Besondere Rechtsverhältnisse
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Besondere Rechtsverhältnisse Begriff, Funktion und Arten Besondere Rechts-, Gewalt-, SonderstatusVerhältnisse Personengruppen, die zum Staat in einer besonders engen Rechtsbeziehung stehen. In solchen Fällen hat die rechtssatzmässige Regelung - abgesehen von der Begründung des Sonderstatusverhältnisses - allerdings nicht bis ins letzte Detail zu gehen, sondern darf der Natur des Rechtsverhältnisses entsprechend weit gefasst sein; namentlich darf die Regelung der Einzelheiten an die Exekutive delegiert werden. (BGE 119 Ia 178) Arten nach Zweck der Rechtsverhältnisse Richtlinien des Bundesamtes für Ausländerfragen Art. 105 FR Universität Statuten Spitalgesetz Bl Art. 35 FR Schulgesetz Art. 9 ANAG Nr. 333.2 “Auf Grund von Niederlassungsvereinba§12a Zwangseinweisung 1 Das Rektorat befasst sich vonkann Amtes wegen Spitalgesetz BL 2Die DieSchüler Aufenthaltsbewilligung widerrufen haben den Unterricht regelmässig rungen und Erklärungen des Bundesrates erhalten mit den von Studierenden undStaaten Hörern die gegen werden: die Staatsangehörigen folgender NiederEingriffsBedarfs§ Leistungs14 Obduktion, Transplantation zu besuchen und die Weisungen zu befolgen, Psychisch kranke Personen dürfen durch Verfügung lassungsbewilligung nach einem ordnungsgemässen die Universitätsordnung begangenen Verstösse. b. wenn eine mit ihr verbundene Bedingung verwaltung verwaltung verwaltung Der Regierungsrat kann Vorschriften für des Statthalteramtes in die Kantonale Psychiatrische die ihnen die Lehrer und die Schulbehörden und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahrenimin nicht erfüllt wird oder wenn das Verhalten Es führt die Untersuchung und kann DisziplinarKlinik Liestal„Belgien, eingewiesen oder dort zurückbehalten Obduktionen und Transplantationen erlassen. der Schweiz: Bundesrepublik Deutschland… Rahmen ihrer Befugnisse erteilen. des Ausländers Anlass zu schweren strafen verhängen. werden, wenn eine unmittelbare, schwere, sonst nicht Aus Gegenrechtserwägungen erhalten die AngehöriBildung Beamte Strafvollzug Klagen gibt; 2 Disziplinarstrafen sind: abwendbare Gefahr für das Gemeinwesen oder Dritte gen foldender Staaten die Niederlassungsbewilligung Schule/ droht und der kein entsprechendes und Bedürfnis des Betroffe1. Verweis; nach einem ordnungsgemässen ununterbrochenen nen nachvon persönlicher Fürsorge besteht oder dieses Aufenthalt fünf Jahren: Finnland, Grossbritannien, Ausländer Soldaten 2. die Rüge; Universität Irland, Luxembourg, Norwegen, Schweden Bedürfnis nicht rechtzeitig für befriedigt werden kann.und Die 3.Island, der Ausschluss ein oder zwei Semester; den Vereinigten Staaten von Amerika… Vorschriften die fürsorgerische Freiheitsentzie4. derüber endgültige Ausschluss. Angehörige der übrigen Staaten kann die NiederlasGesundheit hung gelten sinngemäss. Asylbewerber sungsbewilligung in der Regel nach einem ordnungsgeSpital/ mässen und ununterbrochenen Aufenthalt von zehn Jahren erteilt werden.“ Psychiatrie Begründung von besonderen ZH Verordnung über Flughafengefängnis Art. § 21 24 DiePersonalgesetz Vorbereitungsund Ausschaffungshaft Rechtsverhältnissen Bl Gesetz Einschränkung vonBegräbniswesen Rechten Personals dient derüber Sicherung vondes Verfahren und Vollzug undAusschaffungen. Militärverwaltung 1 Bundesgesetz Soweit es für dieArmee Staatssicherheit, für die Wahrung von bei Wegweisungen und ß 13 Art.Die 150Gemeinden Ausführungsbestimmungen wichtigen Interessen inhaben auswärtigen Angelegenheiten besondere Status Antrag §1 31 Fürdie Inhaftierte, bei Zwang denen in erhöhtem Massemit oder für Sicherstellung der Der Bundesrat erlässt dieLandesversorgung AusführungsBeerdigungsreglemente und FriedhofFluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwenlebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erforverordnungen. dung gegen Dritte, sich selbst oder Sachen bederlich ist, kann der Bundesrat das Streikrecht für ordnungen zu erlassen, die der GenehArt. 23 Personalgesetz 2 Universität Er erlässt diedie Dienstreglemente; steht, kann Direktion besondere SicherungsStrafanstalt Ausländer bestimmte Kategorien von Angestellten beschränken migung der Sanitätsdirektion bedürfen. Nebenbeschäftigung er umschreibt darin namentlich die Rechte massnahmen anordnen. oder aufheben. Die Ausführungsbestimmungen können die Ausübung und Pflichten der Angehörigen der Armee. 2 Aus den gleichen Gründen kann er: ÄmterFriedhof bestimmter Tätigkeiten und öffentlicher von einer SDA 10.4.2000: In einer zur Asylpolitik verabSpital Psychiatria. die schiedeten Niederlassungsfreiheit und die Bewilligung abhängig machen, soweit sie die Erfüllung Resolution heisst es, Wirtschaftsfreiheit Amnesty sei überAufgaben die im Gesetz vorgesehenen Einschränkungen sche Anstalt insbesondere besorgt über die von der Polizei der zu beeinträchtigen vermögen. Bundeshinausimbeschränken; Ausschaffungsgefängnis Kloten ZH angeb. dem personal Personal über denmit Arbeitsvertrag wandten Methoden Klebbändern,hinausgehende Knebelung Militär Pflichten undauferlegen. Fesselung sowie Beruhigungsspritzen. Schranken der Eingriffe Verfassung Verfassung Gesetz Gesetz Zweck Zweck Verhältnism.k. Ermessen Verhältnism.k. Durchsetzung des Wohlverhaltens Anstaltspolizei präventiv repressiv Anstaltsordnung Disziplinarmassnahme Weisungen Widerruf Disziplinarrecht Beendigung der Rechtsverhältnisse Austritt Entlassung Widerruf Rechtsschutz Aufsichtsbeschwerde Verwaltungsgerichtsbeschwerde Staatshaftung Verwaltungsbeschwerde Ombudsman Wettbewerbsgleichheit mit privaten Unternehmen Probleme Durchsetzung der Leistungspflicht der Anstalt Flexibilität Privatisierung - öffentliche Interessen Globalbudget Rechtsschutz Obrigkeits-, Kundendenken Anreize versus Disziplinarmassnahmen
