Der Kalte Krieg

Der Kalte Krieg
Entstehung: Deutschlandproblem (1)
August 1945: Potsdamer Abkommen
Ständige Konferenz der Außenminister
Alliierter Kontrollrat für Beschlüsse ganz Deutschland
betreffend (Einstimmigkeit erforderlich)
Vier-Mächte-Status von Berlin
USA und GB:
Entnazifizierung
Umerziehung
Demokratischer Aufbau
Dezentralisierung der Wirtschaft
(Entflechtung)
Sowjetunion:
Sozialistische Umgestaltung durch
Entnazifizierung
Bodenreform
Industriereform
Zentralisierung der Wirtschaft und der
Verwaltung
Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur
SED
Unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen in Abhängigkeit von der
ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Siegermacht
Entstehung: Deutschlandproblem (2)
Sowjetunion:
Vorrangig Verwendung der
Reparationen zum Ausgleich von
Zerstörungen in der SU
Dazu auch Entnahmen aus der
laufenden Produktion
Keine materielle Unterstützung
der eigenen Zone
Nichteinhaltung der Verpflichtung
zu Lebensmittellieferungen an
die Westzonen
USA und GB:
Demontagen einschl. der
Lieferungen an die SU gem.
Potsdamer Abkommen
Einstellung der Entnahmen
aus der laufenden Produktion
und materielle Hilfe für die
eigenen Zonen -> Bizone
Keine Internationalisierung
des Ruhrgebietes
Keine Anerkennung der
Endgültigkeit der Oder-NeißeLinie
Sicherheitsinteresse der SU
Konkrete und ideologische Differenzen
Frankreich:
Bestehen auf
Dezentralisierung der
politischen Struktur ->
natürliches dismemberment
Internationalisierung des
Ruhrgebietes
Errichtung eines
Rheinstaates als Pufferzone
Anerkennung der OderNeiße-Linie
Sicherheitsinteresse
Obstruktionspolitik
Funktionsunfähigkeit des Alliierten Kontrollrates: keine Beschlüsse für Deutschland als
Ganzes
Entstehung: internationale Lage
Sowjetunion:
Ergebnis des Zweiten Weltkrieges:
SU als gleichberechtigte Großmacht
Sowjetisierung Osteuropas:
Errichtung eines Gürtels von
Satellitenstaaten westlich der
UdSSR bis zur SBZ
Versuch der Einflußnahme auf
Griechenland und die Türkei
Intensivierung des Einflusses auf
China und Nordkorea
Zwei-Lager-Theorie:
Aufstieg der Sowjetunion zur
Weltmacht und zur Führerin des
kommunistischen Blocks
USA:
Kennan (1945): Eindämmung der Expansion
der Sowjetunion
Truman (1947): dauerhaftes Engagement der
USA in Europa
Marshall (1947): ERP-Plan als ökonomische
Antwort auf ideologische Offensive der
Sowjetunion
Containment-Politik:
Aufrechterhaltung des status quo in
Europa
Eindämmung des Kommunismus durch
sicherheitspolitische, politische und
ökonomische Zusammenarbeit in Europa
1949: Gründung der NATO (North
Atlantic Treaty Organization)
Auswirkungen des Kalten Krieges auf
Deutschland
SBZ:
Juli 1947: Absage an ERPPlan
23.6.1948:
Währungsreform
15.5.1949: Wahl des III.
Volkskongresses durch
Einheitsliste
7.10.1949: Proklamation
der DDR
Febr./März 1948:
Londoner 6-MächteKonferenz beschließt
Gründung eines
westdeutschen Staates
19.3.1948: UdSSR
verläßt den Alliierten
Kontrollrat
23.6.1948: Beginn der
Berlin-Blockade
Nov./Dez. 1948: Spaltung
Berlins (2 Währungen, 2
Stadtregierungen)
Westzonen:
1947 Bizone
1948: Aufgabe der frz.
