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Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1989/90
15. Sitzung am 5. Dezember 1989
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 193)
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 193).
3. Verhandlung:
Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend
den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990. Berichterstatter: Abg. Dirnberger
(Seite 194); Redner: Finanzreferent LHStv. Dr.Pröll (Seite 195).
3.1. Generaldebatte:
Redner: Abg. Hintermayer (Seite 202), Abg. Dr.Slawik
(Seite 204) und Abg. Mag.Freibauer
(Seite 214).
3.2. Spezialdebatte zur Gruppe 0:
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 219); Redner: Abg.
Franz Rupp (Seite 219), Abg.
Ing.Weinmeier (Seite 220), Abg.
Präsident Haufek (Seite 223), Abg. Ing.Eichinger (Seite 229),
Abg. Preiszler (Seite 233), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 236), Abg.
Hubert Auer (Seite 239), Abg.
Wagner (Seite 242) und Abg. Böhm
(Seite 245); Abstimmung (Seite 250).
3.3. Spezialdebatte zur Gruppe 1:
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 250); Redner: Abg.
Ilse Hans mit Resolutionsantrag
(Seite 251), Abg. Sivec
(Seite 253), Abg. Klupper mit Resolutionsantrag (Seite 255),
Abg. Preiszler (Seite 259), Abg. Klupper mit Resolutionsantrag
(Seite 261) und Abg. Ilse Hans
(Seite 261); Abstimmung
(Seite 262).
3.4. Spezialdebatte zur Gruppe 2:
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 262); Redner: Abg.
Greßl (Seite 262), Abg. Trabitsch
(Seite 264), Abg. Hintermayer
(Seite 266), Abg. Kalteis mit Resolutionsantrag (Seite 269),
Abg. Präsident Ing.Schober (Seite 272), Abg. Hiller
(Seite 276), Abg. Preiszler (Seite 279), Abg.
Wittig mit
Resolutionsantrag (Seite 281), Abg. Kautz mit Resolutionsantrag
(Seite 284), Abg.
Treitler mit Resolutionsantrag (Seite 288),
Abg. Kalteis mit Resolutionsantrag (Seite 291), Abg. Wagner
(Seite 291), Abg. Ing.Weinmeier
(Seite 292), und Abg. Buchinger
(Seite 292); Abstimmung (Seite 293).
3.5. Spezialdebatte zur Gruppe 3:
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 293); Redner: Abg.
Breininger (Seite 294), Abg.
Ing.Weinmeier (Seite 298), Abg.
Franz Rupp (Seite 299), Abg. Hintermayer (Seite 300), Abg.
Wagner mit Resolutionsantrag (Seite 301) und Abg. Treitler
(Seite 306); Abstimmung (Seite 309).
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als
genehmigt zu betrachten.
Dem Hohen Haus bringe ich folgenden Einlauf zur Kenntnis: Dem Verfassungsausschuß weise ich
den Antrag der Abgeordneten Dirnberger, Knotzer, Preiszler u.a., betreffend die Situation der
Flüchtlinge in Niederösterreich, Zahl 177/A-1/28, zu. Eingelangt ist die Beantwortung der Anfrage des
Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier betreffend Nationalpark Donau-March-Thaya-Auen zu Zahl 163/A4/24 durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll. Nunmehr ersuche ich Herrn
Abgeordneten Dirnberger, durch seinen Bericht zur Zahl 167/V-7 die Verhandlungen zum Voranschlag
des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Berichterstatter
obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1990 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in
Beratungen durchgearbeitet. Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Abs.2 der NÖ
Landesverfassung 1979 den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das
Jahr 1990 rechtzeitig aufgestellt. Der Aufbau des Landesvoranschlages 1990 entspricht den
Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14.Februar 1983,
Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV, mit der Form und Gliederung der
Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden
geregelt werden.
Er besteht aus dem Ordentlichen Teil, dem Außerordentlichen Teil und dem
Konjunkturausgleichsteil. Seine vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und
Postenverzeichnisses der VRV innerhalb der einzelnen Teile in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte
und Voranschlagsstellen nach funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen
Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen hiezu sind im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zum
Landesvoranschlg 1990 enthalten. Zur Erleichterung der Handhabung ist dort auch ein alphabetisch
geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben. Die Horizontalgliederung umfaßt die Einnahmen
und Ausgaben des Haushaltsplanes 1990 in Gegenüberstellung zu den entsprechenden
Voranschlagsbeträgen des Finanzjahres 1989 sowie den Beträgen der Jahresrechnung 1988.
In Weiterführung des schon bisher verfolgten Ordnungsprinzips werden im Hauptteil des
Landesvoranschlages 1990 durchgehend nur mehr die Einnahmen- und Ausgabenansätze dargestellt,
sämtliche weitere Untergliederungen finden sich in den Untervoranschlägen. Der Voranschlag 1990
sieht folgende Einnahmen und Ausgaben vor:
Einnahmen, Ordentlicher Teil
S 27.859,840.000,--,
Außerordentlicher Teil
S 244,439.000,--,
daher Gesamteinnahmen
S 28.104,279.000,--.
Ausgaben, Ordentlicher Teil
S 29.117,152.000,--,
Außerordentlicher Teil
S 834,066.000,--,
Konjunkturausgleichsteil
S 140,000.000,--,
daher Gesamtausgaben
S 30.091,218.000,--.
Das ergibt einen Abgang im
OrdentlichenTeil von
S 1.257,312.000,--,
Außerordentlicher Teil
S 589,627.000,-und im Konjunkturausgleichsteil
S 140,000.000,--,
daher einen Gesamtabgang von
S 1.986,939.000,--.
Die Bedeckung des Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und eine
neuerliche Erhöhung des Schuldenstandes des Landes bewirken.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1989 betrug 28.491,101.000 Schilling.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1990 beträgt 30.091,280.000 Schilling. Es ergibt
sich somit eine Budgetausweitung um 1.600,117.000 Schilling, das sind 5,62 %. Der Ordentliche Teil
des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen um 4,83 % und eine
Erhöhung der Ausgaben um 5,42 %.
Die Personalausgaben erhöhen sich um rund 247 Millionen Schilling. Die Leistungen für Personal
(Lehrer) steigen um 194 Millionen Schilling.
Die Sachausgaben (Ordentlicher, Außerordentlicher und Konjunkturausgleichsteil) erfahren
demgegenüber eine Erhöhung um rund 1.159,000.000 Schilling.
Der Anteil der Personalausgaben in der Verwaltung an den Ordentlichen Ausgaben zeigt folgende
Entwicklung: Voranschlag 1988 22,82 %, Voranschlag 1989 23,55 % und Voranschlag 1990 23,30
%.
Herkunft, Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den
Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1990 ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem
Vorjahr aus der Horizontalgliederung ersichtlich.
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit S 834,066.000,-- veranschlagt, denen Einnahmen von S
244,439.000,-- gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im Außerordentlichen
Teil von S 589,627.000,--.
Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum Außerordentlichen Teil des Voranschlages
näher beschrieben. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von 140 Millionen
Schilling.
Diese vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter
Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1990 eingesetzt werden. Dadurch besteht die
Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen. Zur
Budgetentlastung soll die Finanzierungsform Investitionsgüter im Rahmen von
Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind,
sowie von Bauvorhaben schrittweise auf die Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden. Im
Jahresvoranschlag 1990 steht in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- bzw.
Herstellungspreises zur Verfügung. Der gesamte Kaufpreisrest bildet dann eine Vorbelastung
künftiger Finanzjahre.
Die zur Erfüllung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus den Kauf- bzw. Werkverträgen
erforderlichen Landesausgaben in den folgenden Jahren bedürfen vor ihrer Vollziehung der
Genehmigung durch den Landtag. Als Ausdruck des Einverständnisses ist eine diesbezügliche
Ermächtigung im Antrag, Abschnitt III, Ziffer 7, enthalten.
Zur Durchführung des Landesvoranschlages 1990 werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt,
die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben. Ich
ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag 1990 einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll.
Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niederösterreich ist in diesem Jahr mitten in ein Europa der
Umwälzung und Neuordnung geraten. Unser Land liegt in einem enormen Spannungsfeld. Den
Integrationsbestrebungen nach Brüssel steht auf der anderen Seite die Öffnung einer jahrzehntelang
toten Grenze gegenüber.
Dieser historischen Chance müssen wir uns vorsichtig nähern, ohne gleichzeitig die Chancen für
unsere Zukunft zu verspielen. Ob wir aus diesem internationalen Spannungsfeld Kapital schlagen
können, das hängt im wesentlichen von uns selber ab. Wir selber müssen uns dabei auch
entsprechend bewähren. Diese internationale Bewährungsprobe können wir aber auf Dauer nur dann
bestehen, wenn wir die internen Spannungsfelder im eigenen Land bestmöglich bereinigen. Das
können wir aber nur dann, wenn wir die Schwachen unterstützen und die Starken zu noch mehr
Leistung herausfordern. Ob wir diesem Ziel näher kommen, liegt auch sehr stark an der Finanz- und
Budgetpolitik im Land Niederösterreich. Der vorliegende Voranschlag für das Jahr 1990 hilft uns ein
Stück weiter auf diesem Weg.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangsposition für unser Budget 1990
war im wesentlichen durch vier Probleme gekennzeichnet:
1. Die Anforderungen waren noch nie so hoch wie heuer. Bei Erfüllung aller Wünsche der
Abteilungen wäre im kommenden Jahr ein Budgetabgang von etwa 6 Milliarden Schilling zu
verzeichnen gewesen.
2. Die Steuerreform kostet das Land wesentlich mehr, als vorhersehbar war.
3. Die Regionalisierung und Dezentralisierung in unserem Land kostet natürlich Geld. 500 Millionen
Schilling müssen weiterhin jährlich für die Regionalisierung verkraftet werden. 4. Der Sparkurs der
vergangenen Jahre muß weiter fortgesetzt werden, aber Gott sei Dank haben wir auch heuer wieder
positive Voraussetzungen, die uns bei der Erstellung des Budgets geholfen haben:
1. Die gute Konjunktur mit einem hohen Wirtschaftswachstum in Österreich und in Niederösterreich.
Das schlägt sich deutlich auch in der Einnahmensituation nieder. 2. Die Umstrukturierung im
Sozialbereich, wo wir durch die Hauskrankenpflege schon im vorhinein gegengesteuert haben und
dadurch auch Kostenexplosionen in größerem Ausmaß vermeiden konnten.
3. Die Einsparung durch das mehrjährige Gleichhalten von vielen Budgetansätzen.
Das dokumentiert auch, verehrte Damen und Herren: Wir geben Geld nur dort dazu, wo es unbedingt
notwendig ist, und wir sparen dort ein, wo es möglich ist.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heuer kann ich, nach 75stündigen
Verhandlungen dem Landtag wieder ein Budget vorlegen, das die einhellige Zustimmung der
Niederösterreichischen Landesregierung gefunden hat. Dafür möchte ich dem Herrn
Landeshauptmann und den Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sehr herzlich danken.
Nun zu den Budgetdaten: Das Budget 1990 verzeichnet ein Ausgabenvolumen von 30,09 Milliarden
Schilling, ein Einnahmenvolumen von 28,1 Milliarden Schilling und damit einen Abgang von 1,987
Milliarden Schilling.
Mit diesem Budget haben wir zwei Ziele erreicht: Der Abgang bleibt nun zum siebenten Mal in
ununterbrochener Reihenfolge unter der Schmerzgrenze von zwei Milliarden Schilling. 1,53 Milliarden
Schilling werden zur Rückzahlung alter Schulden verwendet, dem Rest von 453 Millionen Schilling
stehen zukunftsträchtige Investitionen gegenüber. Wir können also auch 1990 den Sparkurs im Land
Niederösterreich fortsetzen.
Damit haben wir auch gleichzeitig ein zweites Ziel erreicht, daß nämlich weiterhin die Kassa in
Niederösterreich stimmt. Daher können wir auch heute in die Zukunft investieren, und diese Zukunft
liegt im Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt. Das drückt sich auch deutlich
im Budget 1990 aus. Dennoch müssen wir uns aber über eines im klaren sein: Auch im
niederösterreichischen Finanzhaushalt könnten sich Strukturprobleme anbahnen, wenn wir nicht
frühzeitig gegensteuern. Vier Positionen machen heute bereits 48 % der Gesamtausgaben aus. Wir
stellen mit dem Budget 1990 für uns alle eine Warntafel vor einer drohenden Engstelle auf. Wir
müssen rechtzeitig bremsen, um eine Kollision zu vermeiden. Bremsen heißt, daß nicht weiterhin vier
Positionen fast die Hälfte des gesamten Budgets blockieren. Das bedeutet also ein sorgsames
Haushalten auch in der Zukunft, und sorgsam haushalten bedeutet wiederum Teamwork beim Sparen,
sowohl in der Regierung als auch im Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Finanzpolitik ist nicht nur eine Frage des
Rechenstiftes. Finanzpolitik ist die Verpflichtung zu einer sozialen Hilfestellung den Menschen
gegenüber auf der einen Seite, Finanzpolitik ist aber auch die Verpflichtung zum sorgsamen Umgang
mit dem Steuergeld auf der anderen Seite. Wir müssen Sparsamkeit zeigen, wo es möglich ist, und
Großzügigkeit, wo es nötig ist. Der Unterschied zwischen der Finanzpolitik des Landes und der
Finanzpolitik eines kaufmännischen Betriebes liegt darin, daß wir nicht nur der Rechenmaschine
genügen müssen, sondern auch den Hoffnungen und den Ansprüchen der Bevölkerung. Unter diesen
Voraussetzungen habe ich als Finanzreferent hier mein neuntes Budget zu präsentieren. Ich bin
überzeugt, daß diese Voraussetzungen, die ich eben genannt habe, mit diesem Budget auch erfüllt
sind. Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Das NÖ Landesbudget ist von den wirtschaftlichen
Umfeldbedingungen sehr stark beeinflußt. Die wirtschaftiche Entwicklung in Österreich ist gegenwärtig
sehr günstig, die Wirtschaftsforscher haben die beste Konjunktur seit zehn Jahren festgestellt. Und
auch am Arbeitsmarkt ist die Lage sehr erfreulich.
Die günstige wirtschaftliche Situation wird nach den neuesten Prognosen der Wirtschaftsforscher
auch im nächsten Jahr anhalten. 1990 erwarten wir ein reales Wachstum von 3 % und eine Zunahme
am Beschäftigungssektor. Die Arbeitslosenrate wird unter 5 % bleiben. Die Steuerreform hat natürlich
auch das ihre dazu beigetragen. 20 Milliarden Schilling zusätzlich sind in den Taschen der Bürger
geblieben. Die einen haben mehr konsumiert, die anderen haben gespart.
Die niederösterreichische Wirtschaft ist zweifelsohne der Motor dieser allgemeinen Entwicklung. Seit
eineinhalb Jahren wächst die niederösterreichische Wirtschaft um rund 6 %, das ist deutlich über dem
österreichischen Durchschnitt. Auch die Beschäftigung entwikkelt sich in Niederösterreich deutlich
besser als im österreichischen Durchschnitt.
Diese Daten zeigen eindeutig, daß der niederösterreichische Weg der richtige ist. Wir haben gespart,
aber gleichzeitig haben wir auch zukunftsträchtig investiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Hier stellt sich nun die Frage für uns: Was läßt sich daraus ableiten? Die Antwort scheint relativ
einfach. Wir müssen im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes weiter vorne bleiben. Dann
können wir in den kommenden Jahren unsere offensive Umweltpolitik weiter fortsetzen. Wir können
damit am ehesten unseren Verpflichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich nachkommen. Wir
können uns den Herausforderungen aus den politischen Veränderungen in den Nachbarstaaten
stellen und wir können kurzum in die Zukunft weiter investieren.
Damit bin ich schon beim Budgetmotto "Sorgsam planen - besser leben". "Sorgsam planen"
bedeutet, den Abgang begrenzen, die Verschuldung einbremsen, die Umstrukturierung fortsetzen und
politische Schwerpunkte verwirklichen. "Besser leben" bedeutet, in mehr Lebensqualität für alle
Generationen investieren, den Umweltschutz weiter forcieren, die Wirtschaft unterstützen, die Jugend
fördern und die soziale und gesundheitliche Versorgung weiter sichern.
Hohes Haus! Lassen Sie mich nun die Schwerpunkte des Budgets 1990 im einzelnen erläutern:
Auch im kommenden Jahr wird wieder ein Drittel des Landesbudgets in wirtschaftsfördernde und
arbeitsplatzsichernde Maßnahmen fließen. Das hat uns schon bisher wirtschaftspolitisch weit vorwärts
gebracht. Dieser Grundsatz schlägt sich heute schon in überdurchschnittlich guten Wirtschaftsdaten
nieder. Mit 9,7 Milliarden Schilling werden wir die Mittel sogar um 3,6 % steigern. Außerdem wird 1990
der Startschuß für ein Wintersportkonzept gegeben, das einen Investitionsrahmen von rund 800
Millionen Schilling umfaßt und neue fremdenverkehrspolitische Impulse im Land auslösen wird.
Gerade die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land hilft uns aber auch, unsere
Zukunftsprojekte, wie Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung, weiter umzusetzen.
Das Projekt Landeshauptstadt bringt enorme Chancen mit sich. Von der Landeshauptstadt profitiert
das Land, die wirtschaftlichen Daten zeigen in diese Richtung. Von der Landeshaupstadt profitiert
aber auch der Bund. Das haben Studien aufgezeigt. Das bedeutet aber auch Verpflichtungen für den
Bund, denn wer profitiert, der muß auch tatkräftig mitzahlen und mithelfen. Da ist eine Verpflichtung
für jede Bundesregierung. Niederösterreich kann daher eine briefliche Absage des Finanzministers in
keiner Weise akzeptieren. In der Regionalisierung wurden bis heute mehr als 250 Projekte
unterstützt. Dadurch haben wir ein Investitionsvolumen von ca. 5 Milliarden Schilling ausgelöst. Da ist
eine gigantische Strukturhilfe für die niederösterreichische Wirtschaft und für die Gemeinden.
Die Gemeinden erhalten im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Schilling. Das ist eine Steigerung von
9,5 %. Die Gemeinden sind zweifelsohne die wichtigsten Investoren im öffentlichen Bereich. Sie
setzen das landespolitische Ziel von mehr Lebensqualität auch direkt am Bürger um. Jeder einzelne
Bürgermeister und tausende Gemeinderäte arbeiten für die Erhaltung des unmittelbaren
Lebensraumes unserer Landesbürger.
Diese Arbeit wird zweifelsohne immer schwieriger. Sie verdient daher auch den Dank und die
tatkräftige Unterstützung. Deswegen geben wir 1990 Tag für Tag zehn Millionen Schilling an unsere
Gemeinden. Ein eindrucksvoller Betrag, der meines Erachtens auch die Partnerschaft des Landes und
der Gemeinden unterstreicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Und jetzt zu einem Bereich, der im Budget 1990 von überdurchschnittlichen Steigerungen
gekennzeichnet ist, nämlich dem Sozial- und dem Gesundheitsbereich. Für die Sozialhilfe verzeichnet
das Budget 1990 3,1 Milliarden Schilling, ein Plus von 13 %. Für die Gesundheit 2 Milliarden Schilling,
ein Plus von 9 %. Diese Daten zeigen, daß uns die Hilfe für die sozial Schwachen viel wert ist. Wir
stehen aber im Sozial- und Gesundheitsbereich vor zwei großen Herausforderungen: die Leute leben
Gott sei Dank immer länger, und jeder einzelne hat sich auch einen sicheren Lebensabend verdient,
wofür wir aber die entsprechenden Mittel bereitstellem müssen. Das Gesundheitssystem wird zwar
immer teurer, aber der einzelne fühlt sich immer weniger betreut. Daraus ergeben sich zwei
Konsequenzen: Die Qualität der Betreuung verbessern und dafür das notwendige Geld auftreiben. Die
Frage, die sich nunmehr uns stellt, ist schlicht und einfach die: Wie können wir das in Zukunft
bewältigen?
1. In Zukunft hat das Krankenanstaltenfinanzierungssystem nur dann eine Chance, wenn es gelingt,
die Leistungen von der Vorsorgemedizin über die Akutbehandlung bis hin zur Pflege abzudecken.
2. Die Sozialversicherungsträger müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und die
tatsächlichen Kosten, die ihnen zukommen, auch tragen.
Ein Aspekt tritt immer mehr in den Vordergrund: Die menschlichste und die wirtschaftlichste Form der
Pflege ist die Hauskrankenpflege. Niederösterreich hat dabei eine große Vorreiterrolle übernommen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Ein Punkt, in dem sehr viel Konfliktstoff steckt, der zu diesem Fragenkomplex gehört, ist das
Fremdpatientenproblem in Wien. Die ursprünglich starre Haltung Wiens hat dazu geführt, daß
Niederösterreich entschlossen ist, eine unabhängige Spitalsversorgung aufzubauen.
Wir werden die Aufstockung um tausend Krankenbetten in Niederösterreich zielstrebig
weiterverfolgen, wenn Wien seine Haltung in dieser Frage nicht ändert.
Erste Anzeichen für eine derartige Haltungsänderung zeichnen sich aber bereits ab, denn der
Einspruch der Bundesregierung und die Proteste aller Bundesländer gegen die Wiener Regelung
haben Wien bewogen, das Inkrafttreten der beschlossenen Krankenanstaltengesetznovelle von
ursprünglich 1.Jänner 1990 auf 1.Jänner 1991 zu verschieben. Niederösterreich hat dieses Signal
sehr wohl verstanden. Wir sind selbstverständlich zu vernünftigen Verhandlungen bereit. Führen aber
diese zu keinen Ergebnissen, dann werden wir unseren eigenständigen Weg gehen. Beim Ausbau
unserer Spitäler im Land kommen wir zügig voran. Rund 80 % der Spitalsbetten wurden bis jetzt mit
11 Milliarden Schilling Investition erneuert. Weitere fünf Milliarden Schilling sind für eine
Vollmodernisierung noch erforderlich. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gesundheit und Umweltschutz sind eng miteinander verbunden. Für den Umweltschutz stehen im
kommenden Jahr 359 Millionen Schilling oder um 9,1 % mehr Gelder zur Verfügung. Allein aus dem
Landesbudget fließt also jeden Tag eine Million in den Umweltschutz. Dazu kommt noch die ÖKOSonderaktion, die wir mit 500 Millionen Schilling aus der Privatisierung der EVN finanzieren. Somit
werden im kommenden Jahr für den Umweltschutz knapp 860 Millionen Schilling zur Verfügung
stehen.
Damit wird es uns gelingen - und davon bin ich felsenfest überzeugt -, unsere NÖ Umweltoffensive
auch weiter zu verstärken. Wir reden nicht nur über Umweltschutz, sondern wir handeln auch
entsprechend! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben die notwendigen Umweltschutzgesetze geschaffen: Das NÖ Umweltschutzgesetz, das
derzeit bereits novelliert wird, das Luftreinhaltegesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz mit dem NÖ
Abfallwirtschaftskonzept.
Wir haben aber auch die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen: Die Umweltschutzanstalt,
die Umweltakademie, die Umweltgemeinderäte, der Umweltanwalt bis hin zum
Abfallwirtschaftsverbund zwischen Wien und Niederösterreich. Wir haben auch eine intensive
Informationsoffensive gestartet, die ihresgleichen sucht. Darin klären wir über die Zusammenhänge
zwischen Boden, Luft und Wasser bis hin zum Müll auf. Das Jahr 1989 stand im Zeichen der
"Abfallvermeidung". Dutzende Aktionen, von der ökologischen Betriebsberatung bis hin zur konkreten
Konsumentenberatung "Bewußt einpacken", kennzeichnen diesen Kampf gegen die Müllawine. Das
Jahr der Müllvermeidung war allerdings nur der Beginn.
Denn die Ziele der NÖ Abfallwirtschaftspolitik weisen den Weg in eine bewußte Müllbewirtschaftung,
die von folgenden Prinzipien geprägt ist:
Müllvermeidung, Mülltrennung, Wiederverwertung, Reststoffentsorgung.
Allein der Verpackungsmüll eines Jahres der NÖ Haushalte beträgt 750.000 m3 und reicht aus, um
das Praterstadion zu füllen. Da setzen wir also an. Der Kampf gegen die Einwegverpackung bleibt
selbstverständlich aufrecht. Ich fordere alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf, uns
nach dem Motto "Flasche statt Asche" weiter zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben uns aber nicht nur auf das Greifen der Müllvermeidungsmaßnahmen verlassen, sondern
auch neue Deponien geschaffen. Seit 1981 wurden von der NÖ Umweltschutzanstalt insgesamt 5,2
Millionen Kubikmeter zusätzliches Deponievolumen geschaffen.
Ganz entscheidend für die Früherkennung von Umweltproblemen, wie etwa die Luftgüte, ist die
Einrichtung eines modernen Luftgütemeßnetzes. Dieses Netz von Fühlern im ganzen Land konnte
heuer fertiggestellt werden. Damit kann bei kritischen Situationen rechtzeitig reagiert werden.
Wir haben bereits erste Erfolge. In Niederösterreich wurden die Schwefeldioxydemissionen um
20.000 Tonnen reduziert. Durch den Landeswasserwirtschaftsfonds und sein 17 Milliarden SchillingBauprogramm kann der forcierte Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen durchgeführt werden. Mit
dieser Initiative wollen wir die auf Landesebene stattfindende Umweltoffensive auch bis auf
Gemeindeebene durchbringen. Daher unterstützen wir die Gemeinden bei diesen Anliegen besonders
stark. Ein schwerer Brocken der Vergangenheit wird uns auch in den kommenden Jahren noch sehr
intensiv beschäftigen: Das Sanieren der Altlasten. In mühevoller Arbeit wurde zwischen dem Bund
und den Bundesländern das Rechts- und Finanzinstrumentarium geschaffen, um Sünden der
Vergangenheit zu beseitigen.
Zur Umweltpolitik des Bundes nur ein kurzes Wort. Im Parlament liegt der Entwurf zu einem
Bundesabfallwirtschaftsgesetz nach niederösterreichischem Muster. Inhalt dieses Entwures sind
Recyclingstrategien und Pfandmaßnahmen. Niederösterreich hat größtes Interesse daran, daß dieser
Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit wird. Das würde uns nämlich im Kampf gegen
die Müllawine enorm unterstützen, andererseits wäre das auch gleichzeitig ein Zeichen dafür, daß die
Bundesregierung im Umweltbereich Lösungskapazität hat.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich ist sich auch
seiner Verpflichtung gegenüber der Bauernschaft bewußt.
Wir werden daher die Aufwendungen in diesem Bereich im kommenden Jahr um 18 % auf 524,3
Millionen Schilling steigern. Zusätzlich wollen wir aber im kommenden Jahr einen eigenen Impuls für
das niederösterreichische Grenzland setzen. Eine neu geschaffene Grenzlandförderung wird mit 10
Millionen Schilling dotiert; sie wird der Landwirtschaft in diesem Bereich eine notwendige
Unterstützung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Durch Direktzahlunen in der Höhe von 46 Millionen Schilling wird auch die Bergbauernförderung
besonders betont. Diese beiden Maßnahmen sollen die landwirtschaftlichen Betriebe in Berg- und
Grenzregionen unterstützen und dadurch die Besiedlung sichern und neues, wirtschaftliches
Selbstbewußtsein entwikkeln. Denn an die Bauernschaft stellt die Gesellschaft hohe Anforderungen.
Vieles wird als selbstverständlich angesehen, aber selbstverständlich ist heute gar nichts. Daher
muß uns klar sein, daß uns eine funktionierende Landwirtschaft, ein besiedeltes Land und ein
funktionsfähiger, ländlicher Raum etwas wert sein müssen.
Wir Niederösterreicher setzen in der Agrarpolitik auf Partnerschaft. Auf Partnerschaft zwischen
Bauern und Nicht-Bauern. Zwischen Produzenten und Konsumenten, zwischen Landwirtschaft und
Verarbeitungsindustrie, Energiewirtschaft, Handel, Fremdenverkehr und Gastronomie.
Hohes Haus! Der ländliche Raum ist aber nicht nur eine wirtschaftlich bedeutsame Kraft, sondern
auch eine soziokulturelle Kraft.
Gerade in einem Europa im Umbruch gewinnt das besondere Bedeutung. Tragende Säulen des
künftigen Europas - und das gilt für Ost und West - sind sicherlich das Dorf und seine Bewohner. Es
kommt nicht von ungefähr, daß in vielen Ländern Europas Fragen der Landentwicklung und
Dorferneuerung eine vordergründige Rolle spielen. Niederösterreich hat sich an dieser Entwicklung
führend beteiligt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Dorferneuerung in Niederösterreich zu einer
Bewegung geworden ist. Rund 10 % der Bevölkerung beteiligen sich in 250 Orten aktiv an der Arbeit
für die eigene Heimat. Ein großer Erfolg für die Idee, die auch im Ausland großen Anklang gefunden
hat. Das ist aber auch gleichzeitig der Beweis dafür, daß sich die Menschen von der Verstädterung,
von der Entleerung der Grenzregionen und von der Fremdbestimmung abwenden und ihr Dorf baulich
wertvoll und lebenwert gestalten wollen.
Eine Idee, die nicht von oben aufoktroyiert ist, sondern die von der Eigeninitiative in diesem Dorf lebt,
verdient auch die Unterstützung durch das Land.
Niederösterreich wird daher für die Ortsbildgestaltung und die Dorferneuerung fast 40 Millionen
Schilling aufwenden. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jugend ist die
Zukunft unseres Landes. Wir investieren in die Zukunft. Viele Schwerpunkte dokumentieren diese
Jugendfreundlichkeit: 1. Niederösterreich hat die Neuregelung der Wohnbauförderung auf
Jungfamilien abgestimmt. Die Wohnbauförderung steigt insgesamt im Budget um 4 % und sie ist ein
Impuls im Eigenheimbau sowie eine Stärkung der Wirtschaft im ländlichen Raum und in der Stadt. 2.
Die Familienhilfe steigt von 41,1 Millionen Schilling auf 65 Millionen Schilling um mehr als 50 %.
Damit gelingt es uns, schwächeren Familien tatkräftig zu helfen. 3. Durch den Sportstättenleitplan ist
auch gewährleistet, daß jeder Niederösterreicher in kürzester Entfernung von seinem Wohnort
verschiedenste und qualitativ hochstehende Sportanlagen vorfindet. Mit 230 Millionen Schilling für
die Errichtung der NÖ Landessportschule wird dem Sportgeschehen eine einmalige Chance
geboten, Niederösterreich zu Österreichs Sportbundesland Nummer eins zu machen.
4. Jugendpolitik ist selbstverständlich auch Bildungspolitik. Die Bildungspolitik tritt gerade jetzt durch
die zunehmende Öffnung der Grenzen in eine entscheidende Phase. Das größte Bundesland
Österreichs muß in einer Zeit von mehr Konkurrenzdruck und Wettbewerb optimale
Bildungschancen für seine Bevölkerung anbieten.
Die Landesakademie soll langfristig eine eigene Wissenschaftspolitik des Bundeslandes aufbauen,
wie sie auch andere Bundesländer mit Universitätsstandorten haben. Ergänzt wird diese Tätigkeit
selbstverständlich auch in der Arbeit des Agrarbiotechnologischen Zentrums in Tulln. Traditionelle
Eckpunkte der NÖ Kulturpolitik, die Landesausstellung und die Schallaburg, konnten ebenfalls
entsprechend dotiert werden. Insgesamt stehen 1990 für die Kultur über 450 Millionen Schilling zur
Verfügung, das ist eine Steigerung um beinahe 5 %.
Als weiterer Schwerpunkt der Kulturpflege konnte die Vorlage des Musikschulgesetzes, das der
Jugend sinnvolle Kulturbetätigung ermöglicht, in der Regierung beschlossen werden. Dieses Gestz
hebt die Bedeutung des Musikwesens noch klarer hervor, als das bisher der Fall war.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Ausbau
des Nahverkehrs. Dafür stellen wir 1990 100 Millionen Schilling bereit. Zwei Drittel dieser 100
Millionen Schilling fließen in den Verkehrsverbund, die Badner Bahn und in die Park-and-rideAnlagen. Etwa ein Drittel davon, rund 30 Millionen Schilling, geht in den Ausbau der Südbahn. Das
ist geradezu ein Paukenschlag, der klare Prioritäten setzt. Denn wir haben mit diesem Betrag die
Mittel gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht. Das Ziel, ein Viertelstundentakt auf der Strecke Wien Mödling sowie ein Halbstundentakt zwischen Wien und Wr. Neustadt, rückt damit in greifbare Nähe.
Die Neuordnung des Landes erfordert aber auch eine Neuordnung des Verkehrssystems. Damit
meine ich, eine bessere Erreichbarkeit des niederösterreichischen Zentralraums sichern, den nicht
motorisierten Verkehr fördern, durch straßenbauliche Maßnahmen die Unfallhäufigkeit reduzieren, den
Energieeinsatz pro Personenkilometer verringern und ein Mindestmaß an Mobilität durch öffentliche
Verkehrsmittel zu erreichen. Auch die Liberalisierung im Osten erzwingt eine grundsätzliche
Änderung der österreichischen Verkehrspolitik. Österreich, insbesondere die Länderregion Ost, rückt
verkehrspolitisch zunehmend in die Mitte Europas und muß auch darauf reagieren, um einerseits die
Vorteile dieser neuen Situation nützen zu können und andererseits der Gefahr zu begegnen, vom
Verkehr, insbesondere vom Straßenverkehr, überrollt zu werden.
Analysiert man nun den Zustand der derzeit bestehenden Verkehrswege, dann kommt man zu dem
Ergebnis, daß diese auf das herannahende Problem nicht ausreichend vorbereitet sind. Wir
Niederösterreicher haben aber auch gleichzeitig Lösungsstrategien entwickelt. Es bestehen bereits
konkrete Pläne, wie in naher Zukunft diese Aufgaben gelöst werden könnten. Zum Beispiel durch die
Ausdehnung des Intercitytaktes Salzburg - Wien auf die Ostbahn Wien - Budapest, durch die
Einführung einer taktmäßigen Städteschnellverbindung Wien - Preßburg über Marchegg, durch die
Öffnung des Eisenbahngrenzüberganges Unterretzbach und durch die Realisierung einer
Eilzugsverbindung Wien - Retz - Znaim. Niederösterreich ist bereit und auch in der Lage,
verkehrspolitische Kurskorrekturen als Reaktion auf die politischen Veränderungen im Osten
vorzunehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn der Bund die entsprechenden Voraussetzungen,
insbesondere im Bahnausbau, dafür schafft.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte über das Budget
1990 nicht ungenützt lassen, um aus meiner Sicht einige Themen zu behandeln, die in den
kommenden Jahren auch für Niederösterreich von entscheidender Bedeutung sein werden. Dazu
gehört der Abbau des sogenannten 7-er Schlüssels im Finanzausgleich und die Zweitwohnsitzfrage.
Niederösterreich hat seine Unterschrift unter das Protokoll der letzten
Landesfinanzreferentenkonferenz nicht gesetzt. Und das aus gutem Grund. Niederösterreich hat
bereits zu Beginn der Verhandlungen deponiert, daß einem stufenweisen Abbau des 7-er Schlüssels
nur bei einer gleichzeitigen Abgeltung für die Zweitwohnsitzer zugestimmt wird. Das soll durch eine
mehrjährige Übergangsfrist ermöglicht werden.
Jedem muß klar sein, daß auf Gemeindeebene, wie auch auf Landesebene, konkrete mittel- und
langfristige Finanzierungskonzepte erarbeitet und dabei die finanziellen Unterstützungen aus dem
Finanzausgleich einkalkuliert sind.
Ein stufenweiser Abbau des 7-er Schlüssels ohne gleichzeitigen Aufbau einer Ersatzleistung für die
Kosten der Zweitwohnsitzer in unseren Gemeinden hieße daher, diese mittelfristigen Konzepte schwer
zu gefährden. Aus niederöstereichischer Sicht wird es nur dann zu einer Zustimmung kommen, wenn
diese Gefährdung für die Gemeinden auch ausgeschlossen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Der eine oder andere wird sich fragen, warum im Budget 1990 keine Gelder für die Errichtung des
Nationalparks in den Donauauen eingesetzt sind? Der Grund liegt auf der Hand. Zur Zeit gibt es über
Finanzierungsfragen Verhandlungen mit dem Bund. Es kann aber keinen Zweifel darüber geben, daß
die Errichtung eines Nationalparks in die Kompetenz des Landes fällt und der Auftrag des Landes
erfüllt wird. Sollten sich aber im kommenden Jahr finanzielle Erfordernisse ergeben, werden wir
selbstverständlich einen Weg finden, diesen auch nachzukommen.
Eines möchte ich allerdings klarstellen: einen Nationalpark kann es nur mit der Bevölkerung und nie
gegen die Bevölkerung geben. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist in Bewegung geraten! Diese Bewegung
bedeutet für Niederösterreich wie für kein zweites Bundesland in unserem Heimatland Österreich
Chance und Herausforderung zugleich. Chance, daß wir von der Grenzregion des westlichen Europas
am Eisernen Vorhang zur Zentralregion eines pulsierenden und kommunizierenden Europas werden.
Diese Chance ist aber gleichzeitig die Herausforderung für uns alle. Allerdings eine Herausforderung,
die nur eine selbstbewußte, wirtschaftsstarke und infrastrukturentwickelte Region schaffen kann.
Dafür müssen wir uns sehr stark anstrengen. Für Niederösterreich bedeutet das, wir müssen nicht nur
Geld, sondern mindestens so viel Motivation in die Region pumpen.
Wir müssen eine starke Wirtschaftsstruktur nach innen und nach außen schaffen, wir brauchen eine
gefestigte Bevölkerungsstruktur und wir müssen in eine perfekte Infrastruktur, insbesondere im
Verkehr und in der Kommunikationstechnik, investieren. Bei all diesen Notwendigkeiten zu Hause
darf uns aber die Entwicklung beim Nachbarn nicht egal sein. Denn die beste und die menschlichste
Flüchtlingspolitik ist die, die Flüchtlinge verhindert. Das bedeutet, wir müssen mithelfen, daß bei
unseren nördlichen und östlichen Nachbarn die wirtschaftliche Entwicklung auch sehr rasch mit der
politischen Entwicklung Schritt halten kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anläßlich der
heutigen Diskussion über das Landesbudget 1990 möchte ich allen Regierungskolleginnen und
Regierungskollegen, an der Spitze unserem Herrn Landeshauptmann, nochmals sehr herzlich für ihr
Verständnis und für ihre gezeigte Zusammenarbeit beim Zustandekommen dieses Budgets danken.
Ich möchte selbstverständlich danken für die äußerst konstruktiven Verhandlungen, die geführt
wurden. Nur dadurch sind auch die Erfolge unseres niederösterreichischen Landeshaushalts in der
Vergangenheit möglich geworden und nur dadurch wird es auch möglich sein, auch die Aufgaben des
kommenden Jahres zu bewältigen. Mein Dank gilt aber auch dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn
Vortr.Hofrat Dr.Rudolf Höbart, und seiner gesamten Mannschaft, Herrn Hofrat Dr.Pecker, Herrn
Budgetdirektor Friedrich Krebs, Herrn Inspektionsrat Eduard Pichler und all ihren tüchtigen
Mitarbeitern. Durch die tatkräftige Mithilfe von Herrn Landesamtsdirektorstellvertreter Vortr.Hofrat
Dr.Kurt Hürbe, der für die rechtzeitige, EDV-mäßige Fertigstellung des Zahlenwerkes alle Kräfte zur
Verfügung gestellt hat, und von Herrn Vortr.Hofrat Mag.Josef Wallig und seinen Mitarbeitern in der
Druckerei, in der Buchbinderei und in der Kopierstelle ist es möglich gewesen, das Budget 1990 auch
heuer wieder zeitgerecht vorzulegen. Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Lasen Sie mich
zusammenfassen. Das Landesbudget 1990 ist ein gutes Fundament für unsere Arbeit im kommenden
Jahr. Wir haben sorgsam geplant, deshalb haben wir den Abgang begrenzt, die Verschuldung
eingebremst, die Umstrukturierung fortgesetzt und politische Schwerpunkte verwirklicht.
Wir haben die Schwerpunkte so gesetzt, daß für alle Generationen des Landes das Leben um ein
Stück qualitätsvoller wird. Wir forcieren den Umweltschutz, wir unterstützen die Wirtschaft, wir fördern
die Jugend und wir sichern die soziale und gesundheitliche Versorgung.
Wir werden auch im kommenden Jahr eine gute niederösterreichische Tradition fortsetzen: wir
werden das Steuergeld des einzelnen Niederösterreichers äußerst umsichtig und sorgsam verwalten!
Und wir werden das Geld des Einzelnen so einsetzen, daß es in optimaler Weise durch Leistung
wieder an den Einzelnen zurückfließt. In diesem Sinne ist das Budget 1990 das Haushaltsgeld aller
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, und es liegt an uns, damit das beste anzufangen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke Ihnen, Hohes Haus, für die Aufmerksamkeit und darf nunmehr den Herrn Präsidenten
bitten, die Beratungen zum Voranschlag 1990 einzuleiten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Generaldebatte. Zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Hintermayer.
Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Eigentlich müßten wir Freiheitlichen das Budget 1990 aus Protest ablehnen, denn die Art und
Weise der Beratung und die Entstehung des NÖ Landesbudgets ist schon etwas abenteuerlich, wenn
auch eingefahren. Wenn man mehr als ein viertel Jahrhundert in einem Gemeinderat tätig ist, weiß
man - und man wird von der Landesregierung auch immer wieder darauf hingewiesen und angehalten
-, ausgeglichen zu budgetieren. Kommt man wie ich aus dem Parlament in den Landtag, erkennt
man, daß das Parlament ein Hort der Demokratie ist gegenüber dem Landesparlament von
Niederösterreich! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Hubert Auer: Was habt Ihr für Schulden gemacht, da
drüben!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege, dann werden Sie hören, was ich beanstande. Ich
kenne schon das Bundesbudget. Ich weiß es schon. Ich habe ja noch kein Bundesbudget gemacht,
bitte schön! Aber ich bin in Niederösterreich und würde wirklich an Ihre Toleranz appellieren, die
gerade der rechten Reichshälfte eigen sein sollte, wenn die Ideologie stimmt, die Weltanschauung,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kurzbauer: Bei uns schon!) In der Gemeinde berät
man ja nahezu länger und gründlicher den Voranschlag als hier im Land. Ich glaube, in etwa
eineinhalb Stunden waren die Ausschüsse vorbei. Wir waren Zuhörer, man spürte, daß es bei
verschiedenen Punkten Diskussionsbedarf gegeben hätte, doch die Routine und die unfaßbare
Tradition ließen keine weiteren Diskussionen zu.
Wie anders dagegen im Parlament: Die Unterlagen sind überschaubar geordnet, nach Ressorts und
Budgetgruppen mit Erläuterungen. Nach der Budgetrede gibt es noch Tabellen und grafische
Darstellungen, dann Budgetausschüsse, (LHStv. Dr.Pröll: Das gibt es bei uns auch! Liegt schon auf
Ihrer Bank!) denen jede Fraktion im Parlament angehört, mit der Möglichkeit, jeden Minister
gründlichst befragen zu können. Mit klaren Vorstellungen geht man dann in die Plenardebatten, wo
nochmals über jedes Kapitel diskutiert wird. Hier im Hause gibt es eine von den Bürgern dieses
Landes gewählte Fraktion, die keine Möglichkeit hat, Fragen zu stellen, (Abg. Anzenberger: Weil sie
halt zu klein ist!) da sie ja nach dem Willen der Noch-Mächtigen keinem Ausschuß angehört, Herr
Kollege Anzenberger! Ja meine Güte, auch kleine Menschen sollten als Menschen anerkannt werden
und als solche behandelt werden. (Abg. Anzenberger: Das tun wir eh!) Das ist nicht so ein besonderes
Erfolgserlebnis, was Du da verkündest. (Abg. Anzenberger: Größer werden!)
So nach der Methode "Vogel friß oder stirb", (Abg. Anzenberger: Gestern seid Ihr so klein
geworden!) darf man bei der Alibiaktion des Finanz- und Budgetausschusses gerade zuhören. Ob hier
nicht ein mangelndes Demokratieverständnis vorliegt, sollten die beiden Regierungsparteien ernstlich
überprüfen und überlegen. Wir werden und müssen dieses schreiende Unrecht immer wieder
aufzeigen, in der Hoffnung, daß in diesem altehrwürdigen Sitzungssal ein Wunder geschieht und
vielleicht die Erleuchtung einkehrt. Von 1848 bis 1945 ist hier viel Epochales und Positives für unser
Land passiert. Zuerst für das große Reich, aber auch für das kleingewordene Österreich sind hier
entscheidende Beschlüsse gefaßt worden. Vielleicht kommt auch jetzt wieder einmal das
demokratiepolitische Verständnis und die Vernunft zum Durchbruch und es wird allen politischen
Kräften im Hause die Möglichkeit der Mitentscheidung, Mitbestimmung und Mitgestaltung gegeben.
(Beifall bei der FPÖ.)
Steter Tropfen höhlt den Stein! Wir werden nicht locker lassen. Bei jeder Gelegenheit werden wir
darauf hinweisen, daß wir durch Willkür in keinem Ausschuß vertreten sind, daß wir als Opposition
auch nicht dem Prüfungsausschuß angehören, was ja viele sehr feudal finden, obwohl, wie wir seit
dem letzten Sonntag aus einer großen Kurier-Information wissen, im Kontrollamt Not am Mann
herrscht, und es gibt noch immer keine Bereitschaft, daß wir im Kontrollausschuß wenigstens einen
Vertreter der Freiheitlichen Partei installieren können. (Abg. Buchinger: So hat es die Zeitung nicht
geschrieben! Das betrifft nicht Euch!)
Der Obmann hat beklagt, daß er mit 15 Leuten nicht zu Rande kommt und nur alle acht, neun Jahre
die Betriebe überprüfen kann. (Abg. Buchinger: Besser die Zeitung lesen!)
Ich will ja auch nicht in das Kontrollamt, ich urgiere nur einen Sitz im Kontrollausschuß, bitte. Ich
habe das aber auch deutlich klargestellt, weil ich weiß, daß man Birnen und Äpfel nicht vergleichen
soll. Wenn schon das Kontrollamt nicht effizient arbeiten kann und säumig ist, wie ich dieser Meldung
entnehme, so soll doch die Möglichkeit der Mitarbeit im Kontrollausschuß gegeben sein. So könnte
man den Budgetverlauf beobachten, vielleicht auch ein Nachtragsbudget in Milliardenhöhe verhindern.
Wir werden aber nicht betteln um unser Recht, wir glauben, daß die Vernunft siegen und eine Öffnung
der versteinerten Ansichten stattfinden wird, so wie sie gerade an und über unsere Nord- und
Ostgrenzen hinweg stattfindet. Wir werden aber nicht stur sein und das Budget rundweg ablehnen,
sondern wir werden prüfen und nach sachlichen und fachlichen Kriterien einige Gruppen ablehnen
und den anderen unsere Zustimmung erteilen. Wir wollen also nicht Obstruktion betreiben, sondern
konstruktive Opposition sein. Zum Budget selbst. Man kann sicher nicht von einem Sparbudget
reden, wie es der Landeshauptmannstellvertreter gerade getan hat, da es ja zu einer Ausweitung und
auch zu einer Vergrößerung des Schuldenstandes sowie zu einer beachtlichen Inanspruchnahme von
Fremdkapital, das ja immer sehr teuer ist, kommt. In einer Zeit der Hochkonjunktur sollte man
vielleicht mehr die Marktkräfte spielen lassen, meinen angesehene Budgetspezialisten. Andererseits
überrollen uns gerade die Ereignisse an der Nord- und Ostgrenze. Welche Vorkehrungen gibt es hier
von Seiten des Landes? Das hätte ich gerne gewußt, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Es ist ein
Faktum, daß die Grenzregionen auch Krisengebiete sind. Es ist erfreulich, daß man hier einen Betrag
für Direktförderungen ansetzt. Die Förderung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs müßte man
allerdings gerade in diesen Gebieten verstärken, aber nicht einfrieren oder kürzen, denn dort wohnen
Menschen in großer Not und Armut.
Man spürt, daß die Schaffung der Landeshauptstadt Mittel bindet oder anzieht. Gerade als
Gemeinderat weiß man, daß die Belastungen der Bürger durch Wasserleitungs- und Kanalbauten oft
ans Unerträgliche grenzen und daß hier eine Aufstockung der Mittel für diese Vorhaben erfolgen
müßte.
Wo sind bitte Mittel für die niederösterreichische Umweltbombe, die Mitterndorfer Senke,
bereitgestellt? Wir hören, eine Milliarde wird es vom Bund geben. Sie haben gerade vorhin an die
Bundesstellen appelliert, daß sie ihre Versprechen einhalten. Ich möchte wissen, ob wir mit dieser
Milliarde rechnen können und hätte auch gerne gewußt, wie und was das Land Niederösterreich hier
beistellen wird. Einige Fragen waren dies nur, und wir werden uns sicher noch bei der Spezialdebatte
zu den einzelnen Gruppen und Kapiteln zu Wort melden. Was geschieht aber bitte für die Sicherheit
unseres Landes? Das ist gerade jetzt ein sicher dringliches Problem, wo uns eine Invasion aus
diversen Nachbarländern ins Haus stehen wird. Ich weiß schon, daß hier der Bund und der
Innenminister zuständig sind, aber mit dem Zusperren von Gendarmerieposten wird man das
Gegenteil von Sicherheit und Beruhigung erreichen.
Wo bleibt der Protest des Landes, bitte schön? Der Herr Landesrat Mohnl hat in der
Ausschußsitzung schon darauf hingewiesen, daß die Bundeskompetenzen sehr oft hinderlich sind.
Wir spüren das auch, aber ich glaube, man müßte gerade in diesem Bereich eine intensive und
verstärkte Zusammenarbeit anstrengen. Grenzübergänge. Na bitte einmal hinunterzufahren nach
Berg und sich an Ort und Stelle zu überzeugen, Herr Kollege! Ich höre, Grenzübergänge werden
verlangt. Bitte, man möge sie sich an der tschechoslowakischen Grenze ansehen! Unter
menschenunwürdigen Verhältnissen müssen dort unsere Landsleute, unsere Beamten Dienst
versehen. Ich war vor einigen Tagen in Berg und in Kleinhaugsdorf. Ich muß Ihnen sgen, wenn das
Gewerbeunternehmen wären, würden der Gewerbeinspektor und der Arbeitsinspektor sofort den
Betrieb sperren und die Leute nach Hause schicken. Das ist einfach katastrophal. Seit Jahren wird
vom zuständigen Bautenminister Abhilfe versprochen. Nichts ist geschehen! Auch hier ist ein Protest
Niederösterreichs erforderlich.
Ein Grenzübertritt ist für mich ein einprägsames Erlebnis. Dort gewinne ich den ersten Eindruck von
Land und Leuten. Fremdenverkehr findet bitte nicht nur im Westen und im Süden Österreichs statt,
sondern ab sofort auch im Norden und Osten. Daher sind gemeinsame Maßnahmen notwendig.
Und noch ein Wort zur Sparsamkeit, Stichwort Verwaltung. Es gibt eine Ausweitung um 246
Planstellen, und es wird auch in Niederösterreich immer wieder von Verwaltungsreform gesprochen.
Ich möchte wirklich gerne wissen, wann sie kommt. Es wäre sicher möglich, eine Umschichtung, eine
Dezentralisierung zu den Bezirkshauptmannschaften vorzunehmen, denn dort müssen die Bürger am
meisten ihre Belange erledigen. Ich kenne ein Untersuchungsmodell über ein österreichisches
Bundesland, das bei weitem nicht so groß als Niederösterreich ist, wo es durch Umstrukturierung,
durch Verlagerung der Schwerpunkte, durch Vereinfachung der eingefahrenen Abläufe, durch weniger
Aktenvermerke und anderes mehr über 200 Millionen einzusparen gäbe, die Verwaltung aber flexibler
und schlagkräftiger würde. Alles Dinge, die der Beamtenschaft, aber auch dem Landeskassier dienlich
sein könnten und sollten. Wann wird man auch in Niederösterreich solche Schritte setzen? Ich habe
viele Themen angesprochen, die einer Lösung harren, die angegangen werden müßten im Interesse
unseres Landes und im Interesse unserer Bürger, denn wir möchten ebenfalls, daß Niederösterreich
in allen Bereichen die Nummer eins wird: in Sachen Demokratie, aber auch in Sachen Wirtschaft,
Wohlstand und Lebensqualität. Viel Fleiß und guter Wille wird notwendig sein, aber wo ein Wille ist,
dort ist auch ein Weg! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster ist im Rahmen der Generaldebatte Herr Abgeordneter
Dr.Slawik zu Wort gemeldet.
Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Mit diesem Jahrhundert scheint auch eine Epoche zu Ende zu gehen. Fast möchte man
mit Shakespeares "Hamlet" sagen: "Die Welt ist aus den Fugen."
Denn tatsächlich ist im Osten unseres Kontinents in den letzten Monaten fast kein Stein auf dem
anderen geblieben. In dem, was sich vor unseren Augen abspielt, scheint sich der Satz zu
bewahrheiten: "Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit."
Und es ist nicht der Sozialismus, meine Damen und Herren, der hier zu Ende geht. Das ist der
Totentanz eines entarteten Regimes, das mit Sozialismus nichts zu tun hatte. Es sind Zuhälter und
Folterknechte des Weltgeistes, die die politische Bühne verlassen; das säkulare Finale, das wir
erleben, bedeutet das Ende falscher Verheißungen einer trügerischen Ideologie. Andere Träume
beginnen sich jetzt zu erfüllen. Ein Reich der Freiheit scheint anzubrechen, es ist die Stunde der
Demokratie. Damit ist es allerdings auch eine Herausforderung für die westlichen Staaten, für unsere
Politik, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft.
Und wie reagiert der Westen? Erweist er sich dieser Herausforderung gewachsen? Zeigt er jene
Größe, die der Bedeutung des geschichtlichen Augenblicks angemessen ist? Zeigt er Souveränität,
Großzügigkeit, Weitblick oder Kleinkariertheit, Opportunismus, Krämergeist? Ich würde sagen, es ist
von beidem etwas in den Reaktionen des Westens. Vielfach reagiert er mit einer offensichtlichen
Ratlosigkeit. Und ich meine das gar nicht als Vorwurf, denn es ist eine verständliche Ratlosigkeit.
Schon Mitte der 60er Jahre hat die Soziologie einen Begriff für unsere Situation geprägt, er heißt "die
neue Unübersichtlichkeit". Meine Damen und Herren! Die Ereignisse im Osten haben die Lage
sicherlich nicht übersichtlicher gemacht. Der Soziologe Habermas, der diesen Begriff der neuen
Unübersichtlichkeit geprägt hat, hat allerdings dazu einen Satz geschrieben, der, glaube ich,
bedenkenswert ist. Er lautet: "Die Lage mag objektiv unübersichtlich sein, Unübersichtlichkeit ist
indessen auch eine Funktion der Handlungsbereitschaft, die sich eine Gesellschaft zutraut." Es geht
um das Vertrauen der westlichen Kultur in sich selbst. Damit aber, meine Damen und Herren, ist auch
Österreich als kleiner Staat und ist auch Niederösterreich gefordert, denn es gibt vor allem einen
kritischen Beobachter, vor dem wir bestehen müssen; unsere politisch interessierte Jugend. Welches
Bild bieten wir in unserer täglichen politischen Arbeit? Welches Niveau in der politischen Diskussion
erlebt sie? Welchen Umgangston der Repräsentanten unseres Landes bekommt sie zu hören?
Meine Damen und Herren! Wir sind uns wohl einig, daß wir vor diesem Publikum angesichts dieses
geschichtlichen Hintergrundes nicht schlecht dastehen wollen. Damit das möglich ist, muß es aber
einen Grundkonsens über wesentliche Fragen geben. Und ich möchte zwei dieser Fragen kurz
herausgreifen. Die erste mag Ihnen vielleicht seltsam erscheinen. Es ist die Frage: Was verstehen wir
unter Politik? Ich sagte schon, die Frage scheint seltsam. Jeder Schusterlehrling weiß, worum es in
seinem Handwerk geht, aber vier Spitzenleute der Parlamentsparteien sind sich in einem Club 2, den
sie vielleicht verfolgt haben, darüber einig, daß sie im Parlament als Interessenvertreter sitzen. Meine
Damen und Herren! Ist Politik tatsächlich einfach gleichzusetzen mit Interessenvertretung?
Der Wiener Soziologe Gerhard Schwarz schreibt dazu: "Interessen sind nicht schon Politik. Sie sind
das Material der Politik." Was heißt das, meine Damen und Herren? Politik hat mit Interessen zu tun,
sie muß sie berücksichtigen, sie muß sie ernst nehmen. Interessen aber sind, so wichtig und legitim
sie sein mögen, ein Teil des Ganzen und nicht das Ganze. Die Politik aber muß das Ganze sehen. Sie
muß aus der Kenntnis dieses Ganzen und aller Zusammenhänge nach bestimmten Wertvorstellungen
ihre Entscheidungen treffen.
Daher spricht ja auch die österreichische Sozialdemokratie vom Allgemeininteresse, die christliche
Soziallehre spricht von Wohl und Kommune, also vom Allgemeinwohl, vom allgemeinen Gut, und auch
die Freiheitliche Partei hat in ihrem Programm einen Begriff der solidarischen oder sozialen
Gesellschaft. Also wir könnten uns auf diesem Boden, glaube ich, treffen, wir müssen uns nur diese
Frage vor Augen führen und sie ernst nehmen. Damit bin ich bei der nächsten Frage: Wie steht's mit
der politischen Kultur? Da gibt es sehr viele Detailbereiche: Entscheidungsfindung, Problemlösung,
Öffentlichkeit, direkte Demokratie usw.
Ich möchte kurz auf die Frage der Diskussion und ihrer Kultur eingehen: Wie können wir
argumentieren, miteinander so umgehen, daß wir unsere Wertvorstellungen in die praktischen
politischen Entscheidungen einbringen, Kompromisse schließen und trotzdem dem Bürger die
Möglichkeit geben, sich über unsere Positionen ein Bild zu machen, ohne daß wir einander verteufeln
oder den Eindruck erwecken, hier wird gepackelt?
Die Antwort auf diese Frage entscheidet nämlich vielleicht nicht so sehr die eine oder andere
bevorstehende Wahl, sicher aber die Glaubwürdigkeit der Politik. Dazu ein Wort eines bedeutenden
Wissenschaftlers, Erich Heintel, Universitätsprofessor für Philosophie, der vor etwa einem Jahr hier
eine der höchsten Landesauszeichnungen bekommen hat. Er hat zwei Jahrzehnte lang im Stift Zwettl
Veranstaltungen organisiert, wo Wissenschaftler, vor allem Philosophen aus dem Ostblock, aus
Österreich und aus Westeuropa zusammengekommen sind.
Er schreibt dazu folgendes: "Wir haben in Tagungen mit Philosophen marxistischer Staaten im Stift
Zwettl nun schon durch zwei Jahrzehnte feststellen können, daß in vorurteilslosen Erörterungen der
grundsätzliche Anspruch der Freiheit ohnehin nicht in Frage gestellt wird, daß dann aber für die
jeweilige Motivation des einzelnen die verschiedenen Akzente betont werden müssen." Er fügt hinzu:
"Nur Borniertheit wäre dann in der Lage, auf der eigenen Seite alles positiv, auf der Gegenseite alles
negativ zu beurteilen." Er sagt weiterhin: "Ich muß mich dann natürlich hundertprozentig zu meiner
Entscheidung, zu meiner Wertvorstellung vor allem, bekennen. Ich kann bei den Werten keinen
Kompromiß schließen und einfach sagen, ich tausche ein bißchen Christentum gegen ein bißchen
Kommunismus." Das geht nicht, meine Damen und Herren, aber bei der praktischen Umsetzung der
Diskussion befinde ich mich, wie Heintel sagt, im beschränkten Raum der Möglichkeiten. Wir wissen,
die Politik hat hier ihre Grenzen, und da ist ein Kompromiß auf dem Boden fester Wertvorstellungen Kollege Hintermayer hat ja von der Ideologie im Sinne von Wertvorstellungen gesprochen - sinnvoll
und notwendig, ohne daß wir uns selbst untreu werden müssen.
Meine Damen und Herren! Ich wollte diese grundsätzlichen Überlegungen vor allem in dieser
geschichtlichen Zeit, in der wir uns befinden, voranstellen und komme jetzt zu dem eigentlichen
Thema der heutigen Sitzung. Ich werde auch versuchen, an einzelnen Beispielen zu zeigen, wie auch
in der praktischen Politik die gemeinsame Anstrengung tatsächlich mehr erreicht als das unbedingte
Gegeneinander.
Ich darf die Eckzahlen des Voranschlages voraussetzen, der Herr Finanzreferent hat sie wiederholt:
Gesamtausgaben über 30 Milliarden, Einnahmen 28 Milliarden, Gesamtabgang 1,986 Milliarden
Schilling, eine Steigerung von 11,9 Prozent des Abganges. Der Herr Finanzreferent hat auf die
Schwierigkeiten hingewiesen, die er bei der Erstellung des Budgets hatte, und ich darf vielleicht mit
einer nicht ganz ernst gemeinten Feststellung beginnen. Er hat betont, daß die Forderungen der
Abteilungen besonders hoch waren, und daher waren die Verhandlungen entsprechend hart. Mich
würde interessieren, wie das mit dem Umweltreferenten ausgegangen ist. Es erinnert mich nämlich an
die Situation, Herr Landeshauptmann, wo Nestroy schon wieder einmal das Ganze vorhergesehen
hat. Da gibt's die Figur des Holofernes, der so ein Kraftlackel ist und keinen Gegner mehr findet, und
er stellt sich dann zum Schluß vor den Spiegel hin und sagt: "Jetzt möchte ich gern wissen, wer ist
stärker, ich oder ich?" Ich weiß nicht, wie es beim Finanzreferenten mit dem Umweltreferenten
ausgegangen ist. (Heiterkeit bei LHStv. Dr.Pröll.)
Was diese Stärke, diese Kraft anlangt, ist mir allerdings eingefallen, daß es da so eine Art
Begegnung der dritten Art gibt, nämlich der starke Finanzreferent ist oft auch unsichtbar in einer
dritten Art der Begegnung anwesend, wenn wir von Fraktion zu Fraktion diskutieren und manchmal
den Eindruck haben, "wir möchten eh ganz gern". Ich habe es schon einmal so formuliert, "wollen
möchten wir ja gerne, aber trauen laßt er uns nicht!" Vielleicht ist der Eindruck falsch, aber es würde
das eine oder andere erklären. (Heiterkeit bei LHStv. Dr.Pröll.)
Meine Damen und Herren! Jetzt zu den ernsteren Fragen. Der Finanzreferent hat darauf
hingewiesen, daß durch die Steuerreform vom Bund um 200 Millionen weniger - er hat auf 500
geschätzt und es waren 700 - hereingekommen sind. Übrigens, für die 200 Millionen könnten wir
eigentlich einen neuen Begriff einführen. Das ist ein sogenannter "Bärentaler". Das ist ganz gut, denn
die 200 Millionen liegen ja, was ich weiß, ungefähr in der Preislage. (LR Blochberger: Das sind 15
Schilling. 15 Schilling sind ein Bärentaler!) Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auf eines
aufmerksam machen: Es ist von der ÖVP-Fraktion immer wieder kritisiert worden, daß die jeweiligen
sozialistischen Finanzminister zu wenig sparen. Präsident Haufek hat manchmal schon aufgefordert,
doch auch die Kehrseite dieser Medaille zu sehen. Wenn der Bund spart und daher auch weniger
einnimmt usw., wirkt sich das natürlich auch bei den Landeseinnahmen aus. Lacina hat in seiner
Budgetrede ausdrücklich darauf hingewiesen, daß durch die Steuerreform zwar das
Bruttorealeinkommen für den einzelnen gestiegen ist, was natürlich eine sehr positive Sache ist, aber so wörtlich Lacina - "für die öffentlichen Haushalte ergeben sich aus der Steuerreform im Jahre 1990
allerdings kassenmäßig wirksame Mindereinnahmen von rund 8 Milliarden Schilling".
Meine Damen und Herren! Ich habe das wieder im Sinne der Diskussionskultur deswegen erwähnt,
weil wir alle miteinander - ich schließe auch meine Fraktion ein, denn natürlich fällt einem bei den
anderen schon eher was auf - immer Ping-Pong spielen: Wenn uns was nicht paßt, weisen wir auf den
Bund hin, und wenn es dort nicht geht, weisen wir auf die Länder hin, und wenn es gar nicht geht, sind
die Gemeinden schuld und so weiter. Ich glaube, um der Ehrlichkeit der Diskussion und der
Verständlichkeit für die Bevölkerung willen sollten wir die Tatsachen auf den Tisch legen und zum
Beispiel sagen, es ist ja eine unbestrittene Meinung der Finanzwissenschaftler, daß die Länder bei
einer antizyklischen Finanzpolitik tatsächlich nicht den gleichen Effekt erzielen können wie der Bund
und daß die Länder daher wahrscheinlich wirklich sinnvollerweise mehr sparen. Wenn der Bund aber
gegensteuern soll, dann muß ich auch zugeben, daß er halt mehr Geld aufwenden muß. Das kostet
dann Bundesgeld, und ich sollte das auch zur Kenntnis nehmen und damit einverstanden sein, daß
der Landesfinanzreferent spart. Er ist in dieser Hinsicht, ich will ihm nicht schaden, darum sage ich
nicht ein guter Landesfinanzreferent, sondern ein typischer Landesfinanzreferent! (Heiterkeit bei der
ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Noch eine zweite Sache. Der Herr Finanzreferent hat auf die
Schwierigkeit hingewiesen, die sich aus der Notwendigkeit, die Regionalisierung weiter zu bewältigen,
ergibt. Auch dazu bekennen wir uns gemeinsam: es ist ein hausgemachtes Problem. Wir sollten es
und müssen es bewältigen, was möglich ist, und wir sollten auch zugeben, manche Probleme machen
wir uns selbst, aber es hat eben wie auch beim Bund durchaus seine guten Gründe.
Meine Damen und Herren! Ich beneide keinen Finanzreferenten. Ich war Mitglied eines
Gemeinderates. Ich habe das auch dort schon gesagt, es ist sicher kein beneidenswerter Job. Ich
habe heuer unfreiwilligerweise ein bißchen mehr Zeit gehabt zu lesen, und ich habe bei Bert Brechts
Theaterstück "Mahagonny" eine Stelle gefunden, wo ein Paule Ackermann - und ich stelle mir vor,
diese Stelle ist ein Alptraum jedes Finanzreferenten - zum Tode verurteilt wird - und jetzt kommt die
Begründung - wegen "Mangel an Geld", was das größte Verbrechen ist, das auf Erden vorkommt. Ich
glaube, das ist der Alptraum jedes Finanzreferenten! Übrigens kommt da noch eine Nebenbemerkung.
Brecht dürfte die Justiz nicht sehr hoch geschätzt haben, denn er schreibt dann dazu: "Dieses
Todesurteil wird gefällt von einem Gericht, das auch nicht schlechter als andere ist." Also mit der
Justiz dürfte er keine besonders gute Erfahrung gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Wenn ich vorhin schon eine Begegnung der dritten Art angesprochen
habe, so gibt es auch in diesem Budget eine solche Begegnung, nämlich in diesem Budget ist sie
unsichtbar anwesend, die EVN-Milliarde. Die eineinhalb Milliarden Schilling sind ja nicht drinnen, aber
unsichtbar geistern sie da herum, und ich kann mir vorstellen, ja ich bin sicher, sie waren eine große
Versuchung für den Finanzreferenten. Er hat sich Gott sei Dank mit seiner Kraft nicht durchgesetzt,
nämlich in Bezug auf die eineinhalb Milliarden und sogar etwas mehr, das ist ja fast genau der Betrag
des Abganges. Und wenn ich so schaue, dann kann ich mir schon vorstellen, daß einem da was
einfällt, und vielleicht war es auch so.
Ich habe einmal die Reklame eines Fotohändlers gesehen: "Sie drücken auf den Auslöser, wir
erledigen das andere." Das hätte er uns sicher gerne angeboten. Wir drücken auf den Auslöser, und
er erledigt das schon. Aber, Herr Finanzreferent, uns ist da eingefallen, daß diesen Slogan des
Fotohandels auch ein Bestattungsinstitut glaubte übernehmen zu können, und da ist
herausgekommen: "Sterben genügt, alles weitere übernehmen wir."
Sehen Sie, und das wollten wir nicht!
Wir wollten auch bei allem weiteren dabei sein: bei der Umwelt-, bei der Strukturhilfe usw., bei all den
Zielen, die wir uns ja gemeinsam gesetzt haben; wir werden dabei sein bei jedem einzelnen Schilling,
der ausgegeben wird!
Soviel zum Budget im allgemeinen, ein paar Gedanken, und ich bitte um Verständnis, ich halte keine
Budgetrede, ich greife einige Schwerpunkte, die mir besonders wesentlich erscheinen, heraus. Die
Freunde meiner Fraktion werden ja noch einige Punkte ausführlich behandeln. Nur ein paaar
grundsätzliche Gedanken zu jenem Bereich, der ja die Basis für unser aller Politik ist, nämlich die
Wirtschaft.
