- Schneider & Beer

Schneider, Beer, Veller & Weber
Rechtsanwälte und Notar
Im Herrengarten 7
57319 Bad Berleburg
Tel.: 02751/3989
www.sub-recht.de
Mandantenbrief für unsere sehr geehrten Mandantinnen und Mandanten
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 8/2014:
Arbeitsrecht
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied
Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden?
Vertragsinhalt: Kein Anspruch auf Stromkostenerstattung für Privatgeräte
Baurecht
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der Vertragsvereinbarung wärmen
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht
Familien- und Erbrecht
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter
Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben
Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge
Verbraucherrecht
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung
Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte
Verkehrsrecht
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Ausfallschaden: Überlegungszeit von bis zu drei Tagen nach Gutachteneingang
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig
Unfallschadensregulierung: Wertminderung auch für zwölf Jahre altes Fahrzeug
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt?
Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun
Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem Telearbeitsplatz
Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt
Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung
Wirtschaftsrecht
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura unzulässig
RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen
Altersversorgung: Betriebsrente muss in der Finanzkrise nicht angehoben werden
Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften
Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau absetzen?
Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 8/2014
Arbeitsrecht
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei
Betriebsratsmitglied
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen
Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der
Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf
Abschluss eines Folgevertrags.
So entschied es aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) und wies - wie bereits das Landesarbeitsgericht
(LAG) zuvor - die Befristungskontrollklage sowie die hilfsweise auf Abschluss eines Folgevertrags
gerichtete Klage eines Betriebsratsmitglieds ab. Die Klägerin war bei dem beklagten
Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Danach wurde sie in den
Betriebsrat gewählt. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte der
Arbeitgeber den Abschluss eines weiteren Vertrags ab. Die Klägerin sah darin eine unzulässige
Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Der Arbeitgeber bestritt dies.
Die Richter am BAG führten aus, dass die vom LAG vorgenommene Gesamtwürdigung, die Klägerin sei
nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden, nicht zu beanstanden sei. Nach dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sei die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen
eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei
Jahren sei auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig. Das gelte auch für
Betriebsratsmitglieder. Deren Betriebsratsamt stehe der Anwendung des TzBfG nicht entgegen. Danach
dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine
hiernach verbotene Benachteiligung liege vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die
Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde. Das
Betriebsratsmitglied habe dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf
Abschluss eines entsprechenden Vertrags. Im Prozess liege die Beweislast für eine unzulässige
Benachteiligung bei dem Betriebsratsmitglied, das sich darauf beruft. Lege es Indizien dar, die für eine
Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, müsse sich der Arbeitgeber hierauf konkret
einlassen und die Indizien ggf. entkräften. Im vorliegenden Fall sei der Vortrag der Klägerin hierzu aber
nicht ausreichend gewesen (BAG, 7 AZR 847/12).
Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
Verlangt eine Fluggesellschaft eine Mindestgröße für Piloten von 165 cm, liegt hierin eine unzulässige
Diskriminierung des Bewerbers.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall einer jungen Frau hin, die wegen ihrer
Körpergröße von 161,5 cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen wurde. Ein Tarifvertrag, der
Auswahlrichtlinien für die Pilotenausbildung enthält, sieht eine Mindestgröße von 165 cm vor. Die
Klägerin beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sie sieht in der Mindestgröße
eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als
Männer. Die Fluggesellschaft hatte sich darauf berufen, die Mindestgröße sei erforderlich, um
Flugzeuge sicher zu steuern.
Das LAG hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es wie das erstinstanzliche Gericht
von einer durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigten mittelbaren Diskriminierung ausgeht. Es hat
darauf hingewiesen, dass andere Fluggesellschaften deutlich geringere Mindestgrößen verlangen. Im
Endeffekt hat es die Schadenersatzklage aber gleichwohl abgewiesen, da formelle Voraussetzungen
nicht erfüllt waren (LAG Köln, 5 Sa 75/14).
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden?
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Berlin in einem Rechtsstreit, in dem ein Bewerber den
Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch genommen hatte. Der
Arbeitgeber finanzierte Volontariatsstellen bei einer Tageszeitung. Er schrieb eine dieser Stellen
ausschließlich für eine Frau mit Migrationshintergrund aus und lehnte die Bewerbung von Männern unter ihnen die des Bewerbers - von vornherein ab. Der Arbeitgeber hielt die Benachteiligung von
Männern für gerechtfertigt. Sie sei erforderlich, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im
Journalismus zu erhöhen. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Arbeitgeber jedoch zur Zahlung einer
Entschädigung von drei Monatsgehältern verurteilt. Er habe den Bewerber bei der Besetzung der Stelle
wegen seines Geschlechts in unzulässiger Weise benachteiligt. Die Maßnahme könne nicht geeignet
sein, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, weil es lediglich um die Besetzung einer
Volontariatsstelle gehe. (Arbeitsgericht Berlin, 42 Ca 1530/14).
Vertragsinhalt: Kein Anspruch auf Stromkostenerstattung für Privatgeräte
Ein Arbeitnehmer, der private Elektrogeräte an seinem Arbeitsplatz aufstellt, betreibt und beim
Arbeitgeber anmeldet, muss auch die hierfür erhobene (angemessene) „Energiepauschale“
selbst tragen.
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Iserlohn. Eine Stadtverwaltung belegte alle
Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz elektrische Geräte betrieben, mit einer monatlichen
Energiekostenpauschale. Konkret ging es um private Kaffeemaschinen, Wasserkocher,
Kühlschränke, Mikrowellen etc. Für die Anmeldung eines Kühlschranks wurden 5 EUR fällig, für
kleinere Geräte 4 EUR. Der Betrag wurde jeden Monat vom Gehalt abgezogen. Beschäftigte, die
auf die Nutzung von Privatgeräten verzichteten, mussten keine Kostenpauschale entrichten. Ein
Arbeitnehmer verlangte von der Stadt Erstattung von 24 EUR, der Kühlschrankpauschale für
sechs Monate.
Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dem Arbeitgeber stehe die Forderung
auf 4 EUR (netto) pro Monat zu. Mit der „Anmeldung“ des Kühlschranks durch den Arbeitnehmer
und des damit verbundenen „Einverständnisses“ mit dem Abzug der „Energiepauschale“ für den
Betrieb des privaten Kühlschranks hätten die Parteien konkludent eine vertragliche Vereinbarung
getroffen. Diese besage, dass der Arbeitgeber den Betrieb des privaten Kühlschranks gestatte
