Der lettische EU-Ratsvorsitz gewährleistete die

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ANLAGE III
zum Protokoll
der Plenartagung im Juli
Brüssel, den 9. September 2015
ANLAGE III
zum
PROTOKOLL
der 509. Plenartagung
vom 1./2. Juli 2015
im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
in Brüssel
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Sitzung vom Mittwoch, 1. Juli 2015
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Punkt 10 der Tagesordnung
Bilanz des lettischen EU-Ratsvorsitzes von Zanda KALNIŅA-LUKAŠEVICA,
parlamentarische Sekretärin im lettischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
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DE
Der Präsident des EWSA, Henri Malosse, heißt Zanda Kalniņa-Lukaševica, parlamentarische
Staatssekretärin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Lettlands, auf der 509. Plenartagung
des EWSA willkommen. Die Rede von Zanda Kalniņa-Lukaševica ist nachstehend in vollem Wortlaut
wiedergegeben.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir eine große Freude, heute vor diesem Ausschuss sprechen zu dürfen.
Die sechs Monate, in denen Lettland den EU-Ratsvorsitz innehatte, waren gleichermaßen eine Zeit
der Chancen und der Herausforderungen.
Chancen ergaben sich dabei aus dem neuen institutionellen Zyklus, der kurz zuvor mit Aufnahme der
Tätigkeit des neugewählten Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission
begonnen hatte. Die Europäische Kommission hat mit der Ausarbeitung neuer Vorschläge begonnen,
die den Gesetzgebungsorganen der Europäischen Union zur Verabschiedung vorgelegt wurden.
Die größte Herausforderung während des lettischen Ratsvorsitzes war die Sicherheitslage in der
Europäischen Union, ihren Nachbarstaaten und weltweit. Im vergangenen Jahr beherrschten die Lage
in der Ukraine und die Reaktion der Europäischen Union auf die Annexion der Krim sämtliche
Treffen der Staats- und Regierungschefs.
In anderen Regionen, wie etwa dem Nahen Osten und Nordafrika, sind beträchtliche
Herausforderungen für die internationale Sicherheit entstanden. Diese Herausforderungen sind immer
noch aktuell. Darüber hinaus wurde die Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu Beginn des
Jahres mit neuen Herausforderungen konfrontiert, wodurch sich die Schwächen der EU bei der
Bekämpfung des Terrorismus deutlich offenbarten.
Gleichzeitig sieht sich die Europäische Union einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt. In den
ersten Monaten dieses Jahres sind in der EU bereits mehr als 150 000 Asylsuchende angekommen.
Als Lettland den EU-Ratsvorsitz von Italien übernahm, standen die sozioökonomische Lage in der
Europäischen Union und die Debatte über die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ganz
oben auf der Tagesordnung.
Das schwache Wachstum, das mit einem Stagnationsrisiko, einer niedrigen Inflation und drastischen
Arbeitslosenzahlen einherging, hat die Europäische Union dazu bewogen, Lösungen zur Ankurbelung
des Wachstums zu suchen. In diesem Jahr hat sich die wirtschaftliche Lage in der EU zwar
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verbessert, doch sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 noch immer nicht
vollständig überwunden. Die finanzielle Lage in Griechenland ist ein beredtes Beispiel dafür.
Lettland musste die Amtsgeschäfte des Rates der Europäischen Union in einer Zeit der Krisen,
Unruhen und Unsicherheiten leiten, und so bin ich stolz auf mein Land, das nach zehn Jahren
Mitgliedschaft in der EU erstmalig den EU-Ratsvorsitz übernommen und die damit verbundenen
Aufgaben erfolgreich erfüllt hat. Es ist uns gelungen, die strategischen Prioritäten des lettischen
Ratsvorsitzes – ein wettbewerbsfähiges Europa, ein digitales Europa und ein engagiertes Europa – zu
verwirklichen.
Ein wettbewerbsfähiges Europa
Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist eng mit dem Wachstum und somit mit der
Lebensqualität in der Europäischen Union verknüpft. Der lettische Ratsvorsitz hat sich nach Kräften
dafür eingesetzt, möglichst günstige Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung
der Europäischen Union zu schaffen und zu fördern.
