Der Kaufvertrag

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Kaufvertrag
Tobias Sonnleitner 2009
Der Kaufvertrag
Was ist ein Kaufvertrag?
Der KV ist eine übereinstimmende Willenserklärung zwischen Käufer und Verkäufer Ware gegen Geld
zu tauschen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen:
Damit ein KV rechtsgültig abgeschlossen werden kann, müssen bestimmte gesetzliche
Voraussetzungen erfüllt sein:
Die beiden Vertragspartner müssen einverstanden sein (das ist die übereinstimmende
Willenserklärung)
Beide Vertragspartner müssen Volljährig und geistig gesund sein. (die Geschäftsfähigkeit)
Der KV muss ohne Zwang, Druck oder Gewaltanwendung zustande kommen.
Der Fachausdruck heißt Freiwilligkeit
Das Geschäft muss möglich und erlaub sein.
z.B. Verkauf von gestohlenen Sachen ist verboten.
Verkauf eines Grundstücks am Mond ist unmöglich
(Möglichkeit und Erlaubtheit)
In welcher Form kann ein KV geschlossen werden?
Mündlich
Schriftlich
Der Kunde schickt eine Bestellkarte an den Verkäufer und der reagiert mit einer Auftragsbestätigung.
Still schweigend
d.h. die Beiden Vertragspartner kennen einander schon sehr lange. Der Käufer vergisst eine
Bestellung aufzugeben, er erhält aber trotzdem die Lieferung und nimmt sie an. Still schweigen gibt
es nicht zwischen Geschäftsleuten und Privatleuten.
Wo ist der KV gesetzlich geregelt?
Handelsgeschäfte und Kaufverträge werden in mehreren Gesetzen geregelt.
Im UGB (Unternehmensgesetzbuch)
Es gilt für Geschäfte unter Kaufleuten.
Konsumentenschutzgesetz
Gilt für Geschäfte zwischen Kaufleuten und Konsumenten
Das ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch)
Gilt für Geschäft zwischen Privatpersonen
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Wo kann man Rechtshilfe erhalten?
Bei Gericht
Bei jedem Gericht gibt es regelmäßige Sprechstunden dort kann man gratis eine Rechtsauskunft
erhalten.
Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI)
Bei einem Rechtsanwalt
Diese Auskunft ist kostenpflichtig.
Welche Bestandteile beinhaltet ein KV?
Gesetzliche Bestandteile eines KV:
Warenart (Beschreibung der Qualität)
Menge
Preis
Wenn einer fehlt ist der KV ungültig.
Kaufmännische Bestandteile:
z.B. Zahlungskonditionen, Lieferkonditionen, Verpackungen usw.
Sie sind wichtig um Unklarheiten und Missverständnisse zu vermeiden.
Die Bezeichnung der Qualität:
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Beschreibung der Qualität. Das ist abhängig von der Ware
bzw. von der DL und der Art des Geschäfts.
Die Besichtigung:
Anschauen, angreifen und ausprobieren.
Ist gesetzlich vorgeschrieben bei einem Kauf in Bausch und Bogen und bei Versteigerungen. Ist auch
üblich bei Kauf von Gebrauchtwagen (KFZ)
Die Beschreibung:
Bei technischen Geräten werden die technischen Daten beschrieben.
Bei Lebensmittel die Inhaltsstoffe und die Haltbarmachung
Abbildung, Foto oder Zeichnung
Normen und Typen
Unter Normen versteht man die Vereinheitlichung von Einzelteilen.
z.B. Steckdosen, Stromnetz, Gewinde, Schrauben, Muttern, Videokassetten, DVD, CD, …
Typen sind Vereinheitlichungen von Fertigerzeugnissen.
z.B. bei Waschmaschinen gibt es 3-5kg Maschinen.
Bei Kühltruhen gibt es 200 Liter.
Handelsklassen:
Dieser Begriff wird für Landwirtschaftliche Begriffe verwendet.
z.B. bei Äpfel, Eier,…
Klasse 1 ist die Beste
Klasse 3 ist die Schlechteste
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Ein Muster verwendet man meistens bei Stoffen, Fliesen, Bodenbelege, usw.
Proben nimmt man immer bei Flüssigkeiten und Lebensmittel.
Marken, Markennamen
Eine Marke ist meistens ein Name
z.B. Knorr, Coca Cola, Adidas,…
Ist manchmal auch ein Symbol
z.B. Stern von Mercedes, lila Milkakuh, Panter von Puma, Stier von Red Bull.
Die Bestimmung der Menge:
Die genaue Mengenangabe
Durch Angabe der Stückzahl oder mit Hilfe von metrischen Maßen und Gewichten:
z.B. 500 Stk., 250 Stk.
Die ungefähre Mengenangabe:
In besonderen Fällen vereinbart der Lieferant mit dem Kunden eine ungefähre Mengenangabe.
Weil in einer Packung eine bestimmte Stückzahl vorhanden ist und der Kunde so viel Stk. Haben will.
Weil der Lieferant seine Frachtkapazität ausnutzen will.
z.B. der Kunde bestellt eine Ladung Schotter.