Obstruktionspolitik aufgrund
des ERP-Plans
20.6.1948: Währungsreform
1.7.1948: Frankfurter
Dokumente
1.9.1948: Parlamentarischer
Rat (gewählt durch
Länderparlamente),
Ausarbeitung des GG
April 1949: Besatzungsstatut
23.5.1949: Verkündung des
GG, Gründung der BRD
Teilung Deutschlands und Aufwertung der Deutschlandfrage zu
einem zentralen Problem der Weltpolitik
„Außenpolitik“ der BRD
Wiedervereinigung Deutschland als Staatsziel (Präambel des GG)
Westorientierung der BRD verschaffe sicherheitspolitische Garantien
Westintegration mache BRD zu verläßlichem und berechenbaren Partner
der Westmächte
„verpflichte“ die Westmächte auf Ziel der Wiedervereinigung
mache Deutschland zu Subjekt des Handelns und beende seine Rolle als
Objekt anderer Mächte
„Politik der Stärke“:
Westliche Solidarität fördere die Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion
und führe dadurch die Wiedervereinigung herbei
18.4.1951: Gründung der Montanunion (EGKS =
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Sicherheitspolitik und Westintegration der
BRD
atomare Überlegenheit der USA (A- und
H-Bombe + Trägersysteme
atomare Macht der USA als
Schutzschild für Europa
zu ergänzen durch europäische Armee
unter Beteiligung der USA
Wiederbewaffnung der BRD
A-Bombe ohne Trägersysteme
Konventionelle Überlegenheit der SU
Abschreckung durch
Erzeugung eines Risikos
Sept. 1950: Beginn der Verhandlungen über eine westeuropäische Armee
26./27.5.1952 EVG Vertrag + Deutschlandvertrag (Souveränität der BRD
mit alliierten Vorbehaltsrechten) als Junktim
31.8.1954 Ablehnung des EVG-Vertrages durch das frz. Parlament =
Scheitern des gesamten Vertragswerkes
23.10.1954 Pariser Verträge: Deutschlandvertrag, WEU, Aufhebung des
Besatzungsstatuts, Beitritt der BRD zur NATO
5.5.1955 Inkrafttreten der Pariser Verträge
Die Stalin-Note 1952
Angebote:
Wiedervereinigung Deutschlands
Abzug aller Besatzungstruppen
Demokratische Rechte
Nationale Streitkräfte
Aufnahme in die UNO
Keine wirtschaftlichen Beschränkungen
USA:
Vorbedingung für Wiedervereinigung:
freie Wahlen
Gesamtdeutsche Regierung müsse
über Bündniszugehörigkeit
entscheiden
Forderungen:
Militärische Neutralität
Anerkennung der Oder-NeißeGrenze
England:
Sicherheitsinteresse der Sowjetunion werde zu
Bündnis mit Deutschland führen oder Dtld. Zur
Westexpansion veranlassen
Wiedervereinigtes Deutschland könne die
Westmächte mir der russischen Option
erpressen
Bevorzugung der Beibehaltung des status quo
Vorrang der Einbeziehung Deutschlands in die containment-Politik: BRD als Teil des
westlichen Blocks
Roll-Back-Politik
20.1.1953 Eisenhower wird Präsident der USA, 5.3.1953 Tod Stalins
Außenminister wird John Foster Dulles
Nachfolge zunächst kollektive Führung:
Malenkow, Molotow, Bulganin, Chruschtschow
Konsolidierung nach Führungsstreitigkeiten ->
September Beginn der Ära Chruschtschow
