Die TTIP und ihre Auswirkungen auf die KMU

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
REX/433
Die TTIP und ihre
Auswirkungen auf die
KMU
Brüssel, den 23. Juni 2015
Informationsvermerk
(509. Plenartagung)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die TTIP und
ihre Auswirkungen auf die KMU
STELLUNGNAHME: EESC-2015-00561-00-00-AS-TRA
1.
Verfahren
Rechtsgrundlage:
Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Beschluss des Plenums:
11. Dezember 2014
Zuständig:
Fachgruppe Außenbeziehungen
Vorsitzender der Fachgruppe:
José María ZUFIAUR NARVAIZA
Regelung der
Fachgruppe:
Arbeiten
der
Studiengruppe:
Die TTIP und ihre Auswirkungen
auf die KMU
Vorsitzender:
Sandy BOYLE (UK-II)
Berichterstatterin:
Mitberichterstatter:
Emmanuelle BUTAUD-STUBBS (FR-I)
Panagiotis GKOFAS (EL-III)
Mitglieder:
die Damen und Herren
DE BUCK (BE-I)
FEDERSPIEL (DK-III)
LADEFOGED (DK-I)
LECHNER (AT-II)
MALLIA (MT-I)
PALMGREN (FR-III)
SOMVILLE (BE-III)
STUDNIČNÁ (CZ-II)
VERBOVEN (BE-II)
STELLUNGNAHME von der Fachgruppe mit 87 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen
ANGENOMMEN
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Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu
DE
2.
Hintergrund
Der EWSA hat sich aktiv an den Diskussionen über die transatlantischen Handelsbeziehungen und ein
eventuelles Freihandelsabkommen EU-USA beteiligt und dabei unter Hinweis auf die besondere Lage
der KMU deutlich gemacht, dass im Rahmen der Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) der Frage der KMU ein eigenes Kapitel gewidmet werden muss.
Mehr als 20 Millionen Unternehmen in der EU und 28 Millionen Unternehmen in den USA sind
KMU. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind KMU wichtige Quelle von Innovationen, neuen
Produkten und neuen Dienstleistungen, und sie profitieren bereits heute vom transatlantischen Handel.
KMU sind der wichtigste Motor für Wachstum und Beschäftigung – daher erwarten sie eine Stärkung
ihrer Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Hemmnissen.
Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die TTIP besonders den KMU zugutekommen wird, da
kleinere Unternehmen, die über geringere Ressourcen als größere Unternehmen verfügen, in der
Regel unverhältnismäßig stark von Handelshemmnissen betroffen sind.
Die KMU in der EU benötigen jedoch Unterstützung bei der Überwindung der Hürden, die einem
verstärkten internationalen Engagement im Wege stehen: Sprachbarrieren, unterschiedliche
Geschäftskulturen, Transportprobleme, Einstellung von entsprechend qualifiziertem Personal,
Informationen über die Auslandsmärkte und unzureichende Finanzressourcen.
Schwerpunkt dieser Initiativstellungnahme ist die Frage, wie sich die TTIP (umfassend und
bereichsübergreifend) für KMU auswirken wird. Es sollen Überlegungen darüber angestellt werden,
welche Bestimmungen die TTIP enthalten sollte, um in den Verhandlungen und bei der Umsetzung
eines Abkommens zwischen der EU und den USA den Besonderheiten der KMU Rechnung zu tragen.
In der Stellungnahme soll auch untersucht werden, wie KMU besser darüber informiert werden
können, was für Unterstützungsleistungen und Förderprogramme bestehen, und insbesondere, welche
neuen Geschäftschancen sich aus dem Abkommen ergeben könnten.
3.
Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
Angesichts der Bedeutung der KMU für die Wirtschaft der Europäischen Union hält es der EWSA für
ausgesprochen wichtig, für alle Wirtschaftsbereiche und alle Mitgliedstaaten genau zu untersuchen,
welche voraussichtlichen Folgen – insbesondere mit Blick auf die Beschäftigung – ein Inkrafttreten
der TTIP nach dem derzeitigen Verhandlungsstand für die europäischen KMU haben wird. Durch
diese faktengestützte und eingehende Bewertung sollen die möglichen Auswirkungen gemessen
werden, die die TTIP auf exportierende und nicht exportierende Unternehmen in den einzelnen
Wertschöpfungsketten haben kann. Es ist von großer Bedeutung, die möglichen Auswirkungen der
Öffnung eines stärker integrierten transatlantischen Marktes auf diese Unternehmen frühzeitig zu
erkennen. Es stellt sich die Frage, ob die TTIP im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung im
Rahmen eines neuen Wettbewerbsszenarios eine Änderung ihres Geschäftsmodells, ihrer
Produktionsmethoden, der Erbringung ihrer Dienstleistungen oder ihrer Strategien herbeiführen wird.
Die KMU bilden in der Europäischen Union eine sehr uneinheitliche Kategorie, in der sehr kleine
Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten überrepräsentiert sind. Darüber hinaus ist auch die
Unterteilung der KMU nach ihrem Größenprofil in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich.
Angesichts des hohen Anteils an Kleinstunternehmen im Bereich des Handels, der Industrie und des
Handwerks empfiehlt der EWSA den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, an der Basis
Informations- und Fortbildungsseminare über den Inhalt der TTIP durchzuführen, über deren Vorteile
zu informieren und auch die kritischen Punkte des Abkommens nicht auszuklammern.
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Mit Handels- und Investitionshindernissen sind nicht nur die KMU konfrontiert, aber für sie sind die
Folgen viel weitreichender und abschreckender. Im Rahmen der TTIP sind die meisten von ihnen
Gegenstand der spezifischen, unterschiedslos für alle Unternehmen geltenden Kapitel. Das in der
TTIP vorgesehene KMU-Kapitel dient demnach einem recht beschränkten Zweck, nämlich der
Förderung der Teilnahme von KMU am transatlantischen Handel durch die Bereitstellung
einschlägiger Informationen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den für KMU-Belange
zuständigen Behörden. Der EWSA begrüßt, dass ein Kapitel der Verhandlungen den KMU gewidmet
ist, möchte dessen Inhalt jedoch verbessern und legt daher im Abschnitt "Besondere Bemerkungen"
entsprechende Vorschläge vor. Der derzeitige von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Wortlaut sollte um mehrere Aspekte ergänzt werden, insbesondere mit Blick auf die Modalitäten der
Vertretung von KMU und Kleinstunternehmen im künftigen KMU-Ausschuss sowie das
Aufgabenspektrum dieses Ausschusses.
Der EWSA möchte die Gelegenheit, die die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bieten,
nutzen und die politischen Maßnahmen zur Förderung von KMU auf beiden Seiten des Atlantiks
miteinander vergleichen. Dieser Vergleich wird es zweifellos ermöglichen, neue einschlägige
Maßnahmen zur Förderung der KMU festzulegen und damit den Small Business Act in Europa zu
untermauern. Seines Erachtens ist es zum aktuellen Zeitpunkt günstig darauf hinzuwirken, dass die
EU-Institutionen den Aufruf der europäischen und nationalen KMU-Verbände zu einem
rechtsverbindlichen Small Business Act und zu einer stärkeren Koordinierung der Industrie- und
Handelspolitik berücksichtigen. Außerdem ist es notwendig, dass das Netz "SME Envoys"
umgestaltet und zu einer echten Autorität zur Koordinierung der KMU-Politik wird.
Der EWSA fordert, dass Klein- und Kleinstunternehmen in den Verhandlungen vertreten werden und
mindestens einen eigenen Sitz im TTIP-Beratungsgremium (TTIP Advisory Board) erhalten. Er
empfiehlt darüber hinaus die Einführung von Maßnahmen, um die Wirtschafts-, Berufs- und
Branchenverbände der KMU in ihren Betreuungs- und Beratungsdiensten für KMU und
Kleinstunternehmen zu unterstützen, sowie nötigenfalls Maßnahmen zur Finanzierung.
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