1.6 Globale Gerechtigkeit als Aufgabe der Kommune

Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
1 VORWORT
2 Nachhaltige Entwicklung ist die Devise der Agenda 21. Und
3 Wohlstand für alle. Mit Rücksicht auf die Umwelt.
4 Aber die Kassen sind leer.
5 Nachhaltige Entwicklung heißt auch, dass auf kommende
6 Generationen Rücksicht zu nehmen ist. Dass eine weitere
7 Verschuldung nicht akzeptabel ist. Dass wirtschaftliches
8 Wachstum nicht dem Wohle einiger Weniger dient.
9 Was nützen dann aber Versprechungen von großartigen
10 Konzepten, wenn sie nicht finanziert werden können?
11 Welche Maßnahmen sind unter diesen
12 Rahmenbedingungen überhaupt noch möglich?
13 Wie sollte dann den Bedürfnissen nach angemessenem
14 Wohnraum für alle, der Sicherung von Mobilität und
15 Versorgung vor Ort, der Schaffung von Arbeitsplätzen und
16 komfortablen Lebensräumen Rechnung getragen
17 werden?
18 Mit mehr Eigeninitiative !
19 Wir sollten klein und bescheiden anfangen und Schritt für
20 Schritt vorgehen. Damit die zahlreichen Ziele erreicht
21 werden können, brauchen wir möglichst viele Helferinnen
22 und Helfer, Geld und Ideen. Machen Sie mit!
23 Unterstützen Sie uns!
24 Eigeninitiative und Bürgerengagement sind heute mehr
25 denn je gefragt. Die Devise „Miteinander – Füreinander”
26 ist eine Grundeinstellung, ohne die ein soziales
27 Zusammenleben auf die Dauer ausgehöhlt wird. Wir
28 setzen uns dafür ein, dass Eigeninitiativen und
29 Bürgerengagement durch Vereinfachung von
30 Verwaltungsverfahren gefördert und unterstützt wird.
31 Die lebendige Diskussion zum B 39- Tunnel hat gezeigt,
32 dass die Bürger von Neustadt stärker und früher als bisher
33 bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen
34 gehört werden möchten. Bündnis 90/Die Grünen
35 möchten diesem Bedürfnis entgegenkommen. Wir
36 befürworten Maßnahmen, die den Weg zu einem
37 fruchtbaren Dialog zwischen Verwaltung, Bürgerschaft
38 und Stadtrat ebnen. Diese Verzahnung wird sich sehr
39 positiv auf die Akzeptanz kommunalpolitischer
40 Entscheidungen auswirken. Hier sollten alle Beteiligten
41 bereit sein, neue Wege des Miteinanders anzugehen.
42
43 1 NEUSTADT ENTWICKELN - KOMMUNALE
44 SELBSTVERWALTUNG UND
45 BÜRGERBETEILIGUNG
46 Immer mehr Bürger und Bürgerinnen möchten bei der
47 Planung und Entscheidung von Maßnahmen mitreden,
48 mitgestalten und mitbestimmen. Hierin liegt ein großes
49 Potenzial an Sach- und Fachverstand, das es zu nutzen gilt
50 und das bei den kommunalpolitischen Entscheidungen
51 und Verwaltungsverfahren von Anfang an eingebunden
52 werden sollte. Wir setzen uns dafür ein, dass die
53 Stadtverwaltung und die kommunalpolitischen Gremien
54 dies gebührend berücksichtigen. Für die Bürger sollte eine
55 entsprechende Kommunikationsplattform eingerichtet
56 werden, so dass die Belange und Vorschläge der Bürger
57 stärker als bisher gehört und berücksichtigt werden.
58 Das Zusammenwirken von Bürgerbeteiligungen,
59 Arbeitskreisen und Stadtteilbeiräten trägt dazu bei, die
60 anstehenden Aufgaben in Neustadt wie z. B.
61 Parkraumkonzept, Radwegekonzept, Optimierung der
62 Verkehrsknotenpunkte wie am Winzinger Knoten
63 strategisch aufzubereiten und dem Stadtrat eine
64 tragfähige Entscheidungsgrundlage zu liefern.
65
66 1.1 INNENSTADTBEIRAT
67 Die kommunalpolitischen Gremien in Neustadt setzen sich
68 aus Personen zusammen, die überwiegend in den
69 angrenzenden Stadtteilen oder in den Dörfern leben. Nur
70 wenige wohnen in der Innenstadt.
71 Um die Innenstadt lebendiger zu gestalten und weiter zu
72 entwickeln, setzen wir uns dafür ein, dass für die
73 Neustadter Kernstadt ein Innenstadtbeirat etabliert wird.
74 Durch einen Innenstadtbeirat wird zusätzliches
75 bürgerschaftliches Engagement in der Kernstadt aktiviert,
76 gefördert und gebündelt. Dies stellt die Weichen für eine
77 lebendige und attraktive Entwicklung der Lebens- und
78 Geschäftsbereiche in der Innenstadt . Die Schaffung eines
79 Innenstadtbeirates lässt sich kurzfristig umsetzen und es
80 kann auf vorhandenen Erfahrungen aufgebaut werden:
81 Die Ortsbeiräte in den Ortsteilen von Neustadt könnten als
82 Vorbild dienen.
83 Auch wenn Ortsbeiräte bzw. der Innenstadtbeirat keine
84 Entscheidungsbefugnisse haben, so tragen sie dennoch
85 wesentlich dazu bei, dass die Belange in den jeweiligen
86 Ortsteilen bzw. der Innenstadt vom Stadtrat angemessen
87 gewürdigt und berücksichtigt werden.
88 Weitere Vorteile sind : Der Innenstadtbeirat belebt
89 politische Willensbildung. Die Bürger/innen werden besser
90 in Entscheidungsprozesse eingebunden.
91 Die Verbundenheit mit der Innenstadt wird deutlich
92 erhöht und es wird ein gutes Geschäftsklima erzeugt.
93
94 1.2 WOHNEN UND STÄDTEBAU
1
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Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
95 So wie wir heute planen, so leben wir morgen.
96 Wohnen und Städtebau in Neustadt und seinen
97 Ortsteilen
98 Wir werden immer älter und die Anzahl der älteren
99 Menschen nimmt zu. Die Familien werden immer kleiner.
100 Immer mehr Menschen wohnen alleine oder leben neue
101 Formen des urbanen Zusammenlebens wie in
102 Patchworkfamilien oder Lebenspartnerschaften.
103 Netzwerke und soziale Treffpunkte werden zukünftig
104 immer wichtiger werden.
105 Mit der Zunahme der älteren Bevölkerung und diesem
106 strukturellen Wandel wird der Bedarf an altersgerechten
107 und bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt von
108 Neustadt steigen.
109 Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen in der
110 Neustadter Innenstadt eine bezahlbare Wohnung finden
111 und die wichtigsten Einkaufs- und Versorgungsbereiche
112 weiterhin gut zu erreichen sind. Wir wollen weitere
113 Erlebnis- und Erholungsräume für Jung und Alt schaffen
114 und so das Leben und den Aufenthalt in der Innenstadt
115 attraktiver machen.
116 Attraktivität der Innenstadt verbessern
117 In Neustadt gibt es zahlreiche Leerstände und Baulücken.
118 Deren Erschließung, Aufwertung und Sanierung soll
119 gegenüber der Erschließung von neuen Baugebieten
120 Vorrang haben. Die städtebauliche Entwicklung wollen wir
121 so lenken, dass die Renovierung alter Bausubstanz
122 attraktiver wird. Dazu gehört auch, dass die
123 Ortsbildsatzungen und Denkmalbereiche in einer
124 angemessenen Relation zu den Kosten stehen und die
125 individuelle Gestaltung nicht zu sehr einengen. Auch dem
126 Umgang mit oft nicht sichtbaren Dachinstallationen wie
127 Photovoltaik soll angemessen sein.
128 Mit einem solchen Konzept wollen wir einer Verödung des
129 Zentrums entgegenwirken und zusätzlich weitere
130 Flächenversiegelung sowie Transportkosten vermeiden.
131 Für unsere Forderung nach mehr Stadtgrün (Bäume,
132 Anlagen) und sinnvollen Ersatzpflanzungen bei
133 Baumfällungen werden wir uns weiterhin engagieren.
134 Weiterentwicklung der Stadtteile
135 Die Entwicklungsziele aus dem Programm "Soziale Stadt"
136 für das Gebiet Neustadt-Branchweiler wollen wir weiter
137 konsequent verfolgen. Die erzielte Aufwertung der
138 Immobilien durch Sanierung und Modernisierung von
139 Wohnungen sind die Basis für die weitere soziale
140 Entwicklung des Stadtteils.
141 Die Mitgestaltung durch den Arbeitskreis Branchweiler
142 und die soziale Arbeit im Quartier sowie an Grundschulen
143 müssen längerfristig durch eine konzeptionelle
144 Weiterentwicklung und rechtzeitige Antragstellung für
145 Programme beim Land und der EU gesichert werden. Der
146 Stadtteil übernimmt im Gegensatz zu anderen Ortsteilen
147 oder Stadtteilen eine verhältnismäßig große soziale
148 Integrationsleistung. Diese muss entsprechend personell
149 und finanziell gesichert werden, um die Integration und
150 Verbundenheit zu fördern. Dadurch übernehmen
151 Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung für die
152 eigene Gestaltung des Wohnumfeldes und das
153 Zusammenleben. Das Gleiche gilt auch für die Weststadt.
154
155 1.3 MOBILITÄT UND VERKEHR
156 Zeit kann man nicht gewinnen, nur mehr oder minder gut
157 nutzen.
158 Niemand wird älter, weil er schneller ein Ziel erreicht.
159 Gewiss, modernes Leben ohne flexible Mobilität ist nicht
160 möglich, doch Grüne Politik will für die Mitbewohner und
161 nachkommenden Generationen die Kosten bewusst
162 machen und "vernünftig" handeln.