Keine Mengenangabe:
Es gibt den Spezialfall, da hat der Käufer die Ware schon vorher besichtig, z.B. beim Kauf einer Ernte.
In diesem Fall steht im KV: Menge wie besichtigt.
Die Preisangabe im KV:
Es gibt die direkte Preisangabe in Euro je Einheit.
z.B. 1kg kostet 2,5€, 1 Stk. kostet 40 Cent
Die indirekte Preisangabe:
Das ist der Preis für eine Packung
z.B. 1 Packung kostet 6€
Auf der Packung befindet sich der Hinweis: Inhalt 4 Stk.
Preisangabe mit Indexklausel:
Bei Mietverträge oder im Baugewerbe.
Die Indexklausel besagt, wenn die Preise steigen darf auch die Miete oder der Preis für den
Bauauftrag im gleichen Ausmaß erhöht werden.
Die Preisangabe mit Basispreis:
Bei Landwirtschaftlichen Produkten, Getreide, Tee, Kaffee, Obst,…
Der Käufer vereinbart einen Preis für normale Qualität
z.B. für Eier klasse 1 12 Center wenn der Bauer eine bessere Qualität liefert bekommt er
dementsprechend mehr, umgekehrt bei schlechterer Qualität.
Die Angabe zum Tagespreis
z.B. bei Rohöl oder Holländische Blumen
Wie wird der Verkaufspreis ermittelt?
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Der Verkaufspreis wird mit Hilfe einer Kalkulation ermittelt. Für den Handelsbetrieb gilt folgendes
Kalkulationsschema:
Kalkulationsschema laut Rechnungswesen zu finden auf Zettel in der RW Mappe
Welche Preisnachlässe gibt es?
Es gibt den Skonto und den Rabatt.
Der Skonto beträgt 2od. 3 % und muss in der Buchhaltung verbucht werden.
Der Rabatt beträgt mehr als 3 % wird nicht verbucht und wird aus verschiedenen Gründen gewährt
Welche Arten von Rabatt gibt es?
Je nach Fantasie des Verkäufers unendlich viele Rabatte
z.B. Sommer-, Frühlings-, Herbst-, Winter-, Treuerabatt,…
Bestimmung der Lieferkondition:
Was regeln die Lieferkonditionen?
Wann geliefert werden muss
d.h. den Liefertermin, Lieferzeit, Erfüllungszeit
Wohin geliefert werden muss. (den Erfüllungsort)
Wer trägt die Kosten und das Risiko
Wer führt den Transport durch.
Wie wird die Lieferzeit angegeben?
Als Frist
z.B. Innerhalb von zwei Wochen
Lieferung in der 25 KW (das ist ein Zeitgeschäft)
Als fixes Datum oder genauer Termin
z.B. Lieferung bis zum 10. Dezember 2007 oder Lieferung am 15. Jänner 2008. (das ist ein Fixgeschäft)
Warum ist die Formulierung eines Liefertermins so wichtig?
Die Formulierung des Liefertermins ist wichtig für den Fall, dass der Lieferant nicht rechtzeitig liefert.
Bei einem Zeitgeschäft muss der Kunde dem Lieferanten eine Nachfrist setzen innerhalb der er
wirklich die Chance hat den Auftrag zu erfüllen.
Diese Nachfrist sollte als fixes Datum formuliert sein
d.h. das Zeitgeschäft wird umgewandelt in ein Fixgeschäft.
Beim Fixgeschäft kann der Käufer am folgenden Tag vom KV zurücktreten.
d.h. er braucht die Lieferung nicht anzunehmen und kann wo anders einkaufen.
Was bedeutet Prompte oder Sofortige Lieferung?
Das heißt der Verkäufer kann sofort oder innerhalb weniger Tage liefern.
Was ist ein kauf auf Abruf?
Der Käufer bestellt eine größere Menge damit er einen günstigeren Preis erhält, die Lieferung erfolgt
aber in Teilmengen.
z.B. jede Woche X Stück
Beim Spezifikationskauf wird bei jeder Teillieferung auch die Qualität genauer bestimmt.
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Wer trägt die Kosten und das Risiko bei der Lieferung?
Kosten und Risiko trägt grundsätzlich immer der Käufer außer es wurde im KV bzw. bei der Bestellung
etwas anderes vereinbart.
Was versteht man unter Transportrisiko?
Risiko dass die Ware beim Transport beschädigt oder gestohlen wird. Das Transportrisiko trägt immer
der Verkäufer außer es wurde im KV etwas anderes vereinbart.
Bei wertvollen Lieferungen wird immer eine Transportversicherung abgeschlossen.
Was sind Lieferklauseln?
Das sind standardisierte Formulierungen zur Angabe der Lieferkondition.
Die wichtigsten Formulierungen:
Lieferung FREI HAUS
d.h. der Verkäufer trägt die Kosten und das Risiko bis zum Haus des Käufers
Lieferung AB WERK
d.h. der Käufer trägt die Kosten und das Risiko ab Werk (z.B. Selbstabholung)
Lieferung FRACHTFREI
d.h. die Frachtkosten übernimmt der Verkäufer und das Risiko trägt der Käufer. Viele Versandhäuser
versenden sperrige Güter Frachtfrei.
