Eine EU-Steuer als Eigenmittel der Europäischen Union

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ECO/377
EU-Steuer als
Eigenmittel
Brüssel, den 24. Juli 2015
Informationsvermerk
(510. Plenartagung)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Eine EU-Steuer
als Eigenmittel der Europäischen Union (Initiativstellungnahme)
STELLUNGNAHME: EESC-2015-00577-00-00-AS-TRA
1.
Verfahren
Rechtsgrundlage:
Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Beschluss des Plenums:
22. Januar 2015
Zuständig:
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher
und sozialer Zusammenhalt
Vorsitzender der Fachgruppe:
Joost van Iersel (NL-I)
Regelung der
Fachgruppe:
Arbeiten
Studiengruppe:
EU-Steuer als Eigenmittel
der 30. Januar 2015 (schriftliches Verfahren)
Vorsitzender:
Miklós Pásztor (HU-II)
Berichterstatter:
Viliam Páleník (SK-III)
Mitglieder:
die Damen und Herren
Dandea (RO-II)
Dantin (FR-II)
Mareels (BE-I)
Morgan (UK-I)
(für van Iersel, Art. 62 Abs. 3 GO)
Nurm (EE-III)
Palmieri (IT-II)
Sartorius (ES-I)
Serafin (PL-III)
Trias Pintó (ES-III)
Zbořil (CZ-I)
(für Komorowski, Art. 62 Abs. 3 GO)
STELLUNGNAHME von der Fachgruppe am 10. Juli 2015 mit 44 gegen 30 Stimmen bei
17 Enthaltungen ANGENOMMEN
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DE
Sachverständige:
Tomáš Miklošovič (für den Berichterstatter)
Jorge Nuñez Ferrer (für Gruppe I)
Robert Stehrer (für Gruppe III)
2.
Hintergrund
Die Eigenmittel für den EU-Haushalt sollten reformiert werden, um ihnen eine neue, der aktuellen
wirtschaftlichen Lage Rechnung tragende Struktur zu geben. Das derzeitige System zur Finanzierung
des EU-Haushalts ist unübersichtlich und für die Bürgerinnen und Bürger der EU schwer zu
durchschauen. Vor diesem Hintergrund wurde offiziell eine Hochrangige Gruppe "Eigenmittel" unter
dem Vorsitz von Mario Monti eingesetzt.
Der EWSA möchte das Thema Eigenmittel erneut aufgreifen und in größere Zusammenhänge stellen,
wobei der faire Wettbewerb der europäischen Hersteller im Mittelpunkt stehen soll. Eine mögliche
Lösung ist eine neue EU-Steuer, die zu den direkten Einnahmen der EU gehören und die
EU-Eigenmittel transparenter machen würde. Dabei sollte ein Erzeugnis je nach der verbrauchten
Energiemenge und der Menge an CO2-Emissionen in seiner Produktionskette besteuert werden.
Dadurch dürfte die neue Steuer einen Beitrag zum Umweltschutz in der gesamten EU leisten. Die
neue Steuerzusammensetzung sollte fiskalisch neutral sein.
Besondere Aufmerksamkeit sollte den Parametern der neuen EU-Steuer gelten, um sicherzustellen,
dass europäische Hersteller gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern mit einem niedrigeren
Umweltschutzniveau nicht benachteiligt werden.
3.
Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
Der EWSA teilt die Ansicht, dass das System der EU-Eigenmittel reformiert werden muss, da die
gegenwärtige Situation unbefriedigend ist.
Der EWSA will mit dieser Initiativstellungnahme einen zusätzlichen Beitrag zur Arbeit der
hochrangigen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Reform der Eigenmittel der EU leisten. In der Tat
ist der Anteil des Bruttonationaleinkommens, der den größten Teil des EU-Haushalts bildet, streng
genommen kein Eigenmittel als solches, sondern ein Beitrag aus den Haushalten der einzelnen
Mitgliedstaaten. Deshalb ist eine Zusammenarbeit erforderlich, um folgende Aufgaben zu bewältigen:
Vereinfachung des Beitrags- und Zahlungssystems für die Mitgliedstaaten, Einführung eines neuen
EU-Eigenmittelsystems und eine Reform des Korrektursystems.
Der EWSA unterstützt die Bemühungen der Kommission, neue Arten von Eigenmitteln einzuführen, die
das gegenwärtige System zur Finanzierung des EU-Haushalts verändern würden. Das neue
Eigenmittelsystem sollte folgende Kriterien erfüllen: Gleichheit und Gerechtigkeit, Effizienz, Stabilität,
Transparenz und Einfachheit, Verantwortung und Haushaltsdisziplin, Ausrichtung auf den Mehrwert für
Europa, Subsidiarität und Steuerhoheit sowie Grenzwerte für politische Transaktionskosten.
Der EWSA schlägt eine gründlichere Analyse des Konzepts der neuen Umweltsteuer vor, die auf den
Endverbrauch in Abhängigkeit vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß während des
Herstellungsprozesses erhoben würde, unabhängig davon, ob die Produktionskette ganz oder teilweise
innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität
würde den europäischen Herstellern durch die Streichung oder Senkung bestimmter Steuern und
Abgaben ein Ausgleich gewährt.
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