Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1987/88
58. Sitzung am 15. Oktober 1987
INHALT:
1.
2.
3.
4.
5.
Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 1)
Abwesenheitsanzeige (Seite 1)
Verlesung des Einlaufes (Seite 2)
Angelobung (Seite 3)
Verhandlung:
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, Jahresbericht 1986. Berichterstatter: Abg.
Trabitsch (Seite 3); Redner: Abg. Anton Rupp (Seite 3), Abg. Kurzbauer (Seite 5), Abg. Krenn (Seite
8), Abg. Auer (Seite 10);
Abstimmung (Seite 14).
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
Fremdenverkehrsförderungsfonds, Jahresbericht 1986. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 14);
Redner: Abg. Keusch (Seite 15), Abg. Lugmayr (Seite 17), Abg. Hoffinger (Seite 19); Abstimmung
(Seite 21).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fa. Akalit
Kunststoffwerk GesmbH., Brunn/Gebirge, Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung für 80 % eines
Kredites in der Höhe von S 3,660.000,--. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 21);
Abstimmung (Seite 22).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von
Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, III/1987.
Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 22). Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des
Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei Ausübung seines
Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, IV/1987. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 23); Redner
zu beiden Geschäftsstücken: Abg. Kautz (Seite 23), Abg. Ing.Schober (Seite 28); Abstimmung (Seite
31).
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der
Überprüfung der Gebarung der Jahre 1984 und 1985 des Bundeslandes Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 31); Abstimmung (Seite 32).
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Mag.Romeder, Haufek u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Auflösung der
NÖ Pensionsausgleichskasse. Berichterstatter: Abg. Franz Rupp (Seite 32); Abstimmung (Seite 33).
Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Wagner, Romeder, Mohnl, Ing.Schober und Icha zur
Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Mag.Siegfried Ludwig betreffend Verwendung der
Mehreinnahmen aus dem Kultur- und Sportstättenschilling zur Ltg.336/A; Abstimmung (Seite 34).
PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu
betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll,
Landeshauptmannstellvertreter Höger, Landesrat Dr.Brezovszky, Landesrat Dr. Slawik sowie die
Abgeordneten Anzenberger, Feurer, Haufek, Ing.Hofer, Koczur, Krendl, Mohnl, Schütz, Sivec, Uhl,
Wagner und Wedl.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn eines neuen Arbeitsjahres, der
Tagung 1987/88 der XII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich, darf ich Sie
herzlich begrüßen.
Bevor wir uns an die Arbeit begeben, ist es aber meine traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, daß unser
Kollege Landtagsabgeordneter Johann Wildt am 10.September 1987 im 51.Lebensjahr einer
heimtückischen Krankheit erlegen ist.
(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen. - Auf dem Platze des Abg. Wildt befindet sich ein
Foto des Verstorbenen sowie in einem Lorbeerkranz eine brennende Kerze.)
Abgeordneter Wildt war von Beruf Landwirt und seit 1965 Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister von
Seibersdorf, wo er sich ein bleibendes Denkmal gesetzt hat mit der Errichtung der größten
Strohheizung Österreichs, die den gesamten Ortskern mit Wärme versorgt. Er hat uns damit ein
praktisches Beispiel für den Umweltschutz vor Augen gestellt. In den Landtag zog er 1983 ein, war
Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und hat hier im Hohen Haus wiederholt zu Agrar- und
Energieproblemen Stellung genommen. Wir wollen ihm ein ehrendes Angedenken bewahren. Ich
danke Ihnen, daß Sie sich von Ihren Sitzen erhoben haben. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze
wieder ein.)
Das Arbeitsjahr, das nun vor uns liegt, ist das letzte der XII. Gesetzgebungsperiode, ein Arbeitsjahr
also, an dessen Ende wieder Landtagswahlen stehen. Meine Bitte an Sie, sehr geehrte Damen und
Herren, ist daher, daß wir trotzdem im Landtag den Boden der Zusammenarbeit und der
gemeinsamen Suche nach den bestmöglichen Lösungen für die anstehenden Probleme und die
offenen Fragen zum Wohle unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung nicht verlassen und den
Wahlkampf nicht hier hereintragen. An Arbeit mangelt es uns nicht. Sprechtage, Beratungen,
Diskussionen, Ausschußsitzungen, Plenarsitzungen und vieles andere mehr füllen wieder unsere
Terminkalender. All das ist aber nicht Selbstzweck, sondern nur die Voraussetzung, daß wir
hoffentlich im Sommer 1988 auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken können. In diesem Sinne darf ich
Sie bitten, daß wir gemeinsam an die Arbeit gehen. (Beifall im Hause.)
Ich bringe dem Hohen Haus zur Kenntnis, daß der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten
Niederösterreichs mit Schreiben vom 24.September 1987 gemäß § 41 Abs.2 der
Landtagsgeschäftsordnung 1979 anstelle des Herrn Abgeordneten Ludwig Deusch Herrn
Abgeordneten Ewald Wagner als Ersatzmitglied für den Verfassungs- und Rechtsausschuß nominiert
hat. Ich teile mit, daß ich vor Beginn der Beratungen die Angelobung eines Mitgliedes des
Niederösterreichischen Landtages durchzuführen beabsichtige. Wird dagegen ein Einwand erhoben?
Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.337/1-1/46 Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag.Romeder, Haufek u.a. betreffend
Änderung des Gesetzes über die Auflösung der NÖ Pensionsausgleichskasse.
Ltg.338/S-1 Vorlage der Landesregierung vom 29.September 1987 betreffend Änderung des NÖ
Spitalsärztegesetzes 1975.
Ltg.343/H-2/13 Vorlage der Landesregierung betreffend Ausstellung "Spielzeug, Spiel und Spielereien" auf Schloß
Schallaburg, Verlängerung der Landeshaftung für die Leihgaben.
Ltg.332/G-13 Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über den
Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtalund Südbahngemeinden geändert wird.
Ltg.335/B-2/4 Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Jahre 1984 und
1985 des Bundeslandes Niederösterreich, LAD-1051/175 vom 8.September 1987.
Ltg.341/B-4/5 Bericht des Rechnungshofes vom 6.Oktober 1987 betreffend Überprüfung von Teilgebieten der
Gebarung des a.ö. Krankenhauses Stockerau.
Ltg.333/B-1/13 Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich vom 9.7.1987 über die
bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, III/1987.
Ltg.334/B-1/14 Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich vom 9.7.1987 über die
bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, IV/1987.
Ltg.342/B-1/15 Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich vom 29.9. 1987 über die
bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, V/1987.
Ltg.340/B-14/4 Bericht der Landesregierung vom 6. Oktober 1987 über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landund Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1986.
Ltg.336/A-3/3 -
Anfrage der Abgeordneten Wagner u.a. an Herrn Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig betreffend
Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Kultur- und Sportstättenschilling.
zu Ltg.336/A-3/3 Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Mag.Siegfried Ludwig über die Anfrage der
Abgeordneten Wagner u.a. betreffend Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Kultur- und
Sportstättenschillinggesetz.
Ltg.339/A-6/13 Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien, Zahl 27 St.54633/87, vom 28.9.1987 betreffend Erledigung
aller Strafsachen gegen Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig.
PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes bzw. Mitteilung der bereits erfolgten Zuweisung
der Anfrage Ltg.336/A-3/3 an Landeshauptmann Mag. Ludwig): Zur Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Kultur- und
Sportstättenschilling zu Ltg.336/A-3/3 liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Wagner u.a. vor.
Ich bringe diesen Antrag am Schluß der Tagesordnung dem Hohen Haus zur Kenntnis. Wird dagegen
ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Durch das Ableben des Herrn Landtagsabgeordneten Johann Wildt ist ein Mandat im Wahlkreis Nr.2,
Viertel unterm Wienerwald, Vorort Wr.Neustadt, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß §
100 der NÖ Landtagswahlordnung aus 1974 Herrn Franz Gausterer zum Landtag von
Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Franz Gausterer. Ich ersuche
einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von
ihren Sitzen.)
SCHRIFTFÜHRER (liest): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande
Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner
Pflichten."
PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Franz Gausterer!
Abg. Franz GAUSTERER (ÖVP): Ich gelobe. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
PRÄSIDENT REITER: Danke. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Trabitsch, die Verhandlungen zur
Ltg.326 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte heute
über die Ltg.326, Niederösterreichischer Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds,
Jahresbericht 1986. Der Landtag von Niederöstereich hat am 4.Oktober 1984 das Gesetz über den
Niederösterreichischen Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds beschlossen. Die Aufgabe
dieses Fonds besteht in der Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung der gewerblichen
Wirtschaft mit Ausnahme des Fremdenverkehrs im Land Niederösterreich dienen. Im Rahmen des NÖ
Wirtschaftförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wurden 2 Verrechnungsvarianten eingerichtet,
nämlich der Förderungsfonds und der Haftungsfonds. Ich stelle den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds für das Jahr 1986 werden zur Kenntnis
genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen und die Abstimmung durchführen zu lassen.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffene die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Anton Rupp.
Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Als Mitglied des Wirtschaftsförderungsund Strukturverbesserungsfonds kann man
sicherlich bestätigen, daß sich die 1984 beschlossene Einrichtung zur Förderung von Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft als äußerst zweckmäßig und positiv herausstellte. Nach genauer
Durchsicht des Jahresberichtes, der in drei Gruppen zusammengefaßt ist, kann man feststellen, daß
bei den 14 Förderungsmöglichkeiten der 21 politischen Bezirke, natürlich unter Berücksichtigung der
Einwohner und der wirtschaftlichen Struktur der Bezirke, unterschiedliche Zinsenzuschüsse und
zinsenbegünstigte Darlehen in Anspruch genommen wurden. Auf meine Anfrage in der letzten Sitzung
wurde mir mitgeteilt, daß alle Ansuchen, sofern sie den Richtlinien entsprochen haben, bewilligt
wurden.
Auf Grund der unterschiedlichen Inanspruchnahme der Förderungsmittel würde ich vorschlagen, vom
Ausschuß her alles zu unternehmen, um vielleicht mehr über die Geldinstitute und über beide
Kammern unseren Wirtschaftstreibenden alle Förderungsmöglichkeiten besser anzupreisen, damit ein
größerer Investitionsschub ausgelöst werden kann, womit auch eine stärkere Belebung der Wirtschaft
verbunden ist.
Im Jahresbericht befaßt man sich in der Hauptsache mit dem Wirtschaftswachstum von 1,5 %, das vor
allem auf die Ausweitung des privaten Konsums zurückzuführen ist.
Weitere Hauptbereiche des Berichtes sind die Steigerungsraten in der Energie- und in der
Wasserwirtschaft und die regionalen Unterschiede in der Arbeitslosenrate. Ich möchte als Beispiel
darauf hinweisen, daß wir im Bezirk Mödling eine Arbeitslosenrate von 3,15 % haben und im Bereich
Gmünd eine von 8,17 %. Wenn man dazu noch nimmt, daß große Einkommensunterschiede in den
von mir genannten Bereichen ebenfalls zu erkennen sind, dann kann man sich sicherlich ausmalen,
welche großen Unterschiede auch im Lebensstandard bestehen.
Zu den vorliegenden Berichten möchte ich aber auf einige negative Tendenzen unserer
wirtschaflichen Entwicklungen aus meiner persönlichen Sicht in Niederösterreich hinweisen. Wenn wir
noch vor einigen Jahren sagten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Niederösterreich nicht
nur das größte Agrarland ist, sondern auch das größte Industrieland, so müssen wir heute
eingestehen, daß wir gerade bei den Industriebeschäftigten starke Rückgänge zu verzeichnen haben.
Wenn wir in Niederösterreich vergleichsweise 1974 noch 125.000 Industriebeschäftigte hatten, dann
hat sich 1986 die Zahl auf 93.000 reduziert. Das ist ein Minus von 25,6 %. Im gesamten
österreichischen Durchschnitt hatten wir 1974 670.000 Industriebeschäftigte und im
Vergleichszeitraum bis 1986 554.000. Das ist ein Rückgang von 17,4 %. Das bedeutet, meine sehr
geehrten Damen und Herren, bei den Industriebeschäftigten innerhalb von 12 Jahren einen Rückgang
von 8,3 % gegenüber dem österreichischen Durchschnitt.
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich noch vom Exportanteil unseres Bundeslandes einen Vergleich
bringen. Wir haben in Niederösterreich einen Exportanteil von 15 % und die Bundesländer im
Durchschnitt Österreichs einen von 24 %. Das bedeutet wieder einen niedrigeren Exportanteil von 9
%, und wenn man hier ein Spiegelbild herstellt, kann man feststellen, daß genauso wie beim
Industriebeschäftigtenrückgang auch der Exportanteil rückläufig ist.
Ich möchte noch einen kleinen Vergleich bezüglich der Arbeitslosenrate anstellen. Der Jahresbericht
zeigt auf, daß wir in Niederösterreich bei der Jugendarbeitslosigkeit positiver liegen, sicherlich eine
erfreuliche Feststellung, ich darf aber mitteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir bei
der gesamten Arbeitslosenrate in Niederösterreich gegenüber dem Bundesdurchschnitt um 0,2 %
höher liegen. Ich darf vergleichsweise berichten, daß wir in diesem Monat auf Bundesebene eine
Arbeitslosenrate von 4 % haben, in Niederösterreich von 4,2 %, und auf Bundesebene werden wir auf
Grund von Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes im Jahresdurchschnitt 5,7 %
Arbeitslosenrate im österreichischen Duchschnitt haben und 5,9 % in Niederösterreich.
Auf Grund dieser rückläufigen Entwicklung müßten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, in
dem betreffenden Ausschuß die bestimmten Förderungsmöglichkeiten, wie die Zinsenzuschüsse oder
zinsenbegünstigten Darlehen, im Gewerbe- und Industriebereich vielleicht doch ein bißchen
ausdehnen und sogar im Voranschlag 1988 dafür größere finanzielle Mittel aufwenden. Wenn man
zum Vergleich das Bundesland Wien oder das Bundesland Oberösterreich hernimmt und hier von der
Industriestruktur ausgeht, dann kann man feststellen, daß der Bund und das Bundesland Wien für die
Errichtung des Motoren- und Getriebewerkes Wien-Aspern, wo immerhin 2.700 Arbeitsplätze
geschaffen wurden und ebensoviele in der Zulieferindustrie, beinahe 3 Milliarden Schilling gegeben
haben. Wenn man noch weiter vergleicht, daß in Steyr das BMW-Werk errichtet wurde und vom
Bundesland Oberösterreich beachtliche Mittel gegeben wurden, aber auch von der Stadt Steyr, dann
können wir ein bißchen vor Neid erblassen, wenn man bedenkt, was für beachtliche Mittel für
Industriearbeitsplätze angrenzende Bundesländer bereitgestellt haben.
Wenn es möglich wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch finanzielle Unterstützungen im
Land Niederösterreich tiefer einzugreifen, dann würde es uns sicherlich gelingen, tausende
Industriearbeitsplätze zu schaffen und ebensoviele in der Zulieferindustrie. Wenn wir unsere
Problemgebiete im oberen Traisental, in St.Valentin oder im VEW-Bereich in Ternitz hernehmen, dann
müssen wir feststellen, daß es sicherlich schon fünf Minuten vor zwölf ist, um größere Investoren in
unser Bundesland zu bekommen und dadurch eine größere Arbeitslosenrate, verbunden mit
Einzelschicksalen, zu verhindern. Ohne derartige Bemühungen von seiten unseres Bundeslandes
würde eine noch größere Abwanderung zur Bundeshauptstadt erfolgen. Bei den gesamten
Förderungsmöglichkeiten müssen wir die großen regionalen Einkommensunterschiede betrachten, um
der wiederholten Forderung von Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger nachzukommen, nämlich
Wohlstand in alle Regionen zu bringen. Um dies zu verwirklichen, müßten die Schwierigkeiten in
diesen Regionen behoben werden, und es ist sicherlich so, daß wir vielleicht doch im Ausschuß
beraten und eine zusätzliche Förderungsmöglichkeit für größere Industrieansiedlungen und
Gewerbeansiedlungen beschließen sollten. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und
Herren, möchte ich schon zum Schluß kommen und darf Ihnen mitteilen, daß man nach genauer
Durchsicht des Jahresberichtes sowie des Rechnungsabschlusses feststellen kann, daß von den
Bediensteten und den Funktionären wirklich eine mustergültige Arbeit geleistet worden ist.
Ich darf Ihnen dafür recht herzlich danken und mitteilen, daß die sozialistische Fraktion dem
Jahresbericht 1986 und dem Rechnungsabschluß 1986 des Wirtschaftsförderungs- und
Strukturverbesserungsfonds gerne seine Zustimmung geben wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Kurzbauer.
Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der zur Debatte stehende Jahresbericht 1986 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und
Strukturverbesserungsfonds spiegelt die Situation der Betriebe bei uns im Land Niederösterreich
wider, die Situation der Betriebe, die expandieren müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben, die
investieren müssen, um in der harten Landschaft der Wirtschaft bestehen zu können. Die Situation der
Betriebe ist im großen und ganzen so, daß Investitionen nur möglich sind, wenn das Land, in diesem
Fall der Fonds, eingreift und mithilft, durch Zinsstützungen oder Direktdarlehen diese
lebensnotwendigen Investitionen durchzuführen. Und so glaube auch ich, so wie mein Vorredner
schon gesagt hat, daß die Einführung dieses Fonds für die niederösterreichische Wirtschaft eine ganz,
ganz große Hilfe gewesen ist. Wenn man sich diesen Jahresbericht anschaut, so sieht man eines,
was ihn, glaube ich, von vielen anderen Berichten, die wir im Laufe der Zeit schon gesehen haben,
wohltuend hervorhebt: eine Gliederung und ein Aufbau, der für viele ein Vorbild sein könnte. Nicht nur,
daß die einzelnen Kreditarten übersichtlich angeführt sind, es gibt eine übersichtliche Aufteilung nach
Bezirken über jede Kreditart, und als besonderes Zuckerl kann man sich, wenn man sich ein bisserl
mit diesem Bericht befaßt, die Situation der einzelnen Branchen sehr genau anschauen, und zwar die
Aufteilung der Kredite nach Branchen in Niederösterreich.
Das, glaube ich, hebt diesen Bericht bestimmt über viele andere hinaus und ist eine Fundgrube für
diejenigen, die sich entweder vom Beruf oder vom Interesse her mit solchen Berichten zu befassen
haben. Die rechtliche Verselbständigung dieses Fonds vor drei Jahren war ein ganz, ganz großer und
auch richtiger Schritt, vor allem deswegen, weil es seither möglich ist, rasch auf die Erfordernisse der
Wirtschaft und ihre Investitionsanliegen zu reagieren, ohne den vorher langen und mühsamen Weg
über Regierungs- und Landtagsbeschlüsse gehen zu müssen, die dann oft im Endeffekt so gewirkt
haben, daß der Betrieb dann, wenn sein Kredit bewilligt war, gar nicht mehr existiert hat. Hier ist man
einen Weg gegangen, der sich ideal unbürokratisch zeigt und für die Betriebe eine große
Erleichterung bringt.
Ein weiterer guter Weg war die Erweiterung des Förderungsinstrumentariums, da hier auch Haftungen
und Innovationsförderungen leichter als früher möglich sind. Das Förderungsvolumen selbst - und hier
zeigt sich, wie stark dieser Fonds expandiert - hat sich allein seit dem letzten Jahresbericht 1985 bis
zum heutigen aus dem Jahre 1986 um rund 25 % erhöht, das sind rund 1,5 Milliarden Schilling. Es ist
von 1,2 auf 1,5 Milliarden angestiegen, also rund 1/4 höher geworden. Das zeigt, daß bei den Firmen
ein unverminderter Bedarf für zinsengünstige Kredite vorhanden ist.
Wenn man aus der Praxis weiß, daß nur rund 1/3 dieser Kredite notwendig ist, um Investitionen ins
Rollen zu bringen, so kann man, glaube ich, ruhig sagen, daß durch die Hilfe, die durch diesen Fonds
gewährt wird, im Jahre 1986 rund 4,5 Milliarden Schilling an Investitionen lockergemacht werden
konnten. Daraus ist zu ersehen, welch große Breitenwirkung und welch großer Multiplikator durch
diese Kredite gegeben sind.
