Honorarverhandlung 2013
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NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. Bundeshauptversammlung 2012 Bericht zur Lage Dr. med. Dirk Heinrich Bundesvorsitzender Berlin, 16. November 2012 Mathematik im Jahr 2012 -7 + 11 = 0,9 … besser kann’s Herr Wasem nicht. 2 Bild: © mekcar - Fotolia.com Honorarverhandlung 2013 Der Stall des Augias • • • • • „Studie“ zu Fangprämien Einseitige IGeL-Diskussion Prognos-Gutachten zum Honorar Grippeimpfstoff-Skandal 2012 Schwer kranke Patienten werden rausgeekelt (KKH-Allianz) 3 Bild: © Steven Jamroofer - Fotolia.com Honorarverhandlung 2013 Der Stall des Augias • Fehlende Wertschätzung der ärztlichen Arbeit und des Engagements der Ärzte • Fraglich Haltung zur Selbstverwaltung und zur Verantwortung der Krankenkassen Medizinethik für Kassenfunktionäre Der Kopf des Fisches … 4 Honorarproteste der Ärzteschaft • Auf Kassen-Forderung nach Absenkung des Honorars antwortete die Ärzteschaft mit massiven Protesten • KBV/KVen und Ärzteverbände demonstrierten Einigkeit • NAV-Virchow-Bund bildete zentrale Koordinierungsstelle und wurde erster Ansprechpartner der Medien • Viele Interviews, Fernsehauftritte und Zeitungsberichte • Höhepunkt: Vorstellung des Urabstimmungsergebnisses in der Bundespressekonferenz am 13. September • Aktionstag am 10. Oktober: Praxis ohne Helferinnen 5 Honorarproteste der Ärzteschaft Dr. Köhler und Dr. Heinrich bei der Bundespressekonferenz (13. September 2012) Dr. Heinrich beim Fernsehinterview 6 Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund Protest in allen Formen 7 Bilder: © dpa, ARD, PHOENIX, Hahne Honorarverhandlung 2013 Ergebnisse • Orientierungspunktwert steigt um 0,9 % • Morbidität und Menge sind regional zu verhandeln • Ausbudgetierung psychotherapeutischer Leistungen Dynamik zu Lasten der Kassen aber: Bereinigung und Probatorik • Zusätzlich 250 Mio. Euro für Grundversorger • EBM-Währungsreform zum 1. Juli 2013 8 Honorarverhandlung 2013 Dennoch: Grundprobleme sind ungelöst • Keine festen Preise, quotierte Auszahlungen, Budgets • Unbegrenzte Leistungsansprüche • Einmischungen aller Art (Qualifikation, Qualität) • Umfangreiche Bürokratie • Ausgehöhlter Sicherstellungsauftrag (z.B. § 116b SGB V) • 90 % aller Entscheidungen fallen im Schiedsamt 9 Bild: © beermedia - Fotolia.com Protest auf neuer Ebene Unter welchen Bedingungen kann der Sicherstellungsauftrag weiterhin erfüllt werden? • Umfrage der KBV/KVen ab November 2012 unter allen Vertragsärzten und -psychotherapeuten • Hohe Beteiligung ist wichtig – als Zeichen an die Öffentlichkeit • Je nach Ausgang der Abstimmung muss Strategie entwickelt werden • Gemeinsames Vorgehen von Körperschaften und Verbänden 10 Strategische Ziele Forderungskatalog der KBV (1/2) 1. 2. 3. Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit. Feste und wirklich kostendeckende Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, so wie sie in dem zugegebenermaßen noch zu bearbeitenden EBM stehen. Weg mit komplizierten und versorgungsfremden Steuerungselementen. Wir fordern, dass entweder alle Leistungen bezahlt werden oder dass feste Mengen mit den Krankenkassen vereinbart werden. Kein Arzt und kein Psychotherapeut soll diagnostische oder therapeutische Maßnahmen durchführen müssen, die er nicht vollständig bezahlt bekommt. 11 Strategische Ziele Forderungskatalog der KBV (2/2) 4. 5. 6. Die Überprüfung der Qualität unserer Arbeit muss wieder in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung Weg mit allen Regressen bei veranlassten Leistungen. Kollektiv- und ergänzende Verträge nach den §§ 73 b und c SGB V müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken; die institutionelle Eröffnung der Krankenhäuser, die sich immer weiter verbreitet, muss zu Gunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten ersetzt werden. Und es bedarf einer klaren Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen. 7. Kassenspezifische Gesamtverträge müssen wieder möglich sein. 12 Wie geht es weiter? • Erfüllung des 7-Punkte-Programms der KBV innerhalb von fünf Jahren • Regionale Verhandlungen und Protestaktionen erforderlich • Adressaten sind die Politik und die Krankenkassen • EBM und Bürgerversicherung 13 Wiederbelebung Wertediskussion Reform der gemeinsamen Selbstverwaltung • • • • Partnerschaft auf Augenhöhe