Die soziale Marktwirtschaft
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Die Funktionen der sozialen Marktwirtschaft Wirtschaftspolitische Funktionen des Staates in der sozialen Marktwirtschaft Ordnungsfunktion Ausgleichsfunktion Schutzfunktion Steuerungsfunktion Ordnungsfunktion • Aufgabe der Wettbewerbspolitik: Schaffung einer funktionsfähigen und freiheitlichen Wettbewerbspolitik zur Erhaltung der wettbewerblichen Selbststeuerung • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1. Unwirksamkeit wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen „(1) Verträge, die Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen, und Beschlüsse von Vereinigungen von Unternehmen sind unwirksam, soweit sie geeignet sind, die Erzeugung oder die Marktverhältnisse für den Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen. Dies gilt nicht, soweit in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.“ • Beispiele: • Unternehmer könnten sich in Gruppen zusammentun (Kartelle bilden) und ihr Ware in großem Umfeld überteuert verkaufen • Große Kartelle könnten den Zulieferern ihre Lieferbedingungen diktieren Bsp. niedrige Preise • Eventuelle neue Konkurrenten könnten durch ruinöse Konkurrenz am Marktzutritt gehindert werden Ausgleichsfunktion • Sicherstellung von Startgerechtigkeit und Durchlässigkeit • Privilegien-Hierachie ist zugunsten einer Leistungs-Hierachie abzubauen Beispiele • Jedem soll die Möglichkeit offen stehen (unabhängig von den finanziellen Mitteln), Schulen, Fachhochschulen oder Universitäten zu besuchen, wenn man den Fähigkeiten entspricht dafür stellt der Staat Gebäude samt Einrichtungen und Lehrkräfte zur Verfügung Finanziert wird das alles durch Steuergelder • Früher wurden adelige Personen quasi in einen Beruf hineingeboren Sie übernahmen die Aufgaben, die vorher von anderen gemacht wurden selbstverständlich, auch wenn sie nicht unbedingt den Aufgaben gewachsen waren Schutzfunktion • Die schwächeren Marktteilnehmer sollen geschützt werden • Darum kümmert sich unter anderem die Verbraucherschutzpolitik und die Umweltschutzpolitik Beispiele • Wenn es die Umweltschutzpolitik nicht geben würde, dann würde ein Unternehmer ohne Luftfilter produzieren um möglichst viel zum geringen Preis zu verkaufen. Wenn er einen teuren Luftfilter einbauen und alle Sachen immer auf dem modernsten Stand halten muss, dann muss er dafür mehr Geld ausgeben und um es wieder hereinzubekommen, verkauft er sein fertiges Produkt teurer. • Ein Besitzer von einem Restaurant würde lieber immer mit allen eingestellten Leuten Essen herstellen, anstatt für Hygiene zu sorgen (Küche putzen usw.) Wenn es keine Kontrollen gäbe, dann würde es auch so sein. • Wenn ein Bauer eine BSE-infizierte Kuh hat, dann werden alle Kühe geschlachtet um zu vermeiden, dass sich die Krankheit verbreitet und an den Verbraucher gelangt (dasselbe bei MKS oder sonstigen Seuchen) • Oftmals wird aber gegen diese Funktion verstoßen, z. B. wurde erst vor kurzer Zeit in einem Supermarkt verdorbenes Fleisch neu eingetütet und wieder zum Verkauf ausgelegt Steuerungsfunktion • Sie hat die Aufgabe konjunkturelle Schwankungen unter Beachtung eines stabilen Preisniveaus, eines möglichst hohen Beschäftigungstandes, einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz und eines stetigen Wirtschaftswachstums möglichst auszugleichen. Außerdem ist für ausreichende Infrastruktur zu sorgen. • Damit beschäftigt sich die Konjunkturpolitik Beispiele • Um ein stabiles Preisniveau kümmert sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit Geldpolitik • Möglichst hoher Beschäftigungsstand: wenn Unternehmen zum Beispiel weniger Steuerabgaben hätten, hätten sie mehr Geld über um Leute einzustellen der Staat stellt die Rahmenbedingungen, zum Beispiel hohe Abschreibungssätze, geringe Lohnnebenkosten, geringe Unternehmenssteuersätze…, aber selber agieren tut der Marktteilnehmer ( z.B. Tariferhandlungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) Dadurch wird das Wirtschaftswachstum beeinflusst • Der Staat kann auch als Nachfrager auftreten, wenn er z. B. Polizeiautos, Schulmöbel oder Panzer kauft dadurch wird die Wirtschaft auch beeinflusst • Stetiges Wirtschaftswachstum: wenn BIP immer höher wird und der Beschäftigungsstand steigt • Ausgeglichene Zahlungsbilanz: Import und Export in etwa gleich Der Staat kann den Außenhandel durch Zölle beeinflussen