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sie haben auf die 9,7 Milliarden Schilling hingewiesen, die
mittelbar und unmittelbar in die Wirtschaftsförderung fließen. Wir haben das nachgerechnet. Man kann
über einzelne Punkte, was da gerechnet wird, verschiedener Meinung sein, aber im großen und
ganzen ist die Größenordnung so richtig. Also, es geht von diesem Budget in Richtung Wirtschaft
sicher ein starker Impuls aus, und es ist ja kein Zufall, daß Niederösterreich auch in den
Wirtschaftsdaten des vergangenen Jahres über dem Bundesdurchschnitt gelegen ist. Meine Damen
und Herren! Die Sozialistische Partei hat sich ja in diesem Bereich auch Zielvorstellungen gesetzt. Auf
dem vergangenen Landesparteitag in Krems, in Schrems, Entschuldigung, haben wir drei wesentliche
Ziele formuliert: die Verwirklichung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus, das
umweltfreundliche Wirtschaften und die Erhöhung des Wertschöpfungsanteiles niederösterreichischer
Produkte.
Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß das von der Bundespolitik her sinnvoll ergänzt wird. Wir
müssen alle gemeinsam - ich betone heute ganz besonders das Gemeinsame, sowohl was hier das
Hohe Haus als auch was die Zusammenarbeit mit dem Bund, was die Zusammenarbeit mit den
Gemeinden usw. betrifft, weil sie, glaube ich, notwendiger als je sein wird - den Herausforderungen,
wie gesagt, nur zum Beispiel der EG, adäquat begegnen. Der Bund unterstützt uns dabei immerhin
mit einer konsequenten Hartwährungspolitik. Und jetzt ein besonderer Hinweis, der mir wichtig
erscheint, Lacina hat darauf hingewiesen: Statt überholter Regulierungen Wettbewerb. Dazu ein paar
Bemerkungen zur Privatisierung. Wir haben ja in der Resolution der SPÖ-Niederösterreich zur
Privatisierung, zum Beispiel im Bereich Energieversorgung, folgendes geschrieben:
"Energieversorgung ist nach unserer Meinung eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe, trotzdem können
begrenzte Privatisierungsmaßnahmen als sinnvolle Maßnahme gesehen werden."
Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang mit der Frage Privatisierung eine
Warnung aussprechen. Es ist mit Recht immer wieder gesagt worden, daß ein dogmatischer
Marxismus schlecht ist. Man hat das so formuliert, daß Marxismus als Dogma so wie der Gründer
dieser Lehre, Marx, einen langen Bart hat. Aber, meine Damen und Herren, mir scheint, daß es jetzt
im Bereich der Privatisierung auch so eine Art Heilslehre ist, die teilweise entsteht, und da möchte ich
hinzufügen, auch die Ajatollahs der Privatisierung haben genauso einen weißen, langen Bart, und ich
würde vorschlagen, einigen wir uns auf den realistischen Weg einer gemischten Wirtschaft. Er hat sich
gerade in Österreich bestens bewährt und sollte fortgesetzt werden.
Es ist in diesem Zusammenhang vor ganz kurzer Zeit eine hochinteressante Studie von
Universitätsprofessoren erschienen unter dem Titel "Gemeinwirtschaft versus Privatwirtschaft". Auf
einigen hundert Seiten wird dort die Effizienz dieser beiden Wirtschaftsbereiche untersucht, und auf
Seite 106 steht ein Satz, den ich Ihnen vorlesen möchte, weil er ein interessantes Ergebnis dieser
Studien formuliert: "Die Übertragung von öffentlichem Eigentum an Private garantiert nicht gesteigerte
Effizienz eines Unternehmens. Vielmehr sind vor allem die Wettbewerbsverhältnisse entscheidend."
Ich bin auf dieses Buch gekommen durch die Überschrift "Nicht die Privatisierung ist das Allheilmittel,
sondern die Konkurrenz, der Wettbewerb". Diesen Hinweis habe ich in der Presse gefunden, und ich
habe mir daraufhin das Buch besorgt, das, wie gesagt, hochinteressant ist. Auch die Presse hat es
sehr bemerkenswert gefunden. Ich habe mir zur Privatisierung auch einen Zettel geschrieben, ich
habe ihn dann liegen gelassen. Die Presse hat einmal geschrieben: "Privatisierung der
Wasserwirtschaft in England. Um 70 % wird das Wasser teurer!" Das sind also Segnungen, die man,
glaube ich, nicht unbedingt anstreben soll. Das zur Frage Privatisierung, wie wir es formuliert haben:
Mit Augenmaß dort, wo es sinnvoll ist!
Zweiter Bereich, Internationalisierung. Meine Damen und Herren! Alle Fachleute sind sich darüber
einig, daß wir bei aller Qualität unserer Wirtschaft, die ja unbestritten ist, in diesem Bereich sicher
einen Nachholbedarf haben. Die Schweiz, Holland, Schweden, Finnland verfügen über umfangreichen
Unternehmensbesitz im Ausland. Meine Damen und Herren! Ich habe schon einmal beim Symposium
über die EG-Frage in St. Pölten betont, wir haben jetzt das Ansuchen an die EG gestellt, aber wir
sollten nicht in einer euphorischen Stimmung an die Sache herangehen, denn das wird ohnedies
lange Verhandlungen notwendig machen. Gehen wir aber von der Möglichkeit aus, daß die
Verhandlungen nicht positiv ausgehen. Die Gefahr, daß es dann heißt, um Gottes willen, jetzt sind wir
erledigt, die ist sehr groß. Ich glaube, wir sollten daher sagen, ganz unabhängig von der Frage, was
herauskommt, entscheidend ist die Europareife unserer Wirtschaft, und dazu gehört eben die
Internationalisierung. Ich würde sagen, daß gerade hinsichtlich dieser Internationalisierung auch eine
Förderung durch das Land eine wichtige Aufgabe wäre. In diesem Zusammenhang noch einen
Hinweis. Die Bedeutung der Internationalisierung ist ja vielfach. Eine davon, die angeführt wird, ist die
sogenannte Flaggschiffunktion, und da kommt nach wie vor - meine Damen und Herren, gerade ihr
Industriesprecher Taus hat es immer wieder betont -, selbstverständlich von der Dimension her, der
Verstaatlichten eine große Bedeutung zu. Ich würde vorschlagen, führen wir diese eingeleitete Reform
der Verstaatlichten Industrie weiter fort. 1987 wurde das ÖIAG-Finanzierungsgesetz beschlossen, und
schon 1989 haben wir eine positive Gesamtbilanz. Ich glaube, das sollte uns ermutigen, da
weiterzugehen.
Ein anderer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, Bildung, Ausbildung, Berufsbildung. Der Bund
hat seine Ausgaben im Bildungsbereich um 13,7 % auf 46,1 Milliarden Schilling gesteigert. Unser
Landesbudget weist eine Steigerung von 98 auf 107 Millionen Schilling auf, sicher auch eine
erfreuliche und respektable Sache. Herr Finanzreferent! Kollege Kautz hat Sie im Finanzausschuß
gefragt, ob Sie sich einen Kraftakt vorstellen könnten, vor allem im Bereich berufsbildender Schulen.
Der Hintergrund dieser Frage lag, meine Damen und Herren, auch wieder im Hinblick auf die
gesamteuropäische Situation, auf der Herausforderung der nächsten Jahre. Die künftige Arbeitswelt
wird auf die Qualifikation unserer Jugend einen ganz gewaltigen Druck in Bezug auf die Ausbildung
ausüben, was ja heute schon der Fall ist. Ihre Antwort war: Wir haben ja Prioritäten.
Ich glaube, man müßte hier wirklich überlegen, vielleicht gemeinsam mit dem Schulreferenten neue
Wege zu suchen. Kraftakt würde ja bedeuten, einmal nicht nur nach den Prioritäten vorzugehen,
sondern wirklich in einer einmaligen Anstrengung, sei es über den Fonds oder wie immer, diesen
Nachholbedarf vor allem durch die Ausstattung mit modernsten Maschinen, auf denen unsere Jugend
lernen soll, zu erfüllen, denn, meine Damen und Herren, unsere Jahrgänge werden immer kleiner.
Jedes Jahr, das wir versäumen, bedeutet einen Verlust von qualifizierten Arbeitskräften. Vielleicht
könnte man in dieser Hinsicht etwas überlegen.
Zur Landwirtschaft. Meine Damen und Herren! Das ist ein Bereich, ich betone das, wo auch wir dem
Budget zustimmen. Wir haben gute Gründe dafür. Es gibt aber Punkte, wo wir mit gemischten
Gefühlen zustimmen. Dem Kapitel Landwirtschaft mit seiner Steigerung von 18 % stimmen wir
deswegen zu, weil wir sehr einverstanden sind, daß es hier, vor allem in schwierigen Bereichen, im
Grenzland, um Direktförderung geht. Ganz glücklich sind wir natürlich mit der Gesamtsituation der
Landwirtschaft nicht. In unserer Resolution auf dem Landesparteitag formulierten wir zum Beispiel:
"Die unter Versorgungsaspekten in den 50er Jahren aufgebaute Marktordnung muß zu einer
nachfrage- und marktorientierten Wirtschaftsordnung umgestaltet werden."
Das könnten wir nicht mit dem Budget. Wir müssen uns hier bewegen. (LHStv. Dr.Pröll: Ich stimme
mit Ihnen überein!) Gut, dann sind wir uns einig. Schön. Wie gesagt, wir stimmen zu, aber dann hätten
wir schon für die Zukunft Wünsche, die wir vielleicht gemeinsam beim Bund deponieren und auch
durchsetzen können. Sozial- und Gesundheitspolitik, ein weiterer Schwerpunkt. Wir betrachten - zum
Beispiel, weil Sie die Jugend- und die Familienhilfe angeführt haben - das schon auch als einen
besonderen Erfolg unserer Arbeit. Die Frau Landesrat Votruba hat ja in der Regierung die Erhöhung
dieses Ansatzes, der ursprünglich mit 30 Millionen dotiert war, dann auf 40 Millionen gehoben wurde
und jetzt mit über 80 Millionen Schilling im Budget steht, sehr intensiv mitbetrieben. Wir hätten diese
nicht allein beschließen können. Ich betone immer wieder, es ist ein gemeinsames Wollen und ein
gemeinsamer Beschluß, aber hier waren wir besonders aktiv, und wir betrachten das als einen für uns
wesentlichen Erfolg. Das gleiche gilt für die Gesundheitsaktion, meine Damen und Herren! Wenn ich
höre, daß jetzt schon 71 neue Ausbildungsplätze für Fachärzte genehmigt wurden, daß unser
Notarztsystem praktisch flächendeckend sein wird, daß sich in den Gemeindespitälern die Situation
wesentlich bessert, dann glaube ich, ist das nicht zuletzt auf unsere Aktion, auf das Mobilisieren der
Bevölkerung und damit das Erzeugen eines Druckes zum Beispiel auf eine Interessenvertretung
zurückzuführen, die ja verständlicherweise die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, die aber
umzudenken eher bereit ist, wenn sie spürt, daß da nicht nur ein Landtagsklub oder ein Landtag,
sondern wirklich tausende und abertausende Niederösterreicher dahinter sind. Das war der Grund
unserer Aktion, und ich glaube, auch das ist ein Erfolg, den wir uns zugute halten können.
Herr Finanzreferent! Sie haben gerade im Bereich Soziales und Umwelt darauf hingewiesen, daß der
hohe Prozentsatz, der durch diesen Bereich im Gesamtspielraum des Budgets blockiert wird, ein
Problem ist. Das ist sicher richtig. Wir sind auch für Sparsamkeit, aber ich hoffe, wir sind uns darin
einig, daß diese Sparsamkeit nicht möglich sein wird, jedenfalls nicht mit uns, auf Kosten der
Gesundheit der Menschen und ihres Wohlbefindens. Hier möchte ich auf einen Weg hinweisen, den
wir vorgezeigt haben: Das sind die Sozialzentren. Wenn Traiskirchen und Gmünd schon welche
haben und in Lilienfeld, Dietmanns, Ternitz und Trumau ihr Bau begonnen hat, dann glaube ich, ist
das ein guter Weg. Ich kann hier einen unverdächtigen Zeugen für die Richtigkeit dieses Weges
zitieren. Professor Birkmayer sagt dazu: "Die beste Altenpflege besteht im Belassen im gewohnten
Milieu. Die Idee des Sozialzentrums ist wunderbar." Das ist der Beweis, meine Damen und Herren,
daß wir uns als Minderheit nicht auf Fordern und Kritisieren beschränken, sondern daß wir
mitgestalten und daß wir in vielen Bereichen auch die Aufgabe des Vordenkens, wie in diesem Fall,
wahrnehmen. Noch zur Umwelt einige Gedanken. Zunächst eine Bitte an Sie, Herr
Landeshauptmannstellvertreter! Ich glaube, sie ist nicht notwendig, ich möchte sie trotzdem
deponieren: Nehmen Sie sich in der Umweltpolitik nicht die Frau Minister Flemming als Vorbild.
(Beifall bei der SPÖ und FPÖ.)
Wir haben nämlich den Eindruck, was die Frau Minister Flemming unter Umweltpolitik versteht, ist
eine Umweltpolitik, die ich als Umweltpolitikmodell "Ozonloch" bezeichnen möchte. Nämlich dort, wo
die Umwelt geschützt werden sollte, ist nichts. Aber das steht jeden Tag in der Zeitung. (Heiterkeit bei
der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Unsere Wünsche liegen auf dem Tisch. Wir glauben bezüglich der
Umweltpolitik, daß vermeidbare Belastungen unterlassen werden sollen, daß die betehenden
Belastungen verringert werden müssen und daß vor allem ein verstärktes Umweltbewußtsein erzielt
werden soll. Ich möchte wieder darauf hinweisen, wir Sozialisten haben diesen Boden schon
langjährig durch Initiativen aufbereitet: Umweltkonferenzen, der Hans Czettel-Förderungspreis, das
Högermodell für die Wasserwirtschaft mit 17 Milliarden Schilling in einem Jahrzehnt und - darüber sind
wir auch sehr froh - unsere Forderung nach einem Landes-Umweltfonds - er heißt jetzt LandesÖkosonderaktion (Abg. Mag.Freibauer: Öko-Sonderaktion für Niederösterreich!)
Sie werden den richtigen Namen schon genügend verbreiten. Da habe ich keine Angst. Für uns ist
es eine Form unseres Wunsches nach einem Landes-Umweltfonds, wenn er auch nicht rechtlich die
Form eines Fonds hat. Vielleicht können wir uns im Laufe der Entwicklung zusammensetzen und
darüber sprechen. Wir haben auch in anderen Bereichen Initiativen gesetzt. Sieben Anträge haben
sich mit dem Gewässer- und Bodenschutz befaßt, und wir sind uns auch im Landtag darüber einig
geworden.
Zur Umweltpolitik nur noch eine grundsätzliche Bemerkung, meine Damen und Herren, und diese
richte ich vor allem an die FPÖ-Fraktion, weil ich glaube, daß wir hier bei aller grundsätzlichen
Gemeinsamkeit im Wollen, eine bessere Umwelt zu erreichen, vielleicht nicht ganz auf einer Linie
liegen. Umweltpolitik ist in höchstem Maße Gesellschaftspolitik. Eine Forderung nach Solidarität mit
der Natur ist sehr schön, muß aber so lange Romantik bleiben, solange eben in der Gesellschaft, in
der Politik nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen sind. Da kann die schärfste Prüfung, Frau
Kollegin, nicht helfen. Ich habe meine Hausaufgaben noch nicht gemacht, ich sage es gleich, ich
werde sicherlich durchfallen, aber ich habe inzwischen so einen Stapel andere Bücher gelesen, die
sich mit Wirtschaftspolitik, mit Systemtherorie z.B., beschäftigen und die zeigen, daß eigentlich die
Systeme Geld, Macht oder Politik und Wirtschaft usw. die Gesellschaft steuern und daß es keine
Solidarität mit der Natur in der Praxis geben kann, außer in lobenswerten Beteuerungen, wenn diese
Frage nicht gesellschaftspolitisch angegangen und gelöst wird. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Sie
kennen den Fall Exxon-Valdez, diese ungeheure Umweltkatastrophe vor dem amerikanischen
Kontinent. Der Verursacher war eindeutig eines der gewaltigsten Wirtschaftsunternehmen der Welt,
die Prügel hat der Herr Präsident Bush bekommen.
Dieses Ping-Pong-Spiel, wo die Verursacher sagen, wir könnten zwar Frachtschiffe so bauen, daß
eine solche Katastrophe durchaus nicht entstehen muß, aber das ist halt alles teurer, und daher
machen wir es nicht. Doch dann ist die Katastrophe da, und die Politik muß dafür den Kopf hinhalten.
Das ist ein ganz praktisches Beispiel für das, was ich meine. Anders gesagt, wir sind Verbündete mit
jedem, der zur Solidarität mit der Natur aufruft und dafür eintritt, aber wir werden nur dann wirkliche
Verbündete sein, wenn es nicht auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft, sondern in Solidarität
in der Gesellschaft und Politik geschieht.
Und damit komme ich jetzt wieder zum Anfang zurück, meine Damen und Herren! Diese
Herausforderung Osteuropa, EG, Perestrojka, Gesamteuropa, gemeinsames Haus, wie immer man es
formulieren will, stellt uns vor große Aufgaben. Wir haben auf Landesebene schon wieder in der
Landespartei unsere Forderungen formuliert und auch praktische Initiativen gesetzt, wie Kontakte zu
unseren Nachbarn, Schaffung neuer Grenzübergänge, Zusammenarbeit der gesamten Ostregion, das
heißt Niederösterreichs mit Wien und dem Burgenland, die Gesamtgestaltung des Donauraums und
Fortsetzung der Regionalpolitik in diesem Sinn.
Ich wende mich zum Abschluß noch einmal ganz kurz an die FPÖ. Herr Kollege Hintermayer! Ich
habe mit Freude gehört, wie Sie gesagt haben, Sie wollen in diesem Hohen Haus Opposition, aber
keine Obstruktion betreiben. Ich respektiere das. Ich glaube auch, daß das genau der richtige Weg ist.
Opposition ist eine wichtige und ehrenvolle Aufgabe in einem parlamentarischen Staat, in einem
Parlament. Und weil Sie wieder kritisiert haben, daß wir uns so kurz mit dem Voranschlag beschäftigt
haben, habe ich ein bißchen im Protokoll über die Budgetdebatte des Vorjahres nachgeblättert. Der
Kollege Freibauer hat Ihnen da zusammengezählt, wieviele Stunden diesen Beratungen
vorhergegangen sind. Es ist also nicht so, daß wir uns mit 40 Milliarden nur so im Vorüberhuschen
beschäftigen. Da steckt sehr viel Gehirnschmalz und sehr viel Zeit dahinter. Noch eine
grundsätzliche Feststellung, weil Sie wieder Ihren Anspruch, in die Ausschüsse zu kommen usw.,
deponiert haben, was Ihr gutes Recht ist. Ich möchte nur eines ausräumen: Wir haben den Eindruck,
seit die FPÖ in dieses Hohe Haus eingezogen ist, stellt sie sich folgendes vor: Da hat es nach der
letzten Landtagswahl Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ gegeben und das Ergebnis, das möchte ich
jetzt mit einem Satz aus einem Stück von Fritz Eckhardt formulieren, das ich dieser Tage im Radio
gehört habe. Er hat es im 38er Jahr geschrieben und das ganze nach China transferiert, wo die eine
Gruppe, als eine andere dazukommt, beschließt: Wir werden sie schon demoralisieren.
Meine Damen und Herren! Es gab keinen Beschluß. Wir wollten Sie nicht demoralisieren. Wir haben
nur ganz bestimmte Vorstellungen bezüglich des Gewichtes einer Verfassung usw., und nichts
anderes steckt dahinter. Ich möchte Sie aber zur Mitarbeit einladen. Ich habe heute das Gemeinsame
sehr betont und immer wieder festgetellt, daß wir auch als Minderheit tätig geworden sind. Bitte
vergessen Sie nie, auch wir sind in diesem Hohen Hause eine Minderheit. Dort sitzt die absolute
Mehrheit! Und bezüglich Ihres Festlegens auf Opposition: Was würden Sie denn tun, wenn Sie das
Pech gehabt hätten, ein sechstes Mandat zu erringen? Dann säßen Sie in der Regierung, und es
gäbe überhaupt keine Opposition! Das heißt, dieses Modell paßt überhaupt nicht. Da müßten wir
jemand von draußen, ich weiß nicht wen, hereinholen. Darum habe ich auf das, was wir als
Sozialisten erreicht haben, hingewiesen, und zwar nicht so sehr als Selbstbeweihräucherung. Man
kann auch als Minderheit in diesem Haus in der Regierung viel bewirken und erreichen, und ich bitte
Sie, von Ihrem immer ein bißchen Beleidigtsein und Gekränktsein wegzukommen. Versuchen wir es
gemeinsam!
Eine Bitte hätte ich bezüglich des Tones in der Diskussion. Von Ihrem Bundesobmann wundert mich
ja nichts, da nehme ich alles hin. Das ist schon erledigt, darüber braucht man auch nicht reden. Aber,
Herr Kollege Hintermayer, bezüglich der Mandatswahlordnung haben Sie zu uns gesagt, uns beiden,
ÖVP und SPÖ, fehle die politische Reife. Das ist kein Malheur, können Sie sagen, aber ich glaube, in
diesem Zusammenhang - wenn ich mich täusche, bitte korrigieren Sie mich - gehört zu haben, daß wir
damit einem Wahlbetrug Vorschub leisten. (Abg. Hintermayer verneint.) Wenn ich mich verhört habe,
nehme ich das zurück. Wir sollten uns aber eines angewöhnen: Kein Mitglied dieses Hohen Hauses
würde im privaten Gespräch zu jemand anderem sagen, du bist ein Betrüger. Das würde uns nie
einfallen, und ich glaube, wir sollten mit solchen Begriffen, die ja nicht lustig sind, auch in der
Öffentlichkeit besonders vorsichtig umgehen, denn das hören die Leute draußen, vor allem die
Jugend, und die sagen, es wird schon was dran sein. Es ist eine Illusion zu glauben, das treffe nur
den anderen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Das fällt auf die gesamte Politik und ihr Ansehen zurück,
und ich würde bitten: Einigen wir uns darauf, Härte, klare Abgrenzungen, alles in Ordnung, aber in der
Wahl der Worte seien wir alle miteinander vorsichtig. Ich wiederhole noch einmal: Sollte uns oder mir
einmal etwas passiert sein bzw. passieren, entschuldige ich mich schon im vorhinein, denn das
möchte ich nicht, ich halte das für schlecht. (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
Der Herr Finanzreferent hat heute seinen schönen gereimten Spruch formuliert. Ich möchte Sie
bitten, Kollege Hintermayer, versuchen Sie in diesem Sinn, wie ich es Ihnen jetzt angeboten habe, in
diesem Haus einen neuen Weg der gemeinsamen Arbeit zu beschreiten, noch einmal, durchaus
kritisch, durchaus kontroversiell. Dazu ist mir ein Spruch von Erich Kästner eingefallen, wir sollten es
probieren: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!" Und wenn ich ihn jetzt anwenden würde, müßte
ich sagen: Schauen Sie, wenn wir einmal aus diesem Hohen Haus ausscheiden, wollen wir ja eine
gute Nachred' haben. Sie werden als Klubobmann ja nicht wollen, daß es einmal heißt: Es gab nichts
Kühnes, auch nicht nach Krünes! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Und wenn ich von Mehrheit und Minderheit gesprochen habe, meine Damen und Herren, nochmals:
Wir haben uns gegenüber eine absolute ÖVP-Mehrheit, eine ÖVP, die mit dieser absoluten Mehrheit
niemals besonders zimperlich umgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weise nur auf die Personalpolitik hin. Ich kenne jetzt schon alle Zwischenrufe, die Ihnen auf der
Zunge liegen: Er war ja selber im Personalbeirat! Kennen wir alles! Nur, dazu könnte ich sehr viel
sagen. Es ist so ähnlich wie bei der Kulturpolitik, wo ich auch nichts sage. Nicht deswegen, weil mir
nichts dazu einfällt, sondern im Gegenteil, da fiele mir so viel ein, daß ich das lassen möchte! Frau
Kollegin Hans! Sie sind ja offensichtlich in der Biologie und im Umweltweltbereich so bewandert und
kennen daher viel besser als ich die roten Listen. Das sind die aussterbenden Arten. Was Sie aber
nicht wissen werden, ist, daß dieser Begriff von hier kommt, denn die ÖVP hat einmal gesagt, wir
müssen die Roten auf den Aussterbeetat setzen, und daher kam der Name "rote Listen", weil sie
versucht hat, uns auszurotten. Sie sehen, es ist nicht gelungen! Aber im Landesdienst fehlt nicht mehr
sehr viel, und daher meine Bitte auch an die große Fraktion in diesem Haus. Ich wiederhole, ich will
das jetzt gar nicht diskutieren, nur eines dazu, meine Damen und Herren! Wenn ich 96 % und die
absolute Mehrheit im Landtag habe, dann kann etwas nur objektiviert werden, wenn ich als Mehrheit
den Willen dazu habe. Alles andere geht nicht. Und daher bitte ich Sie: Springen Sie über Ihren
Schatten. Es ist ein tief schwarzer Schatten, ich weiß es, aber vielleicht schaffen Sie es, denn daß alle
diese 96 %, und ich sage das als einer, der im Personalbeirat zugestimmt hat, so harmlos überzeugt
worden sind, ist kaum anzunehmen. Ich habe mir immer gedacht, wie das sein mag: 96 %, im Land
mit dem Kollegen Böhm 48 %, entweder ist der Böhm so gut, oder der Landeshauptmann Ludwig so
schlecht, ich weiß nicht, wo da der Unterschied zustande kommt. Aber, meine Damen und Herren, bei
der Vorstellung, daß Sie bei 96 % jemandem einreden wollen, da sei ja gar nichts passiert, ist mir
eingefallen, daß auf dem Ötscher jetzt zwei Bären, die Liesl und die Zenz, sind. Ich weiß nicht, wollen
Sie diese Bären den Leuten aufbinden? Ich muß Ihnen aber sagen: Um diese Sache zu erklären,
brauchen Sie ein ganzes Bärental! Meine Damen und Herren! Ich komme schließlich noch einmal zur
Frage der Gesamtsituation. Ich habe schon festgestellt, die Lage ist unübersichtlich. Ich zitiere die
Überschrift eines Artikels über diese Situation in der angesehenen Wochenzeitschrift "Die Zeit". Diese
Überschrift heißt: "Ratlos, hilflos oder berechnend? Moskaus Reich zerfällt, und der Kreml schaut zu."
Und am Schluß dieser Überlegungen - das ist der ganze Ernst dieser Sache: "Kommt irgendwann in
Moskau das große Erwachen, die hektische Überreaktion, wenn die Führung begreift, daß das
Sicherheitsglacis in Osteuropa zerbröselt, oder haben die Sowjets ihre Geschichte überwunden?"
Meine Damen und Herren! Ich kann diese Frage noch weniger beantworten als der Korrespondent der
"Zeit". Er schließt seinen Artikel mit dem Satz: "Die Probe aufs Exempel steht bevor; es ist unheimlich,
unwirklich im Moskau dieser Tage." Ich habe das deswegen erwähnt, meine Damen und Herren, denn
es zeigt eines: Wir haben allen Grund zu Optimismus bei dem, was wir beobachten, aber auch hier
keinen Grund zur Euphorie, und daher mein Appell: Nützen wir diese Chance im Sinne des
Vertrauens zu uns selbst, der westlichen Kultur, und nützen wir die Chance, die, wie gesagt, auch ein
kleines Land wie Österreich und sein großes Bundesland Niederösterreich haben!
Hohes Haus! Ich möchte am Schluß der Beamtenschaft, die mitgeholfen hat, das Budget zu
erstellen, auch im Namen meiner Fraktion danken; alle wissen, was da an Arbeit dahintersteckt.
Hohes Haus! Das Budget, das wir heute beschließen werden, ist kein sozialistisches Budget. Es
wurde nicht von einem sozialistischen Finanzreferenten konzipiert und nicht mit einer sozialistischen
Alleinregierung ausgehandelt. Es ist ein Kompromiß, aber es ist ein Kompromiß, dem eine
sozialistische Fraktion bei aller Differenzierung in einzelnen Fragen guten Gewissens zustimmen
kann. Von diesem Budget gehen Impulse auf die Wirtschaft, auf die Gemeinden und Regionen, auf
die Schaffung, Erhaltung und Sanierung von Wohnraum, auf den Sozial- und Gesundheitsbereich, auf
Kultur, Bildung und Wissenschaft, auf den Nahverkehr und heuer, nicht zuletzt dank der eineinhalb
Milliarden Schilling aus der EVN-Privatisierung, im besonderen Maße auf die Bewahrung und, wo es
nötig ist, auf die Verbesserung und Reparatur unserer Umwelt aus. Die diesbezüglichen Zahlen
wurden genannt, ich muß sie nicht wiederholen.
Diese Erfolge, meine Damen und Herren, werden uns nicht daran hindern, schon in nächster Zeit
Gespräche über eine mittelfristige Neustrukturierung des Budgets im Lichte der Entwicklungen des
nächsten Jahrzehnts zu suchen. Abgeordneter Icha wird zur Gruppe 9 einen entsprechenden
Aufforderungsantrag an den Finanzreferenten stellen.
Meine Damen und Herren! Wer die Politik der Sozialisten in diesem Land in den letzten Jahren
verfolgt hat, der erkennt unter dem Übertitel "Lernen, arbeiten, leben, bilden, Regionalisierung,
Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, wohnen und Bildung" deutliche Schwerpunkte unserer politischen
Zielvorstellungen. Mit anderen Worten: Dieses Budget trägt in seinen besten und zukunftswirksamsten
Teilen auch die deutliche Handschrift der Sozialistischen Partei Niederösterreich sowie der
sozialistischen Fraktion der Landesregierung und dieses Landtages.
Wir werden daher dem Voranschlag 1990 unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und
einigen Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich dem
Herrn Abgeordneten Mag.Freibauer das Wort.
Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Zuerst ein Wort zu meinen Vorrednern, zu den Klubobmännern der FPÖ und der
SPÖ. Beide haben gezeigt, daß sie besondere Vorlieben haben. Der Herr Klubobmann Hintermayer
hat eine Schwäche fürs Kritisieren und der Herr Klubobmann Dr.Slawik hat eine Vorliebe fürs
Philosophieren, und unsere Stärke in der ÖVP liegt dahegen in der soliden Arbeit für unser Land
Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch feststellen, Herr Kollege, und da ein Wort zur FPÖ, daß selbstverständlich das
Landesbudget auch für 1990 korrekt und auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weg zustande
gekommen ist. Die Kritik, daß hier Willkür bestimmt, was im Land geschieht, die muß ich
zurückweisen. Nicht Willkür bestimmt die Zusammensetzung der Landtagsausschüsse, sondern
immer noch Wahlergebnisse entscheiden in einem demokratischen Land, wie die Ausschüsse
zusammengesetzt sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesbudget ist das Arbeitsprogramm der NÖ
Landesregierung für das nächste Jahr. Das Budget 1990 wurde vom Landesfinanzreferenten unter
das Motto "Sorgsam planen - besser leben" gestellt. Dr.Pröll hat gemeinsam mit seinen
Regierungskollegen sorgsam geplant, und das wird zum Nutzen aller Niederösterreicher sein!
Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion der gesamten Regierungsmannschaft und
auch der gesamten Beamtenschaft Dank sagen, für die Erstellung des Budgets für das Arbeitsjahr
1990. Der Sparkurs der letzten Arbeitsjahre hat sich bewährt. Er wird konsequent fortgesetzt, und es
ist richtig, daß die Landesschulden durch dieses Budget erhöht werden. Was uns wichtig ist, ist die
Tatsache, daß die effektive Neuverschuldung mit 453 Millionen Schilling verantwortungsbewußt
geringgehalten wurde. Der restliche Budgetabgang ist durch Tilgungen gedeckt. Vergleicht man die
Entwicklung der Nettoschulden auf Grund der Rechnungsabschlüsse, so ist festzustellen, daß diese in
den letzten Jahren ständig gesenkt wurden. Dieser Weg muß fortgesetzt werden. Da müssen wir
denken und handeln wie ein Familienvater.
Ein guter Familienvater wird trotz aller Schulden für langfristige Anschaffungen dennoch immer einen
Notgroschen für unvorhersehbare Ausgaben zur Verfügung haben. Trotz Schulden für Haus, Auto und
Sitzgarnitur muß für neue Aufgaben und Ausgaben immer noch die Kreditfähigkeit gegeben sein. Es
könnte ja die Tochter früher als geplant heiraten. Ein vorsichtiger Familienvater rechnet auch mit
Einnahmeausfällen. Die Überstunden könnten vorübergehend entfallen oder ein plötzlicher
Krankheitsfall könnte die Einnahmen für die Familie vorübergehend verrringern. In diesem Sinne muß
auch ein Finanzreferent des Landes wie ein Familienvater sorgsam planen und vorsichtig und
vorausschauend handeln.
Wir haben ja Beispiele dafür, daß es auch zu Einnahmeausfällen kommen kann. Die Steuerreform
hat solche Einnahmeausfälle gebracht, und das Land Niederösterreich hat insgesamt zu wenig Einfluß
auf die Finanzpolitik des Bundes. Von der Bundespolitik ausgehend, sind immer wieder verminderte
Einnahmen für die Länder und für die Gemeinden oder zusätzliche Belastungen möglich. Wir wissen,
neue Aufgaben kommen insgesamt auf uns zu. Zum Beispiel im Gesundheitswesen, ausgehend vor
allem von den Krankenhäusern; in der Umweltpolitik, speziell bei der Bewältigung der Altlasten; bei
der Lösung von dringenden Verkehrsproblemen im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen zu
unseren Nachbarn. Betroffen sind die Landesfinanzen auch von der Änderung im Finanzausgleich,
speziell in der Sache Wegfall des 7er-Schlüssels für die Randgemeinden. Eine
verantwortungsbewußte Finanzpolitik muß plötzliche Belastungen und neue Ausgaben aushalten und
verkraften können. Das NÖ Landesbudget 1990 ist in diesem Sinn eine Fortsetzung der soliden und
verantwortungsbewußten Finanzpolitik in unserem Land, einer Politik, die Schwerpunkte für die
niederösterreichische Entwicklung setzt und gleichzeitig für neue Aufgaben gerüstet ist. Im
Zusammenhang mit dem Finanzausgleich eine Klarstellung im Namen des ÖVP-Klubs: Wir wollen
eine gerechte Berücksichtigung der Personen mit einem zweiten ordentlichen Wohnsitz bei der
Aufteilung der Ertragsanteile. Wir wollen - und das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen - keine
Besteuerung der Zweitwohnsitzer und keine Extraabgaben für Zweitwohnsitzer einführen. Deshalb
haben wir vom ÖVP-Gemeindevertreterverband eine Studie in Auftrag gegeben, die die Belastungen
der Gemeinden durch Zweitwohnsitzer objektiv feststellen soll. Und wir wollen eine Abgeltung dieser
Belastungen durch den Finanzausgleich erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Volkszählungsgesetz eingebracht. Darin
haben wir die Parlamentsfraktionen aufgefordert, dafür zu sorgen, daß nicht nur die ersten
ordentlichen Wohnsitze gezählt werden, sondern ebenso alle weiteren ordentlichen Wohnsitze, und
zwar bei der nächsten Volkszählung 1991. Das ist ja eine wichtige Voraussetzung für einen
Finanzausgleich, der auch die Zweitwohnsitzer gerecht berücksichtigen soll. Wir brauchen auch nicht
darüber reden, daß die NÖ Landesverfassung den Bürgern mit einem zweiten ordentlichen Wohnsitz
alle Rechte eines NÖ Landesbürgers einräumt. Zuletzt wurden die Zweitwohnsitzer
konsequenterweise auch in der Wohnbauförderung als Landesbürger voll gleichgestellt. Das
praktische Leben macht es ganz einfach notwendig, daß gerade in Niederösterreich viele
Arbeitnehmer oder Studenten Doppelwohnsitze in Niederösterreich und in Wien haben. Die
Zweitwohnsitzer haben bei uns im Land Niederösterreich auch bei der Landtagswahl und bei der
Gemeinderatswahl das Wahlrecht wie jeder andere Niederösterreicher. (Abg. Ing.Weinmeier: Alle
nicht!) Wir wollen, daß die Zweitwohnsitzer auch am demokratischen Leben in den Gemeinden
mitmachen, mitwirken und mitbestimmen können, und gleichzeitig fordern wir, daß die Gemeinden, die
für die Zweitwohnsitzer Leistungen erbringen, dafür durch den Finanzausgleich eine gerechte
Entschädigung erhalten.
Wir erwarten von der SPÖ und von der FPÖ dringend einen konsequenten Einsatz auf
Bundesebene, denn dort wird gerade jetzt das Volkszählungsgesetz beraten, und ich bin der Meinung,
daß hier auch eine eindeutige Stellungnahme der SPÖ und der FPÖ notwendig ist, damit
sichergestellt wird, daß alle Zweitwohnsitzer bei der nächsten Volkszählung auch tatsächlich und
ausdrücklich gezählt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Generaldebatte zum Budget 1990 gibt uns die Möglichkeit, unsere grundsätzlichen Positionen zu
den Schwerpunkten der NÖ Landespolitik darzulegen. Wir haben vom ÖVP-Klub aus im ersten Jahr
nach der Landtagswahl 1988 ganz deutlich unsere Schwerpunkte in der Landtagsarbeit und in der
Regierungsarbeit sichtbar gemacht: Diese Schwerpunkte heißen Familienpolitik mit der Reform der
NÖ Wohnbauförderung und mit der Schaffung der NÖ Familienhilfe; Gesundheitspolitik mit dem 10Punkte-Forderungsprogramm des ÖVP-Klubs.
Ferner die NÖ Umweltoffensive mit dem Grundsatzbeschluß zur Öko-Sonderaktion für
Niederösterreich und der Weichenstellung in der Frage des Nationalparks für die Donauauen. Im
Landtag haben wir ganz ausdrücklich die Einbindung der betroffenen Bevölkerung bei der
Verwirklichung des Nationalparks verlangt. Wirtschaftspolitik als weiterer Schwerpunkt mit der
Privatisierung der EVN und der Verbesserung der Förderungsinstrumente für die NÖ Wirtschaft.
Schließlich der konsequente Weg zur Schaffung neuer Strukturen für Niederösterreich, und zwar mit
der ersten Etappe des Architektenwettbewerbs für das Regierungsviertel in St.Pölten, mit der
Stärkung der NÖ Regionen und der Förderung der Gemeinden im ganzen Land. Die Bilanz ist gut, das
Arbeitsprogramm ist im Einklang mit den Zusagen, die wir der niederösterreichischen Bevölkerung bei
der Landtagswahl gemacht haben. Und damit ist unsere Politik in Niederösterreich nicht nur
erfolgreich, sondern auch glaubwürdig. Die Wirtschaft reagiert positiv auf die Politik in unserem Land.
Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren kräftig zugelegt. Die Wirtschaftsdaten sind ausgezeichnet.
Mehr Arbeitsplätze sind im Land, der Bedarf an Fachkräften steigt ständig. Der Managernachwuchs
braucht nicht mehr abwandern, Führungskräfte sind heute gesucht. Der Produktivitätszuwachs liegt
über dem österreichischen Schnitt, ebenso das Wirtschaftswachstum. Nicht alle Strukturprobleme sind
gelöst, aber andererseits von einer sterbenden Ostregion zu reden, ist eine Übertreibung.
Niederösterreich hat eigentlich alle nötigen Voraussetzungen für einen erstklassigen
Wirtschaftsstandort: die Nähe Wiens und die Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarn, eine
weitgehend gesunde Umwelt in unseren Gemeinden, also eine Lebensqualität in unseren Gemeinden,
und eine Hauptstadt als zusätzliche Schubkraft. Niederösterreich hat gute Chancen, und diese sollen
auch in den nächsten Jahren durch eine zukunftsorientierte Politik im Land Niederösterreich gefördert
werden.
Nur mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung sind wir imstande, die Aufgaben im Sozialbereich, im
Gesundheitsbereich, im Umweltbereich zufriedenstellend zu lösen. In der Weiterentwicklung der
Wirtschaft unseres Landes werden wir die Prinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft als politische
Ordnungsziele beachten. Wir werden damit die Umwelt schützen und gleichzeitig den Umweltschutz
zu einem attraktiven Produkt machen. In aller Kürze unsere zehn Grundsätze der ökosozialen
Marktwirtschaft, die wir auch in der Landesgesetzgebung beachten wollen und müssen:
1. Umweltkosten müssen erkennbar und wirksam sein. 2. Der Konsument muß wissen, was er kauft.
3. Einführung eines Umweltzertifikats für wertvolle Produkte. 4. Umweltbildung in den Schulen.
5. Neue Technologien sind in den Dienst der Umwelt zu stellen. 6. Die öffentliche Förderung soll sich
auf Zukunftsinvestitionen ausrichten.
7. Das Steuersystem soll den Umweltschutz attraktiv machen. 8. Verbote sind auf das notwendigste
zu beschränken. 9. Umweltschutz ist auch eine internationale Aufgabe und 10. Umweltschutz verlangt
solidarisches Handeln. Und zu diesem zehnten Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren,
noch eine Erläuterung: Beim Umweltschutz geht es nicht um gruppenegoistische Standpunkte gegen
etwas, wie zum Beispiel gegen neue Autostraßen bis hin zu neuen Deponien, sondern um
gemeinsame Lösungen und Solidarität mit den betroffenen Menschen und mit den betroffenen
Gnerationen, also um eine neue ökosoziale Partnerschaft. Umstellungsmaßnahmen, etwa
kostspielige Investitionen oder ökologisch ausgerichtete Abgaben, dürfen nicht zu einseitigen oder
unsozialen Belastungen führen.
Umweltleistungen, wie etwa im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, sind zu honorieren. Nachteile,
die durch eine nicht selbst verschuldete Belastung für einzelne Wirtschaftstreibende und
Berufsgruppen entstehen, müssen durch die Allgemeinheit abgegolten werden, wenn der Verursacher
nicht mehr greifbar ist. Für uns ist Umweltschutz im Land Niederösterreich eine Aufgabe allererster
politischer Priorität, und das vorbildlich seit vielen Jahren. Die Verpflichtung, alles nur mögliche zum
Schutze unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen zu tun, ergibt sich für uns aus der
moralischen Verantwortlichkeit. Darüber hinaus ist Umweltschutz auch wirtschaftlich vernünftig.
Wir werden im Bereich Umweltschutz im Sinne unserer niederösterreichischen Umweltoffensive die
Lösung der Probleme vom Bodenschutz bis zur Müllverwertung, von der Abfallvermeidung bis zur
alternativen Abwasserreinigung mit besonderem Nachdruck betreiben. Eine zusätzliche finanzielle
Schubkraft erhält unsere niederösterreichische Umweltoffensive durch 500 Millionen aus der ÖkoSonderaktion für Niederösterreich.
Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik und so auch in der Landtagsarbeit. Deshalb
unsere Schwerpunkte "Gesundheit und Familie". Arthur Schopenhauer hat einmal treffend gesagt:
"Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts."
Wir werden in der Spezialdebatte zum Kapitel Gesundheit noch ausführlich über die aktuellen
Entwicklungen des Gesundheitswesens diskutieren können. (Abg. Uhl: So gefällt es mir besser!) Als
Klubobmann will ich aber wegen der besonderen Bedeutung der Gesundheit für alle
Niederösterreicher zuerst einmal feststellen, daß unser 10-Punkte-Forderungsprogramm zum
Schwerpunkt Gesundheit mehr zur Verbesserung der Gesundheitseinrichtungen beigetragen hat als
die Unterschriftenaktion der SPÖ-Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Landesparteisektretär Wagner! Die Unterschriftenaktion soll doch nur die Bevölkerung
vergessen lassen, daß für die Misere im Facharztbereich ein sozialistischer Gesundheitslandesrat und
ein sozialistischer Gesundheitsminister verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der ÖVP
wollen, daß die NÖ Gesundheitspolitik immer wieder neu überdacht und zeitgemäß gestaltet wird.
Dabei haben wir uns im grundsätzlichen richtig zu verhalten, und wenn wir konsequent ein paar
Grundsätze einhalten, dann können trotz Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsbereich
Verbesserungen erreicht werden. Wir meinen, daß wir vor allem folgende fünf Punkte in Fragen der
Gesundheitspolitik besonders beachten sollen:
1. Weg vom Krankheitssystem und mehr Bedeutung im Gesundheitssystem, also in der
Gesundheitsvorsorge.
2. So viel ambulant wie möglich und so wenig stationär wie nötig. 3. Mehr Gewicht der
Hauskrankenpflege in Verbindung mit Hausarzt und Nachbarschaftshilfe durch soziale Dienste. 4.
Dezentrale und gleichmäßige medizinische Versorgung, zum Beispiel auch durch Fachärzte in allen
Bezirken. 5. Förderung der Mitverantwortung und Mitbestimmung der Bürger im Gesundheitswesen.
Diese Punkte sollten alle von einem sozialistischen Gesundheitsminister, von einem sozialistischen
Landesrat erfüllt werden, Herr Landesparteisekretär! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich stelle mir darüber hinaus immer wieder die Frage: Kann eine Gesundheitspolitik gut sein, wenn
sie von den Krankenkassen so stark dominiert wird? Darauf können Sie uns ja dann in der
Gesundheitsdebatte Antwort geben. Gesunde Familien sind für uns das Fundament eines gesunden
Staates. (Abg. Wagner: Gibt es da nicht auch noch eine andere Antwort?) Wir werden hier nicht die
Ursachen für den Geburtenrückgang der letzten 20 Jahre ausreichend erörtern können, aber eines ist
sicher: Wir haben die Verantwortung, Familien mit mehreren Kindern besonders zu unterstützen. Wir
müssen bessere Rahmenbedingungen für das materielle Wohl und für die gesellschaftliche
Anerkennung jener Familien herstellen, die sich für Kinder entscheiden.
Wir haben im Land Niederösterreich die Familienhilfe eingeführt. Das ist eine freiwillige zusätzliche
Sozialleistung für die niederösterreichischen Familien. Das Familienpaket des Bundes wird ebenfalls
eine zusätzliche Förderung und Unterstützung für einkommensschwächere Familien bringen.
Dennoch werden wir der Familienpolitik noch mehr als bisher unsere Aufmerksamkeit schenken
müssen.
Meine Partei, die Österreichische Volkspartei, wird hier im Landtag, Herr Landesrat, und auf
Bundesebene alles tun, (Ruf bei der SPÖ: Nur verbal!) um in gesunden Familien ein sicheres
Fundament für eine gute Zukunft dieses Landes zu haben. Tüchtige junge Menschen sollen in
glücklichen Familien heranwachsen und in moderne Schulen gehen, vielfältige Chancen der
Berufsausbildung haben und so auch in Zukunft für eine gute Entwicklung unseres Landes sorgen
können. Wir werden immer dafür eintreten, daß in den Schulen und im Erziehungsbereich das
Elternrecht und die Wahlfreiheit der Väter und Mütter gewahrt bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Vom Grundsatz des Elternrechts weichen wir nicht ab. Wir werden als Volkspartei zum Beispiel
alternative Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder fördern und die Aktion Tagesmütter weiter
aussbauen. Wir werden als Volkspartei private Initiativen unterstützen und so einer neuen
Verstaatlichung im Erziehungsbereich entgegenwirken. Das Angebot der Kindergärten ist zu
verbessern und den Bedürfnissen der berufstätigen Mütter anzupassen. Die Tagesheimschule soll
eine familienergänzende Einrichtung sein, die freiwillig besucht werden kann. (Abg. Uhl:
Einverstanden!) Eine verpflichtende ganztägige Beschäftigung der Kinder in der Schule wird unsere
Zustimmung nicht finden.
Bei allen Maßnahmen der Familienförderung geht es doch um die zweite Wahlfreiheit. Durch
Familienhilfe, durch Berücksichtigung der Familie in der Steuerreform, durch familienfreundliche
Arbeitszeiten, durch familienergänzende Einrichtungen, wie Tagesmütter, Kindergärten und
Tagesheimschulen, sollen die Väter und Mütter eine echte Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und
Familie erhalten. Das ist ein wichtiges Ziel unserer Familienpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Der ÖVP-Landtagsklub hat bereits begonnen, in Zusammenarbeit mit den Familienorganisationen
ein niederösterreichisches Familienaktionsprogramm zu erstellen. Wir werden dieses
Familienprogramm zum gegebenen Zeitpunkt auch im Niederösterreichischen Landtag präsentieren.
In Niederösterreich wird eine zukunftsorientierte Politik gemacht. Viele Initiativen dazu gehen von
unserem Landeshauptmann aus. Er hat immer wieder den Mut zu neuen Wegen und zu neuen
Strukturen für Niederösterreich bewiesen. Wir haben keine Angst vor Veränderungen. Die
Landeshauptstadt, verbunden mit einem Regional- und Gemeindeförderungsprogramm und mit dem
Ziel der Dezentralisierung und Verwaltungsreform in Niederösterreich, ist hiefür der beste Beweis. Wir
sind fest davon überzeugt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Die positiven Wirkungen sind schon
spürbar und in den Wirtschaftsdaten auch meßbar.
Diese Entwicklung zeigt weiter, daß in Niederösterreich nicht nur tagespolitische Fragen gelöst
werden, sondern daß in unserem Land eine verantwortungsvolle mittel- und langfristige Strategie
entwickelt wird (Beifall bei der ÖVP.) in Verantwortung für die kommenden Generationen. Dazu gehört
auch eine eigenständige niederösterreichische Energieversorgung. Wir haben in diesem Land viele
Zukunftsprojekte, die Landeshauptstadt, Dezentralisierung, Regionalisierung, eigenständige und
ausgewogene Energieversorgung für Niederösterreich, Landesakademie und Universitätsgründung,
vorbereitet und in Angriff genommen. Wir haben auch die europäische Entwicklung nicht verschlafen.
Unser Landeshauptmann hat schon im Jahre 1982 die Arbeitsgemeinschaft der Donauländer initiiert,
eine Zusammenarbeit der Donauregionen von Süddeutschland bis zur UdSSR wurde beschlossen
und vorbereitet. Der Ausbau der Partnerschaften mit Regionen in Ost- und Mitteleuropa war eine
weitere landesaußenpolitische Aktion unseres Landeshauptmannes. Alle diese Vorbereitungsarbeiten
werden nun Früchte tragen. Ich bin überzeugt, daß auch das Europareferat beim Amt der NÖ
Landesregierung ausgebaut und aufgewertet und auf Grund der aktuellen Entwicklung auch
zusätzliche Aufgaben erhalten und wahrnehmen wird.
Die stürmische Entwicklung im Osten und im Norden unseres Heimatlandes in Richtung auf mehr
Freiheit für die Menschen und eine Neuordnung der Wirtschaft stellt ganz Österreich, insbesondere
aber Niederösterreich, vor besondere Aufgaben. Lange Zeit haben wir uns den Fall des eiserenen
Vorhanges gewünscht. Wir haben die tote Grenze mit Recht beklagt, und jetzt wird daraus eine
lebendige Grenze!
Jetzt geht es aber darum, nicht ängstlich und nicht kleinlich zu sein. Geben wir doch als Menschen in
einem freien Land mit großem Wohlstand ein gutes Beistpiel! Jetzt brauchen unsere Nachbarn Hilfe:
humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen einander in Mitteleuropa gute Nachbarn
sein, aufgeschlossen, tolerant, großzügig und gastfreundlich. Freiheit ist das größte Gut der
Menschen. Frieden in Freiheit, Sicherheit statt Bedrohung sollte uns etwas wert sein.
Niederösterreich, selbst ein vielgeprüftes Land, wird seine neue Aufgabe in Mitteleuropa
verantwortungsbewußt wahrnehmen. Das ist unser großer Wunsch. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr
Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen.
(Nach Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Einstimmig angenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die
Beratung und Beschlußfassung des Ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des Außerordentlichen
Teiles zu den Gruppen 0, 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 2, 5,
und 6 sowie des Dienstpostenplanes 1990 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des
Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles sowie des
Dienstpostenplanes 1990 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990 als
Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanz- und
Wirtschaftsausschusses zum Voranschlag, Punkt I bis Punkt VIII, abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über
allfällige Abänderungsanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1990, dann über die Gruppe
selbst und zum Schluß über allfällige zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Zusatz- oder
Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten
Dirnberger, zu Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher Teil und
Außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Gruppe 0,
Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von S
4.646,313.000,-- aus, denen Einnahmen von S 600,321.000,-- gegenüberstehen. Diese Gruppe
enthält Einnahmen und Ausgaben für Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung,
Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung,
Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am
Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 15,96 %. An
außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 S 31,437.000,-- und an außerordentlichen
Einnahmen S 1.000,-- vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte.
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Rupp. Ich
erteile es ihm.
Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! In der
Gruppe 0 sind unter anderem die Angelegenheiten der Gemeinden verankert. Der Voranschlag für
1990 sieht eine Reihe von direkten und indirekten Förderungsbeträgen vor. Die direkten
Förderungsbeträge in den Gemeinden ergeben zusammen eine Summe von 1.500 Millionen Schilling.
Schon dieser Betrag überschreitet die von den Gemeinden nach dem Finanzausgleichsgesetz
einbehaltene Landesumlage um rund 1 Milliarde Schilling. Die Landesumlage ist ein Teil des
Finanzausgleiches und begünstigt vorwiegend die finanzschwachen Gemeinden. In Niederösterreich
werden rund 75 % der Gemeinden als finanzschwach eingestuft. Nun zu den Förderungen. An
indirekten Förderungen fließen fast 2 Milliarden Schilling aus dem Budget in mehrere Einrichtungen
oder Fonds des Landes sowie aus den Mitteln des Bundes über das Land in die Gemeindebudgets. In
diesen Beträgen des Landes wären noch die indirekten Förderungen an unsere Gemeinden als sehr
wesentlich festzuhalten, die Personalkosten für Kindergärtnerinnen, die Beiträge für Sozialhilfefälle an
die einzelnen Gemeinden, die Beiträge für Neu- bzw. Umbauten von Krankenanstalten sowie der
jährliche Betriebsabgang jener Krankenhäuser, wo die Gemeinden Rechtsträger sind, Beiträge an den
Landes-Wasserwirtschaftsfonds, die Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich, die ja aus
zweckgebundenen Mitteln den Gemeinden über das Land zugeteilt werden, und die
Bundesfinanzzuweisungen gemäß § 21 des Bundes-Finanzausgleichsgesetzes, die finanzschwachen
Gemeinden ebenfalls über das Land zufließen.
Die indirekten Förderungsbeträge sowie die Direktförderungen des Landes ergeben eine
Gesamtsumme von rund 3,5 Milliarden Schilling. Dieser Betrag sowie die eigene Abgaben von
Leistungen der Gemeinden bewirken die relativ günstige Finanzlage der NÖ Gemeinden. Allein die
Tatsache, daß im Jahre 1989 nur rund 20 von 571 niederösterreichischen Gemeinden ihren
ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten, zeigt, daß das Ausmaß der guten Unterstützung des
Landes hier maßgeblich ist; die sogenannten Abganggemeinden sind in Niederösterreich zahlen- und
betragsmäßig am geringsten. Dies bewirkt, daß in unseren Gemeinden beachtliche Investitionen
stattfinden können.
Laut dem Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinden betrugen im Jahre 1989 die
Gesamtinvestitionen über 5,7 Milliarden Schilling, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von
16,2 % bedeutet. Diese beachtliche Zunahme für die außerordentlichen Vorhaben gegenüber dem
Vorjahr hat sehr positive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Vor allem sind die positiven
Auswirkungen auf die Bauwirtschaft nicht zu übersehen.
Die großen Subventionen des Landes und des Bundes, welche ein Plus von 7 % gegenüber dem
Vorjahr bedeuten, konnten allerdings nicht verhindern, daß die Verschuldung um 4,2 Prozent auf 20,5
Milliarden Schilling angestiegen ist, was einen Pro-Kopf-Landesdurchschnitt von 14.370 Schilling
ausmacht.
Nun ganz kurz zur Frage des Finanzausgleiches, jenem Vertrag, der die finanziellen Zuordnungen
zwischen den Gebietskörperschaften regelt. Ursprünglich wurde eine Prolongierung des
Finanzausgleiches 1985, welche ab dem 1.1.1989 gültig ist, vereinbart. Es ist ja auch bekannt, daß
durch den Gang der burgenländischen Gemeinden zum Verfassungsgerichtshof einige Fragen, wie
die des sogenannten 7er-Schlüssels oder die des § 21 des Finanzausgleichsgesetzes, neu verhandelt
werden mußten. Das Ziel Niederösterreichs ist hier eindeutig, und der Landesfinanzreferent hat das in
seiner Budgeteinbegleitungsrede klar herausgestellt: Wir wollen damit auch die Frage der
Zweitwohnsitzer gelöst wissen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den großen Fragen der
kommunalen Aufgaben zählt auch die der Abwasserbeseitigung. In Niederösterreich sind derzeit 75 %
der industriellen Abwässer und 55 % der kommunalen Abwässer entsorgt. Die Abwasserreinigung
erfolgt in 265 Abwasserreinigungsanlagen, von denen 85 % eine Größe von weniger als 10.000
Einwohnergleichwerten besitzen. Entsprechend dem bisherigen Stand der Technik erfolgt die
Abwasserreinigung und Ableitung überwiegend im Mischsystem, lediglich einige Bereiche werden im
Trennsystem entwässert.
Über die zum Ausbau notwendigen Geldmittel liegen seit dem Jahre 1970 genauere Unterlagen vor.
Entsprechend diesen Aufzeichnungen betrug das Jahresvolumen 1970 nur 225 Millionen Schilling.
1989 standen bereits 1.700 Millionen Schilling zur Verfügung. Bei künftigen Maßnahmen muß vor
allem auf den geänderten Stand der Abwassertechnik sowie auf die verschärfte Rechtslage
eingegangen werden.
Seit dem 1.Jänner 1989 ist ein neues Umweltstrafrecht in Geltung, welches wesentliche
einschneidende Maßnahmen zum Umweltschutz beinhaltet. Bei bestehenden Anlagen sind unbedingt
Anpassungen an den Stand der Technik erforderlich. Die Ausbaumaßnahmen betreffen vor allem den
ländlichen Raum, der durch eine geringe Bevölkerungs- und Anschlußdichte sowie meist durch
ungünstige Vorflutverhältnisse gekennzeichnet ist. Die Entwässerung soll hier zum Großteil im
Trennsystem erfolgen, wobei das Regenwasser soweit als möglich im Anfallsort versickert werden
soll. Dem Ausbau sind aber auch Grenzen gesetzt. Bedingt durch die räumlichen und
geographischen Verhältnisse, können nur rund 85 % der Bevölkerung an zentrale Anlagen
angeschlossen werden. Die restliche Bevölkerung, rund 200.000 Einwohner, ist weiterhin auf
Einzelkläranlagen mit Größen von weniger als 50 Einwohnergleichwerten sowie auf dichte
Senkgruben angewiesen. Für alle diese Maßnahmen ist innerhalb der nächsten 10 Jahre ein
finanzieller Aufwand von 30 Milliarden Schilling erforderlich. Die Finanzierungsmöglichkeiten haben
sich aber seither deutlich verbessert. Beim nunmehrigen Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds können
für die Errichtung bzw. Anpassung Darlehen von 55 bis 80 % angesprochen werden. Die Laufzeit
dieser Darlehen wurde von ursprünglich 20 auf 30 bis 40 Jahre erhöht. Weiters können vom neu
errichteten Landes-Wasserwirtschaftsfonds Beiträge bis zu einer Höhe von 25 % der Baukosten
gewährt werden, und damit scheint dieses Problem von der finanziellen Seite her bewältigbar. Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget 1990 mit einer Steigerung von 9,5 % für den
Gemeindebereich bietet eine wesentliche Grundlage, daß das kommunale Angebot für unsere Bürger
weiter verbessert werden kann. Wir sind überzeugt davon, daß damit ein entscheidender Beitrag zur
Hebung der Lebensqualität in unseren Gemeinden gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abg.
Preiszler.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Bevor ich mit meinem Beitrag beginne, gestatten Sie mir noch eine Klarstellung zu meinem
Vorredner bezüglich seiner Aussagen über die finanzielle Situation der Gemeinden. Herr
Abgeordneter Rupp ist der Meinung, daß die finanzielle Entwicklung der Gemeinden eine günstige
wäre. Man muß dem aber entgegenhalten, daß der Schuldenstand der Gemeinden, verglichen mit
dem Rechnungsabschluß 1987/88, um weitere fünf Prozent (Abg. Franz Rupp: 4,2 % habe ich
gesagt!) von 19,7 auf 20,6 Milliarden Schilling gestiegen ist. Das wäre noch nicht so dramatisch, wenn
nicht diese Entwicklung linear wäre, wie Sie der Statistik aus dem Bericht über die finanzielle Lage der
Gemeinden entnehmen können.
Ich behaupte daher, daß die Entwicklung bei den Gemeinden nicht zufriedenstellend ist, daß die
Entwicklung der Verschuldung der Gemeinden eher dramatisch und besorgniserregend ist. Das Land
sollte sich daher wirklich überlegen, wie man einerseits verhindern kann, daß sich die Gemeinden
weiter verschulden, und wie man andererseits von Landesseite den Gemeinden zusätzliche Hilfe
bieten kann. Doch nun zur Gruppe 0 des Voranschlages. Diese enthält die Vertretungskörper und die
allgemeine Verwaltung. Im Detail sind dies Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung,
Bezirkshauptmannschaften und sonstige Ämter, wie zum Beispiel Agrarbezirksbehörden und
ausgelagerte Verwaltungen. Kurz gesagt, die Gruppe 0 umfaßt die gesamte niederösterreichische
Landesverwaltung. Bevor ich näher auf das Thema Verwaltung eingehe, noch ein paar Zahlen zum
Budget selbst.
In der Gruppe 0 sind Ausgaben in der Höhe von rund 4,7 Milliarden Schilling vorgesehen. Von
diesen 4,7 Milliarden Schilling entfallen rund 2,2 Milliarden Schilling, also etwa die Hälfte, auf den
Personalaufwand. Die Ausgaben in der Gruppe 0 betragen wiederum ca. 16 % des Gesamtbudgets.
Also die Gruppe 0 umfaßt etwa ein Sechstel des Gesamtbudgets.
Die Personalausgaben in der Höhe von 2,2 Milliarden Schilling in der Gruppe 0 teilen sich wieder auf:
mit etwa der Hälfte, also rund 1,2 Milliarden, für das Amt der Landesregierung, ca. einem Viertel, also
600 Millionen Schilling, für die Bezirkshauptmannschaften, 120 Millionen für die
Straßenbauabteilungen und dem Rest für Agrarbehörden und Gebietsbauämter.
Bei diesem hohen Anteil von Personalkosten, wie gesagt, die Hälfte der Ausgaben in der Gruppe 0,
drängt sich naturgemäß die Frage auf, inwieweit sich durch Verwaltungsvereinfachung Kosten
einsparen lassen. Und weil ich glaube, daß die Reformierung der NÖ Landesverwaltung ein
besonders wichtiges Thema ist, bin ich daher eher traurig, daß ich momentan vor einem eher schütter
besetzten Landtagssaal sprechen muß. (Abg. Franz Rupp: Protokoll!) Ich hoffe aber trotzdem, daß es
mir gelingt, Sie davon zu überzeugen, daß wir dringendst im Verwaltungsbereich Reformen
durchführen müssen. Was würde eine Verwaltungsreform für Niederösterreich bedeuten? Da ist
zunächst einmal die Frage zu klären, welche Aufgaben tatsächlich von einer öffentlichen Verwaltung
wahrgenommen werden müssen und welche Aufgaben von nichtöffentlichen Stellen, also Privaten,
durchgeführt werden könnten, und für welche Aufgaben besteht wirklich ein so masssives öffentliches
Interesse, daß sie sich nur in öffentlicher Verwaltung erledigen lassen. Die Anforderung an die
öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Trotzdem sind aber die
Strukturen in der Verwaltung gleichgeblieben. Sie ist vergleichbar mit einem Betrieb, der
Fertigungsabläufe nach einem System aus den 50er Jahren organisiert.
Die öffentliche Hand ist laut Verfassung verpflichtet, eine sparsame, wirtschaftliche und effiziente
Verwaltung sicherzustellen. Das heißt also, eine nicht sparsame und nicht wirtschaftliche Verwaltung
gefährdet das Budget eines Landes und widerspricht daher dem Auftrag der Verfassung. Eine
sparsame Verwaltung ist aber auch eine Imagefrage der Beamten. Das heißt, eine vernünftige
Verwaltungsreform würde gleichzeitig eine Imageverbesserung für die Beamtenschaft bringen. Was
sind die Ziele einer Verwaltungsreform bzw. wie sollten oder könnten derartige Ziele aussehen?
Öffentliche Verwaltung ist im Prinzip eine Dienstleistung an dem Kunden Bürger. Das heißt, die Ziele
einer Verwaltungsreform sollten daher sein: a) Serviceverbesserung,
b) Abbau bzw. Einsparung von Verwaltung, wo kein öffentliches Interesse vorhanden ist,
c) natürlich Neuorganisation des Aufbaues und des Ablaufes der Verwaltung. Oder dieses Ziel aus
budgetärer Sicht formuliert: Fixkosten im Verwaltungsbereich und flexible Kosten im wirtschaftlichunternehmerischen Bereich. Meine Damen und Herren! Natürlich weiß ich, daß der Spielraum für
eine Neuorganisation in der Verwaltung sehr eng ist, wenn man zunächst davon ausgeht, daß dieser
Spielraum durch Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Geschäftsordnung usw. bestimmt wird und daß
dieser Spielraum nicht verändert wird. Eine vernünftige Verwaltungsreform kann jedoch nur dann
durchgeführt werden, wenn auch im legistischen Bereich Deregulierungs- und
Entrümpelungsmaßnahmen vorgenommen werden. Eine sinnvolle Gesetzgebung muß Rücksicht auf
die Verwaltung nehmen und die Exekution der Gesetze beachten.
Jüngstes Negativbeispiel, wo diese Ziele nicht beachtet wurden, ist das kürzlich beschlossene neue
Gesetz überdie Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Ziel einer Verwaltungsreform muß auch sein
zu verhindern, daß Einnahmensteigerungen gleichzeitig große Ausgabensteigerungen im
Personalbereich zur Folge haben. Einnahmensteigerungen, die gleich hohe Personalkosten zur Folge
haben, nützen natürlich dem Budget nicht. Nun noch einige interessante Zahlen. Wer sind die
großen Verlustbringer der Verwaltung? Größter Verlustbringer ist die Gruppe 0, Öffentliche
Verwaltung, mit etwa einem Drittel, genau 37,4 %. Zweitgrößter Verlustbringer ist die Gruppe 6,
Straßen, Wasserbau, mit einem Anteil von 24,4 %, also ca. einem Viertel, gefolgt von der Gruppe
Gesundheit mit ca. 14 %, der Gruppe Unterricht mit ca 12 % und der Gruppe Soziales mit 11,4 %.
Anhand dieser Zahlen kann man ermessen, wo für eine Verwaltungsreform die größten
Einsparungsmöglichkeiten gegeben wären.
Nun noch zur Verwaltungsorganisation. Verwaltungsorganisation ist einerseits Aufbauorganisation,
also Organisation des Aufbaus der Abteilungen nach Sachgebieten oder nach Aufgabenbereichen,
und andererseits eine Ablauforganisation. Das heißt, Ablauf eines Geschäftsfalles innerhalb der
Verwaltung und als Überbegriff dazu ist die Verwaltung letztlich eine Personalorganisation. Die NÖ
Landesverwaltung ist bislang dadurch gekennzeichnet, daß die laufende Ausweitung nur durch
Zellteilung erfolgte, daß aber keine Erneuerungen in der Gesamtstruktur vorgenommen wurden.
Natürlich kommen auf die Verwaltung, wie ich schon vorher erwähnt habe, laufend neue
Aufgabenstellungen zu. Gleichzeitig fehlt es offenbar an politischem Durchsetzungswillen, veraltete
und aus öffentlicher Sicht nicht mehr notwendige Verwaltungsstrukturen nicht mehrweiterhin
aufrechtzuerhalten. Es ist eine Hauptschwäche der Verwaltung, daß sie sich mangels dieser
Flexibilität nicht verändert, sondern lediglich ausweitet.
Die Ablauforganisation scheint aber nicht minder reformbedürftig. Nach jüngst durchgeführten
Studien hat ein Akt in der öffentlichen Verwaltung bis zu 27 Anlaufstellen, zum Beispiel bei Einstellung
einer Kanzleikraft gemäß dieser Studie 24 Anlaufstellen, wo genau recherchiert wurde über die
Bewerbungen, wo Berichte verfaßt wurden, wer einzustellen wäre und wo dann letztlich, das ist das
intersessante daran, eine politische Besetzung ohne Rücksicht auf diese Ermittlungen erfolgte. Ich
kann mir daher nicht vorstellen, daß man im Zeitalter der elektronischen Büroorganisation derart
veraltete Ablaufstrukturen weiter aufrechterhalten kann. Meine Damen und Herren! In diesem
Zusammenhang ist es natürlich auch notwendig, das Dienstrecht, die Dienstpragmatik und die
Verleihung von Amtstiteln neu zu überdenken. Eine Verwaltungsreform, die auf diese Veränderungen
verzichtet, womöglich aus parteipolitischem Opportunismus heraus, hat von vornherein keine
Erfolgschancen. Die parteipolitische Besetzung von Posten steht natürlich einer Verwaltungsreform
diametral im Wege. Nun noch zu den Einsparungsmöglichkeiten durch die Verwaltungsreform. Zur
Erinnerung. Die Verwaltung, das heißt Personalkosten und Sachausgaben in der Verwaltung, kostet
dem Land Niederösterreich ca. 10 Milliarden Schilling. Davon der Anteil, aus dem Gesamtbudget
herausgerechnet, der Personalaufwand, ca. 7 Milliarden Schilling. Anmerkung dazu: ohne die
Personalkosten für die Landeslehrer, weil das ja für das Land gewissermaßen ein Durchlaufposten ist.
