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CVP Kanton Luzern
Medienmitteilung Abstimmungen 28.02.2016
Im Kanton Luzern wird Heiratsstrafe abgeschafft!
Luzern, 28. Februar 2016
DB Die CVP Kanton Luzern freut sich über die Zustimmung zu ihrer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe im Kanton Luzern. Sie nimmt mit Befriedigung von der deutlichen Ablehnung der Durchsetzungsinitiative Kenntnis. Die Zustimmung zur Gotthardtunnel-Sanierung ermöglicht eine nachhaltige Lösung. Die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ wurde wie erwartet klar abgelehnt. Die Ablehnung der SVPAsylinitiative verhindert grosse bürokratische Leerläufe.
Erfolg im Kanton Luzern für die Abschaffung der Heiratsstrafe!
Mit der heutigen Abstimmung hat der Kanton Luzern ein Zeichen zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesetzt. „Dies ist der Nachvollzug eines Bundgerichtsurteils vor über 30 Jahren“, äussert
sich der sichtlich erfreute Präsident der CVP Kanton Luzern, Pirmin Jung. Der Kanton Luzern
hat ausgedrückt, dass eine seit Jahrzehnten bestehende Diskriminierung endlich beseitigt werden soll. Der Bund habe jahrelang auf Kosten der Familien zu viel Geld eingenommen, so Jung.
Mit dem heutigen Abstimmungsresultat im Kanton Luzern werden die Familien gestärkt. Pirmin
Jung hält fest, dass die CVP im Kanton mit dem Anliegen ziemlich alleine war. Insofern sei die
Zustimmung zur Vorlage ein sehr gutes Zeichen. Er hofft, dass auch das Schweizer Stimmvolk
heute entscheidet, dass die CVP-Initiative ein berechtigtes Anliegen aufgenommen habe und
Die Heiratsstrafe endlich abgeschafft werden müsse. Die CVP Kanton Luzern wird sich bei der
Weiterbearbeitung dieser Ungerechtigkeit weiterhin engagieren.
Entscheid auf der Zielgeraden
Ein emotionaler Abstimmungskampf wurde schliesslich deutlich entschieden: Mit der Ablehnung
der Durchsetzungsinitiative spricht das Schweizer Volk das Vertrauen in die rechtsstaatlichen
Abläufe aus. „Die Mehrheit der Stimmberechtigten will keinen Bruch mit den Grundregeln unserer Demokratie“, so Pirmin Jung. Die massive Einschränkung der Gerichte hätte sowohl in der
Schweiz, wie aber auch international zu enormen Problemen geführt. Mit der Ablehnung ist es
auch künftig möglich, eine Einzelfallbeurteilung von Rechtsverfahren vorzunehmen. Die demokratischen Instrumente in der Schweiz werden berücksichtigt, so Jung. Pirmin Jung erwartet,
dass das Gesetz zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer baldmöglich in
Kraft gesetzt wird und mit aller Konsequenz auch umgesetzt wird. „Wir werden die Umsetzung
sehr kritisch begleiten“ so Jung.
Ja zu einer nachhaltigen Lösung
Das Ja zur Sanierung des Gotthardtunnels ist auch ein Ja zum nationalen Zusammenhalt, hält
Pirmin Jung in seiner Analyse zum Abstimmungsresultat der 2. Gotthard-Röhre fest. Es liegt
nun aber auch am Bundesrat, die Versprechen betrtreffend Verkehrsentwicklung einzuhalten.
Das Stimmvolk war überzeugt, dass die aufgezeigten alternativen Sanierungsvarianten zu teuer
und nicht effizient seien, so Jung. Der Kanton Luzern nehme das Versprechen aber ernst, dass
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T 041 420 77 22, [email protected], www.cvpluzern.ch, PC 60-3201-8
mit dieser Abstimmung die weiteren Verkehrsprojekte im Kanton Luzern nicht gefährdet sind.