Weiters ist sehr erfreulich, daß trotz der großen Inanspruchnahme der Fonds selbst gesund ist. Dies
bitte dank der beachtlichen Zuführungen aus dem Landesbudget. Hier wird es sicher das Bemühen
der Geschäftsführung dieses Fonds sein müssen, daß wir alle Jahre wieder vom Finanzreferenten
jene Mittel bekommen, die für die Durchführung der effizienten Wirtschaftspolitik unseres Landes
notwendig sind.
Bisher hat ja, wie man aus dem Rechnungsabschluß ersieht, der Finanzreferent und auch der Hohe
Landtag, dem ja die Budgethoheit zukommt, diesen Bemühungen voll Rechnung getragen, und ich
stehe nicht an, mich dafür bei allen sehr herzlich zu bedanken. Dadurch war es möglich, daß die
Verschuldung des Fonds relativ gering ist. Der Fonds hat bis jetzt nur rund 50 Millionen Schilling an
Verschuldung auf sich nehmen müssen. Das ist ein sehr kleiner Verschuldungsgrad, der zeigt, daß
auch die Handlungsfähigkeit in den kommmenden Jahren voll gewährleistet ist. Zusätzlich ist es noch
gelungen, den Kapitalstock, das sind die gewährten Darlehen, um weitere rund 40 Millionen Schilling
aufzustocken, so daß auch hier eine gesicherte Absicherung vorhanden ist.
Dieses erfreuliche Bild, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich, wenn man die Situation
auf dem Bundesförderungssektor betrachtet, wahrscheinlich bei uns nicht ganz halten lassen. Das
zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, dem ja die Bürgesförderung
zukommt, hat leider ihre Förderung um ein Drittel gekürzt, und hier ist eine sehr bedenkliche Situation
deswegen eingetreten, weil es vertragliche Vereinbarungen über eine gemeinsame Regionalförderung
gibt. Das Bundesministerium hat sich sicher unter dem Druck der derzeitigen Sparmaßnahmen über
diese Vereinbarungen ganz einfach hinweggesetzt, und das Land mußte dies mit Zähneknirschen zur
Kenntnis nehmen. Dadurch ist aber andererseits die große Schere zwischen den
Förderungsbedingungen des Bundes, sprich Bürges, und den Förderungsbedingungen des Landes
größer geworden, da der Zinsenzuschuß bei der Bürges nur mehr 2 %, in Regionalförderungsgebieten
3,5 % beträgt, während es bei unseren Landesförderungaktionen Zinsenzuschüsse bis zu 6 % gibt.
Sicher werden aus diesen Gründen die Betriebe verstärkt versuchen, Landesförderungen zu
bekommen. Obwohl wir beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Kürzungen in
Kauf nehmen mußten, wird die Aktion aber doch weitergeführt. Viel schlechter steht es um die
gemeinsame Sonderförderungsaktion für das Wald- und Weinviertel und Niederösterreich-Süd. Hier
ist ein anderes Ministerium, nämlich das des Herrn Bundesminister Streicher, zuständig, und hier
haben wir alle mitsammen das Gefühl, daß es höchst fraglich ist, ob diese Aktionen in
Niederösterreich noch fortgeführt werden. Wenn man den Zeitungsberichten in den letzten Wochen
glauben darf, so wird es diese Förderung in Niederösterreich nicht mehr geben, sondern nur mehr in
der Steiermark, aber nicht nur in der Obersteiermark, sondern auch in der Oststeiermark, und zwar
nicht nur mit 100.000,-- Schilling, sondern bei günstigen Voraussetzungen bis zu 200.000,-- Schilling,
zusätzlich einer siebenjährigen Steuerrefundierung.
Bei allem Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die großen Probleme, die die
verstaatlichte Industrie dort hat, glaube ich, dürfen wir aber auch unsere benachteiligten Gebiete, das
Wald- und das Weinviertel und auch das Gebiet im niederösterreichischen Süden, nicht vergessen.
Wenn man diese Pressemeldungen interpretiert, dann glaube ich, daß also sehr, sehr viel auf uns
zukommt, und es wird der Bemühungen beider Fraktionen im Landtag bedürfen, um hier gemeinsam
nach Lösungen zu suchen. Der zuständige Referent des Landes, Landesrat Dkfm.Höfinger, hat schon
vor längerer Zeit bei Minister Streicher einen Antrag zur Fortführung dieser Aktion eingebracht. Leider
hat bis heute niemand aus dem Ministerium darauf reagiert, obwohl das gerade für Niederösterreich
eine sehr, sehr wichtige Aktion ist. Es kann aber auch nicht Aufgabe des Landes sein, meine Damen
und Herren, Bundesförderungen, die es dann nicht mehr gibt, durch Landesförderungen zu ersetzen.
Hier hat sicher das Land nicht die finanzielle Potenz, um solche Ausfälle von der Bundesseite her
kompensieren zu können.
Meine Damen und Herren! Wirtschaftsförderung soll und darf kein statisches Instrument sein. Es ist,
glaube ich, immens wichtig, laufend eine Anpassung der Förderungsaktionen an die Erfordernisse der
Wirtschaft, aber auch an die Leistungsfähigkeit des Haushaltes durchzuführen. Vielleicht wäre es
einmal angebracht, und das darf ich als Anregung an die Förderungsorgane richten, eine
Vereinfachung des Instrumentariums zu diskutieren, wobei es, und da will ich bitte nicht
mißverstanden werden, nicht um eine Einschränkung von Aktionen oder Förderungen gehen soll,
denn jede dieser Aktionen hat ein eigenes Anforderungsprofil und richtet sich an eine bestimmte
Gruppe in der Wirtschaft. Sicher war in den letzten Jahren dies sinnvoll und notwendig. Es ist aber
meiner Meinung nach genauso notwendig, alle diese Aktionen in einem gewissen Zeitraum zu
durchforsten, auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen und dort, wo es notwendig ist,
allenfalls zu ändern, oder, wenn sich eine Aktion als überholt herausstellt, auch zu beenden. Und
diese freiwerdenden Mittel könnte man dann genau in jene Bereiche geben, die derzeit, wie ich
glaube, fast zu kurz kommen. Das sind die sogenannten immateriellen Aufwendungen, wie Aufbau
eines Rechnungswesens, Marketing, Organisation, Exportaktivitäten und all diese Dinge. Und eine
weitere Anregung, die ich hier von diesem Pult schon einmal gemacht habe. Ich glaube, die Zeit ist
gekommen, um auch einmal diese vier Förderungsgebiete, wo Zinsenzuschüsse gegeben werden, zu
überdenken. Es ist nämlich wirklich nicht so, daß jeder Betrieb im Süden, der um einen Kredit
einreicht, so gut ist, daß er nur 2 % Zinsen kriegt, und es ist gar nicht gesagt, daß jeder Betrieb im
Waldviertel automatisch, wenn er um einen Kredit einreicht, 6 % Förderung bekommt. Ich glaube, hier
sollte man sich Gedanken machen, diese Zuschüsse, das Prozentausmaß der Zuschüsse, so zu
staffeln, wie es der Betrieb braucht. Das ist an und für sich kein Problem, denn beim Einreichen
müssen ja die Bilanzen der letzten drei Jahre beigelegt werden, und hier können sich Fachleute ein
Bild darüber machen, ob dem Betrieb mit drei oder vier Prozent so geholfen ist, um über die Runden
zu kommen, oder ob es wirklich notwendig ist, überall 6 % zu geben, oder ob ganz einfach der Betrieb
so gesund ist, daß ihm auch mit einer 2%igen Förderung geholfen ist.
Das sind Dinge, die, wenn man flexibel sein will, auch in Zukunft ein bißchen überdacht werden
sollten. Und so bitte ich, meine Anregung auch zu verstehen, nicht als Kritik, sondern als Anregung,
um sich Gedanken zu machen, daß dieser Fonds so lebendig bleibt, wie er in den ersten drei Jahren
gewesen ist. Eine Zielrichtung der Förderungspolitik muß bitte auch in Zukunft vor allem die
Unterstützung der guten und gewinnbringenden Unternehmen sein, denn nur die bieten auf die Dauer
auch die Garantie, daß die Arbeitsplätze gesichert sind.
Eine Anregung hätte ich noch, die bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen vielleicht einmal
überlegt werden sollte. Wir erleben immer wieder, daß auf der einen Seite Firmen, die investieren,
Förderungen bekommen, daß Förderungsmittel dem Betrieb zugeführt werden, und sich der Staat auf
der anderen Seite durch die Ertragssteuer einen großen Teil dieser Förderungen sofort wieder
zurückholt. Hier, glaube ich, ist das nicht der richtige Weg, denn man will ja dem Betrieb helfen, damit
er weiter existieren kann. So wäre vielleicht zu überlegen, ob für diese Kredite nicht die Möglichkeit
bestünde, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine Steuerfreiheit für diese Investition in
der Höhe des geförderten Betrages zu erreichen. Im großen und ganzen glaube ich, daß dies eine
Anregung ist, und ich bitte die dafür zuständigen Herren, sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen
ein bißchen mit diesem Problem zu befassen.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte auch ich mich bedanken. Bedanken
bei den zuständigen Abteilungen, die mit der Verwaltung und dem laufenden Betrieb dieses Fonds
betraut sind. Hier hat man wirklich das Gefühl, daß Leute tätig sind, die die Hand am Puls der
Wirtschaft haben und für die das Wort "Bürokratie" nur mehr ganz am Rande existiert, die bereit sind,
als Wirtschafter mitzuarbeiten und die auch in Zukunft den Firmen das Gefühl geben, daß hier
unbürokratisch und möglichst schnell entschieden wird, ob Förderungen gegeben werden können,
damit die Betriebe die Möglichkeit haben, Investitionen zu tätigen. Ich möchte von diesem Pult aus
allen, die mit der Abwicklung dieser Förderungsmaßnahmen betraut sind, namens meiner Fraktion ein
herzliches Dankeschön sagen. Dem Fonds wünsche ich, daß er sich auch weiterhin so gut entwickeln
möge, im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft und damit aller Niederösterreicher. (Beifall
bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Krenn.
Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die
Geschäftstätigkeit des Niederösterreichischen Wirtschaftsförderungs- und
Strukturverbesserungsfonds gibt Anlaß, sich über die Wirtschaft einige Gedanken zu machen.
Natürlich ist für uns Wirtschaftsdenken auch mit dem Arbeitsmarkt engstens verbunden. Das ist für
uns eins, denn letztenendes ist uns die Beschäftigungssituation nicht einerlei, sondern wir sind
natürlich der Auffassung, Wirtschaft muß man betreiben, denn sie ist die Basis, aber wir brauchen in
den Betrieben so viele Menschen als möglich. Es wird schon zu Beginn dieses Berichtes festgestellt,
daß der Fonds in der kurzen Zeit, nämlich seit seiner Gründung im Jahre 1984, wirklich sehr
erfolgreich tätig war. Das wurde ja sowohl von meinem Kollegen Rupp als auch vom Kollegen
Kurzbauer hier sehr eindeutig festgestellt. Ein bißchen boshaft muß ich aber doch sein, denn, wenn
Sie sich mit mir erinnern, haben wir Sozialisten bereits 1977 einen solchen Fonds verlangt, aber wir
wurden damals als Minderheitsfraktion niedergestimmt. Es hat immerhin sieben Jahre gedauert - und
das Drängen nach Gründung eines solchen Fonds war ja immer da -, um, wie es heute so richtig vom
Kollegen Kurzbauer gesagt worden ist, von der Bürokratie wegzukommen, um nicht immer wieder erst
im Landtag Beschlüsse fassen zu müssen. Hier wurde ein Instrumentarium geschaffen, das beweglich
ist, das der Wirtschaft wirklich helfen kann.
Wir haben damals, wenn Sie sich erinnern, auch gesagt, das sogenannte Gießkannenprinzip müßte
aufhören, und die Mittel müßten dort, wo es notwendig ist, sinnvoll und zweckmäßig eingesetzt
werden. Nun, 10 Jahre nach dieser Forderung dürfen wir stolz sein, daß es hier ein Instrumentarium
gibt, das wirklich in der Lage ist, den Wirtschaftstreibenden in der gewerblichen Wirtschaft zu helfen.
Es wurde heute schon über die Situation der Wirtschaft in Niederösterreich gesprochen. Auch hiezu
muß ich eine Feststellung treffen. Wir waren ja einmal sehr stolz, daß wir in Niederösterreich das
Industriebundesland mit der Nr.1 sind. Wir haben also die beste Industriebeschäftigung. Leider, und
das hat der Kollege Rupp ja ausgeführt, ist das nun nicht mehr der Fall. Wir sind nicht mehr das
Bundesland Nr.1, sondern wir sind sehr weit zurückgefallen. Es wurde hier auch schon gesagt,
wieviele Industriebeschäftigte wir in der letzten Zeit verloren haben. Es ist halt so, daß wir heute
feststellen müssen, daß, von gewissen Kreisen ausgehend, diese Wirtschaft in Österreich sehr stark
verteufelt und so hingestellt wird, als würden wir, wirtschaftlich gesehen, in diesem Österreich einem
Chaos zutreiben. Die Wahrheit ist, daß wir schon echte Probleme haben, echte Probleme in der
Grunstoffindustrie, und das ist nicht nur auf Österreich bezogen, sondern das ist leider weltweit so. Die
verstaatlichte Industrie, die ist einmal im wesentlichen die Grundstoffindustrie gewesen, denn man hat
ja auch lange Zeit - und ich bitte, sich mit mir zu erinnern -, lange Zeit dieser verstaatlichten Industrie
überhaupt verboten, in die Finalindustrie hineinzugehen. Man sagte damals, das wäre eine
Konkurrenz für die Privatindustrie und daher dürfe die verstaatlichte Industrie nur die
Grundstoffindustrie betreiben. Das hat sich natürlich damals als sehr nachteilig erwiesen, vor allem
aber jetzt, wo weltweit auf diesem Sektor eine solche Krise vorhanden ist.
Jetzt neigt man natürlich dazu, die verstaatlichte Industrie im gesamten zu verteufeln, aber die
Wahrheit ist, daß es ja viele Betriebe der verstaatlichten Industrie gibt, die durchaus positiv bilanzieren
und die durchaus wert sind, auch weiterhin erhalten zu werden. Daher kommt natürlich das Bestreben,
diese gutgehenden verstaatlichten Betriebe zu reprivatisieren. Die schlechten werden ja bekanntlich
an der Börse nicht genommen. So schaut es also aus, wirtschaftlich gesehen. Ich glaube, wir sollten
uns bemühen, dieses schlechte Image, das man uns hier von gewissen Kreisen andichtet, dadurch zu
verbessern, indem wir immer wieder beweisen, daß dieses kleine Österreich doch imstande war und
imstande sein wird, auch in Zukunft zu bestehen, nämlich wirtschaftlich zu bestehen.
Wir haben immerhin, und dieses Phänomen ist ja da, in Österreich rund 2,8 Millionen Beschäftigte.
Das ist in Wirklichkeit die höchste Anzahl, die wir überhaupt in der Zweiten Republik an Beschäftigten
hatten, aber gleichzeitig besteht das Phänomen, daß die Arbeitslosenrate leider auch immer weiter
steigt. Ich glaube, es ist notwendig, das einmal doch aufzuzeigen und auch aufzuzeigen, welches
Gefälle es in Wirklichkeit in punkto Arbeitslosenrate gibt. Wir haben ein West-Ost-Gefälle im
Einkommen, aber wir haben leider ein Ost-West-Gefälle in der Arbeitslosenrate. Na ja, ein OstWestGefälle: im Osten haben wir die höchste Arbeitslosenzahl und im Westen die niedrigste, nicht wahr,
das Gefälle geht ja hinunter. Also in dem Fall, deswegen habe ich es ja gesagt, ist es hier umgekehrt.
Ich glaube, das hat auch seine Ursachen. Man sollte sich das einmal sehr genau anschauen, auch im
Zusammenhang mit den Bundesförderungen. Ich gebe dem Herrn Kollegen Kurzbauer recht, wenn er
zuerst gesagt hat, man müßte sich die Schritte in bezug auf die Förderungsmittel doch sehr stark
überlegen, und wir sollten auch - ich glaube, hier gehen wir also beide konform - auf keinen Fall, nur
weil die anderen Bundesländer schreien, mehr schreien als diese, nur um Mittel des Bundes zur
Verfügung gestellt zu bekommen, aber es geht nicht an, daß wir, nur weil wir unsere Schwierigkeiten
vielfach gemeistert haben, bei den Förderungsmitteln übrigbleiben. Man müßte wirklich auch dem
zuständigen Minister sehr deutlich vor Augen führen, wie schwierig wir es hatten, ohne so viel zu
schreien, und wie sehr wir uns in diesem Bundesland selbst geholfen haben, und eine Maßnahme
davon ist eben dieser Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds. Jetzt möchte ich mich
mit einem anderen Thema beschäftigen, das im Bericht nur so leise anklingt, das aber, wie ich glaube,
in Zukunft bezüglich der Förderungen sehr wesentlich sein wird. Auf den Seiten zwei und drei des
Berichtes heißt es nämlich ansatzweise, daß man nicht nur direkt fördern sollte, sondern daß man
auch hier die Frage stellen müßte: Wie weit kann man beratende Funktionen ausüben, um den
Betrieben zu helfen? Wie weit ist es möglich, diesen Weg zu gehen? International gesehen, zeigt sich
auch in Österreich, daß auf Grund des technischen Wandels eine starke Verschiebung der
Arbeitskräfte vom sekundären zum tertiären Sektor, das heißt zu den Dienstleistungen festzustellen
ist, aber nicht nur zu den Dienstleistungen, die man gemeinhin im Handel oder im
Gastronomiegewerbe sieht, sondern auch im Bereiche der Beratung, der Planung und der Information.
Diese Verschiebung erfordert natürlich erweiterte Qualifikationen, die vom Bildungssystem nicht in der
gleichen Geschwindigkeit beigestellt werden können, als es vielleicht notwendig wäre, denn ein noch
so gut funktionierendes Bildungssystem kann für die betriebsspezifische Fachqualifikation nicht
ausbilden.
Immer mehr und mehr werden diese betriebsspezifischen Fachkräfte gebraucht, und es wird heute
nicht nur ein Automechaniker gesucht, sondern es werden heute Automechaniker gesucht, die auf
einer bestimmten Marke bereits so und so lange gearbeitet haben. Nur um ein Beispiel zu nennen.
Man sucht heute einen Fachmechaniker, der drei Jahre - ich möchte jetzt keine Automarke nennen,
möchte keine Werbung betreiben -, an irgendeiner Automarke, an Motoren gearbeitet hat. Derzeit ist
unsere Situation so, daß wir zu wenig Arbeitsplatzangebote haben, die Arbeitsplatznachfrage ist
bedeutend größer, und die Betriebe suchen superqualifizierte und auch noch betriebsspezifisch
eingeschulte Arbeitskräfte. Es kommt immer wieder vor, daß in Betrieben solche superspezialisierte
Arbeitskräfte gesucht werden, und wenn man sie nicht findet, dann weicht man ganz einfach aus,
indem man von den Menschen Überstunden verlangt, oder man kauft hochtechnisierte Maschinen, um
nicht Neueinstellungen vornehmen, bzw. die Leute dann erst betrieblich ausbilden zu müssen.
Mir erscheint es daher notwendig, daß hier eine Art von Wirtschaftsförderung gegeben wird, nicht nur
in der Direktförderung, denn hier kann man heute auf Grund der Situation - der Kollege Kurzbauer hat
das ja gesagt - beweglich sein. Derzeit ist es ja Gott sei Dank so, daß am Kapitalmarkt zu günstigen
Bedingungen Kredite aufgenommen werden können. In dieser Richtung, glaube ich, müßten wir mehr
tun, als wir bisher getan haben. Ein weiteres Problem stellt ja vor allem auch die
Jugendarbeitslosigkeit dar. Seit den 70er Jahren konnte man, und die Statistiken beweisen es ja,
feststellen, daß die Jugendlichen eine über den Pflichtschulabschluß hinausgehende Bildung
erwerben bzw. erworben haben. Wer heute, und ich sage das wirklich mit einiger Besorgnis, keine
weiterführende Bildung als die Pflichtschule hat, ist der programmierte Arbeitslose nicht bloß von
morgen, sondern wahrscheinlich schon von gestern, sicher aber schon von heute. Wir haben auch die
starke Frequenz bestimmter Bildungsgruppen, wie die AHS, abzuschwächen, die Problemgruppen
von morgen sein werden, obwohl sie eine weiterführende Bildung als die Pflichtschule haben.
