Rechte und Freiheiten

Übersetzung neue ägyptische Verfassung:
Das steht in ägyptischer Verfassung - alle
236 Artikel in deutsch / Referendum
02.12.2012 , Autor . Maximus , mehr zum Thema Politik
Immerhin: Die ägyptische Regierung stellt im Internet ihre neue Verfassung zur Diskussion.
Es gibt schon tausende arabische Kommentare.
Foto: kriegsberichterstatter
Der ägyptische Präsident Dr. Mohammed Mursi (englisch: Dr. Mohammad Morsy),
Anhänger der sunnitischen Partei der Muslimbrüderschaft, hat angekündigt nach den
Massendemonstrationen auf dem Tahir Platz in Kairo nun doch über die von ihm
geplante neue ägyptische Verfassung abstimmen zu lassen. Besonders in Kairo haben
tausende junge Menschen gegen Mursis Pläne demonstriert aus Ägypten einen
konservativen islamistischen Staat zu bauen, in dem das Recht der Scharia (auch:
Sharia) dominierend ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2: "Der Islam ist die Staatsreligion,
und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia
die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: " ‫ وال ل غة ال عرب ية‬،‫اإل س الم دي ن ال دول ة‬
‫ وم بادئ ال شري عة اإل س الم ية ال م صدر ال رئ ي سى ل ل ت شري ع"ل غ تها ال ر سم‬،‫ي ة‬.
Die Kritik lautet vor allem: Millionen Ägypter wollten keine solch konservativ-religiösen
Staat, sondern einen modernen weltoffenen. Auf Grund der auch im Westen verfolgten
Verfassungs-Debatte bietet kriegsberichterstattung.com hier die ersten 80 Artikel der
ägyptischen Verfassung komplett in einer deutschen Übersetzung (unten).
Im ersten Teil der Übersetzung der ägyptischen Verfassung, startet das pazifistische Portal
kriegsberichterstattung.com mit den Artikeln 1 bis 80. Im zweiten Teil folgen die Artikel 81
bis 100 und anschließend 101 bis 236.
Grund: Am 15. Dezember 2012 soll es nun zu einem Volksentscheid rund um Mursis Plan,
einen konservativen Scharia-Staat aufzubauen, kommen. Ende November 2012 hatte Mursi
vom Vorsitzenden der "Verfassungsgebenden Versammlung" (Constituent Assembly),
Hossam Al Gheryany, die neue geplante islamistische Verfassung, welche aus 236 Artikeln
bestehen würde, empfangen. Immerhin hatte der Verfassungsrat die neue Verfassung
einstimmig angenommen. Allerdings ist nicht bekannt, wie unabhängig die Abstimmung war.
Neben den primär jungen ägyptischen Gegnern der geplanten neuen ägyptischen Verfassung
gibt es auch zahlreiche Oppositionsgruppen die dagegen sind. Zu ihnen gehört auch die
christliche Minderheit in Ägypten, die seit über 2000 Jahren in Ägypten aktiven Kopten.
Berühmt ist zum Beispiel das koptische Viertel in Kairo.
Kritik gibt es aber auch von internationaler Seite an der neuen geplanten ägyptischen
Verfassung. So forderte der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), im Falle
der Verfassungs-Verankerung im ägyptischen Staat solle die EU keine Fördergelder mehr
nach Ägypten überweisen.
Übersetzung neue ägyptische Verfassung:
Coypright: kriegsberichterstattung.com / Auszüge nur unter namentlicher Quellenangabe
und Verlinkung.
Die Übersetzungen basieren auf den beiden originalquellen der derzeit in der Diskussion
befindlichen neuen ägyptischen Verfassung: http://egelections2011.appspot.com/Referendum2012/dostor_masr_final.pdf
Allen ägyptischen Bürgern stehe es zudem frei auf der offiziellen Seite des
Verfassungsgebenden Rates jeden der 236 Verfassungs-Artikel zu kommentieren oder online
mit einem "Daumen rauf" oder "Daumen runter" zu bewerte. In Deutschland gibt es so viel
Basisdemokratie nicht: http://sharek.dostour.eg/sharek/index/
Bemerkenswert: Die besonders umstritten Passage, in der festgelegt wird, dass die Werte der
Sharia für alle Gesetze bindend sind, wird derzeit von den online Abstimmenden mit
7.202 Stimmen dagegen und 4.362 Stimmen dafür bewertet. Das heißt: Rund 2/3 der
Online-Nutzer (überwiegend junge Ägypter) sind dagegen, ein Drittel dafür.
