docx - pb21

Präsidium
Der Europäische Konvent
„Die Vereinigten Staaten von Europa“
Eine politische Simulation der europäischen
Jugendbildung „think europe“ im Europahaus Marienberg.
Die Spielmaterialien werden unter der Lizenz Creative Commons Attribution International 4.0 (CC BY 4.0)
veröffentlicht werden. Die Namensnennung ist wie folgt anzugeben: Karsten Lucke und Anselm Sellen (Konzept /
Inhalt / Text) und Lukas Ullrich (Design) in Kooperation mit pb21.de.
Die Vereinigten Staaten
von Europa
Heute tagt der Europäische Konvent „ Die Vereinigten Staaten von Europa“. Dem Konvent gehören die Vertreter
der EU-Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments an. Geleitet wird
der Konvent vom Präsidenten des Europäischen Rates.
Ziel dieser Versammlung ist es, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Die grundlegende Frage lautet:
„Wollen wir mehr Europa wagen und die Vertiefung der Europäischen Union vorantreiben?“
Die Europäische Kommission hat weitreichende Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Union
vorgelegt. Die Vorschläge müssen heute von den EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der
EU-Kommission gemeinsam beraten und beschlossen werden. Für folgende Politikfelder hat die Kommission
Forderungen eingereicht:
1.
Institutionelle Forderungen
1.1 Benennung einer europäischen Hauptstadt
1.2 Einführung eines direkt gewählten EU-Präsidenten
2.
Entwicklung der Unionsbürgerschaft
2.1 Freies, europaweites WLAN
2.2 Schaffung eines obligatorischen „Europäischen Sozialen
Jahres“ (ESJ)
3.
Langfristige Ziele für die EU 2050
3.1 Europaweiter Atomausstieg
3.2 Finalität der EU – Klarstellung der Grenzen der EU?!
MERKE!
Einstimmigkeit ist
Pflicht! Das bedeutet,
dass eine Forderung
oder ein neu
ausgehandelter
Kompromiss nur dann
beschlossen ist, wenn
alle Mitglieder des
Konvents zustimmen.
Für das eigene Rollenprofil kommt es nun darauf an, sich mit den eigenen Vorstellungen und Forderungen bei
jedem der sechs Kommissionsvorschläge durchzusetzen bzw. Kompromisse zu erzielen, die der eigenen Position
am nächsten kommen.
Dafür sind die folgenden Aspekte extrem wichtig:



Das eigene Rollenprofil sehr gut kennen und möglichst viele Argumente sammeln, um die eigene
Position vertreten und durchbringen zu können (Es gilt, andere zu überzeugen)
Mögliche Gegenargumente anderer Konventsmitglieder erahnen und sich Gegenstrategien überlegen,
um diese entkräften zu können (Gut vorbereitet, streitet es sich effektiver)
Verbündete finden und gemeinsame Schlachtpläne schmieden (Gemeinsam stärker sein)
Viel Erfolg & viel Spaß!
1|Seite
Rollenprofil Präsidium
Vertreter:
Präsident_in Dr. W. D. Toss
Generalsekretär_in K. Baumgarten
Generalsekretär_in R. Accogli
Die Grundhaltung des Präsidiums
Einführung
Während der heutigen Tagung des Europäischen Konvents haben wir als Vertreter_innen des Europäischen
Rates die Sitzungsleitung. Für diesen Konvent hat die Europäische Kommission weitreichende Vorschläge
zur Zukunft der EU vorgelegt. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde die EU grundlegend verändern. Mit
diesen Änderungen würden wir den Vereinigten Staaten von Europa (VSE), nach dem Vorbild der United
States of America, ein großes Stück näher kommen. Die Vorschläge der Kommission haben den
schrittweisen Abschied von der Nationalstaatlichkeit zum Ziel. Heute gründet sich die EU immer noch auf die
einzelnen souveränen Mitgliedsstaaten, die in allen entscheidenden Fragen weitreichendes Mitspracherecht
haben. Die Kommission ist der Ansicht, dass Europa den Herausforderungen der fortschreitenden
Globalisierung nur begegnen kann, wenn die Vereinigung der 28 EU-Mitgliedsstaaten erkennbar
vorangetrieben wird.
http://ge.tt/2eznQsE1
(Glückslink)
2|Seite
Ablauf des Konvents
Phasen
Was passiert im Konvent?
