschaft führt als Zeuge für eines dieser Delikte die Frau Susi Riegler an. Diese Frau Susi Riegler erschien bitte beim Ofner-Prozeß vor Gericht und wurde, weil man sie dort als Zeuge einvernehmen wollte, gefragt, was sie auszusagen habe. Sie hat gesagt, ich weiß nicht, warum ich vorgeladen wurde. Das war die erste Aussage. Dann hat sie die Richterin gefragt: "Wissen Sie etwas von einem 2 Millionen-Scheck?" "Ich weiß nichts!" "Haben Sie gehört, daß es so etwas gibt?" "Ich weiß nichts!" Auf alle Fragen hat sie entweder gesagt, ich weiß nichts, oder ich habe es nur gehört. Und diese Dame, die ein Pamphlet - vor der Wahl, bitte schön - sicherlich mit dem Geld der Sozialistischen Partei herausgegeben hat, wird als Kronzeugin in dem Prozeß geführt. (Abg. Fidesser: Die ist ja gekauft!) Das ist genau das, Herr Kollege, was Ihnen, mir, allen als Bürgermeister, als Regierungsmitglied oder sonst in einer Eigenschaft passieren kann, wenn irgend jemand eine Behauptung aufstellt und Sie jetzt gezwungen werden, Ihre Unschuld zu beweisen. Das ist leider nicht möglich, ist leider nicht möglich. (Abg. Slawik: Da müssen Sie die Immunität der Bürgermeister einführen! Sie plädieren ja für die Immunität!) Na ja, ich werde Ihnen jetzt gleich etwas sagen. Wenn das politische System, das der Herr Landesparteisekretär Strache im Jahr 1979 in Niederösterreich begonnen hat, weitergeführt wird, dann muß ich allen Ernstes fragen, wie weit die Immunität noch erweitert werden muß, denn sonst kann man jeden Spitzenkandidaten vor jeder Wahl abschießen, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Für mich ergibt sich heute ganz ernst die Frage, und darüber werden wir, meine Herren von der Sozialistischen Partei und meine Kollegen von der ÖVP, diskutieren müssen, wenn diese Geschichte ausgestanden ist, ob nicht die Regierungsmitglieder, auch das ist schon von Rechtsgutachten gekommen, ich sage ja, da werden wir darüber in Österreich diskutieren müssen, ob nicht auch die Regierungsmitglieder den Schutz der Immunität genießen sollen, (Landesrat Dr. Brezovszky: Das können Sie gar nicht. Das muß auf Bundesebene gemacht werden!) ganz einfach deswegen, weil sonst das eintreten wird, was Ihr Herr Bundeskanzler Kreisky bis zum Schluß gemacht hat, daß er als Abgeordneter im Parlament sitzengeblieben ist und immun war. Es wäre ja ganz schön, wenn wir's verhindern könnten, aber man muß sich damit allen Ernstes auseinandersetzen. Für uns war heute nur die eine Frage zu klären: Ist dieses Verfahren ein politisches, ja oder nein? Ich möchte dem Herrn Dr. Slawik einräumen, daß er aus ehrlicher Überzeugung der Meinung ist, es sei kein politisches Verfahren. Bitte seien Sie so freundlich und gestehen Sie auch uns die Meinung zu, die die gegenteilige ist, es ist sehr wohl ein politisches Verfahren, ganz einfach deswegen, weil wir anhand von Fakten das auch wirklich nachgewiesen haben. Wenn es ein politisches Verfahren ist, dann meine Damen und Herren, können und dürfen wir nicht ausliefern. Ihr Appell an den Landeshauptmann, er möge sich den Gerichten stellen, den brauchen Sie deswegen nicht machen, weil er ja diese Erklärung bereits abgegeben hat. Er hat ausdrücklich gesagt: Ich werde mich den Gerichten stellen. Ich möchte aber zuerst einmal die Möglichkeit haben, in Prozessen, wo ich als Zeuge einvernommen werde, die Dinge ausräumen zu können, um nicht von allem Anfang als Angeklagter dortzustehen. Da ist jetzt schon ein Unterschied zwischen dem Hendldieb und dem Politiker, denn der Hendldieb interessiert niemanden, aber der Politiker interessiert ganz Österreich. (Landesrat Dr. Brezovszky: Stehlen Sie einmal ein Hendl, dann werden Sie gleich sehen!) Meine Damen und Herren! Na ja, das interessiert aber keinen. Es wird sich der Richter in gar keiner Form befangen fühlen. Aber bitte, vergessen Sie nicht, ich kann es nicht beweisen, aber es wurde im Parlament vorgelesen. Angeblich hat beispielsweise der Richter Ellinger bei der Urteilsberatung zu einem Schöffen gesagt, der für einen Freispruch plädiert hat: "Ich mache Sie aufmerksam, Herr Kollege, das wird von der Öffentlichkeit nicht verstanden werden, die Öffentlichkeit vertritt hier eine andere Meinung." Und da steckt noch etwas Gefährliches drinnen. Ich muß das jetzt sagen, ich wollte es nicht sagen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Wahnsinn!) Das ist kein Wahnsinn, Herr Kollege! In den Urteilen steht drinnen, das ist ein Wahnsinn: "Bei lebensnaher Betrachtung muß angenommen werden, daß der Angeklagte schuldig ist." Also, da ist mir wirklich das Grausen gekommen. Es ist ja nicht bewiesen, und man wird ja auch sehen, wie der Oberste Gerichtshof hier entscheidet, aber "bei lebensnaher Betrachtung ..." In der Zeit der NS-Zeit hat es geheißen: "Nach dem gesunden Volksempfinden". (Landesrat Dr. Brezovszky: Gibt es die Beweise, ja oder nein?) Herr Kollege, dazu darf ich Ihnen auch etwas sagen, nachdem Sie auch ein Jurist sind. Bisher ist der Indizienbeweis nur bei Blutverbrechen geführt worden. In allen anderen Fällen hat der Grundsatz in dubio pro reo gegolten. Das ist das erste Verfahren, wo der Indizienbeweis geführt und zugelassen wurde. Es wird sich zeigen, ob der Oberste Gerichtshof sich dieser Meinung des Erstgerichtes anschließen wird. Ich halte nur fest: Das ist das erste Verfahren außerhalb von Blutverbrechen, wo der Indizienbeweis zugelassen wurde! Nicht unbedenklich, ich gebe aber zu, daß das vielleicht bei Wirtschaftsverbrechen gar nicht anders möglich ist, denn es könnte ja sein, daß irgend jemand irgendwo ein Konto errichtet, das außer ihm niemand weiß, und wie soll das Gericht nachweisen, daß es das gibt. Das ist eine noch nicht ausjudizierte Frage, aber ich stelle nur fest, daß das zum erstenmal von einem Gericht gehandhabt wurde. Nun wird auf Grund dieses Urteils, das, wir haben es mehrfach gehört, nicht rechtskräftig ist, auch schon das Auslieferungsbegehren für den Landeshauptmann verfaßt. Ich glaube, das ist der echte Fall des Schutzes der Immunität, daß man nämlich erst dann ausliefert, bis die Fakten erwiesen sind, oder, wie es Ermacora sagt, "die Immunität ist die Selbstverständlichkeit, die Auslieferung ist das Absonderliche", und dazu muß das Gericht mit schweren Beweisen an den Landtag, an das Parlament herantreten, damit man ausliefert. Nun, meine Damen und Herren, es gäbe noch sehr viel zu sagen, ich sehe aber, daß ich entgegen meiner sonstigen Gewohnheit wirklich schon lange spreche. Ich möchte daher zum Schluß kommen. Ich möchte kurz zusammenfassen, und da werde ich ausnahmsweise das tun, was ich sonst nicht gerne tue, ich werde vorlesen. Erstens. Die Vorgänge bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor den Landtagswahlen lassen klar erkennen, hier wurde die gesetzliche Institution Staatsanwaltschaft zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht. Mißbraucht, und darauf wurde schon heute mehrfach hingewiesen, von einem Justizminister, der offensichtlich nicht in der Lage ist, sein Ministerium von seiner parteipolitischen Funktion zu trennen. Mißbraucht auch von einem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der entgegen seiner dienstlichen Verpflichtung ein anhängiges Verfahren in die Öffentlichkeit getragen hat und diesbezüglich unter Disziplinaranklage steht. Meine Damen und Herren! Dieser Oberstaatsanwalt ist ja schon mehrfach bei politischen Prozessen unliebsam in Erscheinung getreten. Zweitens. Diese Feststellungen richten sich weder gegen die unabhängige Justiz noch gegen die Staatsanwälte, sondern konkret gegen die Führung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Drittens. Solange diese Führung der Staatsanwaltschaft am Werk ist, besteht, und zwar nicht nur nach unserer Meinung, sondern auch nach der Auffassung unabhängiger Rechtsexperten, keine Chance, daß es dem Landeshauptmann in absehbarer Zeit möglich ist, ein faires Verfahren zu erhalten und von einem unabhängigen Richter rehabilitiert zu werden. Viertens. Der Landtag hat die verfassungsrechtliche Aufgabe, die vom Volk gewählten Mandatare vor der Willkür der Macht zu schützen. Aus diesem Grund muß das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gegen Landeshauptmann Ludwig abgelehnt werden. (Abg. Wedl: Damit er wieder lügen kann! - Abg. Anzenberger und Abg. Ing. Schober: Was heißt wieder?) Fünftens. Die Erforschung der Wahrheit über eine Anschuldigung gegen Landeshauptmann Ludwig wird dennoch nicht behindert. Ich habe schon die Verfahren erwähnt, wo Ludwig ja als Zeuge aussagen muß und wo er sich gar nicht der Aussage enthalten kann, sondern sprechen muß. Sechstens. Der Landeshauptmann hat klar erklärt, daß er sein Mandat zurücklegen und damit auf Schutz der Immunität verzichten werde, wenn die anhängigen Verfahren durchgeführt sind und ihm durch Delegierung an ein Gericht außerhalb des Einflußbereiches der Oberstaatsanwaltschaft Wien (Abg. Anzenberger: Und des Vorsitzenden!) Müller ein faires gerichtliches Verfahren gewährleistet wird. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir glauben, die Voraussetzung, die Wahrheit zu finden. Eines aber möchte ich Sie abschließend bitten: Hüten wir uns davor, in der Diffamierung des politischen Gegners in dieser Form weiter fortzufahren, wie sie leider auch bei uns in Niederösterreich seit 5 Jahren Praxis geworden ist. Danke. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER. Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Abg. KALTEIS (SPÖ) : Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident! Die Abgeordneten Lechner, Wedl, Deusch, Fux, Keusch, Krenn, Dr. Slawik und Tribaumer stellen nach der Geschäftsordnung gemäß § 64 folgenden Antrag: "Der Herr Präsident wird ersucht, über den Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses zum Ersuchen auf behördliche Verfolgung von Landeshauptmann Landtagsabgeordneten Siegfried Ludwig eine namentliche Abstimmung durchzuführen." PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren! Der Antrag entspricht unserer Geschäftsordnung § 64 Abs.2. Ich lasse daher getrennt abstimmen und darf nun die Bediensteten der Landtagsdirektion bitten, die entsprechenden Stimmzettel auszuteilen. Ich unterbreche zu diesem Zwecke auf kurze Zeit die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 10.50 Uhr.) Meine Damen und Herren! Die Stimmzettel werden nun von den beiden Bediensteten, die sie ausgegeben haben, wieder eingesammelt. Ich bitte die Schriftführer, als Zeugen bei der Auszählung dabeizusein. (Wiederaufnahme der Sitzung um 10.54 Uhr) : Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es wurden 55 Stimmzettel ausgegeben. Eingesammelt wurden 23 Stimmzettel mit nein und 31 mit ja. Demnach ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Die Damen und Herren Abgeordneten werden im Protokoll namentlich angeführt. Ob sie ja oder nein gestimmt haben, darüber kann im Protokoll Einsicht genommen werden. (Mit ja haben gestimmt die Abgeordneten Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Böhm, Breininger, Buchinger, Dirnberger, Fidesser, Mag. Freibauer, Greßl, Hiller, Hoffinger, Dkfm. Höfinger, Hülmbauer, Ing. Kellner, Klupper, Kurzbauer, Lugmayr, Rabl, Reiter, Romeder, Rozum, Rupp, Ing. Schober, Schwarzböck, Spiess, Steinböck, Trabitsch, Treitler, Wildt und Wittig; mit nein haben gestimmt die Abgeordneten Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Icha, Kaiser, Kalteis, Kautz, Keusch, Knotzer, Koczur, Krendl, Krenn, Lechner, Pospischil, Rupp, Dr. Slawik, Stangl, Tribaumer, Wagner, Wedl und Zauner.) Ich stelle durch die Schriftführer fest, daß der Abg. Wedl bei der Zitierung des Herrn Landeshauptmannes den Zwischenruf gemacht hat, "daß er wieder lügen kann." Ich erteile ihm hierzu einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.) Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich über das Jahr 1984 mit der Gruppe 7 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Böhm, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, zu berichten. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben S 989,506.000,-- und die Einnahmen S 335,868.000,--. Diese Gruppe umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 4,37%. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen. PRÄSIDENT REITER. Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. Anzenberger. Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Wenn ich nun zur Landwirtschaft spreche, so möchte ich doch auch einige Gedanken zu diesem heutigen Ereignis sagen. Wenn man so lange dieser gesetzgebenden Körperschaft angehört, dann sind es immer wieder Ereignisse, die man - der Herr Landesrat Brezovszky hat gestern gesagt, 20mal stehen wir heute hier und beraten das Budget - miterlebt und damit ist auch heute wieder eine Bereicherung in diesem parlamentarischen Leben eingetreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie jedes Jahr werden am Ende eines Jahres in den gesetzgebenden Körperschaften die Jahresvoranschläge beraten, diskutiert und dann auch beschlossen. Auch wir als Landtag von Niederösterreich haben den Budgetentwurf des Landes für 1984 von unserem Finanzreferenten im Finanzausschuß vorgelegt bekommen, der ihn dann beraten hat und dem Landtag zuwies, wo er nun zeitgerecht beraten und, wir sind sicher, auch heute zum Beschluß erhoben werden kann. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich das gerade heute so genau? Als wir nämlich - auch das wurde bereits in der Einbegleitungsrede unseres KLubobmannes gesagt - im Juli des heurigen Jahres diesen Landtag mit Mehrheit vorzeitig auflösten, konnten wir bereits am gleichen Tage abends in vielen Teilen unseres Bundeslandes die Plakate der SPÖ lesen, daß die ÖVP eine Gefahr für die Arbeitnehmer, für die Gemeinden und die Bevölkerung des Landes Niederösterreich heraufbeschwöre und daß gerade im finanziellen Bereich die Aufgaben des Landes auf Grund dieser Auflösung des Landtages nicht erfüllt werden könnten. Nun, die Zeit hat seit Juli ihren Lauf genommen. Die Entscheidungen in Niederösterreich wurden von der Bevölkerung getroffen, und ich gebe zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, nicht in Ihrem Sinne ist diese Wahl dann ausgegangen! Aus der Mehrheit in diesem Hause und aus dem Landeshauptmann für die SPÖ ist nichts geworden! Die Sozialistische Partei hat in Niederösterreich jenen Platz bekommen, der ihr auf Grund des Wählervertrauens jetzt in diesem Hause zusteht. Die Österreichische Volkspartei, die auf Grund des Vertrauens der Wähler wesentlich gestärkt wurde, kann jetzt in diesem Lande auch wesentlich gestärkter an die Arbeit gehen. Daher können wir, und das will ich hier betonen, dieses Budget 1984 trotz der damaligen Bedenken genau zur selben Zeit, vielleicht nur um einige Tage verschoben, beraten und auch zeitgerecht beschließen. Ich glaube daher, daß durch diese Auflösung dem Lande Niederösterreich oder der Bevölkerung, wie angekündigt wurde, sicher kein Schaden erwachsen ist, weil ja noch dazu, was noch nie vorgekommen ist, dieser Wahlkampf faktisch in der Urlaubszeit durchgeführt wurde und sich der Beginn der Arbeit hier im Landtag mit der Konstituierung höchstens um 8 bis 10 Tage verschoben hat, da wir ja nie vor der zweiten oder dritten Oktoberhälfte mit der Arbeit beginnen konnten. Das wollte ich nur eingangs zu den heutigen Beratungen im Budgetbereich Landwirtschaft sagen. Nun einige Gedanken zur Lage der Landwirtschaft im Bund und im Land im Zusammenhang mit dem derzeit zu beschließenden Budget, aber auch einige Gedanken zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft bis heute und zur Agrarpolitik in Zukunft. Die jährlichen Grünen Berichte geben uns Aufschluß über die Entwicklung der Landwirtschaft im Bund genauso wie im Lande Niederösterreich. Es hat sich, ich glaube auch darüber sind wir uns einig, in der Landwirtschaft in den vergangenen 30 Jahren vieles geändert. Die österreichischen und damit auch die niederösterreichischen Bauern mußten in dieser Zeit einen ungeheuren Wandlungsprozeß durchstehen. In ganz Österreich betrug die Zahl der Haupterwerbstätigen in der Landwirtschaft im Jahre 1951 rund eine Million. 1982 waren es in Österreich noch 290.000 Personen, und in Niederösterreich sind in der Landwirtschaft derzeit rund 152.000 Menschen voll beschäftigt. Leben in ganz Österreich in bäuerlichen Familien derzeit 1,3 Millionen Menschen, sind es in Niederösterreich rund 319.000. Die Zahl der Betriebe ist von 1951 bis 1983 auf der Bundesebene von 430.000 Betrieben auf 300.000 abgesunken. In Niederösterreich ist ein Absinken von 140.000 auf 79.000 festzustellen, und mehr als die Hälfte dieser Betriebe müssen heute bereits ihr Haupteinkommen außerhalb der Landwirtschaft bestreiten. Dadurch kommt der Agrarpolitik gerade in der Betreuung der Nebenerwerbsbauern in der heutigen Zeit ein besonderer Stellenwert zu. Voraussetzung für diese Veränderung in der Landwirtschaft war eine gewaltige Mechanisierung und Technisierung der Betriebe hinsichtlich der Feldarbeit, aber auch in der Hauswirtschaft. Der Traktorenbestand umfaßte im Jahre 1953 in der gesamten österreichischen Landwirtschaft 31.000 Maschinen, heute sind es 326.000 Traktoren, die in der österreichischen Landwirtschaft eingesetzt werden, davon in Niederösterreich 106.000 Maschinen. Gab es im Jahre 1953 in ganz Österreich 900 Mähdrescher, so sind es heute 30.000 und davon wieder in der niederösterreichischen Landwirtschaft 12.500 Maschinen, die hier die Ernte während des Sommers bewältigen. (Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.) Zu diesem Leistungsanstieg in der Landwirtschaft hat aber nicht nur die Mechanisierung beigetragen, sondern ganz besonders die nach dem zweiten Weltkrieg einsetzenden Bildungsmöglichkeiten für unsere junge Generation im Rahmen der Berufschulen, im Rahmen der Fachschulen und des ländlichen Fortbildungswerkes. Sie waren es damals in den 50er Jahren, die den Motor in unserer Landwirtschaft in Bewegung setzten. Kommassierungen, Hofaufschließungen, Güterwegebau, Vollund Restelektrifizierung waren ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung und in der Leistungssteigerung unserer Landwirtschaft. Die Interessenvertretung über die Landwirtschaftskammer, die Bezirksbauernkammern unterstützte unsere Bauern in dieser Zeit und auch heute noch durch Beratung und Betreuung ihrer Aufgaben in der Landwirtschaft sowie im gleichen Maße die Genossenschaften für Absatz, für Verarbeitung und Vermarktung sorgten. Die Raiffeisengenossenschaft, Geldwesen, sorgte für den finanziellen Bereich im Rahmen der Landwirtschaft und hauptsächlich auch im Bereich unserer AI-Sonderkredite. Nur so war es möglich, daß die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft vom Jahre 1958 bis zum Jahre 1981 von 100 auf 400 Indexpunkte anstieg, d.h. wesentlich schneller als in allen anderen Wirtschaftszweigen in unserem Lande. Zum Vergleich eine kleine Statistik, woraus wir sehen, wie sich die Arbeitsleistung im Rahmen unserer Landwirtschaft in dieser Zeit vermehrt hat. Eine Arbeitskraft in der Landwirtschaft erzeugte im Jahre 1951 für 4 Personen Nahrungsmittel, 1961 bereits für 8 Personen, 1971 für 15 Personen, 1978 für 21 Personen, und laut Prognose für das Jahr 1985 erzeugt eine Arbeitskraft in der Landwirtschaft Lebensmittel für 28 Personen. Ich glaube, schon aus diesen Zahlen ist abzulesen, wie sich die Ertragssteigerung oder die Leistungssteigerung hier vermehrt hat. Ebenso ist auch die Ertragssteigerung je Flächeneinheit und je Tier in dieser Zeit sprunghaft angestiegen. Zum Beispiel bei Mais zwischen 1950 und 1982 um 280%, oder die Milchleistung je Kuh um 100%, ebenso stieg die Leistung bei Getreide und auch auf dem Gebiete der Zuckerrüben. Im internationalen Vergleich braucht die österreichische Landwirtschaft daher keinen Vergleich scheuen, ja ich möchte sogar sagen, daß in unserer Landwirtschaft noch gewaltige Produktionsreserven schlummern. Ich glaube, auch sagen zu können, daß von diesen Veränderungen in der Land- und Forstwirtschaft alle Österreicher profitiert haben. Ich möchte das auch begründen. Die abgewanderten Arbeitskräfte ermöglichten die Industrialisierung und den Aufbau aller übrigen Wirtschaftssektoren in unserem Lande in dieser Zeit. Es soll aber in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß wir uns im Sozialversicherungsbereich im Rahmen der Landwirtschaft damit eine schlechte Position zwischen Beitragszahlern und Pensionsempfängern geschaffen haben, denn die abgewanderten Menschen aus der Landwirtschaft zahlen heute bei anderen Sozialversicherungsträgern ihre Beiträge ein, und die Belastungen in der Landwirtschaft für jene, die in dieser Zeit in die Pension gegangen sind, müssen daher von denen, die in der Landwirtschaft zurückgeblieben sind, getragen werden und sind daher wesentlich höher. Das jetzige Rezept, auf der einen Seite Einheitswerte zu erhöhen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite ebenfalls durchzuführen, wird daher für die Landwirtschaft nicht gehen. Das wird auf Dauer von der Landwirtschaft nicht getragen werden können und auch nicht möglich sein. Es soll also eines nicht vergessen werden: Durch den Produktivitätsfortschritt haben die Bauern in der abgelaufenen Zeit den Konsumenten relativ billige Lebensmittel zur Verfügung gestellt. Der Selbstversorgungsgrad in der Landwirtschaft ist von 75% im Jahre 1955/56 auf 95% im Jahre 1981/82 angestiegen. Es gibt aber einige Bereiche, wo wir weiter vom Ausland abhängig sind, und hier gilt es, so rasch als möglich Umstellungen in unserer Agrarpolitik voranzutreiben, zum Beispiel in einem Bereich, wo wir noch nach wie vor sehr stark vom Ausland abhängig sind, bei pflanzlichen Ölen, Fetten, Eiweißfuttermitteln und Energie. Nicht zu übersehen bei der Beurteilung unserer Landwirtschaft ist die Ausgabenseite. Die Gesamtausgaben der Landwirtschaft stiegen von 12,1 Milliarden Schilling im Jahre 1955/56 auf 73 Milliarden Schilling im Jahre 1981 an. Davon entfielen auf Handel, Gewerbe und Industrie Ausgaben von Seiten der Landwirtschaft von 43 Milliarden Schilling. Diese Zahlen zeigen uns ganz genau, welch großer Auftraggeber unsere heimische Landwirtschaft für unsere Wirtschaft ist und wieviele Arbeitsplätze durch die Landwirtschaft abgesichert werden, und hier insbesondere im ländlichen Raum. Österreich ist vom Agrarimportland zum Agrarexportland in dieser Zeit geworden. Österreichs Landwirtschaft hat aber eine strukturelle Exportproduktion, die hauptsächlich Milchprodukte, Vieh und Getreide betrifft. Aber gerade in diesem Bereich müssen die Bauern in der letzten Zeit die Exporte im verstärkten Maße selbst bezahlen. Das ist bei der Milchproduktion und insbesondere bei Getreide der Fall. Trotz der großen Beiträge der Landwirtschaft ist das Agrarhandelsdefizit von 1970 bis jetzt von 6 auf 12 Milliarden Schilling angestiegen. Auch in der Betrachtung eine sehr interessante Zahl. 1955 hatten wir in Österreich noch einen Getreideimport in Höhe von 924.000 Tonnen zu tätigen, und heute, im Wirtschaftsjahr 1983, werden wir 800.000 Tonnen exportieren. Sie sehen auch hier die großen Leistungssteigerungen innerhalb der Landwirtschaft. Wir haben daher heute auf Grund der Gesamtentwicklung in der Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren eine wirtschaftlich vollkommen geänderte Situation, verursacht durch viele agrarpolitische Versäumnisse in den letzten Jahren: wirtschaftliche Probleme in allen Produktionsbereichen, dazu immer schwieriger werdende Probleme auf den internationalen Agrarmärkten, und die schwierige wirtschaftliche Situation im eigenen Lande trägt ebenfalls dazu bei. Es gibt aber noch einige zusätzliche Probleme, die in der Betrachtung unserer Landwirtschaft nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ich möchte daher auf einige eingehen. Die schwierigen Absatzmarktprobleme, Arbeitslosenmarktprobleme, sodaß junge Menschen, die aus der Landwirtschaft abwandern wollen oder müssen, derzeit keinen Arbeitsplatz finden. Laut WIFO leben auf den Bauernhöfen rund 50.000 versteckte Arbeitslose, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut bekannt gibt. Die Inlandsnachfrage nach agrarischen Produkten stagniert derzeit und sinkt auch in manchen Bereichen. Der Produktionsspielraum in den traditionellen Produktionssparten unserer Landwirtschaft wird daher immer mehr eingeengt und geringer. Einkommensrückgänge bei den Konsumenten engen auf dem Gebiet ebenfalls den Preisspielraum für agrarische Produkte ein. Ebenso wird die regionale Zweiteilung in Österreich immer größer, wenn wir sie betrachten. Gerade in den ländlichen Regionen ist die Arbeitslosigkeit derzeit überdurchschnittlich hoch. Arbeitsplätze der Nebenerwerbsbauern werden daher immer mehr gefährdet. Die Budgetdebatten sollen daher dazu dienen, neue Gedanken miteinzubringen, wenn möglich finanziell auszustatten und eine Agrarpolitik für die Zukunft zu skizzieren. Daher: Eine offensive Agrarpolitik liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Das heißt Entlastung des Arbeitsmarktes, Aufträge für Handel, Gewerbe und Industrie, Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und Energie, die Entlastung der Handelsbilanz und die Pflege der Kulturlandschaft. Wollen wir eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, dann brauchen wir auch dazu eine zukunftsorientierte Marktordnung, die den Bauern genauso dient wie den Konsumenten. Ich hoffe daher, daß die im nächsten Jahr anstehenden Marktordnungsverhandlungen wieder im Interesse beider Gruppen, der Landwirtschaft sowie unserer Konsumenten, geführt und auch abgeschlossen werden. Die betriebliche Weiterentwicklung muß vor allem in schwierigen Regionen wieder erhöht werden. Dies ist besonders für unsere Milchbauern im Grünland und im Berggebiet notwendig. Es müssen auch im Rahmen der Landwirtschaft neue Produktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Unser angepeiltes Ziel muß daher erreicht werden: 1. Stufenweiser Ausbau der Ölsaatenproduktion innerhalb von vier bis fünf Jahren, um damit rund 40.000 ha Ackerfläche aus den derzeitigen Produktionsbereichen herauszubekommen. 2. Aufbau einer Biospritproduktion, die es ermöglicht, daß als erste Stufe 5% Biosprit zum Normalbenzin beigemischt werden. Dies müßte uns ebenfalls durch einen Plan oder ein Ziel bereits bis zum Jahre 1986 möglich sein. Die dritte Maßnahme müßte eine Sicherung der Arbeitsplätze in bäuerlichen Kleinbetrieben und in den Grenzregionen durch Schaffung von Sonderkulturen sein. Ein besonderes Augenmerk werden wir einer wirksamen Preis- und Absatzsicherung bei Wein zuwenden müssen. Mit dem Weintanklager in Wolkersdorf ist sicher ein erster Schritt bereits im heurigen Jahr getan worden. Ein zweiter Schritt wäre, wieder Investitionsanreize im Rahmen unserer Landwirtschaft zu schaffen. Die Landwirtschaft hat in der vergangenen Zeit, und das wird ja hier auf Grund dieser Entwicklung gezeigt, sehr stark aufgeholt. Es ist aber sicher noch im Rahmen unserer Landwirtschaft ein gewaltiger Investitionsbedarf offen. Auch hier wieder einige Beispiele dazu: Die verstärkte Weiterführung des Wegeausbauprogrammes. Ein Agrarinvestitionsprogramm würde sicher auch viele Investitionen in die Wege leiten. Voraussetzung für diese Maßnahmen ist aber wieder eine positive Einkommenspolitik für unsere Landwirtschaft, damit sie diese Aufgaben, die wir uns auf Grund dieses Programmes vorstellen, auch finanzieren können. Bei den Nebenerwerbsbauern sind ebenfalls einige wichtige Fragen offen, weil die Arbeitsplätze gerade bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Nebenerwerbsbauern besonders gefährdet sind. Daher eine Maßnahme, die ebenfalls schon sehr oft in diesem Hause, aber auch im Parlament angeschnitten wurde und die ich auch heute hier wieder bringen will: verbesserter Kündigungsschutz für unsere Nebenerwerbsbauern und der Wegfall der Einheitswertsgrenze beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Ich weiß, daß das sicher ein Problem ist, über das wir auch schon hier öfters beraten haben, aber es ist sicher nicht zu verstehen, daß sie ihre Beiträge voll einzahlen, und auf der anderen Seite, wenn sie oft vorzeitig schon als erste entlassen werden, dann auf Grund der gesetzlichen Lage auch keine Arbeitslosenunterstützung bekommen können. Auf dem Steuersektor muß die Landwirtschaft weiterhin eine gerechte Einkommensbewertung verlangen, die auf die tatsächliche Ertragslage Rücksicht nimmt. Das gilt natürlich insbesondere für unsere Weinbauern. Bei all den Maßnahmen einer zukunftsorientierten Agrarpolitik dürfen wir auch die Sozialpolitik nicht übersehen. Dieses mühsam in den letzten Jahren in der Landwirtschaft aufgebaute soziale Netz muß ausgebaut und erhalten bleiben. Es muß aber, und das muß auch immer wieder erwähnt werden, auf Grund der Entwicklung, die wie in den letzten Jahren im Rahmen der Landwirtschaft erleben, für die Bauern auch finanzierbar sein. Dazu zwei Beispiele: Die Bauern erbringen durch einen 20%igen Selbstbehalt in der Krankenversicherung und das Ausgedinge für die Pensionisten die höchsten Eigenleistungen im Bereich der Sozialversicherung. Trotzdem wurde mit kommendem Jahr für die Selbständigen und für die Bauern der Pensionsbeitrag von 11 auf 12% angehoben. Bei den übrigen Versicherten beträgt dieser Beitrag nur 9,75%. Zwei Fragen müßten daher einer baldigen Lösung zugeführt werden - diese Sache ist hier vorgestern bereits von einem Kollegen von mir angeschnitten worden -: bei den niedrigen Schwerversehrtenrenten müßte eine Anhebung durchgeführt werden und die zu hohe Ausgedingsbewertung, wenn Bauern ins Ausgedinge gehen, müßte ebenfalls beseitigt werden. Daß die Umweltpolitik in einer zukunftsorientierten Agrarpolitik einen besonderen Stellenwert einnehmen wird, das, glaube ich, ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Es wird sicher von der Landwirtschaft dazu beigetragen, daß die Zerstörung unserer Wälder und unserer Produktionsgrundlagen abgewendet wird, und daß die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, insbesondere für den Fremdenverkehr, eine Grundvoraussetzung ist, dafür wird die Landwirtschaft sicher so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft Sorge tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nun versucht, die Landwirtschaft im Wandel der Zeit darzustellen, aber auch einige Gedanken einer zukunftsorientierten Landwirtschaft in den Raum zu stellen. Ich hoffe, daß einige von mir nun angerissenen Probleme in den nächsten Jahren einer positiven Erledigung für die Landwirtschaft zugeführt werden können. Jede wirtschaftliche Besserstellung in der Landwirtschaft findet, wie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen wurde, in der gesamten Wirtschaft ihren Niederschlag. Im Zusammenhang mit meinen Gedanken zur Landwirtschaft möchte ich mich auch noch dem von uns zu beratenden und beschließenden Budget mit einigen Zahlen zuwenden. Die Ausgabensteigerung dieses Budgets, das wir nun für das Jahr 1984 beschließen werden, beträgt 2,31 und die Einnahmen erhöhen sich um 5,55%. Der Abgang sinkt in diesem Budget um rund 25%. Das sind drei Kriterien, die in dem Budget 1984 für uns als Abgeordnete aufscheinen. Dieses Budget, ist auch schon einige Male erwähnt worden, ist ein Sparbudget, um für die Zukunft Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen und kommende Budgets nicht zu stark zu belasten und damit aber auch eine kontinuierliche Entwicklung der Wirtschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten. Da die Gruppe 7, Landwirtschaft und Wirtschaft, zum Schluß der Landtagsdebatte zum Budget aufscheint, besteht für uns aus dem agrarischen Bereich die Möglichkeit, alle Gruppen in ihren Sorgen, in ihren Nöten und ihrem Wollen auch in dieser Diskussion mitzuverfolgen. Die Wünsche der einzelnen Ressorts können wir dadurch besser kennenlernen, um diese auch den Gegebenheiten anzupassen. Wenn schwerpunktsmäßig trotz Sparbudget einige Gruppen besser dotiert sind, dann entspricht dies sicher wirtschaftlichen Notwendigkeiten, besonders im Fremdenverkehr, weil ja aus diesem Bereich viele wirtschaftliche Impulse für unsere Wirtschaft ausgehen. Handel, Industrie und Gewerbe müssen in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit eine besondere Förderung erfahren, um ihre Aufgabe, die Erhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus, auch in der Zukunft erfüllen zu können. Wenn das Budget für die Land- und Forstwirtschaft im gleichen Rahmen wie das Gesamtbudget anstieg, ist dies sicher ein großer Erfolg für uns. Wenn man aber die Einkommens- und Ausgabenentwicklung in der Landwirtschaft betrachtet, wäre in manchen Sparten ein Mehr sicher notwendig. Ich will hier nur einige Probleme ganz besonders herausheben: den landwirtschaftlichen Wegebau, den Bodenschutz, der eine ganz besondere Notwendigkeit für die Umwelterhaltung und Gestaltung ist, die agrarischen Operationen müßten eine bessere Dotierung erfahren, und der Zuschuß zur Landwirtschaftskammer, wurde bereits eingangs dieser Debatte schon erwähnt, hätte nach unserer Vorstellung auch ein bisserl höher ausfallen können. Der Wegebau ist ein immer wiederkehrender Wunsch bei allen Budgetdebatten, die wir in diesem Haus in den vergangenen Jahren geführt haben, weil er zur Aufschließung des ländliches Raumes unbedingt notwendig ist und die Bauern bei sinkendem Einkommen nicht in der Lage sind, die hohen Beiträge zu leisten, denn diese Wege werden ja nicht nur von den Anrainern im ländlichen Bereich benützt, sondern auch viele Ausflügler benützen unsere Güterwege. Der Bodenschutz ist notwendig und gewinnt noch mehr an Bedeutung, als ihm bereits in der Vergangenheit eingeräumt wurde. Agrarische Operationen kommen in den letzten Jahren in immer schwierigere Gebiete - das habe ich schon einige Male auch von dieser Stelle aus erwähnt -, weil ja auch die Bauern dieser Regionen an der Entwicklung teilhaben müssen und daher durch die Kommassierungen die gleichen Produktionschancen bekommen sollen. Dies ist aber fast nicht möglich, wenn man gerade bei den Kultivierungsarbeiten die Kostensteigerung durch die hohen Treibstoff- und Maschinenpreise betrachtet. Bei der Ansatzpost für die Landwirtschaftskammer, habe ich bereits gesagt, hätten wir die Bitte, vielleicht eine Aufstockung im Nachtragsbudget, wenn es möglich ist, durchzuführen. Mit Freude erfüllt uns, das habe ich auch bereits erwähnt, der Betrag, der für das Weintanklager in Wolkersdorf im Budget bereitgestellt wurde. Diese Maßnahme hat bisher, und sie wird es auch in der Zukunft tun, zur Stabilisierung unseres Weinmarktes einen großen Beitrag geleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hauses! Das Budget der Landwirtschaft ist ein Teil unseres Gesamtbudgets für das Land Niederösterreich. Wenn in diesen Zeiten die finanzielle Lage schwieriger wird, wollen wir selbstverständlich auch von Seiten der Landwirtschaft dieser Situation Rechnung tragen. Nicht unerwähnt soll aber bleiben, daß die Landwirtschaft vielen Faktoren ausgesetzt ist, die es in anderen Berufen nicht gibt, und die auch nicht beeinflußbar sind von jenen Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Nässe, Trockenheit, Unwetter sind für den Bauern nicht vorhersehbar, können daher auch nicht zu Beginn eines Jahres kalkuliert werden, müssen aber dann im Laufe des Jahres durch die Witterungsunbilden zur Kenntnis genommen werden. Saatgut, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel sind aber bereits zu dieser Zeit von den Betriebsinhabern investiert. Ebenso haben wir in der Landwirtschaft viele Fixbelastungen, die vorhanden sind, und die es zur Zeit der Selbstversorgung in der Landwirtschaft nicht gegeben hat. Ich erwähne auch hier die Treibstoff- und Energiekosten, ganz besonders aber die Belastungen im Rahmen der Sozialversicherung. Das sind Fixkosten, diese müssen bezahlt werden, ob die Ernte gut oder schlecht war, oder ob die Preise hoch oder niedrig sind in jenen Bereichen, die von der Marktordnung ausgenommen sind. Wir haben eben, mit Ausnahme von Getreide und Milch, viele Produkte, die von der Marktordnung ausgenommen sind und einem gewissen Preiswandel (Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen) ausgesetzt sind. Ich erwähne hier Fleisch, Gemüse, Wein und Eier, wo die Preise nach oben oder unten gehen, unsere Belastungen aber trotzdem voll erfüllt werden müssen. Zum Schlusse kommend, möchte ich die Hoffnung aussprechen, daß dieses Budget trotz aller Sparmaßnahmen die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft im Lande Niederösterreich ihrer Bedeutung entsprechend auch in der Zukunft ermöglichen wird. Die ÖVP-Fraktion wird daher dem Abschnitt Landwirtschaft sicher ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Zauner. Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auch zur Gruppe Landwirtschaft spreche. Alljährlich um diese Zeit haben wir meistens den Grünen Bericht bereits diskutiert, diesmal ist er durch die Auflösung des Landtages etwas verspätet ins Haus gelangt. Wenn wir die Lage der Landwirtschaft hier beleuchten, sei es von der Bundesseite her gesehen oder vom Landesbudget, dann liegen diese Budgets am Prüfstand, und es wird über die Erfolge oder Mißerfolge mehr oder weniger heiß diskutiert. Ich muß sagen, Herr Kollege Anzenberger, Du warst heuer ganz ganz friedlich, sehr sachlich, wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß das Wahljahr bereits vorbei ist und daher braucht man gegenüber der Bundesseite nicht so stark aufzutragen. (Abg. Stangl: Er wird älter und weiser!) Auch eine Möglichkeit. Vorerst möchte ich ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen und dann auf zwei spezielle Probleme eingehen, denn es hat geheißen, allzu lange dürfe man nicht reden. Es gäbe viel zu sprechen, weil ja eine umfangreiche Palette vorliegt, und ich darf dazu feststellen, daß eben die österreichische Land- und Forstwirtschaft einen hohen Versorgungsgrad der Bevölkerung mit hochqualitativen Agrarprodukten garantiert, und dies trotz der vielfach ungünstigen Produktionsbedingungen. Sie erfüllt weiters eine wichtige ökologische, die land- und forstwirtschaftliche Kulturlandschaft erhaltende Funktion. Aus diesem Erkennen haben die Regierungen des letzten Jahrzehnts immer besondere Schwerpunkte in der Agrarpolitik gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch die neue Regierung unter Dr. Fred Sinowatz hat in der Regierungserklärung vom 31.Mai dieses Jahres die Grundsätze der Agrarpolitik für die kommenden Jahre vorgezeichnet. Ich darf auf ein paar Hauptanliegen hinweisen und an erster Stelle die Sicherung und angemessene Verbesserung der Lebensbedingungen der bäuerlichen Bevölkerung bzw. unserer bäuerlichen Familien nennen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortsetzung der Bergbauernpolitik mit direkten Einkommenszuschüssen. Die Förderung soll vor allem den sozial Schwächeren zugute kommen und Zu- und Nebenerwerbsbetriebe voll einschließen. Zwei weitere wichtige Maßnahmen sind das Dritte Bergbauernsonderprogramm für die Jahre 1984 bis 1988 und die Einführung der vierten Bergbauernzone, einer sogenannten Handarbeitszone, für die unter den schwierigsten Voraussetzungen wirtschaftenden Bergbauern. Hoher Landtag! Ich habe mich bereits im Vorjahr eingehend mit den Zielen und Instrumenten einer attraktiveren Bergbauernpolitik eingehend beschäftigt und auch einen Resolutionsantrag gestellt. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Trotzdem möchte ich auf diesen ganz wichtigen Punkt nochmals hinweisen, denn der Einkommenszuschuß wäre flächenneutral zur Verfügung zu stellen. Flächenneutral sollte der Zuschuß gegeben werden, das heißt, er soll nicht von der landwirtschaftlichen Nutzfläche abhängig sein. Es gäbe daher keine einseitige Zementierung der derzeitigen Betriebs- und Produktionsstrukturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesen Überlegungen kam ich zur Auffassung, daß man den Bergbauernzonen sowie den Grenzlandregionen eine zusätzliche, wirksame Hilfe von Seiten des Landes in der Form der Gewährung eines Zinsenzuschusses zu den Agrarinvestitionskrediten angedeihen lassen könnte. Gerade die Betriebe der vorgenannten Regionen würden diese Unterstützung bzw. Hilfestellung dringend brauchen. Ich habe dieses Anliegen meiner Fraktion vorgetragen und bekam volle Unterstützung. Erlauben Sie mir daher, daß ich zu diesem Problem einen Resolutionsantrag stelle, und ich hoffe, um die Worte des Kollegen Bernau zu gebrauchen, daß ich nicht beim Fenster hinausgesprochen habe. Prüfen und diskutieren wir gemeinsam, wie wir diesen Regionen echt helfen können (liest): "Resolutionsantrag des Abg. Zauner zur Gruppe 7 des Voranschlages 1984, Zahl Ltg. V-1: Die Landesregierung wird aufgefordert, ähnlich einer in Oberösterreich bestehenden Aktion dahingehende Regelungen zur Stützung von AI-Krediten durch Landesmittel zu schaffen, bei welcher Bergbauernbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe im Grenzland begünstigt werden." Ich möchte dazu noch sagen, daß von der oberösterreichischen Seite her - von dort bin ich ein bisserl angehaucht, weil ich dort unmittelbar zu Hause bin - diese Aktion sogar für die gesamte Landwirtschaft betrieben wird. Das heißt, daß auch für die Flachlandbauern diese Unterstützung gewährt wird, aber selbstverständlich abgestuft. Die Bergbauern bekommen eine höhere Unterstützung, höhere Prozentzinszuschüsse als die Flachlandbauern. Das wollen wir gar nicht so ausgedehnt wissen, und ich möchte nur auf die Größenordnung hinweisen. Von Oberösterreich weiß ich, daß die Gesamtaktion mit rund 37 Millionen Schilling das Landesbudget belastet. Ich darf Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohes Hauses, um die Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag bitten. Weiters hat die Bundesregierung die Realisierung von Grenzland- und Regionalsonderprogrammen gemeinsam mit den Bundesländern sowie die Fortsetzung infrastruktureller Maßnahmen vorgesehen. Eines der wohl schwierigsten Probleme in den kommenden Jahren, meine Damen und Herren, darauf hat auch der Kollege Anzenberger hingewiesen, wird auf dem agrarpolitischen Sektor zweifellos der Absatz jener Agrarprodukte sein, die im Inland nicht verbraucht werden können. Angesichts der wachsenden Konkurrenz auf den Weltagrarmärkten ist eine bessere Anpassung der Agrarproduktion an den inländischen Verbrauch einerseits und an die Exportmöglichkeiten andererseits eine vordringliche Aufgabe. Mit diesen Zielen muß die Agrarmarktordnung weiterentwickelt werden. Die Ausgaben des Bundes für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1984 sind mit 12,6 Milliarden präliminiert. Davon sind für den Grünen Plan 2,1 Milliarden, das ist das Kernstück der österreichischen Agrarförderung, bereitgestellt. Hievon entfällt wiederum mehr als 1 Milliarde auf das Bergbauernsonderprogramm. Wenn man sich die Budgetansätze des Bundesvoranschlages genauer ansieht, kann man feststellen, daß es sich um ein selektives Sparbudget handelt, das schwerpunktmäßig auf die Bergbauernpolitik und auf die Investition ausgerichtet ist. Das Förderungsbudget gibt die Sicherheit, daß die gute Landwirtschaftspolitik Dr. Sinowatz und Haidens fortgeführt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetgruppe 1/7 im Landesvoranschlag betreffend Land- und Forstwirtschaft ergibt bei näherer Betrachtung, daß der Herr Finanzreferent bei allen Budgetposten den Sparstift wirksam werden ließ. Ich konnte lediglich bei einer Post eine Ausnahme feststellen, und zwar beim Ansatz 1/74 302, betrifft Weintanklager Wolkersdorf, mit 20 Millionen Schilling. Kollege Anzenberger hat diese Maßnahme bereits begrüßt. Ich schließe mich an und erkläre, daß das selbstverständlich eine große Hilfe für die Weinbauern war. Insgesamt gesehen, wäre bei manchem Ansatz eine bessere Dotierung wünschenswert gewesen, und ich glaube, daß sogar bessere Dotierungen möglich wären, würde man bei vielleicht nicht so wichtigen Ausgaben etwas mehr gespart haben. (Landesrat Blochberger: Vorschläge!) Bei der Öffentlichkeit könnten wir dafür schon etwas abzweigen. (Landesrat Blochberger: Das habt Ihr schon dreimal verteilt. Jetzt geht es nicht mehr. Das habt Ihr schon der Wirtschaft gegeben. Das hat schon der Schauer!) Ihr habt auch schon oft zu Problemen immer wieder die gleiche Forderung gestellt, meine Damen und Herren! (Abg. Stangl: Bei der Kultur wollt Ihr es haben!) Ich hätte nichts einzuwenden, wenn dem so wäre, Herr Kollege Blochberger! (Abg. Anzenberger: Dann müßt Ihr es der Wirtschaft wieder wegnehmen. Zweimal verteilen geht nicht!) Hoher Landtag! Ich erlaube mir nun, auf zwei Problemkreise, und zwar die Milch- und Viehwirtschaft, etwas näher einzugehen. Ende Juni sind wichtige Entscheidungen für unsere Bauern gefallen. Seit 1.Juli gibt es einen neuen Milchpreis. Der Produzentenmilchpreis wurde um 17 Groschen erhöht (Landesrat Blochberger: Das ist aber grauslich!) und erreicht nunmehr S 4,60. Diese Preiserhöhung ist ein Kompromiß, und sie kann daher für unsere Bauern nicht voll befriedigend sein. Das möchte ich unterstreichen. Aus dem Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1982 können wir entnehmen, daß sich die Weltmilcherzeugung vor allem in Westeuropa und in den USA beschleunigt ausgedehnt hat. Die Entwicklung der Milchanlieferung in Niederösterreich ist durch eine 1,9%ige Steigerung gekennzeichnet, und der österreichische Durchschnitt liegt bei 1,6%. Andererseits ist die Lage auf den internationalen Märkten durch schlechte Absatzchancen für Milchprodukte gegeben. Dies hat wiederum zur Folge, daß eine neuerliche Erhöhung der Absatzförderungsbeiträge notwendig wurde. Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag ist zwar nur von 16 auf 18 Groschen gestiegen, (Landesrat Blochberger: Auf 20 Groschen!) der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag erreicht allerdings nunmehr eine Größenordnung, bei der die weitere Lieferung von Milch, die über die Richtmenge hinausgeht, wirtschaftlich für die Betriebe nicht mehr vertretbar erscheint. Er beträgt nunmehr bereits S 3,13, sodaß vom neuen Milchpreis den Produzenten für die Übermilch nur mehr S 1,47 verbleibt. (Abg. Anzenberger: Das ist eine Schweinerei!) Ist wahr, Kollege Anzenberger, aber ich komme später noch zu etwas. Ob Du das auch noch als Schweinerei bezeichnest, weiß ich nicht. Das Marktordnungsgesetz, Kollege Anzenberger, läßt aber keine andere Wahl, als die Erhöhung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages vorzunehmen, wenn es die steigende Milchanlieferung erfordert. (Abg. Anzenberger: Das stimmt nicht!) Meine Damen und Herren! Im Parlament wurde bekanntlich mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP, also auch der Bauernbundabgeordneten aus Niederösterreich, der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit maximal S 3,50 limitiert, und bei S 3,13 sind wir! (Landesrat Blochberger: Der Minister wollte 4 Schilling!) Wir sind darüber nicht glücklich. Das wissen wir. (Abg. Anzenberger: Das ist eine Verordnung des Ministers!) Ihr schreit, der Minister war es. Ihr habt zum limitierten Preis genauso zugestimmt. Landwirtschaftsminister Haiden hat zur ständig steigenden Milchanlieferung festgestellt, daß jene Bestimmung im Marktordnungsgesetz dazu beiträgt, nach der durch Überlieferung, durch sogenanntes Einkaufen, höhere Richtmengen erreicht werden können. Diese gesetzliche Norm führt dazu, daß viele Milchlieferanten, die auf höhere Richtmengen nicht unbedingt angewiesen sind, einen Wettlauf um höhere Richtmengen führen und damit jenen Milchlieferanten die Chancen um höhere Richtmengen nehmen, die in andere Produktionszweige nicht ausweichen können. Die Marktordnungsverhandlungen stehen vor der Tür, darauf hat auch der Kollege Anzenberger bereits hingewiesen, und diese sollen dazu genutzt werden, daß dieser Mangel behoben bzw. diese Fehler ausgebessert werden. (Abg. Anzenberger: Da gibt es nicht mehr viele!) Der beste Weg wäre, freigewordene Richtmengen nicht an alle überliefernden Betriebe zu verteilen. Freie Richtmengen sollen für Hofübernehmer zur Verfügung stehen und für jene Betriebe, die nicht in die Mast ausweichen können. Sicherlich gibt es noch eine Reihe weiterer Vorschläge, um die ganze Situation zu entschärfen und vor allem für die kleineren und mittleren Milchproduzenten bessere Bedingungen zu schaffen. Ich freue mich, der Herr Präsident sitzt hinter mir, daß in einer Waldviertler Zeitung steht "Romeder ist für die Kleinen". Auch er hat dieses Problem in dieser Richtung kommentiert und meint, daß, ohne den Verhandlungen vorgreifen zu wollen, hier dieser Fehler auszubessern wäre und daß es eine Bevorzugung der kleineren Milchproduzenten im Bergbauerngebiet, Grenzlandgebiet geben soll, und daher appellierte der Herr Kollege Romeder an den Staat. An den Staat hat er einige Male appelliert, obwohl auf der anderen Seite zum Teil wieder gerufen wird, weniger Staat! Also, meine Damen und Herren, in dem Fall sind wir uns einig, daß der Herr Landwirtschaftsminister und die bäuerlichen Vertreter, die übrigen Vertreter, die damit befaßt sind, hier, wie ich glaube, doch eine gemeinsame Lösung finden werden, denn, der Herr Landesrat Blochberger hat dem Herrn Landwirtschaftsminister einen offenen Brief geschrieben, wo er auch auf dieses Problem hinweist. Da steht unter anderem "..... so wie für jene Betriebe mit hohen Überlieferungen Marktentlastungsmaßnahmen gesetzt werden können". Dazu sage ich eines: Wer kann schon hohe Überlieferungen bringen? Wahrscheinlich ein größerer Betrieb. Daher glaube ich, daß es in diesem Fall auch mit Überlegungen für die Großbetriebe zu tun hat, und da würde ich meinen, Herr Kollege Blochberger, daß man doch für die kleineren und mittleren Betriebe vorsorgen müßte. Ein weiterer zielführender Weg wäre sicherlich ein verstärktes Umsteigen von der Milch- auf die Fleischproduktion. Durch diese Maßnahme könnte dem Problem der Überlieferungen entgegengewirkt werden. Die Viehwirtschaft ist daher ein Bereich - (Abg. Anzenberger: Dann muß wieder der Fleischabsatz größer sein, da darf der Minister keine Schranken auferlegen!) dazu komme ich noch, Kollege Anzenberger -, der künftig eine größere Bedeutung erhalten wird. Österreich bietet auf Grund seiner natürlichen Produktionsbedingungen und seiner bäuerlichen Betriebsstruktur gute Voraussetzungen für die Viehwirtschaft, insbesondere für die Rinderhaltung. Die Bestrebungen sind darauf ausgerichtet, die tierische Veredelungsproduktion in bäuerlichen Betrieben mit eigener Futterbasis zu erhalten, wobei auch handelspolitische Überlegungen bzw. die Probleme der Massenviehhaltung und der gewerblichen Tierproduktion eine Rolle spielen. Im Zusammenhang mit den Konzentrationserscheinungen der Arbeitsintensität und der Marktsättigung bei den traditionellen Veredelungsprodukten sind auch die Bemühungen zum Aufbau alternativer bzw. extensiver Formen der Tierproduktion, wie z.B. die Mutterkuhhaltung, die Damtier- oder die Schafhaltung, zu sehen. Die Struktur der viehhaltenden Betriebe hat sich auch 1982 in Richtung einer weiteren Konzentration verändert. Der seit Jahren anhaltende Trend zur Abnahme der Zahl der Tierhalter hat sich bei allen Sparten fortgesetzt. Die Umrechnung der Bestände in Großvieheinheiten, eine Großvieheinheit sind 500 kg Lebendgewicht, ließ nahezu gegenüber dem Jahr 1981 keine Veränderung erkennen. Die Viehdichte blieb 1982 mit 82 Großvieheinheiten je 100 ha reduzierter landwirtschaftlicher Fläche gleich. Die landwirtschaftliche Pferdehaltung hat an und für sich bei Bedarf für die Arbeitsleistung und zunehmend für den Freizeitsport im Rahmen des bäuerlichen Fremdenverkehrs Bedeutung. In der Rinderhaltung war 1982 wieder eine leichte Aufstockung, und zwar gesamtösterreichisch, um 0,6% festzustellen. Die Zunahmen erfolgten aber vor allem bei den Kälbern und männlichen Jungtieren, sodaß in der ersten Hälfte 1983 eine geringe Zunahme des Schlachtviehangebotes zu erwarten war. Die Abnahme des Kuhbestandes auf 970.731 Stück hat sich abgeschwächt fortgesetzt, und zwar auf ein Minus von 0,4%. Durch den zahlenmäßigen Anstieg der belegten Kalbinnen, das ist ein Plus von 8,1%, ist wieder ein zunehmendes Interesse an der Kuhhaltung festzustellen. Hinsichtlich der regionalen Änderungen in dem Rinder- und Kuhbestand möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Zahl der Rinder und Kühe in den Jahren zwischen 1977 und 1981 im Bergbauerngebiet in der Zone 1-3 zugenommen hat und in Flach- und Hügelgebieten zurückgegangen ist. Hoher Landtag! Zum Einfluß der Viehseuchen auf die Produktion können wir feststellen, daß sämtliche rinderhaltenden Betriebe Österreichs in den beiden staatlichen Aktionen der Bekämpfung der Rindertuberkulose und der Rinderbrucellose erfaßt sind. Unser Bundesland Niederösterreich kann man als tuberkulose- und bangfrei erklären. Wir können mit Freude feststellen, daß im Berichtszeitraum Gott sei Dank kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. Hoher Landtag! Der internationale Rinderfleischmarkt war 1982 durch eine weiterhin rückläufige Erzeugung in Westeuropa und eine eingeschränkte Produktion in Südamerika und in der UDSSR, aber steigenden Schlachtungen in Nordamerika, Osteuropa und im Fernen Osten charakterisiert. Zu Jahresbeginn waren die Preise gedrückt, dann verbesserte sich das Preisniveau. Die österreichische Rinderproduktion war entgegen den ursprünglichen Prognosen 1982 kaum höher als im Vorjahr. Da aber der Inlandskonsum an Rindfleisch geringer ausfiel, waren selbstverständlich verstärkte Exportanstrengungen notwendig. Der Rindermarkt war damit auch 1982 durch ein erheblich über den Inlandsbedarf hinausgehendes Angebot an Rindern gekennzeichnet. Durch die Fortführung der bisher bewährten Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Zucht- , Nutz- und Schlachtrindersektor wurde der Absatz belebt und der Export ermöglicht. Insgesamt erreichte die Marktleistung an Schlachtrindern und der gesamte lebende Rinderexport an Zucht- und Nutzrindern mit 660.644 Stück fast den Wert des Vorjahres. Die Marktleistung an Schlachtrindern gegenüber 1981 war etwas kleiner. Die Exporte der Mast- und Schlachtrinder einschließlich Rindfleisch betrugen 1982 110.082 Stück, 1981 waren es 99.108 Stück. Davon wurden aus Niederösterreich 35.830 Stück exportiert, das sind um 3.354 oder 11,4% mehr als im Jahre 1981. Unser Bundesland konnte daher seinen Anteil am österreichischen Schlachtrinderexport auf 33% erhöhen. Die Preise ab Hof betrugen in Niederösterreich im Durchschnitt des Jahres 1982 bei Stieren S 27,30, 1981 waren es S 25,51, bei Kühen S 19,34, 1981 waren es S 18,14 pro Kilogramm Lebendgewicht, und erfreulicherweise sind in der zweiten Jahreshälfte 1982 die Preise nochmals auf S 28,85 bzw. S 20,65 angestiegen, und dies ist zu begrüßen. Die Preiserhöhung war dringend notwendig, um eben eine stärkere Zunahme der Milchproduktion zu verhindern. Ebenso wurden von den 81.400 Zucht- und Nutzrindern 5.770 Stück aus Niederösterreich exportiert. Das sind ebenfalls um 512 Stück oder 9,7% mehr als im Vorjahr. Auch bei den Zuchtrindern konnte eine bescheidene Preisanhebung erreicht werden, sodaß die notwendige Preisdifferenz zu den Nutzrindern gehalten werden konnte. Das Interesse für die Rinderzucht ist in Niederösterreich weiterhin zunehmend. Die Rinderzucht hat in Österreich eine große Tradition und bildet die Basis für die Verbesserung des Rinderbestandes. Etwa 20% der rinderhaltenden Betriebe sind den 23 Rinderzuchtverbänden angeschlossen und betreiben eine gezielte Selektion. Zur Durchführung der ausgestellten Zuchtprogramme ist die Milchleistungskontrolle von größter Wichtigkeit. Für den Zuchtrinderexport ist ihre Durchführung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Internationalen Komitees zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Milchtieren notwendig. Die ausgestellten Abstammungs- und Leistungsnachweise, die mit dem europäischen Siegel versehen sind, garantieren die Richtigkeit der ausgewiesenen Daten. Am Ende des Jahres 1982 standen in 33.628 Betrieben 297.421 Kontrollkühe, das sind 30,6% aller Kühe, unter Leistungskontrolle. Hoher Landtag! Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die Milch- und Viehwirtschaft weiterhin einen wichtigen Bestandteil der landwirtschafltichen Produktion darstellt und auch in Zukunft steigende Bedeutung haben wird. Dieser Produktionszweig stellt auch eine wesentliche Einkommenskomponente dar. Die Einkommensentwicklung 1982 im Vergleich zu 1981 war positiv dies auch unter Zurechnung der öffentlichen Zuschüsse - und die Gesamteinkommen sind um rund 7% im Berichtszeitraum gestiegen, selbstverständlich innerhalb der 8 Hauptproduktionsgebiete, wo, allerdings sehr unterschiedlich, einer sehr guten Getreideernte ein starker Rückgang bei Holzeinschlag gegenübersteht. Einen wichtigen Hinweis auf den Lebensstandard der bäuerlichen Familien liefert der jährliche Verbrauch je Haushalt. Dieser Verbrauch belief sich im Bundesdurchschnitt auf S 208.718,-- und war damit um 5% höher als 1981. Wir wissen, daß sich auf Grund der jährlichen Ertragsschwankungen und der unterschiedlichen Markteinflüsse nur ein längerfristiger Vergleich für die verläßliche Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der bäuerlichen Familien eignet. Das landwirtschaftliche Einkommen je Familienkraft einschließlich öffentlicher Zuschüsse stieg von 1970 bis 1982 um 219%. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 10,2% nominell und von 3,7% real. Die Einkommen der Landwirtschaft haben sich parallel zu den Einkommen anderer Wirtschaftszweige erhöht. Ich glaube, wir dürfen uns darüber freuen, denn wenn wir einen Blick über die Landesgrenzen werfen, dann dürfen wir feststellen, daß die österreichischen Agrarmodelle sogar Modelle und Vorbilder für die EG sind. (Abg. Anzenberger: Haben wir schon früher gehabt als die EG! - Abg. Stangl: Darum sind sie ja Modell!) Hoher Landtag! Ich darf darauf hinweisen, daß es sicherlich nicht schlecht um die Landwirtschaft bzw. nicht so schlecht, wie es oft dargestellt wird, bestellt ist. Wenn der Industriellenchef Bäuerle z.B. vorschlägt, man möge aus dem Staatsbesitz Grund verkaufen, dann frage ich mich schon, wenn man da um eine Milliarde Grund verkaufen will, wer denn diesen Grund kaufen soll? Sollen sich ein paar Industrielle für eine Jagd etwas kaufen? Abg. Hiller: Es sind Interessenten da!) Es freut mich, wenn Interessenten vorhanden sind, aber da brauche ich auch das nötige Geld dazu! (Abg. Anzenberger: Es weiß doch jeder, daß Grundaufstockungen nur mit Krediten möglich sind! Ich habe schon so viele Grundaufstockungen durchgeführt!) Daher glaube ich, ist dies aus diesen Erträgnissen möglich. Eines darf ich auch noch feststellen, meine Damen und Herren! Ich habe einen Artikel in einer Zeitung gesehen, wo gestanden ist: "Raiffeisen belebt die Demokratie". Ich glaube, auch diese Organisation könnte den bäuerlichen Berufsständen helfend zur Seite stehen und nicht aus Prestigegründen so manchen Marmorpalast erwerben, womit sicherlich mancher nicht einverstanden ist. Es wäre gewiß besser, wenn man den bäuerlichen Betrieben helfen würde. Ich darf daher zum Schluß sagen, wir wünschen uns gemeinsam, daß das Landesbudget, die Mittel des Bundesbudgets und nicht zuletzt auch der Wettergott unseren Bauern für 1984 wieder ein gutes Wirtschaftsjahr bescheren mögen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abg. Steinböck vor. Abg. STEINBÖCK (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch mit drei Sachbereichen in der Gruppe 7 beschäftigen, vor allem mit dem Waldviertler Sonderprogramm, mit den Kommassierungen und mit dem Wegebau. Zum ersten Bereich, dem Waldviertler Sonderprogramm. Seit 1981 wird dieses vom Land Niederösterreich mit 10 Millionen Schilling dotiert, und wir konnten die ersten positiven Erfolge feststellen. Ich glaube, daß sich gerade im Hinblick darauf, daß auch der Bund weitere 10 Millionen Schilling dazugegeben hat und nun auch fixiert ist, daß durch den Staatsvertrag nach Artikel 15 a zwischen Bund und Land jährlich 20 Millionen Schilling für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden, sicherlich eine gute Arbeit geleistet werden kann und vor allem Anreize für eine Produktion und auch für die Verbesserung der Infrastruktur geschaffen werden: Verbesserung der landwirtschaftlichen Regionalförderung beim Zuchtviehabsatz, bei der Ferkelproduktion, durch Transportkostenausgleich, Beiträge zum Transportkostenausgleich. Mit 1.Jänner 1984 wird ja eine Verbesserung der Milchqualität verlangt, weshalb auch hier Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Damit können die Milchkühlanlagen in den Genossenschaften, in den Gemeinschaften im Waldviertel verbessert werden, übrigens auch über die Regionalförderung in allen anderen Bereichen unseres Bundeslandes. Für die Verbesserung der Ställe für die Ferkelproduktion und den Zuchtsauenankauf werden hier auch Beiträge zur Verfügung gestellt, um die Qualitätsnormen, die wir heute brauchen, erreichen zu können, besonders in der alternativen Produktion, auf dem Sektor der Schafzucht, wo wir doch, ich weiß es nicht genau, an die 70.000 Tonnen Schaffleisch jährlich importieren und wir sind sicherlich von Seiten der Landwirtschaft bemüht, diese Mengen auch im Inland erzeugen zu können, weil wir doch auf verschiedenen anderen Gebieten größte Schwierigkeiten im Absatz haben, wo wir eben im Getreidebereich und vielen anderen Dingen zuviel des Guten haben. Vor allem wurden auch für die Pferdezucht - es wurde schon erwähnt, daß das Pferd heute ja mehr dem Sport dient als es als Arbeitstier gilt - wiederum Unterstützungen gewährt und gleichzeitig auch für die Bienenzucht, für Teichanlagen und Sonderkulturen. Im Kartoffelbau wurde damit die Nematodenbekämpfung gefördert und auch die überbetrieblichen Maschinenkäufe. Vor allem war es eine Sortieranlage für Kartoffelvollernte, die von einer Maschinengemeinschaft angekauft wurde und überbetrieblich eingesetzt wird. In der Forstwirtschaft wurde durch Seilwindenaktionen, Hackmaschinen und gleichzeitig auch eine Aufklärungstätigkeit, wie man eben die Forstpflege durchführt, Förderung betrieben. Die Biogengenossenschaft Ottenschlag wird gleichfalls unterstützt, wo Abfälle aus der Forstwirtschaft eben dazu verwendet werden, um vor allem Industrieanlagen zu befeuern. Weiters wird der Anbau von Heilpflanzen ebenfalls gefördert. Die bäuerlichen Gästeringe, die vor allem vom Leiter der Schule Edelhof, Professor Kastner, ins Leben gerufen wurden, wirken sich gerade im Fremdenverkehr in unserem Gebiet sehr positiv aus. Gerade durch die Schaffung des Waldviertler Sonderprogramms werden Förderungen von Einzelbetrieben durchgeführt, und somit wird die Einkommens- und Lebenssituation unserer bäuerlichen Bevölkerung in unserem Gebiet verbessert. Die Verbesserung der Infrastruktur im Wegebau - hier wurde vor allem vom Bund die Verpflichtung übernommen, daß 5 Millionen Schilling aus Bundesmitteln aus diesem Programm zum Ausbau der Güterwege verwendet werden -, glaube ich, hat sich auch sehr positiv ausgewirkt. Gerade in einem Gebiet, das durch die klimatischen Bedingungen besonders benachteiligt ist, ist es notwendig gewesen, daß wir durch dieses Sonderprogramm dazu beitragen, eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Infrastruktur, wie ich schon erwähnt habe, im besonderen bei den Verkehrsflächen durchzuführen. Eines möchte ich nicht unerwähnt lassen: daß auch die Österreichische Agrarindustrie, seit sie besteht, insbesondere nach dem Krieg, vor allem beim Absatz unserer Kartoffel, der Industriekartoffel, durch die Stärkeerzeugung mitwirkt, und daß sich, das, glaube ich, darf man auch hier sagen, dankenswerterweise durch Unterstützung des Wissenschafts- und Forschungsministeriums hier eine neue Äthanolanlage mit einer Kapazität von 20.000 Hektoliter Jahresleistung im Bau befindet, die im kommenden Jahr 1984 fertig sein wird, wo eine Vorleistung auf den Biosprit erfolgt und wodurch unserer Forderung, die wir immer wieder aufstellen, nach Beimischungszwang Rechnung getragen wird. Es wurde auch vom Kollegen Wildt bei dieser Budgetdebatte wiederum gefordert, daß wir zum Superbenzin Alkohol beimischen können. Im Rahmen der Österreichischen Agrarindustrie könnte bereits im kommenden Jahr Alkohol zur Verfügung gestellt werden. Außerdem haben wir auch 14 Waldviertler Brennereien, die in der Lage wären, die 4- bis 5-fache Kapazität an Alkohol zu erzeugen und somit einen Startschuß zu geben, damit dieser Alkohol im Interesse unserer gesamten Landwirtschaft und des durch die klimatischen Bedingungen besonders benachteiligten Waldviertels hergestellt wird. (Abg. Stangl: Auch im Weinviertel!) Wir haben ja insgesamt, und da gebe ich dem Kollegen Stangl recht, in allen Teilen unseres Bundeslandes, vor allem aber im Wald- und Weinviertel, auch landwirtschaftliche Brennereien, die diese Möglichkeit nutzen könnten. Ich glaube aber, daß gerade im Zusammenwirken zwischen Agrarindustrie und der Landwirtschaftsförderung durch das Land und den Bund hier sicherlich Möglichkeiten für uns alle da sind, um den Arbeitsplatz am Bauernhof auch in diesen Gebieten zu sichern. Wir wissen, daß wir gerade in unserem Gebiet mehr als 50% Nebenerwerbslandwirte haben, die, nachdem sie von der Arbeit nach Hause kommen, ihre Tätigkeit am Bauernhof noch durchführen, daß diese einer besonderen Belastung ausgesetzt sind und daß wir ihnen hier die Möglichkeit geben sollten, sich mit weniger Gesamtarbeitszeit ihren Lebensunterhalt und einen angemessenen Lebensstandard zu erwirtschaften. Damit komme ich schon zum zweiten Bereich meiner Ausführungen, zur Kommassierung. Es wurde heute schon von meinem Vorredner, Kollegen Anzenberger, auf die Notwendigkeit der Grundzusammenlegung kurz hingewiesen und darauf, daß sich jetzt die Zusammenlegungen von den Gebieten, die noch leichter zu kommassieren waren, immer mehr entfernen. Gerade bei uns im Waldviertel wird nun doch ein Gros an Kommassierungen durchgeführt. Es entsteht vor allem eine sehr starke Belastung der Interessenten, weil ja das Gelände immer schwieriger wird. In anderen Gebieten, wo es wesentlich leichter war zu kommassieren, wurden früher sehr wohl dafür die Mittel aufgebracht. In diesen Gebieten werden aber die Mittel gerade durch den Bund ständig gekürzt, und das stellt sicherlich unsere Bauern vor ganz große Schwierigkeiten, die durch die Kommassierung eine rationellere Bewirtschaftung ihrer Grundflächen haben wollen. Die Kostenfrage bedeutet für viele eine starke Belastung. Vor allem sind es oft Nebenerwerbslandwirte, die es besonders notwendig haben, daß ihre Grundstücke kommassiert werden, damit sie nach der Tagesarbeit ihres Berufes oder zum Wochenende ihre Flächen leichter bearbeiten können. Die Kommassierung ist aber doch sehr oft über die Kostenfrage gescheitert. Ich habe selbst ein Beispiel in meinem Bezirk, wo viele Bauern im Ort dafür wären, aber, wiederum aus Kostengründen, nicht die Mehrheit erreicht werden konnte, daß dieses Verfahren durchgeführt werden kann. Ich habe hier einen Resolutionsantrag, den ich Ihnen zur Kenntnis bringen will, weil die Mittel des Bundes für diesen wichtigen Bereich immer wieder gekürzt wurden, und darf Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Ich darf ihn zur Verlesung bringen (liest): "Resolutionsantrag des Abgeordneten Steinböck zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984, Zahl Ltg. V/1. Der Landtag von Niederösterreich hat sich zuletzt anläßlich der Beratung über den Voranschlag 1983 mit der Kürzung der Bundesmittel für Kommassierungen beschäftigt. Aufgrund des Entwurfes des Bundesbudgets sollen die Mittel für die Kommassierung im Jahr 1984 neuerlich drastisch vermindert werden. Innerhalb weniger Jahre verkürzte der Bund die Mittel für agrarische Operationen und Geländekorrekturen von 72 Millionen Schilling auf 32 Millionen Schilling. Das Förderungsverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern hat sich dadurch von 60% zu 40% im Jahre 1981 auf 35% zu 65% im Jahre 1983 verschoben. Das Verhältnis zu den Förderungsmitteln hat sich daher umgedreht. Die neuerliche Kürzung im Jahre 1984 wird dieses Verhältnis zu Ungunsten der Länder noch weiter verschlechtern. Nicht berücksichtigt dabei sind die Kosten der Länder, die für Baumaßnahmen, Bodenschutzanlagen, Personalaufwendungen und Amtssachaufwendungen anfallen. Bei Berücksichtigung dieser Kosten ergibt sich, daß der Anteil des Bundes nur mehr 5% ausmacht, der Anteil des Landes hingegen 60%. Durch die neuerliche Kürzung der Mittel des Bundes besteht die Gefahr, daß die in Angriff genommenen Verfahren nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können bzw. wegen der Verlängerung der Arbeiten verteuert werden. Neue Verfahren können nur mehr vereinzelt in Angriff genommen werden. Nicht zuletzt werden durch die Kürzungen die Grundeigentümer und die Landwirte zusätzlich belastet. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, darauf zu dringen, daß die Mittel für die Kommassierungen zumindest auf das für das Jahr 1983 zur Verfügung stehende Ausmaß erhöht werden." Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Die Notwendigkeit einer besseren Dotierung durch den Bund, glaube ich, ist dadurch gegeben, daß gerade die Interessentenleistungen, die die Bauern vor die schwierige Aufgabe stellen, die Restmittel zur Verfügung zu stellen, nicht mehr aufgebracht werden können, auch wenn vom Kollegen Zauner darauf hingewiesen wurde, daß sich das landwirtschaftliche Einkommen innerhalb von 10 Jahren jährlich, ich glaube, ich habe es richtig verstanden, über 3% erhöht hat, (Abg. Anzenberger: 10% pro Jahr hat er gesagt!) bzw. 10% pro Jahr, und das Realeinkommen über 3%. So habe ich es gehört. Vielleicht ist das im Mostviertel oben an der oberösterreichischen Grenze so, aber ich kann mir nicht vorstellen, meinen Waldviertler Berufskollegen sagen zu können, sie sollen nur zufrieden sein, sie haben damals sowieso ein höheres Einkommen erreicht. Ich glaube, Herr Kollege, Sie würden, wenn Sie dort hinkommen, selber sehen, daß das nicht stimmt, denn die Belastungen, die auf uns gerade in diesem Zeitraum zugekommen sind, sind wesentlich höher, als die Einkommen im generellen gestiegen sind. Darf ich wieder auf das Problem der Kommassierungen zurückkommen. Seit 90 Jahren wird in Niederösterreich kommassiert, und auf die Bedeutung der Kommassierung hinzuweisen, ist, glaube ich, wirklich nicht notwendig. Wir wissen, daß vor allem durch die Technisierung der Landwirtschaft heute für die Kommassierung ganz andere Voraussetzungen bestehen, weil die Traktoren, die Maschinen immer größer werden und kleine Flächen sehr schwierig zu bearbeiten sind. Wir hören, daß insbesondere in den Ländern des EG-Raumes, der Bund eine besonders große Unterstützung bis zu 90% zur Verfügung stellt, während bei uns die Mittel dafür immer wieder zurückgenommen werden. Ich glaube, es ist ein Unrecht gegenüber diesen Menschen, diesen Bauern in den strukturschwachen Gebieten, die, wie es bei uns im Waldviertel der Fall ist, noch immer besonders benachteiligt sind. Ich darf Sie bitten, liebe Kollegen von der sozialistischen Fraktion, wirken auch Sie auf den Landwirtschaftsminister ein, daß er das, was er uns angekündigt hat, zurücknimmt. Auch ich werde an unseren Landesfinanzreferenten die Bitte richten, wenn es eine Möglichkeit gibt, trotz des Sparbudgets für den Bereich der Kommassierungen und des Güterwegbaues doch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden auch an den Herrn Minister Haiden die Bitte richten, daß diese Mittel aufgestockt werden, damit die Arbeit, die in der Kommassierungsabteilung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde und auch in der Abteilung B/6 geleistet wird, worauf ich später noch zu sprechen kommen werde, im Interesse unserer Bauern in diesen Gebieten fortgesetzt werden kann. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß auch die Menschen in diesen Gebieten die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung haben. Sie müssen in der Lage sein, ihre Arbeit rascher durchführen zu können, um eine generelle Arbeitszeitverkürzung in Anspruch nehmen zu können, so wie es in allen anderen Bereichen der Fall ist. Wenn man heute immer wieder von der 35-Stundenwoche redet, so, glaube ich, haben auch die Bauern ein Anrecht auf eine kürzere Arbeitszeit, und zwar ohne Einkommensentfall, (Beifall bei der ÖVP.) und das ist sicherlich mit diesen Maßnahmen zu erreichen. Ich habe noch einen Problembereich zu behandeln. Ich will nur ganz kurz sagen, wieviele Verfahren derzeit laufen, die im Jahre 1983 abgeführt werden. Insgesamt 24 Kommassierungsverfahren und Flurbereinigungsverfahren, die eng damit zusammenhängen, mit 6.506 ha und 2.277 Parteien wurden heuer abgeschlossen. In Bearbeitung sind noch 69 Verfahren mit 12.104 ha und 4.193 Parteien. Nachdem so eine Kommassierung meistens in drei bis vier Jahren durchgeführt wird, ist diese Bearbeitungsmenge hier noch vorhanden. Ich glaube, die Probleme, die ich schon genannt habe, ergeben sich daraus, daß weniger Förderungsmittel gegeben werden, weshalb Anträge aus Kostengründen zurückgezogen werden. Darauf möchte ich nur ganz kurz hinweisen. Was mir aber noch im besonderen am Herzen liegt, ist eine neue Tätigkeit, die von der Agrarbezirksbehörde aufgenommen worden ist, und das sind die Flurplanungen. Ich glaube, es ist besonders notwendig, daß diese Planungen, nachdem einige Modelle erarbeitet wurden, mit Regierungsbeschluß vom 10.Mai des heurigen Jahres in das Programm aufgenommen wurden. Ich betrachte es als besonders sinnvoll, daß die Planungen gerade beim Ausbau der Güterwege vorgenommen werden, um nicht eventuell Fehlinvestitionen zu tätigen, wenn später kommassiert wird und vielleicht ausgebaute Güterwege dann wiederum umgebrochen werden müssen. Hier, glaube ich, ist gerade die Flurplanung besonders notwendig. Etwas, das uns sehr oft den Vorwurf eingetragen hat, daß durch die Kommassierung die Umwelt zerstört wird, wird hier besonders durch die sogenannten grünen Maßnahmen, die heute bei der Kommassierung durchgeführt werden, hintangehalten. Wir sehen ja an vielen Beispielen, daß dem besonderes Augenmerk zugewendet wird. Diese Maßnahmen, ob es nun Baumgruppen sind, ob es die Windschutzgürtel im allgemeinen sind, die den Zweck haben, den Boden zu schützen, bieten durch verschiedene Prämissen die Möglichkeit, daß die Kommassierung heute mit dem Natur- und Umweltschutz in Einklang gestellt werden kann und daß auch die Devise Platz hat "Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten". Nun darf ich mich vielleicht dem Problem der Beschwerden über einige Dinge annehmen, die in der Vergangenheit immer wieder den Landtag befaßt haben und worüber sehr oft polemisiert worden ist. Ich glaube, daß heute die Kommassierung - ich empfinde es so - aus dem politischen Tagesstreit verschwunden ist. Hier ist besonders eine Maßnahme hervorzuheben, für die wir unserem Landesrat Blochberger danken können. Er hat zwei Ombudsmänner eingesetzt, die sich dieser Dinge annehmen. Es sind ja sehr oft, glaube ich, ältere Menschen, die sich mit einer Kommassierung nicht mehr so recht abfinden können, wenn sie Äcker, die sie ihr Leben lang bewirtschaftet haben, dann nicht mehr haben sollen. Die Einsprüche bei den Übergaben liegen knapp über 1%, aber ich glaube, es ist gerade durch diese Einrichtung sehr viel dazu beigetragen worden, daß eben die Beschwerden rückläufig sind und sehr viel verändert und zum Besseren geführt werden konnte. Nun, ich muß leider die Zeit ein wenig überziehen, der Fragenkomplex ist doch etwas zu groß. Ich darf mich noch ganz kurz dem Ausbau unserer Güterwege und vor allem auch der gemeinsamen Anliegen der Kommassierung annehmen. Das wurde ja heute schon vom Abg. Anzenberger angezogen. Ich glaube aber, daß gerade die Verkehrserschließung der ländlichen Gebiete, wie ich auch schon vorhin bei der Kommassierung gesagt habe, im Interesse einer guten Bewirtschaftung unserer landwirtschaftlichen Grundstücke besonders notwendig ist. Hier wurden von der Abteilung B/6 der Niederösterreichischen Landesregierung gewaltige Leistungen erbracht, aber auch vom Forstwegebau, wo ebenfalls an die 2.000 km gebaut wurden, als Auftraggeber für viele unserer Unternehmer, ob es nun Fuhrwerker sind, ob sie die Maschinen beistellen, ob sie Sandgrubenbesitzer sind, Schottergruben usw. haben, die notwendig sind. Insgesamt, so wurde mir berichtet, sind über 400 Millionen Schilling in die Wirtschaft geflossen, allein aus dem Sektor des Güterwegebaues. Man muß im besonderen darauf hinweisen, daß durch diese Baumaßnahmen in vielen Bereichen die Arbeitsplätze gesichert und wertvolle Impulse für unsere Wirtschaft im allgemeinen gegeben werden. Ich glaube, es ist notwendig, daß, wie ich schon erwähnt habe, der Herr Landesrat meine Bitte durch Vorsprache bei Herrn Bundesminister Haiden und gleichfalls auch beim Finanzreferenten unterstützt. Vielleicht ist es möglich, in Form eines Nachtragsbudgets noch Mittel für diesen, wie ich glaube, so wichtigen Bereich der Agrarförderung zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne darf ich meine Wortmeldung beenden und für die Aufmerksamkeit recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Gressl. Ich erteile es ihm. Abg. GRESSL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Wenn ich mit meinem Beitrag in der Gruppe 7 für jene Bauern spreche, die sich mit der Milch- und Fleischproduktion befassen, bzw. für die Bergbauern, die auf Grund ihrer Struktur nichts anderes erzeugen können, dann deshalb, weil über 30.000 Bauernfamilien in Niederösterreich von dieser Produktion leben und weil dies jene Bauern sind, für die die Produktion sehr schwierig ist. Ich erinnere, daß man sehr viel Kapital, aber auch viel Arbeit einsetzen muß, weil gerade hier nicht der entsprechende Preis vorhanden ist. Wenn ich mich bei meinen Ausführungen auch manchmal mit dem Bund befasse, dann deshalb, weil Agrarpolitik im gesamten und in erster Linie die Preis- und die Absatzpolitik Sache des Bundes ist. Ich lade daher die Kollegen von der sozialistischen Fraktion ein, mit meinen Gedanken mitzugehen, obwohl ich weiß, daß sie sich gerade in Agrarfragen sehr schwer tun. Ich brauche bitte das Produkt Milch als solches nicht vorstellen. Doch ich darf vorwegnehmen, daß die Qualität der angelieferten Rohmilch eine der besten in Europa ist, der Preis aber unter den schlechtesten zu finden ist. Allein von der Milch, das darf ich auch sagen, leben in Niederösterreich über 28.000 Bauernfamilien, und ich finde es daher wert, daß man sich bei der Budgetdebatte mit diesem speziellen Thema besonders beschäftigt. Es ist mir auch klar, daß gerade hier der Absatz sehr schwierig geworden ist. Ich erinnere daran, was ja auch schon gesagt worden ist, daß man im Jahre 1979 eine Mengenregelung oder Kontingentierung eingeführt hat auf der Basis, daß der Milchbauer jene Menge bekommt, die er im Durchschnitt des Wirtschaftsjahres 1978/79 geliefert hat. Das ist eine Menge, die in einem Jahr gebraucht wird. Die Produktion aber ist weit höher, und zwar deshalb, weil erstens die Kapitalkosten, die in diesen Betriebszweig hineingesteckt worden sind, sehr hoch sind. Daher muß man sie auch entsprechend ausnützen und kann die Produktion nur sehr schwer zurücknehmen. Zweites hatten viele damals nicht die Menge, die sie brauchen, um leben zu können. Daher wird überliefert, weil das Gesetz auch vorschreibt, daß man unter Umständen ein größeres Kontingent bekommt, wenn man entsprechend überliefert. Hier darf ich fairerweise sagen, daß auch der Bund 16% der Verwertung über 100 übernimmt. Weitere 5% bezahlen alle Milchbauern durch den sogenannten allgemeinen Absatzförderungsbeitrag. Das ist der ungefähre Rahmen des Gesetzes. Nun ein paar Beispiele, wie ich sie erlebe, und ich kann mir bitte nicht vorstellen, was der Herr Kollege Zauner mit seiner 10%igen Erhöhung gemeint hat. Ich weiß nicht, was Sie zu Hause produzieren. (Abg. Anzenberger: Gemeindeakten produziert er, wenn er ein ordentlicher Sekretär ist!) Dann kann ich es mir vorstellen. Ich erzähle Ihnen ein paar Beispiele, bitte, wie ich sie auf Grund dieser Situation erlebt habe. (Abg. Stangl: Da müßt Ihr Euren Landwirtschaftsbericht ändern, bitte!) Ich glaube, Sie kommen nachher zum Reden, dann wird eine Erläuterung möglich sein. (Unruhe - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) In Marbach an der Donau - wollen Sie mir bitte zuhören, das Beispiel stimmt nämlich - ist ein Bauer, es ist sicher, daß das nicht der Durchschnitt ist, der 15.000 kg Milchkontingent hat, aber 60.000 kg liefert. Das heißt, er bekommt für 15.000 kg den geregelten Milchpreis und für 45.000 kg ungefähr S 1,20. Auf die Frage, warum er das macht, hat er mir gesagt, ich habe geheiratet, habe kein Milchkontingent, kann aber - er ist ein Bergbauer der Zone 3 - nichts anderes machen. So stecke ich alles Geld, das ich habe, hier hinein und hoffe, ein höheres Kontingent zu bekommen. Nun, er kann sich gewaltig täuschen! Zwar hat es schon Jahre gegeben, wo man die 30% der überlieferten Milch als Kontingent dazubekommen hat, aber auch nur 5% und noch weniger. Er wird wahrscheinlich nicht sehr viel bekommen, obwohl er sein Kapitel zur Gänze hineingesteckt hat. Oder ein anderes Beispiel. Eine Nachbargemeinde von mir, die Gemeinde St.Georgen a.d. Leys aus dem Bezirk Scheibbs, hat 118 Bauern, die, nachdem sie ja auch Bergbauern sind, von der Milch leben, mit einem Durchschnittskontingent von 17.000 kg. Das entspricht einem Jahreseinkommen von ungefähr S 70.000,--. Dazu kommt sicher noch ein bisserl Viehverkauf, ein bisserl Holzeinnahmen, aber mit S 100.000,-- bis S 120.000,-- Einnahmen müssen diese Betriebe leben, ihren Betrieb erhalten, vom Ausbauen ist ja keine Rede, aber auch ihre Familien erhalten. Nun ist es bitte, glaube ich, nicht abwegig, wenn man doch versucht, die Situation ein wenig zu verbessern. Ich kenne schon die Schwierigkeit und bin kein Utopist, doch glaube ich, etwas könnte man tun, vor allem jenes Gremium, nämlich der Bund, der, wie ich meine, in erster Linie dafür verantwortlich ist. Und was wäre das? Zunächst komme ich auf die Milch speziell. Ich habe schon gesagt für 16% über 100 übernimmt der Bund die Kosten der Verwertung. Ich könnte mir vorstellen, und auch die Kollegen, daß es in der derzeitigen Situation durchaus 18% sein könnten, das wären ungefähr 120 Millionen Schilling. Das ist jener Betrag, der ja durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag über diese 120%ige Überlieferung von den Bauern allein aufgebracht werden muß. Natürlich würden auch die Bauern über den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag reden, wenn es der Minister will, er kann ihn auf Grund einer Weisung ein bisserl anheben, dann hätten wir einen Betrag bzw. eine Menge, wo wir diese extrem schwierigen Härtefälle - ich sage gar nicht, daß wir das Problem so lösen können - etwas lindern könnten. Dieses Ansinnen erscheint mir umso mehr berechtigt, als die Ausgaben des Bundes für marktentlastende Maßnahmen zwischen 1970 und 1983 um nur 53% gestiegen sind, während sich die Gesamtausgaben im selben Zeitraum um 293% erhöhten. Außerdem, das ist ja auch in diesem Hause schon gesagt worden, ist ja der Bund nicht bereit, schnell alternative Produktionsmöglichkeiten zu schaffen, was natürlich zusätzlich einen Druck auf den Milchmarkt ausübt. Es muß bitte in dem Zusammenhang weiter erwähnt werden, daß der Viehabsatz - das wäre eine entsprechende Alternative zu der schwierigen Milchsituation - und vor allem der Preis, der dafür erzielt werden kann, sehr wesentlich eine Entlastung dieses Milchmarktes bringen könnte. Nun, ich muß aber auch hier mitteilen, was Sie ja bitte bei "Argumente"-Sendungen auch schon gehört haben, daß gerade das Vieh der Bergbauern, das von den Almen herunterkommt, sicher nicht so leicht abzusetzen ist - es gibt einen Markt dafür, der ist in Libyen -, weil auch hier der Bund kneift und nicht die entsprechenden Mittel für den Export, die sicher nicht wenig sind, aber im Interesse der schwierigen Situation der Bergbauern doch notwendig wären, zur Verfügung stellt. Sie stehen zum Teil heute noch, obwohl der Almabtrieb schon lange vorbei ist, in den Ställen, fressen jenes Futter, das an sich für die Milchkühe gebraucht werden würde, und bringen natürlich auch den Bauern kein Geld, das sie so notwendig brauchen. Bitte, ich glaube, daß man hier sehr wohl den Bund verantwortlich machen könnte, weil er ja jene Institution ist, die auch die Abschöpfungsmittel einnimmt, wenn es um Agrarimporte geht. Hier werden immer wieder die Bauern oder die Bundesländer aufgefordert, für den Export einzutreten. Das geschieht gerade auch in Niederösterreich, denn wir sind bitte nun einmal das größte Agrarbundesland Österreichs. Das muß man zur Kenntnis nehmen, und deshalb hat auch die Agrarpolitik in diesem Bundesland, oder müßte sie haben, einen Vorrang gegenüber anderen Bundesländern, wo eben die Landwirtschaft nicht in einem solchen Ausmaß vorhanden ist. Darf ich vor allem Sie, meine sehr verehrten Kollegen von der Sozialistischen Partei, einladen, hier doch auch mitzudenken. Ich sage es noch einmal: Das Land beteiligt sich, aber es hat ja auch keine Einnahmen aus den Abschöpfungen, und ich glaube daher, daß es nicht abwegig ist, in erster Linie hier doch etwas vom Bund zu verlangen. Ich möchte unserem Agrarlandesrat Blochberger herzlich danken, daß er es beim Viehexport möglich gemacht hat - obwohl das sicher nicht, ich habe es schon erwähnt, Sache des Landes ist und, ich wiederhole es zum dritten Male, auch keine Einnahmen aus der Abschöpfung in das Land fließen - immer dann rettend einzugreifen, wenn es ganz ganz schwierig war. Auch ich darf heute dem Hohen Landtag eine Resolution vorlegen. Diese befaßt sich mit dem Problem des Viehabsatzes, und ich glaube, daß sie besser ist als jene Resolution, die vor mir vom Herrn Abg. Zauner eingebracht worden ist. Die Bauern nehmen sicherlich sehr gerne auch Geld aus der Direktförderung, haben aber durchaus keine Freude, wenn sie Almosenempfänger sein sollen, sondern sie wollen für die sicher sehr schwere Arbeit, vor allem der Bergbauern, gerade beim Vieh auch den entsprechenden Preis. Das wäre eine wirkliche Förderung der Bergbauern. Bitte, der Resolutionsantrag lautet (liest): "Resolutionsantrag des Abg. Gressl zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984, Zahl Ltg. V-1: Das Land Niederösterreich stellte 1983 für Viehexporte einen Betrag von 42 Millionen Schilling zur Verfügung. Der Anteil des Landes Niederösterreich am Schlachtrinder- und Rinderexport Österreichs beträgt über 30%. Die Mittel des Landes betrugen im Jahre 1973 nur 1,4 Millionen Schilling. Sie haben sich daher innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vervierzigfacht. Im Gegensatz zum Land Niederösterreich stellt der Bund für Exporte jedoch völlig unzureichende Mittel zur Verfügung. Die Länder sind daher immer wieder gezwungen, für die nicht zu Verfügung gestellten Mittel des Bundes Vorsorge zu treffen. Diese zusätzlichen Mittel des Landes fehlen dann bei anderen dringenden Förderungen für die Landwirtschaft. Erschwerend für die Länder ist dabei weiteres, daß sie ihren Anteil für Viehexportstützung ausschließlich aus dem Budget zu finanzieren haben. Der Bund hat hingegen den Vorteil, einen Großteil seiner für Viehexporte gegebenen Förderungsmittel durch Abschöpfen beim Import verschiedener Agrarprodukte aufzubringen. Im Interesse der Länder und nicht zuletzt der viehhaltenden Landwirtschaft wäre eine Erhöhung der Bundesmittel angebracht. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, eine Erhöhung der Mittel für Viehexporte zu verlangen." Ich darf Sie bitten, doch mit dieser Resolution mitzugehen, weil ich wirklich glaube, daß sie eine echte Erleichterung vor allem für die Bauern sein könnte. Vielleicht gelingt es uns, alle Kräfte im Bund und auch in den Ländern zu mobilisieren, um die Wichtigkeit einer gesunden Landwirtschaft, vor allem aber auch einer gesunden Landwirtschaft in den Bergen, zu erkennen. Zum ersten wegen der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Das ist ein Thema, das heute leider nicht ankommt. In einer Zeit, wo es zu viele Nahrungsmittel gibt, einen Überschuß gibt, kann man das kaum anbringen. Ich sage trotzdem sehr deutlich, weil wir ja auch wissen, daß gar nicht so weit weg, im Osten und auch nördlich von uns, die Dinge ganz anders liegen. Zum zweiten wegen der Erhaltung einer gesunden und schönen Natur, denn hier kommt man schon besser an. Die Leute wollen, das ist ja in den Diskussionen immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, eine schöne und gesunde Natur. Aber bitte, eine schöne Natur wird es nur dann geben, wenn in allen Regionen Bauern tätig sind, die die steilen Hänge bewirtschaften, dann hat man auch grüne Wiesen, und die oft unter Einsatz ihres Lebens dort arbeiten und daher sehr zu einer gesunden und schönen Natur beitragen. Aber auch wegen der Erhaltung der vielen landwirtschaftlichen Arbeitsplätze. Das ist gestern auch schon gesagt worden. Jeder Arbeitsplatz soll gleich bewertet sein. Herr Abg. Kalteis - ich weiß nicht, ich glaube, er war es - hat General Motors und das Konferenzzentrum angeführt. Ich möchte sagen, er sollte auch nicht auf den Arbeitsplatz am Bauernhof vergessen, wenn er es ehrlich meint. Hier werden sehr viele Arbeitsplätze gesichert, und wir kommen nicht umhin: Hätten wir diese Arbeitsplätze nicht, wo würden wir die Leute unterbringen, denn ein Nebenerwerb ist heute nur mehr sehr schwer möglich. Ich darf auch erwähnen, daß der Bund dann, wenn es anderswo schwierig geworden ist, bei der verstaatlichten Industrie oder irgendwo bei verschiedenen Berufsgruppen auch als Feuerwehr eingreift. Es wäre durchaus möglich, daß er einmal bei der schwierigen Situation der Milch- und Viehwirtschaft stärkend eingreift. Bitte das Verständnis für die Landwirtschaft darf aber nicht beim Absatz von Milch und Fleisch enden, sondern muß für alle Bereiche der Landwirtschaft gegeben sein. Eines darf ich hier feststellen: Ein darniederliegender Getreidemarkt würde den Druck auf die Schweineproduktion sehr wesentlich erhöhen und, wenn dort der Preis zusammenfällt, auf die Rinderproduktion. Schließlich, wenn es da und dort auch nicht mehr möglich ist, entsprechend vernünftig zu verkaufen, würde er einen gewaltigen Druck auf die Milch, die sicher zur Zeit die schwierigste Situation erlebt, ausüben. Somit bin ich, verehrte Damen und Herren, wieder dort, wo ich begonnen habe: bei der Milch und bei der Fleischproduktion sowie bei den Bergbauern. Ich nehme schon an, daß sich auch unser Herr Landwirtschaftsminister bemüht. Ich möchte ihm gar nicht unterstellen, daß er es nicht will, für die Landwirte und speziell für diese Dinge da zu sein. Nur eines muß ich wohl feststellen: daß er die Dinge einfach nicht versteht oder nicht verstehen will. Ich darf daher bitte, gerade die sozialistischen Kollegen einladen, auf unseren Landwirtschaftsminister, Ihren Parteikollegen, einzuwirken, wirklich einmal hinauszugehen und - ich lade ihn und ich lade auch Sie, wenn Sie wollen, ein - mit mir tagelang durch unseren Bezirk zu fahren und diesen oder jenen Betrieb zu besuchen. Die Bauern nehmen sich Zeit, Sie brauchen nicht einmal Geld mitnehmen, denn trotz der schwierigen Situation werden Sie auf eine Jause und auf ein Krügerl Most eingeladen. So gastfreundlich sind unsere Bauern, aber sie wollen natürlich auch zu Recht ihre Situation jenen klarmachen, die sie in so negativer Weise verursacht haben. Daher würde ich bitten, auf den Herrn Landwirtschaftsminister einzuwirken. (Abg. Lechner: Er versteht es nicht, haben Sie gesagt!) Ich schimpfe nicht über den Landwirtschaftsminister, ich habe auch gesagt, daß er sich sicher bemüht, nur behaupte ich, daß er die Dinge nicht versteht. Davon gehe ich nicht ab, weil das nicht nur meine Meinung ist, sondern die Meinung vor allem vieler, die in schwierigsten Regionen arbeiten müssen. Gerade ich als Bauer, der ich in dieser Situation mitten drinnen stehe und die Dinge auch hautnah kenne, habe mir erlaubt, im Rahmen dieser Landesbudgetdebatte die Landwirtschaft und speziell die Milch- und Viehwirtschaft, ihre Eigenart und vor allem ihre Schwierigkeiten besonders hervorzuheben. Ich erwarte als Bauernvertreter, daß durch eine bessere und sinnvollere Agrarpolitik des Bundes diese Milch- , Vieh- und vor allem die Bergbauern auch in agrarisch schwierigen Zeiten existieren können. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Stangl. Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch die Redezeit nicht übermäßig in Anspruch nehmen und werde mir erlauben, das, was ich heute besonders in den Mittelpunkt stellen wollte, dann beim Landwirtschaftsbericht im Jänner zu behandeln. Einige Dinge möchte ich aber doch ins richtige Lot rücken. Vielleicht ist es die Unerfahrenheit einiger Herren, die neu in den Landtag gekommen sind - (Ruf bei der ÖVP: Nicht Noten verteilen!) ich tue nicht Noten verteilen -, daß man hergeht, und alle anderen sozusagen als jene betrachtet, die sich in den letzten Jahren um diese Dinge überhaupt nicht gekümmert haben, daß man sie herstellt, als würden sie nur hier herinnensitzen und hätten keinen Kontakt mehr mit der Bevölkerung, wo sie herstammen und wo sie auch gewählt wurden, daß man glaubt, man gehe mit Scheuklappen durch die Gegend und habe mit seinen Freunden in der Bevölkerung, die nicht immer von der eigenen Partei sein müssen, keine Kontakte mehr, mit seinen Verwandten keine Kontakte mehr und beschäftige sich mit landwirtschaftlichen Problemen überhaupt nicht und kenne auch die Grenzfälle nicht. Ich muß ganz ehrlich sagen, daß ich aber über die sachlichen Ausführungen, die tatsächlich die Probleme im globalen genannt haben, überrascht war. Der Kollege Anzenberger hat es heute nicht zum ersten Mal gemacht. Das muß ich schon zu seiner Ehrenrettung sagen. Die Ehre hast Du ja nie verloren, das muß ich objektiv feststellen. (Landesrat Blochberger: Der Anzenberger war noch immer sachlich!) Immer nicht, Herr Landesrat, Sie waren es ja auch nicht immer, und auch ich nicht. Daß man dann aber hergeht und einen Abgeordneten sozusagen abkanzelt, mit na ja, wo arbeiten Sie, mit Gemeindeakten, daher hat er ja keinen Kontakt mit seinen Gemeindebürgern, die Landwirte sind, wenn es um deren Sorgen geht. Das wird alles derart für die Galerie gesprochen, womit man sich vielleicht in Zukunft den Boden entzieht, mit solchen Menschen über sachliche Probleme zu verhandeln. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Anzenberger, das ist diesmal das einzige, das ich zu bekritteln habe. (Abg. Anzenberger: Ist etwas dabei? Es muß ja so sein!) Es muß ja sein. Du hast in Deiner Rede ausgeführt, daß Ausgabensteigerungen des Landesbudgets um 2,31% vorhanden sind, vollkommen richtig, ich habe aber nur 2,27% herausbekommen. Um 4/10 Prozent werden wir uns nicht streiten. Du hast aber dann weiter fortgesetzt, daß Du sehr froh bist, daß das Landwirtschaftsbudget im selben Ausmaß gestiegen ist. Bitte, das finde ich aus dem Landesbudget nicht heraus! (Landesrat Blochberger: Schlecht gesucht!) Der Herr Landesfinanzreferent hat uns in seiner Einbegleitungsrede von einer Steigerung des Landesbudgets von 1981 auf 1982 um 9,12% der ordentlichen Ausgaben berichtet. Bei den ordentlichen Einnahmen betrug die Steigerung nach dem Rechnungsabschluß 9,30%. Damals belief sich die landwirtschaftliche Förderung auf 430,6 Millionen Schilling, im Vorjahr betrug sie noch 404,9 Millionen bei einer Steigerung von 7,96%, und heute müssen wir trotz einer Steigerung gegenüber 1983 ein Herabsinken auf 376,5 Millionen feststellen, einschließlich der Ausgaben für das Weintanklager Wolkersdorf in der Höhe von 20 Millionen Schilling. Somit kann ich keine Steigerung im selben Ausmaß feststellen. Ich glaube, darüber sollten wir uns auch einmal einig sein. In die Kapitel des Budgets an und für sich mit den direkten Zuwendungen könnte ich jetzt die landwirtschaftlichen Schulen, die Lehrer, das Personal, was weiß ich alles, miteinbeziehen. Das will ich aber nicht, weil das ja im Kapitel 2 ausgewiesen wird, aber auch der Landwirtschaft dient. Bitte, die Landwirtschaft dient wieder dem gesamten Volk und ist ein Teil der Gesamtwirtschaft. Das habe ich hier schon einige Male gesagt. Daher müssen wir das auch global betrachten. Wenn ich mir im Kapitel 1/74 den Unterabschnitt ansehe, dann ist gegenüber dem Budget 1983 doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine geringe Steigerung drinnen, und zwar von 168 auf 179 Millionen. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß hier zum ersten Mal ein Ansatz drinnen ist, und zwar sind das die 20 Millionen Schilling für das notwendige - damit ich nicht jetzt schon wieder so ein bisserl um die Kurve angesprochen werde - und nach meiner Ansicht, ich stamme aus diesem Gebiet, höchstnotwendige Weintanklager Wolkersdorf. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir aber den Unterabschnitt 1/71 ansehe, dann haben wir dort für gewisse Förderungsmaßnahmen um rund 34 Millionen Schilling weniger zur Verfügung, als wir im Landesbudget 1983 für gewisse Förderungsmaßnahmen hatten. In Wirklichkeit ist also auch der Rahmen innerhalb des Sparbudgets für die Landwirtschaft herabgesetzt worden. Das nur, um die Zahlen ins richtige Lot zu bringen. Nun, Herr Kollege Steinböck, wir kennen die Probleme der Kommassierung und die daraus erwachsenden Leistungen sowohl des Landes, des Bundes, auch der Gemeinden, bitte nicht vergessen, und der Interessenten bzw. der von der Kommassierung betroffenen Menschen. Wir werden uns diesem Antrag nicht enthalten, das möchte ich gleich feststellen. Ich glaube, wir sollten von den oft sehr nüchternen Betrachtungen der Zahlen doch etwas zurückgehen. Ich bin nicht sehr zufrieden mit der Abfassung des Antrages, sage ich auch ganz ehrlich, wenn man da hineinschreibt wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ich habe ihn jetzt nicht hier -, im Laufe von mehreren Jahren sei gekürzt worden. Was sind mehrere Jahre? Das können 12 Jahre sein und das können 3 Jahre oder 2 Jahre sein. Warum man sich scheut, die Kürzungen von wann bis wann hineinzuschreiben, verstehe ich nicht. (Landesrat Blochberger: Die Kürzungen bleiben!) Wir können es ja jederzeit im Bundeshaushalt und in den Rechnungsabschlüssen nachlesen. Ich glaube, der Antrag ist vielleicht so gefaßt, damit es dann für manche im Bauernbündler leichter lesbar ist, und das sollte ja nicht Sinn und Zweck unserer Verhandlungen hier sein. (Landesrat Blochberger: Es ist schon wichtig, daß es die Bauern wissen!) Ich bin für jede Veröffentlichung, aber dann soll man bitte, jetzt wäre mir fast etwas herausgerutscht, keine halben Wahrheiten hineinschreiben, sagen wir so. Wenn ich hineinschreibe, vom Jahre 1979 bis 1983 ist das geschehen, das muß ich jederzeit vertreten, dann, bitte, ist das etwas anderes, als wenn ich jedem seinen Vorstellungsfreiraum lasse. (Landesrat Blochberger: Das können wir nachholen!) Eines möchte ich schon zu bedenken geben. Gesamtösterreichisch sind die Grundzusammenlegungen doch zurückgegangen. Gesamtösterreichisch, ich weiß das auch von Kollegen aus anderen Bundesländern, fragt man sich heute schon, ob die eine oder die andere Kommassierung überhaupt noch notwendig ist. Ich stehe zur Kommassierung und will jetzt nicht ausführen warum. Wir haben das ja einige Male hier bereits getan, aber auf der anderen Seite müssen wir auch den Tatsachen ins Auge schauen. Man wird nicht Mittel irgendwo einsetzen, wenn sie auf der anderen Seite notwendiger sind, oder um es anders zu sagen, man hat gegenüber dem Vorjahr dort keine Steigerung oder ist nicht gleichgeblieben. Das ist ja nicht Sinn und Zweck der Politik. Sinn und Zweck der Politik ist, daß wir den Gegebenheiten und dem Zukunftsplan in die Augen sehen, die Gegebenheiten erkennen und eben für die Zukunft planen, und dazu bekennen wir uns auch. Herr Kollege, ich gebe Ihnen hinsichtlich des Milchbauernproblems über weite Strecken recht. Hier gibt es einige Dinge in der Kontingentierung, auch in der Erhöhung der Kontingentierung, die in vielen Fällen mithelfen, ich formuliere jetzt sehr vorsichtig, daß Einkommensdisparitäten entstehen. Ich sage das ohne jeden Hintergedanken, sonst sagt vielleicht wieder einer, ich bin ein Klassenkämpfer. Bin ich schon, aber bitte in dem Fall nicht. Es wird zwischen den kleineren Betrieben und den Großbetrieben zu einer gewissen Schere, wie es der Landesrat Bierbaum immer genannt hat, kommen, wo die Kleineren benachteiligt wären, sagen wir ganz einfach so. Ich könnte mir schon jetzt, ohne ein Konzept entwickeln zu wollen, gewisse Maßnahmen in der Milchwirtschaft vorstellen, die man durchziehen könnte, wo diese Dinge hintangehalten werden. Auslöschen werden wir sie ja nicht können, aber vielleicht hintanhalten, insbesondere in Grenzfällen, wo Übernehmer da sind, die sich in der Produktion umstellen, denn so etwas kommt ja vor, gerade auch in der Landwirtschaft. Das machen wir selbst ja auch manchmal mit den Ansichten gegenüber unseren Kinder mit, und wir haben es mit unseren Eltern auch so mitgemacht, oder die Eltern mit uns. Weil aber hier eine gewisse Wirtschaftsumstellung notwendig ist, ist der Landwirt im Nachteil, wenn er auf andere Schwerpunkte ausweicht, wie Sie richtig sagen. Er muß immer warten, wann werden 5% oder wann werden 10% frei, damit er seine Umstellung verkraften kann. Ich bin Ihrer Meinung, daß hier, natürlich nach genauer Prüfung der einzelnen Fälle und Erkennung der Notwendigkeiten, ein gewisser Freiraum geschaffen werden müßte, um außertourlich das eine oder das andere zu leisten. Sehen Sie, ich habe einmal einen Vorschlag von Ihren Herren auf Bundesebene gehört - ich wollte eigentlich heute vom Bund nicht reden -, wo man bei der Zusatzkontingentierung bzw. bei Zurücklassung von Kontingenten zuerst auf gewisse Betriebsgrößen und Liefermengen, die sehr klein sind, Rücksicht genommen hätte, der abgelehnt wurde. (Landesrat Blochberger: Ist schon geschehen!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Landesrat! Ich weiß, daß auf Bundesebene am Anfang sehr starke Widerstände von Herren Ihrer Seite bestanden und daß man das erst später durchziehen konnte. Es ist um die Größenklasse gegangen: geht in Ordnung, wir wollen uns darüber nicht streiten. Aber bitte, hier könnte man vielleicht noch einmal über die Größenklassen auf Grund der Produktionssteigerungen usw. reden, was wieder den Größeren, entschuldigt bitte schön, mit denselben Einrichtungen mehr bringt. Es ist ja oft gerade in der Milchwirtschaft so, daß ab einer gewissen Größenklasse gewisse Grundeinrichtungen dieselben sind, egal ob ich dann um 20 oder 50% mehr an Produktion erreiche. Es gibt gewisse Grundeinrichtungen, die brauche ich, ob ich soviel Kilogramm erzeuge oder eben die doppelte Anzahl. Hierauf müßte man, glaube ich, auch Rücksicht nehmen. Es ist klar, Exportstützungen sind heute notwendig, und ich werde mir erlauben, doch zwei, drei Beispiele noch zu bringen. Auch die Preisausgleiche sind notwendig und, wie schon erwähnt, wird man hier bei den Verhandlungen über die neue Marktordnung sehr vorsichtig vorgehen müssen. Wenn ich denke, daß im Bundesbudget 1984 allein für die Preisausgleiche Ausgaben von etwa 4,7 Millionen, Entschuldigung, Milliarden vorhanden sind und dem Einnahmen von 767 Millionen gegenüberstehen, dann sieht man, daß diese Preisausgleiche von der gesamten Bevölkerung getragen werden müssen - verstehen Sie mich nicht falsch -, weil diese Preisausgleiche nicht nur zugunsten der Produzenten, sondern auch zugunsten der Konsumenten eine gewisse regelnde Kraft haben. Wenn ich jetzt demagogisch wäre, müßte ich sagen, na ja, das Landwirtschaftsbudget des Bundes ist eigentlich das, was nicht gekürzt wurde, sondern sogar etwas gewachsen ist. Nun einige Anmerkungen. Sehr geehrter Herr Kollege Hülmbauer! Ich glaube, man sollte es sich bezüglich des Beratungsdienstes nicht so einfach machen, daß der Bund nichts zu reden hat. Das stimmt nicht. Sie hätten nämlich den Dienstpostenplan des Jahres 1983 mit dem von 1984, den Sie mit dem Budget bekommen haben, vergleichen sollen. Ich weiß schon, daß ich mich als Landwirt wahrscheinlich mehr auf Landwirtschaft konzentriert habe, ich sage das, damit nicht wieder einer sagt, da steht ja ein Lehrer oben. Weit davon entfernt! Mir ist es wahrscheinlich genauso wie Ihnen gegangen. Im Dienstpostenplan 1983 werden 50 Dienstposten nur für den Beratungsdienst innerhalb der landwirtschaftlichen Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt. Niederösterreich hat ja eine Besonderheit, weil die Beratungsdienste der Land- und Forstwirtschaft zum Großteil, teilweise werden sie auch von der Kammer bestritten, von den landwirtschaftlichen Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt werden. Ich habe mir erlaubt, im Finanzausschuß eine Stellungnahme zu verlangen. Im Dienstpostenplan heißt es für das Jahr 1984: Auf Grund der geringeren Inanspruchnahme dieses Beratungsdienstes wurden die 50 Dienstposten um 27 gekürzt, also auf 23 herabgesetzt. Ich darf aber bitte noch mit einschließen - und alle, die sich mit dem landwirtschaftlichen Schulwesen beschäftigen, wissen das -, daß wir bei den Lehrern nicht nur die 50 bzw. 23 Dienstposten haben, sondern daß jeder landwirtschaftliche Lehrer seine Dienstzeit angerechnet bekommt, zum Teil sogar Lehrermäßigung bekommt, wofür die Hälfte der Bund bezahlt, um Beratungsdienste durchzuführen. Könnten Sie sich sonst vorstellen, daß eine Direktorin in einer landwirtschaftlichen Fachschule mit 3 Klassen nur eine wöchentliche Lehrverpflichtung zwischen 2 und 3 Stunden hat? Wenn man das auf jedes andere Schulwesen umlegt, scheint einem das zuerst völlig unwahrscheinlich. In Wirklichkeit ist es aber so, daß hier natürlich noch die Internatsleitung, die ja bei den Fachschulen angeschlossen ist, sowie der Beratungsdienst dazukommt. (Landesrat Blochberger: Kilometergeld und Jugendarbeit! Bei der Jugend stimmt eher, was der Kollege gesagt hat!) Das bringt natürlich das "Modell Niederösterreich" mit sich, das muß ich auch ganz offen sagen, denn eine gewisse Kilometerpauschale wie bei den Landes-Landwirtschaftskammern, ob in Oberösterreich, in Kärnten oder irgendwo anders, haben wir ja nicht. Die Lehrer machen das eigentlich während ihrer Lehrdienstverpflichtung, und daher ist hier doch ein gewisser Unterschied vorhanden. Ich darf noch zu einigen Dingen Stellung nehmen. Die allgemeine Situation - der Herr Kollege Hiller hat gestern darauf hingewiesen und ich darf nicht wiederholen, was der Kollege Anzenberger in seinen Ausführungen gesagt hat - ist natürlich in der Landwirtschaft besonders schwierig. Es kommt nicht nur dazu, daß wir die Strukturumstellungen im großen, aber auch im Betrieb haben, sondern es kommt auch dazu, daß wir in gewissen Sparten Überproduktionen erzeugen. Bitte, das ist jetzt wieder keine österreichische Spezialität sozusagen, in gewissen Belangen überzuproduzieren. Ich erinnere - nur so als kleiner Vergleich -, daß Österreich, als es die ungarischen und mährischen Länder verloren hat, in der Ersten Republik auch in der Landwirtschaft als nicht lebensfähig bezeichnet wurde. Ich erinnere mich, daß man ganze Völker mobilisiert hat, weil man der Meinung war, man hätte zu wenig Lebensraum. Das war nicht an der Industrie und an der gewerblichen Wirtschaft gelegen, sondern das war an der Landwirtschaft wegen der Ernährung gelegen. So wie wir heute durch den Fleiß der Menschen, durch Forschungsergebnisse, vom Saatgut beginnend bis zur Bodenausnützung, wenn wir es so nennen wollen, in gewissen Sparten, vor allem bei den Grundnahrungsmitteln, eine rapide Produktionssteigerung erzielen, so ist es auch in den meisten westlichen Ländern. Ich denke nur an die Deutschen, die genauso wie wir mit der Überproduktion in den Grundnahrungssparten kämpfen. Wir haben bei Weizen, Roggen, Mais eine Überversorgung. Das ist nicht jedes Jahr gleich, ich brauche es Ihnen nicht erklären. Das hängt, von der Witterung beginnend bis manchmal auch zur Behandlung des Saatgutes usw. ab, daß wir eine Überproduktion von etwa 50% bei Wein, bei Zucker über 100%, manches Jahr über 117% haben. Bei Käse z.B., also einem der Milchprodukte, haben wir etwa 178% Überproduktion. Ich glaube, nur zum Vergleich bitte, auch die EG hat bei Käse etwa 108% mehr Überproduktion als Eigenbedarf. Daher entstehen jetzt auf dem Agrarmarktsektor natürlich gewisse Schwierigkeiten, die sich vor allem auf den Export der einzelnen Länder beziehen. Jetzt etwas ganz offen gesagt. Wenn ich mir z.B. die Durchschnittsergebnisse der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung von 1982 ansehe, wo bei gleichen klimatischen Bedingungen in einzelnen Gebieten, bei Weizen z.B., noch Durchschnittserträge erreicht wurden, die um 17% höher liegen als der Durchschnittsertrag, den wir im Jahre 1982 in den landwirtschaftlichen Betrieben gehabt haben, bei Gerste z.B. um 36%, bei Roggen um 31%, bei Mais um 10%, dann, glaube ich, werden wir mit der Überproduktion auch in Zukunft zu kämpfen haben, wenn es uns nicht gelingt - ich gebe sogar 10 ha dazu, hier liegen wir ein bisserl auseinander, Herr Kollege Anzenberger -, etwa 50 ha für andere Pflanzenarten (Landesrat Blochberger: 50.000!), 50.000 ha, Entschuldigung, für Alternativproduktionen zu verwenden. (Landesrat Blochberger: Da müssen Sie noch einen Einser davorsetzen!) Ich wollte gerade sagen, wir werden mit den 50.000 gar nicht auskommen, wenn ich mir diese Ergebnisse ansehe, denn es ist ja immens, wenn die Bundesanstalt z.B. beim Roggen im selben Gebiet um 31% mehr Ertrag hat, als durchschnittlich in den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird. So könnten wir das fortsetzen, nur bitte ich, doch auch bei den Alternativkulturen daran zu denken, was den Menschen - ich denke jetzt an die bäuerliche Bevölkerung und an uns alle als Gemeinschaft des Staates - tatsächlich eine Entlastung bringt. Wissen Sie, ich glaube, es ist fast ein bisserl zu wenig, wenn wir nur als Alternative vom Ausweichen auf Ölprodukte, von den Ölsaaten reden, und zwar ist es deswegen zu wenig, weil wir uns ja vor Augen halten müssen, daß wir von einem gewissen Grundsatz auszugehen haben. Der Grundsatz müßte sein, daß man dem Landwirt mindestens - ich betone das Wort mindestens - jenes Einkommen sichert, das er hätte, wenn er dort eine Getreideart anbaut, denn sonst hätte ja das Ausweichen wenig Sinn. Wenn ich jetzt ganz global denke und sage, na ja der Hektarertrag im Getreidebau liegt so bei S 18.000,--, S 19.000,-- und die Ölsaaten haben pro Hektar ca. 3.000 kg Ertrag, dann würde das ungefähr heißen, daß ich pro Kilogramm mindestens S 6,-- erhalten muß, damit der Landwirt überhaupt das bekommt, was er beim Getreidebau erreicht. Hier, glaube ich, sind wir aber auch wieder in einer Schere, denn die Weltmarktpreise für die Ölprodukte liegen jetzt bei rund S 3,20 bis S 3,50, S 3,60. Das heißt mit anderen Worten, wenn wir dem Landwirt das Einkommen sichern wollen, das er als Getreidebauer hat, so müssen wir aus irgend welchen anderen Mitteln den Rest von den S 3,50, wenn Sie das als Durchschnittszahl anerkennen, mindestens auf die S 6,-- aufbringen, denn anders geht es ja nicht. Ich gebe zu, wir können dazu Mittel heranziehen, weil wir weniger Lagerkosten haben. Wir können Mittel verwenden, die wir uns durch Importe ersparen, doch hier ersparen wir uns aber nichts, weil sie ja billiger sind. Wir können uns Mittel erwerben durch Exporte, die aber auch nicht höher liegen als der Weltmarktpreis. Das müssen wir ja auch betrachten. Darum glaube ich, wir sollten diese Dinge nicht sehr publikumswirksam verkaufen. (Abg. Ing. Kellner: Eine Fruchtfolge brauche ich ja auch!) Ja, das ist richtig. Ich wollte gerade sagen, es kommen dann natürlich noch auch einige Dinge dazu, die ich ebenfalls bedenken muß. Der Kollege Kellner war so liebenswürdig, mir zu helfen, daß ich den Fruchtfolgeeffekt, die Verwendbarkeit usw. mit berücksichtige. Aber bitte, fühlen wir uns verpflichtet, nicht nur mit Schlagworten hinauszugehen und falsche Hoffnungen zu erwecken, denn wir müssen dann das Endergebnis miteinander tragen, sondern überlegen wir uns, was in dieser Hinsicht tatsächlich eine Einkommenssicherung, eine Einkommenserhöhung der Landwirte bringt, die auf der anderen Seite auch für die Allgemeinheit tragbar ist, oder ob wir dann nicht doch auf das eine oder andere ausweichen müssen. So kann es bitte nicht gehen, daß man wie im Jahre 1981 bei den Exporten ganz einfach die Ölsaaten aberntet, sie dann einem gewissen Verband gibt, der sie nach Ungarn zum selben Preis exportiert, zu dem wir von auswärts einkaufen, sodaß sich die Handelsbilanz um kein einziges Prozent und um kein halbes Prozent verschiebt. Ich glaube, hier wären wir ebenfalls schlecht beraten. Zum Weinbau, hoffe ich, wird, wie schon gesagt, doch noch die Möglichkeit bestehen, innerhalb des Berichtes einiges zu sagen. Lassen Sie mich offen bekennen. Wir Sozialisten stimmen mit frohem Herzen zu, daß vom Land 20 Millionen zur Verfügung gestellt werden, um das Weintanklager Wolkersdorf - zu errichten kann ich nicht mehr sagen, weil es ja schon fertig ist - zu finanzieren. Vielleicht ist das der ehrlichere Ausdruck, und zwar deswegen, ich habe das schon einmal hier betont, weil wir auch oft hinsichtlich des Exportes den Nachteil haben, daß wir verhältnismäßig geringe Anbauflächen mit derselben Geschmacksrichtung haben. Ich weiß aus meinem eigenen Gebiet Kollege Hiller lach nicht -, daß ein Bockfließer anders schmeckt als ein Wolkersdorfer, und ein Falkensteiner anders schmeckt wie ein Mistelbacher, wenn ich das so sagen darf. Dasselbe erleben wir auch in der Wachau. Es ist der Loibner auch ein bisserl anders als der Dürnsteiner, und auf die Gründe brauchen wir hier nicht einzugehen. Daher, glaube ich, wäre das vielleicht ein Weg. Österreich hat jetzt, wenn ich richtig informiert bin, etwa für 1,4 Millionen Hektoliter Lagerraum, für 860.000 Hektoliter haben wir einen Lagerraum gehabt, und nun Wolkersdorf dazu. (Abg. Schwarzböck: 8 Millionen Hektoliter!) 8 Millionen, Entschuldigung die Null fehlt heute. Ich glaube, daß wir gerade durch solche Einrichtungen wie das Tanklager Wolkersdorf doch erreichen können, größere Kontingente mit gleichen Geschmacksrichtungen zu haben und daher größere Kontingente mit einer Geschmacksrichtung für den Export anbieten können, obwohl ich weiß, wie schwierig der Weinexport durch gewisse Überproduktionen auch in den EG-Ländern, wo es ja gerade nicht zum besten im landwirtschaftlichen Bereich steht, auch in Zukunft sein wird. Wir haben ja alle mit Spannung verfolgt, als die EG-Kommission in Athen tagte, und haben uns von ihr eigentlich neue Impulse erwartet. In Wirklichkeit sind ja die Mitglieder unverrichteter Dinge wieder von dort weggefahren, um neue Überlegungen anzustellen. Ein Problem zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern konnten wir Pressemeldungen entnehmen, daß der Marchfeldkanal zum bevorzugten Wasserbau erklärt wurde. Ich glaube, das bedeutete für alle jene Abgeordneten ein Aufatmen, muß ich ganz ehrlich sagen, die sich mit Landwirtschaft, Umweltschutz, Landschaftsgestaltung beschäftigen, und auch für uns alle, wenn ich das so ein bisserl global feststellen darf. Nicht nur deswegen, weil ein Teil des Staatsvertrages hinsichtlich Marchfeldkanal in der ersten Phase in Erfüllung gegangen ist, sondern durch diesen bevorzugten Wasserbau haben wir eigentlich grünes Licht für die Planung und für die Finanzierungsgespräche. Ich glaube, wir hoffen alle, daß diese im Jahre 1984 abgeschlossen sein werden. Zur Funktion des Marchfeldkanals müßte man doch einige Punkte herausnehmen und ein Anliegen bitte liegt uns noch besonders am Herzen. Wir wissen, daß gerade die Versorgung der landwirtschaftlichen Flächen mit Beregnungswasser für die Kulturen im Marchfeld besonders wichtig ist. Durch die Entnahme dieses Beregnungswassers wird aber auf der anderen Seite auch ein gewisser Schutz für den Grundwasserspiegel erreicht, wenn wir noch mit einbinden, daß durch den Marchfeldkanal neben der Landwirtschaft auch das Nutzwasser für gewisse Betriebe sichergestellt werden soll. Das heißt mit anderen Worten, wenn ich die zwei großen Phasen weggebe, daß ich dann als dritte Phase faktisch einen wesentlichen Faktor geschaffen habe - ich weiß schon, daß dieser nicht gleich eintritt, man rechnet so etwa mit 10 bis 17 Jahre, bis der Endeffekt des Marchfeldkanals im vollen Umfang da ist -, da eine gewisse Belastung für den Grundwasserspiegel und das Grundwasservorkommen wegfällt, die das Marchfeld selbst beeinträchtigt. Nehmen wir nur die Daten schlagwortartig zur Erinnerung her. Zwischen den Jahren 1966 und 1977 sind in manchen Gebieten Grundwassersenkungen bis zu 3 m eingetreten. Man schätzt, daß dadurch ein Volumen von 350 Millionen Kubikmeter Wasser verlorengegangen ist. Wir haben heuer wieder ein trockenes Jahr und kennen die Auswirkungen noch nicht. Schätzungen ergeben 3 bis 5 cm, in manchen Gebieten sogar 30 cm, wurde mir von Einwohnern, die dort leben, mitgeteilt. Ich glaube, dadurch würde sich erstens einmal eine Entlastung für die Grundwasservorkommen ergeben, aber auch die Niederwasser führenden Bäche, wenn ich jetzt bloß an den Rußbach oder an den Stettebach denke, werden dadurch ihre Wassermenge verstärken können. Daß dadurch noch eine Reihe von Erholungswerten, ja sogar eine Beeinflussung des Kleinklimas durch Bepflanzungen usw. zu erwarten ist, ist uns klar. Da ich mir die Kanäle oder künstlichen Wasserstraßen in gewissen Gebieten Deutschlands, zum Teil aber auch Hollands und Belgiens angesehen habe, möchte ich auf eines besonders aufmerksam machen. Bereits im Zeitpunkt der Planung sollte man darauf Bedacht nehmen, daß man nicht nur sämtliche ökologischen Verhältnisse sehr genau prüft und danach plant, sondern daß dieser Marchfeldkanal das Marchfeld landschaftlich nicht in Teile zerschneidet. Die Gestaltung dieses Kanales sollte vielmehr so sein, daß er in Zukunft auch schön ins Landschaftsbild paßt. (Landesrat Blochberger: Da gibt es schon ein Programm!) Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag zu stellen, der lautet (liest): "Resolutionsantrag des Abgeordneten Stangl zur Gruppe 7 des Voranschlages 1984, Zahl Ltg. V-1: Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den für die Planung des Marchfeldkanals zuständigen Stellen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß der Marchfeldkanal nach den modernsten ökologischen Grundsätzen gebaut und in seiner Gestaltung an die landschaftlichen Gegebenheiten angepaßt wird." Ich würde bitten, daß wir vorsorgend schon jetzt auf diese Dinge Rücksicht nehmen. Zusammenfassend darf ich sagen: Wir sollten uns mit der Überproduktion, die noch steigen wird, beschäftigen. Wir sollten Wege, von Biosprit, Ölsaaten mit eingeschlossen, über Gemüse, Obst usw. suchen, wo die Vorteile der Produktion die Nachteile überwiegen und wo wir als Maxime haben sollten, das Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung zu verbessern und als Begleiterscheinung die Gebietskörperschaften oder die Allgemeinheit zu entlasten, denn ich glaube - ich weiß jetzt nicht, von wem das stammt, ich habe es in irgendeinem Buch gelesen -, wir sollten doch etappenweise, und bitte, ich sage das sehr ernst, davon abgehen, den Staat als heilige Kuh zu betrachten, die im Himmel gefüttert und auf Erde gemolken wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit verbindet sich ja noch ein Zweites. Erst dann, wenn wir die Existenz der landwirtschaftlichen Bevölkerung so sichern, daß sie auf Grund ihrer Arbeit und auf Grund der Absatzmöglichkeiten ihr gesichertes Einkommen hat, tragen wir auch dazu bei, daß der Bauer als Bürger freier in seiner Tätigkeit, aber auch freier als Mensch wird. (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Schwarzböck. Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stangl, so angenehm überrascht Sie heute anscheinend von den Ausführungen des Kollegen Anzenberger waren - ich darf zurückgeben -, so angenehm überrascht war ich heute von Ihren Ausführungen bezüglich Ihrer Vorstellung zur Agrarpolitik. Ich habe in den vergangenen Jahren manches andere gehört, aber ich freue mich selbstverständlich, auch einmal eine derartige Rede von Ihnen zu hören. In vielen Bereichen gibt es hier Übereinstimmung, aber ich möchte vor allem auf eines eingehen und die Zweifel zerstreuen, die Sie an der Verwirklichung des Ölsaatenprojektes hegen. Ich hatte voriges Jahr die Gelegenheit, anläßlich einer Studienreise die Situation in Schweden kennenzulernen, wo ungefähr die gleichen Voraussetzungen waren wie bei uns. Die Schweden haben es nun geschafft, 180.000 ha Ölsaaten im eigenen Land anzubauen. Sie stehen daher vor keiner Getreideexportproblematik und haben eine hohe Eigenversorgungsrate im Bereich der Ölproduktion und der Eiweißfuttermittelproduktion erreicht. Ich glaube, dieser Weg zeigt uns auf, daß wir ähnliche Schritte unternehmen sollten, um das gleiche Ziel zu erreichen. Ich darf Ihnen auch versichern, es hat in Schweden dabei große Übereinstimmungen zwischen den Parteien gegeben. Aber nun zurück zum Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Landesfinanzreferent Dr. Pröll hat in seiner Einbegleitungsrede versucht, mit einem Motivenbericht die Voraussetzungen für dieses Budget darzustellen, und er hat gemeint, das Budget 1984 konzentriert sich trotz äußerster Sparsamkeit auf die Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung und sichert den gezielten Einsatz der Finanzmittel in den wirtschafts- und strukturschwachen Gebieten. Ich glaube, diese zwei Sätze sind tatsächlich eine hervorragende Kurzformel für die beschränkte und schwierige Ausgangslage, bei der aber dennoch Möglichkeiten für kräftige Schritte nach vorwärts nicht nur gesucht, sondern sicherlich auch gefunden wurden. Wir alle spüren ja heute, egal wo wir stehen, in vielen Bereichen unserer Wirtschaft große Schwierigkeiten. Besonders tragisch wird diese Situation meiner Meinung nach vor allem dort empfunden, wo die allgemeine wirtschaftliche Rezession mit Strukturschwächen oder regionalen Problemen noch multipliziert wird. In vielen Bereichen der Landwirtschaft, vor allem im Weinbau, trifft eine ganze Reihe schwerwiegender Probleme mit fast ungebremster Wucht aufeinander. Die betriebliche Kleinstruktur, die periphere Grenzlage werden in Zeiten der allgemeinen Rezession durch Multiplikation mit Absatzflaute und Preiszusammenbruch zur Existenzbedrohung für 10.000 Weinbauern. Diese Schilderung ist sicher keine Schwarzmalerei, sondern stellt die Lage von 10.000 Weinbauern im Juni 1983 dar. Das ist leicht mit Zahlen zu erklären und zu erhärten. Der niedrigste Faßweinpreis, seit es überhaupt Preisaufzeichnung gibt, nämlich seit 1954, ist gekoppelt mit einer totalen Absatzflaute. Man könnte nun sagen, eine Lage, in der man entweder die Hände zusammenschlagen und resignieren kann oder alle Möglichkeiten ausschöpft, um gegenzusteuern, und vor allem den Betroffenen wieder neuen Mut gibt. Ich bin sehr froh darüber, daß der Vorschlag für das Jahr 1984 beweist und auch die Zahlen des Rechnungsabschlusses 1983 werden dies aufzeigen, daß man in der Landespolitik nicht resigniert hat, sondern alles unternommen hat, um den Weinbauern in dieser schwierigen Zeit beizustehen, und ihnen durch zukunftsweisende Maßnahmen wieder neuen Mut gegeben hat. Dies halte ich für umso wertvoller, als der Weinbau gerade in den Grenzregionen, vor allem im nördlichen Weinviertel, überhaupt das wirtschaftliche Rückgrat, dieser Regionen darstellt und die Kaufkraft und die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit dieser Regionen zentral von der wirtschaftlichen Situation der Weinbauern oder der Landwirtschaft allgemein abhängt. Was wurde nun, meine geschätzten Damen und Herren, an politischen Maßnahmen verwirklicht und welche zukunftsträchtigen Schritte wurden eingeleitet, um den Weinbauern und damit der Wirtschaft Niederösterreichs zu helfen? Seit der unerwartet großen Weinernte des Herbstes 1982 wurde auf allen politischen Ebenen im Winter und im Frühjahr intensivst über Hilfsmaßnahmen verhandelt. Sehr bald zeichnete sich aber ab, daß vom Bund, nämlich vom Landwirtschaftsminister Haiden, höchstens Alibihandlungen oder Kosmetikaktionen in diesem Bereich zu verzeichnen waren, und vom zweiten großen weinbautreibenden Bundesland, vom Burgenland, nach einer Aussage von Landeshauptmann Kery überhaupt nichts zur Lösung dieser Probleme zu erwarten war. Ich werde dies sicherlich noch eingehend begründen können, meine geschätzten Damen und Herren. Es gelangen in Zusammenarbeit mit dem Bund allerdings einige Maßnahmen. Als erste Maßnahme war es möglich, eine Betriebsmittelkreditaktion ins Leben zu rufen, um viele Weinbaubetriebe überhaupt liquid erhalten zu können. Das Land Niederösterreich übernahm hier einen Zinsenzuschuß von 2% und der Bund erklärte sich ebenfalls bereit, 2% Zinsstützung zu übernehmen. Wie ausgewogen diese Partnerschaft zwischen Bund und Land bei diesem Beispiel war, meine geschätzten Damen und Herren, ersehen Sie vielleicht daraus, daß der Bund für diese einjährigen Kredite 40% jener Zinsstützung, die er bereitgestellt hatte, nämlich 0,8%, sofort wieder über die Kreditsteuer, einkassierte. Die nächste Maßnahme, eine Exportstützung durch Bund und Land, ebenfalls 50 : 50, von 100.000 hl Wein in die DDR brachte eine geringe Marktentlastung, jedoch keine spürbare Preisverbesserung. Mitte des Jahres 1983, als bereits wieder eine neue große Weinernte hereinschaute, war man dann doch im Landwirtschaftsministerium endlich bereit, Agrarinvestitionsmittel für den zusätzlichen Lagerraumausbau bereitzustellen. Eine sehr wertvolle Maßnahme, wie sich später herausstellte, weil tatsächlich 500.000 hl Lagerraum mit diesen Mitteln gefördert werden konnten. Restlos glücklich als Weinbauer konnte man aber nicht einmal mit dieser Maßnahme sein, meine geschätzten Damen und Herren, denn es wurde hier kein einziger Schilling zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern diese Mittel zur Stützung des Lagerraumausbaues wurden aus den allgemeinen Mitteln für die Agrarinvestitionsförderung entnommen und andere Bauern mußten leider Gottes deshalb auf ihre bereits vorgesehenen Investitionsförderungen länger warten. Ich möchte hier nur zum Vergleich die Frage aussprechen, ob wohl ein Stahlarbeiter in der verstaatlichen Industrie restlos glücklich sein könnte, wenn die Mittelzuführung nicht durch eine Aufstockung des Bundesbudgets vollzogen werden würde, sondern zum Beispiel aus dem bereits genehmigten Investitionsbedarf der Österreichischen Bundesbahnen entnommen würde. Das war, meine geschätzten Damen und Herren, eine Ausgangsposition für die Entwicklung des Gedankens des zentralen Weintanklagers. Und es ist fast unglaublich, wie rasch dieses zentrale Weintanklager in Wolkersdorf auf Grund einer Zusage des Landesfinanzreferenten und des Landeshauptmannes für dieses Projekt die Zinsstützung für 4 Jahre zu übernehmen, verwirklicht werden konnte. Am 6.Juli mußte man sich innerhalb einer Stunde dazu entscheiden, den Edelstahl für 450.000 hl Lagerraum zu bestellen, um damit überhaupt erst den kommenden Bau abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal ein Grund angekauft und es existierten noch keine Pläne. Am 21.Juli war der Baubeginn und bereits 50 Tage später, am 13.September, konnte der erste Tank befüllt werden. Allein die Ankündigung der Aufkaufsaktion bewirkte eine sprunghafte Erhöhung des Weinpreises von damals 3 Schilling pro Liter Faßwein im nördlichen Weinviertel auf 4,50 Schilling. 238.000 hl konnten um 4,50 Schilling, das ist ein um 50% höherer Weinpreis angekauft, innerhalb von 4 Wochen abgeholt und den Bauern sofort ausbezahlt werden. Damit wurde den niederösterreichischen Weinbauern innerhalb von einem Monat ein Erlös von 120 Millionen Schilling ermöglicht. Allein dieser Aspekt, meine geschätzten Damen und Herren, wäre schon erfreulich. Die tatsächliche Bedeutung dieser Entscheidung ist aber wesentlich vielfältiger und breiter. Zum einen konnte hier einmal eine vortreffliche Zusammenarbeit zwischen dem Bauherrn, sprich Niederösterreichische Landwirtschaftskammer oder Genossenschaftskellerei, und den ausführenden Firmen, allen voran den Vereinigten Edelstahlwerken, praktiziert werden. In Rekordzeit konnten zwei Bautrupps der Werke Ternitz und Kapfenberg 75 Edelstahltanks in hervorragender Qualität errichten und ich habe mir sagen lassen, daß es neben dem Baugeschehen möglich war, manche positive Verständigung zwischen einem Stahlarbeiter aus dem südlichen Niederösterreich und einem Weinbauern des Weinviertels herbeizuführen. Die eigentliche Bedeutung dieses Weintanklagers für den Weinbau und für die niederösterreichische Wirtschaft liegt wie ich glaube aber in der Zukunft. Wenn im Budgetvoranschlag 1984 20 Millionen Schilling für dieses Weintanklager vorgesehen sind, so bin ich überzeugt, daß sich dieser Betrag vielfältig amortisieren wird. Gerade diese landespolitische Initiative bestätigt den Weg unseres Landesfinanzreferenten, trotz Sparbudget gezielt Finanzmittel im strukturschwachen Bereich einzusetzen, zum Wohle der Entwicklung des gesamten Landes. Mit einer Lagerkapazität von 15% einer österreichischen Normalernte kann bereits marktstabilisierend eingegriffen werden und es wäre für uns Weinbauern gar nicht ausdenkbar, würde es gelingen, daß das zweite große Weinbauland Burgenland und der Bund eine ähnliche Initiative ergreifen, welche Fortschritte wir hier in der Marktund Preisstabilisierung erreichen könnten. Mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur dieses Landes, nämlich der Schaffung einer Konzentratanlage zur Erzeugung von Traubendicksaft, einer Entschwefelungs- und Entalkoholisierungsanlage werden weitere zukunftsweisende Schritte für die österreichische Weinwirtschaft eingeleitet werden können. Wir wissen, wie notwendig in der Zukunft die Anstrengungen sein werden, neben Wein viele Folgeprodukte des Weinbaues vermarkten und anbieten zu können. Es gibt hier vielversprechende Wege bereits seit längerem, zum Beispiel die Produktion und den Absatz von Traubensaft, heimischem Weinbrand, Wermut, aber vor allem Sekt aus heimischen Grundweinen. Die Sektproduktion aus heimischen Grundweinen nahm in den vergangenen Jahren einen vielversprechenden Aufschwung und eine gute Entwicklung. Gerade im Grenzbezirk Poysdorf haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Weinbauern auf die Erzeugung von Sektgrundwein spezialisiert und damit einen gesicherten Absatz zu leicht verbesserten Preisen vorgefunden. Man könnte nun meinen, daß diese positive Entwicklung die Zustimmung auf allen politischen Ebenen findet. Leider muß ich Sie enttäuschen. Weit gefehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn das vielzitierte Belastungspaket der Bundesregierung hat auch in diesem Bereich eine Überraschung bereit. Zu einer Zeit, wo Sekt zunehmend ein Getränk wird, daß sich immer mehr Bevölkerungsgruppen leisten können, muß natürlich ein Getränk mit noblem Odium von sozialistischen Parteiideologen unerschwinglich gemacht werden. Sie werden vielleicht über diese harte Formulierung staunen, aber ich werde Ihnen beweisen, daß das sicherlich nicht weit hergeholt ist. Die Regierung, anscheinend nicht mehr wissend, wie sie ihre Finanzierungslöcher stopfen soll, schreckt nicht mehr davor zurück, das Lieblingsgetränk ihres Vizekanzlers kaputtzusteuern. Am 1.Jänner 1984 wird auf Grund des Maßnahmenpaketes die Schaumweinsteuer von bisher S 12 pro Liter auf S 24 pro Liter angehoben. (Abg. Kalteis: Wir haben keine Schaumschläger!) Mit einem Schlag, Herr Kollege Kalteis, schöpft die Österreichische Bundesregierung ca. 500% eines landwirtschaftlichen Produktes ab, also 5mal soviel, als momentan der Weinbauer für das Grundprodukt erlöst. Der Sektgrundweinpreis liegt momentan im Weinviertel bei 5 Schilling und wenn die Schaumweinsteuer pro Liter in Hinkunft 24 Schilling ausmacht, beträgt sie genau 480% des Ausgangspreises. Und dazu, meine geschätzten Damen und Herren, kommt noch eine erhöhte Mehrwertsteuer, nämlich 20% ab 1.Jänner, die ja nicht nur vom Produkt selbst, sondern auch von den vorher berechneten Steuersätzen eingehoben wird. Und Sie werden es nicht glauben, allein die Mehrwertsteuer von der Sektsteuer hat bereits die Höhe des Sektgrundweinpreises im Weinviertel erreicht, sie wird nämlich S 4,80 allein von der Sektsteuer ausmachen. Und weil ich als Weinbauer schon einiges in der steuerlichen Administration erlebt habe, kann ich es Ihnen nicht vorenthalten, wie sich nach dem 1.Jänner nun eine Preiskalkulation und eine Steuerbelastung für eine Flasche Sekt der billigen Preiskategorie, also einer Preiskategorie, die für weite Bevölkerungskreise ansprechend ist, darstellen wird. Da wird ab 1.Jänner 1984 eine Flasche Sekt ab Sektkellerei mit S 25,-- abgegeben, es handelt sich um eine 3/4 Liter-Flasche. Die Sektsteuer vorher S 9,--, ab 1.Jänner S 18,--, dazugerechnet ergibt S 43,--. Dazu 10% Alkoholsondersteuer, 10% Getränkesteuer, und Sie kommen auf einen Betrag von S 51,60 plus 20% Mehrwertsteuer, das sind S 61,92 ohne Zwischenhandelskalkulation, ohne Manipulationsspesen. Ich glaube, wenn Sie diese Kalkulation betrachten, meine geschätzten Damen und Herren, so sehen Sie, daß wir uns zumindest im Bereich der Fiskalpolitik im Jahre 1984 bedenklich den Vorstellungen von "1984" nähern. (Abg. Kaiser: Wer trinkt den Sekt? Der soll die Steuern zahlen zur Sicherung der Arbeitsplätze!) Wer diesen Sekt trinkt, das Beispiel möchte ich Ihnen gleich vorführen. (Abg. Kaiser: Wir trinken einen "Brünnerstraßler"!) Ja? Ich möchte Ihnen gleich vorrechnen, wie groß die Arbeitsplatzsicherung in diesem Bereich aussehen wird unter der Voraussetzung, daß die Budgeterwartungen des Finanzministers Salcher im Bereich der Schaumweinsteuer eintreffen. (Abg. Kalteis: Jetzt haben wir uns schon an den "Brünnerstraßler" gewöhnt und Sie wollen ihn uns ausreden!) Ein Beispiel nur: in Deutschland, wo die Sektsteuer nur geringfügiger erhöht wurde, zeigt sich, daß zumindest mit einem Umsatzrückgang von 50% zu rechnen sein wird. Und wie sieht nun die Steuererwartung des Bundes in diesem Bereich für 1984 aus, Herr Kollege Kaiser? Ich kann Ihnen die Zahlen ganz genau sagen. Wir hatten bei der Schaumweinsteuer ungefähr ein Aufkommen von 120 Millionen Schilling im Jahre 1983. Für 1984 wird diese Steuer um 100% erhöht und der Bund erwartet sich einen Mehrertrag laut Budgetkonzept des Finanzministers von 60 Millionen Schilling. Daraus sehen Sie, daß man bereits einen 50%igen Umsatzrückgang erwartet. Es wird vom Finanzminister erwartet, daß nächstes Jahr um 6 Millionen Flaschen Sekt in Österreich weniger verkauft werden können, das heißt, daß die Bauern im Grenzbezirk Poysdorf ca. 35 Millionen Marktvolumen beim Weinabsatz verlieren werden. Das heißt aber auch, daß die Sektindustrie nicht ausgelastet sein wird, daß es um 6 Millionen Flaschen weniger sein werden und daß 6 Millionen Verpackungskartons weniger verkauft werden. Und wenn Sie dann noch rechnen, daß natürlich auch, bedingt durch den Verkaufsrückgang, Ausfälle in der Alkoholsondersteuer, in der Mehrwertsteuer, in der Getränkesteuer zu verzeichnen sind, so können Sie sich ausrechnen, daß die zusätzlich präliminierten 60 Millionen im Bundesbudget wahrscheinlich gleich zu einem Teil zur Arbeitslosenunterstützung in diesem Bereich der Wirtschaft verwendet werden müssen. Und wenn der Herr Landesrat Höger am ersten Tag der Budgetdebatte hier gemeint hat, das Maßnahmenpaket wäre notwendig geworden zur Arbeitsplatzsicherung, so möchte ich nur auf diesen kleinen Mosaikstein verweisen, der vielleicht nicht für das ganze Belastungspaket Gültigkeit hat, aber doch erkennen läßt, daß hier nicht arbeitsplatzsichernde Maßnahmen zugrunde gelegt worden sein können, sondern es sich hier nur um eine Panikreaktion gehandelt haben kann. Ich könnte mir nicht vorstellen, daß dies wie nach Ihrer Ansicht, Herr Landesrat, ein Musterbeispiel zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik sein kann. Aber leider auch nichts Neues, denn die Belastungspakete vorher haben uns ja ähnliche Beispiele gebracht. Aber nun zu erfreulicheren Dingen. (Landesrat Höger: Weil es so schlecht ist, werden am Silvesterabend 90% der Redner sagen, wünschen wir uns, daß das Neue Jahr nicht schlechter sein möge!) Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich bin überzeugt, Herr Landesrat, daß Schaumwein in Österreich weiter getrunken wird, und ich bin überzeugt, daß der Champagnerverbrauch auf gar keinen Fall leiden wird, wenn eine Flasche Champagner in Hinkunft um 9 Schilling mehr belastet wird. Kreise, die sich einen Champagner leisten können, werden sicher die ausländischen Schaumweine auch in Hinkunft trinken, aber die inländischen Sorten werden extreme Markteinbußen erleiden. Ich komme aber nun doch zu erfreulicheren Dingen, meine geschätzten Damen und Herren. Der Weinjahrgang 1983 brachte uns hervorragende Qualitäten bei einer Erntemenge, die dann doch unter jener Menge war, die man noch vor der Ernte erwartet hat. Die noch freien Kapazitäten im Zentrallager eröffnen die Möglichkeit, im Jahre 1984 mit Aktionen nicht nur den Markt zu entlasten, sondern vor allem die Chance zu nützen, Qualitätsweine für künftige Exporte bereitzuhalten und in großen Mengen zu standardisieren. Auch hier bin ich mit Kollegen Stangl einer Meinung: Die Exportsituation stellt sich sicherlich momentan durch große Ernten in unseren Hauptabnehmerländern, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, nicht gerade günstig dar, aber ich bin überzeugt, daß wir mit unserem hohen Standard der Qualitätsproduktion auch in Hinkunft manche Möglichkeit vorfinden werden. Wir müssen natürlich jetzt schon in der Produktion auf Exporterfordernisse Rücksicht nehmen. Entscheidend für die Entwicklung der österreichischen Weinwirtschaft, für die Möglichkeiten, einen entsprechenden Export aufzubauen, wird aber sicherlich die künftige Dotation des Weinwirtschaftsfonds sein. Auch hier muß ich Ihnen leider sagen, können wir nicht zufrieden sein, wenn die Dotation des Weinwirtschaftsfonds trotz gestiegener Anforderungen, trotz Krisensituation seit Jahren im gleichen Rahmen von 45 Millionen Schilling bleibt. Und wenn immer wieder auf das Beispiel verwiesen wird, wie stark die Bundesrepublik Deutschland den Weinexport in die USA steigern konnte, so werden Sie vielleicht mit Interesse vernehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland pro Jahr 100 Millionen Schilling allein an Werbungskosten am amerikanischen Markt investiert. Das könnte vielleicht ein Anreiz sein, daß wir derartige Wege in Hinkunft ebenfalls gehen. Meine Damen und Herren, aus regionalpolitischer Sicht, glaube ich, müssen wir vor allem im Bereich des nördlichen Grenzlandes Niederösterreich aber nicht nur der Weinbaupolitik vermehrt Augenmerk zuwenden, sondern überhaupt den Ausbau und die Förderung der Spezialkulturen in der Landwirtschaft mehr beachten. Ich bin daher sehr froh, daß es mit 1.Jänner 1984 - auch das kann man dem Budget entnehmen - möglich sein wird, ein Regionalprogramm "Nördliches Weinviertel" in Angriff zu nehmen. Die Richtlinien dieses Regionalprogrammes "Nördliches Weinviertel" zeigen jetzt schon, daß man gerade im Bereich der Spezialkulturen und der Alternativproduktion hier Akzente setzen möchte, und die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt uns ja auch, daß wir uns einiges vornehmen können. Wenn wir im Bereich der agrarpolitischen Diskussion sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene in den letzten Jahren des öfteren über das Mißverständnis im agrarischen Außenhandel, das agrarische Außenhandelsdefizit diskutiert haben, so wurde sehr oft der Einwand gebracht, ja das ist deshalb so hoch, weil wir eben Obst und Gemüse, das wir bei uns nicht produzieren können, importieren müssen. Nun auch hier ein Beispiel, wie gemeinsame Anstrengungen zu Erfolgen führen können. Die ausgezeichnete Obst- und Apfelernte des Jahres 1982, die in neuerbauten CO2˜-Kühlhäusern gelagert werden konnte, machte es erstmals möglich, daß wir von der Ernte 1982 bis zur Ernte 1983 vollkommen ohne Apfelimporte ausgekommen sind und damit unseren Obstbauern ein entsprechendes Marktvolumen garantieren konnten. Meine Damen und Herren, ich glaube mit der entsprechenden Förderung für das Regionalprogramm "Nördliches Weinviertel" können wir sicherlich im grenznahen Bereich und in den grenznahen Regionen noch manche Initiative zur Förderung der Spezialkulturen setzen. Ich bin auch sehr froh - hier decke ich mich ebenfalls mit dem Kollegen Stangl -, daß in den letzten Tagen die Mitteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Erklärung des Marchfeldkanales zum bevorzugten Wasserbau eingelangt ist. Mit dem Bau des Marchfeldkanales wird es sicherlich möglich sein, auch in diesem Bereich als die erste Voraussetzung einer Spezialproduktion, der Gemüseproduktion, die entsprechenden Wasserreserven zu sichern. Und ich kann auch die berechtigte Sorge des Kollegen Stangl etwas abschwächen, weil hier alles unternommen werden wird, um den Marchfeldkanal unter ökologischen Voraussetzungen zu bauen. Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde hat bereits ein Konzept entwickelt, wo nicht nur vorgesorgt werden soll, daß dieser Marchfeldkanal auch ein Bauwerk zur Grünverbauung und zur Schaffung eines Feuchtbiotopes wird, sondern wo vor allem auch mit erfolgreichen Kommassierungen nach dem Bau des Marchfeldkanals in diesem Bereich wirklich landschaftsgestaltend positiv eingegriffen werden kann. Ich kann nur hoffen, daß auch zu diesem Zweck die entsprechenden Förderungsmittel für die Kommassierung, die Flurbereinigung und die Grünverbauung bereitgestellt werden. Meine geschätzten Damen und Herren! Abschließend möchte ich vor allem eine Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß unser Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, mit diesem Budgetentwurf, der uns in diesen drei Tagen zur Beratung vorliegt, bewiesen hat, daß auch bei schwieriger Ausgangslage zukunftsweisende Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Er hat mit diesem Budgetentwurf glaube ich aufgezeigt, daß Strukturpolitik nicht eine Frage des Finanzvolumens an und für sich ist, sondern vor allem eine Frage des gezielten Einsatzes der vorhandenen Mittel. Da hat dieser Budgetentwurf in dieser schwierigen Zeit Vorbildcharakter und wir dürfen ihm für diesen Budgetentwurf nicht nur danken, sondern ihm auch herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Kaiser. Abg. KAISER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, daß sowohl von Landeshauptmann Ludwig und vom Landesfinanzreferenten in Radioreden bei Vorstellung des Budget 1984 als auch in der Einbegleitungsrede des Landesfinanzreferenten darauf hingewiesen wurde, daß es einige Schwerpunkte im Landesbudget 1984 gibt. Ein wesentlicher Schwerpunkt, der besonders herausgestellt wurde, war eine Dotierung jener Gruppen und Ansatzpunkte, die der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze besonders dienen. Meine Damen und Herren, eine Feststellung: Im ordentlichen Voranschlag 1984 darauf hat bereits der Herr Klubobmann Lechner in der Generaldebatte verwiesen - ist sehr deutlich eine Absenkung des Prozentanteiles von heuer 4,66 auf 4,37% im kommenden Jahr festzustellen. Das ist optisch gesehen wohl nur um 0,29% weniger, aber wenn man schon der Arbeitsplatzsicherung, der Wirtschaftsförderung einen besonderen Stellenwert einräumt, müßte man zumindest den gleichen Prozentsatz wie bei der bescheidenen Voranschlagserweiterung gelten lassen und dann wären es doch wenigstens um 65 Millionen Schilling mehr Wirtschaftsförderungsmittel gewesen. 1980 betrug der Ansatz für die Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 4,88%, 1981 wurde hier reduziert auf 4,40%, 1982 gab es eine leichte Anhebung auf 4,55% und, wie schon erwähnt, heuer einen prozentmäßigen Anteil von 4,66%. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten uns hier gemeinsam bemühen, so wie im Kulturbudget einen gemeinsamen Weg anzustreben. Dort will man die 1%-Marke des Voranschlages erreichen, bei der Wirtschaftsförderung müßten wir die 5%-Marke erreichen, wenn nicht gar überspringen. Die wirtschaftlichen Umstände würden das sicherlich notwendig erscheinen lassen. Meine Damen und Herren, Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß es 1979 eine großangelegte Plakataktion in Niederösterreich gegeben hat. Ich habe ein Kleinformat hier und da heißt es: "Wir packen es an, 40 Milliarden für die Arbeitsplätze. ÖVP Niederösterreich." (Abg. Buchinger: Ist eingehalten worden!) Wir möchten bei der Gelegenheit darauf verweisen, daß darüber ernsthaft und sehr ausgiebig im Jahre 1979 gesprochen wurde, und der Sprecher der ÖVP meinte damals, daß es sich um Mindestbeträge handelt bei diesen 40 Milliarden. Sollten es die Umstände erforderlich machen, dann würde man auch nach Möglichkeiten suchen, darüber hinaus im Kreditwege noch einmal Gelder flüssig zu machen, weil eben vom Bund her und von den jeweiligen Gebietskörperschaften die Beträge nicht aufzubringen sind. Im stenographischen Protokoll kann man nachlesen: Beifall bei der ÖVP. Meine Damen und Herren des Hohen Landtages, diese Legislaturperiode liegt hinter uns und wir brauchen nicht mehr mit Hypothesen zu operieren, sondern können Vergleiche mit der Realität anstellen. In den Einbegleitungsreden - 1980 und 1981 wurden sie noch vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig gehalten, ab 1982 ist der neue Finanzchef tätig - wurde besonders auf die jeweiligen Summen hingewiesen, die zur Arbeitsplatzsicherung und zur Arbeitsplatzförderung vorgesehen sind. Und wenn wir uns jetzt diese Summen in Erinnerung rufen für 1980 6,69 Milliarden Schilling, für 1981 7,1 Milliarden, für 1982 7,5 Milliarden, für 1983 8 Milliarden und für 1984 knapp 8 Milliarden - und diese Summen zusammenzählen, meine Damen und Herren, dann kommen wir auf 37 Milliarden Schilling. Berücksichtigt man jetzt noch eventuelle Nachtragsvoranschläge, die man einer Arbeitsplatzsicherung zuordnen könnte, dann fehlen noch immer hunderte Millionen Schilling auf diese angekündigten 40 Milliarden für die Arbeitsplätze in Niederösterreich und der Herr Landesfinanzreferent müßte eigentlich der Gruppe 7 sowie sonstigen arbeitsplatzsichernden Ansatzpunkten eine Aufstockung geben, damit man doch sagen kann, die 1979 angestellte Rechnung stimmt jetzt im Jahre 1984. Niemand wußte zu diesem Zeitpunkt, daß es eine verkürzte Legislaturperiode gibt, daher habe ich fairerweise auch das Jahr 1984 noch dazugerechnet. Herr Landesfinanzreferent, Sie sind dafür zuständig und Sie haben eigentlich die Rechnung, die damals angestellt wurde, nicht beglichen. (LHStv.Dr. Pröll: Ich habe das Gefühl, Sie müssen rechnen lernen!) Meine Damen und Herren des Hohen Landtages, wir dürfen nicht vergessen, daß wir durch die wirtschaftliche Entwicklung in den 70er Jahren allmählich auch zum bedeutenden Industrieland geworden sind. Österreich hat in dieser Zeit einen Beschäftigtenrekord erreicht, den es nie zuvor gegeben hat. 1970 gab es in unserer Republik 2,4 Millionen Beschäftigte und hätte damals jemand eine Prognose gestellt, wie die Beschäftigtenentwicklung in Österreich 10 Jahre später aussehen wird, dann hätte es sicherlich viele Zweifler gegeben, wenn man gesagt hätte, es wird um 400.000 mehr Beschäftigte geben in unserer Republik. Meine Damen und Herren, dieses Ziel wurde 1981 erreicht. Wir mußten aber gleichzeitig feststellen, daß in jenem Zeitpunkt, wo es uns möglich gewesen ist, diese ständige Steigerung zu erreichen in unserer Republik Österreich, andere Länder sich bereits mit zweistelligen Prozentzahlen von Arbeitslosen herumschlagen mußten. Von dieser Entwicklung hat natürlich auch das Land Niederösterreich profitiert. Dies wird sehr deutlich, wenn man sich die Beschäftigtenentwicklung in unserem Land ansieht. 1970 gab es in Niederösterreich 361.000 Beschäftigte. Diese Zahl konnte in den folgenden Jahren allmählich gesteigert werden, mit einer einzigen Ausnahme. Nach dem Ölschock im Jahr 1975 gab es eine leichte Absenkung von 402.700 Beschäftigten auf 400.500, aber bereits in den Folgejahren konnte die Beschäftigtenzahl bis zu einer Rekordmarke von 439.000 im Jahresschnitt 1980 gesteigert werden. Heute wissen wir, daß der letzte aktuelle Beschäftigtenstand vom November 1983 432.000 Beschäftigte beträgt. Sehr geehrte Damen und Herren, diese günstige Beschäftigtenentwicklung in unserem Bundesland war nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, daß es beachtliche Förderung vom Bund für Niederösterreich gegeben hat, ob es sich um ERP-Kredite, die gemeinsame regionale Sonderförderungsaktion Bund - Land handelte, die Berggebietsonderaktion, die Förderung der verstaatlichten Industrie, die Energiewirtschaft betraf oder ob es die Bürges-Kleingewerbekreditaktion oder Zuschüsse nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz waren, um hier nur einige Aktionen zu nennen. Mit diesen Förderungen sind Milliardenbeträge in unser Bundesland geflossen und haben so mit unseren eigenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen die notwendigen Impulse für eine günstige Beschäftigtenentwicklung geschaffen. Meine Damen und Herren, Niederösterreich ist dadurch zum Industrieland Nummer eins geworden. In Regierungserklärungen und bei sonstigen Gelegenheiten gibt es immer wieder den stolzen Hinweis darauf. Wir freuen uns sicherlich alle darüber, weil es das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen war, dadurch unser Bundesland auch einen größeren Anteil an Wertschöpfung erzielt hat und für unsere Menschen im Land zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten brachte. Diese Stellung zu halten, wird in Zukunft zweifellos schwieriger sein, muß aber weiterhin unsere gemeinsame Aufgabe sein. Am Anfang der 80er Jahre wußten wir alle und waren von Wirtschaftsprognostikern vorgewarnt, daß die Welt wirtschaftlich und politisch zunehmend unruhiger geworden ist und daß sich das von den Wirtschaftsforschern vorerst angekündigte wirtschaftliche internationale Wellental leider zu einer Tiefebene ausgebildet hat. Da wir in Österreich im zunehmenden Maße in den internationalen Wirtschaftsgeleitzug eingebunden sind, schlägt diese Entwicklung nunmehr auch auf unser Land durch. Unser Land ist durch diese starke Außenhandelsverflechtung den weltwirtschaftlichen Turbulenzen stärker ausgesetzt als viele andere Staaten. Dennoch ist es bisher gelungen, die Folgen der internationalen Krise für unsere Wirtschaft abzuschwächen und einige Kennzahlen sollen das bestätigen. Die Arbeitslosenrate beträgt voraussichtlich im Jahresschnitt 1983 4,6%. Trotz zweier Ölpreisschocks und trotz Jahren weltweiter Stagnation sind heute in Österreich noch immer um rund 350.000 Arbeitskräfte mehr beschäftigt als 1970. Unsere Inflationsrate ist mit 3,2% nur halb so hoch wie jene in den übrigen OECD-Staaten. Österreich wird heuer neuerlich einen Überschuß in der Leistungsbilanz erzielen und, soweit das absehbar ist, wird es für 1984 ebenfalls einen Überschuß geben. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, daß Österreich seine relativ günstige Position nicht nur kurzfristig, sondern über einen längeren Zeitraum halten konnte. In Berichten der OECD, des internationalen Währungsfonds, in maßgeblichen ausländischen Fachzeitschriften, überall werden diese Erfolge unseres Landes anerkannt. Erst kürzlich hat das britische Wirtschaftsmagazin "Ökonomist" über die Politik der Problembewältigung in Österreich festgestellt, die meisten Regierungen wären froh, hätten sie bloß solche Probleme. Wir bekommen nahezu täglich auch die wirtschaftlichen Probleme anderer Länder mittels Fernsehen ins Haus geliefert und können dabei entsprechende Vergleiche anstellen. Bei einer objektiven Beurteilung zeigt sich, daß wir zwar auch eine Vielzahl von Problemen haben, aber auf allen Linien noch immer besser dran sind als die übrigen Länder. Die ÖVP hält es hier allerdings etwas anders. Sie hat schon in guten Zeiten alles, was von der sozialistischen Bundesregierung getan wurde, heruntergemacht und tut es in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung umso mehr. Ich schätze den Kollegen Auer als Kollegen, als Vizepräsidenten, aber in seiner wirtschaftspolitischen Aussagekraft möchte ich ihn nicht überschätzen. Wenn aber Kollege Auer, sicherlich in einer gewissen Vorwahlstimmung zu den Arbeiterkammerwahlen, kürzlich gemeint hat, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es zweifellos auch in unserem Land gibt, seien auf die miese Politik der Bundesregierung zurückzuführen, dann glaube ich, meine Damen und Herren, macht er sich das doch ein bisserl zu leicht und ich möchte sagen, daß man mit einer Vogel-Strauß-Politik die Probleme im Lande absolut nicht löst und damit auch den Menschen in unserem Lande nicht hilft. Kein Land, kein System und keine Partei hat für alles und jedes sofort Patentrezepte bei der Hand, um stets ideale Zustände zu garantieren. Wäre es so, mein Damen und Herren, würde die Welt gerechter und friedlicher aussehen. Aber die Österreichische Volkspartei gibt Rezepte und Ratschläge gerne anderen weiter. Dort, wo sie selbst in der Praxis viele dieser Ideen umsetzen hätte können, ist sie den Menschen den Beweis schuldig geblieben. Ich darf daran erinnern, daß es einmal eine Zeit der ÖVPAlleinregierung gegeben hat. Damals war von einer Weltwirtschaftskrise weit und breit nichts zu spüren. (Abg. Hiller: Im 67er Jahr!) Die Beschäftigten waren wesentlich weniger und die Arbeitslosenrate mit 3,3% zum Teil im Durchschnitt höher als in vergleichbaren Ländern. (LR. Schauer: Und wieviel haben wir jetzt?) Man redete damals mehrmals davon, daß Österreich im Spiel der freien Kräfte mit einer Arbeitslosenzahl von 200.000 bis 300.000 einfach leben müsse. Die bereits angekündigte Sozialoffensive blieb leider aus. Dafür wurden in dieser Periode neue Steuern eingeführt und bestehende erhöht, was eine Mehrbelastung für die arbeitenden Menschen von 1,8% brachte. Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vielleicht in Erinnerung bringen, wie damals die Entwicklung gewesen ist. Bundesmineralölsteuer 1967 472 Millionen, 1968 465 Millionen, 1969 421 Millionen, in Summe in diesem Zeitraum 1.358,000.000 Schilling. Tabaksteuer 689 Millionen in dem Zeitraum, Umsatzsteuer 2850 Millionen, Sonderabgabe vom Einkommen 1.682,000.000 Schilling, Sonderabgabe 451 Millionen, Sonderabgabe von alkoholischen Getränken 1.240,000.000 Schilling, Sonderabgabe für Kraftfahrzeuge 606 Millionen, verschiedene sonstige Abgaben wie Körperschaftssteuer, Stempelmarken und ähnliches mehr 338 Millionen. Die Mehrbelastung der Steuerzahler damals, von 1967 bis 1969, betrug 9.984,000.000 Schilling. Meine Damen und Herren, Sie sehen daraus, daß es nicht so einfach ist, wenn Probleme zu lösen sind, daß man hier versuchen muß, gewisse Dinge ins Lot zu bringen. Vieles davon hat der frühere Finanzminister Schmitz gemacht, seine Finanzpolitik wurde als eine der besten hingestellt, ihm ist gefolgt Herr Professor Koren, der ebenfalls keine andere Lösung sah, um das Budget zu sanieren, als an die Steuerzahler heranzutreten und gewisse Abgaben zu erhöhen. Und nicht zuletzt sind 8 Sondersteuern, wie gesagt, neu eingeführt worden. (Abg. Ing. Schober: Damit hat Koren damals das Budget in Ordnung gebracht!) Meine Damen und Herren, das sind die wahren Begebenheiten aus Ihrer Zeit. Und es war daher auch kein Wunder, daß Sie nach diesen 4 Jahren ÖVP-Alleinregierung von den Wählern vom Fenster wieder weggeschoben wurden. Dies war nur eine kleine Einblendung in jene Zeit, wo Ihre Partei allein in der Regierung das Sagen gehabt hat und trotzdem mit kleineren Problemen als den heutigen nicht fertig wurde. (LR. Schauer: Aber das Budget war saniert. Jetzt ist es nicht saniert!) Daß in der heutigen, weit schwierigeren Zeit Maßnahmen getroffen werden müssen, die uns alle treffen, ist sicherlich nicht erfreulich und wird nicht den Beifall vieler finden. Aber, meine Damen und Herren, die Maßnahmen sind notwendig und kein geringerer als Herr Professor Koren hat diese Maßnahmen als sehr richtig, zweckmäßig und zeitmäßig anerkannt, weil es eben um die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Wenn wir das erreichen wollen, ist eben nun einmal ein solidarisches Denken und Handeln aller die Voraussetzung. Den ab 1984 zwecks einer Budgetkonsolidierung des Bundes zu erwartenden Maßnahmen steht aber auch eine Reihe von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen gegenüber. So wird die Bundesregierung in drei Etappen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Die Vermögenssteuer wird um 10% reduziert und die Steuerbegünstigung für in Betrieb gelassene Gewinne verbessert. Eine Innovationsagentur ist in Gründung, zusätzlich werden für die Forschungsförderung 140 Millionen bereitgestellt. Eine neue "Top 2-Kreditaktion" wird eingeleitet und auf einen größeren Unternehmerkreis ausgedehnt mit einem Gesamtkreditvolumen von 2 Milliarden Schilling. Für Förderungsaktionen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie werden zusätzlich 205 Millionen Schilling bereitgestellt. Für regional und strukturpolitisch wichtige Investitionsvorhaben und Betriebsansiedlungen sind zusätzlich 250 Millionen Schilling vorgesehen, für Forschung zusätzlich 42 Millionen Schilling und von der Nationalbank werden 1984 aus den erwirtschaftenden Gewinnen ebenfalls 100 Millionen Schilling für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Exportförderung wird die Absatzchancen der österreichischen Wirtschaft im Ausland verbessern. Der geplante Entwicklungsfonds wird nicht nur den wichtigsten Anliegen der Wirtschaftshilfe Rechnung tragen, sondern auch der österreichischen Wirtschaft den Zutritt zu Hoffnungsmärkten erleichtern. Insgesamt, meine Damen und Herren, werden die direkten Wirtschaftsförderungsmittel des Bundes 1984 von bisher 15,1 Milliarden auf 16,9 Milliarden Schilling aufgestockt, eine Steigerung um 1,8 Milliarden Schilling. Mit den Bundesinvestitionen, der Investitionsförderung sowie der direkten und indirekten Wirtschaftsförderung wird das Volumen der Mittel, die im kommenden Jahr aus dem Budget direkt in die Wirtschaft fließen werden, auf 100 Millionen Schilling ausgeweitet. Ein Beweis mehr, meine Damen und Herren, daß auch weiterhin das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundes die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist. Auch unser Landesbudget 1984 wurde unter diesem Aspekt vorgestellt. Obwohl es in Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der rückläufigen Beschäftigtenzahl und der steigenden Arbeitslosenziffern auch in Niederösterreich notwendig und vertretbar gewesen wäre, den Voranschlag verstärkt auf diese Arbeitsplatzsicherung und auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze hin auszurichten, hat man hier leider Abstriche gemacht. Wörtlich hat der Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede 1983 gesagt: Über 8 Milliarden Schilling - genau waren es damals 8.039 Millionen -, das sind rund 35% der Gesamtausgaben, stehen 1983 für die Arbeitsplätze zur Verfügung. Obwohl sich für 1984 eine zwar bescheidene, aber doch 2,27% betragende Budgetausweitung ergibt, spricht man heuer von knapp 8 Milliarden. Diese knapp 8 Milliarden Schilling machen genau 7.873 Millionen aus und bringen eine Kürzung von heuer auf nächstes Jahr um 166 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren, wenn man dann trotzdem behauptet, mehr für die Arbeitsplatzsicherung, mehr für die Wirtschaftsförderung, dann stimmen hier einfach die Relationen nicht. Es gibt also nicht nur reale, sondern auch nominale Abstriche. In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, Abschnitt 1/78, Handel, Gewerbe und Industrie, Förderung, gibt es allerdings erfreulicherweise eine leichte Anhebung des heurigen Voranschlages von 449,918.000 Schilling auf 454,084.000 Schilling. Der Beitrag zum Wirtschaftsförderungsfonds wurde allerdings von 15,5 Millionen Schilling auf 14 Millionen Schilling gekürzt, obwohl der Zuspruch, wie man immer wieder vom Referat V/2 zu hören bekommt, sehr groß ist und die Mittel für die Erledigung aller Anträge nicht reichen. Unter der Ansatzpost Industrieförderung gibt es eine Aufstockung von 40,4 auf 44 Millionen Schilling. In den erläuternden Bemerkungen gibt es auch den Hinweis, daß für 1984 eine Aufstockung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen um 130 Millionen Schilling und die Aufstockung der Pro Industrie-Aktion um 300 Millionen Schilling vorgesehen ist. Daraus ergeben sich zwar für das laufende Budget keine zusätzlichen Belastungen, da es sich hier um rückzahlungsfreie Zeiträume handelt, aber wir begrüßen diese Aktion insoferne, weil wir wiederholt darauf hingewiesen haben, daß diese Aktion doch mit einer gewissen kontinuierlichen Praxis ausgestattet werden soll, damit Investoren nicht von einem Jahr zum anderen disponieren müssen, sondern damit rechnen können, daß es einmal über längere Zeit solche Förderungsaktionen gibt. Auch der Betrag zum Betriebsinvestitionsfonds wurde wieder angehoben. Es hat allerdings schon Jahre gegeben, wo dieser Betriebsinvestitionsfonds höher dotiert war. Man soll aber hier nicht eines tun, Herr Landesfinanzreferent - er befindet sich nicht im Saal, daß man im Voranschlag diesem Fonds eine bestimmte Größenordnung zuordnet und dann im Rechnungsabschluß feststellen muß, daß Beträge bis zu 50% wieder gekürzt werden. Ich habe schon erwähnt, daß man in den jeweiligen Berichten der Fonds immer wieder hört, daß die Mittel nicht ausreichen und daher größere Mittel erforderlich wären, um eben den Wirtschaftsförderungen mehr Impulse zu bringen. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede mit einigem Stolz auch erklärt, daß die Innovationsforderung seit 1981 versiebenfacht wurde. Er hat aber verschwiegen, daß es für diese Ansatzpost Innovationsförderung im Jahre 1980 2 Millionen Schilling gegeben hat, auch ein bescheidener Betrag, und daß 1981 nur 200.000 Schilling dafür eingesetzt worden sind. Es ist dann leicht zu sagen, wenn wir jetzt 14 Millionen haben, versiebenfacht. Bitte das nur zur Klarstellung. Wir begrüßen grundsätzlich diese Erhöhung, weil den Innovationen ein zunehmend größerer Stellenwert zukommt. Wir sind darüber hinaus aber der Meinung, daß hier das Land weitere Aktivitäten setzen sollte. Allzu oft hören wir, meine Damen und Herren, wenn Betriebe in Schwierigkeiten geraten, daß ihre Produkte am Markt eben nicht mehr so ankommen, wie es bisher der Fall gewesen ist. Und das ist mit einem Allgemeinbegriff, intelligente Produkte müßten herkommen, leichter gesagt als es in der Wirklichkeit getan ist. Oft ist es so, daß man eben durch die Strukturveränderungen zur Erkenntnis kommt, jawohl, dieser Betrieb hat sich überlebt, er hat nicht zeitgerecht die Strukturveränderung erkannt und versucht sich noch zu retten. Oft sind wirklich nur neue Produkte lebensrettend, aber diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, die kommt immer wieder sehr sehr spät, bei manchen leider zu spät. Viel und oft wird in letzter Zeit über diese Innovation gesprochen, wie gesagt, neue Produkte sollen kommen, nur der Weg bis dorthin ist zweifellos sehr sehr schwierig, aber ich glaube keinesfalls hoffnungslos. Wir sollten daher den Betrieben, die vor solchen Problemen stehen und sich hier schwer tun, die Wege ebnen und auch eine entsprechende Brücke bauen. Ein Anfang wurde ja mit der Gründung einer Innovationsbörse durch die Niederösterreichische Handelskammer gemacht und der Leiter dieses Innovationsreferates, Herr Ing. Wecko, bemüht sich hier sicherlich weiterzukommen. Wir meinen nur, daß das alles allein nicht genügt und nur ein erster Schritt sein kann. Wir haben in Niederösterreich den besonderen Vorteil, daß wir das Forschungszentrum Seibersdorf im Lande haben, das für Zwecke der Innovation besser genützt werden sollte, als es bisher der Fall gewesen ist. Meine Damen und Herren, die Kommission für Industriepolitik hat heuer im Mai Gelegenheit gehabt, dieses Forschungszentrum zu besuchen, und dabei ohne Unterschied der politischen Auffassungen den gemeinsamen Eindruck gewonnen, daß sich hier eine Reihe von interessanten Anknüpfungspunkten für Betriebe in Niederösterreich ergeben könnten, für Industriebetriebe ebenso wie für Klein- und Mittelbetriebe. Und es ist erfreulich, daß man sich Gedanken macht und anknüpft an unseren Besuch. Ich möchte hier dem Herrn Landesrat wirklich danken dafür, daß er initiativ wird und nach Möglichkeiten Ausschau hält, den Kontakt mit dem Forschungszentrum enger zu knüpfen, aber ich glaube es genügt nicht, nur diesen Kontakt zu forcieren und diese Möglichkeit in die Auslage zu stellen, damit sich die Betriebe hier bedienen können, sondern es müßte darüber hinaus noch ein Schritt weiter getan werden, nämlich die Betriebe, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die nach neuen Produkten suchen, eben nach Seibersdorf zu bringen, sie einzuführen, mehr zu aktivieren und für diese Möglichkeit zu begeistern. Eine gewisse Scheu macht sich nämlich sicherlich bei einigen Unternehmen bemerkbar, sie übersehen das Risiko nicht. Hier glaube ich sollte es doch zu einer Aktivität kommen, die Niederösterreich wieder Möglichkeiten schafft, die Struktur unserer Betriebe zu verbessern und unter Umständen auch in der Umgebung dieses Raumes neue Betriebe anzusiedeln. Meine Damen und Herren, wenn sich schon diese Möglichkeit jetzt eröffnet und Ansätze zu einer Aktivierung dieser Innovationsförderung gegeben sind, dann werden Sie verstehen, daß es auch dem Niederösterreichischen Landtag daran gelegen sein müßte, immer wieder in Abständen Bericht zu bekommen, was alles geschehen ist. Das soll keine Unterstellung sein, das soll kein Mißtrauen sein, aber wir meinen, wenn Gelder aus dem Landesbudget irgend jemand überantwortet werden mit einer bestimmten Aufgabe, dann soll am Ende einer Periode auch darüber ein Bericht erstattet werden. Ich darf mir daher erlauben, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest): "Die Landesregierung und insbesondere das für Wirtschaftsfragen zuständige Mitglied der Landesregierung, Herr Landesrat Schauer, werden aufgefordert, bei der Handelskammer Aufstellungen über gewährte Innovationsförderung einzuholen und dem Landtag einen entsprechenden Bericht vorzulegen." Meine Damen und Herren, ein besonderes Anliegen ist es uns auch, Betrieben zu helfen, wenn es um die Beschaffung von Betriebsmittelkrediten geht. Wir sehen wieder einmal mehr an einem praktischen Beispiel, der Neunkirchner Schraubenfabrik GesmbH, wie dringend hier die Gewährung eines Betriebsmittelkredites wäre. Da bemüht sich ein junger aktiver Geschäftsführer, einen abgewirtschafteten Betrieb, der einmal 450 Beschäftigte gehabt hat, wieder flott zu machen. Bei Null hat er heuer angefangen, jetzt hat er bereits wieder 184 Menschen beschäftigt. Die Auftragseingänge, was sehr wesentlich ist, sind besser als erwartet und seit September wird aus der Eigenproduktion wieder ein Gewinn erzielt. Vom Bund wurden für diese Aktivierung des Betriebes einmal 15 Millionen, in der weiteren Folge 4 Millionen, also insgesamt 19 Millionen Schilling Förderungsmittel bereitgestellt und vom Land Niederösterreich ein Darlehen von 4,5 Millionen Schilling. Der Geschäftsführer hat nun vor einiger Zeit um weitere 1,5 Millionen Schilling beim Land Niederösterreich angesucht, weil die Betriebsmittel zu knapp geworden sind. Meine Damen und Herren, in der Regel ist es so, wenn jemand mit einer gewissen Begeisterung an ein Projekt herangeht, daß er die Dimensionen verliert und daß er vielleicht sich selbst überschätzt. Aber dieser Mann hat sehr vorsichtig disponiert und hat eigentlich durch die Zeit sich selbst übertroffen. Die Auftragseingänge sind nämlich besser geworden, der Betrieb ist weiter ausbaufähig und die zuständigen Wirtschaftsexperten beurteilen diesen Betrieb auch weiter als förderungswürdig. Der Unternehmer hat sich nunmehr bemüht, ein persönliches Gespräch mit dem Herrn Landesrat Schauer zu führen am 6.Dezember, und der Herr Landesrat Schauer war nicht gewillt, diesem Betrieb zusätzlich Förderungen zu geben. Ich weiß schon, daß man die Dinge sehr genau prüfen muß, daß man alle Überlegungen anzustellen hat, aber wenn der FGGFonds nach gründlicher Untersuchung für die Förderungswürdigkeit eintritt, dann glaube ich wäre es sehr sinnvoll, daß man auch das Land dafür gewinnt, diese 1,5 Millionen Schilling noch zu gewähren, damit dieser Betrieb nicht wieder absackt, sondern weiter ausgebaut werden kann. Wie gesagt, 184 Menschen sind dort beschäftigt, Auftragseingänge sind vorhanden, Exporte sind angeknüpft. Meine Damen und Herren, es muß in dieser Situation doch möglich sein, hier auch vom Land Niederösterreich noch etwas zu erreichen. Herr Landesrat, ich möchte Sie wirklich aus der Sorge um die betroffenen Arbeitnehmer dieser Schraubenfabrik heraus darum ersuchen. Sie waren im September in diesem Werk und haben sich das Werk aus der Nähe angesehen. Ich möchte Sie ersuchen, besuchen Sie das Werk wieder, lassen Sie sich die Dinge im Zusammenhang erklären. Versuchen wir das im Interesse der Betroffenen doch auf dem kurzen Wege zu klären. (LR. Schauer: Wir haben ja am Dienstag mit dem Geschäftsführer gesprochen!) Es heißt ja letzten Endes immer wieder, wer rasch hilft, hilft doppelt. (LR. Schauer: Ja, aber nicht ohne Kontrolle!) Leider ist es so, daß hier bisher jede Hilfe versagt wird, und ich möchte, meine Damen und Herren, daher in diesem Zusammenhang auch einen Resolutionsantrag stellen, weil wir selbst sehen, wie notwendig Förderungen von Betriebsmittelkrediten sind (liest): "Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer der bestehenden Förderungsaktionen Unterstützungsmaßnahmen auch für die Aufnahme von Betriebsmittelkrediten für solche Betriebe, die sich in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, vorzusehen oder allenfalls die Möglichkeit einer Haftungsübernahme für derartige Kredite zu schaffen." Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß auch die ÖVP-Fraktion diesem Antrag beitreten kann, weil ich weiß, daß der Wirtschaftsbundvertreter, Herr Präsident Höfinger, ja auch das Problem immer wieder anschneidet und auch der Auffassung ist, daß man wohl Möglichkeiten hat, vom Betriebsinvestitionsfonds und von der Pro Gewerbe-Aktion für solche Betriebsmittelkredite Summen abzuzweigen, daß das aber nur bescheidene Ansätze sind und wir eben in einer größeren Dimension einer Betriebsmittelkreditaktion beitreten sollen. Und nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Thema. Es betrifft die Kommission für Industriepolitik und den Beirat für Industriepolitik. Wir haben uns 1978 auf die Schaffung einer Kommission für Industriepolitik in Niederösterreich geeinigt. Aufgabe der Kommission sollte es sein, die strukturelle und konjunkturelle Lage der Industrie in Niederösterreich zu beraten und Empfehlungen an die Landesregierung zu erstatten. Später hinzugekommen ist auf Grund einer Parteienvereinbarung ein Beirat zur Industriepolitik. Ich will jetzt auf das Funktionieren dieser Kommissionen nicht näher eingehen. Die Praxis hat aber gezeigt, daß sich beide Kommissionen, soweit sie tätig waren, in ihrer Aufgabenstellung überschneiden. Man soll daher den Mut haben, Dinge, die man selbst einmal angeregt hat, die sich in der Praxis aber nicht so bewährt haben, wie man ursprünglich angenommen hat, wieder neu zu regeln. Grundsätzlich vertreten wir nach wie vor die Meinung, daß es eine solche Kommission für Industriepolitik geben soll, wenngleich man über präzisere Kompetenzen im Detail noch reden müßte. Sinnvoll erscheint es aber, daß aus diesen zwei Kommissionen eine wirkungsvollere Instanz entstehen soll. Gerade in der gegenwärtigen Zeit wirtschaftlicher Anspannung wäre das ein dringendes Erfordernis. Auch die Oberösterreicher haben sich kürzlich damit beschäftigt, weil eben anstehende Wirtschaftsprobleme in gemeinsamer Beratung und gezielten Aktionen am besten zu lösen sind. Noch stehen wir in Niederösterreich beim durchschnittlichen Produktionswert pro Betrieb mit 137,4 Millionen Schilling an der Spitze. An zweiter Stelle liegt Oberösterreich mit 123,9 Millionen Schilling und an dritter Stelle die Steiermark mit 107,7 Millionen Schilling. Wir sollten daher gemeinsam bestrebt sein, meine Damen und Herren, auch weiterhin diesen Spitzenplatz in Niederösterreich zu erhalten. Ich darf mir daher auch in diesem Zusammenhang erlauben, einen Resolutionsantrag zu stellen mit folgendem Inhalt (liest): "Die Landesregierung wird aufgefordert, die derzeit bestehende industriepolitische Kommission und den Beirat für Industriepolitik zu einem einzigen Gremium zu verschmelzen, wobei diesem neuen Gremium zumindest jene Aufgaben zugeteilt werden sollen, welche von den beiden bisherigen Gremien wahrgenommen werden. Die Zusammensetzung des Gremiums soll entsprechend der Zusammensetzung der Geschäftsausschüsse des Landtages erfolgen, wobei die Mitglieder und Ersatzmitglieder von den Landtagsklubs zu nominieren sind." Nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Anliegen, das uns in der südlichsten Region Niederösterreichs besonders am Herzen liegt. (Abg. Anzenberger: Weniger Stimmen, daher mehr Resolutionen!) Der Herr ÖVP-Klubobmann Kellner hat, als er in einer Pressekonferenz zum Voranschlag 1984 Stellung genommen hat, ziemlich klar und deutlich erklärt, daß es für die verstaatlichte Industrie und Semperit keine spezielle Hilfe geben kann vom Land, sondern nur jene Hilfe, die eben im Rahmen der normalen Arbeitsplatzförderung möglich ist. Dies ist eine eiskalte Sprache, die sich die tausenden Arbeiter und Angestellten in den Betrieben nicht verdient haben, aber die Arbeiter und Angestellten wissen, woran sie sind. Diese Beschäftigten, meine Damen und Herren, haben selbst Opfer und Leistungen erbracht, (Abg. Anzenberger: Die können ohnehin nichts dafür, aber die Umweltbedingungen stimmen nicht!) die bereits hart an der Grenze des noch Zumutbaren liegen. Wenn zum Beispiel - ich darf das in Erinnerung rufen - Semperitler bereit sind, vier Freischichten zu machen, dann ist dies in Österreich erstmalig und einmalig gewesen und ein überzeugender Beweis dafür, wie sehr diese Menschen selbst mithelfen, damit es wieder aufwärts geht. Heuer im Frühjahr wurden Unternehmenskonzepte von der FGG und einer externen internationalen Beratungsfirma als realisierbar abgesegnet. Und jetzt, meine Damen und Herren, geht es um die Finanzierung in den nächsten drei Jahren. Für den Reifenbereich in Traiskirchen sind 1,2 Milliarden Schilling erforderlich, für den technischen Bereich in Wimpassing rund 600 Millionen. Und am 29.November des heurigen Jahres gab es im Finanzministerium ein Gespräch, bei dem grundsätzlich diese notwendigen Förderungsmittel zugesagt wurden in der guten Hoffnung, daß auch das Land Niederösterreich in angemessener Höhe mitzieht, weil es letzten Endes um die Erhaltung von tausenden Arbeitsplätzen in Niederösterreich geht. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß man andauernd die Unterscheidung macht, da Verstaatlichte, dort Privatindustrie, dann die Klein- und die Mittelbetriebe. Wir meinen, daß man alle Betriebe als eine komplexe Einheit anzusehen hat, wo einer eben den anderen braucht. Hunderte Gewerbetreibende kommen in ärgste Schwierigkeiten, wenn ein Großbetrieb ins Schleudern kommt, (Abg. Anzenberger: Da sind wir schuld! Warum kommen die Großen ins Schleudern?) weil diese Betriebe unzählige Zulieferfunktionen erfüllen. Meine Damen und Herren, es gibt hier ein Phänomen. Ich habe mir erlaubt, in einer Sitzung der Industriekommissionen einmal an die zuständigen Stellen die Frage zu richten, ob sie überhaupt die Dimensionen der Zulieferfunktionen von Klein- und Mittelbetrieben an Großbetriebe kennen. Darauf wurde uns geantwortet und dafür kann ich Kollegen Auer als Zeugen aufrufen, solche Statistiken und Unterlagen gibt es eigentlich nicht. Man kann erst dann ermessen, welche Aufgabe, welche Funktion ein Klein- oder Mittelbetrieb hat, wenn ein Großbetrieb den Konkurs anmeldet und dann der Aufschrei kommt, wieviel Klein- und Mittelbetriebe im sogenannten Dominoeffekt auch mitgeschleudert werden. Daher zeigen sich auch die Klein- und Mittelbetriebe besonders im Fall Ternitz mit den Leuten der VEW sehr solidarisch. Meine Damen und Herren, es ist da kein Gegensatz zwischen dem Klein- und Mittelbetrieb, wenn man mit den Unternehmen spricht. Die wissen sehr wohl, welche Bedeutung ein Großbetrieb für sie hat, (Abg. Anzenberger: Da stimmen eben die Rahmenbedingungen nicht!) und daher gibt es auch eine solidarische Vorgangsweise zwischen den Gewerbetreibenden und den Mittelbetrieben mit dem Schicksal der VEW-Arbeiter. Meine Damen und Herren, ein wenig anders als der Klubobmann der ÖVP scheint doch der Herr Wirtschaftsreferent Schauer zu denken. Er hat kürzlich erklärt, daß man für die Region Neunkirchen eine Sonderaktion überlegen müsse, denn wenn 1.300 VEW-Arbeiter gekündigt würden, verliere die Region 100 Millionen Schilling an Kaufkraft und weitere 500 Arbeitsplätze in Handel und Gewerbe seien dadurch ebenfalls gefährdet. (LHStv. Dr. Pröll: Richtig! Das ist ja nicht gelogen! - LR. Schauer: Wir zerbrechen uns halt den Kopf!) Wenn es nicht gesprochene Worthülsen sind, gibt es für unsere krisengeschüttelte Region auch vom Land doch noch Hoffnung, vorausgesetzt, daß auch der Finanzchef in dieser Frage mitspielt. Hilfe hat er jedenfalls schon einmal versprochen. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist keine Frage des Spiels. Das sind keine Spielereien. Das sind ernste Sachen!) Die Arbeiter und Angestellten dieser Region haben zu der nicht sehr freundlichen Industriehaltung der ÖVP-Fraktion Stellung genommen und fordern nach wie vor auch vom Land Niederösterreich entsprechende finanzielle Hilfe zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze. (Abg. Anzenberger: Das haben sie ihm vorgeschrieben!) Und, meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Sie wollen nichts geschenkt, sondern nur finanzielle Hilfe, die sie jetzt brauchen und die sie bereit sind, sobald es wieder besser geht, auch entsprechend zurückzuzahlen. Meine Damen und Herren, ich habe bei der vorletzten Landtagssitzung der ausgelaufenen Funktionsperiode dem Herrn Landeshauptmann eine Liste von rund 5000 Unterschriften von Semperitlern übergeben wollen, (Abg. Anzenberger: Es war ohnehin gut, daß er sie nicht genommen hat!) in der sie mit Recht auch entsprechende Hilfe vom Land verlangen. Sie arbeiten in Niederösterreich und tragen so auch maßgeblich zur Wertschöpfung und damit zum Industrieland Nummer 1 bei. Der Herr Landeshauptmann, der sonst immer von einer hautnahen Politik spricht, hat diese Unterschriften nicht entgegengenommen mit der Erklärung, er sei kein Briefträger. (Abg. Anzenberger: Das ist er auch nicht!) Ich durfte dann großzügigerweise diese Unterschriftenmappe in seinem Büro hinterlegen. Seitdem haben diese 5000 Menschen nie mehr etwas davon gehört. (Abg. Anzenberger: Dafür ist er ja auch in Ihrem Bereich gewählt worden und nicht die SPÖ!) Das ist wohl auch ein Stück Politik, meine Damen und Herren, aber so einfach kann man sich das nicht machen und die Menschen haben sich das nicht verdient, die Menschen, die in echter Sorge um ihre Arbeitsplätze leben. So kann man mit diesen Menschen, meine Damen und Herren, nicht umgehen. Wenn im Landesvoranschlag 1984 davon die Rede ist, daß ein besonderer Schwerpunkt die Sicherung der Arbeitsplätze sei, dann muß an dieses Ziel auch mit mehr Engagement, mit mehr Anteil, mit mehr Glaubwürdigkeit und mit mehr Nachdruck herangegangen werden. Meine Damen und Herren, wir kennen die Probleme in Niederösterreich, wir wollen sie nicht überschätzen, nicht unterschätzen. Ich glaube, daß an der Lösung der Probleme in Niederösterreich kein Weg vorbeiführt. Wir tun gut daran, wenn wir einen gemeinsamen Weg suchen, der darauf ausgerichtet ist, alle Möglichkeiten optimal auszuschöpfen, damit wir den Menschen, die in Niederösterreich heute keine Arbeit haben, in Zukunft wieder die Hoffnung geben können, daß sie nicht an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden, sondern voll integriert sind mit jenen Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Trabitsch. Abg. TRABITSCH (ÖVP) : Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer Stunde wirtschaftspolitischen Seminars möchte ich, bevor ich die Situation des Handels erkläre, doch ein paar Sachen dazu sagen. Herr Abg. Kaiser, Sie haben die ÖVPAlleinregierung so schlecht gemacht, aber ich kann mich noch ganz gut zurückerinnern. Natürlich, das war schon vor 13 Jahren. Damals ist es unseren Betrieben wesentlich besser gegangen als heute. (Beifall bei der ÖVP.) Und Sie und Ihre Freunde haben es in 13-jähriger sozialistischer Wirtschaftspolitik zusammengebracht, die Betriebe auszuräumen, daß es überhaupt kein Eigenkapital mehr gibt und noch weiter. Aber schauen Sie, Sie hätten ja jetzt Gelegenheit gehabt nach verlorener Wahl. Wie Sie das Regierungsbett bestellt haben, haben Sie einen Partner gebraucht, denn Sie haben ja allein nicht regieren können. Sie haben den biologisch gesunden, starken Partner natürlich nicht genommen. Sie haben sich einen schwindsüchtigen und sehr kranken Partner in das Bett genommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das dauert ja nicht mehr lange, denn wer krank ist, stirbt ja bald. Wir haben einen Handelsminister, der hat vom Handel soviel Ahnung wie von einer Mondrakete, bitte schön, das ist einmal keine Frage. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der ÖVP. - LR. Höger: Das ist nicht wahr, Herr Kollege!) Das ist nicht humoristisch, das sind Tatsachen bitte. So sehe ich die Wirtschaft jeden Tag, wenn ich in die Betriebe fahre. In ganz Niederösterreich sehe ich das. (LR. Höger: Sie verstehen was von Wirtschaft! - Abg. Anzenberger: Soviel wie der Höger auch!) Gott sei Dank dauert die Geschichte nicht mehr lange, denn diese Partei, dieser Partner, den Sie haben, wurde bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich ja zur Nichtigkeit erklärt. Wir haben diese Partei aufgerieben, bitte schön, und werden es auch weiter tun. Jetzt komme ich - Entschuldigung, wenn ich ein bißchen abgeschweift bin - zur Situation im niederösterreichischen Handel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Unruhe im Hause. - Abg. Anzenberger: Das bringt Ihr nicht zusammen! - Zweiter Präsident Pospischil gibt das Glockenzeichen.) wenn ich wenige Tage vor Weihnachten zur Situation des Handels in Niederösterreich Stellung nehme, muß ich zuerst einmal ein trügerisches Bild korrigieren. Jetzt klingelt es in den Kassen der Handelsbetriebe, denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1 Jänner und auch die Sparbuchsteuer führen zu gigantischen Vorziehkäufen. Diese Umsatzbelebung aber trügt. Die Konsumenten können nämlich ihr Geld nicht zweimal ausgeben, das ist ja allgemein bekannt. Für 1984 wird daher von den Handelsbetrieben ein empfindlicher Rückschlag befürchtet, der sich natürlich auch auf die Ertragslage überaus negativ auswirken wird. Experten erwarten, daß heuer in ganz Österreich zwischen 1 und 4 Milliarden zusätzlich in den Konsum fließen werden. Diese Beträge werden uns aber nächstes Jahr leider fehlen. Zu den Vorziehkäufen kommt ja noch dazu, daß nach den jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher der private Konsum im nächsten Jahr real um 1% zurückgehen wird, während die Inflation auf 5,3% und die Arbeitslosenrate auf 5,5% ansteigen werden. Das heißt aber nichts anderes, als daß es im nächsten Jahr zu empfindlichen Umsatzrückschlägen kommen wird. Verschärft wird diese Situation noch durch das Belastungspaket der Bundesregierung mit seiner überzogenen Tarifpolitik. Dem niederösterreichischen Handel werden empfindliche Kostensteigerungen beschert. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die Urlaubsverlängerung, die Arbeiterabfertigung, die die Betriebe ab 1984 voll zu tragen haben, und die höheren Beträge für Pensions- und Arbeitslosenversicherung verweisen. Unter diesem Blickwinkel muß auch die Situation des niederösterreichischen Handels gesehen werden. Wie sieht die Situation im Handel derzeit aus? Der Anteil des Handels an der Wertschöpfung liegt bei 13% und entspricht damit dem österreichischen Durchschnitt. Die Handelsbetriebe, die rund 52.000 Mitarbeiter beschäftigen, sind damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die niederösterreichischen Handelsbetriebe sind aber seit vielen Jahren einem starken Strukturwandel unterworfen, der von vielen Unternehmen nur mit größter Anstrengung bewältigt werden kann. In den vergangenen 5 Jahren sind die Betriebsstandorte im Handel um fast 5.000 auf rund 45.000 gesunken, wobei der Aderlaß im Lebensmitteleinzelhandel mit einem Rückgang um rund 1.000 Standorte besonders stark ist. Schon aus diesen wenigen Zahlen geht die Existenzbedrohung vieler kleiner Kaufleute deutlich hervor. Die Kaufleute, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen an der Frontlinie der Wirtschaft und bekommen durch den unmittelbaren Kontakt mit den Konsumenten die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage besonders deutlich zu spüren. Sie spüren als erste die schlechte Wirtschaftspolitik des Bundes und werden daher auch vom Belastungspaket der Bundesregierung besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Leider müssen wir auch davon ausgehen, daß die Politik der Belastungen und der Auszehrung des Eigenkapitals in den nächsten Jahren fortgesetzt werden wird. Im Gegensatz zur Belastungspolitik des Bundes sieht die Wirtschaftspolitik in unserem Bundesland Niederösterreich ganz anders aus. In Niederösterreich wird nämlich eine wirtschaftsfreundliche und vor allem mittelstandsfreundliche Politik betrieben. Mit den verschiedensten Förderungsmaßnahmen des Landes wird dafür gesorgt, daß den Betrieben das Leben leichter gemacht wird. Obwohl hier den Möglichkeiten des Landes Grenzen gesetzt sind, bemüht sich dankenswerter Weise das Land, ein Gegengewicht zur Bundespolitik zu schaffen. Dafür müssen wir uns besonders bei unserem Wirtschaftsreferenten, Landesrat Schauer bedanken, und nicht zuletzt gilt der Dank auch unserem Landesfinanzreferenten Dr. Erwin Pröll. Besonders wichtig und von großer Bedeutung für die niederösterreichischen Kaufleute ist die Merkantil-Aktion, die es seit 1975 gibt. Für die ersten 5 Tranchen wurde ein Darlehensvolumen von je 50 Millionen Schilling und für die 6. und 7. Tranche ein Volumen von je 60 Millionen Schilling genehmigt. In der 8. Tranche gab es dann auf Grund des großen Interesses eine Aufstockung auf 90 Millionen Schilling, damit konnten bisher Zinsenzuschüsse für Kapitalbeträge von insgesamt 460 Millionen Schilling gewährt werden. Diese Merkantil-Aktion hat eine Lücke im Förderungsinstrumentarium des Landes geschlossen. Die Weiterführung dieser Aktion und ihre Verankerung im Budget liegen uns daher besonders am Herzen. Das Land Niederösterreich hat die Bedeutung der Handelsbetriebe erkannt und wird sie schon im nächsten Jahr mit einer Sonderaktion unterstützen. Es geht dabei um die Existenz der Nahversorgungsbetriebe, die auch durch die Belastungspolitik sehr schwer gefährdet sind. Diese Nahversorgungs-Förderungsaktion wird aber nicht nur für die kleinen Kaufleute am flachen Land von besonderer Bedeutung sein, sondern auch für die Gemeinden und nicht zuletzt für die Konsumenten. Es kann in diesem Zusammenhang nicht oft genug betont werden, nur wenn die Nahversorgung in der Gemeinde gesichert ist, ist auch die Lebensqualität der Bevölkerung gewährleistet. Diese Sonderaktion wird daher ein wertvoller Beitrag dafür sein, die Lebensqualität der niederösterreichischen Bevölkerung auch in abgelegenen Gemeinden zu erhalten. Die Initiative zu dieser Sonderaktion für den Lebensmitteleinzelhändler geht auf einen Vorschlag der Handelskammer Niederösterreich zurück und wird einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln leisten. Die Betriebe, die in den Genuß der Förderung kommen wollen, müssen natürlich ein Lebensmittelvollsortiment führen. Die Richtlinien für diese Aktion werden 1984 erlassen und es ist zu hoffen, daß schon bald niederösterreichische Handelsbetriebe in den Genuß dieser Förderung kommen werden. Nach einer Studie der Handelskammer Niederösterreich gibt es rund 300 Lebensmittelhändler in unserem Land, die für diese Aktion in Frage kommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Handel wird von den Wirtschaftsforschern und auch von den Kauflauten selbst mit großer Sorge betrachtet. Allen Belastungen zum Trotz haben sich aber über 40.000 Personen in Niederösterreich zum Unternehmerdasein in der gewerblichen Wirtschaft entschlossen. Wenn sich die Unternehmer in Niederösterreich entfalten können und die Belastungen, die vom Bund auferlegt werden, leichter getragen werden können, ist dies einzig und allein der Landespolitik zu verdanken. Für diese mittelstandsfreundliche und wirtschaftsfreundliche Politik möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Krenn. Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr Kollege Trabitsch, hat hier wie schon so oft in diesem Hause wieder einmal jene Situation kritisiert, die in Wirklichkeit gelobt werden müßte, weil man hier immer wieder davon ausgeht, daß der Bund zu wenig für diese Wirtschaft tut und nur das Land hilft. Er hat auch die Entwicklung seit der ÖVP-Alleinregierung angezogen und hier die Behauptung aufgestellt, daß es damals den Betrieben besser ging. (Abg. Anzenberger: Das ist unbestreitbar!) Nun, er hat das behauptet, daß heißt aber noch nicht, daß es wahr sein muß. (Abg. Trabitsch: Das ist keine Frage, Herr Kollege!) Kollege Anzenberger, ich komme dann auch noch zu Ihnen. Er hat es behauptet, daß heißt noch lange nicht, daß es wahr sein muß, denn wenn ich mir - ich bin Gewerkschaftssekretär - die Beschäftigtenzahl aus dieser Zeit ansehe, so kann man selbst heute, wo es gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, (Abg. Anzenberger: Es ist eine ganz andere Situation! Das ist eine entscheidende Frage!) noch feststellen, daß es hier doch eine bedeutende Verbesserung gegeben hat, vor allem in der Zeit um 1970, bis eben die Weltwirtschaftskrise eingesetzt hat. Er hat dann überspielt, daß die Steuererhöhungen in dieser Zeit der ÖVP-Alleinregierung immerhin 8,1% ausgemacht haben. (Abg. Dr. Bernau: Wieso?) Das stimmt schon, Dr. Bernau, das können Sie doch nicht wegleugnen. (Abg. Dr. Bernau: Hat es damals wirklich Arbeitslose gegeben, die einen Posten gesucht haben?) Natürlich haben Sie die Arbeitslosigkeit von damals vergessen, es gab eine weitaus höhere Arbeitslosenrate als heute, obwohl damals keine Weltwirtschaftskrise war, Herr Doktor, sehen Sie sich doch die Zahlen an aus dieser Zeit. Bitte, meine Herren, so können wir nicht diskutieren. Sehen Sie sich bitte die Zahlen an, wieviel Arbeitslose damals in Österreich waren, wieviel damals in der westlichen Industriewelt waren. Sehen Sie sich das Wirtschaftswachstum in der Industriewelt an, damals und heute. Und sehen Sie sich den Vergleich mit Österreich an. Sehen Sie sich die Einkommensverhältnisse an in dieser Zeit in Österreich und in der Industriewelt und sehen Sie sich an, was in der Zwischenzeit hier geleistet worden ist. (Abg. Anzenberger: Wieviele Schulden haben wir damals gehabt und wieviele haben wir heute?) Meine Herren, so soll man doch nicht argumentieren. (Abg. Dr. Bernau: Also reden wir nicht davon. Das hat ja keinen Sinn!) Bleiben Sie doch bitte auf dem Boden. Lassen Sie mich noch eines dazu sagen. Der Herr Abg. Trabitsch beklagt sich, daß solche Umsätze derzeit im Handel sind, soweit mir bekannt ist, eine Steigerung um 28%. Na ja, wir haben alle miteinander keine Freude damit, wenn man es volkswirtschaftlich betrachtet, weil es hier - reden wir doch ehrlich über die Geschichte natürlich zu Haussekäufen kommt, zu übersteigerten Preisen, weil der Handel das vor Weihnachten natürlich ausnützen wird. Aber daran sind ja letzten Endes die Politiker schuld, die da immer wieder sprechen vom Belastungspaket und die Leute damit natürlich einschüchtern, sodaß sie nun versuchen, eben noch vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Waren zu kaufen. Dabei wären sie sicherlich viel besser beraten, wenn sie nach den Feiertagen einkauften, weil sie dann sicherlich Rabatte bekommen, die weitaus mehr ausmachen, als dann die Mehrwertsteuererhöhung ausmacht. Aber bitte, es ist einmal so, wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Niemand hat damit Freude, aber hier sich herzustellen und zu sagen, alles was der Bund macht ist schlecht, so kann man es glaube ich auch nicht machen. Ich wollte aber eigentlich nur, weil der Kollege Trabitsch das hier angeschnitten hat, darauf eine Antwort geben. Wenn man sich die Förderungsmaßnahmen ansieht, mit denen ich mich heute befassen möchte, muß man sicherlich feststellen, daß sich beim Land, zumindest seit ich diesem Hohen Haus angehöre, doch einiges geändert hat im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft im Vergleich zur Landwirtschaft, das sei ohne weiteres zugegeben. Es wurden hier verschiedene Förderungsmaßnahmen eingeleitet, die durchaus auch aus unserer Sicht richtig waren. Wenn man die Situation jedoch näher betrachtet, so ist es hier in diesem Niederösterreich leider nicht immer so. Ich habe das hier schon oft festgestellt und bin vielfach mißverstanden worden. Ich möchte hier noch einmal eindeutig erklären, als Wirtschaft betrachte ich alles, sowohl die Landwirtschaft als auch Handel, Gewerbe, Industrie. Das ist unsere Wirtschaft, das sind die Stellen, die Wertschöpfung machen und die wir, soweit es geht, auch aus öffentlichen Mitteln unterstützen müssen. Wenn man sich Ihr Budget ansieht, das Budget des Herrn Landesfinanzreferenten, so ist auf der wirtschaftlichen Ebene durchaus erfreulich, daß es bei den gesamten Sparmaßnahmen, das sei hier eindeutig festgestellt, gerade in den Ansätzen der Wirtschaft fast keine oder wenig Ersparnis gegeben hat und dies sinnvoll war. Wenn man sich andererseits ansieht, daß hier eines in den Vordergrund gestellt wird und dagegen verwahre ich mich, weil es immer wieder geschickt und auch in der Einbegleitungsrede in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht wurde, so scheint der sogenannte Mittelstand für Sie in der ÖVP irgendetwas Besonderes zu bedeuten. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte eindeutig festhalten, daß der Mittelstand allein ohne die Basis auch nichts machen könnte. Wir brauchen also - ich glaube, das sollte man doch wirklich einmal sagen - wie wir die Landwirtschaft brauchen, auch die Industrie als die Basis und daneben natürlich das Gewerbe und den Handel. (LR. Schauer: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ja unbestritten, Herr Landesrat. Aber ich kann nicht hergehen und jetzt nur das eine sehen und das andere ganz einfach vernachlässigen und sagen, das geht uns nichts an. (LR. Schauer: Wer vernachlässigt?) Bitte, wir haben doch praktische Beispiele!) Der Kollege Kaiser hat doch aufgezeigt letzten Endes, was uns allein im Zusammenhang mit dem Neunkirchner Schraubenwerk passiert ist, wie schwierig es war, wenn ich an die Glanzstoff - St.Pölten denke, was sich hier alles abgespielt hat, daß hier dann nur der Bund überhaupt die Arbeitsplätze sichern konnte und das Land sich ganz einfach zurückgezogen hat. Ich gebe ohne weiteres zu, Herr Landesrat, daß die Möglichkeiten fehlen in manchen Bereichen. (Abg. Anzenberger: Wer hat sie denn heruntergewirtschaftet?) Daß manche Möglichkeiten fehlen, will ich ja gar nicht abstreiten. Ich will nicht falsch verstanden werden, daß man glaubt, ich mache hier eine Polemik, sondern ich will ja versuchen aufzuzeigen, daß man doch andere Wege gehen sollte, und ich werde dann auch begründen mit einigen Daten und Zahlen, daß wir umdenken müssen in mancher Frage. Aber es kann nicht so gehen, daß man in einem Budget schon grundsätzlich nur eine Richtung sieht, nämlich die sogenannte Mittelstandspolitik, und darüber hinaus hat man Scheuklappen und einfach keine Möglichkeit, raschest zu handeln. Meine Damen und Herren, ich habe das schon einmal gesagt und ich wiederhole mich hier. Ich bin ein Angestelltenvertreter und frage Sie, wo haben wir denn die meisten Beschäftigten? In der Industrie! Wer gegen die Industrie ist, ist damit auch gegen die Angestellten. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. (Abg. Kurzbauer: Das ist ja gar nicht wahr! Die Industriebeschäftigten sinken heuer unter 10.000 Leute, und das Gewerbe?) Ja, aber nicht Angestellte. Ich habe von Angestellten gesprochen, Kollege Kurzbauer; ich habe nicht von Beschäftigten, sondern ich habe von Angestellten gesprochen, bei Angestellten trifft das nicht zu. Sehen Sie, warum sage ich das? Weil wir hier einen Gesetzesantrag eingebracht haben, meine Damen und Herren. Wir haben schon im Jahre 1978, wenn Sie sich erinnern, gesagt, wir brauchen ein Instrumentarium, das die Möglichkeit bietet, der Wirtschaft rasch und unkonventionell zu helfen, mit gewissen Sicherheiten, das ist mir schon klar. Aber was wir brauchen ist, daß hier die Wirtschaft, die Kreditgeber und die Politik mitzureden haben. Es kam dann zu der Gründung der NÖBEG. Herr Landesrat, Sie selber kennen dieses Instrumentarium, zu 95% sind die Banken dort und wir haben nur wenig Einfluß als Politiker, Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates können sicherlich gewisse Dinge beeinflussen, aber für uns ist es ja vollkommen uninteressant heute bei dieser NÖBEG. Nicht daß ich sie heruntermachen will, da arbeiten natürlich auch gescheite Leute, aber das sind Bankers, die natürlich zuerst einmal die Sicherheit der Bank sehen, aber nicht das gesamte Wirtschaftsgefüge, und ich muß dazusagen, meistens sind es nicht einmal Niederösterreicher und sind daher mit unseren Problemen nicht vertraut. Herr Landesrat, das ist kein Angriff, gar nichts, sondern ganz einfach eine sachliche Feststellung, daß das Instrumentarium, das damals unter anderen Voraussetzungen geschaffen wurde - wir haben damals einen gemeinsamen Antrag beschlossen, in Wirklichkeit nicht das gebracht hat, was es bringen hätte müssen. Und wenn Sie auch in der Zeitung geschrieben haben, weil wir ja im Klub schon darüber gesprochen haben, Herr Landesrat, ist das vollkommen daneben. Wir beabsichtigen keine Verstaatlichung, sondern was wir wollen ist, wie wir ja gesehen haben in einigen Betrieben, daß man rechtzeitig eingreift, selbst unter zeitweiliger Ausschaltung des bestehenden Managements, wodurch es mitunter möglich ist, diesen Betrieb zu retten. Ich will hier keine Namen nennen, weil ich niemanden diskriminieren will, aber es gibt doch und das wissen Sie, Herr Landesrat, selbst auch, einige Betriebe, die bei rechtzeitiger Ablösung des Managements durchaus heute noch bestehen könnten oder solche, die nur mehr bestehen können, weil eben die öffentliche Hand eingeschritten ist. Ich glaube, man muß nicht wieder etwas Neues machen. Man könnte ja durchaus die bestehende ehemalige Betriebsansiedlungsgesellschaft oder ECO-PLUS, wie sie jetzt heißt, bauen, man könnte ja hier einen größeren Aufgabenbereich schaffen, daß sowohl die Wirtschaft als auch die Politiker eingebunden werden, die auch die Garantie, die Haftung dafür hergeben, damit diese Mittel viel sinnvoller und rascher eingesetzt werden können. Und - der Kollege Kaiser hat es auch schon angeschnitten - was uns heute oft fehlt, ist in Wahrheit, daß wir mitunter keine Betriebsmittel haben aus den verschiedensten Gründen. Da kann man natürlich auch polemisch sein, aber das will ich gar nicht, sondern ganz einfach eine sachliche Feststellung treffen. Wie es sich jetzt herausstellt, bräuchte man mitunter Betriebsmittel, weil man ja ein Lager aufbauen muß. Und hier auch ein offenes Wort zu den Vertretern des Handels. Meine Herren des Handels und vor allem des Großhandels, es gibt leider hier im Haus keinen echten Industrievertreter. Ich muß jetzt hier fast die Rolle eines Unternehmers spielen, was mir gar nicht zusteht, das möchte ich nur dazusagen. Sie werden mich gleich verstehen, Herr Abg. Kellner, es ist eine ernsthafte Geschichte. Einstmals hat die Industrie, der erzeugende Betrieb, seine Waren an den Großhandel geliefert, der Großhandel hatte die Lagerhaltung, hatte das Risiko und besorgte die Verteilung an den Kleinhandel. Und wissen Sie, was sich heute abspielt in der Industrie? Die Industrie muß heute das Lager aufbauen und muß verteilen an gewisse große Gruppen. Da können wir jetzt den Konsum nehmen, wenn Sie wollen die SPAR nehmen, die METRO oder wie immer sie heißen. Es gibt dann eben noch die Spanne für den Großhandel, aber das Risiko liegt in Wirklichkeit bei der Industrie. Und hier haben wir schon dieses Problem, Herr Landesrat, daß wir zum Beispiel jetzt bei der Neunkirchner Schraubenfabrik in Schwierigkeiten sind, weil das vorhandene Kapital, das für die Produktion gereicht hätte, nun zum Aufbau des Lagers verwendet werden muß, weil dort natürlich Kapital gebunden ist und erst dann zur Verteilung gelangt. Und hier haben wir kein Instrumentarium, womit man den Betrieb unterstützen könnte. Ich könnte stundenlang ausführen, was sich hier alles abgespielt hat, wie hier die Masse verdient hat, weil man das Lager zu hoch bewertet hat. (LR. Schauer: Es wird billiger verkauft, als gekauft wird. Sie haben kein Eigenkapital, nichts! Das Lager wurde zu teuer gekauft!) Na gut, dann muß man über diese Dinge reden können und man muß versuchen können, wenn es nun eine Chance gibt - wir haben immerhin 184 Leute dort beschäftigt -, diese Chance zu nützen und diesen Menschen zu helfen. Und hier gibt es kein Instrumentarium. Das ist kein Angriff, sondern Sie haben aufgrund der jetzigen gesetzlichen Lage gar keine Chance, hier irgendwie einzugreifen. Und mir geht es darum, daß man hier eine Möglichkeit findet, ein Instrument findet, das man für solche Dinge unbürokratisch, raschest einsetzen kann. Und wenn hier so gerne von einem fortschrittlichen Budget gesprochen wird, darf ich sagen, nicht nur im Land, sondern auch auf anderer Ebene werden wir uns mit vielen Fragen der Wirtschaftsförderung auseinandersetzen müssen. Das gilt für alle Sparten und hier, Herr Kollege Anzenberger, wenn ich Sie ein bisserl vom Zeitunglesen ablenken darf, (Abg. Anzenberger: Bitte sehr!) darf ich Ihnen sagen, daß wir in der gewerblichen Wirtschaft die gleichen Probleme haben wie Sie in der Landwirtschaft. Wir haben sehr, sehr ähnliche Probleme. Sie haben gesagt, Sie haben 50.000 versteckte Arbeitslose. Wir haben diese nicht versteckt, wir haben sie offen und wir haben dieselben Probleme, wie Sie sie haben. Mir hat das sehr wohl getan, was Sie gesagt haben, weil man das sofort umlegen kann auf die gewerbliche Wirtschaft. Es gibt also eine seltene Übereinstimmung, weil man genauso mit dem Fortschritt der Technik immer mehr und mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert. In der Landwirtschaft ist die Technik ja auch nicht stehen geblieben. (Abg. Anzenberger: Die war ein bißchen voraus!) Jein, möchte ich sagen. Wenn Sie die Bauwirtschaft zum Beispiel ansehen, kommen Sie schon nicht mehr mit. Wir brauchen ja jetzt nicht zu sagen, wer der erste war, um das geht es ja nicht, sondern es geht darum, daß es durch die Einführung der Technik zu unheimlichen Umstellungen gekommen ist und noch kommen wird. Ich darf Ihnen sagen, wenn die Computertechnik einstmals, weil die Computer sehr teuer waren und - ich sage immer diese Blechtrotteln - sehr groß waren, nur in großen Betrieben, also in Betrieben mit viel Kapital eingesetzt werden konnten, so ist es heute so, daß mit Einführung der Mikroprozessoren dieses Computerwesen auch in Klein- und Kleinstbetrieben zu durchaus erschwinglichen Bedingungen angewendet werden kann, daß sich aber durch das Einsetzen dieser Technologien der Mikrotechnik natürlich auch der gesamte Arbeitsmarkt ändert. Ich weiß schon, das hätte vielleicht eher in das Kapitel Arbeitsmarktförderung gehört, aber eigentlich hat mich der Kollege Anzenberger erst darauf gebracht, weil es durch die Einführung dieser Mikroelektronik zu entscheidenden Änderungen kommt. Ich darf Ihnen nur ein paar Untersuchungen mitteilen. Eine internationale Untersuchung hat ergeben, man schätzt, das langfristig 35 bis 50% aller Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Einführung der Mikroelektronik betroffen sein werden. Wissen Sie, was das heißt? Eine Studie bei Siemens, "Büro 1990", hat ergeben, daß in der Bürotätigkeit 30 bis 40% formalisierbar und 25 bis 35% durch Geräte der Daten- und Textverarbeitung automatisierbar sind. Eine Vorschau der Akademie der Wissenschaften in Österreich hat ergeben, daß ca. 900.000 Menschen, davon 270.000 im Büro und 600.000 in der materiellen Produktion, potentionell von der Computertechnik und der Mikroelektronik betroffen sein werden. Wir werden also hier in Zukunft mit vielen Fragen konfrontiert werden und wir werden uns hier - das sage ich noch einmal, Herr Landesrat Schauer -, wenn wir der Wirtschaft dienen wollen und damit die Arbeitsplätze sichern wollen, Gedanken machen müssen, wie wir die Mittel, die uns zur Verfügung stehen aus der öffentlichen Hand, sinnvoll für jede Berufsgruppe einsetzen. Ich möchte das wirklich ausdrücklich betonen, denn es trifft die Landwirtschaft genauso wie heute die Klein- und Kleinstbetriebe. Der Kollege Trabitsch ist hinausgegangen, der Herr Präsident der Handelskammer sitzt da, wir brauchen uns nur die neuen Verkaufspraktiken im Handel anzusehen. Ich darf das vielleicht einfach erklären ohne große technische Ausdrücke. Wenn Sie heute eine Dame bei der Kassa sitzen sehen und sie streicht mit so einem Stift über Streifen auf dem Produkt, das gekauft wird, hinweg, wissen Sie dann, wieviel Arbeitsvorgänge, die hier früher gemacht werden mußten, damit wegrationalisiert sind, mitunter sogar hochqualifizierte Arbeiten? Ich sage das nur, um den Ernst der Situation auch Ihnen, meine Damen und Herren des Landtages, in diesem Zusammenhang vor Augen zu führen. Mir geht's wirklich nicht um parteipolitische Aussagen. (Abg. Dr. Bernau: Das schafft neue Arbeitsplätze. Das ist dasselbe wie bei den Maschinenstürmern!) Herr Doktor, na na, wir können keine Maschinenstürmer werden! Ich bin Ihnen dankbar für den Einwurf, sonst kann man das auch falsch verstehen. Wir sind weit davon entfernt, Maschinenstürmer zu sein, und Sie haben recht, daß es Arbeitsplätze schafft, aber vergleichen wir die Umschichtung. Erstens einmal brauche ich dann viel weniger hochqualifizierte Menschen und darunter ein paar Zubringer. (Abg. Dr. Bernau: Ich brauche viel mehr qualifizierte Menschen!) Ich sage wenige, aber ich rationalisiere viele aus der traditionellen Tätigkeit weg. Und wenn ich das nun gewichte, so werden halt leider in der traditionellen Tätigkeit mehr Menschen wegrationalisiert, als man für die neue Computertätigkeit braucht. Herr Doktor, wir könnten hier ein Fachgespräch führen, irgendwo einmal spielt sich das natürlich ein, (Abg. Dr. Bernau: Sicherlich!) nur müssen wir mit den Problemen, die auf uns zukommen, jetzt fertig werden und ich wage zu behaupten, daß wir gegenüber der ersten industriellen Revolution in einer viel, viel gefährlicheren leben. Und daher ist es glaube ich notwendig, meine Damen und Herren des Landtages, daß wir uns in diesen Fragen wirklich nicht einseitig ausrichten und hier wirklich nicht von mittelständischer Politik sprechen. Ich will nicht polemisch werden, sondern die Frage geht hier überhaupt um die Wirtschaft und um die Arbeitsplätze. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen, um Instrumentarien zu schaffen, die beweglicher sind, die sicherlich dann auch einer Kontrolle unterliegen müssen, aber die nicht nur nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen entscheiden sollen, sondern auch regionalpolitisch eingesetzt werden müssen, wenn wir den Menschen in Niederösterreich soweit es geht die Arbeitsplätze sichern wollen. Darum würde ich Sie ersuchen und daher bitte ich Sie auch, daß wir über den Gesetzesantrag, den wir eingebracht haben, offen, ehrlich und ohne jedes Ressentiment reden. Ich hoffe, daß letzten Endes dieser Antrag in modifizierter Form, wenn Sie wollen, aber so, daß er der Wirtschaft und damit den Menschen hilft auch durchgesetzt werden kann. Ich hoffe das sehr und würde Sie bitten, daß wir dann im Wirtschaftsausschuß eingehendst über diesen Gesetzesantrag beraten, damit er womöglich einstimmig beschlossen werden kann im Sinne der Schaffung eines Instrumentariums, das der Wirtschaft in Niederösterreich, aber auch uns Menschen dienen soll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abg. Auer.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dkfm. Höfinger. Abg. Dkfm. HÖFINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Vorredner haben eine Fülle von Stoff geliefert, sodaß man verlockt wäre, darauf einzeln einzugehen. Dadurch würde aber die vorgesehene Redezeit wesentlich überschritten werden. Darf ich nur zwei kleine Bemerkungen machen. Herr Kollege Krenn hat sich über den Großhandel hier geäußert bzw. über den Handel überhaupt. Über den Handel ist schon gesprochen worden, ich möchte daher nur kurz darauf sagen, wenn er damit die mehrstufigen Konzentrationstendenzen im Handel gemeint hat, er hat ja auch den Konsum zitiert und einige andere, dann hat er nicht unrecht. Wenn er den landläufigen Fachgroßhandel meint, der nach wie vor an einer hohen Lagerhaltung würgt und mit der Finanzierung kämpft, dann biete ich ihm an, einmal auf ein Jahr zu tauschen. Ich weiß nicht, ob er dann den Job so verlockend findet und die Tendenz dazu geht beängstigend eher in eine andere Richtung. Zum Kollegen Kaiser ebenfalls eine kleine Bemerkung. Er hat gesagt, es müßten sich viel mehr Politiker um die Betriebe kümmern. Die Politiker kümmern sich sehr wohl nicht nur vor Wahlen, sondern das Jahr hindurch und fünf Jahre hindurch um Betriebe in diesem Land. Aber wenn es vorkommt, daß wie im Fall Semperit der Bundesratvorsitzende Dr. Schambeck den Betrieb besuchen wollte und ihm dann Prügel angedroht wurden, wenn er hinkäme, dann glaube ich vergeht einem die Lust, solche Betriebe zu besuchen. (Abg. Kaiser: Nicht verallgemeinern! - Abg. Anzenberger: Gibt es das nur bei Semperit?) Ich meinte keinen anderen Betrieb, der Betrieb Semperit wurde von Ihnen genannt und ich habe inzwischen erfahren, daß der Herr Dr. Schambeck dort nicht hinein durfte und daß ihm ein Badener Gemeinderat eine "Watschn" angedroht hat. Also sehr demokratisch, bitte der Zeuge sitzt hier im Saal. (Abg. Kaiser: Bitte, das höre ich zum erstenmal!) Bitte aber jetzt zum Thema Wirtschaft. (Abg. Kaiser: Das kann ich nicht ganz ernst nehmen! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt weiß ich nicht, Herr Kollege Kaiser, ob ernst nehmen oder ernst genommen werden, ich habe das nicht ganz verstanden. Aber bitte, man hört die Zwischenrufe nicht so genau. Zum Thema Wirtschaft ist schon sehr viel gesagt worden und zwar nicht nur im Kapitel 7. Im Verlauf der Budgetdebatte des heurigen Jahres ist schon mehrmals das Thema Wirtschaft angerissen worden und das zeigt, wie wichtig in Zeiten wie diesen das Thema Wirtschaft ist. Auch der Finanzreferent des Landes hat schon in seiner Einbegleitungsrede mit Sachverstand und im Erkennen der Zeichen der Zeit weite Strecken seiner Ausführungen der Wirtschaft gewidmet und - was noch viel höher anzusetzen ist als das Reden darüber - er hat diesen Erfordernissen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsreferat des Landes im Voranschlag 1984 Rechnung getragen. Und damit glaube ich ist mehr getan, als wenn man lange Reden über Wirtschaftsförderung hält. Nicht ganz so up to date scheint mir mancher der Vorredner gewesen zu sein. Ich erinnere mich an den ersten Tag dieser Debatte, wo ein sicher mit Wirtschaftsfragen nicht unmittelbar befaßter Kollege gesagt hat, frei von der Leber weg, die großen modernen Nationalökonomen hätten als Ausweg aus der Krise eine Art permanentes defizit spending verordnet. Die Folgen dieser Auffassung der Wirtschaftspolitik sehen wir derzeit ringsum in diesem Staat. Diese Politik hat sich selber ad absurdum geführt und unsere Enkel werden dafür noch die Schulden bezahlen müssen. Wir glauben, daß dieser so lang gepredigte Keynesianismus, den die Linke immer wieder als Patentrezept angepriesen hat, sich selbst erledigt hat, daß aber auch die Rechten mit ihrem Monetarismus nicht zum Ziel gekommen sind. Wir glauben, daß wir hier einen vernünftigen Mittelweg gehen müßten und sicher sind die 35 Jahre, die nach dem 2.Weltkrieg diesen ungeheuren internationalen Aufschwung und auch in Österreich dieses kleine Wirtschaftswunder zustande gebracht haben, ein Ausnahmezustand gewesen. Damals war es klar, daß die gemeinsame Linie der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Art Vorwärtsstrategie gewesen ist. Die Wachstumsraten waren überdurchschnittlich. Auch Österreich war im Vorderfeld der europäischen Länder und die gesamte Weltproduktion ist seit 1948 bis Ende der 60er Jahre und Anfang der 70er Jahre noch um 5% gestiegen. Die Pro-Kopf-Erträge sind dreimal so schnell gewachsen in dieser Zeit wie in den Jahren 1913 bis 1947 und das Welthandelsvolumen ist jährlich um 7% angestiegen. Und nun haben wir seit gut 3 Jahren eine Stagnation, die auch bei uns voll durchgeschlagen hat. Und jetzt ist guter Rat teuer und wir wissen, daß mittel- bis langfristig die Erwartungen der Wirtschaft allgemein zurückzuschrauben sein werden und wirklich bedeutende Nationalökonomen sagen, daß sich die Situation des Wachstums wieder auf normale Wachstumsraten einpendelt, die längerfristig gesehen nie so hoch waren wie in diesen vergangenen 30 Jahren. Man hat die Wissenschaftler des Club of Rome ausgelacht und hat gesagt, sie seien Schwarzseher und engstirnige Theoretiker. Als sie angekündigt hatten, daß das Ende dieses schrankenlosen Wachstums kommen werde und small beautiful sein werde, hat man sie ausgelacht und jetzt kommt man darauf, daß dieses Umdenken letztlich nicht mehr zu umgehen sein wird und Umlernen Not tut, daß nicht mehr die Verteilung des Zusatzgewinnes im Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen steht, sondern eher die Umverteilung des Verzichtes. Kleine Leute sehen das realistischer als manche aus dem mittleren Funktionsärskader, die sich den Realitäten lange lange Zeit nicht erschließen wollten. Ich glaube, sie haben nach dem Motto gehandelt, alles bisher dagewesene zu konservieren, bis alles endgültig zerfallen ist. Ich glaube, daß die Krise nunmehr ein Lehrmeister ist. Die Krise, die ja in weit weniger krasser Form als in den 30er Jahren hier Platz gegriffen hat, ist sicher eine Gefahr. Wir merken es an der Situation der verstaatlichten Industrie, deren Teile vom Zusperren bedroht sind. Wir merken es, daß viele renommierte Betriebe auch der anderen Wirtschaft Schwierigkeiten haben, und wir merken, daß durch das stagnierende Wachstum die Arbeitslosenzahlen steigen, daß die Finanzierung des Sozialnetzes bedroht und letztlich der Staat selbst in einer Finanzierungskrise ist. Das ist die Negativseite, das sind die Gefahren der Krise. Die Krise birgt aber auch eine große Chance in sich, meine Damen und Herren, nämlich die Chance, daß wir uns wieder auf das Wesentliche besinnen, daß wir Prioritäten setzen, daß wir sparsamer wirtschaften mit den knapper gewordenen Mitteln und daß vielleicht weniger Geld in der öffentlichen Hand auch weniger Verschwendung und Wegfall von überflüssigen Dingen bedeuten kann. Ich darf nur einige Beispiele nennen: Das Denkmal jenseits des Donauflusses ist schon einmal zitiert worden, von dem man heute noch nicht weiß, wer es wirklich bezahlen wird, jedenfalls sicher wir. Sie kennen das alle, die Scheichs haben sich verdünnisiert und verduftet, wie überhaupt die arabischen Finanzierungspartner, die die Lieblingspartner des Altbundeskanzler Kreisky waren, sich wieder in ihren Burnus gehüllt haben und in die Heimatländer abgedampft sind, nachdem sie - bitte zugegeben auch die Behandlung durch den derzeitigen Ressortchef im Wirtschaftsbereich nicht gerade erfreut hat. Ich glaube, Sie kennen die Geschichte, daß er die Scheichs, die zur Finanzierung von Investitionen hier waren, zum Heurigen eingeladen hat, wo es dann Schweinsstelzen und Wein gegeben hat. Was das für einen Mohammedaner bedeutet, das können Sie sich vorstellen. Daher sind sie wieder abgedampft und wir stehen heute mit diesen Monstren da, die viel zu groß sind für das, was wir machen. Es gibt auch andere Dinge noch. Das Überschaubare ist uns aus den Augen geraten, wir sind ins Schleudern gekommen, wenn Sie denken, daß das AKH wahrscheinlich nie fertig werden wird oder wenn es fertig wird, schon wieder veraltet ist, daß man dort Patienten verlieren kann bei der Weitläufigkeit des Gebäudes, daß hier die Maßstäbe fehlen und die Sicht für die richtige Größe verlorengegangen ist. Und wenn ich an die Zusatzzuckerl denke, die der Minister Dallinger noch vor ein, zwei Jahren verteilt hat mit der Witwerpension usw., dann glaube ich, daß wir hier viel lernen könnten, wie wir es besser machen sollten. Und Rolf Darndorf, den Sie sicher alle kennen, hat in seinem Buch "Chancen der Krise" diesen sozialökonomischen Klimawechsel angedeutet und zur Lösung dieser Krise folgende Punkte vorgeschlagen: Soviel Dezentralisierung als möglich und nur soviel Zentralisierung, als gerade nötig. Zweitens alles tun, um die Wahlmöglichkeiten und auch die Bindungen der Menschen zueinander zu erhöhen. Und drittens die Thematik viel eher als im qualitativen Wachstum zu sehen als im quantitativen Fortschritt. Und das Wort "mit der Krise leben lernen" müßte sich in den nächsten Zeiten für uns glaube ich als praktikabel erweisen. Wir glauben, daß die Bewältigung nur möglich sein wird, wenn gewisse Bedingungen eingehalten werden. Genauso wie die Bedingungen zwischen Schuldner und Kreditgeber eingehalten werden, so müßten Bedingungen zwischen den Schichten der Bevölkerung eingehalten werden. Eine solche informelle Vereinbarung zwischen Partnern ist das österreichische Beispiel der Sozialpartnerschaft. Und wir werden dazu sehr viel Phantasie, Disziplin und Lernbereitschaft brauchen. Der Kollege Krenn hat sich am Begriff Mittelstand gestoßen, ich werde dann noch darauf zurückkommen, aber wir brauchen die Wiederentdeckung mittelständischer Tugenden, Flexibilität, Entbürokratisierung, Spezialisierung, Durchbruch in technologisches Neuland, Innovation, größere Wiederstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Und nun können wir feststellen, daß all diesen Forderungen der Voranschlag 1984, insbesonderes das Wirtschaftsbudget, voll Rechnung trägt. Es sollen allen Bürgern gleichwertige Chancen eingeräumt werden, um Vorsorge für die Zukunft treffen zu können. Und wenn der Begriff Sparsamkeit, den der Finanzreferent in die Praxis umzusetzen bemüht war, vielleicht bei Ihnen einen etwas dubiosen Klang hat, kann man sagen, kaputtgespart ist noch kein Staatswesen und kein Betrieb worden, wie es behauptet wurde von Ihnen. Aber kaputtverschuldet ist schon mancher Betrieb und mancher Staat. (Beifall bei der ÖVP.) Und während der Bund - ich kann Ihnen das nicht ersparen, das gehört nicht zu den Stehsätzen, das gehört zur Realität - durch sein neuerliches Maßnahmenpaket, wir nennen es Belastungspaket, die Wirtschaft und die Konsumenten hart trifft, während die Kürzung der Investitionsausgaben im Bundesbudget allen Bemühungen um Wachstum und Arbeitsplätze entgegensteht, geht das Land neue Wege und versucht neue Maßstäbe zu setzen durch Eindämmung des Abganges. Und es ist glaube ich einmalig in der Entwicklung der Budgets, daß es gelungen ist, hier eine Bremse anzusetzen und, ohne notwendige Dinge wegfallen zu lassen, einen Vorrang für Investition und Innovation zu setzen. Genau das ist es, was die Wirtschaft braucht. Wir haben vor einigen Tagen die Konjunkturgespräche mit den Unternehmern verschiedener Branchen in Niederösterreich abgehalten und diese Gespräche haben gezeigt, daß die Konjunktursituation sicher, gemessen nach einzelnen Regionen und Branchen, sehr verschieden ist, daß aber in allen Branchen innovationsfreudige Unternehmer jedenfalls gute Chancen haben, vor allem deshalb, weil die Auslandsnachfrage nach Spezialprodukten nach wie vor anhält. Wir glauben im Lichte dieser Entwicklung, daß die Prognosen, die das WIFO für 1984 gestellt hat, mit 0,5% Wachstum etwas vorsichtig gestellt waren, denn man hofft, daß die tatsächliche Entwicklung etwas besser sein wird. Dennoch sind eben durch dieses Belastungspaket, das uns die Bundesregierung jetzt auf den Weihnachtstisch gelegt hat, die Unternehmer vorsichtig geworden. Die mehrjährige Stagnation und die ungünstigen Rahmenbedingungen haben die Investitionsabsichten teilweise gehemmt und es herrscht das Bemühen vor, die Betriebe vor allem so weit als möglich zu konsolidieren und abzusichern. Dazu werden auch alle innerbetrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es gäbe hier eine ganze Liste von Dingen, die in der Wirtschaft jetzt durchgreifen werden, und ich glaube, daß der Entschluß zu innovativen Maßnahmen, das starke Bemühen, wieder bescheidenes Eigenkapital zu bilden, die Voraussetzungen dafür sind, daß auch die öffentliche Hand sinnvoll subsidiär helfend und unterstützend eingreifen kann. Und dem trägt wieder der Voranschlag 1984 voll Rechnung, in diese Richtung geht das Wirtschaftsbudget des Landes Niederösterreich im kommenden Jahr 1984. Ich darf einige Schwerpunkte nennen, ohne jetzt in Details eingehen zu wollen, das haben schon die Vorredner getan. Der erste Schwerpunkt ist die Mittelstandsförderung und hier müßte man sich über den Begriff "Mittelstand" unterhalten. Kollege Krenn weiß vielleicht nicht, daß sich bei einer Repräsentativumfrage über 70% der Österreicher zu diesem Mittelstand bekannt haben. Dieser Mittelstand geht also weit über das hinaus, was man so in den Bereich der engeren gewerblichen Wirtschaft einordnen könnte, geht weit in die Kreise der Aufsteiger, der Angestellten, der leitenden Angestellten, der unternehmerisch Tätigen, wenn sie auch unselbständig sind, und jene, die einen freien Beruf ausüben. Mehr als 70% haben es als attraktiv empfunden, dem Mittelstand zugerechnet zu werden. Daher ist diese Förderung des Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft sicher einer der wichtigen Schwerpunkte und es wird eine ganze Reihe von Aktionen angeboten, die durch Darlehens- oder Zinsenzuschußgewährung diesen Klein- und Mittelbetrieben helfen. Wir kennen alle die Aktionen, es wird auch darüber noch im einzelnen von anderen Kollegen gesprochen. Dennoch und da widerspreche ich dem Kollegen Krenn, ist auch der Industrieförderung als zweitem Schwerpunkt ein besonderes Augenmerk zugewendet worden, eben weil die Industrie in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze verloren hat. Wir haben schon gehört, daß zum ersten Mal seit über 30 Jahren weniger als 100.000 Beschäftigte in der Industrie tätig sind. Daher ist es ein Anliegen, auch dieser Industrie zu helfen. Nur eines: Ein Beteiligen an Auffanggesellschaften, ein Eintreten als Unternehmer, das kann sich das Land nicht leisten. Wir haben in der Pro Industrie-Aktion, die um 300 Millionen wieder aufgestockt wird im nächsten Jahr, Gelegenheit allen zu helfen, die investiv tätig werden wollen. Wir haben wieder einen Zinsenzuschuß für Invest-Darlehen mit 130 Millionen im Budget. Und der Wirtschaftsreferent ist dabei, einen neuen Strukturverbesserungsfonds, der zusammenfassend mehrere Aktionen noch effizienter und noch wirkungsvoller gestalten soll, ins Auge zu fassen für das kommende Jahr. Wir haben einen dritten Schwerpunkt gesetzt, die Regionalförderung. Nach der Grenzlandförderung, dieser ersten gemeinsamen Aktion zwischen Land und Bund für das Waldviertel, sind dann im Staatsvertrag nach § 15a der Bundesverfassung zwei weitere Sonderförderungsaktionen für Niederösterreich-Süd und für das nördliche Weinviertel zur Schaffung industriell-gewerblicher Arbeitsplätze und solcher im Fremdenverkehr gekommen. Für diese Arbeitsplatzförderung ist wieder ein enormer Betrag im Budget angesetzt und eines kann ich Ihnen auch sagen trotz gegenteiliger Behauptungen, alle Anträge, die im Rahmen dieser Aktionen gestellt wurden, sind bis heute positiv erledigt worden. Und eines auch noch zu den gemeinsamen Aktionen: Das Land ist allen eingegangenen Verpflichtungen immer pünktlich nachgekommen. Zur Beteiligung des Landes an kranken Betrieben habe ich schon meine Meinung geäußert. Ich glaube, daß dennoch unsere Maxime bleiben müßte: Förderung ja im Rahmen der bestehenden Aktionen, Abstützung durch Zinsenzuschüsse, aber keine Dauersubventionierung und kein Einsteigen als Unternehmer. Noch eine Anmerkung zur Verschmelzung der Betriebsansiedlungsgesellschaft und der IZ-Süd zur ECO-PLUS. Wir glauben auch, daß diese Fusion eine erhöhte Schlagkraft im Interesse ansiedlungswilliger Unternehmungen darstellen wird. Und nun zum besonderen Schwerpunkt Innovation. Für Innovationsförderung und Haftungsübernahmen für Innovationen sind im Landesbudget Mittel in einem bedeutenden Ausmaß vorgesehen, seit 1981 hat sich die Innovationsförderungspost auf 14 Millionen erhöht und damit versiebenfacht. Wir sind überzeugt, daß in den Unternehmen der niederösterreichischen Wirtschaft, in den Unternehmern und auch in den Mitarbeitern, noch ein gewaltiges Innovationspotential steckt, das zu wecken, zu ermutigen, zu fördern, eine unserer wichtigsten Aufgaben ist. Zum Einwand, den Kollege Kaiser gegen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innovation zwischen Handelskammer und Land gebracht hat, möchte ich sagen, die Handelskammer vergibt keine Innovationsförderungsmittel. Die Handelskammer hat die Innovationsstelle geschaffen, das Innovationsreferat, das teilweise vom Land mitfinanziert wird, sie sieht ihre Hauptaufgabe in der Beratung innovationswilliger Unternehmer und Betriebe und berichtet laufend dem zuständigen Regierungsmitglied und damit der gesamten Landesregierung über die Unternehmungen in diesem Innovationsreferat. Und ich darf nicht nur den Kollegen vom sozialpartnerschaftlichen Visavis zugestehen, die Handelskammerzeitung zu zitieren. Ich kann den Umschlag der neuesten Nummer hier zeigen, in der eine ganze Reihe konkreter Beispiele zu finden ist, wie solche Innovationsfälle in die Praxis umgesetzt werden konnten, teilweise auch mit Förderung des Landes, und wie sich aus dieser innovatorischen Absicht dann auch konkret eine Fertigung ergeben hat, die heute wertvolle Devisen bringt und die diesen Unternehmungen und ihren Mitarbeitern eine sichere Zukunft beschert. Dieses Bekenntnis zu neuen Ideen, neuen Produkten, neuen Fertigungsmethoden und neuen, unkonventionellen Vermarktungswegen beweist, daß es uns Ernst ist mit der Bewältigung der Zukunft. Hier liegen nämlich die Chancen für junge tüchtige Menschen. Hier liegen aber auch echte Chancen, daß wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden, aber nicht durch weniger Arbeit, sondern durch besondere Anstrengungen wird uns das gelingen. Ich möchte Herrn Kollegen Krenn hier zitieren; ich zitiere ausnahmsweise heute auch ein Blatt der Arbeiterkammer. Kollege Krenn nimmt hier Stellung zur Frage der Arbeitszeitverkürzung und glaubt, in einem Artikel feststellen zu müssen, daß die beste Arbeitsplatzsicherung durch Arbeitszeitverkürzung gegeben sei. (Abg. Krenn: Das ist eine der Maßnahmen!) Ich möchte ihm dazu sagen, daß wir uns auch mit diesen Fragen beschäftigt haben und laufend beschäftigen und nicht warten, bis hier etwas von anderswo geschieht. Wir haben nur mit dem Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen Bedenken gegen eine generelle und unkonzertierte Verkürzung der Arbeitszeit, denn damit wird auch nach Ansicht des Beirates, in dem Ihre Kollegen genauso sitzen wie unsere Fachleute, die Wettbewerbssituation der Betriebe verschlechtert und werden kaum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, da die Betriebe dann letztlich auf Rationalisierungsmaßnahmen ausweichen, das haben Sie selbst heute schon gesagt, statt neue Leute einzustellen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine Analyse des Institutes der Deutschen Wirtschaft. Hier werden Hinweise gegeben auf flexible Arbeitszeitgestaltung. Über die Möglichkeiten dazu haben wir kürzlich erst, am 30. November, im Niederösterreichischen Wirtschaftsrat mit Fachleuten diskutiert - mit Professor Bucek und anderen, die sich laufend damit beschäftigen - und wir kamen dort zu folgenden Schlußfolgerungen: Eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit kann beiden