Teil 1: Elemente des Staates und der Gesellschaft
Artikel (1) Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Arabische Republik Ägypten ist ein unabhängiger, souveräner Staat, welcher unteilbar ist
und ein demokratisches System aufweist. Das ägyptische Volk ist Teil der arabischen und
islamischen Länder, und ist stolz auf Zugehörigkeit zur Nil Bassin und dem afrikanischen
Kontinent und Asien und beteiligt sich positiv in der zivilisierten Welt.
Artikel (2)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die
Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch:
" ‫ وم بادئ ال شري عة‬،‫ وال ل غة ال عرب ية ل غ تها ال ر سم ية‬،‫اإل س الم دي ن ال دول ة‬
"‫اإل س الم ية ال م صدر ال رئ ي سى ل ل ت شري ع‬
Artikel (3)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Kanon der ägyptischen Christen und Juden, die Hauptquelle der Gesetzgebung für
persönlichen Status und religiöse Angelegenheiten, und wählen ihre eigenen geistlichen
Führer.
Artikel (4)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Azhar ist eine unabhängige islamische Universität und spezialisiert sich ausschließlich auf all
seine Angelegenheiten, wozu insbesondere der Islam und die Wissenschaft der Religion
gehört. Es ist auch ihre Aufgabe die arabische Sprache in Ägypten und der Welt zu predigen.
Basis sind die Ansichten der leitenden Wissenschaftler rund um alle Fragen in der Sharia.
Artikel (5)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Es gilt die ausgeübt Souveränität des Volkes, welche zu schützen und zu bewahren ist im
Rahmen der nationalen Einheit, die die Quelle der Autorität ist, wie in der Verfassung
festgelegt.
Artikel (6)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Das politische System beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Schura (Sharia).
Alle Bürger mit der ägyptischen Staatsbürgerschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Das gilt auch für die politischen Parteien, welche sich dem Pluralismus verschreiben und eine
friedliche Machtübergabe durchführen müssen, welche auf Gewaltenteilung und dem
Gleichgewicht zwischen ihnen und der Rechtsstaatlichkeit beruht und der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Artikel (7)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung und des Schutzes
des ägyptischen Landes ist für alle Ägypter Ehre und eine heilige Pflicht. Es gilt die
Wehrpflicht, welche durch das Gesetz geregelt wird.
Artikel (8)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat garantiert die Mittel, um Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit zu erreichen. Der
Staat trägt dazu bei, das Mitgefühl zu fördern und die sozialen Solidarität unter den
Mitgliedern. Er ist der Gemeinschaft verpflichtet und sorgt für den Schutz von Leben und
Symptome und Geld. Er arbeitet daran, dieses für alle Bürger zu erreichen. Alle müssen
innerhalb der Grenzen des Gesetzes agieren.
Artikel (9)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist zur Bereitstellung von Sicherheit und Ordnung und Chancengleichheit für alle
Bürger, ohne Diskriminierung, verpflichtet.
Artikel (10)
Elemente des Staates und der Gesellschaft 32 449
Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft, Religion, Moral und Patriotismus. Der Staat
und die Gesellschaft sind bestrebt, durch die inhärenten Natur der ägyptischen Familie und
ihren Zusammenhalt und Stabilität und die Konsolidierung und den Schutz der moralischen
Werte zu unterstützten, welches gesetzlich geregelt ist. Der Staat gewährleistet
Dienstleistungen die für die Gesundheit von Mutter und Kind notwendig sind, kostenlos.
Artikel (11)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat fördert Ethik und Moral und die öffentlichen Ordnung und das hohe Niveau der
Bildung und religiöse und nationale Werte, wissenschaftliche Tatsachen, und die arabischen
Kultur sowie das historische und kulturelle Erbe der Menschen, welches ebenfalls durch
Gesetz geregelt wird.
Artikel (12)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat schützt die Essenz der kulturellen und sprachlichen Gemeinschaft, und arbeitet an
der Arabisierung von Bildung, Wissenschaft und Wissen.
Artikel (13)
Elemente des Staates und der Gesellschaft 248 1645
Die Schaffung von zivilen Rängen ist verboten.
