Own-initiative request V - Prevention of radicalization

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER INITIATIVSTELLUNGNAHME
Antragsteller:
Christian Moos
Sitzung der Haushaltsgruppe:
Präsidiumssitzung:
Thema:
1.
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
Radikalisierungsprävention junger Menschen
in
der
Kontext und Ziele der Initiativstellungnahme (Artikel 29 Absatz 2 GO)
Diese Initiativstellungnahme steht im Kontext der notwendigen zivilen Gegenwehr gegen die
Verführung junger Menschen durch radikale Gruppen, gleich ob sie religiös oder politisch
angesprochen werden. Diese Verführer schaffen ein Reservoir für "Fanatismus, Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit" (EWSA-Stellungnahme SOC/388 von 2011); sie können die
Grundlage für Terrorismus sein. Diese radikalisierenden Einflüsse erschweren Integration und
tragen zu einer sozialen Spaltung bei. Das gilt besonders mit Blick auf die große
Fluchtbewegung und die Uneinigkeit der Europäer in dieser Frage.
Bisher wurde in der EU zu wenig unternommen, Radikalisierungstendenzen
entgegenzuwirken. Neben repressiven Maßnahmen gegen Radikalisierung ist vor allem
Prävention erforderlich. Es stellt sich die Frage, wie der Entfremdung vor allem junger
Menschen von den Werten der westlichen Zivilisation verhindert werden kann. Ziel der
Stellungnahme ist das Aufzeigen von Ansätzen für die erfolgreiche Mobilisierung
zivilgesellschaftlicher Kräfte und im Verein damit institutioneller Mittel, um junge Menschen
vor politischer oder religiöser Radikalisierung zu bewahren.
2.
Etwaige frühere Arbeiten des EWSA zu diesem Thema
Thematisch berührt wird der Gegenstand von den Stellungnahmen "Politik der EU zur
Terrorismusbekämpfung" SOC/388 vom 5. Mai 2011 und "Verhütung von Terrorismus,
Radikalisierung und Gewaltbereitschaft" SOC/301 vom 22. April 2008. Die neue
Initiativstellungnahme baut darauf auf und trägt aktuellen Entwicklungen Rechnung.
3.
Übereinstimmung des Antrags mit den politischen Prioritäten des EWSA und/oder
Bezug zu bedeutsamen aktuellen politischen Entwicklungen in Europa
Es gibt bereits etablierte europäische Ziele, die mit einem solchen Ansatz unterstützt werden:
Es gilt, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, die Ziele der EU-2020-Strategie zu erreichen.
Die große Fluchtbewegung aus Syrien, dem Irak und anderen kriegsgeplagten Ländern macht,
unbeschadet von offenen Fragen der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, die
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erfolgreiche Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaften zu einem zentralen
Anliegen. Das ist zugleich Chance und Herausforderung für die europäische Zivilgesellschaft,
aber auch eine besondere Aufgabe für die Sozialpartner, da die Arbeitsmarktintegration der
schutzsuchenden Menschen ganz sicher im Vordergrund der Integrationsbemühungen stehen
muss. Denn Integration geht vor allem über Beschäftigung.
Rechtsextremisten wirken mit ihrer Agitation gegen die Aufnahme der schutzsuchenden
Menschen, arbeiten darauf hin, etwa alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. In vielen
EU-Staaten erzielen rechtspopulistische Parteien bei Wahlen zunehmend gute Ergebnisse. Für
zahlreiche Jugendliche, zumal solche mit schlechten Arbeitsmarktperspektiven, sind
rechtsextreme Gruppierungen, die sich offen fremdenfeindlich zeigen, attraktiv. Gleichzeitig
werben Islamisten in den muslimischen Gemeinden für den Dschihad, sind salafistische
Gruppen auch in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aktiv, um dort Anhänger für ihre
radikalen Gedanken zu gewinnen. Aus einigen europäischen Großstädten stammen Kämpfer
des Daesh, die als potenzielle Terroristen aus der Levante zurückkehren. Beide,
Rechtsextremisten und Islamisten, verbindet ihr Hass, auch ihre Gewaltbereitschaft. Beide
nähren sich von Angst und beide lehnen die Freiheitswerte der westlichen Zivilisation ab, die
auch die Werte des vereinten Europa sind. Terrorismus ist nicht nur auf islamistische Sekten
beschränkt. In Deutschland ermordete der so genannte "Nationalsozialistische Untergrund"
zehn Jahre lang unerkannt Migranten.
