BD - OECD Goverance Grundsätze Haushaltswesen / DOCX, 107 KB
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Information des Budgetdienstes OECD Governance-Grundsätze im öffentlichen Haushaltswesen Entwicklung der OECD Governance-Grundsätze Das Budget ist das zentrale Dokument jeder Regierung (in Zahlen gegossene Politik) und beschreibt, wie sie ihre jährlichen und mehrjährigen Ziele priorisieren und erreichen möchte. Ein solches Dokument muss klar, transparent und glaubwürdig sein, wenn es Vertrauen schaffen und die Grundlage für eine echte Rechenschaftspflicht bilden soll. Die OECD Governance-Grundsätze im öffentlichen Haushaltswesen bieten einen knappen und präzisen Überblick über die „Good Practices“ im gesamten Spektrum budgetärer Aktivitäten unter spezieller Berücksichtigung der Erfahrungen aus der jüngsten Wirtschaftskrise. Basierend auf den langjährigen Erfahrungen der OECD-Arbeitsgruppe Senior Budget Officials (SBO) sollen die Governance-Grundsätze praktische Hilfestellung bei der Planung, Implementierung und Verbesserung von Budgetsystemen zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen leisten. Die Governance-Grundsätze behandeln die verschiedenen Phasen des Budgetprozesses, die Merkmale guter Budgetdokumente, aber auch den größeren Kontext des öffentlichen Haushaltswesens. Zweck dieses Dokuments ist die Vorlage eines praktischen Nachschlagewerks für politisch Verantwortliche und Fachleute weltweit, um eine möglichst effektive Planung, Verwaltung und Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. OECD Governance-Grundsätze im Überblick Insgesamt sind im OECD-Papier zur Governance im öffentlichen Haushaltswesen 10 Grundsätze festgelegt und näher ausgeführt. Sie umfassen folgende wesentliche Inhalte: 21. Jänner 2015 Budgetdienst – OECD Governance-Grundsätze im öffentlichen Haushaltswesen 1. Der Budgetprozess braucht klare, glaubwürdige und vorhersehbare Ziele der Fiskalpolitik Eine solide Fiskalpolitik vermeidet den Aufbau hoher Schulden und nützt gute Konjunkturphasen, um Puffer und Rücklagen für Phasen schwächeren Wachstums zu bilden. Eine nachhaltige Fiskalpolitik wird durch klare und verifizierbare Fiskalregeln unterstützt. Der Ausgangspunkt des Budgetmanagements ist die Festlegung von Gesamtbudgetzielen durch das Finanzministerium (zentrale Budgetautorität) im Rahmen eines Top-down-Budgetansatzes, der sicherstellt, dass die jährlichen und mittelfristigen Zielwerte erreicht werden und Einnahmen-, Ausgaben- und Wirtschaftspolitik insgesamt konsistent sind. 2. Enge Ausrichtung der Budgets auf die mittelfristigen strategischen Regierungsschwerpunkte Der Budgetprozess soll neben dem Jahresbudget auch eine mittelfristige Perspektive vorsehen und die Budgetstruktur und die Mittelverteilung sollen mit den nationalen Zielen im Einklang stehen. Ein mittelfristiger Ausgabenrahmen (MTEF) ist für eine effektive Fiskalpolitik von essenzieller Bedeutung. Der MTEF setzt verbindliche Ausgabenobergrenzen für die wichtigsten Ausgabenkategorien fest, die auch jährlich im Rahmen der Top-down Vorgaben der Regierung eingehalten werden müssen. Die Budgeterstellung steht mit der Erreichung der Regierungsziele in einem engen Zusammenhang, weshalb eine entsprechende Abstimmung erforderlich ist. Dabei ist ein planmäßiger Prozess zur Überprüfung bestehender Ausgaben und Einnahmen hilfreich. 3. Der Budgetrahmen für Kapitalinvestitionen soll die nationalen Entwicklungserfordernisse kosteneffektiv und kohärent abdecken Geplante Investitionen, deren Wirkung über das jährliche Budget hinausreicht, sollen auf einer objektiven Bewertung wirtschaftlicher Kapazitätsengpässe, der Entwicklungsnotwendigkeiten in der Infrastruktur und sektoraler/sozialer Prioritäten beruhen. Investitionsentscheidungen sollen unabhängig von der Art der Finanzierung (z.B. Kapitalaufnahme oder PPP) getroffen werden. 4. Offene, transparente und zugängliche Budgetdokumente und -daten Verständliche Budgetdokumente sollen als Informationsquelle in allen Phasen der politischen Entscheidungsprozesse, Überlegungen und Debatten sowie auch des Budgetvollzugs und seiner Bewertung zur Verfügung stehen. Die Budgetdokumente sollen vollständig, 2/4 Budgetdienst – OECD Governance-Grundsätze im öffentlichen Haushaltswesen unverzüglich, regelmäßig und für jedermann zugänglich veröffentlicht und online in OpenData-Formaten verfügbar gemacht werden. Für eine umfassende Diskussion und Debatte über die politischen Entscheidungen soll genügend Zeit zur Verfügung stehen. 