Die wirtschaftlichen Fundamentaldaten
Artikel (14)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat arbeitet daran, die Ziele der nationalen Wirtschaft zu unterstützten und arbeitet an
einer nachhaltigen Entwicklung, um den Lebensstandard und das Wohlergehen und die
Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit und Zunahme der Beschäftigung zu fördern.
Auch sollen die Produktion und das Volkseinkommen gewährleistet und gefördert werden.
Der Aufbauplan ist bemüht, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu etablieren und gerechte
Verteilung und Schutz zu gewährleisten.
Artikel (15)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Landwirtschaft ist wichtig für die Volkswirtschaft und ist der Gemeinschaft und dem
Staat verpflichtet, Ackerland und die Ertragskraft zu schützen. Sie ist auf die Entwicklung von
Kultur und Pflanzensorten und Tier-Rassen und Fischerei ausgerichtet und soll daran arbeiten,
die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Der Staat bieten die Rahmenregelungen der
landwirtschaftlichen Produktion und gutes Management und Marketing und unterstützt die
Agrarindustrie.
Artikel (16)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist der Entwicklung des ländlichen Raums und der Wüste verpflichtet und arbeitet
daran, um den Lebensstandard der Bauern und der Menschen in der Wüste zu erhöhen.
Artikel (17)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Industrie ist wesentlich für die Volkswirtschaft und den Schutz der staatlichen
strategischen Branchen zuständig und hat die industrielle Entwicklung sicherzustellen. Hierzu
gehört auch die Ansiedlung von neuen Technologien und deren Anwendungen. Der Staat
fördert die kleinen handwerklichen Branchen.
Artikel (18)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der natürlichen Reichtum des Landes gehört zu den Menschen, und ihre Erträge direkt zu
ihnen. Der Staat ist für die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen verantwortlich. Das
geht bis zum Schutz der Einhaltung der Menschenrechte über alle Generationen.
Privateigentum darf nicht in staatliches Eigentum oder Privileg umgewandelt werden oder
Privateigentum zwangsweise an öffentliche Versorgungsunternehmen gekoppelt werden.
Artikel (19)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat muss für den Schutz der Wasserressourcen des Nil sorgen, welcher unmittelbar dem
Volksvermögen gehört. Der Staat wird den Nil und seinen Zustand erhalten und ist der
Entwicklung verpflichtet und muss Missbrauch verhindern. Das Gesetz regelt die
Verwendung der Mittel.
Artikel (20)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist zum Schutz der Küsten und Meere und Wasserstraßen und Seen sowie der
Erhaltung von Denkmälern und Naturschutzgebieten verantwortlich. Er muss sie vor
Übergriffen schützen.
Artikel (21)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat garantiert und schützt den legitimen Besitz von allen Arten von öffentlichen,
genossenschaftlichen und privaten Begabungen und privaten Besitzes, was durch das Gesetz
geregelt wird.
Artikel (22)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Öffentliche Gelder sind unantastbar. Deren Schutz ist eine nationale Pflicht sowie die Pflicht
des Staates und der Gesellschaft.
Artikel (23)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat fördert Genossenschaften in all seinen Formen und unterstützt deren
Unabhängigkeit.
Artikel (24)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Das Privateigentum ist unantastbar. Der Staat ist sich der gesellschaftliche Funktion von
Privateigentum bewusst, wobei dieses ohne Abstriche im Dienste der nationalen Wirtschaft zu
stehen hat ohne Monopol. Der Staat gewährleistet das Erbrecht. Privateigentum darf nicht
unter Zwangsverwaltung gestellt werden, außer in Fällen, in denen es gesetzlich festgelegt
wird - durch eine gerichtliche Anordnung.
Artikel (25)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist zur Wiederbelebung des Systems verpflichtet und fördert gemeinnützige
Stiftungen. Das Gesetz regelt die LV und bestimmt die Art der Einrichtung und Verwaltung
von Fonds und Investitionen, und die Verteilung der Erlöse an die Begünstigten gemäß den
Bedingungen.
Artikel (26)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Soziale Gerechtigkeit basiert auf der Erhebung von Steuern und sonstige Kosten der
öffentlichen Finanzen. Es besteht eine Steuersicherheit - außer sie wird durch Gesetz
aufgehoben.
Artikel (27)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Aktien von Mitarbeitern oder des Managements von Projekten sowie die erwirtschafteten
Gewinne sind auf die Entwicklung der Produktion und der Erhaltung ihrer Werkzeuge sowie
der Umsetzung des Plans und der Produktionsstätten ausgerichtet. Dieses hat in
Übereinstimmung mit dem Gesetz zu geschehen. Die Arbeitnehmer müssen in den
Aufsichtsräten der Einheiten des öffentlichen Sektors zu 50 Prozent vertreten sein.