und der Arbeitnehmer im Gegenzug hierfür einen pauschalierten Betrag für den
Energieverbrauch in Höhe von 4 EUR monatlich zahle. Die Wirksamkeit einer solchen
Vereinbarung unterliege keinen Bedenken. Nicht entschieden wurde, ob die Stadt als Arbeitgeber
auch einseitig solche Pauschalen erheben, und ob sie die Nutzung privater Elektrogeräte
untersagen kann (Arbeitsgericht Iserlohn, 2 Ca 443/14).
Baurecht
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten
erstattet verlangen
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauherren. Dieser hatte bei
der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett gekauft.
Anschließend ließ er es von einem Schreiner in seinem Wohnhaus verlegen. Der Schreiner ging
nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die vom Hersteller des Parketts
stammte. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Die Beklagte
sah die Ursache nach Rücksprache mit dem Hersteller in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und
wies die Mängelrüge zurück. Der Bauherr holte daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu
dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der
Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen
seien. Hierauf gestützt begehrte der Bauherr eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent
sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.
Das Amtsgericht hielt die Mängelrüge für berechtigt, hat der Klage aber nur hinsichtlich der
geltend gemachten Minderung stattgegeben. Auf die Berufung des Bauherrn hat das Landgericht
ihm auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen. Der BGH bestätigte nun diese
Entscheidung. Der Bauherr habe einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Erstattung der
Kosten des Privatgutachtens. Schon in der Vergangenheit hat der BGH mehrfach eine
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für
Mängel bejaht. Diese Entscheidungen basierten zwar noch auf einer alten Rechtslage. Aber auch
nach neuem Recht könne nichts anderes gelten, da der Gesetzgeber bei der Neuregelung des
Schuldrechts auf das bisherige Normverständnis zurückgegriffen habe. Da die Aufwendungen
ursprünglich „zum Zwecke der Nacherfüllung“ getätigt worden seien, sei es im Übrigen auch
unschädlich, dass der Bauherr nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur
Minderung übergegangen sei. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu
einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, sei für den zuvor bereits wirksam entstandenen
Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit
des Verkäufers feststünden (BGH, VIII ZR 275/13).
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der
Vertragsvereinbarung wärmen
Wird ein Heizungsbauer damit beauftragt, in Werkstatt- und Lagerräume eine Heizungsanlage
einzubauen, kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei
Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht.
Das gilt nach einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) auch in den Fällen, in denen die
Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der diese Raumtemperatur nicht
erreicht werden kann. Dann müsse nämlich der Heizungsbauer auf diesen Umstand hinweisen.
Unterlasse er den Hinweis, sei die Anlage mangelhaft. Lasse sich die geschuldete
Funktionstauglichkeit mit der vereinbarten Ausführungsart nicht erreichen, könne der
Auftraggeber die Ausführung zusätzlicher Leistungen verlangen. Allerdings könne er nach der
Entscheidung die hiermit verbundenen Mehraufwendungen nicht vom Heizungsbauer ersetzt
verlangen, wenn sie bei richtiger Planung sowieso angefallen wären (KG, 7 U 54/13).
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt
vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
Das musste sich der Verkäufer eines Mietshauses vor dem Amtsgericht Hannover sagen lassen.
Er hatte das Haus von einer Tante geerbt und einen Makler mit dem Verkauf beauftragt. Diesem
hatte er mitgeteilt, dass der im Garten des Hauses befindliche Öltank verfüllt worden sei. Diese
Information gab der Makler an die Käuferin weiter. Nachträglich stellte sich heraus, dass der
Öltank weder entleert, noch verfüllt worden war. Die Käuferin verlangte nun die Kosten der
Entleerung und Verfüllung. Der Verkäufer berief sich darauf, dass er als Erbe nicht genau über
den Öltank informiert gewesen sei. Er habe erst später von seiner Schwester erfahren, dass
diese bzgl. des Zustands des Öltanks nicht sicher sei. Dies habe er dann dem Makler mitgeteilt.
Der Makler habe ihm bestätigt, dass die Käuferin das Haus kaufen wolle und über den Öltank
informiert sei. Tatsächlich hatte er die Information aber nicht an die Käuferin weitergegeben.
Die zuständige Richterin entschied, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich
vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen
könne, da die Käuferin insoweit arglistig getäuscht wurde. Jeder Vertragspartner habe die Pflicht,
keine Umstände vorzuspiegeln, die in Wirklichkeit nicht vorliegen. Durch die Aufnahme der
Regelung von Ansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz in den notariellen Kaufvertrag habe die
Käuferin hinreichend deutlich gemacht, dass ihr dieser Bereich wichtig sei. Soweit der Makler die
richtige Information nicht an die Käuferin weitergab, müsse sich der Verkäufer dies zurechnen
lassen. Zwar hafte eine Vertragspartei für den Bereich der Maklertätigkeit nicht für den Makler.
Handele der Makler aber vereinbarungsgemäß in Bereichen, die typischerweise einer
Vertragspartei obliegen und führe er für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen,
trete er als deren Erfüllungsgehilfe auf. Daher müsse sich der Verkäufer das Handeln des
Maklers als eigenes zurechnen lassen. Der Makler habe durch die falsche Angabe „ins Blaue
hinein“ die Käuferin arglistig getäuscht. Ein Käufer dürfe sich grundsätzlich auf die Informationen
des Verkäufers und seines Erfüllungsgehilfen verlassen. Es sei nicht seine Aufgabe, die erteilten
Informationen zu überprüfen (Amtsgericht Hannover, 418 C 8155/13).
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht
Eine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten.
So entschied es jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall einer Hauseigentümerin. Ihr
Wohngebäude befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gebiet, das im
Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Die Planung bezweckt, eine von
behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft anzusiedeln. Auf Antrag eines
privaten Unternehmens erteilte der Landkreis im vereinfachten Genehmigungsverfahren drei
Baugenehmigungen zur Errichtung von jeweils einem Wohnhaus zu diesem Zweck. Außerdem
genehmigte er ein Servicegebäude mit Bistro, Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie,
Kurzzeitpflege und Verwaltung. Gegen alle vier Baugenehmigungen erhob die Hauseigentümerin
Widerspruch. Nach der Durchführung verschiedener vorläufiger Rechtsschutzverfahren, die alle
ohne Erfolg blieben, reichte sie eine Klage ein.
Das VG wies die Klage jedoch ab. Zur Begründung führten die Koblenzer Richter unter Hinweis
auf die Ausführungen in den vorangegangenen Entscheidungen im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren aus, die Baugenehmigungen verletzten keine subjektiven Rechte der
Hauseigentümerin. Insbesondere seien Vorschriften über die Gebietsart nicht missachtet. Zudem
seien die drei Wohnhäuser und das Bistrogebäude auch nicht rücksichtslos. Nachbarn müssten
den Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinnehmen. Es seien auch keine
erheblichen Verkehrsstörungen zu erwarten. Aufgrund der Entfernung und Größe der Gebäude
gehe von diesen keine erdrückende Wirkung auf die benachbarten Wohnhäuser aus. Die
Genehmigungen verstießen auch nicht zum Nachteil der Hauseigentümerin gegen
Bestimmungen zum Brandschutz. Die Wohnhäuser seien im vereinfachten