5. Integrative, partizipative und realistische Debatte zur Budgetverteilung Das nationale Parlament hat eine fundamentale Rolle bei der Genehmigung des Budgets und der Rechenschaftspflicht der Regierung. Das Parlament und seine Ausschüsse sollen auf jeder Stufe des Budgetzyklus die Möglichkeit der Mitwirkung im Budgetprozess haben. Regierungen sollen die Teilhabe von Parlament, BürgerInnen und Zivilgesellschaft erleichtern, indem sie die relativen Kosten und den Nutzen öffentlicher Ausgabenprogramme und Aufwendungen deutlich machen. 6. Das Budget als umfassendes, getreues und zuverlässiges Bild der öffentlichen Finanzen Das Budget soll ein wahres und getreues Bild der gesamten Ausgaben und Einnahmen der nationalen Regierung vermittelt und keine Zahlen ausklammern oder verstecken (allenfalls mit Ausnahme bestimmter Ausgaben für die nationale Sicherheit). Gesetze und Regeln sollen die Verwendung von außerbudgetären Finanzmechanismen in Grenzen halten. Eine periodengerechte, am Rechnungswesen des privaten Sektors orientierte Budgeterstellung und Berichterstattung legt diese Informationen offen, soll aber um ein Cash-Statement ergänzt werden. Eine traditionelle kamerale Budgetierung auf Cash-Basis sollte zusätzliche Informationen über die Periodenwirksamkeit erhalten. 7. Aktive Planung, Steuerung und Überwachung des Budgetvollzugs Budgetzuweisungen sollen durch die Regierungsstellen während des Jahres unter Aufsicht des Finanzministeriums und der zuständigen Fachministerien vollständig und sorgfältig verwendet werden. Der parlamentarische Budgetbeschluss soll Ministerien und Regierungsstellen in begrenztem Umfang die Flexibilität einräumen, während des Jahres im Interesse einer effektiven Verwaltung Mittelumschichtungen vorzunehmen. Fonds für spezifische Zwecke und zweckgebundene Einnahmen sollen auf den minimalen Umfang beschränkt werden. 3/4 Budgetdienst – OECD Governance-Grundsätze im öffentlichen Haushaltswesen 8. Integration von Wirkungsabschätzungen, Evaluierungen und Kosten-NutzenErwägungen in den Budgetprozess Neben der finanziellen Mittelzuteilung sollen in den Budgetunterlagen standardmäßig Leistungsangaben in Form von einigen wesentlichen Indikatoren für jedes politische Vorhaben ausgewiesen werden. Diese Indikatoren sollen die Beurteilung der Ergebnisse anhand der Ziele sowie Benchmark-Vergleiche ermöglichen. Ausgabenprogramme sollen standardmäßig evaluiert und überprüft werden. Neue politische Vorhaben sollen ex-ante geprüft werden, um festzustellen, inwieweit sie den bestehenden Zielen und Schwerpunkten entsprechen. 9. Identifizierung, Beurteilung und umsichtige Steuerung von Nachhaltigkeits- und sonstigen fiskalischen Risiken Fiskalische Risiken – einschließlich Eventualverbindlichkeiten – sollen eindeutig identifiziert, erläutert und klassifiziert werden, um in die Beratungen und die Debatte über den fiskalpolitischen Kurs wie er im Budget vorgesehenen ist einzufließen. Risiken sollen beziffert und die zugehörigen Steuerungsmechanismen ausgewiesen und zusammen mit dem Budget vorgelegt werden. Regelmäßig soll ein Bericht über die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen veröffentlicht werden. 10. Gewährleistung der Integrität und Qualität von Budgetprognosen, Budgetplänen und Budgetvollzug durch eine rigorose Qualitätssicherung und unabhängige Prüfung Das Finanzministerium muss das Vertrauen der Stakeholder in die Budgetprognosen und Budgetpläne und in seine Fähigkeit, das Budget umzusetzen, durch verschiedene Maßnahmen gewährleisten. Dazu zählen die Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der MitarbeiterInnen unter Berücksichtigung internationaler Standards und Normen, die Einsetzung unabhängiger Fiskalinstitutionen oder anderer institutioneller Prozesse zur objektiven Beurteilung der öffentlichen Finanzen oder die Einrichtung einer unabhängigen internen Revision. Auch der Rechnungshof spielt für das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine ordnungsgemäße Verwendung der budgetierten Mittel eine fundamentale Rolle. Das Originaldokument findet sich unter: http://www.oecd.org/gov/budgeting/Draft-Principles-Budgetary-Governance.pdf 4/4