Artikel (28)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat fördert den Aufbau des Volksvermögens und von Spareinlagen und schützt die
Ersparnisse und Versicherungen und Pensionsfonds. Das Gesetz regelt dieses.
Artikel (29)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Eine Verstaatlichung ist möglich, kann aber nicht nur auf Erwägungen des öffentlichen
Interesses und des Gesetzes stattfinden, sondern muss eine angemessene Entschädigung
beinhalten.
Artikel (30)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Beschlagnahme von Eigentum ist verboten und kann nicht ohne einen Gerichtsbeschluss
durchgeführt werden.
Teil 2: Rechte und Freiheiten
Artikel (31)
Rechte und Freiheiten
Die Würde ist das Recht eines jeden Menschen. Es muss sichergestellt sein, dass die
Gemeinschaft und der Staat das respektieren und schützen. In keinem Fall darf jemand
beleidigt werden oder verachtet werden.
Artikel (32)
Rechte und Freiheiten
Die ägyptische Staatsangehörigkeit ist ein Recht, und gesetzlich geregelt.
Artikel (33)
Rechte und Freiheiten
Die Bürger sind vor dem Gesetz gleich, sie sind gleich in den öffentlichen Rechten und
Pflichten ohne Diskriminierung.
Artikel (34)
Rechte und Freiheiten
Persönliche Freiheit ist ein natürliches Recht, und darf nicht berührt werden.
Artikel (35)
Rechte und Freiheiten
Außer im Fall von inflagranti ertappter Kriminalität, darf niemand verhaftet oder durchsucht
werden und inhaftiert werden. Seine Freiheit darf in keiner Weise eingeschränkt werden und
nur durch eine kausale richterliche Anordnung im Falle der Notwendigkeit beschränkt
werden. Die Einschränkung der Freiheit muss unterrichtet werden.
Artikel (36)
Rechte und Freiheiten
Jeder der verhaftet oder eingesperrt wird, dessen Freiheiten und Rechte dürfen in keiner
Weise eingeschränkt werden, die Behandlung muss die Würde des Menschen bewahren. Es
darf nicht gefoltert werden, es darf niemand eingeschüchtert werden, es darf kein Zwang
ausgeübt werden und kein Leid physisch oder moralisch. Es darf nicht festgenommen oder
inhaftiert werden, außer im Falle der inflagranti Kriminalität.
Artikel (37)
Rechte und Freiheiten
Die Führung der Gefängnisse muss verfeinert werden und es muss hier eine Reform geben,
wozu gehört, dass die Gerichte einer richterlichen Kontrolle unterliegen, die alles, was
verboten ist, alles was gegen die Menschenwürde verstößt, oder die Gesundheit der Insassen
gefährdet, unterbinden. Aufgabe des Staates ist es, die Sträflinge zu rehabilitieren, und ihnen
zu helfen nach ihrer Freilassung ein menschenwürdiges Leben zurückzuerlangen.
Artikel (38)
Rechte und Freiheiten
Das Privatleben der Bürger sowie die Privatsphäre und die Vertraulichkeit ist garantiert. Es
darf kein genehmigtes Beschlagnahmen von Post-, Telegraphen-und elektronischen und
telefonischen Gespräche oder andere Mittel der Kommunikation stattfinden, auch nicht die
Überwachung. Wenn eine Überwachung oder Beschlagnahme notwendig erachtet wird, darf
dies nur für einen bestimmten Zeitraum stattfinden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
und durch eine kausale richterliche Anordnung.
Artikel (39)
Rechte und Freiheiten
Die private Wohnung oder das Haus sind unverletzlich. Mit Ausnahme von Fällen von Gefahr
und Not, können sie nicht betreten oder überprüft werden, überwacht nur in gesetzlich
vorgesehenen Fällen und durch eine kausale richterliche Anordnung, welche den Ort und den
Zeitpunkt und den Zweck klar regelt. Eine Durchsuchung muss vor dem Betreten mit einem
Alarm angekündigt werden.
Artikel (40)
Rechte und Freiheiten
Der Staat garantiert das Recht auf Leben für jeden Bewohner auf seinem Territorium. Der
Staat bietet Schutz gegen kriminelle bedrohende Phänomene.