Während des lettischen Ratsvorsitzes ist es gelungen, eine Einigung über die drei Prioritäten der
EU-Wirtschaftspolitik – Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsvolle
Fiskalpolitik – zu erzielen und für jeden Mitgliedstaat individuelle, auf diesen Prioritäten basierende
Empfehlungen zu formulieren.
Ein digitales Europa
Der lettische Ratsvorsitz leistete einen Beitrag zur digitalen Wirtschaft in Europa und zur Freisetzung
des Potenzials des digitalen Binnenmarkts, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU zu fördern. Der potenzielle Mehrwert des digitalen
Binnenmarktes für die Wirtschaft der Europäischen Union könnte sich auf bis zu 415 Mrd. Euro
belaufen, und er könnte Hunderttausende neue und hochwertige Arbeitsplätze entstehen lassen.
Ein engagiertes Europa
In Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der
lettische Ratsvorsitz zur Sicherheit und zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den
Nachbarregionen der Europäischen Union und weltweit beigetragen. Im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit des Ratsvorsitzes standen dabei die Beziehungen zu den Ländern der Östlichen
Partnerschaft und Zentralasiens sowie die Zusammenarbeit der EU mit ihren strategischen Partnern in
den Bereichen Handel und Sicherheit.
Gleichzeitig ist es uns gelungen, auf unerwartete Herausforderungen schnell und kompetent zu
reagieren.
Der lettische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat bei der Planung und Durchführung seiner
Aufgaben die drei Werte – Teilhabe, Wachstum und Nachhaltigkeit – konsequent verwirklicht.
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Ziviler Dialog
Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der soziale Dialog sind in allen Bereichen der
Politikgestaltung von großer Bedeutung. Daher können wir erfreut feststellen, dass wir diese Werte
während des lettischen Ratsvorsitzes gemeinsam stärken konnten.
In der Vorbereitungsphase und während des Vorsitzes haben uns Nichtregierungsorganisationen und
Sozialpartner wertvolle Unterstützung geleistet. Bereits während der Planung haben 93 NRO ein
Protokoll über die Zusammenarbeit unterzeichnet, mit dem sie sich zur Teilnahme an der
Vorbereitung und Durchführung des Vorsitzes verpflichteten. Die Sozialpartner haben ihrerseits mit
der lettischen Regierung schon im Sommer 2014 eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit
bei der Vorbereitung und Durchführung des lettischen EU-Ratsvorsitzes unterzeichnet.
Zunächst fand im März diesen Jahres in Riga das Forum der Nichtregierungsorganisationen statt –
eine der größten und wichtigsten Veranstaltungen zum zivilen Dialog im Rahmen des lettischen
Ratsvorsitzes. Auf dem Forum wurde der Rigaer Plan zur Stärkung des zivilen Dialogs angenommen.
Wir begrüßen daher den zehnten Tag der Zivilgesellschaft, der von Ihrem Ausschuss organisiert
wurde und an dem ich die Ehre hatte teilzunehmen. Wir müssen uns weiterhin für die strukturierte
und wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft und ihrer Vertreter in die Festlegung der Interessen
und den Beschlussfassungsprozess einsetzen, indem wir neue Möglichkeiten für die Beteiligung der
Zivilgesellschaft schaffen.
Im Mai diesen Jahres fand dann in Riga die Konferenz der Zivilgesellschaft der Östlichen
Partnerschaft statt, die darauf ausgerichtet war, die Zivilgesellschaft zu stärken und in die Planung
und Durchführung der Politik der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen. An dieser Konferenz
nahmen mehr als 300 Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan,
Weißrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine) teil.
Schließlich die Europäische Bürgerinitiative: Sie stellt eine reale Kraft zur Mobilisierung der
öffentlichen Meinung dar, deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie wirksam gestalten
können. In den letzten Monaten sind die Erfahrungen mit der Europäischen Bürgerinitiative lebhaft
diskutiert worden. Wir hoffen, dass der vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 23. Juni
gebilligte Bericht des lettischen Ratsvorsitzes über den ersten Gedankenaustausch im Rat und die
ersten Schlussfolgerungen helfen wird, die gemeinsame Diskussion voranzubringen.
Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Europäische Bürgerinitiative bürgernäher und
verständlicher wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder des EWSA,
heute möchte ich auf unsere Arbeit zurückblicken und die wichtigsten Erfolge des lettischen
Ratsvorsitzes hervorheben – Erfolge, von denen alle Europäer profitieren.
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Ihnen auch nur die wichtigsten Erfolge dieser sechs Monate vorzustellen und Sie mit den wichtigsten
Maßnahmen des Ratsvorsitzes bekannt zu machen würde bereits sehr viel Zeit in Anspruch nehmen,
deshalb habe ich beschlossen, zehn außerordentliche Entscheidungen zu nennen, die sich auf das
Wohlbefinden und die Sicherheit der Menschen auswirken.
1.
Europäischer Fonds für strategische Investitionen
Mit Stolz kann ich sagen, dass wir durch unser pragmatisches Vorgehen den Europäischen Fonds für
strategische Investitionen in Rekordzeit auf den Weg gebracht haben. Dieser Fonds wird dazu
beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Entwicklung mittelständischer Unternehmen
zu fördern.
Sie werden mir zustimmen, dass es ein großer Erfolg ist, innerhalb von fünf Monaten eine Einigung
über eine der wichtigsten Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen. Auch die
Einbindung der Sozialpartner hat maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Einigung zustande kam.
2.
Energieunion
Wir haben die Grundlage für eine Europäische Energieunion gelegt, die auf den Aufbau einer
unabhängigen europäischen Energieversorgung und eine gemeinsame Energiepolitik in der
Europäischen Union abzielt.
Im Mittelpunkt unserer Arbeit stand dabei die Notwendigkeit, den Verbrauchern stabile und
erschwingliche Energiepreise, größere Auswahlmöglichkeiten auf dem Energiemarkt und klarere
Informationen über die Energielieferanten zu garantieren.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Stellungnahme des EWSA über die Auswirkungen der
Klima- und Energiepolitik auf die Land- und Forstwirtschaft dazu beigetragen hat, die
Mitgliedstaaten für die besten Wege zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu sensibilisieren.
3.
Digitaler Binnenmarkt
Wir sind uns darin einig, dass wir mit der Entwicklung der digitalen Technologien Schritt halten
müssen, um die Gesellschaft in das digitale Zeitalter führen zu können.
Daher haben wir uns auf Maßnahmen verständigt, die den verstärkten Einsatz digitaler Lösungen in
der Wirtschaft fördern. Dabei geht es um den Zugang zu digitalen Daten und Sicherheitsaspekte
sowie um die Gewährleistung digitaler Kompetenzen.
Einen wesentlichen Beitrag hat in diesem Zusammenhang der EWSA mit seiner
Sondierungsstellungnahme zur Ausschöpfung des Potenzials der Digitalisierung zur Verwirklichung
der in der Strategie Europa 2020 festgeschriebenen Ziele geleistet.
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4.
Die soziale Dimension
Wir sind uns darin einig, dass ein wirksamer sozialer Dialog die Beschäftigung fördert und die
Qualität der Arbeitsplätze verbessert und dass er eine wesentliche Voraussetzung für die langfristige
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist.
Wir begrüßen, dass bei der Förderung der Beschäftigung nun Aspekte ins Blickfeld gerückt werden,
die aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise weniger beachtet wurden. Die Rede ist von der
Nachhaltigkeit und der Qualität der Beschäftigung, angemessenen Löhnen, beruflichen
Entwicklungsmöglichkeiten und dem sicheren Übergang von einer Arbeitsstelle zur anderen.
Bereits in diesem Jahr werden durch einen Vorschussbetrag in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR für
die Jugendinitiative und die Jugendgarantie bis zu 650 000 junge Menschen in der Europäischen
Union unterstützt.
Zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union und der Entwicklung der europäischen
Sozialpolitik leistete der Ausschuss mit seiner Sondierungsstellungnahme "Langzeitpflege und
Deinstitutionalisierung" einen bedeutenden Beitrag.
5.