Wenn Sie sich die Statistik der jugendlichen Arbeitslosen anschauen, dann werden Sie feststellen,
daß bei der Gruppe der 15- bis 18jährigen Arbeitslosen drei Viertel dieser Altersgruppe nur eine
Pflichtschule abgeschlossen haben und nur 10 % eine Lehre, bei der Gruppe der 19- bis 24jährigen
etwa 40 % nur die Pflichtschule und ein wenig über 40 % eine Lehre absolviert haben. Das heißt also
ganz eindeutig, für den, der keine weiterführende Bildung hat, besteht die größte Wahrscheinlichkeit,
arbeitslos zu werden.
Sie werden sich nun fragen, was haben meine Ausführungen mit dem Bericht des
Niederösterreichischen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds zu tun? Für uns
Sozialisten darf ich sagen, sogar sehr viel. Für uns ist Wirtschaftspolitik, ich habe das schon gesagt,
mit Arbeitsmarktpolitik engstens verbunden und verknüpft, und ich habe daher als
Arbeitnehmervertreter in diesem Hause, wenn Sie sich erinnern, immer wieder diesen Standpunkt
vertreten.
In dankenswerter Weise wird im Bericht aber auch auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Ich
würde daher bitten und anregen, daß wir uns dann im Kuratorium bzw. im Beirat diesem Problemkreis
mehr widmen, weil einfach notwendigerweise von der einstigen Ausbildung, der Lehre, immer mehr
abgegangen wird. Auf Grund des technischen Fortschrittes, des rascheren Arbeitsablaufes, ist es
vielleicht nicht mehr möglich, in den Betrieben wie früher die Heranbildung dieser Menschen
durchzuführen, so daß sich das immer mehr und mehr aufhört. Wir sollten daher schauen, ob wir den
Betrieben und damit auch den Menschen nicht mehr helfen könnten als bisher, indem wir an die
Betriebe keine Direktförderung geben, sondern für die Ausbildung - das trifft nicht nur für die
Jugendlichen zu, sondern auch für die Erwachsenen - Förderungsmittel einsetzen. Es wäre damit der
Wirtschaft, insbesondere der Wirtschaft in Niederösterreich, und vor allem den arbeitenden Menschen
in Niederösterreich sehr, sehr viel geholfen. Ich sagte schon, daß die Bildung bzw. die Ausbildung
einfach notwendig sein wird, wenn wir Arbeitslosigkeit vermeiden wollen.
Auch ich möchte der Abteilung V/2 und dem Hofrat Schutzbier für die hervorragende Zusammenarbeit
wirklich meinen herzlichsten Dank sagen. Ich möchte nur wünschen, daß wir das, was wir hier
geschaffen haben, beweglich halten, beweglich halten für die gewerbliche Wirtschaft, wobei ich in der
gewerblichen Wirtschaft alles sehe, und zwar auch die Industrie. Und so soll es ja auch gemeint sein,
daß man nämlich der Wirtschaft, wo immer es notwendig ist, durch diesen Fonds hilft. Man soll aber
auch nicht die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen vergessen und auch hier Hilfestellung geben,
damit die Menschen in Niederösterreich auch in Zukunft gute Arbeitsplätze vorfinden. (Beifall bei der
SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wie jedes Jahr gibt der Bericht über die Tätigkeit des Wirtschafts- und
Strukturverbesserungsfonds den Abgeordneten doch Gelegenheit, über einige Probleme der
niederösterreichischen Wirtschaft zu sprechen und das eine oder andere anzuregen, oder die
Diskussion über das eine oder andere Problem in Gang zu bringen. Die Tätigkeit und die Entwicklung
des Fonds haben meine Vorredner ja bereits eingehend analysiert, und ich könnte wie sie zu keinem
anderen Ergebnis kommen. Dieses Wirtschaftsinstrument Strukturverbesserungsfonds hat sich in den
letzten Jahren durchaus bewährt, und ich stimme mit jenen überein, die gemeint haben, man muß sich
immer wieder Gedanken darüber machen, ob man das eine oder andere verbessern kann, ob das
eine oder andere noch zeitgemäß ist. Es soll also auch dieser Fonds nichts Statisches sein, sondern
er soll der Wirtschaft, soll dem Bedarf der Wirtschaft immer wieder angepaßt werden.
Nun, im langjährigen Vergleich geht die niederösterreichische Wirtschaft eher im Gleichklang mit der
österreichischen Wirtschaft, die Indikatoren weichen keineswegs wesentlich ab, es ist ein ständiges
Auf und Ab. Aber im großen und ganzen geht die niederösterreichische Wirtschaft einen ähnlichen
Weg wie die Wirtschaft im gesamten österreichischen Bereich. Die Konjunktur hat sich auf einer sehr
flachen Schiene eingependelt, man rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent im
heurigen Jahr. Es wird unter dem EG-Durchschnitt liegen, und auch für das nächste Jahr ist kein
wesentlich höheres Wirtschaftswachstum zu erwarten. Die Arbeitslosenrate liegt in Niederösterreich
unter den prognostizierten Werten, wenn sie auch um zwei Zehntel momentan über dem
österreichischen Durchschnitt liegt. Als erfreuliche Meldung ist aber doch festzuhalten, daß die
Industrieproduktion in Niederösterreich um sehr vieles stärker gestiegen ist als im gesamten
österreichichen Industriebereich. Ich würde überhaupt meinen, daß in Niederösterreich trotz aller
Schwierigkeiten doch eine gewisse Aufbruchstimmung festzustellen ist. Es ist einiges gelungen, in den
letzten Jahren auch im Bereich der Wirtschaft. Ich verweise darauf, daß sich der Fremdenverkehr, der
ja heute noch behandelt werden wird, durchaus positiv entwickelt, der Bädertourismus, aber auch die
Heilbäder, die in den letzten Jahren neu geschaffen worden sind, wie Harbach, Groß Pertholz, Groß
Gerungs, nehmen eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung, allen Unkenrufen zum Trotz, die beim Bau
oder bei der Planung dieser Heilbäder laut geworden sind. Das bedeutet eine Belebung der Region.
Es schafft Arbeitsplätze, zum Teil sehr hochwertige Arbeitsplätze, und stärkt natürlich die Kaufkraft,
nicht nur der Arbeiternehmer, sondern der ganzen Region. Die bäuerliche Bevölkerung hat also
bessere Absatzmöglichkeiten für spezielle Produkte. Auch im gewerblichen Bereich sind hier noch
Aufwärtstendenzen festzustellen, und ich glaube, daß die Vorhaben "Feriendorf Litschau" und
"Fremdenverkehrsschule Geras" diese Entwicklung fortsetzen werden. Ich glaube, in diesem Gebiet
im mittleren Waldviertel besteht doch eine der Möglichkeiten, hier eine Entwicklung anzukurbeln, die
sich dann selbst fortentwickeln könnte.
Trotz permanenter Schwierigkeiten im Bereich der verstaatlichten Industrie ist es vor allem im Süden
gelungen, Ansätze für neue Industrien zu schaffen, und ich glaube, man sagt es viel zu wenig, daß
trotz großer Schwierigkeiten im Industrieviertel im südlichen Industriegebiet Niederösterreichs sehr
vielversprechende Ansätze geschaffen worden sind, um neue Industrien in dieses Gebiet zu bringen,
neue Produkte und neue Technologien. Ich persönlich bin auch der Meinung, daß die VEW in Ternitz
durch Umstellung hin zum Finalbereich trotz großer Anfangsschwierigkeiten, die wir ja alle kennen, auf
Sicht gesehen, í la long gesehen, wahrscheinlich einer jener Bereiche in der verstaatlichten Industrie
sein wird, der die größten Zukunftsaussichten haben wird.
Und trotzdem ist es natürlich notwendig, daß wir im südlichen Bereich Niederösterreichs
Voraussetzungen schaffen, damit zusätzlich neue Betriebe dort angesiedelt werden können. Das
heißt, wir müssen dieses Gebiet für Betriebe attraktiv machen. Die Niederösterreichische
Betriebsansiedlungsgesellschaft, kurz die ECO-plus, ist in Zusammenarbeit mit dem hier zur Debatte
stehenden Fonds und der Regionalisierung, wie wir sie in den letzten Jahren begonnen haben,
natürlich auch auf diesem Gebiet tätig und ein brauchbares Instrumentarium dafür, daß auch hier
Hoffnungen für die Zukunft entstehen können.
Eine ganz andere Situation, eine sehr, sehr erfreuliche Situation, haben wir im Bereich des IZ, also am
Rande von Wien. Momentan werden über 80 Ansiedlungswünsche geprüft. Erfahrungsgemäß ist in
diesem Bereich die Trefferquote, nämlich jene Betriebe, die sich tatsächlich ansiedeln, die auch länger
als fünf, sechs Jahre dort ihren Standort haben, eine relativ hohe. Es gelingt dort nicht nur im kleinen
mittelbetrieblichen Bereich, sondern auch im Bereich größerer Betriebe, Ansiedlungsvorhaben zu
realisieren. Ich darf auf Mercedes-Österreich, ein Unternehmen mit weit mehr als 200 Arbeitnehmern,
hochqualifizierten, hochentlohnten Arbeitnehmern, verweisen, das vor einigen Monaten seinen Betrieb
in IZ-Süd eröffnet hat.
So erfreulich die Entwicklung in diesem Bereich ist, so bescheiden ist die Entwicklung im IZ-Nord,
nämlich im Bereich Wolkersdorf. Das Gebiet wird von den Betrieben trotz Förderung, trotz
Bereitstellung mancher Begünstigungen nicht angenommen. Die Infrastruktur ist in diesem Bereich
nicht das, was einen Betrieb veranlassen könnte, in dieses Gebiet zu gehen. Ich verweise im
besonderen auf den Autobahnanschluß, der heute ein ganz großer Faktor für eine Betriebsansiedlung
ist, und auch die Leistungsfähigkeit der Bahn ist in diesem nördlichen Bereich von Wien ja nicht
gerade das, was man sich als optimal vorstellt.
Meine Damen und Herren! Eine große Sorge bereitet uns die Entwicklung im Bereich des äußersten
Westens Niederösterreichs, nämlich die Entwicklung der Steyrer-Werke mit Standort St.Valentin. Es
vergeht kaum ein Monat, ohne daß man Hiobsbotschaften von Kündigungen und ähnlichem hört, und
ich persönlich befürchte, daß die Entwicklung dort Anlaß geben könnte, daß der Standort St. Valentin
von den Steyrer-Werken überhaupt aufgelassen wird. Auch hier haben wir uns dafür einzusetzen, daß
Ersatzarbeitsplätze, Ersatzbetriebe geschaffen werden. Auch hier gibt es ja bereits Ansatzpunkte. Ich
verweise auf die Firma Engel, die die erste Ausbauetappe abgeschlossen hat und bereits in Betrieb ist
und vorsieht, daß in den nächsten Jahren eine zweite Etappe mit einer sehr erklecklichen Anzahl von
zusätzlichen Arbeitsplätzen zum Ausbau gelangt. Natürlich sind auch hier beträchtliche Mittel des
Landes Niederösterreich geflossen, zurecht geflossen, und sie werden auch für die zweite
Ausbauphase fließen, weil wir glauben, daß diese Firma ein sehr zukunftsorientierter Betrieb ist. Ein
weiteres Vorhaben, das wir viel stärker betreiben müßten, ist der Ennshafen in diesem Bereich. Meine
Damen und Herren! Niederösterreich hat bereits etwa 60 Millionen Schilling in den Ausbau dieses
Ennshafens gemeinsam mit Oberösterreich investiert, und dieser Ausbau geht der Vollendung
entgegen. An uns wird es nun liegen, die Nutzung voranzutreiben, denn es kann ja nicht möglich sein,
daß auf niederösterreichischem Gebiet noch keine einzige Ansiedlung gelungen ist, während im
oberösterreichischen Bereich der eine oder andere Betrieb bereits seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Wir werden daher gut beraten sein, wenn wir uns hier bemühen, in dem Bereich Ennshafen ein
Zentrum für Industrieansiedlungen zu schaffen und das abzufangen, was sich wahrscheinlich in der
nächsten Zeit an Negativem am Arbeitsmarkt in dieser Region tut. Natürlich, meine Damen und
Herren, sind wir auch vor Rückschlägen nicht gefeit, und in den Medien wird das ja immer wieder sehr
breitgetreten, während ich mir durchaus vorstellen könnte, daß auch die Medien nicht nur dazu
beitragen könnten, einen gewissen Optimismus in jenen Bereichen zu erzeugen, wo tatsächlich in
Niederösterreich neue Betriebe und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir in Niederösterreich haben zwar ein Instrumentarium, unter anderem den Fonds, über den wir
reden, aber ich glaube, man muß auch hinzufügen, daß der Fonds in Niederösterreich nicht
ausschließlich für die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Daß natürlich die Möglichkeiten beschränkt
sind und daß Wirtschaftspolitik in erster Linie Bundessache ist, meine Damen und Herren, daran hat
sich nichts geändert, wenn wir auch jetzt eine Koalitionsregierung haben. Jede Regierung hat im
Wirtschaftsbereich ihre verfassungsmäßig festgelegte Verantwortung wahrzunehmen. Wir haben
daher zu verlangen, daß das Umfeld verbessert wird, denn, meine Damen und Herren,
Zinsstützungen und Förderungen allein machen noch lange kein Wirtschaftsklima, sind noch lange
kein Anreiz, daß sich der Unternehmer tatsächlich Investitionen überlegt, da kommt noch sehr, sehr
viel anderes dazu. Und daher unser Verlangen, das wirtschaftliche Umfeld sukzessive zu verbessern.
Ich gehöre ja nicht gerade zu jenen, die glauben, daß die niederösterreichische Wirtschaft am Sand
ist, aber trotzdem sollten wir nicht stillstehen und sollten versuchen, Erkanntes doch zu fordern und
eine Verbesserung zu verlangen. Und, Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört eine Steuerreform, die
ja bereits versprochen ist, wobei ich meine, daß eine Steuerreform nicht nur darin bestehen kann, den
Spitzensteuersatz zu senken, sondern daß eine Steuerreform sicherlich auch die Aufgabe hat, die
unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, um die Kaufkraft in diesem Bereich zu heben, was der
Wirtschaft zugute kommt und was schlußendlich wieder dafür sorgen wird, daß zusätzliche
Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Ein zweiter Bereich. Wir reden sehr viel darüber, soll man sich nun an die EG anschließen oder soll
man nur ein möglichstes Naheverhältnis anstreben. Beides ist auszudiskutieren, und es wird eine
Lösung kommen müssen. Nur, wir sollten uns heute schon Gedanken machen, daß wir uns nicht
selbst diesen Anschluß oder dieses Naheverhältnis so schwer als möglich machen, ja in vielen
Bereichen vielleicht sogar verbauen.
Wir haben heute schon dafür zu sorgen, daß Wirtschaftsgesetze, Gesetze im Bereich der Umwelt EGkonform geschaffen werden. Wir sollten nicht den Ehrgeiz entwickeln, überall Erste zu sein, wie bei
der Luftreinhaltung und bei anderen Überlegungen, wenn wir uns dadurch den großen
Wirtschaftsraum EG verbauen. Wir sollten mit den Richtlinien, die in diesem großen Wirtschaftsraum
herrschen, möglichst konform gehen, und das gilt nicht nur für die Wirtschaftsgesetze und im Bereich
der Umwelt, das gilt auch für die Lebensmittelgesetze, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu
diesem Umfeld gehört die Sicherstellung möglichst billiger Energie und der versprochene Ausbau der
Donau. Ich glaube, es sollte die Bundesregierung doch immer wieder darauf hingewiesen werden,
daß der Ausbau der Donau sicherlich diese billige, umweltfreundliche Energie bringen würde.
Eine Ausbildungsoffensive, der Kollege Krenn hat mit sehr eindringlichen Worten darauf hingewiesen,
vor allen Dingen im praktischen Bereich, haben wir zu verlangen, und wir tun das auch von seiten des
Fonds im Wirtschaftsbereich Niederösterreich. Wir haben einen Betrieb in Stockerau, der zur
Herstellung seiner Produkte eine betriebsspezifische Ausbildung seiner Mitarbeiter braucht. Da eine
solche Ausbildung in Österreich nicht geboten wird, wird sie daher künftig im eigenen Betrieb erfolgen.
Das Wirtschaftsreferat hat sich selbstverständlich bereit erklärt, diesen Betrieb in seinen
Bestrebungen, betriebsspezifisch auszubilden, zu unterstützen.
Ich bin sehr dafür, Kollege Krenn, daß wir dieses Problem im zuständigen Ausschuß, der ja
demnächst tagen wird, einmal zur Sprache bringen und durchdiskutieren, welche Möglichkeiten
Niederösterreich wahrnehmen könnte und welche Forderungen wir an die zuständigen Stellen des
Bundes zu stellen haben. Leistungsfähige Verkehrsträger, ebenfalls eine Forderung für die Umwelt.
Mit Zusperren allein, auch der vielen Nebenbahnen, wird man sicherlich die Leistungsfähigkeit der
Verkehrsträger nicht erhöhen. Ich glaube, daß es notwendig ist, den Bund darauf hinzuweisen, daß
wir in der Bauwirtschaft eine Beschäftigungsoffensive erwarten, vor allen Dingen im Hoch- und
Tiefbau. Jene Projekte, die bereits geplant und beschlossen sind, sollen möglichst rasch durchgeführt
werden.
Und wir brauchen ein weiteres, eine Erleichterung, ich möchte sogar sagen, eine Förderung des
Selbstständigwerdens. Meine Damen und Herren! Wir hören immer das Schlagwort: "Wir brauchen
mehr Selbständige, wir brauchen mehr Unternehmer!" Wenn man sich aber den Kanossagang
anschaut, den einer zu beschreiten hat, wenn er tatsächlich selbständig werden will, dann kann es
niemand verwundern, wenn er pfeifdrauf wird und sagt, da verzicht' ich auf meine Selbständigkeit! Es
wird daher eine Reduzierung der Bürokratie in diesem Bereich notwendig sein, und - mit aller Vorsicht
möchte ich das hier ausdrücken - es wird auch notwendig sein, daß man die Gewerbeordnung in
diesem Bereich überdenkt, ob es nicht Möglichkeiten gibt - der Landesrat hat es ja selber schon einige
Male gesagt -, Hemmnisse aus dieser Gewerbeordnung zu entfernen, die nicht mehr zeitgemäß sind.
Bei den Förderungen, glaube ich, sollte man auf ein ganz besonderes Phänomen hinweisen. Ich
persönlich bin der Meinung, man sollte Betriebe, wenn sie sich neu ansiedeln wollen, wenn sie neue
Produktionen eröffnen wollen, nur dann fördern, wenn die Ausfinanzierung gewährleistet ist,
Kolleginnen und Kollegen, wenn gewährleistet ist, daß das nötige Kapital zur Führung des Betriebes
vorhanden ist, denn Betriebe, das zeigt ja die Praxis immer wieder, die von Haus aus unter
Kapitalmangel leiden, haben meist keine Überlebenschancen.
Daher sollte man diesem Problem ganz besondere Bedeutung beimessen. Und noch eines, meine
Damen und Herren! Es ist schon beim Kollegen Kurzbauer oder Kollegen Krenn angeklungen,
Kurzbauer glaub' ich hat's gesagt: Die zukünftigen Arbeitsplätze bzw. die vermehrten Arbeitsplätze der
Zukunft werden nicht in jenen Betrieben liegen, die man mit Ach und Krach und mit Förderungen und
Stützungen über die Runden bringt. Die künftigen Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, werden in
jenen Betrieben liegen, die heute schon konkurrenzfähig sind, die heute schon Gewinne
erwirtschaften können. Und diese Betriebe sollten wir noch besser machen. Dort liegt die Zukunft,
Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das im Wissen, daß so etwas natürlich politisch unglaublich
schwer durchzusetzen ist, weil ja die Neidgenossenschaft sofort auf den Plan tritt. Sie kennen ohnehin
alle das Sprichwort. "Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu", wird also dann argumentiert, ohne sich zu
überlegen, wo tatsächlich unsere Zukunft liegt. Als Tor zum Osten wird Niederösterreich in letzter Zeit
angepriesen, zum Tor in den Wirtschaftsbereich des Ostens, dem sogenannten COMECON. Ich freue
mich, daß diese Bedeutung erkannt worden ist. Ich habe ja von dieser Stelle aus vor fünf Jahren
schon davon gesprochen, nur der Vorgänger des Herrn Landesrat Höfinger hat das nicht
aufgenommen. Ich freue mich daher, daß das jetzt geschieht, und ich freue mich, daß es nicht nur
beim Reden bleibt, sondern daß Aktionen gesetzt werden, daß demnächst eine Werbeveranstaltung in
Vorarlberg in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Vorarlberg für den Raum Vorarlberg
durchgeführt werden soll, für den Bereich der Ostschweiz und für den Bereich des süddeutschen
Raumes, um die Wirtschaft genau in dieser Richtung, nämlich in Niederösterreich als Tor zum Osten,
anzukurbeln. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät. Dieses Tor wird sich öffnen, Kolleginnen und
Kollegen, und wir sollten uns nicht auf die Kultur allein beschränken, während andere dann vielleicht
die Geschäfte machen.