Artikel (41)
Rechte und Freiheiten
Der Staat steht für die Heiligkeit des menschlichen Körpers, und verbietet Organhandel.
Nichts darf an medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen an Menschen stattfinden
ohne die freiwillige Zustimmung. Alles muss in Übereinstimmung mit den Grundlagen der
stabilen medizinischen Wissenschaft im Rahmen der gesetzlichen Regeln stattfinden.
Artikel (42)
Rechte und Freiheiten
Freizügigkeit und Aufenthalt und Einwanderung ist garantiert. Diese Rechte gelten für alle
Bürger. In keinem Fall darf der Staat verhindern, dass ein Bürger zu ihm zurückkehrt. Der
Staat darf seine Bürger nicht daran hindern, das Land zu verlassen. Auch darf kein Bürger
unter Hausarrest gestellt werden, außer durch eine kausale richterliche Anordnung , welche in
einem genau angegebenen Zeitraum durchzuführen wäre.
Artikel (43)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich. Der Staat garantiert die Freiheit religiöse Riten zu
praktizieren und die Errichtung von Kultstätten der himmlischen Religionen, wie gesetzlich
geregelt.
Artikel (44)
Rechte und Freiheiten
Dieser Artikel verhindert Missbrauch oder Exposition in den Gesandten und Propheten.
Artikel (45)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit des Denkens und der Meinung ist garantiert. Jeder Mensch hat das Recht, seine
Meinung in Wort und Schrift, Fotografie oder anderen Mitteln der Veröffentlichung zum
Ausdruck zu bringen.
Artikel (46)
Rechte und Freiheiten
Freiheit der Kreativität in ihren verschiedenen Formen ist das Recht eines jeden Bürgers.
Zudem sind Wissenschaft, Kunst und Literatur zu fördern und sich um Urheber und Erfinder
zu zu bemühen. Es sind ihre Kreationen und Innovationen zu schützen und es ist daran zu
arbeiten dieses zum Nutzen der Gesellschaft anzuwenden. Der Staat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um der Nation kulturelles Erbe zu bewahren, und zu verbreiten.
Artikel (47)
Rechte und Freiheiten
Der Zugang zu staatlichen Informationen, Daten und Statistiken, Dokumentationen und
Offenlegungen sind ein Recht eines jeden Bürgers. Der Staat garantiert dieses. Wer davon
Gebrauch macht dem darf nichts nachteiliges geschehen. Es gilt die Unverletzlichkeit des
Privatlebens und die Rechte der anderen zu wahren. Allerdings darf dieses nicht in Konflikt
mit der nationalen Sicherheit stehen. Das Gesetz regelt die Regeln der Einreichung
öffentlichen Dokumenten und speichern Sie.
Artikel (48)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit der Presse-, Druck-, Verlags- und anderer Medien ist gewährleistet. Ihre Aufgabe
ist dazu beizutragen, dass Freiheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden und dass sie die
öffentlichen Meinung und Trends der Gemeinschaft zum Ausdruck bringen. Die Medien
sollen der Gemeinschaft dienen und dazu beitragen, die Zusammensetzung und die Richtung
im Rahmen der grundlegenden Komponenten des Staates und der Gesellschaft zu bewahren,
wozu die Rechte, Freiheiten und Pflichten gehören.
Artikel (49)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit von Zeitungen und deren Besitz und Veröffentlichung von Meinungen in
jeglicher Form wird jeder ägyptischen natürlichen oder juristische Person garantiert. Das
Gesetz regelt die Einrichtung von Stationen Rundfunk und Fernsehen und digitalen Medien
und anderen.
Artikel (50)
Rechte und Freiheiten
Die Bürger haben das Recht, öffentliche Versammlungen, Prozessionen und Demonstrationen
friedlich, unbewaffnet, und auf der Grundlage einer vorherigen Meldung zu organisieren, was
durch das Gesetz geregelt wird. Es ist abgesichertes Recht auf private Treffen ohne vorherige
Ankündigung. Es ist nicht zulässig, dass die Security-Männer private Treffen besuchen oder
die Teilnehmer abfangen.
Artikel (51)
Rechte und Freiheiten
Die Bürger haben das Recht auf Vereinigungsfreiheit und zivile Institutionen und Parteien
sobald sie die Benachrichtigung haben und frei wirken, und eine Rechtspersönlichkeit
besitzen. Behörden können das ohne richterlichen Beschluss nicht verhindern, auch keine
Verwaltungsorgane, wie vom Gesetz vorgeschrieben.
