W.Im

Wortschatzübungen zum Thema „Immunitäten“
1. Setzen Sie die folgenden Verben in die Lücken im Text:
aussagen beeinträchtigen befreien erstrecken festnehmen fördern kodifizieren ratifizieren schützen zusammenfassen
Die diplomatische Immunität dient den friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten, indem sie eine effiziente
Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen als Vertretungen der Staaten (1) ________________ ;
die Diplomaten laufen kein Risiko, durch innerstaatliche Verfahren bei der Erfüllung ihrer Funktionen (2)
__________________ zu werden. Das für Diplomaten in langer Staatenpraxis entwickelte Völkergewohnheitsrecht
wurde im Jahre 1961 durch die ILC (3) _________________ . Das so entstandene Vertragswerk war im Jahre 2002
von über 180 Staaten (4) ___________________ . Die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über
diplomatische Beziehungen können wie folgt (5) _____________________ werden: Die Person des Diplomaten ist
„unverletzlich", und der Empfangsstaat hat die Pflicht, jeden Diplomaten vor Angriffen auf seine Person, seine
Freiheit oder seine Würde zu (6) __________________ . Folglich darf der Empfangsstaat den Diplomaten weder (7)
____________________ noch inhaftieren, und der Diplomat ist sowohl von der Gerichtsbarkeit als auch
grundsätzlich von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (8) ________________ . Der Diplomat ist nicht
verpflichtet, als Zeuge (9) ___________________ . Die diplomatische Immunität (10) __________________ sich auch
auf die Familienmitglieder des Diplomaten.
2. Setzen Sie die folgenden Substantive in die Lücken im Text:
Abgaben Auftrag Bezug Eigenschaft Einrichtungen Erleichterungen Freizügigkeit Gebühren Gerichtsbarkeit Zusammenhang
Die Konvention gewährt jedoch keine Immunität bei:
(1) dinglichen Klagen in (1) __________________ auf privates unbewegliches Vermögen, es sei denn, dass der
Diplomat dieses im (2) ______________ ___ des Entsendestaates für die Zwecke der Mission in Besitz hat;
(2) Klagen in Nachlasssachen, in denen der Diplomat in privater (3) ___________________ beteiligt ist; oder
(3) Klagen im (4) ______________________ mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der
Diplomat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt. Außerdem sind Diplomaten nicht von der (5)
_____________________ des Entsendestaates ausgenommen, was in der Konvention nicht hätte erwähnt werden
müssen, da das nicht die Jurisdiktion fremder Staaten betrifft. Der Empfangsstaat hat die Verpflichtung, dem
Entsendestaat alle notwendigen (6) ___________________ zu verschaffen und die (7) _____________________
der diplomatischen Missionen zu schützen. Darüber hinaus ist der Empfangsstaat verpflichtet, der Mission (8)
_______________________ und freien Verkehr zu gewährleisten, insbes. den Verkehr auch mit anderen
diplomatischen Missionen. Die Räumlichkeiten der Mission sind von örtlichen (9) __________________ befreit und
der Empfangsstaat darf keine (10) __________________ für Amtshandlungen erheben.
3. Setzen Sie die folgenden Verben in die Lücken im Text:
entführen festnehmen gebieten hindern laden schützen gewähren unterliegen verbieten verpflichten
Eine gewisse Durchbrechung des Immunitätsschutzes durch den Empfangsstaat kommt nur dann und insoweit in
Betracht, als der unmittelbare Schutz der Staatsbürger des Empfangstaates dies im Wege der Notwehr (1)
________________ . So kann der Diplomat dann vorübergehend (2) ___________________ werden, wenn er an der
Begehung einer Straftat (3) __________________ werden soll. Nicht nur durch das Wiener Übereinkommen über
diplomatische Beziehungen werden Diplomaten in besonderer Weise (4) ____________________ , sondern auch
durch die Konvention über die Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen gegen international geschützte
Personen, einschließlich Diplomaten. Nach dieser Konvention soll denjenigen Personen keine Schonung (5)
___________________ werden, die Diplomaten angreifen, (6) ____________________ oder verletzen. Dementsprechend sind die Staaten zur Strafverfolgung oder Auslieferung solcher Täter (7) _______________________.
Die konsularische Immunität ist Gegenstand des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, das die
Festnahme oder Untersuchungshaft konsularischer Beamter (8) __________________ . Konsularbeamte (9)
___________________ „wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden
sind", der Gerichtsbarkeit nicht, obgleich sie als Zeugen (10) ___________________ werden können.