Und ich glaube auch, es ist sehr zu begrüßen, daß in den letzten Monaten, ja schon in den letzten
Jahren eine Kultur- und Wirtschafts-Reisediplomatie unserer Regierungsmitglieder stattfindet. Ein
Landeshauptmann Ludwig, ein Landesrat Höfinger und Landeshauptmannstellvertreter Höger
bereisen unsere Nachbarländer und weit darüber hinaus, um Kontakte zu knüpfen, die sich im
kulturellen und wirtschaftlichen Bereich sehr gut anlassen. Erste Erfolge im wirtschaftlichen Bereich
zeichnen sich bereits ab. Diese Reisediplomatie soll weitergeführt werden, soll ausgebaut werden. Ich
glaube auch, die Verantwortlichen von ECO-PLUS machen sich Gedanken, was denn in Zukunft mit
dem Wirtschaftsfaktor Donau, und ein solcher wird es werden, geschehen soll. Der Rhein-MainDonau-Kanal geht seiner Vollendung entgegen. Wir sind bestrebt, schon jetzt Kontakte zu
ausländischen Reedereien, zu Umschlagsgesellschaften im westlichen und im östlichen Ausland
herzustellen.
Wir haben dafür vorzusorgen, meine Damen und Herren, daß die Schiffe und Waren nicht an
Niederösterreich vorbeischwimmen, sondern daß wir vorbereitet sind, diesen Wirtschaftsfaktor Donau,
wenn es so weit ist, auch entsprechend zu nützen. Wenn wir von der Internationalisierung reden,
meine Damen und Herren - ich glaube, es führt kein Weg an dieser Internationalisierung vorbei, denn
wir sind ja nicht allein auf der Welt, auch wenn viele das glauben -, wenn wir internationalisieren
wollen oder international werden wollen, dann müssen wir vor allen Dingen einmal vorsorgen, daß wir
uns mit den Ausländern verständigen können, daß wir im Ausland auch mit den Leuten reden können,
ob das nun ein Manager ist, oder ob das ein Arbeiter oder ein Angestellter ist. Also ich glaube, wir
sollten endlich einmal die Kulturschande beseitigen, denn, wie ich schon ein paarmal von dieser Stelle
gesagt habe, wird im Polytechnischen Lehrgang ja nicht einmal in der Berufsschule Englisch als
Pflichtfach geführt. Ich sage das immer wieder, weil ich glaube, daß das eine der Voraussetzungen ist,
um heute in der Wirtschaft im Ausland reüssieren zu können, wobei ich meine, daß die
Zweisprachigkeit anzustreben wäre, wie das in manchen Ländern bereits der Fall ist. Ich denke an
Schweden, ich denke an Japan, wo selbstverständlich das ganze Volk englisch spricht, wobei in allen
fernöstlichen Ländern die Zweisprachigkeit eine Selbstverständlichkeit ist, und wenn wir ins Ausland
kommen, suchen wir das Schulenglisch mit Ach und Krach zusammen, damit wir den Schlüssel fürs
Hotelzimmer verlangen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle diese Probleme sind lösbar. Ansätze gibt es bereits.
Lösbar sind sie dann, wenn sie sachlich behandelt werden, wenn ein gemeinsamer Nenner in diesem
Hause gefunden wird und wenn auch auf politische Augenblickserfolge verzichtet wird, wenn wir
Niederösterreich und seinen Menschen dienen wollen. Das Instrumentarium dazu haben wir uns
geschaffen, nützen wir es gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Sinn
werden wir diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden
Antrag des Wirtschaftsausschusses):
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlungen zur Ltg.327 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Hoher Landtag! Ich habe namens des
Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend den NÖ
Fremdenverkehrsförderungsfonds - Jahresbericht 1986, zu referieren:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 10.Oktober 1985 das Gesetz über den NÖ
Fremdenverkehrsförderungsfonds beschlossen. Die Aufgabe des Fonds besteht in der Durchführung
aller Maßnahmen, die der Förderung des Fremdenverkehrs im Land Niederösterreich dienen. Auf
Grund der Zuerkennung einer eigenen Rechtspersönlichkeit konnte der Handlungsspielraum für die
vielfältigen Aufgaben erheblich erweitert werden. Finanziell wurde der Fonds unabhängiger von den
jährlichen Zuweisungen aus dem Landesbudget. Ein eigenständiger Fonds kann den vorhandenen
Kapitalstock besser nützen und sich gegebenenfalls über den Kapitalmarkt finanzieren. Das
Aufgabengebiet des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds erstreckt sich auf die Gewährung von
zinsenlosen oder zinsenbegünstigten Darlehen, Subventionen, einmaligen nichtrückzahlbaren
Prämien, Zinsenzuschüssen oder der Übernahme des Zinsendienstes für niederösterreichische
Fremdenverkehrsbetriebe. Gemäß § 10 des Gesetzes über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds
hat die NÖ Landesregierung über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeiten im
Niederösterreichischen Landtag zu berichten. Laut § 8 dieses Gesetzes über den Fonds hat das
Kuratorium den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluß zu beraten. In der Sitzung vom
22.Juni 1987 hat das Kuratorium sowohl den Bericht an den Landtag als auch den
Rechnungsabschluß für das Jahr 1986 genehmigt. Den Abgeordneten liegt der Berichttext sowie ein
sehr übersichtlicher Rechnungsabschluß vor. Besonders darf ich darauf hinweisen, daß im Jahre 1986
im Rahmen des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds 221 Darlehensanträge mit einer
Gesamtsumme von 32,000.386,-- Schilling vorgelegt wurden und weiters 985 Ansuchen um
Zinsenzuschüsse bzw. Prämien in einer Höhe 19,128.001,-- Schilling.
Da der Fonds solcherart in der Lage war, seinen Zielsetzungen zu entsprechen, darf ich folgenden
Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds für das
Jahr 1986 werden zur Kenntnis genommen."
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht
des Fremdenverkehrsförderungsfonds für 1986 liegt vor und auch den Ausführungen des
Berichterstatters zufolge könnte man - vielleicht nach Einholung einiger Erklärungen aus der
zuständigen Abteilung, wenn man sich damit zufrieden gibt, festzustellen, daß der Fonds von der
Wirtschaft, von der Fremdeverkehrswirtschaft sehr intensiv in Anspruch genommen wurde - eigentlich
den Bericht kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Ich meine aber, das hieße, bewußt die Augen vor
der Realität zu verschließen. Ich glaube, die Vorlage dieses Berichtes soll auch Anlaß zu einer
kritischen Auseinandersetzung über die Handhabung dieses umfassenden FremdenverkehrsFörderungsinstrumentariums des Landes Niederösterreich mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. Wir
sollten prüfen, ob der Fonds den ihm zur Gründung in die Wiege gelegten Aufgabenstellungen gerecht
wurde, nämlich die Investitionstätigkeit in Richtung Qualitätsverbesserung, in Richtung
Angebotsausweitung zu bewerkstelligen, oder ob er auf Grund der neuen Trends zur besseren
Auslastung der Fremdenverkehrsbetriebe imstande war, ein neues, zahlungskräftigeres Publikum
anzulocken, oder ob er imstande ist, entsprechend den neuen Tends, die sich abzeichnen, auch die
Spezialisierung zu bewerkstelligen. Sie wissen, was ich meine. Vom Zweiturlaub, vom Kurzurlaub,
vom Aktivurlaub, Gesundheitsurlaub, Kultururlaub und Seminartourismus ist die Rede, und insofern ist
also die Präsentation dieses Berichtes eine Einladung zur kritischen Auseinandersetzung mit der
Tourismusbranche in Niederösterreich.
Hier darf ich eine Kritik anmerken. Ich glaube, wir sollten nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre,
und so muß ich dem Kollegen Auer, der in seinem Bericht, in seiner Rede zum Wirtschaftsförderungsund Strukturverbesserungsfonds beim Kapitel Fremdenverkehr gemeint hat, daß wir hier aufholen,
daß alles in Ordnung sei, daß hier Erfolge zu verzeichnen seien, widersprechen. Ich habe mir die
Nächtigungs- und Ankunftsergebnisse des Jahres 1987 angeschaut und war auch beim
Fremdenverkehrstag in Krems, aber ich bin nicht der Meinung, daß der dort geäußerte Optimismus
tatsächlich auch richtig am Platz ist, denn die Statistik gibt ein untrügliches Bild über den Zustand im
niederösterreichischen Fremdenverkehr. Auch der Herr Landesrat Höfinger als zuständiges
Regierungsmitglied hat, zumindest ist es in der Presse, in der Landeskorrespondenz und auch in den
anderen Zeitungen so gestanden, vom Grund zum Optimismus geredet und gemeint, wir haben hier
also wettgemacht, wir haben aufgeholt, wir werden in etwa wieder an die 6 Millionen Nächtigungen zu
verzeichnen haben, wir haben in den Sommermonaten zum Unterschied von anderen Bundesländern
in Niederösterreich bei den Nächtigungszahlen zulegen können. Die Statistik zeigt andere Ergebnisse.
Es ist sicher nicht erfreulich, daß es so ist, aber es ist nicht zu leugnen. Wir haben im Jahre 1986 zum
Vorjahr ein Minus von 1,7 % Nächtigungen, in realen Zahlen ist dies leider ein Nächtigungsrückgang
von 6,056.000 in etwa im Jahre 1985 auf 5,954.000 im Jahre 1986. Wir sind also erstmals unter die 6
Millionen-Grenze gerutscht. Negativ ist die Nächtigungsbilanz der Sommersaison, also der Monate
Mai bis August. Wir haben in Niederösterreich einen Rückgang zum Vergleichszeitraum des Vorjahres
von 0,8 % Nächtigungen. Es ist zwar festzustellen, daß die Ausländernächtigungen gestiegen sind,
die Inländernächtigungen sind allerdings zurückgegangen, und leider ergeben auch die Monate
Jänner bis August mit 4,318.988 Gästenächtigungen noch ein Minus von 0,5 %. Es besteht also
keinesfalls Anlaß zur Euphorie, und die Insider behaupten, daß nur durch ein tolles
Nachsaisonergebnis im heurigen Jahr, und das muß um 5 % besser sein als das Nachsaisonergebnis
des Jahres 1986, das ohnehin ein sehr gutes Jahr war, erst das Ergebnis des Vorjahres insgesamt
erzielt werden kann. Das heißt, daß, falls alle diese erforderlichen Positivas eintreten, in etwa die 6
Millionen-Marke, das Ergebnis des Jahres 1986, zu erzielen ist. Das heißt also, wir haben noch nichts
aufgeholt, es müßte noch einiges auf dem Sektor getan werden, meine Damen und Herren! Ich meine,
daß wir in Österreich einige etablierte Wintersportgebiete mit Österreichniveau haben, daß wir aber
am Sektor des Wintersports zweifelsohne auf natürliche Grenzen stoßen werden und daß er also nicht
beliebig ausweitbar ist.
Das beweist auch die Tatsache, daß rund 50 % aller Gästenächtigungen in nur 20 Gemeinden
stattfinden. Aus dem Grund glaube ich, daß wir trotz den neuen Trends im Sommerfremdenverkehr
Marktnischen zu suchen und eine Angebotsspezialisierung vorzunehmen haben, um neue Wege im
niederösterreichischen Fremdenverkehr beschreiten zu können. Danach ist auch die
Förderungspolitik, die Fremdenverkehrsförderung durch den Fonds auszurichten. Und daß diese
Wege erfolgreich sind, beweist die Nächtigungshitparade. Ich habe im vergangenen Jahr bei der
Budgetdebatte schon dazu Stellung genommen, und der Kollege Auer hat das auch richtig
wiedergegeben. Hier gibt's positive Tendenzen. Hier sind Namen wie Harbach, Bad Schönau,
Semmering, aber auch Bad Deutsch-Altenburg, das zwar nicht gerade der Prototyp eines gelungenen
Fremdenverkehrs-Entwicklungsstandortes ist, bekannt, aber diese Namen, diese Gemeinden sind uns
unter dem Begriff "Schwerpunktförderung" noch gut in Erinnerung. Wir Sozialisten bedauern, obwohl
wir uns so sehr für die Installierung des Fremdenverkehrsförderungsfonds mit eigener
Rechtspersönlichkeit eingesetzt haben, eigentlich vermissen zu müssen - ein sehr gravierender
Mangel -, daß dieser Fremdenverkehrsförderungsfonds nicht als strategisches Mittel für die
niederösterreichische Fremdenverkehrspolitik, nicht als Steuerungsinstrument für eine wirksame
Fremdenverkehrsregionalpolitik verwendet wird. Ich darf in dem Zusammenhang, was die einzelnen
Förderungsaktionen betrifft, einige Beispiele nennen:
PRÄSIDENT REITER (den Redner unterbrechend): Darf ich den Herrn Abgeordneten kurz um
Unterbrechung bitten?
Abg. KEUSCH (SPÖ): Bitte sehr!
PRÄSIDENT REITER: Hohes Haus! Auf der Galerie haben Herr Wladimir Boroditsch, Präsident der
Bjelorussisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft und Minister für Autotransport der
Bjelorussischen Sowjetregierung, Herr Gennadij W. Juschkewitsch, Abteilungsleiter der
Bjelorussischen Gesellschaft für Freundschaft und kulturelle Verbindung mit dem Ausland, mit ihrer
Begleitung Platz genommen.
Ich freue mich, daß die Herren im Zuge ihres Österreichbesuches auch kurz bei der Plenarsitzung des
Landestages von Niederösterreich anwesend sind und darf sie herzlich bei uns begrüßen. (Beifall im
Hause.)
Zwischen Niederösterreich und den Bjelorussen und Bjelorußland gibt es ja seit vielen Jahren
freundschaftliche Beziehungen. Es waren Delegationen von Niederösterreich wiederholt in
Bjelorußland und umgekehrt bjelorussische Delegationen in Österreich. Ich bin überzeugt, daß der
jetzige Besuch diese freundschaftlichen Beziehungen noch verstärken und verbessern wird und
wünsche den Herren einen schönen Aufenthalt in unserem Bundesland. Ich bitte zu applaudieren.
(Beifall im Hause.)
Abg. KEUSCH (setzt seine Rede fort): Geschätzte Damen und Herren! Ich darf fortsetzen. Ich war
dabei festzustellen, daß wir meinen, daß der Fremdenverkehrsförderungsfonds zu wenig als
Steuerungselement für eine wirksame Fremdenverkehrsregionalpolitik eingesetzt wird, und wollte das
an Hand der Förderungsaktionen darlegen. Ich darf hier mit den energiesparenden Maßnahmen
beginnen. Es hat der Herr Berichterstatter die Anträge, die insgesamt gestellt wurden, dargelegt, 61
waren es auf diesem Sektor. Die Zinsenzuschüsse bzw. die Prämien haben insgesamt 1,1 Millionen
betragen. Im Bereich der Förderung "Schöneres Gasthaus" wurden 159 Anträge gestellt, die
Förderung betrug 1,5 Millionen, und die Sonderfälle, darauf wollte ich eigentlich hinaus - Sonderfälle,
das sind also Förderungen, die zur Erhaltung, zum Überleben eines Betriebes notwendig sind -,
betragen für 151 Anträge rund 10 Millionen Schilling. Diese wenigen Aktionen sind mehr als die Hälfte
dessen, was an Zinsenzuschüssen und Prämien insgesamt für alle Förderungsinstrumentarien
ausgegeben wurde. Ich darf die Feststellung treffen, daß es sich bei diesen Förderungsaktionen
vorwiegend um betriebsbezogene Förderungspolitik handelt.
Ich möchte jetzt in diesem Zusammenhang nicht den Kollegen Auer zitieren, der gemeint hat, die
Förderungspolitik allein sei viel zu wenig. Er hat mir bestätigt, was ich in meinen Darlegungen zum
Ausdruck bringen möchte, die Rahmenbedigungen müssen stimmen. Ich hätte das anders formuliert.
Ich hätte gemeint, der Fonds gibt uns zweifelsohne die Möglichkeit dazu, wir sollten ihn eben als
Instrumentarium zur Steuerung der Regionalpolitik am Sektor Fremdenverkehr nutzen.
Vielleicht noch eine Feststellung in dem Zusammenhang. Selbst das so umfassende
Förderungssystem wird das Auslastungsproblem in der Fremdenverkehrsbranche nicht zu lösen
imstande sein, wenn es künstliche Barrieren, nämlich zum Beispiel fixe Ferientermine, gibt. Wir
Niederösterreicher müßten uns auch vehement und mit ganz gezielten Maßnahmen gegen das
vorhandene West-Ost-Gefälle zur Wehr setzen, auch davon war heute schon einmal die Rede. Es ist
so, daß die Fremdenverkehrsgemeinden bzw. die Fremdenverkehrsbereiche im Westen über viel
mehr Mittel aus dieser Branche verfügen und dadurch die Investitionen viel problemloser durchführen
können, während die Ost- und die Seenregion - ich will nicht sagen mit dem Überleben ringt -,
zweifellos aber immer in finanziellen Schwierigkeiten, wie das Beispiel "Sonderfälle" oder die anderen
Förderungsaktionen beweisen, ist. Der Niederösterreichische Fremdenverkehrsförderungsfonds wäre
also ein geeignetes Instrumentarium, auf dem Sektor einiges zu initiieren und nachzuholen, auch
wenn man, und ich teile diese Auffassung, die Meinung vertritt, daß der Fremdenverkehr kein
Allheilmittel für strukturschwache Gebiete sein kann. Ich meine aber doch, daß der Fremdenverkehr in
Restniederösterreich, wie ich es bezeichnen möchte, tatsächlich noch eine bestimmte
Aufwärtsentwicklung herbeiführen und zur Stabilisierung, zur wirtschaftlichen Stabilisierung in diesen
Regionen beitragen könnte. Ich darf erklären, warum ich diesen Ausdruck gebrauchte. Ich meine hier
nicht den Bereich Umland-Wien, der vom Tourismus in Wien profitiert, und ich meine auch nicht den
Kurtourismus, der davon profitiert, daß Sozialversicherungsträger in bestimmten Gemeinden Heime
etabliert haben, ich rede von Restniederösterreich, wo das noch nicht der Fall ist.
Jedenfalls, meine Damen und Herren, nimmt das Kapitel Fremdenverkehr in unseren
Bezirksregionalkonzepten breiten Raum ein. Ich konnte das verfolgen, prüfen, und die
Regionalisierung, wie wir das nennen, die Regionalpolitik wird meiner Meinung nach künftig auch zum
Prüfstein über die effiziente, über die offensive Verwendung, über den offensiven Einsatz des
Fremdenverkehrsförderungsfonds werden, im Interesse des wirtschaftlichen Ausgleichs in unseren
Regionen und zum Wohlbefinden aller unserer Landesbürger. Nachdem der vorliegende Bericht ja in
der Ausschußsitzung schon einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, darf ich sagen, daß unsere
Fraktion diesem Bericht die Zustimmung geben wird, und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den
Damen und Herren der Abteilung dafür danken, und das muß man feststellen, daß dieser Fonds sehr,
sehr unbürokratisch gehandhabt wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Gäste! Der Bericht über den
Fremdenverkehr wurde uns vorgetragen. Mein Vorredner hat ihn nicht sehr optimistisch kommentiert,
was die Effizienz und die Entwicklungschancen betrifft. Ich möchte dazu nur sagen, daß man die
Effizienz des Fremdenverkehrs in Niederösterreich sicher nicht allein aus Übernachtungszahlen
schließen kann, denn wir sind nicht so ein Fremdenverkehrsland wie zum Beispiel Tirol oder Salzburg,
und es ist auch richtig, daß wir einen eigenen Weg gehen und unsere spezielle Situation nützen.