Was sind Incoterms?
Das sind auch standardisierte Formulierungen zur Angabe der Lieferbedingungen, sie werden beim
Exportgeschäft verwendet.
Die Angabe der Zahlungsbedingungen
Was regeln die Zahlungsbedingungen?
WANN und WIE die Rechnung bezahlt werden muss.
Wann muss die Rechnung bezahlt werden?
Entweder sofort
d.h. bei der Übernahme oder innerhalb weniger Tage. (sofortige oder prompte Zahlung)
Später nach Ablauf einer gewissen Frist, diese Frist nennt man Zahlungsziel, auf der Rechnung steht
folgender Vermerk: Zahlbar innerhalb von X Tagen
Welche Vorteile hat die sofortige Zahlung für den Verkäufer?
Er kann sofort über das Geld verfügen
Er hat kein DUBIOSENRISIKO
Er hat keinen Verwaltungsaufwand
Vorteile für den Käufer:
Er bekommt einen Skonto
Bei größeren Beträgen bekommt er einen Nachlass
Nachteil für den Kunden:
Wenn er die Ware einmal bezahlt hat, ist es oft schwer sie zurückzugeben oder umzutauschen.
Meistens bekommt man daher ein Gutschrift und kein Bargeld
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Verpackung:
Welche Aufgabe hat die Verpackung?
Die Ware zu schützen
Gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Verdunstung,…
Sie soll die Lagerfähigkeit erhöhen
Die Transportfähigkeit kann erhöht werden
Die Verkaufsfähigkeit kann erhöht werden. (Bilder, etc.)
Welche Entwicklungstendenzen gibt es bei der Verpackung?
Es wird immer mehr Kunststoff verwendet
Es gibt immer mehr Einwegpackungen
Die äußere Aufmachung wird immer wichtiger.
Besondere Vereinbarungen:
Das Umtauschrecht:
Der Kunde bekommt das Recht die Ware innerhalb einer bestimmten Frist umzutauschen.
d.h. andere Ware oder Gutschrift
Voraussetzung ist:
Die Ware ist Originalverpackt
Hat keine Gebrauchsspuren
Die Verpackung ist nicht beschädigt
Das Rückgaberecht:
Der Käufer hat das Recht die Ware innerhalb einer bestimmten Frist zurückzugeben. Rückgabe
bedeutet Geld zurück. Rückgabe gibt es nur wenn es auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt war.
Die Garantie Leistungen:
Wenn keine besonderen Garantie Leistungen vereinbart werden, gilt die gesetzliche Gewährleistung,
d.h. im Schadenfall muss der Händler die defekten Teile reparieren.
Die Stornierungsbestimmungen:
Der Käufer hat das Recht innerhalb einer bestimmten Frist vom KV zurückzutreten. Allerdings muss
er je nach Frist dem Verkäufer eine Stornogebühr bezahlen. Manchmal verzichtet der Verkäufer auf
die Stornogebühr und zwar dann, wenn er die Ware problemlos weiterverkaufen kann.
Der Eigentumsvorbehalt:
Diese Klausel steht auf der Rechnung und besagt, dass die Ware bis zur vollständigen Bezahlung dem
Verkäufer gehört. Sie ist wichtig bei Ratengeschäften.
Das Pönale:
Es wird vereinbart, dass der Verkäufer einen bestimmten Geldbetrag bezahlen muss, wenn er nicht
rechtzeitig liefert.
Das Angelt:
Das Angelt ist das Gleiche wie eine Anzahlung. Wenn der Kunde vom KV zurücktritt, darf der
Verkäufer das Angelt behalten.
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Wie kommt der KV zustande?
Der Käufer macht eine Anfrage
Der Verkäufer informiert den Kunden mündlich oder schriftlich
Der Kunde beschließt die Ware zu kaufen.
Wie kommunizieren Käufer und Verkäufer miteinander?
Mündlich (Verkaufsgespräch)
Schriftlich (E-Mail, Briefe,…)
Welche Formen der schriftlichen Kommunikation gibt es?
Der individuelle Geschäftsbrief (ist sehr teuer, nur noch selten)
Der Vordruck bzw. das Formular
Das Fax (schon veraltet nur noch vereinzelt)
Per E-Mail (geht sehr schnell)
Wie heißen die wichtigsten Dokumente beim KV?
Beim Kauf bzw. bei Abschluss eines KV werden normalerweise folgende Dokumente ausgestellt:
Anfrage
Angebot
Bestellung
Bestellbestätigung
Lieferung
Rechnung
Reklamation
Welche Probleme können beim KV auftreten?
Der Verkäufer liefert mangelhafte Ware
Offene Mengel
Geheime oder versteckte Mengel
Arglistig verschwiegene Mengel (absichtlich verschwiegene Mengel)
Lieferverzug
Der Annahmeverzug
Zahlungsverzug (Mahnungspesen, Verzugszinsen,…)