Radikalisierung verhindern kann vor allem eine lebendige und ihrer selbst sichere
Zivilgesellschaft. Der Staat kann und muss sie dabei unterstützen. Auch für die EU eröffnen
sich in diesem Zusammenhang neue Felder der Förderung und Unterstützung von sozialen
Projekten, um das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens in Europa zu erreichen,
rechtsextremer, fremdenfeindlicher und auch fanatischer Radikalisierung entgegenzuwirken
wie auch den Zustrom von Kämpfern aus Europa in Krisengebiete einzudämmen.
4.
Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der
Stellungnahme
Der dbb beamtenbund und tarifunion vertritt u.a. auch Sozialarbeiter, die unmittelbar mit
diesen Fragen befasst sind. Zu nennen ist hier vor allem der Deutsche Berufsverband für
Soziale Arbeit. Wichtig sind auch die Schulen und damit die Lehrergewerkschaften. Der dbb
arbeitet in einer Tarifgemeinschaft mit dem DGB-Mitglied Ver.di und in beamtenrechtlichen
Fragen auch mit dem DGB als Spitzenorganisation zusammen. Daher würde der Antragsteller
eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit dem DGB suchen. Der dbb ist Mitglied im
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, wo die ehrenamtliche Zivilgesellschaft in
vielfältiger Weise mit dem Thema befasst und konfrontiert ist. Dies betrifft die nationale
Ebene. Unter anderem über das BBE ist der dbb aber auch auf europäischer Ebene in
zivilgesellschaftliche Strukturen eingebunden. So bestehen Verbindungen zu Solidar bzw. zur
Social Platform. Diese Organisation würde das antragstellende Mitglied einbeziehen.
Daneben würde gezielt die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gesucht, wohin
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sehr gute Verbindungen bestehen. Last but by no means least: Der Unterzeichner ist wie die
Präsidentin der Gruppe 2 Vorstandsmitglied im Netzwerk der Europäischen Bewegung
Deutschland. Diese ist wie das BBE in hohem Maße repräsentativ für die deutsche
Zivilgesellschaft. Die Arbeit des EWSA kann auch hierüber – wie auch über die Europäische
Bewegung International – eingespeist werden.
5.
Geplante oder erwogene Folgemaßnahmen gegenüber anderen Institutionen
Die Stellungnahme sollte konkrete Vorschläge beinhalten, die gleichsam Forderungen der
Zivilgesellschaft darstellen. Diese Vorschläge wären dann im Dialog mit den anderen
Institutionen zu verfolgen, die Institutionen zu diesem Thema durch gezielte Äußerungen des
EWSA zu begleiten. Der Antragsteller würde parallel zur Stellungnahme eine Prioritätenliste
nacheinander einzuleitender Schritte, zu erhebender Forderungen vorschlagen, die von
EWSA-Repräsentanten im Dialog mit den Institutionen Schritt für Schritt behandelt werden
kann und sich auch öffentlichkeitswirksam für den EWSA nutzen lässt.
6.