Genehmigungsverfahren zugelassen worden, in denen Vorschriften des Brandschutzes nicht
geprüft würden. Hinsichtlich des Servicegebäudes sei für einen solchen Verstoß nichts ersichtlich
(VG Koblenz, 1 K 1104/13).
Familien- und Erbrecht
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an
der Vaterschaft
Bei einem erfolgreichen Antrag des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht
billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten
Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil
die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte.
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die
Kostentragungsregelung bei Abstammungsverfahren nicht allein nach dem Obsiegen und
Unterliegen zu treffen ist. Neben dem Obsiegen und Unterliegen ist in den
Vaterschaftsfeststellungsverfahren insbesondere zu berücksichtigen, inwiefern ein Beteiligter
Anlass für das gerichtliche Verfahren gegeben hat. Allerdings wird der Vater auch bei einem
eingeräumten Mehrverkehr der Mutter zumindest teilweise an den Kosten beteiligt, wenn seine
Vaterschaft nach dem Gutachten feststeht (BGH, XII ZB 15/13).
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in
höherem Alter
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau
Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den
sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines 78-jährigen hin. Dieser
verlangte die Abänderung einer notariellen Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen
Ehegattenunterhalts. Bei Scheidung seiner Ehe hatte er sich im Rahmen eines notariellen
Ehevertrags verpflichtet, einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 1000 EUR zu zahlen.
Wegen einer Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sei ihm dies nicht mehr
möglich. Er verfüge lediglich über Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473 EUR
monatlich. Sein weiteres Einkommen bestreite er aus der nach wie vor ausgeübten
selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur.
Das OLG hat die notarielle Vereinbarung - dem Antrag des Ehemanns folgend - abgeändert. Die
notarielle Vereinbarung der Eheleute sei nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage im Falle einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
abänderbar. Eine solche sei unter anderem hinsichtlich der Einnahmen des Ehemanns aus
seiner weiterhin ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur eingetreten. In welchem
Umfang das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze für
Unterhaltsleistungen heranzuziehen sei, müsse im Einzelfall unter Berücksichtigung aller
Umstände bewertet werden. Dabei seien insbesondere das Alter, die zunehmende körperliche
und geistige Belastung, die ursprüngliche Planung der Eheleute und ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse zu berücksichtigen. Danach entfalle die Unterhaltspflicht des Antragstellers. Zwar
seien die Vorstellungen der Eheleute bei Abschluss des notariellen Vertrags ersichtlich dahin
gegangen, der - damals bereits fast 69 Jahre alte - Ehemann werde noch über das Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze hinaus eine Erwerbstätigkeit ausüben. Daraus folge aber nicht der
Einsatz der daraus erzielten Einkünfte für den Unterhalt der Ehefrau auf unabsehbare Zeit. Hinzu
komme die schwierige finanzielle Lage des Antragstellers, der lediglich über geringe Altersrente
und Ehrensold verfüge. Er könne deshalb durch geringe Einkünfte aus seiner selbstständigen
Tätigkeit, deren Erzielung mit fortschreitendem Alter immer weniger wahrscheinlich werde,
lediglich seinen angemessenen eigenen Lebensbedarf sicherstellen (OLG Koblenz, 9 UF 34/14).
Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die
Hausaufgaben vergisst
Haben die getrennt lebenden Kindeseltern eine Umgangsregelung im Wechselmodell vereinbart,
nach dem das Kind die Wochenenden wechselnd bei der Mutter oder dem Vater verbringt, kann
diese Regelung aufzuheben sein, wenn es dadurch zu Problemen bei den Hausaufgaben des
Kindes kommt.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem Streit um das
Umgangsrecht. Die Richter machten zunächst einmal deutlich, dass eine einmal getroffene
Umgangsregelung nur geändert werden könne, wenn es hierfür triftige, das Wohl des Kindes
nachhaltig berührende Gründe gebe. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn sich die
tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten oder die getroffene Regelung sich nicht bewährt habe.
Das sei im vorliegenden Fall gegeben. Das Kind habe regelmäßig seine Hausaufgaben
vergessen bzw. nicht gemacht. Gegenüber den Lehrern hatte es das mit dem regelmäßigen
Aufenthaltswechsel begründet. Es habe dadurch bedingt die Unterrichtsmaterialien nicht zur
Verfügung gehabt. Das ursprünglich einvernehmlich durchgeführte Wechselmodell sei daher zu
beenden und durch eine andere Umgangsregelung zu ersetzen (OLG Brandenburg, 10 UF
212/13).
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich
sein
Man kennt es aus Filmen: Per Videobotschaft wendet sich der Erblasser an seine Erben. Seinen
letzten Willen hat er nicht zu Papier gebracht, sondern erläutert ihn per Film oder hat ihn in einer
Computerdatei niedergelegt. Video und Datei sind in eine kennwortgesicherte Daten-Cloud
hochgeladen. Während die Angehörigen trauern, gibt der Verstorbene vom Bildschirm aus
Anweisungen oder spielt Schnitzeljagd, wie sein „Testament“ heruntergeladen werden kann.
Doch ist ein solches Testament auch in der Realität in Deutschland gültig?
Notar Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer, kennt nur eine Antwort: „Nein!
Nach deutschem Recht muss ein Testament mindestens handschriftlich verfasst sein. Das
bedeutet: Es muss eigenhändig geschrieben und das Ganze zum Schluss unterschrieben
werden!“ Eine Videobotschaft, eine Computer-Datei, eine SMS oder eine WhatsApp-Nachricht
werden nicht als wirksame Testamente anerkannt. Und wer sein Testament selbst verfasst, darf
nicht einmal zur Schreibmaschine oder zum Computer greifen. „Jede Zeile des Testaments muss
mit der Hand geschrieben werden, sonst ist es unwirksam“, warnt Notar Uerlings.
Und was gehört in ein Testament? „Jeder Bürger hat das Recht, die Erbfolge nach seinen
Vorstellungen zu gestalten. Man kann z. B. eine bestimmte Person als Erben einsetzen,
ausschließen oder mit einem Vermächtnis einer Person einen bestimmten Gegenstand - z. B. ein
Grundstück - zuwenden“, erklärt der Notar. Doch Vorsicht ist geboten. Im Erbrecht lauern
zahlreiche Fallstricke. Nicht selten weisen eigenhändige Testamente Fehler auf oder sind
missverständlich geschrieben. Streitigkeiten zwischen den Erben sind die Folge.
Für ein Testament sollte deswegen ein Experte im Erbrecht hinzugezogen werden. Der
Gesetzgeber hat daher vorgesehen, dass ein Testament auch mit der Hilfe eines Notars errichtet
werden kann. Der Notar nimmt nicht nur die Beurkundung vor, sondern leistet vorher eine
umfassende Beratung und zeigt verschiedene Regelungsmöglichkeiten auf, sofern der Erblasser
nicht bereits einen Anwalt mit der Beratung beauftragt hat.
Auf zwei weitere Vorteile eines notariellen Testaments ist hinzuweisen: Zum einen muss ein
notarielles Testament beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer
(„www.testamentsregister.de“) registriert werden. So ist sichergestellt, dass das Testament bei
Eintritt des Todesfalls auch gefunden wird. Ein zu Hause verwahrtes Testament kann dagegen
nicht registriert werden. Zum anderen kann der Gang zum Notar sogar Kosten sparen. Denn
häufig muss z. B. gegenüber Banken, Behörden oder dem Grundbuchamt der Nachweis erbracht
werden, wer Erbe ist. Hat der Verstorbene ein notarielles Testament hinterlassen, erspart er
seinen Erben die Kosten für einen Erbscheinsantrag und den Erbschein.
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben
Schreibt ein Landpachtvertrag Schriftform vor, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand
so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet
sein soll.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin. In dem entsprechenden Fall genügte der
streitgegenständliche Pachtvertrag dem gesetzlichen Schriftformerfordernis nicht, weil er den
Pachtgegenstand nicht genau genug beschrieb. Aus der im Vertrag enthaltenen Bezeichnung
ergab sich für einen Dritten nicht, welche konkreten Grund- bzw. Flurstücke als Pachtfläche
gemeint gewesen seien. Die Vertragsurkunde teilte ihm lediglich mit, dass in der Gemeinde H ein
Ackergrundstück mit einer Fläche von 13 ha verpachtet worden sei. Sie besagte aber nicht, wo
genau dieses Grundstück liegt. In den später vereinbarten Pachtverlängerungen wurde der
Pachtgegenstand ebenfalls nicht weiter konkretisiert. Mangels wirksam bestimmter Pachtzeit war
der Vertrag daher auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und konnte vom Kläger als
Rechtsnachfolger des ursprünglichen Verpächters durch ordentliche Kündigung beendet werden
(OLG Hamm, 10 U 92/13).
Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im
Einzelfall kann bei Gestattung durch den Vermieter durch langjährige unbeanstandete Nutzung
ein Anspruch bestehen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen.
Hierauf wies das Amtsgericht München in einer Mietstreitigkeit hin. Geklagte hatte der
Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage, in dem der Beklagte seit 36 Jahren
Mieter ist. Das Dach der Doppelgarage nutzt der Mieter als „Dachterrasse“. Diese Nutzung des
Garagendachs war dem Mieter bei seinem Einzug vom vorherigen Eigentümer, dem Vater des
heutigen Eigentümers gestattet worden. Daraufhin errichtete der Mieter einen Übergang vom
Küchenfenster seiner Wohnung aus zum Garagendach und um das Dach herum eine Art Reling
als Absturzsicherung. Kurz nachdem das Haus auf den jetzigen Eigentümer umgeschrieben
worden war, widerrief er die Nutzung und forderte den Mieter auf, das Dach zu räumen. Er meint,
dass das Dach nicht zur Mietsache gehöre. Die Erlaubnis zur Nutzung sei ein freiwilliges
Entgegenkommen des damaligen Vermieters gewesen. Außerdem sei die Nutzung baurechtlich
nicht genehmigt.
Das Gericht gab nun dem Mieter recht und wies die Klage des Eigentümers ab. Der Mieter habe
ein Recht zum Besitz des Garagendachs aufgrund der Gestattung durch den Vermieter vor 36
Jahren. Diese Gestattung sei von den Klägern nicht wirksam widerrufen worden. Dafür wäre ein
triftiger Grund notwendig gewesen, der jedoch nicht vorgelegen habe. Das Garagendach sei zwar
nicht zur Mietsache geworden. Keiner der ausdrücklich geschlossenen Verträge enthalte
Regelungen über das Garagendach. Auch der Umstand, dass die Nutzung als Dachterrasse über
einen sehr langen Zeitraum gestattet worden war, führe nicht dazu, dass sie dadurch vom
Mietgebrauch erfasst wäre. Grundsätzlich sei eine Gestattung in der Regel frei widerruflich.
Allerdings müssten im Einzelfall die beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben besonders
abgewogen werden. Der Widerruf der Gestattung verstoße hier gegen Treu und Glauben, da sich
der Eigentümer nicht auf einen triftigen Grund berufen könnte. Nehme ein Vermieter oder dessen
Rechtsvorgänger über einen erheblichen Zeitraum die Nutzung einer bestimmten Fläche hin und
bringe er wiederholt gegenüber dem Mieter sein Einverständnis mit der Nutzung zum Ausdruck,
so verstoße ein Widerruf der Gestattung, ohne dass sich der Vermieter dabei auf einen triftigen
Grund berufen könne, gegen Treu und Glauben. Ein triftiger Grund sei auch nicht die fehlende
baurechtliche Genehmigung. Es sei bislang keinerlei öffentlich-rechtliche Beanstandung der
Nutzung des Garagendachs erfolgt. Auch gebe es keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass mit
einer solchen Beanstandung alsbald zu rechnen sei (Amtsgericht München, 432 C 25060/13).
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt
Rechte von Mitmietern
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine
Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht München sagen lassen, die an der
Eingangstür ihrer Etagenwohnung einen elektrischen Video-Türspion angebracht hatte. Dieser
übertrug tagsüber im Live-Modus das Geschehen im Hausflur im Bereich unmittelbar vor der
Wohnungseingangstür auf einen Bildschirm in der Wohnung. Aufnahmen werden nicht gefertigt.
Nachts ist das Gerät auf Automatikmodus geschaltet. Dabei wird die Kamera durch einen
Bewegungsmelder aktiviert und zeichnet die Bilder auf. Diese könnten dann später jederzeit auf
einem PC angesehen werden. Als die Vermieterin die Kamera entdeckte, verlangte sie die
sofortige Entfernung. Die Mieterin war der Meinung, zum Einbau und Betrieb des Türspions
berechtigt zu sein, da sie Angst vor ihren Nachbarn habe, mit denen sie sich seit Jahren im Streit
befinde.
Das sah die zuständige Richterin am Amtsgericht anders. Sie entschied, dass die Kamera
entfernt werden müsse. Das ergebe sich aus einer Interessenabwägung zwischen den
Persönlichkeitsrechten der Mitmieter und Dritten und dem Schutzinteresse der Vermieterin
einerseits und dem Eigentumsrecht und Überwachungsinteresse der beklagten Mieterin
andererseits. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst u.a. die Freiheit vor unerwünschter
Kontrolle oder Überwachung durch Dritte, insbesondere in der Privat- und Intimsphäre im
häuslichen und privaten Bereich. Dies beinhaltet für die Mitmieter nicht nur die Freiheit, die
Wohnung oder das Haus zu verlassen oder zu betreten, ohne dass ein Mitmieter dies stets
überwacht und jederzeit feststellen kann. Es beinhaltet darüber hinaus auch das Recht, ungestört
und nicht überwacht Besuch zu empfangen. Der Eingriff sei auch nicht wegen der Streitigkeiten
mit den Nachbarn gerechtfertigt. Eine Überwachung wäre nur gerechtfertigt, wenn die
Überwachung zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Angriffe auf die Person der Mieterin
notwendig war bzw. ist und dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. Das sei
vorliegend nicht der Fall gewesen (Amtsgericht München, 413 C 26749/13).
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge
Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten
juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der
Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger
über.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter erläuterten, dass der
Verwaltervertrag aufgrund einer Spezialregelung im Umwandlungsgesetz nicht erlischt. Die
Verschmelzung der Verwalterin auf einen anderen Rechtsträger sei für sich genommen kein
wichtiger Grund, der eine vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrags rechtfertige. An die
erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den
übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar mache, seien aber keine
hohen Anforderungen zu stellen. Mit Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen
Wohnungseigentümern und Verwalter reiche es aus, wenn die Wohnungseigentümer aufgrund
der Umstrukturierung mit konkreten nachteiligen Änderungen in der Zusammenarbeit rechnen
müssten, die nicht ganz unerheblich seien. Hieran fehle es allerdings, wenn die sachliche
Betreuung aus Kundensicht im Wesentlichen unverändert bleibe, weil dann das Interesse des
Verwalters an der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der erforderlichen
Abwägung höher zu gewichten sei (BGH, V ZR 164/13).
Verbraucherrecht
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei
Schwimmbadrutschen wichtig
Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen
Rutschhaltung beschildert werden, wenn die richtige Rutschhaltung zur Vermeidung von Unfallund Verletzungsrisiken geboten ist.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer 22-jährigen Frau entschieden. Diese
hatte in einem Freibad eine wellenförmige Rutsche benutzt. Dabei war sie verunfallt und hatte