163 Die größtmögliche Vermeidung von Lärm, Schadstoffen,
164 Flächenverbrauch, ineffizientem Energieverbrauch und
165 überproportionalen Ausgaben durch staatliche
166 Institutionen sind Ziele Grüner Mobilitätspolitik und
167 decken sich zunehmend mit Angeboten der Anbieter
168 mobiler Technologien, insbesondere mit Bahn,
169 Fahrzeugherstellern, Service-Anbietern und
170 Verkehrslenkungssystemen mit dem Ziel hocheffizienten,
171 teils autonomen Fahrens. Tempo 30 als innerstädtische
172 Realität (nicht nur Schilder) kann insbesondere an
173 Engstellen den Verkehr beschleunigen und für die
174 Anwohner deutlich erträglicher machen.
175 Neustadt hat eine gute überregionale Verkehrsanbindung.
176 Die innerstädtische Verkehrssituation zeigt jedoch einige
177 Schwachpunkte auf : Der Belag auf zahlreichen Straßen
178 müsste erneuert werden, Markierungen müssten neu
179 aufgebracht werden, Bordsteine sind abzusenken, damit
180 sie keine Barriere für Kinderwagen, Kinder mit Fahrrädern
181 auf Gehwegen, Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen
182 darstellen. Ungenutzte Parkraumpotentiale müssten
183 erschlossen werden, das Radwegenetz hat einige
184 gefährliche Stellen und Lücken, die beseitigt werden
185 müssen. Jedes Auto braucht weit mehr als das 10fache an
186 öffentlichem Raum wie ein Fahrrad.
187 Gerade die älteren Bürger brauchen adäquate
188 Verkehrsverhältnisse und -systeme. Dies ist für Neustadt,
189 die demographisch zweitälteste Stadt in Rheinland-Pfalz,
190 von besonderer Bedeutung.
191 Nicht einzelne große Beton-Projekte, sondern eine
192 Vielzahl von Feinjustierungen, flexiblen Kombinationen,
193 überlappende Netzstrukturen und mutigen
194 Entscheidungen sind nötig.
2
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195 Wir setzen uns ein für:
196 Tempo 30 im Bereich von Schulen - mit konsequenter
197 Durchsetzung
198 mehr Fußgängerüberwege und neue, leuchtende
199 Markierung
200 zügige Umsetzung des Fahrradmobilitätskonzeptes mit
201 intensiver Öffentlichkeitsarbeit und Motivationsaktionen
202 zügige Sanierung der verbrauchten innerstädtischen
203 Straßen und Gehwege
204 kleine, attraktive Pendelbusse zwischen großen
205 Parkplätzen und Einkaufszonen in der Innenstadt.
206 Kostengünstig und mit häufigem Takt.
207 Nachtschwärmerbusse ab Mannheim/Ludwigshafen
208 ähnlich oder verbunden mit Bad Dürkheim und evtl.
209 anderen Gemeinden
210 Förderung des Car-Sharing-Konzeptes insbesondere im
211 Bereich der Dörfer
212 City-Taxi (bezuschusste Taxifahren) für alle Bürger in
213 Ruhezeiten der Bussysteme und für bedürftige Bürger
214 (Modell Eisenstadt)
215 Sicherer und ausreichender Parkraum für Radfahrer und
216 mehr Platz für PKWs an den drei Bahnhöfen
217 Engagiertes Eintreten für wieder mehr ICE-Halte in
218 Neustadt
219 attraktive, effiziente, barrierefreie Umgestaltung des
220 Bahnhofsvorplatzes
221 Reaktivierung derzeit ungenutzter Parkplatzflächen in der
222 Innenstadt (z.B. Karstadt-Gebäude anmieten)
223 Öffnung von freien Parkplatzflächen von Unternehmen
224 und Organisationen am Wochenende
225 keine "Knöllchen" außer bei deutlicher Behinderung
226 anderer - manche Halteverbotszone ist bürokratischer
227 Unsinn
228 Umrüstung der städtischen Fahrzeuge auf Fahrräder,
229 Pedelecs, Autos und Busse mit Erdgas-, Hybrid- oder
230 Elektroantrieb (Vorbildfunktion)
231 Begrünung von Straßenzügen zwecks Lärmreduktion,
232 Luftverbesserung und Lebensqualität
233 Bau von Kreisverkehren an der Landauerstraße anstelle
234 der Ampelanlagen
235
236 Für die planerische und bauliche Umsetzung dieser
237 vielfältigen Anforderungen und Maßnahmen sollte ein
238 mittel- bis langfristiges Mobiltätskonzept erstellt werden,
239 das alle Einzelmaßnahmen inklusive Zeitplan aufzeigt.
240
241 1.4 KULTUR
242 In Neustadt und seinen Ortsteilen ist ein breites und
243 interessantes kulturelles Angebot vorhanden. Dazu zählen
244 die Veranstaltungen und Angebote des Kulturamtes, der
245 Stadtbücherei, die Museen, Archiv und die TKS ebenso die
246 vielfältigen, für eine Mittelstadt außergewöhnlichen
247 Veranstaltungen und Angebote z.B. der Kulturvereine,
248 Musik-und Tanzschulen, Kulturinitiativen, Akademie,
249 Stiftungen, Ateliers, Künstler und Künstlerinnen in allen
250 kulturellen Sparten sowie Stadt-u. Ortsteilfeste und vieles
251 mehr.
252 Die öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen und die
253 vielseitigen Kulturvereine und Initiativen sind das Rückgrat
254 des kulturellen Lebens in unserer Stadt.
255 Wir treten dafür ein, dass die kulturelle Infrastruktur
256 erhalten bleibt und sich weiterentwickeln kann.
257
258 Viele dieser Veranstaltungen sind nur durch Sponsoring,
259 städtische Unterstützung und ehrenamtliche Arbeit
260 möglich.
261 Es ist dringend erforderlich die Zukunft des "Herrenhofs"
262 in Mußbach mit einem Nutzungsvertrag langfristig zu
263 sichern und das ehrenamtliche Engagement der
264 Fördergemeinschaft Herrenhof damit zu würdigen und zu
265 unterstützen.
266 Das Kulturfest im Sommer 2013 war eine hervorragende
267 Veranstaltung, die vielen Neustädter Kreativen eine Bühne
268 bot und dazu beitrug, den Bekanntheitsgrad von Neustadt
269 als Kulturstadt zu erhöhen. Solche Projekte, gilt es
270 weiterhin zu fördern.
271 Neustadt als Kulturstadt in der Metropolregion
272 Mit dem Saalbau hat Neustadt eine schöne und
273 verkehrsgünstig gelegene Veranstaltungsstätte, die jedoch
274 den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
275 (z.B. Klimaanlage). Wir setzen uns dafür ein, dass die
276 erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt
277 werden. Auch das kulturelle Angebot muss breiter
278 gefächert werden, um alle Zielgruppen anzusprechen,
279 hierbei sollte der Saalbau in der gesamten Metropolregion
280 als attraktives Veranstaltungszentrum vermarktet werden.
281 Von einem daraus resultierenden Bekanntheitsgrad und
282 Gästeverkehr profitiert ganz Neustadt.
283 Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt des kulturellen
284 Angebots in seiner Breite erhalten bleibt und auf hohem
3
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
285 Niveau erweitert wird..
286 Wir fordern über den Aufbau eines regionalen
287 Theaterzweckverbandes z. B. mit dem Pfalztheater
288 Kaiserslautern oder dem Nationaltheater Mannheim
289 ernsthaft nachzudenken. Die Beteiligung an einem
290 Zweckverband würde langfristig ein hohes Niveau bei der
291 kulturellen Veranstaltungen der Stadt sichern.
292 Wir sind gegen die geplanten Kürzungen und
293 Zusammenlegungen von Musikschulen in Baden294 Württemberg, da diese Vorhaben auch das Kulturangebot
295 in Neustadt negativ beeinträchtigen würde. Die "Kurpfalz296 Konzerte" mit der Musikhochschule Mannheim könnten in
297 dieser Form nicht mehr stattfinden
335 ökologische und soziale Nachhaltigkeit hin überprüfen
336 sowie eigene Projekte initiieren und begleiten.
337 2)
bei allen öffentlichen Vergaben die ILO338 Kernarbeitsnormen per Ratsbeschluss verbindlich
339 einzufordern. Diese beinhalten das Verbot
340 ausbeuterischer Kinderarbeit und Zwangsarbeit, das
341 Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz sowie das
342 Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf
343 Kollektivverhandlungen. Grundlage hierfür ist die EU344 Vergaberichtlinie von 2004 sowie das Gesetz zur
345 Modernisierung des Vergaberechts von 2009). Die
346 Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist auch als
347 Empfehlung Bestandteil des Landestariftreuegesetztes von
348 2011.
298
299 1.6 GLOBALE GERECHTIGKEIT ALS AUFGABE
300 DER KOMMUNE
301 In Neustadt so leben, dass auch Andere gut leben können
302 Wie wir in Neustadt leben, hat Auswirkungen auf unsere
303 „Mutter“ Erde und auf alle Menschen. Unser ökologischer
304 Fußabdruck (Summe des Ressourcenverbrauchs pro Kopf)
305 ist viermal so hoch wie er sein dürfte, damit Leben auf der
306 Erde unter vergleichbaren Bedingungen noch lange
307 möglich ist. Der bereits begonnene Klimawandel bedroht
308 viele Millionen Menschen im globalen Süden, vor allem in
309 Afrika und Asien. Sollte dieser Prozess sich fortsetzen und
310 verstärken, wird es zunehmend auch Klimaflüchtlinge bei
311 uns geben.
312 Zudem hat unser Lebensstil Auswirkungen auf Menschen,
313 welche die von uns gekauften Produkte herstellen. Viele
314 Arbeitsverhältnisse in fernen Ländern berücksichtigen
315 nicht die internationalen Mindeststandards (ILO316 Kernarbeitsnormen) bei Produktionsprozessen, etliche
317 Produkte (von Grabsteinen über Teppiche bis hin zu
318 Fußbällen) sind sogar nur aufgrund ausbeuterischer
319 Kinderarbeit so preiswert bei uns einzukaufen.
320 Aber es gibt viele Möglichkeiten, unseren ökologischen
321 und sozialen Fußabdruck durch politische Entscheidungen
322 und ein verändertes Konsumverhalten deutlich zu
323 reduzieren. Dies gilt insbesondere für die städtische
324 Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion. Wir treten dafür ein,
325 dass alle Produkte, die von der Stadt Neustadt eingekauft
326 werden, ökologisch vertretbar sind und unter fairen
327 sozialen Bedingungen hergestellt wurden.