Davon könnte man nach vergleichbaren Studien in der Hoheitsverwaltung ca. 150 Millionen Schilling
und bei den nachgelagerten Dienststellen ca. 750 Millionen Schilling einsparen. Das heißt, man
könnte ca. 3 %, also ca. 900 Millionen Schilling, durch eine moderne Verwaltung in Niederösterreich
einsparen, ohne daß dadurch öffentliche Interessen leiden würden. Also nicht nur die erzielbare
Serviceverbesserung, sondern vor allem der finanzielle Vorteil müßte Auftrag genug sein, raschest
eine umfangreiche Verwaltungsreform einzuleiten.
Nun noch zum Dienstpostenplan des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990, weil dieser
Dienstpostenplan natürlich untrennbar mit den Verwaltungskosten des Landes in Zusammenhang
steht. Laut dem Idealdienstpostenplan für 1990 wird es in Niederösterreich, wie ein Vorredner schon
erwähnt hat, genau um 246 Beamte mehr geben. Nun könnte man sagen, das sind nur 1,5 % mehr
als im Vorjahr, das ist nicht der Rede wert, das ist nicht beunruhigend, doch muß man aber wissen,
daß es im Vorjahr auch um 120 Beamte mehr waren, und ich behaupte, daß es im nächsten Jahr
wieder mehr werden. (Abg. Ing.Eichinger: Dienstpostenplan!)
Ich behaupte, daß es im nächsten Jahr auch wieder mehr werden, und man kann sich daher jetzt
schon ausrechnen, bis wann Niederösterreich ein hauptsächlich aus Beamten bestehendes Land sein
wird, wenn man dazu noch die Konkurrenz der Bundesbeamten hinzurechnet.
Doch nun von diesen ferneren Zielen wieder zurück zur Gegenwart. Hier lese ich aus dem
Dienstpostenplan noch eine interessante Entwicklung heraus. Überall, und auch in Niederösterreich,
spricht man sehr viel über Privatisierung. Wenn es auch ursprünglich der meist unbeachtete Ruf eines
freiheitlichen Klubobmannes gewesen ist, so erkennt man jetzt zum Teil auch schon bei den anderen
Parteien, daß sich die öffentliche Verwaltung aus privatwirtschaftlich zu erledigenden Bereichen
zurückziehen sollte. Das Land Niederösterreich betreibt aber eine Ausweitung der
privatwirtschaftlichen Aufgaben. Das geht aus dem Dienstpostenplan eindeutig hervor, denn die
Personalausweitung bezieht sich ausschließlich auf den privatwirtschaftlichen Bereich des
Dienstpostenplanes. Daraus kann man schließen, das Land NÖ arbeitet also dieser Entwicklung
entgegen, und das ist sicher beunruhigend und wird von uns auch kritisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte nichts von Vorurteilen den Beamten gegenüber,
daß sie zu wenig leisten oder daß in vielen Bereichen Einsparungen möglich wären. Ich behaupte
aber, daß die Verwaltung wegen ihrer veralteten Struktur ineffizient ist und daß daher die
Beamtenschaft von einer modernen Verwaltung an Image profitieren könnte.
Nun noch zur politischen Aktualität einer Verwaltungsreform. Wie ich vorher schon festgestellt habe,
entsteht in der Verwaltung durch falsche Personalpolitik und durch politisch übermächtige
Interessenvertretungen eine Eigendynamik, die nur äußerst schwer einzudämmen ist. Jede personelle
Umstrukturierung bedeutet eine Verschiebung von Machtbereichen und wird daher naturgemäß von
der Personalseite angezweifelt oder sogar bekämpft. Keiner wagt es in Niederösterreich, diese
Strukturen anzutasten oder zu verändern, und hier besteht für Niederösterreich wirklich eine einmalige
historische Chance, dieses Problem zu lösen. Durch die neue Landeshauptstadt besteht die
Möglichkeit, nicht nur die Räume, sondern auch die Verwaltung selbst zu verändern. Der größte
Fehler, den man in Niederösterreich machen könnte, wäre zweifelsohne die derzeitige Verwaltung 1:1
nach St.Pölten zu übersiedeln, ohne sie grundlegend zu reformieren. Es sollten wirklich ausschließlich
neue Strukturen in St.Pölten errichtet werden, und hier vermisse ich ein Konzept des Landes
Niederösterreich und urgiere es auch.
Meine Damen und Herren! Es ist zu wenig, wenn man sich ausschließlich städtebaulich oder
architektonisch mit einer neuen Landeshauptstadt auseinandersetzt. Viel wichtiger wäre es, in die
Zukunft gesehen, einen Wettbewerb für die Landesverwaltung auszuschreiben. Es ist
unverantwortlich, mit der Detailplanung einer Verwaltungszentrale zu beginnen, ohne daß man sich
vorher der Anforderungen genau bewußt geworden wäre, ohne daß man vorher überlegt hätte, wie
eine zeitgemäße, moderne Verwaltung arbeiten soll.
Ich befürchte daher, daß in diesem anscheinend politisch motivierten Bestreben, möglichst rasch ein
Regierungsviertel zu errichten, für die viel wichtigere Verwaltungsreform keine Zeit mehr bleibt. Ich
befürchte auch, meine Damen und Herren, das Land Niederösterreich verpaßt wirklich diese
einmalige historische Chance, auch in Niederösterreich eine moderne und effizentere Verwaltung in
St.Pölten und landesweit zu errichten. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gelangt Herr Präsident Haufek.
Abg. PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, daß man
nicht jedem Vorredner antworten sollte. Nur, wenn der Kollege Weinmeier die Verschuldung der
Gemeinden anzieht, dann könnte daraus allzuleicht das Argument bzw. der Vorwurf kommen, daß in
unseren Gemeinden verantwortungslos gewirtschaftet wird. Ich lege Dir das nicht in den Mund, das
sage ich ausdrücklich, aber wir haben derartige Dinge schon sehr oft gehört, und da muß man halt
feststellen, daß in den Gemeinden sehr, sehr verantwortungsvoll gearbeitet wird, auch in unserem
Land, sonst wäre es nicht möglich, daß wir vor wenigen Jahren noch an die 50 Abgangsgemeinden
gehabt haben, zur Zeit haben wir 14, und daß sich aller Voraussicht nach die Anzahl dieser
Abgangsgemeinden um drei, vier Gemeinden noch verringern wird, wenn nicht die
Finanzausgleichsnovelle einige Gemeinden des Wiener Umlandes, nicht alle, in Schwierigkeiten bringt
und dadurch natürlich Maßnahmen gesetzt werden müssen.
Ich meine, man kann nicht einfach sagen, die Schulden wachsen, man muß wissen, wofür man
Schulden macht. Hier gibt es viele, viele Investitionen im Bereich der Umwelt, des Wassers, der
Kanalisation, die irrsinnige Mittel verschlingen, die zum Teil - bitte, aber auch wieder durch die
Gebühren - , ohne Probleme zu haben, abgebaut werden können.
Es gibt ja auch die große Notwendigkeit der Sanierung unserer etwa vor 15, 20 Jahren errichteten
Schulen und Kindergärten. Alles das muß man, wenn nicht anders, auch jetzt in der Konjunktur
sanieren. Nun zum Voranschlag.
Meine Damen und Herren! Der Landesfinanzreferent hat sich in den letzten Jahren einige gute
Schlagwörter einfallen lassen. "Solide Arbeit - gute Zukunft", im Vorjahr "Neue Wege - klare Ziele",
heute haben wir gehört "Sorgsam planen - besser leben". Und wenn sich nun der
Landesfinanzreferent sogar mit Recht immer als Vorkämpfer der Dorferneuerung sieht, dann sollte er
und auch wir doch versuchen, auch beim Budget die Kirche im Dorf zu belassen. Das bedeutet
nämlich nichts anderes, als zu erkennen, daß ja die Länder in der konsequenten Ablehnung eigener
Steuerfindung noch mehr als die Gemeinden, denen man im Gegensatz dazu versucht
gemeindeeigene Steuern konsequent zu nehmen, also noch mehr als die Gemeinden von den
Abgabenertragsanteilen aus dem paktierten Finanzausgleich abhängig sind. Diese Gelder, die aus
dem paktierten Finanzausgleich kommen, vernünftig einzusetzen, zu verteilen, das ist eben die Kunst
eines Landesfinanzreferenten, auch eines Gemeindefinanzreferenten und des Finanzministers. Es
gibt natürlich aus dieser Sicht auch zwei Herzen, die in der Brust des Landesfinanzreferenten Dr.Pröll
schlagen. Er hat heute wiederum darüber geklagt, daß ihm die Steuerreform mehr nimmt, als
ursprünglich geschätzt wurde. Das trifft auch bei den Gemeinden zu. Ich glaube, man kann eigentlich
gar nicht darum weinen, weil wir alle, und besonders die Partei, der der Landesfinanzreferent
angehört, von der Steuerreform immer noch mehr herausholen wollten.
Es ist ja auch nichts Neues, meine Damen und Herren, daß der Schlüssel zum letzten
Finanzausgleich die Kapitalertragsteuer 2 war, die von Ihnen immer als die Sparbuchsteuer verdammt
wurde. Die Kirche im Dorf belasssen, das bedeutet aber auch, daß man sich wirklich deutlich
anschauen muß, ob denn die Ankündigungen des Landesfinanzreferenten, wieviele Milliarden im
Budget jährlich für die Gemeinden aufgewendet werden, richtig sind, denn 1990 sollen es um 800
Millionen mehr sein, also 3,5 Milliarden. Na ja, ich meine wirklich, ob man da von einer soliden Arbeit
reden kann, die der Kollege Freibauer als Klubobmann hier so hervorgehoben hat, das ist die Frage.
Wie ich zwischenzeitlich informiert wurde, vor mir hat es ein Kollege gesagt, ist diese wunderbare
Steigerung dadurch entstanden, daß man die Entlohnung der Kindergärtnerinnen, nicht den Anteil,
den die Kindergärtnerin als Landesbedienstete vom Land bekommt, als Gemeindeleistung transferiert.
Da tritt der Mehrwertsteuersatz, der für Krazaf-Mittel zur Verfügung steht ... (Abg. Franz Rupp: Des
Bundes und des Landes!) Ja, ist schon recht, aber das sind zweckgebundene Mittel, bitte!
Man kann natürlich auch differenzierter Auffassung sein, ob diese Rechnung richtig ist oder ob sie
nicht richtig ist. Nun, ich meine, daß das nicht gerechtfertigt ist. Aber scheinbar mußten heuer die
3500 Millionen Schilling her, weil ja schließlich das Schlagwort "Jeden Tag 10 Millionen Schilling für
die Gemeinden" in der Presse ganz gut klingt. Meiner Meinung nach ist das aber keine solide Politik,
weil heuer nichts anderes passiert als in all den Jahren zuvor. Man vergißt nämlich geflissentlich, daß
erstens einmal in dieser Summe, die echt 2.700,000.000 Schilling ausmacht, die zweckgebundenen
Zuweisungen aus dem Finanzausgleich für die Gemeinden enthalten sind, daß bitte auch 1,4
Milliarden Schilling Leistungen der Gemeinden an das Land enthalten sind und daß damit unterm
Strich nur mehr 168,202.000 Schilling verbleiben. Das gleiche Spiel erfolgte in all den Jahren zuvor,
nur haben wir heuer den Tiefstand erreicht. 1987 verblieben 221 Millionen, 1988 212 Millionen, 1989
178 und heute sind es, wie gesagt, 168 Millionen. Ich möchte damit nicht sagen, daß das Land für
die Gemeinden nichts tut. Im Gegenteil. Es gibt, das wissen wir alle, ein gutes gegenseitiges
Miteinander, das beweisen ja auch die Ereignisse: der Erfolg des Kommunalgipfels und des
Spitalsgipfels. Wir haben außerdem die Neuordnung des Sozialhilfeschlüssels erreicht. Es gibt
zumindest den Willen, wenn auch nicht die Durchführung des Versuches der Entkriminalisierung der
Bürgermeister auf Grund des verschärften Umweltstrafrechtes. Es hat die Lösungen in Spitalsfragen,
auch in der Verteilung der Strukturmittel zwischen Land und Gemeinden gegeben. Ich meine nur, man
sollte halt irgendwo bei den tatsächlichen Größenordnungen bleiben, alles andere bringt ja nichts, es
bringt nur Unmut, unter Umständen auch Mitßtrauen, das in unseren gesellschaftlichen Bereichen
ohnedies mehr als genug vorhanden ist.
Meine Damen und Herren! Ich habe einleitend auf die Zuteilung aufgrund des paktierten
Finanzausgleiches hingewiesen. Die Wichtigkeit dieses Finanzausgleiches besteht aber auch darin,
daß sich jeder der Finanzausgleichspartner, ganz gleich ob Land, Bund oder Gemeinden, ganz im
Sinne der Vertragstreue, im Sinne von Treu und Glauben, auch an die getroffenen Vereinbarungen
halten muß, auch dann, wenn die Schläge und die Vorwürfe wesentlich schlimmer ausfallen, als man
das bei der Paktierung erwartet hat. Ich muß wirklich feststellen, mit Bedauern feststellen, daß die
Ereignisse um den zuletzt paktierten Finanzausgleich genau dorthin gehen, wohin sich scheinbar
leider die ganze Politik bewegt, nämlich weg vom gemeinsamen Verhandlungstisch und hin zu den
Gerichten, hin zum gegenseitigen Mißtrauen und zu einer Neigung zum Zurückziehen, wenn einem
irgendwo der Wind ins Gesicht bläst. In diesen Fällen haben wir in den letzten Wochen und Monaten
in der politischen Szene genug Beispiele gehabt, die das auch bestätigen. Meine Damen und
Herren! Der Finanzausgleich ist einfach die Grundlage des österreichischen föderalistischen Systems,
und gerade weil mir unser Niederösterreich und unsere niederösterreichischen Gemeinden sehr am
Herzen liegen, erfüllt mich die Entwicklung um den Finanzausgleich mit großer Sorge. Am
8.November 1988 wurde der Finanzausgleich 1989/92 paktiert. Es hat nirgends Zufriedenheit
gegeben, aber einen Kompromiß, nämlich darüber, daß mit der Beteiligung der Gebietskörperschaften
Land und Gemeinden an der Kest 2 alle Forderungen der Finanzausgleichspartner abgegolten sind.
Das zweite war die Vereinbarung, daß die Aufteilung der Kest 2 auf weitere vier Jahre fortgesetzt
werden soll, aus zwei Gründen: Zum ersten, weil niemand erkennen konnte, wie sich die
Steuerreform auswirkt, und zum zweiten, weil ja die Finanzverfassungsnovelle vom Nationalrat
bewußt nur bis 31.12.1992 in Kraft gesetzt wurde und ab 1.1.1993 gleichzeitig mit dem Datum eines
neuen Finanzausgleiches das ganze Abgabensystem in Österreich auf neue Füße gestellt werden
muß.
Wir haben noch etwas vereinbart, nämlich daß die Verhandlungen über die Umwandlung der
Getränkesteuer von einer Verbrauchsteuer in eine umsatzähnliche Verkehrssteuer fortgesetzt werden,
daß weiterverhandelt wird über den Gemeindekopfquotenausgleich nach § 21, nämlich die
Unterstützung finanzschwacher Gemeinden, und bitte, daß weiterverhandelt wird über die Frage der
Sonderstellung der Wiener Randgemeinden. Ich habe die Erfolgsmeldungen dieses Finanzausgleichs
vom November 1988 nicht mitgemacht, weil ich gewußt habe, daß hierin Sprengstoff liegt, daß die
Gefahr besteht, daß einzelne Gemeinden einfach aus den besonderen Gründen, die ich noch
schildern werde, das Paktum nicht anerkennen. Wir wissen, daß auch die burgenländischen
Gemeinden zum Verfassungsgerichtshof gegangen sind, in drei Punkten:
1. Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Diesbezüglich hat der
Verfassungsgerichtshof in seiner Stellungnahme noch gemeint, das wäre nicht mehr so in die Form
zu gießen wie seinerzeit beim Einspruch der Gemeinde Waidhofen-Land, da gäbe es neue
Überlegungen.
2. Randgemeindeschlüssel, wo - bitte nachlesbar - der Verfassungsgerichtshof außerdem gesagt
hat, es gehe zwar nicht momentan, aber der Schlüssel müsse abgebaut werden, er könne sich
nicht vorstellen, daß dieser aufrechterhalten werde. Es müsse einen längerfristigen Abbau geben
und nach dem § 21 eine Unterstützung finanzschwacher Gemeinden. Das konnten im besonderen
die Burgenländer nicht einsehen, weil der Bedarf der burgenländischen Gemeinden von 21 Millionen
Schilling nur zur Hälfte abgegolten wurde, während die Vorarlberger einen Bedarf von 458.000
Schilling haben, aber 24 Millionen erhalten und selbst Wien, durch die Erstaufteilung nach der
Volkszahl als finanzschwache Gemeinde geltend, 120 Millionen Schilling einstreift.
Aus dem Bestreben, 1984 den Randgemeindeschlüssel zu erhalten, wurde in letzter Minute
zwischen Niederösterreich und Wien eine eigene Berechnung dieser Finanzzuweisung vereinbart, der
sich aus purem Eigennutz auch die westlichen Bundesländer angeschlossen haben, stillschweigend
angeschlossen haben, wohl wissend und damit auch für sich selbst argumentierend, daß beim
nächsten Finanzausgleich der Randgemeindeschlüssel nicht mehr haltbar sein wird. Hier wurden wir,
glaube ich, um eines Tagesvorteils von den anderen Bundesländern ein wenig gelegt, denn diese
Erstverteilung an die Länder und erst die Zweitverteilung an die Gemeinden bedeutet nicht nur die
Hälfte des Bedarfes der Burgenländer, das bedeutet etwa, daß westliche Bundesländer das
4000fache erhalten. Das war natürlich auf Dauer einfach nicht verkraftbar. Meine Damen und Herren!
Die Ausgetricksten in dieser Lösung waren die Steiermärker und die Burgenländer. Schon damals hat
es klar sein müssen, daß eine solche Lösung einfach keine Dauer haben kann, wegen der
Ungerechtigkeit der Aufteilung der § 21-Mittel und weil damals jedem bewußt war - das ist in den
Verhandlungsprotokollen gestanden -, daß 40 Jahre nach dem Krieg eine begründete Sonderstellung
der Randgemeinden wie damals nach der Zerstörung auf Dauer nicht aufrechterhalten bleiben können
wird. Heute schreien alle Bundesländer nach der vereinbarten Verfassungsnovelle, nämlich nach
dem Abbau des Randgemeindeschlüssels. Ich habe gemeint, das war ein Tageserfolg. Das war er
auch, denn hätten wir diese Vereinbarung nicht getroffen, dann hätten ja die niederösterreichischen
Gemeinden in ihrer Gesamtheit nicht 100 %, sondern auch 300 % erhalten, weil die Volkszahl
weggefallen, weil etwa Wien überhaupt mit den 100 Millionen Schilling nicht beteilt worden wäre. Es
war auch deswegen ein Tageserfolg, weil damals ein 12jähriger Abbau vereinbart war: Zwei Jahre
fortgesetzte Schlüsselbevorzugung und 10 Jahre der Abbau in Zehnteln. Das heißt, die
Randgemeinden hätten erst 1997 keine Sonderstellung mehr.
Ich weiß, daß die burgenländischen Gemeinden zum ungünstigsten Zeitpunkt zum
Verfassungsgerichtshof gegangen sind, nämlich dem Zeitpunkt, als Gemeinde- und Städtebund als
Interessenvertretungen in die Bundeverfassung aufgenommen wurden, denn damit haben ja die
Burgenländer auch die Paktfähigkeit von Gemeindebund und Städtebund in Zweifel gestellt.
Es hat viele Bemühungen von Präsident Romeder und mir gegeben, einen Kompromiß, nämlich
einen acht- bzw. sechsjährigen Abbauzyklus, zu finden, der in etwa dort angesetzt hätte, wo wir 1984
unter Einrechnung der vier vergangenen Jahre aufgehört haben. Unsere Kompromißvorschläge sind
gescheitert, zum Teil an der Haltung der Burgenländer, aber bitte auch an der NichtKonsensbereitschaft der Vertreter der Randgemeinden, die es abgelehnt haben, auch nur irgendeinen
Kompromiß zu schließen.
Dann wurde, um diese Klage, um die Prozeßflut zu verhindern, zwischen Gemeinden, Land und
auch dem Bund am 15.September ein Kompromiß vereinbart. Er ist bekannt: Abbau des
Randgemeindeschlüssels innerhalb dieser Finanzausgleichsperiode und zumindest 100 %
Bedarfsdeckung nach dem § 21, auch für das Burgenland, für die Steiermark und für Niederösterreich.
Zu dieser 100%igen Bedarfsdeckung könnte ich sagen, daß der Landesfinanzreferent von
Niederösterreich gemeinsam mit den anderen Landesfinanzreferenten eigentlich einer Lösung
zugestimmt hat, die schlechter war, als wir sie im Gemeindebund für Niederösterreichs Gemeinden
ausgehandelt haben. Ich möchte das dennoch nicht erklären, weil letztlich der einstimmige Beschluß
dieser Novelle am 15.November eine höhere Wertung hat. Nun muß ich feststellen, daß nicht alles so
stimmt, wie das heute der Landesfinanzreferent geschildert hat.
Am 15.September vormittag waren der Kollege Freibauer und ich beim Landesfinanzreferenten Pröll,
der die Frage aufgeworfen hat, ob es nicht sinnvoll wäre, die Zweitwohnsitzfrage mit der
Finanzausgleichsnovelle zu koppeln. Im Wissen, wie schwierig es war, überhaupt zu einem Vergleich,
zu einem Kompromiß zu kommen, haben wir beide, Freibauer und ich, da sich eine Vereinbarung
abzeichnete, daß die Burgenländer die Klage zurückziehen, es abgelehnt, eine neue Forderung
einzubringen, nämlich die Abgeltung des Zweitwohnsitzers mit der jetzigen Novelle zu verbinden,
obwohl die nächste Volkszählung bekannterweise erst im 91er Jahr stattfindet und damit erst die
Erfassung der Zweitwohnsitzer möglich wird. Ich möchte das feststellen, weil uns ja der
Lanesfinanzreferent in seiner Budgetrede mitgeteilt hat, daß Niederösterreich die Unterschrift unter
das Protokoll der letzten Landesfinanzreferentenkonferenz nicht gesetzt hat, und das aus gutem
Grund. Niederösterreich hat bereits zu Beginn der Verhandlungen deponiert, daß einem stufenweisen
Abbau des 7er Schlüssels nur bei gleichzeitiger Abgeltung für die Zweitwohnsitzer zugestimmt werden
kann.
Bitte, die letzte Finanzausgleichsnovellenverhandlung war am vergangenen Montag, dem
27.November, als es darum ging, auch die Getränkesteuer mit einzubeziehen. Und da hat der
Präsident Romeder, das weiß ich, weil er neben mir gesessen ist, und wahrscheinlich auch der
Landesfinanzreferent nicht unterschrieben, aber das Paktum vom 15.November wurde
unterschrieben, mußte ja unterschrieben worden sein, sonst hätten die Burgenländer am 22., acht
Tage später, nicht unter Anspruchsverzicht ihre Klage zurückgezogen. Es kommt nämlich eines
dazu. Zur Zeit tagt der Finanz- und Rechtsausschuß des Gemeindebundes. Alle Bundesländer sind
empört. Jetzt kommen die Klagen aus allen Bundesländern, die auf unsere Kosten - auf unsere
Kosten! - Gelder bekommen, einschließlich Wien. Wer kann nicht klagen? Die Burgenländer, denn die
haben unter Anspruchsverzicht darauf verzichtet! Ich muß das einfach richtigstellen.
Ich wollte jetzt gar nicht mehr wiederholen, was alles in den Zeitungen gestanden ist. Ich erinnere
daran, daß wir auch hier in diesem Haus bei der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag
der ÖVP-Fraktion gehabt haben, dem wir in der dritten Fassung zugestimmt haben, weil erst darin
eindeutig hervorgegangen ist, daß die Volkszählung, die wir in den Beratungen für 1991 geändert
haben wollen, gilt und jetzt nicht Maßnahmen gesetzt werden, weil das einfach nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren! Die Finanzausgleichsverhandlungen im 93er Jahr werden noch andere
Punkte enthalten müssen, die für uns Niederösterreicher wichtig sind. Wieder die Frage der
Zweitwohnsitzer, die man erst durchrechnen muß, auch die Frage der § 21er-Mittel, weil es eben nicht
angeht, das Salzburg statt einer Million 25 Millionen erhält. Es geht auch nicht an, daß Tirol statt 6
Millionen 33 Millionen erhält, und daß Wien mit null Bedarf noch immer 88 Millionen kassiert. Auch aus
der Sicht des nächsten Finanzausgleiches müssen wir, glaube ich, zu dieser vereinbarten Novelle
stehen, auch deswegen, weil sie von Niederösterreichern unterzeichnet wurde, vom
Landesfinanzreferenten und vom Präsidenten Romeder als Präsident des Gemeindebundes. In den
letzten Gesprächen wurde noch die Aufnahme der Forderung der Gemeinden nach Umwandlung der
Getränkesteuer von der Verbrauchs- in eine Verkaufssteuer vorgeschlagen. Ich glaube, das Problem
ist auch bekannt. Die Großmärkte versteuern nur Teile ihres Verkaufes mit der Begründung, daß die
Ware nicht im Verkaufsort konsumiert wird, sondern woanders. Das bedeutet, daß die 10 %
Getränkesteuer, die natürlich von jedem Getränk kassiert wird, auf Kosten der gemeindeeigenen
Getränkesteuer eigentlich ein ungebührlicher Gewinn sind.
In der Ministerratsvorlage wurde letztlich diese Forderung der Gemeinden herausgenommen, weil es
natürlich mit Gemeinden, die Wein produzieren, Probleme gegeben hat, so auch in Niederösterreich.
Ich darf nur für die Größenordnung um Verständnis bitten. Die Getränkesteuer ergab bei der
bestehenden Verbrauchsabgabe im Jahre 1987 4,5 Milliarden Schilling. Wenn man annimmt, daß nur
ein Drittel der Getränke versteuert wird, dann sind das 12, 13, 14 Milliarden Schilling, die den
Gemeinden entgehen. Die Überlegung des Finanzministers war gar nicht so unklug, diese Novelle
jetzt durch die Getränkesteuer zu ergänzen. Wir wissen, daß es die großen Handelsketten um Wien
sind, wo ebenfalls nur Bruchteile an Getränkesteuer bezahlt werden und es durch die Getränkesteuer
in diesen Märkten möglicherweise zu einem Ausgleich des Entganges beim vierjährigen Abbau des
7er-Schlüssels kommen könnte. Und auch für ganz Niederösterreich ist es nicht uninteressant, denn
letztlich wissen wir alle, daß die Handelsketten überall Märkte errichten und, ausgedehnt aufs Land,
Getränke verkaufen. Es hat am 27. einen Kompromiß gegeben, nämlich die Ermächtigung der
Länder, in ihren Ländern für die Gemeinden diese umsatzsteuerähnliche Verkehrssteuer einzuheben.
Damit sollte den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, auf ihre Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.
Ich spreche in Niederösterreich auch für die Weinbauern. Es haben die Länder eine bundesweite
Regelung verhindert, der Städtebund hat das freudig begrüßt. Natürlich, da ist das Interesse Stadt
Wien und Land gleich, aber der Städtebund vertritt leider nur Wien. Er hat ja auch den sofortigen
Abbau des Randgemeindeschlüssels 1984 verlangt und war auch nicht bereit, für den vierjährigen
Abbau zu stimmen, er hat für einen zweijährigen Abbau plädiert. Das ist nachweisbar.
Wir haben unter Protest dem Gemeindebund zugestimmt, und ich entnehme nun einer Zeitung, Herr
Landesfinanzreferent Dr.Pröll: "Durch die Umstellung des Steuersystems droht den Weinbauern beim
Ab-Hof-Verkauf eine 10%ige Steuermehrbelastung. Auf Drängen von Niederösterreichs Landesvize
Erwin Pröll wurde dies zu Fall gebracht." Ob diese Steuer in Hinkunft eingehoben wird, können
nämlich die Länder selbst entscheiden. Pröll: "Bei uns ist so etwas nicht vorstellbar." Nun könnte ich
diese Feststellung sowohl im Hinblick auf die Nichtbesteuerung des Ab-Hof-Verkaufs bei den
Weinbauern treffen, aber auch darauf, daß die Gemeinden in Niederösterreich überhaupt keine
Ermächtigung bekommen, die Getränkesteuer umzuwandeln.
Dazu muß ich schon feststellen: 1. Auch in Niederösterreich wird von der Ermächtigung des
Finanzministers zur Umwandlung der Getränkesteuer im Interesse der Stärkung der eigenen
Finanzkraft der Gemeinden Gebrauch gemacht werden müssen, und es liegt natürlich beim Land,
dagegen Maßnahmen zu ergreifen oder auch zu tolerieren. Es gibt ja viele Möglichkeiten zu tolerieren,
um den Direktverkauf der Weinbauern nicht zu belasten.
Wie ich in den letzten Tagen gehört habe, gibt es seitens der ÖVP-Fraktion im Finanzausschuß des
Nationalrates eine Art Junktim zwischen Zustimmung zur Finanzausgleichsnovelle in der Gesamtform
in allen drei Bereichen und der Frage der Zweitwohnsitzer. Meine Damen und Herren! Angeblich gibt
es seit dem frühen Morgen auch im Koalitionsausschuß zwischen den beiden Regierungsparteien
einen Kompromiß, wonach bitte - und das ist natürlich notwendig - bei der nächsten Volkszählung,
deren gesetzliche Basis jetzt beschlossen werden muß, auch die Zweitwohnsitzer erhoben werden,
damit wir dann bei den Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich auch die Zweitwohnsitzerfrage
als Belastung all der Länder, wo es viele Zweitwohnsitzer gibt, einbringen können. Daß das nicht so
einfach ist, geht daraus hervor, daß meines Wissens der ÖVP-Gemeindevertreterverband, Kollege
Freibauer, eine Studie in Auftrag gegeben hat, um die Frage Zweitwohnsitzer zu prüfen. Es kann auch
nicht so einfach sein, denn ich entnehme der letzten Mitteilung des Statistischen Zentralamtes, daß
von 75.000 niederösterreichischen Haushalten 43 % den zweiten Wohnsitzhaushalt im Land
Niederösterreich haben, also gar nicht in einem anderen Bundesland, sondern in Niederösterreich 43
%; wenn auch aus Unterlagen von Gesprächen, Diskussionen im Gemeindebund feststeht, daß sich in
etwa der Anteil der Niederösterreicher in anderen Bundesländern mit der Zahl der Menschen aus
anderen Bundesländern, die in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben, aufheben könnte. Das
muß man durchrechnen, sonst passiert uns noch einmal was, was 1984 geschehen ist: daß wir
nämlich eines Tages sehr viele nicht anerkennen und nicht bereit sind, sie in die Listen aufzunehmen.
Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal: Treu und Glauben muß in der Politik halten, muß im
Leben halten. Ich befürchte nämlich, daß es, wenn wir zu dieser Finanzausgleichsnovelle nicht
stehen, fraglich ist, ob es überhaupt noch interessant und möglich sein wird, als
Finanzausgleichspartner zusammenzukommen, weil sich niemand mehr auf das Wort und die
Unterschrift des anderen verlassen kann.
Zum zweiten. Wir stehen ja vor neuen Verhandlungen, in denen wir Niederösterreicher sehr wohl
unser Gewicht einbringen müssen, und das können wir nur dann, wenn wir nicht die Zerstörer dieses
paktierten Finanzausgleiches sind, und ich wiederhole noch einmal, daß es natürlich Maßnahmen
geben muß, die den Zweitwohnsitzerbereich für das Volkszählungsgesetz vorbereiten und auch zur
Behandlung stellen können.
Darf ich, zu einem Niederösterreichproblem kommend, noch darauf hinweisen, daß wir Sozialisten in
der vorjährigen Budgetdebatte angekündigt haben, daß wir in diesem Jahr die Neuordnung der
Strukturhilfe verlangen werden. Im Wissen, daß die Mehrheit des Hauses schon dreimal diese
Initiative und auch unsere Resolutionsanträge dazu abgelehnt hat, wollten wir Ihnen eigentlich die
Chance geben, sich viele Monate hindurch mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich habe auch Hoffnung
gehabt, daß das geschieht, weil selbst Präsident Romeder, als er als
ÖVP-Gemeindevertreter-Verbandsobmann verabschiedet wurde, erklärt hat, daß eine der nächsten
Fragen und Forderungen an das Land die Neuordnung der Strukturhilfe sein wird.
Herr Landesreferent! "Neue Wege - klare Ziele" war für mich eigentlich auch im Vorjahr ein Hinweis,
daß wir uns wirklich mit dieser Strukturhilfe auseinandersetzen, auch wenn es eine Initiative der ÖVP
gewesen wäre, denn wir haben ja genug Zeit gehabt. Es hat unser Antrag im Ausschuß vorerst nicht
die Zustimmung gefunden. Wir haben mitgestimmt, daß er der Landesregierung zur Prüfung der
finanziellen Auswirkungen zugewiesen wird, aber es wird halt in einigen Monaten die Stunde der
Wahrheit schlagen, ob wir bereit sind, in diesem Haus auch in dieser Frage einen Konsens zu finden,
um zu ermöglichen, daß die Finanzkraft der finanzschwachen Gemeinden auf ein bestimmtes Ausmaß
angehoben wird, um hier für mancherlei Begründungen nicht mehr so wie bisher eine Handhabe zu
geben. Meine Damen und Herren! Wir treten bald in das letzte Jahrzehnt unseres Jahrhunderts ein.
Ich möchte daran erinnern und darauf hinweisen, daß die Grundlagen unseres Landes, unseres
Staates, unserer Republik 1945 draußen in den Gemeinden geschaffen wurden. Dort wurde unter
Gefahr für Gesundheit und Leben, gerade in Niederösterreich auf Grund der besonderen Situation, die
Verwaltung aufgebaut, wurden die Grundlagen für die Normalisierung des Lebens unserer Menschen
geschaffen. In wenigen Monaten finden in unserem Land die Gemeinderatswahlen statt. Ich glaube,
den Bürgermeistern und Gemeindemandataren Dank und Anerkennung zu sagen, ist zwar schön,
aber einfach zu wenig.
Schaffen wir doch gemeinsam die Voraussetzungen dafür, daß die Gemeinden auch weiterhin in die
Lage versetzt werden, für unsere Landsleute, für die Menschen in den Gemeinden, zu arbeiten und
diesen Menschen eine gute, lebenswerte Heimat zu geben. Auch das gehört eigentlich zum Motto des
Budgetvoranschlages, zum Motto der Einbegleitungsrede "Sorgsam planen - besser leben". Mit
unseren Gemeinden werden wir sicherlich imstande sein, auch viele Probleme gemeinsam zu lösen.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing.Eichinger.
Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und
Herren! Als Mitglied des Kommunalausschusses möchte ich mich im Rahmen der Budgetdebatte mit
der hervorragenden Partnerschaft Land und Gemeinden beschäftigen. Diese hervorragende
Partnerschaft Land und Gemeinden ist sicher dadurch begründet, daß viele Abgeordnete des Hohen
Hauses als Gemeinderäte, Bürgermeister, Vizebürgermeister in den Gemeinden tätig sind.
Wenn nun in dem vorliegenden Landesbudgetentwurf für 1990 die Mittel für die Gemeindeförderung
abermals erhöht wurden, dann zeigt das von dem hohen Stellenwert, den das Land den Gemeinden
einräumt. Wie wir in der Budgetrede des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr.Pröll gehört haben,
bekommen die Gemeinden im Jahre 1990 3 1/2 Milliarden an Gemeindeförderungen. Diese enormen
Geldmittel setzen die Gemeinden in die Lage, wieder kräftig zu investieren. So liegen die NÖ
Gemeinden entsprechend einer Auswertung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes mit 32
% ihrer Ausgaben für Investitionen in ganz Österreich an der Spitze.
Pro Einwohner bedeutet das in Niederösterreich einen Investitionsaufwand von 6.700 Schilling.
Neben diesen Direktförderungen der Gemeinden gibt es, wie wir gehört haben, 9,7 Milliarden Schilling
für wirtschaftsfördernde Maßnahmen, die natürlich ebenfalls in unseren Gemeinden draußen investiert
werden und auch diesen zugute kommen.
Der Aufwand im Landesbudget von über 3 Milliarden für Soziale Wohlfahrt, welcher um 12,9 % im
Jahre 1990 ansteigt, zeigt auch, daß hier wieder ein Schwerpunkt für die Entlastung der Gemeinden
gesetzt wird, und die zwei Milliarden für die Gesundheit mit einem Plus von 9 % entlasten ebenfalls
die Budgets unserer Gemeinden. Mit der Übernahme der Personalkosten für unsere
Kindergärtnerinnen und einem Teil der Personalkosten für die Helferinnen unterstützt das Land kräftig
die Gemeinden und diese für unsere Bürger so wichtigen Einrichtungen.
Ich bin unserem Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig sehr dankbar, daß das neue
Musikschulgesetz in Kürze kommen wird. Dieses wird nicht nur eine soziale und finanzielle
Besserstellung für die Musikschullehrer, sondern vor allem eine wesentliche finanzielle Entlastung der
Musikschulerhalter und auch der Gemeinden bringen. Für die Gemeinden von besonderer
Bedeutung wird sicher auch das am 1.Jänner 1990 in Kraft tretende Wohnungsförderungsgesetz sein,
werden doch im nächsten Jahr 3,8 Millionen Schilling, ein Plus von 4 %, für Wohnbaumaßnahmen zur
Verfügung stehen. Besonders hervorgehoben muß auch die Leistung des NÖ Schul- und
Kindergartenfonds werden, der im heurigen Jahr sein 40jähriges Bestehen feiert. Fast 1.300
Pflichtschulen und Kindergärten mit Gesamtkosten von über 30 Milliarden Schilling, das ist sicher
Weltrekord, konnten von diesem Fonds gefördert werden. Daß mit den durch den
Landeshauptstadtbeschluß zusätzlich gewährten Regional- und Gemeindeförderungsmitteln seit 1987
über 220 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 4 Milliarden Schilling bewilligt
wurden, ist ebenfalls für die Gemeinden von größter Bedeutung.
Von ebenso großer Bedeutung ist das Zehnjahresprogramm des Landes-Wasserwirtschaftsfonds.
Damit sollen Abwasserbeseitigungs- und Versorgungsanlagen mit Gesamtkosten von 17 Milliarden
Schilling finanziert werden. Aus all den aufgezeigten Maßnahmen geht die hervorragende
Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden, welche ein wesentliches Element der
Zukunftssicherung Niederösterreichs darstellt, hervor.
Hoher Landtag! Wenn ich mich mit der guten Partnerschaft Land und Gemeinden in Hinsicht auf die
finanziellen Auswirkungen befaßt habe, so muß in diesem Themenbereich auch der 7er-Schlüssel für
die Randgemeinden mitbehandelt werden. Den 7er-Schlüssel bekommen jene Randgemeinden, die
mit dem Gebietsänderungsgesetz von 1954 von Wien losgelöst und an das Bundesland
Niederösterreich rückgegliedert wurden. Dieser 7er-Schlüssel ist im Interesse unseres Bundeslandes
Niederösterreich und der betroffenen Gemeinden bisher nicht nur gerecht gewesen, sondern sein
längerfristiger Abbau, wenn er überhaupt abgeschafft werden soll, ist unbedingt notwendig. Das
Mehr an Ertragsanteilen für die Randgemeinden ist ein Bruttogewinn, denn innerhalb des Landes
findet über die diversen Gesetze und sonstigen Maßnahmen eine Art interkommunaler
Finanzausgleich statt. So bezahlt die Gemeinde Biedermannsdorf an Landesumlage und Sozialhilfe
4,904.000 Schilling und die Gemeinde Fels am Wagram mit der gleichen Größe und der gleichen
Einwohnerzahl 1,247.000, also nur ein Viertel von Biedermannsdorf. Das gleiche trifft bei der
Strukturhilfe zu. Hier erhalten die Randgemeinden so gut wie nichts, weil fast alle von ihnen auf Grund
ihrer erhöhten Ertragsanteile mit dem Pro-Kopf-Steueraufkommen derzeit noch über dem
Landesdurchschnitt liegen. Trotz der Mittelaufbringung für Bedarfszuweisungen von 13,5 % der
Ertragsanteile erhalten die Randgemeinden maximal ein Drittel. Die Randgemeinden haben auf Grund
ihrer erhöhten Finanzkraft auch höhere Leistungen für den Zweckaufwand des NÖKAS zu leisten. Der
Beitrag der nichtspitalerhaltenden Gemeinden wird dadurch geringer. Hoher Landtag! Wie aus den
vorgenannten Beispielen ersichtlich ist, handelt es sich hier um einen echten interkommunalen
Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Ein Wegfall des 7er-Schlüssels ohne Berücksichtigung
der ehemaligen Randgemeinden für die Zweitwohnsitzer hätte sicher katastrophale Auswirkungen.
Der 7er-Schlüssel steht nun in Diskussion. Die burgenländischen Gemeinden haben die
Sonderregelung für die Wiener Randgemeinden, den 7er-Schlüssel, sowie die Verteilung der
Bundeszuschüsse für finanzschwache Gemeinden nach dem Finanzausgleichsgesetz 1985 beim
Finanzverfassungsgerichtshof angefochten. Um als sogenannter Anlaßfall zu gelten und sich
vermögensrechtliche Ansprüche zu sichern, hätten nun alle österreichischen Gemeinden den Bund,
die Länder ebenfalls klagen müssen. Da diese Flut von Klagen in der Öffentlichkeit zu Recht auf
Unverständnis gestoßen wäre, wurde nun eine Solidaritätsaktion der österreichischen Gemeinden
untereinander abgewendet.
In der am 15.September beim Bundesministerium für Finanzen geschlossenen politischen
Vereinbarung sind Bund, Länder sowie Städtebund und Gemeindebund übereingekommen, die
Sonderregelung für die Randgemeinden in vier Jahresetappen abzubauen. Die burgenländischen
Gemeinden verpflichteten sich im Gegenzug, ihre Klagen bis 25.September 1989 zurückzuziehen. In
dieser Vereinbarung wurde auch festgelegt, daß im Gegenzug zum stufenweisen Abbau des 7erSchlüssel bei der Volkszählung 1991 die weiteren ordentlichen Wohnsitze gezählt werden. Im
Protokoll über diese Vereinbarung war jedoch von der Zählung der weiteren ordentlichen Wohnsitze
nichts mehr zu finden. Ich bin unserem Herrn Finanzreferenten Dr.Pröll sehr dankbar, daß er diese
Vereinbarung daraufhin nicht unterzeichnet hat.
Herr Präsident Haufek! Ich würde gerne diese Vereinbarung mit der Unterschrift des Herrn
Landeshauptmannstellvertreters sehen. (LHStv. Dr.Pröll: Ich würde gerne die Unterschrift sehen, wie
Du behauptest! Zeig mir die Unterschrift, die unter diesem Übereinkommen stehen soll! - Ruf von Abg.
Präs. Haufek. - LHStv. Dr. Pröll: Dann kannst Du nicht behaupten, daß das nicht unterschrieben wird!)
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen vom 15.September ohne Berücksichtigung der
Zweitwohnsitzer hätte sicher für die NÖ Randgemeinden der Bezirke Mödling und Wien-Umgebung
verheerende Folgen. Viele der Randgemeinden wären nicht mehr in der Lage, ihren ordentlichen
Haushalt auszugleichen und die eingegangenen Verpflichtungen abzudecken.
Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig hat auch in der Landeshauptleutekonferenz am
9.November in Graz erklärt, eine Unterzeichnung der Vereinbarung, betreffend den stufenweisen
Abbau des 7er-Schlüssels, kann nur dann erfolgen, wenn das Volkszählungsgesetz so geändert wird,
daß auch die weiteren ordentlichen Wohnsitze gezählt werden, denn eine Zählung der weiteren
ordentlichen Wohnsitze wäre die Voraussetzung für eine finanzielle Berücksichtigung dieser
Wohnsitze. Besonders kritisch zu bemerken ist, daß erstmals seit 1945 ein ausgehandelter
Finanzausgleich, der von allen Vertragspartnern unterzeichnet wurde, nun von einem Teil der
Vertragspartner beim Verfassungsgerichtshof angefochten wurde. Es muß hier bemerkt werden, daß
somit der Vertrauensgrundsatz der Vertragstreue zwischen diesen Partnern in Frage gestellt ist. Wenn
nun von der Regierung die Vereinbarung vom 15.September dem Nationalrat zur Beschlußfassung
vorgelegt wurde, so war es im Nationalrat die ÖVP-Fraktion, die die Unterzeichnung dieser
Vereinbarung bisher verhindert hat, nachdem dies nicht im Ausschuß passieren konnte. Alle anderen
Parteien würden die Gemeinden und damit auch das Bundesland Niederösterreich um viele Millionen
bringen. Ich bin der ÖVP für das Blockieren dieser Vereinbarung sehr dankbar, bedeutet doch für
das Bundesland Niederösterreich der ersatzlose Wegfall des 7er-Schlüssels eine jährliche
Finanzeinbuße von über 360 Millionen Schilling. Im Hinblick auf die großen finanziellen Auswirkungen
des Wegfalls des 7er-Schlüssels kann dem Volkszählungsgesetz ohne Berücksichtigung der
Zweitwohnsitzer sicher nicht zugestimmt werden. Den niederösterreichischen Gemeinden entstehen
durch die Zweitwohnsitzer Kosten, für die sie derzeit keinen Schilling an Abgeltung erhalten. Die
Österreichische Volkspartei verlangt daher die Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer im
Volkszählungsgesetz und ebenso beim Finanzausgleich. Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ein sehr wesentlicher Punkt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden ist die
Raumordnung und das Raumordnungsgesetz. Besonders in den Gemeinden rund um die Großstadt
Wien ist die Abstimmung der örtlichen Raumordnungsprogramme mit der regionalen und
überregionalen Entwicklung der Region von besonderer Wichtigkeit. Ich bin auch als Bürgermeister
sehr froh, daß in enger Zusammenarbeit mit der Raumordnungsabteilung das Regionale
Raumordnungsprogramm Wien-Umland erarbeitet wurde. Dieses Raumordnungsprogramm umfaßt
die Verwaltungsbezirke Baden, Bruck a.d. Leitha, Gänserndorf ohne Gerichtsbezirk Zistersdorf,
Korneuburg, Tulln, Mödling, Wien-Umgebung und einen Teil von Mistelbach. In dieser Region, wo auf
23 % der Landesfläche 35 % der Bevölkerung wohnen, hat sich in den vergangenen Jahren eine
enorme Bevölkerungszunahme ergeben. Diese Bevölkerungszunahme mit all den damit verbundenen
Konsequenzen, insbesondere im Wohnbaubereich und im Verkehrswesen, ist natürlich in den
Wienerwaldgemeinden und in den Industriegemeinden südlich von Wien besonders spürbar. So hat
die Gemeinde Wr.Neudorf von 1971 bis 1981 um 24 % zugenommen oder meine Gemeinde
Biedermannsdorf ist zwischen 1978 und 1989 von 1000 Einwohner auf 3000 angewachsen. Ein
Anhalten einer solchen Entwicklung, die überwiegend aus Zuwanderern resultiert, würde, abgesehen
von den negativen Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur und auf den Verkehr, auch zu einer
bedenklichen Situation beim Wasserhaushalt und beim Abwasser führen. Aus all diesen Erwägungen
wurde nun in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden das Regionale
Raumordnungsprogramm Wien-Umland erstellt. Hier gibt es klare Zielsetzungen für die
Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung. Mineralische Rohstoffe dürfen nur mehr in genau
festgelegten Eignungszonen und nach festgesetzten Richtlinien abgebaut werden. Es gibt keine neue
Bewilligung, und die Flächen müssen rekultiviert werden. Des weiteren enthält dieses
Raumordnungsprogramm Zielsetzungen für die Wasserwirtschaft, für die Gewässergüte der
Fließwässer, für Brunnenschutzgebiete, Grundwasserschutzgebiete, für die Abwasserreinigung und
Entsorgung von Klärschlämmen sowie die geeigneten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Der § 5
dieser Verordnung listet die Zielsetzungen für die Verkehrserschließung auch in diesem Raum auf.
Als Mandatar des Bezirkes Mödling darf ich auch hier im Hohen Haus die wiederholt gestellte
Forderung des Bezirkes Mödling unterstreichen, nämlich die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs
von Mödling nach Wien und von Wien nach Mödling. Von besonderer Dringlichkeit scheint mir hier die
Einführung des Viertelstunden-Taktverkehrs auf der Südbahn. Hoher Landtag! Um den Südraum von
Wien kurzfristig mit öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiv an die Stadt anzuschließen, sehe ich eine
rasch zu verwirklichende Maßnahme. Die Möglichkeit, diese zu präsentieren, möchte ich heute
nützen, nämlich daß die Badner Bahn als U-Bahn oder als Schnellbahn von der Philadelphiabrücke in
Meidling bis zum Industriezentrum Niederösterreich-Süd geführt wird. Ein derart attraktives
öffentliches Verkehrsmittel würde sicher tausende Menschen bewegen, von ihrem Auto Abstand zu
nehmen und mit der Bahn zu fahren. Ich glaube, man sollte nicht die Schnapsidee des
Vizebürgermeisters von Mödling, eine Gondelbahn von Wien nach Mödling einzurichten, diskutieren,
sondern die bestehenden Gleisanlagen und Oberleitungen einer sehr leistungsfähigen Bahn, wie die
Badner Bahn sie eben ist, nützen.
Hoher Landtag! Ich werde diesen Vorschlag auch dem Verkehrsverbund Ostregion und dem
Bundesland Wien zur eingehenden Prüfung unterbreiten.
Für besonders wichtig im Raumordnungsprogramm Wien-Umland halte ich auch die Einführung
bindender Siedlungsgrenzen, um die ungebremste Siedlungstätigkeit zu beschränken. Die
landwirtschaftlich ausgewiesenen Zonen sollen für eine landwirtschaftliche Nutzung vorrangig erhalten
und nachhaltig gesichert werden. Als Beamter der Abteilung Bodenschutz der Agrarbezirksbehörde
freue ich mich, daß vorgesehen ist, mehr regionale Grünzonen für die Verdichtung landschaftlicher
Gliederungselemente, wie Heckengehölze, zu sorgen. In diesem Zusammenhang darf ich mit Stolz
feststellen, daß es gelungen ist, in meiner Gemeinde eine Zweitkommassierung durchzuführen, bei
der 89,5 % oder 44,5 Hektar an Grünmaßnahmen, Vernetzungsstreifen, Bodenschutzanlagen und
Feuchtbiotopen ausgewiesen wurden. Das ist für mich praktizierter Umweltschutz: Verbeserung des
Lebensraumes und Sicherung der Produktionskraft unserer Böden. Diese Maßnahmen werden in
Niederösterreich in vielen Gemeinden gesetzt, ohne daß die Bürgermeister, wie die Frau Abgeordnete
Hans es will, eine Umweltschutzprüfung vor Antritt ihres Amtes abzulegen haben.
Ich sehe schon ein, sehr geehrte Frau Abgeordnete Hans, daß die FPÖ von ihren Kandidaten jetzt
eine Umweltprüfung verlangt. Bei dem hohen Verbrauch an Spitzenpolitikern der FPÖ und bei der
Anhäufung - ich will sie nicht wieder Altlast nennen - von Außerdienststellungen, wie von Dr.Krünes,
Dr.Ofner oder Bundesrat Weiß, kann ich verstehen, daß Sie, liebe Frau Abgeordnete, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Umweltprüfung Ihrer Abgeordneten verlangen wollen.
Während die FPÖ von Umweltschutz redet, werden bei der ÖVP, Sie haben sie ja auf Ihrem
Landesparteitag auch entsprechend gewürdigt, die Leistungen der ÖVP in den Gemeinden behandelt.
Bei der ÖVP heißt es: "Einfall haben, statt Abfall produzieren! (Abg. Kalteis: Herr Kollege! Tun Sie
nicht immer wieder polemisieren!)
Hoher Landtag! Die Errichtung von weiteren Supermärkten im Umland von Wien bereitet den
Kommunalpolitikern ebenfalls große Sorge. Derzeit liegen Ansuchen über mehr als 150.000
Quadratmeter Verkaufsflächen vor. Diese Märkte sind gewaltige Verkehrserreger und erfordern einen
enormen Flächenbedarf. Sie tragen dazu bei, daß in vielen Gemeinden die Greißler zusperren mußten
und die Nahversorgung nicht mehr gesichert ist. Es ist sehr zu begrüßen, daß nun gesetzliche
Voraussetzungen für eine Raumverträglichkeitsprüfung zwischen Wien, Niederösterreich und dem
Burgenland ausgehandelt wurden.
Große Sorgen bereitet den Gemeinden auch die Änderung der Richtlinien des BundesWasserwirtschaftsfonds, des Ökofonds. Es ist im Gespräch, die Mittel aus diesem Ökofonds des
Bundes für die Errichtung von Mülldeponien, Abfallentsorgungsanlagen zu kürzen bzw. zu streichen.
Die Gemeinden können diese Streichung der Förderungsmittel nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin der
Landesregierung daher sehr dankbar, daß sie hier die Forderung der Gemeinden voll unterstützt.
Hoher Landtag! Ich freue mich, daß mit der Teilprivatisierung der EVN 500 Millionen für die ÖkoSonderaktionen bereitgestellt werden. Ich sehe das auch als eine große Unterstützung für die
Gemeinden an. Diese Mittel werden sicher dazu beitragen, daß wir in die Lage versetzt werden,
unseren Kindern vielleicht eine heilere Umwelt zu übergeben, als wir sie übernommen haben. Das
vorliegende Budget zeigt die gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Die Österreichische
Volkspartei wird diesem gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich
zur ursächlichen Rede, und zwar zur Budgetgruppe 0, komme, einige Anmerkungen zu meinem
Kollegen und Vorredner Bürgermeister Eichinger. Herr Kollege Eichinger! Was Sie da soeben gesagt
haben, glaube ich, entbehrt jeder Grundlage insofern, als Sie Krünes, Harald Ofner und einige FPÖSpitzenpolitiker polemisch in Zusammenhang mit Altlasten und Umweltsanierung bringen. Ich wüßte
nicht, in welchem Zusammenhang, außer jenem, daß Sie hier wirklich nur eine sehr arge Polemik
betreiben.
Sie sagten auch, daß der Antrag unserer Abgeordneten Ilse Hans, man möge und müßte für
Gemeindefunktionäre und auch für Politiker eine Umweltverträglichkeitsaufnahmeprüfung oder wie
immer man es nennen will, einführen, gut ist. Ich bekenne mich dazu. Nur die ÖVP, oder
insbesondere Sie, haben es nicht notwendig. Ich glaube aber, und da gehe ich schon mit dem
Großteil der Bevölkerung konform, daß wir es alle bitter notwendig haben. Wenn dem nicht so wäre,
gäbe es diese gravierenden Sünden nicht, die durch Jahrzehnte hindurch begangen wurden. Ich frage
mich wirklich, Herr Kollege Eichinger, das ist auch eine Frage an die ÖVP, was ist denn in der
Mitterndorfer Senke geschehen? Wo waren Sie? Was haben Sie bis jetzt gemacht außer Polemik und
verschiedenes anderes? Ich glaube schon, daß es hier einen Nachholbedarf gibt, insbesondere für die
ÖVP. (Abg. Spiess: Was haben Sie gemacht, als Sie in der Regierung waren? - Abg. Ing.Eichinger:
Was haben Sie gemacht, als Sie in der Bundesregierung waren?)
Herr Kollege Eichinger! Wir können uns einmal privat unterhalten. Wir wohnen ja in der Nähe. Ich bin
gerne bereit, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Jetzt zur Gruppe 0. Die Gruppe 0 ist einer der größten Brocken des Voranschlages 1990. Das heißt,
daß sie in etwa mit 16 % Anteil die zweit- bzw. die drittgrößte nach den Haushaltsgruppen 2 und 4 ist.
Am Gesamtbudget umfaßt die Gruppe 0 anteilsmäßig 2,2 Milliarden Schilling. Das wurde von meinem
Vorredner Weinmeier schon gesagt. Wir wissen alle, daß eine Budgetsanierung nur möglich ist, wenn
wirklich ernsthaft damit begonnen wird, Maßnahmen zu setzen. (Abg. Buchinger: Was heißt
Budgetsanierung? - Abg. Kalteis: Privatisieren, bitte!)
Eine dieser großen für uns wichtigen Maßnahmen wäre die Personalpolitik. Was heißt das? Man
müßte beginnen, ein unabhängiges Personalbüro, ein Managementbüro, zu beauftragen, um
verschiedene Betriebe in den Gemeinden und auch im Land einmal zu prüfen, inwieweit überhaupt
heute noch die Möglichkeit besteht, mit einem zum Teil aufgeblähten Beamtenapparat, mit einem
Apparat, der längst der Vergangenheit angehört, durch Technisierung und andere Möglichkeiten
aufzuräumen. Es gibt eine Studie über ein Bundesland, wo dies bereits gemacht wurde, und es sind
bei dieser Studie wirklich enorme Beträge herausgekommen, die man einsparen konnte. Man müßte
etwa beginnen:
1. Senkung des Personalaufwandes, zum Beispiel durch die Einsetzung moderner Techniken.
2. Geringere Beteiligung an Verlustobjekten. 3. Aufgabe von Verlustunternehmen, das heißt
wirtschaftlichen Unternehmungen von geringem öffentlichem Interesse. Deren gibt es auch einige,
man muß sie nur durchleuchten. 4. Eine Stabilisierung der Pflichtausgaben durch eine dosierte
Gesetzgebung.
5. Als begleitende Maßnahme Privatisierung. Damit hat man schon begonnen.
Das Ergebnis wäre:
1. ein größerer Einnahmenüberschuß,
2. Fremdkapitalbildung,
3. Vergrößerung des Ermessensspielraumes und 4. Finanzierung von Projekten und Investitionen aus
der laufenden Gebarung.
In Wirklichkeit - wir haben es heute gehört - haben die Schulden nicht nur des Landes
Niederösterreich, sondern auch die der Länder - es ist ja jetzt die Zeit, wo die Voranschläge über die
Bühne gehen -, der Gemeinden und des Bundes bereits die Billionengrenze erreicht. Auch
Niederösterreich liegt nicht, wie es der Herr Landesfinanzreferent immer so lobend erwähnt, an
vorderster Linie, sondern Niederösterreich liegt mit Salzburg und dem Burgenland, an dem
Verschuldungsgrad vom Jahre 1986 gemessen, mit 43,3 % höher als andere Bundesländer, nur mehr
übertroffen vom Land Steiermark mit 52,5 %.
Aber jetzt zurück zur allgemeinen Verwaltung. Wo und wie könnte eingespart werden? Man müßte
natürlich auch bei der Hoheitsverwaltung beginnen, man müßte diese wirklich einmal von einem
unabhängigen Personalbüro prüfen lassen. Das wäre eine Möglichkeit. Auch aus der von mir
erwähnten Studie geht hervor, daß man in einem Bundesland von bestehenden sieben
Bezirkshauptmannschaften an sich drei einsparen könnte. Ich glaube, wenn eine solche Studie oder
eine Prüfung für das Land Niederösterreich einmal vorliegen wird, könnte man auch hier einsparen,
das heißt eine Dezentralisierung vom Land zu den Bezirkshauptmannschaften bzw. von den
Bezirkshauptmannschaften zu den Gemeinden vornehmen. Durch die modernen Techniken wäre es
ohne weiteres möglich, dies zu tun. Man müßte hier eben noch mehr investieren und anderen alten
Ballast abschmeißen. Es ist so, daß 80 % der Aufgaben reine Routinetätigkeiten sind und nur 20 %
eben dem modernen Management entsprechen. So ist es in der allgemeinen Verwaltung beim Bund,
ähnlich liegt es beim Land und genauso ist es in den Gemeinden.
Wir Freiheitlichen haben uns wiederholt für eine Objektivierung eingesetzt. Ich darf Ihnen hier am
Beispiel Kärnten zeigen, wie man es anders machen kann. (Abg. Buchinger: Wie ist das mit den drei
Bezirkshauptmannschaften?) In Kärnten wurde in einer Enquete unter dem Vorsitz des
Landeshauptmannes zum Thema Objektivierung folgendes Ergebnis erzielt:
Es müßten bei Auswahlverfahren sechs Schritte beherzigt werden. Der erste wäre die Erstellung
eines Anforderungsprofils; zweitens Ausschreibung, amtsintern und öffentlich; drittens
Bewerbergespräch mit den späteren Fachvorgesetzten; viertens ein schriftlicher Test am praktischen
Fallbeispiel; fünftens ein Persönlichkeitstest und sechstens ein strukturiertes Interview mit der
Auswahlkommission. Zum Anforderungsprofil wäre in etwa zu sagen, Grundvoraussetzung für die
Erstellung eines Anforderungsprofils ist eine genaue Funktionsbeschreibung des Arbeitsplatzes.
Daraus ergeben sich Kriterien für persönliche fachliche Eigenschaften, die zur optimalen Besetzung
der Position erforderlich sind. Das habe ich bis jetzt in Niederösterreich vermißt.
Die Ausschreibung, amtsintern oder öffentlich. Die Ausschreibung müßte eine genaue Darstellung
des Arbeitsplatzes, die gewünschte Qualifikation der Bewerber, die Entlohnung und bei
Leistungsfunktionen auch eine allfällige Befristung einer Funktionsübertragung enthalten.
Ein Gespräch mit Fachvorgesetzten müßte man bei Führungsaufgaben und damit verbundener
Verantwortung unbedingt wahrnehmen, um gewisse Kriterien im vorhinein zu klären.
Wesentlich wäre auch der Persönlichkeitstest. Ich glaube, hier werden immer wieder die größten
Fehler begangen, da die internationale Erfahrung im Bereich der Personalberatung auch in der
Privatwirtschaft gezeigt hat, daß für den Erfolg die Führungspersönlichkeit von immer größerer
Bedeutung ist. Die Fähigkeiten in den Bereichen Führung und Management stehen immer stärker im
Vordergrund.
Wenn man alle diese Dinge gewissenhaft gestaltet, dann könnte man zum dritten zur Auswertung
der gesamten gesammelten Informationen kommen. Hier wäre folgendes zu beachten: Die
Beurteilung der schriftlichen Arbeit erfolgt durch einen oder mehrere Vorgesetzte nach Schulnoten.
Die Bewertungskriterien werden vorher festgelegt. Die praktischen Fähigkeiten in standardisierten
Tests, wie etwa Maschinschreiben, werden punktemäßig ausgewertet und in das Schulsystem
umgesetzt. Die Bewertung der praktischen Fallbeispiele für qualifizierte Personen erfolgt nach vorher
festgelegten Kriterien.
Viertens. Die Persönlichkeitseignung nach dem Persönlichkeitstest erfolgt nach einem von einem
Institut für den jeweiligen psychologischen Test festgelegten Idealprofil. Auch beim strukturierten
Interview mit der Auswahlkommission vergibt jeder der anwesenden Interviewer auf der Basis des
Anforderungsprofils eine Benotung. Durch die Addition der einzelnen Noten wird wiederum ein
Durchschnittswert ermittelt. Die Addition aller Durchschnittswerte ergibt dann letztendlich das
Ergebnis der Endbewertung.
So könnte man wirklich objektiv beurteilen. Daß es in Niederösterreich bei Gott nicht so ist, wissen
wir, gibt es doch in Niederösterreich, geschätzte Damen und Herren, immer noch die beste
Voraussetzung: das Parteibuch. Ich kann Ihnen hier, Sie kennen das alle, x Belege von Zeitungen
usw. vorlesen, wie in Niederösterreich die Postenausschreibung vor sich geht, und nicht zuletzt ein
hausinternes Schreiben des ÖAAB, wo dieser Hinweis enthalten ist, daß die Beförderung nur über die
Fraktion geht. (Abg. Anzenberger: Ohne Parteibuch sind alle gute FPÖler! Stellt Euch nicht so dumm!)
Dadurch wissen wir, daß hier immer wiederum schon monatelang vorher an alle Dienststellen des
ÖAAB, der Partei, auswärts an alle Bürgermeister, an alle Gremien berichtet wird, man möge
zeitgemäß seine Wünsche vortragen, damit sie auch berücksichtigt werden können.
Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, so kann hier wirklich nicht vorgegangen werden, und es
wäre hoch an der Zeit umzudenken. Ich darf wiederum eine Pressekonferenz zitieren, die unser
Bundesobmann Jörg Haider im Sommer gemacht hat, wo er, Haider, blauen Intervenierern eine
Absage erteilt: "Mir ist ein qualifizierter Roter lieber als ein blauer Blindgänger." Das hat unser
Bundesobmann Jörg Haider gesagt, und er hat sehr wohl in Kärnten bewiesen, wie man innerhalb
kürzesterZeit aus diesem Land, wo 40 Jahre hindurch wirklich eine sozialistische Mißwirtschaft
geherrscht hat, etwas anderes machen kann. (Abg. Treitler: Der redet ja nur davon, wissen tut er
ohnehin nichts! - Abg. Anzenberger: Blindgänger habt Ihr hingebracht! Der jetzige Finanzreferent ist
auch ein Blindgänger gewesen!)
Immerhin hat Dr.Krünes, wenn auch ungerechtfertigt, die Konsequenzen gezogen, was man ja nicht
unbedingt von Deinen Kollegen behaupten kann.
Geschätzte Damen und Herren! Sie haben gesehen, daß wir es hier mit Parteibuchwirtschaft, mit
Objektivierung wirklich ernst meinen. Und wenn von den im Landtag vertretenen Parteien sich auch
die Sozialisten immer wiederum bemühen, hier etwas zu unternehmen, dann sind es reine
Alibihandlungen, ansonsten gar nichts! Bitte, machen Sie doch Gebrauch in Ihren Bereichen: in Ihren
Gemeinden, in den größeren Gemeinden, die hauptsächlich von Sozialisten verwaltet werden, und
gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Hier können Sie beginnen! Jeder Bürgermeister draußen. Ich
habe bis jetzt immer wieder nur gehört, und höre es laufend, wie in größeren Städten, wie etwa in
Wr.Neustadt, Neunkirchen etc., nach dem Parteibuch vorgegangen wird. Ja glauben Sie denn wirklich,
daß das von ungefähr kommt? Also, Sie können es sehr wohl auch beweisen und der ÖVP zeigen,
daß es Ihnen ernst ist!
Es ist doch bitte so, daß das Land Niederösterreich seit Jahrzehnten in zwei Reichshälften geteilt
wurde, in eine schwarze und eine rote. Wir reden Euch da nicht drein, und Ihr haltet Euch aus dieser
Sache raus! Das merkt man doch bitte an allen Ecken und Enden!
Wir hoffen, daß wir hier in diesem Hohen Haus einiges dazu beitragen können und werden immer
wieder auf diese Mißwirtschaft, Parteibuchwirtschaft, Objektivierung, solange wir hier sitzen,
hinweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Mag.Kaufmann.
Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir leben, wie der Herr
Finanzreferent eingangs gesagt hat, in einer Zeit riesiger Veränderungen, die es auf der einen Seite in
Westeuropa, vor allen Dingen am gemeinsamen Markt innerhalb der EG, geben wird und die auf der
anderen Seite dadurch gekennzeichnet ist, daß sich die Staaten, wie Ungarn, Tschechoslowakei,
DDR, Polen, in rasanter Geschwindigkeit verändern und daß die so lange Zeit tote Grenze in
Niederösterreich bald zu einer lebendigen Grenze werden wird.
Wir werden in Zukunft in einem anderen Europa leben, als wir es bisher getan haben, und die
Veränderungen gehen viel rascher vor sich, als offensichtlich der Zeitraum andauert, in dem ein
Budget erstellt wird. Daher hat man natürlich auch in diesem Budget auf bestimmte Veränderungen
noch nicht eingehen können, und wir werden im Laufe der Budgetdebatte einige Anregungen bringen,
die insbesondere die neuesten Situationen, die sich ergeben, berücksichtigen.