Seiten, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, Vorteile bringen und sie brächte wahrscheinlich auch eine Produktivitätssteigerung mit sich, die auf 2 bis 3,5% geschätzt wird. Auch ein vermehrtes Ausweichen von Arbeitnehmern, besonders auf Teilzeitbeschäftigung, könnte zusätzliche Arbeitsplätze bringen. In einem Artikel im Börsenkurier ist mir die fortschrittliche Einstellung der Gewerkschaftsorganisationen in den nordischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden aufgefallen, die in der Frage Arbeitszeitverkürzung eher vorsichtig vorgehen und sagen, Arbeitszeitverkürzung nur bei Wachstum. Sie sehen auch in der Arbeitszeitverkürzung kein taugliches Mittel gegen die Arbeitslosigkeit, aber dafür empfehlen sie ein Ausweichen in flexible Arbeitszeiten und behindern vor allem derartige Bestrebungen nicht. Das ist nicht überall in Europa so. So zeigt der Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigten in den nordischen Ländern, daß es dort tatsächlich ernst ist mit jenem Weg, auf unkonventionelle und individuelle Art zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen. In Norwegen sind zum Beispiel 47% der Frauen teilzeitbeschäftigt, gesamt gesehen haben 24,7% aller Beschäftigten Teilzeitverträge. In Schweden ist der Prozentsatz 46,3% der Frauen und 24,7% im Beschäftigtenschnitt und in Dänemark üben 43% der Frauen und gesamt 19% der Beschäftigten Teilzeitjobs aus. Und es kann auf einen Lichtblick hingewiesen werden. In Salzburg ist es dem Drängen der Frau Abg. Rabl-Stadler gelungen, eine Teilzeitbeschäftigungsbörse im Konex mit dem Landesarbeitsamt einzuführen, und es scheint ein Wunder geschehen zu sein, der Sozialminister Dallinger hat nach längerem Drängen und Widerstreben zugestimmt und es sind heute schon hunderte Meldungen bei dieser Teilzeitbeschäftigungsbörse in Salzburg festgestellt worden. Wir werden vielleicht überhaupt umdenken müssen und ich darf noch einmal die Zeitung der Arbeiterkammer zur Hand nehmen. Sie haben hier eine sehr interessante Kolumne vom Philosophen Professor Schaff unter dem Titel "Der Charakter der Arbeit wird sich ändern". Er sagt da unter anderem, kurz- und mittelfristig könnte man den Verlust von Arbeitsplätzen nur durch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit und durch Umschulungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer erträglicher machen. Langfristig aber wird sich unsere Vorstellung von Arbeit ändern müssen. Die Tätigkeiten in Produktion und Verwaltung werden sich stark reduzieren. Um allen Menschen Tätigkeiten zu ermöglichen, müsse sich die traditionelle Arbeit in Beschäftigung auf anderen Gebieten verwandeln, in Wissenschaft, Kunst, Medizin, Alten- und Behindertenbetreuung und andere gesellschaftliche Tätigkeiten. Nur dadurch könne der Sinn des Lebens, der derzeit eng an die Arbeit gebunden ist, wiedergefunden werden. Ich glaube ein interessantes Wort. Und nun noch ein Wort zur Schattenwirtschaft. Sie ist, glaube ich, eine Erscheinung des Steuerwiderstandes. Wir kennen alle die Schattenwirtschaft, zu Deutsch den Pfusch, sie ist eine Folge der rasch wachsenden Steuer- und Staatsquoten. Die Maßlosigkeit des Staates, von der Gesetzesproduktion über das Massenangebot an bürokratischen Wohltaten, die den Bürgern tagtäglich beschert werden, die Verschwendung des Geldes der Bürger, das sind die Ursachen für das rasche Wachstum der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft und man könnte das alles unter den Begriff des Staatsversagens subsumieren. Heute ist aus der Sicht des Bürgers Pfusch nur ein Kavaliersdelikt. Wir wissen aber genau, daß tausende Arbeitsplätze durch diesen volkswirtschaftlichen Nonsens gefährdet sind und vernichtet werden, und wir glauben, daß dort diese Erscheinungen der Schattenwirtschaft am größten sind, wo die Staatsquote am höchsten ist. Das Beispiel zeigt, Japan hat nur einen geschätzten Anteil an dieser Schattenwirtschaft von 3,9, Schweden 13%, die Sowjetunion 20 bis 30%, Indien sogar 50%. In unseren mitteleuropäischen Breiten ist Österreich mit 8,6% führend, gefolgt von der Bundesrepublik mit 8%, die Schweiz liegt wieder weit hinten mit 4,5%. Und ein gewisser Herr Alfred Franz, der im Österreichischen Statistischen Zentralamt arbeitet, hat geschätzt, daß in Österreich die Zahl der Schwarzarbeiter heute über 200.000 beträgt, wovon ungefähr 50.000 in die Bauwirtschaft und die Baunebengewerbe fallen. Und Ernst Gemacher vom IFES Institut, den Sie sicher kennen werden, hat die Tätigkeit im do it yourself-Bereich schon fast gleich groß angesetzt wie die Berufstätigkeit. Wir glauben, daß sicher mehr als bisher gemeinsam von den Interessenvertretungen gegen diesen Schädling der Volkswirtschaft vorgegangen werden soll. Wir glauben aber, daß weniger Verbote, Strafen, Anzeigen zum Ziel führen werden, das sind meist untaugliche Mittel, sondern wir glauben, daß man die Ursachen bekämpfen müßte, nämlich den Steuerdruck, die ausufernde Bürokratie, die starren Arbeitszeitregelungen, die zusammen diese exorbitane Verteuerung der Leistungen herbeiführen, die dann dazu führt, daß die Leute in die Schattenwirtschaft ausweichen. Ich sehe, die Zeit ist fortgeschritten, ich möchte Ihnen nur noch kurz in Erinnerung rufen, daß die niederösterreichische Wirtschaft ihre Anliegen, Anregungen und Wünsche aus Anlaß der Neukonstituierung dieses Landtages allen Herren Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern überreicht hat und hofft, daß manche dieser darin aufgezeigten Anliegen die Wohlmeinung und dann die entsprechende Würdigung durch alle Abgeordneten dieses Hauses finden werden. Wir glauben, daß das Wirtschaftsbudget 1984 gute Ansätze enthält, die es der niederösterreichischen Wirtschaft erleichtern werden, trotz schwieriger Rahmenbedingungen ihre Aufgaben für die niederösterreichische Bevölkerung zu erfüllen. Wie die Konjunkturvorschau ergeben hat, ist die Lage in manchen Bereichen sogar besser als die Stimmung. Gehen wir daher gemeinsam mit vorsichtigem Optimismus in die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen noch einige kurze Worte zum Energiebericht sagen muß. Sie ersparen sich dadurch, eine längere Rede anzuhören. Das Vorliegen dieses Berichtes ist eine Bestätigung in zweifacher Hinsicht. Nämlich erstens, daß der Niederösterreichische Landtag rechtzeitig die Bedeutung und den Stellenwert der Energiepolitik erkannt hat und schon vor ähnlichen Maßnahmen auf Bundesebene den Energiebericht eingeführt hat, der jährlich zur Budgetzeit dem Landtag vorzulegen ist und auch jeweils vorgelegt wurde. Wir sehen das Positive in diesem Bericht nicht nur in der Information der Abgeordneten und der Bevölkerung mit Statistiken, mit Tendenzen der Entwicklung, sondern in der ständigen Beschäftigung mit dieser Materie durch die damit befaßten Fachleute, die immer wieder neue Ideen, neue Vorschläge und neue Aktionen aus diesem Titel hervorbringen. Im Zuge dieser Tätigkeit - das bestätigt das - kam es dann 1980 zur Anregung, eine Geschäftsstelle für Energiewirtschaft einzurichten, die Mitte 1981 auch eröffnet wurde. Aus deren effizienter Tätigkeit ist schon eine ganze Reihe von Aktivitäten erflossen, die eine bessere Nutzung der eingesetzten Energie zum Ziel haben. Ich erinnere an die große Energieenquete, wo erstmals von diesem Energiekonzept in Niederösterreich gesprochen wurde. Ich erinnere daran, daß inzwischen Information und Beratung wesentlich dazu beigetragen haben, die Energiespargesinnung in der Bevölkerung zu wecken und zu verankern, und daß im Jahre 1982 auf Grund der Tätigkeit dieser Stelle für Energiewirtschaft eine Niederösterreichische Energieberatung eingeführt wurde, die im Wege der Gebietsbauämter durch eigene Energiebeauftragte durchgeführt wird. Und so wie sich eben aus der laufenden Beschäftigung mit diesen Themen immer wieder neue Aspekte ergeben - wir haben erst in der letzten Landtagssitzung den Beschluß gefaßt, diese Energiesparförderung für die Heizung an Schulen und Kindergärten einzuführen -, so wird im nächsten Jahr, das ist schon geplant, eine Aktion für die energiesparenden Maßnahmen im Fremdenverkehr auf der Tagesordnung sein. Ich darf noch einige Punkte nennen, die mir bemerkenswert erschienen sind in dem Bericht. Der Energieverbrauch ist gesunken auf die Verbrauchswerte von 1973, teils eine Folge der Rezession, teils aber auch des sparsameren Umganges mit Energie. Das sind minus 13,2% und umgesetzt in den Heizwert eine Einsparung von 490.000 Tonnen Ofenheizöl. Zweitens habe ich früher schon bei Energiedebatten auf die hohe Abhängigkeit vom Ausland hingewiesen. Wir waren 1955 energieautark und sind heute im Jahre 1983 zu 67,7% von Importen abhängig und 53,4 Milliarden haben im vergangenen Jahr an Energieimporten die Handelsbilanz belastet. Wir sehen zwei Wege zur Besserung, stärkere Aktivitäten beim Energiesparen und verstärkte Nutzung neuer Energien, die die Absicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in neuen Industriebereichen mit sich bringen wird. Ich denke da an die Nutzung der Biomasse, von der heute schon gesprochen wurde. Das Energieproblem stellt sich kurz und mittelfristig sicher als Kostenproblem dar und erst langfristig als ein Mengenproblem. Steigende Energiekosten ziehen automatisch eine Umschichtung des Konsumverhaltens nach sich und wirken sich auch negativ auf die Arbeitsplatzsicherung aus, wenn nicht alle Möglichkeiten des Gegensteuerns ergriffen werden. Und da muß ich wieder einen Satz nur sagen zum schlechten Beispiel, das uns jetzt gegeben wurde im Maßnahmen- oder Belastungspaket. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Energie um 54% hat sicher keinen Beitrag dazu geleistet, um hier die Dinge ins Lot zu bringen, und wir werden erst sehen, wie hart sich diese exorbitante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die breite Masse der Bevölkerung auswirken wird. Der Energiebericht des Landes Niederösterreich kommt hingegen zur Schlußfolgerung, daß auch in der Energiepolitik des Landes Schwerpunkte, Prioritäten gesetzt werden müssen, die letztlich zur Stellung eines allgemeinen Energiekonzeptes des Landes Niederösterreich führen werden. Ich darf der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft dazu und für alle weiteren Aktivitäten viel Erfolg im Interesse der Bürger unseres Landes Niederösterreich wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Keusch. Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wollte ursprünglich auf die Einleitung des Herrn Abg. Trabitsch antworten, der zum Kollegen Kaiser gemeint hat, in einer Stunde wirtschaftspolitischen Seminars ist an und für sich aus sozialistischer Politik nichts anderes herausgekommen, als daß die Betriebe finanziell ausgehöhlt wurden. Ich bin aber glücklich, daß ich vom eigenen Handelskammerpräsidenten die Antwort bekommen habe, der sich zur Innovationspolitik bekannt hat und hier zum Ausdruck gebracht hat, daß darin der Fortschritt begründet ist, wie er sehr elegant erklärt hat, daß es mittlerweile eine Umstrukturierung gegeben hat und daß die Innovation die Folge dieser notwendigen Umstrukturierung sein muß und zielführend ist. Ich möchte aber wie gewohnt zum Thema Fremdenverkehr Stellung nehmen und kann mir, nachdem das in diesem Hause schon einige Male betont wurde, diese komplizierten Einleitungen, wie wichtig der Fremdenverkehr für den gesamtwirtschaftlichen Bereich ist, ersparen. Ich darf feststellen, daß unser Klubobmann in seiner Stellungnahme zur Einbegleitungsrede die Haltung der Sozialisten hinsichtlich des Fremdenverkehrsbudgets in wie ich glaube positiver Weise zum Ausdruck gebracht hat, und dies ergänzen, indem ich meine, ganz im Gegensatz zu den früheren Jahren, wo wir ob der stiefmütterlichen Behandlung des Fremdenverkehrs den Eindruck gewinnen mußten, daß dieser bedeutende Wirtschaftszweig gerade Dr. Prölls und Landesrat Schauers liebstes Kind nicht war. Man ist heuer mit einer Erhöhung von 100 auf 113,55 Millionen diesen volkswirtschaftlichen Erfordernissen, wenn auch nicht überwältigend, aber doch einigermaßen entgegengekommen. Wir werten das als sehr positiven Aspekt. Es sind immerhin 4,75% Erhöhung und zieht man die Inflationsrate bzw. den Kaufkraftverlust ab, bleibt immer noch eine Kleinigkeit übrig. Wie man es aber drehen oder nehmen will, die Prozente bleiben eine Verhältniszahl und hier kann man sich in der Auslegung helfen. Daher möchte ich mich auf diese Argumentation gar nicht so sehr versteifen. Ich darf positiv vermerken, daß Niederösterreich nach anfänglichem Zögern auch mitgezogen hat bei der Mittelaufstockung für die Sonderaktion zur Fremdenverkehrswerbung, weil ich glaube, daß über diese für die Effizienz des Fremdenverkehrs so wesentliche Fremdenverkehrswerbung auch die Negativtendenzen, die heute im Fremdenverkehr Platz greifen, einigermaßen abgefangen werden. Und zwar sind das die Einwirkungen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Herkunftsländern der Auslandsgäste auf den Fremdenverkehr, die Angst vor der Arbeitslosigkeit, der Reallohnverlust, alles das wird ja in den Nächtigungszahlen spürbar. Diese Dinge kann man einigermaßen abfangen und das ist erfreulich, denn gerade im Sommerhalbjahr sind die Nächtigungen der BRD-Urlauber in Österreich, die 70% des Ausländerfremdenverkehrs ausmachen, um 5,7% zurückgegangen und bei dem für Österreich zweitwichtigsten Herkunftsland der ausländischen Gäste, den Niederlanden, beträgt der Nächtigungsrückgang 12,3%, in Belgien und Luxemburg 8,9% und in Frankreich 22,1%. Und nun sollen eben diese aufgestockten Mittel für die Fremdenverkehrswerbung zu 65% für eine Blitzaktion in der BRD verwendet werden, zu 20% zur Intensivwerbung in den Niederlanden und zu je 5% für Oberitalien, Schweiz und Österreich. Und ich glaube mich nicht zu irren, daß die im Bericht der Abteilung getroffene Feststellung, daß durch gezielte Maßnahmen bis September zusätzlich über 35.000 neue Gäste aus der BRD veranlaßt werden können, Niederösterreich zu besuchen, in diese Richtung zielt, also spezielle Werbung in bestimmten Gebieten. Ich darf an dieser Stelle auch anführen und das scheint mir auch sehr entscheidend für eine positive Entwicklung des Fremdenverkehrs zu sein, daß mit 20.12.1983 über Intervention der Bundesregierung in Frankreich ein Auslaufen der Reisebeschränkungen erreicht wurde. Vielleicht wird sich das nicht überwältigend, aber zumindest doch als Mosaik im Zusammenwirken positiv auf dem Fremdenverkehr auswirken. Neben dieser unerfreulichen Nächtigungstendenz mancher Herkunftsländer kann man aber auch einen positiven Aspekt vermerken und zwar ist die Zahl der Nachfragen von Gästen aus den USA, aus Großbritannien und auch aus Ungarn steigend. 72,2 Millionen Nächtigungen im Sommerhalbjahr 1983 bedeuten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang um 3,5% und besonders deutlich ist der rückläufige Ausländernächtigungsanteil mit 4,5%, während die Inländernächtigungen nur um 0,3% abnahmen. Wesentlich günstiger als die Nächtigungszahlen haben sich die Gästeankünfte entwickelt. Dieser Vergleich des Sommerhalbjahres 1983 mit dem Vorjahreszeitraum ergibt eine Steigerung der Gästeankünfte insgesamt von 0,1%, der Inländeranteil der Gästeankünfte ist sogar um 1,8% gestiegen, der Ausländeranteil um 0,4% gesunken. Diese unterschiedliche Entwicklung der Nächtigungen und der Ankünfte läßt natürlich auf eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer schließen. Und nun darf ich, Herr Landesfinanzreferent, zu Ihrer Einbegleitungsrede eine Korrektur vornehmen. Sie haben einen Trick angewandt, indem Sie - ich habe es nachgelesen, weil mich das stutzig gemacht hat - in Ihrer Rede von einem 5%igen Zugang der Gäste in den Monaten Mai bis September, das ist ja ident mit dem Sommerhalbjahr, gesprochen haben und damit sicherlich die im Bericht der Abteilung vermerkte Steigerung der Ankünfte gemeint haben. Also die Ankünfte bedeuten nicht gleich eine Zunahme der Gäste. Sie stellen dann in Ihren weiteren Ausführungen diesem Aspekt den 4%igen österreichweiten Nächtigungsrückgang gegenüber. Ich glaube, der Vergleich ist nicht statthaft. Ankünfte mit Nächtigungen zu vergleichen ist unzulässig, aber der Trick sei zugebilligt, ich bin Ihnen auf die Schliche gekommen, damit ist das Problem erledigt. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei LHStv. Dr. Pröll.) Ich würde mir wünschen, das der Fremdenverkehr besser funktioniert. (LR. Blochberger: Er versteht etwas von Werbung! - LR. Dr. Brezovszky: Er ist nicht der einzige!) Interessant ist, daß bei der ganzen Fremdenverkehrsentwicklung eigentlich Wien das einzige Bundesland mit einer beachtlichen Nächtigungssteigerung, nämlich 5,5%, ist und daß die Entwicklung der Nächtigungszahlen in allen anderen Bundesländern mehr oder weniger stark rückläufig ist, wobei die stärksten Verluste die etabliertesten Fremdenverkehrsländer zu verzeichnen hatten. Und so meine ich, daß wir als Niederösterreicher, die wir ja dieses Wien als Bundesland umgeben, stark davon profitieren könnten. Wir müßten uns auf die Wien besuchenden Reisegruppen stärker konzentrieren, sie stärker bewerben und zu Ausflügen nach Niederösterreich, zu unseren Kulturgütern, zu unseren landschaftlichen Schönheiten, zum Beispiel die Wachau, animieren, ebenso wie das die "Niederösterreich-Tours" getan haben, die durch konzentrierte Werbung, durch eine intensive Bearbeitung des BRD-Marktes - das habe ich dem Bericht der zuständigen Abteilung entnommen 5.200 Nächtigungen und einen Umsatz von 2,4 Millionen Schilling erzielen konnten. Das ist sehr positiv. Ich möchte auch ausführen - das steht auch im Bericht -, daß die zuständige Abteilung immer noch wiederholt beklagt, daß für die, wie ich behaupte, für den Fremdenverkehr so wichtige Werbung ein zu geringes Budget zur Verfügung steht. Das heißt, daß auch 1983 nur in Schwerpunktgebieten der Bundesrepublik, in Schwerpunktgebieten in Holland und Belgien geworben werden konnte, und deshalb sind vermutlich gerade in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit diese Rückgänge zu verzeichnen gewesen. Jetzt gäbe es noch über eine Reihe von Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Intensivierung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich gesetzt wurden, zu berichten. Ich denke an die Notwendigkeit, den Kreativurlaub zu forcieren, Wandern, Urlaub am Bauernhof usw. Vielleicht bei der Gelegenheit eine interessante Zahl. Ich erinnere mich noch sehr gut, wir haben den Antrag zur Verbesserung des Standards bei Privatquartieren beschlossen. Bedauerlicherweise hat gerade in den Privatquartieren der Rückgang im Sommerhalbjahr 8,4% betragen. Dort ist eine sehr hohe rückläufige Tendenz festzustellen, zum Unterschied von den gewerblichen Beherbergungsbetrieben, wo der Rückgang nur 2,5% ausmacht. Ich meine, daß das gute Abschneiden des niederösterreichischen Fremdenverkehrs sicherlich an der Qualität der Landschaft und der kulturellen Sehenswürdigkeiten liegt und das auch das PreisLeistungs-Verhältnis stimmt. Daß sehr genau dosiert wird bei der Urlaubsbemessung, sieht man ja bei den Ankünften und der Anzahl der Nächtigungen. Ich würde mir für den niederösterreichischen Fremdenverkehr als so wesentlichen Teil unserer Gesamtwirtschaft wünschen, daß diese gemessen an der Gesamtsituation positive Situation auch für die Zukunft erhalten werden kann. Und nun, meine geschätzten Damen und Herren, darf ich doch auch, weil der Fremdenverkehr ja einen sehr hohen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Situation hat, noch einiges zur Wirtschaft sagen, (Unruhe Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) insbesondere zum Produktionsbereich der Grundstoffindustrie. Ich darf vorwegnehmen, daß das kein österreichisches Problem ist, dieses Spezifikum Stahlkrise, denn nicht nur die österreichische Stahlindustrie ist in Schwierigkeiten, sondern auch die privaten Stahlerzeuger, ich denke hier an Thyssen, an Krupp, an British-Steel, an Saarland, um nur einige zu nennen. Auch die sind ins Schleudern gekommen und es ist eine Vielfalt von negativen Faktoren, die die Marktchancen jener Industrien, die im Grundstoffbereich tätig sind, negativ beeinflussen. Das ist in erster Linie einmal die Ausweitung der Erzeugungskapazität, die in den 60er-Jahren bis Anfang der 70er-Jahe durchgeführt wurde und aus der Überkapazitäten resultieren. Und es sind die Weltmärkte, die stagnieren oder schrumpfen, weil Stahl auch schon durch einige andere Werkstoffe substituiert wird, und die nationalen Volkswirtschaften, die zum Schutz ihrer eigenen Wirtschaft die Stahlerzeugung subventionieren und mit gestütztem Preis natürlich den Markt unterfahren. Diese Subventionen haben im EG-Bereich seit 1975 mehr als 600 Milliarden Schilling betragen. Ich sage das aus einem ganz gewissen Grund, weil ich nämlich zwangsläufig zu diesen 16,6 Milliarden Schilling kommen muß. Bei diesen gestützten Preisen ist natürlich keine Chance gegeben, daß sich der an und für sich im Keller befindliche Stahlpreis etwas erholen könnte. Und im Gegenzug werden natürlich von diesen Ländern protektionistische Maßnahmen wie Kontingentierungen, Importbeschränkungen oder gar Importsperren erlassen, um den eigenen Markt zu schützen, was zweifellos für Österreich am Weltmarkt natürlich ein Problem ist, da wir als kleine Volkswirtschaft in sehr hohem Maße exportabhängig und exportorientiert sind. Zusätzlich erschwerend wirken natürlich die gestiegenen Energiekosten in der energieintensiven Grundstoffbranche, die hohen Einstandspreise für Legierungsbestandteile zur Stahlerzeugung und schließlich natürlich auch die modernen Anlagen, die wir in den sogenannten Schwellenländern gebaut haben. Aber ich glaube, darüber werden wir sicher nicht streiten, denn hätten wir diese Anlagen nicht hingestellt und damit das Geschäft in den Schwellenländern gemacht, dann hätten es andere Staaten getan und niemand hätte da gezögert, diese Stahlindustrien aufzubauen. Und natürlich fällt auch der zahlungsunfähige Ostblock als Markt aus, auch dieses Volumen fehlt unserer Industrie. Zusammengefaßt heißt das, daß die Unternehmen der Grundstoffindustrie härtester internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind und sich natürlich mit den sogenannten Schwellenländern, mit jenen Ländern, die sich momentan als junge, moderne Industriestaaten versuchen, im schärfsten Verdrängungswettbewerb stehen. Darüberhinaus ist bedauerlicherweise, das behaupten auch Fachleute, ein Konjunkturaufschwung, der die ganze Problematik etwas abschwächen würde, auflockern würde, nicht in Sicht. Ich bin mir auch im klaren darüber, daß das kein Trost ist, wenn es anderen Volkswirtschaften oder anderen Staaten nicht besser geht als uns. Es wird zweifellos die Frage auftauchen, wie kann man diesem Problem beikommen. So ist es bei uns in Österreich usus geworden, daß man den Managern für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Schuld gibt, sie dafür verantwortlich macht. Das mag zum Teil sogar Berechtigung haben und ich möchte das in diesem Bereich auch unwidersprochen lassen. Österreich wird aber trotzdem, um eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, einen Umstrukturierungsprozeß in Richtung Innovation vorantreiben müssen, insbesondere auf Grund der hohen Exportabhängigkeit, die ich schon angeführt habe. Ich darf Ihnen einige Zahlen nennen: die Verstaatlichte hat insgesamt 60% Export, VOEST über 70%, VEW gar 80%, die Chemie-Linz AG 66%, die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf über 50%, die Elin gegen 50%. Unter diesen Aspekten kann unser Ziel nur eine Veränderung der Produktionsstruktur in Richtung Finalprodukte oder Hochtechnologie sein, um den Anschluß an die internationale technologische Entwicklung zu halten. Und hier gibt es auch Ansätze. Ich darf hier ausführen, daß der Anteil der Hütte im Bereich der VOEST im Jahre 1974 noch 64% betragen hat und 1982 der Hüttenanteil nur mehr 40% beträgt. Entgegen konservativer Wohlmeinung, die Verstaatlichte soll ja mit ihren Produktionen im Grundstoffbereich tätig bleiben, hat man frühzeitig erkannt, die technologische Entwicklung mitmachen zu müssen, und ist eigenständige Wege gegangen. Zum Beispiel gibt es im Bereich der Verstaatlichten diese Kooperation mit EMI und IBM zum Aufbau einer Elektroniksparte, von Halbleiter- und Leiterplattenproduktionen, Kontakte mit Mitsubishi im Hinblick auf Robotertechnik, das Aludosenwerk in Enzesfeld, eine Kooperation mit deutschen Partnern, die Medizintechnik zum Krankenhaussystembau, um nur einige anzuführen. Diese Entwicklung muß man mittel- bis langfristig sehen, meine Damen und Herren. Es ist eine Illusion zu glauben, daß die Umstrukturierung von Betrieben auf Knopfdruck über Nacht funktionieren wird. Und ich behaupte auch, daß diese natürlich kostenintensive Umstrukturierung, die in der Verstaatlichten im Grundstoffbereich zwangsläufig nötig ist, im Hinblick auf modernere Technologie, auf Innovation auch der sogenannten und soviel strapazierten und diskutierten mittelständischen Wirtschaft - ich meine diesen Ausdruck nicht negativ bitte, damit nicht jemand da auf falsche Gedanken kommt - zugute kommen wird. Ich darf darauf verweisen, daß die Zuliefermöglichkeiten der Privatindustrie an die Firmen der ÖIAG sich im Jahre 1982 in Milliardenhöhe bewegten und es ist völlig unverständlich, daß die ÖVP, obwohl sie durch ihre Vertreter proporzgemäß auch in den jeweiligen Gremien der verstaatlichten Industrie sitzt, der Kapitalzuführung nicht zugestimmt hat, weder im Nationalrat noch im Bundesrat. Ich verstehe das nicht, aber ich will nicht Gefahr laufen, unsachlich oder gar polemisch zu werden. (Abg. Breininger: Sie hat schon einmal zugestimmt, und zwar bei der letzten Zuführung!) Hat sie, aber bei den jetzigen 16,6 Milliarden hat sie nicht zugestimmt. Ich will auf diese Thematik gar nicht näher eingehen, glaube aber, daß man bei dieser schwierigen Materie zwischen den volkswirtschaftlichen Sachzwängen und den politischen Lösungen, die man erreichen will, unterscheiden muß. Man muß unterscheiden zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und politischem Wollen und ich glaube, dies ist die Problematik, die sich in Ternitz und in anderen Standorten bietet. Die Kapitalzufuhr ist meiner Meinung nach eine wirtschaftliche Notwendigkeit zur Erreichung der unumgänglich notwendigen wirtschaftlichen Zielsetzung, wie ich sie vorhin skizziert habe. Die Härten, die dieser Umstrukturierungsprozeß mit sich bringt und über die ich mir als Betriebsrat im Bereich der Verstaatlichten völlig im klaren bin, da ich damit täglich konfrontiert bin, können nicht in dieser Form akzeptiert werden. Hier muß die Politik einsetzen, meine Damen und Herren, um die nach ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellten Konzepte durch Konzepte, die volkswirtschaftliche Gesamtüberlegungen einschließen, zu ergänzen. Und diese Lösungen müssen ich glaube das behaupten zu können, das beweist das Universitätsgutachten - nicht einmal teurer sein. Es ist an der Zeit, daß von der bisher geübten Praxis, Konzepte von Managern einfach für unantastbar und unfehlbar zu halten, abgegangen wird. Die Ideallösung, diese wirtschaftliche Problematik, diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den westlichen Industriestaaten überhaupt zu entschärfen, wäre natürlich eine Kooperation aller westlichen Industriestaaten. Daß dies ein weiter und steiniger Weg ist, darüber bin ich mir im klaren. Daher könnte ich mich sogar mit einem Vorschlag, der vom Dr. Taus stammt, einigermaßen anfreunden, allerdings nur in einem Punkt und ich darf Ihnen diesen Punkt zitieren. Er betrifft die Schaffung eines Regional- oder Sozialfonds, der die Finanzierung der zeitmäßig begrenzten Weiterführung unwirtschaftlicher Produktionen in verstaatlichten und in privaten Betrieben übernehmen soll und eventuell Sonderzuschüsse für Betriebsgründungen oder Erweiterungen in bestimmten Regionen geben könnte. Er könne sich vorstellen, so Dr. Taus, daß zur Finanzierung dieses mit mehreren Milliarden Schilling gespeisten Fonds auch die betroffenen Bundesländer nach Verhandlungen mit der Bundesregierung beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, während ich die Diskussion heute verfolgt habe, haben sich viele Debatten auf die Beteiligung von Land und Bund bezogen und ich glaube, das ist ein Vorschlag zur Güte, den sogar der Dr. Taus von Ihrer Partei gemacht hat. Ein möglicher Weg im Lichte der von Landeshauptmann Ludwig getätigten Aussage, daß er eine Antenne für die Anliegen der Industrie habe und auch für die besondere Rolle, die die Verstaatlichte hier spielt. Hoffen wir, daß nun auch Niederösterreich dem Vorbild der Steiermark folgen und sich an der Sicherung der Industriearbeitsplätze auch im Bereich der Verstaatlichten echt beteiligen wird im Interesse der niederösterreichischen Arbeiter. Herr Kommerzialrat, sehen Sie mich nicht so verzweifelt an, Steiermark hat 200 Millionen Schilling eingebracht. (LR. Schauer: Verzweifelt bin ich nicht, wenn ich Sie anschaue! Die haben nicht genützt, und wenn wir 500 Millionen eingebracht hätten, hätte es auch nichts genützt!) Wir wären sehr glücklich, hätten wir die 200 Millionen in Niederösterreich im Interesse unserer Dienstnehmer. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg Hoffinger. Abg. HOFFINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach über 30 Stunden der Budgetdebatte sind viele schon sehr müde, aber ich darf nach 30 Stunden Budgetdebatte als Neuling feststellen, daß wir den Voranschlag 1984 fast einmütig beurteilen und daß wir uns einig sind, daß dieses Budget 1984 wirkliche Impulse für dieses Land geben kann. Ich darf hier einleitend unserem Landesfinanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Pröll, und seinem Team zum Landesbudget 1984, dem Einsparungen in einer Größenordnung von über 800 Millionen Schilling zugrunde liegen, recht herzlich gratulieren. Ich darf aber auch feststellen, daß von der Sozialistischen Partei zwar Kritik gekommen ist, aber auch der Wille und das Verständnis gekommen ist, besonders von den Regierungsmitgliedern, diesem Budget 1984 die Zustimmung zu geben. Ich darf hier den Herrn Abg. Stangl zitieren, der gesagt hat, frohen Herzens gibt er die Zustimmung. Auch die Österreichische Volkspartei gibt frohen Herzens diesem Budget die Zustimmung, weil es eine Verringerung des Budgetdefizits bringt. Neidvoll nämlich sehen die Abgeordneten des Nationalrates auf Niederösterreich, auf unser Land, denn das Budget des Bundes 1984 wird trotz des Belastungspaketes oder wenn Sie wollen des Maßnahmenpaketes eine Steigerung des Defizits um mehr als 27% bringen. Und in Niederösterreich wird das Budgetdefizit um 25% verringert. Lieber Herr Kollege Keusch, ich darf nun zum Fremdenverkehr kommen und darf sagen, Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, daß Sie dieses Jahr nichts am Budget des Fremdenverkehrs auszusetzen haben. Es ist erfreulich, daß hier eine Aufwärtsentwicklung stattfindet und daß 4,8% zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Fremdenverkehr jenen Stellenwert zu geben, der ihm auf Grund der Leistungen auch zusteht. Wie Sie wissen, liegt ja die Fremdenverkehrskompetenz laut Verfassung bei den Ländern und daher ist es Ziel aller fremdenverkehrspolitischen Maßnahmen des Landes, den Menschen in diesem Land zu helfen, einen bestimmten Lebensstandard zu erreichen bzw. ihren Lebensstandard kontinuierlich auszubauen. Abgesehen von einkommenspolitischen Aspekten gestalten die Fremdenverkehrsinvestitionen auch unser Land und leisten somit einen sehr wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bevölkerung. Und dazu einige Beispiele. Die Fremdenverkehrseinrichtungen wurden in den letzten 10 Jahren wesentlich verbessert. Bei den Tennisplätzen gab es eine Erhöhung von 276 auf 1.370, bei den Hallenbädern eine Erhöhung von 23 auf 102, bei den vorgewärmten Bassinbädern von 37 auf 107 und bei den Schleppliften und Sesselliften von 151 auf 233. Alle diese Fremdenverkehrseinrichtungen sind natürlich zum Großteil mit öffentlichen Mitteln errichtet worden, sie stehen auch der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung, machen unser Land dadurch attraktiver und verbessern die Lebensqualität in Niederösterreich. In Niederösterreich lautet das Prinzip: Qualität vor Quantität. Diesen Weg sind wir in den letzten Jahren gegangen und wir können feststellen, daß die Ausstattung der gewerblichen Beherbergungsbetriebe in Niederösterreich mit Komfortzimmern in den letzten 10 Jahren von 23% auf 53% angestiegen ist. Die Erhaltung und der Ausbau einer funktionstüchtigen niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft muß weiterhin auf der Basis der Klein- und Mittelbetriebe aufgebaut sein, deren Krisensicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am ehesten gewährleistet ist. Der Fremdenverkehr ist zweifellos ein bedeutendes Standbein für die niederösterreichische Wirtschaft. Die hohe Personalintensität einerseits und die Umwegrentabilität, die sich nicht nur auf die örtliche gewerbliche Wirtschaft auswirkt, sondern oft innerhalb einer Region sehr fruchtbringend wirkt, prägt diesen Wirtschaftszweig. Das Bundesland Niederösterreich hat 1983 dieser großen Bedeutung des Fremdenverkehrs Rechnung getragen. Ein Schwerpunkt der Förderungen waren Landesbeiträgen an niederösterreichische Fremdenverkehrsgemeinden und Vereine für die Schaffung der notwendigen Fremdenverkehrseinrichtungen. Wir wissen, daß der Gast immer anspruchsvoller wird und daß die Gemeinden bemüht sein müssen, Fremdenverkehrseinrichtungen zu schaffen, denn heute ist der Gast mit dem Bett und mit dem Tisch allein nicht zufrieden, sondern er fährt eben dorthin, wo die besseren Fremdenverkehrseinrichtungen sind. Ein weiterer Schwerpunkt der niederösterreichischen Fremdenverkehrsförderung lag 1983 im Ausbau der niederösterreichischen Heilbäder und Kurorte. Hier darf man feststellen, daß ein Drittel der Gesamtnächtigungen in Niederösterreich auf Kurorte entfällt. Gerade auf dem Kursektor ist, insbesondere durch die wirtschaftliche Situation der Krankenversicherungsträger bedingt, ein beinharter Konkurrenzkampf eingetreten und dazu kommt, daß Niederösterreich eine Reihe traditioneller Kurorte besitzt, die um die Jahrhundertwende ihre Hochblüte erlebten und nach und nach an Bedeutung verloren haben. Der Semmering ist ein Musterbeispiel für einen Ort, der die natürlichen Voraussetzungen für den Fremdenverkehr in höchstem Ausmaß besitzt; einst eine Hochburg des Fremdenverkehrs, hat seine Fremdenverkehrsbedeutung jedoch in den letzten Jahren und Jahrzehnten ständig abgenommen. Mit der Schließung einiger Großhotels wie "Panhans" oder "Südbahn" wurden auch einige Klein- und Mittelbetriebe geschlossen. Das Bundesland Niederösterreich hat diese Entwicklung erkannt und mit der Revitalisierung des Hotels "Panhans" ein Pilotprojekt für den Aufwärtstrend des Fremdenverkehrs nicht nur in der Gemeinde, sondern in der gesamten Region gesetzt. Das Haus, das nun seit einem Jahr voll in Betrieb ist, bietet nicht nur 70 Dauerarbeitsplätze, sondern ist beispielgebend für die zahlreichen in diesem Gebiet situierten Fremdenverkehrsbetriebe, die meist Familienbetriebe sind und nun Zug um Zug nachziehen und investieren. Mit der Inbetriebnahme des "Panhans" gelang es nicht nur, eine neue Zielgruppe in diese Region zu bringen, sondern es ist auch gelungen, die bestehenden Fremdenverkehrsbetriebe zu festigen. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Direktdarlehen in Form von zinsenlosen Darlehen aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds für Gemeinden und Vereine für den Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen und -anlagen und weiters die Zinsenzuschüsse für die Fremdenverkehrswirtschaft bei Neubauten sowie bei Erneuerungen, Verpflegungs- und Entwicklungsvorhaben. 1983 hat das Bundesland Niederösterreich erstmals eine Förderungsaktion zur Verbesserung des optimalen Gesamteindruckes von gastgewerblichen Betrieben sowie deren Gastgärten durchgeführt. Die Aktion "Schöneres Gasthaus Niederösterreich" stellt dem Förderungswerber entweder eine einmalige Prämie bis zur Höhe von 50.000 Schilling oder einen Zinsenzuschuß in der Höhe von 5% bis zum Höchstausmaß von 500.000 Schilling zur Verfügung. Darüber hinaus wurden Sicherungsmaßnahmen, meist in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, durchgeführt. Bei der Analyse der Anträge für die Sicherungsmaßnahmen wurden als Hauptursache bedeutende Baukostenüberschreitungen bzw. falsche Rentabilitätsberechnungen festgestellt. Eine Sanierung derartiger Betriebe erfolgte meistens in der Form, daß seitens des Landes bzw. des Landes und des Bundes Zinsenzuschüsse zur Abdeckung von Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden. Kurzfristige Kredite, die mit hohen Zinsensätzen ausgestattet waren, wurden umgeschuldet auf Kredite mit niedrigen Zinssätzen. Was haben nun diese Maßnahmen gebracht und was haben wir mit diesen Maßnahmen erreicht? Betrachtet man die letzte Veröffentlichung des Statistischen Zentralamtes über die Nächtigungen während der Sommersaison 1982, so kann festgestellt werden, daß in Niederösterreich in diesem Zeitraum 4,240.397 Nächtigungen registriert wurden, was gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein minus von 0,2% bedeutet. Der gesamtösterreichische Rückgang aber betrug in diesem Zeitraum 4,1% und Niederösterreich hat damit die geringsten Nächtigungsverluste in ganz Österreich. Auf dem Gebiete der Ausländernächtigungen konnte Österreich im Sommerhalbjahr 1983 sogar ein plus von 0,6% oder insgesamt 1,492.023 Nächtigungen verzeichnen. Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, bedingt natürlich durch den Städte- und Kongreßtourismus, waren in allen anderen Bundesländern Österreichs Abgänge zu verzeichnen. Durch namhafte Qualitätsverbesserungen und durch intensive Werbemaßnahmen sowohl seitens der Landesfremdenverkehrsabteilung als auch der Handelskammer Niederösterreich war es möglich, trotz der in vielen europäischen Ländern vorhandenen Schwierigkeiten eine durchaus erfreuliche Entwicklung zu erzielen. Dazu kommt auch die Vielseitigkeit des Angebotes sowohl in kultureller als auch in gesundheitlicher Hinsicht. Wir wollen weiter ausbauen und wir wollen auch Italien und die Schweiz in die Werbung einbeziehen. Mit der Werbung von Schweizer Gästen haben wir bereits begonnen, als anläßlich der Dornbirner Messe die ersten Kontakte gepflegt wurden. Wesentliche Voraussetzung und damit eine Hauptforderung der niederösterreichischen Fremdenverkehrswerbung ist es, daß die Mittel für diese Fremdenverkehrswerbung auch gezielt und besser eingesetzt werden können. Wenn hier mein Vorredner, der Herr Abg. Keusch, gesagt hat, die Mittel für die Fremdenverkehrswerbung seien etwas zu gering, so darf ich doch feststellen, daß der Ansatzpunkt Fremdenverkehrswerbung - Fernsehen, Rundfunk, Inserate, Wochenzeitungen usw. - von 4,7 auf 7,5 Millionen Schilling angestiegen ist, das sind immerhin 2,8 Millionen Schilling oder 60%. Daß die Werbung und die Verkaufsförderung notwendig sind, braucht nicht eigens erwähnt zu werden. In Niederösterreich ist die Fremdenverkehrssituation anders als in den anderen Bundesländern. Pro schönes Wochenende fahren ca. 150.000 PKW nach Niederösterreich und diese Gäste stehen in keiner Fremdenverkehrsstatistik. Sie bringen aber viel Geld in unser Bundesland und leisten somit einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Kaufkraft. Immer mehr Bedeutung gewinnt auch der Übernachtungsfremdenverkehr. Niederösterreich hat pro Jahr 6 Millionen Übernachtungen und durch gezielte Werbemaßnahmen ist es gelungen, den Rückgang bei den Wienern mit Zweitwohnsitzen durch neue Gäste aus dem Ausland mehr als zu kompensieren. Der Ausländeranteil in Prozent der Übernachtungen ist nämlich angestiegen, 1973 waren es 18% und 1983 sind es 30%. Was nun das niederösterreichische Werbekonzept betrifft, so wurden von der niederösterreichischen Fremdenverkehrswerbung die Ziele klar formuliert und die notwendigen Werbestrategien ausgearbeitet. Niederösterreich soll auch weiterhin als preiswertes Urlaubsland für die ganze Familie angeboten werden und die Hauptaussage "Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind" wird auch in Zukunft beibehalten. 1983 wurden viele Aktivitäten durchgeführt, ich darf hier nur einige anziehen. Werbeprospekte: in 5 Sprachen wurde das Landesprospekt erstellt und ausgesendet. In den Massenmedien wurde geworben, nicht nur in Österreich, sondern auch in der Bundesrepublik, in den Niederlanden und in Belgien. Ergänzt wurden diese Maßnahmen durch starke Direktwerbung und Beteiligung an Messen und Ausstellungen. Für 1984 ist geplant, diesen Weg weiterzugehen, Prospekte werden erstellt, in den Massenmedien wird geworben und neu hinzu kommen die Länder Ungarn und Schweiz. Weitere Ergänzungen dieser Maßnahmen sind Reisebüroshops, Direktwerbeaktionen und Ausstellungsbeteiligungen. Alle übrigen Märkte werden durch die österreichische Fremdenverkehrswerbung mit niederösterreichischem Werbematerial versorgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der niederösterreichische Fremdenverkehr hat gegenüber den anderen Bundesländern wieder aufgeholt und dies ist vor allem der Tüchtigkeit, der Einsatzfreudigkeit der in der Fremdenverkehrswirtschaft Tätigen zu verdanken. Ich bin überzeugt, daß auch das Budget 1984 weitere Impulse für eine erfreuliche Entwicklung unseres Fremdenverkehrs zum Wohle der Bürger dieses Landes und unseres schönen Bundeslandes Niederösterreich bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Anton Rupp. Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mich zur Frage der Energieversorgung konkret äußere, gestatten Sie mir, ein paar Vorbemerkungen anzubringen. Ich glaube, Sie alle können mir rechtgeben, wenn ich behaupte, daß die Bereitstellung der notwendigen Energie heute vielfach auf Widerstand stößt. Ganze Gruppen organisieren den Widerstand gegen ökonomische Energiegewinnung und zwar oft deswegen, weil diese Fragen derzeit in höchsten Maße sensibilisiert sind. Wir müssen erkennen, daß in der Vergangenheit eine andere, nämlich eine positive Einstellung der Bevölkerung z.B. zu den Wasserkraftwerken bestand. Denken wir nur daran, wie stolz alle Österreicher auf Kaprun waren oder wie sehr sich die Kraftwerke in Ottenstein oder Dobra durch die Errichtung der Stauseen bei der Bevölkerung einen guten Namen gemacht haben. Warum war das früher so und warum läuft jetzt alles konträr? Zugegeben, es wurden in der Vergangenheit einige Umweltfehler begangen, aber nicht alles, was uns die Technik beschert hat und was uns allen das Leben erst angenehm macht, darf heute verteufelt werden. Wir müssen lernen, eine gemeinsame Sprache zu sprechen, gemeinsam von politischer Moral getragene Wertvorstellungen zu entwickeln. Nur so können wir die Vorurteile der Menschen in so wichtigen Belangen wie der Energieversorgung abbauen. Und Sie werden mir rechtgeben, daß es einfach in der menschlichen Natur liegt, auf sachliche Argumente nicht einzugehen, solange noch gefühlsbetonte Momente dagegen sprechen. Wir müssen gemeinsam überzeugen lernen und wir dürfen nur das vertreten, wovon wir auch selber überzeugt sind. Und nun zur Energiesituation Österreichs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Übergabe des Energieberichtes 1983, wo die genaue Energieversorgung 1982 angegeben ist, möchte ich auch die momentane Energiesituation behandeln. Die bisherige Energiesituation im Jahre 1983 war, bezogen auf Energiegewinnung und Energieverbrauch, von Extremen gezeichnet. Aufgrund der günstigen Witterungsverhältnisse ergab sich im ersten Halbjahr 1983 ein Rückgang der Heizgradsumme, das ist die Kennzahl bezüglich des Heizbedarfs, um 13,6% gegenüber dem Vorjahr. Sowohl die Witterungsverhältnisse als auch die stagnierende Wirtschaftslage, vor allem in der Energiesituation, führten zu einem Gesamtverbrauchsrückgang im ersten Halbjahr von 8,1%. Die heimische Energieproduktion sank im ersten Halbjahr um 2,4% ab. Diese Energieentwicklung änderte sich aber, bezieht man das 3. Quartal in die Entwicklung ein. Aufgrund von Verbrauchszuwächsen erreichte der Energieverbrauchsrückgang unter Einbeziehung des 3. Quartals 5,5%. Doch wie setzt sich der Energieverbrauch im Jahr 1983 in den ersten drei Quartalen zusammen? Wie in den Jahren davor ist eine Abnahme der fossilen Energieträger zu erkennen gewesen, ein Rückgang bei Erdgas um 9%, bei Kohle um 8,4%, bei Erdölförderung um 5,9%. Bei Superbenzin gab es eine Zunahme um 5,6%, der Fernwärmeverbrauch verringerte sich um 5,8%, der Gesamtstromverbrauch blieb konstant. Dieser Verbrauchsrückgang führte im 1. Halbjahr 1983 dadurch, daß weniger Energie importiert werden mußte, zu einer fühlbaren Entlastung der Zahlungsbilanz. Die Ausgaben verringerten sich im ersten Halbjahr 1983 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Milliarden Schilling. Dem Energieverbrauchsrückgang steht eine Stromverbrauchszunahme gegenüber. Von besonderer Bedeutung für die energiewirtschaftliche Situation ist die Energieentwicklung am Elektrizitätssektor, hier zeigten sich in den letzten Monaten enorme Verbrauchsschwankungen. Obwohl das erste Halbjahr von Rückgängen gekennzeichnet war, stellte sich bis Ende November ein Wachstum des Stromverbrauchs um 1,2% ein. Diese Strombedarfschwankungen, die sowohl saisonal als auch täglich auftreten, führten zu einer besonderen Problematik auf der Erzeugerseite. Gerade der August 1983 war ein Beispiel für die wechselhafte Erzeugung. Wurde zu Beginn des Monats aufgrund der guten Wasserführung ein Großteil der Stromerzeugung durch die Wasserkraft gedeckt und nur ein minimaler Anteil durch die Wärmekraftwerke, so stellte sich Ende August folgende untypische Situation dar: Der Anteil der Wasserkraftwerke sank im Sommer auf ca. 30% der Erzeugungskapazität und so mußte über die Wärmekraftwerke der restliche Stromerzeugungsanteil produziert werden. Dies war durch die große Trockenheit verursacht. Bei einem zukünftigen Energiekonzept kann nicht auf die Wasserkraftwerke und auf die umweltfreundlichen kalorischen Kraftwerke verzichtet werden. Aufgrund der oben angeführten Situation kann das Ziel der Energiepolitik nur sein, möglichst unabhängig vom Ausland die heimischen Ressourcen zu nützen. Diese Ressourcen sind einerseits der weitere Ausbau der Wasserkraftwerke, aber auch auf den Bau von umweltfreundlichen Kraftwerken wie z.B. Dürnrohr darf nicht verzichtet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Energiepolitik ist aber im besonderen Maße die Nutzung und der Ausbau von Fernwärmeeinrichtungen sowie die gezielte Nutzung von regionalen Energieressourcen wie z.B. Biomasse und Kleinkraftwerke. Nach dem Fernwärmeförderungsgesetz vom 10.Dezember 1982 kann der Bund als Träger von Privatrechten die Vorauswahl geeigneter Fernwärmeprojekte fördern. Langfristiges Ziel dieser Vorauswahl soll die Erstellung und Aktualisierung von Wärmenachfrageatlanten sowie Abwärmekatastern sein, auch wenn andere Gebietskörperschaften, sprich Land und Gemeinden, zur Finanzierung mit beitragen. Von den 243 Kleinwasserkraftwerken in Niederösterreich werden 28 von der NEWAG betrieben. Die Vorteile und Nachteile von Kleinkraftwerken: Vergleicht man ein Kraftwerk von der Kapazität 750 Megawatt mit 25 Kraftwerken der Kapazität 30 Megawatt, so zeigt sich eine Verdreifachung des Flächenbedarfs, ein Zehnfaches an Personalbedarf, eine Verdoppelung der Stromerzeugungskosten bei Kleinanlagen. Die Vorteile liegen in der höheren Flexibilität und besseren Akzeptanz der Planung und Projektverwirklichung. Eine Abwägung ist daher im Einzelfall besonders wichtig. Zu dem geplanten Donaukraftwerk östlich von Wien, im Bereich von Hainburg, möchte ich folgendes ausführen: Gestern schon hat der Abg. Spiess darauf hingewiesen, daß es eine enorme energiewirtschaftliche Bedeutung hat. Nicht zuletzt ist die NEWAG an der Energieproduktion mit 12,5% beteiligt, was sich mit über 250 Gigawatt-Stunden jährlich zu Buche schlagen wird. Die große energiewirtschaftliche Bedeutung liegt darin, daß die Stromerzeugung aus Wasserkraft im Laufe der Jahre weitaus billiger ist als in anderen Kraftwerken. Es müssen so schnell als möglich die notwendigen Sachverständigengutachten eingeholt werden, an welchem Ort der bessere Standort ist, um die Heilquellen zu schützen, die geringfügigste Inanspruchnahme des Auwaldes zu gewährleisten und die Grundwassersituation zu verbessern. Dies wird nach einer Bevorzugungserklärung beachtet werden müssen. Danach wird es beim Land Niederösterreich liegen, kurzfristige Entscheidungen über den naturschutzrechtlichen Standpunkt zu treffen. Ich möchte aber auch nicht darauf verzichten, die Bedeutung des Kraftwerkes Dürnrohr in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Dieses Kraftwerk wird das erste sein, das über bedeutende Umweltschutzeinrichtungen verfügt. Gerade jenes Kraftwerk ist es aber, das im besonders hohen Maße die Kritik an sich zieht. Gerade weil wir das Problem des sauren Regens als sehr wichtig erachten, glauben wir, daß Dürnrohr termingerecht in Betrieb gehen muß und dabei auch Überlegungen anzustellen sind, einen Teil der veralteten Kraftwerke in stille Reserven zu schicken. Für den anderen Teil der bestehenden Kraftwerke sollen in weiterer Zukunft ebenfalls Umweltschutzeinrichtungen vorgesehen werden. Ausbau der Fernwärmenetze: Der zügige Ausbau der Fernwärme ist uns ein Hauptanliegen, denn damit kann einerseits dem Umweltschutz in Ballungsräumen aber auch Niederösterreichs Kleinstädten geholfen werden. Zum zweiten stellt die Abwärmenutzung einen wichtigen Beitrag zum Energiesparen bzw. zum effizierten Einsatz der Energie dar. Beim Energiesparen ist man heute an dem Punkt angelangt, daß ein bedeutendes Einsparungspotential nur über bedeutende Investitionsmittel auszuschöpfen ist. Diese Investitionen könnten aber erneute Impulse für unsere Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt bedeuten. Die Hauptaufgabe in Niederösterreich wird es sein, einerseits Projekte und Konzepte möglichst rasch zu erarbeiten und andererseits jene finanziellen Mittel aufzubringen, um diese Projekte realisieren zu können. Im Beschäftigungsplan der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre rund 600 Millionen Schilling für den Ausbau der Fernwärme in Niederösterreich vorgesehen. Geschätzte Damen und Herren, nun zu den Stromtarifen. Ein noch ungelöstes Problem stellen die unterschiedlichen Strompreise in Österreich dar. Obwohl wiederholt auf die Probleme der Stromtarife hingewiesen wurde, hat sich bis heute noch keine Lösung angeboten. Wir glauben daher, daß vorerst, solange keine bundeseinheitliche Lösung erzielt werden kann, von seiten Niederösterreichs alles getan werden muß, um preisdämpfend auf den Stromsektor einzuwirken. Dies bedeutet, daß langfristig die Wasserkraftnutzung im Vordergrund stehen muß und daß höhere Beteiligung an den Donaukraftwerken zugunsten Niederösterreichs zu erwirken wäre. Derzeit ist es noch so, daß Vorarlberg eine größere Strommenge aus der Donau bezieht als dies in Niederösterreich der Fall ist. Ich darf als Vergleichszahl anführen: die VKW hat 5% Anteile, die NEWAG hat 1,5% Anteile. Wir fordern die Verantwortlichen auf, in diesem Sinne mehr billigen Donaustrom für Niederösterreich zu erwirken. Einen weiteren Punkt zur Reduktion der Tarife stellt auch der effizientere Energieeinsatz dar, langfristig kann damit eine Tendenz zur Preisnovellierung begünstigt werden. Die unterschiedlichen Stromtarife in Österreich führen aufgrund des West-Ost-Gefälles zu negativen Folgewirkungen der wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Konsequenzen sind sinkende Konkurrenzfähigkeit, Verzicht auf Neuansiedlung von Betrieben, Betriebsverlagerungen aus der Ostregion nach Westösterreich, Schwächung der wirtschaftlichen Substanz der Ostregion. Geschätzte Damen und Herren, nach genauer Durchsicht der Anträge in den letzten Jahren konnte ich feststellen, daß der Kollege Abg. Kaiser im Jahr 1980 einen Resolutionsantrag zur Gruppe 7 eingebracht hat, wonach auf die landeseigenen Energieversorgungsunternehmen in geeigneter Form dahin einzuwirken ist, daß für die Wirtschaftsbelebung die gleichen Ausgangsbedingungen zu schaffen sind, konnte aber gleichzeitig feststellen, daß bis zum heutigen Tag noch keine Änderung eingetreten ist. Nicht fehlende Wasserkraftressourcen und damit eine naturräumliche Benachteiligung der Ostregion sind maßgeblich für den höheren Strompreis gegenüber den westlichen Bundesländern. Trotz der derzeitigen Preisreduktion am Rohölsektor liegen die Erzeugungskosten für Strom aus Wärmekraftwerken ohne Abwärmenutzung weit über jenen von Wasserkraftwerken und stellen damit einen entscheidenden Faktor für Tarifunterschiede dar. Für die Erzeugungsstruktur der NEWAG und der Wiener Stadtwerke und für den relativ hohen Strompreis ist daher, bezogen auf den österreichischen Durchschnitt, das unausgewogene Verhältnis zwischen Wasser und Wärmekraft maßgebend. Die ausgebaute Wasserkraftkapazität der Donau steht den niederösterreichischen Stromverbrauch nur in unzureichendem Ausmaß zur Verfügung. Unter der Annahme, daß die labile Preissituation für Erdöl und Erdgas erhalten bleibt, werden auch langfristig die Wasserkraftwerke trotz höherer Bauinvestitionskosten den billigeren Strom liefern. Unter dem Aspekt einer notwendigen Verringerung der Erzeugungskosten wäre die kalorische Erzeugungskapazität durch den Ausbau weiterer Wasserkraftwerke und durch die Erhöhung des Wirkungsgrades zu ersetzen. Eine Stabilisierung und Verringerung der Strompreise der Ostregion zieht folgende Forderungen nach sich: Nutzung der Wasserkraft durch den Bau der geplanten Donaukraftwerke, vertraglich sind die Anteile der NEWAG und WSTW von 12,5% bereits gesichert. Ausweitung der Fremdbezugsanteile an der Gesamtaufbringung, vertragliche Sicherstellung von Verbundlieferungen, verstärkter Einsatz der Kraft-Wärme-Kupplung zur Reduktion der hohen Erzeugungskosten in kalorischen Kraftwerken. Dem Argument, daß die jährlichen Verbrauchszuwächse keine zusätzlichen Kraftwerksbauten rechtfertigen, muß aufs entschiedenste entgegengetreten werden. Für die nächsten Jahre wurden folgende Zuwachsraten prognostiziert: Von der Energieverwertungsagentur 3,6% Steigerung, von der E-Wirtschaft ganz knapp unter 3% und von den WSTW-E-Werken nach einem Energiekonzept plus 2,4%. Der bedeutendste Grund für die Investitionstätigkeit am Wasserkraftsektor ist nicht die Abdeckung zukünftiger Verbrauchszunahmen, sondern die Möglichkeit einer hohen Ausschöpfung billiger österreichischer Energievorkommen und das Ersetzen der Wärmekraft durch Wasserkraft. Diese Maßnahme führt zur Senkung der derzeit bestehenden hohen Kosten der Elektrizitätsversorgung in der Ost-Region. Der Verzicht, auf den Bau zusätzlicher Donaukraftwerke würde damit zu einer Versteinerung der derzeitigen Tarifstrukturen, vor allem in der Ost-Region, führen. Damit wäre auch einer der wichtigsten Schritte zu einer möglichen Anpassung der Stromtarife gefährdet. Es stehen daher beim Bau der Donaukraftwerke nicht allein die beschäftigungspolitischen Aspekte im Vordergrund, mindestens gleichrangig ist auch das energiewirtschaftliche Argument zu bewerten. Die Beteiligung der NEWAG bei den Donaukraftwerken kommt zu spät und deshalb das hohe West-Ostgefälle bei den Stromtarifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf hier beispielsweise anführen: Das erste Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug 100% Verbund. Aschach 100% Verbund. Wallsee-Mitterkirchen ebenfalls 100% Verbund. Bei Ottensheim-Wilhering gibt es eine erstmalige Beteiligung 80% Verbund, 10% OKA und 10% SAFE. Altenwörth wurde ebenfalls ohne Beteiligung der NEWAG gebaut, 65% Verbund, 15% VKW, 10% KELAG, 10% OKA. Abwinden-Asten würde wieder ohne Beteiligung der NEWAG gebaut, 65% Verbund, 10% VKW, 10% KELAG, 10% OKA und 5% die SAFE. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir festzustellen, daß die Politik, die bei unserer Landesgesellschaft eingeschlagen wurde, sicherlich nicht die positivste ist. Dadurch kam es auch zu dem West-Ostgefälle. Beim Donaukraftwerk Melk, das im Jahr 1982 in Betrieb genommen wurde, hat die NEWAG erstmalig erkannt, daß es wichtig ist, sich an den Donaukraftwerken zu beteiligen, und hat sich mit 12% beteiligt. Bei Greifenstein ist die Beteiligung 75% Verbund, 12,5% NEWAG und 12,5% WSTW. Bei den geplanten Kraftwerken Hainburg und anschließend Wien gibt es ebenfalls eine Beteiligung der NEWAG und der WSTW von je 12,5%. Aus diesen letztangeführten Fakten können sie entnehmen, daß die NEWAG zu spät darauf gekommen ist, diese prozentuelle Beteiligung bei den Donaukraftwerken mitzumachen. Gestatten Sie mir abschließend noch einen Vergleich der prozentuellen Beteiligungen der Landesgesellschaften an den Stromerzeugungen der Donaukraftwerke zu machen. Ich darf hier anführen: Der Verbund 22,6%, die OKA 5,2%, die SAFE 2,6%, die KELAG 3,1%, die VKW 5%, und die NEWAG nur mit 1,5% Beteiligung. Man kann das jetzt umrechnen auf die Donaukraftwerke nur in Niederösterreich. Die Beteiligung schaut dann so aus, daß der Verbund wieder 75% hat, die OKA 6,4%, die SAFE 1,9%, die KELAG 4,5%, VKW 8,7% und die NEWAG 3,3%. Sie ersehen, daß das Vorarlberger Kraftwerk bereits den dreifachen Anteil an Donaustrom Niederösterreichs hat, als unsere eigene Landesgesellschaft, die NEWAG, hat. Wenn heute vielfach darüber gesprochen wird, daß wir ohnehin über genug Energie verfügen, so täuscht dieses Argument. Unsere Wirtschaft braucht Energie und auch die Haushalte wollen darauf nicht verzichten, ja es ist sogar zu erwarten, daß der Bedarf wieder ansteigt. Nach einer Schätzung des OECD-Berichtes ist bis zur Jahrhundertwende mit einer Erhöhung des Energiebedarfes um ca. 60 bis 90% zu rechnen. Sollte wirklich einmal ein Überschuß vorhanden sein, so kann uns das nur recht sein. Besser erscheint jedenfalls der Export von Energie als durch teure Einfuhren Österreich jährlich mit 53 Millionen Schilling zu belasten. Diese Aussage von Generaldirektor Wenzel haben wir vor einigen Tagen bekommen von der OKA beim 2. Internationalen Energiesymposium in Linz. Unabhängig davon bin ich der Meinung, daß Energie ein sehr kostbares Gut ist und daß damit sehr sparsam umgegangen werden muß. Energieverschwendung oder Energievergeudung können wir uns nicht leisten, das muß schon den Kindern in der Schule beigebracht werden. Machen wir in diesem Land eine gemeinsame Energiepolitik und sprechen wir alles Für und Wider offen aus, dann bin ich überzeugt, daß wir uns in heiklen Fragen finden werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden uns dann vertrauen und in unseren Absichten unterstützen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Auer. Abg. AUER (ÖVP) : Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja in diesem Hause des öfteren Gelegenheit, beim Budget oder anderen Vorlagen, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, über die Wirtschaftspolitik in diesem Land zu diskutieren. Wir haben bei all diesen Vorlagen natürlich auch die Möglichkeit, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei zu deponieren und haben das auch immer wieder getan. In den Zielsetzungen unserer Wirtschaftspolitik hat sich nichts geändert, nur wird die Durchführbarkeit, die Durchsetzbarkeit der Wirtschaftspolitik und ihrer Grundsätze immer schwieriger. Ich könnte mir das jetzt leicht machen und sagen, wie das der eine oder andere meiner Vorredner getan hat, die Ansätze sind überall viel zu niedrig. Ich darf Ihnen versichern, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich würde mir mehr Mittel für die Wirtschaftspolitik wünschen, aber es würde sehr schwierig sein, mehr Forderungen zu stellen, ohne gleichzeitig zu sagen, von wo diese Mittel hergenommen werden sollen und in welchen Bereichen gekürzt werden soll. Ich bin aber dankbar, daß trotz Sparbudget ein deutlicher Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereiche gesetzt worden ist. (Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte auf einige Probleme hinweisen, von denen ich glaube, daß wir sie in Zukunft ganz besonders im Auge behalten sollten. Das ist zum ersten die Rolle des Außenhandels der niederösterreichischen Wirtschaft und das ist zum zweiten die Entwicklung der Unselbständigen in Niederösterreich. Es ist allgemein bekannt, daß Österreich im Außenhandel ein gewisses Manko aufzuweisen hat. Wir exportieren im wesentlichen in unsere westlichen Nachbarländer, im besonderen in die Bundesrepublik Deutschland, die ja nach wie vor unser bedeutendster Handelspartner ist. Je größer die Entfernungen, desto geringer ist der Anteil des österreichischen Außenhandels im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Nun wurde das natürlich auch von der Regierung erkannt, es wurden Maßnahmen angekündigt, Handelshäuser sollen in der Welt entstehen. Diese Maßnahmen sind durchaus zu begrüßen und zu unterstützen. Wir wissen aber, meine Damen und Herren, daß das nicht von heute auf morgen geht, daß es Zeit brauchen wird, die entsprechenden Kontakte zu pflegen und andere vorbereitende Maßnahmen zu treffen. Und alles in allem haben wir nur sehr wenig Zeit in diesem Bereich. Es müßte daher rasch diese Absichtserklärung des Bundeskanzlers in die Tat umgesetzt werden. Ich glaube aber, daß man kurzfristig im Bereich des Außenhandels rascher erfolgreich sein könnte, wenn man den Außenhandelsstellen der Bundeshandelskammer mehr Mittel zur Verfügung stellen würde, um sie quasi konkurrenzfähiger bei der Kontaktpflege zu machen. Man hört es immer wieder, wenn man mit diesen Menschen spricht, daß sie ganz einfach im Vergleich zu Kontakteuren des Außenhandels anderer Länder zu wenig Mittel haben, um hier mit der Kontaktpflege Schritt halten zu können. Nun zum niederösterreichischen Außenhandel, der in einer Studie der wirtschaftspolitischen Abteilung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer veröffentlicht worden ist, einer Studie über die Verflechtung des Außenhandels der niederösterreichischen Industrie und des Großgewerbes. Nun wird in dieser Studie festgestellt, daß es natürlich sehr schwierig ist, - Niederösterreich ist ohne Landeshauptstadt und manche Betriebe haben ihren Sitz in Wien -, über die Produktion in Niederösterreich konkrete Angaben zu machen. Es wurden zwei Modelle ausgearbeitet, die im großen und ganzen doch einen Überblick geben, wie nun die niederösterreichische Industrie und das Großgewerbe im Export vertreten sind. Vom niederösterreichischen Bruttoproduktionswert der Industrie und des Großgewerbes in Höhe von 118 Milliarden Schilling gehen 26 Milliarden in den Export, das sind knappe 22%. Importieren tun wir in Niederösterreich 40,7% im Vergleich zum Bruttoproduktionswert, wir haben also ein Manko von 18,8%. Niederösterreich befindet sich daher in der Exportorientierung im untersten Bereich der österreichischen Bundesländer. Nun werden in dieser Studie natürlich auch einige Ursachen angeführt, warum das so ist oder warum das so sein könnte. Zum ersten wird die schlechte geographische Lage entlang der Ost- und Nordgrenze angeführt, zum zweiten der sehr große Anteil Niederösterreichs an der Grundstoffindustrie und zum dritten ein hoher Anteil an der Konsumgüterindustrie, der zum großen Teil zur Versorgung im eigenen Bereich dient, nämlich zur Versorgung der Bundeshauptstadt, die traditionsgemäß aus ihrem Umland Niederösterreich versorgt worden ist. Aus der Studie geht aber auch hervor meine Damen und Herren, daß sich Kleinunternehmer des produzierenden Gewerbes, wenn ihnen die Anfangsschwierigkeiten beim Einstieg in den Export aus dem Weg geräumt werden und wenn diese Schwellenangst einmal überwunden ist, auf den ausländischen Märkten durchaus behaupten können und ihren Exportanteil sukzessive steigern können. Ich glaube, hier sollten wir auch in Niederösterreich zunehmend einhaken. Schon vor Jahren habe ich von dieser Stelle vorgeschlagen, ein Instrument zu schaffen, das den Betrieben hilft, in den Export zu gehen, das den Betrieben hilft, die administrativen Schwierigkeiten, die sprachlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Nun hat die ÖVP-Niederösterreich vorgeschlagen, in Niederösterreich eine Außenhandelsstelle zu gründen, um den Betrieben bei ihrem Bestreben, in den Export zu gehen, zu helfen. Ich persönlich messe dem Außenhandel auch der niederösterreichischen Betriebe eine ungeheure Bedeutung bei, weil der Außenhandel ein bedeutender Faktor der Wertschöpfung ist und damit wesentlich zur Sicherung der Arbeitsplätze beiträgt. Voraussetzung ist natürlich, daß Produkte erzeugt werden, die auch gebraucht werden, die verkaufbar sind, weil sie konkurrenzfähig sind. Es wird daher unsere Aufgabe sein müssen, mit dafür zu sorgen - der Kollege Keusch und ein paar Redner vor mir haben davon gesprochen -, den Anteil der Grundstoffindustrie zu verringern und die Innovation zu fördern. Hier freue ich mich ganz besonders, daß es wieder gelungen ist, die Innovationsförderungsmittel zu erhöhen. Es wurde auch vor einigen Monaten ein Haftungsinstrument geschaffen, das es den Produzenten erleichtern soll, auf neue Innovationen, auf neue Produkte umzusteigen, weil das Land Niederösterreich einen Teil des Risikos dabei übernimmt. Auf Bundesebene ist ebenfalls schon seit langem davon die Rede, eine Innovationsagentur zu schaffen. Ich glaube, links und rechts würden wir es sehr begrüßen, wenn diese Innovationsagentur möglichst bald Wirklichkeit werden würde. Im übrigen darf ich mich der Meinung des Kollegen Kaiser anschließen, der dem Forschungszentrum Seibersdorf für Niederösterreich große Bedeutung beimißt. Ich gehöre zu jenen, die derselben Meinung sind und die glauben, daß wir in Niederösterreich - der Anfang ist ja gemacht worden - die Zusammenarbeit mit diesem Forschungszentrum Seibersdorf intensivieren sollten. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es bei all diesen Dingen Schwierigkeiten und auch einige meßbare Indikatoren, warum wir uns schwer tun. In Österreich ist die Wertschöpfung pro Beschäftigten in der Industrie geringer als in anderen Industrieländern. Wir importieren mehr hochwertige Güter als wir exportieren. Dazu kommt aber, meine Damen und Herren, daß die Arbeitsplätze nicht ausbildungsadäquat sind, das heißt unsere Arbeiter und Angestellten können viel mehr mit dem Hirn oder mit den Händen, als von ihnen verlangt wird. Damit geht geistiges Kapital verloren, meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenfalls eine Frage, der wir uns besonders widmen sollten. Eine zusätzliche Chance würde für die Industrie, vor allen Dingen aber auch für das produzierende Gewerbe sicherlich in neuen Umwelttechnologien liegen. Es herrscht zum ersten ein großer Reparaturbedarf in Anlagen und Fabriken, wo umweltschützende Apparaturen eingebaut werden müssen, weil das eben bei der Entstehung dieser Betriebe nicht verlangt wurde oder diese Technologien nicht vorhanden waren. Künftig wird es aber darum gehen, Umweltschäden nicht nachträglich zu sanieren, sondern sie von vornherein zu verhindern, also Verfahren einzusetzen, die umweltschonend arbeiten. Und das, meine Damen und Herren, müßte eine Herausforderung sein für unsere Hochschulen, müßte aber auch eine Herausforderung für unsere Industrie sein. Es wird notwendig sein, daß Österreich seinen hochentwickelten Erfindergeist und seine Facharbeiterqualitäten mehr als bisher in diesem Bereich einsetzt. Die Möglichkeiten, meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet sind vielfältig, ich darf nur ein paar nennen. Neue Technologien entwickeln, die nicht nur in Österreich verwertbar sind, sondern neue Möglichkeiten im Export schaffen, den ja die verstaatlichte Industrie vor allen Dingen, Herr Kollege Keusch hat es ja deutlich gesagt, in Form von neuen Produkten bitter nötig hat. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, meine Damen und Herren, wie wir das unterstützen können, und ich würde meinen, daß wir Überlegungen anstellen sollten, vielleicht nicht so sehr den Betrieb im globalen zu fördern, sondern das eine oder andere Produkt gezielt zu fördern, um den Betrieben die Entwicklung des einen oder anderen neuen Produktes zu erleichtern. Ansätze dafür, das habe ich schon betont, haben wir in Niederösterreich ja bereits geschaffen. Der Kollege Keusch hat gemeint, daß Stahlwerke in Schwellenländern gebaut worden sind. Natürlich bin ich mit dem Kollegen Keusch einer Meinung, daß wir da zugreifen mußten. Wenn es schon gelingt, eine Jahrhunderttechnologie im LD-Verfahren zu entwickeln, soll man nicht darauf sitzenbleiben und warten, bis es andere uns nachbauen und dann in Schwellenländer liefern, sondern wir sollen das tun und haben das auch gemacht. Ich weiß nicht, ob es der Kollege Keusch überhaupt gesagt hat, aber er meint vielleicht, wir machen den Managern einen Vorwurf, daß sie das getan haben. Keineswegs, was wir als Vorwurf anbringen möchten ist, daß es voraussehbar war, daß durch diese Stahlwerkslieferungen in Schwellenländer, direkt zu den Erzvorkommen, eine Überproduktion am Stahlsektor entstehen muß und daß damit natürlich ein Preisverfall verbunden sein wird. Das ist der Vorwurf, daß man viel zu spät darauf reagiert hat. Und heute sehen wir natürlich, daß die Umstellung in der Krise der Weltwirtschaftskrise - das muß man korrekterweise hinzufügen - um sehr vieles schwieriger ist als in Zeiten der Hochkonjunktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann natürlich nicht nur das Positive herauskehren. Ich habe schon vorwurfsvolle Blicke geerntet, daß ich den Sinowatz viel zu viel lobe. Ich glaube man weiß, um ebenfalls korrekt zu handeln, auch die Negativa aufzeigen. Selbstverständlich nicht, weil wir sehr schadenfroh sind oder weil wir jemanden etwas zu Fleiß tun wollen, sondern weil wir glauben, daß man manche Dinge ändern und verbessern könnte. Ich habe gesagt, zum Export ist vor allen Dingen Konkurrenzfähigkeit notwendig. Unsere Betriebe - wir wissen das ja alle, weil wir in Betriebe kommen und nicht nur mit Arbeitnehmern Kontakte haben, sondern auch mit den Unternehmern - bemühen sich, möglichst billig zu produzieren. Die Unternehmer arbeiten mehr als früher und die Arbeiter und Angestellten leisten mehr als früher. Durch zusätzliche Belastungen, meine Damen und Herren, werden natürlich diese Bemühungen zumindest, um mich vorsichtig auszudrücken, abgeschwächt. Sehen Sie, die Erhöhung der Schwerverkehrssteuer, nur um eine herauszugreifen, ist doch ein typisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Sie belastet den Warenverkehr, verteuert damit die Produkte, verringert die Arbeitsplätze, verschärft - in Niederösterreich besonders wichtig - die Standortnachteile und verhindert oder erschwert neue Betriebsansiedlungen. Und im gleichen Atemzug, meine Damen und Herren, wird der Bahntarif erhöht. Wir diskutieren über die Einstellung der Nebenbahnen, überschlagen uns bei der Forderung, daß das Land Niederösterreich zu den Nebenbahnen nicht auch noch beitragen könnte, und beklagen uns auf der anderen Seite, daß diese Förderungsaktionen für Betriebe zu wenig Geld haben. Ich sage Ihnen etwas: Wir werden um die Erhaltung der Nebenbahnen genauso kämpfen, wie wir darum kämpfen werden, daß möglichst viele Arbeitsplätze bei Semperit und in Ternitz gesichert bleiben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kaiser: Bravo!) Auf der gleichen Ebene, meine Damen und Herren, liegt die Erhöhung der Telefon- und Postgebühren. Man fragt sich wirklich schon oft, ob es nicht gescheiter wäre, den Brief selber mit dem Auto zuzustellen statt ihn mit er Post zu schicken, das käme vielleicht in dem einen oder anderen Fall sogar billiger. (Abg. Kaiser: Ist geschehen am 6.Dezember!) Meine Damen und Herren, in anderen Ländern gibt es einen Wirtschaftsaufschwung, das Bruttonationalprodukt wächst. Bei uns in Österreich wird dieser Aufschwung belastet durch das Maßnahmenpaket. Man könnte sagen, die Konjunktur wollte anspringen, sie durfte aber nicht anspringen, es wurde durch dieses Belastungspaket verhindert. Die Abgabenquote im Staat steigt ständig und ladet vor allen Dingen - meine Damen und Herren, der Herr Präsident Abg. Höfinger hat heute bereits darauf hingewiesen - direkt zum Tauschhandel ein. Wir wissen aus anderen Ländern, daß es bereits vorkommt, daß ein Zahnarzt einem Installateur das Gebiß macht und der ihm dafür seine Wohnung installiert. (Abg. Icha: Das ist in anderen Ländern, nicht in Österreich!) Das ladet direkt ein, Herr Kollege, wie der Abg. Höfinger gemeint hat, zu Arbeiten im Schattenbereich, und zusätzliche Leistungen werden nur mehr bei der Firma "Samstag und Schwarz" erbracht. Oder man verzichtet überhaupt auf Leistung und konsumiert Freizeit, weil nichts weniger besteuert ist als eben diese Freizeit. Sehen Sie, das alles wollen Sie nicht und wollen wir nicht. Herr Kollege Kaiser, man kann natürlich nicht unwidersprochen lassen, daß Sie gemeint haben, wie schlecht die Situation in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung war und wie gut es uns jetzt geht. (Abg. Kaiser: Hat niemand gesagt, aber die Maßnahmen hat es auch gegeben!) Ich darf vorausschicken, daß diese Studie nicht von der Arbeiterkammer Niederösterreich stammt. 1970 betrug das jährliche Budgetdefizit 7 Milliarden Schilling, im Jahre 1984 sind es 94 Milliarden Schilling. 1970 betrug der Anteil des Schuldendienstes an den Steuern 14,4%, 1984 sind es 35,9%. Jeder dritte Schilling, den der Finanzminister an Steuern einnimmt, muß zum Schuldenzahlen verwendet werden. (Abg. Kaiser: Es ist auch etwas geschaffen worden!) Ja, 165.000 Arbeitslose haben wir. 1970 betrug die Verschuldung pro Kopf in Österreich 6.300 Schilling, 1984 sind es 63.000 Schilling. Das bedeutet, daß jeder Neugeborene, bevor er überhaupt schreien kann, schon 63.000 Schilling am Buckel hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. In den letzten sieben Monaten hat der Staat mehr Schulden gemacht als in den ersten 25 Jahren, nämlich von 1945 bis 1970, gemacht worden sind. (Abg. Kaiser: Das ist ja keine Vergleichsbasis!) Der Anteil der Investitionen des Bundes betrug im Jahre 1970 9,1% des Gesamtbudgets, 1984 sind es nur mehr 6,8%. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch ein paar Seiten, die ich Ihnen noch zu Gemüte führen könnte. (Abg. Stangl: Die Situation von damals aber bitte auch dazu!) Ich werde das nicht tun, die Zeit schreitet unaufhaltsam vor. Der Kollege Kaiser, ich glaube er war es, hat von der Verschmelzung des Beirates für Industriepolitik mit der Kommission für Industriepolitik gesprochen. Wir sind dazu durchaus bereit, ich darf aber doch anmerken, daß es ein Wunsch der Sozialistischen Partei im Jahre 1979 war, neben der Kommission den Beirat zu schaffen. Ich halte es aber durchaus für wünschenswert, wenn darüber Gespräche geführt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Pröll auch dafür danken, daß er (Abg. Stangl: Beim Höfinger kannst Du Kollege sagen, er ist Präsident, Du Vizepräsident! Aber wie ist das beim Pröll?) Die Präsidenten der Interessenvertretung sind frei gewählt, wie wir gestern gehört haben vom Herrn Klubobmann. Aber ich bin überzeugt, der Herr Landeshauptmannstellvertreter verzeiht es mir, wenn ich Kollege zu ihm sage. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich freue mich, daß es trotz Sparbudget gelungen ist, die Subventionen für die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich von 2,4 Millionen auf 2,45 Millionen zu erhöhen. Ich weiß natürlich, daß das nicht das ist, was sich die Kammer vorgestellt hat, aber ich glaube, daß sicherlich auch die Vernunft siegt und man nicht verlangen kann, daß hier große Zuwachsraten entstehen, wenn auf der anderen Seite das Budget in etwa gleich bleibt. Es ist so, daß natürlich unser Landesfinanzreferent auf die Wünsche der Arbeiterkammer eingeht. Die Arbeiterkammer hat ihm einen Brief geschrieben, allerdings zu spät. Damals war das Budget schon abgehandelt mit den Regierungsmitgliedern, aber er hat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rahmen auszuschöpfen, den er in der Regierung zusätzlich beantragen kann. Er hat nämlich den Höchstsatz von S 200.000 zusätzlich zum Voranschlag in der Regierung beantragt und das wird natürlich auch beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, dem zweiten Bereich, dem ich mich nach dem Zwischenspiel widmen möchte, liegt eine Studie zugrunde, die im Wirtschaftsbericht der AK-Niederösterreich veröffentlicht wurde und die ebenfalls uns allen, glaube ich, zur Sorge Anlaß gibt. Im Bereich der Sachgüterproduktion, meine Damen und Herren, haben Industrie und produzierendes Gewerbe in den Jahren 1980 bis 1983 um etwa 22.000 Beschäftigte weniger, davon allein in der Industrie im gleichen Zeitraum, in drei Jahren, um 15.626. Während wir im Jahre 1980 in der Industrie noch 112.233 Beschäftigte hatten, sind es im Jahr 1983 96.607, ein Minus von 5%. (Abg. Stangl: Das ist keine österreichische Erscheinung!) Das ist schon richtig, Kollege Stangl, soll uns aber ja nicht dazu veranlassen, daß wir resignieren und sagen, weil es woanders so ist, muß es bei uns auch so sein. Ohne das polemisch zu meinen, möchte ich doch darauf hinweisen, daß sich die Beschäftigten in der Industrie am Stand von 1947 befinden, während wir ja schon über 125.000 Beschäftigte gehabt haben. Im produzierenden Gewerbe hingegen ist es in etwa gelungen, im gleichen Zeitraum, 1980 bis 1983, die Beschäftigtenzahl zu halten, es gab hier nämlich nur eine Verringerung um 0,5% oder 930 Beschäftigte. (Abg. Kaiser: Die Funktionen in den Großbetrieben, die einem Nebenbetrieb zugeordnet sind, gehen alle ins Gewerbe!) Ja, gar keine Frage. Das was uns Sorgen macht oder ängstigt ist, daß dieser Schwund in der Produktion vom Dienstleistungsbereich nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Wir haben zwar von 1980 bis 1983 ein Plus im Dienstleistungsbereich von 11.313 Beschäftigten, aber trotzdem einen realen Verlust von 11.382 Beschäftigten in Niederösterreich. Ich glaube, wir müssen Instrumentarien entwickeln, um dieser Entwicklung gegenzusteuern, vor allen Dingen in der Industrie, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch im Gewerbe und im Handel. Wir werden Überlegungen anstellen müssen, wie man dem vielleicht die Gründung von Unternehmen erleichtern könnte, nicht nur im Förderungsbereich. Wir werden überlegen müssen, ob es nicht vielleicht da und dort mehr Freiheit und weniger Schutzdenken auch in der Gewerbeordnung geben könnte. Vielleicht sehen wir noch einmal nach, ob sich in den letzten 10 Jahren nicht das eine oder andere geändert hat. Wir sollten weiters anregen, so würde ich meinen, systematisch zu überprüfen und zu durchforsten, ob es nicht gesetzliche Bestimmungen gibt, die das Gründen von Betrieben erschweren. Ich halte das deshalb für so wichtig, weil ich glaube, wenn es mehr Betriebe gibt, bedeutet das, daß es mehr Konkurrenz gibt, daß sich die Betriebe und ihre Manager und Eigentümer mehr anstrengen müssen, daß es dadurch aber mehr neue Ideen gibt und natürlich mehr Arbeitsplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon am Schluß. Ich möchte dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll herzlich danken für sein Verständnis für die Wirtschaft und damit auch sein Verständnis für die Arbeitnehmer. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger. Landesrat BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Den Neulingen, die heute das erste Mal die Budgetdebatte hier im Landtag von Niederösterreich erleben, wird es nicht ganz logisch erscheinen, daß nach einer Wirtschaftsdebatte nun das zuständige Regierungsmitglied erst eine Zusammenfassung zur Agrardebatte vornimmt. Ich halte diesen Vorgang aber für unbedingt logisch und auch nützlich, denn gerade nach den Ausführungen meines Vorredners, des Vizepräsidenten Abg. Auer, müßte doch jedem in diesem Saal bewußt sein, daß auch die Landwirtschaft ein entscheidender Bestandteil unserer gesamten Volkswirtschaft und auch unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen ist, denn es geht nicht nur im Bereich der Wirtschaft und damit im Bereich der Industrie und des Gewerbes um Arbeitsplätze, sondern es geht vor allem auch in der Agrarpolitik und in der Landwirtschaft in Zukunft mehr denn je um Arbeitsplätze. Ich darf hier einblenden, daß wir immer wieder mit Recht diskutieren und uns Sorgen machen, wenn da oder dort in Niederösterreich ein Betrieb zugrunde geht oder zugrunde zu gehen droht mit 100, 200, 300, ja vielleicht 1000 Arbeitsplätzen, wie wir das in der Vergangenheit immer wieder leider erleben mußten. Dabei vergessen wir ganz darauf, daß täglich 15 Bauern in Österreich ihren landwirtschaftlichen Betrieb verlassen. Wenn man das multipliziert, so sind es zwischen 5.000 und 6.000 Bauern, die jährlich ihre Scholle verlassen, und dieses eine Beispiel zeigt sehr deutlich, daß Agrarpolitik mit ein entscheidender Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik ist, auch in Richtung Arbeitsplatzsicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in Niederösterreich immer wieder bemüht, auch eine aktive Argrarpolitik zusammenzubringen. Wir haben auch hier konkrete Vorstellungen, ich werde später im Zuge meiner kurzen Ausführungen noch darauf zu sprechen kommen. Ich will aber nun die Gelegenheit nützen, um doch auf ein paar hier ausgesprochene Fragen Antwort zu geben, fürs erste dem Herrn Abg. Stangl, der die Frage gestellt hat, wie es möglich ist, daß auch im Agrarbereich keine Steigerung im Voranschlag 1984 sein wird. Er hat auf Grund seiner Rechnung eben keine Steigerung herauslesen können. Ich darf nur hinzufügen, wir haben natürlich bei unserer Berechnung - jetzt kann man streiten über das System, es wurde ja auch hier schon kritisiert von den sozialistischen Abgeordneten, bei der Kammer zum Beispiel - das Nachtragsbudget mitgerechnet und ich darf nur zur Information sagen, daß wir allein für die Stützung der Viehwirtschaft 28 Millionen im Nachtragsbudget beschlossen haben, für den Wegebau 15 Millionen und für die Wildbachverbauung weitere 5 Millionen, die wieder indirekt dem landwirtschaftlichen Wegebau zugute kommen. Wenn man das in der Summe zusammenrechnet, dann kommt man eben auf diese rund 2%ige Steigerung auch im agrarischen Budget, obwohl ich schon zugebe, daß auch ich in manchen Bereichen meines Ressorts, die unserer Meinung nach eine Kürzung vertragen, auch eine Kürzung der Budgetansätze zur Kenntnis genommen habe, denn nur dann ist ein Sparbudget möglich, wenn jedes Regierungsmitglied in manchen Bereichen eine Kürzung vornimmt. Ich bekenne mich dazu und sage, obwohl auch mir diese Kürzungen im Agrarbereich weh tun, trotzdem Dankeschön dafür, daß es gelungen ist, über den Siedlungsfonds auch zusätzlich Schwerpunkte zu setzen. Die zweite Frage war die Frage der Kommassierungen, die Vergleichsjahreszahlen. Der Antragsteller Abg. Steinböck hat in seinem Resolutionsantrag darauf hingewiesen, daß der Bund, wenn man die Leistungen am Personalsektor berücksichtigt, nur mehr 5% für Kommassierungen in Niederösterreich ausgibt. Die von Ihnen genannten Ziffern und auch die abfallende Tendenz auf Bundesebene bezogen sich auf die letzten 3 Jahre, Herr Abgeordneter, das war Ihre Fragestellung. Bei dieser Gelegenheit darf ich auch gleich einfügen, daß die Fragen der Kommassierung sicher für die Landwirtschaft sehr entscheidende Fragen auch für die Zukunft sind und deswegen hat sich auch der Abg. Steinböck aus dem Waldviertel zu Wort gemeldet. Wer im Waldviertel unterwegs ist, versteht seine Argumentation. Hier gibt es noch Kleinstrukturen und mir tut als praktischer Bauer das Herz weh, wenn ich daran denke, auf welch schwierigen Böden man von Haus aus wirtschaften muß. Wenn man noch dazu sieht, wie kleinstrukturiert diese Felder sind, kommt man zu dem Schluß, daß man durch eine Kommassierung, durch eine größere Flureinteilung, die durchaus auch naturnah gemacht werden kann, 20, 30 und mehr Prozent Kosten in der Landwirtschaft sparen könnte. Und deswegen bekenne ich mich zur Kommassierung mit all den parteipolitischen Schwierigkeiten, die es einmal gegeben hat, auch in diesem Landtag. Ich bin sehr froh und danke auch den sozialistischen Abgeordneten, daß diese Zeit vorbei ist, wo man die Kommassierungen in parteipolitischen Tagesauseinandersetzungen auch von diesem Rednerpult aus beleuchtet hat. (Abg. Stangl: Die Einzelfälle!) Ich habe mir die Dinge nicht leicht gemacht, Herr Abgeordneter, und darf auch darauf hinweisen, daß es eine Beratungs- und Beschwerdestelle gibt, die sich blendend bewährt hat, wo wirklich jeder Rat und Hilfe suchen kann. Darüber hinaus wurden einige Broschüren aufgelegt, damit auch im vorhinein informiert werden kann. Wir werden uns zweitens in der Richtung bemühen, die Kommassierungen in Zukunft sehr naturnah vorzunehmen. Und damit auch gleich zum Resolutionsantrag des Abg. Stangl, der sinngemäß im Zuge des Baues des Marchfeldkanales eine Grüngestaltung verlangt hat. Herr Abgeordneter, diese Idee ist sicher sehr gut und ich darf Sie informieren, daß ich bereits vor einem Jahr hier eine Broschüre der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vorgestellt habe, auch in einer Pressekonferenz: "Eine Chance für das Marchfeld, Kanalbau und Kommassierung". In dieser Broschüre ist auch sehr gut dargestellt, wie man Grünmaßnahmen im Zuge des Baues des Marchfeldkanales sehr günstig einbeziehen kann. Auch der Kollege Pröll hat über sein Referat einen Wettbewerb ausgeschrieben, der im Jänner des kommenden Jahres ausläuft: "Wasser als Erfolgsgarant. Information über den Marchfeldkanal. Preisausschreiben." In dieses Preisausschreiben nimmt man ebenfalls sehr detailliert gewisse Vorstellungen hinein und setzt auch Preise aus. Und ich habe drittens - Herr Abgeordneter, vielleicht sind Sie dann zufrieden - auch die zuständigen Stellen, die Herren, die in dieser Planungsgesellschaft sitzen, mit Schreiben vom 22.Dezember des vorigen Jahres ersucht, daß man diese Überlegungen der Grüngestaltung mit in die Planung des Marchfeldkanales hineinnimmt. Ich glaube also, daß diese gute Idee bereits an den entsprechenden Stellen deponiert wurde. (Abg. Stangl: Um die Grüngestaltung geht es ja gar nicht. Im Antrag ist enthalten, daß wir uns den landschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Es geht nicht um die Begrünung, es geht um die Gesamtplanung!) Herr Kollege, aber ein wesentlicher Punkt dieses Baues ist doch die Ausgestaltung der Restflächen, der Wegkreuzungen (Abg. Stangl: Das schon!) usw., daß man diesen Marchfeldkanal auch so anlegt, daß er sich in die Natur fügt. (Abg. Stangl: Darum geht es!) Dieser Wunsch ist ja auch Bestandteil meines Schreibens, das ich vor einem Jahr an den Hofrat Kasper, der in der Planungsgesellschaft sitzt, gerichtet habe. (Abg. Stangl: Das weiß ich absolut nicht, Herr Landesrat!) Deswegen informiere ich Sie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun vielleicht zu einigen grundsätzlichen Dingen. Wenn man heute über Agrarpolitik redet, so kann die Einkommensentwicklung der in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Menschen nicht außer Betracht gelassen werden. Betrachten Sie das nun nicht als Jammern, sondern ich lasse hier nüchtern Zahlen sprechen. Aus dem Grünen Bericht auf Bundesebene geht sehr klar hervor und die Zahlen sind unbestechlich, daß wir zum Beispiel in einem Bergbauerngebiet ein durchschnittliches Einkommen pro Arbeitskraft und Monat von S 3.914 zu verzeichnen haben, das ist gegenüber 1977, damit Sie auch das Vergleichsjahr haben, ein realer Einkommensverlust von 6,1%, und daß überhaupt im Bergbauerngebiet 36%, meine sehr verehrten Damen und Herren, unserer Bergbauernbetriebe unter die Armutsgrenze von knapp S 4.000 gefallen sind. Im Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe sind es derzeit 25%. Allein im abgelaufenen Jahr gab es bei den allgemeinen Betrieben leider ein Plus von 2% und im Bergbauernbereich ein Plus von 7%, was das Absinken unter die Armutsgrenze betrifft. Wir haben hier einen Einkommensunterschied von S 9.228 oder 53%, gemessen am Einkommen eines in der Industrie Beschäftigten. Das ist kein Neidkomplex, das ist die unbestechliche Zahl, die ich Ihnen hier mitteilen will. Nun, wie sieht auf der Bundesebene die Förderungssituation aus? Wir hatten die Gesamtabsatzförderung im Budget 1970 mit 2,5 Milliarden verankert. Im Vergleich dazu sind es im Budget 1984 3,6 Milliarden. Das ist zwar ein Plus von 46%, demgegenüber stehen jedoch die Beträge der Bauernschaft selbst für die Absatzförderung im Jahre 1970 von 230 Millionen und im Jahre 1984 von 1,5 Milliarden, ein Plus von 581%. Und wenn man sich die Viehstützung speziell ansieht, so sieht es so aus, daß 220 Millionen Abschöpfungsbeträge auf Bundesebene im Voranschlag 1984 geschätzt werden und 440 Millionen Schilling der Bund auszulegen hat, das sind in Summe also 664 Millionen mit den Abschöpfungsbeträgen. Da aber die Länder auch hier kräftig zur Kasse gebeten werden, sind die Länderbeiträge von acht Bundesländern in Summe zusammengerechnet weit höher als jene Beträge, die im Bundesvoranschlag präliminiert sind. Und wenn man das Gesamtbudget auf Bundesebene betrachtet, so kann man auch hier feststellen, daß 1970 der Anteil für den Grünen Plan und für das Bergbauernsonderprogramm 0,91% des Gesamtbudgets ausgemacht hat und 1984 nur mehr 0,49%. Meine Damen und Herren, das zeichnet ein sehr klares Bild von der bundespolitischen Szenerie, von der Einschätzung der agrarpolitischen Situation durch die derzeitige Österreichische Bundesregierung. Ich darf nun weitergehen zu einigen Teilbereichen. Es wurde von einigen Abgeordneten, vor allem vom Abg. Greßl, der Problemkreis Milch sehr ausführlich diskutiert. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben es ja täglich, daß -zig Bauern zu uns kommen an den Sprechtagen, vor allem Waldviertler Bauern, Bergbauern, die sehr gravierend überliefern. Ich habe noch genau einen Familienvater mit 9 Kindern aus Traunstein im Gedächtnis der 60.000 Schilling zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag bezahlt. Wissen Sie, daß im Waldviertel 48 Millionen pro Jahr an zusätzlichen Absatzförderungsbeiträgen alleine bei der Milch kassiert werden? Es ist schon richtig, daß man dieses System gemeinsam in Form eines Kompromisses beschlossen hat, ich darf aber doch hinzufügen, daß es unsere Aufgabe sein wird, von dieser Zwangsjacke ein paar Knöpfe auszureißen. Hier gibt es die verschiedensten Diskussionsansätze: Jungübernehmer, Bergbauern, Problemgebiete. Ich will mich heute nicht festlegen, denn ich kann es nicht entscheiden, das ist eine bundespolitische Entscheidung. Nur eines möchte ich feststellen: Wenn es hier gravierende Härtefälle gibt und deswegen habe ich dem Minister Haiden einen offenen Brief geschrieben, so kann man doch nicht mit dem Argument, daß es sich hier um eine Regelung handelt, die für 2 Jahre abgeschlossen wurde, 2 Jahre lang zusehen, wie tausende Bergbauern, vor allem im extremen Berggebieten, hier ganz grauslich zur Kasse gebeten wurden. Hier müßte man rasch helfen. Wo steht geschrieben, daß man nicht in einer Sonderaktion - ab einer gewissen Betriebsgröße, damit es da kein Mißverständnis gibt - auch einen Teil des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages aussetzen könnte? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf aber grundsätzlich feststellen, wir werden das Milchproblem nur dann bewältigen, wenn es uns gelingt, daß weniger Milch erzeugt wird. Es hat gar keinen Sinn, wenn wir hier diskutieren - Herr Abg. Stangl ist jetzt nicht anwesend -, was vernünftiger wäre, wie man die Belastung innerhalb der Milchwirtschaft gerechter verteilen könnte. Das führt zu keinem Ziel, sondern es muß immer wieder überlegt werden, mit welchen Maßnahmen wir auch am Milchsektor eine geringere Produktion erreichen könnten. Nun vielleicht zu anderen Schwerpunkten. Auch die Weinwirtschaft wurde heute angesprochen. Hier darf ich nur sagen, wir danken und ich danke besonders als Vertreter der Bauernschaft unserem Landeshauptmann, unserem Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll und auch dem Kammerpräsidenten Bierbaum, daß es in einer gemeinsamen Aktion gelungen ist, durch den Bau des Tanklagers in Wolkersdorf die Katastrophe zu verhindern. Der Weinpreis war ja bereits unten im Keller, wie die Weinhauer zu sagen pflegen. Es ist durch diese Aktion gelungen, doch wieder zwischen einem und zwei Schilling beim Weinpreis zu retten und damit für unsere Weinbauern, die eine der schwierigsten Berufsgruppen unserer Agrarpolitik sind und die am schwersten arbeiten, wieder einige Millionen Einkommen sicherzustellen. Ein herzliches Dankeschön. Natürlich haben wir jetzt die Sorgen, wohin mit dem Wein. Er ist einmal abgefüllt, die nächste Aufgabe wird sein, neue Exportmärkte aufzubauen. Meine Damen und Herren, damit bin ich eigentlich beim zentralen Thema meiner kurzen Wortmeldung. Ich glaube, man könnte unsere agrarpolitische Konzeption in Zukunft aus diesem Gesichtswinkel betrachten und hier sagen, daß die Eroberung von neuen Märkten im Inoder Ausland auch in den kommenden Jahren das erste Ziel der Agrarpolitik sein wird. Genauso wie Sie im industriellen Bereich, im gewerblichen Bereich neue Absatzchancen zu finden versuchen, ist es auch hier unsere Aufgabe, gemeinsam mit dem Bund neue Absatzmärkte im Inland und im Ausland für unsere agrarische Produktion zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor allem der Sozialistischen Partei, hier ein ganz offenes persönliches Wort über den Verlauf dieser Budgetdebatte. Es geht mir oft so, daß ich nicht mehr zuhören kann. (Ruf bei der SPÖ. - Abg. Kurzbauer: Er fühlt sich gleich betroffen!) Frau Kollegin, lassen Sie mich ausreden, ich habe noch nicht gesagt warum. Weil man hier immer wieder versucht, dieses Wort "Arbeitsplatzsicherung" zu strapazieren und - das ist meine persönliche Meinung - auch oft Maßnahmen unter dem Mäntelchen der Arbeitsplatzsicherung zu verkaufen, die wirklich nicht zukunftsorientiert sind. Ich sage auch heute wieder wie vor einem Jahr, wir bekommen nirgends Arbeitsplätze zu kaufen, weder im industriellen und gewerblichen Bereich, noch in der Landwirtschaft, sondern Arbeitsplätze müssen erwirtschaftet werden. Das ist ein sehr harter, mühsamer Weg und Arbeitsplatzsicherung heißt nicht irgendwo mehr oder weniger Subvention, sondern Arbeitsplatzsicherung - darauf lege ich Wert - heißt Marktanteile erobern! (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen wird auch das kommende Budget hier den Schwerpunkt haben und deswegen wird man uns in Niederösterreich immer und überall finden, wo sich vielleicht ein oder zwei Prokuristen selbständig machen, um ein Beispiel zu sagen, oder wo vielleicht eine Gruppe von Bauern alternative Produktionen beginnt. Meine Damen und Herren, das ist Arbeitsplatzsicherung in meinen Augen, denn man bekommt nirgends einen Arbeitsplatz zu kaufen und die Menschen kaufen uns dieses Argument doch nicht mehr ab, denn man hat doch längst erkannt, daß hier ganz andere Dinge notwendig sind. Deswegen klare Voraussetzungen auch in Niederösterreich und hier der Schwerpunkt für das Jahr 1984, den ich bereits im Vorjahr von diesem Rednerpult angekündigt habe. Wir haben im Waldviertel vor 3 Jahren mit der alternativen Produktion begonnen, auch der Bund ist dann beigetreten. Wir haben im Vorjahr einen 15a-Vertrag abgeschlossen, daß auch in den anderen Problemregionen unseres Bundeslandes mit alternativen Produktionen, mit regionalen Sonderprogrammen begonnen werden soll. Es hat sehr viele Gespräche gegeben, auch mit dem zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Leider, das sage ich jetzt wirklich aus tiefster Überzeugung, ist es nicht gelungen, einen Bundesbeitrag für diese alternativen Produktionen zu erreichen, mit dem Argument, ja wenn ich dem niederösterreichischen Landesrat etwas gebe für alternative Produktionen, dann muß ich das mit 8 oder 9 multiplizieren. Meine Damen und Herren, das ist der zentrale Angriffspunkt meiner Kritik. Wenn wir in der Landwirtschaft nicht alternativ produzieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, daß die herkömmlichen Produktionsbereiche Milch, Getreide, Fleisch, Zucker, Wein aus den Nähten platzen. Wir haben ja in den Hauptproduktionssparten bereits eine Produktion über 100%, wir haben bei Milch 125%, bei Getreide zwischen 110 und 160% und bei Wein fast die doppelte Produktion. Wir hätten tausende Hektar frei für neue alternative Produktionen und hier soll eben dieses Regionalprogramm für das nördliche Weinviertel und auch für die Problemgebiete südlich der Donau ein Ansatz sein. Ich weiß schon, daß 10 Millionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, aber sie sind der Beginn einer neuen Entwicklung in Niederösterreich und ich hoffe, daß dies auch vom Bund mitvollzogen wird, nur habe ich hier ein großes Bedenken. Wenn wir in Niederösterreich beginnen mit alternativen Produkten und der Landwirt mit seinen Spezialprodukten auf den Markt kommt und dann vielleicht keinen kostendeckenden Preis vorfindet, weil irgendein Oststaat, bei den Johannisbeeren zum Beispiel, die Lager räumt und zu Dumpingpreisen hereinliefert oder weil durch irgendeine Exportpolitik dieses Spezialprodukt keinen Preis erzielt, gibt es dann echt beratungsgeschädigte Bauern. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir auch hier Preisbänder. Ich will heute gar nicht sprechen von Biosprit und Ölsaaten, das haben meine Vorredner sehr ausführlich getan. Ich darf nur einen Satz hinzufügen, was den Biospritbereich betrifft. Hier wäre es notwendig, daß die Bundesregierung raschest die dementsprechenden Konsequenzen zieht, die Gesetze vorbereitet und eine Beimischungsverordnung erläßt. Hier fürchte ich, daß man immer wieder nach neuen Ausreden sucht, und jetzt hört man ja, daß die Alkoholproduktion GATT-gebunden wäre und es deswegen nicht ginge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich darf den einzelnen Damen und Herren, die sich an dieser Agrardebatte beteiligt haben, recht herzlich danken und darf nur wünschen und hoffen, daß unser niederösterreichischer Weg, bei dem vor allem auch für die Jungübernehmer in der Land- und Forstwirtschaft durch eine eigene Förderungssparte, dem Jungübernehmerkredit, eine Zukunftschance besteht, wo klare Konzepte vorliegen, auch auf Bundesebene rasch verwirklicht werden kann. Das wäre mein Wunsch für das Jahr 1984, denn wir werden in Zukunft keine Agrarproduktion auf Dauer errichten können mit Absatzförderungsbeiträgen bei Getreide von 34 Groschen und mehr pro Kilogramm, bei der Milch von S 3,13 bei einem Preis von S 4,60, sondern wir brauchen ganz einfach wieder eine Agrarpolitik, aus der auch kommende Bauerngenerationen für ihre Kinder, für ihre Familien wieder in ganz Österreich neue Hoffnung schöpfen können. Das wäre mein Wunsch für 1984. Ich darf abschließend feststellen, daß das Budget des Landes Niederösterreich für 1984 sicher dieser Überlegung Rechnung trägt und daß es uns auf Grund dieses Budgets gelingen wird, in Niederösterreich die von mir genannten Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Schauer. Landesrat SCHAUER (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn mein Kollege Blochberger gemeint hat, man würde sich wundern, daß er nach einer gewerblichen Wirtschaftsdebatte als Agrarlandesrat spricht, so finde ich nichts besonderes daran, denn unter Wirtschaft sind beide Faktoren zu verstehen, ob Agrarwirtschaft oder gewerbliche Wirtschaft mit der Industrie. Ich glaube, nur wenn die gesamte Wirtschaft floriert, können wir die Arbeitsplätze schaffen bzw. in Niederösterreich erhalten. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll als Finanzreferent hat in seiner Budgetrede bereits darauf hingewiesen, welchen Schwerpunkt er gesetzt hat, und wir können nur für das Verständnis dankbar sein, daß er in einer Rezessionsphase, in einer schlechteren wirtschaftlichen Situation, den Schwerpunkt auf die Wirtschaft gesetzt hat. Die Debattenredner hatten ja sehr wenig Differenzen und ich darf daher nur auf einige Schwerpunkte eingehen und das eine oder andere aufklären. Wenn ein Vorredner gesagt hat, man müßte auch im Wirtschaftsbudget diese 5% Marke des Gesamtbudgets erreichen, dann habe ich Verständnis dafür und auch Dr. Pröll hat bereits gesagt, wir müssen umdenken. Wir arbeiten ja auch bereits einige Monate daran, den Strukturverbesserungsfonds auf die Beine zu stellen, damit wir Rückhaftungen bekommen und man, wie Abgeordneter Krenn gesagt hat, die Kreditbürgschaftsgesellschaft, die Kapitalbeteiligungsgesellschaft vielleicht auf eine andere Basis stellen kann. Ich glaube, damit werden wir eine viel größere Wirtschaftsförderung in Niederösterreich erreichen, obwohl ich wirklich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten will. Für mich ist Wirtschaftsförderung nicht das Allheilmittel für die gesamte Wirtschaft. Wir brauchen wieder Eigenkapital, wir müssen den Betrieben Eigenkapitalbildungen über Gewinne ermöglichen, nur so werden wir zu einer gesunden Wirtschaft kommen, zu gesunden Betrieben, und so werden wir auch Dauerarbeitsplätze erhalten. Ein Vorredner hat auch gesagt, wir hätten die 40 Milliarden Wirtschaftsförderung im Rechnungsabschluß 1983 nicht erreicht. Ich glaube, diese Marke ist schon längere Zeit überschritten, und man muß dazurechnen, was alles die Wirtschaft belebt und was die Wirtschaft ankurbelt. Es wurde ein Resolutionsantrag gestellt betreffend öffentliche Berichte über Förderungsmaßnahmen für Betriebe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Meinung dazu ist, daß wir hier sehr vorsichtig umgehen müssen. Es ist eine sehr heikle Angelegenheit, mit Berichten über Wirtschaftsförderungsmittel, Innovationsförderungsmittel bei Betriebsgründungen in die Öffentlichkeit zu gehen, bevor die Betriebe stehen. Wir können da viele Ansätze bereits zunichte machen im Konkurrenzbereich der Betriebe und ich glaube, das müssen wir immer wieder beachten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, wir haben die Möglichkeit wahrgenommen, wir haben uns Gedanken gemacht, wie es 1984 weitergehen soll. Ich darf vielleicht etwas grundsätzliches dazu sagen. Wir wissen, daß wir Betriebe mit unseren bescheidenen finanziellen Mitteln nur durch flankierende Maßnahmen fördern können, die neben der allgemeinen Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, und wir müssen auch wissen, wo die Gelder hingehen. Ich warne davor, immer wieder politische Entscheidungen in einem husch-pfusch Verfahren zu treffen, denn wir haben im vergangenen Jahr sehr deutlich gesehen, daß wir in Betriebe Millionen hineingesteckt haben in so einer Art und Weise und dann feststellen mußten, daß die Betriebe trotzdem zugrunde gegangen sind und die Mittel auch verloren waren, mit denen wir viele neue Betriebe hätten schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte damit sagen, daß wir Vorsorge treffen für 1984. Wir haben so wie 1983 wahrscheinlich die Möglichkeit, alles das zu fördern, was in unsere Richtlinien hineinpaßt. Ich kann Ihnen sagen, daß wir die Anträge, die in allen Bereichen gekommen sind - Wirtschaftshilfe, Pro-Gewerbe, Merkantil, Pro-Industrie, Betriebsinvestitionsfonds usw. -, die bei unseren vielen Kreditaktionen bis vor eineinhalb Monaten eingereicht worden sind, soweit sie prüfbar waren und ordnungsgemäß eingereicht wurden alle im heurigen Jahr zur Auszahlung bringen können und daß wir von Landesseite damit bestimmt einen Beitrag geleistet haben, daß die Betriebe erhalten bleiben, daß die Wirtschaft in Ordnung ist. Wir hoffen, auch 1984 so vorgehen zu können und die Maßnahmen für 1984 so setzen zu können, daß wir eine weitere effiziente Wirtschaftsförderung haben. Wenn ich kurz zum Fremdenverkehr noch einiges sagen darf: Mit dem Fremdenverkehr, Herr Abg. Keusch, habe ich wirklich kein gestörtes Verhältnis gehabt. Vielleicht haben wir beide ein bissel ein gestörtes Verhältnis seit 3 Jahren, aber ich glaube, das hat sich inzwischen schon bereinigt. (Abg. Keusch: Das habe ich nicht gesagt!) Dann habe ich das mißverstanden. Ich will damit sagen, die Bedeutung des Fremdenverkehrs kennen wir, wir legen das Schwergewicht auf den Fremdenverkehr, der Fremdenverkehr ist das größte Dienstleistungsgewerbe, das wir allgemein haben und das Gott sei Dank auch in Niederösterreich wenig von Rückschlägen betroffen ist. Wir wissen natürlich, daß auch dort eine Umstrukturierung notwendig ist und Sie haben ja aufgezeigt, was Sie für Wünsche haben, wie die Werbung gestaltet werden soll. Ich darf Ihnen nur beruhigend sagen, daß wir genau wissen, wo wir ansetzen müssen in der Niederösterreichwerbung, daß wir verstärkt die Privatinitiativen fördern und unterstützen. Es freut uns auch besonders, daß wir beim Bund hiefür Verständnis gefunden haben. Bei der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, die wir um 10% aufstocken, haben wir auch unser Anliegen deponiert und außerdem durchgesetzt, daß die Werbung in den Ländern die für uns in Frage kommen, besonders gefördert wird und für Niederösterreich zum Tragen kommt. Wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch im Budget 1984 untergebracht. Der "Schönere Gasthof Niederösterreich" hat sehr großen Anklang gefunden. Wir können die Bundes-Landes-Aktion verlängern, die geleistet und zugezählt wurde, wo wir sehen, daß die Rückzahlungsfrist zu kurz ist. Hier haben wir die Möglichkeit, Zinsenzuschüsse zu gewähren und die Rückzahlungsfrist um 5 Jahre zu verlängern. Ich darf Ihnen noch dazusagen, das Budget 1984 ist günstiger als es sich zeigt, denn es enthält eine auslaufende Kreditaktion, die Fremdenverkehrskreditaktion, die sich um 4 Millionen Schilling verringert hat. So müßte man das Budget um 4 Millionen Schilling überdotiert sehen und bei einer vorsichtigen Gebarung und einer vorsichtigen Prüfung der Kreditansuchen werden wir in der Lage sein, die dementsprechenden Förderungen für den Fremdenverkehr zu leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf nur die Bitte an Sie richten - ich glaube, das ist im Interesse beider Fraktionen -, daß wir gemeinsam weiterarbeiten bei der Wirtschaftsförderung, bei den Maßnahmen, die die Wirtschaft braucht, natürlich einbezogen auch der Fremdenverkehr, dann brauchen wir nicht bange zu sein, daß 1984 wirtschaftlich entsprechend läuft. Ich bitte weiterhin um gute Zusammenarbeit. Danke sehr. (Beifall im Hause.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kellner. Abg. Ing. KELLNER (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion ganz kurz zu den vorliegenden Anträgen Stellung nehmen. Der Kollege Zauner hat den Antrag 28 gestellt, wir sollten ähnlich wie in einem anderen Bundesland diese AI-Kredite zusätzlich stützen. In der Form, wie er es von uns verlangt, ist das nicht möglich, daher keine Zustimmung. Der Antrag 29 des Abg. Steinböck findet unsere Zustimmung. Der Antrag 30 des Abg. Greßl wurde nach Rücksprache mit der sozialistischen Fraktion adaptiert. Im 2. Absatz wird in der 2. Zeile das Wort "völlig" gestrichen. Daraus ergibt sich dann die Zustimmung der SPÖ. Der Antrag 31 des Abg. Stangl bezüglich des Marchfeldkanales erscheint überholt, weil in der Zwischenzeit praktisch die Planungsarbeiten abgeschlossen sind und sogar Modelle des neuen Kanales bereits vorliegen. Der Abg. Kaiser hat den Antrag Nummer 32 gestellt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß irgendwo Kommunikationsschwierigkeiten bestehen müssen bei der Erstellung von Anträgen. Er verlangt nämlich, daß die Landesregierung bei der Handelskammer die Innovationsförderungen erfragt, damit sie dem Landtag bekanntgegeben werden können. Die Kammer gibt keine Innovationsförderungen, sondern nur Innovationsberatungen. Die Förderungen erfolgen über das Land und die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag Bericht zu erstatten, daher verstehe ich den Antrag 32 nicht ganz. Nach dem Antrag 33 des Abg. Kaiser sollen die Betriebsmittelkredite praktisch allen Betrieben gegeben werden, auch jenen Betrieben, für die, wie heute schon einige Male von diesem Pult ausgeführt wurde, eigentlich nur mehr Begräbniskosten, wenn ich das so nennen darf, zu bezahlen wären. Beim Antrag 34 geht es darum, daß die beiden Kommissionen zusammengelegt werden sollen. Bitte das ist im Gange, ich weiß nicht, ob Euer Klubobmann das nicht weiß. Es geht darum, daß einerseits die Kommission und andererseits der Beirat zusammengelegt werden sollen. Hier habe ich zumindestens die Verständigung erhalten, daß wir noch warten sollen mit der Nominierung, weil es zu einer Fusion dieser beiden Organisationen, Kommission bzw. Beirat, kommen soll. Der Antrag scheint daher auch überholt. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Zauner, Steinböck, Greßl, Stangl und Kaiser. Ich lasse über die Gruppe selbst und zum Schluß über diese Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter nunmehr, den Antrag zu der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, zu stellen. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die Gruppe 7 Wirtschaftsförderung mit Einnahmen von S 335,868.000 und Ausgaben von S 989,506.000 im ordentlichen Teil zu genehmigen. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) : Einstimmig angenommen. Ich lasse nunmehr über die Resolutionsanträge abstimmen. Der Antrag des Abg. Zauner betrifft AIKredite für Bergbauernbetriebe analog Oberösterreich. (Nach Abstimmung darüber) : Abgelehnt. Der Abg. Steinböck beantragt, die Mittel für die Kommassierung zu erhöhen. (Nach Abstimmung darüber) : Einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Greßl, der hier von Klubobmann Kellner modifiziert wurde, betrifft die Erhöhung der Mittel für Viehexporte durch den Bund. (Nach Abstimmung darüber) : Einstimmig angenommen. Resolutionsantrag des Abg. Stangl betreffend Marchfeldkanal. (Nach Abstimmung) : Abgelehnt. Resolutionsantrag des Abg. Kaiser betreffend Innovationsförderung (Nach Abstimmung) : Abgelehnt. Resolutionsantrag des Abg. Kaiser betreffend Aufnahme von Betriebsmittelkrediten. (Nach Abstimmung) : Abgelehnt. Der letzte Resolutionsantrag des Abg. Kaiser betrifft die Zusammenlegung der industriepolitischen Kommission und des Beirates für Industriepolitik zu einem einzigen Gremium. (Nach Abstimmung darüber) : Abgelehnt. Ich ersuche den Berichterstatter, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von S 13,812.000 aus, denen Einnahmen von S 9,538.000 gegenüberstehen. In diese Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,06%. Im außerordentlichen Teil werden Einnahmen von S 6,000.000 erwartet. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu stellen. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen von S 9,538.000 und Ausgaben von S 13,812.000 im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von S 6,000.000 im außerordentlichen Teil zu genehmigen. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) : Einstimmig angenommen. Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Haftungen, Verstärkungsmittel, Haushaltsausgleich und Jahresergebnis, Abwicklung der Vorjahre. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S 2.598,380.000, ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von S 10.060,951.000 gegenüber. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 11,48%. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von S 68,500.000 und Einnahmen von S 25,744.000 veranschlagt. Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Icha. Ich erteile es ihm. Abg. ICHA (SPÖ) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen Ende der Budgetdebatte, die sich heuer eigentlich so wie in den letzten Jahren durchaus im üblichen Rahmen abgewickelt hat, sowohl vom Grundthema als auch vom Stil her, muß man sagen, daß die Sachprobleme durchaus im Vordergrund gestanden sind. Beide Seiten des Hohen Hauses haben zu allen Gruppen ausführlich und fundiert Stellung genommen. Die Sprecher meiner Fraktion waren dabei durchaus bereit und auch in der Lage, in manchen Punkten wohl kritisch, aber im ganzen zustimmend mitzuarbeiten, mitzudebattieren und mitzustimmen. Durch die gesamte Budgetdebatte hindurch hat sich aber seitens der ÖVP - nicht wie ein roter - wie ein schwarzer Faden die Kritik an der Bundespolitik durchgezogen, wobei der Herr Landesfinanzreferent schon in seiner Einbegleitungsrede eigentlich das Signal dazu gegeben hat. Er stellte vielfältige Vergleiche mit dem Bund an. Erlauben Sie mir vorweg einen wie ich glaube auch gravierenden Vergleich anzustellen. Die Österreichische Volkspartei hat in der Bundesbudgetdebatte mit einer Ausnahme keinem einzigen Kapitel zugestimmt. Der Stil Ihrer Oppositionspolitik und Ihrer Oppositionsreden ist von einem Ton gekennzeichnet, der durch eine besondere Garnitur in Ihrer Fraktion getragen und bestimmt wird. Sie lassen an keinem Aspekt der Bundespolitik auch nur ein gutes Haar. Da gibt es schon einen ins Auge springenden, gravierenden Unterschied zwischen dem, was hier im Land geschieht, und dem, was im Bund geschieht. Nun weiß ich, daß das sicher auch verfassungsrechtlich eine andere Situation ist. (Abg. Anzenberger: Dort sind wir auch Opposition! Das ist ja ein Unterschied, weil Sie hier mitregieren!) Im Bund regiert eine Mehrheitsregierung und im Bund ist die ÖVP in der Opposition. Im Land sind wir in der Landesregierung mit dabei, (Abg. Anzenberger: Auf Grund der Verfassung!) tragen mit Verantwortung und sind uns dieser Verantwortung auch durchaus bewußt. Das gilt hinsichtlich der Opposition also sicher nur für die Nationalratsfraktion, aber meine Damen und Herren, die verbundene Finanzwirtschaft bindet auch die Länder in das gesamte Steuersystem, in das gesamte Abgabensystem unserer Republik ein und gerade in der Gruppe 9 kommt diese verbundene Finanzwirtschaft, kommt dieses Eingebundensein besonders zum Ausdruck. Trotzdem hat man den Eindruck, daß der Landesfinanzreferent in Opposition zum Finanzminister steht. Sie messen mit zweierlei Maß, Sie ersuchen Ihre Regierungskollegen im Land Niederösterreich um Verständnis für eine Sparpolitik, dem Finanzminister werfen Sie vor, daß er dem Land zu wenig Geld überweist, daß er zu wenig einspart, daß er zu wenig Impulse für die Wirtschaft setzt, daß er sich neue Einnahmen verschafft. Und Sie wiederholen im wesentlichen die Argumente der ÖVP-Opposition im Parlament. Nun, meine Damen und Herren, der Landesfinanzreferent müßte es eigentlich besser wissen. Er kennt die Zahlen in der Gruppe 9 und von den 10 Milliarden Einnahmen, rund gerechnet, in der Gruppe 9 kommen etwa 80% vom Bund: Bundesabgaben, Ertragsanteile, Spielbankenabgaben, Ertragsanteile nach dem dritten Mehrwertsteuersatz usw. In der Gruppe 2 sind Lehrergehälter und Pensionen von fast 4,8 Milliarden Schilling drinnen, es sind übrigens um 200 Millionen mehr als im Vorjahr. Bei den Bundesabgabenertagsanteilen sind es um 415 Millionen Schilling mehr als im Jahre 1983. Diese Zahlen muß man auch kennen und sollte man eigentlich auch entsprechend beachten. Der Herr Landesfinanzreferent bezeichnet in seiner Schilderung der Budgetsituation die Ausgangslage als sehr schwierig. Er sagt, daß die anhaltende Konjunkturflaute, die sinkenden Budgeteinnahmen, die Schwierigkeiten in den Bereichen der Wirtschaft, die zunehmende Arbeitslosigkeit und die mangelnden Investitionsimpulse durch das Bundesbudget ihm seine Arbeit sehr erschwert hätten. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Und er weist darauf hin, zur Entschuldigung für das Land und um seine Probleme darzustellen, daß das Land untrennbar mit dem gesamten wirtschaftspolitischen Geschehen in Österreich und in der Welt eng verflochten ist. Auch hier, Herr Landesfinanzreferent, messen Sie mit zweierlei Maß. Was Sie für sich hier in Anspruch nehmen, sind Sie in keiner Weise bereit, auch der Bundesregierung bzw. dem Finanzminister zuzuerkennen. Was Sie nämlich für das Land Niederösterreich sagen, gilt auch für die Republik Österreich. (LHStv. Dr. Pröll: Nur mit einem Unterschied: Der Herr Bundesfinanzminister verschafft sich über neue Steuern und Abgaben Mehreinnahmen. Das ist der Unterschied!) Über das werden wir noch reden, da kommmen wir noch hin. Auch das haben Sie ja gesagt. Nun, mit einem Prozent der Wirtschaftskraft der OECD, das ist etwa die Kraft Österreichs im Bereich der OECD, kann die Österreichische Bundesregierung dieses Land kaum abschirmen, sie kann aber auf keinen Fall die stagnierende Wirtschaft der OECD-Staaten ankurbeln. Hier sind die Möglichkeiten der Bundesregierung sehr beschränkt. Die Konjunkturbelebung, die wir sehnlich erwarten, erfolgt äußerst zögernd und in der Bundesrepublik Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, hat der Aufschwung, der so groß angekündigt wurde, bisher eigentlich nicht eingesetzt. Auf Seite 5 in der Einbegleitungsrede lesen wir: "Natürlich können wir mit unserem Landesbudget die Auswirkungen des Bundeshaushaltes auf das Land nicht kompensieren, aber abschwächen. Es läßt sich auf Landesebene nicht ungeschehen machen, daß die Ertragskraft der Industrie um rund 40% gesunken ist und daß zweitens die Produktivitätsentwicklung um ca. 50% abgenommen hat". Und diese beiden Behauptungen führen zu einer Schlußfolgerung, welche lautet: "Dies alles wird zu einer schlechteren Konjunkturentwicklung als in anderen Ländern führen und zu einer rascheren Zunahme der Arbeitslosigkeit." Hier stellt man zwei Behauptungen auf und leitet aus diesen Behauptungen dann die zu erwartende schlechte Entwicklung ab. Die Behauptung, die Produktivitätsentwicklung hätte um 50% abgenommen, ist falsch. Österreich ist beim Vergleich seiner Industrieproduktivität mit anderen Ländern im Spitzenfeld. Wir sind in der Entwicklung der Produktivität besser als die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz, als England, als Amerika. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist ja relativ, Herr Kollege Icha! Das haben schon einige Redner vorher gesagt!) Es ist schon richtig, daß gewisse Länder von einem höheren Produktivitätsniveau ausgehen, aber die Entwicklung, meine Damen und Herren, die ja hier zum Vorwurf gemacht wird, ist im Verhältnis zu den anderen Ländern eine positive. Diese Behauptung ist also schlicht und einfach falsch. Ein zweites: Sie sagen, die Gewinnentwicklung in der Industrie ist gravierend zurückgegangen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut weist in einer cash-flow-Nachrechnung aus, daß vom Jahr 1980 bis zum Jahr 1982 diese Entwicklung um 2,5 Punkte zurückgegangen ist, nämlich von 20,2 auf 17,7. Aus dem herauszulesen, daß hier eine 40%ige Einbuße wäre, ist nicht weniger falsch als die vorhergehende Behauptung. Aber mit diesen Behauptungen wird sozusagen ein Schuldiger gesucht und auch schon gefunden. Der Schuldige, wenn das eintritt, was man annimmt, wird die Bundesregierung sein, und das, meine Damen und Herren, auf Grund von zwei falschen Behauptungen. Dann wird gesagt, der Bund beschränkt zum Beispiel die Ausgaben für Bauten 1984 um 4% und setzt damit kaum Impulse für die Bauwirtschaft. Und dann kommt der Schluß, das Land kann zwar diese negativen Einflüsse nicht zur Gänze kompensieren, gibt aber bedeutende Anstöße durch die Aufstockung der Ausgaben für Wohnbaudarlehen. Meine Damen und Herren, wenn Sie verfolgt haben, mit welchen Problemen große Bundesbauvorhaben belastet werden, wie gegen einzelne große Bundesbauvorhaben die gesamte ÖVP mobilisiert wird, dann kann man eigentlich nur staunen, daß man diesem Bund zum Vorwurf macht, er gibt weniger für Bauten aus. Wenn man plakatiert, man ist gegen Beton und gegen andere Großprojekte, und gleichzeitig den Vorwurf erhebt, hier wird zuwenig für Bauten ausgegeben, ist das keine konsequente Aussage. Und zweitens zur Wohnbauförderung, hier werden besondere Impulse durch das Land gesetzt. Wir bekommen Bundesmittel in Höhe von 2.587,000.000 Schilling, das sind rund 200 Millionen Schilling mehr als im Jahre 1983, eine nicht unbeträchtliche Verbesserung. Und die Landesmittel, meine Damen und Herren, bleiben zurück. Wenn man die Relation im gesamten Wohnbauvolumen zwischen Bundesmitteln und Landesmitteln vergleicht, dann fällt der Anteil des Landes von über 21,2% im Jahre 1983 auf 18,4% im Jahre 1984 zurück. Daraus nun abzulesen, daß hier durch Initiativen des Landes eine schlechte Bundespolitik teilweise ausgeglichen wird, erscheint mir ebenfalls unzulässig. Und diese Ziffern, meine Damen und Herren, reduzieren die Aussage doch ganz wesentlich. Und nun zum Einwand des Herrn Landesfinanzreferenten, der Bund verschafft sich neue Einnahmen. Er hat den ganzen Satz nicht gesagt, denn da heißt es, der Bund verschafft sich in der Praxis stets neue Einnahmen, an denen die Länder und Gemeinden nicht im gerechten Ausmaß beteiligt werden. Das hört sich schon etwas anders an, denn hier beklagt man offensichtlich, daß der Bund sich wohl Einnahmen verschafft, man aber selber nicht entscheidend daran mitpartizipiert. Das ist wohl verständlich, aber meine Damen und Herren, wenn die Österreichische Volkspartei durch die Länder zieht, landauf-landab, und die Mehreinnahmen des Bundes, wie es auch in dieser Budgetdebatte des öfteren klar ausgesprochen wurde, kritisiert, den Finanzminister, die Regierungsparteien deswegen angreift, dann kann man nicht gleichzeitig sagen, man bedauert, daß man an diesen Mehreinnahmen so schlecht beteiligt ist. (LHStv. Dr. Pröll. Moment! Da gibt es einen Finanzausgleichspakt!) Das ist schon klar, (LHStv. Dr. Pröll: Vier Milliarden Schilling wurden den Ländern vorenthalten!) aber dieses Zwiedenken, Herr Landesfinanzreferent, zu sagen, jeder Schilling den der Finanzminister kassiert, der ist verwerflich, (LHStv. Dr. Pröll: Na, na! Das geht doch nicht!) aber ich möchte davon ein paar Groschen mehr haben, das muß man den Menschen erst erklären können. (LHStv. Dr. Pröll: Vier Milliarden Schilling wurden abgezweigt! - Abg. Präs. Romeder: Auch den Gemeinden! - Abg. Anzenberger: Das sagt der Icha nicht!) Das ist verständlich. Da gibt es wenigstens ein paar, die das akzeptieren. Sie kämpfen mit allen Mitteln gegen die Regierung und gegen diese Maßnahmen, gleichzeitig klagen Sie, daß Sie zuwenig bekommen, und gleichzeitig wird darüber geklagt, daß die Steuerschraube wieder unerträglich angezogen würde. Wenn man sich die Steuerquoten ansieht, meine Damen und Herren, dann wird die Steuerquote 1984 um keinen Zehntelpunkt über der Steuerquote 1981 liegen. Das heißt, daß in diesen 3 Jahren die Steuerquote nicht um einen Zehntelpunkt gestiegen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Buchinger: Bitte, wie ist das?) Die Steuerquote, so machen es die Wissenschaftler, am Bruttonationalprodukt gemessen, beträgt 41,4, sie hat sich seit 1981 um keinen Zehntelpunkt verändert. (Abg. Buchinger: Das sagen Sie Ihren Wählern! - Abg. Wittig: Da muß er selber lachen! - LHStv. Dr. Pröll: Aber oft müssen Sie ihnen das erzählen! - Abg. Buchinger: Wissen Sie, was Ihre Wähler sagen? Den Hut hauen sie drauf!) Meine Damen und Herren, es ist schon klar. (Abg. Anzenberger: Das nützt auch nichts, wenn Du es verteidigst!) Es hat einmal auch in der Österreichischen Volkspartei Wirtschaftsleute gegeben und sie haben durch Jahrzehnte den Finanzminister gestellt. Sie werden sich an die Zeit, die Älteren jedenfalls, sicher noch erinnern können. (Abg. Kurzbauer: An die guten!) Damals hat man für diese Republik Verantwortung getragen und war sich dieser Verantwortung bewußt. Heute, seit über einem Jahrzehnt, freut Sie dieser Staat nicht mehr. Heute sind Sie der Meinung, alles was Staat ist, hätte schon einen schlechten Geruch, alles was Staat ist, ist negativ. Es hört sich an, als wäre das nicht mehr Ihr Staat. Alles was Industrie ist, alles was groß ist, ist bedenklich. Jüngst wird auch die Rechtssprechung in diese Verdrossenheit mit einbezogen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Kurzbauer: Nicht zu Unrecht!) Dieser Kurs, meine Damen und Herren, ist falsch, da wäre ein Kurswechsel notwendig. (Abg. Kurzbauer: Und ein Rechtsschwenk!) Es sollte in dieser Republik Österreich in jedem Bundesland und auch in jeder Gemeinde unbestritten sein, daß Bund, Land und Gemeinden zusammengehören und daß zu einem funktionierenden Gemeinwesen auch Einnahmen für dieses Gemeinwesen dazugehören. (LHStv. Dr. Pröll: Jawohl!) Gerade die Ansätze der Gruppe zeigen uns das ja ganz besonders auf. Es gibt keine guten und schlechten Abgaben, je nach der politischen Zugehörigkeit des Finanzministers oder des Finanzreferenten, es gibt keine guten oder schlechten Wasserpreise, je nachdem ob es ein roter oder schwarzer Bürgermeister ist. Das sollte unbestritten sein. (Abg. Buchinger: Hie und da zahlt einer gar keinen! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Wen haben Sie da gemeint? (Abg. Anzenberger: Die haben beim Gas nicht mitzahlen wollen!) Kollege Buchinger, über Wasser sprechen wir lieber nicht. (Abg. Buchinger: Vielleicht war es Gas?) Vielleicht tut es einem weh. Aber auch mit etwas billigen Tricks kommen Sie darüber nicht hinweg. Wenn Sie ernst genommen werden wollen, wenn Sie als Partei wieder die Staatsverantwortung tragen wollen, müssen Sie hier umdenken, müssen Sie hier einen Kurswechsel vornehmen. (Abg. Steinböck: Das glaube ich! - Abg. Fidesser: Der kommt sowieso! - Abg. Anzenberger: Bei dem Verhalten schon!) Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß am Tag nach der Wahl, wenn Sie vielleicht den Finanzminister stellen können, dann die Menschen, denen Sie 10 Jahre lang die Steuer als etwas zutiefst Verwerfliches eingeredet haben, plötzlich sagen, hurra, einer von uns ist Finanzminister? Das wird nicht gehen. (LHStv. Dr. Pröll: Herr Kollege Icha: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf der ÖVP!) Meine Damen und Herren, ich zerbreche mir nicht Euren Kopf. Euer Kopfzerbrechen würde ich mir gar nicht wünschen und wir alle wünschen uns Euer Kopfzerbrechen nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben sich in der nächsten Zeit den Kopf noch über manches zu zerbrechen. Wir in Niederösterreich, meine Damen und Herren, bekennen uns zur Mitverantwortung. Wir bekennen uns dazu, daß wir in diesem Bundesland Mitverantwortung tragen. Wir sind uns bewußt, daß man, wenn man mitverantwortet, sich nicht nur die Sonnentage aussuchen kann. Wir bekennen uns dazu, daß das Land Einnahmen braucht, und wir werden daher der Gruppe 9 die Zustimmung geben. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte. PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen von S 10.060,951.000 und Ausgaben von S 2.598,380.000 im ordentlichen Teil und Einnahmen von S 25,744.000 sowie Ausgaben von S 68,500.000 im außerordentlichen Teil zu genehmigen. PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) : Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Berichterstatter, zum Dienstpostenplan 1984 zu berichten. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Unter Zugrundelegung der vom Landtag 1983 genehmigten 15.716 Dienstposten werden für 1984 ebensoviele Dienstposten beantragt. Die Gesamtzahl der für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beantragten Dienstposten beträgt für 1984 13.216. Das kommt einer Vermehrung von 196 Dienstposten gegenüber 1983 gleich, das sind rund 1,51%. Die Dienstposten der Landeslehrer an Berufschulen wurden 1984 gegenüber 1983 von 707,7 um 10,2 auf 697,5 verringert, das sind rund 1,44%. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 1984 zu genehmigen. PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) : Einstimmig angenommen. Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses I bis VIII unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Keine Einwendung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um den Antrag. Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 in den Punkten I bis VIII des Antrages des Finanzausschusses zu genehmigen. PRÄSIDENT REITER: Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles, und des Dienstpostenplanes 1984 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 als ganzes, hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag I bis VIII. (Nach Abstimmung) : Einstimmig angenommen. Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll. Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der dreitägigen Debatte über den Landesvoranschlag 1984 im Hohen Haus obliegt es mir und ich darf das wirklich von Herzen gerne tun, Ihnen allen, dem Herrn Präsidenten, den Damen und Herren Abgeordneten und natürlich den Regierungskolleginnen und Regierungskollegen herzlich zu danken für die konstruktive Arbeit und die Debattenbeiträge, die im Laufe dieser Budgetdebatte im heurigen Jahr hier geliefert wurden. Ich möchte dankbar vermerken, daß über die politischen Grenzen hinweg im Rahmen dieser Budgetdebatte eigentlich der Grundlinie, der Grundtendenz des Budgetvoranschlages 1984 zugestimmt wurde. Ich habe natürlich Verständnis dafür, verehrte Damen und Herren, daß auf der einen Seite zwar der Spargedanke positiv bewertet wurde, auf der anderen Seite natürlich dort und da immer wieder der Versuch gemacht wurde, doch deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß an einer anderen Stelle des Budgets gespart hätte werden müssen. Nun, verehrte Damen und Herren, ich glaube eines ist klar: vom Gürtel enger schnallen, vom Sparen zu reden, ist leicht. Es dann allerdings in die Tat umzusetzen, ist wesentlich schwieriger. Ich bitte daher um Verständnis dafür, daß es doch, auch wenn es in dem einen oder anderen Ressort ganz schmerzlich war, den Gürtel enger zu schnallen, gelungen ist, im Budget des Jahres 1984 gezielte Schwerpunkte zu setzen. Und ich glaube, daß es mit diesem Voranschlag 1984 eindeutig und klar gelungen ist, einen deutlichen Impuls im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung zu setzen. Ich möchte das nochmals mit drei Argumenten untermauern. Auf der einen Seite werden wiederum ein Drittel des Budgets oder 8 Milliarden Schilling für Arbeitsplatzsicherung und für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Auf der zweiten Seite ist es glaube ich durch die Budgeterstellung gelungen, eine deutliche Mittelstandsoffensive im Jahre 1984 im Land Niederösterreich fortzuführen, und auf der dritten Seite ist es deutlich gelungen, der Innovationspolitik Vorrang einzuräumen durch eine entsprechende Dotation dieses Ansatzes. Nun, verehrte Damen und Herren, ich bin glücklich darüber, daß es trotz des Sparbudgets auch gelungen ist, neue Ansätze und damit neue Ansätze und Grundlagen für neue politische Linien im Land Niederösterreich für das Jahr 1984 einzuleiten. Nochmals an drei Beispielen aufgezeigt: Die Pendlerpolitik, die Energiepolitik und der deutliche regionalpolitische Schwerpunkt durch das Aufnehmen der Budgetansatzpost für das Weintanklager in Wolkersdorf. Ich bin darüber hinaus froh und glücklich, daß es gelungen ist, in der Umweltpolitik einen klaren Schwerpunkt zu setzen, und daß es trotz des sparsamen Budgets auch im Jahre 1984 keinen Sozialstopp geben wird, daß es die soziale Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch im Jahre 1984 geben wird. Erlauben Sie mir nur noch einen kurzen Blick in das Jahr 1984, weil ich glaube, daß dieses Jahr 1984 ein ganz entscheidendes finanzpolitisches Jahr für das Land Niederösterreich und für alle Bundesländer, für den Bund, aber auch für die vielen, vielen Gemeinden wird. Das Jahr 1984 wird finanzpolitisch unter dem deutlichen Stern der Finanzausgleichsverhandlungen stehen und ich glaube, daß wir gerade von der Warte des Landes Niederösterreich her hier einige ganz wesentliche Punkte anmelden müssen, von denen wir glauben, daß sie erfüllt werden müssen, damit auch das Land Niederösterreich ab dem Jahre 1985 und in den Folgejahren die Erfordernisse, die an das Land und die Gemeinden gestellt werden, erfüllen kann. Die Bundesländer haben dem Bundesfinanzminister vor einigen Wochen ein Ländermemorandum übergeben und es wird nun am Bundesfinanzminister liegen, zu den ersten Gesprächen einzuladen. Ich bin hoffnungsvoll, daß diese Gespräche - ich sage das jetzt sehr deutlich im Interesse des Bundes, im Interesse aller Bundesländer und im Interesse aller Gemeinden - erfolgreich abgeschlossen werden können, weil letztlich dieses Finanzausgleichspaktum, das am Ende des Jahres 1984 herauskommt, die finanzielle Grundlage für die Folgejahre sein wird, auf der wir alle gemeinsam aufbauen müssen und mit der wir arbeiten müssen. So gesehen, verehrte Damen und Herren, darf ich Sie alle heute bereits um die gute Zusammenarbeit bitten im Interesse des Landes, im Interesse unserer Gemeinden, damit wir bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen im kommenden Jahr all unsere Kraft mobilisieren, um das beste für unsere Gemeinden und für das Land herauszuholen. In dem Sinne nochmals allen ein herzlicher Dank. Ich glaube, daß mit dem Budget 1984 eine gute Grundlage gelegt wurde, auf der wir aufbauen können, um all die Probleme, die im kommenden Jahr auf uns zukommen, entsprechend anzupacken und auch entsprechend zu lösen. Ich darf Ihnen, verehrte Damen und Herren, nochmals danken für Ihre Mitarbeit, danken für die Arbeit in den Ausschüssen, und ich darf Ihnen herzlich danken dafür, daß Sie dem Budget 1984 Ihre Zustimmung gegeben haben. (Beifall im Hause.) PRÄSIDENT REITER (ÖVP) : Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlußfassung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 hat der Landtag eine seiner bedeutendsten Aufgaben wahrgenommen, bildet doch die Genehmigung für den Einsatz der Landesmittel durch den Landtag die Grundlage des gesamten wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen gesellschaftspolitischen Geschehens in unserem Land für das kommende Jahr. Zur Debatte standen insgesamt S 21.818,850.000 an Einnahmen und S 23.635,992.000 an Ausgaben. So wie in den vergangenen Jahren war es auch diesmal nicht möglich, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, aber im Vergleich mit dem Budget des vorigen Jahres erkennen wir, daß das Defizit gegenüber dem Vorjahr von S 2.431,708.000 auf S 1.817,142.000 gedrückt werden konnte. In den wirtschaftlich schwierigen Zeiten muß jeder Schilling doppelt sorgsam behandelt werden und ein Wirtschaften ins Blaue würde in diesem Fall einen verantwortungslosen Vorgriff auf die Zukunft darstellen. Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsendienst würden in einem solchen Fall in kürzester Zeit jeglichen Spielraum und jede budgetäre Gestaltungsmöglichkeit vollkommen unmöglich machen. Ich glaube daher, daß der Finanzreferent der Landesregierung nicht nur einen zwar unangenehmen, aber realistischen Voranschlag erstellt hat, sondern daß auch der Hohe Landtag nach eingehenden Beratungen eine wohlüberlegte und abgewogene Entscheidung getroffen hat. Diese Entscheidung ist bis auf eine Ausnahme einstimmig erfolgt. Daß sich die beiden im Landtag vertretenen Parteien trotz ihrer unterschiedlichen Auffassungen in manchen Fragen zu dieser Gemeinsamkeit, zu dieser gemeinsamen Aufgabe und gemeinsamen Verantwortung bekannt haben, sehe ich nicht nur als Zeichen demokratischer Reife, sondern auch als Fortsetzung eines bewährten Kurses. Um aber diesen Voranschlag noch in diesem Jahr erledigen zu können und damit ein mit viel Verwaltungsaufwand verbundenes Budgetprovisorium zu vermeiden, hat der Landtag durch ein einstimmig beschlossenes Verfassungsgesetz eine Ausnahme von der Vorlagefrist gemacht. Damit wurde gewährleistet, daß durch die im Herbst erfolgte Landtagswahl keinerlei Verzögerung in dieser Arbeit und den Bemühungen zur Lösung der anstehenden Probleme eingetreten ist. Auch wenn wir jedes Jahr über einen Voranschlag zu beraten haben, so ist das dennoch keine bloße Routine und schon gar nicht, wenn man die boshafte Definition "Routine ist gleich Tradition minus Geist" heranzieht. Mit Befriedigung darf ich feststellen, daß jedes Jahr in der Diskussion auf die veränderten Gegebenheiten Bedacht genommen wird, neue Entwicklungen und Erfordernisse eingehend behandelt werden und von den Damen und Herren Abgeordneten ganz spezifische Anliegen und Wünsche durch Resolutionsanträge an die zuständigen Organe herangetragen werden. Mein Dank am Schluß dieser traditionell längsten und ausführlichsten Debatte im Arbeitsablauf eines Jahres gilt Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, für Ihre Beiträge, er gilt meinen Herren Präsidentenkollegen bei der Leitung der Sitzungen, er gilt dem Landesfinanzreferenten, aber auch den Beamten der verschiedenen Abteilungen und Dienststellen, die trotz des diesmal erheblichen größeren Zeitdruckes in nun schon gewohnter Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz den Voranschlag erstellt haben. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Landtagsdirektion. Ich glaube, auch in Ihrem Namen der Hoffnung Ausdruck geben zu können, daß von diesem Budget im Rahmen des Möglichen Impulse für eine weitere Aufwärtsentwicklung des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung ausgehen und die von allen Wirtschaftspropheten für 1984 vorausgesagten Schwierigkeiten in Niederösterreich auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt werden können. (Beifall im Hause.) Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 20.Dezember 1983, um 10,00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 18.51 Uhr.)