Ökologischer/biologischer Landbau
Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass unsere Arbeit im Bereich der ökologischen Landwirtschaft zur
weiteren Entwicklung dieses Sektors und zur Verbesserung der Rechtsvorschriften für die
ökologische Produktion beitragen wird. So wird der faire Wettbewerb für Landwirte und
Unternehmer gewährleistet und das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse gestärkt.
Indem die Hindernisse für die Entwicklung der ökologischen Produktion in der EU ausgeräumt
werden, wird die Nachfrage der Verbraucher nach ökologischen Erzeugnissen angekurbelt und etwas
für die Umwelt getan.
Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr sind ernste Herausforderungen für die innere und äußere Sicherheit Europas
aufgetreten. Diese sicherheitspolitischen Probleme haben uns bewogen, uns auf unsere Werte zu
besinnen – wir haben uns intensiv um Antworten auf diese Herausforderungen bemüht.
6.
Europäische Sicherheit
Während des lettischen Ratsvorsitzes wurden Beschlüsse gefasst, die die innere Sicherheit in der
Europäischen Union verbessern werden. Bei der Umsetzung der Beschlüsse stützten wir uns auf die
drei Prioritäten bei der Bekämpfung des Terrorismus: Gewährleistung der Sicherheit der Bürger,
Verhinderung der Radikalisierung und Schutz der Werte, wobei wir mit internationalen Partnern
zusammenarbeiten.
Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Februar und die gemeinsame
Rigaer Erklärung setzte sich Lettland während seines Ratsvorsitzes besonders für die volle
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Ausschöpfung der Möglichkeiten des Schengen-Systems und eine Stärkung und Modernisierung der
Kontrollen an den Außengrenzen ein – für die Bekämpfung von Inhalten im Internet, die den
Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus unterstützen, einen intensiveren
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Agenturen sowie ein härteres
Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen.
Während des Ratsvorsitzes wurde die EU-Strategie der inneren Sicherheit für den Zeitraum 20152020 erneuert. Die Prioritäten für die weitere Arbeit werden die Bekämpfung des Terrorismus sowie
der schweren und organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sein. Die erneuerte Strategie
für die innere Sicherheit der EU wird eine umfassende und koordinierte Reaktion auf neue
Bedrohungen ermöglichen.
Der lettische Ratsvorsitz hat das Bewusstsein für Bedrohungen der äußeren Sicherheit der EU
geschärft. Zu dieser Problematik gehören sog. hybride Bedrohungen und die möglichen Reaktionen
der EU darauf, etwa durch eine strategische Kommunikation.
Ebenso wurde während des Ratsvorsitzes ein Handlungsplan der EU für die strategische
Kommunikation erarbeitet, um auf gezielte Desinformations- und Propagandakampagnen reagieren
zu können. Weiterhin wurde die Hohe Vertreterin ersucht, bis Ende 2015 einen breiteren
gemeinsamen europäischen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen zu erarbeiten.
Während des lettischen Ratsvorsitzes wurde damit begonnen, die europäische Sicherheitsstrategie zu
überprüfen, und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurde das Mandat
erteilt, bis Juni 2016 die erste globale europäische Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik
auszuarbeiten.
Diese Maßnahmen werden die Widerstandsfähigkeit der EU und der Partnerländer gegenüber
hybriden Bedrohungen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure verbessern und insgesamt die
Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken.
7.
Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien
Wir begrüßen, dass auf dem Rigaer Gipfeltreffen die stabile Entwicklung der Beziehungen der EU
mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft bestätigt wurde.
Gleichzeitig – und unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines differenzierteren
Ansatzes – wird im Zuge der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft eine der großen
Herausforderungen darin bestehen, die Geschlossenheit der Östlichen Partnerschaft zu wahren.
Um das zu erreichen, wurden auf dem Rigaer Gipfeltreffen vier prioritäre Bereiche der
Zusammenarbeit für die Zeit bis 2017 festgelegt: Stärkung der staatlichen Institutionen, Stärkung der
guten Verwaltungspraxis, Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen, Entwicklung des
Marktpotenzials sowie Verbesserung der Verbundbildung in den Bereichen Energie und Verkehr.