Die riesige Veränderung, vor allem im Osten unseres Bundeslandes, bringt Chancen und Risken mit
sich. Auf der einen Seite die Chance, daß wir am möglichen Beginn eines neuen Wirtschaftswunders
stehen, wenn wir diese Entwicklungen entsprechend unterstützen, aber auch das Risiko, daß etwa
das Problem der Schwarzarbeit mehr und mehr ausufert und wir einiges unternehmen müssen, um
dieses Problem der Schwarzarbeit wirklich massiv in den Griff zu bekommen. Wir müßten
insbesondere die Kontrollmöglichkeiten und die Strafsätze erhöhen und hintanhalten, daß
Unternehmungen und Unternehmer illegal Arbeitnehmer beschäftigen, wobei es Ziel sein muß, den
Arbeitsmarkt ausgeglichen zu halten und es ja zu keinem Überschuß am Arbeitsmarkt kommen zu
lassen.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Innerhalb dieser beiden Bereiche, innerhalb dieser Chance und dieser Risken, die sich ergeben, will
ich aber noch hinzufügen, daß wir nicht nur von Chancen und Risken reden sollen, sondern auch zum
Ausdruck bringen sollen, daß es uns Freude bereitet, daß Millionen von Menschen in Freiheit leben, in
einer Freiheit, die sie bisher nicht gekannt haben, und daß es uns auch möglich sein wird, in einer
friedlicheren Welt, in einem friedlicheren Europa, so dieser ganze Prozeß positiv abgewickelt werden
kann, leben zu können. Das hängt mit dem Budget der Gruppe 0 zusammen, ich glaube in zwei
Bereichen. Wenn wir nämlich sagen, wir müssen uns den Herausforderungen stellen und zusätzliches
Risiko vermeiden, so muß vor allem die öffentliche Verwaltung entsprechend darauf getrimmt sein.
Wir wissen, daß öffentliche Verwaltung und Verwaltungseinrichtungen immer lebende Organisationen
sind, die niemals stehen bleiben dürfen, die sich laufend mit der Zeit mitverändern müssen.
Es hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter ein Sparziel formuliert, wobei immer eines zu
unterstreichen ist, daß nämlich Sparen im Sinne der Öffentlichen Verwaltung nie heißen kann,
möglichst wenige Aufgaben zu erfüllen, sondern sparen kann immer nur heißen, die Aufgaben, die
politisch gestellt sind, möglichst wirkungsvoll zu erzielen, und ich glaube, daß die
niederösterreichische Landesverwaltung es nötig hätte, auf zwei konkrete Punkte ihr besonderes
Augenmerk zu legen: Der eine Punkt betrifft die Dezentralisierung der niederösterreichischen
Landesverwaltung. Wir leben in der Zeit, wo wir beschlossen haben, eine Landeshauptstadt in
Niederösterreich zu etablieren und wo die niederösterreichische Landesverwaltung von Wien nach
Niederösterreich, was die Zentrale betrifft, übersiedeln soll. Ich glaube, daß es richtig ist, daß diese
Übersiedlung nicht eins zu eins vor sich gehen sollte, sondern daß wir das Augenmerk immer wieder
darauf lenken sollen, ob wir alle Möglichkeiten der Dezentralisierung der Landesverwaltung
ausgeschöpft haben, wobei sich diese Möglichkeiten von Jahr zu Jahr erhöhen. Es ergeben sich
immer mehr Möglichkeiten der Dezentralisierung durch den Einsatz neuer Technologien. Ich glaube
jedenfalls und will die Behauptung aufstellen, daß es mit dem Beschluß zur Dezentralisierung der
Landesverwaltung, der vor etwa zwei oder zweieinhalb Jahren in diesem Hohen Haus gefaßt wurde,
nicht ausreichend sein kann, sondern daß wir weiter überlegen müssen, welche Gebiete vor allem mit
dem Einsatz neuer Technologien und welche Landesaufgaben zusätzlich dezentralisiert werden
können. Ich bin ganz sicher, daß man, wenn man das intensiv genug macht, zu neuen Chancen der
Dezentralisierung kommen wird. Ein zweiter Punkt, der die Landesverwaltung betrifft, ist die
Deregulierung. Ich glaube, daß zu wenig überlegt wird, inwieweit es einzelne Verwaltungsabläufe,
inwieweit es einzelne Verwaltungseinrichtungen gibt, vereinzelte Etablierungen, die ganz einfach nicht
mehr zweckmäßig und zeitgemäß sind. Ich darf hier etwa die Einrichtungen anführen, die durch die
Gewerbeordnung gegeben sind, verschiedenste Institute, die ganz einfach
wettbewerbseinschränkenden Charakter haben, wie etwa die Tarifierung und der Gebietsschutz bei
den Rauchfangkehrern, und vieles andere mehr, was nicht mehr in die Zeit paßt, und wir sollten, das
betrifft auch die effektivere Gestaltung der Landesverwaltung, wirklich durchforsten, wo es
Möglichkeiten, Einrichtungen, Wettbewerbseinschränkungen etc. gibt, die nicht mehr zeitgemäß sind
und die hintangestellt werden sollen.
Ich glaube letztlich, daß auch auf dem Sektor - ich will jetzt bewußt nicht Privatisierung als Titel
verwenden -, wieweit dritte Leistungen der öffentlichen Hand besser und auch gleich gut verrichtet
werden können, die Überlegungen weitergetrieben werden sollen. Ich verwende das Wort
Privatisierung deswegen nicht dazu, weil ich damit nicht andeuten will, daß es darum geht,
Vermögensteile des Landes in private Hände zu geben, wie das bei der EVN geschehen ist, was ja
nur bis zu einem bestimmten, die Mehrheit nicht angreifenden Prozentsatz geschehen sollte, sondern
ich meine einzelne Dienste, wie etwa die Landesstraßenverwaltung, die wir schon mehrmals angeführt
haben, die verschiedenen Einrichtungen in niederösterreichischen Spitälern etc.. Kontrollamtsberichte
des Landes Niederösterreich sind hier eine sehr gute Quelle, um Ideen zu finden. Ich meine, daß es
möglich ist, einzelne Dienstleistungen an Dritte abzugeben, die sie besser und effizienter durchführen
könnten, und wir sollten die Überlegungen in diesem Punkt nicht einstellen, sondern weiter forcieren.
Ein zweiter Punkt, wo die entsprechende Chancennutzung vorangetrieben werden soll, betrifft im
wesentlichen das Kapitel Regionalisierung in der Gruppe 0 dieses Budgets. Die Regionalisierung ist
bei der Landeshauptstadtdebatte von uns als Bedingung zum Ja zu dieser Landeshauptstadt
miteingebracht worden, und sie hat sich äußerst erfolgreich erwiesen, weil sich jetzt herausstellt, daß
diese Regionalisierung, die nun schon das dritte Jahr greift und wo erhebliche Mittel ausgeschöpft
wurden, der Motor der niederösterreichischen Wirtschaft ist. Man braucht sich nur die
Wirtschaftszahlen anschauen und wird bemerken, daß ein wesentlicher Faktor für die positive
Wirtschaftsentwicklung die Bauwirtschaft in Niederösterreich ist, natürlich auch verursacht durch die
öffentlichen Aufträge, und diese niederösterreichische Wirtschaft ist wieder, wie richtig gesagt wird, die
Lokomotive des österreichischen Wirtschaftswachstums, das seinerseits weit vor dem europäischen
Wirtschaftswachstum liegt, sodaß man sagen kann, daß mit dieser Regionalisierung in
Niederösterreich ein wirklich weit über die Landesgrenzen hinausgehender Impuls in diesem
Bundesland gesetzt wurde. Ich glaube nur, daß es jetzt an der Zeit ist, etwas darüber hinaus zu
denken und in der Regionalpolitik in Niederösterreich nicht primär den Gedanken zu hegen, daß es
darum geht, Wirtschaftsströme, Wirtschaftskapazität innerhalb Österreichs zu verteilen, dazu ist jetzt
nicht Zeit, sondern es geht darum, daß sich die Ostregion Niederösterreichs mit der Ostregion
Österreichs gemeinsam entwickeln muß und natürlich in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zentren
Europas steht. Es stellt sich - ich glaube, gar nicht überspitzt formuliert - die Frage, ob in diesem
zukünftigen Europa, wo im Osten unseres Landes die Grenzen nicht tot, sondern lebendig werden wir hoffen, daß das lange andauern und bestehen bleiben wird -, die Ostregion Peripherie anderer
europäischer Zentren, wie etwa des südbayerischen und des oberitalienischen Raumes etc., wird,
oder ob die Ostregion Österreichs, mit Wien und Niederösterreich im Mittelpunkt, selbst Zentrum einer
zukünftigen europäischen Realität wird. Danach müssen wir unsere zukünftige Regionalpolitik
ausrichten, und wenn wir das tun, wenn wir also haben wollen, daß Ostösterreich neben anderen
Zentren ein Zentrum der zukünftigen europäischen Entwicklung wird, müssen wir andere
Schwerpunkte in der Regionalpolitik setzen. Ich glaube, wir können feststellen, daß wir für eine
solche Entwicklung sehr viele positive Voraussetzungen haben: Wir haben sehr gute und sehr hoch
ausgebildete Arbeitskräfte, wir haben ein hochrangiges Kulturland, wir haben sehr gute
Umweltbedingungen, wir haben eine relativ hohe Bevölkerungsdichte und wir haben eine gute
gewerbliche industrielle Basis.
Was wirklich fehlt und wo wir in Ostösterreich gegenüber anderen wichtigen europäischen Zentren
nachhinken, ist die Infrastrukturausstattung unseres Landes, die vor allem den Zentralraum betrifft, wo
wir ganz einfach aufholen müssen. Das betrifft natürlich insbesondere die Fragen des Nahverkehrs.
Ich darf nur einige Forderungen erwähnen, etwa die Forderung, die einige Mödlinger Abgeordnete
gestellt haben, nach Weiterführung der U-Bahn bis Mödling, etwa die Forderung des ViertelstundenTaktes bis Mödling, etwa die Anbindung mit Taktverkehr der Schnellbahn von Wien bis Wr.Neustadt
und von Wien bis St.Pölten. Es muß also der zentrale Raum von Wien bis St.Pölten und von Wien bis
Wr.Neustadt durch Infrastrukturmaßnahmen näher zusammenrücken. Wir müssen trachten, daß die
nächsten großen Städte Österreichs, wie Linz und Graz, näher an den Wiener Zentralraum
angeschlossen werden, vor allem durch kürzere Bahnverbindungen, und wir müssen es möglich
machen, was der Herr Landeshauptmannstellvertreter schon angedeutet hat, daß auch die großen
Zentren des Ostens, insbesondere der Budapester Raum, der Prager Raum, der Preßburger Raum,
durch Infrastruktureinrichtungen wie auch durch eine entsprechende Ausgestaltung des öffentlichen
Verkehrs nahe an dieses zukünftige Zentrum angebunden werden.
Wenn wir das beherzigen, glaube ich, daß wir Chancen haben, an der zukünftigen europäischen
Entwicklung mit an der Spitze zu liegen. Wenn wir konkret die Regionalisierung in Niederösterreich
und das, was unter Regionalisierung vor allem durch die ECO-Plus, durch die Landesregierung und
die Landesdienststellen abgewickelt wird, näher beobachten, dann glaube ich, daß wir die
Schwerpunkte etwas verlagern müssen, und zwar so, daß wir von der Kleinstförderung vieler, vieler
Projekte wegrücken und zur Erkenntnis kommen, daß wir vor allem die Infrastruktur besser ausstatten
müssen. Ich habe vorher nur die Infrastruktur im Verkehrsbereich erwähnt, ich meine natürlich auch ich habe das vorher vergessen - die Infrastruktur etwa im Bereich der Innovation, etwa im Bereich der
Forschung, wo wir auch im Vergleich zu anderen europäischen Zentren zurückliegen. Ich glaube, daß
Einrichtungen, wie das regionale Innovationszentrum in Wr.Neustadt, unterstützt gehören, daß in
anderen Regionen ähnliche Einrichtungen geschaffen und Betriebsansiedlungszonen vorgesehen
werden sollen, daß jetzt die Frage des Ennshafens massiv angegangen werden soll und
entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, diesen Ennshafen auszubauen etc. Ich
glaube also, daß im Bereich Infrastruktur für Verkehrsausstattung, Infrastruktur zur Innovation,
Infrastruktur für Forschung wesentliche Impulse gesetzt werden müssen und daß die Regionalisierung
hier einen Schwerpunkt setzen muß. Zum zweiten sollten wir darangehen, auch die Ostöffnung als
Schwerpunkt in der Regionalisierung zu erkennen. Ich weiß, auch Sie wissen es alle, daß im Rahmen
der Veräußerung der EVN-Aktien diese eineinhalb Milliarden Schilling in etwa so aufgeteilt wurden,
daß etwa eine halbe Milliarde Schilling für den Öko-Fonds, also für die Öko-Sonderaktion,
ausgegeben werden soll, eine halbe Milliarde Schilling für zusätzliche Regionalisierungsmaßnahmen
und eine halbe Milliarde Schilling für zusätzliche strukturverbessernde Maßnahmen. Ich glaube, daß
Erlöse von etwas mehr als diese eineinhalb Milliarden Schilling durch die Veräußerung der EVNAktien erzielt wurden, und wir könnten das zusätzlich verfügbare Volumen durchaus noch für
Maßnahmen verwenden, die insbesondere die Grenzen nach Osten besser öffnen: Wir könnten neue
Grenzübergänge damit errichten. Wir könnten Infrastruktureinrichtungen im Bereich des öffentlichen
Verkehrs, im Bereich des privaten Verkehrs mit unterstützen etc. Wir sollten also auch im Rahmen der
ECO-Plus eine besondere Dotation zur Unterstützung der Ostöffnung und für zusätzliche Maßnahmen
in diesem Bereich ins Auge fassen. Wenn wir hier neue Schwerpunkte setzen, wenn wir hier die
Infrastruktur im Bereich Innovation, Forschung und Verkehr primär mit unterstützen, kann es uns
gelingen, unser Ziel zu erreichen, und das Ziel muß lauten, daß wir in Ostösterreich eben nicht
Peripherie einer zukünftigen europäischen Entwicklung sind, sondern eines der vielen europäischen
Zentren, wo sich wirklich das Wachstum der nächsten zehn und 20 Jahre abspielt. Mit diesem Ziel
ausgestattet, sollten wir die Regionalpolitik der nächsten Jahre betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hubert Auer.
Abg. Hubert AUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte die Diskussion im Rahmen der Budgetberatungen für das Jahr 1990 dazu benützen,
einige Themen auf die Tagesordnung zu bringen, weil ich glaube, daß sie zum ersten damit im
ursächlichen Zusammenhang stehen und zum zweiten natürlich durch die Entwicklung in den letzten
Monaten an Aktualität gewonnen haben.
Dazu gehören zunächst die Aktivitäten Niederösterreichs, um freundschaftliche Beziehungen mit
vergleichbaren Regionen, mit vergleichbaren Ländern im Osten und im Westen herzustellen.
Niederösterreich ist seit langem bemüht, Kontakte zu knüpfen, diese Kontakte zu vertiefen und nicht
nur im Personellen zu belassen, sondern natürlich auch daraus Entwicklungen in wirtschaftlichen und
anderen Bereichen herzustellen, zu verbinden. Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, daß
bereits 1982 Landeshauptmann Ludwig die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Donauregion
angeregt hat. Landeshauptmann Ludwig hat damals vorgeschlagen, ein Gesprächsforum zu gründen,
an dem alle oder möglichst alle Länder, die am Strom liegen, teilnehmen sollen. Damals wurde der
Vorschlag, diese Anregung von vielen belächelt, heute ist dieses Gesprächsforum zu einer nützlichen
Einrichtung geworden. 1982 wurde also bereits der Grundstein für die Zusammenarbeit der Länder an
der Donau gelegt, gemeinsame Interessen zu beraten und auch gemeinsame Ergebnisse zu erzielen,
Ergebnisse, die die Länder an der Donau wieder zu dem machen sollen, was sie jahrhundertelang
waren, Mittler zwischen West und Ost, aber auch Mittler zwischen Nord und Süd.
Wenn der Kollege Kaufmann in seiner großräumigen Perspektive unsere Region beleuchtet hat,
dann sind sicher diese nützlichen Aktivitäten mit Nachbarregionen eine Möglichkeit, die von
Dr.Kaufmann gesehene Zentrumsfunktion Niederösterreichs zumindest in Ansätzen herzustellen. Die
Initiative Niederösterreichs in diesem Bereich wird immer mehr erkannt. Immer mehr Länder arbeiten
mit, man braucht ja nichts zu verheimlichen oder verhehlen, da sich zu Beginn dieser Initiative manche
Länder abseits gehalten haben und aus verschiedensten Überlegungen, meist politischen
Überlegungen, nicht mittun wollten. Heute arbeiten viele dieser Länder in der Arbeitsgemeinschaft mit
oder bekunden Interesse, künftig mitzuarbeiten, und ich bin sicher kein Prophet, wenn ich sage, es
wird vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren eine Drängerei geben, und möglichst viele
Länder am Strom im Osten werden versuchen, in diese Arbeitsgemeinschaft hineinzugehen und dort
mitzuarbeiten.
Darüber hinaus hat Niederösterreich frühzeitig Kontakte entwickelt, ich darf hier einige nennen, zum
ungarischen, zum tschechischen, zum polnischen Staat. Es hat sich aber auch nach dem Westen
orientiert, nach Übersee. Ein Freundschaftsvertrag zum Bundesstaat Ohio ist jetzt ebenfalls zustande
gekommen und Gespräche und Kontakte zur belgischen Region Flandern. Diese Auslandsaktivitäten
sind natürlich nicht nur eine Diskussionsgemeinschaft, sondern sie haben zu Vereinbarungen geführt,
vor allen Dingen im Bereich der Kultur, wie der Kulturaustausch, im sportlichen Bereich, aber auch in
der Wirtschaft.
Ich habe in einem der letzten Diskussionsbeiträge angeregt, daß die Kontakte der Wirtschaft vertieft
werden sollten. Auch hier haben wir ein Modell in Diskussion, ein Modell, das darauf abzielt, ein
Unternehmen, eine Organisation zu schaffen, die den Außenhandel und andere Bereiche der
Wirtschaft mit bestimmten punktuellen befreundeten Regionen herstellen soll. Es ist der Grundstein für
die weitere Zusammenarbeit gelegt worden. Nun sind die Unternehmer und Betriebe an der Reihe,
diese Kontakte für ihre Aktivitäten zu nützen. Sportorganisationen sollen nachstoßen und versuchen,
diese Kontakte zu nützen, und ebenfalls kulturelle Organisationen. Wir werden voraussichtlich 1995
die Weltausstellung Budapest-Wien haben. Diese Weltausstellung, so liest man das immer wieder in
den Zeitungen und anderen Aufsätzen, wird natürlich auch auf Niederösterreich ausstrahlen, und nach
einem Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstitutes werden anläßlich dieser Weltausstellung allein
in Wien oder im Raum Wien 17 Millionen Besucher erwartet.
Für Niederösterreich ergibt sich die einmalige Chance, Land und Bevölkerung einem weltweiten
Publikum zu präsentieren. Wir werden allerdings dafür sorgen müssen, und das kommt sicherlich nicht
von allein, daß diese Expo nicht nur nach Niederösterreich ausstrahlt, sondern möglichst ein
Mittelpunkt dieser mit Ungarn gemeinsam veranstalteten Weltausstellung wird.
Wir haben eine Angebotspalette zu erstellen. Diese Angebote - darauf glaube ich, sollten wir
besonders achten - sollen auch in Zukunft nach der Expo eine bleibende Funktion für Niederösterreich
haben, die nach der Weltausstellung verwertbar, wenn Sie wollen, verkaufbar sind. Diese Angebote
sollen natürlich auch in das Entwicklungs- und Raumordnungskonzept Niederösterreichs passen. Die
Expo würde es uns aber auch ermöglichen, unseren befreundeten Regionen in Ost und West
Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen der niederösterreichischen Aktivitäten und
Ausstellungsmöglichkeiten an dieser Weltausstellung zu beteiligen - meinetwegen Irland - und ihre
Eigenheiten, ihre Sehenswürdigkeiten, ihre Kultur, ihre Wirtschaft anläßlich dieser Weltausstellung zu
präsentieren. Ich halte das für eine ganz wichtige Frage, weil wir es dadurch manchen dieser
Regionen im Osten ermöglichen könnten, in den Weltblickpunkt zu gelangen.
Ziel dieser Aktivitäten Niederösterreichs für die Weltausstellung soll es aber sein, daß möglichst
viele, ich würde mir wünschen alle niederösterreichischen Regionen, in diese Weltausstellung
miteinbezogen werden können. Das gilt für die Nutzung der niederösterreichischen
Ausstellungskapazität genauso wie für Angebote im Fremdenverkehr. Ebenfalls ist anzumerken, daß
wir darauf achten müssen, daß die Aktivitäten der Weltausstellung nicht an der westlichen
Stadtgrenze von Wien beendet sind. Ein grobes Konzept bezüglich der Aktivitäten für die
Landesaussteller bei der Weltausstellung wurde meines Wissens von der Landesregierung bereits
erstellt, auch diskutiert und beschlossen, eine Teilplanung ist in Arbeit. Natürlich ist zu verlangen, und
das ist ja auch bereits geschehen, daß Niederösterreich bei der Finanzierung dieser Aktivitäten nicht
allein gelassen wird, sondern daß der Bund die Aktivitäten Niederösterreichs ähnlich fördert, wie das
für Stadt und Land Wien vorgesehen ist.
Und der dritte Punkt, von dem ich glaube, daß er im Zusammenhang zu sehen ist, ist die
Regionalpolitik in Niederösterreich. In der regionalpolitischen Diskussion in der EG ist eine
Formulierung bereits zum Schlagwort geworden, nämlich "das Europa der Regionen". Die Regionen
erfahren in der Politik der Europäischen Gemeinschaft eine ganz gezielte Aufwertung, ähnlich wie es
heute bereits dargestellt worden ist, indem versucht wird, Zentren auf die Beine zu stellen, wobei sich
natürlich der Staat im wesentlichen darauf beschränkt, Hilfestellung zu leisten,
Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen, aber kein Entwicklungskonzept von oben zu verordnen.
Das EG-Europa baut auf der Stärke seiner Regionen auf, und übertragen auf Niederösterreich, ist
erkennbar, daß wir den gleichen Weg zu gehen versuchen. Daß wir allerdings - und hier würde ich
meinen und ich stehe gar nicht an, das hier nicht zu sagen - aus der Entwicklung im östlichen Bereich,
aber auch im Hinblick darauf, daß unsere westlichen Nachbarn auf diese Entwicklungen im östlichen
Bereich auch wirtschaftlich reagieren werden, ebenfalls unsere Regionalpolitik zu überdenken haben
und Ansatzpunkte dazu hat der Kollege Kaufmann bereits dargelegt. Ich kann mich dem anschließen,
ohne im Detail hier dazu Stellung zu nehmen. Wenn wir im Februar 1987 mit der Regionalisierung im
wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich zur Stärkung der Regionen begonnen haben, dann
natürlich auch im Wissen, daß bei allen politischen Überlegungen, bei allen Lenkungsmaßnahmen,
und seien sie noch so bescheiden, der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat, die regionalen
Besonderheiten, die vorhandenen Ressourcen der Region genützt werden und den Mittelpunkt bilden
sollen. Gefördert soll nicht - und das tun wir auch nicht, obwohl manchmal der Wunsch danach
besteht - nach dem Gießkannenprinzip werden, sondern punktuell und modellhaft.
Seit der Einsetzung der Regionalisierung im Februar 1987 wurden 248 Projekte mit einem
Förderungsvolumen von mehr als 1,9 Milliarden Schilling und einem Investitionsvolumen von fast 4,7
Milliarden Schilling auf den Weg gebracht. Das ist genau ein Teil, von dem gesagt worden ist, daß er
mit dazu beiträgt, in der niederösterreichischen Wirtschaft als Lokomotive zu dienen, was natürlich
auch Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft hat; vor allen Dingen profitiert Wien in diesem
Bereich ganz besonders, wenn ich nur an die Kaufkraftabflüsse im Handel denke. Neben den
bekannten Projekten, wie Archäologischer Park Karnuntum, Feriendorf Litschau oder Regionales
Innovationszentrum Wr.Neustadt, wurde auch eine Reihe kleiner und kleinster Projekte auf den Weg
gebracht. Hier kann ich meinem Vorredner nicht ganz zustimmen. Ich glaube, wir sollten nicht sagen,
nur das eine oder nur das andere. Man soll beides tun, weil es Regionen gibt, wo Großprojekte ganz
einfach keine Hilfe darstellen können, weil die natürlichen Ressourcen nicht vorhanden sind, aber
mehrere kleinere Projekte sicherlich zu einer Entwicklung beitragen könnten, die auf Sicht gesehen
natürlich auch ihre Auswirkungen haben würden. Die Bemühungen in den Regionen konzentrieren
sich natürlich - und das hängt mit der Rarität, mit der Knappheit der Mittel zusammen - auf die
Förderung des Engagements in der Region, auf die Eigeninitiative und die Selbständigkeit der Region.
Das soll im wesentlichen hier erreicht werden.
Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich in der Landespolitik, in der Entwicklungspolitik
sicher einiges erreicht. Wir haben doch eine ausgebaute Infrastruktur, auf dem Gebiet der Ausbildung
ist sehr viel geschehen, im Bereich der Gesundheit - wurde heute ja schon diskutiert - ist mehr
geschehen, als in diesem Hohen Haus immer wieder zugegeben wird, auch im Bereich des Verkehrs
ist das eine oder andere gemacht worden, um die Erschließung, die Anbindung der Regionen zu
bewerkstelligen. Natürlich ist noch einiges zu nennen, was an Problemen zu bewältigen ist. Wir
haben strukturschwache Industriegebiete. Wir haben entwicklungsschwache, im Grenzbereich
gelegene stark agrarisch strukturierte Regionen. Wir haben den niederösterreichischen Zentralraum.
Wir haben übergeordnete Zentren, die landeshauptstädtische Ergänzungsfunktionen ausüben sollen.
All das werden wir künftig im verstärkten Ausmaß berücksichtigen müssen. Ich kann heute aber auch
eine sehr erfreuliche Mitteilung machen. Es ist soweit: Das Industriezentrum West kann verwirklicht
werden. Im Industriezentrum Niederösterreich-West, das im Bereich St.Valentin-Ennsdorf auf vorerst
400.000 Quadratmeter mit einem dazugehörigen Hafen entsteht, der allerdings noch mit einer
Kaimauer versehen werden muß, weil er nach unseren Vorstellungen eine andere Funktion bzw. eine
zusätzliche Funktion bekommen soll, als von den Erbauern vor zehn Jahren projektiert worden ist. Wir
wollen haben, daß der Hafen sowohl Umschlagshafen, Handelshafen, Industriehafen und
Dienstleistungshafen ist. Es entsteht hier ein interessantes Betriebsansiedlungsgebiet. Es soll
österreichischen und internationalen Unternehmen angeboten werden. Einige sehr interessante
Verhandlungen sind bereits im Gange. Auch im Bereich der Betriebsansiedlung wird versucht,
punktuell einen Beitrag zur Stärkung der Regionen zu leisten. Allein in den zehn Monaten dieses
Jahres sind von der Landesgesellschaft ECO-Plus in Niederösterreich 45 Betriebe mit insgesamt
1.824 Arbeitsplätzen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den Industriezentren, die wir ja in
Wr.Neustadt südlich von Wien und nördlich von Wien, in Wolkersdorf, betreiben, angesiedelt worden,
und ich glaube doch sagen zu dürfen, daß das ein punktueller Beitrag für die Entwicklung der
Regionen in Niederösterreich ist. Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Hilfe zur Selbsthilfe, und wie ich
glaube, trägt die niederösterreichische Regionalisierung damit einer modernen Regionalpolitik
Rechnung. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich darf herzlich die Besuchergruppe des Frauenausschusses der
Sozialistischen Partei aus Herzogenburg begrüßen und erteile dem Abgeordneten Wagner das Wort.
Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Verwaltung, Beamte, öffentlicher Dienst werden sehr oft in der öffentlichen Meinung gleichgesetzt mit
Obrigkeit und sind also leider auch sehr oft negativ besetzt. Es gibt zweifellos auch Gründe. Vielfach
werden von Medien, von Politikern diese Meinungen auch noch unterstützt, und man muß zugeben,
daß es manchmal auch handfeste Gründe für diese eher negative Meinung gibt, die man in der
Öffentlichkeit immer wieder hört. Wo liegen denn nun die vier Hauptvorwürfe gegen die Verwaltung,
gegen die Beamten, gegen den öffentlichen Dienst? Zuerst einmal der Hauptvorwurf Nr. 1, daß die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer mehr werden und daß wir sie uns schön langsam nicht
mehr leisten können. Hier glaube ich, stimmt es rein zahlenmäßig, daß die Planstellen im Bund, in den
Gemeinden, in den Ländern immer mehr werden. Man muß aber, um dem vordergründigen Argument
begegnen zu können, natürlich tiefer schauen. Wenn man sich nun die Entwicklung, zum Beispiel im
Bereich des Bundes, anschaut, so sind vom Jahre 1980 bis 1989 die Planposten um etwa 4.000
gestiegen, von 289.000 auf 293.000 Planposten. Die wesentlichste Erweiterung fand aber in den
Bereichen Sicherheit und Schule statt, weil es hier einfach neue Aufgaben gibt, und in dem Bereich
Post und Bahn, sehr oft auch in der Öffentlichkeit negativ kritisiert, haben die Dienstposten in dieser
Zeit um fast 4.000 abgenommen. Das heißt, man sieht eine sehr deutliche Verschiebung im Bereich
der Verwaltung zu allen Dingen, die eben mit Sicherheit, mit sozialer Sicherheit, aber auch mit Schule
zu tun haben. Wenn man sich nun den Dienstpostenplan des Landes Niederösterreich 1985/90
anschaut und die beiden Zahlen hernimmt, so gibt es hier zwar auch eine Vermehrung um etwa 700
Planposten von 15.800 auf 16.500, aber wenn man sich hier die Zahlen genauer nach Gruppen
anschaut, dann ist die höchste Zunahme wiederum im Bereich der Landesanstalten, also in
Pensionistenheimen, Pflegeheimen, Kindererholungsheimen, Kinderjugendheimen, zu finden. Alles
Dinge, die wir zweifellos brauchen, sodaß man mit der Notwendigkeit dieser Vermehrung von
Dienstposten in weiten Bereichen wirklich argumentieren und die Notwendigkeit auch beweisen kann.
Der Grund liegt eindeutig darin, daß die öffentliche Hand immer neue Aufgaben bekommt und diese
Aufgaben natürlich auch wahrgenommen werden müssen, weil sie am Ende auch dazu führen, daß
sich die Bevölkerung in unserem Lande entsprechend betreut fühlt. Diese Entwicklung kann man
zweifellos auch mit dem Schlagwort des "Strukturwandels" oder, wenn Sie wollen, mit dem "Weg zur
Dienstleistungsgesellschaft" beschreiben.
Nur ein Beispiel für den Strukturwandel der letzten Jahre. Vom Jahre 1983 bis 1988 hat sich die Zahl
der Beschäftigten in Österreich deutlich erhöht. Es waren aber nur etwa 3.000 Arbeiter, aber über
40.000 Angestellte, die neu in einen Beruf gekommen sind. Bei diesen Angestellten waren wieder
etwa 14.000, die im Bereich von öffentlichen Einrichtungen oder in Körperschaften neu angestellt
wurden. Das ist also der Weg zu einer Dienstleistungsgesellschaft, weil es uns heute gelingt, im
Bereich der Produktion mit immer weniger Leuten zumindest gleich viel, wenn nicht noch mehr zu
produzieren. Auf der anderen Seite kann man in den personalaufwendigen Bereichen, wie soziale
Sicherheit, Gesundheitswesen und was hier alles dazugehört, die Arbeitskraft des Menschen natürlich
nicht durch Automaten ersetzen, was wir uns ja auch gar nicht wünschen. Dazu kommen aber die
Probleme der Finanzierung für die Zukunft, ich werde dann hier noch einige Anmerkungen machen.
Sieht man sich nun den Dienstpostenplan des Jahres 1990 an, dann stellt man fest, 246 neue
Dienstposten, plus 1,5 %, eine Katastrophe, schon wieder um 246 Beamte mehr! Wenn man zwei
Zeilen weiter liest, stellt man fest, daß fast alle diese neuen Dienstposten im Bereich von
Landespflege- und Pensionistenheimen oder aber in Landeskrankenhäusern neu geschaffen werden
mußten. Man muß aber auch dazu sagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß es nicht
genügt, Dienstposten zu schaffen, sondern daß es auch notwendig ist, diese Dienstposten zu
besetzen. Und das ist natürlich eine Schwierigkeit, weil wir heute wissen, daß es in manchen
Berufssparten einen echten Mangel gibt. Es wird auch die Aufgabe dieses Hohen Hauses sein, in den
nächsten Wochen und Monaten finanziell und organisatorisch alle Anstrengungen zu unternehmen,
damit diese Dienstposten auch besetzt werden können. Ich möchte nun keinesfalls der Diskussion
zum Kapitel 4 oder 5 vorgreifen, aber es ist zweifellos sicher, daß eine bessere ärztliche Ausstattung
der Krankenhäuser, eine Intensivierung der Aus-, Weiter- und Umbildung zum Beispiel im
Pflegedienst, und auch eine soziale Sicherung, eine soziale Besserstellung aller Beschäftigten im
Radldienst zweifellos notwendig ist, denn wir wissen heute, daß wir zahlreiches Personal verlieren,
weil es unter Umständen in Wien eine höhere Entlohnung bekommt. Wir dürfen nicht vergessen, daß
Überbeanspruchung - zum Beispiel in einem Krankenhaus - zu menschlichen Fehlern führen kann und
daß solche menschliche Fehler dann sehr oft tragisch, wenn nicht sogar tödlich enden, und genau das
wollen wir nicht haben.
Daher ist es also notwendig, daß wir uns in Zukunft mit diesen Fragen noch mehr beschäftigen als je
zuvor, und es stellt sich natürlich für alle die bange Frage: Wer wird das bezahlen? Hier gibt es,
glaube ich, nur eine Feststellung, wie heute auch der Finanzreferent anklingen ließ: Es muß uns allen,
den Gebietskörperschaften, aber auch den Menschen, klar sein, daß diese Entwicklung einfach auch
erfordert, daß wir das Geld aufbringen müssen.
Der zweite Punkt der Kritik lautet sehr oft, der öffentliche Dienst arbeitet nicht effizient genug. Hier
muß man zweifellos gestehen, daß man in den letzten Jahren sehr oft ohne Zwang, manchmal auch
mit Zwang versucht hat, vieles zu reglementieren, was dazu geführt hat, daß es immer neue Gesetze
gibt, die durchgeführt werden müssen. Es ist aber auch richtig, daß es im Beamtenbereich eine
Ärmelschonermentalität gibt, das Beamtendeutsch: "Hieramts wird bestätigt, daß dortamts ....". Sie
alle kennen diese Floskeln. Das alles hat natürlich bei den Bürgern oder bei den Kindern, die heute
schon in der Schule mit Computern arbeiten, einen wirklich sehr nostalgischen Anstrich, und es ist
auch richtig, daß manche Abläufe in unserer Verwaltung nicht mehr in das Computerzeitalter passen.
Es muß uns aber auch klar sein - ich glaube, hier gibt es viele Beweise, die angeführt werden können,
daß diese Mentalität bekämpft wird -, daß wir alle miteinander versuchen müssen, gegen diese
Mentalität anzukämpfen und daß alles unternommen werden muß, um die Anonymität und die
Übermächtigkeit der Verwaltung abzubauen, um nicht beim Bürger dieses Ausgeliefertsein in den
Vordergrund treten zu lassen.
Es wurde heute schon gesagt, daß es hier eine Reihe von Versuchen gibt - um ein Schlagwort in den
Raum zu stellen -, die nun zunehmend auch mit Geist erfüllt werden müssen. Das ist einmal die
Deregulierung, daß man nun versucht, vieles von dem, was einmal reglementiert wurde, wieder auf
ein notwendiges und vernünftiges Maß zurückzuführen. Deregulierung ist aber - und das muß man
zugeben - sehr leicht ausgesprochen, sie in die Tat umzusetzen, ist wesentlich schwieriger. Gerade in
Niederösterreich versuchen wir schon seit mindestens zwei Jahren, im Bereich der Dezentralisierung
entsprechende Maßnahmen zu setzen, und das kann natürlich auch ein Punkt sein, wie das
Naheverhältnis der Beamten der öffentlichen Hand zum Bürger positiver gestaltet werden kann und in
welcher Form vielleicht auch manches abgebaut werden kann. Es ist im Lande Niederösterreich eine
Reformkommission tätig. Bitte mir zu verzeihen, aber ich habe in der letzten Zeit nicht sehr viel davon
gehört, daß großartige Vorschläge von dort gekommen sind. Es würde mich sehr interessieren, womit
diese Kommission in den letzten Jahren ihre Berechtigung begründet. Ich glaube daher, hier müßte
doch deutlicher vorgegangen werden. Der dritte Vorwurf, der im Zuge der Privilegiendiskussion der
letzten Monate immer deutlicher wird, lautet: Die Beamten haben Privilegien, und es ist also, wenn
man heute von Privilegiendiskussion redet, nicht immer nur der Politiker gemeint, sondern in vielen
Fällen werden hier auch gleich die Beamten mit eingeschlossen. Das ist ja verständlich, denn wenn
wir heute meinen, daß man über die Eisenbahner reden müßte, über die verstaatlichte Industrie und
über die Beschäftigten in dieser Industrie, über Manager und Politiker, dann ist natürlich klar, daß die
große Gruppe der Beamten von der Diskussion nicht ausgenommen ist. Die Diskussionspunkte im
Bereich des öffentlichen Dienstes sind zum ersten einmal Sinn und Effizienz der Pragmatisierung. Hier
scheiden sich ja sehr oft die Geister. Es wird immer deutlicher gemacht, daß es vielleicht der
zukünftige Weg ist, Leiterfunktionen nur auf Zeit zu vergeben und nicht sozusagen lebenslang, und es
wird natürlich hier immer wieder die Frage in den Raum gestellt, wieweit auch im Bereich der
öffentlichen Hand eine sinnvolle Privatisierung möglich ist.
Ich habe ja größtes Verständnis dafür, wenn seitens der ÖVP über den seinerzeitigen Vorschlag, der
gar nicht von mir ist, den man mir fälschlich zugeschrieben hat und der eigentlich vom Kollegen
Kaufmann gekommen ist, im Bereich des Straßenbaues und der Straßenerhaltung Überlegungen
angestellt werden könnten. Diesbezüglich gibt es ja auch Untersuchungen des
Finanzkontrollausschusses, daß halt manchmal eine Firma billiger bauen könnte als die Bediensteten
des Landes. Das heißt also, für all diese Fragen muß eines gelten: Es muß möglich sein, darüber zu
reden. Wie letztlich die Diskussion und das Ergebnis ausgeschaut haben, das ist eine zweite
Geschichte, aber reden wird man ja hoffentlich darüber können! Und wenn man darüber redet, werden
viele dieser Tabus offengelegt und vielleicht gar nicht mehr einen Stein des Anstoßes darstellen, wie
es vielleicht, weil darüber nur so im Untergrund diskutiert wird, derzeit der Fall ist. Bei diesen
Diskussionen um Privilegien in allen Bereichen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, gilt es
sicherlich scharf zu trennen zwischen wohl erworbenen Rechten, sinnvollen Regelungen und
ungerechtfertigten Privilegien. Wenn wir uns auf diese Vorgangsweise einigen, dann wird es sicherlich
möglich sein, die Diskussion auch effizient zu führen.
Es muß aber auch klar sein, daß keine Gruppe der österreichischen Arbeitnehmer, auch nicht die
öffentlichen Bediensteten, auch nicht die Beamten, zum Freiwild der Diskussion werden kann. Ich
glaube also, daß in diesem Stil eine ordentliche Diskussion geführt werden könnte.
Und der vierte Punkt, der in der öffentlichen Verwaltung auch immer wieder kritisiert wird, lautet in
etwa: Der öffentliche Dienst wird von den Parteien beherrscht.
Wenn ich nun die niederösterreichische Situation noch einmal kurz beleuchte, dann ist es
selbstverständlich, daß das Land Niederösterreich bei 16.500 Bediensteten als größter Betrieb des
Landes auch im Bereich der Personalpolitik in der Öffentlichkeit einen ganz hohen Stellenwert
einnimmt. 48 % der Wählerstimmen hat die ÖVP bei der letzten Landtagswahl gehabt und bei den
Personalvertretungswahlen ein Mehr von 96 %, das hat unser Klubobmann ja heute schon angemerkt.
Von 695 Mandaten im Bereich des Landesdienstes besetzt der ÖAAB 694, also ein einziges bleibt für
einen sozialistischen Gewerkschafter über. Ich meine also, hier von objektiver Personalpolitik reden zu
können, glaubt wirklich in der ganzen Welt niemand.
Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, hat die SPÖ nach der Landtagswahl den
Personalbeirat nicht mehr besetzt oder wenn Sie wollen, den Personalbeirat verlassen, etwa mit dem
Hinweis, daß wir nicht mehr die Absicht haben, in Zukunft eine Feigenblattfunktion in irgendeinem
Bereich zu erfüllen.
Daher ist die SPÖ Niederösterreich nicht bereit - und das haben wir auch schon deutlich gemacht -,
über den vorliegenden Entwurf im Bereich der Objektivierung zu diskutieren, und wir haben eigene
Vorstellungen für die Objektivierung erarbeitet und der ÖVP übermittelt. Wir erwarten in den nächsten
Tagen und Wochen eine sachliche Diskussion, die dazu führt, daß jeder Bürger in diesem Lande nach
seinen Fähigkeiten, nach seiner positiven Einstellung zur Arbeit, gegebenenfalls auch nach sozialen
Kriterien bewertet, beurteilt und auch eingestellt wird und daß auf keinen Fall die politische Einstellung
wie in so vielen Fällen wichtig oder sogar das wichtigste ist.
Wir stehen aber auch als Sozialistische Partei dazu, daß das Bekenntnis zu einer Partei, meine sehr
geschätzten Damen und Herren, weder ein Makel noch ein Ausschließungsgrund sein kann, irgendwo
aufgenommen zu werden. Wenn wir in diesem Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren, in
Hinkunft versuchen, in unserem Land im Bereich der Personalpolitik gemeinsam einen Weg zu gehen,
der auch von den Bürgern dieses Landes verstanden wird, dann werden wir einen guten Beitrag dazu
leisten, daß der öffentliche Dienst nicht immer wieder in den Mittelpunkt der Kritik gerückt wird, denn
ich glaube, daß das über weite Strecken auch völlig ungerechtfertigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Böhm das Wort.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja
verlockend, jetzt auf einige meiner Vorredner, die sich so besonders um die Anliegen der Beamten
angenommen haben, im Detail einzugehen, wenngleich auch manche dabei waren, die eine völlig
konträre Haltung eingenommen haben, wenn ich nur an den Kollegen Preiszler denke.
Nur ein paar Gedanken zu dem, was vor mir gerade Kollege Wagner zum öffentlichen Dienst gesagt
hat. Ich stimme in vielen Überlegungen mit Ihnen überein, auch in der Frage, daß über die
sogenannten - und das unterscheidet uns beide vielleicht etwas - Privilegien der Beamten geredet
werden muß. Wenn es um die Frage geht, in Österreich für die Arbeitnehmer gewisse
zukunftsweisende Überlegungen anzustellen, dann ist sicherlich keine der Gruppen der Arbeitnehmer
dabei auszuschließen. Nur, die derzeitige Situation des Dienst- und Besoldungsrechtes und auch
Pensionsrechtes der Beamten - aber wir wollen hier ja keine gewerkschaftliche oder sonstige
Diskussion führen, ich möchte es nur ganz kurz noch anmerken - ist eben eine Besonderheit und ist
nicht immer nur punktuell zu sehen. Wenn man von Besonderheiten des Pensionsrechtes der
Beamten spricht, dann muß man das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht als eine Einheit
betrachten und kann hier nicht einzelne Punkte herausgreifen, wie das in der Öffentlichkeit - Sie
haben das ja vorhin schon gesagt - leider so oft falsch interpretiert wird. In einem Punkt bin ich nicht
Ihrer Meinung, aber da scheiden sich halt die Geister, wenn es nämlich darum geht aufzulisten, daß
Wahlergebnisse bei allgemeinen Wahlen bei der Dienstnehmervertretungswahl genauso ausschauen
müßten. Dann müßten bei Ihnen, Herr Kollege Wagner, in manchen Gemeinden überhaupt keine
ÖVP-Wähler vorhanden sein, wenn man das vielleicht einmal so betrachtet. Es gibt 100%ige
Wahlergebnisse bei Personalvertretungswahlen. Ich möchte jetzt auf Details gar nicht erst eingehen
oder die Personalvertretungswahlen der Österreichischen Bundesbahnen vergangener Woche
anführen, aber ich folge der Aufforderung, meine Herren von der Sozialistischen Partei, ich folge der
Aufforderung Ihres Klubobmannes heute bei der Generaldebatte, der gemeint hat, wir sollten auch in
manchmal strittigen Fragen eine gewisse Toleranz und eine gewisse politische Kultur an den Tag
legen, auch bei diesen Debatten hier im Landtag. (Abg. Icha: Bei 97 % gibt es keine Toleranz!)
Daher will ich über dieses Kapitel gar nicht weiterreden. Ich werde mich, Herr Kollege Wagner, mit
dem Problem oder mit dem Thema der Ausschreibung heute noch ganz kurz auseinandersetzen. Ich
glaube, das ist etwas - und wir haben das schon sehr deutlich angemerkt -, worüber wir reden sollten.
Aber vielleicht vorweg doch ganz allgemein zur Gruppe O und zu den Personalausgaben einige
Anmerkungen:
Es wurde heute schon gesagt, daß die Personalausgaben im Budget 1990 um 247 Millionen steigen.
Das ist ungefähr ein Steigerungswert von 4,4 %, gemessen am Gesamtaufwand. Ich darf aber dazu
noch bemerken, daß der Sachaufwand im Budget 1990 um 6,2 % steigt. Wenn man also diese beiden
Werte in Relation zueinander bringt, dann kann man feststellen, daß die Personalausgaben im
kommenden Jahr weniger stark steigen als die Sachaufwendungen, und dies - das haben Sie auch
schon gesagt, Herr Kollege Wagner - trotz einer Vermehrung der Dienstposten von etwa 1,5 % oder
konkret um 246. Daß diese Dienstposten fast alle, mit Ausnahme von fünf, in den Bereich des
Gesundheitsdienstes und der Kindergärtnerinnen fallen, steht fest. Das dürfen wir nicht übersehen,
und das ist ja ein Beweis dafür - ich möchte jetzt nicht zu lange darüber reden -, daß gerade die
Schwerpunktsetzung der Personalausgaben und des Dienstpostenplanes im Jahre 1990 ganz
besonders auf eine bessere Leistung im Gesundheitsbereich und im Erziehungsbereich in
Niederösterreich abgestimmt ist.
In der Verwaltung selbst gibt es fast keine Vermehrung, obwohl die Belastung der Verwaltung in
manchen Bereichen nahezu explosiensartig gestiegen ist, wenn ich etwa an die vielen
Verkehrsstrafakten denke, die zum Beispiel bei den Bezirkshauptmannschaften zu erledigen sind. Ich
nenne Ihnen jetzt nur eine Zahl. Bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling - vielleicht ist das darauf
zurückzuführen, daß dort sehr viele Radargeräte aufgestellt sind -, aber bei der
Bezirkshauptmannschaft Mödling hat es im ersten Halbjahr 1989 nicht weniger als 65.000
Verkehrsstrafakte gegeben. Die kann man zwar bis zu einem gewissen Ausmaß rationalisieren, aber
der Computer und technologische Einrichtungen können halt nicht wirklich alles erledigen. Trotzdem ähnliche Beispiele gibt es naturgemäß auch bei anderen Bezirksverwaltungsbörden, bei anderen
Bezirkshauptmannschaften - ist die Landesverwaltung in der Lage, ohne Vermehrung der
Dienstposen auch Mehraufgaben noch zu bewältigen. Das gilt in gleicher Weise für das Paßwesen,
das gilt in gleicher Weise für die explosionsartige Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs, natürlich auch
für die Zulassungsstellen unserer Bezirkshauptmannschaften.
Wir können aber erfreulicherweise auch feststellen, daß es in Niederösterreich vermehrte
Serviceeinrichtungen gibt, etwa in der Schaffung von zusätzlichen Außenstellen bei den
Bezirkshauptmannschaften, wo viele Agenden jetzt nicht nur in den Bezirksorten, sondern auch in
diesen Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften erledigt werden können. Es wurde heute auch
schon vom Kollegen Kaufmann über das Thema Dezentralisierung einiges gesagt. Ich stimme ihm zu,
auch in seiner Auffassung, daß die eingeleitete Dezentralisierung sicherlich nicht auf jenem Stand
stehen bleiben darf, den die NÖ Landesregierung seinerzeit im Jahre 1967 als erste Maßnahme
beschlossen hat, sondern daß es notwendig ist, daß wir diese Dezentralisierung laufend überlegen
und in der Folge auch entsprechende Maßnahmen treffen, wenn wir unserem Ziel, verbesserte
Serviceeinrichtungen in der Verwaltung für Niederösterreich zu schaffen, näherkommen wollen. Das
ist zum Teil schon voll im Gange, da ist allerdings einiges auch noch in Zukunft zu erledigen.
Ich darf nur darauf verweisen - das ist in der Zwischenzeit bereits alles geschehen -, daß etwa die
Agrarbezirksbehörde, ein Beschluß der Landesregierung liegt ja bereits vor, zukünftig zwei große
Außenstellen, nämlich in Hollabrunn und in Baden, erhalten soll und daß bei der Dezentralisierung der
Agrarbezirksbehörde dann etwa 50 % der jetzt nur in der Zentralstelle beschäftigten Mitarbeiter in
diesen beiden Außenstellen tätig sein sollen, oder daß bereits beschlossen ist, eine neue Außenstelle
eines Gebietsbauamtes - vielleicht entwickelt sie sich überhaupt zu einem selbständigen
Gebietsbauamt - beispielsweise in Mödling zu errichten und bei der Planung des Neubaues der
dortigen Bezirkshauptmannschaft für die Einrichtung der Außenstelle eines Gebietsbauamtes bereits
die entsprechende Vorsorge zu treffen.
Ich glaube, an Hand dieser wenigen Beispiele, die ich jetzt genannt habe, kann man erkennen, daß
die Bereitschaft zu weiteren Dezentralisierungsmaßnahmen vorhanden ist. Das ist auch im Sinne
unserer Mitbürger notwendig, weil ja ein besseres Angebot an Serviceleistungen dem Landesbürger
Zeit und Geld sparen hilft, wenn er eben nicht so weite Wegstrecken zu den einzelnen
Verwaltungsbehörden zurücklegen muß.
Zum zweiten ist es, glaube ich, aber auch wichtig, daß die Gemeinden und die Regionen durch
solche Dezentralisierungsmaßnahmen zusätzlich wirtschaftliche Impulse erhalten. Einen dritten Punkt
zu diesem Thema möchte ich nicht verschweigen, der nämlich jene Landesbediensteten betrifft, die
interessiert sind - wir haben sehr viele Bedienstete, die aus Niederösterreich nach Wien pendeln
müssen -, einen Arbeitsplatz näher ihrem Wohnort zu erhalten. Auch aus dieser Überlegung heraus ist
die Forcierung der Dezentralisierung sicherlich auch erforderlich. Die öffentlich Bediensteten - das
wurde heute auch schon erwähnt - haben in letzter Zeit gerade in der Landesverwaltung, meine
Damen und Herren, gezeigt, daß sie sehr wohl bereit sind, genügend flexibel und mobil zu sein, um
den ständig wachsenden Erfordernissen, die an die Verwaltung gestellt werden, gerecht zu werden,
weil sie ja letztlich die vielen Gesetze auch administrieren müssen. Diesbezüglich kann ich dem
Kollegen Preiszler, der heute von notwendigen Reduzierungen, notwendigen Einsparungen von 20 %
gesprochen hat - ich glaube, ich habe es richtig im Ohr -, überhaupt nicht zustimmen. Daher finde ich
Ihre Behauptung absolut falsch, Herr Kollege Preiszler, daß die Beamten, vielleicht nach einer
veralteten Vorstellung von Ihnen, letztlich nur dazu da sind, um ihr Gehalt oder ihren Lohn zu
kassieren und daß es notwendig wäre, dort und da andere Maßnahmen zu treffen.
Das geschieht laufend. Es wird allerdings auch notwendig sein - und da stimme ich in einem Punkt
zu -, gewisse Verwaltungsabläufe, die jetzt noch zu kompliziert sind, die zu viel Zeit, die zu viel Einsatz
erfordern, in Zukunft zu vereinfachen. Nur eines, Herr Kollege Preiszler: Die Prüfungen, die Sie
verlangen, um eine Reform in der Landesverwaltung durchzuführen, die hat es schon mehrmals
gegeben, und es sind auch die Ergebnisse, die daraus zustande gekommen sind, von den
verantwortlichen Stellen der Landesverwaltung aufgenommen worden, sonst wäre es ja nicht möglich,
daß wir heute eine Verwaltung besitzen, die sich seit mehr als 10 Jahren hinsichtlich der Kosten und
hinsichtlich der Planstellen und Dienstposten nicht vermehrt hat und nicht teurer geworden ist, obwohl
die Aufgabenstellungen in dieser Zeit explosionsartig gestiegen sind.
Ein zweiter Punkt, der heute auch schon angesprochen wurde, nämlich der Einsatz der
elektronischen Datenverarbeitung. Herr Kollege Preiszler! Auch den haben Sie erwähnt. Ich möchte
Sie nicht belehren, aber ich darf nur feststellen, eine elektronische Datenverarbeitung in der
Landesverwaltung gibt es seit Jahren und sie wurde in den letzten Jahren besonders stark forciert,
ganz konkret in den letzten zweieinhalb Jahren. So haben zum Beispiel alle 21
Bezirkshauptmannschaften separate Datenleitungen zur Rechnungszentrale, zur EDV-Zentrale in der
Operngasse mit insgesamt 25 Endpunkten. 246 - ich habe es mir aufgeschrieben - Terminals sind in
der Landesverwaltung mit den entsprechenden Nebeneinrichtungen, die dafür ebenfalls notwendig
sind, vorhanden. Wir können also stolz sein, meine Damen und Herren, daß die Verwaltung in
Niederösterreich - hier speziell alle jene Einrichtungen, die ständig Kontakte mit den Landesbürgern
pflegen bzw. von unseren Mitarbeitern und Mitbürgern in Anspruch genommen werden - zu einem
modernen Dienstleistungsbetrieb für die niederösterreichische Bevölkerung ausgebaut werden
konnte. Hand in Hand mit diesen Maßnahmen muß aber auch der Weg einer weiteren bürgernahen
Vereinfachung und Minimierung von Gesetzen einer sich ständig fortbewegenden Reform der
Verwaltung, der Deregulierung, um dieses Wort noch einmal zu gebrauchen, ebenfalls fortgesetzt
werden. Kollege Wagner und Kollege Kaufmann haben heute auch schon davon gesprochen. Und da
sollten wir uns aber auch an die eigene Brust klopfen, meine Damen und Herren, und als
gesetzgebende Körperschaft damit beginnen, in Zukunft Vereinfachungen besonders in den
Blickpunkt unserer Tätigkeit als Abgeordnete zu stellen, wenn es darum geht, neue Gesetze zu
beschließen, wenn es darum geht, bestehende Gesetze zu novellieren. Ich glaube daher, daß diese
Frage auch in Zukunft etwas ganz Wichtiges und Notwendiges ist. Die Eindämmung der Gesetzesflut,
meine Damen und Herren, ist sicherlich das wirksamste Mittel, eine allenfalls anwachsende Bürokratie
schon im Keim zu ersticken.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages sind einige der derartigen Akzente in
Form von ersatzlosen Steichungen von Landesgesetzen gesetzt worden.
Es wird aber auch künftighin einer verstärkten internen Rechtsbereinigung bedürfen, um vorhandene
Gesetze auf ihre Notwendigkeit, Verständlichkeit und auch auf ihre Anforderung an die Verwaltung zu
durchforsten und zu überprüfen. Und eines glaube ich - darüber sind wir uns alle im klaren - die
Vollziehung kann nur dann sparsamer arbeiten, wenn sie weniger zu vollziehen hat. Das ist, so glaube
ich, ein Grundsatz über den es wohl keine Debatte gibt.
Wir müssen daher versuchen, einen Weg zu gehen, auf dem nicht von vornherein alles bis ins letzte
Detail auch reguliert und normiert ist. Vielleicht dazu auch ein Gedanke, ganz kurz ausgesprochen.
Der Weg einer reinen Anlaßgesetzgebung, wie wir ihn in der Vergangenheit mehrmals beschritten
haben, ist, so glaube ich, nicht der richtige Weg und er soll nicht die Zielsetzung für die Zukunft sein.
Wir dürfen nicht aus jedem noch so kleinen Anlaß sofort neue Normen beschließen, sondern wir
sollten überlegen, in welcher Form es erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat eigentlich die Aufgabe,
grundsätzliche Normen zu beschließen, aus denen dann auch besondere abgeleitet werden können.
Und wenn ich nur daran denke, daß es ein sehr altes Gesetz - wenn auch ein Reichsgesetz - noch
gibt, das etwa 150 Jahre besteht und das in diesen 150 Jahren lediglich dreimal novelliert wurde,
nämlich das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, dann sollte uns das manchmal - auch wenn es nicht
immer möglich sein wird - auch Vorbild sein. Ich möchte aber noch einmal auf die vorhin schon
genannten Personalausgaben zu sprechen kommen, meine Damen und Herren!
Der Anteil der Personalausgaben beträgt im kommenden Jahr 23,3 %, gemessen am ordentlichen
Budget. Das ist auch im Vergleich der Bundesländer ein sehr günstiger Wert. Wir liegen damit als
Bundesland Niederösterreich im unteren Drittel dieser Vergleichsziffern. Obwohl man dabei nicht
übersehen darf, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, in dem die Kindergärtnerinnen
Landesbedienstete sind und somit auch der Personalkostenetat, der auf Grund der Zahl der
Kindergärtnerinnen nicht unwesentlich ist, das Land belastet. Trotz der Vermehrung von
Dienstposten, ich habe heute schon darauf hingewiesen, steigt der Personalaufwand im Verhältnis
zum Sachaufwand nur sehr gering. Daher glaube ich, daß wir alle - und ich fordere auch alle
Kolleginnen und Kollegen im Landtag dazu auf - nicht immer nur von einer zu teuren Verwaltung
reden sollten, sondern vielmehr überlegen sollten, wie wir in Zukunft auch unseren Beitrag dazu
leisten könnten, damit die Verwaltung effizienter und vielleicht auch trotz vermehrter Aufgaben nicht
teurer wird. Wir müssen allerdings damit rechnen - da möchte ich nur ein paar Gedanken noch zu
den künftigen Personalkosten im Jahr 1990 anschließen - daß einige neue Belastungen ins Haus
stehen werden. Kollege Wagner hat einen dieser Punkte heute auch bereits erwähnt. Aber vorher
noch ein anderer Hinweis. Die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben zu dem
bestehenden Gehaltsabkommen, das mit 1. Jänner 1990 in Kraft tritt, eine zusätzliche Forderung
gestellt, weil sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben. Wir haben in Österreich
exzellente Wirtschaftsdaten. Aufgrund dieser exzellenten Wirtschaftsdaten haben auch sehr viele
Berufsgruppen in der Privatwirtschaft im heurigen Herbst sicherlich sehr günstige Lohnabschlüsse
getätigt. Das war auch der Grund, warum seitens der Interessensvertretungen der öffentlichen Dienste
diese Forderungen gestellt wurden. Die Verhandlungen werden nächste Woche, am 11. Dezember,
fortgesetzt. Wir wissen daher noch nicht, welches Ergebnis dabei erzielt werden wird.
Eine zweite Überlegung: Mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 hat die Gemeinde Wien für die
Krankenhausbediensteten, konkret für das Krankenpflegepersonal und für die medizinisch
technischen Dienste, die Bezugsansätze nicht unwesentlich erhöht. Meine Damen und Herren! Wenn
wir nicht wollen, daß eine noch stärkere Sogwirkung bezüglich dieser Bediensteten in Richtung Wien
entsteht, wird es auch unsere Aufgabe sein, im Landtag eine entsprechende Maßnahme zu
beschließen, die nicht nur für den Landesdienst, sondern in gleicher Weise natürlich auch für die
Gemeindebediensteten gelten muß, damit die sich heute zum Teil schon abzeichnenden
Abwanderungsbewegungen gestoppt werden können.
Das ist, so glaube ich, eine sehr wichtige und eine sehr dringende Maßnahme, die zu treffen sein
wird.
Und ein Drittes: Die Kindergärtnerinnenausbildung wurde vor insgesamt vier Jahren auf das Niveau
einer Höheren Schule angehoben. Die ersten Absolventinnen und Absolventen - es gibt ja auch
Kindergärtner - verlassen mit einer fünfjährigen Ausbildung im kommenden Sommer die Schulen.
Das heißt, es wird erforderlich sein, im Landesdienst auch für die Kindergärtnerinnen ein b-wärtiges
Entlohnungsschema einzuführen. Es hat ja immer der Grundsatz gegolten, bei gleicher Tätigkeit auch
eine gleiche Bezahlung. Es werden Überlegungen anzustellen sein, wie für die bereits im Dienststand
befindlichen Kindergärtnerinnen auch eine entsprechende zusätzliche Anhebung ihrer Bezüge
durchgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zu zwei Punkten Stellung nehmen. Über einen dieser
Punkte wurde heute schon gesprochen. Das ist das Thema der Ausschreibung von Dienstposten in
der Landesverwaltung. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bund vor etwa einem Jahr ein
Ausschreibungsgesetz beschlossen hat, welches mit 1. Jänner 1990 in Kraft tritt. Dieses Gesetz regelt
im Grundsätzlichen die Vorgangsweise bei der Ausschreibung und bei der Auswahl von Bewerbern für
freie Bundesdienstposten. Die für die Praxis notwendigen Verordnungen sind allerdings noch nicht
erlassen. Eines ist dabei nicht zu übersehen, daß gerade bei der Durchführung von neuen
Ausschreibungsrichtlinien und bei den Überlegungen zur Einführung von neuen Eignungstests, weil
davon heute auch schon gesprochen wurde, natürlich die Kostenfrage nicht zu übersehen ist.
Herr Kollege Preiszler, einiges von dem, was Sie heute in Ihrem sechs Punkte-Programm erwähnt
haben, wird bei der Auswahl von Bewerbern für die NÖ Landesverwaltung bereits durchgeführt, das
haben Sie vielleicht nicht gewußt. Wir müssen auch überlegen, daß ein Auswahlprinzip, das die
Möglichkeit einer objektiven Auswahl als Voraussetzung gewährleistet, natürlich auch Geld kostet.
Natürlich auch zusätzliche Dienstposten kostet. So hat beim Bund beispielsweise das, was dort für die
Eignungstests im eigenen Bereich durchgeführt wird, eine Vermehrung der Dienstposten in der
Verwaltungsakademie um insgesamt 20 Dienstposten im neuen Dienstpostenplan des Bundes zur
Folge gehabt. Und Insider behaupten, daß man damit wahrscheinlich noch immer nicht das Auslangen
finden wird.
Ich möchte mich damit nicht auseinandersetzen. Auch wenn dann vielleicht private
Personalberatungsbüros miteingeschaltet werden, wird es sicher nicht möglich sein, alles zur Gänze
denen zu überlassen, weil ja gewisse Kriterien und Voraussetzungen von der Dienstgeberseite selbst
einfließen müssen. Trotzdem, Herr Kollege Icha, ich spreche von dem Modell, das beim Bund mit 1.
Jänner 1990 in Kraft treten soll. Überlegungen sind sicherlich auch bei uns in Zukunft anzustellen. Wir
haben ja darüber bereits Gespräche geführt, um Möglichkeiten einer Ausschreibung auf der Basis
gewisser Überlegungen, die es bisher schon gibt, in Zukunft zu schaffen.
Es ist sicherlich notwendig - und da gehe ich auf das ein, was heute schon gesagt wurde - auch
private Personalberatungsbüros hinsichtlich ihrer Erfahrungswerte einzuschalten, weil es im
öffentlichen Dienst bislang zu wenig Erfahrungswerte gibt. Ich darf das Beispiel der Burgenländer
erwähnen, die vor etwa mehr als einem Jahr im Burgenländischen Landtag ein Ausschreibungsgesetz
beschlossen haben, die aber bis heute dieses Gesetz noch nicht vollziehen, weil die
Durchführungsbestimmungen einfach noch nicht vorhanden sind.
Daher haben wir - und der Herr Landeshauptmann hat das in der Öffentlichkeit ja mehrmals schon
gesagt - in dieser Richtung neue Überlegungen angestellt. Wir wollen zuerst einmal erproben, welche
Notwendigkeiten in ein künftiges Gesetz überhaupt einfließen sollen. Durch die Heranziehung von
solchen Firmen, die bereits einschlägige Erfahrungen besitzen, aber auch durch die Heranziehung
jener Erfahrungen, die es in der Landesverwaltung selbst bereits gibt. So ist es zum Beispiel seit
Jahren üblich, daß bei manchen Dienstzweigen Eignungstests durchgeführt werden. Ich verweise
etwa auf den Kanzleidienst. Seit Jahrzehnten, Kollege Preiszler, werden alle Kanzleibediensteten
hinsichtlich der Kenntnisse getestet, die sie im Maschinschreiben und in Stenographie beispielsweise
aufweisen. (Abg. Preiszler: Von wem werden sie getestet? - Zwischenrufe bei der ÖVP: ... von
Lehrern, die vom Landesschulrat zur Verfügung gestellt werden.) Das Testergebnis ist Voraussetzung
für die Aufnahme in den NÖ Landesdienst. Tests gibt es beispielsweise auch beim Sanitätshilfsdienst.
Es sind dies Persönlichkeitstests dahingehend, ob jemand für diesen Beruf überhaupt geeignet ist. Es
gibt von einem privaten Büro durchgeführte Tests für alle jene, die bei uns in der elektronischen
Datenverarbeitung arbeiten. Um nur einige Beispiele zu sagen. (Abg. Keusch: Es geht um die Durchund Einsichtigkeit!) Ich habe jetzt dem Kolleen Preiszler geantwortet, weil er vorhin behauptet hat,
solche Tests gibt es überhaupt nicht. Ich wollte das einmal richtigstellen.
Wir sind auch bereit - ich sage das ganz offen -, die bereits begonnenen Gespräche in Zukunft auch
fortzusetzen. Meine Damen und Herren! Ein Punkt noch ganz zum Schluß meiner Ausführungen. Am
7. Juni dieses Jahres fand in diesem Saal eine Enquete über die Unvereinbarkeit öffentlicher Ämter
statt. Wir haben damals sehr interessante Vorträge und auch eine interessante Diskussion miterlebt.
In der Zwischenzeit hat dieses Thema, das wissen wir alle, sehr oft auch mit der Überschrift
"Privilegienabbau bei den Politikern" immer wieder neue Nahrung bekommen. Dieses Thema wurde
immer wieder auch von den Medien zur Diskussion gestellt. Es wurde manchmal leider aktualisiert
durch eine fortwährende politische Propaganda aller politischen Parteien und natürlich auch
weitertransportiert. Dabei sind viele Probleme, die derzeit zum Beispiel im Zusammenhang mit
Politikerabfertigungen diskutiert werden, in Niederösterreich schon längst keine Probleme mehr. Ich
darf nur darauf hinweisen, daß es in Niederösterreich seit dem Jahr 1981 derartige Abfertigungen
nicht mehr gibt. Landeshauptmann Ludwig selbst war es, der im Jahr 1981 eine Abfertigung, obwohl
sie ihm damals noch gesetzlich zugestanden wäre, nicht angenommen hat. Ich würde mir jedenfalls
wünschen, daß dieses positive Beispiel auch bei den Überlegungen für den Privilegienabbau bei den
Politikern Eingang findet. Sicherlich ist ein Großteil der Diskussion - ich glaube, es ist ein sehr ernstes
Thema - wie sie in der Öffentlichkeit geführt wird, auch von gewissen niederen Instinkten begleitet.
Wahrscheinlich handeln auch nicht wenige derer, die sich bei dieser Frage besonders stark ereifern,
nach einem Leitspruch, der etwa so lautet: es verdient jeder zu viel, der mehr verdient als ich.
Das könnte man ungefähr als die Triebfeder so mancher Diskussionen auch ansehen. So hat
unlängst ein Journalist in einer Tageszeitung zu diesem Thema folgendes geschrieben; ich zitiere
wörtlich: "Das Scharmützel dämpft das öffentliche Bewußtsein auf ein Oberflächenphänomen,
schwächt aber - und das ist das bedauerliche dabei - die Sensibilität für die Problematik von sozialer
und gesellschaftlicher Ungleichheit in unserer Gesellschaft."
Oder anders ausgedrückt: ob dieser Probleme haben wird, so glaube ich, gerade in letzter Zeit
vergessen, daß es viel wichtigere Probleme zu behandeln und zu beraten gibt. Es ist daher erfeulich,
daß die letzte Landeshauptleutekonferenz in Graz im November dieses Jahres die Länder
Niederösterreich und Wien beauftragt hat, einen Entwurf für eine eindeutige Regelung dieser Frage
auszuarbeiten.
Jedenfalls sollten in einer derartigen Regelung alle bisher strittigen Fragen, wie Abfertigung,
Bewertung von Unfallpensionen bei Politikern und Mehrfachbezüge aus öffentlichen Geldern, einer
klaren und eindeutigen Regelung zugeführt werden, um diese Diskussion und diese Thematik endlich
einmal auch abschließen zu können!