sich eine Berstungsfraktur an der Lendenwirbelsäule zugezogen. Vom Betreiber des
Schwimmbads verlangte sie nun Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dazu hat sie behauptet,
die Rutsche sei in ihrer Formgebung fehlerhaft. Die Wellenform berge die - sich bei ihrem Unfall
realisierte - Gefahr, dass Nutzer abheben und sich dann beim Aufkommen auf der Rutschbahn
verletzen könnten. Dies würden auch weitere Rutschunfälle anderer Nutzer bestätigen. Unstreitig
sei an der Rutsche ein die Gefahr des Abhebens ansprechender bildlicher Warnhinweis nicht
vorhanden gewesen. Dieser sei erforderlich gewesen und hätte sie, so die Klägerin, vom
Benutzen der Rutsche abgehalten.
Die Schadenersatzklage blieb vor dem OLG jedoch erfolglos. Die Richter sahen keine
Pflichtverletzung des Betreibers. Die Rutsche habe den sicherheitstechnischen Anforderungen
der einschlägigen DIN-Vorschriften genügt. Der in Frage stehende Rutschtyp weise kein erhöhtes
Gefährdungspotential auf, das über das übliche Risiko bei der Benutzung einer solchen Anlage
hinausgehe und vom Benutzer nicht ohne Weiteres erkennbar sei. Die Gefahren seien
vermeidbar, wenn der Nutzer die an der Rutsche angebrachten Benutzerhinweise beachte. Das
gelte auch unter Berücksichtigung der weiteren Unfälle, die sich im Sommer 2009 auf der
Rutsche ereignet hätten. Werde in den durch die Rutschhinweise vorgegebenen
Rutschpositionen - sitzend und nach vorne vorgebeugt - gerutscht, sei ein ungewolltes Abheben
physikalisch nicht möglich. Erst wenn der Nutzer - den Rutschhinweisen nicht mehr entsprechend
- eine aufrechte Sitzhaltung einnehme, komme er auf einer Welle in eine ungünstige Position. Die
Beine würden angehoben, die Füße flögen hoch, sodass der Nutzer in eine Rückenlage gerate
und sich dann unter unglücklichen Umständen auch verletzen könne. Mit einer den vorhandenen
Benutzerhinweisen entsprechenden Rutschposition seien die Verletzungen der Klägerin nicht zu
erklären (OLG Hamm, 9 U 13/14).
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen
Wird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des
Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war.
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Coburg im Fall einer Frau, die bei einem Kfz-Händler
einen gebrauchten Audi A4 für 6.500 EUR gekauft hatte. In dem Kaufvertrag war schriftlich
eingefügt „unfallfrei“. Weiterhin hieß es, dass dem Verkäufer „auf andere Weise Unfallschäden“
nicht bekannt seien. Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen
Unfall des Autos den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte eine Rückabwicklung. Sie
behauptete, dass der gekaufte Audi einen massiven Unfallschaden erlitten hatte. Eine
ordnungsgemäße Reparatur sei nicht erfolgt. Deswegen wollte sie ihren Kaufpreis in Höhe von
6.500 EUR zurück, entgangene Zinsen und Ersatz für notwendige Verwendungen von 1.150
EUR. Der Händler verteidigte sich damit, dass das Auto keinen Unfall gehabt hätte. Es seien nur
Schäden durch Kratzer und Dellen am Kotflügel vorhanden gewesen. Dies habe die Käuferin
gewusst.
Das LG gab der Klage statt. Es stellte fest, dass der Audi einen erheblichen Unfallschaden
erlitten hatte. Lediglich bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden und „Schönheitsfehlern“
dürfe von Unfallfreiheit gesprochen werden. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass das Auto
mindestens zwei Unfälle erlitten hatte. Ein Vorbesitzer schilderte einen großen Unfall. Deshalb
durfte die Käuferin den Rücktritt erklären. Der Händler hatte eine Garantie für die Beschaffenheit
des Autos - hinsichtlich der Unfallfreiheit - übernommen. Diese Erklärung war auch schriftlich in
den Kaufvertrag aufgenommen worden. Daher kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der
Händler in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit
der Kaufsache „Unfallfreiheit“ übernommen hatte. Weil diese nicht vorlag könne die Käuferin den
Kaufpreis von 6.500 EUR sowie Zinsen hierauf herausverlangen. Auch die von der Käuferin
vorgelegten Rechnungen über Arbeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung oder Verbesserung
des streitgegenständlichen Autos in Höhe von 1.150 EUR bekam sie ersetzt. Anrechnen lassen
musste sie sich aber die Vorteile, die sie durch den Gebrauch des Autos gezogen hatte. Diese
Nutzungsvergütung wird aus den gefahrenen Kilometern errechnet. Da die Käuferin diesen
Abzug bereits in ihrer Berechnung zur Klage vorgenommen hatte, war sie vollständig erfolgreich
(LG Coburg, 41 O 555/13).
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung
Nach der Fluggastrechteverordnung der EU haben Fluggäste bei Annullierung des Flugs oder bei
größeren Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft. Der
Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die
üblicherweise nicht im Machtbereich der Fluggesellschaft liegen.
Auf diese Grundsätze wies das Amtsgericht Hannover in zwei Rechtsstreitigkeiten um
Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen hin. In einem Fall war das Flugzeug von
Köln/Bonn nach Fuerteventura am 4.3.2014 statt um 11.55 Uhr um 16.30 Uhr gestartet und um
20.14 Uhr, mit 3 Stunden 44 Minuten Verspätung gelandet. In dem anderen Fall war das gleiche
Flugzeug von Fuerteventura nach Köln/Bonn am 4.3.2014 statt um 17.25 Uhr um 21.35 Uhr
gestartet und um 2.20 Uhr, mit 3 Stunden 25 Minuten Verspätung gelandet. Die Parteien stritten
insbesondere darüber, ob extreme Witterungsbedingungen, die am Vortag dazu führten, dass ein
Flug von Stuttgart nach Arecife nach Fuerteventura umgeleitet wurde, auch am nächsten Tag
noch als außergewöhnlicher Umstand zur Rechtfertigung einer Verspätung gelten könne.
Das Gericht hat festgestellt, dass Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeugs am gleichen
Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, einen Ausgleichsanspruch ausschließen
können. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem
Vorumlauf des Vortags resultiere, sei dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr. Takte die
Fluggesellschaft aus wirtschaftlichen Erwägungen die Auslastung der Maschinen so eng
hintereinander, dass selbst einen Tag vorher auftretende Verzögerungen nicht mehr
ausgeglichen werden könnten, dann habe die Fluggesellschaft nicht mehr alle zumutbaren
Maßnahmen ergriffen, um Verspätungen zu vermeiden. Diese Verspätungen lägen dann nicht
mehr in den nicht zu kalkulierenden Witterungsverhältnissen. Vielmehr seien sie allein in dem
wirtschaftlich ausgerichteten Planungsverhalten des Luftfahrtunternehmens begründet. Das
Gericht sprach den Klägern daher jeweils 800 EUR Ausgleichszahlung zu (Amtsgericht
Hannover, 538 C 11519/13 und 565 C 850/14).
Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als WieBeschäftigte
Auch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler als „Wie-Beschäftigte“ in der gesetzlichen
Unfallversicherung versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus
den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg begründete damit den
Unfallversicherungsschutz einer Handballamateurspielerin der 2. Bundesliga, die sich beim
Training eine Verletzung zugezogen hatte.
Hintergrund: Ob Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter nach § 2 Abs. 2 des
Sozialgesetzbuch VII besteht, hängt davon ab, ob das Vereinsmitglied wie ein in einem
Arbeitsverhältnis Stehender tätig wird und die Arbeitsleistungen nicht nur auf Mitgliedspflichten
beruhen. Bei einem Mannschaftssportler ist ein Beschäftigungsverhältnis - und eine
entsprechende weisungsgebundene Eingliederung - gegeben, wenn er sich gegenüber seinem
Sportverein zur Erbringung sportlicher Tätigkeiten nach Weisung des Vereins verpflichtet. Das gilt
auch, wenn er nur Auslagenersatz erhält, so das LSG. Für eine Wie-Beschäftigung spricht nach
Ansicht des LSG das Vorliegen folgender Kriterien:

Der Sport wird auf Leistungssportniveau betrieben.

Der Verein erzielt mit dem Einsatz der Sportler über Sponsoring wirtschaftliche
Einnahmen.

Er verpflichtet die Sportler zur Teilnahme an Fernseh-, Rundfunk-, Presse- und
Werbeveranstaltungen des Vereins und seiner Sponsoren.

Die Sportler übertragen Persönlichkeitsrechte an den Verein und verpflichten sich, keine
Verträge mit anderen Werbepartnern zu schließen.

Etwaige - aus Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erzielte - Erlöse stehen ausschließlich
dem Verein zu.
(LSG Baden-Württemberg, L 8 U 1324/13).
Verkehrsrecht
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne
Rechtsgrundlage
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild
„Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage
angeordnet wurde.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden, der seinen
VW Golf mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen geparkt hatte. Dabei hatte er einen
Abstellplatz benutzt, an dem kurz zuvor eine Elektroladestation installiert worden war. Dort stand
ein Parkplatzschild mit dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“. Die
gegen ihn wegen Parkverstoßes verhängte Geldbuße von 10 EUR zahlte der Autofahrer nicht. Er
war der Ansicht, die das Parken für Fahrzeuge ohne Elektromotor einschränkende Beschilderung
des Abstellplatzes sei ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden.
Vor dem Amtsgericht Essen hatte er mit der Argumentation Erfolg. Das OLG hob die
Entscheidung jedoch auf und verurteilte ihn wegen eines vorsätzlichen Parkverstoßes zu einer
Geldbuße von 10 EUR. Die Richter neigten zwar zu der Auffassung, dass das geltende
Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage für die angebrachte Beschilderung bzw. die
Einrichtung sog. Elektroladeplätze im öffentlichen Verkehrsraum bereithalte. Sie konnten diese
Frage im vorliegenden Fall aber offenlassen. Nach ihrer Ansicht habe der Autofahrer die
angebrachte Beschilderung auch dann beachten müssen, wenn es für sie keine Rechtsgrundlage
gebe. Aus der Beschilderung ergebe sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor,
weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet sei. Die
Beschilderung sei ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Auch wenn eine
gesetzliche Grundlage fehle, sei diese in der Regel wirksam, wenn sie von der zuständigen
Behörde aufgestellt worden sei. Sähe man das anders, würde es auf dem Gebiet der
Verkehrsregelungen zu unerträglichen Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit kommen, weil
man es dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überließe, Verkehrszeichen allein deswegen zu
missachten, weil er ihre Aufstellung für anfechtbar halte (OLG Hamm, 5 RBs 13/14).
Ausfallschaden: Überlegungszeit von bis zu drei Tagen nach
Gutachteneingang
Der Geschädigte darf zunächst den Eingang des Gutachtens abwarten, danach darf er in Ruhe
überlegen, ob er reparieren lässt oder Ersatz beschafft. Diese Überlegungszeit darf bis zu drei
Tage dauern.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle hin. Die Summe aus der Wartezeit auf das
Gutachten und der Überlegungszeit muss der Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer
zugeschlagen werden. Da ist sich die Rechtsprechung einig.
Hinweis: Unterschiedlich wird nur gesehen, wie lange der Geschädigte überlegen darf. Die drei
Tage, die das OLG als Obergrenze zieht, sind durchaus im Trend der Rechtsprechung (OLG
Celle, 5 U 159/13).
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind
erstattungsfähig
Reinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor der Lackierung, um den Farbton zu
bestimmen und hinterher, um „Farbstaub“ zu entfernen, sind die dafür entstandenen Kosten bei
Haftpflichtschäden erstattungsfähig.
So urteilte das Amtsgericht Geldern in einem Fall, in dem der Versicherer bei der
Unfallregulierung 46,41 EUR nicht erstatten wollte. Er berief sich unter anderem darauf, dass die
Lackierung von der Werkstatt fremdvergeben wurde. Und er bestritt, dass die Reinigung
notwendig war. Auf alles das kommt es nicht an, urteilte das Gericht. Denn der Ersatzanspruch
des Geschädigten erstrecke sich sogar auf Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten
durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragten Werkstatt verursacht worden sind.
Also komme es auf die objektive Notwendigkeit nicht an (AG Geldern, 4 C 119/14).
Unfallschadensregulierung: Wertminderung auch für zwölf Jahre altes
Fahrzeug
Auch ein zwölf Jahre altes und bisher unfallfreies Fahrzeug verliert durch einen reparierten
Unfallschaden an Wert. Der Sachverständige darf daher in seinem Gutachten eine
Wertminderung ansetzen.
So entschied es das Amtsgericht Rostock. Es ging um einen gepflegten zwölf Jahre alten Pkw
mit einer ungewöhnlich niedrigen Laufleistung von 46.040 km und einem
Wiederbeschaffungswert von 2.900 EUR. Bei Reparaturkosten von etwa 1.660 EUR hat der
Sachverständige die Wertminderung auf 150 EUR geschätzt. Dem ist das Gericht gefolgt (AG
Rostock, 55 C 22/14).
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt?
Ist ein Fahrzeug auch scheckheftgepflegt, wenn vorgeschriebene Intervalle (alle zwei Jahre) wie
zum Beispiel Öl- oder Bremsflüssigkeitswechsel um zirka zwei bis drei Jahre überzogen wurden,
wenn seit dem letzten Kundendienst, der vor rund fünf Jahren erfolgte, gerade einmal zirka 8.000
km gefahren wurden? Unsere Antwort auf diese Frage eines Mandanten lautet „Nein“.
Antwort: Mit der Angabe „scheckheftgepflegt“ erklärt der Verkäufer (auch ein Kfz-Händler), dass
die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungstermine im Wesentlichen eingehalten worden
sind. „Im Wesentlichen“ heißt so viel wie „im Großen und Ganzen“, also nicht lückenlose
Durchführung aller Termine zur vorgeschriebenen Zeit bzw. zum vorgesehenen km-Stand.
Andererseits ist auch klar: Größere Wartungsschlampereien sind mit „scheckheftgepflegt“ nicht
vereinbar.
Bezogen auf die Eingangsfrage bedeutet das: Sind die vorgeschriebenen Intervalle
ausschließlich nach Zeitabständen fällig, also unabhängig von den inzwischen gefahrenen km
(Beispiel: Ölwechsel alle zwei Jahre), dann ist eine Überziehung um zwei bis drei Jahre mit der
Zusage „scheckheftgepflegt“ nicht mehr zu vereinbaren, die Zusage ist also falsch. Das Argument
„nur zirka 8.000 km gefahren“ sticht nicht, wenn der Hersteller ausschließlich auf den Zeitfaktor
abgestellt hat. Ob das sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, ist an dieser Stelle kein Thema.
Entscheidend ist die Herstellervorgabe.
Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun
Sowohl bei Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem dem
Grundstück vorgelagerten Gehweg als auch bei Aufwendungen für den Hausanschluss an das
öffentliche Versorgungsnetz kann die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
bzw. für Handwerkerleistungen in Betracht kommen. In zwei Entscheidungen hat der
Bundesfinanzhof damit der Finanzverwaltung widersprochen.
Zum Hintergrund
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und
Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der
Aufwendungen geltend machen.
Im Einzelnen gelten folgende Höchstbeträge:

maximal 4.000 EUR für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe
Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen,

maximal 510 EUR für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügig
Beschäftigten sowie