328 Konkret fordern wir:
329 1)
die Einrichtung eines Ausschusses „Globale
330 Verantwortung“, dem VertreterInnen aller politischer
331 Parteien im Stadtrat und sonstiger wichtiger
332 gesellschaftlicher Gruppen wie z.B. den Kirchen
333 angehören. Der Ausschuss soll zunächst Leitlinien
334 erarbeiten und alle Verwaltungsentscheidungen auf ihre
349 3)
die öko-soziale Beschaffung als Standard
350 einzuführen. Das betrifft Produkte wie Arbeits- und
351 Berufskleidung, Pflaster- und Natursteine, Papier und
352 Büromaterialien, Informations- und
353 Kommunikationstechnologie, Büromöbel u.v.m.
354 Kommunale BeschafferInnen sollen die auf Landesebene
355 angebotenen Schulungen wahrnehmen.
356 4)
bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln für
357 interne und externe Veranstaltungen und Empfänge
358 möglichst regionale Produkte zu bevorzugen. Werden
359 Produkte aus fernen Ländern (wie z.B. Kaffee, Orangensaft
360 etc.) verwendet, sollten nur Produkte mit dem Fair-Trade361 Sigel verwendet werden. Somit könnte Neustadt sich auch
362 als „Fair-Trade-Town“ zertifizieren lassen. In Deutschland
363 sind inzwischen bereits 228 Städte Mitglied im Fair-Trade364 Town-Netzwerk, z.B. auch Speyer, Germersheim und Bad
365 Dürkheim wollen sich demnächst zertifizieren lassen.
366 5)
a) eine Brachfläche (WO?) zur Verfügung zu
367 stellen, in der das immer beliebtere „urban gardening“
368 möglich wäre. Dieses „Gärtnern“ mitten in der Stadt, das
369 z.B. am Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen mit
370 großem Erfolg praktiziert wird, verbindet positive
371 ökologische Aspekte (Begrünung der Stadt,
372 Wiedererlangung der Fähigkeit, sich selbst Nahrungsmittel
373 anzubauen) mit sozialen Momenten: die Gemeinschaft im
374 Stadtteil wächst zusammen.
375 b)
Die Einrichtung eines Repair-Cafes, in dem
376 defekte Gebrauchsartikel von BürgerInnen repariert
377 werden können, was sowohl ökonomisch als auch
378 ökologisch und sozial sinnvoll ist
379 c)
Als Folge des „urban gardening“ und eines
380 „Repair-Cafes“ könnte die Mitarbeit im „Transition-Town381 Netzwerk angestrebt werden, dem bereits 100 deutsche
382 Städte angehören und das den Herausforderungen des
383 Klimawandels und des hohen Ressourcenverbrauchs mit
384 einer kommunalen Strategie begegnen will
385 6) Klimaschutzkonzept mit Klimaschutzziel,
386 Klimaschutzbeirat, Maßnahmenkatalog (als Ergebnis eines
4
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
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387 offenen BürgerInnenbeteiligungsprozesses) zur Senkung
388 des CO ²-Ausstoß
389
434 Neustadt verfügt über das zweithöchste Einkommen pro
435 Kopf aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz nicht
436 zuletzt wegen des wirtschaftsstarken Umfelds der
437 Metropolregion Rhein-Neckar und eines hohen Anteils an
438 Beamten in der städtischen und staatlichen Verwaltung
390 2. WIRTSCHAFT UND UMWELT
391 Grüne Wirtschaftspolitik stellt sich der Herausforderung,
392 die Grundlagen und Rahmenbedingungen zu schaffen im
393 Spannungsfeld aus ökonomisch dauerhaftem Erfolg,
394 sozialer Ausgewogenheit und geringstmöglichem,
395 umweltschonendem Verbrauch der endlichen Ressourcen
396 unserer Erde.
397 Um dieser Herausforderung an eine ökologische, soziale
398 und gleichzeitig marktorientierte Politik auf lokaler Ebene
399 zu begegnen, können wir in Neustadt von folgenden
400 günstigen Voraussetzungen ausgehen:
401 Neustadt liegt am Rande der wirtschaftlich
402 prosperierenden Metropolregion Rhein-Neckar und
403 generiert die Einkommen der Bürger wesentlich in dieser
404 Region
405 Neustadt und seine eingemeindeten Dörfer haben einen
406 hohen Flächenanteil an Wald, Landwirtschaft und einen
407 renommierten Weinbau teilweise unter ökologischer
408 Bewirtschaftung und damit einen wachsenden Wert
409 angesichts starker globaler Bevölkerungszunahme und
410 unausweichlicher Klimaerwärmung
411 der hohe Flächenanteil dieses primären Sektors stärkt
412 regional den Wohn-, Erholungs- und Freizeitwert für alle
413 BürgerInnen aus Stadt und Kreis, aus der Metropolregion
414 Rhein-Neckar und darüber hinaus
415 Der Handel in der Innenstadt profitiert vom historischen
416 Ambiente, wird aber durch großflächige Handelsketten im
417 Außenbereich und stark zunehmend durch internationalen
418 Internet-Handel wettbewerblich herausgefordert
419 Neustadt hat einen großen Dienstleistungssektor, darin
420 vor allem staatliche Verwaltung und Betriebe, sowie
421 Verlage, graphisches Gewerbe und freie Berufe, mit
422 mittleren ökologischen Kosten - Computernutzung und
423 Reisen vorwiegend - und wenige stark umweltbelastende,
424 energieintensive Industrien und Gewerbe
425 die kommunalen Betriebe für Strom, Gas, Wasser,
426 Müllentsorgung, Grünflächen, Straßen einschließlich
427 Beleuchtung und Tourismus wirtschaften (erst) teilweise
428 ökologisch bewusst
429 der Gesundheitssektor ist regional gut entwickelt und über
430 die Metropolregion auf höchstem Niveau verfügbar
439 eine gute Mobilität sichert die schnelle Erreichbarkeit der
440 Metropolregion Rhein-Neckar über Straße und Schiene
441 nicht mehr optimal wie noch vor wenigen Jahren ist die
442 Anbindung an den Schienenfernverkehr
443 die regionale Energieproduktion könnte wegen der
444 überdurchschnittlich hohen Sonnenscheindauer deutlich
445 verstärkt werden (Solar, Biomasse)
446 Neustadt hat aber auch problematische Standortfaktoren:
447 ein strukturell bedrohlicher Mangel an BürgerInnen
448 zwischen 20 bis 50 Jahren bei gleichzeitig 45 %
449 BürgerInnen jenseits von 50 Jahren
450 eine unterdurchschnittliche Aufnahmebereitschaft und
451 Kapazität für Migranten
452 eine konservative, an Modellen früherer Jahrzehnte
453 ausgerichtete Stadtpolitik
454 eine hohe Verschuldung der Kommune mit geringer
455 eigener Investitionskraft, bedingt vorwiegend durch
456 gesetzliches Wirken der übergeordneten Ebenen von
457 Land, Bund und EU
458 keine Hochschule oder Wirtschaftsunternehmen mit
459 breiter Impulsgebung für Innovation und Dynamik
460 ein nicht geringes Wohnkostenniveau und vor allem hohe
461 Mietkosten für den Handel in der Innenstadt
462 räumliche Engpässe für den PKW-Verkehr ohne alternative
463 platzschaffende Maßnahmen wie Fahradverkehr, City464 Taxi, Pendelbusse
465 wachsender Flächenverbrauch statt intensiver Nutzung
466 des Altbestandes und Renaturierung oder Konversion von
467 alten Gewerbeflächen. Dies bewirkt strukturell steigende
468 Kosten pro Kopf
469 eine unzureichende Fahrradinfrastruktur - ein typischer
470 Indikator für konservative Stadtplanung und - bei
471 entsprechender Nutzung - für Innovationspotential - sowie
472 schlecht gepflegte Straßen und Markierungen
473 bauliche "Verschandelungen" wie die Verbergung des
474 Speyerbachs unter Betonprojekten von inzwischen
475 geringem ästhetischem Wert statt gepflegter Grünzonen
476 wie in der Wallgasse
431 Neustadt bietet eine breite schulische Bildung, verliert
432 aber danach einen breiten Anteil seiner Jugend an
433 entfernte Metropolen
5
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
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477 im Wettbewerb insbesondere mit Gemeinden und Städten
478 nördlich und südlich von Neustadt mit ähnlichen
479 Standortbedingungen fällt Neustadt zunehmend zurück
526 Mietzuschüsse für kleine, nur lokal verankerte
527 Ladengeschäfte sind zu prüfen, im Sinne von Milieuschutz
528 und gegen die Dominanz kapitalstarker Ketten
480 Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen stehen wir
481 dafür, die Stärken weiter zu entfalten:
529 Mehr städtische Offenheit und Toleranz für Jugend530 Treffplätze (Jugendliche haben keine unwesentliche
531 Kaufkraft !)
482 die Wirtschaftskraft stärken durch Förderung der
483 Infrastruktur für den Dienstleistungsbereich, der Räume
484 mit hoher Lebensqualität schätzt; dazu zählen
485 unternehmens- und staatsbezogene Dienstleistungen
486 sowie auf Bürger bezogene Dienstleistungen in Kultur,
487 Bildung, Unterhaltung, Sport, Gesundheit, Tourismus
488 junge Menschen an die Stadt zu binden durch Ansiedlung
489 von mehr akademischen Ausbildungseinrichtungen, um zu
490 verhindern, dass Innovationspotenzial weiter verloren
491 geht.