Sie schadet, meine Damen und Herren, den politischen Parteien, sie schadet dem Ansehen der
Politiker und sie schadet letztlich auch unserer Demokratie. Die ÖVP wird der Gruppe 0 ihre
Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0 "Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung". Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 0
"Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil" zu
stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0 "Vertretungskörper
und Allgemeine Verwaltung" mit Einnahmen im Ordentlichen Teil des Voranschlages von S
600,321.000 und Ausgaben von S 4.646,313.000 sowie im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von
S 31,437.000 und Einnahmen von S 1.000 zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 0 "Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung"): Mit
Mehrheit angenommen!
(ÖVP und SPÖ stimmten für den Antrag, die FPÖ stimmte gegen den Antrag.)
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dirnberger, zur Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung
und Sicherheit, Ordentlicher und Außerordentlicher Teil" zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Die Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit"
beinhaltet Ordentliche Ausgaben in der Höhe von S 167,248.000 und Einnahmen von S 45,328.000.
In dieser Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und
Landesverteidigung an. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des
Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,57 %.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt die Frau Abgeordnete Hans.
Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jeder Mensch hat das
Bedürfnis nach Ordnung und Sicherheit. Und jeder Einzelne hat auch das Recht, in geordneten und
gesicherten Verhältnissen zu leben. Umgekehrt aber, wo Rechte bestehen, da gibt es auch Pflichten.
So muß auch jeder Bürger dieses Landes seinen Beitrag leisten, damit Sicherheit und Ordnung
gewährleistet bleiben. Die Frage, die anläßlich dieser Budgetdebatte zu klären ist, lautet: auf welche
Weise können wir Abgeordnete für den Schutz der niederösterreichischen Bevölkerung sorgen?
Welche politischen Entscheidungen müssen wir heute in die Wege leiten, damit die Menschen in
unserem Bundesland mögliche Gefahren meistern können? Unbestritten ist, daß es in
Niederösterreich bereits eine Vielzahl von Vereinen und Institutionen gibt, die angesichts möglicher
Katastrophen sowohl vorbeugend wie auch nachsorgend tätig sind. Wir haben im Sicherheitsdienst,
in Rettungsmannschaften und Katastrophenhilfen investiert und nötige Strukturen aufgebaut. Unser
besonderer Dank gilt sicherlich jenen Menschen, die unbezahlt und ehrenamtlich tätig sind, etwa bei
der freiwilligen Feuerwehr. Aber gerade angesichts der Opferbereitschaft vieler Niederösterreicher, die
bereit sind, bei Gefahr den Kopf hinzuhalten, müssen auch wir Mitglieder des Hohen Hauses unsere
Aufgabe sehr ernst nehmen, uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für mehr Sicherheit in
diesem Land einzusetzen.
Dürfen wir uns damit begnügen, das vorliegende Budget zu beschließen? Ich glaube nicht, daß wir
es uns so leicht machen dürfen.
Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: Der Präsident des Hohen Hauses unterbricht
abrupt die Sitzung. Natürlich gibt er auch sofort eine Stellungnahme ab, um sein Verhalten zu
begründen. Als Anlaß für die Sitzungsunterbrechung wird bekanntgegeben, daß sich in der
angrenzenden Tschechoslowakei ein Reaktorunfall ereignet hat. Die Bedingungen sind ungünstig, es
ist mit einer starken radioaktiven Verstrahlung bei uns zu rechnen. Eigentlich, sagt der Präsident,
sollte die Bevölkerung in Teilen Wiens und Niederösterreich in den nächsten Stunden zumindest
vorübergehend evakuiert werden.
Soweit die Mitteilung des Präsidenten. Wie würden Sie sich auf diese Katastrophenmeldung
einstellen? Was würden Sie tun? Würden Sie zu den Klubtelefonen laufen, um in der eigenen
Familie Alarm zu schlagen? Mit welchen Worten aber erklären Sie Ihren Angehörigen die Situation,
ohne daß eine Panik entsteht? Wie überhaupt, in welcher Verpackung kann man eine solche Meldung
nach außen dringen lassen, damit sie in Ruhe aufgenommen wird? Ich habe noch das blasse und
angespannte Gesicht des Umweltministers Dr.Kreutzer vor mir, als er 1986 erste Stellungnahmen zum
Reaktorunfall in Tschernobyl abgeben mußte. Es war sicherlich seine größte Angst, daß panische
Reaktionen in der Bevölkerung eine arge Selbstgefährdung bewirken könnten. Ich kann Ihnen auch
sagen, wie sich die Sicherheitsbehörden in der Sowjetunion 1986 angesichts des Reaktorunfalls
verhalten haben, um die Menschen in der Gefahrenzone nicht zu beunruhigen. Die Sowjetbürger
wurden tagelang überhaupt nicht informiert. Die erste offizielle Stellungnahme und Anweisung des
Gesundheitsministers an die Öffentlichkeit wurde erst neun Tage nach dem Unfall abgegeben.
Neun Tage wurde ein Mantel des Schweigens über den brennenden Reaktor geworfen. In dieser Zeit
wurde auch vermieden, freiwillige Helfer zur Katastropheneindämmung heranzuziehen. Dies alles, um
eine allgemeine Panik zu vermeiden. Geschehen ist natürlich trotzdem einiges. 49.000 Menschen
wurden in und um Tschernobyl am 26. April 1986 evakuiert.
Letztlich wurden mehr als 100.000 Menschen in kürzester Zeit zu mittellosen Ökoflüchtlingen. Eine
20 km lange Kolonne von 1.100 Bussen setzte sich auf Befehl gleichzeitig in Bewegung, um die
ahnungslosen Menschen aus ihren Behausungen fortzuholen. Ein in der Sowjetunion produzierter
Dokumentationsfilm mit dem Titel "Ein Jahr nach Tschernobyl" beschreibt sehr eindringlich die
Situation von damals, die akute Krisensituation. Der Film beginnt mit Aufnahmen der verlassenen
Wohnsiedlungen. Die Strahlengefährdeten mußten alles fallen lassen, alles zurücklassen. In der
einen Wohnung steht noch das Frühstück auf dem Tisch. In der Nachbarwohnung muß gerade ein
Kind gespielt haben, als es passiert ist.
Der Kadaver eines Hundes erinnert im Dokumentationsfilm daran, daß bei der Evakuierung
Tschernobyls wirklich nur das Nötigste mitgenommen werden durfte.
Behalten haben die Einwohner der Atomreaktorregion nur das Gewand, das sie bei der Flucht
anhatten und auch dieses wurde später ausgewechselt.
"Es trifft Dich wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Plötzlich hast Du nichts mehr und weißt nicht, wie
es morgen weitergeht," sagt ein Betroffener des Reaktorunfalls in Tschernobyl. Eine treffende
Beschreibung jenes Schicksals, das uns die friedliche Nutzung von Atomenergie bescheren kann.
Kein Wunder, daß sich immer mehr Menschen in Österreich gegen die atomare Bedrohung aus
unseren Nachbarstaaten zur Wehr setzen. In Niederösterreich sind es zum Beispiel Mütter für eine
atomfreie Zukunft, die mit Hilfe eines originellen Theaterstückes auf das Sicherheitsrisiko Temelin
aufmerksam machen wollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastophe von Tschernobyl hat
uns gezeigt, daß die Folgen eines Nuklearunfalls keine Grenzen kennen. Das Atomkraftwerk Temelin
wird aber direkt vor unserer Haustür gebaut.
Während die Atomwolke aus Tschernobyl noch die 30-fache Strecke zurücklegen mußte, um uns bis
heute radioaktiv zu belasten, sind wir bei einem Temelin-Unfall mitten im Katastrophengebiet. Denn im
Sommer befindet sich Österreich zumeist in der Hauptwindrichtung von Temelin. Das Kraftwerk ist von
Wien nur 180 km entfernt. Bei einem Störfall treibt die Radioaktivität genau in Richtung Marchfeld,
Tullnerfeld und ganz Österreich.
Der Bevölkerung bleibt also nicht viel Zeit und auch wenig Möglichkeit, sich zu schützen.
Die Unfallwahrscheinlichkeit ist relativ groß. Im Atomkraftwerk Dukowany in der südlichen CSSR
wurden bei dem selben Reaktortyp, der in Temelin in Betrieb gehen soll, im letzten Jahr 365
Sicherheitsmängel festgestellt.
Eine zusätzliche Gefahr in Temelin ist, daß 300 Meter neben dem AKW eine riesige Erdgasleitung
verläuft. Sie würde im akuten Fall die Reaktorbrandbekämpfung noch erheblich erschweren. Zwar ist
die nukleare Gefährdung unseres Landes Anlaß gewesen für ein Informationsabkommen zwischen
Österreich und der CSSR. Dieses Abkommen weist jedoch Lücken auf.
Artikel 9 des Abkommens besagt, daß Informationen, die von der einen Vertragsseite als geheim
bezeichnet werden, nicht weitergegeben werden dürfen. Womit sich eigentlich schon der gesamte
Vertrag ad absurdum führt. Genauso problematisch ist die Regelung, daß die österreichischen
Behörden bei einem Reaktorunfall spätestens dann informiert werden müssen, wenn die CSSR
Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung ergreift. In der CSSR jedoch ist der Grenzwert für
radioaktive Belastung 150 mal höher angesetzt, als der von der österreichischen
Strahlenschutzbehörde zugelassene Grenzwert. Allfällige Meldungen würden uns also äußerst spät
erreichen. Aber selbst wenn uns Warnungen früher erreichen, was können wir unserer Bevölkerung
dann anbieten? Anläßlich der Budgetsitzung zum Kapitel Öffentliche Ordnung und Sicherheit fordere
ich Sie alle daher auf, sich vehement gegen diese Bedrohung aus dem Nachbarstaat einzusetzen.
Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag:
Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ilse Hans zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1990, betreffend Atomkraftwerk Temelin.
Schon zweimal haben unterschiedliche politische Kräfte in Österreich wirksam gegen eine stationäre
Bedrohung zusammengearbeitet. Vor elf Jahren hat sich die Mehrheit der österreichischen
Bevölkerung gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf ausgesprochen. Eine
Vielzahl von Einsprüchen gegen die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf
dürfte ebenfalls das gewünschte Ziel erreicht haben. In diesem Zusammenhang hat auch die NÖ
Landesregierung mittels Einspruch ihren Beitrag zu mehr Sicherheit in Europa geleistet.
Obwohl immer mehr Staaten ihre Atompolitik kritisch überdenken, hält die CSSR an der Absicht, ein
Atomkraftwerk in Temelin in Betrieb zu nehmen, unvermindert fest.
Die unterzeichnende Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag: Der Hohe Landtag wolle
beschließen:
"Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf die verantwortlichen Politiker in der CSSR
dahingehend einzuwirken, daß der Weiterbau bzw. die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes in
Temelin verhindert wird.
Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die Bundesregierung zu entsprechenden Initiativen
zu ermuntern."
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der CSSR zieht langsam die Demokratie ein. Auf Vertreter
eines demokratischen Staatsgefüges wird leichter einzuwirken sein. Auch könnten wir unsere
Bereitschaft, diesem Land wirtschaftliche Hilfe zu leisten, ruhig davon abhängig machen, ob die
dortige Führung bereit ist, auf das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.
Ich ersuche daher um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Gruppe "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" ist mit Einnahmen von 45 und Ausgaben von 167
Millionen, wie wohl immer - und der Berichterstatter hat es gesagt - eine der kleinsten Gruppen im
Gesamtbudget. Obwohl das Sicherheitsdenken gerade in der letzten Zeit wieder stark im Vordergrund
steht, und die Bevölkerung dieses auch immer mehr verlangt, ist der Anteil am Gesamtbudget
eigentlich rückläufig. Wurden im Jahr 1988 noch 0,58 % des Gesamthaushaltes veranschlagt, so sind
es im Budget 1990 nur mehr 0,57 %. Betrachtet man aber die einzelnen Budgetansätze bei den
Einnahmen und Ausgaben, so gibt es eine bescheidene Steigerung von 2 Millionen bei den
Einnahmen und rund 7 Millionen auf der Ausgabenseite.
Die Sicherheit und Ordnung müßte daher im Gesamtbudget einen höheren Stellenwert bekommen,
da ihre Auswirkung auf unser Land und ihre Bevölkerung sicher von großer Bedeutung ist. Und dies
schon deshalb, weil mit der Öffnung der Grenze im Bereich der Sicherheit und Ordnung noch viele
zusätzliche Probleme auf uns zukommen werden. Ich denke hier zum Beispiel an die Exekutive, an
die caritativen Vereine wie Rotes Kreuz, Samariterbund, Feuerwehr und viele andere mehr. Denn die
Arbeit wird in diesen Bereichen eine umfangreiche werden.
In den grenznahen Bezirken zum Beispiel ist die Exekutive, die Gendarmerie, schon jetzt überfordert.
Es kommt häufig zu Klagen, daß in den Grenzbezirken die Gendarmerieposten in der Nacht nicht
erreichbar sind. Und dies, obwohl - so wurde es mir mitgeteilt - der Personalstand laut Stellenplan an
und für sich erreicht ist. Ich glaube, eine Aufstockung der Dienstposten in den Grenzregionen und vor
allem keine Schließung von Gendarmerieposten muß gefordert werden.
Zu bedenken ist, daß mit der Öffnung der Grenzen und dem Wegfall der Visabestimmungen in der
CSSR ein verstärktes Verkehrsaufkommen in den Grenzregionen zu erwarten ist. Vor allem aber ist
auch zu bedenken, daß die Fahrzeuge nicht dem Standard der westlichen Länder entsprechen. Es
wird daher in diesen Regionen vermehrt zu Verkehrsbelastungen, zu Unfällen und zu Staus kommen.
Das wird naturgemäß bei der Exekutive einen größeren Arbeitsanfall hervorrufen.
Die Liberalisierung wird aber auch die Auswanderungstendenz ansteigen lassen. Dies bedeutet, daß
der Zustrom von Asylwerbern ansteigen wird. Die hohe Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in Österreich
sind, bringt jetzt schon zahlreiche Probleme mit sich. Die meisten Flüchtlings- und Aufnahmelager wie zum Beispiel Traiskirchen - sind jetzt schon hoffnungsvoll überfüllt, was naturgemäß eine
Belastung für die dort ansässige Bevölkerung mitsichbringt.
Aber auch in den anderen Gemeinden, in denen Flüchtlinge in Beherbergungsbetrieben
untergebracht sind, klagen die Bewohner von zunehmenden Mängeln bei der Gewährleistung von
Sicherheit und Ordnung. Eine rasche Lösung dieses unbefriedigenden Zustandes müßte angestrebt
werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26.10.1989 ist die NÖ Schutzraumverordnung in Kraft
getreten. Eine Voraussetzung für die Errichtung von Schutzräumen sind die Neubauten, die nach ihrer
Widmung zum dauernden Aufenthalt von Personen dienen oder vorübergehend von Personen benützt
werden, welche die in der folgenden Bestimmung vorgeschriebenen, baulichen Maßnahmen treffen.
Schutzräume müssen mindestens Schutz bieten gegen Rückstandstrahlung, Schutzfaktor: 0,004.
Gegen die Wirkung biologischer und chemischer Kampfstoffe, gegen Einsturz von Gebäuden und
Brandeinwirkung. Schutzräume müssen für eine Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Wochen
geeignet sein. Diese Schutzraumverordnung hat aber bei der betroffenen Bevölkerung nicht
unbedingt Zustimmung gefunden. Bedenkt man, daß schon das Gesetz nur einen Schutz von 14
Tagen vorsieht, so stellen sich viele die Frage, was geschieht nach den 14 Tagen, wenn die
Ernährung nicht mehr gesichert ist, wenn die Strahlung höher ist und wenn kein Leben außerhalb der
Schutzräume mehr möglich ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre es nicht sinnvoller, jene Gefahr, die
ausschlaggebend war für die Errichtung eines Schutzraumes, zu bekämpfen? Dann würde sich das
Errichten von Schutzräumen überhaupt erübrigen.
Die Frau Kollegin Hans hat bereits auf das Problem Temelin hingewiesen. Ich darf noch einmal
sagen, daß dieses Kraftwerk in unmittelbarer Nähe der österreichischen Grenze errichtet wird und daß
es zu den größten Kraftwerken in Mitteleuropa zählen soll. Sie wissen, es ist geplant, daß vier
Kraftwerkblöcke von 100 Megawatt errichtet werden, die 1991 oder 1992 in Betrieb gehen sollen. Die
Leistung von Temelin entspricht einer Energie von acht herkömmlichen Atomkraftwerken.
Die CSSR befindet sich überhaupt auf dem Weg zu einem Atomstaat. Acht Reaktoren sind in
Betrieb, acht sind im Bau und weitere 20, so sagt man, befinden sich im Planungsstadium. Damit will
man der furchtbaren Umweltverschmutzung, so schreibt eine Studie, die durch die Verwendung von
schlechter Braunkohle in den derzeitig in Betrieb stehenden Kohlekraftwerken entsteht,
entgegenwirken und einen Riegel vorschieben.
Die Prager Akademie für Wissenschaft hat aber in einem Bericht zur Lage der Umwelt in der CSSR
festgestellt, daß das Problem der Entschwefelung mit dem Bau von Atomkraftwerken nicht umgangen
werden kann. Damit würde man sich nur andere ökonomische und ökologische Verluste einhandeln.
Die geeignetste Lösung wäre die Installation von entsprechenden Filteranlagen bei den kalorischen
Kraftwerken. Die Studie zeigt aber auch auf, daß krasse Mängel in der Planung und in der
Bauausführung bei diesen Kraftwerken gegeben sind. Aus einem Bericht geht hervor, daß bei diesen
Reaktoren bereits Störfälle eintreten könnten, die auf eine mangelnde technische Reife hinweisen.
Bei Druckwasserreaktoren, auch wenn sie dem neuesten westlichen Stand der Technik entsprechen
würden, sind eine Reihe von Unfällen möglich, die zur Kernschmelzung führen können, verbunden mit
dem frühzeitigen Versagen der Sicherheitshülle innerhalb von weniger Stunden. Solche Unfälle
können beispielsweise durch Dampf und Wasserstoffexplosionen entstehen.
In Temelin werden weder die Druckfestigkeit noch die Festigkeitshüllen nach der Verläßlichkeit des
Notkühlsystems auch nur annähernd dem westlichen Stand entsprechen. Um einen Vergleich zu
ziehen: In Tschernobyl sind 3,5 % des radioaktiven Materials ausgetreten. Bei einem gleichen Störfall
in Temelin könnten laut der Studie fast 80 % des strahlenden Inventars austreten.
Die Frau Kollegin Hans hat bereits darauf hingewiesen, welche Störungen und welche Belastungen
auf die niederösterreichische Bevölkerung zukommen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Folge der Reaktorkatastrophe im Jahre 1986 werden
in Niederösterreich noch immer beträchtliche Summen an Entschädigungen ausbezahlt. Allein für den
Ausfall in der Milchwirtschaft wurden 1989 wieder 2,1 Millionen Schilling bezahlt.
Welches Ausmaß eine Katastrophe in der Nähe der österreichischen Grenze haben wird, bleibt
jedem in diesem Saal hier freigestellt. Berichte von der Katastrophe Tschernobyl, die nicht unbedingt
richtig sein müssen, da genaue Analysen auch heute noch nicht vorliegen, zeigen, daß auf Jahre
hinaus Gesundheitsschäden bei Menschen die Folge sein werden. Strontium verursacht zum Beispiel
Leukämie und Knochenkrebs. Cäsium befällt das Muskelgewebe, Plutonium lagert sich in der Lunge
und im Knochenmark ab und Jod belastet die Schilddrüse.
Daher muß, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen Gesprächen, die seitens des Landes
Niederösterreich mit den tschechischen Behörden in kulturellen, wirtschaftlichen und in anderen
Bereichen geführt werden, auch die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kerntechnologie gestellt
werden, wie dies in Österreich ja schon bereits seit 11 Jahren der Fall ist. Eine solche Forderung hat
aber auch bei der BRD, wie ja bekannt ist, in Wackersdorf, zu Früchten geführt.
Wir stellen eine Forderung: Der europäische Sicherheitsstandard müßte bei den Kraftwerken in der
Tschechoslowakei vertraglich abgesichert werden. Die Kontrolle durch Sicherheitstechniker muß
gegeben sein. Der Aufbau eines innerösterreichischen Frühwarnsystems verbunden mit der CSSR,
falls es nicht zur Stillegung eines der Kraftwerke kommt, muß erreicht werden. Damit wir zeitgerecht
und nicht so dramatisch, wie dies Frau Kollegin Hans gesagt hat, hier in diesem Saal, schon vorher
die Information haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau des flächendeckenden
Warnsystems wurde auch im Jahr 1989 fortgesetzt. Es ist sehr erfreulich, daß gerade der Grenzbezirk
zur Tschechoslowakei in die Planung miteinbezogen wurde. Das System der funkgesteuerten Sirenen
in Niederösterreich wird als sehr wichtig erachtet. Da die Budgetmittel aber für einen raschen Ausbau
nicht vorhanden sind, haben sich in den betroffenen Gebieten die NÖ Gemeinden bereiterklärt, 30 %
der Kosten für die Gemeindeanlagen vorauszufinanzieren. Es ist vorgesehen, daß nach Einfließen der
Beträge diese den Gemeinden refundiert werden. Ich hoffe nur, daß die Gemeinden nicht
jahrzehntelang auf die Refundierung warten müssen. Aber nicht nur der Bereich der Alarmierung ist
sehr wichtig, auch der Zivilschutz und auch der Selbstschutz bilden einen wesentlichen Teil.
Erfreulich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, daß in Niederösterreich aus den 15
Selbstschutzpilotprojekten bereits 42 Gemeinden mit den Selbstschutzzentren ausgestattet sind. Dies
ist eine Steigerung um acht Zentren im heurigen Jahr. In vielen Veranstaltungen wurde auch 1989 der
Gedanke des Selbstschutzes anschaulich und mit praxisbezogenen Übungen der Bevölkerung näher
gebracht. Diese Übungen und Vorführungen fanden bei der Bevölkerung große Anerkennung. Ein
wesentlicher Bestandteil aber in Bezug auf Sicherheit und Ordnung in Niederösterreich sind neben der
Exekutive, dem Bundesheer, dem Zivilschutz, dem Roten Kreuz, dem Samariterbund und den vielen
anderen Organisationen immer noch die rund 79.000 freiwilligen Feuerwehrmänner, die uneigennützig
und unter großem persönlichen Einsatz auch 1989 wieder 450.000 freiwillige Einsatzstunden geleistet
haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem Hochwassereinsatz, bei welchem großer
Schaden angerichtet wurde, haben zwei junge Feuerwehrmänner im Dienste für die Allgemeinheit ihr
Leben verloren. Wir danken und wir denken heute an dieser Stelle an die beiden Feuerwehrmänner,
die ihr Leben für den Nächsten gelassen haben. Die Hinterbliebenen wurden aus dem
Einsatzopferfonds finanziell unterstützt.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend der Freiwilligen
Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem Arbeitersamariterbund, den Organen des Zivilschutzes, dem
Kommando der Landesfeuerwehrschule, der Bergrettung, aber auch den vielen, vielen Frauen, die
immer bereit waren, mitzuhelfen, ein herzliches Danke sagen. Ein herzliches Danke darf ich aber auch
sagen den Beamten der Abteilung VI/9, die durch ihre Einsatzbereitschaft immer wesentlich zur
Sicherheit und Ordnung in unserem Lande Niederösterreich beigetragen haben. Wir werden
selbstverständlich der Gruppe 1 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten Preiszler.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Meine beiden Vorredner, die Frau Abgeordnete Hans und der Herr Abgeordnete Sivec haben in sehr
eindrucksvoller Weise die Gefahren im Bereich der öffentlichen Sicherheit aufgezeigt. Ich glaube, daß
sie auch vermitteln konnten, welche Gefährdungen es in unserem Land für unsere Menschen gibt. Die
Menschen unseres Landes, ja ich glaube, alle Menschen, haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit,
sie haben den Wunsch, möglichst gefahrlos zu leben. Diesem Grundstreben nach Sicherheit steht die
Wirklichkeit gegenüber, mämlich die Realität, daß wir in einer Welt voller Gefahren leben. Gefahren,
die im höchsten Ausmaß die Menschen, also wir, selbst produzieren und verursachen. Auch wenn es
in jedem Menschen einen stark ausgeprägten Verdrängungsmechanismus gegen Gefahren gibt, ich
glaube, das ist gut so, sonst könnte man in manchen Situationen wahrscheinlich nicht sehr gut
weiterleben, müssen wir uns doch im klaren sein, daß es eine Vielzahl von Bedrohungsbildern gibt,
mit denen wir uns befassen müssen.
Bedrohungen im Alltag, Unfälle im Verkehr, im Beruf, in der Freizeit, im Haushalt, durch gefährliche
Stoffe, die Bedrohungen aus dem Bereich der Technik, der Chemie, der Industrie, durch die
Erzeugung und die Lagerung gefährlicher Güter, durch Smog, durch technische Katastrophen sowie
durch Pannen bei der Energieerzeugung und Ähnlichem.
Die Bedrohungen durch internationale Ereignisse, durch Konflikte, durch die Flüchtlingsprobleme
und die Versorgungsengpässe, durch die Bedrohungen der Natur, durch Hochwasser, Lawinen,
Muren und durch Erdbeben. Auch diese Bedrohungen, wie wir alle wissen, werden vielfach durch
menschliches Fehlverhalten verursacht und ausgelöst. Beim Eintritt von Gefahrensituationen, also im
Ernstfall, wird von der Bevölkerung sofort eine ausreichend organisierte Hilfe erwartet. Das ist aber bei
bestem Willen und bei voller Bereitschaft der Organisationen, wobei ja viele völlig auf freiwilliger Basis
arbeiten, nicht möglich.
Größere Ereignisse erfordern die Mitwirkung jedes Einzelnen. Daher kommt dem vorbeugenden
Selbstschutz und der Nachbarschaftshilfe eine große Bedeutung zu. Dazu gehört auch das, was wir
immer als Krisenmanagement in der Familie bezeichnen, nämlich alle vorbereitenden Maßnahmen,
welche der Familie das Überstehen von Gefahrensituationen jeder Art ermöglichen sollen. Wir
brauchen, wie ich meine, diese Bereitschaft zum Krisenmanagement. Dies ist auch ein wesentlicher
Beitrag für unsere lebenswerten Stadt- und Dorfgemeinschaften.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Palette der Bedrohungen bildet auch die Themenvielfalt
dieses Kapitels. Die Sachbereiche sind so vielfältig und breit, sodaß ich nur auf einzelne Bereiche
eingehen kann. Ich werde mich daher heute besonders mit dem Problem im Bereich der Exekutive
beschäftigen, mit der Tätigkeit der Einsatzorganisationen und diesmal besonders mit der des Roten
Kreuzes. Ich will den Zivilschutz streifen und auch auf das Bedrohungsbild der grenznahen
Kernkraftwerke eingehen. Die Exekutive, und hier besonders die Gendarmerie, steht zunehmend vor
Problemen, die sie nicht mehr bewältigen kann. Die Entwicklung im Osten, die wir jahrzehntelang
gefordert, erwünscht, erträumt und ersehnt haben, hat zu einer rasanten Veränderung geführt. Die
Reisetätigkeit an den Grenzen explodiert. Und zu den 100.000 Ungarn und Polen kommen jetzt auch,
wenn auch zögernd, die Gäste aus der Tschechoslowakei.
Die tote Grenze, wie wir sie immer bezeichnet haben, ist über Nacht zu einer belebten Grenze
geworden. Das bringt für unser Land, bringt für die Grenzregionen, große Chancen, die es zu nützen
gilt. Es bringt aber auch Veränderungen und Probleme, auf die rasch reagiert werden muß. Wir
werden zusätzliche Grenzübergänge brauchen und es müssen die derzeit bestehenden
Grenzübergänge dringendst den heutigen Anforderungen angepaßt werden.
Zustände, wie sie derzeit beim Grenzübergang in Berg bestehen, müssen dringendst beseitigt
werden. Da stimme ich mit dem Abgeordneten Hintermayer überein; es tut mir nur leid, daß er den
Besuch in Berg nicht schon während seiner Tätigkeit im Nationalrat gemacht hat. (Beifall bei der
ÖVP.) Ich glaube aber, mit dem Aufzeigen der Situation hat er Recht. Es muß ganz einfach die
Grenzstation in Berg raschest ausgebaut werden, weil wir auch sehen, daß Berg ein Grenzübergang
ist, der von unseren Nachbarn aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zu Bratislava besonders
angenommen wird. Die Zollwachebeamten, welche unter menschenunwürdigen Verhältnissen ihre
tägliche Arbeit verrichten, kämpfen mit ständig neuen Problemen. Hier muß ganz einfach eine
Unterstützung erfolgen und es muß Abhilfe geschaffen werden.
Gewaltige Verkehrslawinen wälzen sich im Osten unseres Landes; sie bringen Belastungen durch
den Straßenverkehr, Verschmutzungen entlang der Straßen und einen gewaltigen Anstieg der
Unfallszahlen. So sind zum Beispiel allein im Bezirk Bruck an der Leitha zum Vergleichszeitraum
1988 die Unfälle um über 60 % gestiegen. Die Ursachen liegen in der Zunahme des
Verkehrsaufkommens aber auch in einer zunehmenden Disziplinlosigkeit und vor allem im
Fahrverhalten.
Dazu einige Vergleichszahlen, die eigentlich alles aussagen: Im Jahre 1978 mußten
niederösterreichische Gendarmeriebeamte bei 28.322 Verkehrsunfällen einschreiten, im Jahre 1988
waren es 43.843 Unfälle. Die Unfälle, nach denen Fahrerflucht begangen wurde, sind von 3.336 auf
9.827 angestiegen. Bei der Alkoholisierung, das heißt bei den Unfallursachen durch Alkoholgenuß ist
die Zahl annähernd gleichgeblieben. Darüber sind wir sehr froh! Im Jahre 1978 waren es 1.630 und
zehn Jahre später waren es 1.710. Es gab eine gewaltige Steigerung bei den
Führerscheinabnahmen, bei den Alkotests und bei den Organstrafmandaten. Alles Probleme, wie sie
sich für unsere Exekutivbeamten ergeben. Wir müssen bedenken, daß im Jahr 1988 in
Niederösterreich insgesamt 361.352 Strafmandate ausgestellt worden sind.
Die Gendarmerie ist bemüht, im Kampf gegen den Tod auf Niederösterreichs Straßen erfolgreich zu
sein. Sie braucht dazu aber die Unterstützung der politischen Verwantwortungsträger und der
Bevölkerung.
Wir wissen, wieviel Leid die schweren Unfälle verursachen. Abgesehen vom volkswirtschaftlichen
Schaden stürzen sie ganze Familien ins Unglück.
Zur Situation im Straßenverkehr kommt das Asylantenproblem sowie das rasante Ansteigen der
Einbruchskriminalität, besonders im Wiener Umland, und die drastisch sinkenden Aufklärungsquoten
auf diesem Gebiet.
Und all das soll mit einem Personalstand bewältigt werden, der trotz Arbeitszeitverkürzung und trotz
Urlaubsverlängerung in den letzten 20 Jahren kaum wesentlich verändert worden ist. Was brauchen
daher die Gendarmeriebeamten in Niederösterreich, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden?
Im materiellen Bereich kann mit einer moderner Ausstattung der Posten und mit einer Verbesserung
der technischen Ausrüstung Einiges erreicht werden. Um aber dem Verlangen nach Sicherheit der
Bevölkerung nachzukommen, ist in bestimmten Bereichen eine personelle Aufstockung unbedingt
notwendig.
Die Schließung von Gendarmerieposten stößt bei der Bevölkerung auf Unverständnis. Es wird nicht
verstanden, daß in einer Zeit der Öffnung der Grenzen auch im Norden eine Schwächung des
Sicherheitsnetzes in diesen Regionen erfolgen soll. Die Schließung von Gendarmerieposten in
Grenzlandgemeinden erzeugt zur Zeit Aufregung, Besorgnis, Unmut und Unverständnis auch über die
eigenartigen Vorgangsweisen, die es in diesem Bereich gibt. In der Buckligen Welt, wo Bromberg und
Wiesmath zur Schließung vorgesehen sind, wurde nicht der zentral gelegene Ort Wiesmath als Sitz
eines verstärkten Postens ausersehen, sondern Hochwolkersdorf. Da Hochwolkersdorf wesentlich
ungünstiger liegt, dürften bei der Entscheidung sachliche Gründe nicht entscheidend gewesen sein.
Hohes Haus! Die derzeitige Sparwelle im Bereich der Exekutive gefährdet die Sicherheit der
Bevölkerung. Wir brauchen nicht Postenschließungen, sondern Verstärkungen. Die Menschen
erwarten sich eine ordnungsgemäße Betreuung der Überwachungsgebiete. Sie wollen mehr Präsenz
der Exekutive in der Öffentlichkeit. Diesen Forderungen steht eine heillos überlastete Gendarmerie
gegenüber, welche dringend personelle Verstärkungen braucht. Ich stelle daher folgenden
Resolutionsantrag:
Resolutionsantrag
des Abgeordneten Klupper zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1990.
Österreich im allgemeinen und Niederösterreich im besonderen können im internationalen Vergleich
durchaus als sicher bezeichnet werden. In letzter Zeit zeichnen sich jedoch Entwicklungen ab, denen
rechtzeitig begegnet werden muß, um diesen hohen Sicherheitsstandard aufrechtzuerhalten.
So steigt die Kriminalitätsrate österreichweit um 14 %, in einigen Gebieten Niederösterreichs jedoch
um 80 % bzw. um bis zu 107 %. Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt trotz der Aktion "Minus 10 %"
dramatisch an.
Auch auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Suchtgiftkriminalität sowie in jüngster Zeit auch im Bereich
des Umweltstrafrechtes ergeben sich für die Organe der öffentlichen Sicherheit immer neue
Aufgabenbereiche. Zu all dem kommt noch die Liberalisierung jenseits der Ost- und Nordgrenzen
unseres Landesgebietes, die jedoch allein schon wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens
erhöhte Anforderungen an die Sicherheitskräfte stellt.
Eine Verbesserung der Situation für die Gendarmerie und die Bundespolizei in Niederösterreich
könnte einerseits durch die Entlastung von artfremden Tätigkeiten, durch einen Abbau der Bürokratie
und durch eine Verbesserung der teilweise katastrophalen bürotechnischen Ausstattung erfolgen.
Abgesehen von diesen Maßnahmen ist jedenfalls auch eine Personalaufstockung im Bereich der
Sicherheitskräfte dringend erforderlich.
Zur Behebung der ärgsten Unzulänglichkeiten wären mindestens 300 zusätzliche Sicherheitsorgane
notwendig. Ich stelle daher den Antrag:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung,
insbesondere beim Bundesministerium für Inneres, mit Nachdruck auf eine Verbesserung der
personellen Ausstattung der Dienststellen der Bundesgendarmerie und der Bundespolizei in
Niederösterreich hinzuwirken." (Abg. Kalteis: Und der Minister wird dann nicht einer Kostenerhöhung
geziehen?) Herr Abgeordneter, Du hast es schon gesagt. (Unruhe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, bei meinen Ausführungen zu mehr Sicherheit haben
sogar Sie zaghaft applaudiert. Ich glaube also, daß jetzt das Kritisieren eines Antrages, der in diese
Richtung geht, gar nicht mit einem Zwischenruf bedacht werden muß. Sehr geehrte Damen und
Herren! Zu den wesentlichen Säulen der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit zählen auch die
Einsatzorganisationen. Die Feuerwehren und Rettungsorganisationen leisten Gewaltiges für unser
Land.
Die vielen Menschen, die auf freiwilliger Basis für den Nächsten arbeiten, sind wahre Idealisten. Sie
erbringen einen beispielhaften Einsatz, sie opfern ihre Freizeit und setzen bei Einsätzen auch das
höchste Gut, nämlich Gesundheit und Leben ein, um anderen in Gefahrensituationen beizustehen.
Mein Vorredner, der Abgeordnete Sivec hat schon darauf hingewiesen. Und ich möchte dies auch tun.
Mit Ehrfurcht und Dankbarkeit denken wir dabei an die beiden Feuerwehrkameraden, welche im
heurigen Jahr bei der Umweltkatastrophe in der Buckligen Welt ihr Leben lassen mußten. (Präsident
Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Auch das Rote Kreuz leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, aber auch zu mehr
Menschlichkeit. In den 57 Bezirksstellen mit ihren 310 Ortsstellen mußten im Jahr 1988 insgesamt
368.137 Einsatzfahrten durchgeführt werden. Dabei wurden über 14 Millionen Kilometer zurückgelegt
und über 7 Millionen freiwillige Dienststunden geleistet.
Unser Dank gilt daher auch den 13.500 weiblichen und männlichen Sanitätshelfern, welche nicht nur
im Rettungs- und Krankentransportdienst, sondern auch bei der Erdbebenkatastrophe in Armenien
und bei der Betreuung von 10.000 DDR-Flüchtlingen im Einsatz waren.
Im Bereich des Zivilschutzes ist durch den weiteren Ausbau des Warn- und Alarmsystems, durch die
Erlassung der Schutzraumverordnung und den weiteren Ausbau des Strahlenfrühwarnsystems sowie
durch die Errichtung von Selbstschutzinformationszentren einiges vorangetrieben worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sorgen bereiten uns nach wie vor die Kernkraftwerke, welche an
unseren Grenzen in Betrieb sind oder die in absehbarer Zeit in Betrieb gehen sollen. Vor allem die
Kernkraftwerke in der Tschechoslosakei, Dukovany und Bohunice, beunruhigen unsere Bevölkerung
und bilden eine ständige Gefahrenquelle. Dazu kommt das Ausbauprogramm der Tschechoslowakei,
die nach wie vor auf Kernenergie setzt. Nach diesem Programm soll also Temelin im Jahr 1992 mit
dem ersten 1000 Megawattblock in Betrieb gehen und in 18-Monatsabständen, so die Planung, sollen
die drei weiteren Blöcke in Betrieb genommen werden. Dies führt besonders im Wald- und
Weinviertel aber auch im Mühlviertel zu großer Beunruhigung. Und diese Beunruhigung ist berechtigt!
Ich sage daher, es gilt alles zu unterstützen, was den Bau weiterer Atomkraftwerke verhindern kann.
Ein Baustopp kann aber wahrscheinlich nur von der betroffenen Bevölkerung selbst erreicht werden.
Ich glaube auch, daß der Baustopp in Wackersdorf letzten Endes nur auf die Meinungsbildung und
auf den Druck der betroffenen Bevölkerung zustande gekommen ist.
Das gilt auch für unsere östlichen und nördlichen Nachbarn. Ich glaube also, daß ein Baustopp - trotz
aller Maßnahmen, die gesetzt werden: Einsprüche der Regierung, Unterschriftenaktionen, Briefe an
die Bevölkerung in der Tschechoslowakei - zu unterstützen ist. Letzten Endes wird aber ein Baustopp
nur dann erfolgen, wenn die Bevölkerung in der Tschechoslowakei selbst zu Einsicht kommt, daß
diese Kernkraftwerke für sie eine zu große Gefährdung darstellen. Bei der Entwicklung, wie sie heute
im Osten gegeben ist, halte ich auch das nicht für unmöglich.
Liebe Frau Kollegin Hans, Sie haben auch über die Situation in Tschernobyl gesprochen und in Ihrer
Einleitung nach möglichen Evakuierungsmaßnahmen gefragt. Ich muß sagen, daß realistischer Weise
ein großflächiges Evakuieren in Österreich aufgrund der Begrenztheit unseres Landes überhaupt nicht
möglich ist. Das heißt, daß wir ganz andere Weg gehen müssen, um uns vor solchen Gefahren
bestmöglichst zu schützen. Einen vollen Schutz wird es nie geben! Aber wir müssen überlegen, wie
wir uns bestmöglichst schützen können. Dazu gehört all das, was die Einsatzorganisationen, was der
Zivilschutzverband, im Rahmen der Aufklärung, im Rahmen der Unterweisung und im Rahmen der
Motivierung bei der Bevölkerung tun. Und wenn Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren
dieses Hohen Hauses, auch mit voller Kraft diese Bemühungen unterstützen, dann glaube ich, werden
diese Ratschläge, werden diese Motivationen in der Bevölkerung auch wesentlich leichter vonstatten
gehen. Ich darf Sie herzlich um diese so wichtige Unterstützung im Interesse der Sicherheit unserer
Bevölkerung ersuchen. (Beifallbeider ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Meine beiden
Vorredner sind im wesentlichen auf die Problematik der Sicherheit schon eingegangen, trotzdem muß
ich einiges wiederholen und noch einiges hinzufügen. Die Gruppe 1 ist mit 0,57 % wohl die kleinste
Gruppe in diesem Voranschlag, sie ist aber, so scheint es mir, eine der wichtigsten für die
Bevölkerung Niederösterreichs. Es ist bedauerlich, daß die Gruppe 1 im Voranschlag gegenüber den
Vorjahren immer wieder, wenn auch nur geringfügig, so doch geringer angesetzt wird, zumal die
Administration immer mehr kostet.
Ich möchte mich auf drei wesentliche Themen beschränken. Als erstes mit dem Österreichischen
Zivilschutzverband. Trotz intensiver Bemühungen des NÖ Zivilschutzverbandes mit seinem
Präsidenten, dem Abgeordneten Klupper, der sich wirklich - das darf ich hier aussprechen - äußerst
bemüht, in der Bevölkerung Niederösterreichs den Selbstschutz ins Bewußtsein zu bringen. Umso
bedauerlicher ist es, daß das Land Niederösterreich dem nicht Rechnung trägt. Insofern nämlich, als
es beispielsweise in der Wohnbauförderung den Hausbau nur mit 30.000 Schilling fördert, wenn ein
Privater die Erfordernisse eines Selbstschutzes einführt. Hier glaube ich, müßte man die Förderung
wesentlich höher ansetzen, um nicht nur das Bewußtsein zu stärken, sondern um auch einen
finanziellen Anreiz zu geben.
Weiters ist auch die Subvention von 2 1/2 Millionen Schilling etwas wenig, wenn man bedenkt, wie
sich dieser Verein bemüht, und daß der Personalaufwand immer größer wird. Die technischen Mittel
müssen mit der heutigen Zeit Schritt halten und die Ausgaben, das haben wir ja im letzten
Voranschlag des Zivilschutzverbandes gesehen, werden immer größer. Hier müßte sich das Land von
einer besseren Seite zeigen!
Eines der gravierendsten Themen sind natürlich unsere Freiwilligen Feuerwehren. Hier wäre es
notwendig, vom Land Niederösterreich aus mehr zu tun, weil die Feuerwehren, so hört man es,
speziell in kleineren Gemeinden, mehr oder weniger praktisch Selbsterhalter sind. Das heißt, sie
müssen jahraus, jahrein Spendenaktionen durchführen und von Haus zu Haus sammeln gehen, um
für die notwendigsten Aufgaben das erforderliche Geld zur Verfügung zu haben. Die Erlöse aus Bällen
und verschiedenen anderen Veranstaltungen tragen wesentlich dazu bei, unsere freiwilligen
Feuerwehren zu erhalten.
Ich glaube, daß es nicht der richtige Sinn ist, den jungen Menschen draußen, den Nachwuchs mit
Idealismus besonders zu umwerben, wenn von Landesebene relativ wenig getan wird. Der
Aufgabenbereich der freiwilligen Feuerwehren wird immer größer. Es ist nicht mehr so wie vor einigen
Jahren oder Jahrzehnten, daß die Feuerwehr nur wenn es brennt, zuständig ist. Heute ist unsere
Feuerwehr zuständig in allen Bereichen des Katastrophenschutzes und sie muß auch entsprechend
ausgebildet und ausgerüstet sein.
Kennen wir doch alle die gefährlichen Stoffe, die es heute im Lkw-Verkehr gibt. Es ist ein irrsinnig
heikles Unternehmen, wenn Feuerwehrleute bei solchen Katastrophenunfällen eingesetzt werden und
wenn sie nicht wissen, um welche gefährlichen Güter es sich hier handelt. Vor allem mangelt es auch
an den nötigen technischen Ausrüstungen.
Ein gut ausgerüstetes Feuerwehrfahrzeug, das allen Anspruchen gerecht wird, kostet in etwa über
vier Millionen Schilling. Auch auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes sind Aufwendungen
erforderlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von sechs Millionen, vielleicht ist es in Guntramsdorf billiger.
Ich habe unseren Feuerwehrhauptmann gefragt, der gemeint hat, daß dies die Untergrenze sei; es
gibt natürlich auch Obergrenzen. Aber umso mehr glaube ich, daß es beim Ausbau der
Feuerwehrschule in Tulln notwendig wäre, die Gelegenheit wahrzunehmen, um bei der Erweiterung
dieser Schule mehr darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Feuerwehren eine spezielle Ausbildung
brauchen. Vor allem auf dem Gebiet der Taucher ist es sehr notwendig, dies zu tun.
Überlegungen wären anzustellen, ob der Bund - und hier appelliere ich an die Landesregierung - in
die Lage versetzt werden kann, daß bei der Anschaffung von Autos und diversen Geräten die
Mehrwertsteuer nicht bezahlt werden muß, weil sie ja mehr oder weniger dann doch in irgend einer
Form wieder rückvergütet wird; man könnte sich einen bürokratischen Weg ersparen, wenn man
zuerst bezahlt und dann wieder zurückgibt.
Ein besonderes Augenmerk verdient die Exekutive. Kollege Klupper hat schon gesagt, wie sehr es
auf diesem Gebiet Versäumnisse gegeben hat. In Grenzregionen Niederösterreichs wurden
Gendarmerie- und Zollwachedienststellen abgesiedelt, nicht zuletzt deswegen, weil durch das
Bestreben der Gemeindezusammenlegungen die kleinen oder kleineren Gemeinden untergegangen
sind. Bei dieser Gelegenheit wurden gleichzeitig auch Gendarmerieposten aufgelöst. Auch
Zollwacheabteilungen wurden aufgelöst, kleine Gewerbebetriebe haben aufgehört zu existieren und
ergo dessen nimmt es nicht wunder, wenn die junge Bevölkerung abwandert.
Hier hat man jahrzehntelang Versäumnisse gemacht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen,
insbesondere den Herren von der ÖVP, daß Sie hier etwas geschlafen haben. Ich höre jetzt,
eigenartiger Weise das erste Mal, daß wir in Niederösterreich Zollämter haben, die es weder in der
CSSR, noch in Polen und auch nicht in Ungarn gibt. Damit meine ich Zollämter in der denkbar
schlechtesten Ausführung, meine Damen und Herren.
Ich weiß, wovon ich spreche, ich bin Zollbeamter, ich habe selbst Uniform getragen und kenne die
Zustände, wie sie draußen herrschen. Es sind wirklich die Zollämter in einem Zustand, wie sie nach
dem Krieg und zum Teil schon vor dem Krieg gebaut wurden. Es wurde überhaupt nichts saniert. Man
hat den Eindruck, wenn man nach Österreich kommt, daß man diese Gebiete scheinbar schon
irgendwo der CSSR einverleibt hätte.
Die Zollämter in Ungarn, in der CSSR und in Polen sind besser ausgestattet als die auf
österreichischem Gebiet in Niederösterreich. Hier liegen jahrzehntelange Versäumnisse vor. Und jetzt,
so glaube ich, ist es fast schon zu spät. Sie lesen ja tagtäglich in der Zeitung, was sich hier tut. Die
Abfertigungsräume sind viel zu klein. Die Straßen und die ganze Infrastruktur gleicht einem Zustand in
etwa, wenn drei Grenzgänger mit dem Fahrrad sich von Hüben nach Drüben bewegen, aber nicht
einen modernen Reiseverkehr, so wie wir ihn im Westen seit Jahrzehnten schon haben. (Abg.
Wagner: Haben Sie diese Entwicklung vorausgesehen?) Hier hätte man, Herr Kollege Wagner,
einiges machen können, auch von Ihrer Seite, und nicht erst warten müssen, bis der Herr Präsident
der Finanzlandesdirektion von Niederösterreich sich persönlich bemüht, sich an Ort und Stelle
überzeugt. (Abg. Auer: Dafür ist er ja da!) Ich war einige Male dabei und ich muß sagen, daß der
Zustand wirklich beschämend ist für Touristen, die über die CSSR nach Österreich einreisen.
Wenn das die Visitenkarte ist von Österreich, der erste Eindruck, dann muß ich sagen, dann wundert
mich in Niederösterreich überhaupt nichts mehr. Aber gut! Sie kennen die Sorgen und Nöte und ich
hoffe und ich appelliere jetzt an beide Fraktionen, daß sie sich jetzt wirklich bemühen, auf diesem
Gebiet schnellstens Abhilfe zu schaffen. (Abg. Kurzbauer: Hat es nicht einmal einen Bautenminister
Dr.Steger gegeben?)
Wir werden dem Antrag, den die ÖVP einbringen wird, unsere Zustimmung geben. Nur glaube ich,
vergißt man eines. Es wird immer wieder von der Gendarmerie gesprochen. Ich kenne das, ich weiß,
daß es in Niederösterreich viel zu wenige Gendarmerieposten gibt, es ist dies eine uralte Forderung
von allen Parteien, auch von uns. Ich habe wiederholt im Pressedienst darauf hingewiesen, daß die
Zollwache noch mehr an Personalmangel leidet, da die Zollwache in Niederösterreich sämtliche
grenzpolizeilichen Agenden übertragen bekommen hat. Das heißt, daß die Zollwache als erstes die
grenzpolizeilichen Agenden wahrnehmen muß, die Paßkontrolle, und erst in zweiter Linie ihre
ureigenste Aufgabe - den Personen- und Warenverkehr über die Zollgrenze - wahrnehmen kann.
Das heißt, sie hat eine doppelte Belastung, sie vertritt dort die Gendarmerie. Zum Unterschied ist es in
Schwechat jedoch so, daß die Polizei die grenzpolizeilichen Agenden wahrnimmt. An der toten
Grenze war und ist es so, daß dies die Zollwache macht. Es wird wahrscheinlich dazu kommen, daß
man das Personal der Gendarmerie aufstockt und daß diese einige Agenden übernehmen muß. Ein
besonderes Merkmal ist, daß die Zollwacheabteilungen über Nacht fast zur Gänze aufgelöst wurden.
Daher ist jetzt Jahrzehnte hindurch ein enormer Bedarf gegeben. Dem muß man Rechnung tragen
und daher haben wir gebeten, man möge bei dem Antrag an die Landesregierung bei der
Bundesregierung vorstellig zu werden, auch die Zollwache mitberücksichtigen. Diese fällt nicht in die
Kompetenz des Innenministeriums, sondern in die des Finanzministeriums. Geschätzte Damen und
Herren! Sie sehen jetzt, daß ein von mir vor Wochen eingebrachter Antrag über die Situation der
Flüchtlinge in Niederösterreich sehr wohl begründet war. Ich freue mich, daß beide Fraktionen nach
Wochen diesem Antrag beigetreten sind, weil diese Problematik alle Bereiche des öffentlichen Lebens
in Niederösterreich betrifft.
Man wird nicht umhin können, wirklich ernstlich daran zu denken, schnellstens die Mängel, die
aufgezeigt wurden, zu beheben. Und noch eines bitte: wir können und müssen die Chance der
Liberalisierung zur CSSR jetzt nützen und auf Regierungsebene Gespräche führen. Wir müssen
versuchen, die Resolution, die von der Abgeordneten Ilse Hans gekommen ist, und auch die
Resolution, welche es schon gibt vom 12.10., schnellstens zu behandeln. Es ist eine immense
Bedrohung, nicht nur Temelin, sondern in der CSSR gibt es ja mehrere dieser guten Dinge.
Österreichischerseits wird man hier auch eine gewisse Stärke zeigen müssen, hauptsächlich die hiefür
zuständige Bundesregierung. Wir wollen und wir werden auch der CSSR finanziell in jeder Form
helfen. Aber ich glaube, daß man hier ein Faustpfand hat. Wir müssen sagen, wir werden euch
entgegenkommen, aber ihr müßt euch für dieses Europa, das jetzt näher gerückt ist, engagieren. Und
man kann, so glaube ich, jetzt auch über diese heiklen Themen reden. Um das bitte ich Sie. Wir
werden dem Kapitel "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" die Zustimmung geben. (Beifall bei der
FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach Rücksprache mit den im NÖ Landtag
vertretenen Fraktionen möchte ich den Resolutionsantrag wie folgt abändern: Der letzte Satz wird
gestrichen. Der vorletzte Satz hat wie folgt zu lauten: "Abgesehen von diesen Maßnahmen ist
jedenfalls auch eine erhebliche Personalaufstockung im Bereich der Sicherheitskräfte dringend
erforderlich."
Der Antrag wird mit folgenden zwei Sätzen ergänzt: In diesem Zusammenhang müßte auch die
Personalsituation bei der Zollwache überprüft werden. Die NÖ Landesregierung wird daher
aufgefordert, auch auf diesem Gebiet tätig zu werden."
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Ilse Hans.
Abg. Ilse HANS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Grund für meine zweite
Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Umstand, daß ich meinen Resolutionsantrag
zurückziehe. Der Herr Abgeordnete Klupper und auch der Abgeordnete Dr.Slawik haben mich davon
überzeugt, daß diese Maßnahme sinnvoll ist, weil es nämlich schon einen fast deckungsgleichen
Antrag zum Thema Temelin gibt, den wir im Oktober beschlossen haben. Sie sehen, ich bin also
schon so lange als Abgeordnete in diesem Haus tätig, daß ich mir gar nicht mehr merken kann, wie
viel Arbeit wir schon geleistet haben.
Allerdings muß ich eines sagen, ich habe gemerkt, daß es eine Menge Abgeordnete gibt, die sich
nicht mehr daran erinnern können, daß wir zum Thema Temelin schon einen Beschluß gefaßt haben.
Der Grund dafür liegt darin, daß die NÖ Landesregierung offenbar sich mit diesem Thema nicht sehr
ernsthaft auseinandergesetzt hat. Ich kann mich nicht an irgendwelche Äußerungen führender
Landespolitiker zu diesem Thema erinnern. Ich hoffe also, wenn ich meinen Antrag jetzt zurückziehe,
daß der ältere Antrag ernst genommen wird, und daß wir in nächster Zeit die Anstrengungen der
Landesregierung zu diesem Thema wirklich merken werden.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt nunmehr die Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und
Sicherheit" sowie der Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Klupper vor.
Ich lasse zuerst über den Ordentlichen Teil, den Außerordentlichen Teil und dann über die Gruppe
selbst und zum Schluß über den vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen. Nunmehr ersuche ich
den Herrn Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher
Teil und Außerordentlicher Teil", zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung
und Sicherheit" mit Einnahmen im Ordentlichen Teil des Voranschlages von S 45,328.000 und
Ausgaben von S 167,248.000 zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und
Sicherheit, Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil" in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig
angenommen!
Nunmehr darf ich über den geänderten Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Klupper
abstimmen lassen.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Nunmehr bitte ich den
Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dirnberger, zur Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft, Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil" zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Die Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft" enthält Ordentliche Ausgaben von S 7.722,556.000 und Einnahmen von S
6.388,604.000. Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemein bildenden
Unterricht, den berufsbildenden Unterricht, einschließlich der Anstalten der Lehrer- und
Erzieherbildung, die Förderung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische
Jugenderziehung, den Sport und außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie
die Forschung und Wissenschaft. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des
Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 26,52 %. Im Außerordentlichen Teil betragen die
Ausgaben dieser Gruppe S 107,659.000, die Einnahmen S 85.000 sowie die Ausgaben im
Konjunkturausgleichsteil S 10,000.000.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als erster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Greßl.
Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In der Gruppe 2 "Unterricht,
Erziehung, Sport und Wissenschaft" befasse ich mich mit den landwirtschaftlichen Fach- und
Berufsschulen. Es ist zwar erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit der Novellierung dieses
Schulgesetzes darüber gesprochen worden, ich möchte es dennoch heute noch einmal tun, vor allem
deshalb, weil von einem Redner, ich glaube es war der Herr Abgeordnete Schütz, eine
Konzeptlosigkeit in den Raum gestellt wurde. (Abg. Schütz: Das war ich sicher nicht!) Dann war es
irgend ein anderer, entschuldige, aber das soll nicht das Wichtigste sein. Ich möchte jedenfalls
feststellen, daß es ein klares Konzept gibt, erarbeitet von unserer landwirtschaftlichen Schulabteilung
und letztlich auch von dem dafür zuständigen Landesrat Blochberger.
Und zwar ein klares Konzept in Bezug auf die Standorte, auf die Ausbildungsziele, auf die
Schulwirtschaften, auf die Forschung und auch bezüglich der Koordination dieser Einrichtungen. Was
die Standorte betrifft, kann man, da es sich ja um einen freiwilligen Schulbesuch handelt ausgenommen sind natürlich die Berufsschulen - wirklich nicht sagen, wie der Schulbesuch in den
einzelnen Regionen sein wird. Aber man hat auch hier schon reagiert, nämlich dort, wo der
Schulbesuch zurückgeht, hat man auch den Mut, eine Schule zu schließen oder sie in anderer Form
zu verwenden. In der Regel sieht aber das Konzept vor, daß in allen Teilen Niederösterreichs ein
Standort sein soll, weil ja eine landwirtschaftliche Ausbildungsstätte, sprich Fachschule, nicht nur zur
Ausbildung der jungen Menschen dient, sondern darüber hinaus auch den praktizierenden Bäuerinnen
und Bauern, die Möglichkeit gibt, sich dort so manches zusätzliche Wissen und auch eine Beratung
holen zu können.
Das Konzept in Bezug auf die Ausbildungsziele ist auch eindeutig und klar. Es ist zwar so, daß es wie überall - eine sehr bewegte Zeit gibt und daß die Ausbildungsziele weitgehend von der gesamten
Agrarpolitik bzw. auch von der Situation in Österreich und im Ausland abhängig ist. Da haben wir
gerade in letzter Zeit gesehen, daß sich sehr viel bewegt.
Aber das Ausbildungsziel geht in der Regel dort hin, daß wir etwas weniger als 50 %
Vollerwerbslandwirte und etwas mehr als 50 % Nebenerwerbslandwirte haben. Jeder Betrieb, auch
wenn er ganz anders geartet ist, soll optimal geführt werden und daher ist auch die Ausbildung in
diese Richtung vorgesehen. Jener Schüler, welcher sich als Vollerwerbslandwirt ausbilden lassen
möchte, besucht die vierjährige Schule mit dem dazwischenliegenden Praxisjahr, das ist uns ja allen
bekannt. Der, welcher schon in jungen Jahren weiß, daß er in einen Nebenerwerb gehen wird, hat
andere Möglichkeiten, die auch in diesem Konzept vorgesehen sind.
Nach einer zweijährigen Grundausbildung kann er etwa in eine bisher übliche gewerbliche Lehre
gehen oder in eine andere Schule, wo auch ein Jahr angerechnet wird. Das Konzept sieht aber vor,
und es gab hier schon sehr vielversprechende Gespräche, vor allem mit der Gewerbeabteilung, daß
nach dieser zweijährigen Grundausbildung in einem Betrieb eine abgekürzte Lehre durchgeführt
werden kann, sodaß der junge, bäuerliche Mensch dann nach etwa viereinhalb Jahren als
Facharbeiter der Landwirtschaft, aber auch als fertig Ausgebildeter im gewerblichen Bereich
abschließen kann. Eine weitere Möglichkeit der doppelten Ausbildung - ich lege den Wert immer
mehr darauf, weil wie ich ja schon gesagt habe, daß es mehr als die Hälfte gibt, die einen
Nebenerwerb anstreben - ist das uns schon bekannte Modell der Handelsakademie gemeinsam mit
der Landwirtschaftlichen Fachschule. Der Absolvent wird Agrarkaufmann genannt. Die jungen
Menschen gehen, während sie die Handelsakademie besuchen, einmal in der Woche auch in eine
Landwirtschaftliche Fachschule. Sie haben dann, wenn sie diese abgeschlossen haben, ganz sicher
im landwirtschaftlichen Bereich auch so viel mitbekommen, daß sie ihren Betrieb im Nebenerwerb
führen können. Daß EDV und Fremdsprachen gerade deshalb, weil wir die jüngste Entwicklung
erkennen, notwendig geworden sind, ist ganz selbstverständlich.
Ein weiterer Punkt sind die Schulwirtschaften, die auch kritisiert werden, weil sie - so die Aussage
eines Redners - nicht mehr zeitgemäß sind und überdies eine Belastung für das Land
Niederösterreich darstellen. Ich stelle fest, daß in keiner Zeit die Entwicklung so rasch war wie heute,
und daß viele Neuerungen, die erforscht sind, eigentlich erst in der Praxis erprobt werden müssen.
Gründlich, meine ich, damit der Landwirt möglichst wenig, wie wir sagen, Lehrgeld, bezahlen muß. Die
Schulwirtschaften sind durchaus geeignet, solche Versuche durch die Schüler, die dabei auch lernen,
durchzuführen.
Hohe Erträge, Massentierhaltung und anderes wird selbstverständlich in diesen Einrichtungen nicht
gefragt. Es ist aber nur eine Frage, ob man die Kosten für die Schulwirtschaften - das war auch der
Kritikpunkt - so bewertet, daß sie gerechtfertigt sind. Ich glaube schon.
Ein weiterer Teil in unserem Konzept ist die Forschung. Gerade in der Landwirtschaft hat die
Forschung einen entsprechenden Platz und sie muß ihn noch mehr ausbauen. Auch hier wurde
bereits eine Tat gesetzt, nämlich mit einer universitären Einrichtung für Biotechnologie in Tulln.
Ich zitiere die heute Vormittag von Wissenschaftsminister Dr.Hans Tupy und
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Erwin Pröll als vorbildlich bezeichnete Errichtung eines
interuniversitären Forschungsinstitutes für Agrarbiotechnologie in Tulln. Diese Kooperation zwischen
dem Wissenschaftsministerium, dem Land Niederösterreich, der Stadt Tulln sowie der Universität für
Bodenkultur, der Technischen Universität und der Veterinärmedizinischen Universität ist zweifellos
etwas ganz hervorragendes.
Es sind an diesem Tullner Institut fünf Abteilungen, und zwar für Biotechnologie, für Bioproduktion,
für Umweltbiotechnologie, für Verpackungstechnik und ein Analysezentrum. Dieses Tullner Modell,
das Zusammenwirken der Universitäten, ist zweifellos eine optimale Einrichtung, die auch in das
Konzept der landwirtschaftlichen Ausbildung gehört.
Und letztlich gibt es noch in Tulln eine Einrichtung, die sich "Lako" nennt, "Landwirtschaftliche
Koordinationsstelle", und die soll eigentlich nichts anderes, keine andere Aufgabe haben, als zu
koordinieren, daß sowohl die Schulen, wie auch die Schulwirtschaften, wie auch das Versuchswesen
sinngemäß gestaltet wird, sodaß nicht in jeder Schule das gleiche, sondern überall dort, wo es
hinpaßt, in dieser Richtung gearbeitet wird. Ich darf daher schon zusammenfassen und feststellen,
daß es ein sehr klares und für mich auch ein sehr gutes Konzept im landwirtschaftlichen Schulbereich
gibt und daß auch für das Jahr 1990 die Mittel hiefür vorgesehen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Trabitsch.
Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und
Herren! Die Wirtschaft befindet sich seit einiger Zeit in einem Konjunkturhoch. Die zunehmende
Internationalisierung bietet Chancen, sie fordert aber eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders Niederösterreichs Wirtschaft hat in den letzten Jahren an Boden gewonnen und diese
Entwicklung muß sich in Zukunft fortsetzen.
Diese drei Feststellungen passen, vordergründig betrachtet, kaum zum Thema meiner Rede. Bei
näherer Betrachtung besteht jedoch ein sehr enger Bezug. Es steht nämlich fest, daß die
wirtschaftliche Situation der Unternehmer zu einem guten Teil von der Qualifikation ihrer Mitarbeiter
abhängt.
Ich sage das als Unternehmer in genauer Kenntnis vieler aktueller betrieblicher Situationen.
Aus dieser Erkenntnis weiß ich aber auch, daß der zunehmende Mangel an Fachkräften für die
Wirtschaft zum Problem wird und daß dieser Mangel zu einem guten Teil von falschen Akzenten in der
Bildungspolitik der vergangenen Jahre verursacht wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es wurde dabei übersehen, daß die praxisbezogene Ausbildung im Lehrverhältnis für viele
Jugendlichen zu wesentlich mehr Erfüllung im Beruf geführt hätte, als eine oft mit Mühe absolvierte
Höhere Schule. Ich hoffe, daß diese Tatsache mehr ins allgemeine Bewußtsein rücken wird. Ein
zweiter Grund für das Absinken der Lehrlingszahlen liegt natürlich in der Bevölkerungsentwicklung.
Bis 1993 wird es zu einer deutlichen Verminderung der 15-jährigen kommen. Mehr als 17.600 15jährige im Jahre 1989 werden ca. 15.000 15-jährige im Jahre 1993 gegenüberstehen, das entspricht
einem Rückgang von 15 %. Diese unausweichliche Tatsache verstärkt die Forderung, den in
geringerer Zahl in den Beruf drängenden Nachwuchs zielgerechter und effektiver auszubilden, um
damit die effektiven Chancen in der Wirtschaft zu erhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkswirtschaft kann es sich nicht weiter leisten, von
Arbeitslosigkeit bedrohte Maturanten, ja sogar Akademiker, auszubilden und andererseits den Mangel
an Fachkräften bewältigen zu müssen.
Die Aufklärung von Eltern, von Schülern und auch von Lehrern zum richtigen Zeitpunkt über die
Chancen in der Berufs- und Arbeitswelt wird daher zu einer besonders wichtigen Aufgabe. Auf
entsprechende Aktivitäten der Wirtschaft werde ich später zu sprechen kommen.
Eines ist dabei jedenfalls festzustellen. Das österreichische System der dualen Lehrlingsausbildung
im Betrieb und in der Schule ist so attraktiv und zukunftsorientiert, daß es der Jugend als sinnvoller
Weg in die berufliche Qualifiaktion angeboten werden muß. Entsprechende Korrekturen,
Verbesserungen und Anpassungen an die wirtschaftliche Weiterentwicklung wird es zweifellos geben
müssen. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Feststellungen, ohne Anspruch auf
Vollständigkeit. Eine Verbesserung der Zugangsmöglichkeit von Maturanten zum Lehrberuf und in
die Wirtschaft.
Ein verstärkt eingebauter Fremdsprachenunterricht dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, und zwar
im Rahmen des bisherigen Berufsschulunterrichtes.
Die Garantie der betrieblichen Ausbildungszeit, die nicht zugunsten längerer, schulischer
Ausbildungen abgebaut werden darf. Eine dauernde Anpassung der Lehrinhalte an den technischen
Fortschritt und nicht zuletzt die Aufrechterhaltung der Lehrlingsausbildung in Doppelberufen.
Allein aus dieser schwerpunktmäßigen Aufzählung ist abzuleiten, daß die Anforderungen an das
Schulwesen immer größer werden, was die Lehrinhalte, aber was auch die Ausstattung der Schulen
betrifft. Ich kann feststellen, daß gerade in unserem Bundesland die Berufsschulen viel Anerkennung
finden, weil in den letzten Jahren sehr viel getan wurde.
Von den 22 lehrgangsmäßigen Berufsschulen in Niederösterreich sind fast alle erneuert,
modernisiert und erweitert worden. Es wurden hiefür allein in den letzten 10 Jahren Mittel in der
Höhe von ca. einer Milliarde Schilling aufgewendet, wobei auch im Zusammenhang mit der
Handelskammer Niederösterreich eine Verbesserung des Standards in den meisten Internaten
erreicht werden konnte.
Diese Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet aber nicht, daß auf diesem
Sektor ein Abschluß gefunden wurde. Neue Techniken und Technologien erfordern nämlich einen
immer rascheren Anpassungsprozeß der schulischen Einrichtungen. Besonders, meine sehr
verehrten Damen und Herren, sind drei Sorgenkinder in Niederösterreich aktuell. Nämlich die
Berufsschulen und Internate Laa/Thaya, Stockerau I und Mistelbach, wobei in Laa das Internat einer
dringenden Renovierung bedarf, während in Stockerau und Mistelbach bereits in die Schulen
investiert wurde, jedoch die Internate kaum den Anforderungen der heutigen Zeit entspechen.
Zu bemerken ist auch, daß der Personalaufwand mit 372 Millionen um 28 Millionen über dem
Vorjahresansatz liegt. Die Steigerung trotz sinkender Schülerzahl ist durch die Herabsetzung der
Klassenschülerhöchstzahlen und mit einer individuelleren Unterrichtsgestaltung durch einen erhöhten
Lehraufwand zu erklären. Diese angespannte Situation sollte auch bei der Diskussion um eine
generelle Verlängerung der Berufsschulzeit nicht außer Acht gelassen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Ansicht nach sollte mehr in die Qualität als in die
Quantität der schulischen Ausbildung investiert werden. Der Stellenwert der Ausbildung im Betrieb
sollte nicht verwässert, sondern als Kernstück einer praxisorientierten Berufsausbildung erhalten
bleiben.
Diese qualitative Verbesserung liegt vor allem in der Erneuerung einer veralteten schulischen
Ausstattung mit modernen Maschinen und EDV-Anlagen. Der Budgetansatz, meine sehr Verehrten,
kann trotz beachtlicher Höhe, wie könnte es anders sein, nicht alle bestehenden Wünsche abdecken.