Vormittag
Studium des eigenen Rollenprofils, Hintergrundgespräche mit
anderen Konventsmitgliedern, weitere Argumente für die eigenen
Positionen suchen, Gegenargumente anderer Teilnehmenden
erahnen und dazu Gegenpositionen entwickeln
Nachmittag
Eröffnung
Eröffnungsrede des Konventspräsidiums (Spielleitung)
Grüne Verhandlungsphase
(Institutionelle
Forderungen)
Beide Forderungen der EU-Kommission werden verhandelt. Jede
Forderung (egal ob mit oder ohne Kompromiss) muss einstimmig im
Konvent beschlossen werden.
Auswertung grüne
Verhandlungsphase
Nach jeder Forderung gibt es eine Auswertung nach dem unten
stehenden Bewertungssystem durch das Konventspräsidium
Blaue Verhandlungsphase
(Entwicklung der
Unionsbürgerschaft)
Beide Forderungen der EU-Kommission werden verhandelt. Jede
Forderung (egal ob mit oder ohne Kompromiss) muss einstimmig im
Konvent beschlossen werden.
Auswertung blaue
Verhandlungsphase
Nach jeder Forderung gibt es eine Auswertung nach dem unten
stehenden Bewertungssystem durch das Konventspräsidium
Gelbe Verhandlungsphase
(Langfristige Ziele für die
EU 2050)
Beide Forderungen der EU-Kommission werden verhandelt. Jede
Forderung (egal ob mit oder ohne Kompromiss) muss einstimmig im
Konvent beschlossen werden.
Auswertung gelbe
Verhandlungsphase
Nach jeder Forderung gibt es eine Auswertung nach dem unten
stehenden Bewertungssystem durch das Konventspräsidium
Abschluss
Vorstellung Abschlussdokument und Schlusswort durch
Konventspräsidium – anschließend Evaluation im Seminar
das
3|Seite
Vorbemerkungen zu den
Forderungen der EU
Kommission
Grundsätzlich schließen wir uns den Forderungen der Kommission an. Unsere wichtigste Aufgabe besteht jedoch
darin, den Konvent und die Diskussionen zu moderieren. Wir erteilen und entziehen das Rederecht. Die
Diskussionen werden hitzig. Wir müssen einen klaren Kopf bewahren. Wie bei einem Schiedsrichter ist es
wichtig, dass wir uns schon im Vorfeld der Sitzung auf eine klare Linie festlegen (Führen wir eine Rednerliste?
Werden Handzeichen vereinbart, die Diskussionen transparenter gestalten? Welche Verhaltensregeln sollen
gelten? etc.).
Wir als Konventspräsidium sind auch dafür verantwortlich, der Veranstaltung einen angemessenen Rahmen zu
geben. Eine kurze und feierliche Begrüßungsrede zu halten, wird von uns erwartet. Am Ende der Verhandlungen
stellen wir das Abschlussdokument vor und beenden die Sitzung ebenso angemessen und feierlich wie sie
begonnen hat.
Während der Sitzung selbst sollten wir darauf achten, dass mit dem nötigen Ernst diskutiert wird. Die
europäischen Werte sind uns sehr wichtig. Wir können es auf keinen Fall dulden, dass dieser Konvent in
irgendeiner Form lächerlich gemacht wird.
Die teilnehmenden Staaten sowie das EP und die Kommission werden alles daran setzen, um gute Ergebnisse
für sich selbst zu erzielen. Es wird hoch gepokert, geblufft und gestritten werden. Wir sollten mit den
Standpunkten der einzelnen Diskussionsparteien vertraut sein, damit wir schon im Vorfeld eine Ahnung haben, an
welchen Punkten Spannungen entstehen werden. Wenn sich die Parteien nicht einigen können, müssen wir eine
Einigung herbeimoderieren und den Weg durch die goldene Mitte weisen können. Für den Fall, dass sich die
Diskussionsfronten verhärten, sollten wir in der Lage sein, zu vermitteln und Alternativen aufzuzeigen, bzw. die
teilnehmenden Parteien dazu auffordern, sich auf die Suche nach Lösungen zu machen.