Deshalb betrachte ich es doch optimistisch, daß sich der Ausflugsverkehr, der sich eben nicht in
Übernachtungszahlen niederschlägt, bei uns relativ gut entwickelt, da wir vom gesamten
Fremdenverkehr immerhin einen Umsatz von 8 Milliarden Schilling pro Jahr haben.
Es ist sicher, daß der Fremdenverkehr auch im Bereich der Arbeitsplätze eine bessere Chance hat
und besser von uns genützt werden muß als zum Beispiel die Sparte der Großindustrie. Die
Industriearbeitsplätze werden viel schwerer zu sichern sein als die Dienstleistungsarbeitsplätze und
die Arbeitsplätze im Fremdenverkehr. In dieser Richtung sollen wir Förderungsmöglichkeiten suchen,
nicht nur im Fremdenverkehrsförderungsfonds, und ich möchte besonders aufzeigen, daß sehr viele
Aktionen des Landes Niederösterreich indirekt dazu beitragen, diese Sparte zu fördern und zu
verbessern. Das wurde auch wieder bei der schon erwähnten gestrigen Tagung in Krems
dokumentiert und von Fachleuten dargelegt. Es wurde zum Beispiel dort in einer Studie sehr schön
umschrieben, Niederösterreich müßte sich verstärkt bewußt werden, daß wir das Land rund um Wien
sind und daß wir eigentlich der Park für diese Landeshauptstadt sind und sein sollen. Wir sollten
unsere Landschaft besser nützen, die spezielle Landschaft rund um Wien auch im Fremdenverkehr
vermarkten, nicht indem wir uns beklagen, daß wir nicht die Sommer- und Wintersaison so nützen
können wie die Gebirgsländer, die im Sommer den Bergtourismus haben und im Winter den alpinen
Schilauf, sondern daß wir eben die Marktnischen erkennen sollen. Ich denke, es ist ja schon ein
schöner Ansatz gemacht worden, besonders in der Werbung, wo wir uns von der normalen
Fremdenverkehrswerbung absetzen. Dem Slogan "Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind",
einem Urlaubstourismus, einem Ferientourismus besonders für ältere Menschen, für Wanderungen,
für kinderreiche Familien einerseits, aber auch einem Ausflugstourismus in Richtung Kultur muß
nachgegangen werden. In meiner Region, wo ich daheim bin, bemühen wir uns ja sehr, den
Schlössertourismus zu fördern, der nur auf Ausflugsbasis erfolgen kann, die Radwanderwege
auszubauen und bereitzustellen, ebenso die Weinstraßen, den Heurigenbetrieb rund um Wien und die
verschiedenen Angebote, die ganz speziell nur für ein Gebiet sein können und die für die Region
typisch sind. Ich meine, wir können auch nicht übersehen, daß eigentlich die Landwirtschaft dafür die
Voraussetzung geben muß, und ich möchte doch zu bedenken geben, daß man
Landwirtschaftsförderung und Agrarpolitik heute eben nicht nur auf dem kleinen Gebiet der
Nahrungsmittelproduktion sehen kann. Es gibt Ansätze der Produktion für die Energie mit Holz-,
Hackschnitzel- und Strohheizung in einem sehr bescheidenen Ausmaß, aber wir befürchten, daß es
der Agrarpolitik vielleicht nicht gelingen wird, nur in der Sparte Nahrungsmittel- und Energieproduktion
die landwirtschaftlichen Betriebe wirklich zu erhalten, die notwendig sind für die Landschaftspflege, für
die Bereitstellung der Landschaft, die Voraussetzung für den Fremdenverkehr ist. Ich denke da an
unbewirtschaftete Almen. Was wäre, wenn Bergwiesen nicht mehr gemäht werden? Und mit der
Milchviehhaltung wird so mancher Bergbauer keine Überlebenschance mehr haben, aber nicht nur in
Bergregionen. Es ist auch zu befürchten, daß Terrassenweinbaulagen nicht mehr bewirtschaftet
werden und verwildern und daß Grenzböden, also Grenzertragsböden, eben nicht mehr so gepflegt
werden, wie es für die Landschaft notwendig wäre.
Einen positiven Beitrag der neuen Agrarpolitik, den konnte man zum Beispiel heuer im Sommer bei
uns im Waldviertel sehr augenscheinlich sehen. Blühende Sonnenblumenfelder in der Monokultur, die
es bisher gegeben hat, wo nur Getreide und Mais vorhanden waren, waren eine sehr erfreuliche
Landschaftsbelebung, und die Rapsfelder und all diese Dinge, meine ich, müßte man auch in die
Förderungen und in die Anerkennung für den Bereich des Fremdenverkehrs miteinbeziehen.
Die Kooperation der Fremdenverkehrsbetriebe mit anderen Bereichen, mit anderen Wirtschaftssparten
wurde gestern bei der Wirtschaftstagung bezüglich Fremdenverkehr gefordert und besonders auch
bezüglich der Landwirtschaft. Da müssen auch wir von der Landwirtschaft sicher mehr einsteigen,
indem wir spezielle Produkte in den gewissen Regionen in den Gasthäusern zur Vermarktung bringen:
Spezialitätenwochen, Angebote von BioProdukten über die verschiedenen regionalen Spezialitäten.
Wir werden uns auch bemühen, den Urlaub am Bauernhof mehr auszubauen, der in gewissen
Regionen noch ausbaufähig wäre und sicher dazu beitragen könnte, den Fremdenverkehr zu beleben.
Es ist schon ein guter Ansatz, daß im Bericht über die Fremdenverkehrsförderung immerhin ein 12Punkte-Programm angeboten wird. Es gibt 12 verschiedene Förderungsmöglichkeiten. Die
Fremdenverkehrsförderung muß vielfältig sein, muß spartenübergreifend sein und muß die spezielle
Situation jeder Region beachten und flexibel sein. Ich meine, dazu ist die NÖ
Fremdenverkehrsförderung und auch die Werbung am richtigen Weg. Es gibt immer noch neue
Überlegungen und Möglichkeiten, diese auszubauen, und ich sehe für den niederösterreichischen
Fremdenverkehr optimistisch der Zukunft entgegen. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten
Damen und Herren! Der Niederösterreichische Landtag hat vor ca. 2 Jahren den
Fremdenverkehrsförderungsfonds hier beschlossen und damals als Grundsatz festgelegt, den
Fremdenverkehr zu fördern und die Möglichkeit zu geben zu investieren und die Qualitäten zu
verbessern. Wenn man sich die Übersicht des Jahres 1986 hernimmt, wo mit Zahlen belegt ist, daß
dieser Fonds sehr wohl viel helfen konnte, dann sieht man, wie wichtig es war, daß wir damals diese
Entscheidung getroffen haben.
(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Drei Möglichkeiten der Darlehensvergabe gibt es, und hier wurden, wie bereits der Berichterstatter
ausgeführt hat, 221 Vorhaben in einer Größenordnung von S 32,386.000,-- gefördert. 985 Ansuchen
um Zinsenzuschüsse und Prämien wurden eingebracht und behandelt und S 19,128.000,-- dafür zur
Verfügung gestellt. Wir wissen alle, daß durch diese S 19,128.000,-- natürlich viele hunderte Millionen
Schilling investiert wurden. Man schätzt, so ca. vier- bis fünfhundert Millionen Schilling sind durch
diesen Zinsenzuschuß verbaut worden.
Wir haben einen Plan gemacht und ein Fremdenverkehrskonzept erstellt; im vorigen Jahr haben wir
es erarbeitet. Es steht nun, und die Endfassung liegt vor. Wir haben darin die Leitlinien der
Fremdenverkehrspolitik für die gewerbliche Wirtschaft festgelegt. Der Fahrplan, der somit erstellt
wurde, ist mittelfristig und wird die Ziele, die darin angeführt sind, in den nächsten fünf bis zehn Jahren
erreichen. Das oberste Ziel ist, das wurde ja hier von meinem Vorredner bereits gesagt, Vorrang der
Qualität und Verbesserung des Angebotes, weil wir immer wieder hören, daß gerade bei der Qualität
mehr Zuspruch vorhanden ist. Wir haben in Niederösterreich 44.000 Gewerbebetriebe mit Betten, also
44.000 Betten in Gewerbebetrieben, um es richtig zu sagen. Wir haben dort diese Zimmer immer
wieder verbessert, und es ist erfreulich, daß seit dem Jahre 1972, wo es erst 25 % Komfortzimmer
gegeben hat, nun bereits an die 60 % Komfortzimmer angeboten werden können. Es gibt seit dem
1.Jänner d.J. ein zusätzliches Zuckerl für den Einbau von Bad und WC, nämlich um 50 % mehr Geld
für die Errichtung dieser Zimmer. Waren es früher S 12.000,--, so sind S 6.000,-- dazugekommen,
also 50 % mehr Förderung für den Einbau von Bad und WC. Die Erfolge geben uns recht, denn diese
5-, 4- und 3- Stern-Betriebe haben in den letzten Jahren große Zuwachsraten bekommen; sie haben
mehr Gäste, es gibt mehr Nächtigungen, und wir sehen, daß sich diese strukturellen Veränderungen
sehr positiv auswirken. Zwei Drittel des Fremdenverkehrs betreffen A- und B-Betriebe.
Das Konzept geht auf, und wenn man nach dem Konzept vorgeht, dann müssen wir die Märkte mit
Chancen definieren. Wir wissen, und das wurde von meiner Vorrednerin, Kollegin Lugmayr
ausgeführt, daß vor allem der Ausflugsverkehr in Niederösterreich einen besonderen Stellenwert hat.
Wir wissen, daß viele Wiener zu uns rauskommen, um am Wochenende ihren Urlaub, ihren
Kurzurlaub bei uns zu machen. Daher müssen wir diesen Wiener Kreis besonders ansprechen. Wir
dürfen aber dabei nicht vergessen, auch die anderen Bundesländer einzubeziehen, und wir dürfen
schließlich nicht vergessen, den Niederösterreicher anzusprechen, denn immer mehr
Niederösterreicher machen in Niederösterreich Urlaub, und zwar 30 %. Das ist sehr erfreulich.
Bei all diesen Tatsachen dürfen wir natürlich den ausländischen Gast nicht vergessen. 44 % unserer
Gäste kommen aus dem Ausland, und 30 % von ihnen bleiben bei uns auch über Nacht. Wir sprechen
daher sehr viele an, die aus dem Ausland kommen, und hier gibt es sehr viele Werbeprospekte: in
Deutschland zum Beispiel diesen wunderschönen Prospekt, der auch bei der Werbeaktion und bei der
Beurteilung der Werbestücke in Deutschland den ersten Preis gemacht hat, und man ist in
Niederösterreich natürlich sehr stolz darauf, daß das gelungen ist. Wir werben aber auch in
Frankreich, in Italien, in der Schweiz, in Ungarn und in den Benelux-Staaten, und es gibt auch
Prospekte zum Beispiel für Ungarn, für Italien. Wir sehen also, unsere Werbemanager leisten wirklich
gute Arbeit, und ich glaube, der Erfolg wird ihnen recht geben und sich auch einstellen.
Wir haben neue Angebotsschwerpunkte zu setzen, zum Beispiel den Gesundheitstourismus. Wir
wissen, daß wir im Mai ein Gesundheitssymposium in Baden abgehalten haben, das wirklich sehr gut
angekommen ist. Wir müssen dem Kulturtourismus mehr Förderung geben. Das wurde auch schon
vom Kollegen Keusch ausgeführt, der darauf hingewiesen hat, daß wir ein umfangreiches
Kulturangebot haben. Ich darf das vielleicht noch mehr ausführen. Wir können uns mit unseren
Klöstern, Schlössern, aber auch mit unseren Theatersommern und den Ausstellungen zeigen, und wir
haben damit große Erfolge. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß im Jahre
1988 das Donaufestival dazukommt, von dem wir uns alle sehr viel versprechen.
Eine große Chance bietet uns der Ausbau der Land-Schulwochen in Niederösterreich. Ich glaube, wir
könnten bei dieser Aktion die Nummer eins in Österreich werden, weil wir hier im Osten ganz einfach
die meisten Leute haben, und Wien könnte uns auf diesem Gebiet sehr viele Schüler schicken. Es ist
also einiges bei den Land-Schulwochen drinnen.
Und letztlich der Tagungstourismus. Er nimmt auch immer mehr Formen an, und wir bemühen uns
auch von der Fremdenverkehrswerbung her, Seminare und Tagungen anzubieten. Auch hier gibt es
einen sehr schönen Prospekt, wo alle drinnen sind, die sich um den Tagungstourismus bemühen.
Begonnen von Semmering über das Kongreßhaus in Baden, aber auch kleinere Betriebe, wie das
Hotel Krone der Familie Schachner in Maria Taferl oder zum Beispiel in Gruberau der "Schusternazl",
oder wie sie alle heißen, Ostarrichi in Neuhofen. Es gibt also viele Angebote, die an Interessenten
ausgeschickt werden, was sich letztlich positiv niederschlägt. Die Folge ist die zielgruppenorientierte
Werbung, das heißt Leute, die sich um den Tagungstourismus bemühen, die Seminare veranstalten,
anzusprechen. Zum Beispiel gibt es bereits hunderttausend Prospekte, die wir an Meinungsbildner
ausgeschickt haben, wie das Winterangebot 1987/88.
In Niederösterreich ist vieles anders. Wir haben 6 % der Betten, wir haben aber 10 % des
österreichischen Umsatzes im Hotel-, Gast- und Schankgewerbe. Frau Abgeordnete Lugmayr hat
schon gesagt, 8 Milliarden Schilling werden hier in der Fremdenverkehrswirtschaft erarbeitet. Ich gehe
sogar weiter. In der Umwegrentabilität sind es sicher nochmals 5 Milliarden, die uns hier zugute
kommen. 8 Milliarden, werden viele sagen, na was ist das schon? Wenn wir es auf unser
Landesbudget übertragen, dann ist es immerhin ein Drittel unseres Budgets, das wir, wie wir immer
wieder sagen, für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen einsetzen. Und wenn ich sage
arbeitsplatzsichernde Maßnahmen, dann darf ich kurz zwei Zahlen nennen. Wir haben in der
Fremdenverkehrswirtschaft 23.000 Arbeitsplätze und bilden immerhin 3.000 Lehrlinge aus. Wir haben
natürlich nicht nur Erfolgserlebnisse, sondern wir müssen auch das Negative hier sagen. Die
steuerliche Belastung ist ein Problem für die Fremdenverkehrswirtschaft. Um nur ein Beispiel zu
nennen: Der Wein wird in Österreich mit 29,3 % besteuert, in Deutschland mit 12,3 %, in Italien mit ca.
7 % und in der Schweiz gar nur mit 2,8 %. Der Wettbewerb ist also schwierig. Es werden flexiblere
Arbeitszeiten, Ladenschlußzeiten gewünscht. Darüber wird gesprochen. Wir hoffen, daß es auch hier
eine Verbesserung gibt. Probleme gibt es aber auch im Sozialtourismus, und hier müssen wir
feststellen, daß die Übernachtungen in den Kurheimen der Sozialversicherungen um 8 % im ersten
Halbjahr dieses Jahres zurückgegangen sind. Man merkt, daß also auch dort gespart wird. 225.000
Personen waren es im Vorjahr, heuer nur mehr 207.000, die in den Kurheimen übernachteten, ein
Minus von 8 %. Trotzdem ist es in Niederösterreich anders, und ich möchte sagen, Herr Kollege
Keusch, daß wir dennoch optimistisch sein sollten. Ich habe mir das Ergebnis vom August
hergenommen. Hier gibt es österreichweit ein Minus von 5,2 % und in Niederösterreich bei den
Ausländernächtigungen ein Plus von 8 % und bei den Inländern ein Minus von 3 %. Es schlagen sich
also diese Probleme im Sozialtourismus nieder, was letztlich ein Plus von 1 % im August bedeutet.
Das ist bewiesen. Ich war bei Dr.Weghofer, der die wirklich gültige Statistik hat. In Niederösterreich
gibt es, wie gesagt, im August ein Plus von 0,9 % und etliches, obwohl wir dieses Minus im
Sozialtourismus auffangen mußten. Dieses Ergebnis zeigt, daß die Fremdenverkehrswerbung und der
Fremdenverkehr allgemein gut arbeiten, daß hier wirklich gute Arbeit geleistet wird. Ich möchte also
auch allen herzlichst danken, die dazu beitragen. Hier besonders Herrn Dr.Weghofer, der für die
Fremdenverkehrswerbung und für das Engagement für die niederösterreichische Wirtschaft zuständig
ist. Allen herzlichen Dank!
Am 23.September fand in Krems der Niederösterreichische Fremdenverkehrstag statt. Das Motto
dieser Veranstaltung war: "Der Niederösterreichische Fremdenverkehr auf dem Weg in die Zukunft."
Landesrat Höfinger betonte in seinem Grundsatzreferat über die Fremdenverkehrspolitik die
Wichtigkeit des Fremdenverkehrstages als Baustein für den heimischen Tourismus. Dem MarketingKonzept entsprechend, wurde im Mai mit dem Gesundheitssymposium in Baden begonnen, am
23.September mit dem Fremdenverkehrstag in Krems fortgesetzt, und in St.Pölten haben wir gestern,
am 14.Oktober, mit der Wirtschaftsenquete fortgesetzt. Das Thema lautete: "Internationalisierung und
Wettbewerbsfähigkeit der niederösterreichischen Wirtschaft". 5 Arbeitskreise haben dort getagt, und
ein Arbeitskreis hat sich auch mit dem Fremdenverkehr befaßt.
Es ist aus allen 5 Arbeitskreisen das hervorgekommen, was heute Hubert Auer hier gefordert hat,
nämlich Fremdsprachen zu lernen. Es wird aber nicht genug sein, daß wir eine Fremdsprache
beherrschen, um im Wettbewerb bestehen zu können, in der Wirtschaft bestehen zu können, sondern
es müssen mehrere Sprachen sein. Es wird daher die Aufgabe der Schule sein, in den nächsten
Jahren bereits in der Volksschule mit den Fremdsprachen zu beginnen, denn die Japaner können alle
Englisch, Deutsch und einiges mehr, und wir können mit den Ausländern und mit unseren Kunden nur
dann reden und sie zufriedenstellen, wenn wir sie auch verstehen und ihnen Antwort geben können.
Der Fremdenverkehr in Niederösterreich ist im Aufwärtstrend. Das Konzept und die Strategien gehen
langsam auf. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds gibt den Betrieben die Hilfestellung und die
Möglichkeit zu investieren, um den Kundenwünschen entgegenzukommen. Ich kann daher mit Recht
sagen, daß dieses Niederösterreich ein Land ist, das seinen Gästen ungeheuer viel zu bieten hat, und
zwar eine landschaftliche und kulturelle Vielfalt, wie man sie kaum anderswo findet. Gastfreundliche
Menschen und eine Fülle von Freizeit- und Erholungseinrichtungen können wir ebenso anbieten. Es
ist das Land, "wo Ferien noch Ferien sind"! Ich wünsche allen, die für den Fremdenverkehr in
Niederösterreich Verantwortung tragen, auch weiterhin viel Erfolg, und wir geben dem Bericht gerne
die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Zauner von der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL (nach Abstimmung über den Antrag des
Wirtschaftsausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten
Böhm, die Verhandlungen zur Ltg.322/H einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Ltg.322/H habe ich folgendes
zu berichten: Die Firma Akalit Kunststoffwerk GesmbH., Brunn/Gebirge, hat um Übernahme einer
Landeshaftung für 80 % eines Investitionskredites in der Höhe von S 3,660.000,--, das sind S
2,928.000,--, angesucht. Der Antrag wurde entsprechend den Richtlinien einer Prüfung durch die
"Bilanz-Controll WirtschaftstreuhandgesmbH." unterzogen. Die Akalit Kunststoffwerk GesmbH verfügt
über nachstehende Gewerbeberechtigung: "Fabriksmäßige Erzeugung von Gebrauchs- und
Wirtschaftsgegenständen jedweder Art aus Kunsthorn bzw. anderen Kunststoffen nach dem mit Akalit
bezeichneten und anderweitigen Verfahren."
Der geförderte Kredit dient zur Neuanschaffung von Maschinen und Anlagen zur Rationalisierung und
Ausweitung der Kapazität. Diese Investitionen sind durch eine dem Auftragsvolumen nicht mehr
entsprechende Kapazität und durch eine teilweise Überalterung des Maschinenparks notwendig
geworden.