492 ökologische Sanierung der Verwaltungsgebäude und
493 konsequente, nachhaltlige Beschaffung und Auflagen zur
494 Nachhaltigkeit in Ausschreibungen -> in Städtebau? oder
495 Energie?
496 wohlwollende Berücksichtigung des lokalen Handwerks,
497 aber ohne politisches "Geschmäckle" und
498 wettbewerbsfähige Preise für Gewerbeflächen
499 die städtische Wirtschaftsförderung breiter positionieren
500 für alle Arten von Unternehmern und Initiativen, mittel501 und langfristige Erfolgsmessung einführen, aktiver die
502 Quervernetzung betreiben z.B. über elektronische
503 Newsletter mit Themen wie Neuansiedlungen, Produkt504 oder Marktinnovationen, Risikofaktoren, Stellenangebote
505 und -gesuche (z.B. durch digitale Quervernetzung zur
506 Arbeitsagentur) mit Speicherung und Suchbarkeit auf der
507 Homepage der Stadt Neustadt sowie durch
508 themenzentrierte Veranstaltungen
509 die Stadtverwaltung in eine Dienstleistungsorganisation
510 umwandeln, die bürgerfreundlicher, schneller,
511 transparenter und verlässlicher arbeitet - Erfolgsmessung
512 eingeschlossen.
513 eine regelmäßige Kontaktpflege der Verwaltungsspitze mit
514 lokalen Unternehmen, Organisationen, anderen Parteien,
515 BürgerInnen, die ehrenamtlich Kultur-, Sozial-, Bildungs516 oder neue Wohn- und Wirtschaftsprojektformen
517 entwickeln, Sport mit viel öffentlicher Transparenz (OB518 Protokolle mit online-Veröffentlichung)
519 jede neue Handelskette mit Endkundenangebot im
520 Außenbereich sollte verpflichtet werden, gleichzeitig eine
521 - ggf. deutlich kleinere - Filiale im Innenstadtbereich zu
522 eröffnen, um damit die Bedeutung der Innenstadt zu
523 stärken und Verkehr nach außen zu vermeiden, denn über
524 50 % aller Bürger Neustadts wohnen in der Innenstadt
525 oder in unmittelbarer Nähe
532 All dies sollte die Bindung oder Gewinnung junger
533 BürgerInnen und Familien aller Nationalitäten besonders
534 im Blick haben. Menschen ziehen nicht wegen billiger
535 Mieten an einen Wohnort, sondern wegen attraktiver
536 Arbeitsplätze, nahen Lebensräumen, guter Infrastruktur,
537 Unversehrtheit der Natur und sozialer Anerkennung. Trotz
538 aller Ausrichtung auf junge Menschen muss der Tatsache
539 der unvermeidlichen Minderung der Einwohnerzahl sowie
540 der „Veralterung“ und damit der hohen Belastung
541 zukünftiger Generationen stets Rechnung getragen
542 werden.
543
544 2.1 ENERGIE UND KLIMA
545 Der Klimawandel macht sich auch in Neustadt bemerkbar
546 durch messbaren, spürbaren Temperaturanstieg,
547 verschobene Niederschlagsperioden und verspätete
548 Kältephasen, zu nasse oder zu trockene
549 Wachstumsperioden. Bedingt durch die spezifische
550 Haardtrandlage befindet sich Neustadt in einer kleinen
551 klimatischen Nische, die Auswirkungen sind bislang noch
552 meist auf benachbarte Regionen verschoben, doch die
553 Landwirtschaft ist zunehmend beeinträchtigt. Deshalb
554 muss die Kommunalpolitik sich stärker am Klimaschutz,
555 der Vermeidung von Energieverbrauch, effizientere
556 Nutzung wo unvermeidlich, Erhaltung aller Grünzonen und
557 lokale, ökologische und ökonomisch erfolgreiche
558 Energieproduktion ausrichten.
559
560 Viele öffentliche und private Gebäude haben noch große
561 Potenziale, deutlich weniger Energie zu verbrauchen.
562 Niedrig- und Passivhausbauweise, in vielen Regionen
563 schon im großen Stil angewendet, ist für die konservative
564 Mehrheit des Neustadter Stadtrats noch Zukunftsmusik.
565 Die Verschiebung von Einkaufsplätzen auf die Grüne
566 Wiese schafft nötig viel kleinräumigen PKW-Verkehr. Die
567 Mehrzahl der Verkehrskilometer werden im Nahbereich
568 gefahren. Durch städtebauliche Planung ist Verkehr
569 weitestmöglich zu vermeiden. Heizung/Warmwasser und
570 Verkehr sind die großen konsumtiven Energieverbraucher
571 und verbrauchen insbesondere CO2-kritische fossile
572 Brennstoffe.
573 Photovoltaikanlagen sind, trotz überdurchschnittlicher
574 Sonnenscheindauer, im Vergleich zu Baden-Württemberg
575 und Bayern deutlich weniger häufig installiert. Windkraft
576 wird in Neustadt gar nicht genutzt, wohl aber im
577 benachbarten Hassloch. An geeigneten Standorten
6
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
578 befürworten wir Windkraftanlagen. Der Haardtrad ist
579 ohnehin über Landesrecht ausgeschlossen.
580
581 Dennoch, Grünes Denken wirkt zunehmend: Die
582 kommunale Wohnungsbaugesellschaft (WBG) hat sowohl
583 im Bereich Photovoltaik als auch bei der Gebäudeeffizienz
584 schon viel geleistet. Die Stadtwerke haben auf
585 öffentlichen Druck reagiert und bieten keinen Strom aus
586 Atom- und Kohlekraft mehr an. Mit dem begrüßenswerten
587 Label "local green" sollen Erneuerbare-Energien-Anlagen
588 errichtet werden. Weitere Blockkraftheizwerke sollten zu
589 den bereits bestehenden hinzukommen, da die Kraft590 Wärmekoppelung den höchsten Wirkungsgrad mit dem
591 geringsten CO2 Ausstoß verbindet. Weitere
592 technologische Innovationen wie Brennstoffzellen sollen
593 evaluiert und von Handwerk und kommunaler
594 Energieeffizienzberatung befördert werden. Mit einem
595 modernen Unternehmenskonzept als Partner auch für
596 Eigenerzeuger und Effizienzmaßnahmen sollten die
597 Stadtwerke das im Niedergang befindliche
598 Geschäftsmodell als bloßer Strom- und Gaslieferant pro599 aktiv verändern.
600
601 Klimaschutzkonzept nicht weiter verschleppen
602
603 Es gibt keinerlei Planung, wie Energie in den Bereichen
604 Wohnen, Arbeiten und Mobilität möglichst effizient
605 genutzt und CO2-Emissionen vermindert werden können.
606 Der einstimmige Stadtratsbeschluss vom Dezember 2012,
607 ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, wurde von der
608 Verwaltung ignoriert. Das Beispiel Speyer zeigt, wie viel
609 erreicht werden kann, wenn die Mittel sinnvoll eingesetzt
610 werden. Dabei refinanzieren sich die meisten Maßnahmen
611 im Bereich Energieeffizienz, seien es Gebäudedämmung
612 oder LED-Straßenbeleuchtung binnen weniger Jahre durch
613 die erreichten Einsparungen. Wir Grüne wollen eine
614 zukunftsfähige Stadt, die auf moderne Mobilität und
615 möglichst ressourcenschonende, lokale Energieversorgung
616 setzt.
617 Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, die selbst in
618 Energieeffizienz und Klimaschutz investieren oder auch
619 nur ihren Energieverbrauch senken möchten, von
620 städtischer Seite durch Informationen und Programme
621 unterstützt werden. Beispielhaft seien hier
622 Energiesparcheck, Solardachcheck, Energieberatung für
623 Immobilienbesitzende oder Betriebe genannt. Die
624 Expertise der regionalen Energieagentur sollte genutzt
625 werden.
626 Eine Stadtverwaltung, die sich engagiert für diese Ziele
627 einsetzt - Beispiel Tübingen (www.tuebingen-macht628 blau.de) - leistet nicht nur einen enormen lokalen Beitrag
629 zum Klimaschutz, sondern bewirkt auch eine spürbare
630 finanzielle Entlastung der privaten wie öffentlichen
631 Haushalte. ???MH
632
633 2.2 LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG UND
634 WASSER
635 In Neustadt und Umgebung sinken die oberflächennahen
636 Grundwasserstände. Dieser Trend ist bereits seit einigen
637 Jahren zu beobachten und hat lokal begrenzt bereits ein
638 erhebliches Ausmaß erreicht.
639 In den letzten Jahrzehnten haben vielfältige
640 Veränderungen am Haardtrand zwischen Landau und Bad
641 Dürkheim zu dieser Entwicklung beigetragen. Die
642 Niederschläge der letzten Jahrzehnte reichten nicht aus,
643 um die Neubildungsrate zu erhöhen und den Fehlbedarf
644 zu füllen.
645 Unsere Trinkwasserversorgung, die aus tieferen
646 Grundwasserleitern gespeist wird, ist dadurch nicht
647 gefährdet. Gefährdet ist jedoch das Wachstum der
648 Pflanzen. Das Absinken der oberflächennahen
649 Grundwasserstände schneidet die Pflanzenwurzeln
650 zunehmend vom Wasserreservoir ab und gefährdet sie
651 durch Austrocknung.
652 Wir können die Niederschläge nicht erhöhen. Aber es gibt
653 viele kleine Möglichkeiten, die wenig kosten und einfach
654 umsetzbar sind, damit das Regenwasser nicht auf
655 schnellem Wege abfließt, sondern versickert und so zur
656 Anreicherung des oberflächenahen Grundwassers führt.
657 Wir plädieren dafür, dass in Neustadt eine Leitlinie zur
658 Anhebung des Grundwassers erstellt und umgesetzt
659 wird.