Erwartete Wirkung und Mehrwert der Stellungnahme für die Politikgestaltung und
Entscheidungsfindung der EU
Die EU-Mitgliedstaaten müssen in der Extremismusbekämpfung besser zusammenarbeiten,
vor allem mit Blick auf Präventionsmaßnahmen. Unter dieser Voraussetzung kann die EU die
Mitgliedstaaten auch besser unterstützen als bisher. Dieser Mehrwert ist unverzichtbar vor
dem Hintergrund der in vielen EU-Staaten zu beobachtenden Radikalisierung besonders
junger Menschen. In einigen EU-Staaten gibt es zunehmend Übergriffe auf Migranten und
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Der Fremdenhass nimmt zu. Radikale
parlamentarische und außerparlamentarische Gruppierungen am Rande der Gesellschaft
befördern Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Auch unter den Migranten und bei EUBürgern mit Migrationshintergrund gibt es ein ernstes Radikalisierungsproblem. In einigen
EU-Staaten ist die Zahl gewaltbereiter Islamisten erschreckend hoch. Hat die Radikalisierung
erst dazu geführt, dass diese zumeist sehr jungen Menschen als dschihadistische Kämpfer in
Krisengebiete gezogen sind, ist es für Prävention zu spät.
Ein Austausch über Best Practice in der Radikalisierungsvorbeugung ist dringend geboten. Es
geht für den EWSA insbesondere um die Frage, welche Maßnahmen die Sozialpartner und,
unterstützt von institutionellen Stellen, die Zivilgesellschaft ergreifen können. Der EWSA
positioniert sich in einem für die politische Diskussion der näheren Zukunft fundamental
wichtigen Thema.
7.
Nutzen für die Zivilgesellschaft
Der Nutzen ist evident. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der
Demokratie in Europa sind Schritte hin zu einer besseren Prävention der Radikalisierung
junger Menschen ganz unverzichtbar.
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8.
Geplante oder erwogene Kommunikationsaktivitäten
Initiativstellungnahme oder des Informationsberichts
zur
Verbreitung
der
Die Verbreitung erfolgt über nationale Publikationen mit genannten Partnern sowohl online
wie auch Print, eine enge Zusammenarbeit mit EurActiv.com. Gezielte Medienansprache, vor
allem auch über Zusammenarbeit mit der Politik. Der Antragsteller steht als Generalsekretär
der überparteilichen Europa-Union Deutschland in Verbindung mit einer Reihe von EUAbgeordneten und würde diese Kontakte intensiv für die Diskussion und Verbreitung der
Haltung des EWSA nutzen.
9.
Ausgabenschätzung
Ausgabenschätzung:
– Ausgabenbereich:
– Teilnehmer:
12 + 1 Mitglieder (Posten 1004)
 erste Studiengruppensitzung (½ Tag)
 zweite Studiengruppensitzung (½ Tag)
 Anhörung (½ Tag)
... Delegierte (Posten 1008)
1 Sachverständiger (Posten 1422) von den Gruppen
zu beschließen
2 weitere Teilnehmer (Posten 2542)
– Dolmetschkosten (Posten 2548) insgesamt
Kosten/Slot x Zahl der Slots x Zahl der Dolmetscher
 1. SG-Sitzung (½ Tag): 7/5 + GD Dolmetschen
 2. SG-Sitzung (½ Tag): 7/5 + GD Dolmetschen
 Anhörung (½ Tag): Art der Verdolmetschung +
GD Dolmetschen/ortsansässige Dolmetscher
– Raummiete (Posten 2000)
– Technische Infrastruktur (Artikel 214)
– Fahrzeugmiete (Artikel 216)
– Dienstreisekosten (Artikel 162) (... AD+ ... AST)
– Repräsentationsausgaben (Posten 2546)
– Ausgaben für Wasser, Kaffee usw. (Posten 2540)
– Verschiedene Sitzungskosten (Posten 2542)
– Kommunikation (Posten 2600)
– Sonstiges (bitte angeben)
GESAMTKOSTEN
_____________
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€
SOC Other
19 734
9 867
9 867
von einer Sitzung der Studiengruppe
abgedeckt
1 760
2 000
25 365
(445 € x 1 Slot x 19 Dolm.) = 8 455
(445 € x 1 Slot x 19 Dolm.) = 8 455
(445 € x 1 Slot x 19 Dolm.) = 8 455
300
500
49 659