wiederherstellen Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit bei Diagnose und Therapie Monopolistisch organisierte Krankenkassen müssen in ihrem Einfluss eingeschränkt werden Innerärztliche Honorarverteilung muss einer Prüfung unterzogen werden 14 Wiederbelebung Wertediskussion Schutz der Freiberuflichkeit • • • Zurückgewinnung der professionellen Autonomie Stärkung des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses Grundlagen der Freiberuflichkeit nach Prof. Unschuld: 1. Das eigenständige Schaffen von Wissen 2. Die unabhängige Anwendung des ärztlichen Wissens und eine eigene Berufsaufsicht 3. Der Erhalt der Kontrolle über die ärztliche Vergütung 15 Wiederbelebung Wertediskussion Wie den Wert der Freiberuflichkeit vermitteln? • • • • Problem: Bewusstsein der eigenen Freiberuflichkeit wenig ausgebildet Wert des freien Berufes muss vermittelt werden Im ökonomisierten Gesundheitswesen schützt die Freiberuflichkeit des Arztes seine Patienten vor Einflussnahme Dritter (Kassen, Industrie, Körperschaften, Politik) Das gilt umso mehr im Hinblick auf die kommende Bundesregierung (Bürgerversicherung, Abschaffung PKV) 16 Wiederbelebung Wertediskussion Ökonomisierung des Gesundheitswesen • • • • Politisch gewollte Ökonomisierung ist falscher Weg Das Gesundheitswesen ist kein Markt Widersprüche auflösen Patienten sind die einzigen Verbündeten 17 Aktuell in der Diskussion Patientenrechtegesetz • • • • • Bündelung bestehender Regelungen im BGB/SGB V Beweislastumkehr nur bei groben Behandlungsfehlern Neue Aufklärungs- und Dokumentationspflichten Patienten erhalten mehr Rechte gegenüber den Kassen Noch nicht vom Tisch: Hilfsfonds Keine grundlegenden Neuerungen Kein „Anti-Ärzte-Gesetz“, keine „Amerikanisierung“ des Haftungsrechts Aber: Bürokratieaufwand steigt 18 Aktuell in der Diskussion Reform der Bedarfsplanung • • • • Neugliederung der Planungsbereiche (über KV-Grenzen hinweg, Planungsbereiche entsprechend Spezialisierungsgrad der Fachgruppe) Neufestlegung der Verhältniszahlen Ärzte/Patienten Neue Einteilung der Planungsgruppen (34 statt 14, Einteilung in vier Versorgungsbereiche) Neuregelung bei Sonderbedarfszulassungen Grundproblem kann nicht durch Planung gelöst werden: Niederlassung muss attraktiver werden 19 Aktuell in der Diskussion Bedarfsplanung: Skepsis bei den Praktikern „Wenn die Bedarfsplanung nicht mit Rahmenbedingungen einhergeht, die sicherstellen, dass dann auch Ärzte für die Versorgung zur Verfügung stehen, ist das eine halbe Sache.“ Dieter Herrchen, Oberbürgermeister Elsterwerda „Es ist ein Problem, überhaupt einen Arzt zu finden.“ Dr. Carsten Jäger, Geschäftsführer Ärztenetz Südbrandenburg Beim NAV-Virchow-Bund-Symposium „Land ohne Ärzte“ am 19.10.12 in Berlin 20 Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund Ausblick Bundestagswahl 2013 • • • Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unwahrscheinlich Große Koalition oder Linksbündnis absehbar Einführung einer so genannten Bürgerversicherung droht mit Vereinheitlichung der GKV und Abschaffung der PKV Staatlich gelenkte Einheitsmedizin verhindern Duales Versicherungssystem erhalten Einige Ärzteschaft muss einig auftreten 21 Eine Odyssee liegt vor uns Die Rahmenbedingungen sind ungünstig • • • • • Neuer EBM Bundestagswahl 2013 und mögliche Bürgerversicherung Keine neue GOÄ in Aussicht Ökonomischer Druck steigt Wenige Verbündete 22 Die Sirenen sind unüberhörbar Die Schwierigkeiten sind enorm • • • • Mangelverwaltung befördert Fachegoismen Regionalisierung lässt Länderegoismen gedeihen Ökonomischer Druck schürt Neid um Privatpatienten Politik, Kassen, Medien spielen Rolle der Patientenvertreter und bilden Front gegen die Ärzte 23 Herkulesaufgaben stehen bevor Die Anforderungen an die Ärzteschaft sind klar • • • • • • • Größtmögliche Einheit aller Ärzte Kontinuierliche Medienarbeit Politische Arbeit auf Bundesebene und in den Regionen Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel Enge Zusammenarbeit mit KBV/KVen Vernetzung (Arztnetze, größere Praxisstrukturen) Stärkung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte 24 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. med. Dirk Heinrich Bundesvorsitzender NAV-Virchow-Bund Chausseestraße 119b 10115 Berlin Fon: (03 0) 28 87 74-0 Fax: (03 0) 28 87 74-1 15 E-Mail: [email protected] Internet: www.nav-virchowbund.de 25