660 Oberflächennahes Grundwasser versorgt die Pflanzen mit
661 Wasser und bildet wertvolle Feuchtbiotope. Die Qualität
662 und die Menge des Grundwassers beeinflussen auch
663 unsere Oberflächengewässer, die durch Quellen, an denen
664 das Grundwasser zu Tage tritt, gespeist werden. Der
665 intensive Wein- und Gemüseanbau im Bereich von
666 Neustadt und seinen Ortsteilen ist mit Ausbringung von
667 Herbiziden und Insektiziden verbunden. Bei Regenwetter
668 wird ein Teil dieser Gifte von den Pflanzen abgespült und
669 gelangt ins Grundwasser und über die
670 Entwässerungsgräben auch in unsere Bäche.
671 Wir fordern die Landwirte und Winzer auf, dass der
672 Einsatz dieser Giftstoffe weitestmöglich reduziert wird.
673
674 2.3 NATUR
675 Auch vierzig Jahre nach der Veröffentlichung der ersten
676 Querschnitts-Umweltstudie des Club of Rome "Die
677 Grenzen des Wachstums" hat Neustadt noch immer kein
678 Umweltamt, das Kompetenzen bündelt und nachhaltige
679 Konzepte für die Zukunft entwickelt. Wir wollen, dass
680 Natur-, Boden- und Gewässerschutz, Umweltbildung und
7
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
681 Klimaschutz endlich ernst genommen werden. Wir
682 schützen die Natur um ihrer selbst willen, aber vor allem
683 für uns selbst, denn sie ist unsere Lebensgrundlage. Die
684 Kommunen sind nach dem Landespflegegesetz Rheinland685 Pfalz besonders zum Naturschutz verpflichtet und als
686 Träger der Planungshoheit verantwortlich für eine
687 naturschutzverträgliche Entwicklung ihres
688 Gemeindegebietes. Intakte Naturräume sind nicht nur ein
689 wichtiger Erholungsort, sie helfen auch der
690 Landwirtschaft, den Einsatz von Chemikalien zu
691 minimieren. In Feldhecken, auf Bäumen oder in
692 Feuchtflächen leben vielfältige Tierarten. Sie dezimieren
693 Schädlinge auf Acker- oder Weinbergsflächen auf
694 natürliche Art. Der sinnvollste Ansatz ist, die Natur durch
695 eine zur Fläche passende Nutzung zu pflegen. Ergänzend
696 müssen durch Biotop-Pflege Rückzugsgebiete für seltene
697 Tier- und Pflanzenarten geschaffen werden.
698 Nachhaltiges städtebauliches Gesamtkonzept
699 Die dramatischen Folgen des landesweit Tag für Tag um 6
700 Hektar – (etwa acht Fußballfelder) zunehmenden
701 Flächenverbrauchs sind der direkte Verlust an wertvollem
702 Boden für die Nahrungsmittelproduktion, an Lebensraum
703 für Pflanzen- und Tierarten und an Retentionsraum
704 (Versickerungsfläche), was eine Zunahme an
705 Hochwasserereignissen begünstigt. Auch in Neustadt hält
706 die Inanspruchnahme von Grund und Boden für
707 Siedlungszwecke unvermindert an. Für
708 Straßenbauprojekte, wie die so genannte S-Trasse in
709 Lachen-Speyerdorf, besteht nicht nur kein Bedarf, sondern
710 sie belasten Umwelt und Steuerzahler in einem
711 unverantwortlichen Maß. Das gilt bei einer
712 Leerstandsquote von 4 -4,5 % auch für die Neuausweisung
713 von Baugebieten ohne Bedarfsermittlung bei einer
714 abnehmenden Bevölkerung.
715
716 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein nachhaltiges
717 städtebauliches Gesamtkonzept, welches Aspekte der
718 Stadt- und Dorferneuerung, des Naturschutzes und der
719 Gestaltung von Grünflächen beinhaltet. Auch ein
720 Gewerbeflächenkataster soll Bestandteil dieses Konzeptes
721 sein, damit eine Bedarfsprüfung erfolgt und
722 Flächenrecycling und Nachverdichtung als Möglichkeiten
723 genutzt werden.
724 Die Stadt grüner gestalten
725 Innerstädtische Grünflächen sind in Neustadt
726 Mangelware. Darüber kann auch der Grünzug "Wallgasse"
727 nicht hinwegtäuschen. Ein Großteil der BürgerInnen
728 wünscht sich mehr Grün in der Innenstadt. Wir wollen mit
729 einer "Stadtgärten-Initiative" (Urban Gardening)
730 BürgerInnen (temporär) Brachflächen zur Nutzung zur
731 Verfügung stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: die
732 Stadt wird optisch grüner und damit lebenswerter,
733 Menschen ohne eigenen Garten können
734 Naturerfahrungen sammeln und ihr eigenes Gemüse
735 anbauen, was Transportwege verringert und
736 Umweltbewusstsein schafft. Zudem stellen Stadtgärten
737 wichtige interkulturelle und soziale Treffpunkte dar. Mit
738 mobilen Elementen wie Hochbeeten, Pflanzsäcken oder
739 Gewächshäusern können Stadtgärten auch auf potentiell
740 belasteten Standorten angelegt werden.
741 Auch Parkplätze wie die Festwiese oder das Bachgängel
742 können mehr Grün vertragen. Wir wollen durch ein
743 Parkhaus am Bahnhof die Festwiese entlasten und deren
744 hinteren Teil in einen Stadtpark umwandeln, der sich
745 nahtlos an den Grünzug "Wallgasse" anschließt. Der
746 Parkplatz Bachgängel, an einer der Einfallstraßen gelegen,
747 ist optisch eine Katastrophe. Eine ansprechende
748 durchgrünte Platz-Gestaltung würde zwar Parkplätze
749 kosten, wäre aber aus ästhetischer, städtebaulicher und
750 ökologischer Sicht ein Gewinn, den nicht nur
751 Einheimische, sondern auch Touristen zu schätzen
752 wüssten.
753
754 Wir wollen politisch durchsetzen:
755 1. gemeindeeigene Flächen für den Arten- und
756 Biotopschutz zu nutzen.
757 2. durch die Ausweisung von „Naturerlebnisräumen“ das
758 Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und Touristen
759 für die Belange des Naturschutzes zu fördern.
760 3. die regionale Identität durch den Erhalt und die
761 Wiederherstellung der historisch gewachsenen
762 Kulturlandschaft zu fördern und eine
763 Regionalvermarktungsinitiative zu initiieren. Davon würde
764 auch der Tourismus profitieren.
765 4. intakte, unzerschnittene Naturräume zu erhalten und
766 den Artenaustausch in zerschnittenen Lebensräume durch
767 einen Biotopverbund zu fördern.
768 5. gerodete Bäume standortnah und in der Bilanz 1:1 zu
769 ersetzen. Stadtbäume sind stadtbildprägend und erfüllen
770 als Schattenspender und Sauerstofflieferanten
771 unverzichtbare Funktionen für die Allgemeinheit. Zudem
772 beeinflussen sie das Stadtklima positiv, was gerade bei
773 der, bei uns in der Rheinebene häufig auftretenden,
774 Hitzebelastung besonders wichtig ist. Wir fordern den
775 überfälligen Erlass einer Baumschutzsatzung, werden im
776 Wahlkampf dafür werben und in der nächsten
777 Legislaturperiode hierzu einen Antrag in den Rat
778 einbringen.
779
780 Wasser schützen
781 Wir haben das zweitbeste Trinkwasser Deutschlands.
782 Diese Auszeichnung ist zugleich Verpflichtung! Daher muss
783 in den von Altlasten bedrohten Bezirken der Stadt z.B.
784 entlang der Landauer Straße durch eine Intensivierung der
785 Bohrungen schnellstmöglich Klarheit über mögliche
786 Beeinflussungen geschaffen werden. Altlasten, die das
787 Grundwasser bedrohen, müssen umgehend beseitigt
788 werden. Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen.
789 Seit Jahren beobachten Landwirte und Umweltverbände
790 mit Sorge ein Absinken des oberflächennahen
8
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
791 Grundwasserspiegels. Um dieser Entwicklung entgegen zu
792 wirken fordern wir:
793 1. die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie unter
794 Berücksichtigung von Naturschutzaspekten
795 2. eine neue Praxis der Grundwassernutzung, bei der die
796 Wasserentnahme nur so hoch ist, wie die
797 Grundwasserneubildung
798 3. die Reduzierung der Flächenversiegelung auf ein
799 absolut notwendiges Minimum und
800 Flächenentsiegelungen wo immer möglich
801 4. Landnutzungsformen, die die Bodenerosion verringern
802 5. die bessere Nutzung von Oberflächenwasser zur
803 Förderung der Grundwasserneubildung
804 Wald renaturieren
805 Neustadt ist nach Bingen der größte kommunale
806 Waldbesitzer. Der Neustadter Stadtwald ist nach den FSC807 Richtlinien zertifiziert. Wir freuen uns, dass die
808 Umwandlung von Nadelbaumbeständen in einen
809 standortgemäßen Eichen-Buchenwald in Gang gekommen
810 ist.
811 > verschieben > Da Neustadt nach Bingen größter
812 kommunaler Waldbesitzer ist, sollte es auch gelingen,
813 unsere Forderung nach einem Friedwald erfüllen zu
814 können.
815
816 2.4. TOURISMUS
817
818 Neustadt hat wegen der günstigen Verkehrsanbindung im
819 Schienen- und Straßenverkehr eine wichtige Funktion als
820 Naherholungsgebiet für die Metropolregion Rhein-Neckar.
821 Es leistet einen Beitrag zum ökologisch weniger
822 schädlichen innerdeutschen Tourismus im Gegensatz zu
823 Fernzielen. Das größte zusammenhängende Waldgebiet
824 Mitteleuropas mit guter Erschließung nicht zuletzt durch
825 das ehrenamtliche Engagement des Pfälzer Waldvereins,
826 moderate Steigungen, ein weiter Blick über die
827 Rheinebene das überregional bedeutende Hambacher
828 Schloss, der Haardtrand mit seinem faszinierenden
829 Übergang von Wald- zu Weinbergsflächen, die historische
830 Altstadt, Restaurants und Weinstuben in allen Preislagen
831 und zahlreiche Weinfeste tragen zu Neustadts Attraktivität
832 bei.