4. Setzen Sie die folgenden Präpositionen in die Lücken im Text:
auf auf für gegenüber innerhalb unter von von zum zur
Das Prinzip der Gleichheit der Staaten und die hieraus folgende gegenseitige Respektierung der Souveränität hatten
von jeher (1) ______ Folge, dass eine Staatsgewalt nicht der anderen unterworfen ist. Weder kann die Regierung des
einen Staates derjenigen des anderen Staates Befehle erteilen, noch kann ein Staat grundsätzlich seine Gesetze
extraterritorial (2) _____ einen anderen anwenden. Jeder Staat kann Immunität (3) _____ einem anderen Staat
fordern. Diese Freistellung (4) ______ der Jurisdiktion eines anderen Staates ist heute jedoch nicht mehr unbegrenzt,
so wie es noch zur Zeit der weltweit ausgeübten Regierungsform der Monarchie der Fall war. Während die
Immunität der Diplomaten dem Schutz der internationalen Beziehungen dient, hat die Immunität der Staaten diese
selbst (5) ______ Schutzobjekt. Zwar wird in der Person des Diplomaten auch der andere Staat respektiert, aber
primär geht es um die Störungsfreiheit der Beziehungen (6) _____ der Staatengemeinschaft. Die Freiheit der
Staaten (7) ______ der Gerichtsbarkeit anderer Staaten im Sinne der Staatenimmunität ist auch zu unterscheiden
von der Frage, inwieweit ein Staat die Rechtsordnung eines anderen Staates zu beachten hat. Erlässt ein Staat ein
Gesetz, dessen Anwendung und Auswirkung sich (8) ______ sein eigenes Territorium beschränken, hat jeder andere
Staat das zu respektieren. Die meisten Staaten lehnen die Anwendung fremder Gesetze zumindest dann ab, wenn
diese ihrem ordre public wiedersprechen. Andere Staaten überlassen es ihrer nationalen Gerichtsbarkeit, ob diese
(9) _____ Anwendung des nationalen ordre public das fremde Recht (10) ____ anwendbar erklärt.
5. Setzen Sie die folgenden Verben in die Lücken im Text:
belegen erklären nehmen unterliegen unterwerfen verklagen verzichten vollziehen vornehmen übergehen
Bei der gerichtlichen Immunität der Staaten geht es darum, ob und inwieweit ein fremder Staat selbst gegen seinen
Willen zur Prozesspartei in einem Rechtsstreit vor nationalen Gerichten (1) ________________ werden kann.
Weiterhin geht es darum, inwieweit in Vermögen dieses Staates, soweit es im Gerichtsstaat (2) ______________ ist,
vollstreckt werden kann, wenn der fremde Staat als Prozesspartei im Rechtsstreit (3) ____________________ . Auch
hier haben im Laufe der völkerrechtlichen Entwicklung Veränderungen (4) __________________ . Während man
früher die sog. absolute Immunität für ein Gebot des Völkerrechts hielt, sind viele Staaten zur Anwendung nur noch
beschränkter Immunität (5) ____________________ . Ein Staat kann immer dann als Prozesspartei in einem
Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht beteiligt sein, wenn er sich dieser nationalen Gerichtsbarkeit (6)
____________________ , ähnlich wie er auf die Immunität seiner Diplomaten (7) ___________________ kann.
Lange Zeit galt der Grundsatz der absoluten Immunität, wenn eine solche Unterwerfung nicht erfolgte. Der Staat
konnte wegen keiner seiner Verhaltensweisen vor einem nationalen Gericht (8) ________________ werden,
gleichgültig ob er wegen Ausübung seiner eigenen Hoheitsmacht in Anspruch (9) ____________________ werden
sollte oder wegen Handlungen, die auch eine Privatperson hätte (10) __________________ können.
6. Setzen Sie die folgenden Substantive in die Lücken im Text:
Abgrenzungen Absicht Auffassung Ebene Gegensatz Gegenstand Grundsatz Unterscheidung Unterwerfung Zuerkennung
Das Völkerrecht gebietet heute nurmehr die (1) _____________________ der Immunität wegen Verhaltens iure
imperii. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind Staaten, die wie beispielsweise China weiterhin dem (2)
__________________ der absoluten Immunität zuneigen, seltene Ausnahmen. Andere Staaten sind an deren (3)
___________________ nicht gebunden und frei, die acta iure gestionis ihrer nationalen Gerichtsbarkeit zur
Entscheidung zu überantworten. Handelt ein Staat iure imperii, kann er dafür nur auf der internationalen (4)
______________ belangt werden, z.B. mit Mitteln der Selbstdurchsetzung oder durch Klage vor einem
internationalen Gericht, falls die beidseitige (5) _________________ erfolgte. Die entsprechenden Grundsätze sind
(6) ________________ eines Konventionsentwurfs der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, der unter
anderem Handelstransaktionen zwischen einem Staat und einer fremden natürlichen oder juristischen Person - im
(7) ________________ zu Handelstransaktionen zwischen Staaten - von der Immunität ausnimmt. Solange eine
weltweite Konvention nicht in Kraft tritt, gilt Völkergewohnheitsrecht. Da die (8) __________________ von acta iure
imperii und acta iure gestionis entscheidend ist, sind immer wieder allgemeingültige (9) ____________________
versucht worden, sowohl in der nationalen Gesetzgebung, falls eine solche besteht als auch durch die
Rechtsprechungspraxis und die Herausarbeitung des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts. Man hat erwogen, ob es
entscheidend sein könnte, mit welcher subjektiven (10) _________________ ein fremder Staat handelt, d.h. ob er
selbst hoheitlich oder privatrechtlich handeln wollte. Würde man dieses Kriterium für ausschlaggebend halten,
könnte jeder Staat jederzeit die absolute Immunität für sich herstellen.