Idee zu einer Eröffnungsrede
Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
So viel Europa war nie! Das sagt jemand, der mit großer Dankbarkeit in diesen Saal blickt, der Gäste aus ganz
Europa begrüßen darf!
Ich stehe hier heute als bekennender Europäer vor Ihnen und spüre das Bedürfnis, mich mit Ihnen gemeinsam
noch einmal zu vergewissern, was Europa bedeutet hat und bedeutet und welche Möglichkeiten es weiter in sich
trägt. "Wir wollen mehr Europa wagen."
Wir versammeln uns für etwas - für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit,
Menschenrechte und Solidarität. All diese europäischen Werte sind ein Versprechen, aber sie sind auch
niedergelegt in Verträgen und garantiert in Gesetzen. Sie sind Bezugspunkt unseres republikanischen
Verständnisses - Grundlage dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen und
politischen Leben teilhaben können. Die europäischen Werte öffnen den Raum für unsere europäische res
publica.
Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden. Mögen europäische Staaten Europas Regeln
auch verletzen, so können sie doch vor europäischen Gerichten eingeklagt werden. Mag es auch immer einmal
wieder Anlass geben, Europa oder Deutschland zwiespältigen Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten
vorzuwerfen, so garantiert Europa doch immer eine kritische Öffentlichkeit und freie Medien, die für Verfolgte und
Unterdrückte besonders in diktatorischen und autoritären Staaten Partei ergreifen können.
Die Europäische Union ist kompliziert, weil sie auch Kompliziertes leisten soll. Sie hat es verdient, dass ihre
Bürgerinnen und Bürger Interesse zeigen und sich informieren.
Mehr Europa heißt für mich: mehr europäische Bürgergesellschaft: "Frage nicht, was Europa für Dich tun kann,
frage vielmehr, was Du für Europa tun kannst!" In diesem Sinne wollen wir heute großes wagen und Europa
weiter nach vorne bringen – zu unser aller Wohl!
4|Seite
1. Institutionelle Forderungen
1.1 Benennung einer europäischen Hauptstadt
Forderung
1.1
Die Europäische Kommission fordert die Schaffung einer europäischen Hauptstadt. Diese Hauptstadt soll
Brüssel sein. In Brüssel konzentriert sich ohnehin schon ein Hauptteil der Arbeit der Europäischen Union.
Brüssel als europäische Hauptstadt wird alleiniger Dienstsitz aller europäischen Institutionen (so sollen z. B.
das Europäische Parlament aus Straßburg oder der Europäische Gerichtshof aus Luxemburg nach Brüssel
verlegt werden).
1.2 Einführung eines direkt gewählten EU-Präsidenten
Die Bürger_innen der EU sollen in einer Direktwahl den „Präsidenten der Europäischen Union“ bestimmen.
Dieser Präsident soll als repräsentatives Oberhaupt der Europäischen Union fungieren und symbolische
Funktionen haben. Ein geeinigtes Europa braucht eine Identifikationsfigur. Der vorgeschlagene Präsident
kann diese identitätsstiftende Wirkung haben.
Forderung
1.2
5|Seite
2. Entwicklung der Unionsbürgerschaft
2.1 Aufbau eines europaweiten WLAN-Netzes, das für alle EU-Bürger_innen frei zugänglich ist.
Forderung
2.1
Die Kommission möchte, dass alle Bürger_innen der EU jederzeit und an jedem Ort in Europa freien Zugang
zum Internet haben. Die Kommission erwartet sich von dieser Maßnahme eine Steigerung der politischen
Partizipation sowie der Bildungs- und Berufschancen gerade auch für Menschen in ländlichen Gebieten.
