Arbeitsblatt: Die Alternative für Deutschland

Landesbildungsserver Baden-Württemberg, Fachredaktion Gemeinschaftskunde
www.gemeinschaftskunde-bw.de
Arbeitsblatt: Die Alternative für Deutschland
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Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist fast täglich in der
Presse. Die rechtspopulistische Partei wurde 2013 in Berlin als
Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik gegründet und errang bereits
im darauffolgenden Jahr bei der Europawahl überregionale Mandate
und zog 2014 in die Landesparlamente Sachsens (9,7%),
Brandenburgs (12,2%), Thüringens (10,6%) ein, 2015 in die
Hamburgs (6,1%) und Bremens (5,5%).
Bis zum Juni 2015 gab es drei Parteisprecher, Bernd Lucke, Frauke
Petry und Konrad Adam. Lucke, der einstige Gründer der AfD,
gründete den im Juni 2015 den Verein „Weckruf 2015“, Ziel der
Gründer war es, die AfD als eine politische Partei zu erhalten, die
weiterhin „sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch
liberale und soziale Wertvorstellungen“ vertritt. Nach monatelangen
Auseinandersetzungen wurden Petry und Meuthen schließlich zu
Parteivorsitzenden gewählt. Lucke verließ die Partei, es entstand
aus dem „Weckruf 2015“ die Allianz für Fortschritt und Aufbruch,
die „ALFA“. Lucke als Parteivorsitzender fordert mit seinen
Anhängern ein Europa, in dem die Nationalstaaten weitgehend
souverän bleiben. Die AfD erreichte bei Umfragen im Juli 2015 nur
3%, im Februar 2016 lag sie bei über 10%.
Inhaltlich unterscheidet sich ALFA kaum von der AfD. Beide sind
eurokritisch, ALFA spricht sich für ein Europa als Bund von
weitgehend
souveränen
Nationalstaaten
aus,
lehnt
eine
Einheitswährung ab, setzt sich „für die Verkleinerung oder
Auflösung des Euro-Währungsgebietes und eine grundlegende
Reform der EU ein“1.
Seit 2014 wird die AfD, die auf ihrer Homepage mit dem Slogan
„Mut zur Wahrheit!“ wirbt,
rechts verortet, gar als
rechtspopulistisch
eingestuft.
Als
Rechtsruck
wurde
der
Führungswechsel im Juli 2015 gesehen. Frauke Petry und die
stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch geraten
immer wieder durch ihre Meinung ins Kreuzfeuer der Medien. Ende
Januar 2016 sorgten sie und Frauke Petry für mediale Aufschreie,
als sie sagten, es sei gerechtfertigt auf Flüchtlinge, sogar Kinder, zu
schießen. Als die Entrüstung überhandnahm, dementierte Frau von
Storch und meinte, es sei nicht gerechtfertigt, auf Kinder zu
schießen, wohl aber auf Frauen, denn diese seien „anders als
Kinder verständig“2.
Bernd Lucke äußert sich bereits seit der Trennung kritisch
gegenüber der AfD. In einem Interview mit der Augsburger
Allgemeinen im Februar 2016 sagte er, „der Umgang der AfD mit
Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen.“ Die
Partei hat sogar entschieden, „nach solchen Äußerungen bei Alfa
keine AfD-Mitglieder mehr“ aufzunehmen, es wurde ein
Aufnahmestopp verhängt3.
Trotz aller Äußerungen hat die Partei Zulauf. Nach einer Umfrage m
Januar 2016 im Auftrag des ZDFs hätte die AfD in Sachsen-Anhalt
15% der Wählerstimmen4. Die SPD und Die Linke kämen auf 19%.
Der Zuspruch ist nach Meinung verschiedener Politikwissenschaftler
durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet sowie
die Angst der Wählerinnen und Wähler. Die Zuwanderung erscheint
unkoordiniert, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verängstigt,
die Ereignisse in der Silvesternacht, in der es zu Übergriffen auf
Parteiprogramm ALFA, S. 8, online abrufbar: http://alfa-bund.de/wp-content/uploads/2015/08/Parteiprogramm-ALFA.pdf
Vgl. u.a. Süddeutsche Zeitung, online abrufbar: http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-von-storch-dementiert-nicht-aufkinder-aber-auf-frauen-darf-man-schiessen-1.2843566
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Das Interview ist online abrufbar unter http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ex-Parteichef-Lucke-attackiert-AfD-Einehaessliche-Politik-id36802747.html
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http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm
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Frauen in verschiedenen Städten kam, taten ihr Übriges. Der Zulauf
kann also als Zeichen des Protestes gegen die aktuelle Regierung
gewertet werden.
Die etablierten Parteien SPD und die Grünen versuchen derzeit der
AfD aus dem Weg zu gehen. So wurde neben der Alternative für
Deutschland (AfD) auch die LINKE und die FDP vom
Südwestrundfunk
nicht an den Tisch der WahlkampfElefantenrunden, mit Vertretern der im Landtag vertretenen
Parteien, zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der
Rheinland-Pfalz eingeladen. Diese Entscheidung begründete der
Intendant Peter Boudgoust damit, dass die SPD und die Grünen
damit gedroht hatten, der Sendung sonst fern zu bleiben. Die CDU
sagte daraufhin in Rheinland-Pfalz die Teilnahme ab, weil die
rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner meint, es sei eine
Erpressung der SPD gewesen, da drei Parteien nicht eingeladen
wurden und die Staatskanzlei so Einfluss auf einen öffentlichrechtlichen Sender genommen habe5.
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Fassen Sie wesentliche Aspekte zur AfD in einer Mindmap zusammen.
Orientieren Sie sich dabei an den folgenden Kategorien: Geschichte der
Partei; Verhältnis zu ALFA; politische Inhalte; Verhalten in der
Flüchtlingskrise.
Bewerten Sie das Verhalten der AfD und das gegenüber der AfD.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-swr-ausladung-an-afd-kloeckner-cdu-verweigert-auftritt.90ed1e57-3888-417fa003-421fa31d2d65.html