833
834 Für die Zukunft des Tourismus und der Wohnqualität ist es
835 wichtig, Wald-, Wein-, Wiesen und andere Anbauflächen
836 zu erhalten und das Leben aus den Städten und Dörfern
837 nicht in Richtung Internet-Handel und Grüne Wiese zu
838 verlagern. Nachhaltige, umweltschonende
839 Bewirtschaftung der Betriebe, der Aufbau regionaler
840 Vermarktungsstrukturen nicht nur für Wein, die Förderung
841 des sanften Tourismus, insbesondere sichere, gut
842 koordinierte Radwege durch die gesamte Region, Ausbau
843 von Grünzonen wie des Grünzugs Wallgasse, Erhalt und
844 Neupflanzung von Bäumen sind Ziele einer grünen
845 Kommunalpolitik im Bereich Tourismus.
846
847 Neustadt als Ökostandort entwickeln!
848
849 Wir empfehlen eine Bewertung und Auszeichnung der
850 Unterkünfte nach ökologischen Kriterien. Viele Menschen
851 leiden an Allergien oder leben nach ökologischen
852 Gesichtspunkten und wählen danach ihr Urlaubsziel
853 aus. Die Etablierung eines Regio-Label und
854 eines ökologischer Einkaufsführers für Neustadt kann
855 dieses Angebot auch für die Bürgerinnen und Bürger
856 ergänzen. Mehrere Winzer und Bauern betreiben
857 ökologische Landwirtschaft, mehrere Restaurants und
858 kleinere Hotels bieten ökologisch angebaute, überwiegend
859 regionale Küche.
860
861 Biosphärenreservat als Werbeträger nutzen!
862
863 Das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen ist das
864 einzige grenzüberschreitende in Deutschland schon aus
865 diesem Grund eine Besonderheit. Sein Anspruch Synergien
866 zwischen Naturschutz und menschlichem Wirtschaften zu
867 entwickeln, eröffnet auch Perspektiven für einen
868 naturnahen Tourismus in einer über Generationen vom
869 Menschen geprägten Kulturlandschaft. Maßgeschneiderte
870 Konzepte würden der Bewusstseinsbildung dienen und
871 zudem wirtschaftliche Perspektiven in einer ansonsten
872 strukturschwachen Region eröffnen. Neue
873 Tourismuskonzepte sollten das Biosphärenreservat als
874 Werbeträger nutzen und Naturerlebnisangebote für
875 Familien mit Kindern sowie einen naturverträglichen
876 Event-Tourismus für junge Gäste entwickeln und gezielt
877 vermarkten. Dazu gehören
878 beispielsweise Wanderferien für Familien und
879 Schulklassen mit umweltpädagogischem Leitprogramm
880 und speziellen Angeboten für Kinder, wie Letterboxing
881 oder Geocaching mit gleichzeitigem Alternativprogramm
882 für Erwachsene, z. B. einer Bioweinprobe, Verkostung
883 einheimischer Produktion, organisierte Adventure und
884 Fahrrad-Touren, Fastenwandern oder thematische
885 Erlebniswochenenden unter dem Motto „Neustadts
886 Geschichte erkunden“ können weitere Betätigungsfelder
887 der Tourist-, Kongress- und Saalbau GmbH sein.
888
889 2.5. INTERNET-ÖKONOMIE
890 Kommunikation ist das Rückgrat jeder Gesellschaft. Heute
891 spielt das leitungsgebundene und mobile Internet als
892 Kommunikation zwischen Menschen und zunehmend
893 zwischen Maschinen eine stark wachsende Rolle rund um
894 den Globus. Neustadt kann dem nicht ausweichen.
895 Internet-Ökonomie bewirkt eine Verlagerung zu immer
896 weniger immer größeren und mächtigeren Konzernen und
897 Organisationen. Dennoch entstehen aufgrund der
898 Technologie viele Chancen für neue Angebote, die oft von
9
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
899 einzelnen und kleinen Gruppen nicht selten aus
900 Hochschulen und Forschung in die Praxis hinüber
901 transferiert werden. Internet-Ökonomie beinhaltet auch
902 hocheffiziente Produktions- und Transportsysteme für
903 Waren und schon lange für Geld. Regionalität verliert an
904 ökonomischer Relevanz. Der Einzelhandel in Neustadt
905 kann dies an der wachsenden Zahl von Transportern
906 verschiederner Paket-Services abzählen. Internet und
907 Mobilkommunikation sind auch große Verbraucher von
908 Strom und damit auch Ursache von erheblichen CO2909 Emissionen und Atomstrom. Schließlich wiegt der Verlust
910 persönlicher Freiheitsrechte durch Überwachung und
911 aktive Manipulation durch gleich ganz viele Staaten,
912 Konzerne und andere Profilverwerter eine immer
913 kritischere Rolle, andererseits vernetzt es auch diejenigen,
914 die sich dagegen wehren. Vorteil und Nachteil liegen eng
915 zusammen.
916
917 Die Telekommunikationsanbieter zwingen die Kommunen
918 zu finanziellen Teil-Leistungen beim Ausbau der Netze.
919 Neustadt hat die Innenstadt mit VDSL versorgt, damit
920 seine eigene Verwaltungsstandorte, doch in den
921 Gewerbegebieten und Dörfern bislang nicht genug
922 unternommen. LTE als mobile Alternative ist teilweise mit
923 guter Leistung verfügbar. Insbesondere zur Konsumption
924 rufen viele Bürger nach schnellerem Internet, das ist vor
925 allem bei Download, konkret der Videoübertragung von
926 Vorteil, während Text, Ton und Standbild schon heute
927 ohne wesentliche Verzögerung übertragen werden
928 können. Höherer Download bewirkt mehr Internet929 Verkauf nach Neustadt - somit weniger Kaufkraft in der
930 Region.
931
932 Unternehmen im Bereich des graphischen Gewerbes, der
933 Datenbanken und anderer Massendatenanwendungen
934 würden von höheren Upload-Geschwindigkeiten
935 profitieren, d.h. in der Lieferung eigener Leistungen. Hier
936 mangelt es aber nicht nur am Leitungsausbau, sondern
937 auch an hochqualifiziertem Personal, wie es in
938 Hochschulen in einem Gürtel von 30-80 km durchaus
939 ausgebildet wird, aber bislang nicht nach Neustadt strömt,
940 sondern in die großen Städte mit junger, dynamischer
941 Kultur. Doch wegen der hohen Wohnqualität hätte auch
942 Neustadt eine Chance in der Internet-Ökonomie, wenn die
943 Infrastruktur dynamisch mitwächst.
944
945 Der Internet-Auftritt der Stadt könnte engagierter sein.
946 Online-Beantragungen, Ratsinformationen,
947 Geographisches Informationssystem, sonstige
948 Verwaltungsinformationen, Bürgermitsprache und digitale
949 Diskussionsforen sind in vielen Städten besser entwickelt
950 und genutzt. Auch dies ist ein ökonomisch relevanter
951 Standortfaktor.
952
953 3. GENERATIONEN VERBINDEN
954 Das Zusammenleben der Generationen wird durch
955 deutlich sicht- und spürbare Veränderungen geprägt.
956 Entwicklungen, die vor mehreren Jahrzehnten ihren
957 Ausgangspunkt genommen haben werden sichtbar
958 (Geburtenrückgang, höhere Erwerbstätigkeit, höhere
959 Lebenserwartung, mehr Singlehaushalte etc.), so dass
960 neue akute Handlungsbedarfe entstehen. Einige
961 wirtschaftliche und soziale Veränderungen sind in
962 Neustadt deutlich stärker als in vergleichbaren Städten
963 und schaffen eine zunächst ungünstigere Ausgangslage.
964 Damit Leben in Neustadt für Jung und Alt attraktiver wird
965 setzen wir darauf, dass die Generationen mehr
966 voneinander profitieren. Dazu trägt Neustadt durch
967 bedarfsgerechte Rahmenbedingungen in den Bereichen
968 Bildung, soziale Sicherung, gleichberechtige Teilhabe
969 beider Geschlechter und Förderung von Generationen
970 lernen bei.
971
972 3.1 ZUSAMMENLEBEN IN NEUSTADT
973 Ein gutes Zusammenleben aller Bürger/innen in Neustadt
974 wird durch verschiedene Rahmenbedingungen beeinflusst.
975 Dort, wo Neustadt im Rahmen der Zuständigkeit Einfluss
976 hat, sollen diese verbessert werden.
977 Familien werden durch gute Bildung in Krippen, Kitas und
978 Schulen und Öffnungszeiten, die an die Erwerbstätigkeit
979 der Eltern angepasst sind. gefördert.
980 Familien werden in schwierigen Lebenssituationen
981 unterstützt, z.B. bei der Pflege durch eine Vernetzung der
982 Ansprechpartner. Die Steuerung der Vernetzung ist eine
983 kommunale Aufgabe.
984 Seniorinnen werden zur einer lange Teilhabe im
985 Gemeinwesen angeregt.
986 Gemeinsinn, die Heimatverbundenheit zu Neustadt, der
987 Pfalz und Rheinland-Pfalz sind uns wichtig. In verstärkten
988 grenzüberschreitende Kooperationen mit den unseren
989 Nachbarkreisen und die Zusammenarbeit in der
990 Metropolregion Rhein-Neckar in allen wichtigen
991 Politikfeldern sollen soziale und wirtschaftliche Belange
992 Neustadt sichern.
993 Die Empfehlungen aus dem Sozialbericht von 2007 und
994 dem Handlungskonzept "Soziale Stadt" müssen in
995 zentralen Handlungsfeldern weiter konsequent verfolgt
996 werden. dies betrifft vor allem die Vorstadt, die
997 Innenstadt, Winzingen und Branchweiler. Dazu zählen wir
998 gute Rahmenbedingungen für Bildung, Gesundheit,
999 Wohnen, Arbeit und Freizeit, z.B.
1000 bedarfsgerechte pädagogischen Angebote für Kinder
1001 (betreuende Grundschule, Ganztagsangebot etc.)