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Darüber hinaus gelang es uns, eine Einigung über die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu
erzielen und einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union bei der Suche nach einer
Lösung für den Konflikt im Osten der Ukraine zu finden.
Wir begrüßen, dass es in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst gelungen
ist, ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber Russland zu wahren, und betonen erneut, wie
wichtig die Erfüllung der Vereinbarung von Minsk ist.
Wir sind stolz darauf, dass Zentralasien während unseres Vorsitzes wieder auf die Tagesordnung der
Europäischen Union gelangt ist. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss mit seiner
Sondierungsstellungnahme zur EU-Strategie für Zentralasien einen wichtigen Diskussionsbeitrag
geleistet.
8.
Migrationsfragen
Eine große Herausforderung während unseres Ratsvorsitzes war die Migrationsproblematik, bei der
es sich um einen überaus vielschichtigen und politisch sensiblen Komplex handelt. Sie erfordert ein
ausgewogenes Konzept, denn "schnelle Lösungen" gibt es nicht.
Der lettische EU-Ratsvorsitz gewährleistete die sofortige Einbeziehung des Rats der EU in die Suche
nach Lösungen zur Verringerung des Drucks der Migrationsströme im Mittelmeerraum.
Es wurde ein Beitrag zur Vorbereitung einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates
geleistet, auf der Beschlüsse über zeitnahe und langfristige Lösungen für die Migrationskrise gefasst
wurden. Während des lettischen Vorsitzes wurde die Stärkung der Agentur FRONTEX beschlossen
und eine Einigung über die Einleitung einer militärischen Operation im Mittelmeerraum gegen
Schleuserbanden erzielt.
Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Meinungen
darüber vertreten, worin die Reaktion der Europäischen Union auf dieses Problem bestehen sollte und
wie diese sich auf jeden einzelnen Mitgliedstaat auswirkt. Schon jetzt ist klar, dass die
Migrationsproblematik die europäische Politik auch weiterhin beschäftigen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Lassen sie mich abschließend auf zwei Fragen zu sprechen kommen, die in den letzten Wochen
unseres Ratsvorsitzes stark im Vordergrund standen.
9.
Griechenland
Unbestreitbar hat die Situation in Griechenland das Geschehen in Europa beeinflusst. Als Ratsvorsitz
haben wir uns gezielt um eine Lösung der Probleme bemüht.
Im Moment finden zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern Gespräche statt
und wir hoffen aufrichtig, dass diese Situation ein gutes Ende nehmen wird.
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10.
Roaming
Vorgestern erzielten wir nach mehr als zwölf Stunden intensiver Beratungen mit dem Europäischen
Parlament eine Einigung über die Abschaffung der Roamingaufschläge bereits zum 15. Juni 2017
und über erste Vorschriften für ein offenes Internet in der Europäischen Union.
Dieses wichtige Ergebnis unseres Ratsvorsitzes wird allen Bürgern Vorteile bringen, da im Rahmen
dieser Einigung eine erhebliche Senkung der Roamingpreise bereits ab dem 30. April 2016
vorgesehen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder des EWSA,
wie Sie sehen, hat der lettische Ratsvorsitz der EU alle gebotenen Möglichkeiten genutzt und
beachtliche Fortschritte bei den aufgestellten Prioritäten – ein wettbewerbsfähiges Europa, ein
digitales Europa und ein engagiertes Europa – erzielt, wobei es uns gelungen ist, unmittelbare und
belastbare Antworten auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit Europas und der Migrationsund Asylpolitik der EU zu geben.
Lettland hat sichergestellt, dass der Rat der Europäischen Union seinen politischen Beitrag zur
wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung des Wachstums leistet. In Zusammenarbeit mit der
Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und -Sicherheitspolitik hat der lettische Ratsvorsitz zur
Sicherheit und zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den Nachbarstaaten der Europäischen
Union und weltweit beigetragen.
Somit scheint es, dass der lettische Ratsvorsitz einen Beitrag zu den Zielen des Dreiervorsitzes hat
leisten können. Dieser hatte das Ziel ausgegeben, die Wirtschafts- und Finanzkrise vollständig zu
überwinden, das Wachstum in der Union anzukurbeln, die Fähigkeit der Union zur Schaffung von
mehr Beschäftigung zu verbessern, die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen sowie die
Grundrechte zu schützen und uneingeschränkt den Verpflichtungen der EU in einer sich rasch
wandelnden Welt nachzukommen.