Das Resultat zeige, dass mit der Verlagerungspolitik grosse Erwartungen verbunden sind. Aber
der Kanton Tessin dürfte einfach nicht jahrelang von der übrigen Schweiz abgeschnitten werden, so Pirmin Jung. Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bietet die Rahmenbedingung, um den Schwerverkehr zu steuern. Die CVP wird die weitere Entwicklung diesbezüglich kritisch verfolgen.
Klarer Entscheid bei der Nahrungsmittel-Spekulationsinitiative
Im Vorfeld der Abstimmung wurde schlüssig aufgezeigt, dass die Initiative gegen die Spekulation von Nahrungsmitteln sowohl in der Schweiz, wie auch auf der Welt keine Probleme lösen.
Die grundsätzlichen Anliegen der Initiative, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, sind zwar
unbestritten, so Pirmin Jung. Ein einseitiges Spekulationsverbot in der Schweiz ist aber das falsche Mittel, um diese Herausforderung anzugehen. Die Stimmberechtigten haben dies mit ihrem deutlichen Entscheid klar bestätigt.
Initiative löst keine Probleme
Die CVP ist erfreut über die Ablehnung der kantonalen Asyl-Initiative im Verhältnis von Zwei zu
Eins. Eine Annahme hätte sowohl für den Kanton wie auch für die Gemeinden eine enorme Zunahme der Bürokratie bedeutet. Das Asylwesen werde mit oder ohne Asyl-Initiative auch künftig
den Kanton und die Gemeinden finanziell belasten, so Pirmin Jung. Mit der Ablehnung können
auch die jährliche Umverteilung innerhalb des Kantons verzichtet werden. Dies hätte nur unsinnige bürokratische Übungen ohne konkreten Nutzen ergeben, so Jung. Es werde kein einziger
Flüchtling oder Asylbewerber mehr oder weniger zu uns kommen. Die Kosten wären einfach
neu verteilt worden. Im Kanton Luzern ist das Asylwesen aber präzise geregelt. Die schweizweite Beachtung des Luzerner Asylwesens zeigt, dass der Kanton Luzern unter der Führung
des Sozialdirektors Guido Graf das Asylwesen im Griff hat, äusserst sich Pirmin Jung klar.
Die Demokratie lebt
Die CVP Kanton Luzern nimmt erfreut Kenntnis von der sehr guten Stimmbeteiligung. Dies ist
ein klares Bekenntnis, dass unsere Demokratie lebt und die Bevölkerung sich mit den gegebenen Instrumenten klar identifiziert. Es ist auch Motivation, die politische Arbeit weiterhin zu gestalten.
Zur Erinnerung: Parolenfassung CVP Kanton Luzern:
Bund:
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet – zweiter
Gotthardtunnel:
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132 JA / 79 Nein / 3 Enthaltungen (Die CVP Kanton Luzern beschliesst die JA-Parole).
Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
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211 JA / 1 Nein / 2 Enthaltungen (Die CVP Kanton Luzern beschliesst die JA-Parole).
Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
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0 JA / 38 Nein / 2 Enthaltungen (Parole wurde im Parteivorstand CVP Kanton Luzern
gefasst). Der Parteivorstand CVP Kanton Luzern beschliesst die Nein-Parole.
Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“
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0 JA / 39 Nein / 1 Enthaltung (Parole wurde im Parteivorstand CVP Kanton Luzern gefasst). Der Parteivorstand der CVP Kanton Luzern beschliesst die Nein-Parole.
Kanton:
Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“
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204 Nein / 4 JA / 5 Enthaltungen (Die CVP Kanton Luzern beschliesst die Nein-Parole).
Veröffentlicht am: 28. Februar 2016, 15:10 Uhr
Für Rückfragen:
Parteipräsident Pirmin Jung
079 341 70 24
Parteisekretär Rico De Bona
079 403 96 08
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