Nachgiebigkeit (Tauwetter) bei gleichzeitiger
Verhärtung der Politik in Europa
Kommunismus bedeute an sich Bedrohung der
USA und der freien Welt
Daher nötig: Zurückdrängen des Kommunismus
unterhalb der Kriegsschwelle durch Stärkung
aller Befreiungsbewegungen
Roll-back: Ziel der Revision der
Ergebnisse des 2. Weltkrieges
Abwertung der deutschen Frage durch
Vorrang weltweiter Ost-West-Problematik
Zwei-Staaten-Theorie
Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen
selbst als Ergebnis einer langfristigen
Entwicklung
Erforderlich sei Einbindung beider deutschen
Staaten in von den Großmächten geschaffenes
kollektives Sicherheitssystem in Europa
Vorrang sicherheitspolitischer Fragen vor
dem deutschen Problem
Entwicklung des Ost-West-Konflikts
1950-1953 Koreakrieg, Beendigung mit dem status quo ante
16./17. Juni 1953 Arbeiterunruhen in der
DDR und Ost-Berlin weiten sich zu
antikommunistischen Aufständen aus,
Niederschlagung durch die sowjetische
Besatzungsmacht
14.5.1955 Gründung des Warschauer
Paktes
25.2.1956 XX. Parteitag der KPdSU:
Beginn der Entstalinisierung
Juni 1956 Arbeiterunruhen in Polen
23.10.-11.11.1956 ungarischer Aufstand
wird durch die Rote Armee
niedergeschlagen
5.10.1957 Satellit Sputnik = Nachweis
von strategischen Trägersystemen der
UdSSR
November 1958 Berlin-Ultimatum
Frühjahr 1961 Beginn des Konflikts
zwischen der UdSSR und der VR China
13.8.1961 Bau der Berliner Mauer
1.11.1954 Beginn des Algerien-Krieges
9.5.1955 Aufnahme der BRD in die NATO
Herbst 1955 USA lösen Frankreich als
Schutzmacht in Südvietnam ab
29.10.-5.11.1956 Suez-Krise
20.1.1961 John F. Kennedy wird Präsident der
USA
15.4. 1961 Scheitern der Invasion in Kuba in
der Schweinebucht
Dezember 1961 Verstärkung der militärischen
Präsenz der USA in Vietnam
Okt./Nov. 1962 Kuba-Krise: Versuch des
Eindringens in die westliche
Interessensphäre durch Bau von Basen für
Mittelstreckenraketen auf Kuba
=
Höhepunkt des Kalten Krieges durch
drohenden Atomkrieg
Die Berlin-Krise
November 1958 Berlin Ultimatum
Ziel: Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, um die Vier-MächteVerpflichtungen zu beenden
zumal diese nur noch im Vier-Mächte-Status Berlins bestünden
daher Forderung nach Abzug der Westmächte aus Berlin, Errichtung einer selbständigen
politischen Einheit Berlin, Übergabe der Souveränitätsrechte an die DDR
zunehmende Fluchtbewegung, vor allem von qualifizierten Kräften, aus der DDR über Berlin
Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Verschärfung der Mangelwirtschaft
13.8.1961 Bau der Mauer
Stabilisierung des Ostblocks erfordere die
Stabilisierung der DDR
Erfordere die Abgrenzung Ost-Berlins von
West-Berlin
Ergebnis des 2. Weltkrieges
Mauerbau als Ausdruck der
Anerkennung des status quo in
Europa
Aufrechterhaltung des Vier-Mächte-Status von Berlin, d.h.