Im Rückblick auf das Erreichte ist erkennbar, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gearbeitet
haben und sie nutzen konnten. Wir waren in der Lage, greifbare Erfolge zu erzielen und eine Reihe
wichtiger Initiativen zu starten.
Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
nochmals möchte ich dem Ausschuss für die hervorragende Zusammenarbeit und seine Beiträge zur
Politikgestaltung in der Europäischen Union danken.
Deshalb freue ich mich besonders, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter am Montag eine
Einigung über den Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschusses erzielen konnte. Dadurch wird der Ausschuss seine Arbeit reibungslos
fortsetzen können. Dieser Beschluss muss noch in einer Tagung des Rats im Juli förmlich bestätigt
werden, doch bereits jetzt können wir alle erleichtert aufatmen.
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Heute haben wir allen Grund, zufrieden auf unsere Arbeit zurückzublicken. Ich wünsche Herrn
Malosse und den scheidenden Ausschussmitgliedern alles Gute und möchte zugleich Herrn Dassis zu
seiner Funktion als künftiger Präsident des Ausschusses beglückwünschen. Wir freuen uns, dass der
neue Ausschuss in seiner neuen Zusammensetzung bald seine Arbeit aufnehmen wird.
Vielen Dank.
*
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*
Henri Malosse dankt Zanda Kalniņa-Lukaševica für ihre Zusammenfassung der Ergebnisse des
lettischen Ratsvorsitzes. Er drückt ferner seine Dankbarkeit für die Gastfreundschaft aus, die ihm
während seines letzten Besuches in Lettland im Rahmen des Rigaer Gipfeltreffens der Östlichen
Partnerschaft entgegengebracht wurde. Er betont insbesondere die Bedeutung der bisherigen
Fortschritte beim Abbau des Roaming-Gebühren-Systems, der zuerst in einer Jugend-Bürgerinitiative
gefördert wurde, womit die bedeutende Rolle demonstriert wird, die der Zivilgesellschaft in der
Entscheidungsfindung Europas zukommen muss. Im letzten Teil seiner Rede geht er auf die russische
Propaganda ein, die, so sein Eindruck, manchmal auf unfaire Weise eingesetzt werden könnte. Der
bestmögliche Weg, hier gegenzusteuern, liege darin, der Öffentlichkeit mehr sachliche Informationen
bereitzustellen.
Vitālijs Gavrilovs (LV, Gr. I) beglückwünscht den lettischen Ratsvorsitz im Namen der Gruppe der
Arbeitgeber zu ihrem Erfolg. Es sei ihm eine Freude, zu verkünden, dass der Arbeitgeberverband fünf
Veranstaltungen organisiert und vier Empfehlungen erarbeitet habe, die jeweils eine große Anzahl an
Teilnehmern verzeichnet hätten. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften sowie auch der Unterstützung durch Sozialpartner (wie etwa BusinessEurope, die
Europäische Investitionsbank und die lettische Regierung) seien die wichtigsten Ziele erreicht
worden. Er bringt seine tiefe Zufriedenheit über die großen Fortschritte zum Ausdruck, die im
Rahmen jeder dieser Aktivitäten erzielt worden seien und sich als äußerst vorteilhaft für alle Europäer
erwiesen hätten. Er begrüßt ferner die Tatsache, dass der Präsident der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, die Empfehlungen der Gruppe I des EWSA berücksichtigt habe.
