Protokoll 5.06.14

Protokoll der Fachbereichssitzung vom 5.06.14
1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Protokoll, Verfahrensregeln
Protokolle sollen wieder veröffentlicht werden, auch die der vergangenen Monate (seit
Januar)
GO-Antrag: „TO 3e auf 3a verschieben“
14 dafür /6 dagegen/4 Enthaltungen -> angenommen
GO-Antrag: „TO 7 und 6 vor 3b“
keine Gegenrede -> angenommen
GO-Antrag: „TO 9 vor 3b“
-> keine Gegenrede -> angenommen
2. Berichte
Es gibt nun einen Mailverteiler: [email protected]
Um aufgenommen zu werden, eine leere Mail an „[email protected]
Wie genau er verwendet werden soll, wird noch besprochen.
3. e. Trikots
Änderungsantrag: „ca. 200€ in maximal 200€ ändern“
keine Gegenrede -> angenommen
Abstimmung: -> Sichtmehrheit -> angenommen
6. Vorstellung der Senats-Listen
BVS, Juso und RCDS stellen sich kurz vor
7. Möchte der Fachbereich eine Senatsliste unterstützen?
-Es wurde geäußert, dass es die Wahl beeinflussen würde, wenn die Fachschaft als
„autoritäre Stelle“ etwas vorgibt. Dem wurde widersetzt, dass andere Fachschaften dies auch
machen, es also eher zu einer „Waffengleichheit“ führen würden, wenn die Jura dies auch
machen würde.
- die Fachbereichssitzung soll sich nicht anmaßen für 2000 Jurastudis zu sprechen, das
widerspräche der Wahlfreiheit und –gleichheit. Es wurde erwidert, dass sich jede*r Studi in
die Fachbereichssitzung einbringen kann und wir jede Woche Entscheidungen für alle
Jurastudis fällen.
GO-Antrag: Schließung der Redeliste -> Sichtmehrheit
Abstimmung: 9/13/2 -> abgelehnt, keine Unterstützung von Senatslisten durch den
Fachbereich
3. b. CSD
-> Sichtmehrheit -> angenommen
3.a Sam!Basta!
Frage seit wann der Stura Musikbands unterstützt und was idelle Unterstützung bringt.
Antwort: Sam!Basta! spielt nur auf politischen Veranstaltungen, ist eine Unterstützung von
politischen Veranstaltung durch Stimmungserzeugung und politischen Statements. Ideelle
Unterstützung hat zur Folge, dass kleiner Finanzanträge im AStA gestellt werden können.
Abstimmung: 14 dafür/3 dagegen/8 pers.Enthaltungen /0 Enthaltungen d.FB -> dafür
3.c. BuFaTa
Abstimmung nur für den Fall, dass sie sonst an kein Geld kommen.
Fachbereich möchte in hunderten Schritten abstimmen.
704€ - 0 dafür
600€ - 0 dafür
500€ - 1 dafür
400€ - 8 dafür
300€ - Sichtmehrheit -> Jura würde 300€ auszahlen
9. FakRats-Liste
Es gibt deshalb keine Liste, weil an dem Abstimmungsabend versäumt wurde, dass nicht nur
Unterstützer*innnen, sondern auch die Kanidat*innen selbst unterschreiben müssen. Dies ist
erst bei Abgabe der Listen, kurz vor Fristende, aufgefallen. Bis die Liste organisiert werden
konnte, war die Frist bereits 45min überschritten.
Auch die Bemühungen der verantwortlichen FakRats-Vertreter*innen waren erfolglos, die
Liste wurde nicht mehr angenommen. Das tut allen sehr Leid : )
Daraufhin stellen sich Platz 1 – 4 der früheren Liste vor. Sie werden einen Wahlkampf
machen, sodass sich die Jurastudis die Namen merken und für sie abstimmen können.
Es wird gefragt, was mit den anderen der früheren Liste ist. Antwort: eine Person ist
zurückgetreten. Platz 5, auf dem zwei Personen sind, wurden gefragt, möchten aber nicht an
dem Wahlkampf mit Plakaten und Flyer teilnehmen. Alle sechs werden sich in Vorlesungen
vorstellen.
Es wird gefragt, ob der Antrag umgeändert werden kann, sodass Werbung für alle sechs
finanziert werden kann, falls die zwei anderen dies im Nachhinein doch noch wollen. Dies
wird abgelehnt, mit der Begründung, dass sie mehrfach gefragt wurden.
Die vier Antragsteller*innen möchten Plakate, Flyer, Spickzettel und einen Stand vor dem
Seminar.
Es wird gefragt, ob auf den Spickzettel, alle 6 Personen kommen oder nur die vier: dies wird
bejaht.
Es wird gefragt, wo gedruckt werden soll. Antwort: Flyeralarm.
Kritik an Flyeralarm und dessen sozialverträglichkeit zwecks Arbeitsbedingungen wird laut.
Gegenargumentation: Es ist halb so teuer. Zudem wird hinterfragt, was so sozialschädlich
sein soll.
Schlussendlich wurde den Verantwortlichen empfohlen, eine andere Druckerei zu benützten,
beispielsweise die Druckerei im Grün, umweltdruckerei.de etc
Es wird gefragt, wieso 280 Plakate gedruckt werden sollen? Dies sei umweltschädlich, nerve
die Studis und seien viel zu viele für das KG II, zudem muss es kein Wahlkampf geben, da ja
niemand gegeneinander antritt, es muss lediglich auf die Wahl aufmerksam gemacht werden
und die Namen publik gemacht werden (was aber auch durch die Spickzettel geschehen
wird).
Kompromiss und Empfehlung: die Hälfte der Plakate soll maximal gedruckt werden
(Kanidat*innen besprechen das) und das überflüssige Geld aufgrund der Stückreduzierung
soll für eine sozialverträglichere Druckerei verwendet werden.
Abstimmung: 13 dafür/6 dagegen/ 4 Enthaltungen -> dafür
Ein Kandidat für die Fachbereichsvertretung fragt, ob er auch noch Geld für den Wahlkampf
beantragen kann, da sie kein Uni-druck-Kontingent bekommen werden.
Es wird erläutert, dass dies an der heutigen Sitzung nicht beschlossen werden kann.
Problematisch ist, dass das die letzte vermutlich beschlussfähige FB-Sitzung vor dem
Wahlkampf ist.
Es wird sich darauf geeinigt, dass die Kandidat*innen Geld, das bei weitem unter dem Budget
des Antrags für die Fakrats-Plätze liegen soll, vorstrecken und wir versuchen werden, es
nachträglich auszuzahlen. Generell unterstützt die Fachbereichssitzung das Vorhaben.
4. Leonie Wanitzek Gender-Referat
15 dafür/1 dagegen/ 5 Enthaltungen/ 0 Enthaltungen des Fachbereichs
5. Juso-Antrag
14 dafür/0 dagegen/ 2 Enthaltungen
8. dezentrale Wahlausschüsse
8€ pro Stunde, es werden noch Leute gesucht, die auf keiner Liste kandidieren, bei Fragen,
den AStA kontaktieren
22:08 Ende der Fachbereichssitzung