Wir werden uns aber in den kommenden Jahren überlegen müssen, ob nicht die Investitionen in
diesem Bereich doch aufgestockt werden sollten.
Die umfangreiche Bewerbung der Lehrberufe wird nämlich nur dann einen realen Hintergrund haben
können, wenn die Ausbildung in den Berufsschulen tatsächlich attraktiv, praxisbezogen und in die
Zukunft wirkend erfolgt.
Diese Werbung für Lehrberufe ist also als eine Korrekturmaßnahme zu den von mir bereits
erwähnten Fehlentwicklungen im bildungspolitischen Bereich anzusehen; sie erfolgt in enger
Zusammenarbeit zwischen der Handelskammer Niederösterreich und den Schulbehörden.
Diese Aktivitäten legen größten Wert auf eine rechtzeitige Information von Schülern und Eltern.
Rechtzeitig bedeutet dabei, daß die Informationen für den Schüler in einem Alter erfolgen, in dem der
Bildungsweg noch gar nicht exakt vorgezeichnet ist. Seit mehr als 25 Jahren gestaltet die
Handelskammer Niederösterreich mit großem Aufwand die Berufsinformationswoche, die durch das
ganzjährig geöffnete Berufsinformationszentrum in St.Pölten ergänzt wird.
5.000 individuelle Berufsberatungen pro Jahr können in dieser Einrichtung durch die Schulen und die
Fachleute durchgeführt werden; auch Teststudios stehen zur Verfügung.
Darüber hinaus geht die Handelskammer Niederösterreich mit qualifizierten Experten in die Schulen
und bietet Berufsinformationen an. Entspechendes Informationsmaterial wurde für Volksschüler, für
Hauptschüler und für Maturanten herausgegeben. In der von der Wirtschaft unterstützten
berufspraktischen Woche - besser bekannt, meine sehr Verehrten, als Schnupperlehre - wird Schülern
des Polytechnischen Lehrganges die Möglichkeit geboten, einen Betrieb auf Probe kennenzulernen.
Das günstige Umfeld für eine verstärkte Lehrlingsausbildung in der Zukunft ist von der Seite der
Wirtschaft also gegeben. Die einzelnen Betriebe haben großes Interesse an der Einstellung von
Lehrlingen, was sich auch dadurch ausdrückt, daß Ende Oktober 2.712 gemeldeteten offenen
Lehrstellen nur 424 Lehrstellensuchende gegenübergestanden sind.
Die sich daraus ergebende Differenz hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Dieses Faktum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Grund mehr dafür, die Jugend auf
die vielfältigen Möglichkeiten der gewerblichen Berufsausbildung hinzuweisen und gute
Voraussetzungen auch im schulischen Bereich zu schaffen. Die in Niederösterreich übliche
Lehrgangsform der Berufsschulen erscheint mir mit den dauernden Adaptierungen dafür bestens
geeignet.
Die Lehrgangsform bedingt aber auch, alle Internate auf den gewünschten, zeitgemäßen Standard
anzuheben. Als Vorsitzender des Internatsausschusses für Theresienfeld und Wr.Neustadt weiß ich
aus eigener Erfahrung, daß Schüler, die sich im Internat wohlfühlen und dort sinnvolle Möglichkeiten
einer Freizeitgestaltung vorfinden, besser motiviert in den Unterricht gehen.
Wir müssen daher in Zukunft versuchen, besonders für die von mir bereits genannten Internate in
Mistelbach, Laa und Stockerau, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen zu finanzieren. Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Generell kann ich zusammenfassend festhalten, daß in
Niederösterreich aufgrund des guten Klimas der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, den
Arbeitnehmervertretern und den Schulbehörden eine gute Basis für die Bewältigung der so wichtigen
Aufgabe der Ausbildung unserer Jugend geschaffen wurde.
Bei all den natürlich gegebenen Auffassungsunterschieden wurde und wird ein guter Weg
eingeschlagen, um den uns manch anderes Bundesland beneidet.
Zum Schluß kommend, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, daß nur gut
ausgebildete und mit der Arbeitswelt zufriedene Fachleute letztlich ein Potential zur Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zum Wohle unseres Landes Niederösterreich sind. (Beifall
bei der ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.
Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich habe Ihnen bei der ersten Sitzung gesagt, daß ich sofort auf Dinge reagieren werde, die
man mir sagt, und daß ich immer gleich Rede und Antwort stehen werde. Zunächst möchte ich zum
Herrn Abgeordneten Klupper, der jetzt leider nicht im Saal ist, sagen, daß ich schon vor zwei Jahren
beim Grenzübergang in Berg war und daß es im Parlamentsklub einen Briefwechsel zwischen dem
Herrn Finanzminister und dem Herrn Minister Schüssel gibt, wo wird auf die Zustände in Berg, die jetzt
leider Gottes schlagend geworden sind, aufmerksam gemacht wird.Dem Herrn Kollegen Ing.Eichinger
möchte ich sagen, er hat gemeint, daß wir Altlasten zu beseitigen hätten. Er ist jetzt auch nicht da!
(Abg. Mag.Freibauer: Fragen Sie, wo Ihre Leute sind. Nicht immer nur Vorwürfe an unsere Fraktion
machen!) Macht ja nichts, ich bin ja kein Lehrer, Herr Klubobmann! Ich will nicht maßregeln, ich habe
ihn gerade noch sitzen gesehen und stelle fest, daß er jetzt nicht da ist, es ist kein Vorwurf.
(Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sehe das ein, daß man nicht immer da sein kann, es ist kein Vorwurf Herr Klubobmann! Ich hoffe,
es ist jetzt ausgeräumt und aufgeklärt.
Aber ich möchte dem Kollegen Ing.Eichinger sagen, weil er Sorgen hat, daß wir Altlasten ausräumen
müssen, daß das lediglich Rochaden sind. Rochaden beleben das politische Leben. Dr.Ofner ist nach
wie vor im Nationalrat vertreten, Dipl.Ing.Dr.Krünes hat sich zurückgezogen, nachdem er mit der
Noricum-Spende ins Zwielicht gekommen ist. Aber ich muß Ihnen sagen, es war sehr interessant, daß
am selben Tag der Herr Generaldirektor Unterweger ein Interview gegeben hat, in dem er gesagt hat,
daß natürlich Noricum für die Wahlbewegung Mittel bereitgestellt hat, insgesamt etwa 800.000
Schilling. Jetzt frage ich mich, wer hat die anderen 700.000 Schilling bekommen, wenn
Dipl.Ing.Dr.Krünes nur 100.000 Schilling bekommen hat?
Von den anderen hat man nichts gehört, weil Sie sich nicht bedankt haben. (Abg. Fidesser: Es ist ein
Unterschied, eine Wahlspende zu geben, oder wenn man dem zuständigen Bundesminister etwas
gibt. Das sollten Sie auch bedenken!) Es war nicht der Minister, Herr Kollege, sondern es war das
Wahlkomitee, bitte schön! Und Wahlkomitees gab es schon für den Herrn Bundespräsidenten
Waldheim und für viele andere auch. Also, man müßte hier mit gleichem Maß messen. Und was den
Kollegen Mag.Weiss betrifft, kann ich nur sagen, daß er Gemeinderat in seiner Gemeinde ist; er kann
also keine Altlast in diesem Sinne sein.
Ich tue das wirklich nicht gerne, aufrechnen und Namen nennen, aber da müßte auch ich jetzt
fragen, was ist denn passiert beim Austausch Mock-Riegler, was ist mit dem Herrn Nigl, was ist mit
dem Herrn Karas, was ist mit Busek, was ist mit Petrik passiert, was ist mit einem Kärntner Funktionär
passiert, der voriges Jahr irgendwelche Anfragen gestellt hat?
Also ich glaube, man sollte schon aufpassen, wenn man im Glashaus sitzt, da soll man nicht
unbedingt mit Steinen werfen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich fühle mich wirklich nicht im Glashaus sitzend,
lieber Kollege, wahrlich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Klubobmann Dr.Slawik hat wegen
des Amtlichen Stimmzettels gemeint, daß ich von Betrug gesprochen habe. Das war in einer
Pressekonferenz, wo mich ein Redakteur gefragt hat, ob ich hier einen Betrug orte. Ich habe gesagt,
daß ich das nicht so aussprechen möchte, doch leider stand am nächsten Tag als Head-line in der
Zeitung "Betrug bei nicht amtlichen Stimmzetteln möglich". Also bitte schön, so hält es halt ein
Redakteur. Und weil Sie meinten, Opposition, wenn wir ein Mitglied mehr hätten, dann wären wir in
der Regierung, das weiß ich, das hätte sein können. Das ist aber nicht so und wir glauben, weil wir
eben nicht in einem Ausschuß sind, besteht ein eklatanter Informationsmangel, der nicht immer leicht
wettzumachen ist, und, das glaube ich, kann nicht im Sinne einer gedeihlichen Arbeit für das
Bundesland sein. Das haben Sie auch angesprochen und dem fühlen wir uns auch verpflichtet.
Herr Klubobmann Mag.Freibauer hat festgestellt, es wäre nicht Willkür, daß wir nicht in den
Ausschüssen sind, sondern das Wahlergebnis ist es. Ich weiß schon, daß vorher die Ausschüsse
anders besetzt waren und daß sehr wohl hier im Hause die Ausschüsse reduziert worden sind.
Also es war ein Beschluß! Wenn Sie sagen, es ist nicht Willkür, es ist ein Beschluß, bitte, dann
müßten wir darüber streiten, was es ist.
Man könnte natürlich auch die Verfassung ändern, Herr Klubobmann, denn auch das gibt es immer
wieder. Alle Gesetze kann man ändern und Sie haben gemeint, wir kritisieren nur, wir wären die
Kritisierer. (Abg. Mag.Freibauer: Sie haben eine Schwäche für Kritik!) Ich glaube, daß Kritik auch
etwas Positives sein kann und es ist notwendig, daß auch kritisiert wird, denn man kann aus der Kritik
nur lernen.
Aber eines ist sicher, daß ich nicht nur Obstruktion betreiben will, denn das würde ich schlecht
finden. (Abg. Mag.Freibauer: Haben wir auch nicht gesagt!) Nein, ich habe es nur festgestellt. Und
nun zur Gruppe 2 "Schule, Unterricht, Sport und Wissenschaft". Es ist sicherlich ein sehr wichtiges
Kapitel. Es ist heute schon viel gesprochen worden über die Objektivierung und gerade in diesem
Bereich fällt die "Objektivierung" ganz gewaltig auf, wie auch aus verschiedenen Wortmeldungen
heute schon ans Tageslicht getreten ist. Das ist auch der Grund, warum wir diesem Kapitel, dieser
Gruppe, nicht zustimmen werden.
Ich kann Ihnen sagen, daß es in Kärnten bereits einen Versuch gibt, der erfolgreich sein soll, daß
Eltern- und Lehrerkollegien bei Lehrerbesetzungen abstimmen und den Lehrer in die Position hieven
oder bestellen, wo sie ihn haben wollen. Man sieht also, daß man auch aus anderen Ländern etwas
lernen kann, der Mensch lernt ja nie aus!
Nun zu den Landesberufsschulen. Es fällt mir auf - und ich habe es auch in der Diskussion im
Ausschuß gehört - daß diese sehr unterschiedlich dotiert sind. Wenn man den Rechnungsabschluß
und den Voranschlag gegenüberstellt, sieht man auch sehr divergierende Ziffern und Zahlen. Man
vermutet, daß der Bedarf höher wäre, als manchmal die Zuwendungen sind und ich glaube, gerade
mein Vorredner hat davon gesprochen, daß es einen sehr starken Lehrlings- , aber auch einen sehr
starken Facharbeitermangel gibt und dem müßten wir entgegenwirken.
Das wird nur so passieren können, daß wir diese Bildungsstätten dementsprechend ausbauen und
daß wir den Nachholbedarf wettmachen. Denn eines ist klar, die Wirtschaft braucht gut ausgebildete
Kräfte und man darf hier nicht sehen, daß die böse Wirtschaft etwas reklamiert oder braucht, sondern
wir - die Konsumenten, die wir ja alle sind - sind sehr froh, wenn wir gute Facharbeiter, gute Kräfte bei
einem Mechaniker oder bei einem Tischler oder sonst irgendwo finden. (Abg. Keusch: Daß Sie etwas
dazuzahlen, daß die Ausbildung der verschiedenen Facharbeiter rascher vor sich geht!) Bitte, darüber
kann man diskutieren, wie man hier einer Lösung näherkommt. Ich bin aber auf jeden Fall dafür, daß
man eine gediegene Ausbildung der Lehrlinge und der Facharbeiter vornimmt. (Abg. Keusch: Aber die
Kosten, bitte schön! - LR Dkfm.Höfinger: Der Lehrling ist nicht billig!) Auch bei den landwirtschaftlichen
Schulen fällt mir auf, daß es sehr unterschiedliche Budgetansätze gibt, die von 2,3 Millionen bis 16
Millionen reichen.
Ich frage mich, ob nicht die Attraktivität dieser Schulen dadurch leidet? Und ich frage mich, ob diese
unterschiedliche Dotierung mit dem Durchsetzungsvermögen des jeweiligen Leiters verbunden ist
oder was die Ursache ist, daß es hier unterschiedliche Bewertungen gibt? Denn draußen merke ich
es, daß manche landwirtschaftliche Schulen sehr stark angenommen werden, vor allem die neu
gebauten, daß aber andere wieder eher ein Schattendasein führen und vegetieren. Ich möchte hier
wirklich wissen, was das Ziel ist, ob man anstrebt, etliche Schulen zu schließen oder ob man
versuchen will, ein gleiches Niveau zu bekommen. Denn auch diese Ausbildung ist sicherlich sehr
wichtig und notwendig, denn der Mensch lernt nie genug und nie zuviel.
Was die Kindergärten anbelangt, bin ich wirklich sehr glücklich, ein Niederösterreicher zu sein, denn
hier gibt es ja eine beispielgebende Lösung. Es könnte auch für andere Bundesländer beispielgebend
sein, wie Niederösterreich diesen Bereich gelöst hat. Forschung und Wissenschaft: Es gibt in
Niederösterreich Gespräche und Forderungen bezüglich universitärer Einrichtungen im Lande. Wir
haben gerade gehört, in Tulln gibt es bereits ein paar Ansätze. Für Krems und St.Pölten wurden
Forderungen erhoben. Wieselburg fühlt sich benachteiligt, weil man Tulln vorgezogen hat. Mir fällt
auf, daß es in Niederösterreich ein sehr namhaftes Institut gibt, nämlich das Forschungszentrum in
Seibersdorf. Es führt sehr interessante Forschungsprojekte durch, doch das Institut leidet unter zu
geringen Finanzzuwendungen. Das Institut befindet sich in unserem Land. Durch
Forschungsarbeiten im atomaren Bereich ist es unter Beschuß gekommen. Aber ich habe mich schon
einige Male dort erkundigt und an Beispielen gesehen, daß es eine sehr breite Palette von
Forschungsarbeiten für alle Wirtschaftsbereiche, die es in Österreich und darüber hinaus gibt,
durchführt. Und nun meine Bitte und Frage, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, dieses Institut auch in
die Förderung miteinzubeziehen, denn ich glaube, daß man diese Erkenntnisse sicher nutzen könnte.
Es gibt 15a-Verträge zwischen dem Bund und dem Land. Vielleicht gibt es auch eine Möglichkeit, hier
auf einer Vertragsbasis mit dem Bund zu Rande zu kommen. Wir könnten uns nämlich anderweitige
Investitionen ersparen, wenn Niederösterreich Mitglied bei diesem Forschungszentrum wäre.
Und zum Abschluß etwas, was wir, so glaube ich, auch immer wieder erwähnen sollten. Auch die
Niederösterreicher sollten mit der Schulfrage immer wieder an den Bundesgesetzgeber herantreten,
weil hier verschiedene Dinge passiert sind, die, wie ich glaube, nicht in Ordnung sind.
Ich glaube, daß man dem Bundesgesetzgeber sagen sollte, daß es mit den Schulversuchen genug
ist. Man sollte die Schulversuche eindämmen und man sollte die Hauptschule wieder zu dem machen,
was sie einmal war, nämlich eine fundamentale Ausbildungsstätte nach der Volksschule.
Die völlige Freigabe und Öffnung der AHS hat uns einerseits eine Maturantenflut beschert,
andererseits aber einen eklatanten Facharbeitermangel heraufbeschworen. Vielleicht wäre es gut man würde auf Bundesebene beginnen, darüber nachzudenken. Gut wäre es auch, wenn das Land
Niederösterreich in diese Richtung einen massiven Vorstoß unternehmen würde. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kalteis.
Abg. KALTEIS (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages!
Ich möchte nicht, wie es sonst üblich ist, mit einem Zahlenfeuerwerk von Kindern, Klassen, Schulen,
etc. beginnen, sondern gleich einsteigen in die auch schon im Vorjahr gemachte Feststellung, daß die
Schule und natürlich im weitesten Sinne auch der Kindergarten der größte Betrieb in unserer Repbulik
und natürlich auch im Bundesland Niederösterreich ist. Täglich werden Millionen direkt oder indirekt
von der Schule in Anspruch genommen. Kinder, Eltern, Großeltern, Verwandte. Sie alle erfahren
täglich Freud und Leid durch die Schule und müssen oft ihr Leben fast ganz den Gegebenheiten
anpassen, die die Schule in irgend einer Form verlangt.
Daher glaube ich, daß die Schule höchstes Augenmerk verdient, aber gepaart mit einer grundsätzlich
positiven Einstellung. Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang vielleicht einige
grundsätzliche Gedanken zur Familie sage. Ich empfinde es immer als ein bißchen schmerzlich, daß,
wenn vom Rednerpult von der Familie gesprochen wird, ich möchte nicht sagen strafend, aber doch
ein bißchen vorwurfsvoll, auf die Seite geschaut wird, auf die Seite, auf der unter anderem auch ich
sitze. Was wir mehr denn je brauchen, ist die Partnerschaft der Eltern und der Kinder! Erlebte
Toleranz, eine Atmosphäre gegenseitiger Achtung, die wir als Grundlage für die Fortentwicklung
unserer Gesellschaft im demokratischen Geist brauchen. Die Demokratie ist nicht nur dort in Gefahr,
wo materielle Not vorherrscht, sondern auch dort, wo eine verständnisfördernde Erziehung und
Bildung fehlt, weil dieses Vakuum dann Möglichkeiten zum Eindringen von diversen Radikalismen
bietet. Auch radikale Formulierungen im Alltag zeugen von Geringschätzung des mit radikalen
Formulierungen Bedachten.
Die Familie soll heute mehr als je zuvor eine verständnisvolle Gemeinschaft sein. Ihre Stabilität hängt
entscheidend von der Qualität der Familienbeziehung in der einzelnen Partnergestaltung Großmutter,
Eltern, Kinder ab. Verständnis und Toleranz, das ist ein lebenslanger Prozeß, den jede Familie
durchmacht und der muß das Familienleben durchdringen.
Alle Familienmitglieder müssen die Sicherheit spüren, geliebt und akzeptiert zu werden. Die Familie
sei der Ort der emotionalen Heimat, ein sicherer Hafen, in den man wieder einlaufen kann, wenn man
aus dem Trubel des Alltags wieder über die eigene Schwelle nach Hause zurückkommt. Das
Schulkind, der Vater, die Oma, die Mutter, alle, bilden hoffentlich eine harmonische Gemeinschaft.
Und ich sage, wie arm ist ein Mensch, der nicht einen solchen Hafen hat. Ob verschuldet oder
unverschuldet, das steht überhaupt nicht zur Debatte. Vielfältig sind die Wechselfälle des Lebens.
Aber wer den Hafen hat und wer noch dazu imstande ist, den Rucksack, der er trägt, vor der Haustür
abzulegen, der wird seine Umgebung nicht damit belasten. Wie schön, wenn das zutrifft! Aber die
Familien von Schulkindern, um wieder auf das Schulwesen zurückzukommen, sind ja weitgehend vom
Schulgeschehen geprägt und die familären Konflikte, die durch die Schule erzeugt werden, sind
Legionen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, da ich jahrzehntelang Lehrer und Familienvater bin.
Und so resultiert wieder die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit von Lehrern und Eltern und
sicher auch von Schülern.
Diese Kooperation wird aber heute noch nicht so angenommen, warum? Weil wir sie nicht gelernt
haben. Wir waren, auch ich noch, vom Kathederpädagogentum entweder geprägt oder selbst leider
über Strecken noch irgendwie beeinflußt. Aber wir brauchen bitte die gemeinsame Schule: Eltern,
Lehrer und Schüler. Mitarbeit, Vorurteile abbauen, Zivilcourage zeigen, Lernprozesse in Gang setzen
und beeinflussen.
Die Schule unserer Zeit darf nicht nur Vermittler sein. Was weiß er denn schon, wenn er sagt "Drei,
drei, drei, da war bei Issus eine Keilerei". Nichts weiß er, überhaupt nichts weiß er. Auswendig gelernt
hat er es. Jawohl, er muß bitte ethisch humane Wertvorstellungen mitgeliefert bekommen. Er muß,
wenn er davon geprägt wird und wenn er in der Familie den sozialen Humus, den gesellschaftlichen
Humus mitbekommen hat, damit ganz naturnotwendig Bestandteil einer besseren Gesellschaft
werden. Die Schule muß vor allem eine Schule ohne Angst werden. Sehr schwierig, sehr sehr
schwierig. Und, soweit es geht, auch eine Schule ohne Streß.
Leistung ist super. Ohne Leistung geht es nicht. Aber ein Motor, der läuft heiß, und in der
Alltagssprache sagt man dann, es hat ihn zerrissen.
Was geschieht mit dem Kind? Was geschieht mit dem Menschen? Wir kennen die vielfältigsten
Erscheinungsformen der Überbelastung. Die Schule soll das richtige Maß finden, die Eltern sollen es
ebenfalls finden und gemeinsam soll die Schule positive Menschen, die in einer demokratischen Welt
in gegenseitiger Achtung leben, hervorbringen. Soweit einige prinzipielle Bemerkungen zur Schule.
Kindergartenwesen: Hier ist mit dem Integrationskonzept für behinderte Kinder in Niederösterreichs
Kindergärten ein ganz großer Wurf gelungen. Die Vorschläge und Maßnahmen hiefür werden
freudigst akzeptiert und in unserem Bundesland laufen derzeit über 200 konkrete
Integrationsmaßnahmen. Aber die schweren Behinderungsfälle bedürfen zusätzlicher Kräfte zur
Betreuung, sogenannte Stützpädagogen. Und die Personalverwaltung, die, das muß ich sagen, zu
unserem Landeshauptmann resortiert, ist da ein bißchen taub. Und natürlich auch der Finanzreferent
bei der Budgeterstellung. Es ist daher äußerst mühsam und auch ein bißchen traurig, daß diese
Zusatzkräfte, oft nur wenige Wochenstunden benötigt, finanziert werden zum Beispiel über den Verein
"Jugend und Arbeit" oder über die "Aktion 8000" oder sogar von der einen oder anderen Gemeinde
bzw. Stadt.
Das gleiche gilt auch für die Helferinnen. Ich glaube, daß hier seitens des zuständigen Resortsleiters
und des Landesfinanzreferenten ein Entgegenkommen gezeigt werden müßte. Denn es geht um die
Zukunft unserer behinderten Kinder. Und da Aufrufe zwar sehr schön sind und oft beifällig genickt
wird, sie aber keine nachhaltige Wirkung zeigen oder nur fallweise zeigen, erlaube ich mir, einen
Resolutionsantrag einzubringen, der da lautet:
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kalteis zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1990, Landtagszahl 167. Das NÖ Kindergartengesetz regelt im § 6 Abs. 6 die Zahl der Helferinnen
für ein- und mehrgruppige Kindergärten, wobei für jede Gruppe eines Heilpädagogischen
Kindergartens eine weitere Helferin zur Verfügung zu stellen ist.
Nunmehr gibt es aber aufgrund einer Empfehlung der Landesregierung und einer entsprechend
gesetzlichen Verankerung im Kindergartengesetz in zahlreichen Kindergartengruppen
Integrationsmaßnahmen, welche die gemeinsame Erziehung von behinderten und gesunden Kindern
zum Ziele haben. Diese Integrationsmaßnahmen werden von den Kindergärtnerinnen mit großem
persönlichen Engagement mitgetragen und in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen.
Viele dieser Integrationsmaßnahmen erfordern einen zusätzlichen Personaleinsatz einer
sogenannten Stützkraft, der jedoch entsprechend der derzeitigen Rechtslage vom Land nicht
gefördert wird.
Andererseits sind die Gemeinden, denen meist die Finanzierung dieses zusätzlichen
Personalaufwands überlassen bleibt, durch die Erfüllung der anderen Kommunalaufgaben bis an die
Grenze ihrer Möglichkeiten belastet und es ist abzusehen, daß diese zusätzlichen Belastungen in
naher Zukunft nicht mehr übernommen werden können. Die Landesregierung wird daher
aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen, insbesonders auch durch eine Novellierung des
Kindergartengesetzes, dafür zu sorgen, daß bei Kinderegartengruppen, welche die Integration
behinderter Kinder in Regelgruppen zum Ziele haben, eine zusätzliche Helferin eingestellt werden
kann und die anteilsmäßigen Kosten vom Land getragen werden". Ich bitte um Unterstützung.
Besondere Erwähnung verdient auch die Tatsache, daß sich die Kindergärtnerinnen dem
Integrationsgedanken wirklich mit einer Hingabe widmen, die man ganz hoch herausstreichen muß.
Aber es gibt auch einiges Negative zu berichten: Zum Beispiel, daß die Betreuung, die
wissenschaftliche Betreuung des Integrationskonzeptes, happert. Es wurden zwei Studien in Auftrag
gegeben. Die erste wurde mitfinanziert und bei der zweiten Studie sollte von der NÖVAK ein Drittel
aufgebracht werden. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber es ist mir mitgeteilt worden, daß das
gestrichen wurde. Ich will sehr darum bitten, daß hier eine entsprechende Korrektur stattfindet, so daß
das Konzept auch entsprechend wissenschaftlich durchleuchtet werden kann. Ein Wort noch zur
Waldschule Wr.Neustadt. Sie verdient ein besonders hohes Maß an Hochachtung, weil dort auch das
Maß an Integration Behinderter wirklich besonders groß ist. Der zeitgemäße Ausbau ist ein
Hauptanliegen für die nächste Zeit, ebenso die Erhöhung des Pflegepersonals. Ich bitte um
Verständnis, daß die überfällige Gesamtsanierung der Waldschule Wr.Neustadt eine positive
Aufnahme findet.
Frau Landesrat Votruba gebührt für ihre Bemühungen auf dem geschilderten Gebiet unser aller
Dank!
Möge gemeinsam, immer gemeinsam, das Notwendige geschehen. Erinnern möchte ich auch noch
an das Kindergartensymposium in St.Pölten vom 1. bis 3. September und an die
Informationsveranstaltung in Sallingberg am 1. September, wo es um Integrationsbestrebungen und
diesbezügliche Möglichkeiten im Kindergarten ging. Die Veranstaltungen waren wunderbar; man muß
das wirklich sehr positiv herausstreichen.
Und damit die Bäume der Nichtbehinderten nicht ganz in den Himmel wachsen, tut es vielleicht gut,
wenn ein kleiner Spiegel vorgehalten wird, ein kleiner Spiegel allen Menschen. Ich entnehme das - ich
sage nur zwei Zeilen, sonst dauert es zu lange - der Zeitschrift des Familienreferates der NÖ
Landesregierung. Integration Netzwerk und da wird das Lied von Wolfgang Ambros zitiert. Ich lese nur
die erste und letzte Strophe vor, welche die gleiche ist. "Ein jeder gehört zu einer Minderheit. Einem
jeden geht was ab. Ein jeder hat ein Handikap, einem jeden geht es so". Bei entsprechenden
Beschlußfassungen wolle vielleicht auch ein bißchen daran gedacht werden.
Einige Sätze möchte ich auch zum Inhalt dieses Liedes sagen. Bei aller Hochachtung vor der Familie
ist das Problem der Kinder, deren Eltern berufstätig sind, wirklich sehr, sehr groß. Niederösterreich
braucht ein Hortwesen. Ich kann mich erinnern, vor einem Jahrzehnt wurde schon darüber diskutiert,
bis heute jedoch fruchtlos. Ich bitte Sie, fassen wir einen entsprechenden Beschluß. Der Herr
Klubobmann Hintermayer hat unser Kindergartenwesen so gelobt. Ich möchte es auch loben, wo noch
dazu zwei Enkelkinder von mir in der Steiermark in den Kindergarten gehen. Die Kindergärten sind
gut, ich rede jetzt, bitte, nur vom Geld.
Beschließen wir ein Hortgesetz, das sich würdig anschließt an das NÖ Kindergartengesetz, das NÖ
Hortgesetz harrt unseres Beschlusses! Bitte, es mögen hier die Vorarbeiten getroffen werden, damit
wir wirklich gemeinsam zum Wohle der Kinder und der Familien dieses Hortgesetz baldigst
bekommen.
Zur Schule alle Jahre mein Hauptthema: Ich möchte es kurz machen, der Schul- und
Kindergartenbaufonds. 35 plus 10 Millionen wie voriges Jahr. Der Einreichstand per 1. Oktober 1989
umfaßt Vorhaben um 110 Millionen.
Wenn ein Nachtrag gegeben wird, der sich dann im Rechnungsabschluß niederschlägt, dann sind
vielleicht 65 Millionen in Summe erratbar, sicher ein beachtlicher Betrag, hohen Respekt vor unserem
Herrn Landesfinanzreferenten. Wenn er sagt, sparen ist immer gut, ganz super, wer mit dem Geld
umschmeißt, den müßte man schimpfen, sparen ist sehr prima, aber es gibt auch Relationen. Und
wenn ich höre, daß in die Regionalisierung fünf Milliarden Schilling geflossen sind, und wenn ich höre,
daß täglich 10 Millionen Schilling in die Gemeinden gehen, dann sind die Ansätze für den NÖ Schulund Kindergartenbaufonds wirklich zu niedrig. Wir stehen nicht vor einem Geldstrom, sondern vor
einem versiegenden Bächlein.
Trotzdem möchte ich aber herausheben, daß in den 40 Jahren - am 15. Dezember wird eine
Festveranstaltung dieses Fonds sein - 30 Milliarden investiert wurden. 10 Milliarden wurden von
diesem Fonds an die Gemeinden und an die Städte gegeben. Aber bitte, es gibt so viele notwendige
Maßnahmen, daß dieser Fonds wieder unbedingt aufgestockt werden muß.
Ganz zum Schluß noch eine kritische Anmerkung: Die Förderungsrichtlinien gehören geändert. Es ist
nicht schlecht, wenn manche vifer als vif sind. Oder man kann auch sagen, klüger als klug. Aber,
clevere Gemeinden oder Städte planen aufgrund der Richtlinien unter anderem, so scheint es,
goldene Garderoben. Der Trick besteht darin, daß die Förderungsmittel nach den hohen
Einheitssätzen gewährt werden, der Bau aber letztlich, da ist man ja wieder ganz clever, sehr
preisgünstig abgerechnet werden wird, sodaß dann die gesetzlich vorgesehene Förderungshöhe fast
den Gesamtrahmen erreicht. So richten es sich eben manche Kluge. Ich muß aber sagen, sehr
geehrte Damen und Herren, so klug sind manche dieser Klugen aber auch wieder nicht. Denn wenn
sich dann bei der feierlichen Eröffnung oder Einweihung der Herr Bürgermeister hinstellt und mit vor
Stolz geschwellter Brust erzählt, wie er das mit dieser Förderung geschaukelt hat, mit dem höchsten
Prozentsatz, dann muß ich sagen, so klug ist der liebe Herr Kollege Bürgermeister auch wieder nicht
gewesen.
Ach, hättest Du doch besser geschwiegen. Nach meinem Vorschlag soll neben fixen Höchstsätzen
die endgültige Förderung nach der tatsächlichen Abrechnung erfolgen.
Das wäre eine kritische Anmerkung gewesen. Selbstverständlich wird unsere Fraktion dem Kapitel 2
die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abeordneten der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Ing.Schober.
PRÄSIDENT Ing.SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Mandatare des Niederösterreichischen Landtages! Ich darf auch heuer wieder beim Budget für das
Jahr 1990 zum Kapitel 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" sprechen. Wie ein roter
Faden ziehen sich gewisse Anmerkungen schon bei der Generaldebatte durch, als der Herr
Landesfinanzreferent meinte, "Der Jugend unsere Zukunft", damit meine ich natürlich, daß auch
integriert ist, daß sich die Bildung um diese Jugend kümmert. Der Herr Klubobmann Dr.Slawik hat
ebenfalls in dieser Richtung etliche Passagen von der Wichtigkeit der Bildung zum Ausdruck gebracht.
Diese Gruppe gibt Gelegenheit, auch Bilanz zu ziehen. Sie brauchen jetzt nicht fürchten, daß ich vom
Kindergarten bis zum Langzeitgymnasium jede Organisationsform durchbespreche. Aber es ist doch
sinnvoll, so glaube ich, den Istzustand des Schulwesens etwas zu beleuchten. Es wurde ja auch
schon von den Vorrednern in diese Richtung gesprochen. Ich bin eigentlich sehr betrübt, daß Herr
Klubobmann Hintermayer, wenn ich richtig gehört habe, zu verstehen gegeben hat, daß seine Fraktion
der Gruppe 2 nicht die Zustimmung geben kann.
Mir kommt das so vor, daß man, weil ein Kraftfahrer mit einem Baum kollidiert, alle Bäume
umschneidet. Das wäre ja nicht sinnvoll. Denn die Objektivierung in der Personalvergabe ist ein Paar
Schuhe und das Gesamtbildungswesen, wo es um die Zukunft dieses Landes geht, ist ein anderes
Paar Schuhe. Ich unterstelle jetzt niemandem etwas. Ich meine ja nicht, daß die blaue Fraktion jetzt
die Bildungsentswicklung zumauern will.
Ich kann noch verstehen, daß man bestrebt ist, obwohl ich gegen das Wort Objektivierung etwas
allergisch bin, die Richtlinien zu verbessern, wie man in Zukunft Posten und auch leitende Posten
vergibt. Denn wenn man so viel vom Objektivieren redet, dann kann ich nur sagen, daß ja Willkür in
keinem Bereich geherrscht hat. Aber ich gebe schon zu, daß man diese Kriterien verbessern kann.
Daß dies aber die Ursache sein soll, dieser großen Gruppe mit 26,5 % des Voranschlages - wobei ich
schon zubillige, daß dort die Pensionen und auch der Lehrerbesoldungen mitenthalten sind -, die
Zustimmung zu versagen, das verstehe ich nicht. Aber ich bin nicht der Vormund der Freiheitlichen
Fraktion, ich habe mir nur so meine Gedanken gemacht.
Aber der Kollege Hintermayer sagt ja, er ist sehr lernfähig und bis zur Handhebung und dem
Beschluß vergeht noch etliche Zeit. Ich weiß nicht, ob es nicht gut wäre, wenn man sich so etwas
überlegen würde. Und mir würde es so leid tun, wenn ich draußen gefragt werde, sagen zu müssen,
daß die Freiheitlichen gegen die Bildung gestimmt haben.
Aber bitte, das ist nur eine Bemerkung meinerseits zu dieser Frage.
Meine Damen und Herren! Vielfach entsteht der Eindruck, daß die Bildung im Budget mit 26,5 % kein
Schwerpunkt wäre. Ich glaube, daß die Bildung ein ganz wesentlicher Schwerpunkt sei. Und wenn ich
im technischen Zeitalter einen Begriff prägen darf, bitte mir das zu verzeihen, dann möchte ich sagen,
daß die Bildung sogar ein wichtiger und ein ganz wesentlicher Produktionsfaktor ist. Ich habe mir da
auch den Schul- und Kindergartenfonds vorgemerkt. Der Kollege Kalteis hat darüber gesprochen; ich
begrüße dies. Es war eine Sternstunde jener Männer, als sie diesen Fonds gegründet hatten. Die
Gemeinden allein wären nicht in der Lage gewesen, diesen Weltrekord im Schulbau und im
Kindergartenbau zu bewerkstelligen. Ich kann mich noch erinnern, ich habe einmal mit Herrn
Landesrat Grünzweig gesprochen, als wir einmal den Moment gehabt und wir uns Sorgen gemacht
haben, was man mit den freiwerdenden Geldern machen soll, wo doch der Schul- und
Kindergartenbau quasi abgeschlossen wäre. Wir sind dann daraufgekommen, daß es im ländlichen
Raum im Kindergartenbereich noch eine Menge zu tun gibt. Das habe ich ja heute auch von meinem
Vorredner gehört, daß da noch allerhand zu bewerkstelligen wäre. Wir können sagen, daß wir auch
bezüglich der Funktionsräume, ich denke etwa an Chemiesäle, vieles geschaffen haben. Man kann
wirklich von einem Weltrekord sprechen. Ich begrüße das daher und ich bin auch gern dabei, das am
15. Dezember gebührend zu begehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute auch schon sehr viel gesprochen worden von
der Facharbeiterfrage. Besonders beeindruckt hat mich der Passus über die Familie. Ich glaube, daß
wir hier einer Meinung sind, daß auch heute noch die Familie primär die Erziehungsaufgabe zu
bewerkstelligen hat. In der Familie lernt der junge Mensch, sich in die Gemeinschaft einzuordnen,
auch auf etwas zu verzichten, auch soziales Denken. Ich wiederhole mich jetzt, weil ich es auch im
Vorjahr gesagt habe, aber man kann das nicht oft genug sagen. Du hast auch gesagt, Du bist Vater,
ich bin fünffacher Vater und siebenfacher Großvater. Mit dieser Äußerung bin ich dieser Tage bei
einer Veranstaltung schlecht angekommen, weil ein Schustermeister aus Amstetten aufgestanden ist
und gesagt hat, ich bin achtfacher Vater und sechzehnfacher Großvater.
Dann habe ich gesagt, jetzt muß ich mich niedersetzen, aber ich ziehe den Hut! Es ist schon eine
Aufgabe, daß eine Familie das meistern kann. Wer miterlebt hat, was sich einige Wochen hindurch tut,
wenn die Muter in den Beruf geht und das Gschrapperl weint, Mutter, bleib da, geht nicht fort. Das
dauert eine gewisse Zeit, bis das Kind akzeptiert, daß die Mutter weg muß. Was der Kollege Kalteis
geschildert hat, das war der optimalste Zustand der Familie, das ist von mir eine Feststellung, keine
Anklage. Denn es ist ein großes Glück, in der Lage zu sein, nicht arbeiten gehen zu müssen und auch
nicht zu wollen und sich ganz der Familie widmen zu können.
Wir haben als Bildungspolitiker die Realität zu sehen. Ich warne immer, wenn die Bildungspolitik von
Ideologiefanatikern gemacht wird.
Ich bitte um Entschuldigung, ich sage das auch, obwohl ich damit, meine Damen und Herren, meine
Grundsätze nicht aufgebe. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, daß es von der optimalen
Familie, die mein Vorredner geschildert hat, bis zu dem Extremfall, wo die Familie nur mehr
Schlafgemeinschaft ist, das gibt es ja auch, gilt, die Probleme zu lösen. Ich bin daher der Meinung,
daß wir die Verpflichtung haben, ganztägige Formen anzubieten. Das ist die Realität, bitte! Ich bin
aber auch glücklich, daß wir Versuche gemacht haben über Tagesheimstätten und Ganztagsschulen;
die sind abgeschlossen. Die beiden großen Regierungsparteien haben ein Arbeitsübereinkommen
geschlossen, um eine flexible, ganztägige Schulform - ich will mich jetzt nicht auf den terminus
technicus einlassen - anzubieten.
Jetzt liegt der Entwurf da, der eigentlich beide Möglichkeiten offen läßt. Ich bin auch der Meinung,
daß man das ein bißchen klarer formulieren müßte. Ich kann mir vorstellen, und da bin ich froh
darüber, der wichtigste Punkt ist - und da haben wir uns auch im Kollegium geeinigt - die freie
Entscheidung, um die geht es mir, bitte. Ich akzeptiere es, wenn meine Großmutter, die Tante oder
irgendwer Zeit hat. Warum soll ich meine Kinder abgeben, wenn ich eine andere Möglichkeit habe?
Daher bin ich froh, daß hier die freie Elternentscheidung akzeptiert wurde. Eine andere Frage ist die
Kostenfrage, die noch offen ist.
Wir haben den kostenlosen Kindergarten in Niederösterreich. Ich mache es jetzt wie der
Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, ich liste alles auf, die Personalkosten, die
Helferinnenreduzierung, die Transportkostenzuschüsse und den Baufonds. Dann getraue ich mich mit
ruhigem Gewissen sagen, daß Niederösterreich für die Kindergärten eine kinderförderungsfreundliche
Milliarde zur Verfügung stellt. Und, Kollege Kalteis hat es ja schon gesagt, in der Steimermark sind
die Kindergärtnerinnen um nichts schlechter, aber sie kosten dort etwas, auch in Wien! Ich habe im
Vorjahr bei meiner Rede gesagt, daß die Bundesländer in der Familienförderung nicht immer
vergleichbar sind.
Dann kommen immer welche, die sagen, die geben da viel mehr, da könnte ich auch sagen, aber
dort geben sie halt gar nichts. Wir können glücklich sein, daß es so ist in Niederösterreich. Die
Kostenfrage wird noch zu klären sein.
Da gibt es ja schon einen Sturm im Wasserglas, denn momentan stehen so 900 Schilling plus der
Essenskosten, so glaube ich, zur Diskussion. Das ist ein ganz schöner Brocken für die Betreuung.
Aber man kann auch der Meinung sein, wer freiwillig so eine Betreuung braucht, der soll sie auch
bezahlen, wenn man sie sozial staffelt. Ich bin nicht in der Lage, von diesem Pult aus jetzt zu sagen,
wie das ausgehen wird. Man soll es aber zumindest zumutbar gestalten, denn sonst wird
wahrscheinlich die Annahme problematisch werden, wenn man sich das nicht leisten kann.
Mehr möchte ich zu diesem Problem nicht sagen. Wir haben uns im Kollegium vernünftigerweise
gesagt, daß die Freiwilligkeit der Elternentscheidung gewahrt bleiben muß.
Ich gehe jetzt nicht näher auf Betreuungs- und Unterrichtsteil ein. Wenn man es verpflichtend macht
mit Stoffangebot, mit neuem Stoff, dann geht es gar nicht anders.
Aber, da die Damen und Herren in Bildungsfragen Insider sind, wie das beim Schulwesen ja so ist,
Herr Landesrat, kann ich mir diese Dinge ersparen.
Es wurde so viel vom Facharbeitermangel gesprochen. Ich darf feststellen, daß die
Schülerstromanalyse aus den vierten Volksschulklassen in Niederösterreich zeigt, daß in
Niederösterreich 73 % der Volksschulabgänger in die Hauptschule gehen. Nur 26 % bis 27 % gehen
in die AHS-Schule.
Ich habe mir die letzten Debattenbeiträge von mir angeschaut, wo ich festgestellt habe - ich kann
mich noch genau erinnern - wir brauchen eine Schulpolitik für Niederösterreich. Es war vielleicht ein
kleiner Fehler, denn Klubobmann Lechner hat damals herausgeschrieen: wir brauchen eine
österreichische Politik. Ich stelle heute fest, wir brauchen eine österreichische Schulpolitik, aber keine
Wiener Schulpolitik.
Das darf ich auch sagen, weil die Hauptschulbesucherzahlen in Niederösterreich ein ganz anderes
Bild ergeben. Ich werde ihnen jetzt einige Zahlen sagen, obwohl Kollege Kalteis gesagt hat, nicht so
viele Zahlen, Prozente usw., aber ich tue das. In Niederösterreich besuchen laut der Statistik aus
1988/89 insgesamt 75,5 % die Hauptschule und 24,5 % die AHS-Unterstufe. Burgenland: 76,9 %
besuchen die Hauptschule, 23,1 % die AHS-Unterstufe. Kärnten: 74,2 % besuchen die Hauptschule
und 25,8 die AHS-Unterstufe. Oberösterreich: 79,2% besuchen die Hauptschule und nur 20,8 % die
AHS-Unterstufe. Salzburg: 77 % Hauptschule. Steiermark: 77,4 % Hauptschule. Tirol: 80,7 %
Hauptschule. Vorarlberg: 80,2 % Hauptschule. Eine Ausnahme bildet Wien, wo 49,7 % die
Hauptschule und 50,3 % die AHS-Unterstufe besuchen. Damit wurde keine Wertung vorgenommen,
sondern das sind nur die nackten Zahlen. Ich darf sagen, daß in den Bundesländern die Hauptschule
die Schule der 10- bis 14- Jährigen geblieben ist. Es sprechen sich auch sehr viele für die neue Form
der Hauptschule mit differenzierten Leistungsgruppen aus. Die Schüler, die man auch befragt hat,
haben festgestellt, daß sie sich in der Hauptschule sehr wohl fühlen.
Im übrigen darf ich feststellen, daß man über die Hauptschule im berufsbildenden Schulbereich, aber
auch über die Oberstufenreform zur Matura kommen kann, wobei ich sage, daß die AHS die Schule
der 10- bis 18-Jährigen ist. Ich habe nur das Gefühl - ich will nicht so streng das beurteilen und sagen
na ja, wir haben die Bildungspolitik vielleicht so angesetzt - daß wir dem jungen Menschen nicht
gesagt haben, daß die Matura an der Allgemein bildenden höheren Schule keine abgeschlossene
Berufsausbildung ist. Wir haben gesagt, das ist das größte Glück, und wir haben den
berufsbildenden Sektor eben vernachlässigt. Ich könnte daraus vielleicht so folgern, daß
manschesmal die Schüler mit den Eltern zusammen die falsche Schulart gewählt haben. Da gibt es
nur einen Weg, schon in der Volksschule mit der Berufslaufbahnberatung zu beginnen, auf diese
Dinge hinzuweisen, und den jungen Menschen zu sagen, daß auch der qualifizierte Facharbeiter ein
erfolgreiches, sinnerfülltes Leben bedeuten kann. Wir suchen in diesem Bereich Menschen mit
Intelligenz, mit Verantwortungsbewußtsein und mit Leistungsbereitschaft. Ich bin unglücklich, wenn ich
manches Mal höre, daß jemand bei der Beratung sagt: "Bub, bist Du nicht zu schade, daß Du in eine
Lehre gehst."
Wir suchen solche intelligente Menschen, welche die qualifizierten Facharbeiter von Morgen sein
werden. Und meine Freunde aus der Wirtschaft, sind Sie sich auch dessen bewußt, daß dieser
qualifizierte Facharbeiter, meine Damen und Herren - ich sage es noch einmal, voriges Jahr habe ich
es auch schon gesagt - seinen Preis haben wird und auch haben muß.
Wenn wir diesen Weg beschreiten, ist eines auch ganz klar: Die Prozentzahlen an Lehrlingen sind
natürlich geringer, wenn die Geburtenrate sinkt, das müssen wir halt auch zur Kenntnis nehmen.
Eine Frage drängt sich bei dem Facharbeiterproblem noch auf, was soll und was kann die Schule und
die Berufsausbildung leisten? Ich bin jetzt fast etwas verunsichert, weil ich in der letzten Zeit eine
Reihe von Gesprächen mit Unternehmern geführt habe. Ich denke an die Worte bei der
Ausschußsitzung, ich glaube vom Kollegen Kautz, wo er gesagt hat, wir hängen in der Ausrüstung
immer hinten nach.
Mir hat eine Reihe von Unternehmern gesagt, daß wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen
brauchen, denn bei den internationalen Berufswettbewerben haben wir immer, Herr Landesrat nickt
mir zu, hervorragend abgeschnitten. Also so schlecht kann unser System, bitte, nicht sein. Für mich
stellt sich nur die Frage, ob man den Spezialisten schlechthin ausbilden kann?
Mir wird gesagt, daß ich den jungen Menschen mit einem fundamentalen Grundwissen und mit
logischem Denken ausbilden muß. Wenn ich mir manchmal die Betriebe anschaue, dann denke ich
mir, das werden wir in der Berufsschulwerkstätte nicht alles haben oder hiefür kaufen können. Daher
wird der letzte Schliff für die Spezialausbildung im Betrieb erfolgen.
Eine Bitte hätte ich als Vater auch noch. Ich bin der Ansicht, daß die Partnerschaft in der
Facharbeiterausbildung stark gefördert gehört. Weil dazu nicht nur die Schüler und die Eltern gehören,
sondern auch der Betrieb und die Wirtschaft. Und dann hätte ich noch eine Bitte an die
Verantwortlichen, Kollege Trabitsch ist momentan leider nicht da, die Lehrjahre sind ja keine
Herrenjahre, darf ich das so sagen, das wissen wir. Aber die Menschenführung ist nicht so leicht.
Vom Meister weiß ich, der bemüht sich. Aber mir tun sie oft so leid, wenn ich auf einer Baustelle
zuhöre, wo der Geselle den Lehrbuben einen Trottel heißt. Trottel hin oder her, ich glaube, wir müßten
auch die Gesellen ein bißchen in der Menschenführung belehren, sonst nimmt man dem Buben nach
14 Tagen, wie man so schön sagt, den Nipf. Denn der kommt nach Hause und sagt, dort bin ich nur
ein Trottel. Also meine Bitte, vielleicht könnte man in dieser Richtung auch ein bißchen darauf
hinweisen, daß die Chefs auf ihre Gesellen dahingehend einwirken.
Ich komme schon zum Polytechnischen Lehrgang, wir nähern uns dem Ende. Wer das
Polytechnische Jahr verurteilt, der ist uninformiert und ungerecht. Dieser Polylehrgang hat ja eine
ungeheure Entwicklung mitgemacht. Ich betrachte das Polytechnische Jahr heute als die beste
Vorbereitung für die Facharbeiterlaufbahn, die uns zur Verfügung steht.
Ja, meine Damen und Herren, ich bin eigentlich glücklich über den "Zweiten Niederösterreichischen
Pädagogentag". Da darf ich heute offiziell von diesem Pult aus dem Landesschulrat und der
Personalvertretung und allen, die mitgeholfen haben, herzlich danken. Der "Erste Pädagogentag" hat
sich mit der neuen Hauptschule befaßt. Der "Zweite Pädagogentag" befaßte sich mit der
Facharbeiterausbildung. Ich bin sehr dankbar, daß dort der direkte Weg vom Polytechnikum über die
Lehre zum Facharbeiter entsprechend herausgestellt wurde.
Ich glaube, ich habe sehr wesentliche Dinge im Bildungsbereich, die uns am Herzen liegen, berührt.
Ich habe mir fünf Punkte aufgeschrieben, die mir für die Zukunft wesentlich erscheinen. Es ist heute
schon davon gesprochen worden. Ich glaube, es war der Herr Klubobmann Hintermayer, und zwar
von den Versuchen. Man braucht derer nicht zu viel! Ich bin mir auch bewußt, daß Menschen keine
Werkstücke sind. Wenn man sie verpfuscht, gibt man sie weg, schmelzt sie ein, macht neue. Hier
haben wir es mit Leben zu tun! Eine Bitte hätte ich noch, wenn man einmal im Rahmen eines
Schulversuches überzeugt ist, daß das Regelsystem übernommen werden kann, dann muß man auch
der Schule Zeit lassen, daß sie das bearbeitet und verkraftet. Nicht daß man nach einem Schuljahr
schon wieder herumdoktert und herumprobiert. Denn ich nehme an, ich denke jetzt an den
Schulversuch "Neue Hauptschule" wo 2.000 niederösterreichische Pädagogen den Schulversuch,
"Integrierte Hauptschule" hat er geheißen, gemacht haben, daß sie die Arbeit auch honoriert
bekommen haben. Und selbst aus diesen Reihen kommen jetzt Einzelne, die sich beklagen. Doch ich
habe ihnen gesagt, dann habt ihr uns eigentlich angelogen, wenn ihr der Meinung seid, daß das nicht
ganz richtig ist.
Ich glaube also, man muß, wenn man einen Versuch macht, auch zur Überzeugung kommen
können, daß das Gute dem Besseren weichen muß. Ein Absinken in Mittelmäßigkeit wäre
abzulehnen, wenn ich das so formulieren darf.
Die Schulversuchsergebnisse muß man in der Praxis dann auch zum Tragen kommen lassen
Die Schulverwaltung hat optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und sie hat nicht das
Schulgeschehen und die Pädagogik zu überwuchern. Damit meine ich, wie soll ich es sagen:
Präsident Stricker sagt immer, soviel Schule als möglich und so viel Verwaltung als notwendig.
Ich kann mich dieser Formulierung anschließen. Die vielfältigen Brückenübergänge in unserem
Schulwesen müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Die zeitgerechte und richtige Leitung der
Bildungs- und ausbildungsströme ist möglichst umfassend und zeitgerecht vorzunehmen. Dann wird
es nicht passieren, daß Schüler in den falschen Schulen sitzen.
Ein weiterer Ausbau sowie eine Festigung der Schulpartnerschaft ist vorzunehmen. Lehrer, Eltern,
Schüler, Lehrbetriebe und Wirtschaft müssen eine Partnerschaft bilden. Und, so glaube ich, meine
Damen und Herren - ich möchte schon zum Schluß kommen - brauchen wir das Licht in
Niederösterreich nicht unter den Scheffel zu stellen. Ich glaube, daß sich das Bildungswesen sehen
lassen kann. Wobei ich schon weiß, daß wir am Berufsschulsektor, was den Ausbau betrifft, in den
kommenden Jahren doch einen Schwerpunkt setzen sollten.
In diesem Sinne, so glaube ich, können wir auch mit dem vorliegenden Budget unsere
Bildungsaufgabe erfüllen; meine Fraktion wird natürlich der Gruppe 2 ihre Zustimmung geben. Danke,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein
Auszug aus einem Gebet, der folgender Maßen lautet, er wird ihnen vielleicht bekannt vorkommen.
"Man möge die Götter bitten, daß ein gesunder Geist in einem gesunden Körper sei".
Durch eine bewußt oder unbewußt falsche Übersetzung oder Auslegung wurde daraus der
klassische Leitsatz des Sportes, die Forderung, nämlich: ein gesunder Geist in einem gesunden
Körper. (Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Leider, sehr verehrte Damen und Herren, entspricht dieses Zitat nur einem Wunschdenken. Vielleicht
wurde es gerade deshalb als eine probate Zielsetzung auch in die heutige Zeit übergeführt. Dieses
Faktum beweist uns aber auch indirekt, daß Sport neben allen seinen wichtigen Funktionen auch als
Gesundheitsförderer anzusehen ist. Bedauerlicherweise wurde er oft auch seines eigentlichen
Zweckes entfremdet und das geschieht auch heute noch. Früher diente der Sport oft zur
Ertüchtigung von Kriegern und Soldaten. In der Neuzeit dient er vielfach zur politischen, ideologischen
und propagandistischen Werbung, vor allem in den sozialistischen Ländern des Ostens durch einen
umfassend organisierten Staatssport. Insbesondere auch durch eine idealistisch-dargestellte
Körperkultur, wobei Hunderttausende von Staatsamateuren die Überlegenheit eines politischen
Systems vermitteln sollen.
Eine weitere Zweckentfremdung passiert auch im freien Westen, zu dem sich auch Österreich
zugehörig fühlt, wo Sport und Körperertüchtigung als gesellschaftlicher, prestigefördernder Zwang
einfach zum Konsumzwang wurde.
Wir sind aber, sehr geehrte Damen und Herren, in den demokratischen Staaten des Westens dem
eigentlichen Sinn des Sportes doch wesentlich näher gekommen.
Reichlich Freizeit, ein gutes Einkommen und ein neues Gesundheitsbewußtsein sind heute die
besten Voraussetungen für eine ideale sportliche Betätigung. Sport treiben als Vermittler von
Kommunikation und Geselligkeit erhält vermehrt starken Zuspruch. Niederösterreich ist seit jeher ein
Land des Breiten- und des Freizeitsportes gewesen und es hat auch in weiterer Zukunft diesbezüglich
die besten Chancen.
Ein vernetztes, weitverzweigtes Angebot an Sporteinrichtungen, Sportstätten und Vereinen läßt
keinen weißen Fleck in Niederösterreich offen.
Die Vereine, die Schulen und die Gemeinden arbeiten vorbildlich, ja bestens zusammen und bereiten
dieses Sportangebot auf. Die Prioritäten dabei liegen seitens des Landes vor allem in der
Unterstützung der Investitionen am Sportsektor, um auch zukunftsweisende Projekte - wie die
Landesportschule in St. Pölten oder das Schulskiheim am Hochkar - realisieren zu können. Und um
auch den qualitativen Ausbau dieser Sportstätten und des Sportgeschehens zu fördern. Wir wissen,
daß heute viele moderne Gerätschaften und Einrichtungen bei unseren Sportvereinen Platz greifen.
Elektronisch gesteuerte Beregnungsanlagen oder Zeitnehmungsgeräte oder Trainingsmaschinen.
Autogenes Training wird eingeführt. Saunen und verschiedene andere Dinge mehr zeigen heute von
einer umfassenden Qualität im Bereich des sportlichen Geschehens. Mit rund zwei Drittel oder mit 50
Millionen Schilling aus dem niederösterreichischen Sportbudget wird der Ausbau der NÖ Sportstätten
auch im Jahr 1990 wirksam gefördert. Die Gemeinden, aber auch die Dach- und Fachverbände und
die Vereine selbst stellen dazu auch durch Eigenfinanzierung einen nicht unbeträchtlichen Teil an
Mitteln bei, um mit einem erhöhten Investitionsvolumen von mehreren hundert Millionen Schilling der
sportlichen Aktivität in Niederösterreich Nachdruck zu verleihen. Neben dem schon erwähnten
Schulskiheim am Hochkar, wo auch Mittel aus der Regionalisierung Niederösterreichs eingesetzt
wurden und welches in diesem Winter nach einem neuem Konzept in Betrieb gehen soll, wird
zweifelsohne die Eröffnung der neuen Landessportschule in St. Pölten am Ufer der Traisen das
Ereignis des Sportes des Jahres 1990 in Niederösterreich werden.
Ein Ereignis, das uns auch ein neues niederösterreichisches Selbstverständnis vermitteln soll.
Immerhin, sehr geehrte Damen und Herren, haben sich bereits 18 Fachverbände Niederösterreichs
bereiterklärt, in der neuen Landessportschule ihr Quartier aufzuschlagen. Ich hoffe sehr, daß auch
mein Verband, der NÖ Fußballverband, dem ich mich als Funktionär zugehörig fühle, nach der
nunmehr erfolgten Etablierung des SC St.Pölten in der Bundesliga, auch vielleicht den Standort
St.Pölten neu überdenkt. Vielleicht kann auch die Gemeinde St. Pölten gemeinsam mit dem
Sportverein einen Vorstoß in diese Richtung unternehmen, damit wir auch diesen bedeutenden
Sportfachverband in der neuen Landessportschule begrüßen können. Sehr geehrte Damen und
Herren! Die Art, Sport zu treiben, ist sicherlich keine konstante. Die Trends im Sport haben heute die
verschiedensten Motive zur Ursache.
Wer sich jungendlich-schick geben möchte, der spielt heute Squash oder er läuft Rollschuh. Wer sich
dem Flair des Highlights hingeben möchte, der spielt, nachdem Tennis bereits zum Sport für
Jedermann geworden ist, heute Golf.
In Niederösterreich hat sich der Bestand an Golfplätzen innerhalb von wenigen Jahren verdreifacht.
Wir zählen heute bereits 15; es sind dies oft sehr teure Anlagen in einer herrlichen Landschaftskulisse
unseres Bundeslandes. Es werden Tagesgebühren von bis zu 600 Schilling verlangt. Es sind
prominente Klubmitglieder, welche diese Exklusivität unterstreichen. Noch, möchte ich sagen.
Denn es gibt, Gott sei Dank, auch schon etwas billigere Angebote mit einer Tagesgebühr von nur 70
Schilling. Wir wollen hoffen, daß letztendlich nicht nur der Preis und die Exklusivität den Zugang zum
Sport fördern wird, sondern einfach der Erholungs- und Unterhaltungswert.
Ein dritter Typ des Sportes ist der modisch-maskuline Typ. Dieser spielt die neuen Sportarten, die
vor allem vom nordamerikanischen Kontinent kommen, wie Baskeball, American Football oder
Volleyball. Das aktuelle Sportgeschehen und die Werbung einer kapitalintensiven
Sportartikelindustrie beeinflussen natürlich auch enorm die Entscheidung, in welcher Form, mit
welchen Sportutensilien und in welcher Preislage wir den Sport zu unserem Vergnügen oder zur
Selbstbestätigung betreiben.
Sport zu treiben in einem Fremdenverkehrsland wie Österreich droht immer mehr durch eine enorme
Verkommerzialisierung zu einer reinen Wirtschaftsangelegenheit zu werden.
Ein Skiurlaub von zwei Wochen, welcher zwei Monatslöhne auffrißt und der die einigermaßen
körperliche Tätigkeit des ganzen Jahres darstellt, sollte nicht als sportliche Betätigung angesehen
werden. Ich glaube, eine sportliche Betätigung verlangt noch etwas mehr. Niederösterreich ist trotz
aller Gefahren der Verkommerzialisierung ein Land des Sportes, ein Land des Vereinssportes
geblieben.
Unsere vielen Vereine und unsere vielen Klubs ermöglichen es, eine ständige sportliche Betätigung
durchzuführen. Nur so läßt sich auch ein nachhaltiger gesundheitsfördernder Effekt erzielen. Und
daher wird in der NÖ Sportförderung zwischen einer sportwirksamen und einer
fremdenverkehrswirksamen deutlich unterschieden. Wobei natürlich gemeinsame
Nutzungsmöglichkeiten und Effekte bestehen können und auch nicht unerwünscht sind. Wie dies
zum Beispiel beim Ausbau von Hallenbädern oder Tennisanlagen häufig der Fall ist, obwohl es vor
allem auch darum geht, die hohen Invesitions- und Betriebskosten abzugelten oder zu rechtfertigen.
Ich glaube aber, daß für eine sinnvolle sportliche Betätigung von Dauer auch die vernünftige
Einstellung zur Gesundheit vorhanden sein muß.
Hier spielen vor allem die Einflüsse des Elternhauses, der Schule und auch des Freundeskreises
eine ganz besondere Bedeutung. Von Frau Landesrat Liese Prokop wurde ein Forschungsprojekt in
Auftrag gegeben, das sich nennt "Sport in Niederösterreich". Die Studie mit einer Tiefenanalyse über
die Motive des Sporttreibens oder der Sportabstinenz hat uns sehr deutlich gezeigt, daß es die
verschiedensten Motive sind, welche die Menschen zum Sportbetrieb locken oder vom Sportbetrieb
abhalten.
Ich darf hier einige markante Punkte erwähnen. So ist die Motivation des Sporttreibenden in erster
Linie das Ziel, die Fitneß oder die Gesundheit zu fördern. Dem entspricht bei Schülern und bei
Jugendlichen vor allem auch der Wunsch nach mehr Unterhaltung, nach mehr Spaß gegenüber einer
Leistungsorientiertheit im Turnunterricht. Als Motive der Nichtsportler wird angegeben, daß es vor
allem Zeitprobleme gibt, daß es ein Problem der Bequemlichkeit gibt und daß es vor allem negative
Erfahrungen sind, die in der Zeit der Jugend und auch während des Schulbesuches erlebt wurden.
Diese Nachwirkungen halten vom Sportbetrieb ab. Für die Experten war einigermaßen
überraschend, daß die Schule bezüglich ihrer sportlichen Einrichtungen weniger bewertet wird und
daß diese Bewertung eher sekundär ist. Es ist vor allem die Persönlichkeit und der Einfluß des
Lehrers, wenn eine Betätigung auch in späteren Jahren noch vorhanden ist. Bei Mädchen und bei
Frauen ist vor allem das Manko an Aktivität und auch die Artenvielfalt der sportlichen Betätigung ein
Hindernis, um hier vermehrt aktiv einzusteigen.
Die einzelnen Sportaktiven sind heute, wie wir sehen, vom Leistungsdenken geprägt. Man erwartet
sich heute über die sportliche Betätigung persönlich mehr Attraktivität: einen Regenerationsvorteil,
jugendliche Anmut, eine gute Figur. Aber auch Spaß, Laune, Geselligkeit und Freundschaft sind nicht
unwesentliche Motive.
Und das soll auch ein neuer Weg in der sportlichen Förderung und in der Auswirkung unserer Politik
in Niederösterreich werden. Denn nur dann, wenn der unbedingte Leistungsdruck von der sportlichen
Betätigung genommen oder auf ein erträgliches Maß reduziert werden kann, wird es auch gelingen,
noch weitere Gruppen und Menschen zu einer sinnvollen Körperertüchtigung zu bewegen. Ich sehe
durchaus viele neue Ansätze einer sportlichen Betätigung. Sei es in Form von Gymnastik, sei es durch
Turnen, Schwimmen, Radfahren, Skilanglaufen und viele andere Dinge mehr. Hier gibt es ein großes
Angebot, um seine persönliche Fitneß entsprechend zu fördern.
Speziell Frauen, Senioren aber auch Behinderte finden darin die ideale Sportart. Es wäre sehr
wünschenswert, wenn die vielen bestehenden Vereine Niederösterreichs mit ihren vielen
Einrichtungen und vor allem mit ihrer organisatorischen Schlagkraft diesen Gruppen auch dienlich
wären.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sport und Leibeserziehung hat heute viele Facetten und
Berührungspunkte. Von der passiven Teilnahme über die Medien, über die auf Unterhaltung
ausgerichteten sportlichen Betätigungen bis hin zum Spitzensport. Aber auch als
Gesundheitsvorsorge oder gar zur Rehabilitation wird heute eine sportliche Tätigkeit aufgenommen.
Mit den Mitteln aus dem NÖ Landesbudget wird für die sportbegeisterten Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher somit eine solide, vielfältige Basis gegeben, um die reichhaltige Natur
Niederösterreichs und die modernen, aufgeschlossenen Menschen Niederösterreichs von der
schönsten und von der besten Seite kennenzulernen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das Kapitel
Unterricht, Erziehung, Sport, und Wissenschaft ist wohl der größte Anteil des Voranschlages, es ist
aber auch für uns, für die Jugend, von sehr großer Bedeutung. Mein Vorredner hat gesagt, in einem
gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist. Das ist vollkommen richtig. Das ist nicht nur ein altes
Gebet, sondern dieser Spruch hat sich leider Gottes auch als eine Ideologie manifestiert, an die wir
nicht denken sollten. Jetzt zu den Lehrern. Wir wissen, daß in Niederösterreich das Kapitel Lehrer,
wie auch das der Beamten, einen wesentlichen Teil des Budgetrahmens ausmacht. Wir Freiheitlichen
meinen, daß auch bei den Lehrern in Niederösterreich und allgemein bei den Beamten eine
Objektivierung erforderlich wäre.
Wir haben dies pressemäßig bundesweit vorgestellt und ich muß Ihnen hier ein sehr bekanntes
Objektivierungsmodell vorstellen, das sich bestens bewährt hat. Es geht in erster Linie einmal um den
Geltungsbereich. (Abg. Buchinger: Haben Sie nicht mitgekriegt, daß wir alle Lehrer aufgenommen
haben? Das haben wir Ihnen schon zweimal gesagt!) Das haben Sie gesagt, das ist richtig. (Abg.
Buchinger: Das haben wir Ihnen schon zweimal gesagt!) Aber trotzdem, es geht ja nicht nur um die
Aufnahme der Lehrer, sondern es geht auch um die Besetzung von Leiterposten, Herr Kollege! Der
Geltungsbereich dieses Objektivierungsmodelles gilt für die Besetzung folgender Planstellen:
1. Direktoren mittlerer und höherer Schulen, 2. Abteilungsvorstände an den HTL's,
3. Fachvorstände an den höheren Bundeslehranstalten für wirtschaftliche Berufe,
4. Bezirksschulinspektoren für Pflichtschulen, 5. Landesschulinspektoren und
6. Berufsschulinspektoren inklusive der Landesinspektoren für allgemein höhere Schulen.
Für die Bewerbung ist folgendes notwendig: Jeder Bewerber hat seine Bewerbung auf einem
amtlichen Formular abzugeben. Dieses Formular stellt einen integrierenden Bestandteil dieses
Objektivierungsmodells dar. Die Reihung erfolgt durch das Lehrerkollegium bzw. dessen Vertreter.
Jeder Bewerber für eine der unter 1 bis 4 genannten Planstellen hat sich dem Lehrerkollegium der
betroffenen Schule im Rahmen einer Dienststellenversammlung vorzustellen und seine Vorstellungen
über die Tätigkeit der ausgeschriebenen Planstelle darzulegen sowie Auskunft auf Fragen zu erteilen.
Jeder Bewerber hat sich aber auch in einer Versammlung von Vertretern der betroffenen Schulen
vorzustellen. Die Vertreter dieser Schulen sind jeweils der Schulleiter sowie der Vorsitzende und der
stellvertretende Vorsitzende des Dienststellenausschusses. Die Organisation erfolgt durch das
zuständige Organ der Personalvertretung. Alle Vorinformationen werden der betroffenen Schule, von
den Bewerbern ausgefüllt, übermittelt. Die Vorstellung und Befragung erfolgt für alle Bewerber zum
gleichen Termin. Jedoch einzeln, das heißt, die anderen Bewerber sind bei der Vorstellung bzw.