George Dassis (EL, Gr. II) beglückwünscht Lettland zu seiner ausgezeichneten Arbeit während der
vergangenen sechs Monate. Er betont, dass die Qualität einer Präsidentschaft nichts mit der Größe des
betreffenden Landes zu tun habe, und erachtet den lettischen Ratsvorsitz diesbezüglich als
Paradebeispiel. Er hebt einige der wichtigsten Erfolge hervor, die während des lettischen
Ratsvorsitzes erzielt wurden, wie etwa das Einvernehmen über die Wiederernennung von EWSAMitgliedern sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Stärkung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik. In Bezug auf die Notwendigkeit, mehr Informationen
bereitzustellen, verweist er ferner darauf, dass es schwierig sei, sachliche Informationen zu erhalten
und empfiehlt, all die verschiedenen Interessenträger im Sinne eines bewährten Verfahrens der
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Toleranz und der Demokratie anzuhören. Er dankt Zanda Kalniņa-Lukaševica für ihre Bemühungen,
eine Lösung für die Migrationsprobleme zu finden und eine wahrhaft einheitliche Auslands- und
Sicherheitspolitik zu entwickeln. George Dassis beendet seine Rede mit dem Verweis auf die äußerst
schwierige Lage in Griechenland. Wenngleich er seine Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass
Griechenland die Krise überwinden werde, so äußert er doch Bedenken, was diese Fragmentierung für
die Zukunft Europa bedeuten könnte.
Luca Jahier (IT, Gr. III) begrüßt die enge und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen dem EWSA
und dem lettischen Ratsvorsitz während der vergangenen Monate. Seiner Ansicht nach hätten alle
Bemühungen, die während dieser Zeit unternommen worden seien, die Bedeutung der Rolle, die der
Ratsvorsitz gespielt habe, zum Ausdruck gebracht. In der Tat habe der lettische Ratsvorsitz zu einem
Zeitpunkt zu einem Zeitpunkt die Arbeit aufgenommen, zu dem die Europäische Union infolge der
Terroranschläge in Paris auf die französische Zeitung Charlie Hebdo eine schwere Zeit durchgemacht
habe. In die Zeit bis zum Ende des Ratsvorsitzes seien vier weitere Terroranschläge gefallen. Die
Terrorgefahr sollte eine der Prioritäten der EU darstellen, weil noch vieles auf diesem Gebiet getan
werden müsse. Er verweist auf die Notwendigkeit, die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu stärken,
um einen ersten Schritt zur Erzielung wirklicher Nachhaltigkeit und zur Sicherstellung zunehmend
demokratischer Unterstützung zu tun. Abschließend hebt er die Arbeit im Zusammenhang mit der
Migrationspolitik hervor.
Jonathan Peel (UK, Gr. I) beglückwünscht Zanda Kalniņa-Lukaševica zu der während ihrer
Amtszeit geleisteten Arbeit. Es sei ihm ein Anliegen, zwei Punkte ganz besonders zu hervorzuheben:
erstens die Zusammenarbeit mit dem lettischen Ratsvorsitz und dessen Unterstützung bei der
Ausarbeitung der Sondierungsstellungnahme zur zentralasiatischen Region. Als Mitberichterstatter
der besagten Stellungnahme bringe er seine Begeisterung über das Engagement des Ratsvorsitzes und
seine Betreuung während des gesamten Prozesses zum Ausdruck. Zweitens weist er auf die
hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem lettischen Ratsvorsitz und den Interessenträgern hin
sowie auf die Schlüsselrolle, die verschiedene Handelskammern im Rahmen diverser Sitzungen in
Lettland innehatten.
Pēteris Krīgers (LV, Gr. II) unterstreicht die von dem lettischen Ratsvorsitz unternommenen
Bemühungen. Er wisse die Einladungen, zusammen mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und NRO,
zu zahlreichen während des Ratsvorsitzes organisierten Veranstaltungen sehr zu schätzen. Er geht
auch auf diverse Themen wie etwa "Digitales Europa" und "Ziviler Dialog" ein. In diesem
Zusammenhang verweist er auf die Erfolge, die in den Bereichen Bildung, Berufsausbildung und
Beschäftigung erzielt wurden. Am Ende seiner Ausführungen dankt er dem EWSA, den lettischen
Partnern und der Gruppe II des EWSA für ihre Unterstützung bei der Organisation der diversen
Aktivitäten und für ihr Engagement während der Ausarbeitung der Stellungnahme zum Klimawandel.