10
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1002 genügend Freizeiteinrichtungen für Jugendliche
1003 Altersgerechtes Wohnen fördern
1004 Ausbau und Ansiedlung der Gesundheitsinfrastruktur
1005 fördern
1006 Soziale Arbeit ausbauen an Schwerpunktschulen und in
1007 Familien
1008 Teilhabe aller Generationen und Bevölkerungsgruppen an
1009 poltischen Willensbildungsprozessen fördern
1010
1011 3.1.1. KINDER, JUGEND UND FAMILIE
1012
1013 Ziel grüner Politik ist, dass Kinder und Jugendliche ein
1014 selbstbestimmtes Leben mit den Erwachsenen aller
1015 Generationen lernen. Sie sollen auf dem Weg zum
1016 Erwachsenwerden für sich selbst, innerhalb der Familie,
1017 Gesellschaft und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen
1018 verantwortlich handeln können. Wir wollen eine
1019 Generation, die frei ihre Persönlichkeit entfalten kann und
1020 Orientierung in der modernen Welt findet und diese
1021 verantwortlich gestaltet. Dazu benötigen wir in Neustadt
1022 und seinen Ortsteilen bessere Rahmenbedingungen z.B.
1023 bei der Betreuung, Bildung, Sozialarbeit, Mitbestimmung,
1024 Sport , Kultur und Mobilität.
1025 Wir fordern die gemeinsame Bildung von Kindern und
1026 Jugendlichen, unabhängig von Herkunft, sozialem
1027 Hintergrund, Begabungsniveau sowie Beeinträchtigungen
1028 (Inklusion) . Dies gilt auch für die öffentlichen
1029 Einrichtungen, Freizeiteinrichtungen und
1030 Ferienprogrammen der Stadt und seiner
1031 Kooperationspartner. Ein Schwerpunkt liegt auch auf dem
1032 Spracherwerb und Erweiterung der Sprachkenntnisse für
1033 Kinder, Jugendliche und deren Familien, die sich in
1034 Neustadt ansiedeln. Die Stadt und die Volkshochschule
1035 kann dies längerfristig absichern, in dem sie sich weiter an
1036 Projekte beteiligt oder neue Programme beantragt, die
1037 aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln finanziert werden
1038 (z.B. Europäischer Sozialfond, Bundesamt für Migration)
1039
1040
1041 Kinder qualifiziert fördern
1042 Die Bildungsziele in Kinderhorten, Kindergärten und
1043 Kindertagesstätten sind nur durch gut ausgebildete
1044 Fachkräfte zu erreichen. Gleiches gilt für
1045 Sprachförderunterricht im Vorschulalter, insbesondere im
1046 Hinblick auf die Integration von Kindern verschiedener
1047 Herkunft und sozialem Hintergrund. Wir fordern daher
1048 hohe Ausbildungsstandards von Erzieherinnen und
1049 Betreuerinnen sowie angemessene Bezahlung, ebenso
1050 regelmäßige Qualifizierungsangebote für Tagesmütter und
1051 -väter. Die Grünen stehen für Kinderbetreuung im
1052 Netzwerk–Unternehmen mit kommunalem Träger und
1053 den Familien als Partnern.
1054
1055
1056 Schule entwickeln
1057
1058 Zusätzlich zu traditionellen Familienstrukturen gibt es eine
1059 Vielzahl von Lebenswirklichkeiten, in denen junge
1060 Menschen aufwachsen und lernen. Alleinerziehende
1061 Elternteile, Doppelverdienerhaushalte und
1062 Patchworkfamilien sind zum Alltag geworden. Der
1063 Schulträger muss die Schulangebote in Wohnortnähe und
1064 den pädagogischen Inhalten zugunsten moderner
1065 Familienkonzepte weiterentwickeln und die
1066 Öffnungszeiten ausweiten, damit Eltern, insbesondere
1067 Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, die das
1068 Familieneinkommen sichert.
1069 Um Anschluss an die Entwicklung der Nachbargemeinden
1070 und -kreise zu halten muss der Bildungsstandort Neustadt
1071 mit einem eigenen Schulentwicklungsplan sein Profil
1072 schärfen. Eine Integrierte Gesamtschule und eine
1073 Profilentwicklung alle Schultypen gehört auf jeden Fall
1074 dazu.
1075 Für Kinder, Eltern und die Bürger/innen des Wohnortes
1076 sowie Familien, die nach Neustadt ziehen wollen, sind
1077 daher Grundschulen und pädagogische Angebote von
1078 zentraler Wichtigkeit. Daher treten wir für den Erhalt der
1079 Grundschulen in den Ortsteilen ein.
1080 Wir fordern organisatorische und logistische
1081 Unterstützung für die Fördervereine der "betreuenden
1082 Grundschulen".
1083 Ganztagsschule fördern
1084
1085 Das Thema Ganztagsschule ist von zentraler Bedeutung
1086 für unsere gesellschaftliche Zukunft. Ganztagsschule ist
1087 Familienförderung. Insbesondere für alleinerziehende
1088 Elternteile wird ein breit gefächertes und qualitativ
1089 hochwertiges öffentliches Ganztagsschulangebot
1090 gefordert. Ganztagsschule sollte daher ein
1091 partnerschaftliches Lernangebot sein, das Kinder und
1092 Eltern nutzen können, in dem Verbindlichkeit und
1093 Wahlmöglichkeiten zum Wohle des Kindes im
1094 Erziehungsauftrag vereint werden.
1095 Wir fordern daher, dass für alle Schulformen mindestens
1096 eine Schule in Neustadt existieren soll, die ein tragendes
1097 Konzept für Unterrichts-und Freizeitangebote am
1098 Nachmittag hat.
1099 Eine Schule soll im Aktionsradius der Schüler/innen
1100 verbleiben. Das gilt speziell für die Grundschulen, sie
1101 sollen sicher und möglichst zu Fuß erreichbar sein.
11
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
1102
1103 Eine Schülerbeförderung zu den weiterführenden Schulen
1104 aus den Ortsteilen ist effektiver zu gestalten und bedarf
1105 einer Anpassung an die der Schüler/innenzahl, um die
1106 Beförderungskapazitäten zu ermitteln. Überfüllte Busse
1107 gefährden die Sicherheit. Umständliche Anfahrtswege
1108 müssen vermieden werden, genauso überlange Fahr- und
1109 Wartezeiten.
1110
1111 Auch andere Verkehrsträger wie das Rad sind im Rahmen
1112 eines Mobilitätskonzeptes bei den Schulwegen wichtig:
1113 dazu zählen Sichere Nutzung öffentlicher Straßen und
1114 durchgehende Radwege. Dies ist gerade im stark
1115 frequentierten Umfeld des Schulzentrums Böbig wichtig.
1116 Schulgebäude und Ausstattung
1117
1118 Der richtige Umgang mit aktuellen Medien und deren
1119 Einbindung in den Unterricht sollen gefördert werden. Das
1120 gilt auch für die Sozialkompetenzen zu Frieden,
1121 Gerechtigkeit und Ökologie.
1122
1123 Damit in Zeiten knapper Kassen die zur Verfügung
1124 stehenden finanziellen Mittel aber auch sinnvoll
1125 eingesetzt werden können, brauchen Eltern,
1126 Schüler/innen und Lehrer/innen Planungssicherheit und
1127 Anpassung des Schulentwicklungsplanes an
1128 gesellschaftliche Realität und demographische
1129 Entwicklung.
1130 Mitbestimmung von Jugendlichen ermöglichen
1131 Nicht nur Fachwissen sondern auch soziale Kompetenzen
1132 lernen Jugendliche im Schulalltag. Dies geschieht vor allem
1133 durch ehrenamtliches Engagement wie z.B. dem
1134 Mitarbeiten in AG´s oder der Schülervertretung. Das
1135 wollen wir stärken.
1136 Die seit 2010 bestehende Stadt-SV ist ein wichtiger
1137 Vernetzungspunkt aller Neustadter SchülerInnen um ihre
1138 Interessen zu auszutauschen und zu reklamieren. Wir
1139 fordern eine Stärkung dieses Gremiums: die Schüler sollen
1140 selbstständig ihre Schwerpunkte bestimmen und
1141 Veranstaltungen planen können. Im zweiten Schritt soll
1142 ein fester Ansprechpartner seitens der Stadtverwaltung
1143 dafür sorgen, dass ihre Interessen gehört werden und die
1144 SchülerInnen eine unterstützende und beratende Kraft an
1145 ihrer Seite haben.
1146 Eine weitere Forderung ist ein von allen Neustadter
1147 Jugendlichen zu wählenden Jugendstadtrat. Der
1148 Jugendstadtrat vertritt alle Angelegenheiten, die die
1149 Belange der Neustadter Kinder und Jugendliche berührt,
1150 aktiv gegenüber Verwaltung und Politik sowie mit
1151 Antragsrecht dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung
1152 vorzulegen.
1153 Wir unterstützen die Forderung Neustadter Jugendlicher
1154 nach einem Jugendzentrum in Selbstverwaltung, dass in
1155 einer Kooperation mit dem Mehrgenerationenhaus
1156 verwirklicht werden kann. In eigener Verantwortung
1157 können Sie ihre Ideen dort verwirklichen.
1158
1159 Gesundheit fördern
1160
1161 Wir legen Wert auf eine bewusste und gesunde
1162 Lebensführung von Kindern, Jugendlichen und Familien.
1163 Um Gesundheitsschäden (wie Übergewichtigkeit, geringe
1164 Belastbarkeit) entgegen zu wirken, fordern wir eine
1165 ausgewogene Ernährung und ausreichende Spiel-,Sport-u.
1166 Bewegungsräume. Solch sein Angebot umfasst einen
1167 kontinuierlichen Sportbetrieb in Schulen und Vereinen
1168 und Betreuungseinrichtungen sowie Bewegung im
1169 Außenbereich z.B. von Schülern im Rahmen des
1170 Unterrichts betreute Streuobstwiesen schaffen
1171 Bewusstsein, Bewegung und erlebbaren Unterricht.
1172 Der Schwerpunkt "Gesundes Essen" in kommunalen
1173 Einrichtungen ist zu gewährleisten
1174
1175 Kinderfreundlich planen
1176
1177 Stadtplanung muss auch den Blickwinkel und die
1178 Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen und sie aktiv in
1179 die Planungsprozesse einbeziehen. Die Planung für Kinder
1180 darf sich nicht nur auf Spielplätze beschränken. Sie muss
1181 sich auf den ganzen Lebens -und Erfahrungsraum von
1182 Stadt und Dörfern beziehen. Mehr Spielstraßen
1183 ermöglichen den Kindern das sichere Spielen auch
1184 außerhalb von Spielplätzen und integrieren Sie behutsam
1185 in den Straßenverkehr.