u.a. auch Bewegungsfreiheit der vier Alliierten in ganz
Berlin
„three essentials“ mit dem Geltungsbereich West-Berlin:
a) Anwesenheit der Alliierten durch Stationierung von
Truppen
b) Freier Zugang von der BRD nach West-Berlin durch das
Gebiet der DDR (Transitrouten)
c) Erhaltung der Lebensfähigkeit West-Berlins
Schutzgarantie der NATO für West-Berlin
Stillschweigende Anerkennung Ost-Berlins als faktischer
Teil der DDR = Abgrenzung der Interessensphären
Neue Konzeptionen für das Ost-WestVerhältnis
Konzeption der „friedlichen Koexistenz:
Politik des friedlichen Nebeneinanders von
Staaten unterschiedlicher
Gesellschaftsordnung
Grundlagen:
a) Gleichberechtigung der Staaten
b) Achtung der Souveränität und der
territorialen Integrität
c) Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten
an Stelle militärischer Auseinandersetzungen
trete der ökonomische Wettbewerb, der
notwendigerweise mit dem Sieg des
Sozialismus ende
Spezifische Form des Klassenkampfes unter
den Bedingungen des Atomzeitalters
Ideologie weder Gegenstand der friedlichen
Koexistenz noch Gegenstand der
Auseinandersetzung
Konzeption des „geopolitischen Realismus“:
Aufgabe des globalen antisowjetischen Kurses
zugunsten der Führungsrolle der USA im
westlichen Block und dessen Stabilisierung
Entspannung des rivalisierenden Verhältnisses
Hervorhebung praktischer
Kooperationsmöglichkeiten bei Bewußtsein der
unterschiedlichen ideologischen Positionen
Gemeinsames Interesse an der Vermeidung eines
Atomkrieges als Grundlage konkreter Schritte
Faktische Anerkennung des
territorialen status quo in Europa
und insbesondere in Deutschland
Voraussetzungen für
Entspannungspolitik
Entspannung im Ost-West-Konflikt
Ausgangslage: atomares Patt und overkill-Kapazitäten
Abgrenzung der Interessensphären auf der nördlichen Welthalbkugel
Zusammenarbeit auf der Basis des status quo
Abbau des militärischen Faktors zugunsten des friedlichen Systemwettbewerbs -> ökonomische
Entlastung bei verminderten Lasten für Sicherheit
Zusammenarbeit mit dem Ziel der Interessenverflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit
=> Zwei-Säulen-Theorie: Abrüstung und Entspannung
1968 Kernwaffensperrvertrag (Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen), Inkrafttreten 1970
1969-1979 SALT I und SALT II (Strategic Arms Limitations Talks): Festlegung des quantitativen
Nuklearpotentials bei Garantie der Zweitschlagsfähigkeit
1973 Beginn der MBFR-Verhandlungen (Mutual Balanced Force Reduction): Ziel der Verminderung
der konventionellen Rüstung in Mitteleuropa
Probleme: Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Waffensysteme, unterschiedliche
Rüstungsschwerpunkte (offensiv/defensiv), Überprüfbarkeit der Zahlenangaben, Einbeziehung
logistischer Probleme, Einbeziehung von Marine- und Luftstreitkräften
1975 KSZE-Schlußakte: Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
1987 INF-Vertrag: vollständiger Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen
1988 einseitige Truppenreduzierung der UdSSR um 500 000 Mann
1991 START-Vertrag: Reduzierung der strategischen Waffen um ein Drittel
Die deutsche Frage im Kontext des OstWest-Konflikts
USA:
Entspannung fordere realistische Sicht der deutschen Frage: Wiedervereinigung nur auf lange Sicht
möglich
Daher Einbindung Deutschlands in den Entspannungsprozeß im Rahmen eines kollektiven
Sicherheitssystems
Dabei nötig: Verzicht auf Ostgebiete, Kernwaffenverzicht, Klarheit über militärischen Status
=> BRD hat nur die Alternative, mitzumachen oder isoliert zu werden
Leitlinien der Deutschlandpolitik der BRD 1949-1966 (CDU-Koalitionsregierungen):
Alleinvertretungsanspruch: Auffassung, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen; daher
Weiterbestehen des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937
„Hallstein-Doktrin“: Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlicher Akt mit der Folge des
Entzugs von Wirtschaftshilfe durch die BRD
Wiedervereinigung als Ziel mit Verfassungsrang: Verbot aller Handlungen und Abkommen, die einen
Verzicht auf Rechtspositionen bedeuten bzw. die Wiedervereinigung be- oder verhindern
Selbstbestimmungsrecht der Völker
Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes (gem. Potsdamer Abkommen: Verantwortung der