Andris Gobiņš (LV, Gr. III) bringt seine Zufriedenheit über sämtliche Erfolge zum Ausdruck, die
während des Ratsvorsitzes erzielt worden seien. Er hebt den Beitrag des EWSA bei der Festlegung
der von dem lettischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen obersten Prioritäten hervor. Ferner geht er auf die
Bedeutung des Rigaer Fahrplans für den Beitrag zur Teilnahme der Zivilgesellschaft am Aufbau
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Europas ein. Laut Andris Gobiņš sollte der Aufbau eines integrierten, geeinten Europas zu den
obersten Prioritäten dieses Fahrplans gehören.
Ivan Voleš (CZ, Gr. I) weist auf die wesentlichen Beiträge des lettischen Ratsvorsitzes trotz der
geringen demografischen Größe des Landes hin und unterstreicht den aktiven Beitrag des
Ratsvorsitzes zur Umsetzung europäischer Strategien. Er geht u. a. auf die Bedeutung des getroffenen
Übereinkommens über die Östliche Partnerschaft ein, welches einen der wesentlichen Punkte der
Europapolitik dargestellt habe. Seiner Ansicht nach sollten Wirtschaftswachstum und Aufschwung zu
den wichtigsten Zielen des EWSA gehören. Darüber hinaus bringt er seine starke Unterstützung der
Förderung der Europäischen Partnerschaft zum Ausdruck und dankt dem lettischen Ratsvorsitz für all
die Bemühungen, die er unternommen habe, um diese Ziele zu erfüllen.
Pirkko Raunemaa (FI, Gr. III) beglückwünscht Lettland zu den verbuchten weiteren Fortschritten,
insbesondere in den Bereichen "Digitale Agenda" und "Zivilgesellschaft". Sie bringt ihre Sorge über
die Umweltverschmutzung entlang der Ostseeküste zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach müsste diese
angesichts der Bedeutung, die dieses Thema für alle Europäer hat, von sämtlichen europäischen
Einrichtungen strenger kontrolliert werden. Pirkko Raunemaa äußert den Wunsch, dass dieses
Problem in naher Zukunft angegangen werden möge.
Zanda Kalniņa-Lukaševica dankt den Mitgliedern für ihre Fragen und Bemerkungen. Insbesondere
beglückwünscht sie die EWSA-Mitglieder für ihre Zusammenarbeit und ihren Beitrag zur Erreichung
aller vom lettischen Ratsvorsitz gesetzten Prioritäten. Sie bedankt sich ferner für alle kritischen
Anmerkungen, die gemacht worden seien, da diese den Anstoß für künftige Entwicklungen lieferten.
Eine Bewertung dieser Anmerkungen werde zur Umsetzung neuer Maßnahmen während der nächsten
Amtszeit beitragen. Sie betont ferner die Bedeutung der Stärkung der Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft. Die Tatsache, dass der Name des EWSA-Präsidenten, Henri Malosse, auf einer
kürzlich von Russland veröffentlichten schwarzen Liste stehe, sei nach Zanda Kalniņa-Lukaševicas
Auffassung das beste Beispiel für sein Engagement zur Erreichung der Rechtsstaatlichkeit.
Abschließend greift sie drei Fragenkomplexe heraus: erstens, Migration. Ihrer Ansicht nach sei eine
nachhaltige, ausführliche und vollständigere Strategie erforderlich, an der alle Mitgliedstaaten zu
beteiligen seien. Der zweite Bereich betrifft die Beziehung zwischen Europa und Zentralasien. Sie
begrüßt die Entscheidung des EWSA in diesem Zusammenhang und erklärt, dass die zentralasiatische
Region im geostrategischen Kontext von entscheidender Bedeutung sei. Deshalb sollte die Östliche
Partnerschaft als eine der obersten Prioritäten angesehen werden. Drittens macht sie auf die
Ostseeküste aufmerksam. Dies sei ein sehr wichtiges Thema, das in naher Zukunft angegangen
werden müsse. Sie ermutigt daher alle Mitglieder, sich an der Konzipierung neuer Strategien, die
größere Fortschritte in diesem Bereich ermöglichten, aktiver zu beteiligen.
Sie dankt den EWSA-Mitgliedern für ihren Beitrag zur Erreichung der vom lettischen Ratsvorsitz
aufgestellten Ziele.
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