1186
1187 Jugendlichen mehr anbieten
1188
1189 Seit Jahren steigt die Anzahl von Kindern und
1190 Jugendlichen, die sich durch das Netz von Organisationen
1191 und Vereinen nicht angesprochen fühlen. Hauptsächlich in
1192 unseren ländlichen Regionen fehlt es an Jugendtreffs. Wir
1193 fordern ein Konzept zur dezentralen Jugendarbeit , dass
1194 auch Jugendarbeit in den Ortsteilen ermöglicht. Dieses
1195 Konzept muss soziale Trainingskurse als präventive
1196 Maßnahme zum Inhalt haben, sowie erweiterte Angebote
1197 zur Suchtpräventation.
1198 Durch Bildungsstätten wie dem Technischen Gymnasium
1199 und der berufsbildenden Schule, dem
1200 Dienstleistungszentrum ländlicher Raum und
1201 Ausbildungsbetrieben kommen Jugendliche extra für ihre
1202 Ausbildung nach Neustadt . Diese Chance sollte Neustadt
1203 nutzen und sich auch gegenüber dieser Zielgruppe
1204 attraktiv vermarkten (z..B. einer guten ÖPNV Vernetzung,
1205 attraktivem Wohnraum, Einkaufsmöglichkeiten etc.).
12
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
1206 Solche Impulse macht Neustadt für Jugendliche und junge
1207 Familien attraktiv
1256 wo hat die Stadt Einfluss auf gute Bildung+
1257 Rahmenbedingungen?
1208
1258 - Ausstattung + bauliche Fragen von
1209 3.1.2. DEMOGRAPHISCHER WANDEL
1259 eigenen Kitas, finanzielle Unterstützung kitas der Kirchen
1260 (wo Personal?), weiterführende Schulen?
1210 Neustadt ist Wohnstadt und bindet insbesondere
1211 Menschen ab 50 mit mittlerem bis gutem Einkommen.
1212 Derzeit sind 46 % der Einwohner über 50 Jahre, 54 % für
1213 2060 prognostiziert. Im Landesdurchschnitt ist Neustadt
1214 die zweitälteste kreisfreie Städte in Rheinlandpfalz. Die
1215 derzeit noch 18 % Einwohner unter 21 Jahren verlassen
1216 nach der Schule immer öfter den Kreis in Richtung
1217 Hochschulstandorte und Zentren von
1218 Wirtschaftsmetropolen ohne Rückkehr, da Neustadt kein
1219 großer Magnet für innovative, interessante Arbeitsplätze
1220 ist. Die "produktive Mitte" schrumpft seit langem. Speziell
1221 für junge Menschen attraktive Anreize sind rar und von
1222 der Kommunalverwaltung stiefmütterlich, distanziert, teils
1223 offen ablehnend behandelt. Das Dienstleistungszentrum
1224 Ländlicher Raum ist zu klein und fachlich zu begrenzt, um
1225 eine stärker junge Kultur zu schaffen, wie dies Landau
1226 durch die Universität erreicht hat.
1227
1228 Ein Wandel kann nur durch viele kleine Schritte erreicht
1229 werden und muss sich durch alle Planungsfelder der
1230 Kommune ziehen:
1231 - neue wirtschaftliche Entfaltungsräume intensiver als
1232 bisher suchen
1233 - Straßen und Plätze, in denen sich Kinder, Frauen, alte
1234 Menschen und Behinderte ungehindert und ungefährdet
1235 aufhalten können
1236 - Wohnen in generationenübergreifenden Räumen
1237 (weniger "Neubaugebiete")
1238 - Nachbarschaftskooperationen und Kindergärten, die
1239 integrieren, motivieren, fördern
1240 - Schulen, die eignes Lernen stimulieren und das soziale
1241 Miteinander trainieren, da zu viele Einzelkinder
1242 heranwachsen
1243 - Weiterbildung für Berufstätige und lebenslanges Lernen
1244 weiter entwickeln
1245 - Aktivitäten zulassen und befürworten, wo SeniorInnen
1246 über Aufgabenanpassung, Nebentätigkeit, Ehrenamt und
1247 Offenheit an aktiver Gesellschaft länger teilhaben können
1248 - bislang gute medizinische Betreuung und Versorgung
1249 bewahren
1250 - Mobilitätsförderung für alle, nicht nur Autofahrer, so
1251 effizient und flexibel wie möglich
1252
1253 3.2. BILDUNG
1254
1255 teilweise in anderen Kapiteln schon
1261 päd. Konzeption/Personal in eigener Kitas
1262 Schulentwicklung Akzente setzen
1263 - VHS
1264 - Mehrgenerationenhaus
1265
1266
1267 3.4. FRAUEN UND MÄNNER SIND
1268 GLEICHBERECHTIGT
1269 Frauen sind auf dem Vormarsch. An den Hochschulen sind
1270 sie inzwischen die Mehrheit, immer mehr politische
1271 Institutionen, Organisationen und Unternehmen werden
1272 von Frauen geführt. Entsprechend ihrer traditionellen
1273 Rolle bringen sie Kompetenz, Durchhaltevermögen, Fleiß,
1274 Gründlichkeit, Flexibilität ein. Doch sie scheitern noch zu
1275 oft am männlichen Dominanzgebaren. Mit Art. 3 Abs. 2
1276 Satz 2 des Grundgesetzes gilt: Männer und Frauen sind
1277 gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
1278 Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
1279 Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
1280 Nachteile hin. Doch die Realität sieht vielfach anders aus.
1281 Frauen verdienen im Durchschnitt 23 % weniger als ihre
1282 männlichen Kollegen. Frauen sind in wichtigen Funktionen
1283 in Politik, öffentlichem Bereich und Wirtschaft
1284 unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den rheinland1285 pfälzischen Kommunalparlamenten beträgt lediglich 16, 8
1286 %.
1287 Gerade für berufstätige Frauen und verstärkt für
1288 berufstätige Mütter dient der Abend der "Familienarbeit"
1289 (Einkaufen, Kochen, Kinderbetreuung, schulische
1290 Betreuung, Pflege des Haushalts) und deshalb passen die
1291 Zeiten und Orte, wo Parteien, Parlamente und weitere
1292 Organisationen sich treffen, oft nicht gut genug. Wir
1293 fordern Neustadt auf, mehr geeignete Dialogformen per
1294 Internet anzubieten (Diskussionsforen für Themen,
1295 Direktkommunikation über Chat etc.) und Termine teils
1296 auch an Nachmittagen anzubieten. Grüne
1297 Kandidatenlisten für Wahlen sehen grundsätzlich die
1298 Gleichberechtigung vor, doch auch für diese Frauen gelten
1299 oft die gleichen Belastungen. Männer an den Herd,
1300 Vokabeln abhören, Bügeln!
1301 Frauen brauchen eine eigenständige Existenzsicherung
1302 und brauchen dafür die Vereinbarkeit von Familie und
1303 Beruf. Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen,
13
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis 90/Die Grünen
1304 Jugendtreffplätze sind von der Kommune und anderen
1305 Trägern anzubieten bzw. weiterzuentwickeln. Arbeitgeber
1306 sollen durch flexible Arbeitszeitmodelle für Männer und
1307 Frauen die Vereinbarkeit von Familie weitestmöglich
1308 unterstützen.
1309 Frauen leisten nicht nur eine zentrale Rolle bei der
1310 Zuwendung und Erziehung der Kinder, sondern auch oft
1311 ehrenamtlich im sozialen Bereich. Dadurch entstehen
1312 wesentliche Leistungen für das Gemeinwesen, die zu
1313 honorieren sind.
1314 Frauen in jedem Alter, vom Kleinkind bis zur Greisin
1315 brauchen viel mehr Sicherheit vor sexuellen Übergriffen in
1316 Familie, im öffentlichen Raum (z.B. helle Beleuchtung,
1317 Frauenparkplätze), dort insbesondere im Internet, in der
1318 Freizeit und im Berufsalltag. Gesetzlicher Schutz, staatliche
1319 Förderung von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen
1320 sind großzügig zu gewähren.
1321
1322 Die Gleichstellungsbeauftrage der Stadt Neustadt und das
1323 Frauenhaus und Mehrgenerationenhaus sind wichtige
1324 Errungenschaft im Sinne Grüner Politikziele.
1325
1326 3.5 MIGRATION
1327
1328 In unserer Stadt sind Migranten und Asylbewerbern
1329 willkommen. Sie hat einen Bevölkerungsanteil von 20,5%
1330 an Migranten aus 114 Nationen, Tendenz steigend.
1331 Deshalb benötigen wir dringend eine hauptamtliche,
1332 ausgebildete Ausländerbeauftragte/n, wobei die
1333 bestehenden ehrenamtlich tätigen nicht beschnitten
1334 werden sollen. Die Stelle sollte durch einen
1335 mehrsprachigen Migranten/in besetzt werden.
1336 Zur besseren Integration wäre es notwendig, nicht erst
1337 rechtliche Anerkennung abzuwarten, die mehrere Monate
1338 bis Jahre dauern kann, sondern sofort mit
1339 Integrationskursen an der VHS zu beginnen.
1340
1341 Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht aller Bürger
1342 ein, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
1343
1344 Wir fordern mehrsprachige Informationen über die
1345 Anforderungen des Alltags, z.B. zur Mülltrennung, über
1346 Energieverbrauch und Einsparpotentiale. Diese
1347 Informationen sind gezielt mit den Rechnungen oder
1348 Mitteilungen der Stadtwerke zu verteilen.
1349
1350 Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Migrationen.
14
19. Februar 2014: Kommunalwahlprogramm-2014-Entwurf – Abschlussversion Wiki