2.2 Schaffung eines obligatorischen „Europäischen Sozialen Jahres“ (ESJ)
Die Einführung des „Europäischen Sozialen Jahres“ (ESJ) ist die logische Reaktion auf das Bedürfnis von
jungen Menschen nach einer Orientierungsphase zwischen Schule und Berufsleben. Das ESJ ist
verpflichtend für alle EU-Bürger_innen nach Abschluss der schulischen Laufbahn. Die Verpflichtung soll
gewährleisten, dass alle jungen Menschen in Europa über ein Mindestmaß an sozialer und interkultureller
Kompetenz verfügen.
Forderung
2.2
6|Seite
3. Langfristige Ziele
für die EU 2050
3.1 Europaweiter Ausstieg aus der zivilen Atomtechnologie
Forderung
3.1
Die Kommission fordert, dass die EU aus der zivilen Atomnutzung aussteigt, da diese Technologie zu viele
Risiken birgt. Europa sollte hier als Vorbild in der Welt voranschreiten und diesen Schritt machen, um auch
andere Länder zu einem Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie zu ermutigen.
3.2 Finalität der EU – Klarstellung der Grenzen der EU?!
Um Klarheit für die langfristige Entwicklung der Europäischen Union zu bekommen, fordert die Kommission,
dass der Konvent eine Entscheidung darüber trifft, wo die Grenzen der EU tatsächlich liegen.
Forderung
3.2
7|Seite
Bewertungssystem (Präsidium)
Steineverteilung nach jeder abgeschlossenen
Forderung (6 Forderungen insgesamt)
Im Anschluss an jede durchverhandelte Forderung führen wir im Konvent eine Reflexionsphase durch. Jedes
Rollenprofil bewertet das eigene Abschneiden. Das bedeutet, dass jedes Koventsmitglied seine eigene
Ausgangsposition mit dem tatsächlichen Verhandlungsergebnis abstimmt. Wichtig ist:
Wir leiten auch diese Reflektionsphase! Jeder Konvents-Teilnehmende soll sich mit einem Satz (maximal zwei
Sätzen) zu seiner Selbstbewertung äußern. Diskussionen darf es hier nicht geben! Wenn andere Teilnehmende
anderer Meinung sind als die Gruppe selbst, dann sollen sie sich eine Notiz machen und nach dem Spiel darüber
reden. Jede Rolle bewertet seinen eigenen Erfolg anhand der folgenden Kriterien und erhält entsprechend viele
Steine von uns zugeteilt:
Keinen Stein
(„Nichts“:
0 % erreicht)
Einen Stein
(„Na ja“:
25 % erreicht)
Zwei Steine
(„Das war gut“:
75 % erreicht)
Drei Steine
(„Brilliant“:
100 % erreicht)
Wir
haben
in
der
Verhandlung
unsere
Position überhaupt nicht
durchsetzen können. Das
vereinbarte Ergebnis ist
das komplette Gegenteil
von
dem,
was
wir
eigentlich wollten. Unser
Volk und die Presse
werden uns für dieses
Ergebnis
teeren
und
federn. Das sollte nicht
noch einmal passieren.
Wir sind unzufrieden. Wir
konnten uns nicht wirklich
durchsetzen, haben aber
hin und wieder kleinere
Verhandlungserfolge
erzielen
können.
Das
werden wir zu Hause
schwer verkaufen können,
es ist aber keine totale
Blamage. Es wäre gut bei
einem anderen Punkt mehr
herauszuholen.
Hut ab, das war solide
politische
Verhandlungskunst.
Wir
konnten uns in weiten
Teilen mit unserer Position
durchsetzen, auch wenn
wir
kleinere
Zugeständnisse machen
mussten. Nach unserer
Heimkehr treten wir reinen
Gewissens vor unsere
Landsleute
und
die
Presse. Weiter so!
Wir sind der Fels in der
Brandung. Nichts konnte
uns
beirren
oder
umstimmen. Wir haben
unsere Position perfekt
umgesetzt – Erdrutschsieg!
Die Wiederwahl zu Hause
kann uns keiner mehr
nehmen und die Presse
wird uns zu Recht feiern.
Übersicht Steinverteilung / eigenes Verhandlungsergebnis
0%
25 %
75%
100%
Forderung 1.1
Forderung 1.2
Forderung 2.1
Forderung 2.2
Forderung 3.1
Steine gesamt
Forderung 3.2
8|Seite