7. Setzen Sie die folgenden Präpositionen in die Lücken im Text:
auf auf aus durch gegen in nach nach zum zur
Ist ein nationales Gerichtsurteil (1) ________ einen fremden Staat ergangen, weil dieser (2) ________ Auffassung
des Gerichts iure gestionis gehandelt hat, kann in das Vermögen des im Verfahren unterlegenen Staates vollstreckt
werden. Hierbei erhebt sich jedoch wiederum die Frage (3) ________ der Erstreckung der Immunität.
Möglicherweise dient nämlich das Vermögen des fremden Staates, in das vollstreckt werden könnte, hoheitlichen
Zwecken und nicht geschäftlichen Zwecken. Im ersten Fall genießt das Vermögen Immunität, im zweiten Fall nicht.
Jedoch hat man (4) ______ den gleichen Gründen, die zur Beschränkung der Immunität des Staates (5) ______ acta
iure imperii führten, heute überwiegend die Immunität des Staatsvermögens beschränkt. Das kommt in nationalen
Gesetzen und in der Rechtsprechung nationaler Gerichte (6) ______ Ausdruck und spiegelt geltendes Völkerrecht
wider. Auch im Vollstreckungsverfahren kann (7) ______ die Immunität verzichtet werden. Ist das nicht der Fall,
stehen Vermögensgegenstände und z.B. auch Forderungen des fremden Staates dann der Vollstreckung offen, wenn
sie nicht (8) ____ ihrer Zweckbestimmung hoheitlich gebunden sind. Vermögensgegenstände, die notwendig sind,
um die Funktion einer Botschaft aufrechtzuerhalten, sind evident der Vollstreckung entzogen, weil sie hoheitlichen
Zwecken dienen, und ebenso Bankkonten (9) ______ Bezahlung von Botschaftsverpflichtungen. Anders als bei der
Verfahrensimmunität spielt hier die Zweckbindung (10) _______ den fremden Staat eine beachtliche Rolle.
8. Setzen Sie die folgenden Substantive in die Lücken im Text:
Beschränkungen Gegenstand Handlungen Strafverfolgung Träger Unterstützung Verbrechen Zustimmung Zuständigkeit
Zweckbestimmung
Immunitätsschutz genießen auch Kriegsschiffe in ihrer Eigenschaft als evidente (1) __________________
hoheitlicher Funktionen, während bei Handelsschiffen wiederum entscheidend ist, ob sie ausnahmsweise
hoheitlichen Funktionen oder aber rein wirtschaftlichen Interessen des Staates dienen. Naturgemäß sind Schiffe in
fremden Häfen oftmals (2) ____________________ von Streitigkeiten bei der Vollstreckungsimmunität gewesen. Die
Immunität von Truppen auf fremdem Staatsgebiet richtet sich bei (3) ____________________ des Territorialstaates
nach vertraglich vereinbarten Grundsätzen, im Kriegsfalle nach der Haager Landkriegsordnung. Die sog.
Stationierungsverträge grenzen üblicherweise die strafgerichtliche (4) ______________________ der beiden
beteiligten Staaten voneinander ab. Staatsoberhäupter genießen im Ausland Immunität für amtliches und privates
Handeln. Nach Beendigung des Amtes besteht diese Immunität nur noch für amtliche (5) ____________________
fort. Eine moderne Auffassung neigt dazu, bei (6) ____________________ gegen die Menschlichkeit generell die
Immunität abzulehnen. Wenn sich diese Auffassung auch noch nicht durchgesetzt hat, so findet sie doch
weitgehende (7) ______________________ für die Zeit nach Beendigung des Amtes und insoweit ist ihr jedenfalls zu
folgen Die Immunität vor nationalen Gerichten steht selbstverständlich einer (8) _________________________ auch
amtierender Staatsoberhäupter vor internationalen Gerichten nicht entgegen. Die Immunität internationaler
Organisationen ist funktional begrenzt, da die statutarische (9) ____________________ zur Definition der
internationalen Organisation als Völkerrechtssubjekt unabdingbar notwendig ist. Staaten, die eine Organisation nicht
anerkannt haben, unterliegen derartigen (10) _________________________ ihrer Jurisdiktion nicht.