Rede Deutsch-Amerikanischen Wirtschaftstag

Es gilt das
gesprochene Wort
Rede der Staatsministerin für
Europaangelegenheiten und regionale
Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Beate Merk, MdL, anlässlich des
Deutsch-Amerikanischen Wirtschaftstags
am 23. Juni 2015 in München
– Anrede –
Ein herzliches „Grüß Gott“! Ich freue mich, dass ich
Sie zum 2. Deutsch-Amerikanischen Wirtschaftstag hier in München begrüßen darf [2013 in
Hamburg].
Meine Damen und Herren,
uns allen ist klar: Eine gute und sichere Zukunft
können wir nur gemeinsam gestalten. Das ist der
Geist unserer deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Das ist unsere Philosophie in Bayern.
Das gute Verhältnis mit den USA ist mir ein Herzensanliegen. Im vergangenen Jahr bin ich zweimal in die USA gereist [8. bis 11. April und 31. Mai bis 5. Juni
2014].
Vor zwei Monaten habe ich in Washington
mit dem stellvertretenden Handelsbeauftragten
von Präsident Obama diskutiert [Michael Punke, 15. April].
Danach war ich bei Internetfirmen im Silicon Valley [Facebook, ParStream, Hewlett-Packard, Google, 16./17. April 2015].
-2Im Mai habe ich bei der DLD-Konferenz in New
York gesprochen [Digital Life Design, 6./7. Mai 2015]. Wir
Bayern stehen im engen Austausch mit unseren
amerikanischen Freunden. Und ich verspreche:
Das wird auch in Zukunft der Fall sein!
Wir bauen unsere starken Wirtschaftsbeziehungen aus. Die Staatsregierung und die DeutschAmerikanischen Handelskammern stehen in regelmäßigem Kontakt. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner – noch vor China und vor
Österreich [Daten 2014: Handelsvolumen 29,2 Mrd. Euro, Ausfuhr in
die USA: 19,7 Mrd. Euro (+4,1 Prozent), Einfuhr nach Bayern: 9,5 Mrd. Euro
(+2,5 Prozent). Quellen: StMWi, LfStD, Stand: Dezember 2014].
Unsere
bayerischen Unternehmer investieren in Amerika
mehr als in Frankreich und Großbritannien zusammen [rund 900 bayerische Unternehmen haben in den Staaten eine
Vertretung oder Niederlassung].
Die USA sind nach wie vor
das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Für viele amerikanische Unternehmen ist der
Freistaat bevorzugter Standort [850 Unternehmen in
Bayern, davon 540 Hightech-Unternehmen. Deutschland-Zentralen in Bayern u. a. von Microsoft (Unterschleißheim), Intel (Feldkirchen b. M.), AMD
(Aschheim), Sun/Oracle (München), Texas Instruments (Freising), Amazon
(München). Niederlassungen in Bayern u. a. von General Electric (Forschungszentrum Garching b. M.), Google (München) und Pfizer (Illertissen)].
Darauf sind wir stolz, und dafür gibt es gute Gründe – Bayern ist ein starkes Stück Deutschland.
-3-
Meine Damen und Herren,
wir Europäer und Amerikaner sind aufs Engste
verbunden – wirtschaftlich und politisch. Wir teilen
dieselben Werte. Freiheit und Sicherheit des
Einzelnen sind die Grundlage unseres Wohlstands. Unsere Zusammenarbeit bleibt auch in Zukunft unersetzbar.
Europäer und Amerikaner müssen in der Welt gemeinsam Verantwortung übernehmen – das gilt
in der Sicherheitspolitik genauso wie beim Handel.
Die internationalen Herausforderungen sind gewaltig. Gerade deshalb wollen wir ein Signal setzen:
Wir stehen zusammen und sind in der Lage, ein
Abkommen wie TTIP zu schließen.
Das Freihandelsabkommen nutzt den Menschen
auf beiden Seiten des Atlantiks. Gemeinsam wollen wir Zölle, bürokratische Hürden und unterschiedliche Industriestandards abbauen. Damit sichern wir Wachstum und Arbeitsplätze – zum
Wohl der Menschen und der Unternehmen in unserem Land.
-4Viele Menschen sind dennoch verunsichert. Wir in
Bayern wissen: Erfolgreiche Politik braucht Dialog
mit den Menschen. Die Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger ernstnehmen, berechtigte Anliegen
aufgreifen und über die Chancen von TTIP aufklären – das ist gemeinsamer Auftrag von Politik und
Wirtschaft.
Eine weitere Herkulesaufgabe ist der Datenschutz
im Internet. In Europa steht die EU-Datenschutzreform an. Wir werden auch die „Safe-Harbor“Prinzipien [über transatlantische Datentransfers] im Rahmen
dieser Reform weiterentwickeln. Die „Consumer
Privacy Bill of Rights“ und die Sicherheitsinitiative
[Cybersicherheit]
begrüßen wir als wichtige Signale aus
den USA [In einer Diskussionsrunde bei Bill Moeller erwähnte die ehemalige Cyber-Security-Beraterin der Präsidenten Bush und Obama, Melissa
Hathaway, dass sie allein in den USA 80 Gesetze identifizierte, die bei Datenschutz und Cyber-Security angepasst werden müssten].
Europa und Amerika brauchen als strategische
Partner eine enge Abstimmung. Genauso wie für
TTIP gilt: Wenn wir kulturelle und rechtliche Unterschiede nüchtern analysieren, dann finden wir
auch Brücken zueinander. Niemand will eine Überregulierung beim Datenschutz. Aber wir müssen
die Zukunft im Sinne der Menschen gestalten.
-5Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns gemeinsam arbeiten für eine gute
Zukunft der Menschen in unseren Ländern. Für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Ich
freue mich auf den Austausch mit Ihnen allen!