Artikel (52)
Rechte und Freiheiten
Freiheit, Gewerkschaften, Verbänden und Genossenschaften zu bilden sind garantiert - und
zwar in Form einer juristische Person und basierend auf einer demokratischen Grundlage. Sie
arbeiten frei und beteiligen sich an gemeinnütziger Arbeit und bei der Steigerung der
Effizienz unter seinen Mitgliedern. Ihre Rechte sind zu verteidigen. Behörden können nicht
aufgelöst werden.
Artikel (53)
Rechte und Freiheiten
Das Gesetz regelt die Gewerkschaften und verwaltet sie auf einer demokratischen Grundlage
und identifizieren Ressourcen. Die Art und Weise des Verhaltens ihrer Mitglieder bei der
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sind nach ethischem Ehrenkodex zu gestalten. Es gibt
keinen Zwang zur Mitgliedschaft in einem Berufsverband. Behörden können dieses nicht
auflösen oder verhindern.
Artikel (54)
Rechte und Freiheiten
Jeder hat das Recht, die öffentlichen Behörden schriftlich anzusprechen und zu unterzeichnen.
Adressaten gelten nicht als die einzigen Gruppen juristischer Personen.
Artikel (55)
Rechte und Freiheiten
Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht und jeder Bürger
hat das Recht zu wählen und sich daran aktiv zu beteiligen und seine Meinung über das
Referendum zu äußern. Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. Der Staat ist
verpflichtet, die Aufnahme des Namens eines jeden Bürgers in einer Datenbank
durchzuführen ohne vorher den Wähler zu fragen.
Artikel (56)
Rechte und Freiheiten
Der Staat hat die Interessen der Ägypter, welche im Ausland leben zu fördern und schützen
und sicherzustellen, dass ihre Rechte und Freiheiten gewahrt werden. Der Staat hat ihnen zu
helfen, ihre öffentlichen Pflichten gegenüber dem ägyptischen Staat und der Gesellschaft zu
fördern, damit sie ihren Beitrag zur Entwicklung der Nation leisten können. Das Gesetz regelt
die Beteiligung an Wahlen und Referenden.
Artikel (57)
Rechte und Freiheiten
Der Staat gewährt und garantiert Ausländern in Ägypten alle öffentlichen Rechte und
Freiheiten durch die Verfassung. Die Auslieferung politischer Flüchtlinge ist untersagt. All
dies ist garantiert und wird durch das Gesetz geregelt werden.
Artikel (58)
Rechte und Freiheiten
Jeder Bürger hat das Recht auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Jeder Bürger hat die
Wahl zwischen verschiedenen Bildungs-Stadien in allen Bildungseinrichtungen des Staates.
Dabei ist eine obligatorische Grundbildung zu gewährleisten. Der Staat hat alle Maßnahmen
zu ergreifen, um diese Verpflichtung umzusetzen und auszubauen. Der Staat fördert auch die
technische Ausbildung.
Artikel (59)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung ist gewährleistet, ebenso die Freiheit der
Universitäten und wissenschaftlichen Akademien, sprachlichen und unabhängigen
wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen und ihre Spezial-Abteilungen. Der Staat hat
einen ausreichenden Anteil für ihre Finanzierung vom BSP (Bruttosozialprodukt) zur
Verfügung zu stellen.
Artikel (60)
Rechte und Freiheiten
Arabisches Hintergrundmaterial in verschiedenen Stadien der Bildung ist in allen
Bildungseinrichtungen auch in der religiösen Erziehung unter Berücksichtigung der
nationalen Geschichte Bestandteil der Bildung. Dieses gilt besonders in der VorHochschulausbildung in all seinen Formen, welche sich auf die Vermittlung von Werten und
der Ethik für verschiedene wissenschaftliche Disziplinen erstreckt.
Artikel (61)
Rechte und Freiheiten
Der Staat ist verpflichtet sich um die Entwicklung eines umfassenden Plans zu kümmern, um
Analphabetismus in jedem Alter zu vermeiden - seien es männliche oder weibliche Bürger.
Dieses Ziel muss durch die Beteiligung der Gesellschaft in zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der
Verfassungs-Verabschiedung erreicht werden.