Befragung eines Mitbewerbers als Zuhörer nicht anwesend. Die Reihenfolge der Vorstellung wird
durch das Los ermittelt. Die Mitglieder des Lehrerkollegiums bzw. die obgenannten Vertreter erstellen
eine Reihung der Bewerber durch eine einmalige Wahl, wobei jedes Mitglied des Lehrerkollegiums nur
einen Bewerber wählen kann. Die Bewerber sind dann nach den erhaltenen Stimmen zu reihen. Diese
Reihung ist sodann dem Personalausschuß des Kollegiums des Landesschulrates mitzuteilen. (Abg.
Buchinger: Da kennen Sie sich selber nicht aus!)
Und so geht es weiter. Ich will Ihnen jetzt nicht das ganze vorlesen, es kommt dann die öffentliche
Anhörung vor dem Personalausschuß des Landesschulrates. Der Personalausschuß des
Landesschulrates lädt alle Bewerber zu einer öffentlichen Anhörung ein, bei welcher die Bewerber
einzeln ihre Vorstellungen von der ausgeschriebenen Planstelle darlegen. (Abg. Präs. Ing.Schober:
Da gibt es keinen Peersonalausschuß. Das ist eine Gesetzesbestimmung!) Na ja, das kann man ja
machen, das ist doch nicht so schwierig, Herr Präsident, um für Anfragen an die Mitglieder des
Personalausschusses zur Verfügung zu stehen. Alle diese Vorstellungen werden dann zusätzlich
beraten. Der Personalausschuß berät dann in nicht öffentlicher Sitzung und erstellt den sogenannten
Dreiervorschlag mit Begründung an das Kollegium des Landesschulrates.
Warum ich Ihnen das sage, geschätzte Damen und Herren? Wissen Sie, daß es in Niederösterreich
nach wie vor - ich habe das auch vor einem Jahr schon gesagt und anhand einer Studie bewiesen einige Fälle gibt, wo ein Bewerber unbegründet abgewiesen wird. Und wenn der Verfasser dieser
Studie sagt, einen englischen Dichter zitiert "was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein",
so glaube ich, dann hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Geschätzte Damen und Herren!
Zusammenfassend wäre zu sagen, daß es wirklich hoch an der Zeit wäre, auch in Niederösterreich
objektiver vorzugehen. Es ist einiges geschehen. Aber es ist so geschehen, daß noch immer das
Parteibuch gewisse Präferenzen bedeutet. (Abg. Treitler: Der Schulwart hat das Dirimierungsrecht! Abg. Anzenberger: Als ob bis jetzt nichts geschehen wäre! Aber etwas Gescheiteres! - Ruf bei der
ÖVP: Er hat ja keine Ahnung!) Sie können es ja draußen erfahren von den Lehrern.
Ein weiteres Kapitel, das uns in Niederösterreich, im Raume Mödling, Sorge bereitet, ist der
Umstand, daß im Bezirk Mödling eine erstklassige Privatschule geschlossen werden soll. Zwar
wurde vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz in Maria Enzersdorf mitgeteilt, daß die Lehrer
gemeinsam mit dem Elternverein alles versuchen werden, damit diese Schule, die wirklich erstklassig
geführt wurde und die einer kirchlichen Kongregation untersteht, nicht geschlossen wird. Ich weiß
schon, daß das Land Niederösterreich hier nicht zuständig ist. Aber ich glaube, daß sich die Kinder
dieser Schule, die Lehrer und die Elternvereinigung wirklich bemühen. Durch Grundspekulationen
einer Baugenossenschaft soll dieses Areal um über 50 Millionen Schilling verkauft werden. Ich
glaube, daß es sinnvoll wäre, wenn die NÖ Landesregierung, wenn Politiker aller drei im Landtag
vertretenen Parteien, diese Kinder und Eltern unterstützen würden, damit diese ausgezeichnete
Schule in einer ruhigen Gegend weiterhin erhalten werden kann. Es wird doch so sein, daß im Bezirk
Mödling Gespräche im Gange sind, über die Errichtung eines Gymnasiums. Über den Standort wird
noch geredet. Hier wäre es im Ballungsraum Mödling ideal, dieses Gymnasium hier zu errichten, um
damit gleichzeitig auch diese Schule retten zu können.
Wir Freiheitlichen werden dem Kapitel "Unterricht, Erziehung, Sport" Herr Präsident Ing.Schober,
nicht die Unterstützung geben. Begründet hat es schon unser Klubobmann Sepp Hintermayer. Wir
bekennen uns aber sehr wohl zur Kultur, zum Sport und zur Wissenschaft. aber es gibt einige Mängel
und wir hoffen, daß wir vielleicht nächstes Jahr diesem Kapitel unsere Zustimmung geben können.
(Beifall bei der FPÖ. - Abg. Präs. Ing.Schober: Aber wenn Du zum Geld nicht ja sagst, können wir
keine Bildung machen!)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Wittig das Wort.
Abg. WITTIG (ÖVP): Verehreter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages! Ich möchte
mich grundsätzlich mit einem anderen Thema beschäftigen, aber der Vortrag des Herrn Abgeordneten
Preiszler war so provokant, daß ich mich einer Bemerkung nicht enthalten kann.
Er hat ein sehr kompliziertes Auswahlverfahren vorgestellt, von dem ich nicht weiß, wo es praktiziert
wird. Vielleicht wird es einmal in Kärnten versucht werden. Ich stelle Ihnen nur die konkrete Frage,
Herr Abgeordneter Preiszler, haben das auch die Herren Minister Frischenschlager und Minister
Krünes durchgeführt? Denn dort waren in kürzester Zeit lauter Leute mit zerschnittenem Gesicht zu
finden. Man hat den Eindruck gehabt, daß es nur Leute sind, die einfach blau sein mußten, politisch
oder sonst wie. Mehr möchte ich zu Ihnen nicht sagen.
Meine Damen und Herren! Die Zeitung "Der Standard" schreibt in der Ausgabe vom 24.November
1989: Niederösterreich hat erfolgshungrigen Managern mehr zu bieten als nur die Nähe zur
Bundeshauptstadt Wien. Die NÖ Wirtschaft hat in den letzten Jahren kräftig aufgeholt. Der
Managernachwuchs muß nicht mehr abwandern, denn der Bedarf an Führungskräften wächst
sprunghaft an.
Und hier, meine Damen und Herren, ist wohl sehr deutlich und klar formuliert, daß sich für unser
Bundesland ein neuer Bedarf ergibt. Dadurch wurde auch eine Bestätigung gegeben für die ein Jahr
junge wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich. Im September konnte die Akademie
ihr einjähriges Bestehen feiern und dabei auf eine Reihe von Aktivitäten, Initiativen, Konzepten und
Programmen verweisen. Mit der Gründung dieser Akademie, meine Damen und Herren, so meine ich,
hat das Land Niederösterreich ein neues Kapitel in seiner Wissenschaftspolitik eröffnet. Ziel dieser
Wissenschaftspolitik ist zweifellos die Vorbereitung einer Universität neuer Art mit Sitz in
Niederösterreich. Bei der Entwicklung dieser Universität sollen auf dem Forschungs- und
Bildungssektor neue Wege beschritten werden. Die Arbeit dieser Akademie ist zweifellos auf eine
postgraduale Weiterbildung ausgerichtet, auf Innovation, auf Vernetzung und auf wissenschaftliche
Hoffnungsgebiete, mit denen die in Österreich vorhandenen Defizite abgedeckt werden sollen. Ich
behaupte, wie ich glaube, zurecht, meine Damen und Herren, daß das Kuratorium der
wissenschaftlichen Landesakademie eine sehr positive Arbeit geleistet hat und auch leistet und dies
auch weit über die Parteigrenzen hinweg.
Eine kritische Bemerkung gestatte ich mir auch. Daß nämlich die PR-Arbeit der Geschäftsführung
unter wissenschaftlicher Leitung einen etwas überdimensionalen Stellenwert einnimmt. Es gelangt
eine Reihe von Seminaren, die für die Zukunft hoffen lassen, zur Durchführung und sie fanden auch
eine positives Echo. Hier sei mir gestattet, auf den Vorbereitungskurs für Fremdenverkehr der
Wirtscahftsuniversität Wien hinzuweisen, auf den Lehrgang des ITM, auf ausbaufähige Seminare, wie
postgraduale Lehrgänge für Juristen, die psychiatrische Aus- und Weiterbildung sowie auf Seminare
für Pädagogik.
Einen breiten Raum nehmen auch Forschungsprojekte des Ludwig-Bolzmann-Institutes für
Managementforschung und das Projekt Technologie, Schwerpunkt in Niederösterreich, des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ein.
Hoher Landtag! Die wesentlichsten Aufgaben der Landesakademie liegen daher in einer langfristig
zu erfüllenden Koordinierung der Forschungsförderung des Landes Niederösterreich und in der
Förderung aller Initiativen, die auf die Errichtung einer neuen Universität in Niederösterreich
ausgerichtet sind.
Die derzeitige Situation der Universitäten in Österreich ist in den meisten Fachgebieten von einem
Massenstudium gekennzeichnet. Sie ist weiters gekennzeichnet von einem Qualtitätsverlust und von
der Auswanderung der Forschung in andere Institutionen. Ungefähr 20 % eines Geburtenjahrganges
beginnen wohl ein Hochschulsstudium und drängen in Spitzenpositionen von Wirtschaft und
Verwaltung. Die universitäre Infrastruktur, insbesondere die lehrende, ist diesem Studentenboom
quantitativ nicht gewachsen. Überdies mangelt es an Geld für die universitäre Ausstattung und auch
an Forschungsmitteln.
Die Forschung findet also immer mehr in Forschungsinstituten der öffentlichen Hand und in
Großkonzernen, aber immer weniger an den traditionellen Universitäten statt.
Die Ausbildung orientiert sich überwiegend an Standardkenntnissen und weniger an
wissenschaftlichen und technischen Neuentwicklungen. Die neu gegründete Niederösterreichische
Landesakademie wird sich daher nicht an den überkommenden Strukturen und Inhalten orientieren
können, sondern neue Inhalte zu suchen haben. Die in jüngster Zeit diskutierten Vorschläge, wie
Straffung des Diplomstudiums, Einführung eines Studiums mit komplimentären Fächern,
beispielsweise ein naturwissenschaftliches Fach mit einem Fach für Geisteswissenschaft und
umgekehrt. Auch internationale Studien sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Auf
Grund des bisher Gesagten ist die Landesakademie kein fertiges Produkt, sondern ein soeben in
Gang gesetzter dynamischer Prozeß. Sie ist auf der Suche nach einem attraktiven Profil, für das es
wohl klare Kriterien gibt. Die Lehr- und Forschungstätigkeit der Landesakademie muß auf Grund ihres
Konzeptes postgradual ausgerichtet sein, das heißt, Studenten und Lehrgangsteilnehmer ins Haus zu
bringen, das heißt anwendungs- und praxisorientiert sowie wirtschaftsbezogen zu sein. Auch
interdisziplinär vernetzen, das heißt, fachübergreifend zusammenzuarbeiten. Dieser Weg soll durch
verschiedene wissenschaftliche Hoffnungsbereiche auch zum Erfolg führen. Insgesamt hat sich die
Landesakademie auf sechs Fachbereiche konzentriert. Ein besonderes Hoffnungspotential mit
Profilierungschancen findet sich vor allem in folgenden wissenschaftlich gefragten Bereichen:
In den Umweltwissenschaften mit der Chance eines Aufbaues neuer Ökologiestudien, in den
technisch-wirtschafts-wissenschaftlichen Aktivitäten mit der Betonung auf Technologie und
Innovationsmanagement und in einem neuen Zweig der Humanwissenschaften, den
Pflegewissenschaften und den Wissenschaften vom menschlichen Altern.
Niederösterreich und seine Landesakademie könnte in diesen Bereichen eine Vorreiterrolle für ganz
Österreich und darüber hinaus übernehmen.
Meine Damen und Herren! Universitätspolitik ist bekanntlich Bundeskompetenz. Die
Landesakademie braucht daher die rechtliche Anerkennung durch den Bund.
Ein erster diesbezüglicher Ansatz ist die Initiative durch den Bundesminister für Wissenschaft und
Forschung, Dr.Busek, der demnächst mit einer Novelle zum Universitätsorganisationsgesetz die
Landesakademie ermächtigen wird, Universitätslehrgänge in Eigenregie durchzuführen.
Die Zeugnisse der Landesakademie müssen dann von den Universitäten und von der Republik
anerkannt werden.
Die Novelle zum allgemeinen Hochschulstudiengesetz wäre diese rechtliche Anerkennung. Leider
können sich die Exponenten der SPÖ mit dieser Novelle nicht anfreunden.
So etwa Klubobmann Dr.Fischer, der den Vorschlägen nach Anerkennung von Studien an
außeruniversitären Einrichtungen, wie er es formuliert, nichts abgewinnen kann.
Wohlwissend, daß von diesen Bestimmungen auch die Landesakademie in Niederösterreich
begünstigt wäre.
Ähnlich äußerte sich auch der SPÖ-Wissenschaftssprecher, Nationalrat Dr.Stippel. Der befürchtet
wieder den ersten Schritt zum sozialen Numerus-clausus.
Daher eine Bitte an die Sozialistische Fraktion im Lichte des Vorhergesagten, im Hinblick auf die
positive Arbeit im Kuratorium. Wie wäre es, wenn die SPÖ Exponenten von Niederösterreich mit ihren
Parteifreunden im Parlament im Sinne Niederösterreichs sprechen würden?
Die Medien haben sich auch dieses Themas bemächtigt und so meint zum Beispiel die Zeitung Die
Presse: "Keine Angst vor der Privatuniversität" und ich zitiere aus dieser Zeitung:
Wissenschaftsminister Dr.Erhard Busek präsentierte die Entwürfe zu Novellen des
Universitätsorganisationsgesetzes und des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes, die noch in dieser
Legislaturperiode beschlossen werden sollen. Umstritten dürfte vor allem der Vorschlag sein,
außeruniversitäre Studien staatlich anzuerkennen. Die Sorge wurde laut, es könnten sich private
Eliteuniversitäten etablieren und das Ansehen der staatlichen hohen Schulen könnte sinken.
Minister Dr.Busek betonte allerdings, dies läge keineswegs in seiner Absicht. Mit der Novelle solle
vor allem dem überbordenden Wunsch etlicher Bundesländer, nicht nur Niederösterreichs, sondern
auch von Vorarlberg, nach eigenen Volluniversitäten begegnet werden, dessen Realisierung zu einer
Niveausenkung führen müßte. Es sollte - und das scheint mir gut und richtig zu sein - statt vieler
schlechter Volluniversitäten qualitativ ausgezeichnete kleinere Bildungseinrichtungen geben, die meist
ohnedies der öffentlichen Hand gehören.
Die Kollegialorgane der Universitäten würden vor der Anerkennung der Studien gehört und auch
laufende Qualitätskontrollen sind vorgesehen.
Zur Bekräftigung meiner Bitte, erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag einzubringen; ich ersuche
das Hohe Haus, diesem Resolutionsantrag auch die Zustimmung zu geben (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Wittig zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1990. Der Landtag von Niederösterreich hat am 17.Dezember 1987
das Gesetz über eine wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich beschlossen, auf Grund
dessen im Herbst 1988 die Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich errichtet wurde.
Ihre wichtigsten Aufgaben sind die Förderung und Koordinierung aller Initiativen, die auf die
Errichtung einer Universität in Niederösterreich gerichtet sind, sowie, soweit kompetenzrechtlich
zulässig, die Forschung und Lehre in Niederösterreich. Mit der Gründung dieser Akademie hat das
Land Niederösterreich ein neues Kapitel in seiner Wissenschaftspolitik eröffnet. Ziel dabei ist die
Vorbereitung einer Universität neuer Art, mit der auf dem Forschungs- und Bildungssektor neue Wege
beschritten werden. Neben einem Schwerpunkt im Bereiche der postgradualen Weiterbildung sollen
wissenschaftliche Hoffnungsgebiete und innovationsträchtige Bereiche Hauptentwicklungssektoren
sein. Der nunmehr vom Wissenschaftsministerium zur Begutachtung versandte Entwurf einer Novelle
des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes kommt diesen Bemühungen Niederösterreichs entgegen.
Vorgesehen ist die bescheidmäßige Anerkennung auf bestimmte Zeit von Studien an
außeruniversitären wissenschaftlichen Bildungseinrichtungen in Österreich durch den
Wissenschaftsminister. Die Absolventen eines dermaßen anerkannten Studiums dürfen
Abschlußgrade unter Beisetzung der außeruniversiären wissenschaftlichen Bildungseinrichtung, die
den Grad verliehen hat, führen.
Je nach Art der absolvierten Studien hat entweder der Wissenschaftsminister oder die zuständige
akademische Behörde die Gleichwertigkeit des erworbenen Abschlusses festzustellen. Für das Land
Niederösterreich und insbesondere für die wissenschaftliche Landesakademie würde dieser Entwurf
im Falle seiner Gesetzwerdung interessante neue Möglichkeiten bringen. Damit könnten innovative,
fächerübergreifende Studien auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden. Im Interesse der
Absolventen derartiger Studien, aber auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung, sollte angesichts
des detaillierten Zulassungsverfahrens für diese einzelnen Studien von dem Verfahren zur
Feststellung der Gleichwertigkeit abgesehen werden. Es sollte den einzelnen Absolventen ermöglicht
werden, den erworbenen Grad ohne weiteres Verfahren und ohne allfällige Zusätze zu führen. Im
übrigen bleibt der Wunsch des Landes Niederösterreich aufrecht, daß sich der Bund im Sinne von
Artikel VI Ziffer 1 der Vereinbarung gemäß Artikel 15-a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund
und dem Land Niederösterreich vom 2.April 1988 spürbar an den Anstrengungen zum Aufbau
universitärer Einrichtungen in Niederösterreich beteiligt. (liest):
"Der Gefertigte stellt daher den Antrag, die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der
Antragsbegründung a) im Begutachtungsverfahren die Gesetzwerdung der Novelle zum AHStG mit
den angesprochenen Änderungen nach Kräften zu unterstützen und
b) beim Bund auf eine verstärkte finanzielle Unterstützung beim Aufbau innovativer,
wissenschaftlicher Einrichtungen in Niederösterreich zu dringen".
Ich darf Sie bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Ich würde darin eine
sinnvolle Fortsetzung der seinerzeitigen Beschlußfassung über die Landesakademie in
Niederösterreich sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die
Budgetgruppe 2 tituliert sich "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft". Es wäre sehr
verlockend, anzuschließen an den Herrn Präsidenten Ing.Schober, an die grundsätzliche Diskussion
über unsere Schulordnung und über unser Schulsystem. Gerade im Hinblick auf die Berufsausbildung.
Ich glaube, wir würden hier sehr viel Gemeinsames finden. Denn ich bin ebenfalls der Meinung, daß
das gesamte Schulsystem langsam aber sicher anders gestaltet werden muß. Mehr in Richtung auf
die Berufsausbildung und nicht als eine Bildungsrichtung, wo irgendwo mit 18 Jahren der große
Schnitt kommt und nichts weitergeht. Ich will mich heute mit den Berufsschulen und mit der
Sportfrage etwas beschäftigen. Und wenn der Herr Landesfinanzreferent einen Titel genannt hat "Die
Jugend - unsere Zukunft", so möchte ich feststellen, daß gerade in dieesem Budget dieser Ausdruck
zu kurz kommt. Ich glaube, er spart hier etwas zu viel oder zumindestens am falschen Platz. Ich weiß
schon, sein Grundtenor war, die zwei Milliarden Abgang sollen nicht überschritten werden. Nur, wenn
wir uns den Abgang, diese zwei Milliarden, und die Einnahmen anschauen - und das kann man Jahre
zurückverfolgen - so passiert immer dann beim Rechnungsab-schluß die große Revision, das heißt
die Angst, die vorgegeben wird, stimmt nicht ganz mit der Realität überein. Die Gesamtgruppe weist
zum Beispiel eine Ausgabensteigerung von 496 Millionen Schilling auf. Auf den ersten Blick eine
beachtliche Steigerung, bei genauer Betrachtung muß man aber feststellen, daß allein schon 356
Millionen Schilling die Steigerung der Personalausgaben ausmacht. Ich will die Personalsteigerung
gar nicht kritisieren; sie beruht auf einer gesetzlichen Basis und sie ist notwendig.
Es zeigt aber nur, daß mit 140 Millionen Schilling die Erhöhung im Sachaufwand sehr gering ausfällt,
noch dazu, wenn man weiß, wo gespart wurde.
Kollege Kalteis hat schon auf den Schul- und Kindergartenfonds hingewiesen; ich darf dieses
Beispiel noch einmal bringen. Hier wurde um 50 % - meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie
haben richtig gehört - um die Hälfte gekürzt. Wenn wir den Rechnungsabschluß 1988 anschauen, so
waren 70 Millionen vorgesehen. Im Voranschlag 1989 und 1990 sind jeweils 35 Millionen enthalten,
wobei 10 Millionen im Konjunkturausgleichsteil bereit gestellt sind. Wenn man aber weiß, daß bei der
letzten Beiratssitzung im Jahre 1989 bereits 50 Millionen Schilling für das Jahr 1990 gebunden
wurden, dann sind die 35 Millionen im Ansatz wirklich nur Optik oder man spart am falschen Platz.
Es hat ein Sprecher Ihrer Fraktion heute schon von diesem Platz aus den Schul- und
Kindergartenfonds gelobt. Wir stehen dazu, er ist eine der besten Einrichtungen, die wir in
Niederösterreich haben. Wir können alle stolz darauf sein. Nur sind wir der Meinung, daß auf der
falschen Seite gespart wird.
Im Nachtrag werden wir sicher wieder auf der Soll- und Habenseite Erhöhungen vorfinden und das
ganze wird etwas besser ausschauen. Nur, warum erst im Nachtrag und nicht schon im Voranschlag? Dieser Vorgangsweise können wir wirklich keinen Beifall zollen. Nun zum Berufsschulwesen.
Herr Kollege Trabitsch hat von dieser Stelle aus eine sehr optimistische Darstellung über unsere
Berufsschulen gegeben.
Ich will ihm nichts unterstellen, aber ich glaube, er hat viele Berufsschulen in der letzten Zeit von
innen nicht gesehen, denn sonst würde er zu einer anderen Feststellung kommen. Nämlich zu der
Feststellung, zu welcher der Finanzkontrollausschuß, die Abteilung und auch der Gewerbliche
Berufsschulrat kommt. Grundsätzlich muß ja gesagt werden, daß die Schule, der Unterricht, die
Bildung, Landessache sind. Die Schülerheime in Niederösterreich hingegen werden hauptsächlich
von Innungen und der Handelskammer, also von Unternehmervertretungen, geführt und daher gibt es
da auch eine zweigeteilte Auffassung. Die eine Auffassung besagt, daß für die Schule das Land
zuständig ist. Gemäß der anderen Auffassung sind für die Schülerheime natürlich die Besitzer, sprich
Handelskammer und Innungen, zuständig.
Ich weiß schon, daß in letzter Zeit das Land hier aus Regionalisierungsmitteln oder aus anderen
Mitteln schon in die Tasche gegriffen hat, um die arme Handelskammer zu unterstützen, um den
armen Schülern anständige Wohnplätze zu bieten. Der Gewerbliche Berufsschulrat ist zur
Feststellung gekommen, daß nicht nur die Raumausstattung in den Schulen teilweise schlecht ist,
sondern auch die maschinelle Ausstattung. Ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß
hier einmal ein Schwerpunkt gesetzt werden müßte. Und wenn schon das Wort gefallen ist "Die
Jugend - unsere Zukunft", dann müßte für diese Zukunft auch einmal ein entsprechnder Schwerpunkt
gesetzt werden, um die Schulen auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Hoffinger: Rede zum Herrn
Landesrat hinüber!)
Der Herr Landesrat hat seine Forderungen schon gestellt, nur der Landesfinanzreferent hat den
großen roten Bleistift besessen und gestrichen. Und gerade aus diesem Grunde will ich es noch
einmal sagen, daß er am falschen Platz gestrichen hat. Es gäbe andere Möglichkeiten, wo er eher
streichen könnte, aber das würde vielleicht der ÖVP weh tun, das will er auch nicht. (Abg. Kurzbauer:
Da hat er sich nicht durchgesetzt! - Abg. Marianne Lembacher: Schwerpunkte!) Das ist eine zweite
Frage. Nun, und das will ich auch gleich offen hier aussprechen, daß in der Zeit, wo wir in den letzten
drei oder vier Jahren eine schlechtere Konjunktur gehabt haben, die Handelskammer ja die
Möglichkeit gehabt hätte, antizyklisch die Lehrlingsheime zu renovieren und der Bauwirtschaft
Aufträge zu geben. (LR Dkfm.Höfinger: Aber die Handelskammer hat seit 1945 Milliarden Schilling in
die Lehrlingsheime gesteckt!) Die Handelskammer wollte die Lehrlingsheime führen, daher muß sie
auch das Geld hiefür aufbringen. Das nur zur Klarstellung. Wenn ich etwas will, dann muß ich auch
etwas dafür bezahlen. Jetzt sind wir in einer Zeit, wo es fast schon zu spät ist. Wir müssen sofort
handeln, denn sonst läuft uns die Zeit davon und wir bleiben in der Entwicklung hinten.
Für zwei Schülerheime sind heuer bereits die Planungskredite genehmigt worden, und zwar für Laa
a.d. Thaya und Stockerau 1, das sind die notwendigsten Fälle. Die Planungskredite wurden
genehmigt und 1990 wird mit dem Bau dieser Schülerheime begonnen werden können.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich aber auch noch einige andere Schulen
aufzählen, wo gemäß einer Kostenschätzung folgendes Geld benötigt werden würde:
Laa a.d. Thaya 53 Millionen Schilling, Zistersdorf (Schule und Schülerheim) 53 Millionen Schilling,
Pöchlarn 27 Millionen Schilling, Eggenburg 1 Million, Lilienfeld 4 Millionen, Langenlois (zweiter
Bauabschnitt) 23 Millionen, Neunkirchen 20 Millionen und St.Pölten 12 Millionen. In Summe gesehen
sind das rund 193 Millionen Schilling, die sofort notwendig wären. Wenn ich jetzt Stockerau noch dazu
rechne, sind es weitere 200 Millionen Schilling. Diese Millionen müssen investiert werden, um den
Schülern die Möglichkeit zu geben, sich das Wissen anzueignen, das notwendig ist, um in der
Wirtschaft bestehen zu können. Die maschinellen Rückstände müssen ebenfalls möglichst rasch
aufgeholt werden. Ich glaube, daß gerade bei der maschinellen Ausstattung ein Umdenken wird
stattfinden müssen. In einigen Branchen - wir sehen es vom Finanzkontrollausschuß, wir kommen ja
in die Berufsschulen - werden die modernsten Geräte den Schulen von Firmen zur Verfügung gestellt.
Natürlich mit dem Hintergedanken, wenn es eine landwirtschaftliche Fachschule oder eine
landwirtschaftliche Berufsschule ist, daß sich der junge Landwirt dann das modernste Gerät, den
Traktor etwa, vielleicht selbst kauft. Ein Dreher wird sich eine CNC-Maschine privat natürlich nicht
kaufen. Aber auch in dieser Richtung, so glaube ich, müßten die Verhandlungen gehen, daß von den
Firmen die modernsten Geräte den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Wenn es nicht möglich ist,
auf diesem Weg diese Geräte zu bekommen, dann müßte man versuchen, über Leasing solche
Geräte anzuschaffen. Mir ist schon bewußt, daß der Kauf dieser Geräte für die Berufsschulen fast zu
teuer ist. Und ich darf hierfür auch ein Beispiel bringen. Die Berufsschule Neunkirchen besitzt eine
CNC-Funkermaschine.
Diese Maschine kostet circa 1 Million Schilling. In Wirklichkeit würden aber von jedem Gerät zwei
benötigt werden, das heißt die doppelte Anzahl. Und wenn ich jetzt dazusage, daß diese Geräte nach
vier Jahren bereits nicht mehr dem letzten Stand der Technik entsprechen, bereits überaltert sind, so
ist schon klar, daß für den Kauf dieser Geräte viel Geld erforderlich ist. Und wohin mit den alten
Geräten, die ja nicht schlecht sind, die eben nur nicht mehr dem letzten Stand der Technik
entsprechen? Sie würden nicht jene Ausbildung gewährleisten, die dem jungen Menschen gebühren
würde. Ich bin glücklich darüber, daß der Kollege Auer im Ausschuß signalisiert hat, daß in der
Österreichischen Volkspartei ein Umdenken eingesetzt hat. Ein Umdenken zur über- und
zwischenbetrieblichen Berufsausbildung. Ich bin überzeugt davon, daß das Modell der über- und
zwischenbetrieblichen Berufsausbildung, das wir entwickelt haben, zielführend ist. Das freut mich
wirklich, daß die ÖVP so weit ist, sich diesem Modell anzunähern und da mitziehen wird. Ich hoffe
zumindestens! Ich darf wieder die Berufsschule Neunkirchen als Beispiel anführen, wo es möglich
wäre, dieses Beispiel zu praktizieren.
Punkt 1 die Berufschule Neunkirchen, Punkt 2 fünf Kilometer entfernt liegt das Ausbildungszentrum
der Schöller-Bleckmann AG, auch am modernsten Stand, und der dritte Punkt könnte auch realisiert
werden, denn anläßlich der Feierlichkeiten "20 Jahre WIFI Neunkirchen" wurde dort von einem
Ausbauprogramm für die Weiterbildung gesprochen..
Ich habe dann die Frage Ausbauprogramm hinterfragt und bin daraufgekommen, daß fast die
gleichen Einrichtungen, die in der Berufsschule stehen oder stehen sollten, vom WIFI gekauft und
aufgebaut werden sollten. Wenn man weiß, daß WIFI und Berufsschule fast am gleichen Grundstück
stehen, müßte es doch möglich sein, hier ein gemeinsames Projekt zu schaffen, daß WIFI und
Berufsschule gemeinsam dieses Labor bauen, gemeinsam dieses Labor benutzen. Ich kann mir
vorstellen, daß wir durch diese gemeinsame Arbeit am letzten Stand der Technik sind und öfter am
letzten Stand der Technik sein können, sodaß wir uns dabei Geld ersparen würden. Das wäre eine
Möglichkeit, wo dieses Projekt erstmals durchgeführt werden könnte. Ich würde mich wirklich freuen,
wenn sich die Österreichissche Volkspartei dazu durchringen könnte, hier einmal unsere Gedanken
aufzugreifen und wirksam mitzuarbeiten. Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bevor ich
zum Sport komme, erlauben Sie mir, auch einige Punkte zum Berufsschulwesen und zum
Landwirtschaftlichen Schulwesen zu sagen. Es wurde schon bei der letzten Landtagssitzung über ein
Schulkonzept gesprochen. Ich bin jetzt 10 Jahre in diesem Hohen Haus und seit diesen 10 Jahren bin
ich im Finanzkontrollausschuß. Seit 10 Jahren wird immer wieder regelmäßig gefordert, daß ein
Konzept von den Landwirtschaftlichen Schulen kommen soll. Nun wurde so etwas ähnliches
vorgelegt. Ich sage aber, das ist kein Konzept, sondern das ist nur die Niederschreibung des Status
quo. Kein Konzept für die Zukunft, sondern eine Niederschreibung des Status quo. Ich kann es auch
hier wieder an einigen Beispielen beweisen.
Ich nehme zum Beispiel nur Tullnerbach her. Man hat die Fachschule Warth gebaut, neu gebaut, viel
Geld investiert, nichts dagegen einzuwenden. In Tullnerbach hat man die gleiche Fachrichtung, ist
alles in einem Viertel beisammen, nur der bauliche Zustand von Tullnerbach und alles drum herum ist
furchtbar. Jetzt höre ich, daß Tullnerbach ausgebaut werden soll. Das heißt, zwei Mal die gleiche
Fachrichtung, einmal in Tullnerbach, einmal in Warth. Das kann, bitte, kein Konzept sein, das ist
sicher nur eine Fortschreibung des Status quo.
Noch dazu, wo Tullnerbach auch noch andere Ausbildungen beherbergt, außer den vom Land
vorgeschriebenen. Und daher kann ich mir auch vorstellen, warum Tullnerbach ausgebaut wird. Es
gibt aber auch noch ein anderes Problem, das der Herr Landesrat das letzte Mal vehement bestritten
hat. Nämlich das Problem der Schulwirtschaften. Und wenn heute schon von dieser Stelle aus über
die Forschung im landwirtschaftlichen Bereich gesprochen wurde, so gibt es in Wieselburg das
Josephinum. Dort sollte und wird auch die Forschung betrieben. Jeder andere Betrieb, jeder
Gewerbebetrieb, jeder Handelsbetrieb, jeder Industriebetrieb muß seine Forschung selbst bezahlen.
Nur die landwirtschaftliche Forschung wird über das landwirtschaftliche Schulbudget betrieben, in den
viel zu großen Schulwirtschaften.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Alle, die von der rechten Reichshälfte den Kopf
schütteln, mögen bitte einmal die Berichte des Finanzkontrollausschusses lesen. Da steht das fast
genauso drinnen. Auch einstimmig beschlossen. Und wenn der Herr Landesrat in einem Zwischenruf
in der letzten Landtagssitzung behauptet hat, es gibt keine zu großen Schulwirtschaften, so will ich nur
in Erinnerung rufen, daß Edelhof 200 Hektar hat. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie
haben richtig gehört: 200 Hektar. Und ich frage Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren,
welcher Bauernhof oder wie viele Bauernhöfe in Niederösterreich gibt es, die eine Größenordnung
von 200 Hektar haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP).
Ja, ich weiß schon, daß die Saatzucht dabei ist. Nur frage ich mich, ob es Aufgabe der
Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof ist, Saatgut zu züchten? Wäre das nicht die Aufgabe
anderer? (Abg. Hülmbauer: Darüber haben wir lange in der Sitzung diskutiert und haben dort auch
festgelegt, daß es notwendig ist!) Ja, das ist schon richtig. Nur ist es nicht so notwendig, wie es der
Herr Landesrat behauptet hat.
Ich habe ein zweites Beispiel, wo die Schule Aufgaben übernimmt, die ihr nicht zustehen.
Bitte, nehmen wir Langenlois her. Langenlois ist eine Gartenbauschule, doch wird dort ein Weinlabor
geführt, zu Lasten des landwirtschaftlichen Schulbudgets. Wir haben nichts dagegen, daß in
Langenlois für die Weinbauern ein Labor geführt wird, nur bitte nicht auf Kosten des
landwirtschaftlichen Schulbudgets. Diejenigen, die das Labor brauchen, die mögen, bitte, auch dafür
bezahlen. Nicht andere! Und ich weiß schon, warum der Herr Landesrat unbedingt auf die großen
Schulwirtschaften steht, was er vielleicht damit vorhat. Ich will jetzt wirklich nichts unterstellen, mir liegt
es fern, hier eine Unterstellung vorzunehmen. Nur eines muß ich schon feststellen: wenn zum Beispiel
in den Weinbaufachschulen große Wirtschaften vorhanden sind, dann wird man sie sicher brauchen,
damit man die Landwirtschaftliche Fachschule Gumpoldskirchen, Hollabrunn und Retz für ÖVPVeranstaltungen heranziehen kann. Da glaube ich, daß die Schulwirtschaften hiefür wirklich nicht
vorgesehen sind. Meine Herrschaften, das gehört abgestellt! Die Schulwirtschaften gehören dazu, um
den angehenden Landwirten das Praktikum beizubringen. Aber bitte nicht dazu, um den Weinbauern
Konkurrenz zu machen, um auf öffentlichen Veranstaltungen Weinkosten durchzuführen. (Rufe bei der
SPÖ: Hört! Hört! - Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Franz
Rupp: Weinkost aus schulischen Gründen!) Ja, aber bei einer ÖVP-Veranstaltung in NatschbachLoipersbach bitte wirklich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine sehr geschätzten Damen und
Herren! Ich weiß schon, daß gewisse Größen von Schulwirtschaften nötig sind, um das Praktikum
durchzuführen. Aber man muß dann nicht unbedingt schulische Einrichtungen des Landes für ÖVPVeranstaltungen heranziehen. Das soll, bitte, einmal gesagt werden. Nun, meine sehr geschätzten
Damen und Herren, darf ich mich ein bißchen dem Sport zuwenden.
Hier kann ich ausnahmsweise einmal vollkommen konform mit dem Kollegen Hiller gehen. Alle seine
Ausführungen, die er gebracht hat, kann ich nur unterstützen. Ich kann Sie daher beruhigen, ich
werde im Sport etwas kürzer sein. Denn es muß etwas nicht zwei Mal gesagt werden.
Daß der Sport immer mehr an Bedeutung gewinnt, speziell der Breitensport, hat sich als positiv
erwiesen. Das Land Niederösterreich hat wirklich ein gutes Sportgesetz, wo die Verbände und die
Vereine dementwprechend stark gefördert werden. Und es ist vorbildhaft, nicht nur der Bau der
Sportschule in St.Pölten, sondern auch das sogenannte Haus des Sports, wo die Vereine und die
Dach- und Fachverbände eine Bleibe finden können, noch dazu zu wirklich günstigen finanziellen
Bedingungen. Auf den ersten Blick könnte man auch hier wieder feststellen, daß die Budgetansätze in
Ordnung sind. Und wenn vorhin von der rechten Hälfte die Frage an mich gestellt wurde, ob sich der
Herr Landesrat nicht durchsetzen hat können, so muß ich die Frage jetzt an die rechte Hälfte
zurückgeben: auch gegenüber seiner Kollegin hat sich der Herr Landesfinanzreferent durchgesetzt.
Das ist mit wenigen Zahlen leicht zu beweisen.
Beispiel Sportschule: Rechnungsab-schluß 1988 4,3 Millionen Schilling, Voranschlag 1989 3,7
Millionen Schilling, Voranschlag 1990 4,2 Millionen. Das heißt, im Voranschlag 1990 sind um 100.000
Schilling weniger vorgesehen, als im Rechnungsabschluß vor zwei Jahren ausgewiesen ist.
Beispiel Sportstättenbau: Die Förderungen betrugen laut Rechnungsabschluß 1988 5,8 Millionen
Schilling. Im Voranschlag 1989 sind 3,5 Millionen präliminiert. Im Voranschlag 1990 sind 3,8 Millionen
vorgesehen. Also auch hier hat der Finanzreferent - ich habe den Zwischenruf vernommen - den
schwarzen Stift angesetzt, um zu streichen. (Abg. Kurzbauer: Wir müssen ja sparen!) Aber nicht am
falschen Platz bitte!
Bei den Sportgeräten wurden auch 100.000 Schilling herabgestrichen. Nur beim Spitzensport
wurden die Förderungen um 100.000 Schilling erhöht.
Meine Fraktion kann diese Kürzungen wirklich nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin auch überzeugt
davon, daß im Nachtrag das eine oder andere wieder repariert wird. Das heißt, man betreibt jetzt
wieder Kosmetik und Optik und beim Nachtrag ist man dann realistisch, um dann beim
Rechnungsabschluß sagen zu können, es hat sowieso alles gepaßt.
Nur bitte, wozu schreiben wir jetzt Hausnummern, wozu sagen wir nicht gemäß der VRV gleich die
ganze Wahrheit? Nun ein anderes Problem im Sport. Ich habe es in der letzten Budgetdebatte auch
schon gesagt und die Frau Landesrat kennt meinen Standpunkt dazu. Es gibt beim Sport den
Sportbeirat und den Sportrat. Die Mitglieder des Sportrates bekommen wirklich alle Unterlagen
bezüglich der Förderung des Sportstättenbaus sowie über die Sportgeräteförderung und die
Sportveranstaltungsförderungen. So manche Veranstaltung könnte nicht stattfinden und so manches
Sportgerät könnte nicht angeschafft werden, wenn es nicht diese Förderungen gäbe.
Nur gibt es noch eine vierte Förderung. Über diese vierte Förderung gibt es aber keinen Bericht. Da
hört man nur einmal dort ein bißchen, einmal da ein bißchen. Gerade das erregt aber die
Gerüchteküche und das tut dem Sport nicht gut. Ich erinnere nur an das vergangene Jahr, wo ich
das Beispiel vom URC Weinland und dem SV Schwechat gebracht habe. Und gerade in einer Zeit, wo
der Idealismus immer weniger wird und jeder auf den anderen schaut, wird auch der Neid größer.
Aber irgendwo zwischen Idealismus und Neid gibt es auch noch etwas anderes. Die Sportvereine
beklagen sich, daß sie das gemacht haben und jene Förderung bekommen haben und daß der das
gemacht hat und die Förderung bekommt. Das heißt, wir wollen auch hier wissen, was passiert ist. Im
Kulturbereich gibt es jährlich einen Kulturbericht. Ich erlaube mir daher, für den Sportbereich einen
Resolutionsantrag einzubringen, der da lautet:
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kautz zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1990, Landtagszahl 167. Die Landesregierung, insbesondere das für Angelegenheiten des Sports
zuständige Mitglied der Landesregierung, Frau Landesrat Liese Prokop, wird aufgefordert, alljährlich
einen Bericht über die Sportförderung zu erstellen, so ähnlich, wie dies beim Kulturbericht der Fall ist."
Und ich bitte Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, diesem Antrag die Zustimmung zu
geben. Wir reden viel von Transparenz, üben wir diese Transparenz im Sport, um der Gerüchteküche
weniger Inhalt zu geben. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor
ich mich den beiden Themen "Landesbibliothek und Erwachsenenbildung" zuwende, darf ich auf
meine Vorredner kurz antworten.
Zuerst zum Herrn Abgeordneten Preiszler: Sie haben ein Modell für die Besetzung von
Leitungsfunktionen vorgetragen, das nicht anwendbar ist, weil ich den Eindruck habe, daß Sie sich
selbst nicht ganz zu Recht finden. Daß Sie sich nur eines kopierten Papiers entledigen und Sie selbst
nicht mehr in der Lage sind, das, was sie heruntergelesen haben, wiederzugeben.
Es gibt für die Besetzung der von Ihnen genannten Positionen objektive Kriterien. Vier Kriterien: die
Dienstbeschreibung, die der Qualifikation gleichzusetzen ist, das Dienstalter, aus dem ja eine gewisse
Erfahrung erfließt, das Lebensalter und die soziale Situation des Bewerbers.
Sie sollen hier nicht den Eindruck erwecken, als würde dieser Kriterienbereich nicht angewendet
werden und sie sollen vor allem auch nicht den Eindruck erwecken, als würde Jemand, der eine
eindeutige weltanschauliche und politische Position für sich gefunden hat, von einer Berwerbung
ausgeschlossen werden. Abschließend darf ich noch eines anmerken. Mit Ihrer Kritik, Herr
Abgeordneter Preiszler, und mit der Feststellung, daß es an Objektivität gemangelt hat, werten Sie
eigentlich alle jene ab, die in der Vergangenheit Direktoren gewesen sind oder die es heute noch sind,
die als Abteilungsvorstände oder in der Schulaufsicht tätig sind.
Zum Kollegen Kautz darf ich nur anmerken, daß diese Heime sicherlich notwendig sind. Es soll hier
nicht der Eindruck - und ich habe das beinahe so verstanden - erweckt werden, als hätten Sie
gemeint, man könnte diese Internate, die den Berufsschulen angeschlossen sind, streichen. Sie
wissen ganz genau, daß die Schulsprengel über die Landesgrenzen reichen und daß eine absolute
Notwendigkeit für diese Heime gegeben ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist klar! mit dieser
Bemerkung möchte ich es auch schon bewenden lassen. Wir wissen - ich gehöre, seit ich im Landtag
bin, auch dem Gewerblichen Berufsschulrat an - daß die Wünsche und Vorstellungen des
Gewerblichen Berufsschulrates und der Schulen immer größer sind, als der jeweils zuständige
Landesrat an Mitteln zu erhalten in der Lage ist. (LR. Mohnl: Sehr vornehm!) Diese Feststellung treffen
wir jedesmal, wenn es um die Beschlußfassung des neuen Voranschlages geht. Zur Jugendförderung
darf ich nur anmerken, Kollege Kautz, daß Sie diese Jugendförderung nur begrenzt auf die Gruppe 2
beschränken dürfen. Wenn Sie die Einbegleitungsrede des Landesfinanzreferenten durchlesen, dann
finden Sie, daß bei der Jugendförderung vier Bereiche summiert werden müssen. Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Nach diesen Anmerkungen darf ich zu den Themen "Landesbibliothek
und Erwachsenenbildung" kommen. Nicht nur die Schwerpunkte Jugend, Soziales, Gesundheit,
Wirtschaft und Umwelt sind markante Merkmale des Voranschlages 1990. Der am 10.Juli 1986
erfolgte gemeinsame Beschluß, mit St.Pölten für das größte österreichische Bundesland eine eigene
Landeshauptstadt zu schaffen, wirkt sich in jeder einzelnen Gruppe des Voranschlages 1990 aus.
Eine künftige und dringende Maßnahme, die mit der Schaffung unserer Landeshauptstadt in direktem
Zusammenhang steht, betrifft die NÖ Landesbibliothek. Zur Zeit erfährt die Niederösterreichische
Landesbibliothek durch die Nähe zu den großen und wissenschaftlichen Bibliotheken der
Bundeshauptstadt die erforderliche Ergänzung für den derzeitigen Buchbestand von rund 143.000
Bänden.
Sie ist somit eine kleine Landesbibliothek, die sich auf Grund dieses Umstandes zu einer
Spezialbibliothek mit historisch und geistig-wissenschaftlichen Beständen für die NÖ Landeskunde
entwickelt hat.
Am 10.Mai 1988 wurde ein Anforderungsprofil für das NÖ Landhaus in St.Pölten beschlossen.
Dieses Anforderungsprofil beinhaltet auch einen eigenen Kulturbezirk mit einer eigenen
Landesbibliothek. Der derzeitige und im Vergleich zu anderen Landesbibliotheken geringe Bestand
entspricht keineswegs dann den künfigen Erfordernissen. Eine bloße Verlegung der gegenwärtigen
Bibliothek ist im Vergleich mit den anderen Landesbibliotheken ein Fragment. Die Aufstockung des
Sach- und folglich auch des Personalbereichs ist daher rechtzeitig einzuleiten. Keinesfalls kann bis
knapp vor der Verlegung zugewartet werden. Neben der Vorsorge durch das Landesbudget erscheint
es zweckmäßig, für Anschaffungen ergänzende Finanzierungsquellen zu erschließen. Hier richte ich
zwei Überlegungen primär an den Bund.
Das Einkommensteuergesetz legt jene Einrichtungen fest, an die steuerbegünstigt Spenden
gegeben werden können. Im § 4 sind 85 Institutionen alphabetisch aufgezählt. Die Landesbibliotheken
als Empfänger solcher Spenden fehlen bei dieser Aufzählung. Daher sind solche Spenden auch nicht
absatzfähig.
Ein zweites: Der Bund zahlte auf Grund einer Vereinbarung an das Land Vorarlberg zum Aufbau
einer wissenschaftlichen Bibliothek durch mehrere Jahre hindurch einen Betrag von jeweils 500.000
Schilling. Er wurde für die Ausstattung der Vorarlberger Landesbibliothek gewährt, da sie wegen des
Fehlens einer Universität in diesem Bundesland als Regionalbibliothek die Universitätsbibliothek zu
ersetzen hat. Und genau die selbe Tatsache trifft auch auf Niederösterreich zu.
Ich darf daher unter Hinweis auf diese beiden Kriterien einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Treitler zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1990.
Die NÖ Landesbibliothek hat schon bisher als wissenschaftliche Fachbibliothek und Spezialbibliothek
für Niederösterreich einen hervorragenden fachlichen Ruf. Die NÖ Landesregierung hat mit Beschluß
vom 10.Mai 1988 eine Verlegung in die Landeshauptstadt und gleichzeitig ein erweitertes
Anforderungsprofil, das dem Umstand Rechnung trägt, daß die NÖ Landesbibliothek in Zukunft nicht
mehr von der unmittelbaren Nähe einer Vielzahl von wissenschaftlichen Bibliotheken in Wien
profitieren kann.
Der Aufbau einer eigenen wissenschaftlichen Universalbibliothek für Niederösterreich stellt eine
große Herausforderung dar, die im Hinblick darauf, daß das Land Niederösterreich derzeit noch über
keine Universitätsbibliothek verfügt, vom Bund besonders gefördert werden müßte.
Vorbild dabei kann etwa die Vorarlberger Landesbibliothek sein, die 1977 gegründet wurde und vom
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung auf Grund einer Vereinbarung jährlich 500.000
Schilling erhält.
Die Entwicklung der NÖ Landesbibliothek müßte überdies auch steuerrechtlich gefördert werden.
Wie derzeit schon die Österreichischen Nationalbibliothek, müßten auch die Landesbibliotheken im §
4 des Einkommensteuergesetzes Aufnahme finden.
Damit wären dann Spenden, etwa von Firmen, an die NÖ Landesbibliothek steuerlich absetzbar.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Bund in Verhandlungen zu treten, um eine
besonder Förderung für den Ausbau der NÖ Landesbibliothek zu erreichen, und überdies darauf
hinzuwirken, daß die wissenschaftlichen Bibliotheken der Länder im Einkommensteuergesetz analog
zur Nationalbibliothek berücksichtigt werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, der Resolution zuzustimmen. Damit wird
gemeinsam mit der eigenen Vorsorge über unser Landesbudget die Voraussetzung geschaffen, den
heutigen modernen Dienstleistungsbetrieb in der Landeshauptstadt St.Pölten nicht nur als solchen
auszubauen, sondern darüber hinaus eine Bildungseinrichtung des Landes zu schaffen, die sich um
die aktive und offensive Informations- und Wissensvermittlung bemühen wird.
Eine gut ausgestattete und vor allem offenen, interessante und attraktive Bibliothek kann aber auch
der zunehmenden Leseschwäche und Leseverweigerung begegnen.
Ich darf in diesem Zusammenhang anmerken, daß eine ca. 2 Monate alte Umfrage dokumentiert,
daß rund ein Drittel angibt, im letzten Jahr kein einziges Buch gelesen zu haben, und etwa die Hälfte
meint, nicht jeden Monat dazuzukommen, ein Buch zu lesen. Auch hier könnte die Landesbibliothek
einen wertvollen Impuls setzen. Weil Lesen informiert, den subjektiven Wissensstand bereichert, und
auch sprachlich wendiger macht. Es schafft aber auch die Voraussetzung, Gehörtes zu verstehen und
kritisch zu analysieren. Die Landesbibliothek mit ihrem eingagierten und idealistischen Personal hat
die Chance, diesen genannten Zielsetzungen in der Landeshauptstadt künftighin gerecht zu werden,
wenn wir ehestmöglich die Grundlagen schaffen und fundamentierte Impulse durch Schule und
Elternhaus erweitern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erwachsenenbildung gewinnt eine immer größere
Bedeutung. Sie spannt sich von der handwerklichen Tätigkeit über die musische Pflege bis zur
Weiterbildung im zweiten Bildungsweg. Sie ist nach der Schule und Universität das dritte Standbein
unseres Bildungssystems. Und erfreulicherweise müssen wir feststellen, daß gerade die
Erwachsenenbildung in den letzten Jahren einen permanent steigenden Zuspruch erfährt. Vor allem
durch ihre verschiedenartigen und weitläufigen Angebote erzielt sie auch eine bereits ansehnliche
Reichweite. Die überaus dynamische, technische und wissenschaftliche Entwicklung stellt mehrfache
Anforderungen. Erstens einmal an die Einrichtungen, sich jeweils aktuell anzupassen und die
Angebote erfordernisgerecht abzustimmen. Sie stellt aber auch an die Konsumenten und vor allem
auch an jene, die es noch nicht sind, Anforderungen, weil sich die alte Weisheit, nicht für die Schule,
sondern für das Leben zu lernen, mehr denn je bewahrheitet.
Die auch in anderen Bereichen in Niederösterreich bewährte Partnerschaft zwischen dem Land
einerseits sowie den Gemeinden, verschiedenen Institutionen, Vereinen und Vereinigungen
andererseits schafft die Grundlage für ein breites Angebot, um die unterschiedlichen Interessen
abzudecken. Das Angebot in der Erwachsenenbildung reicht von der bloßen Abdeckung subjektiver
Interessen über die Chance zur beruflichen Weiterbildung bis zur Möglichkeit, höhere Abschlüsse im
zweiten Bildungsweg zu erreichen. Nicht übersehen sollten wir dabei auch, daß durch diese
Einrichtung Impulse zum autodidaktischen Arbeiten und Lernen sowie Erfahrungen und Initiativen
gesetzt werden. Die kirchlichen Trägerschaften mit ihren weit verzweigten dezentralen Einrichtungen
über die Nutzung des WIFI und des BFI, die Fernkurse des niederösterreichischen Bildungs- und
Heimatwerkes bis zu den rund 70 niederösterreichischen Volkshochschulen decken viele Interessen
ab.
Hier darf auch erwähnt werden, daß gerade die Volkshochschulen ein System der Kettenreaktion
bewirken, weil jene, die dort Kurse besuchen, das Erfahrenen dann wieder in den kleinen Orten
weitergegeben und somit auch eine weit gestrahlte Aktion der Volkshochschulen aktiv wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend noch einmal bitten, dem
Resolutionsantrag zuzustimmen, um damit den nächsten und weiteren Schritt für die
Bildungserweiterung in Niederösterreich zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Kalteis gemeldet.
Abg. KALTEIS (SPÖ): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich ziehe meinen
Resolutionsantrag zurück. Der Herr Präsident Ing.Schober ist nach umfangreicher Umformulierung
meinem Antrag beigetreten, sodaß sich folgender neuer Resolutionsantrag der Abgeordneten Kalteis
und Ing.Schober zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990,
Landtagszahl 167/V-7, ergibt (liest):
"Resolutionsantrag
Das NÖ Kindergartengesetz regelt im § 6 Abs. 6 die Zahl der Helferinnen für ein- und mehrgruppige
Kindergärten, wobei für jede Gruppe eines heilpädagogischen Kindergartens eine weitere Helferin zur
Verfügung zu stellen ist.
Nunmehr gibt es aber auf Grund einer Empfehlung der Landesregierung und einer entsprechenden
gesetzlichen Verankerung im Kindergartengesetz in zahlreichen Kindergartengruppen
Integrationsmaßnahmen, welche die gemeinsame Erziehung von behinderten und gesunden Kindern
zum Ziele haben. Diese Integrationsmaßnahmen werden von den Kindergärtnerinnen mit großem
persönlichen Engagement mitgetragen und in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen.
Viele dieser Integrationsmaßnahmen erfordern einen zusätzlichen Personaleinsatz, eine sogenannte
Stützkraft, die jedoch entsprechend der derzeitigen Rechtslage vom Land nicht gefördert wird. Die
Landesregierung wird daher aufgefordert, die organisatorischen, personellen und finanziellen
Auswirkungen der Integrationsmaßnahmen in Kindergartengruppen zu prüfen und gemeinsam mit den
Gemeinden und anderen Rechtsträgern notwendige Lösungsmöglichkeiten zu suchen."
Ich bitte um Zustimmung für diesen gemeinsamen Resolutionsantrag.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile Herrn Abgordneten Wagner das Wort.
Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich
darf zu den zwei Resolutionsanträgen kurz Stellung nehmen. Zum Antrag des Herrn Abgeordneten
Wittig werden wir bei Punkt a) nicht zustimmen, bei Punkt b) jedoch schon. Bei Punkt a) aus
folgendem Grund: Es gibt - selbst aus den Kreisen der Universitätsproffesoren und von den
Hochschulen - Bedenken, daß diese Regelung ein Schritt zu Privatuniversität sein könnte; man will
also offensichtlich von Haus aus versuchen, das nicht mehr einreißen zu lassen.
Wir unterstützen aber jeden Schritt in die Richtung, daß Krems eine Volluniversität wird; wir werden
daher dem Punkt b) des Antrages zustimmen.
Den Antrag des Herrn Abgeordneten Treitler werden wir zustimmen. Ich möchte aber dazu eine
Anmerkung machen. Ich glaube, es wird schön langsam Zeit, daß wir einmal auflisten, wie viele
Institutionen es in diesem Land gibt, die einmal aus Wien ausgesiedelt werden und daß man auch
sagt, wo diese hinkommen sollen. Denn immer wieder übersiedelt irgend eine Institution irgendwohin.
Wir haben nicht das Gefühl, daß das nach sachlichen Gesichtspunkten geschieht, sondern vielleicht
das eine oder andere Mal nur deshalb, um irgedwo eine Beruhigung herbeizuführen. Ich kann mir
nicht gut vorstellen, obwohl die Dinge ja schon mehr oder weniger gelaufen sind, daß wir einmal eine
Universität in Krems haben, die große Univerwsitätsbibliothek aber in St.Pölten und zwischendurch,
da darf ich vielleicht meinen Namenskollegen aus Mödling zitieren, eine Seilbahn, damit die Bücher
bzw. Studenten von St.Pölten nach Krems und umgekehrt transportiert werden. Ich glaube, es wäre
höchst an der Zeit, daß man ein Konzept auf den Tisch legt und sagt, was man gerne haben möchte.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ing.Weinmeier das Wort.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Antrag des Herrn
Abgeordneten Kautz von unserer Seite folgendes feststellen. Wir haben den Antrag genau geprüft und
sind der Meinung, daß es sich um eine gute Einrichtung handeln würde, wenn über die Sportförderung
jährlich berichtet wird, weil ja das Land ohnehin sehr viele Förderungen vergibt, ohne dann zu
überprüfen, was mit diesen Förderungen tatsächlich geschieht. Durch einen derartigen Bericht wäre
es sicherlich möglich, eine gewisse Kontrolle über die vergebenen Förderungsmittel auszuüben. Wir
werden daher diesem Antrag zustimmen bzw. wir möchten diesem Antrag beitreten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist Herr Abgeordneter Buchinger gemeldet.
Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich auch zum Antrag des Herrn
Abgeordneten Kautz zu Wort melden. Wir haben einvernehmlich mit dem Abgeordneten Kautz eine
Änderung vereinbart, sodaß dieser neue Antrag, dem wir beitreten, Resolutionsantrag der
Abgeordneten Kautz und Buchinger wie folgt heißt:
"Das für Angelegenheiten des Sports zuständige Mitglied der Landesregierung wird aufgefordert,
dem Landessportrat jährlich einen Bericht über die Vergabe der Mittel für den Spitzensport zu geben."
Ich darf noch begründen, daß es ja nicht unbekannt ist, daß der Landessport mehr oder weniger bei
allen Subventionsvergaben ein Begutachtungsverfahren durchführt und die Vorschläge - wie ich
glaube - von der Regierung bisher zu 100 % übernommen werden. Es ist, glaube ich, auch richtig, daß
die Vertreter im Landessportrat auch über die Budgetpost "Spitzensportvergabe" Bescheid wissen.
Wenn auch die FPÖ-Fraktion dem Antrag beitreten sollte, wie ich höre, dann ist das ein Antrag aller
drei Fraktionen. Ich darf mich auch zu einer Richtigstellung zu Wort melden, damit die Wortmeldung
des Abgeordneten Kautz nicht im Raume stehen bleibt, wo über eine Veranstaltung des ÖAAB in
Natschbach berichtet und wo so ein bißchen unterschwellig betont wurde, daß hier die
Weinbauschulen einen Beitrag geleistet haben, daß sie Wein und womöglich auch Personal zur
Verfügung gestelllt haben bei der Weinkost, die dort stattgefunden hat.
Kollege Spieß hat soeben mit dem Bürgermeister von Natschbach Rücksprache gehalten und ich
darf also feststellen, wie das gewesen ist.
Es hat dort diese Veranstaltung gegeben. Es ist bei zwei oder drei Weinbauschulen Wein eingekauft
worden, darüber hinaus bei einem Weinbauer im Burgenland und vom Gastwirt selbst ist auch Wein
zur Verfügung gestellt worden. In den Weinbauschulen ist der Wein abgeholt worden, dort gekauft
worden, dort bezahlt worden, und bei der Veranstaltung kam er zum Ausschank. (Abg. Knotzer: In der
Einladung steht es aber anders!) Ich habe mir die Einladung auch angesehen, aber da steht meiner
Meinung nach nichts anderes, sondern es heißt, die Weinbauschulen präsentieren oder von diesen
Weinbauschulen wird ein Wein präsentiert. Ich stelle klar, um das geht es, daß der Wein
ordnungsgemäß verrechnet worden ist. Es gab keine Mehrleistungen oder Sonderleistungen zu
Gunsten des ÖAAB in Natschbach. Und wenn das die landwirtschaftlichen Schulen machen und dann
gesagt wird, das ist vielleicht eine Konkurrenz zu den Weinbauern, dann kann ich nur sagen, daß
Natschbach weit weg ist von den Weinbaubetrieben unseres Landes. Ich glaube, man muß dem
ÖAAB-Natschbach gratulieren und danke schön sagen, daß er die Weinwerbung durchgeführt hat.
(Beifall bei der ÖVP.)
Und ich glaube, daß ein Weinausschank von guten Weinen unserer Schulen auch viele
Natschbacher bewegen wird, einen Ausflug in die Weingegend zu machen und bei den Weinbauern in
dieser Region Wein einzukaufen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER: (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft" und nach Zurückziehung des Antrages Kalteis die Resolutionsanträge Wittig,
Kautz, Ing.Weinmeier und Buchinger, Treitler sowie der gemeinsame Resolutionsantrag Kalteis und
Präsident Ing.Schober. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 2
"Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordnetlicher Teil und
Konjunkturausgleichsteil" zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER: (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2 "Unterricht,
Erziehung, Sport und Wissenschaft" im ordentlichen Teil mit Einnahmen von S 6.388,604.000,-- und
Ausgaben von S 7.722,556.000,-- sowie im außerordentlichen Teil mit Einnahmen von S 85.000,-- und
ausgaben von S 107,659.000,-- und im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 10,000.000,-- zu
genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung, Sport
und Wissenschaft, Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil" in
Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung
FPÖ.)
Zur Abstimmung gelangen die Resolutionsanträge. Ich lasse über den Resolutionsantrag des
Abgeordneten Wittig, getrennt über Punkt a) und über Punkt b) abstimmen. (Nach Abstimmung über
den Resolutionsantrag des Abg. Wittig: Punkt a): im Begutachtungsverfahren die Gesetzwerdung der
Novelle mit den angesprochenen Änderungen nach Kräften zu unterstützen; wer dafür ist, den bitte
ich um ein Zeichen der Zustimmung: Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und FPÖ;
Ablehnung SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den zweiten Teil des Antrages, den Punkt b),
der lautet: beim Bund auf eine verstärkte finanzielle Untersützung beim Aufbau innovativer
wissenschaftlicher Einrichtungen in Niederösterreich zu dringen: Mit Mehrheit angenommen!
(Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen zum gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Kautz, Ing.Weinmeier und Buchinger.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Einstimmig angenommen!
Zur Abstimmung liegt der Resolutionsantrag des Abgeordneten Treitler bezüglich der
Niederösterreichischen Landesbibliothek vor. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit
angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Letztlich liegt zur Abstimmung der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kalteis und Präsident
Ing.Schober bezüglich des Niederösterreichischen Kindergartengesetzes vor. (Nach Abstimmung über
diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen! Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter,
Herrn Abgeordneten Dirnberger, zur Gruppe 3 "Kunst und Kultur, Ordentlicher Teil" zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, "Kunst, Kultur
und Kultus" beinhalten die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst,
Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus.
Sie betragen S 357,581.000,-- denen Einnahmen von S 11,125.000,-- gegenüberstehen.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages macht
1,23 % aus.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sorgsam planen und besser leben, das war
der Tenor des Finanzreferenten, der sich durch das ganze Budget 1990 zieht. Und trotzdem haben
Sie, so wie ich, wahrscheinlich einen zweiten roten Faden herausgehört, der sich durch alle Referate
und alle Wortmeldungen gezogen hat, obwohl das nicht das fiskalische Leitthema war, nämlich die
Erkenntnis aller Sprecher bisher, daß die Welt um uns - und das konnte man ja bei der Erstellung des
Budgets gar nicht wissen - im Aufbruch ist. Daß wir auch und vor allem im kulturellen Bereich
Zeugen einer ganz imponierenden Epoche geworden sind, ohne je damit gerechnet zu haben.
Wir - und wenn ich wir sage, dann meine ich die Generation der 40- und 50-Jährigen - mit ganz
wenigen Ausnahmen hier im Raum, können von uns sagen ,daß wir die erste Generation sind, die 40
Jahre und mehr Frieden erlebt hat, ununterbrochen Frieden in Europa, in diesem an sich
spannungsgeladenen Europa. Dieses Glück war seit vielen Jahrhunderten kaum einer
Vätergeneration oder einer anderen Generation in Europa vergönnt.
Es ist eine faszinierende Zeit, wie gesagt, mit der wir nicht halbherzig umgehen dürfen. Und wenn wir
schon nicht genug finanzielle Mittel haben, um den Nachbarn so zu helfen, wie wir es gerne wollen,
der DDR, der CSSR, den Ungarn, so können wir doch gerade im kulturellen Bereich auf dem
aufbauen, was wir vorher gesät haben, auf unserer niederösterreichischen Außenpolitik und
Kulturpolitik.
Ich habe von einem Parlamentarier unlängst gehört, von einem Nationalratsabgeordneten, daß diese
unsere NÖ Außenpolitik manchmal belächelt oder kritisiert wird. Jetzt zeigt sich aber, daß diese
Vorarbeit gut war. Und sie war gut gegenüber jedem Regime. Man konnte nicht wissen, mit wem
man später verhandelt. Darum müssen wir auch diesen Vorwurf zurückweisen, daß man abwarten
hätte müssen, ob man es mit einem liberaleren Partner zu tun hat oder nicht. Außenpolitik und dem
Nachbarn entgegen gehen ist immer gut. Auch dann, wenn dort die Vorzeichen wechseln. Und
besonders jetzt, wo sich so viel geändert hat, wird diese Saat doppelt gut aufgehen.
Es wurde heute vom früheren Kultursprecher der sozialistischen Partei und heutigem Klubobmann dieses Wort ist mir sehr in Erinnerung geblieben - gesagt, daß Kultur in der Politik mindestens
genauso wichtig ist, wie die Kulturpolitik selbst. Denn das eine ist ja nichts anderes, als eine
Budgetgruppe, nämlich die Gruppe 3, wo wir Kultur und Kultus subsumieren. Das andere aber, Kultur
in der Politik, ist die Art und Weise, wie wir miteinander verkehren, wie wir miteinander umgehen.
Ich habe zuerst über den Umgang mit den Nachbarn gesprochen und spreche jetzt über den
Umgang mit uns selbst. Das heißt, über die Frage, wie gehen Niederösterreicher mit
Niederösterreichern um? Und mitunter auch, wenn ich mich an die Budgetdebatte des Vorjahres
erinnere, obwohl ich gebeten und den von mir aus gesehenen linken Flügel sehr eindringlich ersucht
habe, bestimmte Vorfälle nicht zu kriminalisieren, so sind sie dennoch kriminalisiert worden. Es wurde
nicht auf den guten Rat gehört, daß Mandatare als letztes Mittel jenes ergreifen sollen, nämlich
Mandatare anzuzeigen.
Inzwischen ist die Sache erledigt und wir wollen auch keine Mimosen sein. Aber ich glaube, es sollte
nicht zum Requisitarium und zum Werkzeug des Politikers gehören, zu allererst einmal dem anderen
persönlich Schlechtes und Böses zu unterstellen. Wir sind jetzt gescheiter geworden und wir sehen,
daß der Ruf nach dem Staatsanwalt gerade in einem Landesparlament in dieser Form ausgesprochen
nicht der richtige Weg war. Sondern, daß dieses Donaufest, um es auszusprechen, eine großartige,
kulturpolitische Leistung war, wenngleich mit vielen, vielen Kinderkrankheiten behaftet, die natürlich
ausgemerzt gehören. Wenn Sie sich das Budget anschauen, meine Damen und Herren, so sehen
Sie im Kulturbudget an Schwerpunkten einmal, und das freut mich, denn ich bin schon seit dem Jahr
1983 im Landtag, daß es Gottseidank nominell immer aufwärts geht. Auch heuer konnte der Umfang
wieder stabil gehalten werden. Wie Finanzreferent Dr.Pröll schon gesagt hat, stehen für kulturelle
Angelegenheiten über 450 Millionen zur Verfügung. Ich betone insgesamt, weil - wenn man es
genauer betrachtet - in der Gruppe 3 nur 354 Millionen, das sind 1,23 %, zur Verfügung stehen.
Aber wir haben ja noch mehr Mittel, die wir für Kultur ausgeben können und müssen.