Alliierten für den Abschluß eines Friedensvertrages und die Herstellung der deutschen Einheit
Vier-Mächte-Status von Berlin (gem. Potsdamer Abkommen): keine Anerkennung der Einbeziehung OstBerlins in das Gebiet der DDR
Grundlagen der Ostpolitik der sozialliberalen
Koalition: Das „Bahr-Konzept“ (1963)
Erforderlich sei Übereinstimmung der Politik der BRD mit der
Entspannungspolitik der USA
daher müsse in der deutschen Frage ein Abschied von Maximalpositionen
zugunsten der „Politik der kleinen Schritte“ erfolgen
Wiedervereinigung könne nicht durch „Einnahme“ der DDR erfolgen, da
dies einen Verstoß gegen die Entspannung auf der Grundlage des status
quo bedeute
der Beginn eines in ferner Zukunft in Wiedervereinigung mündenden
Prozesses müsse an Vorhandenes anknüpfen und dabei stets unterhalb der
Anerkennungsschwelle bleiben
Herbeizuführen seien menschliche Erleichterungen durch Intensivierung des
Handels und Verbesserung der materiellen Lage in der DDR
dabei seien kalkulierbare Verbesserungen für den Wandeln in den deutschdeutschen Beziehungen zu schaffen
was zunächst zwar eine Stabilisierung der DDR bedeute, da ihr die Angst
vor einer revolutionären Umgestaltung des Systems genommen werden
müsse,
aber eine Risikobegrenzung bedeute, die den Wandel erst möglich mache
„Wandel durch Annäherung“
Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab
1969
Ausgangspunkt der Ostpolitik: Beharren auf dem Grundsatz des
Selbstbestimmungsrechts der Völker im Rahmen einer europäischen Friedensordnung
Praktische Politik müsse einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten
Einheit der Nation können nur durch den Weg von einem geregelten Nebeneinander zu
einem Miteinander gewahrt werden
Konkret solle durch Verhandlungen auf Regierungsebene versucht werden, das
Verhältnis beider deutscher Staaten zu entkrampfen
Ziel sei nicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR,
Sondern Herstellung besonderer Beziehungen
Bereitschaft zu Gewaltverzichtsabkommen auf der Grundlage des status quo
Junktim zwischen Berlin-Status und deutsch-deutschem Dialog
Hinwendung zu einer pragmatischen Politik ohne Beharren auf Durchsetzung nicht
realisierbarer Rechtsstandpunkte bei Offenhalten der deutschen Frage
Umsetzung der Ostpolitik
12.8.1970 Moskauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit: Gewaltverzicht, Anerkennung der
gegenwärtigen Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten, Wiedervereinigung mit friedlichen
Mitteln bleibt offen
7.12.1970 Warschauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit
3.6.1971 Vier-Mächte-Abkommen über Berlin: Verzicht der UdSSR, Berlin als Instrument der
Krisenerzeugung zu nutzen; Anerkennung der Bindungen Berlins an die BRD, Bestätigung des VierMächte-Status von Berlin
26.5.1972 Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR
21.12.1972 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR
(Grundlagenvertrag):
Gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Charta der UNO
Verzicht auf gewaltsame Grenzveränderungen
Beendigung des Alleinvertretungsanspruchs (-> internationale Anerkennung der DDR möglich)
Verpflichtung, zu Entspannung und Abrüstung beizutragen
Anerkennung der beiderseitigen Souveränität
Normalisierung der Beziehungen auf humanitärem Sektor, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verkehr
Anerkennung der Realitäten
Menschliche Erleichterungen
Absicherung West-Berlins
Bereinigung des Verhältnisses zu den osteuropäischen Nachbarn
Rückgewinnung der politischen Handlungsfreiheit
Perestroika
Grundkonzeption des „Europäischen Hauses“: Mitverantwortung für ein multilaterales Europa ohne
Teilung und bei Tolerierung kapitalistischer Systeme
Zwei deutsche Staaten als gleichberechtigte „Wohnungsinhaber“
Innerdeutsche Grenze als historisches Faktum
Auffassung der BRD von der offenen deutschen Frage sei unrealistisch
Geschichte schließe jedoch Veränderungen im Laufe der Zeit nicht aus
Bezogen auf deutsche Frage: wenngleich nicht aktuell, so doch keine Festschreibung einer ewigen
Teilung
Notwendigkeit von Reformen in der DDR
Bei gleichzeitiger Nichteinmischung der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland
Ausgangspunkt für Veränderungen der internationalen Lage und der Lage in
Deutschland