Artikel (62)
Rechte und Freiheiten
Das Gesundheitswesen ist ein Recht eines jeden Bürgers. Hierfür hat der Staat einen
ausreichenden Anteil des BSP (Bruttosozialproduktes) zur Verfügung zu stellen. Der Staat ist
zur Erbringung von Gesundheitsleistungen verpflichtet. Die Krankenversicherung muss
hochwertig sein und kostenlos sein für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich das sonst
leisten zu können. Alle Gesundheitseinrichtungen haben sich an diese Grundsätze zu halten.
Artikel (63)
Rechte und Freiheiten
Jeder hat das Recht auf eine gesunde Umwelt. Der Staat ist für die Erhaltung und den Schutz
der Umwelt vor Verschmutzung zuständig und hat auch die schonende und nachhaltige
Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen - und zwar so, dass keine Schäden an der
Umwelt geschehen und die Rechte der zukünftigen Generationen an einer intakten Umwelt
gewahrt werden.
Artikel (64)
Rechte und Freiheiten
Die Arbeit ist ein Recht und eine Pflicht und eine Ehre für jeden Bürger. Der Staat hat dieses
auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu
garantieren. Es darf nicht am Jabra gearbeitet werden, außer in Übereinstimmung mit dem
Gesetz. Die öffentliche Arbeiten haben die Mitarbeiter in den Dienst der Menschen zu stellen
und damit den Zustand des öffentlichen Dienstes für die Bürger zu gewährleisten.
Artikel (65)
Rechte und Freiheiten
Die Landesauszeichnungen der Märtyrer der Revolution des 25. Januar und anderen
Märtyrern von Kriegen sind nationale Pflicht den Geschädigten gegenüber. Der Staat sorgt für
die notwendige Betreuung der Familien der Märtyrer und für die Geschädigten und Veteranen
und für die Familien der Vermissten im Krieg und dergleichen. Dabei haben ihre Kinder und
ihre Frauen Priorität.
Artikel (66)
Rechte und Freiheiten
Der Staat garantiert die Sozialversicherung und Dienstleistungen. Jeder Bürger hat das Recht
auf soziale Sicherheit, wenn er nicht in der Lage ist, sich und seine Familie zu unterstützen im Falle von Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter. Hier ist eine angemessene
Unterstützung zu gewährleisten.
Artikel (67)
Rechte und Freiheiten
Der Staat stellt eine angemessene Rente für die Kleinbauern und Landarbeiter und nicht
regulär Beschäftigten zur Verfügung wenn beide Berufsgruppen nicht die Sozialversicherung
genießen. Das regelt das Gesetz.
Artikel (68)
Rechte und Freiheiten
Angemessener Wohnraum, sauberes Wasser und gesunde Nahrung sind garantierte Rechte.
Der Staat übernimmt die Schaffung eines nationalen Rahmens basierend auf sozialer
Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Er fördert Initiativen und Wohnbaugenossenschaften
und regelt die Nutzung des Territoriums für die Zwecke der Infrastruktur ("Konstruktion") im
öffentlichen Interesse und hält die Rechte.
Artikel (69)
Rechte und Freiheiten
Der Staat und die Institutionen des Staates und der Gesellschaft haben die Aufgabe talentierte
Athleten zu entdecken und sich um sie zu kümmern und sie zu fördern. Der Staat hat die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine solche Bewegung zu fördern.
Artikel (70)
Rechte und Freiheiten
Jedes Kind hat bald nach der Geburt das Recht auf einen Eigenname und Familienpflege und
grundlegende Ernährung, Obdach, Gesundheitsversorgung und die Entwicklung der
religiösen, emotionalen und kognitiven Fähigkeiten. Der Staat hat dabei Sorgfalt walten zu
lassen und diese Kindes-Entwicklung zu schützen wenn der Verlust der Familie des Kindes
dies erforderlich macht. Die Rechte von behinderten Kindern sind zu wahren und für eine
Rehabilitation und Integration in die Gesellschaft sind zu sorgen. Alles andere ist verboten.
Artikel (71)
Rechte und Freiheiten
Der Staat garantiert die Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Rehabilitation und
Entwicklung des geistigen und moralischen, kulturellen und wissenschaftlichen Gutes. Dies
geschieht sowohl physisch wie psychisch, sozial und wirtschaftlich. Kindern und
Jugendlichen ist die aktive politische Beteiligung zu ermöglichen.