maximal 1.200 EUR für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (nur
Lohnkosten) für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen
Auch Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, z.B. öffentlichem Grund
erbracht werden, können als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. Der Begriff „im
Haushalt“ ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nämlich nicht räumlich, sondern
funktionsbezogen auszulegen.
Daher werden die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos - unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es genügt, wenn die
Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird.
Es muss sich allerdings um Arbeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von
Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt
durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist auszugehen, wenn der
Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen
Straßen und (Geh)Wegen verpflichtet ist.
Beachten Sie: Die Finanzverwaltung hat jüngst die Ansicht vertreten, dass bei Dienstleistungen,
die sowohl auf einem öffentlichen Gelände als auch auf dem Privatgelände durchgeführt werden,
nur die Aufwendungen für Dienstleistungen auf dem Privatgelände begünstigt seien. Das soll
selbst dann gelten, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht. Ob die Verwaltung diese
Sichtweise infolge der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgeben wird, bleibt
vorerst abzuwarten.
Aufwendungen für einen Hausanschluss
Auch Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen,
die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem
Haushalt dienen, können begünstigt sein.
Im Streitfall war der Haushalt des Steuerpflichtigen nachträglich an das Versorgungsnetz
angeschlossen worden. Zwar handelt es sich bei Hausanschlüssen (auch soweit die
Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um
Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens. Gleichwohl ist der Anschluss insgesamt
und damit auch, soweit er im öffentlichen Straßenraum verläuft, zum Haushalt zu zählen, so der
Bundesfinanzhof (BFH, VI R 55/12; BFH VI R 56/12; BMF-Schreiben, IV C 4 - S 2296-b/07/0003:
004).
Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem
Telearbeitsplatz
In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Abzugsfähigkeit von
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes und eines
Telearbeitsplatzes geäußert.
Hintergrund: Der Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer ist bis 1.250 EUR
möglich, wenn dem Steuerpflichtigen für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Poolarbeitsplatz
Ein anderer Arbeitsplatz ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger
Arbeiten geeignet ist. Ein eigener, räumlich abgeschlossener Arbeitsbereich ist dabei nicht
erforderlich. Auch ein Raum, den sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, kann ein
anderer Arbeitsplatz sein, z.B. ein Großraumbüro oder ein Poolarbeitsplatz.
Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch entschieden, dass ein Poolarbeitsplatz nicht als anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem
erforderlichen Umfang genutzt werden kann. In dem Streitfall mussten sich acht Betriebsprüfer
drei Arbeitsplätze für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen teilen. In einem
solchen Fall ist der Werbungskostenabzug also möglich.
Hinweis: Ein Poolarbeitsplatz kann aber als anderer Arbeitsplatz gewertet werden, wenn
aufgrund der Umstände des Einzelfalls (z.B. ausreichende Anzahl an Plätzen, dienstliche
Nutzungseinteilung) gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in dem konkret
erforderlichen Umfang dort erledigen kann.
Telearbeitsplatz
Im zweiten Streitfall hatte sich der Steuerpflichtige in seinem Arbeitszimmer einen
Telearbeitsplatz eingerichtet, in dem er nach einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber an
bestimmten Wochentagen seine Arbeitsleistung erbrachte.
Nach Ansicht der Vorinstanz (Finanzgericht Rheinland-Pfalz) entsprach der Telearbeitsplatz nicht
dem Typus eines häuslichen Arbeitszimmers, sodass der Kostenabzug unbeschränkt möglich
sei. Zudem stünde dem Steuerpflichtigen an den häuslichen Arbeitstagen kein anderer
Arbeitsplatz an der Dienststelle zur Verfügung.
Diese Auffassung teilte der Bundesfinanzhof jedoch nicht. Nach seiner Ansicht wurde der Raum
vom Steuerpflichtigen büromäßig genutzt und diente der Erledigung gedanklicher, schriftlicher
und verwaltungstechnischer Arbeiten. Somit waren die Voraussetzungen für ein häusliches
Arbeitszimmer erfüllt.
Darüber hinaus stand dem Arbeitnehmer an seiner Dienststelle auch ein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung. Denn es war ihm weder untersagt, seinen dienstlichen Arbeitsplatz jederzeit und
damit auch an den eigentlich häuslichen Arbeitstagen zu nutzen, noch war die Nutzung
eingeschränkt (BFH, VI R 37/13; BFH, VI R 40/12).
Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch
wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Dies hat das Finanzgericht Köln
entschieden (Revision zugelassen).
Im Streitfall war eine Nigerianerin mit einem Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie eine Aufenthaltserlaubnis, da der
Kindesvater und damit auch das Kind deutsche Staatsbürger seien.
Nachdem die Vaterschaft geklärt war, erteilte die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit
Wirkung ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Die Familienkasse gewährte jedoch
Kindergeld erst ab dem Monat der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (zwölf Monate nach der
Geburt des Kindes).
Das Finanzgericht Köln stellte demgegenüber auf den Zeitpunkt der Wirkung der
Aufenthaltserlaubnis ab. Würde es auf den Zeitpunkt der Erteilung ankommen, wäre die
Gewährung von Kindergeld von Zufälligkeiten (wie z.B. der Bearbeitungszeit der
Ausländerbehörde) abhängig. Dies widerspreche u.a. dem grundgesetzlichen Recht auf
Gleichbehandlung (FG Köln, 14 K 2405/13).
Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich
Ist der erwerbstätige Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt
gehindert und fahren stattdessen die Angehörigen (umgekehrte Familienheimfahrten), sind die
Fahrtkosten beim Steuerpflichtigen als Werbungskosten abziehbar.
Diese Auffassung vertritt zumindest das Finanzgericht Münster. Im Streitfall war der Ehemann als
Monteur auf wechselnden Baustellen eingesetzt. Während eines Einsatzes in den Niederlanden
besuchte ihn seine Ehefrau an insgesamt drei Wochenenden. Hierfür machte er einen
Werbungskostenabzug geltend. Dabei legte er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor,
wonach seine Anwesenheit auf der Baustelle auch an den Wochenenden erforderlich gewesen
sei. Gleichwohl ging das Finanzamt von nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung
aus.
Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster waren die Fahrten zwar gemischt veranlasst, jedoch
überwog die berufliche Veranlassung deutlich. Wäre der Steuerpflichtige an den Wochenenden
zum Familienwohnsitz gefahren, hätte er die Kosten als Werbungskosten abziehen können. Da
dies aber nicht möglich war, muss dasselbe für die Besuchsfahrten der Ehefrau gelten.
Hinweis: Ein Arbeitnehmer, der - wie der Steuerpflichtige - an ständig wechselnden
Tätigkeitsstätten seinen Beruf ausübt und am Ort einer derartigen auswärtigen Tätigkeitsstätte
vorübergehend eine Unterkunft bezieht, begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die geltend
gemachten Fahrtkosten sind jedoch nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff zu
berücksichtigen. Da gegen das Urteil die Revision anhängig ist, sollten geeignete Fälle offen
gehalten werden (FG Münster, 12 K 339/10 E, Rev. BFH VI R 22/14).
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung
Auch Aufwendungen für Au-pair-Betreuer sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten
steuerlich berücksichtigungsfähig. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln
aber nur dann, wenn die Geldleistungen unbar und zudem auf ein Konto des Au-pairs gezahlt
worden sind.
Da das Finanzamt die Barzahlungen an das Au-pair-Mädchen nicht berücksichtigte, legte der
Steuerpflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch ein. Seine Begründung: Das
Au-pair-Mädchen verfügte über kein Konto und hatte es daher abgelehnt, die vertraglich
vereinbarten Geldleistungen unbar entgegenzunehmen. Insofern habe er überhaupt nicht die
Möglichkeit gehabt, unbar zu leisten. In den vergangenen Jahren seien die Barleistungen durch
das Finanzamt steuerlich anerkannt worden. Diese Argumentation blieb jedoch ohne Erfolg.
Das Finanzgericht Köln stellte insbesondere heraus, dass kein Vertrauensschutz besteht. Eine
als falsch erkannte Rechtsauffassung muss das Finanzamt zum frühestmöglichen Zeitpunkt
aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut und entsprechend
disponiert haben sollte. Dies gilt selbst dann, wenn die Finanzbehörde über eine längere
Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat - es sei denn, das Finanzamt hat eine
entsprechende Behandlung in den Folgejahren ausdrücklich zugesagt (FG Köln, 15 K 2882/13).
Wirtschaftsrecht
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura
unzulässig
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage
nur für die Dauer des Fortbestands der Prokura gewährt wird, ist unwirksam.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg. Eine solche Bestimmung
weiche von wesentlichen Grundgedanken der Regelung in § 52 Abs. 1, 2. Halbsatz HGB ab.
Hiernach erfolgt der Widerruf der Prokura „unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige
Vergütung“. Durch die Verknüpfung des Widerrufs der Prokura mit dem Wegfall der
Funktionszulage werde von der gesetzlichen Regelung abgewichen, ohne dass dies durch
begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. Die Regelung sei
daher unwirksam. Im Urteilsfall sollte dem Mitarbeiter nach dem Widerruf der Prokura eine
Zulage von 1.000 Euro entzogen werden (LAG Hamburg, 6 Sa 29/13).
RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen
Arbeitgeber müssen darauf achten, dass Anträge auf Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Minijobbern vom gesetzlichen Vertreter
unterschrieben sind.
Bei einer Auswertung der Neuanmeldungen von April 2014 hat sich ergeben, dass über 10
Prozent aller 450-EUR-Minijobber bei Aufnahme ihrer Beschäftigung noch nicht volljährig und
damit nicht voll geschäftsfähig sind. Gerade dieser Personenkreis macht besonders häufig von
dem Befreiungsrecht Gebrauch. Damit der Antrag des Minderjährigen auch wirksam ist, benötigt
er zwingend die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (Minijob-Zentrale, Newsletter 3/14).
Altersversorgung: Betriebsrente muss in der Finanzkrise nicht angehoben
werden
Ein Arbeitgeber, der die Betriebsrente alle drei Jahre an den Kaufkraftverlust angepasst hat, kann
die Anhebung der Betriebsrente nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit der
Begründung ablehnen, seine wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.
Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung hat der Arbeitgeber
grundsätzlich alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind
insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des
Arbeitgebers zu berücksichtigen.
Im Streitfall hatte eine Bank in 2008 und 2009 - auch aufgrund der Finanzkrise - Verluste
erwirtschaftet und war gezwungen, Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch
zu nehmen. Vor diesem Hintergrund war ihre Prognose gerechtfertigt gewesen, dass sich die
Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag (1.1.2010) in einem
Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden, der einer Betriebsrentenanpassung
entgegenstehe, so das Bundesarbeitsgericht.
Hinweis: Bei ihrer Anpassungsentscheidung musste die Bank das Vermögen des Pension-Trust
e.V. und dessen Erträge nicht berücksichtigen (BAG, 3 AZR 51/12).
Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei
Personengesellschaften
Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu
machen, soweit der Zinsaufwand durch Überentnahmen und damit durch außerbetriebliche
Vorgänge veranlasst ist. Handelt es sich um eine Personengesellschaft, sind die von ihr
gezahlten Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters an die Gesellschaft im Rahmen der
Hinzurechnung nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.
Die Abzugsbeschränkung setzt voraus, dass die Schuldzinsen tatsächlich auch gewinnwirksam
berücksichtigt worden sind. Dies ist jedoch bei Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen nicht der
Fall, da die Gewinnauswirkung im Gesamthandsvermögen (Gesellschaftsbilanz) durch die
Hinzurechnung der Schuldzinsen als Sondervergütung beim Gesellschafter wieder neutralisiert
wird.
Nach dem aktuellen Urteil gelten diese Grundsätze auch, wenn der Gesellschafter an der
Personengesellschaft nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über eine oder mehrere
Personengesellschaften beteiligt ist.
Beim beschränkten Schuldzinsenabzug sind folgende Grundsätze zu beachten:

Werden Überentnahmen getätigt, ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht als
Betriebsausgaben abziehbar. Überentnahmen fallen an, wenn die Entnahmen eines
Jahres über dem Jahresgewinn und den Einlagen liegen.

6 Prozent dieser Überentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu
behandeln.

Überentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden Überentnahmen addiert.
Unterentnahmen der Vorjahre werden von den laufenden Überentnahmen abgezogen.

Zinsen bis zu 2.050 EUR (Sockelbetrag) sind uneingeschränkt als Betriebsausgaben
abziehbar.
(BFH, IV R 22/10)
Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau
absetzen?
Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil Abschreibungen und Schuldzinsen auch dann als
Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Ehefrau gehört.
Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer die Räumlichkeiten für Zwecke der
Einkunftserzielung nutzt und wirtschaftlich auch die Aufwendungen für den Gebäudeteil getragen
hat.
Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im Fall von Eheleuten entschieden, die ein Haus
erworben und in Wohnungseigentum aufgeteilt hatten. Das Erdgeschoss wurde der Frau
zugeordnet. Sie vermietete es an ihren Mann, der dort eine Praxis für Naturheilkunde betrieb. Zur
Finanzierung hatte die Ehefrau Darlehen bei einer Sparkasse aufgenommen, für die sich der
Mann verbürgt hatte. Die Zins- und Tilgungsleistungen wurden vom gemeinsamen Konto der
Eheleute erbracht. Weil sich dieses Konto vor allem aus den Einnahmen des Mannes speiste,
berücksichtigte das Finanzgericht Düsseldorf die geltend gemachten Aufwendungen
(Abschreibungen und Schuldzinsen) als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Ehemannes
aus selbstständiger Tätigkeit.
Hinweis: Das Mietverhältnis war im Streitfall u.a. deshalb steuerlich nicht anzuerkennen, weil
Nebenkosten nicht abgerechnet wurden und eine Anpassung der vereinbarten Staffelmiete
unterblieb.
Im anhängigen Revisionsverfahren muss der Bundesfinanzhof nun klären, ob Aufwendungen
beim Nichteigentümer-Ehegatten auch dann als Betriebsausgaben anerkannt werden können,
wenn Darlehensnehmer der Eigentümer-Ehegatte ist und Zins- und Tilgungsleistungen von
einem Oder-Konto erfolgen, das nahezu ausschließlich durch die Einnahmen des
Nichteigentümer-Ehegatten gespeist wird (FG Düsseldorf, 7 K 407/13 E, Rev. BFH VIII R 10/14).
Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247
BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG)
getreten.
Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 beträgt - 0,73
Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,27 Prozent

für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1
BGB): 1,27 Prozent

für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 7,27 Prozent
Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der
Vergangenheit:

vom 01.01.2014 bis 30.06.2014: -0,63 Prozent

vom 01.07.2013 bis 31.12.2013: -0,38 Prozent

vom 01.01.2013 bis 30.06.2013: -0,13 Prozent

vom 01.07.2012 bis 31.12.2012: 0,12 Prozent

vom 01.01.2012 bis 30.06.2012: 0,12 Prozent

vom 01.07.2011 bis 31.12.2011 0,37 Prozent

vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 Prozent

vom 01.07 2010 bis 31.12.2010: 0,12 Prozent

vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 Prozent

vom 01.07 2009 bis 31.12.2009: 0,12 Prozent

vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 Prozent

vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 Prozent

vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 Prozent

vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 Prozent

vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 Prozent

vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 Prozent

vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 Prozent

vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent

vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 Prozent

vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent

vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 Prozent

vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent

vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 Prozent

vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent

vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 Prozent

vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent

vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 Prozent

vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 Prozent
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 8/2014
Im Monat August 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit)

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 11.8.2014

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 11.8.2014

Gewerbesteuerzahler: 15.8.2014*

Grundsteuerzahler: 15.8.2014*
Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem
Fälligkeitstermin vorliegen.
Allgemeiner Hinweis: Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem
vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal
grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am
15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag (war bis zum 1.10.2013 zu stellen) kann die Grundsteuer auch
am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden.
Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei
Überweisungen endet am 14.8.2014 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 18.8.2014*
für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf
hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt!
* In Bayern (bei Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung) und im Saarland ist der
15.8.2014 ein Feiertag. Somit verschiebt sich hier die Fälligkeit auf den 18.8.2014. Die
Zahlungsschonfrist endet am 21.8.2014.
Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden
Monats fällig, für den Beitragsmonat August 2014 am 27.8.2014.