Namens des Finanzausschusses darf ich folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des
Landes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80 % eines von der Firma Akalit Kunststoffwerk
GesmbH., Brunn/Gebirge, aufzunehmenden Kredites in der Höhe von S 3,660.000,-- zu übernehmen.
Die Firma Akalit Kunststoffwerk GesmbH., Brunn/Gebirge, sowie Frau Eva und Herr Herbert Fleihaus
haben sich zu verpflichten: 1.1. Die grundbücherliche Sicherstellung des landesverbürgten Kredites
samt Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung einer Höchstbetragshypothek ob allen
Betriebsliegenschaften und einer jederzeit einverleibungsfähigen Pfandbestellungsurkunde ob allen
Privatliegenschaften des Ehepaares Fleihaus zugunsten des Kreditgebers auf eigene Kosten
durchzuführen, 1.2. im Grundbuch eine vorbehaltslose Löschung aller dem landesverbürgten Kredit
vorangehender Pfandrechte nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen, 1.3.
sämtlichen unter Ziffer 1 genannten Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu
belasten noch zu veräußern, 1.4. Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit
Zustimmung des Landes zu treffen,
1.5. Herbert und Eva Fleihaus verpflichten sich, dem vom Land verbürgten Schuldverhältnis als
Mitschuldner zur ungeteilten Hand beizutreten,
1.6. die Bezüge der geschäftsführenden Gesellschafter auf Dauer des Prognosezeitraumes bis
einschließlich 1989 maximal in Höhe des Verbraucherpreisindices zu erhöhen,
1.7. weitere Investitionen und Kreditaufnahmen nur nach Zustimmung des Kreditgebers und des
Landes durchzuführen, 1.8. eine Änderung der Gesellschaftsform des Unternehmens nur mit
Zustimmung des Landes vorzunehmen,
1.9. dem Kreditgeber innerhalb einer Frist von einem Monat Halbjahresabschlüsse zur Verfügung zu
stellen, wobei sich dieser zu verpflichten hat, aus diesen Abschlüssen ersichtliche Verschlechterungen
der finanziellen Situation des Unternehmens dem Land Niederösterreich umgehend anzuzeigen, 1.10.
dem Land auf Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4 % der jeweils am
31.Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber
verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis spätestens
31.Jänner des darauffolgenden Jahres zu Lasten des Kreditnehmers unaufgefordert zu überweisen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte, die Debatte und Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur
Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Danke.
Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg.333/B und Ltg.334/B unter einem zu verhandeln.
Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise
ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Rozum, zur Ltg.333/B zu berichten.
Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Gemäß Art.54 der NÖ Landesverfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei
Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen. Der Finanzkontrollausschuß legt mit
dem vorliegenden gegenständlichen Bericht sechs von ihm durchgeführte Kontrollen vor. Der Bericht
III/1987 ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen. Im Prüfungsbericht befinden sich
Einrichtungen bzw. Belange des Schulwesens, des Sozial- und Gesundheitswesens mit den
Abteilungen V/3, VI/5, VIII/1 und IX/2 sowie Prüfungen bei der Abteilung B/2, betreffend das
Vergabewesen. Letztere Prüfung nimmt einen großen Teil im Gesamtbereich ein. Es handelt sich um
eine Begutachtung aller Vergaben der Sachbereiche Neubau und Erhaltung der Jahre 1983, 1984 und
1985. Die diversen Prüfungen erfolgten nach den Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit. Sie finden im Wahrnehmungsbericht in der Darstellung der Sachverhalte und der
Bemängelungen insbesondere in 77 Ergebnispunkten ihren Niederschlag. Dort sind die festgestellten
Mängel in der Führung der Verwaltung, der Organisation, des Einsatzes von Personal und Finanzen
sowie infolge von verschiedenen Vorschlägen als Empfehlungen festgehalten.
Die Äußerungen der Landesregierung zum vorliegenden Wahrnehmungsbericht wurden ebenfalls
eingeholt und in 15 der bemängelten Fälle beanstandet. Die zwischen NÖ Landesregierung und
Finanzkontrollausschuß bestehenden gegensätzlichen Ansichten über verschiedene Fragen
resultieren größtenteils, wie bereits erwähnt, aus der intensiveren Befassung mit dem Bereich
Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen, wo es auch um das Abklären grundsätzlicher
Standpunkte ging.
In Zusammenfassung dieser Ausführungen wird seitens des Finanzausschusses folgender Antrag
gestellt (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht III/1987 des Finanzkontrollausschusses über die
bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in
diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Ltg.334/B ist der Herr Abgeordnete Greßl als
Berichterstatter gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Finanzkontrolle des Landes
wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß der NÖ Landesverfassung 1979 ausgeübt. Gemäß Art.54
der NÖ Landesverfassung hat der Kontrollausschuß über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes
gemachten Wahrnehmungen dem Landtag zu berichten:
Die zu behandelnde Vorlage hat die Prüfung der Windhag Stipendienstiftung, Abteilung II/4, zum
Gegenstand. Da sich in den Vorbereitungen das Forstgut Ottenstein hinsichtlich der Größe und der
Vielfältigkeit des Betriebes als ein hochspezialisiertes Prüfungsgebiet erwies, wurde mittels eines
zeitlich limitierten Werkvertrages Univ.Prof.Dr.Frauendorfer, der Ordinarius für Betriebswirtschaft an
der Hochschule für Bodenkultur in Wien, als Sachverständiger dem kontrollamtseigenen Prüfteam
beigegeben. Das durch viele Zahlenvergleiche und Betriebsabrechnungen sich ergebende Resümee
findet sich als Ergebnis Punkt 9 und gipfelt in der Feststellung: Bei durchaus kritischer Beurteilung
aller erfolgswirksamen Parameter der Betriebsabrechnung und des Erfolges selbst ist der
Betriebsführung ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Hinsichtlich des Jagdbetriebes kam es im Zuge
der Prüfung zu einiger Resonanz in der Öffentlichkeit. Die verstärkte Prüfung dieses Gegenstandes
ergab eine Betonung des geschäftlichen Interesses bei Jagdeinladungen und Kostenersatz aus
Repräsentationsmitteln des Landes, wenn die Einladung im Interesse des Landes erfolgt.
Mit den weiteren Prüfbereichen zum Forstgut, nämlich Sondervermögen, Stiftungsrücklagen und
Hausbesitz, ergaben sich insgesamt 13 Ergebnispunkte, wovon bei 10 die Stellungnahme der
Landesregierung vom Finanzkontrollausschuß zur Kenntnis genommen wurde. Bei 3 Antworten ist der
Finanzkontrollausschuß von der Stellungnahme nicht befriedigt und beharrt auf seiner Meinung. Dies
vor allem im Bereich der Hausverwaltung, wo der Finanzkontrollausschuß schon bei Einschauen in
der Vergangenheit angeregt hat, die Verwaltung der Stiftungshäuser einer privaten Hausverwaltung
zu übertragen. Grundsatz aller Verwaltungsmaßnahmen sollte auch hier sein, den
Verwaltungsaufwand zu minimieren und den Stiftungszweck, nämlich Unterstützung von
niederösterreichischen Studenten, maximal zu erfüllen.
Im Sinne dieser Ausführungen darf ich namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen
(liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht IV/1987 des Finanzkontrollausschusses über die
bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in
diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte und Abstimmung durchführen zu lassen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich eröffne die Debatte über beide Geschäftsstücke. Zum
Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der
Kontrollbericht III und IV/1987 gibt wieder Anlaß zu Lob, aber auch Anlaß zu Kritik. Wie die
Berichterstatter bereits berichteten, wurden 7 Kontrollen durchgeführt. Bei 5 dieser kontrollierten
Institutionen könnte man den Obertitel wählen "Alles in Ordnung". Es gibt selbstverständlich geteilte
Meinungen. Es gibt Anregungen, es gibt Verbesserungsvorschläge, aber unter dem Oberbegriff
könnte man sagen: Alles in Ordnung, die Beamten haben korrekt und fleißig gearbeitet.
Bei 2 Berichten, wo hauptsächlich die Abteilung B/2-D, Brückenbau für Landesund
Landeshauptstraßen, Erhaltung und Neubauten, beanstandet wurde, kann man diesen Titel nicht
wählen. Hier muß man etwas mehr in die Materie eingehen, und ich glaube, daß es notwendig ist, daß
der Hohe Landtag erfährt, welche Kritik hier geübt wird. Ich darf darauf noch zurückkommen. Ein
weiterer Bericht. Der Kontrollbericht IV/1987 beschäftigt sich mit der Windhag Stipendienstiftung. Auch
hier gilt ein Grundsatz. Wir haben vor einiger Zeit in diesen Räumen über die Flughafen Wien
GesmbH diskutiert, und ich stelle fest, daß zwischen der Windhag Stipendienstiftung und der
Flughafen Wien GesmbH einige Parallelen auffallen. Man kann es auch anders bezeichnen, nämlich
als Sturm im Wasserglas.
Nun, was war überhaupt Anlaß, daß die Brückenbauabteilung so rasch oder überhaupt momentan in
diesem Umfang kontrolliert wurde? Es gibt Zeitungsmeldungen, wo es heißt: "Bauaufträge wurden
frisiert, 3 Beamten drohen Strafen." Es gibt Zeitungsmeldungen, die lauten: "In 6 Fällen Unkorrektheit,
Millionenskandal bei Brückenbau aufgedeckt." Alle diese Probleme wurden in den Zeitungen
breitgetreten. Bevor ich mich näher mit den Berichten beschäftige, darf ich gleich eines
vorwegnehmen: Es wurde reagiert, es wurde ein neuer Abteilungsleiter eingesetzt, es wurde eine
Innenrevision eingerichtet und es sollen strengere Vorschriften geltend gemacht werden. Dem neuen
Team darf ich von dieser Stelle aus viel Glück wünschen für die vorliegende Arbeit, denn alle jene
Dinge, die in diesem Bericht stehen, sind sicher nicht dazu angetan, dort mit besonderer Freude einen
Posten anzutreten, wenn man weiß, wie in den Medien, in der Öffentlichkeit in dieser Situation über
die Vorgänger berichtet wurde.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Brückenbauabteilung B/2-D ist für
Bundesstraßen, für A-, S- und B-Straßen zuständig, und es hat hier einige Kritikpunkte gegeben.
Untersucht wurden 61 Vergebungen, davon 24 auf Landeshauptstraßen. Im Bereich Neubau wurde
von den Straßenbauabteilungen 2, 3, 4, 5 und 6 alle Ausschreibungen öffentlich durchgeführt. Die
Abteilungen 8, 7 und 1 haben in mehreren Fällen eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Hier
scheiden sich erstmals die Geister, ab welcher Höhe soll beschränkt ausgeschrieben werden, ab
welcher Höhe soll man öffentlich ausschreiben? Aber sicher scheiden sich die Geister bei der Form
der Einladung, wer zur beschränkten Ausschreibung eingeladen werden soll. Es gibt eben da die erste
heftige Kritik, daß zum Beispiel bei Bauvorhaben, die ausgeschrieben wurden, drei Firmen gleichzeitig
immer wieder eingeladen wurden und nur eine Firma ausgewechselt wurde. Beim anderen
Bauvorhaben waren es 5 Firmen, wobei auch nur eine ausgewechselt wurde und viermal die gleichen
Firmen eingeladen worden sind. Das heißt, hier geht man sicher nicht falsch in der Annahme, daß sich
die Firmen gegenseitig so gut kennen, daß sie dann schon wissen, so bietet der eine an und so bietet
der andere an. Aus Erfahrung weiß man, wenn immer wieder dieselben Firmen zusammenkommen,
die ja mitschreiben, daß sie wissen, wie der andere kalkuliert, und daher ist hier eine
Wettbewerbsverzerrung sicher drinnen. Aber es gibt auch eine ÖNORM, die ÖNORM 2050, und nach
Lesen des Berichtes hat sich für mich der Eindruck ergeben, daß diese ÖNORM einigen Beamten
wohl bekannt ist, aber als lästige Verpflichtung aufgefaßt wurde. Nun die Praxis der Vergabe. Es
wurden 61 Neubauten, die dann öffentlich ausgeschrieben wurden, kontrolliert. Bei der Nachkontrolle,
bei der Vollziehung, beim Prüfbericht konnten dann drei Anbote nicht mehr kontrolliert werden, weil die
Anbote im Vergabeakt nicht mehr enthalten waren. Bei 33 Anboten gab es keine Preisnachlässe. Bei
weiteren 21 Anboten bewegten sich die Preisnachlässe zwischen 1 und 7 %. Diese Spanne ist als
ortsüblich oder überhaupt üblich anzusehen, wenige Prozente an Preisnachlässen werden teilweise
immer gegeben. Bei zwei Anboten erreichten die Preisnachlässe aber bereits eine Höhe von 10 %
und bei je einem Anbot 13 und 16 %. Und wer die Baubranche kennt, der weiß, daß solche
Preisnachlässe in der Regel nicht gegeben werden. Wenn man aber noch dazu weiß, daß zum
Beispiel durch einen 16%igen Preisnachlaß ein Fünfgereihter plötzlich zum Erstgereihten wird und
daß bei diesen hohen Preisnachlässen immer wieder der Name derselben Firma aufscheint, dann
muß dieser Umstand sicher bedenklich stimmen.
Die Anbotsprüfung ist auch in der ÖNORM 2050 geregelt. Auch hier wurde wiederholt nicht nach
dieser Norm gehandelt, denn sonst könnte es nicht passieren, daß bei Bestbieteranboten
Radierungen oder Überklebungen zur Kenntnis genommen werden. Und vielleicht für jene, die
glauben, es könne beim Anbotsausfüllen ein Fehler passieren. Das kann sicher passieren, aber wenn
ich als Anbotsleger draufkomme, daß ich mich verrechnet habe, daß ich einen Fehler begangen habe,
dann habe ich diesen ordnungsgemäß durchzustreichen, die Korrektur daneben zu schreiben und
firmenmäßig zu zeichnen, sodaß dieser Fehler ersichtlich ist, also im nachhinein nachvollziehbar ist,
ob es ein Fehler war oder ob hier eine nachträgliche Manipulation vorliegt. Es wäre Pflicht und Auftrag
des Anbotsprüfers, das, wenn es nicht geschehen ist, nachvollziehbar zu machen. Aber in diesen
Fällen ist es nicht geschehen, und es war daher nicht nachvollziehbar, noch dazu - und da kommen
wir in eine Dimension, die wirklich bedenklich erscheint -, wenn bei diesen Radierungen, bei diesen
Überklebungen die Reihung, die sich bei der Anbotseröffnung ergeben hat, geändert wird. Daß die
ÖNORM 2050 den kontrollierenden Beamten sehr wohl bekannt war, zeigt, daß zum Beispiel eine
Firma aus dem südlichen Niederösterreich, die ebenfalls den Fehler begangen hat, eine Position nicht
auszufüllen, sofort ausgeschieden wurde, was auch richtig ist, das bekrittle ich nicht. Ich bekrittle nur,
daß andere Firmen, die laufend solche Fehler begehen, nicht ausgeschieden wurden, ja selbst sogar
immer wieder eingeladen wurden, auch bei beschränkten Ausschreibungen, und die
Auftragszuschläge bekamen. Bei Überprüfung dieser 61 Anbote wurde festgestellt, daß von 31 Firmen
fehlerhafte Anbote abgegeben wurden. Aber nur 23 von diesen 31 Firmen haben jeweils ein Angebot
mit einem Fehler abgegeben. Das kann passieren, denn dort, wo gearbeitet wird, können Fehler
passieren. Nicht passieren dürfte aber, daß die restlichen 8 Firmen in Summe 12 fehlerhafte Anbote
abgegeben haben und daß gerade diese Firmen, die fehlerhafte Anbote abgegeben haben, die
Aufträge bekommen haben. Ich könnte fast sagen, frei nach der Devise, wer mehr Fehler im Anbot
hat, ist würdig, einen Landesauftrag zu bekommen. Nach Lesen dieses Berichtes weiß ich, daß es
anders ist, ich weiß, daß das nur in wenigen Abteilungen so vorgekommen ist, und ich weiß, daß das
schon korrigiert ist, aber ich glaube, es gehört einmal gesagt, daß eben solche Fehler nicht passieren
dürfen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme nun zu einer anderen Praktik. Jetzt habe ich
von der Vergabe, von der Kontrolle gesprochen, und nun komme ich zu einem Thema, das für mich
unverständlich ist. Im Zeitalter des Computers, im Zeitalter des Taschenrechners, im Zeitalter, wo jede
kleinere Firma bereits einen PC stehen hat, ist es mir unbegreiflich, daß Multiplikationsfehler,
Additionsfehler vorkommen. Es kann einmal vorkommen, daß ich mich vertippe, aber wenn das immer
wieder passiert - schlechte Schulausbildung -, dann müßte zumindest der zuständige Beamte einmal
draufkommen und das Angebot dieser Firma sofort ausscheiden, weil er sich sagen muß, dort ist eine
schlechte Sekretärin, die kann nicht zusammentippen. Nehme ich auch zur Kenntnis, aber es kann
sicher nicht so sein, daß immer nur in einem Bereich, in der Abteilung 7 und 8, die zuständig war, die
Fehler passieren, daß immer nur dort Additionsfehler passieren und Multiplikationsfehler. Ich darf jetzt
vielleicht ein oder zwei Beispiele anführen, die so gravierend sind, daß es so, glaube ich, nicht
weitergehen darf. Ein Beispiel. Die Kampbrücke bei Gars. Die Auftragssumme betrug S 5,314.116,48.
Die Position 1.01 auf Seite 74 des Anbotes hat sich nach Anbotseröffnung um 200.000 Schilling
erhöht. Bei genauerer Betrachtung, bei genauerer Prüfung, wodurch diese Erhöhung zustande
gekommen ist, mußte man feststellen, daß die ursprüngliche Zahl 90.000 geheißen hat und nachher
der Zahl 90.000 eine 2 vorgesetzt wurde, also 290.000.
Ein ähnlicher Fehler ist dann passiert, in umgekehrter Reihenfolge, daß bei der Anbotseröffnung der
Lohn mit 160 Schilling angegeben wurde, Sonstiges mit 20 Schilling. Nach Korrektur hat der Lohn
dann 60 Schilling ausgemacht und Sonstiges 20 Schilling. Nur, die Baufirma schau ich mir an, die
irgendwo einen Lohn mit 60 Schilling anbieten kann, denn das ist ungefähr der Stundenlohn des
Hilfsarbeiters, da sind noch gar keine Regien dabei. Noch dazu muß man wissen, daß dann die
Gesamtsumme von 80 mit 393, weil es um Kubikmeter gegangen ist, multipliziert wurde und sich so
natürlich eine gravierende Änderung in der Endanbotssumme ergeben hat. Das ist passiert.
Durch diese zwei Korrekturen ist in einem Fall der Zweite bei der Anbotseröffnung zum Bestbieter
geworden, und im anderen Fall wurde die Differenz vom Bestbieter zum Zweiten verringert. Das heißt,
er war noch immer Bestbieter, obwohl um 200.000 Schilling erhöht wurde, aber die Differenz zwischen
dem Ersten und dem Zweiten war sehr gering. Das heißt mit anderen Worten, hier wurde das Land
dadurch geschädigt, daß der Bestbieter seinen Preis hinaufsetzen konnte und nicht nach dem
Anbotspreis gearbeitet wurde. Ich will Sie aber nicht länger mit diesen Zahlenspielereien beschäftigen.
Ich könnte noch einige solche Ungereimtheiten - sind in diesem Bericht enthalten - aufzeigen, aber ich
glaube, diese zwei haben gezeigt, daß es hier richtig und notwendig war, einzuschreiten und
dementsprechend zu reagieren.