Wie zum Beispiel aus dem Kulturschilling. Mit den 450 Millionen, über die wir verfügen können,
beträgt die Steigerung 5 %. Sehen Sie sich um in diesen Budgetbereichen, die die Kompetenz des
Kulturreferenten, Landeshauptmann Ludwig, ausmacht. Die Landesausstellungen etwa sind mit 21
Millionen dotiert. Im Jahre 1990 werden wir auf der Rosenburg die Ausstellung "Adel im Wandel"
erleben, die vom Mai bis Oktober laufen wird und in die wir große Hoffnung setzen. Denn, Sie haben
es bemerkt, die Landesausstellung in Pottenstein war zwar eine eminent wichtige, erzieherisch
wichtige, und für das Verständnis der Industrieentwicklung in diesem Raum und für die Befruchtung
dieses Raumes unendlich wichtige Austellung, jedoch die Zahl der Besucher war mit 132.000 doch
etwas enttäuschend. Die Fachleute sagen, daß "Magie der Industrie" ein so spezielles Thema war,
daß man viel mehr nicht erwarten hat können. Trösten wir uns, daß die Erfahrung eines stagnierenden
Besucherstroms heuer in allen Bundesländern gemacht wurde. Ich habe Zahlen aus allen
Bundesländern und sie vermelden, daß alle österreichischen Landesausstellungen im Jahr 1989
rückläufig waren und an Besucherschwund gelitten haben. Ich glaube aber, daß mit diesem schönen
Thema "Adel im Wandel", das ja auch ein kulturhistorisch interessantes und auch ein touristisches
Thema ist, das wieder aufgeholt werden wird. Durch Niederösterreich wird ein neuer Impuls gesetzt,
die klassischen Ausstellung wieder in Mode zu bringen und zum Tourismus anzuregen. Wir werden
im Jahr 1990 die Schallaburg nicht nur renoviert, mit sehr viel Mittel, erleben, sondern auch mit zwei
neuen Ausstellungen erleben können. Nämlich mit der Ausstellung "Bretagne", die vom April bis
November laufen wird, und mit der Sonderausstellung "Götter, Heroen und Herrscher in Lykien." Ein
wichtiger Schwerpunkt sind die Sommertheater. Sie haben sicher bemerkt, daß nicht nur die Anzahl
der Spielorte von 9 auf 18 gestiegen ist, sich also verdoppelt hat, sondern daß sich auch die
Budgetmittel dafür von 5,5 Millionen auf 11,5 Millionen verdoppelt haben. Das hat uns anfangs ein
bißchen Sorge bereitet, wenn ich jetzt von meiner Stadt spreche oder wenn wir von St.Pölten reden.
Wir mußten dann aber erkennen, daß sich die vermehrten Spielorte nicht auf die Substanz und nicht
auf die Besucherfrequenz der traditionellen Spielorte ausgewirkt hat. Alle Vertreter des NÖ
Festspielsommers konnten vielmehr bei der letzten Sitzung erklären, daß sie mehr Besucher
verzeichnet haben. Das ist überaus erfreulich!
(Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
Und dennoch eine Bitte von mir, das ist sicher nicht pro domo für mein Gebiet gemeint, sondern für
beide großen Theater ausgesprochen. Für St.Pölten, das für den nördlichen Raum Niederösterreichs
als Wintertheater, als großes Landestheater zur Verfügung steht, und für Baden, das über noch mehr
Zuschauer verfügt. Das wohl von der Struktur her ein Stadttheater ist, das ich aber auch als
Landestheater bezeichnen möchte, weil es den ganzen südlichen Teil mit Oper, Schauspiel und
Operette versorgt. Beide Häuser arbeiten sich in alle Disziplinen durch und haben es bei 23 %
Lohnsteigerungen schwer, seit 1983 immer mit dem selben Geld auszukommen.
23 % Lohnsteigerungen beim Bühnenpersonal, beim technischen Personal, bei den Chorgruppen
und beim Balett. Von den Solisten gar nicht zu reden, denn die fallen da überhaupt nicht darunter. Ich
will sehr an die Referenten, an den politischen und an den beamteten Kulturreferenten, appellieren,
die beiden großen Landestheater nicht im Regen der Stagnation stehen zu lassen, denn es fällt ihnen
das budgetieren immer schwerer und sie können den Spielbetrieb wirklich nur mehr sehr schlecht
aufrecht erhalten. Würde man ihnen den Zuschuß kürzen, dann wäre es ganz ganz schlecht. Das
möchte ich hier für diese beiden großen Theater gesagt haben. Dazu noch eines. Wenn wir über
St.Pölten und Baden sprechen, dürfen wir nicht vergessen, daß wir weitere schöne Theaterbauten in
Niederösterreich haben. Auch im Waldviertel gibt es wunderbare Bauten. Hellmer-Fellner haben um
die Jahrhundertwende ja nicht nur in Baden und in Berndorf gebaut, sondern sie waren die
Theaterbauer ihrer Zeit, die Theaterarchitekten ihrer Zeit und sie haben in Europa, so glaube ich,
einige Dutzend Theater gebaut. Man kennt sie sehr leicht, weil sie alle nach dem gleichen Plan gebaut
wurden. Man kann blind in einen Hellmer-Fellner-Bau hineingehen und weiß genau, wo es auf die
Bühne geht, wo es zum Balett geht. Nicht, daß Sie glauben, ich wüßte ganz genau, wo man zum
Balett kommt, wo man zur Souffleuse kommt oder wo man zu den Logen kommt. Jedenfalls, wir
haben einen Souffleur, bitte. (Abg. Kurzbauer: Jetzt geht er ins Detail!)
Also jedenfalls, ich will damit sagen, daß wir in Niederösterreich viele Theater haben, die wir
bespielen sollten. Wenn Thespis auch in der Antike mit seinem Karren herumgezogen ist und im
Freien gespielt hat - ich kenne mich ein bißchen aus in der Theatergeschichte - so hat er spätestens
dann auf der Wiese zu spielen aufgehört, als er ein festes Theater hatte.
Das heißt, ein festes Theater war ein Fortschritt. Und vor lauter Festspielsommer sollten wir nicht
vergessen, daß es befestigte Theater gibt mit herrlichen Architekturen, die alle stehen und die auch
bespielt gehören. Bei aller Liebe zum Freilichttheater, die ich teile.
Bisher habe ich von der Kulturkompetenz des Herrn Landeshauptmannes gesprochen. Ich komme
jetzt ein bißchen zur Kompetenz von Frau Landesrat Prokop, welche die blaugelbe Galerie betrieben
hat, wo man im letzten Jahr mit acht Ausstellungen aufwarten kann. Sie hat 20 Projekte der Kunst im
öffentlichen Raum vorgestellt und durchgefürht.
Sie hat die Ausstellung im Ausland betrieben, CSSR und Jugoslawien, und auch hier kulturelle
Außenpolitik gemacht. Sie hat erstmals eine Film- und Videoförderung möglich gemacht. Zunächst in
kleinerem Umfang, aber doch wachsend. Ein Drehbuchwettbewerb wurde ausgeschrieben.
Sie hat die Dokumentationsstelle Literatur in St. Pölten am Samstag eröffnet und sie hat auf
musikalischem Gebiet den "Zeitgenössischen Herbst" hervorgebracht und damit einen
Komponistenwettbewerb hervorgerufen, der sehr fruchtbar war. Der Kompetenzbereich von Dr.Pröll
beschäftigt sich mit dem Denkmalschutz, mit den Stiften und mit den Renovierungen, über die
sicherlich heute noch gesprochen werden wird. So darf ich Ihnen, bevor ich schließe, noch ein paar
große Brocken aus diesen rund 450 Millionen - oder 357 Millionen -, wenn Sie es enger sehen,
Budget nennen.
Volksbildung und Erwachsenenbildung: 7 Millionen. Das Landesmuseum mit seinen Außenstellen:
23 Millionen. Die Schallaburg - ich sagte es schon, für den Melker Raum sehr wichtig und auch
baulich wichtig - erhält 10 Millionen für die erste Renovierungsphase. Die fachwissenschaftlichen
Institute sind mit drei Millionen dotiert und für die Landesakademie, über die schon gesprochen wurde,
sind 15 Millionen vorgesehen.
Die Musik und die musikalische Ausbildung erfahren eine ganz neue Art der Förderung, die wir noch
heuer in Form des neuen Musikschulgesetzes verabschieden werden. Hierfür sind im ordentlichen
Budget 20 Millionen präliminiert. Dazu kommen aber noch einmal 40 oder mehr Millionen aus anderen
Teilen des Budgets, damit den Musikschullehrern und den Schülern endlich einmal sehr stark
entgegengekommen werden kann.
Die Tonkünstler sind ein riesiger Brocken mit 62 Millionen. Die Festspiele sind leider nur, das sage
ich noch einmal, mit 11,5 Millionen dotiert, aber immerhin ist der Anteil wachsend. Für die
Landesausstellungen sind, wie gesagt, 21 Millionen vorgesehen. Die beiden wichtigen
Kulturgesellschaften, das "Forum" von Ihrer Seite und die "NÖ Gesellschaft" von unserer Seite, sind
nichts anderes als Willenskundgebungen der Fraktionen im Landtag auf kulturellem Gebiet. Da haben
Mandatare sich zusammengetan und gesagt, wir wollen Akzente für eine moderne Kultur setzen, die
im Budget wieder in unveränderter Höhe, aber immerhin wenigstens in dieser Form enthalten sind.
Unter LR Prokop werden für bildende Kunst und ihre Maßnahmen 2,5 Millionen bereitgestellt. Ich
möchte schließen, meine Damen und Herren, mit meinen grundsätzlichen Ausführungen zum
Kulturbudget, denn über Details wird sicherlich noch gesprochen werden. Indem ich mich freue, nach
sechs Jahren Landtagstätigkeit und Kultursprechertätigkeit wirlich feststellen zu können, daß das, was
wir damals 1983 formuliert haben, auch heute noch genauso gehalten wurde und gilt, wie damals.
Und das waren folgende Grundsätze, erinneren wir uns, das war die Domokratisierung in der Kultur
und Kunst, um breite Bevölkerungsteile ansprechen zu können.
Das haben wir getan mit der NÖ Gesellschaft, mit dem Forum, mit dem Donaufestival und mit der
blau-gelben Galerie. Das war damals das Prinzip der Regionalisierung, noch bevor es ein fiskalischer
Ausdruck war als ein Gegengewicht sozusagen zur Landeshauptstadt, eine begleitende Maßnahme.
Das war damals nichts anderes, als die Strahlkraft einzelner kultureller Veranstaltungen, zum
Beispiel Kunstnetz Waldviertel und die Ausstellungen, auf ihre Regionen. Damit man die Leute dort
anspricht, damit sie es nicht so weit haben wie nach Wien, damit sie am Ort Kunst konsumieren
können.
Das war damit zusammenhängend die dezentrale Präsentation: Vernisagen, Lesungen, Kulturpreise,
Musik, Veranstaltungen, Chöre, nicht im Zentraum in Wien zu veranstalten, auch nicht in St. Pölten,
ich sage es gleich deutlich, sondern hinaus zu den Bürgern, in die Regionen, in die Bezirke.
Privatisierung in der Kunst. Da haben wir ein bißchen bei den Ansätzen verharrt, da könnte noch
mehr geschehn, das gebe ich zu. Aber wir haben begonnen. Wir haben die Sponsortätigkeit
eingeführt, wir haben wenigstens Sponsoren für die größten Veranstaltungen, die wir durchführen.
Aber es liegt noch beim Bund, durch mehr Steuerbegünstigung Kunstankäufe zu fördern, im Inland,
betone ich, nicht unbedingt den Ausverkauf ins Ausland einzuführen, das ist mir auch sehr wichtig.
Und wir haben damals im Konsens beider Parteien formuliert, keine Bevormundung und Bewertung in
der Kunst zuzulassen. Das heißt, Toleranz gelten zu lassen. Aber nicht nur Toleranz einseitig, immer
nur gegen den Künstler. Vom Künstler auch Toleranz gegenüber dem Publikum, dem wir zugestehen
müssen, daß es etwas ablehnen darf, ohne deswegen einer Banalität oder Unwissenheit geziehen zu
werden. Die gesetzliche Rückenstärkung für die Kunstschaffenden haben wir eingeführt. Damals
1983 eigentlich und dann noch einmal durch das Gesetz, durch die Bestimmung "Kunst am Bau"
verstärkt, indem wir 2 % der Rohbausumme öffentlicher Bauten der bildenden Kunst zuwenden. Und
letztlich die Einbeziehung der historischen Gegebenheiten unseres Landes in die Spielorte. Über die
Benützung unserer vielen schönen Theater aus der Jahrhundertwende in Niederösterreich habe ich
schon gesprochen.
Viel Progressives, und das freut mich als Mandatar der ÖVP sehr, ist von dieser meiner oft so
traditionell genannten Partei dabei eingebracht worden, aber auch zweifellos von Ihnen. Aber wenn
Sie heute nachschauen, dann häte man sich das vor 1980 oder 1983 nicht träumen lassen, was die
ÖVP an Initiativen, selbstverständlich unter Zustimmung der sozialistischen Fraktion, in das
Kulturprogramm Niederösterreichs eingebracht hat. Die Prinzipien der Kulturphilosophie von damals
sind auch heute im Kulturbudget 1990 wieder enthalten, so wie das bei dem letzten Budget auch der
Fall war.
Wünschen tun wir uns natürlich alle mehr, das gebe ich zu, daß 1,23 % nicht das Ende unserer
Wünsche sein kann. Es geht uns aber nicht um Prozente und auch den Kunstschaffenden nicht so
sehr, sondern um den gezeigten Wilen. Daß diese 450 Millionen auch eine Auswirkung, eine
angenehme Auswirkung, auf den Fremdenverkehr haben, auf den sanften Tourismus, auf die einzige
Chance wahrscheinlich, die der NÖ Fremdenverkehr hat und die wir nützen müssen, ist eine andere
Sache. Davon braucht man hier nicht zu sprechen. Das soll im Wirtschaftskapitel besprochen werden.
Aber angenehm ist diese Auswirkung und man braucht sich auch ihrer nicht zu schämen. Wenngleich
man sie auch nicht dauernd mit vorgehaltenem Zeigefinger und dozierend den Kunstschaffenden
vorsagen muß. Damit, so glaube ich, die Schwerpunkte des Kulturbudgets aufgezeigt und ausgeführt
zu haben. Ich möchte natürlich auch jetzt schon anmerken, daß unsere Fraktion auch dieses Mal
diesem Kulturbudget gerne ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir beraten mit der Gruppe 3, dem Kultur- und Kunstbudget, eine Ausgabengruppe, die rein vom
zahlenmäßigen Anteil mit 1,23 %, wie der Vorredner schon erwähnt hat, eine eher geringe Bedeutung
hat.
In Zahlen ausgedrückt geben wir laut dem Voranschlag im Jahre 1990 für Kunst und Kultur ca. 358
Millionen Schilling aus. Ein Vergleich dazu, im Vorjahr waren es 345 Millionen Schilling. Doch ist, und
daran sind wir uns sicherlich einig, der Kunst und Kultur ein Stellenwert beizumessen, der sicherlich
über den rein zahlenmäßigen hinausgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kunst und Kultur ist kein Wirtschaftsgut, das man dem
freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen kann. Kunst bedarf natürlich der Förderung und
Unterstützung der Allgemeinheit, damit sie sich frei entfalten kann und damit sie frei von äußeren
Einflüssen bleibt. Und es kommt dabei nicht allein auf die Geldmittel an, sondern es kommt auch
darauf an, mit welcher inneren Einstellung wir der Kultur gegenüberstehen.
Kunst und Kultur ist ein Allgemeingut, an dem man den Zivilsierungsgrad und die Entwicklung eines
Volkes und einer Epoche messen kann.
Die Kultur eines Landes und die Kunst als Teil der Kultur eines Volkes ist ein Begriff, in dem zum
Ausdruck kommt, wie sich eine Zeitepoche in der Gegenwart darstellt und wie sie einer Generation
nach uns überliefert werden soll.
Neben der Pflege von zeitgemäßer Kunst und Kultur ist es aber auch notwendig und wichtig, sich mit
der Kunst und Kultur vergangener Epochen zu beschäftigen und zu versuchen, diese zu verstehen.
Der Nutzen, den wir für unser Denken und Handeln für die Gegenwart daraus ziehen, ist sicherlich
unschätzbar. Ich bin daher der Meinung, daß wir in zweierlei Hinsicht versuchen müssen, Kunst und
Kultur sowohl geistig als auch finanziell zu fördern und zu unterstützen.
Zum einen, weil wir von der Vergangenheit lernen und profitieren können, und zum anderen, weil es
unsere Pflicht ist, unsere Gegenwartsdarstellung in Form von Kunst und Kultur an die Nachwelt zu
überliefern.
Aber einen Grundsatz sollten wir dabei nicht aus den Augen verlieren: Kunst und Kultur kann nicht
von oben verordnet werden. Eine diesbezügliche Förderung kann nur sinnvoll sein, wenn sie darauf
abzielt, vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Initiativen zu fördern.
Eines sollte die öffentliche Hand als Kunstförderer keinesfalls tun, nämlich zu versuchen, selbst
kulturelle Veranstaltungen durchzuführen bzw. zu organisieren.
Ein bereits legendäres Beispiel für einen voraussehbaren Fehlschlag war sicherlich das
Donaufestival, wo das Land ohne Erfolg sich als Kulturveranstalter versuchte. Das war sicherlich ein
falscher Versuch, durch die unbegrenzte Ausgabe von Geldmitteln einen landesweiten Kulturbetrieb
zu verordnen. So etwas, meine Damen und Herren, muß sicherlich wachsen, das kann nicht von
einem Jahr auf das andere geschehen und aus dieser Sicht mußte diese Initiative daher schief laufen.
Die Bilanz ist ja jedem bekannt.
Alle die, wie ich glaube, notwendigen Grundsätze können nicht in der Form von Budgetzahlen zum
Ausdruck kommen, sondern sie müssen bei der Verteilung der veranschlagten Geldmittel ihren
Niederschlag finden.
Aus diesen kulturpolitischen Überlegungen heraus ein paaar Worte zu einem Kulturprojekt in der
neuen Landeshauptstadt St. Pölten, nämlich dem geplanten Landesmuseum.
Bei den Planungen für das Regierungsviertel ist laut Architektenwettbewerb auch ein zentrales
Landesmuseum vorgesehen. Das bedeutet - abgesehen von einer kulturpolitischen
Fehlentscheidung, weil damit auf Regionalisierung verzichtet wird - eine unnötige Errichtung, einen
Megabau mit hohen Erhaltungs- und Verwaltungskosten. Man sollte vielmehr für eine derartige
Ausstellung bereits vorhandene Räumlichkeiten nützen. St. Pölten sollte lediglich eine Organisationsund Forschungszentrale werden. Eine Organisationszentrale für die Kultur, wo lediglich die
Einrichtungen wie Marketing und wirtschaftliche Vorbereitung von Ausstellungen vorhanden und
beheimatet sind. Sozusagen ein Kultur- und Ausstellungsmanagement in St. Pölten. Dafür ist kein
Riesenbau notwendig, dafür sind keine teuren Einrichtungen notwendig, die uns dann vor allem bei
der Erhaltung nachhaltig belasten werden.
Der Vorteil eines solchen dezentralen Museumskonzeptes wäre auch, daß es zum ersten billiger
kommt, zum zweiten, daß die Bürger in allen Regionen leichter Zugang zum Museum hätten, und zum
dritten, daß vorhandene Räumlichkeiten und Gebäude genützt werden könnten. Ich denke da zum
Beispiel an das Stift Geras oder an die Kartause in Gaming. Der Vorteil wäre aber noch ein weiterer,
sehr wesentlicher.
Die Investitionen, die in St. Pölten aus rein wirtschaftspolitischer Sicht sicher völlig unnötig sind,
könnten in den anderen von mir aufgezeigten Fällen einer Renovierung oder Restaurierung von
erhaltenswerten Bausubstanzen dienen. Und damit natürlich auch zu einer Dorf- oder einer
Stadterneuerung beitragen. Dies ist sowohl für eine temporäre Ausstellung als auch für die
Einlagerung von Sammelobjekten für ein Museum möglich. Das wäre natürlich auch eine Ergänzung
zu der bereits vorhandenen Idee der Landesausstellungen.
Die Dezentralisierung darf nicht vor dem Kulturbetrieb halt machen, indem ein zentraler Monsterbau
in St. Pölten errichtet wird. Eine derartige Organisationszentrale, wie ich sie vorher gezeichnet habe,
könnte auch eine ordentliche Abwicklung, zum Beispiel eines Donaufestivals, übernehmen und könnte
dafür sorgen, daß ein Finanzdebakel wie im Jahre 1988 verhindert wird. Wir verlangen daher im
Interesse einer sinnvollen Kulturpolitik, wo auch auf die Dezentralisierung Rücksicht genommen wird,
auf die Errichtung des Landesmuseums in St. Pölten zugunsten anderer Regionen zu verzichten.
Insgesamt werden wir der Gruppe 3 "Kunst und Kultur" jedoch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall
bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Franz Rupp.
Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde
mich in der Gruppe 3 den Untergruppen "Denkmalpflege und Dorferneuerung" zuwenden. Die
Dorferneuerung ist eine Aktion, die bereits eine landesweite Bewegung darstellt.
Es ist so, daß Ende des Jahres 1989 bereits mit einer Beteiligung von 256 Gemeinden gerechnet
wird. Und wenn wir zurückblenden, so gab es 1980/81 die Aktion "Niederösterreich schön erhalten schöner gestalten."
Es war dies vorwiegend eine gestaltnerische Aktivität auf baulichem Sektor, aber auch die
Grünräume in den Gemeinden konnten davon profitieren. Durchaus eine lobenswerte Aktion; es ist im
Rahmen dieser Aktion auch viel geschehen. Das Ortsbild in Niederösterreich ist bedeutend schöner
geworden. Dies geschah meistens in Form von Beratung, dann wurde sehr oft diese Maßnahme
bestellt und auch durchgeführt und nicht wesentlich mehr.
Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese eine große Bedeutung in Sachen Ortsbildpflege
war. Es ist auch gelungen, daß ein Heben der Baugesinnung damit einherging und auch im
gestaltnerischen Bereich. Es war festzustellen, daß sich die Menschen damit identifiziert haben.
Nun, in der Dorferneuerung geht es darum, den Menschen bewußt zu machen, daß gemeinsame
Werte erarbeitet werden sollen, daß diese gemeinsam geschaffen werden und daß es dann ein
gemeinsames Erfolgserlebnis gibt. Die Gemeinsamkeit ist die Geisteshaltung der Dorferneuerung.
Es ist aber so, daß heute angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung - und wir haben Gott sie
Dank einen gewissen Wohlstand zu verzeichnen - die Menschen nicht mehr miteinander, sondern
nebeneinander leben.
Es ist dies daher die Aufgabe der Verantwortlichen dieser Vereine, dieser Dorferneuerungsvereine.
Es sind dies unpolitische Vereine, das ist wichtig, denn es sollen sich alle Bevölkerungskreise
angesprochen fühlen. (Abg. Icha: Das heißt überparteilich!) Ich habe gesagt unpolitisch, ist das nicht
das gleiche? (Abg. Icha: Nein!) Bitte, ich lasse es gelten. Es ist die Aufgabe dieser Verantwortlichen,
immer wieder zu motivieren, Hinzuführen, damit diese Menschen angehalten werden, mitzutun. Als
vor fünf Jahren die Dorferneuerung von Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll initiiert wurde, da gab
es viele Skeptiker, die mit Kritik nicht sparten und die fststellten, daß die finanziellen Mitteln sehr
bescheiden sind. Es gab hier den Ausspruch "ohne Geld keine Musik". Und man erwartete, daß das
Ergebnis auch dementsprechend gering sein werde. Es waren ursprünglich 13 Millionen vorgesehen.
Und wenn heute fast 40 Millionen im Budget vorgesehen sind und wenn wir die Auswirkungen
betrachten, die Werte, die gemeinsam geschaffen werden, die Effekte, die daraus entstehen, dann
muß man sagen, daß auch diese Mittel durchaus bescheiden sind. Den Ausspruch von Dr.Pröll
kennen wir, der den Kritikern seinerzeit geantwortet hat, "ohne Musi kein Geld". Er meint damit,
zuerst müssen Menschen da sein, die etwas bewegen wollen, die Initiativen und Aktivitäten in die Welt
setzen wollen. Und dann wird von der öffentlichen Hand geholfen. Das bewirkt wieder, daß andere
Stellen, wo eine gewisse Zuständigkeit zu den jeweiligen Projekten gegeben ist, finanziell helfen.
Aber auch die Gemeinden geben hier entscheidende Hilfen. So kommt es, daß ein Schilling der
Dorferneuerung eine vielfache Wertschöpfung darstellt.
Es sind nämlich sehr oft Projekte, die auch im Interesse der Gemeinden gelegen sind. So war es
sehr oft auch möglich, daß auch denkmalpflegerische Aktivitäten, vor allem im ländlichen Bereich,
gesetzt wurden.
Wichtig war es allerdings, daß es hier eine fachmännische Beratung gab, damit diese
Restaurierungsarbeiten auch fachlich richtig durchgeführt werden.
Es gibt Aktivitäten auf den verschiedensten Gebieten, die heute im örtlichen Bereich notwendig sind.
Wenn ich zum Beispiel den gesamten Komplex der Müllentsorgung nehme oder die Maßnahmen zur
Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs oder Gestaltungsvorschläge für Straßen und Grünräume
sowie die Berücksichtigung der ökologischen Grundsätze bei öffentlichen Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies ein permanenter Prozeß und ich behaupte, daß
man damit nie fertig werden wird. Wenn die Verantwortlichen aufhören zu motivieren, zu organisieren,
dann erlischt auch die Aktivität dazu.
Wie anfangs schon erwähnt, ist es heute aus Gründen der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen
unbedingt notwendig, hier entgegenzusteuern.
Mittlerweile ist man auch in vielen Ländern Europas auf diese Dorferneuerungsbewegung
aufmerksam geworden. Im Mai dieses Jahres fand in Freising (Bayern) die Gründungsversammlung
der AG Landentwicklung und Dorferneuerung statt. 15 Mitgliedsländer haben als ersten Vorsitzenden
Laneshauptmannstellvertreter Pröll gewählt, das ehrt uns eigentlich schon.
Übereinstimmend wurde hier festgehalten, daß es um die Motivation der ländlichen Bevölkerung in
Richtung Aufwertung und Wiederbelebung der Kultur und der sozialen Identität sowie um die Eigenart
der jeweiligen Region geht.
Wenn jetzt auch von unserem östlichen Nachbarn Ungarn der Wunsch an uns herangetragen wurde,
bei den Dorferneuerungsbestrebungen behilflich zu sein, so ist das für uns, so glaube ich, eine
moralische Verpflichtung, zu helfen.
Ich habe vergangene Woche in Gesprächen mit diesen Menschen in Ungarn Gelegenheit gehabt,
mich von der Notwendigkeit dazu zu überzeugen. Diese Menschen wollen vor allem in Sachen
Demokratie lernen. Man muß überlegen, es gab in diesem Lande 50 Jahre keine Demokratie. Und nur
die Ältesten können sich auf eine funktionierende Demokratie erinnern. Wir werden in Form einer
Partnerschaft unsere Hilfe anbieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die
Dorferneuerung ein großes Instrumentarium für das menschliche Zusammenleben darstellt, daß sie
eine sehr positive Aktion der Eigeninitiative ist. Sie bietet heute ein große Chance, die unbedingt
wahrgenommen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Hintermayer.
Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Österreich muß stolz sein auf seine
kulturelle Stellung und wir sind auch in der ganzen Welt anerkannt. Vielleicht übersehen wir es, wenn
wir zu Hause sind. Wenn man aber hinauskommt, dann wird einem das so richtig bewußt.
Und wir bringen das auch in unserer Bundeshymne zum Ausdruck: "Heimat bist du großer Söhne,
Volk begnadet für das Schöne."
Wie viele Künstler mit Weltgeltung hat nicht unser Land hervorgebracht? Wir haben eine bedeutende
Position zu verteidigen und das sollte uns bei diesem Kapitel immer wieder in Erinnerung gerufen
sein.
Nicht nur österreichweit sind wir anerkannt, was Kunst und Kultur anbelangt, sondern auch in
Niederösterreich gibt es viel Erfreuliches. Wenn ich nur an den Festspielsommer denke, der schon
erwähnt wurde. Viele engagierten Gemeinden - wir haben gerade zuvor gehört, daß es von neun in
der Zwischenzeit 18 geworden sind - veranstalten Sommerfestspiele und Sommertheater. Es war ein
bitterer Wermutstropfen, als im Vorjahr das Donaufestival manche Veranstaltungen konkurrenziert hat
und dann leider Gottes noch ein finanzielles Desaster geworden ist. Man hat sich gefragt, ob es in
dieser Art und Weise notwendig war. Ich glaube, es sollten hier wirklich gezieltere Maßnahmen und
Aktionen gesetzt werden, vor allem frei von parteipolitischen Zwängen, wirklich nur der Kunst und
Kultur zugeordnet. Ich bin schon sehr neugierig auf das Konzept für 1992 und hoffe, daß dieses
Konzept und diese Entwürfe zeitgerecht ins Haus kommen, damit man gemeinsam beraten kann, was
1992 daraus werden soll. Auch die Aktion "Niederösterreich schön erhalten - schöner gestalten" ist
eine gute Aktion, die Dorferneuerung ebenfalls. Es ist dies etwas, was von der Bevölkerung
angenommen wurde und was in Niederösterreich sehr anerkannt ist.
Aber eines dürfen wir nicht übersehen, wenn die Bürger nicht einen erheblichen Teil dazulegen
würden, dann würde es nicht so funktionieren. Und es geht sicherlich nur dann, wenn die
Einkommensverhältnissse stimmen und dem entsprechen. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir in
Niederösterreich in den Grenzgebieten Regionen haben, wo es sehr schwierig ist, dieser
Dorferneuerungsaktion zu folgen. Deshalb soll man nicht vergessen, daß man gerade für diese
Grenzregionen mehr Mittel bereitstellt, als es in der Vergangenheit der Fall war. Denn gerade heute
haben wir schon mehrmals darüber diskutiert, daß die Grenzregionen wieder Bedeutung erlangt
haben und in Hinkunft mehr Bedeutung erlangen werden. Wir haben heute schon bei den
Grenzübergängen darüber gesprochen.
Interessieren würde mich, was mit der Presseförderung in der Höhe von 9,8 Millionen Schilling
geschieht, an welche Presse die Förderungen vergeben werden?
Im Parlament müßte darüber der Finanzminister Auskunft geben, er müßte hier sein. Hier ist eine
andere Sitte im Landtag. Auch die Landesausstellungen sind gute Investitionen, sie tragen sicher
dazu bei, daß das Selbstbewußtsein der Niederösterreicher gehoben und gestärkt wird.
Es ist erfreulich, daß hier immer wieder erhaltungswürdige Gebäude auserkoren werden und einer
Renovierung und Revitalisierung zugeführt werden, um dann ein schöner Ort für Ausstellungen zu
sein. Auch der Kulturschilling würde mich interessieren, welche Förderungsmaßnahmen hier gesetzt
werden? Denn wenn man die Ausgaben betrachtet, so steigen sie sehr stark.
1989 sind es 83 Millionen und 1990 werden es 102 Millionen Schilling sein. Laut
Rechnungsabschluß 1988 waren es bereits 94 Millionen Schilling.
Dem gegenüber ist die Förderung der Dombauhütte von St. Stephan mit 50.000 Schilling eher sehr
bescheiden, obwohl es sich hier um ein österreichisches Wahrzeichen handelt. Ich glaube, hier könnte
man vielleicht auch etwas mehr beitragen. Aber wir stimmen diesem Kapitel gerne zu. (Beifall bei der
FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Wagner, ich
erteile es ihm.
Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie
alle Jahre hat natürlich der Kulturreferent und auch der Kollege Breininger wieder mit Freude
festgestellt, daß die Steigerung im Kulturbudget da ist, daß mit 1,23 % des ordentlichen Haushaltes
zwar kein astronomischer, das wäre übertrieben, aber doch ein befriedigender Ansatz erreicht wurde.
Und wenn man nun - das ist ja auch ein beliebtes Spiel - auch den Anteil aus dem Kapitel 2
dazuzählt, dann sind es bereits 1,57 %, man müßte fast sagen sensationell. Und diese Rechnung ist
rein rechnerisch natürlich völlig in Ordnung. Ich glaube aber - wenn man korrekt und objektiv ist müßte man doch berücksichtigen, daß ein beträchtlicher Teil der Mittel des Kulturbudgets aus dem
Kulturschilling kommt. Also nicht unmittelbar aus den Einnahmen des Landes, sondern aus dem
seinerzeitigen für uns alle nicht leichten Beschluß, den Kulturschilling zu erhöhen, um damit dem
Finanzreferenten, aber auch all jenen, die für Kultur zuständig sind, das Leben doch um Einiges zu
erleichtern. Ich kann also beim besten Willen von der Großzügigkeit des Finanzreferenten im Bereich
der Kultur nicht sehr viel sehen. Und dazu kommt noch - das möchte ich auch deutlich sagen - daß
gerade im Bereich der Kultur fast nie ohne 10 % Nachtragsvoranschlag das Auslangen gefunden wird.
Selbst Ansätze, wo man weiß, daß man mit den veranschlagten Beträgen nicht auskommen wird, zum
Beispiel bei den Tonkünstlern, werden immer wieder um einiges unter denen des Vorjahres
präliminiert. Erst durch den Nachtragsvoranschlag wird das Ganze wieder repariert. Ich weiß schon,
daß das ein beliebtes Spiel von Finanzreferenten ist, daß man zunächst weniger ansetzt, in der
Hoffung, daß der Partner, der das Geld kriegen soll, vielleicht doch nicht ganz so begehrlich sein wird.
Aber meistens ist dieses Ansinnen nicht richtig und es stellt sich am Ende heraus, daß man das Geld
auf alle Fälle braucht.
Natürlich sind wir für jeden Schilling aus dem Nachtragsbudget dankbar. Ich meine nur, daß das mit
Wahrheit und Klarheit usw. sicherlich nur im entferntesten etwas zu tun hat. Ich weiß, wenn ich hier
einige Zahlenspielereien anstelle, daß das sehr anstrengend ist und daß man sich in Wahrheit nichts
merkt. Aber eines ist, so glaube ich, auch deutlich: Wenn ich jetzt die Kulturgruppe 3 vergleiche ohne
den Kulturschilling, dann waren es im Jahre 1985 182 Millionen, d.s. 0,74 % des Gesamtbudgets. Im
Jahre 1989 inklusive Nachtragsvoranschlag sind es 0,97 % und 1990 sind wir bei 0,82. Wenn wir
wenigstens auf die 0,97 % kommen möchten, dann müßte der Nachtragsvoranschlag in diesem Jahr
mindestens 45 Millionen Schilling ausmachen. Ich kann mir vorstellen, daß sich der beamtete Leiter
des Kulturreferates schon heute auf diesen Nachtragsvoranschlag freut.
Wenn man sich die Budgetsteigerungen anschaut, dann gibt es in Wahrheit nur drei Posten, wo man
wirklich von einer Steigerung reden kann.
Das ist erstens einmal die Landesakademie mit plus fünf Millionen, die schon erwähnten fünf
Millionen zusätzlich für die Festspiele und dann ein Plus von drei Millionen im Bereich der
Landesausstellungen. Alles andere sind eher kleine Beträge, die dann das entsprechende Geld
ausmachen. Und damit ist aber auch klar, daß die so großartigen Steigerungsraten in Wahrheit immer vorausgesetzt, daß man mit meiner Rechnung einverstanden ist, daß man den Kulturschilling
abzieht - gar nicht so sensationell sind. Wenn man sich den Kulturbericht, der uns vor wenigen
Monaten zugegangen ist, anschaut, dann stellt sich heraus, daß eigentlich im Bereich der
sogenannten traditionellen Kulturarbeit in den letzten Jahren fast keine Veränderungen im Vergleich
zum Gesamtbudget eingetreten sind.
Das heißt, die Steigerung ist in etwa immer in der Höhe der Steigerungsrate des Budgets gelegen.
Was heraussticht und was dann vielleicht den Eindruck vermittelt, daß so viel Geld für Kultur da ist,
das sind die Großprojekte und wenn Sie wollen, die Kulturspektakel, die hier gefördert wurden. Ich
habe schon gehört, daß es in Gemeinden Halbzeitlösungen gibt. Der Bürgermeister teilt sich mit
einem anderen die Periode. Von Drittel-Kulturreferenten habe ich aber noch nicht sehr viel gehört in
Österreich, so wie das bei uns ist. Es ist mir heute wieder bewußt geworden, als der Kollege
Breininger gesagt hat, daß Herr Landeshauptmann Ludwig, Frau Landesrat Prokop und Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll für einen Teil der Kultur zuständig sind. Ich glaube, daß dieses
Kultursplitting nicht gerade der Kultur in Niederösterreich sehr förderlich ist. Ich höre immer wieder aus
Kreisen von Künstlern, daß sie der Zeit, in der ein Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig fast
jeden Tag draußen bei den Künstlern gewesen ist, nachweinen. Heute hat man das Gefühl, doch nicht
ganz so betreut zu werden, wie es sich vielleicht gehört. Vor allem deshalb, weil Kulturschaffende
eher Menschen sind, die nicht so leicht zu behandeln sind und die, wie ich glaube, eine ganz
besondere Behandlung auch verdienen. Nach diesen eher allgemeinen Sätzen möchte ich einige
Kapitel herausgreifen. Zu den Ausstellungen insgesamt möchte ich feststellen, daß ich eigentlich
sehr enttäuscht bin, weil ich im Vorjahr der Ausstellung in Pottenstein einen großen Erfolg prophezeit
habe. Mit 132.000 Besuchern ist leider dieser Erfolg wirklich nicht so ausgefallen, wie wir ihn uns alle
gewünscht haben. Ich glaube aber, daß die Idee der Adaptierung eines alten Industriedenkmals die
Präsentation einer breiten Öffentlichkeit - wenn man das Fernsehen mit einrechnet -, den Aufwand
wert war. Vor allem aber auch, wenn man berücksichtigt, daß die weitere Verwendung für eine
Landesdienststelle gegeben ist. Es ist nur ein bißchen betrüblich, daß offensichtlich die Präsentation
der Arbeit und die Entwicklung der Arbeit lange nicht so interessant ist, wie die Zeit der Kaiser und
Könige. Wir müssen es einfach zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube aber, daß man doch die Gründe suchen sollte, warum es so gewesen ist, weil man dann
auch Fehler für die Zukunft vermeiden könnte. Ich meine also, daß man hier doch weitere
Untersuchungen anstellen sollte.
Die Schallaburg hat sich als Ausstellungszentrum weiter bewährt. 66.000 Besucher in drei fast
parallel laufenden Ausstellungen ist zweifellos eine beachtliche Zahl. Dadurch ist die Schallaburg als
Ausstellungszentrum zweifellos weiter gefestigt worden. Und es wurde heute schon angeschnitten,
der Archäologiepark in Carnuntum, daß dieser Park zweifellos im Hinblick auf die Weltausstellung eine
sehr große Bedeutung bekommen könnte. Ich habe es im Vorjahr gesagt, wenn wir irgendwohin ins
Ausland fahren, sind wir dankbar, wenn uns der Reiseleiter zu irgend einem größeren Steinhaufen
bringt und sagt, daß sich dort einmal die Geschichte dieses Landes abgespielt hat. Vor der Haustür
wird eigentlich gar nicht wahrgenommen, daß wir großartige Zeugen dieser Vergangenheit haben.
Daher glaube ich, daß es wichtig ist, daß man dort weiter Geld investiert. Dieser Kulturpark der
Zukunft ist auch eine wichtige Säule für die Entwicklung des Raumes östlich von Wien. Zweites
Thema: Musik und Theater. Ich möchte heute das Musikschulwesen bewußt ausklammern, da wir in
wenigen Tagen, wie ich glaube, ohnehin die Möglichkeit haben werden, darüber ausführlich zu
diskutieren. Heute möchte ich nur positiv vermerken, daß die Stadt Wr. Neustadt ihre Musikschule um
ein Konservatorium erweitert hat. Ich bin im Jahre 1979 in diesen Hohen Landtag gekommen und es
war damals die Frage, braucht man ein Konservatorium ja oder nein? Es war dies ein Streitpunkt, der
sich durch mehrere Jahre hingezogen hat. Dieser Streitpunkt wurde durch die, wie ich glaube, doch
sehr mutige Tat der Stadt Wr. Neustadt sozusagen bereinigt. Ich möchte daher zu diesem Thema
einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Wagner zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1990, Landtagszahl 167. Die Josef-Matthias Hauer Musikschule der Stadt Wr. Neustadt hatte
schon bisher als einzige Musikschule das Öffentlichkeitsrecht. Mit dem Schuljahr 1988/89 wurde ein
Konservatorium angeschlossen. Derzeit werden in zwei Jahrgängen knapp 50 Studenten unterrichtet.
Der bisher schon hochqualifizierte Lehrkörper wurde um einige erstklassige Lehrkräfte aufgestockt,
um das umfangreiche und anspruchsvolle Ausbildungsprogramm erfüllen zu können. Mit der
Schaffung des Konservatoriums wurde von der Stadt Wiener Neustadt eine für das Musikleben und
die Musikausbildung in Niederösterreich wichtige Vorleistung erbracht. Mit Recht erwartet die Stadt
eine über die Förderung der Musikschule hinausgehende Unterstützung. Die Landesregierung wird
daher aufgefordert, im Zuge der Vollziehung des demnächst zu beschließenden
Niederösterreichischen Musikschulgesetzes auch eine entsprechende Förderung des
Konservatoriums in Wr. Neustadt vorzusehen."
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung, weil ich glaube, daß sich die Stadt Wr. Neustadt und auch die
Musikschule diese zusätzliche Unterstützung verdienen. (Abg. Hoffinger: Einen Sponsor mußt Du
haben!)
Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Breininger anschließen über die Wichtigkeit der
beiden Theater in St. Pölten und Baden. Auch ich meine, daß es wichtig wäre, die Theater, die es
noch in Niederösterreich gibt, auch in einen regelmäßigeren Spielbetrieb einzubauen. Ich habe vor mir
das Theater in Berndorf, es ist ja wirklich ein wunderschönes Theater, das sicherlich auch viel Geld
gekostet hat. Aber ich glaube, es ist abgesehen von der Einzigartigkeit sicherlich auch wichtig, daß es
in Hinkunft auch entsprechend bespielt wird. Denn sonst haben sich diese Ausgaben nicht gelohnt.
Ich glaube, daß es auch die Aufgabe der beiden ständig bespielten Theater wäre, ein attraktives
Angebot zu machen, damit die Städte, die ein solches Theater in ihren Mauern haben, auch diese
Angebote annehmen können, um ihr Theater auch weiterhin in der Öffentlichkeit präsentieren zu
können und darüber hinaus Theater auch in die Stadt zu bringen.
Zum Theatersommer wurde heute schon festgestellt, daß die Zahl der Festspielorte ständig steigt.
Mir ist nach dem Abschluß des heurigen Theatersommers aufgefallen, daß in einer Tageszeitung
stand, es wäre eine traurige Sommerbilanz gewesen; diese Zeitung hat auch festgestellt, daß die
Subventionsvergaben in Niederösterreich verkehrt proportional zur Qualität sind. Ich habe nichts
gehört und auch nichts gelesen, daß der Kulturreferent dagegen protestiert hätte. Wenn er selbst das
Gefühl haben sollte, daß vielleicht nicht immer die beste Qualität geboten wurde, dann müßte man
versuchen, eine finanzielle und künstlerische Bilanz von allen Orten zu verlangen, um in der Zukunft
vielleicht auch hier ein bißchen mehr lenkend einzugreifen. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, daß
sich natürlich jede Stadt, die Subventionen bekommt, nicht sehr leicht gefallen läßt, daß hier
eingegriffen wird.
Aber ich könnte mir vorstellen, daß man durch entsprechende Anreize dafür sorgen könnte, ein
ausgewogenes Spielprogramm zu haben.
Zu den NÖ Tonkünstlern möchte ich aus gegebenem Anlaß folgendes feststellen: am 15.Oktober
1989 feierten die NÖ Tonkünstler im Musikverein ihr 40-jähriges Jubiläum. In einem prachtvollen
Konzert brillierte das Orchester und es rief wahre Begeisterungsstürme hervor. Man konnte darüber
auch in den nächsten Tagen in den Zeitungen lesen.
Weniger positiv aufgenommen wurde offensichtlich auch vom Orchester, von allen Musikern, daß
das offizielle Niederösterreich bei diesem Festakt und beim anschließenden Konzert fehlte. Ich bin
davon überzeugt, daß die Anwesenheit von Minister Streicher vielleicht eine doch ganz gute
Ergänzung gewesen wäre. Trotzdem glaube ich, daß bei so einem Anlaß zumindest einer der drei
Kulturreferenten Zeit finden sollte, um an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen.
Die Qualität des Orchesters kann man vielleicht auch daran messen, daß es im vergangenen Jahr
140 Konzerte gegeben hat, auch in Japan, in Taiwan und in Polen. Ich meine also, daß damit die
Qualität des Orchesters wieder einmal bekräftigt worden ist. Mir ist an diesem Tage aufgefallen, daß
in diesem Orchester sehr viele junge Leute sitzen und vor allem - ich glaube, das müßte für die
Frauenwelt in Niederösterreich wichtig sein - auch viele junge Musikerinnen. Damit heben wir uns von
so manch anderem Orchester doch sehr deutlich ab.
In diesem Zusammenhang möchte ich, angespornt auch von Minister Streicher, heute hier bitten und
ersuchen, daß man den symphonischen Orchestern in Niederösterreich eine höhere Aufmerksamkeit
schenkt. Es gibt - ich habe das im Kulturbericht versucht nachzulesen und ich hoffe, ich habe mich
nicht verzählt - in Amstetten, Gänserndorf und Stockerau noch symphonische Orchester, manchmal
auch in Ternitz. Eine Subvention von 20.000 oder 30.000 Schilling für ein symphonisches Orchester
für ein Jahr ist in Wahrheit wirklich zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.
Denn wer weiß, was es heißt, so ein Orchester zu betreiben über ein Jahr, der weiß auch, daß es
heute im Bereich der Holzinstrumente und im Bereich der Streicher meistens große Sorgen gibt. Da
muß man sich mit Substituten behelfen und das kostet für ein Konzert unter Umständen schon mehr
als die Subvention, die man also bekommt. Und ich weiß, daß man hier mit einigen hundert
tausenden Schillingen im Jahr unheimlich viel bewegen könnte. Ich möchte am Beispiel von
Stockerau erläutern, wie es gehen könnte. Sie wissen, daß der Herr Minister Streicher nicht nur ein
hervorragender Minister ist, sondern auch ein sehr großer Musiker. (Abg. Hoffinger: Das ist er sicher!)
Minister Streicher ist studierter Musiker und er hatte schon einmal die Möglichkeit, das finnische
Staatsorchester sozusagen im Vorübergehen bei einer Probe zu dirigieren und die waren begeistert.
Seit drei Jahren führt er nun in Stockerau jeweils ein Konzert der Musikfreunde durch; er fährt so
ungefähr 30 Stunden hinaus, um mit diesem Orchester zu proben und er würde es sicher nicht
machen, wenn die Qualität nicht stimmen würde.
In diesem Jahr hat Exminister Dr.Neisser als Pianist an diesem Konzert teilgenommen. Es hat sich
folgendes bewiesen in diesen drei Jahren. Ich habe mir auch Proben angeschaut. Ich habe mir auch
die Musiker angeschaut, ganz bewußt angeschaut. (Abg. Hoffinger: Auch gehört?)
Natürlich, ich bin ja nicht schwerhörig. Ich konnte feststellen, daß
1. die Musiker mit wirklich unheimlich viel Einsatz dabei sind und daß es
2. möglich ist, die Qualität zu heben und 3. das ist ganz entscheidend, daß bei solchen Konzerten
auch der Publikumserfolg gegeben ist. Dadurch kommt auch wieder mehr Geld herein, sodaß
natürlich für das nächste Jahr auch wieder die Chance besteht, mehr zu tun.
Daher würde ich die Frau Landesrat Prokop bitten, den Herrn Kulturreferenten Ludwig in dieser
Frage doch vielleicht einmal zu bitten, daß man für diese Arbeit der wenigen symphonischen
Orchester in Niederösterreich ein bißchen mehr Geld einsetzt. Wir schaffen damit auch die
Möglichkeit, daß alle Musiker, die wir in den Musikschulen mit viel Geld ausbilden, auch die
Möglichkeit haben, in diesen Orchestern weiter ihre Musik zu betreiben. Und ich glaube auch und das
ist ganz entscheidend, daß damit auch ein wichtiger Beitrag zur Kulturarbeit dieses Landes geleistet
wird. Nächster Punkt Donaufestival: Ich habe schon von dieser Stelle aus gesagt, wir bekennen und
zu allen kulturellen Aktivitäten, auch zu denen unter dem Überbegriff "Donaufestival", das ist für uns
keine Frage.
Wir hoffen nur, daß aus den schlimmen Erfahrungen des Jahres 1988 die Lehren gezogen wurden
und auch noch werden, soferne das noch notwendig ist.
Wir warten nun seit Wochen mit Spannung auf die immer wieder angekündigte Organisationsstruktur
und vor allem auf die Ausschreibung für den Geschäftsführer dieser nun zu gründenden Gesellschaft
mbH. Ich hoffe, daß sehr bald eine Vorlage oder eine entsprechende Verständigung auch an uns
kommt, damit nicht dann eines Tages wieder die Ausrede ist, ja wir konnten es nicht besser gestalten,
weil so wenig Zeit gewesen ist. Jeder Tag, den wir jetzt versäumen, der wird uns vielleicht in der
Vorbereitung des Jahres 1992 fehlen.
Wir meinen, daß wir eine zeitgerechte Vorbereitung brauchen und daß im Budget 1992 entsprechend
vorgesorgt wird; wir bejahen auch diesen Ansatz.
Wir erwarten aber, daß nicht das ganze Geld im nächsten Jahr durch den Personalaufwand
aufgefressen wird, sondern daß man hier sozusagen ein bißchen Speck ansetzen wird, um dann die
entsprechenden Ausgaben tätigen zu können. Es soll nicht wieder, so wie im Vorjahr, mit kräftigen
Nachschüssen und Umschichtungen dann ein Ausgleich gefunden werden müssen.
Der letzte Punkt, den ich heute hier besprechen möchte, betrifft die Landesakademie. Mit viel Pomp
wurde noch kurz vor der letzten Landtagswahl diese Landesakademie als besonderes Anliegen des
Herren Landeshauptmannes aus der Taufe gehoben. Für den laufenden Aufwand ist im Budget 1990
vorgesorgt und, wie ich annehme, auch ausreichend vorgesorgt.
Die verschiedenen Aktivitäten zeigen auch erste Erfolge. Wir haben die Idee, im postuniversitären
und postgradualen Bereich notwendige Ausbildungsschritte zu setzen, begrüßt und haben es auch
seinerzeit in unserem Konzept "Niederösterreich soll blühen" so festgelegt. Wir sind mehr denn je
davon überzeugt, daß wir diese wichtige Ausbildung nach der Universität für viele unserer jungen
Leute brauchen. Die schrittweise Umgestaltung der Tabakfabrik Stein wurde bisher mit etwa 18
Millionen Schilling aus Regionalisierungsmitteln gefördert. Ich höre, es gibt neuerliche Anforderungen
in der Höhe von 53 Millionen. Hier sind wir der Auffassung, daß diese 53 Millionen keinesfalls aus der
Regionalisierung zu entnehmen sind. Diese Landesakademie ist eine selbst auferlegte
Landesaufgabe und es ist, wie ich glaube, daher auch recht und billig, wenn der Herr Finanzreferent
hier entsprechende Möglichkeiten findet, den sicherlich notwendigen Ausbau auch weiterhin
sicherzustellen. Ich gehe mit den ECO-plus-Leuten konform, die da meinen, daß das Ausweichen vom
Landesbudget zur Regionalisierung irgendwann ein Ende haben muß.
Denn wenn wir das so weiterspielen, dann wird der Herr Landesfinanzreferent einen Spielraum
haben und die Mitteln aus der Regionalisierung werden schon nächstes Jahr bis ins Jahr 2001
vergeben sein.
Und das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein, daher glaube ich, müßten eben andere Wege
gefunden werden - und ich möchte es noch einmal unterstreichen - damit dieser notwendige Ausbau
dieser Tabakfabrik weiter forgesetzt werden kann, um nach dem steigenden Bedarf auch ein
entsprechendes Raumangebot zu haben. Und dann möchte ich noch einen Appell an den
Kulturreferenten richten. Hier meine ich den Kulturreferenten des Landes, den Herrn
Landeshauptmann, damit das auch sichergestellt sei. Den Landeskulturreferenten
Landeshauptmann Ludwig möchte ich ersuchen, daß zur besseren Kontrolle der Ausgaben im
Kulturbereich der Kulturbericht 1989 möglichst noch im ersten Halbjahr 1990 vorgelegt wird und daß
man nicht wieder wartet, bis zwei Jahre zusammengekommen sind.
Denn dann ist der Zeitraum schon so lange zurück, daß das Reden überhaupt keinen Sinn mehr hat.
Ich glaube, wenn man korrigierend eingreifen soll, dann hat es nur einen Sinn, wenn es in einem
zeitlichen Abstand ist, der auch noch einigermaßen die Chance bietet, hier etwas bewegen zu
können.
Ich würde auch meinen, daß in Zukunft noch mehr notwendig sein müßte, deutlichere Steigerungen
im Budget dort zu erreichen, wo es um Kulturaktivitäten geht, die vom Land, von den Gemeinden und
auch von den Vereinen gesetzt werden. Daß man also eher der traditionellen Kulturarbeit, was aber
nicht heißen soll, nur das alte, verstaubte, sondern ich meine damit natürlich auch die zeitgenössische
Kunst, einen höheren Stellenwert schenkt. Es soll versucht werden, die nächsten
Budgetsteigerungsraten in diesem Bereich in einem entsprechenden Ausmaß zur Verfügung zu
stellen, damit wir doch noch mehr bewegen könnten, als das heute der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Es dürfte, weil er sich in der Gruppe 3 mit der
Thematik befaßt hat, die zur Gruppe 2 gehört, dem Abgeordneten Ing.Weinmeier entgangen sein, daß
es rund 13 Außenstellen in Niederösterreich gibt, die aufgelistet sind in der Gruppe 2. Ich darf nur
ergänzen, daß in den letzten beiden Jahren Traismauer und Pöggstall eröffnet wurden. Die Kartause
Gaming ist insofern ein schlechtes Beispiel, als lange vor der Inangriffnahme der Restaurierung dort
bereits Ausstellungen stattgefunden haben. Eigentlich hat erst die Begegnung mit den Ausstellungen
in der Kartause den Impuls gesetzt, hier mehr zu tun. Es gibt neben den verschiedenen
Ausstellungen, die es schon mehr als 10 Jahre gibt, eine wertvolle Bereicherung. Es gibt die
Viertelsgalerie. Andere Viertelsgalerien sind in Diskussion, in Beratung. Wir hoffen, daß solche bald,
vor allem was unser Viertel betrifft, vor der Realisierung stehen. Zudem gibt es gleichsam auch viele
Außenstellen, wo die Gemeinden, Vereinigungen und Vereine, aber auch Private, mit Unterstützung
des Landes und der öffentlichen Hand Träger von Museen sind. Das sei dazu nur angemerkt, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Materielle, vor allem finanzielle Schwerpunkte, wie sie den
Voranschlag 1990 in verschiedenen Bereichen prägen, sind in der Gruppe 3 wohl nicht zu finden.
Vielmehr rechtfertigen Auswirkungen von jüngsten oder kurz bevorstehenden Überlegungen und
Entscheidungen den Titel, den das Budget 1990 unterstellt ist, nämlich "Sorgsam planen - besser
leben".
Deutlich verinhaltlicht wird diese Budgetüberschrift im Niederösterreichischen Musikschulgesetz.
Wenn mein Vorredner, der Kollege Wagner darüber nicht reden wollte, so möchte ich das schon tun,
vor allem im Hinblick darauf, daß Sie es zwar vermieden haben, über das NÖ Musikschulgesetz zu
sprechen, aber bereits aufbauend auf diesem Musikschulgesetz einen Resolutionsantrag gestellt
haben. Ich darf vier Kriterien dieses Musikschulgesetzes in den Vordergrund stellen. Es ist damit
verbunden die Förderung der Familien. Vor allem auch deshalb, weil das zu leistende jährliche
Schulgeld in seiner Höhe begrenzt wird und nicht mehr zwischen dem geringsten und höchsten
Schulgeld das Vier- oder Fünffache an Differenz zu finden ist. Außerdem ist auch zu hoffen, daß es
durch die sozial- und dienstrechtlichen Verbesserungen der Musiklehrer und den damit verbundenen
Anreiz, sich in einer Musikschule zu engagieren, zu einer Niveauverbesserung da und dort und zu
einer besseren Musikausbildung kommen wird.
Ein weiteres Kriterium des Entwurfes ist die Entlastung der Träger der Musikschulen. Der Entwurf
sichert den Schulbetrieb durch die Gemeinden ab und motiviert zum qualitativen Ausbau durch
Gemeinden und Gemeindeverbände. Gerade diese Gemeindeverbände werden in die Lage versetzt
werden, auch den Zugang zu den Mangelinstrumenten zu eröffnen.
Ein weiteres, wesentliches Merkmal ist die dienstrechtliche Verbesserung der ausgebildeten
Musiklehrer. Zugegebener Maßen war die bisherige Situation unbefriedigend, weil sie von dem einen
oder anderen ein Übermaß an Idealismus und Begeisterung verlangte. Es hielt den einen oder
anderen ab, sich einer möglichen Unsicherheit auszuliefern, vor allem im Bereich der
Mangelinstrumente. Ein weiteres Kriterium, die gesicherten Voraussetzungen werden eine
qualifizierte und gleichmäßige Musikausbildung im ganzen Land schaffen.
Die Realisierung der vorhin genannten Zielsetzungen bedeutet durch die landesweiten Richtlinien
gleiche Voraussetzungen für eine gute Ausbildung.
Zudem sei aber noch angemerkt, daß das Nö Musikschulgesetz - es folgt damit den gemeinsam hier
getroffenen Intentionen - ein leicht lesbares, nur wenige Paragraphen umfassendes Gesetz ist, das
alle wesentlichen Voraussetzungen für eine qualitative Verbesserung erfüllt. Zudem ist mit dem
Musikschulgesetz ein Rechtsanspruch auf die Förderung verbunden.
Das Dienstverhältnis zum Musikschulträger wird geregelt. Das gewählte Instrumentarium garantiert
zudem eine äußerst geringe und nur auf das Allernotwendigste abgestimmte Bürokratie und die
gesicherte Vorsorge für die gemeindlichen Voranschläge. Verbunden wird mit dem neuen
Musikschulgesetz, das rund 40 Jahre lang mit ständiger Wiederkehr gefordert worden ist, die
Erwartung, daß unsere Musikschulen verstärkt den tragenden Nachwuchs für alle Orchester, von dem
Kammer- und Konzertorchestern angefangen bis hin zu den Blasmusikorchestern - ausbilden und das
Interesse für eine künstlerische Tätigkeit oder eine erfüllende Freizeit wecken. Es sei in Ergänzung
zu meinem Vorredner auch angemerkt, daß es sehr wohl sehr viele Symphonieorchester gibt, die aber
ihren Impuls auf lokaler Ebene bekommen müssen. Einige Kolleginnen und Kollegen kennen zum
Beispiel das Amstettner Symphonieorchester, das ein ausgezeichneter Klangkörper ist, wo aber der
Impuls auf der örtlichen Ebene gewachsen ist. Und das ist wichtig! Ich stimme mit dem Kollegen
Ing.Weinmeier überein, der gemeint hat, daß sich Kunst und Kultur nicht von oben herab verordnen
läßt, sondern diese müssen wachsen. Sie kann wohl injiziert werden, aber gedeihen muß sie dann
selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier darf ich auch ein Wort zu den Schulen sagen. Primär
kommt die Aufgabe und Verantwortung, Kunst- und Kulturverständnis zu wecken, den Schulen zu. Die
Unterrichtsprinzipien und die Kriterien sind im Lehrplan festgelegt. Die Erfüllung und Umsetzung
dieser Bildungsinhalte wird aber durch Tatsachen erschwert.
Ausgebildete Lehrer, die ein eindrucksvolles Beispiel durch ihr persönliches Interesse geben und
Begeisterung vor allem durch die eigene Kreativität wecken, stehen nicht allen Schulen in
entsprechender Zahl zur Verfügung. Das gilt aber nicht nur für den künstlerisch-musischen Bereich,
das gilt auch für den sportlichen Bereich.
Das Zweifächersystem ermöglicht es nicht, die Lehrverpflichtung ausschließlich mit den geprüften
Gegenständen abzudecken, sodaß Fächer, wie bildnerische Erziehung oder Leibesübungen, die ein
Maß an Begeisterung erfordern, mit Füllstunden abgedeckt werden. Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Hier scheinen also Konsequenzen dringend geboten zu sein, um die Entwicklung rasch
zu korrigieren und nicht auf Schwerpunktschulen ausweichen zu müssen. Ich glaube, daß jeder
Schule eine Mindestanzahl von entsprechend aus- und fortgebildeten Lehrern durch die Schulaufsicht
zuzuweisen ist.
Denn nur der, welcher selbst begeistert und engagiert ist, kann auch Begeisterung vermitteln,
Begeisterung wecken. Impulse sind aber auch durch die offenen Schulen zu setzen. Künstler,
Literaten, Kunstschaffende sind nicht als schulfremde Personen, die für den Zutritt in die Schule erst
eine besondere Erlaubnis benötigen, fernzuhalten, sondern sie sollen verstärkt in das
Unterrichtsgeschehen eingebunden werden. Um durch Begeisterung und den Einblick in ihr Schaffen
weit über die einfachen Techniken hinaus brachliegende Anlagen zu wecken. Wir brauchen diese
Initiativen, um unserem internationalen Kunst- und Kulturprofil auch künftighin gerecht werden zu
können. Zahlreiche Initiativen der Vergangenheit und vor allem der Gegenwart haben
Niederösterreichs Bedeutung als Kulturland mit internationalem Leben sowohl durch das Engagement
im Ausland als auch durch die Präsentation ausländischer Künstler und Kunst erfüllt.
Ich denke hier neben allen einzelnen Steinen des blau-gelben Kulturmosaiks vor allem an die
Schallaburg, wo seit 1979 durch Aktivitäten internationale Kunst und Kultur angeboten wird. Die
Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn und zu Ländern wie Polen, Bulgarien und der DDR waren
schon lange Zeit vor Glasnost und Perestrojka offen.
Die Schallaburg baut ihren internationalen Ruf auch 1990 mit zwei Ausstellungen aus. Die Kultur der
Bretagne von 1300 bis 1990 un der Einblick in die vom Alterum her bekannte Landschaft an der
Südküste Kleinasiens knüpfen ergänzende Beziehungen. Niederösterreich setzte im Sommer 1989
auch einen mutigen Schritt, sich durch die Präsentation zeitgenössischer Künstler im Ausland
verstärkt international zu profilieren.
Die Ausstellungen, zum Beispiel in Belgrad, hier vor allem in der historischen Atmosphäre des
National-Museums, in Skopje und Laibach waren von einer imposanten Medienresonanz. Dieses
Echo ließ bereits Prag, Budapest und Polen als Interessenten für die zeitgenössische
niederösterreichische Kultur auftreten. Es sei das besonders deutlich deshalb erwähnt, weil mein
Vorredner gemeint hat, daß die zeitgenössische niederösterreichische Kultur zu wenig Fundament für
die Präsentation im In- und Ausland findet.
Aber auch Angebote aus Spanien, Frankreich und anderen europäischen Staaten sind vorhanden.
Neben vielen anderen niederösterreichischen Aktivitäten, vornehmlich von Landeshauptmann
Ludwig initiiert und umgesetzt, trägt unsere zeitgenössische Kunst, die zu den Initiativen von Frau
Landesrat Prokop zählt, mit ihren Repräsentanten zum gesamteuropäischen Geist der
Zusammenarbeit auch im Bereich der Kunst und Kultur bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regionale, nationale und internationale Partnerschaft
prägten auch das erste NÖ Donaufestival. Ein Ansatz für ein für 1992 geplantes Donaufestival ist im
zu beschließenden Voranschlag des Landes enthalten. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben
auch ein darauf aufbauendes Konzept bewirkt. Die Neustrukturierung wurde in die Wege geleitet, eine
GesmbH. scheint die geeignete Rechtsform zu sein, eine Rechtsform, die sich auch in anderen
Bundesländern bewährt hat. In wenigen Wochen werden paralell die Ausschreibungen erfolgen für die
Bestellung eines organisatorisch künstlerischen Geschäftsführers einerseits und eines
kaufmännischen Geschäftsführers andererseits. Sie haben das nächste Donaufestival vorzubereiten
und die großen und internationalen Veranstaltungen zu betreuen. Die regionale Kultur findet
gesondert statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe anläßlich der Debatte über das Donaufestival
gemeint, daß es trotzdem eine gute Grundlage ist, um auf den gewonnenen Erfahrungen aufzubauen.
Das deshalb, weil man ja auch aus Erfahrungen lernen kann. Schändlich ist es nur, einen Fehler, den
man erkannt hat, zu wiederholen. Wir werden also auf diesen Erfahrungen aufbauen. Eine
Veranstaltungsserie "Der zeitgenösische Herbst", erstmals vom 24.September bis 30.November 1989
mit 40 Veranstaltungen abgelaufen, ist die konsequente Weiterführung dieser Donaufestival-Idee.
Auch die bereits erwähnte Präsentation zeitgenössischer Künstler in den drei jugoslawischen Städten
hat ebenfalls ihre Grundlage in dem ersten Donaufestival.
Anläßlich der Anfragebeantwortung, betreffend das Donaufestival 1988, habe ich der FPÖ
vorgeworfen und ich zitiere, wie es im Protokoll nachzulesen ist, "Sie setzen Ihre Miesmacherei fort,
Sie diskreditieren respektlos, operieren bewußt mit Unwahrheiten und versuchen, alles und jedes
unter den Schutz der Immunität zu kriminalisieren".
Das habe ich im April anläßlich der Debatte von diesem Pult hier aus gesagt. Und, meine sehr
geehrten Damen und Herren, für die Kriminalisierung durch die FPÖ, nicht nur im Zusammenhang mit
dem Donaufestival, gibt es mehrfache Bestätigungen. Weiß ist zum Beispiel eine solche Bestätigung.
Er hat in kriminalisierender Absicht versucht, eine Giftfässergrube zu graben, in die er letztlich dann
selbst gefallen ist.
Der NÖ-blaue-Chefkriminalisierer Dr.Ofner verschanzt sich hier hinter der Immunität, um sich der
gerechten Verfolgung zu entziehen. Als ich damals den von mir zitierten Vorwurf erhob, haben zwei
FPÖ-Redner Zweifel an diesen Vorwürfen der respektlosen Kriminalisierung erhoben und sie haben
sich auch wortgewaltig dagegen zu stemmen versucht. (Abg. Ing.Weinmeier: So wie der Herr Ludwig!)
Nachzudenken über die Ihnen gegebene Hilfestellung zur geistigen Reform Ihrer noch von Dr.Ofner
bestimmten Kriminalisierungsstrategie hätte ihrem Ansehen mehr gedient, als das bockige Beharren
auf unkorrekten und haltlosen Vorwürfen.
Die während dieser Debatte erwähnten, nach Schlagzeilen heischenden Befassungen der
Staatsanwaltschaft haben wieder einmal mehr die Kriminalisierer entlarvt.
Die Staatsanwaltschaft hat die von Ihnen gegen die Verantwortlichen der Donaufestivalgesellschaft
erhobenen Vorwürfe der Veruntreuung und Untreue zurückgelegt, um mit dem juridischen Begriff zu
sprechen. Im Klartext heißt das, daß ihre Diskreditierungen wie dünnwandige Seifenblasen geplatzt
sind. Und ich habe nur eine Bitte, (Abg. Ing.Weinmeier: Sind Sie für die 100 Millionen vielleicht auch
verantwortlich?) sie reden immer von der Zusammenarbeit, aber ich gebe Ihnen mit auf den Weg,
lernen Sie aus dieser Vergangenheit, um endlich auch einen respektvollen Umgang mit den Damen
und Herren dieses Hauses zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Abschluß kommen und vor allem zum
Resolutionsantrag des Abgeordneten Wagner Stellung nehmen.
Jede Musikschule unseres Bundeslandes wird nach den Richtlinien des Musikschulgesetzes
künftighin gefördert werden. Ausnahmen können wir ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Und es
sei in dem Zusammenhang erwähnt, daß die Stadt Wr. Neustadt ihre Musikschule ohne Rücksprache
und Befassung des Landes zum Konservatorium erhoben hat. Wir lehnen diesen Resolutionsantrag
daher ab. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zur Abstimmung liegt nunmehr die Gruppe 3 und ein
Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Wagner vor.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus,
Ordentlicher Teil" zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und
Kultus" mit Einnahmen im Ordentlichen Teil von S 11,125.000,-- und Ausgaben von S 357,581.000,-zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER (nach Abstimmung über die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und
Kultus", Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Ich konstatiere die einstimmige Annahme!
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Wagner zur Gruppe 3 des
Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1990, Landtagszahl 167, abstimmen. (Nach
Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung SPÖ und FPÖ; Ablehnung
ÖVP.)
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlages des Landes. Die nächste Sitzung des
Landtages findet morgen, dem 6.Dezember 1989, um 9.00 Uhr, statt.
Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3 fortgesetzt
werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich bitte um Entschuldigung, ich korrigiere mich, die Beratungen werden natürlich mit der
Spezialdebatte zur Gruppe 4 fortgesetzt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.00 Uhr.)