Bürgerforum
“Wasser Klagenfurt“
Am Podium:
Ass.-Prof. Mag. Dr. Doris Hattenberger
KR Ing. Franz Farkas
Dr. Richard Wedam
Michael Wulz
Bürgerforum
“Wasser Klagenfurt“
Was macht das Bürgerforum
“Wasser Klagenfurt“
Medien-Berichte
Dr. Richard Wedam
Informationen zur Klage
Oberlandesgericht Graz
Dr. Richard Wedam
Was wurde eingefordert?
Klagebegehren/Oberlandesgericht Graz
Dr. Richard Wedam
Was wurde eingefordert?
1. Bereitstellungsgebühr ist nicht zu zahlen!
2. Verschiedene Bedingungen der AGB 2010 sind ungesetzlich!
3. Bei einem Einspruch darf die Wasserzufuhr nicht gedrosselt werden!
4. Die STW AG ist nicht berechtigt, Wasserentgelte für die
Gemeindewasserversorgung privatrechtlich einzuheben!
Dr. Richard Wedam
Das Urteil aus Graz
Die Stadtwerke Klagenfurt sind für ihren
Geschäftsbereich “Wasser“ nicht berechtigt,
die der Hoheitsverwaltung vorbehaltene
Wasserversorgung durch Verträge ect.
privatautonom zu gestalten.
Wer wurde schriftlich eingeladen?
Alle gewählten Mitglieder des Kärntner Landtags
Alle Gemeinderäte und Stadträte aus Klagenfurt
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der STW-Klagenfurt
Ass.-Prof. Mag. Dr. Doris Hattenberger
Wasserrechte/Menschenrechte
KR Ing. Franz Farkas
Das Bürgerforum vergleicht
Wien, Linz und Klagenfurt
KR Ing. Franz Farkas
Datenbasis: Wasserverbrauch 100 m³ im Jahr, Eigenheim
Datenquellen: Preis und Tarifblätter (Klagenfurt ab April 2010)
Preissteigerung in % seit 2005
300
250
Klagenfurt: +60%
200
Linz:
+31%
150
Wien:
+28%
100
2012 Klagenfurt € 246
2012 Linz € 186
Wien € 196
50
0
2005
2009
2010
2011
2012
KR Ing. Franz Farkas
Das Bürgerforum vergleicht
Der Städtevergleich
KR Ing. Franz Farkas
Alle Landeshauptstädte im Vergleich
Datenbasis: Jahresverbrauch 100 m³ - Eigenheim
300
237
250
200
179
144
150
100
50
0
82
149
183
186
196
246
Obmann: Michael Wulz
Die Forderungen des
Bürgerforums
Die Forderungen des Bürgerforums
1. Der Bürgermeister als Eigentümervertreter hat zu klären,
bis wann er den rechtskonformen Zustand gem. dem
Urteil des OLG – Graz wiederherstellt.
2. Die Vorschreibung der Wasserbereitstellungsgebühr
ist umgehend auszusetzen
3. Der Bürgermeister und die STW haben ihre Informationspflicht
wahrzunehmen und eine klare Stellung gegenüber den Wasserkunden
zum OLG Urteil und deren Folgen zu beziehen.
4. Wir fordern eine Rückführung sämtlicher Wasserrechte
(einschließlich jener der Wasserquellen) in Klagenfurt
5. Wir fordern, dass eine Rechnungshof – Nachprüfung/Gesamtprüfung
bei den STW ab 2006 eingeleitet wird.
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