Die Taffabrücke auf der Landesstraße 8008. Hier könnte man glauben, daß es sich um einen
einfachen Additionsfehler handelt. Bei genauer Betrachtung hat man dort ebenfalls durch Vorsetzen
von Ziffern bei den ursprünglichen Zahlen eine sehr gravierende Erhöhung der Anbote erreicht.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sicher, Flüchtigkeitsfehler können passieren. Es kann
auch einmal ein bewußter Fehler in einem Anbot drinnen sein, aber das Prüfungsorgan muß dann
wissen, normalerweise kann man es feststellen, ob es ein Flüchtigkeitsfehler war, oder ob es ein
bewußter Fehler war, und man sollte nicht jene, die immer fehlerhafte Anbote abgeben, bei
beschränkten Ausschreibungen immer wieder einladen, noch dazu, wo der Eindruck entsteht, daß es
in diesem Gebiet nur 4 oder 5 Baufirmen gibt, die diese Aufträge erledigen können. In Wirklichkeit ist
es aber anders, denn auch dieses Gebiet in Niederösterreich weist mehr als diese 4 oder 5 Baufirmen
auf. Das heißt, ich habe es eingangs schon gesagt, die Konsequenzen wurden gezogen, nur glaube
ich, daß diese Konsequenzen sehr spät gezogen wurden, erst ab dem Zeitpunkt, wo die Öffentlichkeit
durch die Medien informiert wurde, erst ab dem Zeitpunkt, wo der Finanzkontrollausschuß diese
Ungereimtheiten aufgezeigt hat. Ich glaube, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es muß bei
jeder Abteilung eine gewisse Innenrevision vorhanden sein - jetzt gibt es diese, damals hat es sie
noch nicht gegeben -, damit eben solche gravierende Fehler nicht passieren. Und es müßte auch
irgendwie auffallen, wenn das gerade in einem bestimmten Spezialgebiet immer passiert, und zwar in
zwei von acht Abteilungen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nun darf ich mich, nachdem ich mich mit der
Negativseite der NÖ Bauwirtschaft beschäftigt habe, als Nichtjäger auf die Jagd begeben, und ich
bitte die anwesenden Jäger jetzt schon um Entschuldigung, sollte ich einen nicht waidmännischen
Ausdruck gebrauchen. Ich bin kein Jäger, ich bin kein Waidmann, ich beschäftige mich nur mit dem
Bericht und möchte für einen eventuellen nicht waidmännischen Ausdruck schon jetzt um Verzeihung
bitten.
Es geht um die Windhag Stipendienstiftung. Auf den ersten Blick könnte man feststellen, daß es
wieder eine gut geführte Institution ist. Sicher, es gibt verschiedene Auffassungen, der Berichterstatter
hat es schon gesagt, und die Beanstandungen und Hinweise sind in einem Ausmaß gegeben, in dem
eben Meinungsverschiedenheiten, aber nicht schwerwiegende, auftreten können. Man könnte
feststellen, daß die Stipendienleistungen, die von diesem Gut zwischen 1981 und 1985 erwirtschaftet
wurden, zwischen 600.000 Schilling bzw. 1,150.000 Schilling gelegen sind. Wenn man weiß, daß es
hier hauptsächlich um Forstwirtschaft geht und die Erträge zum Großteil vom Erlös des Holzpreises
abhängig sind, Windbruch, Ostkonkurrenz auch hier, könnte man darüber hinwegsehen, daß eben
unterschiedliche Einnahmen gegeben sind. Aber es gibt einen Pferdefuß dabei, eben die Jagd. Im
Bericht, der uns vorliegt, weisen auch die Jahre 1981 bis 1985 immer auf dem Spezialgebiet Jagd
einen positiven Abschluß auf, geringer und weniger gering. Nur, es gibt dann Zeitungsartikel.
"Heidnische Bräuche" - ist sicher bekannt - oder einen weiteren Artikel, der da lautet, "Gratisjagd im
Waldviertel". Und diese Berichterstattung, die hier durchgeführt wurde, glaube ich, muß man im Lichte
des Berichtes auch genauer lesen und sich seine Gedanken darüber machen.
Die Negativseite wurde uns von den Medien geliefert, die "Wochenpresse" war hauptsächlich damit
beschäftigt. Wenn ich jetzt von zwei Extremstandpunkten gesprochen habe, daß sowohl die
Stipendienleistung als auch die Jagdleistung positiv war, und auf der zweiten Seite angeführt habe,
daß die Medien eben über diese Jagd hergezogen sind, dann gestatten Sie mir, daraus vielleicht
meine Schlüsse zu ziehen und der Tatsache auf den Grund zu gehen. Bei jeder Jagd ist es üblich,
daß Einladungen ausgesprochen werden. Und genau um diese Einladungen geht es ja nun in den
Pressemeldungen. Nur wie diese Einladungen ausgesprochen werden, von wem sie ausgesprochen
werden, wie sie zustande kommen, das ist der sogenannte Pferdefuß in diesem Bericht, denn die
Anzahl der Einladungen wäre auch, glaube ich, nicht sehr zu kritisieren. Ich darf aber die Art, wie
diese Einladungen zustande kommen, vielleicht mit meinen persönlichen Gewohnheiten vergleichen.
Ich habe daheim eine kleine Liste, wo ich mir aufschreibe, wem ich eine Karte schreiben muß, wenn
ich in Urlaub bin, damit ich ja keinen vergesse. Und diese Art der kleinen Liste für das
Kartenschreiben, das ich persönlich machen muß, könnte ich hier auf die Jagdeinladungen
anwenden. Für mich, und meine Informationen reichen auch in die Jägerschaft weit hinein, ist sicher
eine Jagdeinladung etwas Positives, aber sie hat im ursächlichen Zusammenhang immer etwas mit
der Jagd oder mit dem Betrieb zu tun, denn bei genauerer Untersuchung des Wortes "Repräsentation"
ist diese in gewissem Sinne auch eine Verpflichtung, und unter Repräsentationskosten wurden die
sogenannten Freiabschüsse ja auch verbucht. Nur, ich habe halt meine Verwandten auf meiner Liste,
denen ich Urlaubskarten schreiben muß, und ich glaube, die ersten vier Namen auf der Liste der
Jagdeinladungen, sie ziehen sich vom Jahre 1981 bis 1985 immer durch, sind der Landesjägermeister
Ökonomierat Bierbaum, Kammerrat Blauensteiner, Dr.Lichal und Landeshauptmann a.D. Ökonomierat
Maurer. Und genau diese vier Namen waren es auch, die die Medien gestört haben, da sie alljährlich
in gleicher Reihenfolge immer wieder kommen.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich habe schon vorhin gesagt, wenn ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen der Einladung und der Jagd oder dem Jagdgast besteht, dann
kann ich das verstehen. Ich verstehe auch, daß eine Einladung für einen langjährigen Jagdgast
ausgesprochen wurde. Der hat alle Jahre seinen Abschuß bezahlt, und daß man dann irgendwann
einmal sagt, "so, lieber Freund, heuer brauchst du deinen Abschuß nicht zu bezahlen", dafür habe ich
Verständnis. Die Zeitungen haben kein Verständnis dafür gehabt.
Ich habe auch Verständnis, daß die regelmäßige Einladung, noch dazu, wo ich persönlich keinen
ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gut, Stipendienstiftung, zwischen der Jagd und dem
Eingeladenen sehe, in der Zeitung auch dementsprechend kritisiert wird. Ich glaube, noch etwas ist
aufzuklären: die Höhe und die Anzahl. Wenn man weiß, daß zum Beispiel in Ottenstein, dort befindet
sich diese Stipendienstiftung, jährlich an die 300 Abschüsse getätigt werden und davon 7, 8, 9, 10
oder 11 auf Jagdeinladungen kommen, dann ist das meiner Meinung nach durchaus ein Maßstab, der
vertretbar ist. Es handelt sich hier um 1,7 bis 2,75 Prozent der Gesamtabschüsse. Das muß ein
solcher Betrieb in dieser Größenordnung verkraften können, und das ist sicher auch vertretbar. Es ist
gewiß auch vertretbar, wenn man weiß, daß diese Abschüsse, die Gesamtabschüsse, in der
Größenordnung von 35.000 bis 40.000 Schilling jährlich liegen. Auch das ist vertretbar, aber es ist
sicher nicht vertretbar, wenn dann in den Zeitungsartikeln steht, dort werden Hirsche abgeschossen,
wo ein Hirsch 100.000 Schilling kostet. Ja, meine Herrschaften, die Hirsche kosten schon 100.000
Schilling, aber nicht in dem Revier dort oben im Waldviertel. Das kosten sie vielleicht in Ungarn, in
Bulgarien oder in Rumänien, wo die Herren Jäger hinfahren, aber in dem Gebiet, in diesem Revier gibt
es sicher keinen Hirschen um 100.000 Schilling. Das war die ungenaue Nachforschung des Herrn
Journalisten, der dann darüber geschrieben und die Bevölkerung so aufs Glatteis geführt hat.
Ich habe mir noch andere Reviere angeschaut. Ich habe mich mit Jägern zusammengesetzt, mit
anderen Gutsbetrieben Kontakt aufgenommen, habe die Preisliste verglichen. Die Hirsche, die dort
um S 15.000,-- abgeschossen wurden, so wurden sie auch richtigerweise verbucht, sind durchaus im
österreichischen Durchschnitt auf die Anzahl und auf die Qualität dieser Reviere zurückzuführen. Es
ist hier mit rechten Dingen zugegangen, mit der Ausnahme, wie: Wer ist berechtigt, Einladungen
auszusprechen und wer wurde eingeladen. Aber das ist eben auch eine Seite, die sicher vom Gut
anders betrachtet wird als von mir. Ich darf aber auch eine grundsätzliche Anmerkung zu dieser
Berichterstattung überhaupt bringen. Es wurde über die Jagd im Waldviertel sicher berechtigt Kritik
geübt, aber die Art, wie diese Berichterstattung erfolgte, entspricht gewiß nicht der einer objektiven
oder seriösen Journalistik.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich persönlich, aber auch meine Fraktion, wir stehen
jeder Kritik positiv gegenüber, wir nehmen jede Kritik auf und versuchen, es besser zu machen. Sicher
kann Kritik von zwei Gesichtspunkten betrachtet werden, aber wenn ich einen anderen Gesichtspunkt
habe, dann habe ich auch die Verpflichtung, den zweiten Gesichtspunkt, wenn ich in die Öffentlichkeit
gehe, zu vertreten. Wie diese Artikel gezeigt haben, wurde hier bewußt eine nicht richtige Meinung der
Öffentlichkeit dargelegt, um den Politiker, der ja nach Pressemeldungen zur Zeit in der öffentlichen
Meinung weit, weit nach den anderen kommt, nach jenen Herrschaften, die diese Artikel verfassen,
wieder um eine Stufe tiefer zu setzen. Ich glaube, bei jedem Wort der Kritik, bei jedem vernünftigen
Vorschlag dürfte auch der Journalismus nicht so weit gehen, hier bewußt in die Irre zu führen. Es wäre
sicher Aufgabe eines ordnungsgemäßen Journalismus zu recherchieren und der Bevölkerung über
Tatsachen zu berichten und sie aufzuklären. Diese Berichterstattung hat mit der
Tatsachenberichterstattung sehr, sehr wenig zu tun. Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich
Ihnen mitteilen, daß meine Fraktion beide Berichte zur Kenntnis nehmen wird. (Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing. Schober.
Abg. Ing.SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie
aus der Berichterstattung und den Ausführungen meines Vorredners vernommen haben, geht es um
zwei Wahrnehmungsberichte des Finanzkontrollausschusses, der damit seinem verfassungsmäßigen
Auftrag nachkommt. Es handelt sich um den Bericht III/87, der auf 217 Seiten die Wahrnehmungen
von fünf Einschaukontrollen - ich möchte das auch hier feststellen - und einer Nachkontrolle zum
Inhalt hat. Ich lege schon Gewicht auf die Nachkontrolle, weil ich vor kurzem gefragt wurde: Was
geschieht denn eigentlich mit diesen Berichten? Ich habe hier einmal in boshafter Weise von
Märchenbüchern gesprochen, wenn man nicht nachkontrollieren würde, und daher erachte ich das als
sehr wichtig. Es war ein Bericht aus 1983, wo eine Nachkontrolle gemacht wurde. Diese fünf
Einschaukontrollen beziehen sich im Bericht III/87 auf die Landesfachschule für Textil- und
Bekleidungsindustrie, auf die Landwirtschaftliche Fachschule für Mädchen in Sooß, auf das
Pensionistenheim Wienerwald in Preßbaum und IV und V auf die Kontrollen über die Vergabe von
Aufträgen bei Brückenbauten in den Bereichen Neubau und Erhaltung. Der Grund, warum mein Herr
Vorredner ganz berechtigt diese Frage angezogen hat, liegt darin, daß von den 217 Seiten des
Wahrnehmungsberichtes 140 Seiten diesem schwierigen Kapitel von Anbot und Vergabe gewidmet
sind. Interesse haben ja vor allem jene Kapitel oder Komplexe gefunden, wo Jagd und Vergabe
enthalten waren. Noch nie haben Kontrollausschußberichte so das Interesse der Medien gefunden
wie diese Berichte. Ich habe heute erwartet, daß auf der Galerie die Presse massiv vertreten ist, aber
sie hat ihre Schuldigkeit getan, und bitte, dort macht der Ton die Musik, meine Damen und Herren!
Aufgrund dieser Artikel - ich habe sie nicht mitgenommen, weil ich sogar erwartet habe, daß sie mein
Vorredner herzeigt, er hat sie ja mitgehabt -, aufgrund dieser Artikel fällt mir das Schlagwort ein:
"Steht's in der Zeitung, oder ist es wahr?" Und den Eindruck habe ich gewonnen, denn wenn man - ich
bin ein bisserl traurig, weil ich nämlich langjähriger Leser der "Wochenpresse" bin - von in den
Revieren der Windhag Stipendienstiftung herumballernden Kapazundern spricht, dann lehne ich diese
verbale Entgleisung strikt ab. Ich erlaube mir auch nicht, von einem in der Medienlandschaft
herumwildernden Journalisten und unqualifizierten Schreiberling zu sprechen. Das würde ich nämlich
auch ablehnen. Und daher sollen sich diese Herren einmal angewöhnen, einen gewissen Ton
anzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP.) Daß man darüber berichtet, ist selbstverständlich. Ich wollte das
ebenfalls, und es freut mich, daß mein Kollege auch auf diese Frage eingegangen ist. Ich wollte aber
sagen, daß der Bericht III/87 nicht nur den Brückenbau betrifft.
Es wäre hochinteressant, die Materie bei den Altenheimen zu behandeln, wo wir in einem großen
Umbruch stehen, nämlich von den Wohnbetten zu den Pflegebetten. Diese Sache ist aber gar nicht so
einfach, weil die Wohnbettentrakte vielfach sehr ungeeignet sind, ungeschaut in eine Pflegeabteilung
umgewandelt zu werden. Ich bin nicht immer ganz glücklich, wenn die pflegebedürftigen Menschen
und Rollstuhlfahrer im 3. Stock untergebracht sind, weil ich mir ausmale, was es bedeuten würde,
wenn aus irgendeinem Anlaß eine Evakuierung dieser Abteilung erfolgen müßte. Es wäre
manchesmal zu überlegen, ob nicht ein ebenerdiger Neuzubau vielleicht sinnvoller wäre als eine
Adaptierung in diesen Gebäuden. Ich denke dabei an den großen Stockbau in Preßbaum, den ich von
der Autobahn aus sehe. Ich habe es ausprobiert und meine Frau gefragt, was sie meint, was dieser
Bau enthält. Sie hat gesagt, na das ist ein Wohnblock mit 10, 12 Stockwerken. Darauf hab' ich sie
berichtigt. Es ist nämlich das Pensionistenheim. Also, was denen damals eingefallen ist - aber diese
Dinge sind ja gelaufen.
Es wäre im Zuge Deiner Neuorganisation der Landwirtschaft, die begrüßenswert ist, Herr Landesrat,
sehr interessant - ich flehe Dich inständigst an, weil ich immer ein höflicher Mensch bin, höflicher als
manche Journalisten -, uns einmal das neue Bildungskonzept vorzustellen. Wir sind zu allem bereit.
Wir haben ja schon heute gehört, daß die Bildung ein ganz wichtiger Produktionsfaktor ist und bitten
Dich, uns hier einmal aufzuklären, dann gehen wir mit Dir restlos mit, denn das fordern wir auch schon
lange. Ich würde das sogar erweitern. Ich würde nicht sagen, wir brauchen ein Schulkonzept, sondern
wir brauchen ein Bildungskonzept, weil auch die außerschulischen Möglichkeiten im Rahmen der
schulischen Ausbildung dort integriert werden müßten. Ich weiß, es wird daran gearbeitet, auch die
Raumplanung hat sich damit befaßt, und bei einem der nächsten Kontrollausschußberichte werden wir
das als erledigt abhaken können. Ich wollte nur ein bißchen aufzeigen. Es entsteht jetzt vielleicht der
Eindruck, im Bericht IV/87 gebe es nur Brücken. Obwohl die Sache mit den Brücken sehr ungut war wurde schon aufgezeigt -, werde ich mich auch damit ein bißchen befassen.
Und dann gibt es den Bericht IV/87 über die Jagd, wobei ich vielleicht sagen müßte, daß bei der
Windhag Stipendienstiftung ja die Zielsetzung ist, würdigen und bedürftigen Studenten ein Stipendium
zukommen zu lassen. Die Presse hat das so gebracht, als ob etliche Stipendiaten deswegen
durchfallen, weil da Kapazunder in dem Revier herumjagen. Bitte, der Wert ist schon aufgezeigt
worden. Einladungen im Wert von 30.000 bis 40.000 Schilling machen von den Gesamtabschüssen
so ungefähr 1,8 %, 1,5 % aus, das ist also ein geringfügiger Teil, wobei ich gar nicht kontrollieren
kann, ob ein Jagdgast, der dafür zahlt, dieses Stück Wild überhaupt schießen wollte. Es wurde ja
schon davon gesprochen, daß halt dort nicht nur kapitales Wild herumläuft. Für mich ist aber
maßgebend, wir haben es in der Berichterstattung gehört, daß ein anerkannter profunder Fachmann
eingeladen war.
Vielleicht nur einblendungsmäßig erlaube ich mir, den Herren im Kontrollamt herzlich zu danken. Ich
habe den Eindruck, daß wir trotz Unterbesetzung die Aufgabe 100%ig erfüllen, denn, meine Damen
und Herren, zu gewissen Prüfungen gehören Experten, und die fehlen uns manchmal. Ich müßte jetzt
von dieser Stelle als langjähriges Mitglied, entschuldigen Sie, Ersatzmitglied des Kontrollausschusses
die Forderung aufstellen, das Kontrollamt in dieser Richtung besser zu bedienen und tue das hiemit.
Wir haben aber in diesem Sinne einen Fachmann zugezogen, das war Prof.Frauendorfer, und für
mich ist jetzt maßgebend, was er aussagt, und zwar ob die Zielsetzung bei der Windhag
Stipendienstiftung erfüllt ist. Ich zitiere das jetzt wörtlich: "Bei durchaus kritischer Beurteilung aller
erfolgswirksamer Parameter der Betriebsabrechnung und des Erfolges selbst ist der Betriebsführung
ein sehr gutes Zeugnis auszustellen." Eine hervorragende Qualifikation für den verantwortlichen Mann
da oben. Und dann schreibt er weiter: "Die einzige wirklich wesentliche Gefährdung der
Waldwirtschaft bestand und besteht wohl auch weiterhin im Einfluß des Schalenwildes. Hinsichtlich
der übrigen Nebenbetriebe steht fest, daß die Landwirtschaft und die beiden Fischereibetriebe
merklich zum Gesamterfolg der Unternehmung beitragen. Das für den Betrieb Ottenstein formulierte
Wirtschaftsziel kann daher alles in allem für gültig hingestellt werden und wird auch vom Betrieb mit
kleinen Abweichungen und Rückständen, wie sie in einem Betrieb unvermeidlich sind, konsequent
verfolgt." Soweit Univ.Prof.Frauendorfer.
Ich nehme jetzt natürlich an, daß ich in der nächsten Wochenpresse das auch lese, nämlich die
Korrektur, daß man sich geirrt hat und dieser Institution ein ausgezeichnetes Zeugnis in der
Verwaltung der Stipendienmittel ausgestellt werden kann. Aber zum Dreckschmeißen tut's ja ein
kleiner, nur zum Reinwaschen kann der Mann nicht groß genug sein. Das erleben wir ja immer wieder.