Artikel (72)
Rechte und Freiheiten
Der Staat ist verpflichtet eine staatlich geförderte Krankenversicherung auch für Menschen
mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen und pädagogisch, wirtschaftlich und sozial ihnen
Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Dabei ist auf eine Transzendierung der sozialen
Kultur zu achten. Die öffentlichen Einrichtungen sind an ihre Bedürfnisse anzupassen.
Artikel (73)
Rechte und Freiheiten
Verbietet alle Formen von Unterdrückung und gezwungene Ausbeutung bei Menschen und in
der Sexindustrie. Das Gesetz kriminalisiert alles, was in diese Richtung geht.
Artikel (74)
Rechte und Freiheiten
Der Rechtsstaat ist die Grundlage des Regierens im Land. Und die Unabhängigkeit der Justiz
und die Immunität der Richter zwei grundlegende Dinge zum Schutz der Rechte und
Freiheiten.
Artikel (75)
Rechte und Freiheiten
Das Recht zu streiten ist für alle garantiert. Der Staat ist verpflichtet im Falle von
Rechtsstreitigkeiten eine beschleunigte Klärung und Disposition der Fälle herbeizuführen.
Immunisierung verbietet jegliche administrative Handlung oder Entscheidung von
gerichtlicher Überprüfung. Der Versuch ist verboten und darf nur vor dem natürlichen Richter
entschieden werden; Sondergerichte sind verboten.
Artikel (76)
Rechte und Freiheiten
Die Strafe ist persönlich. Ein Verbrechen darf nur verfassungsrechtlichen oder auf Grund
eines gesetzlichen Text erfolgen. Die Todesstrafe darf nicht ohne richterlichen Beschluss
erfolgen. Es darf keine Bestrafung erfolgen, außer wenn entsprechende Handlungen nach dem
Datum des Inkrafttretens des (jeweiligen) Gesetzes erfolgen.
Artikel (77)
Rechte und Freiheiten
Außer in Fällen die das Gesetz festlegt, müssen keine Strafverfahren nur auf Befehl einer
zuständigen Justizbehörde eingeleitet werden. Der Angeklagte ist bis seine Schuld bewiesen
ist, unschuldig. Er hat einen Anspruch auf einen fairen Prozess. Das Recht auf Verteidigung
ist garantiert; Jede Person muss eines Verbrechens beschuldigt werden vor der Verhandlung.
Artikel (78)
Rechte und Freiheiten
Das Recht auf persönliche Verteidigung durch einen Bevollmächtigten ist jeder Person
garantiert. Das Gesetz garantiert dieses auch für jene, die finanziell nicht dazu in der Lage
sind sich einen Verteidiger zu leisten. In diesem Falle kann er auf die Gerichte zurückgreifen,
welche eine Pflichtverteidiger zur Verfügung stellen müssen.
Artikel (79)
Rechte und Freiheiten
Urteile sind im Namen des Volkes ausführen. Dabei ist die Enthaltung der zuständigen
Beamten zu beachten. Verzögerungen bei der juristischen (und gerichtlichen) Aufklärung
eines Verbrechens sind strafbar. Wer das dennoch macht, den verdammt das Recht, denn es
wäre eine kriminelle Handlung des zuständigen Gerichts.
Artikel (80)
Rechte und Freiheiten
Jeder Angriff auf eines der Rechte und Freiheiten in der Verfassung sind ein Verbrechen und
müssen ihrer straf- und zivilrechtliche Klage ohne Einschränkungen zugeführt werden. Der
Staat garantiert eine angemessene Entschädigung für diejenigen, die den Angriff melden. Das
gilt auch für eine verletzte Strafverfolgung.
Artikel (81)
Rechte und Freiheiten
Rechte und Freiheiten sind jedem Bürger inhärenten akzeptiert - ohne Störungen. Kein Gesetz
kann Regeln schaffen, welche die Ausübung der Rechte und Freiheiten behindern oder die
dazu dienen, den Ursprung und das Wesen der Rechte und Freiheiten berühren. Die Ausübung
der Rechte und Freiheiten dürfen aber nicht in Konflikt mit den Gesetzen stehen.
Weiterlesen: Behörden und staatliche Institutionen in der neuen Ägyptische
Verfassung 2012
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Seite 1: Übersetzung neue ägyptische Verfassung: Das steht in ägyptischer Verfassung
- alle 236 Artikel in deutsch / Referendum
Seite 2: Behörden und staatliche Institutionen in der neuen Ägyptische Verfassung
2012
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