Das Kontrollamt hat zwei Aufgaben. Bitte, wenn ich manchmal die Presse lese, dann habe ich das
Gefühl, daß das Kontrollamt entweder mit einem Skandalfindungsbüro verwechselt wird oder mit einer
Verschleierungs- oder Vertuschungskanzlei, aber keines von beiden bitte ist der Fall. Das Kontrollamt
und der Kontrollausschuß wissen, welche Aufgaben ihnen obliegen. Daher kann man auch loben, das
war ja fast ein Lob, und wir stehen nicht an, Mängel und Verfehlungen aufzuzeigen, aber auch Gutes
herauszustellen, anzuerkennen und ein Lob auszusprechen. Das könnte man bezüglich des Berichtes
III/87 tun, wobei ich dem verantwortlichen Mann da oben auch zubillige, daß er bei der Vergabe von
Einladungen doch eine gewisse Freiheit hat und nicht alles reglementiert werden soll. Das muß man
natürlich auch zubilligen. Und jetzt zu dem heißen Eisen, der Brückenangelegenheit. Das bleibt mir
auch nicht erspart. Und zwar bin ich der Ansicht, daß dies im Interesse der anständigen
Beamtenschaft dieses Landes geschieht, die im großen Ausmaß verantwortungsbewußt den Beruf als
Berufung auffaßt und die Pflicht als Dienst am Bürger sieht. Es liegt im Interesse dieser
Beamtenschaft, nicht belehrbare Außenseiter festzustellen und entsprechende Maßnahmen zu
ergreifen. Das sage ich hier bewußt, damit dann nicht behauptet wird, der Kontrollausschuß gehe auf
die Beamten los, ist beamtenfeindlich. Also das ist keine Beamtenfeindlichkeit, sondern die
Feststellung, wer hier eine Außenseiterposition bezieht. Eigentlich müßte man sich die Wurzeln und
die Vorgeschichte anschauen. Eingeleitet wurde ja das Ganze bei der Untersuchung der Brücke in
Vestenötting bei Waidhofen an der Thaya. Dort ist zum ersten Mal ein begründeter Verdacht
aufgetaucht. Ich kann wörtlich zitieren: "Bei dieser Prüfung wurden von der Finanzkontrolle massive
Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Angebotsprüfung und der begründete Verdacht von
Manipulationen geäußert." Da ist man dann hellhörig geworden. War das ein Einzelfall oder findet
man ähnlich gelagerte Parallelfälle? Es war folgendes Faktum: Es schien den Prüforganen nach
Durchrechnung die Vorrückung bei Angebotseröffnung einer an dritter Stelle liegenden Firma an die
erste Stelle - ich zitiere wörtlich - "als eine geschobene Aktion". Dies ist wahrscheinlich durch die
nachträgliche Erhöhung eines 2%igen auf einen 12%igen Nachlaß entstanden, wobei kurioserweise
die Verminderung des Angebotes um fast 400.000 Schilling bei späterer Untersuchung noch eine
gewisse Rolle spielt. Es könnte angenommen werden, daß dort ein Einser vor den Zweier gerutscht
ist, und dadurch ist diese Firma von der dritten Stelle auf die erste Stelle vorgerückt.
Die Berichtsdarstellung ergab aber auch Vorwürfe gegen Dienstnehmer der Abteilung, da die
vermutete Malversation nach unserer Ansicht nur mit Hilfe eines Beamten möglich gewesen ist. In
vielen Gesprächen zwischen Organen der Finanzkontrolle wie auch in der schriftlichen
Gegenäußerung wurden diese Vorbehalte zurückgewiesen. Die Verdachtsmomente - und jetzt zitiere
ich wieder wörtlich - "waren aber so schwerwiegend, daß von seiten der Finanzkontrolle die
Staatsanwaltschaft über den vorliegenden Sachverhalt informiert wurde."
Und im Bereich der Finanzkontrolle waren dann folgende Überlegungen anzustellen: War dieses
Vestenötting mit seiner Problematik hinsichtlich Ausschreibung und Vergabe ein Einzelfall, auf dem
man ganz zufällig gestoßen ist? Und zweitens. Soll der Neubau der Thayabrücke bei Vestenötting
auch noch in der sachlichen Durchführung, nicht in der Anbotslegung allein untersucht werden, um
auch hinsichtlich vieler Einwände der Abteilung Gewißheit zu erhalten? Bis jetzt hatte sich ja die
Kontrolle nur auf Ausschreibung und Vergabe bezogen. Diese beiden Fragen mußten mit ja
beantwortet werden.
Es liegt heute zur ersten Frage das Resultat vor. Aufgrund dieser Fakten wurden aus den Jahren
1983/84/85 insgesamt 232 Fälle unter die Lupe genommen, wobei in 24 Fällen etwa die gleichen
Merkmale wie in Vestenötting festzustellen waren. Es war aufgrund der Statistik auch möglich, diese
Problembereiche einzugrenzen. Das wurde von meinem Herrn Vorredner auch angeführt. Und zwar
wurden in diesen 24 Fällen ganz gleichlautende Merkmale festgestellt: Rechenfehler, Radierungen,
Überlackungen, nicht normgemäße Behandlung der Offerte, Vorreihung mit Verdacht auf
Manipulation, beschränkte statt öffentliche Ausschreibung, und auch der Eindruck, daß gewisse
Firmen den Vorzug haben, dort eingeladen zu werden, obwohl sie aufgrund ihrer Vorlagen, das wurde
hier auch schon gesagt, gar nicht die beste Referenz aufzuweisen hatten. Lassen Sie mich, damit ich
das etwas untermauern kann, unter dem Titel "bedenkliche Vergebungen" doch 3 Fälle kurz anführen:
Kampbrücke in Gars. Die Ausschreibung umfaßt den Neubau sowie die letztmalige Sanierung, ein
heikles Kapitel. Ich halte mich da teilweise wörtlich an den Bericht. Der Auftrag wurde aufgrund des
Beschlusses der Landesregierung vom 30.Oktober 1984 mit 5,314.116,48 Schilling vergeben. Und
jetzt ist das entstanden, worauf mein Herr Vorredner hingewiesen hat. Man hat gesagt, der Abstand ist
eh groß genug zwischen dem Ersten und dem Zweiten. Da fährt man mit dem Preis rauf und verkürzt
den Abstand. Und das Resümee? Mit dieser Darstellung wird von der Finanzkontrolle der Verdacht
geäußert, daß der große Abstand vom Bestbieter zum Zweitbieter mit Schädigung des Landes um
200.000 Schilling verkürzt wurde.
Fall zwei: Sattelbachbrücke. Da ist es um eine Differenz von hundert bzw. tausend Schilling bei zwei
Positionen gegangen. Ich nehme nicht an, daß der Betreffende in Mathematik so schlecht war, um
Tausender-, Hunderter- und Einerstellen dauernd zu verwechseln. Dort hat man das sehr bewußt
verstanden, und die Korrektur hat ja dann auch gebracht, nicht wahr, daß diese Firma zum Bestbieter
vorgerückt ist.
Und das dritte war die Wildbachbrücke bei Winterschlag, wo der Verdacht auf Manipulationen vorliegt.
Die Statistik war in der Lage, das, ich sage es noch einmal, auf gewisse Problemfälle einzugrenzen.
Es ist eigentlich begrüßenswert, daß man auf diese Dinge sehr schnell reagiert hat und daß der neue
Abteilungsleiter durchgegriffen hat, sodaß wir annehmen können, daß in Hinkunft Riegel eingebaut
werden oder worden sind, die solche Dinge abstellen. Hier wird vielfach von Verdacht gesprochen. Wir
haben ja noch ein offenes Verfahren, auch ein Disziplinarverfahren läuft, denn wenn das wahr wäre,
wäre vieles in diesem Bericht Betrug. Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen. Ich
darf hier feststellen, daß der Finanzkontrollausschuß mit seinen Beamten die Verpflichtung sehr ernst
nimmt, ernst genommen hat und die Dinge wirklich durchleuchtet hat. Die Institution des
Finanzkontrollausschusses ist ihrem Auftrag, und das möge auch besonders erwähnt werden, im 75.
Jubiläumsjahr, ihrer Aufgabe vollinhaltlich nachgekommen. Ich danke allen, die daran beteiligt
gewesen sind, in diese Sache Licht zu bringen. Ich darf abschließend noch eines sagen,
insbesondere manchem, der sehr labil ist. Wir können ja nicht hinter jeden Beamten einen Kontrollor
stellen, und letzten Endes ergibt sich die Frage, wer kontrolliert die Kontrollore, meine Damen und
Herren? Jeder Mensch hat hier in der Brust eine kleine Kontrollinstanz, das Gewissen, wo er
entscheiden kann, was zu verantworten, was zumutbar ist, was man tun kann. Möge dieses Gewissen
in Hinkunft öfter befragt werden, dann würden vielleicht solche Gerüchte ausbleiben. Wir sind der
Meinung, daß alle Maßnahmen ergriffen wurden, um hier wieder Ordnung hineinzubringen. Aus dieser
Überlegung gebe ich persönlich und auch meine Fraktion diesen Wahrnehmungsberichten die
Zustimmung. Danke schön. (Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben
das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. ROZUM (ÖVP): Ich verzichte.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des
Finanzausschusses Ltg.333/B): Danke. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses Ltg.334/B):
Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlungen zur Ltg.335/B einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Gemäß Art.127 des BV-G
in der Fassung von 1929 und § 15 des Rechnungshofgesetzes 1948 überprüfte der Rechnungshof in
der Zeit vom 25.Februar bis 8.Oktober 1985 mit Unterbrechungen an Ort und Stelle die Gebarung des
Bundeslandes Niederösterreich unter besonderer Berücksichtigung des Rechnungsabschlusses für
das Jahr 1984. Soweit es der sachliche Zusammenhang erforderlich machte, wurde auch die
Gebarung früherer Jahre oder die laufende Gebarung in die Überprüfung einbezogen.
Die Überprüfung erfolgte durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und in die
sonstigen Behelfe und erstreckte sich nicht nur auf die förmliche und zahlenmäßige Richtigkeit,
sondern auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf die
Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Angesichts des Umfanges der
Landesgebarung hat sich der Rechnungshof schwerpunktartig auf die eingehende Behandlung eines
Teilgebietes beschränkt, und zwar auf den Bereich Wohnbauförderung bei Ein- und
Zweifamilienhäusern. Unter Berufung auf das Wohnbauförderungsgesetz, das Mietrechtsgesetz und
zum Teil auch das Meldegesetz kommt der Rechnungshof zur Feststellung, daß die Förderung von
Zweitwohnsitzen, insbesondere von Ferienwohnsitzen, ausgeschlossen ist. Unter dieser Prämisse
wurden durch Akteneinsicht bei den zuständigen Abteilungen und Auskunftseinholungen bei den
Meldebehörden rund 6000 Geschäftsstücke hinsichtlich der Richtigkeit und Aktualität überprüft. Der
Rechnungshof stellte sodann fest, daß nach seiner Auffassung 861 Förderungsfälle mit rund 152 Mio.
Schilling Förderungsvolumen zu kündigen wären. Ähnlich ist die Tendenz bei der Prüfung von
Grundsteuerbefreiungen, die damit im Zusammenhang stehen. Ohne die gegenständliche Art der
Behandlung der Geschäftsfälle durch den Rechnungshof auch nur im geringsten kritisieren zu wollen,
darf ich feststellen, daß diese Problematik doch mehrere Betrachtungsweisen hat und in der
speziellen Niederösterreich-Wien-Situation das Wohnbauförderungsgesetz der besonderen
Wohnherkunft-Arbeitsplatz-Problematik nie ganz gerecht geworden ist. Es darf die Hoffnung geäußert
werden, daß die Verlängerung der Wohnbauförderung hier eine Wende zum Besseren bringen wird.
Abgesehen davon, die NÖ Landesverwaltung hat sich der Meinung des Rechnungshofes beim
Ergebnis der Prüfung weitgehend angeschlossen und bereits in einem umfangreichen
Ermittlungsverfahren aufklärende und beratende Gespräche geführt und auch bis Mai 1987 223
Kündigungen von Wohnbauförderungsdarlehen ausgesprochen. Bei einem großen Teil der
beanstandeten Förderungsfälle hat sich allerdings nach genauerer Prüfung die Berechtigung der
Förderung bestätigt. Einige Förderungswerber haben aber freiwillig zurückgezahlt. In der
abschließenden Gegenäußerung wurde vom Rechnungshof besonders die Wichtigkeit von Kontrollen
- wenigstens stichprobenweise - herausgestrichen. Als Obmann der Finanzkontrolle des Landes
Niederösterreich kann ich mich dieser Meinung nicht ganz verschließen. Besser wäre allerdings eine
saubere gesetzliche Regelung in Zukunft, welche von den Förderungsnehmern gern angenommen
werden kann.
Im Sinne dieser Ausführungen stelle ich daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der
Gebarung der Jahre 1984 und 1985 des Bundeslandes Niederösterreich, die Äußerung der NÖ
Landesregierung zu diesem Bericht sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur
Kenntnis genommen."
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur
Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Danke.
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Franz Rupp, die Verhandlungen zur Ltg.337/A einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des
Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten
Romeder, Haufek u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Auflösung der
Pensionsausgleichskasse zu berichten. Mit Gesetz vom 12.Juli 1973 wurde die NÖ
Pensionsausgleichskasse aufgelöst. Die Pensionsausgleichskasse war für die Gewährung von
Ruhegenüssen an Gemeindebeamte zuständig. Im § 3 dieses Gesetzes wurde bestimmt, daß zum
Ausgleich von finanziellen Härten den Gemeinden vom Vermögen der Pensionsausgleichskasse ein
Betrag von 7,5 Mio. Schilling zur Verfügung gestellt wird.
Bestimmungen, was unter Härtefälle zu verstehen ist, waren im Gesetz selber nicht enthalten. Auch
war es nicht möglich, zielführende Regelungen über einen gerechten Ausgleich der Härten für
Gemeinden im Zuge der Vollziehung dieses Gesetzes zu finden. Um die 7,5 Mio. Schilling, die das
Land den Rücklagen zugeführt hat, nunmehr einer endgültigen Bestimmung zuzuführen, soll das
Gesetz geändert werden, und zwar dahingehend, daß dieser Betrag der Gemeindeverwaltungsschule
und Kommunalakademie zum weiteren Ausbau ihrer Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Damit
wird gewährleistet, daß dieses von den Gemeinden eingezahlte Geld wiederum den Gemeinden
zugute kommt. Diese Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie hat sich die Ausbildung
und Weiterbildung von Gemeindebediensteten und Gemeindefunktionären als Ziel gesetzt. Insgesamt
hat die Gemeindeverwaltungsschule seit ihrem Bestehen über 12.500 Bedienstete und Funktionäre
einer Schulung unterzogen. Aus diesen Angaben ist ersichtlich, daß sich die
Gemeindeverwaltungsschule zu einer wesentlichen Institution im Sinne der Aus- und Weiterbildung
der Gemeindebediensteten und Funktionäre entwickelt hat. die Übertragung von 7,5 Mio. Schilling
wird zweifelsohne die Aufgaben der Gemeindeverwaltungsschule erleichtern, und es scheint im
Interesse der Gemeinden zu liegen, diese Einrichtung finanziell zu stärken. Ich habe daher im namen
des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Romeder,
Haufek u.a. beigeschlossene Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Auflösung der NÖ
Pensionsausgleichskasse geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Auch zu dieser Vorlage liegt keine Wortmeldung vor. Wir
kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes
sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. Meine Damen
und Herren! Wie bereits angekündigt, bringe ich den Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Wagner
u.a. zur Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Siegfried Ludwig betreffend Verwendung der
Mehreinnahmen aus dem Kulturund Sportstättenschilling zur Ltg.336/A dem Hohen Hause zur
Kenntnis. (Die Anfragebeantwortung liegt schriftlich auf und hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Zur Anfrage der Abgeordneten Wagner, Gruber, Icha, Knotzer, Koczur, Mohnl, Schütz und Uhl vom
21.September 1987 betreffend Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Kultur- und
Sportstättenschilling darf ich folgendes berichten:
Zur Frage 1:
Der Kulturschilling wurde im Voranschlag für 1987 mit S 50,393.000,-- (65 % des Kultur- und
Sportstättenschillings) angesetzt.
Das Gesetz, mit dem das NÖ Kultur- und Sportstättenschillinggesetz geändert wird, wurde durch den
Landtag von Niederösterreich am 3.Dezember 1986 beschlossen, am 20.Februar 1987 kundgemacht
und in der Folge der Generalpostdirektion zur Kenntnis gebracht. Seitdieser Novelle trägt das Gesetz
den Titel "NÖ Kultur- und Sportschillinggesetz". Der Verteilungsschlüssel zwischen Kultur- und
Sportschilling wurde geändert. Durch die Anhebung des Anteiles des Kulturschillings von 65 % auf 70
% erhöht sich der im Voranschlag für 1987 vorgesehene Kulturschilling auf S 54,269.000,--.
Die Novelle LGBl.3610-2 trat am 1.Jänner 1987 in Kraft. Die Generalpostdirektion hat daraufhin
mitgeteilt, daß die früheste Einhebung des Erhöhungsbetrages ab Mai 1987 möglich sei. Die
nachträgliche Einhebung der Monate Jänner bis April 1987 sei infolge des dafür erforderlichen und
erst auszuarbeitenden EDV-Programmes und einer inzwischen laufenden Werbekampagne des ORF
frühestens ab August 1987 durchführbar. Die nachträgliche Einhebung sollte mittels gesonderter
Aussendung erfolgen. Betroffen seien davon 460.000 Personen (530.000 Bewilligungen minus 70.000
Befreiungen). Zur nachträglichen Einhebung für den Zeitraum 1.1.30.4.1987 kämen daher nach Schätzung des Amtes der NÖ Landesregierung ........... .................. ca.
S 29,440.000,--.
Von dieser Summe sind als Kosten der Einhebung abzurechnen S 1,674.930,--,
es verbleiben .....ca. S 27,765.070,--. 70 % davon als Anteil des Kulturschillings ............ ca. S
19,435.549,--.
Die zuletzt genannten Beträge betreffen ausschließlich die Erhöhung der Abgabe für den Zeitraum
Jänner bis April 1987. Da die Einhebung mittels Dauerauftrag oder Erlagschein erfolgt, ist das
Ergebnis frühestens Anfang November 1987 bekannt. Die restlichen 30 % sind der Anteil des
Sportschillings. Die Verwendung dieser Mittel ist jedoch nicht Gegenstand dieser Anfrage.
Die Erhöhung der Abgabe hat in den Monaten Mai bis August folgende zusätzliche Beträge erbracht
(ausschließlich Kulturschilling) S 20,781.311,13.
Für die Monate September bis Oktober 1987 wird auf Grund der Erhöhung mit folgenden zusätzlichen
Beträgen gerechnet ca. S 9,850.000,--.
Die Abrechnung der Monate November bis Dezember 1987 erfolgt aber erst im Jänner 1988.
Summe der geschätzten bzw. bereits eingehobenen Beträge ....
S 104,335.860,13.
Zur Frage 2:
Nach dem Stand der Verwendung des Kulturschillings vom 5.10.1987 wurden bisher ausgegeben
bzw. gebunden:
Theater und Sommerspiele S 7,256.034,90, Musik (einschließlich Musikschule) S 29,915.717,45,
Bildende Kunst S 216.727,28, Kulturzentren S 790.000,--, Wissenschaft S 1,238.273,28,
Literatur S 464.320,--, Heimatpflege S 1,619.000,--, Denkmalpflege S 16,380.962,10,
Grabungen S 1,449.625,--, Filme S 589.000,--, Sonstige Ausstellungen S 3,849.208,--,
Sonstige Förderungen S 1,608.640,-S 65,377.508,01
Die noch zur Verfügung stehenden Mehreinnahmen sollen wie folgt verwendet werden, wenn die
Beträge zur Gänze zur Verfügung stehen:
Theater und Sommerspiele S 3,500.000,--, Musik S 4,500.000,--, Bildende Kunst S 4,500.000,--,
Kulturzentren S 500.000,--, Wissenschaft S 5,000.000,--, Literatur S 1,500.000,--, Heimatpflege
S 1,000.000,--, Denkmalpflege S 9,000.000,--, Grabungen S 800.000,--, Filme S 2,500.000,--,
Sonstige Ausstellungen S 4,600.000,--, Sonstige Förderungen S 1,558.352,12,
S 38,958.352,12")
Der Antrag lautet wie folgt (liest):
"Antrag der Abgeordneten Dr.Bernau, Wagner, Romeder, Mohnl, Ing.Schober, Icha.
Die Gefertigten beantragen, die schriftliche Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmann
Siegfried Ludwig über die Anfrage der Abgeordneten Wagner u.a. betreffend Verwendung der
Mehreinnahmen aus dem Kultur- und Sportstättenschilling, Ltg.336/A-3/3, gemäß § 35 Abs.7-9 der
Geschäftsordnung des Landtages zur Kenntnis zu nehmen."
Ich lasse daher auch über diesen Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung): Danke. Einstimmig
angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des
Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Ende der Sitzung um 13.18 Uhr.)